Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP: Band 3 Regesten. Teil 2 [Reprint 2014 ed.] 9783110971392

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Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes

Regesten Band 3 Bearbeitet von Peter Longerich mit einer Einleitung von Peter Longerich: Hitlers Stellvertreter

K G -

Saur

München · London · N e w York · Paris 1992

Die Deutsche Bibliothek — C I Ρ-Einheitsaufnahme Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP : Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes ; Sammlung der in anderen Provenienzen überlieferten Korrespondenzen, Niederschriften von Besprechungen usw. mit dem Stellvertreter des Führers und seinem Stab bzw. der Partei-Kanzlei, ihren Amtern, Referaten und Unterabteilungen sowie mit Hess und Bormann persönlich ; [Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte] / hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte. Bearb. von Helmut Heiber. München ; London ; New York ; Paris : Saur. Teilw. außerdem im Verl. Oldenbourg, München, Wien N E : Heiber, Helmut [Bearb.]; Institut für Zeitgeschichte Teil 2. Regesten. Bd. 3. Bearb. von Peter Longerich. - 1992 I S B N 3-598-30276-2 (Saur) Gb. ISBN 3-486-52111-X (Oldenbourg) Gb. N E : Longerich, Peter ® Gedruckt auf säurefreiem Papier © Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved Κ. G. Saur Verlag G m b H Sí C o . KG, München 1992 Printed in the Federal Republic of Germany Lichtsatz: Satz-Rechenzentrum Hartmann & Heenemann, Berlin Druck: WS Druckerei, Bodenheim Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt Jede Art der Vervielfältigung ohne Erlaubnis des Verlags ist unzulässig No part of this publication may be reproduced, stored in a retrieval system, or transmitted in any form or by any means, electronic, mechanical, photocopying, recording, or otherwise, without permission in writing from the publisher. ISBN 3-486-52111-X (Oldenbourg) ISBN 3-598-30276-2 ( K G S a u r )

Inhalt Band 3 Benutzungshinweise Vorbemerkung zum Teil II Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns Inhaltsverzeichnis Personenregister zu „Hitlers Stellvertreter" Regesten

Band 4 Benutzungshinweise Regesten

Band 3/4 Benutzungshinweise Benutzungshinweise Sachregister Sachregister Sonderregister Gesetzgebung Benutzungshinweise Personenregister Personenregister Abkürzungsverzeichnis

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VI 1 3 289 327 329 411

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Vorbemerkung zum Teil Π

Benutzungshinweise Das Werk Akten der Partei-Kanzlei gliedert sich in zwei selbständige Teile, die jeweils chronologisch aufgebaut sind. Jeder Teil umfaßt zwei Mikrofiches-Bände, zwei Regesten-Bände und einen Register-Band. Der Teil I besteht wiederum aus zwei Einheiten mit jeweils durchgehender chronologischer Ordnung: Der Mikrofiches-Band 1 enthält die Dokumente, die im Regesten-Band 1 beschrieben werden, der Mikrofiches-Band 2 diejenigen des zweiten Regesten-Bandes. Demgegenüber besitzt der Teil II eine durchgehende Chronologie; die Mikrofiches sind in numerischer Reihenfolge abgelegt. Der Registerband des Teils I besteht aus - Ubersichtsregister (Zusammenstellung der Schlagworte des Allgemeinen Sachregisters in thematische Gruppen) - Allgemeinem Sachregister - Spezialregister Partei-Kanzlei - Geographischem Register - Personenregister Der Registerband des zweiten Teiles gliedert sich in - Allgemeines Sachregister - Sonderregister Gesetzgebung - Personenregister Das Allgemeine Sachregister enthält auch die geographischen Begriffe sowie - unter den Hauptschlagworten Pkzl. bzw. StdF - die Schlagworte, die im Teil I das Spezialregister Partei-Kanzlei bilden. Da beide Register nach den gleichen Prinzipien aufgebaut sind, läßt sich das Ubersichtsregister im Teil I auch als Hilfsmittel für die Benutzung des Teils II verwenden. Weitere Hilfestellungen für die Benutzung der Register enthalten die Benutzungshinweise der beiden Register-Bände.

Vorbemerkung zum Teil II

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Vorbemerkung zum Teil II I. In der Einleitung zum Teil I dieses Projekts sind die Überlegungen und Motive angesprochen worden, die das Institut für Zeitgeschichte vor nunmehr fast zwei Jahrzehnten zu dem Versuch veranlaßten, die - fast vollständig vernichteten - Akten der Partei-Kanzlei durch eine systematische Zusammenstellung der in der Empfänger-Überlieferung erhaltenen Schriftstücke zu rekonstruieren. Die Zielsetzung des Unternehmens - darauf ist hingewiesen worden - führte weit über rein organisationsgeschichtliche Interessen hinaus, hegte man doch die Hoffnung, daß die Wiederherstellung der schriftlichen Hinterlassenschaft einer der zentralen Dienststellen des NS-Regimes zu einer Aufhellung zahlreicher Entscheidungsprozesse innerhalb von Partei und Staat des "Dritten Reiches" führen und damit die Erforschung der inneren Struktur dieses Herrschaftssystems auf eine neue Basis stellen könnte. Es dürfte sich bei diesem Unternehmen um eines der ehrgeizigsten und aufwendigsten Projekte handeln, die überhaupt zur Erforschung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems unternommen wurden. Im Laufe langjähriger Arbeiten wurden von Helmut Heiber, bis 1983 Leiter des Projekts, und seinen Mitarbeitern Hunderte von Ordnern mit Kopien von Schriftstücken gefüllt, die eine Verbindung mit dem Stab des Stellvertreters des Führers (im folgenden StdF genannt) bzw. der Partei-Kanzlei (PKzl.) aufwiesen. Es handelte sich dabei nicht nur um Schreiben, in denen die Dienststelle als Empfänger oder Aussteller erscheint, sondern es wurden auch solche Dokumente aufgenommen, die Hinweise auf ihre Aktivitäten enthielten. Im übrigen hat Helmut Heiber in der Einleitung zu Teil I der Edition zu den Kriterien, nach denen die Sammlung angelegt wurde, ausführlich Stellung genommen. Selbstverständlich konnten im Rahmen des Projekts nicht sämtliche oder nahezu alle "Akten der Partei-Kanzlei" rekonstruiert werden, sondern lediglich der Schriftverkehr mit anderen Dienststellen. Der Untertitel der Edition verweist auf diesen Tatbestand und gibt eine präzise Beschreibung der Intentionen und Ergebnisse der Sammlung. Dieses schon fast gigantisch anmutende Projekt stieß aber nach einigen Jahren an die Grenzen des "Machbaren". Das Institut für Zeitgeschichte entschloß sich daher, die Sammlung und Edition einerseits auf die wichtigsten Korrespondenz-Partner der Dienststelle zu beschränken und andererseits das gesamte Werk in zwei Teilen herauszugeben. Die erste Entscheidung erscheint im Hinblick auf den "Grenznutzen" jeder weiteren Sammeltätigkeit gerechtfertigt. Denn je mehr Quellenbestände durchgesehen wurden, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, auf immer wieder die gleichen Schriftstücke zu stoßen. In die jetzt vorliegende Edition konnten sämtliche in Archiven der (alten) Bundesrepublik vorhandenen Bestände der Obersten Reichsbehörden sowie der wichtigsten Parteidienststellen auf Reichsebene einbezogen werden. Damit ist eine solide Grundlage für die "Rekonstruktion" der Akten der Dienststelle gegeben und das Projekt zu einem qualifizierten Abschluß gebracht. Von einer Ausdehnung der Edition auf weitere Bestände wurde abgesehen. Sie würde ins Uferlose führen und verspricht keinen Erkenntnisgewinn mehr, der im Verhältnis zum Aufwand zu rechtfertigen wäre. Die zweite Entscheidung hatte praktisch zur Folge, daß die Editionsarbeiten am ersten Teil bereits begannen, ehe die Sammlung für den zweiten Teil abgeschlossen war. Dies hatte

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Vorbemerkung zum Teil II

wiederum zwei Konsequenzen: Erstens war damit jeder Versuch, die ursprüngliche Registratur der PKzl. zu rekonstruieren und den Bestand nach Doppelstücken abzugleichen, von vornherein ausgeschlossen. Die Akten konnten daher nicht - was von archivarischer Seite gelegentlich bedauert wurde - in einer an die ursprünglichen Registraturzusammenhänge angelehnten Form ediert werden, sondern wurden nach Aktenvorgängen chronologisch geordnet. Akten aus unterschiedlichen Empfängerprovenienzen wurden auf diese Weise innerhalb dieser chronologischen Sortierung zusammengezogen. Zweitens ergibt sich aus der Einteilung des Werkes in zwei Teile und durch die Tatsache, daß innerhalb des ersten Teiles zwei Bearbeiterteams für jeweils einen Band verantwortlich zeichneten, daß der Benutzer nun mit drei parallel laufenden Chronologien konfrontiert ist, die gewisse inhaltliche Überschneidungen enthalten. Dieser Aufbau der Edition stellt den Benutzer zwar vor gewisse Schwierigkeiten, jedoch nicht vor unüberwindliche Hürden. Das Gesamtwerk liegt jetzt in einer Form vor, die als akzeptabler Kompromiß zwischen der ursprünglich gehegten Absicht, die gesamte Überlieferung der NS-Zeit systematisch durchzusehen, und den Schwierigkeiten, die bei deren Durchführung auftraten, erscheint.

II. Der Bearbeiter des II. Teils des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" sah sich vor die Aufgabe gestellt, etwa 80.000 Blatt der unter Anleitung von Helmut Heiber angelegten Sammlung zu erschließen. Die Form der Erschließung war durch den I. Teil des Projekts weitgehend vorgegeben; die Arbeiten hatten sich in einem festgelegten zeitlichen Rahmen zu vollziehen. Aus diesem letzten Grund ergab sich ein gewisser Zwang zur Vereinfachung. Dies betraf vor allem die Beschreibung der Aktenvorgänge. Die Regesten sollen lediglich eine kurze Zusammenfassung des Vorgangs bieten und damit dem Leser die Entscheidung erleichtem, ob er die auf Mikrofiches verfilmten Akten benutzen will. Die Regesten wurden stets unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung der Dienststelle an dem entsprechenden Vorgang verfaßt. Ein Benutzer, der unter einer anderen Fragestellung als der nach dem spezifischen Anteil von StdF bzw. PKzl. an die Sammlung herangeht, kann deshalb vielleicht hier und da anderer Auffassung über das sein, was in den Regesten als "wesentlich" hervorgehoben wird. Der substantivierende Stil der Regesten wurde in Fortführung des Teils I des Projekts beibehalten. Dem Bemühen um Vereinfachung entspricht auch die gegenüber Teil I neue Datierung der Regesten. Im Gegensatz zu der dort bevorzugten "analytischen" Datierung, in der sich der Handlungsanteil der Dienststelle an dem jeweiligen Vorgang widerspiegelt, wurden im zweiten Teil relativ schematisch das jeweils älteste und das jüngste Aktendatum des Vorgangs in den Regestenkopf aufgenommen. Ausnahmen von dieser Regel waren dann nötig, wenn innerhalb des Vorgangs auf ein Schriftstück zurückgegriffen wurde, das älteren Datums, aber nicht eigentlich "vorgangsbildend" war. So erschien es, um die Problematik an einem extremen Beispiel deutlich zu machen, natürlich als widersinnig, eine Urkunde Wilhelms I., die Heß in seinen Besitz brachte, als Ausgangsdatum in die Datierung aufzunehmen. Im Unterschied zu Teil I wurde ebenfalls darauf verzichtet, die an dem Vorgang beteiligten Dienststellen im Regestenkopf aufzuzählen. Die wichtigsten beteiligten Institutionen wer-

Vorbemerkung zum Teil Π

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den statt dessen regelmäßig innerhalb des Regests erwähnt. Ebenso wurde im Unterschied zu Teil I darauf verzichtet, die einzelnen Mikrofiches-Seiten der Sammlung durch Zahlenschlüssel zu kennzeichnen. Der Benutzer findet statt der Kombination einer drei- und einer fünfstelligen Nummer nun lediglich eine fünfstellige Ziffer als Fundstelle für die Regesten. Ebenso wurde auf die Angabe des Aktenbandes, die im Teil I auf die Seitennummern in Klammern folgte, verzichtet; statt dessen wurde nun auf jeder verfilmten Seite die Aktennummer aufgestempelt. Auch die Register erfuhren eine gewisse Veränderung gegenüber denen des I. Teils. Auf das Übersichtsregister, das der Erschließung des Sachregisters diente, wurde verzichtet. Statt dessen wurde die Benutzbarkeit des Sachregisters in Teil II durch ein System von Querverweisen erhöht. Auch in einigen anderen Punkten weicht das neue Sachregister von dem des Teils I ab. Nicht zuletzt wurde eine dreigliedrige Schlagwortkombination eingeführt, das heißt, unter einem Hauptschlagwort können sich nun statt eines zwei Unterschlagworte befinden, was die Genauigkeit und die Brauchbarkeit des Registers erhöht. Schließlich wurde darauf verzichtet, wie im Teil I ein gesondertes geographisches Register und ein "Sonderregister Partei-Kanzlei" anzufertigen; die entsprechenden Einträge erscheinen nun im allgemeinen Schlagwortregister. Als zusätzlicher Service für den Benutzer wird im Teil Π aber ein Sonderregister "Gesetzgebung" geboten, das die Titel sämtlicher Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen enthält, die unter Beteiligung der PKzl. beraten wurden. Ausschlaggebend für die Erstellung dieses Registers war die Überlegung, daß die knapp 40.000 Blatt der Akten des Reichsjustizministers, die im Teil Π bearbeitet wurden, in einem erheblichen Umfang die Gesetzgebung der NS-Zeit widerspiegeln dürften. Durch den Nachweis der Fundstellen soll eine weit über die Justizgeschichte hinaus nützliche "Anlage" zum Reichsgesetzblatt geschaffen werden. Es war im Teil II des Projektes nicht möglich, ähnlich umfassend Personen zu verzeichnen, wie dies im Register des I. Teils geschah. Statt dessen mußte nun eine Auswahl getroffen werden. Es erschien sinnvoll, die Entscheidung über die Aufnahme eines Personennamens nicht von der zeitgeschichtlichen Bedeutung seines Trägers, sondern von dessen Stellung innerhalb des jeweiligen Aktenvorgangs abhängig zu machen. Dabei wurde nach dem Grundsatz verfahren, daß eine Person dann ins Personenregister aufgenommen wurde, wenn sie selbst im Mittelpunkt des Vorgangs stand.

III. Der Wert der Sammlung bleibt sicher hinter manchen Erwartungen zurück, die bei der Konzeption des Projektes vor etwa zwanzig Jahren gehegt wurden. Andererseits eröffnet das Gesamtwerk der zeitgeschichtlichen Forschung Perspektiven, die über die ursprüngliche Absicht der "Rekonstruktion" hinausführen. 1. Es bleibt zunächst festzuhalten, daß, auch wenn in der Sammlung nur ein relativ kleiner Teil der ursprünglichen Akten der Partei-Kanzlei in einem methodisch strengen Sinne "rekonstruiert" werden konnte, das Gesamtwerk gleichwohl eine solide Basis für eine Behördengeschichte des Stabs des StdF bzw. der PKzl. bietet. Der Bearbeiter des Teils II legt im Rahmen der Edition eine solche Studie vor; sie trägt den Titel: "Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die ParteiKanzlei Bormanns".

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Vorbemerkung zum Teil II

2. Die Sammlung dokumentiert in einzigartiger Fülle Entscheidungsprozesse, die in den verschiedensten Politikbereichen des "Dritten Reiches" stattfanden. So ergibt sich etwa durch die Beteiligung des StdF bzw. der PKzl. an den Gesetzgebungsverfahren ein in dieser komprimierten Form bisher nicht möglicher Einblick in die Entstehungsgeschichte von Rechtsvorschriften der nationalsozialistischen Ära. 3. Mit Hilfe der Sammlung kann der Benutzer die "Fundstellen" ermitteln, die ihm die Suche nach weiterführenden Archivalien erleichtern. Hierbei erweisen sich die Register der Sammlung als ein hervorragendes Hilfsmittel, das einen ersten Eindruck von der in den Akten vorfindbaren Themenbreite gibt. In diesem Zusammenhang sollen drei Hinweise gegeben werden: Die Regesten sind als Hilfsmittel für die Erschließung der mikrofichierten Akten zu verstehen. Sie können aus den geschilderten Gründen nur eine Auswahl darstellen und sollten daher in der wissenschaftlichen Literatur nicht als Quellenbeleg zitiert werden. Statt dessen muß stets der Mikrofiche aufgesucht werden. Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß das gesamte Projekt nur eine - unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung der Dienststelle StdF/PKzl. erstellte Auswahledition ist. Die Arbeit mit diesen Dokumenten kann daher Recherchen im Archiv nicht ersetzen. Da es sich bei dieser Auswahl eben nicht um Originale handelt, erscheint es drittens auch sinnvoll, bei der Arbeit mit den "Akten der Partei-Kanzlei" nicht nur die Nummern der Mikrofiches zu zitieren, sondern stets auch auf die Signatur des Originaldokuments zu verweisen, so wie dies etwa in der oben erwähnten Geschichte der Dienststelle geschieht. 4. Die Verfilmung und Erschließung von 200.000 Blatt "Akten der Partei-Kanzlei" gibt dem Benutzer die Möglichkeit, in breitem Umfang mit staatlichen und parteiamtlichen Dokumenten dieser Zeit zu arbeiten, die bisher nur in Archiven zugänglich waren. Dem von Archivaren gelegentlich ins Feld geführten Argument, das Projekt verführe zu einer gefährlichen "Archivfeme", ist entgegenzuhalten, daß sich bei umsichtiger Benutzung der Edition die Chance zu einer größeren "Quellennähe" ergibt, die nicht die umfassendere Arbeit in Archiven ersetzen, sondern sie im Gegenteil anregen soll. Die nach formalen Kriterien angelegte Sammlung gibt dem Benutzer einen unmittelbaren Eindruck von dem, was die Bürokratie des "Dritten Reiches" Tag für Tag beschäftigte. Wenn nach dem ersten Blick in diese Sammlung vielleicht hier und da der Eindruck entsteht, es zu einem Teil mit historisch zweit- oder drittrangigen Dokumenten, mit "Quisquillen", zu tun zu haben, so sei andererseits darauf verwiesen, daß diese Sammlung einen wohl einmaligen Einblick in den "bürokratischen Alltag" des "Dritten Reiches" gibt. Schließlich ist an dieser Stelle allen zu danken, die innerhalb des Instituts f ü r Zeitgeschichte am Entstehen der Edition beteiligt waren. Hier ist vor allem Reinhilde Staude zu nennen, die, bereits erfahrene Projekt-Mitarbeiterin des ersten Teils, die Texte der Regesten mit EDV-Hilfe erfaßt hat; ebenso möchte ich Eva Klingenstein und Dieter Pohl für ihre Korrekturarbeiten herzlich danken. München, im Dezember 1991

Peter Longerich

Hitlers Stellvertreter Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns

Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis Einleitung

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I. Anfänge der Dienststelle: Die Befestigung ihrer Position im Partei- und Staatsbereich 1933-1935 1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers" . . . . 2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich und die organisatorischen Anfänge der Dienststelle 3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF . . II. Die Kompetenzen der Dienststelle im staatlichen Bereich und ihre Durchsetzung in der Praxis

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A. Angelegenheiten der Beamten 1. Beteiligung von StdF und PKzl. bei der Ernennung von Beamten: Das Instrument der politischen Beurteilung a) Das Verfahren für die "Anhörung" des StdF und die Auseinandersetzungen um die Beurteilungskriterien b) Die Bandbreite der Beurteilungskriterien und die Durchsetzungsfähigkeit von StdF und PKzl. in der Praxis c) Bemühungen von StdF und PKzl. um eine Vereinheitlichung der Beurteilung 2. Maßnahmen von StdF und PKzl. zur Protektion von Parteigenossen 3. Rassistisché Beamtenmaßnahmen: Der Ausschluß "jüdisch vermischter" und "jüdisch versippter" Beamter 4. Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte als Interventionsmöglichkeit der Partei im staatlichen Bereich 5. Weitere Beamtenangelegenheiten a) Wiederbeschäftigung b) Ruhestandsversetzung c) Versetzung von beamteten Parteifunktionären 6. Chancen und Grenzen der Einflußnahme auf die staatliche Beamtenpolitik . . . .

68 71 71 71 72 72

B. Gesetzgebung

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C. Beteiligung der Dienststelle an sonstigen staatlichen Angelegenheiten

. . . .

1. Kommunalpolitik

40 40 40 48 54 58 64

84 84

2. Heimtückeverfahren

85

3. Angelegeheiten von "Mischlingen"

85

4. Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich 1. Komponenten der parteiinternen Strategie der Dienststelle 2. Die "Stellvertretung des Führers" als unumgrenzte Legitimationsquelle 3. Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft . . . . 4. Berichtswesen 5. Parteirecht 6; Personalangelegenheiten der Partei 7. Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941 1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß 2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

90 90 91 93 94 95 99 106

. . 109 109 118

2*

Inhaltsverzeichnis

V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen der eingegliederten Gebiete als Vorgriff auf eine "Reichsgauverfassung" 132 1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich . . . 132 2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten ..135 3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle 143 VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945 1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei der NSDAP 2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter der Partei-Kanzlei und maßgebenden Interpreten des "Führerwillens" a) Persönliche Dienstleistungen für Hitler als wesentliche Machtgrundlage Bormanns b) Bormanns zunehmende Selbständigkeit bei der Weiterleitung und Herbeiführung von "Führerentscheidungen" c) Die Kanalisierung des Zugangs zu Hitler durch Bormann d) Bormann auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Die Ernennung zum "Sekretär des Führers" und seine führende Rolle innerhalb des Kanzleisystems in den letzten Jahren des "Dritten Reiches" e) Der Bormann-Stil f) Bormanns Rolle innerhalb des NS-Herrschaftssystems 3. Organisatorische Entwicklung der PKzl

146 146 154 155 157 165

167 174 177 179

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs . . . 184 1. Freimachungen an der deutsch-französischen Grenze 1939/40 184 2. Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942 185 3. Die Maßnahmen der PKzl. zur Mobilisierung der Heimatfront im Jahre 1942 . . 186 4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz" im staatlichen Bereich 187 5. Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei im Rahmen des "Umfassenden Kriegseinsatzes" 191 6. Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung der Wehrmacht" 193 7. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" 195 8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung" in der Endphase des Zweiten Weltkriegs 198 9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen auf die Position der Dienststelle . . . 202 VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der Dienststelle: Rassismus und Kirchenkampf 1. Rassistische Bevölkerungspolitik 2. Beteiligung an der "Judenpolitik" 3. Beteiligung an der "Polenpolitik" 4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

204 205 210 225 234

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis von charismatischem Führertum und bürokratischer Herrschaft

256

Anhang 1-3

265

Quellenverzeichnis

272

Literaturverzeichnis

275

Personenregister

280

Einleitung

3*

Einleitung I. Ziel dieser Studie ist es, die Organisationsgeschichte des Stabs des Stellvertreters des Führers und seines Nachfolgers, der Partei-Kanzlei der N S D A P , nachzuzeichnen und ihre Stellung innerhalb von Partei- und Staatsapparat des "Dritten R e i c h e s " näher zu bestimmen. Das behördengeschichtliche Interesse am Stab Heß bzw. an der Partei-Kanzlei liegt auf der Hand, war die Dienststelle doch sowohl zentrales Führungsorgan der Partei als auch diejenige Einrichtung der N S D A P , die den vielfaltigen Zugriff der Nationalsozialisten auf den Staatsapparat kanalisieren sollte. D a die Dienststelle größten Wert darauf legte, an allen wesentlichen politischen Entscheidungen im Staats- und Parteibereich beteiligt zu werden, wird nahezu jeder Forscher, der sich für Entscheidungsabläufe innerhalb des N S - S y s t e m s in zentralen politischen Fragen interessiert, die P K z l . in seine Untersuchung mit einbeziehen müssen. Eine intensive Beschäftigung mit ihrer R o l l e innerhalb des " D r i t t e n R e i c h e s " kann zudem dazu beitragen, Antworten auf die zentrale Frage nach dem Charakter und nach dem Funktionieren dieses Systems zu finden.

II. Jedem Versuch, eine Organisationsgeschichte der Partei-Kanzlei zu verfassen und ihren Stellenwert innerhalb des NS-Systems zu bestimmen, steht aber die grundlegende S c h w i e rigkeit entgegen, daß die Akten der Dienststelle bei Kriegsende w e i t g e h e n d vernichtet wurden. Darunter leidet auch der bisher einzige Versuch, die P K z l . zum T h e m a einer größeren Untersuchung zu machen, nämlich die im Jahre 1969 abgeschlossene, in der Forschung allgemein übersehene amerikanische Dissertation v o n Louis E u g e n e Schmier "Martin Bormann and the N a z i Party 1941-1945". 1 Im Zentrum dieser A r b e i t steht die These, Bormann habe nach der Übernahme der P K z l . die gesamte N S D A P reorganisiert, eine Machtverlagerung zugunsten der Gauleiter initiiert und von dieser Basis aus schließlich den Staatsapparat nahezu vollkommen kontrollieren können: " B y the end o f 1944, the Party, under the supervision o f Bormann, controlled the whole structure of the Reich, and Bormann reigned undaunted in Hitler's entourage." 2 Diese Schlußthese der A r b e i t ist freilich zu undifferenziert und mißt der R o l l e Bormanns und seiner Dienststelle zu viel Bedeutung zu. Dadurch, daß die Arbeit erst im Jahre 1941 einsetzt, dramatisiert Schmier den " A u f s t i e g " Bormanns in einer übertriebenen Weise, während dieser seine Stellung als "Stabsleiter" v o n Heß bereits entscheidend ausgebaut hatte. Schmiers A r b e i t basiert im wesentlichen auf den von der P K z l . herausgegebenen Anordnungen sowie auf den wenigen erhaltenen Aktensplittern und einigen anderen Archivquellen, die er als M i k r o f i l m e in den National A r c h i v e s benutzt hat. Letztendlich zeigt sich aber, daß ohne systematische Durchsicht der Aktenbestände der wichtigsten Korrespondenzpartner der Partei-Kanzlei die Quellenbasis für eine Geschichte der Dienststelle fragmentarisch bleibt. T r o t z erheblicher

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Chapel Hill 1968; die Arbeit liegt als Mikrofilm vor. Ebenda. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 345ff.

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Einleitung

Mängel, auf die im weiteren Verlauf dieser Arbeit im Detail einzugehen sein wird 3 , bot die Dissertation zum Zeitpunkt ihres Erscheinens doch an zahlreichen Punkten Erkenntnisfortschritte, so daß die Mißachtung durch die Forschung bedauert werden muß. Der Verlust der Akten der Dienststelle ist auch der Hauptgrund, warum die in der übrigen Forschungsliteratur vorfindbaren Angaben zur Organisationsgeschichte der PKzl. erhebliche Lücken aufweisen. Dies gilt nicht nur für ältere Werke, wie Orlows Geschichte der NSDAP 4 oder Diehl-Thieles Untersuchung des Verhältnisses von Partei und Staat5, sondern auch für die kürzlich erschienenen Arbeiten, die Caplan und Rebentisch zur Rolle des öffentlichen Dienstes 6 zwischen 1918 und 1945 bzw. zur Geschichte der deutschen Verwaltung während des Zweiten Weltkriegs 7 vorgelegt haben. Das gleiche trifft auch auf die verschiedenen Bemühungen zu, sich biographisch mit den beiden Dienststellenleitern Rudolf Heß 8 und Martin Bormann 9 auseinanderzusetzen: Ohne die Möglichkeit eines

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9

Siehe Anm. 728 u. 794 dieser Arbeit. Dietrich Orlow, The History of the Nazi Party: 1933-1945, University of Pittsburgh 1973. Peter Diehl-Thiele, Partei und Staat im Dritten Reich: Untersuchungen zum Verhältnis von N S D A P und allgemeiner und innerer Staatsverwaltung, München 1969. Jane Caplan, Government without Administration. State and Civil Service in Weimar and Nazi Germany, Oxford 1988. Dieter Rebentisch, Führerstaat und Verwaltung im Zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik 1939-1945, Stuttgart 1989. Mit dieser während der Arbeiten an dieser Studie veröffentlichten Habilitationsschrift dürfte die Erforschung der NS-Biirokratie in eine neue Phase eingetreten sein. Während Rebentisch auf breiter Quellengrundlage vor allem die in der Forschung kontroverse Frage nach dem Verhältnis von "Führer" und bürokratischem Apparat behandelt, beschränkt sich die vorliegende Arbeit bewußt auf eine Organisationsgeschichte der Partei-Kanzlei. Es wird daher hier auch darauf verzichtet, den Forschungsstand zur NS-Verfassung und -Verwaltung noch einmal in der ganzen Breite zu referieren; statt dessen sei hier auf die Einleitung des Buches von Rebentisch verwiesen, ebenso auf die von ihm und seinem Koeditor Karl Teppe verfaßte Einführung in dem Sammelband: Verwaltung contra Menschenführung im Staat Hitlers, Studien zum politisch-administrativen System, Göttingen 1986. Eine wissenschaftliche Biographie existiert nicht. In der Literatur dominieren die Diskussion um Motive und Umstände des Heß-Fluges und die Darstellung des Schicksals des "letzten Gefangenen von Spandau", während die Frage nach der Rolle des Stellvertreters des Führers im "Dritten Reich" eher in den Hintergrund tritt. Die bislang wohl noch brauchbarste Darstellung ist Wulf Schwarzwällers "Der Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Der Mann in Spandau, Wien/München/Zürich 1974; daneben sei noch verwiesen auf Roger Manvell, Heinrich Fraenkel, Hess. A Biography, London 1971. Zum Heß-Flug vor allem James Leasor, Der utopische Friede. Der Englandflug von Rudolf Heß, Bergisch Gladbach 1979 sowie David Irving, Rudolf Heß - ein gescheiterter Friedensbote? Die Wahrheit über die unbekannten Jahre 1941 -1945, Graz/Stuttgart 1987. Die weiteren, zum Teil in absurde Dimensionen ausgreifenden Spekulationen über den Heß-Flug, wie etwa die Behauptung, die Rolle des längst vom britischen Geheimdienst ermordeten Heß werde seit Jahrzehnten von einem Schauspieler gespielt (Hugh Thomas, Der Mord an Rudolf Heß, München 1979), und die in jüngster Zeit aufgetauchten "Theorien" über den Tod von Heß interessieren in unserem Zusammenhang nicht. Die Absicht, Heß nicht bloß begnadigt zu sehen, sondern zu rehabilitieren, kennzeichnet die Schriften des Heß-Verteidigers Seidl (z.B. Alfred Seidl, Der Fall Rudolf Heß 1941-1984. Dokumentation des Verteidigers, München 1984) sowie des Heß-Sohnes Wolf Rüdiger (Mein Vater Rudolf Heß. Englandflug und Gefangenschaft, München 1984). Letzterer veranlaßte eine Edition von Heß-Briefen: Rudolf Heß, Briefe 1908-1933, München/Wien 1987. Die umfangreichste und zuverlässigste Arbeit ist die von Jochen v. Lang verfaßte Biographie (Der Sekretär, Stuttgart 1977), die zu einem erheblichen Teil auf Archivalien beruht. Aufgrund des in der Anlage abgedruckten Dokuments, in dem die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Jahr 1973 minutiös den Beweis für den Tod Bormanns am 2.5.1945 führte, können die Spekulationen über die Frage, ob Bormann das Kriegsende überlebt habe, als substanzlos bezeichnet werden. - Im übrigen ist aus der älteren Literatur lediglich noch die durch das Erscheinen der Biographie Langs weitgehend überholte Darstellung von Joseph Wulf (Martin Bormann. Hitlers Schatten, Gütersloh 1962) zu nennen.

Einleitung

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systematischen Zugriffs auf die in der Dienststelle produzierten Akten mußten solche biographischen Darstellungen lückenhaft bleiben.

III. Durch die im Rahmen des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" unternommenene Rekonstruktion konnte diese Lücke weitgehend geschlossen werden. Der hier zusammengetragene Bestand von etwa 200.000 Blatt bildete die Quellengrundlage dieser Organisationsgeschichte, die auch die Ergiebigkeit der "Akten der Partei-Kanzlei" in der Praxis demonstrieren soll. Neben den "rekonstruierten" Akten der Partei-Kanzlei spiegelt sich die Geschichte der Dienststelle aber noch in einer Reihe weiterer Quellenbestände wider, die f ü r diese Organisationsgeschichte zusätzlich herangezogen wurden. Hier ist zunächst auf die von der Dienststelle herausgegebenen parteiinternen Verlautbarungen zu verweisen. Sie erschienen unter verschiedenen Titeln (Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen, Rundschreiben) und wurden zum überwiegenden Teil titel- und jahrgangsweise durchnumeriert. Die Partei-Verlautbarungen wurden zu einem Teil im "Reichsverfügungsblatt" bzw. in einer 1943 erstmalig, von da an halbjährlich herausgegebenen Sammlung publiziert. Ein fast vollständiger Satz dieser Verlautbarungen wurde vor einiger Zeit im Bundesarchiv zusammengestellt und wird nun mit Hilfe eines detaillierten Findmittels erschlossen. 10 Die Bedeutung dieser Parteiverlautbarungen für die Arbeit der Partei läßt sich mit den im staatlichen Sektor innerhalb des "Reichsgesetzblattes" zusammengetragenen Gesetzen und Verordnungen vergleichen. Weiteren Aufschluß über die Steuerung der NSDAP durch die Dienststelle geben die von ihr periodisch an die Gauleitungen versandten "Vertraulichen Informationen". 11 Neben den veröffentlichten Anordnungen der PKzl. verdienen selbstverständlich die der Vernichtung entgangenen Aktensplitter, die im Bundesarchiv den Bestand NS 6 bilden, Beachtung. Aufgrund der Eigenart des dem Projekt "Akten der Partei-Kanzlei" zugrundeliegenden Gedankens der "Rekonstruktion" wurden diese vorhandenen Originalakten nicht in die Edition einbezogen. Es liegt aber auf der Hand, daß eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte der PKzl. ohne Berücksichtigung dieses Bestandes nicht möglich ist. Allerdings spiegeln die hier überlieferten Aktensplitter nur bestimmte, eindeutig eingrenzbare Schwerpunkte der Arbeit der PKzl. wider. Durch das vom Bundesarchiv vorgelegte sehr detaillierte Findbuch sind diese inhaltlichen Schwerpunkte schnell auszumachen. 12 In

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Es handelt sich dabei um den zweiten Teil des Findbuchs zum Bestand N S 6, der aus einer chronologisch angelegten Liste der Parteiverlautbarungen sowie aus einem Sachindex hierzu bestehen wird. Vorhanden z.B. im Institut für Zeitgeschichte. Partei-Kanzlei der NSDAP. Bestand NS 6, Teil I: Bestandsverzeichnis, bearb. v. Josef Henke, Koblenz 1984. - Neben etwa 20 kleineren Akten splittern handelt es sich vor allem um folgende Schwerpunkte: 1. Mobilmachung der Partei im Krieg (Akten der Gruppe II M); 2. Volkssturm; 3. NS-Führung und Erziehung der Wehrmacht (Gruppe II F); 4. Umfangreiche Unterlagen über die nach dem 20. Juli 1944 angestellten Untersuchungen (vor allem die sogenannten "Kaltenbrunner-Berichte"); 5. Wohnungsbau, Wohnungsbewirtschaftung, Siedlungswesen während des Krieges sowie um 6. einige weitere, Wirtschaftsangelegenheiten betreffende Vorgänge aus den PKzl.-Ämtern III Β 1 und Β 2.

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Einleitung

der Abschlußphase des Projekts wurden noch einige Recherchen in dem - mittlerweile in das Bundesarchiv integrierten - Zentralen Staatsarchiv in Potsdam unternommen, dessen Bestände für die Sammlung "Akten der Partei-Kanzlei" nicht ausgewertet werden konnten, da eine Benutzungserlaubnis seinerzeit verweigert wurde. Bei diesen jüngsten Recherchen wurde eine Reihe von Dokumenten aus der PKzl. ermittelt, die noch in diese Arbeit einbezogen werden konnten. Für die Organisationsgeschichte der PKzl. wurde außerdem noch eine Reihe von Archivquellen herangezogen, die im Laufe der Vorarbeiten zu dem Projekt "Akten der Partei-Kanzlei" gesammelt, jedoch nicht mehr in die Edition aufgenommen wurden. Es handelt sich dabei insbesondere um Akten des Preußischen Innenministeriums aus dem Preußischen Staatsarchiv, des Reichsstatthalters in Bayern (Berlin Document Center), des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (Österreichisches Staatsarchiv) sowie um einige NS-Bestände des Bundesarchivs. Diese Bestände werden jeweils unter der Archivsignatur des Ursprungsarchivs zitiert. Schließlich ist noch auf eine Reihe von Quellenveröffentlichungen zu verweisen, die in erster Linie den Dienststellenleiter Bormann betreffen, für eine Geschichte der PKzl. als Organ des "Führerwillens" aber nicht zu vernachlässigen sind. Es handelt sich dabei um den in englischer Fassung erschienenen Briefwechsel zwischen Bormann und seiner Frau Gerda13 sowie um die auf Bormanns Veranlassung durch Heim bzw. Picker aufgezeichneten Äußerungen, die Hitler während des Rußlandfeldzuges "bei Tisch" machte.14 Weniger informativ, als der Titel möglicherweise verspricht, sind hingegen die kalenderartigen, Bormann zugeschriebenen Tagebuchaufzeichnungen über die letzte Kriegsphase, die von der Roten Armee erbeutet und mittlerweile durch den sowjetischen Journalisten Beszymenski ediert wurden.15 Die Authentizität der als "Hitlers Politisches Testament" veröffentlichten "Bormann-Diktate" vom Februar und April 1945 wird man, solange die Originale nicht zugänglich sind, mit einer gewissen Skepsis beurteilen müssen.16

IV. Vier Hauptthemen stehen im Mittelpunkt dieser Studie: Erstens wird die interne Organisation der Dienststelle dargelegt werden. Dies schließt sowohl eine kurze Vorstellung der wichtigsten Mitarbeiter ein als auch eine knappe Schilderung derjenigen Einrichtungen, die dem Stellvertreter des Führers aus unterschiedlichen Gründen unterstellt, jedoch nicht unmittelbar in seine Dienststelle integriert waren. Zweitens sollen die von der Dienststelle

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The Bormann Letters. The Private Correspondence between Martin Bormann and his W i f e from January 1943 to April 1945, ed. by H. R. Trevor-Roper, London 1954. A d o l f Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944. Die Aufzeichnungen Heinrich Heims, hg. v. Wemer Jochmann, Hamburg 1980; Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941-42, hg. v. Percy Ernst Schramm in Zusammenarbeit mit Andreas Hillgruber, Stuttgart 1963.

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L e w Beszymenski, Die letzten Notizen von Martin Bormann. Ein Produkt und sein Verfasser, Gütersloh 1962.

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Hitlers Politisches Testament. Die Bormann-Diktate vom Februar und April 1945, Hamburg 1981; Albert M. Beer weist zwar auf gewisse Ungereimtheiten der Edition hin, kann jedoch den B e w e i s einer Fälschung nicht erbringen: Hitlers politisches Testament: Die Bormann-Diktate vom Februar und April 1945: Eine Fälschung? Überarbeitete Fassung eines Vortrages auf der Tagung derZeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt am 10. Mai 1986, MS, Ellwangen 1986.

Einleitung

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beanspruchten Kompetenzen und ihre Umsetzung in der Realität des NS-Herrschaftsapparates verfolgt werden. Drittens wird ansatzweise versucht, die Rolle des StdF bzw. der PKzl. innerhalb des Herrschaftssystems und ihr Verhältnis zu konkurrierenden Einrichtungen herauszuarbeiten. Viertens wird, allerdings beschränkt auf ausgewählte Gebiete, die Politik der Dienststelle dargestellt und analysiert. Für die Gliederung der Studie erschien es am zweckmäßigsten, die genannten vier Hauptthemen in einer Mischung aus chronologischer und systematischer Darstellung zu entwikkeln. So beschäftigen sich die Kapitel I, IV und VI mit der naturgemäß etwas trockenen Darstellung der innerorganisatorischen und personellen Verhältnisse der Dienststelle in den Phasen 1933/34, 1935-1941 und 1941-1945. Die Übersichtlichkeit soll durch Organisationspläne und Personalverzeichnisse, die sich in den Anlagen finden, erhöht werden. In den Kapiteln II und III wird die Frage untersucht, wie StdF und PKzl. die seit 1933-1935 im Partei- und Staatsbereich beanspruchten Kompetenzen im Laufe der Zeit in der Praxis durchsetzen konnten. Kapitel V geht speziell dem Kompetenzzugewinn nach, den die Dienststelle durch die Eingliederung neuer Gebiete in das Reich erzielte. Die Beteiligung der PKzl. an den zivilen Kriegsmaßnahmen des Zweiten Weltkriegs wird in Kapitel VII behandelt. Exemplarisch soll sodann die Vertretung inhaltlicher Positionen durch die Dienststelle in den Bereichen aufgezeigt werden, in denen sie ausweislich der Aktenlage besonders engagiert war: Es handelte sich dabei um die nationalsozialistische "Kirchenpolitik" sowie die Bevölkerungs- und Rassenpolitik im weitesten Sinne. Sicherlich wäre es auch von Interesse, aus den zahlreichen Stellungnahmen, die Vertreter von StdF und PKzl. insbesondere in Gesetzgebungsverfahren abgaben, die Einstellung der PKzl. zu wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und anderen Fragen herauszufiltern. Die Arbeit mit den "Akten der Partei-Kanzlei" ergab jedoch den Eindruck, daß Äußerungen zu anderen als den ausgewählten inhaltlichen Schwerpunkten entweder vergleichsweise selten waren oder sich nicht - zumindest nicht auf den ersten Blick - durch eine besondere Konsequenz auszeichneten. Auf eine Auswertung solcher Stellungnahmen zu verzichten, erschien angesichts der primär auf Organisation und Kompetenzen der Dienststelle angelegten Fragestellung dieser Arbeit vertretbar; solche Untersuchungen müssen - wenn sie aufgrund der geringen Aussagekraft der Quellen überhaupt möglich sind - künftigen Forschungen überlassen bleiben.

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I. Anfänge der Dienststelle

I. Anfänge der Dienststelle: Die Befestigung ihrer Position im Partei- und Staatsbereich 1933-1935 1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers" Am Anfang der Geschichte der Dienststelle steht eine Verfügung, die Hitler am 21. April 1933 in seiner Eigenschaft als Führer der NSDAP erließ. Dort hieß es: "Den Leiter der Politischen Zentralkommission, Pg. Rudolf Heß, ernenne ich zu meinem Stellvertreter und erteile ihm Vollmacht, in allen Fragen der Parteileitung in meinem Namen zu entscheiden.'" 7 In einer weiteren Verfügung vom 2. September 1933 hob Hitler seinen Parteivize aus dem Kreis der Reichsleiter18 heraus, indem er ihn die Titel eines Reichsleiters und eines Obergruppenführers der SS ablegen ließ und bestimmte, er möge sich künftig nur noch als "Stellvertreter des Führers" bezeichnen. Damit hatte Heß eine Rangerhöhung erfahren, die ihn in besonderer Weise aus dem Kreis der übrigen Parteielite heraushob und die eine außergewöhnliche Wertschätzung des Parteiführers Hitler beinhaltete. Andererseits jedoch waren Heß die übrigen Reichsleiter der NSDAP keineswegs im formellen Sinne unterstellt worden. Mit ihm hatte Hitler keinen starken Vertreter küren wollen. Seine Ernennung zum "Stellvertreter" bedeutete nicht, daß der nun in staatliche Positionen vorgedrungene Hitler etwa den Parteibereich an Heß abgetreten hätte. Heß verdankte seine Beförderung nicht einer herausgehobenen innerparteilichen Machtposition, sondern seiner besonderen Vertrauensstellung, die er sich in langjähriger Kleinarbeit als "Privatsekretär" Hitlers erarbeitet hatte.19 Der am 26. April 1894 als Sohn eines deutschen Kaufmanns in Alexandrien geborene Rudolf Heß besuchte Schulen in Deutschland und der Schweiz, absolvierte eine kaufmännische Lehre in Hamburg und meldete sich 1914 als Kriegsfreiwilliger. Nach vierjährigem Kriegsdienst, den er als Leutnant beendete, begann Heß in München zu studieren. Hier gewannen zwei Personen maßgeblichen Einfluß auf ihn: Er wurde Schüler des Professors Karl Haushofer und Verfechter dessen geopolitischer Lehre sowie begeisterter Gefolgsmann des Parteiführers Adolf Hitler. Nachdem er sich am Putschversuch vom November 1923 beteiligt hatte, wurde er zu Festungshaft verurteilt und nutzte die Haftzeit im Landsberger Gefängnis, um seinem Idol Hitler bei der

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Zur Zitierweise der "Akten der Partei-Kanzlei" in dieser Arbeit: Achtstellige Nummern, die sich aus einem dreistelligen Sigel und einer fünfstelligen Blattzählung zusammensetzen, verweisen auf die Mikrofiches des I. Teils der Dokumentation; fünfstellige Nummern verweisen auf Teil II. Beim l. Teil ist darauf zu achten, daß die Sigel nicht in ihrer numerischen Reihenfolge auf die beiden Mikrofiches-Bände verteilt sind. Die in Klammern stehenden Angaben beziehen sich auf das Archiv, den Bestand und den Aktenband, in dem sich das jeweilige Originaldokument befindet. Völkischer Beobachter, 28.4.33. - Die ausführliche Darstellung der Organisation und Arbeitsweise des Stabes bietet Rebentisch, Führerstaat, S. 68ff. In einer Verfügung vom 2.6.33 hatte Hitler 16 bisherige Amtsleiter der NSDAP zu Reichsleitern ernannt; dabei hatte Heß an der Spitze der Beförderungsliste gestanden. Helmut Heiber hat bereits in der Einleitung zum Teil 1 der Akten der Partei-Kanzlei die wichtigsten Stationen im Leben des jungen Heß dargestellt. Zur weiterführenden biographischen Literatur vgl. die Einleitung, Anm. 8 dieser Arbeit.

1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers"

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Niederschrift des Manuskriptes seiner Programmschrift "Mein K a m p f ' zu assistieren. Aus der sich anschließenden achtjährigen Zeit als Sekretär des "Tribunen" - wie er Hitler in seinen privaten Briefen 20 bezeichnete - sind einige Korrespondenz-Splitter 21 erhalten: Sie zeigen, daß Heß in erster Linie für die Terminplanung Hitlers - einschließlich der für die Parteipropaganda so wichtigen Rednerauftritte - zuständig war und in seinem Namen zahlreiche Aufträge und Meinungsäußerungen an die Parteigenossen weitergab. Heß scheint dabei recht selbständig agiert zu haben, wobei er seine Tätigkeit strikt von der Geschäftsführung der Münchner Parteizentrale trennte: Sein Büro sollte dem Parteivolk und den nachgeordneten Funktionären in der Provinz die Möglichkeit eröffnen, an der Reichsorganisationsleitung vorbei direkt mit dem Parteiführer Hitler in Kontakt zu treten. Häufig fungierte er in heiklen Personalfragen der Partei als wichtige Vermittlungsinstanz und trat dabei oftmals auch gegenüber verdienten Parteiveteranen durchaus selbstbewußt auf. So leitete er beispielsweise im Jahre 1927 an Hitler ein Schreiben des Gaugeschäftsführers in Thüringen, Fritz Sauckel, weiter, in dem dieser den Gauleiter Dinter massiv kritisierte und dessen Rücktritt als "beste Lösung" für die im Gau entstandenen Probleme empfahl. 22 Heß versah dieses Schreiben u.a. mit der Randbemerkung: "S. ist die wertvollste Kraft im Gau für die Arbeit nach außen." Sauckel wurde noch im gleichen Jahr Nachfolger Dinters. Im Oktober 1930 forderte Heß den langjährigen "Wirtschaftstheoretiker" der Partei, Gottfried Feder, auf, in seinen Vorträgen künftig wirtschaftspolitische Fragen nicht mehr zu berühren. Als Feder trotzdem einen entsprechenden Vortrag hielt, mahnte Heß ihn, ab sofort vor ähnlichen Ansprachen eine Genehmigung Hitlers einzuholen, die durch sein Sekretariat schriftlich zu bestätigen sei. Auch in diesem Fall war Heß selbständig vorgegangen; erst nachträglich gab er Hitler von dem Vorgang Kenntnis und holte dessen Zustimmung ein. 23 Die Beschäftigung eines Privatsekretärs war für Hitler nicht nur eine persönliche Entlastung, sondern auch ein Instrument, mit dessen Hilfe er sich einer völligen Einbindung in den Parteiapparat entziehen konnte. Heß hielt Hitler neben dem "Parteidienstweg" zudem andere Kommunikationskanäle innerhalb der NS-Bewegung offen, schuf aber auch eine gewisse Distanz zum Parteialltag. So liefen parteiinterne Intrigen und Konflikte häufig zunächst durch den Filter des Heß-Sekretariats und machen denn auch einen erheblichen Teil der erhaltenen Korrespondenz aus. Das Privatsekretariat Heß hatte demnach für Hitler in der "Kampfzeit" eine ähnliche Funktion wie die nach der "Machtergreifung" eingerichteten Adjutanturen und Kanzleien. Als die Partei im Dezember 1932 durch den Ausschluß Gregor Straßers, durch rückläufige Wahlergebnisse und eine kaum noch zu bändigende inteme Unruhe in eine schwere Krise geriet, war für den Parteiführer Hitler Loyalität das entscheidende Kriterium bei der Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Parteileitung: Er ernannte Heß zum Leiter einer neu gegründeten "Politischen Zentralkommission" der NSDAP. Heß war damit verantwortlich für die Kontrolle der nationalsozialistischen Mandatsträger in den kleineren

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Publiziert in der von seinem Sohn herausgegebenen Sammlung. 77935-77995 (=BA, NS 18 aus R 55/573, 578-580, 583); 117 01645-01734 (=BA, NS 22/347-351, 355, 358-360); 117 08729-08816 (=ebenda, 1044, 1046, 1050, 1053, 1055, 1057.1059, 1063f. 1074, 1076f); 147 00001-00195 (=BA, NS 36/4, 7, 14, 18-20); 581 00001-00203 (=Niedersächsisches Hauptstaatsarchiv Hannover, 3101/A 5 I, A 81, A 18, A 19 I/II, A 24, A 37 I/II, A 38 I/II, Β 1 I, Β 2 I/II, Β 3 I/II, Β 51f. 147 00045-00053 (=BA, NS 36/7), 17.6.27. 117 01709-01721 (=BA, NS 22/359) Schriftwechsel zwischen Heß, Feder und Straßer, 30.10.32-9.11.32.

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I. Anfange der Dienststelle

Ländern und in den Gemeinden, für die Überwachung der NS-Presse sowie für das heikle Arbeitsgebiet der Kommission für Wirtschaftsfragen. Heß' Aufgabe bestand insbesondere darin, die grundsätzlichen parteiamtlichen Verlautbarungen und parlamentarischen Initiativen sowie alle "Anträge" auf Beteiligung an einem Streik oder einer Aussperrung zu überprüfen. 24 Wahrend dem bisherigen Stabschef Straßers, Robert Ley, die gesamte Verantwortung für Organisation, Personal, Schulung sowie für die Fachämter der Reichsleitung zufiel, erhielt Heß somit - in einem entscheidenden Moment in der Geschichte der NSDAP - die Kompetenz für die Bereiche der Parteiarbeit, in denen weitere Friktionen und Pannen unbedingt verhindert werden mußten. Mit der Ernennung von Heß zum Leiter der Kommission und seiner - die Kompetenzfragen innerhalb der Parteileitung eben nicht lösenden - Rangerhöhung zum "Stellvertreter des Führers" war der Streit mit Ley vorgezeichnet. Daß Heß in diesem Kampf bestehen konnte und sich nicht dem mächtigen, seit Anfang Mai 1933 auch noch zum Führer der "Deutschen Arbeitsfront" ernannten Ley beugen mußte, ja daß er diesen Kampf um innerparteiliche Kompetenzen überhaupt aufnahm, ist mit Sicherheit nicht auf ein besonders kämpferisches Naturell des "Stellvertreters des Führers" zurückzuführen. Während Heß gerade in der Anfangsphase des NS-Regimes als eine Art innerparteiliche Klagemauer enttäuschter Hoffnungen fungierte und damit die sich alsbald einstellenden Frustrationen des NS-Anhangs vom Parteiführer ablenkte, gleichzeitig eifrig am Ausbau des nationalsozialistischen Führerkultes arbeitete 25 und zudem als Mahner und Warner - so etwa gegenüber der SA 2 6 in den entscheidenden Wochen vor dem 30. Juni 1934 - auftrat, überließ er den bürokratischen Kleinkrieg seinem im Juli 1933 ernannten Stabsleiter, Martin Bormann. Bormann 27 , am 17.Juni 1900 in Wegeleben bei Halberstadt als Sohn eines ehemaligen Militärmusikers und Postbeamten geboren, hatte vor seiner Ernennung zum Stabsleiter bereits eine erhebliche Zahl von Dienstjahren als hauptberuflicher Funktionär der NSDAP gesammelt. Der Gymnasiast, der das Abitur nicht ablegte, wurde 1918 eingezogen, verrichtete jedoch lediglich Dienst in der Gamisonsstadt Naumburg. Nach Kriegsende begann er eine Landwirtschaftslehre und wurde anschließend Gutsinspektor in Mecklenburg. In rechtsradikale Aktivitäten involviert, wurde er 1924 wegen Beteiligung an einem Fememord zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nach seiner Entlassung arbeitete er zunächst wieder in seiner alten Stellung, um 1926 nach Weimar überzusiedeln. Hier betätigte er sich für den nationalsozialistischen Wehrverband "Frontbann" sowie als Adlatus

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Die Politische Zentralkommission setzte sich zusammen: 1. aus der Kommission für Beratung und Überwachung der nationalsozialistischen parlamentarischen Arbeit in den Länder-Parlamenten und Kommunen (mit zwei Unterkommissionen), 2. der Kommission zur Überwachung der nationalsozialistischen Presse, 3. der Kommission für Wirtschaftsfragen (ebenfalls mit zwei Unterkommissionen): Nationalsozialistisches Jahrbuch, München 1933. Zur Aufgabenstellung: BA, NS 26/1292, Adolf Hitler, Verfügung Nr. 2 v. 15.12.32. Siehe als Beispiel etwa die via Rundfunk vorgenommene Vereidigung der gesamten Parteigenossenschaft am 25.Februar auf den Parteiführer Hitler; gedruckt in: Rudolf Heß, Reden, München 1938, S. 10-14. Vgl. hierzu vor allem seine bekannte "Kölner Rede" v. 25.6.34, in der er "jene idealistischen Leichtgläubigen" unter den Parteigenossen zu "einer besonderen Vorsicht" ermahnen zu müssen glaubte, da diese "manchmal in der Erinnerung an den Heroismus und die herrliche Kameradschaft in den Kampfzeiten der Bewegung dazu neigten, sich Provokateuren zuzuwenden, die Volksgenossen gegeneinander zu hetzen versuchen und dieses verbrecherische Spiel mit dem Ehrennamen einer "zweiten Revolution" bemänteln". Heß, Reden, S. 14-48. Zu Bormanns Biographie vgl. die Einleitung von Helmut Heiber zu Teil I der Akten der Partei-Kanzlei; weiterführende Literatur wird in der Einleitung, Anm. 9 dieser Arbeit nachgewiesen.

1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers"

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des stellvertretenden NSDAP-Gauleiters. Diese Tätigkeiten baute er im Laufe der Zeit zu einer hauptamtlichen Position aus. Ende 1927 wurde er Gaupresseobmann, später Gaugeschäftsfiihrer. Im Oktober 1928 übernahm er die "SA-Versicherung" in der Münchner Parteizentrale, die unter seiner Leitung als "Hilfskasse der NSDAP" erheblich erweitert wurde. Bormann trat aus seiner verwaltenden Tätigkeit erstmals im Oktober 1932 hervor, als er sich in einem Schreiben 28 an Heß (und damit an Hitler) wandte, um umfangreiche Beschuldigungen gegen den Stabschef der SA, Emst Röhm, vorzubringen. Bormann, der mit seiner Forderung nach Ablösung Röhms in der Parteispitze nicht alleine stand, präsentierte sich mit diesem Schreiben als ein zuverlässiger Parteiarbeiter, der den unsauberen Machenschaften und Intrigen Röhms mit offenem Visier entgegentrat. Von Bormann ging einige Monate später auch die Initiative zu der sich dann so "erfolgreich" entwickelnden Zusammenarbeit mit Heß aus: Die drohende Funktionslosigkeit der Hilfskasse nach erfolgter Machtergreifung vor Augen, bewarb sich Bormann regelrecht bei Heß, indem er ihn in einem Schreiben vom Mai 1933 um eine Tätigkeit im "politischen" Bereich der Parteileitung bat - mit der ausdrücklichen Bitte, seinen Vorgesetzten, den Partei-Schatzmeister Schwarz, über dieses Gesuch nicht zu informieren. Die Bewerbung hatte Erfolg: Anfang Juli 1933 wurde Bormann "Stabsleiter" von Heß. Im Sog der Rangerhöhung des Stellvertreters des Führers vom September 1933 gelang dem als solider Arbeiter geltenden, aber in der Partei noch einflußlosen Bormann dann im Oktober 1933 ein beachtlicher Karrieresprung: Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers erhielt den Rang eines Reichsleiters der NSDAP 2 9 , wodurch die Sonderstellung von Heß innerhalb der Reichsleitung erneut betont werden sollte. Im November 1933 wurde er außerdem Abgeordneter des Reichstages. Als einen der ersten Mitarbeiter verpflichtete Bormann noch im August 1933 den Münchner Rechtsanwalt Heinrich Heim. 30 Heim übte seine neue Tätigkeit zunächst allerdings nur auf Honorarbasis aus und blieb einstweilen weiter als Anwalt tätig. Der am 15. Juni 1900 in München geborene Heinrich Heim war bereits zwischen 1920 und 1923 Mitglied der NSDAP gewesen. Auch nach dem Verbot der Partei nahm er, wie Heß im April 1936 in einem Schreiben an den Reichsschatzmeister hervorhob, "regen Anteil" am Parteileben der NSDAP und trat lediglich aus besonderen Gründen, die Heß nicht näher bezeichnen wollte, nicht formell der Partei bei. 31 Wegen dieser Treue zur Partei wurde das Datum seines (Wieder)-Eintritts denn auch von 1933 auf 1931 vordatiert. Heim unterhielt eine Kanzleigemeinschaft mit Hans Frank und fungierte in dieser Eigenschaft als Rechtsberater für die "Hilfskasse" der NSDAP, in deren Auftrag er verschiedene Prozesse 32 führte. 1936 wurde Heim zum Regierungsrat ernannt. Ein weiterer früher Mitarbeiter des StdF war Alfred Leitgen. Der am 1. September 1909 in Rixdorf (bei Berlin), geborene Journalist hatte Heß im Jahre 1933 bei einem Interview kennengelemt. Zunächst wurde er - gemeinsam mit einem weiteren Heß-Adjutanten, Karl-Heinz Pintsch - Pressereferent, dann persönlicher Adjutant des StdF.33

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BA, NS 26/319,5.10.32. Mitgeteilt durch die Verfügung des StdF v. 10.10.33. Zu Heim siehe 307 02411-02419 (=BDC, Partei-Correspondence); 30600396-00429 (=BDC. SS-Offiziere): 103 05360/48-05360/52; 103 06164-06166; 103 06184-06191 (=BA, R 2/11685 u. 11903); 101 2063410639 (=BA, R 43 II/1213a); IfZ ZS 243 I u. II (Interviews mit Heim aus den Jahren 1952 und 1972). 307 02417 (=BDC, Partei-Correspondence) 7.4.36. - So findet sich beispielsweise auch ein Briefwechsel zwischen Heim und dem in Landsberg einsitzenden Heß in BA, NS 26/942. Diesbezüglicher Schriftverkehr mit Bormann aus den Jahren 1930-1932 befindet sich in: BA, NS 26/545. IfZ, ZS 262 (Befragung Leitgen).

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I. Anfänge der Dienststelle

Als erster Geschäftsführer des StdF firmierte Fritz Wiedemann, ehemaliger Adjutant des bayerischen Regiments List und damit direkter Vorgesetzter des Meldegängers Adolf Hitler im Ersten Weltkrieg. Nachdem Hitler ihn Ende 1933 als seinen Adjutanten angeworben hatte, scheint Wiedemann zunächst vom 1. Februar 1934 an zur Einarbeitung nach München abgestellt worden zu sein. Im Januar 1935 wechselte er in die persönliche Umgebung Hitlers. 34 Femer lassen sich in diesem frühen Stadium als Mitarbeiter des StdF Karl Winkler 35 (als Buchhalter), Eberhard v. Conta sowie Franz Swoboda (die beiden zuletzt Genannten nur bis zum Januar 1934) 36 feststellen.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich und die organisatorischen Anfänge der Dienststelle Für den "Stellvertreter des Führers" und seinen unter der Leitung Bormanns noch im Aufbau begriffenen Arbeitsstab stellte sich die doppelte Aufgabe, die in allgemeiner Form ausgesprochene Ermächtigung Hitlers, ihn "in allen Fragen der Parteileitung" zu vertreten, sowohl innerhalb der Partei als auch gegenüber staatlichen Dienststellen durchzusetzen. Die Taktik, die der StdF bei der Durchsetzung seines Führungsanspruchs innerhalb des Parteibereichs verfolgte, orientierte sich an zwei Grundsätzen: Zum einen mußte er sich innerhalb der Reichsleitung der NSDAP als eigentliche politische Führungsinstanz, als das autorisierte Sprachrohr des Parteiführers, durchsetzen und die anderen Reichsleiter auf sachlich begrenzte Aufgabengebiete verweisen. Zweitens mußte innerhalb der Partei ein klares Weisungsrecht der gebietlich zuständigen Parteiführer, der "Hoheitsträger", gegenüber allen, in ihrem "Hoheitsgebiet" vorhandenen Vertretern anderer Parteidienststellen sichergestellt werden. Nur durch die Betonung der hierarchischen Strukturen der Parteiorganisation hatte der StdF eine Chance, seinem Führungsanspruch auch in der Praxis Geltung zu verschaffen. Nur so konnten die zum Teil weitverzweigten nachgeordneten Dienststellen seiner Konkurrenten aus der Parteileitung diszipliniert werden. Um für seine Dienststelle bzw. für die Gauleiter ein allgemeines Weisungsrecht durchzusetzen, mußte zunächst das noch wild wuchernde Anordnungswesen der Partei unter Kontrolle gebracht werden. Im Februar 1934 forderte Heß die Reichsleiter daher auf, alle Rundschreiben "wesentlicheren Inhalts" in jedem Fall über die jeweilige Gauleitung an die zuständigen Referenten oder Amtsleiter zu übermitteln. 37 Am 9. April machte er allen Reichsleitern zur "Pflicht", ihn von allen "besonderen, die Partei tiefer berührenden Fragen

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Fritz Wiedemann, Der Mann, der Feldherr werden wollte. Erlebnisse und Erfahrungen des Vorgesetzten Hitlers im 1. Weltkrieg und seines späteren Persönlichen Adjutanten, Velbert/Kettwig 1964. Während Wiedemann aus seiner Tätigkeit im Stab nur das Lesen von Bittschriften erwähnt, scheint er tatsächlich umfassendere Aufgaben gehabt zu haben: Als "Geschäftsführer" des StdF wird er s o w o h l im Nationalsozialistischen Jahrbuch von 1935 (S. 132) wie auch in einem 1935 durchgeführten Parteigerichtsverfahren bezeichnet, in dem Vorwürfe eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen Unregelmäßigkeiten im Dienstbetrieb des StdF behandelt wurden; vgl. hierzu unten, S. 23f. Laut Nationalsozialistischem Jahrbuch von 1935, S. 132. Conta und Swoboda erscheinen in einer Mitteilung des StdF an die Reichs- und Gauleiter v. 31.10.33; zum Ausscheiden Swobodas: Rundschreiben des StdF an die Reichs- und Gauleiter v. 30.1.34. Conta arbeitete ab Anfang 1934 beim Siedlungsbeauftragten beim StdF, Ludowici 117 0 3 3 7 3 ( = B A . N S 22/671), Notiz v. 25.1.34. Anordnung des StdF, 27.2.34.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich

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in Kenntnis zu setzen". Alle "wesentlichen" Anordnungen miißten ihm "unbedingt vor Erlaß vorgelegt" werden. 38 Die Ernennung eines besonderen Sachbearbeiters für Parteiangelegenheiten im März 1934 bildete eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung des Kompetenzanspruchs des StdF. Die Wahl fiel auf Helmuth Friedrichs, der bis zum Kriegsende die wichtigste Stütze Bormanns bei der Bearbeitung von Parteiangelegenheiten bleiben sollte. Helmuth Friedrichs wurde am 22.9.1899 in Otterndorf/Unterelbe geboren, war im Ersten Weltkrieg Offizier und anschließend Mitglied eines Freikorps. 1921 wurde er Bergmann, ließ sich nebenher zum Grubensteiger ausbilden und studierte seit 1925 auf der Bergakademie in Clausthal, ohne jedoch einen Abschluß zu erreichen. Seit 1929 engagierte er sich in der NSDAP, die ihn 1930 als hauptamtlichen Gaugeschäftsfiihrer des Gaues Kassel übernahm. Seit November 1933 gehörte er außerdem dem Reichstag an. 39 Im Mai 1934 setzte der StdF einen weiteren Sachbearbeiter auf dem Parteisektor ein: Er ernannte seinen Mitarbeiter v. Wulffen, der dem Stab bereits seit August 1933 angehörte, zum Leiter eines neu gegründeten Personalamtes. Der am 18. April 1878 geborene Major a. D. Gustav Adolf v. Wulffen war im Ersten Weltkrieg zunächst Kommandeur eines Bataillons und bekleidete sodann verschiedene Stabsfunktionen. Er war Träger des Ordens "Pour le mérite". Nach Kriegsende vorübergehend im Range eines Regierungsrats beim Aufbau eines "Landesschutzes" der Provinzen Ober- und Niederschlesien eingesetzt, wurde er dann jedoch, im Zuge der von den Alliierten verfügten Demilitarisierung des Reiches, aus dem Staatsdienst entlassen. Nach verschiedenen Posten in der Privatwirtschaft übernahm er im Jahre 1924 die Geschäftsführung des "Nationalclubs von 1919" in Hamburg. Seit Anfang 1931 war er Mitglied der NSDAP. Innerhalb des Stabes des StdF war er zunächst für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig, bevor er die Leitung des Personalamtes übernahm. 40 Am 15. November 1937 schied er aus der Dienststelle aus und wechselte in die Präsidialkanzlei, wo er insbesondere für die Bearbeitung von Ordensangelegenheiten verantwortlich war. 41 Sein Ausscheiden aus dem Stab dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß er beim Stabsleiter Bormann nicht gerade in hohem Ansehen stand, wie sich einem Schreiben Bormanns an Himmler aus dem Jahre 1944 entnehmen läßt. 42 Bereits einige Monate vor der Ernennung v. Wulffens hatte der StdF einen generellen Kompetenzanspruch auf dem Personalsektor der Partei erhoben, indem er am 30. Januar 1934 angeordnet hatte: "Die Amtsleiter der Reichsleitung werden in Zukunft durch den Führer ernannt. Vorschläge für die Ernennung von Amtsleitern sind über mich zu leiten." 4 3 Mit der Anordnung v o m 7. Mai 1934, also der parteioffiziellen Bekanntgabe der Gründung

38 39 40 41 42

43

Verfügung des StdF, 9 . 4 . 3 4 . Zu Friedrichs 3 0 6 0 0 3 2 4 - 0 0 3 5 6 ( = B D C , S S - O f f i z i e r e ) s o w i e die Charakterisierung bei Rebentisch. FührerStaat, S. 8 9 f . Lebenslauf, 3 0 7 0 5 1 6 6 - 0 5 1 7 0 ( = B D C , Partei-Correspondence). Rundschreiben d e s StdF v. 17.11.37. In d i e s e m Schreiben sah sich Bormann veranlaßt, den Werdegang s e i n e s e h e m a l i g e n Mitarbeiters, der mittlerweile w i e d e r bei der Wehrmacht diente und den Rang e i n e s Generalmajors erreicht hatte, einmal "unverblümt" zu schildern und Himmler v o n einer weiteren Beförderung des innerhalb der S c h u t z s t a f f e l z u m SS-Brigadeführer aufgestiegenen v. W u l f f e n zu warnen: Wie "so v i e l e talentlose v e r a b s c h i e d e t e Hauptleute oder Majore" sei v. Wulffen in der Nachkriegszeit als "Handelsvertreter für Ö l e und Fette" tätig g e w e s e n . A l s er nach der Machtergreifung massiv im Braunen Haus w e g e n einer a n g e b l i c h z u g e s a g t e n B e s c h ä f t i g u n g vorstellig g e w o r d e n sei. habe man ihn eher aus Mitleid innerhalb d e s Stabs d e s S t d F eingestellt, w o er auch "brav und fleißig" gearbeitet habe; besondere Fähigkeiten, s o B o r m a n n s süffisante Beurteilung, habe er bei der "gesellschaftlichen Betreuung von Ehrengästen während d e s Reichsparteitages" gezeigt: 3 0 6 0 1 0 8 1 - 0 1 0 8 4 ( = B D C , SS-Offiziere), 16.2.44. Anordnung d e s StdF, 3 0 . 1 . 3 4 .

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I. Anfänge der Dienststelle

eines Personalamtes beim StdF, wurde dieser Kompetenzanspruch konkretisiert: Danach hatte das Personalamt die Aufgabe, "die Personalien aller in leitenden Stellungen der Reichsleitung befindlichen Parteigenossen bis einschließlich Abteilungsleiter sowie deren Nachwuchs zu sammeln und auf dem laufenden zu halten". Die hierfür erforderlichen Personalunterlagen seien dem StdF zuzuleiten. Nach Eingang der Unterlagen erhalte jeder politische Leiter der Reichsleitung bis zum Abteilungsleiter einen Ausweis, in dem seine Stellung bestätigt werde. Am 14. November 1934 erließ der StdF eine neue Verfügung, in der er sämtliche in leitenden Stellungen tätigen Angehörigen der Reichsleitung aufforderte, die noch fehlenden Personalunterlagen bis zum 15. Dezember bei ihm einzureichen, da alle Dienstrangausweise, die nicht seine Unterschrift trügen, mit dem 1. Januar 1935 ihre Gültigkeit verlören. Durch eine Verfügung Hitlers vom 18. April 1935 wurde das Personalwesen der Partei umfassend neugeordnet. Hitler behielt sich die Ernennung bzw. Absetzung aller Politischen Leiter bis zum Kreisleiter selbst vor. Alle an ihn gerichteten Anträge auf Ernennung bzw. Absetzung Politischer Leiter sollten über die Gau- bzw. Reichsleiter dem StdF zugeleitet werden. Außerdem überließ Hitler das Recht auf einstweilige Beurlaubung bzw. auf kommissarische Betrauung mit einem Amt (mit Ausnahme der Gauleiter) dem StdF. Damit war die grundlegende personalpolitische Kompetenz der Dienststelle im Parteibereich festgelegt worden. Durch diese Kompetenzregelungen war der innerparteiliche Führungsanspruch des StdF aber erst teilweise verwirklicht. Vor allem der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, Robert Ley, stellte sich weiteren Ambitionen des StdF entgegen. Bei den Auseinandersetzungen 44 mit diesem Konkurrenten, die im folgenden wegen ihrer Bedeutung für die Festigung der innerparteilichen Stellung der Dienststelle detailliert geschildert werden, ging es für den Stab Heß in erster Linie darum, dem Führungsanspruch, den Ley als "Leiter" der Politischen Organisation der NSDAP erhob, die sich aus der Führer-Stellvertretung ergebende besondere politische Kompetenz entgegenzustellen und die Aufgaben Leys auf eine rein organisatorische bzw. betreuende Tätigkeit zu beschränken. Diesem Ziel diente etwa ein Brief, den Heß am 19. April 1934 an Ley richtete. Er beschwerte sich hier über eine Anordnung, in der dieser die Dienststellen der Partei dazu aufgefordert hatte, zum bevorstehenden Geburtstag Hitlers die Parteigebäude zu schließen und zu beflaggen. Durch diese Verfügung, die unter dem Kopf "Oberste Leitung der PO" herausgegeben worden war, müsse, so Heß, der Eindruck entstehen, der "Führer selbst" habe diese Anordnung getroffen - dies sei aber eindeutig nicht der Fall. Heß sah sich daher gezwungen, Ley "dringendst zu bitten", seine Dienststelle als "Stabsleitung der P.O." zu bezeichnen. Überhaupt sei die Bezeichnung "Politische Organisation" mißverständlich, müsse doch der Eindruck entstehen, das "Arbeitsgebiet der P.O. sei das politische", während sie tatsächlich die "Organisations-Aufgaben der Partei zu erfüllen" habe. 45 Einen weiteren Schlag 46 gegen Ley führte Heß im Mai 1934, als er sich die von seinem Konkurrenten im September 1933 ernannten sechs "Gebietsinspekteure" 47 unter der neuen Bezeichnung "Beauftragte der Parteileitung" unterstellte. Ein im Ton recht defensives

44 45 46 47

Vgl. hierzu Rebentisch, Führerstaat, S.77f. 117 0 4 4 5 1 f ( = B A . N S 22/713); Hervorhebung im Original. B e k a n n t g a b e Β 24/34 ν. 11.5.34. Verordnungsblatt, 15.10.33 ( A n o r d n u n g Leys ν. 29.9.33).

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich

*15

Rundschreiben Bormanns an die Gauleiter vom 9. Juli 1935 zeigt allerdings, daß es auf diesem Wege kaum möglich war, in den Zuständigkeitsbereich dieser Provinz-Potentaten einzugreifen, mußte Bormann hier doch ausdrücklich versichern, die Beauftragten der Parteileitung seien selbstverständlich nicht "Organe zur Kontrolle der Gauleiter". Im Mai 1936 wurden die Beauftragten, die im Oktober 1935 zusätzlich zu den ihnen vom StdF übertragenen Aufgaben einen gesonderten Inspektionsauftrag von Ley erhalten hatten 48 , denn auch abgeschafft. 49 Am 20. Oktober 1934 erließ Heß eine Anordnung, in der er die wichtigsten Dienststellen der Reichsleitung "ermächtigte", auf ihren jeweiligen Sachgebieten "verbindliche Richtlinien und Anweisungen" zu erlassen. Im einzelnen wies er dieses Recht dem Reichsschulungsamt, der Reichspropagandaleitung, dem Reichspressechef, der Reichskassenverwaltung, dem Obersten Parteigericht und der Stabsleitung der PO - als "für alle Fragen der Organisation" verantwortliche Dienststelle - zu. Alle "Anweisungen und Richtlinien grundsätzlicher Natur" dieser Dienststellen seien ihm jedoch vor Herausgabe vorzulegen, um "notfalls" eine Entscheidung Hitlers herbeiführen zu können. Als sich Ley aber weigerte, den StdF als vorgesetzte Dienststelle anzuerkennen, beantragte Heß am 22. Oktober gegen ihn ein Parteigerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Satzung und Ziele der Partei, das aber wohl nicht eröffnet wurde. 50 In einer Anordnung, die Heß nur drei Tage später, am 25. Oktober 1934, erließ, kam sein Führungsanspruch am klarsten zum Ausdruck. Hier hieß es: "Die Bestimmung der politischen Linie der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie der ihr unterstellten Verbände ist allein Angelegenheit des Führers. Er hat mich für die genaue Beachtung der von ihm jeweils erteilten Richtlinien durch sämtliche Gliederungen der Partei und für die Einheitlichkeit in der politischen Linienführung verantwortlich gemacht." Zur Durchführung dieses Grundsatzes ordnete Heß an, daß die "politische Führung" innerhalb der Partei und ihre "politische Vertretung" gegenüber allen "staatlichen und sonstigen Stellen" ausschließlich bei den "Hoheitsträgern" der NSDAP liege, also bei seiner eigenen Dienststelle sowie bei den Gauleitern, Kreisleitern und Ortsgruppenleitern. Ausschließlich den Hoheitsträgern stehe das Recht zu, in ihrem jeweiligen "Hoheitsbereich" Vereinbarungen mit außerhalb der Partei stehenden Stellen zu treffen, dies aber strikt nach den Richtlinien, die von Hitler oder durch den StdF "in seinem Auftrage erlassen werden". Die Vertretung der Partei "in allen Dingen gegenüber der Reichsregierung" behielt sich Heß "persönlich" vor, ebenso die Wahrnehmung der Parteinteressen in denjenigen Ländern, die mehrere Gaue umfaßten, also Preußen und Bayern. Nur in den kleineren Ländern, deren Grenzen nicht über das Gebiet des entsprechenden Partei-Gaues hinausgingen, blieb den Gauleitern die Vertretung der Parteiinteressen vorbehalten. Am 10. November 1934 erließ Heß eine Verfügung, in der Ley als neue Amtsbezeichnung der Titel "Reichsleiter für das Reichsorganisationsamt der NSDAP" zugewiesen wurde. Sein Aufgabengebiet wurde hier mit "Aufbau, Ausbau und Überwachung der inneren Organisation, Schulung und Personalstatistik der Politischen Organisation" festgelegt. Die Bezeichnungen "Oberster Leiter der P.O." und "Stabsleiter der P.O." sollten künftig nicht

48 49 50

Vereinbarung Leys mit den sechs Beauftragten, 305 00258ff (=Research Varia, Korrespondenz StdF 1935). Verfügung V 73/36 v. 22.5.36. 307 03435f (=BDC, Partei-CorTespondence, Ley).

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I. Anfánge der Dienststelle

mehr gebraucht werden. In einem Schreiben 51 , das er am gleich Tag an Ley sandte, begründete Heß, warum die von Ley selbst gewünschte Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter" nicht in Frage gekommen war: Durch die Tätigkeit Straßers, der zuletzt diese Bezeichnung geführt hatte, sei "der Eindruck" erweckt worden, "als führe der Reichsorganisationsleiter die gesamte Parteiarbeit." Außerdem forderte Heß Ley auf, der Auffassung entgegenzutreten, die Partei bestehe aus den "drei Säulen" SA, SS und PO. Richtig sei vielmehr, daß die Politische Organisation gleichbedeutend mit dem Korps der Politischen Leiter sei, also nur einen Teil der (außerhalb von SA und SS stehenden) Parteiorganisation umfasse. Ganz im Sinne dieses Schreibens gab Ley zwar in einer Anordnung vom 16. November 1934 bekannt, daß die von Heß beanstandeten Bezeichnungen künftig wegfallen sollten; ebenso bekannte er sich dazu, daß die PO "nicht ein gesonderter Teil der NSDAP" sei, sondern "das Korps der Politischen Leiter" umfasse. Jedoch betonte Ley andererseits, daß durch den Fortfall der bisherigen Bezeichnungen sein Aufgabengebiet in keiner Weise beschränkt worden sei. Die PO werde durch ihn - und zwar unter der Amtsbezeichnung "Reichsorganisationsleiter"- weitergeführt; sämtliche Ämter der früheren Obersten Leitung der PO gehörten jetzt zur Reichsorganisationsleitung der Partei. Dieser Erklärung fügte Ley - um "dieselben noch einmal ins Gedächtnis zu rufen" - eine Liste von insgesamt 16 ihm unterstehenden Ämtern und Hauptämtern an. Hierauf erhielt Ley ein vom 29. November datiertes Schreiben Hitlers, in dem dieser ihm den Vorwurf machte, den "Aufgabenkreis des Reichsorganisationsleiters noch nicht richtig erkannt" zu haben. Die Aufgaben des Reichsorganisationsleiters - damit akzeptierte Hitler immerhin den von Heß beanstandeten Titel - umfaßten "Aufbau, Ausbau und Überwachung der inneren Organisation, Schulung und Personal-Statistik der Parteiorganisation". Ihm stünden zur Durchführung seiner Aufgaben die Hauptämter für Stabs-, Personal-, Organisations· und Schulungsangelegenheiten sowie für die NSBO zur Verfügung. Die anderen zehn in der Anordnung vom 16. November genannten Hauptämter unterstünden Ley nur im Sinne seines auf organisatorische Fragen bezogenen Auftrags. Ausdrücklich betonte Hitler, daß ihm die politische Führung der Partei ebenso uneingeschränkt vorbehalten bleibe wie die "Einführung, Benennung oder Umbenennung von Ämtern der Parteiorganisation". Ley sah sich nun gezwungen, in einer Anordnung 52 vom 28. Dezember 1934 seine Erklärung vom 16. November abzuändern und nur jene fünf Ämter als zu seinem Stab gehörig aufzuzählen, die Hitler ihm in seinem oben zitierten Schreiben zugestanden hatte. Alle übrigen in der November-Anordnung erwähnten Dienststellen unterstünden ihm "verwaltungsmäßig, personaltechnisch, organisatorisch und disziplinär"; in politischer Hinsicht gehörten sie jedoch - wie die anderen Dienststellen der Reichsleitung - zum Aufgabengebiet des Stellvertreters des Führers. In einer weiteren Anordnung vom gleichen Tage legte Ley fest, daß die umstrittene Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter" sich nur auf den Arbeitsbereich der ihm direkt unterstellten Hauptämter beziehe. Während es dem StdF nicht gelingen sollte, mit den Beauftragten der Parteileitung ein Instrument zur wirksamen Kontrolle der Gauleiter in die Hand zu bekommen, vermochte er doch, mittels seiner aus der Stellvertretung Hitlers abgeleiteten Kompetenz diese Spitzenfunktionäre der Partei in der Provinz zu einer regelmäßigen Berichterstattung an seine

51 52

117 0 4 4 3 3 < = B A . N S 22/713). Veröffentlich! im Verordnungsblatt. Mitte Januar 1935.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

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Dienststelle zu veranlassen. Im Dezember 1934 übermittelte der StdF den Gauleitern ein Schema, das ihnen als Anleitung bei der Anfertigung monatlicher "Tátigkeits- und Stimmungsberichte" dienen sollte. Dieser Plan umfaßte nicht weniger als 41 Punkte; so sollten die Gaue etwa über die "Stimmung der Volksgenossen im Verhältnis zum Staat", gesondert nach "a) Behörden, b) Gesetze, c) Gerüchte" berichten, alles Erwähnenswerte aus der Arbeit der Parteigliederungen und angeschlossenen Verbände mitteilen oder über mögliche regimefeindliche Bestrebungen, säuberlich getrennt nach Organisationen, Meldung machen. 53 Dieses umfangreiche Berichtswesen diente dem StdF nicht nur dazu, ein recht umfassendes, selbstverständlich ihm allein zur Verfügung stehendes Herrschafts wissen in seiner Zentrale anzusammeln; die Tatsache, daß die Gauleiter seine Weisung zur Berichterstattung befolgten, bedeutete auch in einem gewissen Umfang eine Anerkennung seiner politischen Führungsposition. Diese herausragende Stellung des StdF wurde durch ein Rundschreiben unterstrichen, das Heß am 2. Januar 1935 an die Gauleiter richtete, nachdem er erfahren hatte, daß im Dezember des vergangenen Jahres ohne sein Wissen aufgrund einer Einladung der Gauleitung Westfalen-Süd eine Arbeitstagung der Gauleiter stattgefunden hatte. Der StdF nahm dies zum Anlaß, um den Gauleitern einzuschärfen, daß die "politische Führung der NSDAP" ausschließlich bei Hitler bzw. "in seinem Auftrag" bei ihm liege. Ebensowenig wie ein Reichsleiter könne "selbstverständlich" ein Gauleiter eine Gauleitertagung einberufen oder mit Stellen der Reichsregierung verhandeln, ohne die Genehmigung des StdF eingeholt zu haben. 54 Der staatliche Sektor bildete den zweiten großen Bereich, in dem der Stellvertreter des Führers in den Jahren 1933/34 aktiv wurde. Ein erstes Sprungbrett für die Ausdehnung des Einflusses der Dienststelle in staatliche Sphären schuf sich der StdF bereits im Frühsommer 1933, als er sich den in Berlin residierenden "Verbindungsstab der NSDAP" 5 5 unterstellte. Der Verbindungsstab war am 24. März 1933 in der Wilhelmstraße 64, also inmitten des Regierungsviertels, eingerichtet worden, um als eine Art Schleuse für den Geschäftsverkehr zwischen den Dienststellen der Partei einerseits sowie den Reichsministerien und der Reichskanzlei andererseits zu fungieren. Leiter des Stabes war zunächst Rolf Reiner, zuvor Legationsrat in der Bayerischen Vertretung 56 , sein Nachfolger wurde im März 1934 Herbert Stenger 57 . Ihnen standen etwa zehn Mitarbeiter zur Verfügung. Dem Verbindungsstab sollten überwiegend technische Funktionen zufallen: Er hatte insbesondere die in Berlin anfallende Post weiterzuleiten, Besucher in Empfang zu nehmen und Besprechungen zwischen staatlichen und Parteidienststellen zu arrangieren. 58 In einer Stellungnahme eines leitenden StdF-Mitarbeiters aus dem Jahre 1937 erschien der Verbindungsstab nur noch als "ein Absteigequartier und ein Arbeitsplatz" für die aus München anreisenden Referenten. 59 Wenn somit auch die eigentlich politischen Entscheidungen in München gefällt wurden - oder einfach dort, wo sich Heß bzw. Bormann gerade aufhielten -, so war jedoch entscheidend, daß mit der Übernahme des Stabes ostentativ eine Art

53 54 55 56 57 58 59

Anordnung des StdF, 21.12.34. Verfügung v. 2.1.35. Diehl-Thiele. a.a.O., S. 217f. 11000134 (=R 43 1/1061). Verfügung des StdF, 12.3.34. IfZ, ZS 2008 (Herbert Stenger). 101 20038f (=BA, R 43 II/l 199b), Sommer an Lammers, 26.2.37.

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I. Anfange der Dienststelle

Monopolstellung des StdF bei der Vertretung der Partei gegenüber staatlichen Dienststellen begründet werden konnte. Ein weiterer wichtiger Schritt bei der praktischen Durchsetzung des vom StdF erhobenen Anspruchs auf Vertretung der Interessen der NSDAP gegenüber dem Staat wurde im Sommer 1933 verwirklicht: Am 27. Juni teilte Staatssekretär Lammers Heß mit, er sei künftig berechtigt, an Ministerbesprechungen und Kabinettssitzungen teilzunehmen. 6 0 Durch das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 wurde Heß' Position aufgewertet: Der Stellvertreter des Führers und der Stabschef der SA wurden Mitglieder der Reichsregierung; am gleichen Tag wurden Heß und Röhm zu Ministern ohne Geschäftsbereich ernannt. 61 Trotz dieser Rangerhöhung verlief aber die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung aus seiner Sicht noch nicht befriedigend: Am 4. Dezember ersuchte Bormann Lammers, Gesetzentwürfe nicht erst wenige Tage vor den Kabinettssitzungen zu überstellen; um sie "noch einer gründlichen Prüfung vom nationalsozialistischen Standpunkt durch die entsprechenden Parteidienststellen" unterziehen zu können, müßten sie ihm vielmehr "viel früher zugehen als bisher und den anderen Reichsministern". Lammers entsprach dieser Bitte, indem er die Reichsministerien in einem Rundschreiben ersuchte, die von ihnen vorbereiteten Kabinettsvorlagen möglichst direkt an den StdF zu übersenden. 6 2 Im Juni 1934 machte der StdF den Versuch, durch ein Ergänzungsgesetz zum "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" seine Beteiligung an der Gesetzgebung als allein bevollmächtigter Vertreter der NSDAP festzuschreiben. 6 3 Hiergegen äußerte Reichsinnenminister Frick erhebliche Bedenken 6 4 : Die Gesetzgebung, so die Argumentation Fricks, könne nicht "Aufgabe der Partei sein, sondern muß ausschließlich Aufgabe der Regierung bleiben". Allein die "nationalsozialistischen Minister" seien dafür verantwortlich, daß "alle Gesetze mit nationalsozialistischem Geiste" erfüllt seien; eine besondere Instanz, die "neben oder gar über den Reichsministern und der Reichsregierung noch eine Kontrolle darüber auszuüben hätte ... ist nicht nur entbehrlich, sie würde vielmehr mit voraussehbarer Sicherheit auch zu unerwünschten Auseinandersetzungen zwischen den Ministem und der Reichsleitung der NSDAP, führen und mit der Autorität der unter der Führung des Reichskanzlers stehenden Reichsregierung unvereinbar sein". Frick trat in dieser Auseinandersetzung dafür ein, den Nationalsozialismus innerhalb des Staatsapparates zu installieren, gleichzeitig aber wollte er das reibungslose Funktionieren dieser Maschinerie sicherstellen, was zentral zusammengefaßte Kompetenzen sowie das Festhalten an fachlicher Kompetenz und gesetzlicher Normierung bedeutete; der StdF hingegen verfolgte die Strategie, seinen Stab zum - mit der alleinigen Vertretung der Parteiinteressen berechtigten - Anwalt gegenüber dem Staat zu machen, ihm hierfür zwar weitreichende Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich zu öffnen, ihn aber organisatorisch strikt vom Staatsapparat getrennt zu halten. Beide Standpunkte, die als "etatistische" und "interventionistische" Konzeption nationalsozialistischer Machtdurchsetzung

60

61 62 63 64

101 19884f ( = B A , R 43 11/1196; auch gedruckt in: Akten der Reichskanzlei, Regierung Hitler 1933-1938, Teil I 1933/34, 2 Bde., Boppard a. Rh. 1983, S. 601). Von seinem neuen Recht machte Heß erstmalig am 30.6.33 Gebrauch: 110 0 0 1 5 4 (=BA, R 4 3 1/1310; Regierung Hitler I, Nr. 175, S. 6 0 9 f f ) . RGBl 1933 I, S. 10; 101 0 0 5 6 4 (=BA, R 43 11/141), Ernennungsurkunde. 110 0 0 1 6 6 - 0 0 1 7 5 ( = B A , R 4 3 1/1314). 101 19909 ( = B A , R 4 3 II/l 197), Heß an Lammers. 5.6.34. 101 19910-19914 (=ebenda), Frick an Lammers, 8.6.34; vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 71.

2. D i e ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

bezeichnet werden können, standen sich bereits zu diesem Zeitpunkt in bemerkenswerter Klarheit gegenüber. Abgesehen von seinen grundlegenden Einwänden sprach sich jedoch auch Frick im Juni 1934 für eine Beteiligung des StdF an den Vorarbeiten zu den Reichsgesetzen aus: Dies sei am zweckmäßigsten durch eine Verwaltungsanordnung sicherzustellen, die das jeweils federführende Ministerium dazu verpflichten solle, Gesetzentwürfe dem StdF spätestens zum gleichen Zeitpunkt wie den übrigen Reichsministern zu überstellen. Tatsächlich wurde eine solche Anordnung durch einen Erlaß des Reichskanzlers 65 v o m 27. Juli 1934 getroffen, wobei auch ausdrücklich Rechtsverordnungen - auf Wunsch des StdF wurde dieser Terminus später durch "Ausführungsvorschriften" 66 ersetzt - in diese Regelung einbezogen wurden. Gleichzeitig wurde in diesem Erlaß die Position des StdF noch einmal aufgewertet, indem ihm die "Stellung eines beteiligten Reichsministers" zuerkannt wurde. A m 6. April 1935 wurde die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung auch auf alle Ausführungsbestimmungen und Durchführungsvorschriften, soweit sie im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen waren, ausgedehnt.67 Eine erneute Bitte 68 von Heß an die Reichsminister v o m 9. Oktober 1934 dokumentiert jedoch, daß trotz solcher eindeutiger Regelungen die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung noch keineswegs reibungslos funktionierte: Heß mahnte hier die rechtzeitige Überstellung der Entwürfe an, worauf Lammers in einem Rundschreiben an die Reichsministerien eine großzügigere Bemessung der entsprechenden Fristen anregte. 69 Die Ernennung von Beamten bildete den zweiten Komplex, den der StdF bei der schrittweisen Ausdehnung seines Einflusses auf den staatlichen Bereich anging. Der Ansatzpunkt boten diejenigen Bestimmungen des Beamtenrechts, die die "politische Zuverlässigkeit" der Beamtenanwärter forderten. 70 Für die Überprüfung der Beamtenanwärter in dieser Hinsicht war in erster Linie die einstellende Behörde verantwortlich; häufig forderten jedoch die Personalreferenten der staatlichen Verwaltung "politische Gutachten" bei Parteidienststellen an, um sich auf diese Weise in ihren Entscheidungen abzusichern, während die Partei auf verschiedenste Weise versuchte, über das Instrument der politischen Beurteilung Einfluß auf die Ernennungsverfahren zu nehmen. A u f diese W e i s e kam es häufig zu einem unkoordinierten Vorgehen von Parteidienststellen und zu erheblichen Verunsicherungen innerhalb der staatlichen Personalpolitik. 71 Angesichts dieser Situation regte der StdF in einem an Lammers gerichteten Schreiben 72 vom 7. Februar 1935 an, ein Verfahren auszuarbeiten, mit dessen H i l f e die politische Einstellung der zu ernennenden höheren Beamten des Reiches und der Länder systematisch überprüft werden könne. Seitens der Reichskanzlei wurde hierauf vorgeschlagen, daß die Personalvorschläge der Ministerien neben dem Reichsinnenminister und der Reichskanzlei

65

101 00573 ( = B A , R 43 11/141).

66

101 12546ff ( = B A , R 43 11/696).

67

101 0 0 5 3 0 ( = B A , R 4 3 11/139 a).

68

103 0 1 0 0 4 ( = B A , R 2/4485).

69

103 0 1 0 0 5 - 0 1 0 0 8 ( = B A , R 2/4485), 27.10.34.

70

Es handelt sich um § 4 des Berufsbeamtengesetzes s o w i e um die analoge R e g e l u n g des B e a m t e n r e c h t s ä n -

71

Zur Einschaltung des S t d F in die Personalpolitik M o m m s e n , Beamtentum. S. 7 5 f f .

72

101 0 4 4 5 4 - 0 4 4 5 5 ( = B A , R 43 11/421).

d e r u n g s g e s e t z e s : R G B l . 1933 1. S. 175 u. 433.

20*

I. A n f a n g e der Dienststelle

auch dem StdF zugeleitet werden sollten. 73 Heß präzisierte nun seine Vorstellungen und beanspruchte ein Mitwirkungsrecht bei der Ernennung der politischen Beamten, aller planmäßigen höheren Ministerialbeamten vom Regierungsrat aufwärts sowie sämtlicher Beamten der übrigen Behörden ab Ministerialrat. 74 Hierauf legte Frick einen Entwurf für einen Führererlaß vor, in dem den Wünschen des StdF weitgehend Rechnung getragen wurde. Allerdings wollte der Reichsinnenminister die Mitwirkung des S t d F bei der Ernennung der höheren Ministerialbeamten erst vom Rang eines Ministerialrats aufwärts zugestehen und bei Ernennungen von Beamten in der Provinz die Mitwirkungsrechte der Partei auf die Gauleiter (als vom StdF beauftragte Organe) übertragen sehen. 7 5 Der Konflikt wurde durch den StdF ebenso einfach wie definitiv gelöst: In Vertretung von Heß teilte Bormann Lammers am 12. Juli 1935 mit, er habe die Frage Hitler vortragen lassen und sich dabei "entschließen müssen, den Führer zu bitten, mich bei der Ernennung eines jeden Beamten, den der Führer selbst ernennt, zu beteiligen". Dies waren aber nach den einschlägigen Erlassen Hitlers vom 30. Januar 1935 sämtliche Reichs- und Landesbeamten des höheren Dienstes, also die Besoldungsgruppen von A2c an aufwärts, so daß der S t d F jetzt noch über seine ursprünglich erhobenen Forderungen hinausging. In Bormanns Mitteilung hieß es sodann lapidar: "Der Führer hat diesen Wunsch als berechtigt anerkannt und entschieden, daß Vorlagen an ihn, betreffs Ernennung solcher Beamter vorher mir zur Stellungnahme zugehen." 7 6 In einem Führererlaß über die "Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten" vom 24. September 1935 erhielt diese Entscheidung dann Rechtskraft. 7 7 Die zunehmende Beteiligung an staatlichen Aufgaben veranlaßte den StdF, sich den Sachverstand erfahrener Verwaltungsjuristen nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden 1934 zwei Beamte der thüringischen Landesverwaltung an den S t d F abgestellt: Der Ministerialrat Walther Sommer und der Regierungrat Johannes Müller. Der am 2 7 . August 1901 in Eisenach und Kiel und promovierte im Jahre 1 9 2 5 1 9 3 2 zum Regierungsrat ernannt. 1 9 3 5 Parteimitgliedschaft datierte v o m 1. Mai

geborene Johannes Müller 7 8 studierte J u r a in Jena, Berlin z u m Dr. jur. Seit 1 9 2 8 Gerichtsassessor, wurde er im April erfolgte die Ernennung zum Oberregierungsrat. Müllers 1933.

Walther S o m m e r 7 9 , geboren am 9 . Juli 1 8 9 3 in Rudolstadt, studierte von 1 9 1 2 bis 1 9 1 4 zunächst Geschichte und Germanistik, dann Rechtswissenschaften in Göttingen. E r legte 1 9 1 9 bzw. 1 9 2 2 die juristischen Staatsexamina ab und arbeitete fortan im Thüringischen Innenministerium. S o m m e r , der von 1 9 1 2 bis 1 9 2 2 dem Alldeutschen Verband und von 1 9 1 9 bis 1 9 2 4 der Deutschen Volkspartei angehört hatte, war seit 1 9 2 8 Mitglied der NSDAP."

Nachdem Sommer seit Mai 1934 zur Dienstleistung im Stab Heß beurlaubt worden war, wurde für ihn ab November 1935 eine Ministerialdirektorenstelle beim S t d F geschaffen. Bei den Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium, die der Errichtung dieser Stelle

73 74 75 76 77 78 79

Vermerk aus der Reichskanzlei v. 13.2.35. 101 04456-04457 (=BA, R 43 11/421 ). Schreiben des StdF an Lammers, 4.3.35, 101 04458 (=BA, R 43 11/421 ). Frick an Lammers, 12.4.35. 101 04464-04467 (=BA, R 43 II/421). 101 04474 (BA, R 43 11/421). RGBl. 1935 I, S. 1203. 103 06204-06215 ( = B A , R 2/11903). 101 18238-18241,101 19031-19042 (=BA, R 43 II/l 136b u. 1161 c); 103 06159-06192, 103 06286-06304, 103 06656-06662 (=BA, R 2/11903 u. 11978); 306 00882-00908 (=BDC. SS-Offiziere). - Vgl. auch die Charakterisierung Sommers durch Rebentisch, Führerstaat, S. 83ff.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

*21

vorausgingen, gab Heß eine detaillierte Übersicht über die Sommer zugewiesenen Aufgaben: Sommer sei der "Hauptreferent für alle Angelegenheiten, die mich in meiner Eigenschaft als Reichsminister berühren". Damit sei er verantwortlich für die Mitarbeit des StdF an der staatlichen Gesetzgebung, für alle Fragen, "die das Verhältnis von Partei und Staat betreffen", für den zwischen den Ministerien und ihm geführten Schriftverkehr, für "staatsrechtliche Fragen im engeren Sinne" sowie für das gesamte Gebiet der Reichsreform, für deren Bearbeitung der Gauleiter Adolf Wagner als Sonderbeauftragter des StdF verantwortlich zeichnete. 80 In seiner praktischen Tätigkeit erwies sich Sommer, obwohl selbst Laufbahnbeamter, als ausgesprochener Gegner der Ministerialbürokratie. Sommer hat in einer Reihe von Stellungnahmen seiner Einstellung gegenüber der staatlichen Justiz und dem öffentlichen Recht prägnant Ausdruck verliehen. So äußerte er sich etwa in einem Grundsatzreferat 81 , das er 1938 im Wiener Parlamentsgebäude vor Parteifunktionären und Beamten der angeschlossenen "Ostmark" über die "Staatsrechtliche Stellung der NSDAP" hielt, wie folgt: "... gute Nationalsozialisten werden es ... fertigbringen, sich über Gesetze, die nicht dem Nationalsozialismus entsprechen, hinwegzusetzen ..." In einer Stellungnahme zur Umbildung des ehemaligen österreichischen Bundesgerichtshofs vertrat Sommer die Ansicht, daß im nationalsozialistischen Staat Entscheidungen der Verwaltungen keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegen dürften: "Meine Meinung ist grundsätzlich die, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht in den Aufbau des Führerstaates paßt und diesen Grundgedanken auch nicht angepaßt werden kann." 82 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Freisler, vom Januar 1939 gab er - obwohl "grundsätzlich für die Unabhängigkeit der Richter" - seinem Wunsch Ausdruck, das Justizministerium möge "einmal selbst die Scheu vor dem Popanz der Unabhängigkeit der Richter ... überwinden und sie richtig anblasen". 83 1937 schlug er in einer Denkschrift, die er über Lammers zur Vorlage bei Hitler einreichte, eine radikale Verkürzung der Juristenausbildung vor, in der insbesondere die dreijährige Referendarzeit durch ein einjähriges, vor dem Studium abzuleistendes Praktikum abgelöst werden sollte. Sommer begründete seinen Vorschlag vor allem mit bevölkerungspolitischen Argumenten: Angesichts des relativ späten Heiratsalters der Nachwuchsjuristen, durch das der "Akademikerstand... bevölkerungspolitisch Zuschußgebiet" geworden sei, erschien ihm ein solcher tiefgreifender Einschnitt angemessen. 84 Im Januar 1941 bat Bormann Reichsinnenminister Frick, seinen Mitarbeiter Sommer zum Präsidenten des im Entstehen begriffenen Reichsverwaltungsgerichts zu ernennen, da dieser sich "gesundheitlich den Anforderungen seines Amtes nicht mehr gewachsen" fühle. 85 Diesem Vorschlag wurde entsprochen. Da sich die Amtsführung des neu ernannten Gerichtspräsidenten bereits nach kurzer Zeit als außerordentlich anfechtbar erwies, kamen Bormann und Lammers überein, ihn aufgrund "ständiger sachlicher und vor allem personalpolitischer Beanstandungen" zu pensionieren. Bevor es dazu kam, wurde Sommer

80 81 82 83 84 85

103 06164ff(=BA,R 2/11903). Österreichisches Staatsarchiv Wien (ÖS), Reichskommissar für die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich (Rk), Nr. 292. Ebenda, Nr. 061, 15.2.39. 53095f (=BA, R 22/4156), 13.1.39 (Sommer bezog sich hierbei ausdrucklich auf ein Zitat Fricks aus seiner Tätigkeit als thüringischer Innenminister). 101 05185-05197 (=BA, R 43 II/450 a), Schreiben an Lammers, 1.7.37. - Sommers Vorschlag wurde im Zuge der vorgesehenen Reform der Beamtenausbildung erörtert: 101 05208-05213 (=ebenda). 101 18238f(=BA, 1136 b).

22*

I. Anfange der Dienststelle

jedoch gezwungen, wegen einer allzu o f f e n e n A f f a r e mit einer Mitarbeiterin aus v o r g e b l i c h "gesundheitlichen" Gründen um seine Entlassung zu ersuchen. Er schied hierauf aus d e m Justizdienst aus und verlor ohne ein besonderes Verfahren seinen Parteirang. A l s sich Sommer 1942 um einen Posten in den besetzten Ostgebieten bewarb, signalisierte man d e m Ostministerium seitens der SS, daß sein Einsatz unerwünscht sei. Der Schaffung der Beamtenstellen für S o m m e r und Müller im Stab des StdF war eine ungewöhnliche haushaltstechnische Prozedur vorausgegangen. Da der StdF als M i n i s t e r ohne Geschäftsbereich über keinen eigenen Einzelplan im Reichshaushalt v e r f ü g t e , wurden die Stellen auf den Haushalt des Reichsinnenministers übertragen. D i e B e z ü g e wurden jedoch v o m Reichsschatzmeister der N S D A P zur Verfügung gestellt, der auch jährlich eine pauschale Entschädigung für die Ruhegehälter an den Reichsinnenminister abführte. O b der Reichsschatzmeister nur als Durchgangsstation fungierte oder die G e l d e r tatsächlich aus der "Adolf-Hitler-Spende der deutschen W i r t s c h a f t " stammten, w i e der S t d F - M i t a r b e i ter H e i m behauptete, läßt sich nicht mehr feststellen. 8 6 Neben S o m m e r und Müller wurden in den ersten Monaten des Jahres 1935 z w e i w e i t e r e wichtige Mitarbeiter des StdF auf dem Sektor staatliche Angelegenheiten berufen: Gerhard K l o p f e r als Stellvertreter, später als N a c h f o l g e r Sommers und Hans v o n H e l m s als Personalbearbeiter. Gerhard Klopfer 87 , geboren am 18. Februar 1905 in Schreibersdorf bei Lauban (Schlesien), hatte Rechts- und Staatswissenschaften in Jena und Berlin studiert. Als Rechtsreferendar trat er 1927 in den Staatsdienst ein, wurde 1931 Assessor und im November 1933 Staatsanwalt. Im Dezember des gleichen Jahres wechselte er als Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter zum Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und wurde im August 1934 zum Regierungsrat ernannt. Seit Dezember 1934 war er zur Bearbeitung von Personalangelegenheiten zum Geheimen Staatspolizeiamt beurlaubt und wurde von dort im April 1935 zum Stab des StdF abgeordnet. 1936 zum Oberregierungsrat ernannt, erlebte Klopfer als Stellvertreter Sommers und später als sein Nachfolger in der Position des Leiters der Abteilung für staatsrechtliche Fragen weitere Beförderungen, die ihn bis zum Rang eines Staatssekretärs führten. Angesichts dieser Karriere in der zentralen Führungsstelle der Partei ist es erstaunlich, daß Klopfer erst im April 1933 in die N S D A P eintrat. Ebenfalls vom April 1933 datierte seine Mitgliedschaft in der SS, w o ihm im Laufe der Zeit die seiner Beamtenposition entsprechenden Ränge verliehen wurden und er so bis zum Gruppenführer aufstieg. Die in seiner SS-Personalakte vorhandene Beurteilung enthält unter den Rubriken "besondere Vorzüge und Fähigkeiten" und "besondere Mängel und Schwächen" jeweils den Vermerk "sind nicht bekannt geworden". Diese Beurteilung charakterisiert zutreffend das, gerade im Vergleich mit seinem Vorgänger Sommer, relativ unauffällige Auftreten Klopfers, dessen Amtsstil stärker an die in der Ministerialbürokratie geltenden Maßstäbe angepaßt war. Für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Beamten berief der StdF im Februar 1935 den Oberregierungsrat Hans von Helms 88 , der bereits seit September des vorangegangenen Jahres

86

103 0 6 1 8 4 - 0 6 1 8 6 ( = e b e n d a ) . Vermerk aus d e m Reichsfinanzministerium 25.2.36. Z u r F i n a n z i e r u n g aus d e r A d o l f - H i t l e r - S p e n d e v g l . die A n g a b e n v o n H e i m ( I f Z , Z S 243, Interview v. 2 3 . 1 . 7 2 ) . V g l . Rebentisch, Führerstaat, S. 81.

87

101 17543-17547, 101 20628-20633, 101 2 0 6 5 8 - 2 0 6 8 0 ( = B A , R 43 H/1036, 1213 a ) ; 103 0 6 2 4 1 - 0 6 2 4 3 , 103 0 6 2 8 6 - 0 6 3 0 4 , 103 06377-06383 103 0 6 1 6 4 - 0 6 1 6 6 , 103 06184-06191 ( = B A . R 2/11903); 306 0 0 6 1 9 00678 ( = B D C , S S - O f f i z i e r e ) ; 307 02603-02613 ( = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n c e n d e ) . Z u K l o p f e r v g l . auch d i e Charakterisierung durch Rebentisch, Führerstaat, S. 88f, der ihn als die "interessanteste Figur i m Stab d e s Stellvertreters des Führers" bezeichnet und seine administrativen Fähigkeiten h e r v o r h e b t .

88

103 0 6 1 6 4 f f , 103 06186-06191, 103 0 6 2 0 4 - 0 6 2 1 5 . 103 06286-06307 ( = B A , R 2/11903); zur Person auch Rebentisch, Führerstaat. S. 8 6 f f .

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

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innerhalb der Partei Dienst tat. Von Helms, geboren am 25. Mai 1899 in Schiffbek bei Hamburg, hatte Mathematik und Physik in Göttingen, Berlin und Hamburg studiert und 1922 als Dr. phil. promoviert. Seit 1930 war er Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Reichspatentamt. Im August 1933 wurde v. Helms, der als langjähriges Parteimitglied das Vertrauen Fricks genoß, als Regierungsrat übernommen und in das Preußische Innenministerium abgeordnet. Hier war er als Personalreferent für die preußischen höheren Polizeiverwaltungsbeamten tätig, so daß ihm insbesondere eine w i c h t i g e Rolle bei der Einsetzung v o n S A - und SS-Führern als Polizeipräsidenten zukam. D i e Tatsache, daß sich aus dieser Tätigkeit notwendigerweise Kontakte mit zahlreichen SA-Führern ergaben, dürfte dafür verantwortlich sein, daß er in Zusammenhang mit dem angeblichen Putschversuch v o m 30. Juni 1934 gebracht wurde und an das Polizeipräsidium nach Altona abgeschoben werden sollte. U m dies zu verhindern, ließ sich v. Helms zur Dienstleistung im Parteibereich beurlauben. 8 9 1937 wurde v. H e l m s , mittlerweile seit zwei Jahren Mitarbeiter in der Dienststelle Heß, Ministerialrat; im September 1939 trat er eine neue Position als Regierungspräsident in Linz an.

Noch als Personalreferent im Preußischen Innenministerium hatte v. Helms im Mai 1934 eine Denkschrift 90 über "Nationalsozialistische Personalpolitik in den Zentralbehörden in ihrem Zusammenhang mit Partei und Staat" verfaßt, die wegen der geforderten massiven Einflußnahme auf die Stellenbesetzung im staatlichen Bereich im Hinblick auf die spätere Tätigkeit v. Helms' im Stab Heß Aufmerksamkeit verdient. Der Staatsapparat, so seine Klage, sei "noch sehr weit davon entfernt, die nationalsozialistischen Gedankengänge zu seinem wichtigsten Rüstzeug zu machen". Dieses Defizit meinte er insbesondere in der staatlichen Personalpolitik, dem "Thermometer für das Eindringen einer Idee in den Staat", feststellen zu können. Angesichts dieser Lage schlug v. Helms "zum Schutze der nationalsozialistischen Bewegung" folgende konkrete Maßnahmen vor: Sämtliche Leiter von Personalbehörden sowie sämtliche Personalreferenten auf allen Stufen der Verwaltung sollten alte, vor 1933 "bewährte" Nationalsozialisten sein; der Partei sei bei Beförderung oder Umbesetzung aller höheren Beamten ein "Mitzeichnungsrecht" einzuräumen; schließlich müsse man in den Zentralbehörden "Sonderbeauftragte" mit "besonderen Vollmachten" benennen. Vor allem die Verwirklichung des geforderten "Mitzeichnungsrechts" sollte in den kommenden Jahren das besondere Aufgabengebiet v. Helms' werden. Am Ende dieses Abschnitts soll ein erstes Fazit der bisherigen organisatorischen Entwicklung der Dienststelle gezogen werden. Der StdF hatte im staatlichen und im Parteibereich in den Jahren 1933 und vor allem 1934 wichtige Ausgangspositionen besetzt, um seinen "Stab" zu einer zentralen Kontroll- und Führungseinrichtung auszubauen. Er war dazu übergegangen, eine Reihe von Mitarbeitern zu bestellen; erste Konturen einer Geschäftsverteilung zeichneten sich ab. Es scheint allerdings, daß in dieser Anfangsphase noch in einem beträchtlichen Umfang organisatorische Mängel vorhanden waren, die den Aufbau eines geordneten Bürobetriebes erheblich behinderten. Ein wichtiger Hinweis hierauf findet sich in einem Parteigerichtsverfahren gegen den aus der Dienststelle ausgeschiedenen Heinrich Kersken 91 , dem vorgeworfen wurde, im Sommer 1934 wider besseres Wissen abträgliche Kritik am Bürobetrieb des StdF geübt zu haben. Kersken wehrte sich gegen diese Vorwürfe, indem er dem früheren Geschäftsführer des StdF, Wiedemann, durch das Oberste Parteigericht eine Reihe von Fragen vorlegen ließ, deren Inhalt deutlich macht, welche Mißstände ihn im einzelnen zu

89 90 91

IfZ, Fa 113, Verfahren des Obersten Parteigerichts in der Sache Grauert/v. Helms. Ebenda, 26.5.34; gedruckt in Mommsen. Beamtentum, S. 171 ff. Zur Person vgl. unten, Anm. 97.

24*

I. Anfänge der Dienststelle

seiner Kritik veranlaßt hatten. Kersken suchte auf diese Weise nachträglich Mängel in der Geschäftsverteilung, bei der internen Weiterleitung der Post, der Organisation der Registratur, dem Geschäftsverkehr zwischen Stab und Verbindungsstelle und anderes mehr aufzuzeigen. 92 Die von Kersken behaupteten organisatorischen Defizite, die das Bild eines eher durch Improvisation als durch bürokratische Regeln gekennzeichneten Dienstbetriebes vermitteln 93 , dürften angesichts der großen Heterogenität des in der ersten Zeit angeworbenen Personals und der noch auf fast allen Gebieten umstrittenen bzw. erst vage formulierten Kompetenzen der Dienststelle durchaus glaubwürdig sein. Für solche organisatorischen Defizite war aber nicht nur der rasche Aufbau des expandierenden Stabes verantwortlich, sondern vor allem auch die mangelnde Abgrenzung zwischen der eigentlichen Dienststelle und verschiedenen anderen Einrichtungen, die in irgendeiner Weise innerhalb des Wirkungsbereichs des StdF tätig waren. Auf sie soll im folgenden eingegangen werden.

3.

Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

Neben dem eigentlichen Stab des Stellvertreters des Führers, dessen Anfänge im vorangegangenen Abschnitt geschildert wurden, firmierte unter der Bezeichnung StdF eine Reihe weiterer Sonderbeauftragter, Sachbearbeiter, Kommissionen und Büros, die dem StdF unterstellt waren, ohne im engeren Sinne in seinen Bürobetrieb eingebunden zu sein. Die Dienststelle bildete so gewissermaßen den Kern in einem erheblich umfangreicheren "Dienstbereich" des StdF. Dieser Dienstbereich umfaßte sowohl selbständige Parteidienststellen der Reichsebene, die dem StdF direkt unterstellt waren, als auch Funktionäre aus dem Staats- und Parteibereich, die durch Personalunionen formal dem Stab zugeordnet wurden, ohne zumeist in ein näheres Arbeitsverhältnis zu ihm zu treten, sowie einige Einrichtungen des Stabes mit technischen und Inspektionsaufträgen, die aus seiner engeren Organisation ausgegliedert worden waren. Das Verhältnis dieser verschiedenen Einrichtungen und Dienststellen zum StdF war jeweils höchst unterschiedlich: Sie fungierten zum Teil als seine ausführenden Organe, zum Teil aber benutzten ihre Leiter nur ihre Berufung in den "Stab" des StdF, um sich auf der Parteiseite formell abzusichern. Auch wenn in vielen Fällen die faktische Beziehung des StdF zu den unter seinem Namen firmierenden Einrichtungen nur eine sehr lockere war, so sollte auch diese Tatsache im Rahmen einer Organisationsgeschichte des StdF erwähnt werden: Gerade die mangelnde Systematik, die im Dienstbereich des Stellvertreters des Führers festzustellen ist, gerade das Fehlen von klaren organisatorischen Strukturen bildet ein besonderes Charakteristikum dieses Kompetenzgebäudes, das man als Konglomerat bürokratischer Apparate bezeichnen könnte. Wenn sich daher die folgende Darstellung streckenweise als eine Aneinanderreihung recht heterogener Zuständigkeitsregelungen und Organisationsbeschreibungen liest, so entspricht dies den historischen Gegebenheiten.

92 93

124 0 1 4 3 6 - 0 1 4 3 8 ( = B A , NS 10/163). Kersken an W i e d e m a n n sowie aji das Oberste Parteigericht. 20.12.35. Als Bestätigung dieser Angaben läßt sich eine Hausmitteilung werten, die der z u m N a c h f o l g e r W i e d e m a n n s ernannte Rudolf Mackensen im Februar 1935 im A u f t r a g B o r m a n n s an alle A n g e h ö r i g e n d e s Stabes richtete und die als ernsthafter Versuch angesehen w e r d e n kann, überhaupt erst einen b ü r o m ä ß i g e n B e t r i e b a u f z u z i e h e n : A n o r d n u n g des Stabsleiters des StdF v. 11.2.35.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im U m f e l d des S t d F

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In zwei Politikbereichen unterstanden dem StdF auffällig zahlreiche, zum Teil miteinander konkurrierende Einrichtungen: Es handelte sich dabei um die Außen- bzw. Volkstumspolitik sowie um den Bereich Wirtschaft und Finanzen. Sein biographischer Hintergrund als gebürtiger Auslandsdeutscher, ferner gute persönliche Beziehungen zu Schlüsselfiguren auf dem Gebiet der "Volkstumspolitik" mochten Heß prädestiniert erscheinen lassen, auf diesem in der Anfangsphase des "Dritten Reiches" besonders sensiblen Terrain eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Auf dem Gebiet der "Volkstumspolitik" scheint Heß im Sommer 1933 weitgehende Vollmachten erhalten zu haben. 9 4 Zunächst ging es in erster Linie darum, den im "Volksbund für das Deutschtum im Ausland" und anderen Verbänden gesammelten Kräften, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Volksdeutschen einsetzten, eine gewisse Unabhängigkeit zu garantieren und sie zugleich in die Politik des Regimes einzubinden. Nach umfangreichen Erörterungen mit verschiedenen auf dem Gebiet der Volkstumspolitik engagierten Persönlichkeiten verfügte Heß im Oktober 1933 die Berufung eines "Volksdeutschen Rates"95, der - ohne nach außen in Erscheinung zu treten - koordinierend auf dem Gebiet der Politik gegenüber den Volksdeutschen im Ausland tätig werden sollte. Gleichzeitig gab der StdF bekannt, daß die sudetendeutsche Volksgruppe ausschließlich seiner Obhut und Aufsicht unterstehe. 96 Vorsitzender des Volksdeutschen Rates wurde Karl Haushofer, ihn vertrat sein Sohn Albrecht; weitere Mitglieder waren (als Geschäftsführer) Hans Steinacher, Robert Ernst, Herrmann Ulimann, Rudolf Pechel, Hans Helferich, Richard Hasselblatt und Walter Reusch. Die politische Grundlinie dieser Personengruppe, die aus der Volksdeutschen Verbandsarbeit und Publizistik hervorging, war überwiegend national-konservativ. Der Rat hatte seine wichtigste Stütze in dem starken persönlichen Vertrauensverhältnis, das zwischen den Haushofers und Heß bestand. Die laufende Verbindung zum Rat hielt Heß durch seinen Beauftragten für Fragen der Volkstumspolitik, den SA-Standartenführer Heinrich Kersken 97 , während auf der anderen Seite häufig Albrecht Haushofer 9 8 , Dozent an der Hochschule für Politik, als Vertreter seines Vaters in Erscheinung trat. Die gemäßigte Grundhaltung des Rates, der in der Anfangsphase eine beruhigende Wirkung auf die Volksdeutschen Gruppierungen im Ausland haben und damit die deutsche Außenpolitik entlasten helfen sollte, geriet jedoch immer stärker in Widerspruch mit radikaleren Auffassungen, die von Parteidienststellen vertreten wurden. Als ein wichtiger Widersacher erwies sich vor allem die "Auslandsorganisation" (AO) 9 9 der NSDAP. Die 1931 unter der Bezeichnung "Auslandsabteilung" gegründete und in

94 95 96 97

98 99

So die Schlußfolgerung bei Hans-Adolf Jacobsen, Nationalsozialistische Außenpolitik 1933-1938, Frankfurt a. M./Berlin 1968, S. 175f. Ebenda, S. 176ff. 21951 f (=PA/AA, Pol.Abt.Geh. 73/3), Aufzeichnung über eine Besprechung mit Kersken, 28.6.34. Geboren am 21. November 1894 in Orsoy (Niederrhein), Kriegsfreiwilliger, Studium in Freising und München. Seit 1920 Mitglied der NSDAP und aktive Betätigung innerhalb der NS-Studentenschaft. Seit 1929 führend am Aufbau der SA am Niederrhein beteiligt: Das Deutsche Reich (1934). Führende Persönlichkeiten. - Im Dezember 1935 wurde er wegen eines Parteigerichtsverfahrens beurlaubt (vgl. oben, S. 23f) und trat zur SA zurück, später fand er eine neue Betätigung als Offizier der Flak-Truppe: 124 01436-01438 (=BA, NS 10/163), Kersken an Wiedemann sowie an das OPG, 20.12.35. Zu seiner Person: Ursula Laack-Michel, Albrecht Haushofer und der Nationalsozialismus. Ein Beitrag zur Zeitgeschichte, Stuttgart 1974. Eine ausführliche Darstellung der AO findet sich bei Jacobsen. Außenpolitik. S. 90ff.

26*

I. Anfange der Dienststelle

Hamburg ansässige Organisation hatte sich der StdF im Oktober 1933 unterstellt. 1 0 0 In der aus diesem Anlaß herausgegebenen Verfügung war durch den StdF bestimmt worden, daß der gesamte Schriftverkehr zwischen den Dienststellen der Partei und den Auslandsgruppen der NSDAP über die Auslandsabteilung zu führen sei; er hatte damit in seinem Machtbereich ein Organ zur Kontrolle etwaiger störender Auslandsaktivitäten aus dem Bereich der NSDAP geschaffen. Der Leiter der Abteilung, Emst Wilhelm Bohle, wie Heß ebenfalls gebürtiger Auslandsdeutscher, gehörte zum engeren Freundeskreis des Führer-Stellvertreters, mit dem er offensichtlich über seinen Bruder, Alfred Heß, bekannt geworden war. Die engen persönlichen Beziehungen zu Rudolf Heß wurden 1934 weiter verstärkt, als Alfred Heß zum stellvertretenden Leiter der nun "Auslandsorganisation" genannten Parteidienststelle avancierte. Die A O wandte sich insbesondere gegen die von den konservativen Volkstumspolitikern stets vertretene Unterscheidung zwischen Ausländern deutscher Herkunft und deutschen Staatsangehörigen im Ausland und plädierte f ü r die Einheitlichkeit nationalsozialistischer Auslandsarbeit. Einen wichtigen Erfolg konnte Bohle verbuchen, als er - als Nachfolger Kerskens - im Oktober 1934 zum "Sachbearbeiter für Volkstumsfragen" beim StdF ernannt und gemeinsam mit dem neu bestellten außenpolitischen Sonderberater Ribbentrop in den Volksdeutschen Rat berufen wurde. Damit war Bohle innerhalb der Partei für alle Fragen des Deutschtums im Ausland zuständig, also sowohl für die Reichsangehörigen wie für die Volksdeutschen mit fremder Staatsbürgerschaft. Im allgemeinen führte die Dienststelle ihren Schriftverkehr unter dem Briefkopf " N S D A P Die Leitung der Auslandsorganisation"; im Schriftverkehr mit dem StdF verwandte man die Bezeichnung "Der Leiter der Auslands-Organisation im Stab des StdF" 1 0 1 . Im Juli 1935 regelte Heß in einer Verfügung die Kompetenzen auf dem Gebiet der Politik gegenüber den Auslandsdeutschen neu: Die A O war demnach für die Reichsdeutschen im Ausland sowie die Volksdeutschen in Übersee (außer USA) zuständig, während der Volksdeutsche Rat die Angelegenheiten der Deutschstämmigen in Europa und in den Vereinigten Staaten bearbeiten sollte. 102 Im Oktober 1935 gingen die Aufgaben des Volksdeutschen Rates, der inzwischen durch Fehden mit Parteidienststellen zermürbt worden war, auf einen interministeriellen, wiederum unter dem Vorsitz Karl Haushofers stehenden "Volksdeutschen Arbeitskreis" über, während ein unter der Leitung Otto von Kursells neu eingerichtetes und dem StdF unterstelltes Büro die "Zentralisierung der Volkstumsführung" bewerkstelligen sollte. 1 0 3 Im Januar 1937 wurde das Arbeitsgebiet des sich bald "Volksdeutsche Mittelstelle" nennenden Büros aber dem SS-Obergruppenführer Werner Lorenz übertragen, das damit weitgehend unter Himmlers Einfluß geriet. 104 Der StdF war nun aus der Politik gegenüber den Volksdeutschen endgültig ausgeschaltet; die ursprünglich von ihm verfolgte Linie, die konservativen Volksdeutschen Kräfte im Reich zu integrieren und gleichzeitig das Ausland hinsichtlich großdeutscher Ambitionen zu beschwichtigen, wich einer direkten Inanspruchnahme der Volksdeutschen durch das "Dritte Reich" unter den Vorzeichen von Expansion und Krieg.

100 101 102 103 104

Verfügung des StdF v. 3.10.33. Zum Beispiel: 211 00338f (=AA/PA, Chef AO 32), Schreiben v. 14.9.39 betr. das Verhalten russischer Seeleute. Jacobsen, a.a.O., S. 222. Ebenda, S. 225ff. Ebenda, S. 234ff.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Neben diesem Engagement auf dem Gebiet der Volkstumspolitik beanspruchte der StdF zumindest nominell auch eine parteiinterne Kompetenz auf außenpolitischem Terrain: Joachim v. Ribbentrop, seit April 1934 "Beauftragter für Rüstungsfragen" und in dieser Eigenschaft dem Reichsaußenminister unterstellt, wurde im Mai 1934 von Heß zu seinem "Bearbeiter für außenpolitische Fragen"105 ernannt. Diese Unterstellung Ribbentrops ergab sich nicht, wie im Falle des Volksdeutschen Rates und der AO, aus persönlichen Interessen und Kontakten des Stellvertreters des Führers, sondern war wohl in erster Linie der Absicht des Parteineulings Ribbentrop zuzuschreiben, seine Position auch parteiintern abzusichern, ohne sich dadurch in die Rolle eines ausführenden Organs des StdF versetzen zu lassen. Das Büro 106 , das Ribbentrop sich zur Durchführung seines außenpolitischen Auftrages aufbaute, befand sich im gleichen Gebäude wie der Verbindungsstab des StdF. Die seit 1935 "Dienststelle Ribbentrop" genannte Einrichtung erreichte 1936 einen Personalstand von etwa 150 Mitarbeitern. Die Dienststelle fungierte als ein Arbeitsstab zur Durchführung der diversen außenpolitischen Sonderaufträge, die Ribbentrop, seit 1935 "Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter des Deutschen Reiches", von Hitler zugewiesen erhielt, und sollte ihn vom Auswärtigen Amt unabhängig machen. 1936 richtete Ribbentrop außerdem eine "Parteiverbindungsstelle" - auch "Parteiberatungsstelle" genannt - unter Leitung Martin Luthers ein. Durch einen organisatorischen Schachzug wertete Luther diese Einrichtung im April 1937 auf: Er besann sich auf den Ribbentrop im Jahre 1934 von Heß verliehenen Partei-Auftrag und ließ verlauten, Ribbentrop habe die Umbenennung der Parteiverbindungsstelle in "Dienststelle des Beauftragten für Außenpolitische Fragen im Stabe des Stellvertreters des Führers" angeordnet. 107 Die Dienststelle hatte vor allem die Aufgabe, alle unter außenpolitischen Gesichtspunkten relevanten Vorgänge in den Gauen, insbesondere in den "Grenzgauen", sowie innerhalb der verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen zu beobachten und zu überwachen. Zu diesem Zweck schuf sich die Dienststelle ein reichsweites Netz von - nebenamtlich tätigen - "Gauverbindungsmännem" und arbeitete eng mit den jeweiligen Auslandsämtem der NS-Gliederungen und Verbände zusammen. Auch nach der Übernahme des Außenministeriums durch Ribbentrop und dem Wechsel Luthers in das "Referat Partei" des AA behielt die Dienststelle Aufgaben am Rande der offiziellen Außenpolitik. So fungierte sie insbesondere als Verbindungsstelle zwischen den Gaubeauftragten bzw. den Auslandsämtern der Partei einerseits und den interessierten Stellen innerhalb des AA andererseits. Offensichtlich wurde die Bezeichnung "Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen der NSDAP im Stabe des StdF" nun auf die gesamte frühere Dienststelle Ribbentrop angewandt. 108 Hierin spiegelt sich aber nicht etwa eine größere Einflußnahme des StdF wider, sondern lediglich das Bemühen der Dienststelle,

105 106 107 108

Rundschreiben des StdF an alle Reichs- und Gauleiter v. 8.5.34. Grundlegend auch hier: Jacobsen, a.a.O., S. 252ff. 22207-22210, (=AA/PA, Dienstst. Ribbentrop 12/2), Luther an Likus, 29.4.37. So ist beispielsweise eine Liste erthalten, die nicht der Parteiverbindungsstelle angehörige Mitarbeiter unter der Bezeichnung "Mitglieder der Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen im Stabe des StdF" aufführt (203 02609f- ); unter der gleichen Dienststellenbezeichnung findet sich auch die Anschrift Wilhelmstraße 63, wo sich das "Stammhaus" des Büros Ribbentrop befand. - Die Parteiverbindungsstelle setzte ihre Tätigkeit also auch nach Ablösung Luthers unter der neuen Bezeichnung fort.

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I. Anfange der Dienststelle

ihre Anbindung an eine hohe Ebene in der Parteihierarchie herauszustellen, um so ihrem Führungsanspruch in außenpolitischen Fragen gegenüber anderen Parteistellen Geltung zu verschaffen. Das hohe Prestige, das man der im Briefkopf verwendeten Zusatzbezeichnung "im Stabe des StdF" zumaß, verdeutlicht etwa eine Mitteilung 109 Luthers an einen Mitarbeiter, in der er diesen bat, die Deutsche Arbeitsfront über die tatsächliche "Rangordnung" der Dienststelle aufzuklären. Anlaß war eine Einladung zu einer KdF-Veranstaltung, bei der man Luther in die 11. Reihe, "noch hinter einige Berliner Kreisleiter", setzen wollte. Die DAF, so hielt der protokollbewußte Luther seinem Mitarbeiter vor, solle "nicht vergessen, daß die Dienststelle in den Stab des Stellvertreters des Führers eingegliedert" sei. Nachdem sich die Position Ribbentrops im Auswärtigen Amt Anfang 1940 so weit stabilisiert hatte, daß er den Übergang aller noch von der Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben auf das Referat Partei des Außenministeriums anordnen konnte, löste der StdF die obsolet gewordene Dienststelle auf und übernahm nun selbst das - nur formal bedeutsame - Recht, in "grundsätzlichen" außenpolitischen Angelegenheiten nach Fühlungnahme mit dem Reichsaußenminister Weisungen an die Partei zu erteilen. ' 1 0 Ebenso wie auf außen- und volkstumspolitischem Gebiet unterstanden dem StdF auch im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehrere Dienststellen. Zunächst ist hier die "Kommission für Wirtschaftspolitik" unter der Leitung von Bernhard Koehler zu nennen. Sie hatte in erster Linie die Aufgabe, die Wirtschaftsfunktionäre der NS-Bewegung zu schulen, und führte zu diesem Zweck ein umfangreiches Seminarprogramm durch. Der Dienststelle sollen bis zu 60 Mitarbeiter angehört haben. 111 Nach dem Tod Koehlers im Jahre 1939 wurde die Kommission für Wirtschaftspolitik aufgelöst. Die Berichte der Gauwirtschaftsberater, die bis dahin an die Kommission gingen, waren künftig an den StdF zu richten.112 Daneben unterstand dem StdF mit Albert Pietzsch ein "Beauftragter für Wirtschaftsfragen" . Pietzsch, Jahrgang 1874, war Maschinenbau-Ingenieur und Unternehmer. Erkannte Hitler, dem er Kontakte mit bayerischen Industriellen vermittelt hatte, seit dem Jahre 1925. Pietzsch war neben seiner Parteifunktion seit 1934 Präsident der Industrie- und Handelskammer in München und seit 1936 Leiter der Reichswirtschaftskammer in Berlin. Als "Beauftragter für Wirtschaftsfragen" unterhielt er in Berlin ein Büro. 113 Zu seinem Arbeitsbereich gehörte auch eine "Abteilung für Berufsmoral", die im März 1934 begründet wurde. 114 Aufgabe der Abteilung sollte die Bekämpfung aller Arten von kriminellem oder unsauberem Geschäftsgebaren in der Wirtschaft sein. Sie wurde insbesondere zur Erstellung von Gutachten für die Parteigerichte herangezogen. Die Dienststelle gliederte sich in zwei Unterabteilungen, eine zuständig für die Bekämpfung von Korruption, die andere für die Eindämmung "wirtschaftsfeindlicher Elemente".

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216 00095, (=AA/PA, Handakten UStS Luther 2). Luther an Büttner, 25.11.38. Anordnung A 10/40 des StdF v. 30.1.40. Avraham Barkai, Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus. Der historische und ideologische Hintergrund 1933-1936, Köln 1977, S. 90. Β A, NS 1 /249, Vermerk des Stabsleiters des Reichsschatzmeisters über eine Besprechung, u.a. mit Vertretern des StdF, 18.8.39. Ingeborg Essenwein-Rothe, Die Wirtschaftsverbände von 1933 bis 1945, Berlin 1965, S. 190. Anordnung des StdF v. 8.3.34; 25078-25080 (=BA, R 22/136), Schreiben des Obersten Richters der N S D A P an das OKW, Juli 1939.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Im Juli 1933 berief Heß den bayerischen Fabrikanten Wilhelm Keppler zum Leiter einer neuen "Abteilung Wirtschaft" in seinen Stab." 5 Keppler, der 1930 einen "Freundeskreis" von einflußreichen Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben zur Unterstützung der NSDAP gebildet hatte, war gleichzeitig Wirtschaftsberater Hitlers und unterhielt ein Büro in der Reichskanzlei. In dieser Eigenschaft war er insbesondere für die Verbindung Hitlers zu Wirtschaftskreisen zuständig. 116 Im März 1936 wurde die "Dienststelle Pietzsch" aufgelöst, ihre Aufgaben gingen auf das Büro Kepplers über. Keppler wurde seitens des StdF ermächtigt, seine Dienststelle in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten gegenüber den Reichsministerien und Obersten Reichsbehörden zu vertreten 117 ; ausgenommen wurde allerdings die Bearbeitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen. 118 Die Abteilung für Wirtschaftsmoral blieb Pietzsch weiterhin unterstellt, wurde aber aus dem Stab des StdF ausgegliedert und bezeichnete sich nun als "Reichsstelle für Wirtschaftsmoral". Auch im Bereich der Finanzpolitik übertrug der Stellvertreter des Führers seine Kompetenzen auf einen außerhalb seiner Dienststelle angesiedelten Sonderbeauftragten: Er trat diesen Aufgabenbereich an den im April 1933 zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ernannten Fritz Reinhardt ab und machte ihn im September 1934 zu seinem "Sachbearbeiter für alle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik und für alle Fragen des Kampfes um die Verminderung der Arbeitslosigkeit".119 In dieser Eigenschaft übernahm Reinhardt auch die Vertretung des StdF bei der Beratung von Gesetzentwürfen auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzpolitik. Wahrend der StdF stets größten Wert darauf legte, an der Gesetzgebung sowie an der Ernennung der Beamten unmittelbar beteiligt zu werden, verzichtete er darauf, dieses dritte klassische Kontrollinstrument gegenüber der staatlichen Bürokratie selbst auszuüben. Mit diesem Schritt, also der Übertragung des Rechts auf Vertretung der Parteiinteressen auf einen "bewährten", in der Spitze des zuständigen Fachressorts installierten Nationalsozialisten, schlug der StdF eine Richtung ein, die der "etatistischen" Konzeption nationalsozialistischer Machteroberung entsprach, wie sie insbesondere durch den Reichsinnenminister Frick vertreten wurde. Wäre die Kompetenzregelung nach dem "Modell Reinhardt" auf andere Sachgebiete übertragen worden, hätte dies die Errichtung einer eigenständigen Dienststelle des StdF mit einem neben der staatlichen Bürokratie stehenden Kontrollapparat in Frage gestellt. Daß der StdF in diesem Fall sich auf eine Personalunion einließ, dürfte auf die besondere fachliche Qualifikation Reinhardts und seine Vertrauensstellung innerhalb der NS-Führung zurückzuführen sein. Fritz Reinhardt, Jahrgang 1895, von Beruf kaufmännischer Angestellter, betätigte sich in d e n zwanziger Jahren als Handelslehrer, Leiter einer Femhandelsschule und Steuerberater; außerdem verfaßte der Autodidakt Reinhardt eine umfangreiche kaufmännische und steuerrechtliche Fachlite-

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Anordnung des StdF v. 12.7.33. Zu Keppler siehe Barkai, a.a.O., S. 88f u. die biographischen Angaben bei Esenwein-Rothe, a.a.O., S. 187f. Verfügung des StdF v. 14.3.36. Rundschreiben des StdF Nr. 100/36v. 13.8.36. Über diese Ernennung informierte Reinhardt die leitenden Beamten des Ministeriums am 14.9.34 (103 03208 ). Zu seiner Person siehe: Alfons Pausch, Fritz Reinhardt als Mahnung. Ein Steuerfachmann im Dienste Hitlers, in: Der Steuerberater 1987, S. 347-360; Randall L. Bytwerk, Fritz Reinhardt and the Rednerschule der NSDAP, in: Rhetorik. Ein internationales Jahrbuch, Bd. 2, S. 7-18; Personalunterlagen in; IfZ, Fa 223.

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I. Anfänge der Dienststelle

ratur. Neben dieser weitgespannten beruflichen Tätigkeit begann Reinhardt 1926, sich innerhalb der NSDAP zu engagieren, und stieg schnell, nämlich bereits 1928, zum Gauleiter von Oberbayern auf. Nach dem Vorbild seiner kaufmännischen Femkurse richtete Reinhardt noch im gleichen Jahr einen Korrespondenz-Dienst für Redner der N S D A P ein. 1929 entstand hieraus die "Rednerschule der NSDAP". Reinhardt erhielt den Titel "Reichspropagandaleiter II". Nach Reinhardts Angaben wurden bis 1933 6.000 Parteiredner in einjährigen, didaktisch ausgereiften Fernkursen ausgebildet. Für den StdF war Reinhardt somit sowohl fachlich als auch politisch hervorragend für seine Aufgabe als finanzpolitischer Berater geeignet.

Außer auf außen- und wirtschaftspolitischem Gebiet unterstanden dem StdF zahlreiche weitere Parteidienststellen mit unterschiedlichsten Aufgabenstellungen. Anfang 1934 trat der bisherige Geschäftsführer der NSDAP, Philipp Bouhler, als "Bearbeiter für kulturpolitische Fragen" in den Stab des StdF ein. 120 Der Wechsel in die Dienststelle entsprach Bouhlers Wunsch, da das Arbeitsgebiet der Parteigeschäftsführung Schritt für Schritt durch andere Angehörige der Parteileitung, insbesondere durch den Parteischatzmeister Schwarz, durch Heß und durch Ley, eingeengt worden war. Im August 1934 gab Bouhler die Ernennung einer Reihe von "Sachbearbeitern" bekannt 121 : Ernst Schulte-Strathaus122, ein persönlicher Bekannter der Familie Heß, der bereits seit April als "Sachbearbeiter für Schrifttum und Wissenschaft" fungiert hatte, wurde nun mit diesem Aufgabengebiet Bouhler unterstellt; Franz Adam übernahm den Arbeitsbereich eines "Sachbearbeiters für Musik", Professor Ziegler zeichnete als "Sachbearbeiter für Bildende Kunst" und Hans Zöberlein123, Jahrgang 1895, Alter Kämpfer und Verfasser erfolgreicher Frontkämpferliteratur, führte fortan den Titel eines "Sachbearbeiters fur Filmfragen". Diese Regelung konnte jedoch in der Praxis kaum noch wirksam werden: Nach der Berufung Bouhlers zum Leiter der neu gegründeten "Kanzlei des Führers der NSDAP" im Herbst 1934 wurde sein beim StdF eingerichteter Stab aufgelöst. 124 Nur Schulte-Strathaus blieb dem StdF als Sachverständiger für Schrifttumsfragen erhalten. 125 Dauerhafter war jedoch das zweite Aufgabengebiet, das Bouhler im April 1934 durch den StdF zugewiesen worden war126: Die "Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutz des NS-Schrifttums". Die Einrichtung dieser Dienststelle ging auf eine Idee Max Amanns, des Leiters des NS-Zentralverlags zurück, der die Vermarktung des Markenzeichens "nationalsozialistisch" durch parteifremde Verlage verhindern wollte.127 Eine Bekanntmachung Bouhlers128, ebenfalls vom April 1934, verdeutlicht die Arbeitsweise der Kommission: Alle Schriften angeblich nationalsozialistischen Inhalts seien ihr zur Überprüfung zuzuleiten; 120 121 122 123

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Verfügung des StdF v. 15.1.34. Bekanntgabe Bouhlers vom 1.8.34 (Verordnungsblatt, Ende August 1934). IfZ, Z S 2 0 8 9 . Lebenslauf in: IfZ, Gm 07.21, Urteil des Landgerichts München v. 7.8.48 (Zöberlein wurde w e g e n der Ermordung von Zivilisten in Penzberg/Oberbayem kurz vor Kriegsende zum Tode verurteilt). Er verfaßte u.a.: Der Glaube an Deutschland. Ein Kriegserleben von Verdun bis zum Umsturz, München 1931 (veröffentlicht bis 1939 in der 31. Auflage, 4 0 0 . 0 0 0 Exemplare); Der Befehl des G e w i s s e n s . Ein Roman von den Wirren der Nachkriegszeit und der ersten Erhebung, München 1937 (bis 1 9 4 3 : 4 8 0 . 0 0 0 Exemplare). Bekanntgabe des StdFv. 15.10.34. Er wird beispielsweise anläßlich einer beim Stab stattfindenden Unterredung A n f a n g 1938 als d e s s e n Mitarbeiter erwähnt: 126 05031-05041 (=BA, N S 8/257). Verfügung des StdF v. 21.4.34. Volker Dahm, Die nationalsozialistische Schrifttumspolitik nach dem 10.Mai 1933, in: Bücherverbrennungen in Deutschland und die Folgen, hg. v. Ulrich Walberer, Frankfurt 1983, S. 3 6 - 8 3 . Bekanntgabe Bouhlers v. 27.4.34, Verordnungsblatt Ende April 1934.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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nur eine von der Kommission ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigte den Verlag dazu, das Buch im Titel als "nationalsozialistisch" zu bezeichnen. Die als ideologisch einwandfrei bewerteten Schriften wurden seit 1936 in der "Nationalsozialistischen Bibliographie" angezeigt. Bouhler gelang es in den folgenden Jahren, diesen zunächst auf den Parteibereich beschränkten, negativ formulierten Überwachungsauftrag schrittweise auf den gesamten Buchmarkt auszudehnen und ihn im Sinne einer umfassenden "Ausrichtung" der ideologisch relevanten Literatur auszudehnen. Die Dienststelle, die sich im Schriftverkehr "StdF - Stab - Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NSSchrifttums" bezeichnete, erreichte bis Kriegsbeginn den beachtlichen Personalumfang von 127 Mitarbeitern. Unmittelbar nach der Gründung der Kommission war Bouhler in einen heftigen Streit mit Rosenberg geraten, der die ideologische Kontrolle der NS-Literatur für das Amt Schrifttum seiner zur "Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP" eingerichteten Dienststelle reklamiert hatte; durch die extensive Art und Weise, in der Bouhler den an ihn ergangenen Überwachungsauftrag auslegte, erhielt diese Auseinandersetzung über die Jahre hinweg immer wieder neue Nahrung. 1 2 9 Auch mit Amann und Ley, die beide die Existenz seiner Dienststelle infrage stellten, war Bouhler in heftige Kämpfe verwickelt. 130 So unwesentlich letztlich die Sachmaterie war, um die in diesen Auseinandersetzungen ebenso kleinlich wie erbittert und unermüdlich gefochten wurde, so erscheinen diese Kompetenzkämpfe der verschiedenen Parteidienststellen untereinander doch vor allem wegen der hier hervortretenden Aggressivität bemerkenswert. Im Juni 1935 unterstellte sich der StdF außerdem das bei der Reichspressestelle der Partei geführte Parteiarchiv und vereinigte es mit dem Archiv des Reichsschulungsamtes zum "Hauptarchiv der NSDAP".131 Die Leitung lag bei dem bisher im Reichsschulungsamt geführten Erich Uetrecht. Dieser Schritt stieß sogleich wiederum auf die entschiedene Kritik des Reichsorganisationsleiters Ley, dem das Reichsschulungsamt unterstand. Die entsprechende Beschwerde Leys wurde jedoch von Bormann ebenso zurückgewiesen wie dessen Drohung, Dokumente der DAF künftig in einem eigenen Archiv zu verwahren. 132 Das Archiv richtete seine Hauptanstrengungen darauf, die "Kampfjahre" der Partei zwischen 1919 und 1933 zu dokumentieren. Daneben fungierte es vor allem als eine Auskunftsstelle gegenüber der Parteiorganisation. 133 In seinem Standard-Briefkopf verzichtete das Hauptarchiv darauf, sich als Dienststelle des StdF auszuweisen: Die Bezeichnung lautete einfach "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Hauptarchiv". Häufig unterzeichnete Uetrecht aber nicht nur als Leiter der Dienststelle, sondern zusätzlich in seiner Eigenschaft als "Reichsamtsleiter im Stabe des Stellvertreters des Führers".

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103 22458f ( = B A , R2/31096); 126 00102f ( = B A , NS 8/128); 126 00145-00161 (131); 126 0 0 5 6 5 - 0 0 5 7 0 (170); 1 2 6 0 1 0 0 9 - 0 1 2 7 5 (178); 126 0 1 4 8 4 - 0 1 6 2 7 ( 1 8 0 ) ; 126 0 1 7 0 8 f - 0 1 7 4 6 (181); 126 0 1 9 3 7 - 0 2 2 5 0 ( 1 8 3 ) ; 126 0 3 3 2 9 - 0 3 5 3 4 (188); 126 0 3 5 9 3 - 0 3 7 1 4 (189); 126 03998 (190); 126 0 4 3 2 7 (195); 126 0 4 3 6 4 - 0 4 4 7 2 (208 u. 209); 126 0 4 5 0 7 - 5 1 2 , 04525f (215); 126 0 4 9 8 9 (248); 126 0 5 0 4 7 - 0 5 0 5 0 ( 2 6 0 ) . BA, N S 8/208, A m a n n an Bouhler, 10.12.38; Ley an Heß. 25.8.39; Stellungnahmen Bouhlers v . 9 . 1 2 . 3 8 u. 12.10.39. A n o r d n u n g A 116/35 des StdF ν. 14.6.35. 117 0 4 7 3 7 - 0 4 7 5 5 ( = B A , N S 22/732). Schreiben des StdF, Leys und Uetrecht, 19.6.35-16.7.35. Siehe Einleitung zu: N S D A P Hauptarchiv. Guide to the Hoover Institution Microfilm C o l l e c t i o n , c o m p i l e d by Grete Heinz and Agnes F. Peterson, Stanford 1964, S. VII-X.

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I. Anfänge der Dienststelle

Im März 1934 ernannte der StdF Hermann von Detten zum Leiter einer neu eingerichteten "Abteilung für kultureilen Frieden"134. Von Detten, ein ehemaliger Major, wurde im Oktober 1934, offensichtlich auf Veranlassung des StdF, Mitbegründer einer "Arbeitsgemeinschaft katholischer Deutscher", die - als eine Art Gegenstück zu den "Deutschen Christen" - auf die katholische Kirche im nationalsozialistischen Sinne einwirken sollte. Zu v. Dettens Arbeitsbereich gehörten aber auch Fragen des Protestantismus. Leiter der Arbeitsgemeinschaft wurde Vizekanzler Franz v. Papen. Mit der organisatorischen Anbindung v. Dettens an den StdF wurde die parteioffizielle Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft dokumentiert. Die Diensträume der Abteilung befanden sich in Berlin. 135 1935 wechselte v. Detten, dessen Bruder, der SA-Gruppenführer Georg v. Detten, am 30. Juni 1934 ermordet wurde, ins Kirchenministerium. Die Tätigkeit der Abteilung im Rahmen des Stabes des StdF war damit beendet 136 ; von Detten konstatierte in einer vertraulichen Denkschrift das Versagen der NS-Politik gegenüber den Kirchen. 137 Mit einer Verfügung vom 15. Mai 1934 ordnete Heß die Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens der NSDAP neu 138 : "Für die gesundheitlichen Belange sämtlicher Parteiorganisationen - mit Ausnahme der SA und der SS - ist mir allein verantwortlich mein Vertrauensmann für alle Fragen der Volksgesundheit und Amtsleiter des NS-Ärztebundes, Dr. med. Wagner." Am gleichen Tag benannte Heß das "Aufklärungsamt der NSDAP für Bevölkerungspolitik und Rassenpflege" in "Rassenpolitisches Amt der NSDAP" um und unterstellte es dem "Vertrauensmann für alle Fragen der Volksgesundheit". 139 In einem Rundschreiben vom Oktober 1934 schilderte Heß den Gauleitern die "Bedeutung und Aufgaben" des Rassenpolitischen Amtes; ihm obliege die kompromißlose "Erziehung der Nation zu einem rassischen Denken ... nach nationalsozialistischen Grundsätzen". 140 Zu diesem Zweck wurde das Amt durch "Beauftragte für Bevölkerungs- und Rassenpolitik bei den Gauen" unterstützt. Das Amt vertrat aber auch im Namen des Stellvertreters des Führers die "rassenpolitischen" Vorstellungen der Partei gegenüber staatlichen Stellen.

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Verfügung des StdF, 13.3.34. Zu v. Detten siehe auch eine - allerdings nicht sehr ergiebige - Befragung aus dem Jahre 1951 (IfZ, ZS 2207). 124 01508-01515 (=BA, NS 10/169); Antwort v. Dettens auf eine Anfrage, die ein Dr. med. Leeb an seinen Bekannten Wiedemann gerichtet hatte, 11.3.35-9.4.35. - Charakteristisch für die Bemühungen v. Dettens, im katholischen Bereich für den Nationalsozialismus zu wirken, ist ein Brief vom April 1935, in dem er einem praktischen Arzt aus Niederbayern die Frage zu beantworten versuchte, ob er als Katholik Mitglied der Partei sein könne: Grundsätzlich, so v. Detten, müsse zwischen einem "überzeugten" und einem "engherzigen" Katholiken unterschieden werden; während ersterer "vom größeren Standpunkte aus gewisse Gärungserscheinungen als zeitbedingt" beurteilen könne, werde der letztere dies nicht schaffen und sei damit für die Bewegung verloren. Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1 : Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918-1934, Frankfurt usw. 1977. S. 633. Vertrauliche Denkschrift über Politik und Religion. 3.4.35, gedr. in: Dokumente zur Kirchenpolitik des Dritten Reiches. Bd. II 1934/35, bearb. v. Carsten Nicolaisen, hg. v. Georg Kretschmar, München 1975, S. 287-290. Verfügung des StdF v. 15.5.34. Verfügung des StdF v. 15.5.34. - Im Sommer 1936 nahm Wagner Groß in einem Schreiben an Ley gegen den Vorwurf mangelnder ideologischer Festigkeit in Schutz: er habe in einem privaten Gespräch zwar geäußert, die von Groß gehaltenen Reden seien in Parteikreisen "verschiedentlich als zu philosophisch und intellektuell kritisiert und abgelehnt" worden, habe damit aber keineswegs, wie von Ley aus dieser Äußerung gefolgert, ausdrücken wollen, daß er "weltanschaulich falsch liegt": 117 05230f (=BA, NS 22/742), 1.8.36. Rundschreiben v. 31.10.34; zu den Aufgaben des Amtes vgl. Uwe Adam Judenpolitik im Dritten Reich, Düsseldorf 1972, S. 99f.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Bereits im August 1934 hatte sich Heß an die Ministerien des Reiches und der Länder gewandt, um die Einschaltung des Amtes in alle rassistisch motivierten Maßnahmen zu fordern. "Mehrere Vorfalle der letzten Tage", so der Stellvertreter des Führers, "beweisen, daß in der Behandlung rassenpolitischer Fragen noch immer nicht die notwendige Übereinstimmung in der Haltung aller Behörden erzielt ist und daß insbesondere häufig nicht auf die außenpolitischen Auswirkungen Rücksicht genommen wird, die auf diesem Gebiet jede Maßnahme und Verlautbarung hat. Ich bitte deshalb sämtliche Reichs- und Staatsbehörden, vor dem Erlaß von Verlautbarungen und Maßnahmen auf rassenpolitischen Gebiet mit dem Rassenpolitischem Amt der NSDAP... Fühlung zu nehmen, dessen Leiter mir für die Vereinheitlichung der Anschauungen und Maßnahmen auf diesem Gebiet verantwortlich ist." 141 Bereits im Herbst 1934 verhandelte Groß im Auftrag des StdF mit dem Auswärtigen Amt, um negative Rückwirkungen von antisemitischen Maßnahmen der Partei auf die Außenpolitik zu vermeiden. 142 Auch in den folgenden Jahren vertrat Groß den StdF bzw. die spätere PKzl. gegenüber staatlichen Stellen, unter anderem in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren. 143 Durch eine Anordnung vom Oktober 1934 benannte Heß das bisherige Amt für Kommunalpolitik unter Karl Fiehler in "Hauptamt für Kommunalpolitik" um und stellte klar, daß es "persönlich, organisatorisch und disziplinär" dem Reichsorganisationsleiter, "politisch" jedoch ihm unterstellt sei. 144 Als Aufgaben des Hauptamtes nannte Heß die "Beratung" Hitlers und der Hoheitsträger, aber auch der Gemeinden und der "Volksgenossen" in allen kommunalpolitischen Fragen, die "kommunalpolitische Schulung sowie die Mitwirkung an der Gesetzgebung". Wahrend es sich bei den zuletzt genannten Einrichtungen, der Parteiamtlichen Prüfungskommission, dem NSDAP-Hauptarchiv, der Abteilung für den kulturellen Frieden, dem Vertrauensmann für Volksgesundheit, dem Rassenpolitischen Amt sowie dem Hauptamt für Kommunalpolitik eindeutig um Parteidienststellen handelte, deren besondere Bedeutung mit der direkten Unterstellung unter den StdF unterstrichen werden sollte und die von dieser Zugehörigkeit meist nur gelegentlich aus bestimmten formellen Gründen Gebrauch machten, ohne daß sie deswegen büromäßig zum Stab Heß gehörten, lagen die Dinge bei einer Reihe weiterer Berufungen in den Stab des StdF komplizierter, da hier Personalunionen

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4 2 7 1 0 (=BA, R 22/1933), 25.8.34; im Geschäftsbereich des Reichsinnenministers w u r d e dieses S c h r e i b e n am 8.2.35 bekanntgegeben: 4 2 7 0 9 (=ebenda). Die Forderung nach Beteiligung des R a s s e n p o l i t i s c h e n A m t e s wurde durch den StdF mehrfach wiederholt; siehe z.B. 4 2 7 1 3 f (=ebenda), Leiter des R a s s e n p o l i t i s c h e n A m t s im Stab des S t d F an den Reichsjustizminister, 23.11.38. 204 00421 ( = A A / P A , Inland II A/B 26/2), Niederschrift v. 24.10.34: 203 0 3 1 0 6 - 0 3 1 0 8 (= Inland I Partei. 87/2), A u f z e i c h n u n g v. 7.8.34. Das A m t v e r f ü g t e über eine "Rechtliche Beratungssstelle", die sich in Referate für " r a s s e n p o l i t i s c h c G e s e t z g e b u n g " , f ü r "praktische rassenpolitische R e c h t s f r a g e n " sowie für " J u d e n - und M i s c h l i n g s r e c h t " gliederte. (Otto Gauweiler, Rechtseinrichtungen und R e c h t s a u f g a b e n der B e w e g u n g , M ü n c h e n 1939, S. 69ff; O r g a n i s a t i o n s b u c h der NSDAP, M ü n c h e n 1938, S. 330). Zur praktischen M i t w i r k u n g d e s A m t e s an Angelegenheiten der staatlichen Judenverfolgung siehe die zahlreichen Beispiele in Kapitel VIII dieser Arbeit; sie läßt sich bis in die Endphase des "Dritten R e i c h e s " verfolgen: Siehe z.B. 103579 ( = B A , R 2/22261), 26.7.44: Weiterleitung eines Schreiben des Reichsbundes der Kinderreichen an den R e i c h s f i nanzminister unter d e m Kopf "Partei-Kanzlei. Der Leiter des Rassenpolitischen A m t e s " . A n o r d n u n g A 39/34 v. 16.10.34.

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I. Anfange der Dienststelle

bzw. personelle Verbindungen begründet wurden, die in den staatlichen Bereich hinüberragten. Im Mai 1934 beauftragte Heß den Gauleiter von München-Oberbayern und bayerischen Innenminister Adolf Wagner mit der Führung eines neuen "Referates Reichsreform" innerhalb seines Stabes. 145 Wagner firmierte zwar unter dem Briefkopf "Der Stellvertreter des Führers - Stab - Referat Neubau des Reiches", bediente sich jedoch zur praktischen Durchführung dieses Auftrages seiner bereits vorhandenen Dienststellen. Als Berater Wagners fungierten Karl Haushofer und der Münchner Ordinarius für Geschichte, Alexander von Müller. 146 Ein erster Schritt zu einer Reform 147 von Verwaltung und territorialer Gliederung des Deutschen Reiches schien mit der 1934/35 vorgenommenen Fusion der preußischen Ministerien mit den entsprechenden Reichsressorts eingeleitet worden zu sein. Mit der Reichsreform wollte man seit der Reichsgründung bestehende Strukturprobleme lösen, aber auch spezifische Konstruktionsmängel des "Dritten Reiches" abstellen: Es sollten insbesondere der Dualismus zwischen Preußen und dem Reich beseitigt, eine einheitliche Mittelinstanz geschaffen, historisch entstandene Absonderlichkeiten in der Gliederung des Reiches beseitigt und die Parteigaue an die staatlichen Verwaltungsbezirke angeglichen werden. Mit der Einrichtung des neuen Referates ergriff der StdF die Initiative auf einem Gebiet, das der Reichsinnenminister bisher als seine ureigene Domäne angesehen hatte. Noch im Jahre 1934 kam es zum Austausch von Entwürfen für die territoriale Neugliederung des Reiches zwischen den konkurrierenden Instanzen. Hierbei traten deutlich unterschiedliche konzeptionelle Positionen zutage, die beiderseits leidenschaftlich vertreten wurden. Während der vom Reichsinnenminister benannte Referent, Regierungsrat Crämer, Deutschland in Anlehnung an "historische Raumkerne" in 16 "Reichsgaue" gliedern wollte, rechtfertigte Haushofer den unter Wagners Namen vorgelegten Entwurf mit der Notwendigkeit, nach übergeordneten Kriterien "das Reich und den Volksboden organisch zu entwickeln": Zu diesem Zweck sollten 21-24 Reichsgaue eingerichtet werden, wobei unter "wehrpolitischen" Gesichtspunkten grundsätzlich zwischen "Kemlandschaft" und "Grenzgau" unterschieden wurde; letztere sollten "Werbekraft und Werbereiz nach außen" entfalten, müsse man doch "mit - sagen wir vorsichtig - werbender Entfaltung" des Reiches rechnen. Neben solchen konzeptionellen Differenzen rang man aber auch um die grundsätzliche Frage der Kompetenz für den vorgesehenen "Neubau des Reiches". Im Innenministerium als bisher in allen Fragen der Reichsreform federführendem Ressort war man höchst alarmiert, nachdem Wagner Crämer bedeutet hatte, daß "die Reichsneugliederung bei ihm gemacht werde", da sie Angelegenheit der Partei sei. 148

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Verfügung des StdF. 11.5.34. - Zum Komplex "Reichsreform" grundlegend: Gerhard Schulz. Die Anfange des totalitären Maßnahmestaats, in: Karl Dietrich Bracher/ Wolfgang Sauer/Gerhard Schulz, Die nationalsozialistische Machtergreifung. Studien zur Errichtung des totalitären Herrschaftssystems in Deutschland 1933/34, Köln/Opladen, S. 371-681. S. 579ff sowie Rebentisch, Führerstaat, S. 189ff. 0 1 0 8 4 7 ( = B A , R 18/375), Crämer an Frick, 11.9.34. Hierzu insbesondere Martin Broszat, Der Staat Hitlers, München 1969, S. 151 ff. 10849-10879 ( = B A , R 18/375). Wagner an Frick, 1.10.34. Crämer an Frick, 5.10.34 u.6.10.34, Wagner an Crämer, 13.10.34, Frick an Wagner. 20.12.34, Wagner an Frick, 12.3.35. Haushofer an Wagner. 19.2.35 (Auszug).

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Für den StdF war die Reichsreform gleichbedeutend mit der abschließenden Klärung der Rolle der Partei im "Dritten Reich", die nach der unkoordinierten Usurpation staatlicher Funktionen durch die NSDAP im Zuge von Machtergreifung und Gleichschaltung unklar und umstritten war. So bildete für den StdF das Reichsreform-Referat - neben seinem Sachbearbeiter für staatsrechtliche Fragen - ursprünglich die zweite Säule, auf die er sich stützen wollte, um dauerhaft eine klar definierte und in der Praxis handhabbare Führungsrolle der Partei gegenüber staatlichen Organen zu verwirklichen. 149 Als sich aber 1935 Hitler mit seiner Forderung durchsetzte, die Reichsreformplanungen nicht mehr zu erörtern 150 , waren solche Pläne obsolet geworden. Auch im Falle der Ernennung von Wilhelm Ludowici zum "Beauftragten für alle Siedlungsfi-agen des StdF"151 im März 1934 waren staatliche Zuständigkeitsverhältnisse berührt. Ludowicis Ernennung muß im Zusammenhang mit der gleichzeitig erfolgenden Neuordnung der (nichtbäuerlichen) Siedlung im Dritten Reich gesehen werden: Die Berufung Ludowicis durch den StdF diente in erster Linie dazu, seine Stellung innerhalb des Gesamtkomplexes "Deutsches Siedlungswerk" - er war Leiter des "Reichsheimstättenamtes" der DAF und Stellvertreter des dem Reichswirtschaftsminister unterstehenden Reichssiedlungskommissars - parteiintern abzustützen. 152 Ludowici richtete in München ein eigenes Büro ein, das die Verbindung zu den zuständigen Parteidienststellen halten und offensichtlich die Siedlungsplanung mit den ebenfalls im Stab des StdF von Wagner/Haushofer betriebenen raumplanerischen Arbeiten koordinieren sollte. 153 Zwischen dem als Reichssiedlungskommissar eingesetzten Gottfried Feder und seinem Stellvertreter Ludowici kam es alsbald zu erheblichen Streitigkeiten über die Abgrenzung ihrer Kompetenzen. 154 Auf Wunsch von Heß gingen die Zuständigkeiten für Siedlungsfragen 1937 vollständig auf die DAF über; das Amt eines Siedlungsbeauftragten innerhalb des Stabes des StdF fiel demzufolge fort. 155 Da Ludowici befürchtete, durch sein Ausscheiden aus dem Stab des StdF könne bei anderen Stellen der Eindruck entstehen, er sei bei Heß in Mißkredit geraten, ließ er sich von diesem eine förmliche Vertrauenserklärung ausstellen. 156

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So nannte der StdF in seiner Anordnung A 137/35 ν. 5.7.35 die Abteilung für den Neubau des Reiches und die Abteilung für staatsrechtliche Fragen als die beiden für die Durchführung des Führererlasses v. 25.7.34 betr. die Beteiligung der Partei an der Gesetzgebung verantwortlichen Arbeitseinheiten in s e i n e m Stab. Mit der Anordnung A 46/35 ν. 14.3.35 wurde das bereits 1933 erlassene, bisher aber innerhalb der Partei ignorierte Verbot, Erörterungen über die Reichsreform anzustellen, auch im Bereich der N S D A P durchgesetzt. Verfügung des StdF, 8.3.34. Erlaß des StdF v. 29.4.34; vgl. hierzu auch Ute Peltz-Dreckmann. Nationalsozialistischer Siedlungsbau. Versuch einer Analyse der die Siedlungspolitik bestimmenden Faktoren am Beispiel des Nationalsozialismus, München 1978, S. 133. Das ergibt sich aus einem Schreiben Ludowicis an Lammers v. 6.10.34: 101 18371 ( = B A , R 4 3 II/1141 c). Siehe hierzu den Schriftwechsel zwischen den beiden Kontrahenten in der gleichen Akte: 101 1 8 3 8 3 - 1 8 3 8 5 . Ludowici an Feder. 25.5.34, 101 18388-18390, Feder an Ludowici, 18.8.34 sowie eine Beschwerde, die Feder in der gleichen Angelegenheit an Heß richtete: 101 18376f (=ebenda), Feder an Heß, 25.8.34. Ludowici, der zudem der Verquickung von amtlichen und privaten Interessen verdächtigt wurde (101 18372-18375/2 . Gustav Wagner an Heß. 1.10.34. ders. an Feder, 7.10.34). bemühte sich, durch eifrige Berichterstattung über seine praktische Tätigkeit als Siedlungsbeauftragter beim StdF. Lammers von seinen fachlichen Qualitäten zu überzeugen: 101 18378-18380 (= ebenda). Schreiben L u d o w i c i s v o m 17..18. u. 19.10.34. 117 0 3 3 4 4 ( = B A . N S 22/671), Schreiben Bormanns an Ley, 6.7.36; Bekanntgabe des StdF v o m 15.5.37. 01230, (=BA, R 41/11 ), Heß an Seldte. 25.2.37.

I. Anfange der Dienststelle

36*

Auch Fritz Todt erhielt durch den StdF Funktionen in seinem Stab zugewiesen, die über seine Parteiaufgaben hinausreichten. Als Leiter des "Hauptamts für Technik der N S D A P " war er "Persönlicher Beauftragter des Stellvertreters des Führers für alle Fragen der Technik und deren Organisationen"157; als "Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen" fungierte er gleichzeitig als "Sachbearbeiter für Fragen des Straßenwesens" im Stab des StdF; diese Position wurde 1936 noch einmal aufgewertet, indem ihm die Bearbeitung aller mit der "Motorisierung des Verkehrswesens einschlägigen Fragen" im Stab des StdF Ubertragen wurde.158 Todt trat in der Praxis wohl nicht als "Mitarbeiter" des Stabes in Erscheinung; auch diese Emennungen scheinen in erster Linie erfolgt zu sein, um ihm den Rücken gegenüber Konkurrenten zu stärken. Auch im Falle Speers unternahm der StdF den Versuch, dessen eigentlich im staatlichen Bereich liegende Kompetenzen parteiintern zu bestätigen und abzurunden. Durch eine im Februar 1937 erlassene Anordnung berief Heß den "Parteigenosse(n) Generalbauinspektor Speer" zum "Beauftragten für Bauwesen" in seinen Stab.159 Er solle für alle Fragen zuständig sein, die "mit der künstlerischen Gestaltung von Bauten der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zusammenhängen" und im übrigen bei allen "gesetzlichen Fragen, die das Bauwesen betreffen", gehört werden. Dieser Parteiauftrag weitete sich, so eine Darstellung160 Speers aus dem Jahre 1941, schrittweise zu einem fast unübersehbaren Betätigungsfeld aus: So wurde er als "Beauftragter für das Bauwesen" u.a. an allen Bauangelegenheiten der Partei beteiligt, erhielt die künstlerische Verantwortung für die "Gemeinschaftshäuser" der Partei, wurde für die Gestaltung der nach Kriegsende zu errichtenden Ehrenfriedhöfe vorgesehen, wurde in die Planung der "Gauhauptstädte" einbezogen und bekam zusätzlich umfangreiche publizistische Aufträge. 1940 unternahm Bormann denVersuch, diesen Arbeitsbereich organisatorisch abzurunden und Speer zur Übernahme der Verantwortung für alle städtebaulichen Planungen und Bauten der Partei zu veranlassen. Speer, der die eigentlichen "Führerbauten" in Nürnberg und Berlin als seine architektonische Lebensaufgabe ansah, sträubte sich gegen dieses Ansinnen und verlangte, falls seine Berufung von Hitler trotzdem angeordnet werde, zum "Beauftragten des Führers für Baukunst und Städtebau" ernannt zu werden.161 Als es aber über die Erörterung dieser Pläne zum Bruch mit dem opponierenden NS-Architekten Hermann Giesler kam, nutzte Speer die Situation und bat Hitler, auf die geplante Berufung zu verzichten und ihn gänzlich von seinen zahlreichen Aufgaben als "Beauftragter für das Bauwesen" zu entbinden. Hitler willigte ein, und Speer konnte Bormann bitten, einen umfangreichen, für den Reichsschatzmeister bestimmten Bericht über den Stand der Arbeiten an den Gaustädten "gleichzeitig als Abschlußbericht meiner allgemeinen Tätigkeit für die Gaustädte als Beauftragter für Bauwesen im Stab des Stellvertreters des Führers" zu werten.162

157 158

Franz W. Seidler, Fritz Todt. Baumeister des Dritten Reiches, München/Berlin 1986, S. 39f. Anordnung v. 3.10.34.

159 160

Anordnung A 23/37 v. 9.2.37. 108 00532/8-11 ( = B A , R 3/1733), Speer an Bormann, 20.1.41.

161

108 00532/1-00539 (ebenda), Speer an Bormann, 26.11.40 (in der Anlage Organisationsplan) u. Chronik des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt 1941.

162

108 00532/8-35 (ebenda), Speer an Bormann, 20.1.41, Speer an Giesler, 2.2.41, Speer an Bormann, 20.2.41. - Speers Rückzug aus der Parteiarbeit, so seine eigene, rückblickende Wertung, war auch gegen Bormann gerichtet (Albert Speer, Erinnerungen, Berlin 1969, S. 191f).

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

*37

Auch im Falle Speers handelte es sich bei der Ernennung zum "Beauftragten" im Stab des StdF um die Verleihung eines Parteiranges, ohne daß sich hieraus eine eigene Dienststelle entwickelte. Es ließen sich auch keine Schriftstücke auffinden, in denen sich Speer gegenüber anderen Dienststellen auf seine Funktion innerhalb des StdF berief. Als enger persönlicher Vertrauter Hitlers genoß er das Privileg des unmittelbaren Zugangs zum "Führer", so daß ihm schließlich der Parteirang nicht als Privileg, sondern wegen der damit verbundenen Verpflichtungen als lästig erschien. Einen weiteren Fall einer parteiinternen Absicherung einer ursprünglich staatlichen Funktion stellt die Ernennung des "Reichssportführers" Hans von Tschammer und Osten zum "Beauftragten für Leibesübungen der NSDAP" im Stab des StdF im Mai 1939 dar. Die Ernennung stand im Zusammenhang mit der Umwandlung des durch v. Tschammer geführten "Reichsbundes für Leibesübungen" in einen "NS-Reichsbund", also in eine "von der Partei betreute" Organisation; v. Tschammer sollte in seiner neuen Eigenschaft die "Einheitlichkeit der Leibesübungen" in der NS-Bewegung sicherstellen. 163 Neben solchen an sich selbständigen Dienststellen, die durch Personalunionen ihrer Leiter mit dem Stab des StdF verbunden waren, ist noch auf eine Reihe weiterer Sondereinrichtungen und -befugnisse innerhalb des Verantwortungsbereichs des StdF einzugehen. Im Mai 1936 ernannte Bormann einen Pg. Strang zum "Sachbearbeiter für alle mit dem Reichsparteitag zusammenhängenden Fragen" }M Strang sollte den Stabsleiter unterstützen, der seit 1933 "Sachbearbeiter des Führers für alle Reichsparteitagsangelegenheiten " war, d. h. Hitler alle die jährliche Nürnberger Heerschau betreffenden Fragen unmittelbar vortrug 165 . In dieser Funktion war Bormann auch für das "Amtfür Ehrengäste" unter Karl Gerland 166 verantwortlich. Als Bormann anläßlich des Parteitages 1937 Strang wieder für die gleiche Aufgabe benannte, erregte er massiven Unwillen bei dem innerparteilichen Hauptkonkurrenten des StdF, Ley: Der Reichsorganisationsleiter sah in der Ernennung Strangs einen Eingriff in seine Kompetenzen als dem "verantwortlichen Sachbearbeiter für die Organisation des Reichsparteitages". Er mußte sich daraufhin von Heß darüber belehren lassen, daß mit der Ernennung Strangs nicht die Einrichtung einer besonderen Dienststelle verbunden sei und sein Aufgabengebiet sich nicht auf die Bearbeitung der von Ley wahrgenommenen Aufgaben erstrecke. 167 Vermutlich seit 1935 bestand beim StdF ein "Referat für technische (Sonder-)Fragen", das von Theo Croneiss geleitet wurde. Dem Referat oblag sowohl die Wartung von technischen

163

164 165

166 167

Anordnung A 108/39 des StdF, 12.5.39: bereits in seiner Anordnung A 20/38 ν. 22.2.38 hatte Heß bestimmt, daß die Richtlinien v. Tschammers hinsichtlich der Leibesübungen und des Leistungssports für alle Gliederungen und Verbände "verbindlich" sein sollten. Siehe hierzu auch den Schriftwechsel zwischen v. Tschammer, Bormann und Himmler, 11.1.39-13.1.39: 107 0 0 6 4 4 - 0 0 6 5 4 ( = B A , N S 19alt. 2 2 0 ) . - Zur Person: Dieter Steinhöfer, Hans von Tschammer und Osten. Reichssportführer im Dritten Reich, Berlin usw. 1973. 124 0 0 3 0 3 ( = B A , N S 10/53), Bormann an Wiedemann, 23.5.36. S o Bormann in einem Schreiben an den Führer-Adjutanten Schaub, in dem er Beschwerde darüber führte, daß eine von Rosenberg kommende Parteitagsangelegenheit über seinen Bruder Albert an Hitler herangetragen worden sei; falls diese Fragen jetzt nicht mehr von ihm Hitler vorgetragen werden sollten, so Bormann, gebe er "mit Vergnügen" die Bearbeitung der Parteitagsangelegenheiten ab: 124 0 1 1 6 2 - 0 1 1 6 3 ( = B A , N S 10/89), 29.7.38. Näheres zu Gerland siehe unten, S. 121 f. 117 0 4 1 4 5 - 0 4 1 4 9 ( = B A . NS 22/719), Schriftwechsel Bormann-Ley. 2.6.37-8.6.37.

38*

I. Anfänge der Dienststelle

Geräten der Dienststelle 168 wie auch die Bearbeitung von Eingaben 169 , die sich mit - häufig phantastisch anmutenden - Erfindungen befaßten. Insbesondere wurden hier wehrtechnische Neuerungsvorschläge aus dem Motoren- und Flugzeugbau sowie aus dem Bereich der Kriegsmarine bearbeitet; das Referat scheint vor allem eingerichtet worden zu sein, um Vorschläge, die von den zuständigen Stellen abgelehnt, jedoch durch die Erfinder Hitler neu vorgelegt worden waren, kompetent und schnell überprüfen zu können. 170 Die Aufgaben des Referats, das seinen Sitz zuletzt in Regensburg hatte, wurden im Jahre 1941 auf das Hauptamt für Technik der NSDAP übertragen. 171 Den Bemühungen des StdF, seiner Dienststelle Organe zur Inspektion und Kontrolle der Parteiorganisation anzugliedern, war nur geringer Erfolg beschieden. Auf die Heß seit dem Mai 1934 unterstehenden "Beauftragten der Parteileitung"172, die insbesondere Beschwerden über Unzulänglichkeiten in den Gauen nachgehen sollten, ohne dabei jemals wirklich die Gauleiter kontrollieren zu können, ist bereits hingewiesen worden. Im Frühjahr 1936 erlosch ihr Auftrag; nur der bisherige Parteibeauftragte Oexle blieb "Sonderbeauftragter" der Dienststelle. 173 Daneben unterstand dem StdF anfangs Wilhelm Freiherr von Holzschuher 174 als "Reichsbeauftragter zur besonderen Verwendung" ohne daß sein Auftrag, der ebenfalls in der Nachprüfung von Beschwerden über Mängel in der Parteiorganisation bestand, irgendwelche bemerkenswerten Spuren in den Akten hinterlassen hätte. Schließlich ist noch auf eine weitere Einrichtung im Verantwortungsbereich des StdF einzugehen, die einen besonderen Status hatte: die "Hochschulkommission der NSDAP". Die Kommission war von Heß im August 1934 eingesetzt worden, um bei der Berufung von Hochschullehrern über deren "weltanschauliche Eignung" zu befinden. 176 Den Vorsitz übernahm Heß selbst 177 ; als weitere Mitglieder fungierten Rosenberg sowie die Hochschulreferenten des Reichsjustizkommissars, Carl Schmitt und Ludwig Fischer, der Leiter des NS-Lehrerbundes, Ludwig Schemm, und der Vorsitzende des Sachverständigenbeirates für Volksgesundheit, Gerhard Wagner; hinzu kamen Fritz Todt als Experte für Fragen der Technik, der Historiker Walter Frank und einige andere Fachreferenten. 178

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Hierzu 124 0 0 2 1 9 ( = B A , N S 10/53), Croneiss an Reichskanzlei betr. den Einbau einer Verstärkeranlage in die Hitler-Wohnung am Prinzregentenplatz, 22.4.36); 124 0 0 2 2 0 f (Croneiss an Wiedemann betr. Wartung technischer Geräte, 28.3.36). Als Beispiele siehe: 124 0 4 0 8 1 - 0 0 4 0 8 6 (=BA, N S 10/377), Bau eines Kleinst-Torpedoträgers; 124 0 4 1 3 0 f f ( = B A , N S 10/383), Patent-Feuerungen. 101 0 3 3 5 0 - 0 3 3 5 6 ( = B A , R 4 3 11/341), Schriftwechsel zwischen U m m e r s und dem Stab des StdF, 7.3.41-25.3.41, hier auch Abschrift der Anordnung 58/36 des StdF v. 16.4.36 betr. Aufgabenstellung d e s Referats. Anordnung A 49/41 des StdF ν. 29.11.41. Gustav Oexle, Richard Manderbach, Robert Bauer, Martin Seidel, Fritz Tittmann, Ralf Brockhausen; vgl. oben, S. 14f. Siehe z.B. ein Schreiben Oexles v. 6.4.43 an den Reichsschatzmeister mit dem Briefkopf "Partei-Kanzlei. Der Sonderbeauftragte in der Partei-Kanzlei, Nußdorf am Bodensee"; 307 0 4 7 3 4 2 ( = B D C , Partei-Correspondence) Personalunterlagen Oexle. Geboren am 2.9.1893, Mitglied der Partei seit dem 1.2.1928, SS-Gruppenführer, Regierungspräsident von Niederbayern und der Oberpfalz: 306 0 0 5 3 9 - 0 0 5 4 4 ( = B D C , SS-Offiziere), Personalunterlagen. NS-Jahrbuch 1935, S. 132ff. Verfügung des StdF v. 10.8.34. 126 0 0 8 6 9 f , 0 0 8 7 4 f , 0 0 8 7 7 f (=BA, N S 8/177). Schriftwechsel zwischen Rosenberg und dem Stab des StdF. 12.6.34-21.6.34. Der ursprünglich vorgesehene Bouhler war von Rosenberg entschieden abgelehnt worden, dessen eigene Kandidatur hingegen auf keine Gegenliebe gestoßen. Die Verfügung v. 10.8. ist, was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt, mißverständlich.

3. S a c h b e a r b e i t e r , B e a u f t r a g t e u n d s o n s t i g e E i n r i c h t u n g e n i m U m f e l d d e s S t d F

*39

Nach einjähriger Arbeit der Kommission verfaßte Heß eine für Hitler bestimmte ausführliche Denkschrift 179 über ihre Tätigkeit. Die Empfehlungen der Kommission seien in der ersten Zeit ihres Wirkens durch die Kultusministerien der Länder dankbar aufgegriffen worden. Schwierigkeiten habe es erst nach der Schaffung des Reichserziehungsministeriums (im April 1934) gegeben, das die Tendenz habe erkennen lassen, Berufungen ohne Einschaltung der Kommission vorzunehmen. Die zuständigen Referenten des Ministeriums verträten die Ansicht, sie als "alte Nationalsozialisten" seien selbst in der Lage, Bewerber nach weltanschaulichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Nach einer klärenden Aussprache mit dem Erziehungsminister Rust habe dieser jedoch geradezu enthusiastisch seine Bereitschaft zur Kooperation mit der Kommission erklärt, tatsächlich aber ihre Einschaltung in der Praxis zu verhindern gesucht. So hatte Rust etwa in einem internen Erlaß 1 8 0 vom Februar 1934 angeordnet, die Beteiligung der Hochschulkommission sei auf die Angelegenheiten zu beschränken, für die Heß gemäß dem Führererlaß vom 27. Juli 1934 die Stellung eines beteiligten Reichsministers erhalten habe, "also auf Gesetzentwürfe und Rechts verordnungen". In der Schlußpassage der Denkschrift machte Heß einige Ausführungen, die als programmatische Aussage zur Frage der Mitwirkung der Partei an der Tätigkeit des nationalsozialistischen Staates ge wertet werden können. Er vertrat hier die Auffassung, daß "je autoritärer der Staat geführt wird, je mehr einzelne Referenten dadurch früher nie gekannte Machtbefugnisse und politische Auswirkungsmöglichkeiten erhalten, je unabhängiger sich diese Referenten fühlten, desto mehr die Partei mit ihrem Kontroll- und Beratungsorganismus, der bis in die kleinsten Zellen reicht, eingeschaltet werden muß, als Gegengewicht gegen menschliche Schwächen und Unzulänglichkeiten des einzelnen". Ganz besonders treffe dies für die "Übergangszeit" zu, in der man sich noch befinde. Heß Schloß mit einer Stellungnahme, die sehr klar zeigt, mit welchem Selbstverständnis er die vor ihm liegenden Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat anging: "Der Organisation der Partei steht keine Bürokratie und keine Gegnerschaft in den eigenen Reihen im Wege. Es ist hier wie überall, die Partei stellt den Quell dar, von dem aus der Strom der nationalsozialistischen Idee dauernd in die entlegensten Teile des Volkes strömt. Staatliche Arbeit ohne Partei heißt, diesen Quell versiegen lassen."

179 180

124 0 0 2 6 1 - 0 0 2 7 6 ( = B A . N S 10/53), 8.8.35; 124 0 0 2 6 0 (ebenda), hierzu Anschreiben an Wiedemann ν. 16.1.34. 10710 ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 1 2 0 3 ) , 28.2.35.

40*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

II. Die Kompetenzen der Dienststelle im staatlichen Bereich und ihre Durchsetzung in der Praxis A . Angelegenheiten der Beamten 1.

Beteiligung von StdF und PKzi. bei der Ernennung von Beamten: Das Instrument der politischen Beurteilung

a)

Das Verfahren für die " A n h ö r u n g " des StdF und die Auseinandersetzungen um die Beurteilungskriterien

Mit dem Führererlaß vom 24. September 1935 war, wie bereits erwähnt 181 , die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes festgeschrieben worden. (Unter Ernennung wurde sowohl die Erstanstellung eines Beamten w i e auch die Beförderung in eine neue, höher besoldete Planstelle verstanden.) Konkret war in dem Erlaß vorgesehen, daß der StdF jeweils einen Abdruck des Beförderungsvorschlags zur "Stellungnahme" erhalten sollte. Durch einen Schnellbrief des Reichsinnenministers 182 vom 9. Oktober 1935 wurde ferner festgelegt, daß die Ernennungsvorschläge drei Wochen - bei politischen Beamten vier Wochen - nach Abgang an den StdF zu vollziehen seien. Diese Fristsetzung kann als ein Versuch des Reichsinnenministers gewertet werden, die Beteiligung des StdF als bloße Anhörung zu behandeln, während der Wortlaut des Führererlasses sich auch dahingehend interpretieren ließ, daß der Äußerung des StdF der Charakter einer abschließenden Stellungnahme zukäme. In jedem Fall war die entscheidende Frage nicht geklärt, welche Wirkung nun ein Einspruch des StdF innerhalb eines Ernennungsverfahrens haben würde. 183 Definitiv eingeschränkt wurde die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten alsbald durch die Entscheidung Hitlers, seinen Erlaß vom 24. September grundsätzlich nicht auf den Bereich der Wehrmacht anzuwenden. 184 Zwischen dem Reichskriegsministerium und dem StdF wurde daraufhin die Übereinkunft erzielt, nur noch bei "Personen, die aus dem öffentlichen Leben bezw. aus einem anderen Berufe als Wehrmachtbeamte übernommen werden sollen", eine "gutachtliche Auskunft" einzuholen 185 . Diese in der Reichskanzlei formulierte Umschreibung für die "Beteiligung" des StdF verdeutlicht noch einmal die auch hier vertretene restriktive Auslegung der Zuständigkeiten der Partei. In den "Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten 186 " vom 14. Oktober 1936 wurden bemerkenswerterweise keine Kriterien für die politische Beurteilung im Rahmen des Verfahrens zur Anstellung eines Beamten 181

V g l . oben, S. 20.

182

101 04486-04488 ( = B A , R 43 11/421).

183

Z u dieser P r o b l e m a t i k v g l . die für die gesamten Beamtenpolitik grundlegende A r b e i t v o n H a n s M o m m s e n , Beamtentum im Dritten R e i c h . M i t ausgewählten Q u e l l e n zur nationalsozialistischen

Beamtenpolitik,

Stuttgart 1966, S. 7 8 f . 184

Hierzu 101 0 4 6 7 6 - 0 4 6 7 9 ( = B A , R 43 11/426): Durch den Reichskriegsminister Ü b e r s e n d u n g eines S c h r i f t w e c h s e l s mit d e m Wehrmachtadjutanten Hitlers an den StdF, 24.10.35-7.11.35.

185

101 04680f ( = e b e n d a ) : V e r m e r k der Reichskanzlei v . 9.6.36.

186

R G B l . 1935 I, S. 8 9 3 f f ; v g l . M o m m s e n , Beamtentum, S. 81f.

1. B e t e i l i g u n g v o n S t d F u n d P K z l .

*41

entwickelt, sondern vor allem Gesichtspunkte der fachlichen Eignung betont. Allerdings sollte die Assessoren-Dienstzeit "nationalsozialistisch bewährter" Anwärter des höheren Dienstes - bei Nachweis entsprechend guter Leistungen - von vier auf bis zu zwei Jahre verkürzt und die hauptamtliche Tätigkeit im Dienste der NSDAP auf die Anwärterzeit angerechnet werden können. Bei der Beförderung zum Ministerialrat schließlich sollte die "eifrige ehrenamtliche Mitarbeit bei der NSDAP, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden" bis zu einem Jahr berücksichtigt werden. Die Beförderung eines Beamten wurde hingegen - neben fachlicher Eignung und "arischer" Abstammung - ausdrücklich von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß er "unter Berücksichtigung seiner früheren politischen Einstellung die unbedingte Gewähr dafür bietet und seit dem 30. Januar 1933 bewiesen hat, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt und ihn wirksam vertritt". Mit dieser - aus dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 übernommenen - Formulierung war weder die Beförderung ehemaliger Angehöriger demokratischer Parteien ausdrücklich verboten noch die Mitgliedschaft in der NSDAP zur unerläßlichen Karrierebedingung erhoben worden. Für Stellungnahmen des StdF im Rahmen von Ernennungsverfahren waren somit keine eindeutigen inhaltlichen Kriterien vorgegeben; ebenso war die Frage offengeblieben, welche rechtliche Wirkung Einsprüche der Dienststelle haben sollten. Ein wichtiges Recht erwarb der StdF allerdings mit der Bestimmung des § 17 der Reichsgrundsätze, der die Anstellung oder Beförderung wegen besonderer, vor der Machtergreifung erworbener "Verdienste" um die NS-Bewegung ausnahmsweise unter Abweichung von den Laufbahnbestimmungen erlaubte, wenn eine entsprechende Erklärung des StdF vorlag. Die hierin - wie in den Anstellungserleichterungen - zum Ausdruck kommende Protektion fachlich minder qualifizierter, aber politisch "bewährter" Parteigenossen kann als ein Ausgleich dafür angesehen werden, daß dem StdF in den "Reichsgrundsätzen" keine rechtlich verbindliche Interventionsmöglichkeit gegen das Vorrücken von Beamten, die dem Nationalsozialismus indifferent oder gar ablehnend gegenüberstanden, auf den Sprossen der staatlichen Karriereleiter eingeräumt worden war. Die in der Frage der Parteimitgliedschaft nicht eindeutigen Vorschriften der Reichsgrundsätze hinderten Bormann aber nicht daran, in einem Schreiben an den Reichsjustizminister vom November 1936 anzukündigen, er werde der Berufung von Beamten in ihre erste Planstelle künftig nur noch dann zustimmen, wenn sie ihre "Verbundenheit mit dem Dritten Reich und ihren Willen zur Volksgemeinschaft durch tätige Mitarbeit innerhalb der NSDAP, ihrer Gliederungen oder der angeschlossenen Verbände ernstlich bekundet haben". Dieses Kriterium sei aber durch bloße Mitgliedschaft oder Zahlung eines Beitrages noch keineswegs erfüllt. 187 Wie die Ernennungspraxis zeigte, wurde die politische Zuverlässigkeit zwar bei der Ersternennung besonders gründlich überprüft, eine "tätige Mitarbeit" in der Partei konnte aber nicht in jedem Fall als Voraussetzung durchgesetzt werden. Parteiintern hatte der StdF im Juni 1935 bestimmt, daß allein die Hoheitsträger vom Kreisleiter aufwärts zur Abgabe politischer Beurteilungen berechtigt seien. 188 Die Kreisleiter wiederum beschafften sich die notwendigen Informationen über den zu Beurteilenden bei den Ortsgruppen und bei den örtlichen Gliederungen und Verbänden der Partei und reichten diese Auskünfte dann über die Gauleitungen, die ihrerseits auch die zuständigen

187 188

5 6 8 1 5 ( = B A , R 22/20597), 13.11.36. A n o r d n u n g A 119/35.

42*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Gauämter einschalteten, an den StdF weiter. Zusätzlich konnte sich der StdF Informationen über die Bewerber bei den Hauptämtern der Reichsleitung beschaffen. Während der StdF so in jedes Verfahren zur Anstellung und Beförderung eines höheren Reichs- und Landesbeamten eingeschaltet war, gaben die Gauleitungen bei der erstmaligen Berufung von Beamten der niedrigeren Laufbahngruppen, bei Beförderungen im gehobenen Dienst, bei der Beförderung ehemaliger Angehöriger des Zentrums, der DDP, der S P D und der KPD sowie bei der Übertragung bestimmter Dienstgeschäfte ihre Beurteilungen unmittelbar an die staatlichen Stellen weiter. Für den Justizbereich galt zwischen November 1935 und Oktober 1940 eine Sonderregelung: Die höheren Justizbehörden waren angewiesen, Stellungnahmen zur Beförderung höherer Beamter direkt bei den Gauleitern einzuholen. 189 Die Frist für die Stellungnahme betrug seit 1937 allgemein vier Wochen 1 9 0 , seit 1938 30 Tage. Die "Zustimmung durch Fristablauf' konnte allerdings seitens des StdF durch die Abgabe eines Zwischenbescheides verhindert, das Ernennungsverfahren auf diese Weise erheblich verzögert werden. In dem im Januar 1937 vom Reichskabinett verabschiedeten "Deutschen Beamtengesetz" 191 wurde die Beteiligung des StdF an der Ernennung von Beamten erneut festgeschrieben. Im § 31 wurde verordnet: "Der Führer und Reichskanzler bestimmt durch Erlaß, inwieweit bei der Ernennung von Beamten der Stellvertreter des Führers oder die von ihm bestimmte Stelle zu hören ist." In dem hierauf erstellten Führererlaß 192 vom 10. Juli 1937 hieß es dann, daß bei der Einreichung von Ernennungsvorschlägen, mit der Ausnahme der Wehrmachtbeamten, der "Stellvertreter des Führers zu hören" sei. Als der StdF ein halbes Jahr später aus dieser Formulierung die Schlußfolgerung ziehen zu können glaubte, daß "für die Frage, ob ein Beamter als politisch zuverlässig anzusprechen ist, die Stellungnahme des Hoheitsträgers maßgeblich und entscheidend" sei 1 9 3 , traf er auf den energischen Widerspruch des Chefs der Reichskanzlei, Lammers 194 . Dieser verwies darauf, daß in dem entscheidenden Führererlaß vom 10. Juli lediglich von einem Anhörungsrecht die Rede sei. Einigkeit bestand zwar darüber, daß bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen StdF und zuständigem Fachminister über den Chef der Reichskanzlei eine Entscheidung Hitlers herbeizuführen sei, umstritten war jedoch die legale Grundlage für dieses Verfahren: Während der StdF die Herbeiführung einer Führerentscheidung auf die in den "Reichsgrundsätzen" niedergelegte Ausnahmeregelung stützen wollte, lehnte Lammers dieses Ansinnen ab, da es mit dem Grundgedanken dieser Richtlinien unvereinbar sei. Statt dessen verwies er auf die - verfahrensmäßig jedoch nicht weiter geregelte und damit nur als absoluter Ausnahmefall denkbare - Möglichkeit hin, die in § 24 des Beamtengesetzes niedergelegte Generalkompetenz des Staatsoberhauptes für die Ernennung von Beamten in solchen Fällen für eine endgültige Entscheidung zu beanspruchen.

189

5 3 7 4 2 f ( = B A , R 2 2 / 4 4 6 8 ) , Erlaß des Reichsjustizministers v. 1 1 . 1 0 . 4 0 . mit der die Verfügung v. 1 4 . 1 1 . 3 5 aufgehoben wurde; s.a. die entsprechende B e k a n n t g a b e für den B e r e i c h der Partei v. 1 1 . 2 . 4 1 .

190

Durchführungsvorschriften Uber die Ernennung der B e a m t e n und die B e e n d i g u n g des B e a m t e n v e r h ä l t n i s s e s vom 1 2 . 7 . 3 7 , R G B l . 1 9 3 7 I, S . 7 7 0 f f . R G B l . 1 9 3 7 I, S. 3 9 f f .

191 192

R G B l . 1 9 3 7 I, S . 8 7 5 . Bestätigt wurde diese Regelung noch einmal durch einen E r g ä n z u n g s e r l a ß zu d i e s e m Führererlaß v. 2 6 . 3 . 4 2 ( R G B l . 1 9 4 2 I. S . 1 5 3 θ Γ

193

101 0 4 4 9 6 f ( = B A R 4 3 I I / 4 2 1 ) , S c h r e i b e n des S t d F an den Reichsinnenminister, 8 . 1 . 3 8 ; gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 182f. 101 0 4 5 0 6 - 0 4 5 1 0 ( = e b e n d a ) , C h e f der Reichskanzlei an den Reichsinnenminister. 2 8 . 3 . 3 8 ; gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 1 8 4 f : s . a . 101 0 4 4 9 8 - 0 4 5 0 5 ( = e b e n d a ) . interner Vermerk aus der R e i c h s k a n z l e i hierzu.

194

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*43

Die Tatsache, daß die Ministerialbiirokratie die Beteiligung der Partei bei der Ernennung von Beamten tatsächlich nur als "Anhörung" verstanden wissen wollte, war in der Praxis vor allem dann von Bedeutung, wenn die Ernennung eines Beamten vollzogen wurde, obwohl der Ernennungsvorschlag dem StdF, angeblich aus Versehen, nicht vorgelegt worden war. Solche Fälle führten zwar zu geharnischten Beschwerden des übergangenen StdF, seinem Votum wurde jedoch keine entscheidende, die rechtliche Wirkung des E m e n nungsvorgangs aufhebende Bedeutung zugeschrieben. 1 9 5 Strittig war aber nach wie vor nicht nur, welche rechtliche Qualität eine Stellungnahme des StdF im Rahmen eines Ernennungsverfahrens besaß, sondern auch die Frage, aufgrund welcher Kriterien ein Ernennungsvorschlag abgelehnt werden konnte. Nachhaltig setzte der StdF gegen den Widerstand der staatlichen Bürokratie seine Bemühungen fort, die Parteimitgliedschaft zur unabdingbaren Voraussetzung für eine Ernennung zu machen. Insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen sollte die Zugehörigkeit zur NSDAP die entscheidende Voraussetzung sein. Um dieses Ziel durchzusetzen, forderte der Stabsleiter des StdF im Frühjahr 1937, also unmittelbar im Anschluß an die Verabschiedung des Deutschen Beamtengesetzes, den Reichsinnenminister zu einer regelrechten Machtprobe heraus. Ausgangspunkt dieser Auseinandersetzung war ein Schreiben Bormanns 1 9 6 vom März 1937, in dem er die Zustimmung zur Ernennung zweier Beamter verweigerte, die der Reichsinnenminister als Kandidaten für die Stelle des Regierungsvizepräsidenten beim Oberpräsidium in Magdeburg benannt hatte. Bormann begründete seine Ablehnung damit, daß beide erst nach dem 30. Januar 1933 Parteimitglieder geworden seien. Gleichzeitig stellte er grundsätzlich fest, daß von den 14 Beamten, die seit dem 1. Januar 1936 zu Vizepräsidenten ernannt worden seien, nur drei vor der Machtergreifung der Partei angehört hätten, sechs erst nach dem 30. Januar Mitglieder geworden seien und fünf überhaupt nicht in der Partei waren, aber früher Mitglieder von DNVP, Zentrum oder Stahlhelm gewesen seien. Angesichts dieser Beförderungspraxis, die Bormann als "einfach erschütternd" bewertete, kündigte er an, zukünftig seine Zustimmung nur noch dann zu geben, wenn es sich bei den Bewerbern um "erprobte Nationalsozialisten" handele oder "außergewöhnliche, in der Person des Beamten liegende Umstände" vorlägen. Nachdem der Reichsinnenminister einen neuen Kandidaten für die Magdeburger Stelle benannt und hierfür die Zustimmung des StdF erhalten hatte, nahm er zu den grundsätzlichen Ausführungen Bormanns Stellung 1 9 7 : Zwar teile er die Ansicht, Regierungsvizepräsidentenstellen nur mit erprobten Nationalsozialisten zu besetzen, er sehe sich jedoch außerstande, entsprechend ausreichende Kandidaten zu benennen, da den "in die Verwaltung einberufenen alten Parteigenossen die notwendige Erfahrung in der allgemeinen Verwaltung noch fehlt". Er " h o f f e " aber, daß diese Kandidaten innerhalb von fünf Jahren zur Verfügung stünden; in der Übergangszeit müßten diese Posten "mit erfahrenen Verwaltungsbeamten" besetzt werden, die erst nach der Machtergreifung zur NS-Bewegung gekommen seien. Ferner stellte der Innenminister in Aussicht, für diesen Übergangszeitraum die beamtenrechtlichen Vorschriften für die Umbesetzung dieser Positionen zu erleichtern.

195

Als Beispiel s. 0 4 9 6 1 (Abschrift).

( = B A , R 2 1 / 8 ) , Schreiben des S t d F an den R e i c h s e r z i e h u n g s m i n i s t e r v. 6 . 7 . 3 8

196

G S t A , R e p . 9 0 / 2 3 4 0 , 1 9 . 3 . 3 7 . Die Kritik B o r m a n n s bezog sich dabei auch auf die bei den Regierungspräsidien eingesetzten Vizepräsidenten.

197

Ebenda, 2 4 . 4 . 3 7 .

44*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Auch das von Bormann daraufhin ins Feld geführte Argument 198 , in Preußen seien zahlreiche Landratsstellen seit 1933 mit alten Parteigenossen besetzt, die über eine ausreichende Verwaltungspraxis verfügten, entkräftete der Innenminister in einem weiteren Schreiben mit dem Hinweis auf die besonderen fachlichen Anforderungen, die an einen Regierungsvizepräsidenten zu stellen seien: Nur ein höherer Verwaltungsbeamter oder zumindest ein Jurist mit mehrjähriger Verwaltungspraxis komme für diese Position in Frage. 1 9 9 Der Reichsinnenminister war also Anfang 1937 durchaus in der Lage, dem Instrument der politischen Beurteilung mit Erfolg eine auf die unabdingbaren fachlichen Qualifikationen der Beamten abhebende Argumentation entgegenzusetzen. Wie stark die Position des Reichsinnenministers im Frühjahr 1937 war, wird besonders deutlich, wenn man sich außerdem vor Augen hält, daß er zur gleichen Zeit die Besetzung weiterer Landratsämter mit fachlich unqualifizierten Parteigenossen verweigerte. 200 Auch bei den sich unmittelbar an diese Auseinandersetzung anschließenden Arbeiten an einem Runderlaß über die Ernennung und Beförderung von Beamten traten die unterschiedlichen Auffassungen, die im Reichsinnenministerium und beim StdF vertreten wurden, deutlich hervor. 201 Im wesentlichen einig war man sich über die Bewertungsmerkmale für die Eignung eines Beamten: Neben der fachlichen Leistung, der charakterlichen Eignung und der Erfüllung "völkischer", d.h. familiärer Pflichten sollte der Beamte die notwendigen Leistungen gegenüber der 'Volksgemeinschaft", insbesondere in politischer Hinsicht, erbringen; im Reichsinnenministerium wollte man ferner auch die "Kriegsleistungen" berücksichtigt sehen. Man konnte sich auch auf die Formulierung einigen, daß für die Beurteilung des Beamten die "Feststellung von besonderem Wert" sei, "ob, seit wann und in welchem Maße der Beamte während seiner dienstfreien Zeit an dem politischen Leben des Volkes durch Mitarbeit in der Partei, ihren Gliederungen oder ihren angeschlossenen Verbänden teilnimmt". Umgekehrt bestand auch Übereinstimmung darüber, daß ein politisch passiver Beamter für eine Beförderung in der Regel ungeeignet sei. Etwas unterschiedlich fiel jedoch die "Abwägung der unterschiedlichen Bewertungsmerkmale" aus: Während der StdF dafür plädierte, daß "das Fehlen eines persönlichen allgemeinen Einsatzes für die Volksgesamtheit und das Fehlen politischer Leistungen im oben beschriebenen Sinne durch keine anderen Leistungen auf anderem Gebiete, auch rein fachliche Leistungen" ausgeglichen werden könne, beließ es der Innenminister in der endgültigen Fassung des Erlasses bei einer allgemeineren Formulierung: Ein Beamter genüge nur dann den an ihn gestellten "Anforderungen des nationalsozialistischen Staates, wenn er auch außerhalb seines Dienstes bedingungslos für ihn eintritt". Nach der Auffassung des Ministeriums war die Aktivität in der Bewegung somit zwar ein wesentliches Kriterium; er konnte sich jedoch nicht entschließen, es ausdrücklich zur conditio sine qua non zu erklären. Zur gleichen Zeit nutzte Bormann eine Meinungsverschiedenheit mit dem Reichsarbeitsminister über die politische Zuverlässigkeit eines zur Beförderung vorgeschlagenen Oberregierungsrats, der im Verdacht der Zentrumsnähe stand, um, ausgehend von diesem Beispiel, in einem Schreiben an Lammers die gesamte Personalpolitik dieses Ressorts massiv zu kritisieren. Von den 38 Ministerialräten des Ministeriums, so behauptete Bor-

198 199 200 201

Ebenda, Bormann an den Reichsinnenminister, 3.5.37. Ebenda, Der Reichsinnenminister an den StdF, 8.4.37. Vgl. unten, S. 59f. 101 0 5 2 3 5 - 0 5 2 4 1 ( = B A , R 43 11/452), Schriftwechsel 13.7.37-12.3.38.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*45

mann, gehörten nur fünf der Partei an, und zwar sämtlich erst seit der Machtübernahme; keiner der für die Personalbearbeitung zuständigen Beamten sei Mitglied der NSDAP. 202 Ein Jahr später versuchte der StdF, die Frage der Parteimitgliedschaft von Spitzenbeamten endgültig zu seinen Gunsten zu klären. Am lO.März 1939 teilte er dem Reichsinnenminister mit, der "Führer" habe "nunmehr ausdrücklich" seine "stets" vertretene Auffassung gebilligt, wichtige Stellen, zumindest vom Ministerialrat aufwärts, nur mit Parteimitgliedern zu besetzen. 203 Hierauf kam es zu einer Reihe von Protesten der durch diese Neuregelung betroffenen Ressorts. Der Reichsverkehrsminister etwa wies in einem Schreiben an Lammers darauf hin, daß "hervorragend befähigte Beamte nicht befördert werden können". Konkret seien fünf ErnennungsVorschläge durch den StdF wegen Nichtzugehörigkeit zur Partei abgelehnt worden. Der Reichsinnenminister sah, durch Lammers zu einer Stellungnahme aufgefordert, namentlich in den technischen Verwaltungen "sehr erhebliche Schwierigkeiten", falls wie vom StdF angekündigt verfahren werde. Auch der Reichsfinanzminister, der durch die Ablehnung eines Beförderungsvorschlages unmittelbar betroffen war, wandte sich hilfesuchend an die Reichskanzlei, gleichfalls der Reichspostminister und der Generalinspektor für das Straßenwesen. 204 So ausgezeichnet präpariert, brachte Lammers die Angelegenheit nun seinerseits am 7. Juni bei Hitler zur Sprache. Der "Führer" erklärte, er habe die vom StdF verkündete Richtlinie lediglich als "erwünscht" bezeichnet und sei im übrigen der Auffassung, eine verbindliche Regelung in diesem Sinne könne vielleicht in drei Jahren angegangen werden. Mit einem Schreiben, das in einem bemüht liebenswürdigen Ton gehalten war, teilte Lammers sodann am 13. Juni dem "verehrten Parteigenossen Heß" die Führerentscheidung mit. 205 Neun Monate später unternahm Bormann in der gleichen Sache einen erneuten Vorstoß. In einem Schreiben an Lammers beschwerte er sich am 6.März 1940 darüber, daß bei der Besetzung leitender Stellen häufig "den politischen Erfordernissen nicht Rechnung" getragen werde, und verlangte nachdrücklich die Förderung "tatkräftige(r) Nationalsozialisten". 206 In einem Schreiben an den Reichsverkehrsminister vom 3.April 1940 verlieh Bormann dieser Forderung Nachdruck: Unter insgesamt 27 ihm zur Beförderung vorgeschlagenen leitenden Reichsbahnbeamten sei "kein einziger ..., der besondere Verdienste um die nationalsozialistische Bewegung" aufweise. Zwar verzichtete Bormann darauf, im einzelnen gegen die Vorgeschlagenen politische Bedenken zu erheben, er bat jedoch den Verkehrsminister, nach Möglichkeiten zu suchen, "politisch besonders bewährte Beamte" in seinem Geschäftsbereich verstärkt zu fördern. 207 Trotz seiner nachhaltigen Bemühungen sollte es dem StdF nicht gelingen, die Mitgliedschaft in der NS-Bewegung zur unabdingbaren Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zum Beamten des höheren Dienstes zu machen. Auch der § 2 der im Februar 1939 erlassenen "Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten" 208 bestimmte zwar, der Bewerber "müsse" der Partei oder einer ihrer Gliederungen 202 203 204 205 206 207 208

101 18324-18330 ( = B A , R 4 3 11/1138), 1.2.38; vgl. M o m m s e n , Beamtentum, S.82; vgl. a u c h Textteil dieser Arbeit, S. 82ff. 101 04533 (=BA, R 4 3 11/421 a); gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 185f. Hierauf Hinweise in 101 0 4 5 3 2 - 0 4 5 5 5 (=ebenda). Der gesamte Vorgang findet sich bei M o m m s e n , S. 186ff. 101 0 4 5 4 0 - 0 4 5 4 4 (=ebenda); gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S. 191f; vgl. a u c h Textteil, S.84f. 101 04546f (=BA, R 43 11/42la); gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 194f. 101 0 4 5 4 8 (=BA, R 4 3 II/421 ); gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S. 196f. RGBl. 1939 I. S. 371.

46*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

angehören, relativierte diese Anforderung jedoch durch den Zusatz "oder angehört haben"; damit war die politische Qualifikation etwa durch eine frühere Zugehörigkeit zur HJ erfüllt. In einer breit angelegten Rede, in der der Leiter der Abteilung II des StdF, Friedrichs, Anfang 1938 einen Überblick über die Arbeit der Dienststelle gab, wurde denn auch der Anteil der Parteimitglieder unter den seit 1933 ernannten und beförderten Beamten mit "rund 50 %" angegeben. 209 Auf der anderen Seite entwickelte sich innerhalb der NSDAP zunehmend auch eine gewisse Skepsis gegen eine Aufnahme aller Beamten in die Partei. Von Anfang an war der 1933 einsetzende Massenzustrom von Beamten in die NSDAP - die Partei-Statistik von 1935 wies Beamte als die am stärksten in der Partei repräsentierte Bevölkerungsgruppe aus 210 durchaus auch mit einem gewissen Mißtrauen beobachtet worden, war doch nicht auszuschließen, daß viele unter den neuen Mitgliedern opportunistische Gesichtspunkte verfolgten und die NS-Bewegung infolgedessen in Gefahr geriet, ihre politische Schlagkraft zu verlieren. 211 Solche Befürchtungen, aber auch der Mangel an politisch "bewährten" Anwärtern und die sich in der NS-Führung mehr und mehr durchsetzende Geringschätzung der Beamten, die man in einer künftigen Verwaltung zu Gehilfen politischer "Verwaltungsführer" degradieren wollte 212 , brachten Bormann schließlich zu der Auffassung, eine Mitgliedschaft in der Partei solle keineswegs von allen Beamten verlangt werden. Als sich das Reichsinnenministerium noch einmal durch eine Rückfrage versichern wollte, ob "der bisher vertretene Standpunkt, daß künftig alle Beamte Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen sein müssen" noch Gültigkeit habe, gab Bormann, mittlerweile zum Leiter der PKzl. aufgestiegen, im August 1941 eine differenzierte Antwort 213 : Angesichts der in Zukunft bei der Besetzung von Beamtenstellen zu erwartenden Schwierigkeiten werde es nicht möglich sein, bei solchen Posten, auf denen lediglich "ausführende Tätigkeiten" zu verrichten seien, den gleichen Maßstab wie für eine Aufnahme in die NSDAP anzulegen. Außerdem müsse man vermeiden, daß die Mitgliedschaft in der NSDAP lediglich "aus Gründen des politischen Vorteils" angestrebt werde. Hingegen sei bei Stellen, in denen "der Beamte eine selbständige Tätigkeit zu leisten hat oder Vorgesetzteneigenschaften erhält oder zum Behördenleiter aufsteigen kann", ein "besonders strenger Maßstab" anzulegen, also die Mitgliedschaft in der Partei oder einer ihrer Gliederungen zu verlangen. Diese Abkehr Bormanns von seiner ursprünglichen Forderung nach obligater Parteimitgliedschaft der Beamten war auch Ausdruck einer Ende 1941 festzustellenden allgemeinen innenpolitischen Stagnation: Nachdem die Partei seit 1938 in den Verwaltungen der eingegliederten Gebiete Terrain gewonnen und ihre Anstrengungen zur nationalsozialistischen Neuordnung der Verwaltung einen neuen Schub bekommen hatte, waren die Auseinandersetzungen mit der Ministerialbürokratie nun durch ein Patt gekennzeichnet. 214

209 210

211 212 213 214

BA. Slg. S c h u m a c h e r 128. Das Manuskript wurde am 13.1.38 durch Bormann als " n a c h Form und Inhalt ganz hervorragend g u t " gebilligt. Partei-Statistik, hg. v. Reichsorganisationsleiter der N S D A P . Bd. I. S. 53 (vorhanden im It7.. D r u c k s a c h e n sammlung). D a n a c h betrug der Anteil der Beamten an der Mitgliedschaft der N S D A P 13,0 9c, w ä h r e n d sie nur 4.8 9c der E r w e r b s p e r s o n e n stellten; 20.7 9c der Beamten waren Mitglieder der Partei, h i n g e g e n nur 7.3 9c der E r w e r b s p e r s o n e n . Hierzu Caplan. G o v e r n m e n t . S. 167ff. Hierzu M o m m s e n , B e a m t e n t u m . S. 119. 101 04561 f ( = B A . R 4 3 II/42la), 21.8.41. Hierzu M o m m s e n . B e a m t e n t u m , S. 120f. - Zu den in den eingegliederten G e b i e t e n zum A u s d r u c k k o m m e n d e n Neuordnungsvorstellungen siehe Kapitel V dieser Arbeit.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*47

Wahrend des Krieges verlagerte sich der Konflikt um die Kriterien der politischen Zuverlässigkeit auf die Frage, ob der Fronteinsatz von Beamten zu berücksichtigen sei. Durch das Justizressort auf die seiner Ansicht nach häufig nicht angemessene Bewertung militärischer Leistungen bei der politischen Beurteilung durch ParteidienststelLen aufmerksam gemacht, wandte sich der Reichsinnenminister an den StdF, um seinem grundsätzlichen Standpunkt in dieser Frage Ausdruck zu verleihen: "Wer an Kampfhandlungen teilgenommen hat, kann m.E. nicht mehr als politisch unzuverlässig bezeichnet werden. Mehr kann man schließlich nicht tun, als sein Leben für das deutsche Volk und den nationalsozialistischen Staat einsetzen." 215 Die ausführliche Antwort Bormanns 216 , die der Innenminister erst nach mehrmaligem Nachfragen fast ein halbes Jahr später erhielt, zeigte eine völlig andere Auffassung über die im Rahmen staatlicher Personalpolitik anzuwendenden Grundsätze. Bormann betonte hier noch einmal, daß die politische Zuverlässigkeit "eine völlige Übereinstimmung in der politischen Haltung der Beamten mit den Grundsätzen der nat.-soz. Bewegung" erfordere. Fehle diese Voraussetzung, so könne die politische Zuverlässigkeit auch nicht durch die Dienstleistung bei der Wehrmacht kompensiert werden. Die politische Beurteilung müsse "notwendigerweise andere Wesenszüge des Beamten betreffen, als sie in seinem militärischen Einsatz zum Ausdruck" kämen. Der nationalsozialistische Staat würde "sich selbst betrügen, wenn er die Verdienste eines Beamten auf einem Gebiet, das politische und weltanschauliche Haltung im einzelnen nicht berührt, zur Überdeckung politischer Mängel verwenden wollte". Am gleichen Tag nahm Bormann Stellung zur Frage der Beförderung eines Landgerichtsrats, die von der Gauleitung Thüringen aus politischen Gründen abgelehnt, vom Justizminister aber nachdrücklich verlangt worden war, da der Richter "seine Einsatzbereitschaft für den nationalsozialistischen Staat" durch Teilnahme am Polen- und Westfeldzug unter Beweis gestellt habe. 217 Nach Bormanns Auffassung 2 1 8 konnten diese militärischen Leistungen die Tatsache, daß der Richter der "Bekenntnisfront in ihrer schärfsten Richtung" angehörte und damit im "weltanschaulich-politischen Gegensatz" zum Nationalsozialismus stehe, nicht aufheben, sie seien vielmehr als eine "jedem Deutschen mit Selbstverständlichkeit obliegende Pflicht" anzusehen. Einmal mit der grundsätzlichen Frage der Berücksichtigung militärischer Leistungen beschäftigt, sah sich Bormann dazu veranlaßt, einen Erlaß des Reichsjustizministers 219 vom August 1940, in dem die besondere Förderung der Träger höchster Kriegsauszeichnungen im Bereich der Justiz angeordnet worden war, nachträglich zu kritisieren: Die besondere Betreuung von hochdekorierten Soldaten - durch einen einschlägigen Runderlaß des Reichsinnenministers angeordnet - sei vom Justizressort als "Einräumung eines Sonderstatus auf bevorzugte Beförderung mißverstanden" worden. 220 Der Justizminister war hierauf gezwungen, eine entsprechende Richtigstellung seines Erlasses bekanntzugeben. 221

215 216 217 218 219 220 221

53621 (=BA, R 22/4466), 2.10.40; 5 3 6 2 3 (=ebenda). Schreiben des Reichsjustiz- an d e n R e i c h s i n n e n m i n i ster v. 16.8.40; vgl. M o m m s e n , B e m a n t e n t u m , S. 87f. 101 0 4 6 0 4 - 0 4 6 0 7 ( = B A , R 4311/425), 2.2.41; gedruckt bei M o m m s e n . B e a m t e n t u m . S. 199f. 53650f ( = B A . R 22/4466), Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF. 19.7.40. 53652ff (=ebenda). 53643f (=ebenda). 53645f (=ebenda). Schreiben B o r m a n n s an den Reichsjustizminister. 26.2.41. 5 3 6 4 8 (=ebenda).

48* b)

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Die Bandbreite der Beurteilungskriterien und die Durchsetzungsfähigkeit von StdF und PKzl. in der Praxis

Im vorhergehenden Abschnitt ist deutlich geworden, daß StdF und PKzl. mit großem Nachdruck, aber letztlich ohne Erfolg anstrebten, die Parteizugehörigkeit prinzipiell als unabdingbare Voraussetzung für die Ernennung eines Beamten im höheren Dienst durchzusetzen. Daran schließt sich die Frage an, ob die Dienststelle versuchte, ihr zentrales Ziel auf anderem Wege zu erreichen, ob sie also in der Beurteilungspraxis das Zeugnis der politischen Zuverlässigkeit an das Kriterium der Parteimitgliedschaft band und inwieweit sie mit einer solchen Vorgehensweise Erfolg hatte. Solche Fragen nach der Praxis der nationalsozialistischen Beamtenpolitik lassen sich allerdings nur durch eine Auswertung einzelner Ernennungsverfahren in größerer Zahl beantworten. Da eine systematische Analyse einer repräsentativen Zahl von Emennungsverfahren im Rahmen dieser Arbeit nicht geleistet werden kann, soll in diesem Abschnitt anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite der von der Dienststelle im Rahmen von Ernennungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen verdeutlicht werden. Am einfachsten war die Beurteilung selbstverständlich dann, wenn der Bewerber der Partei angehörte: Die Parteimitgliedschaft galt in der Regel als ausreichender Beweis für politische Zuverlässigkeit. Die Ablehnung eines Parteimitglieds war im Grunde nur dann vorstellbar, wenn der Beamte in irgendeiner Form gegen die Parteidisziplin verstoßen hatte. Bormann ging daher im Jahre 1941 dazu über, in Fällen, in denen ein Parteimitglied als politisch unzuverlässig bezeichnet wurde, von der Parteidienststelle, die diesen Vorwurf erhoben hatte, einen Bericht über gleichzeitig getroffene parteidisziplinäre Maßnahmen zu verlangen. 222 Auf der anderen Seite lassen sich zahlreiche Fälle nachweisen, in denen der StdF bzw. die spätere PKzl. mit einer Personalsituation konfrontiert wurden, in der sie im Gegensatz zu dem von ihnen vertretenen Grundsatz einem Ernennungsvorschlag auch dann zustimmen mußten, wenn der Betreffende nicht Mitglied der Partei oder einer ihrer Gliederungen war. So geht aus einer Aufstellung des Reichsjustizministeriums vom März 1939 hervor, daß von den insgesamt 240 Beförderungen, die seit dem 1. April 1935 in Spitzenpositionen der Justizverwaltung erfolgt waren, in 46 Fällen der Betreffende zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied der Partei war; dreizehn Beamte holten diesen Schritt allerdings alsbald nach. 223 Zwar mag man hierin - wie es der Justizminister tat - eine Bestätigung für die weitgehende Berücksichtigung politisch ausgewiesener Beamter sehen, vom Standpunkt des StdF aber war das vom ihm nachhaltig vertretene Prinzip, die Parteimitgliedschaft zumindest für die Beförderung in Spitzenpositionen obligatorisch zu machen, 46mal mit seiner eigenen Zustimmung durchbrochen worden. Anhand zahlreicher weiterer Einzelfälle läßt sich aufzeigen, wie weit die Dienststelle in der Beurteilungspraxis von ihrer Forderung nach obligater Parteimitgliedschaft abwich bzw. abweichen mußte. Hier ging es vor allem um jene Beamte, die versuchten, ihre nicht nachweisbare Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer Parteigliederung durch die Mitarbeit in einer der zahlrei222 223

A n o r d n u n g A 108/41 ν. 29.8.41. BA, R 22/1792; vgl. auch Lothar G r u c h m a n n , Justiz im Dritten Reich 1933-1940. A n p a s s u n g und U n t e r w e r f u n g in der Ära Gürtner, München 1988, S. 263. Es wurden alle E m e n n u n g e n vom O b e r s t a a t s a n walt bzw. Landgerichtspräsidenten aufwärts ausgewertet.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*49

chen NS-Organisationen zu kompensieren, und zwar gerade in solchen Vereinigungen, die im allgemeinen als weniger "aktivistisch" galten oder deren Aufgaben nicht vorrangig auf weltanschaulich-politischem Gebiet lagen: Hierzu sind insbesondere die vorwiegend soziale "Betreuungsaufgaben" versehende NS-Volkswohlfahrt, Berufs- und Standesorganisationen wie der Reichsbund Deutscher Beamter, der NS-Rechtswahrer- und der NS-Lehrerbund oder auch Verbände wie der Reichskolonial- oder der Reichsluftschutzbund zu rechnen. Anhand zahlreicher Beförderungsvorschläge läßt sich nachvollziehen, daß die Mitgliedschaft in solchen Organisationen ohne weiteres als ausreichende politische Qualifikation für die Beförderung in eine Spitzenposition angesehen wurde. So wurde beispielsweise im Jahre 1942 ein Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium zum Ministerialrat ernannt, obwohl er kein Pg., sondern lediglich Mitglied in der NSV, im NS-Rechtswahrerbund und im Reichsbund Deutscher Beamter war. Die frühere Mitgliedschaft im Stahlhelm wirkte sich offensichtlich auch nicht negativ aus. 224 In einem anderen Fall schlug der Reichsjustizminister im Januar 1940 die Beförderung dreier Ministerialräte zu Ministerialdirigenten vor, von denen zwei nicht Mitglieder der NSDAP oder einer Parteigliederung waren. Während einer der Vorgeschlagenen von 1922 bis 1933 Mitglied der Deutschen Volkspartei gewesen war und nur der NSV und dem Reichsbund Deutscher Beamter angehörte, konnte der andere zwar auf die Mitgliedschaft in sieben NS-Organisationen verweisen, von denen allerdings keine im Rufe stand, die fanatischsten Anhänger des Nationalsozialismus in ihren Reihen zusammenzuführen. Der StdF stimmte in allen Fällen zu, ohne weitere Bedenken zu äußern. 225 Darüberhinaus gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Beförderung eines Beamten akzeptiert wurde, ohne daß irgendeine Aktivität innerhalb der NS-Bewegung zu erkennen war. So äußerte der StdF beispielsweise im Jahre 1937 keine Bedenken gegen die Beförderung eines im Reichsinnenministerium tätigen Oberregierungsrates zum Ministerialrat, obwohl dieser in keiner NS-Organisation tätig war und 1922/23 der DVP angehört hatte. 226 Nach anfänglichen Bedenken stimmte der StdF 1938 auch der Ernennung eines als Hilfsrichter beim Reichsversorgungsgericht eingesetzten Regierungsrats zum ordentlichen Mitglied dieser Kammer zu, obwohl der Betreffende, ein langjähriges ehemaliges Mitglied der DNVP, nur ein geringes Interesse an einer Parteimitgliedschaft gezeigt hatte: Zwar hatte er angeblich 1932 einen Aufnahmeantrag gestellt, diesen aber, nachdem das Formular verlorengegangen war, nicht weiter verfolgt. 227 Ebenfalls nach einer zunächst entschieden negativen Äußerung ("hat bisher konkrete Beweise seiner nationalsozialistischen Einstellung noch nicht erbracht") stimmte der StdF im Jahre 1939 auch der Ernennung eines Justizbeamten zum Ministerialdirektor zu, obwohl dieser sich in keiner nationalsozialistischen Organisation betätigt hatte. Offensichtlich hatten ihn erst umfangreiche und entschieden vorgetragene Darlegungen des Reichsjustizministers zu diesem Schritt bewegen können. 228 Im Zusammenhang mit der Verreichlichung der Landesrechnungshöfe kam es 1937 zu einer Serie von Beförderungen von politisch nicht ausgewiesenen Spitzenbeamten. 229 Insgesamt 224 225 226 227 228 229

103 14459-14462 ( = B A . R 2/21324). 103 17711-17714 ( = B A . R 2/23918). 103 0 7 2 2 6 / 1 4 - 1 7 ( = B A . R 2/12232). 103 10061-10066 ( = B A , R 2/18451). BA, R 22/1792, Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister v o m 10.3.39, Antwort d e s Justizministers v. 28.3.39; Vermerk betr. Z u s t i m m u n g des S t d F v . 12.4.39; vgl. G r u c h m a n n , Justiz. S. 2 6 2 f f . 103 15087-15997. 103 15098-15149. ( = B A . R 2/21755).

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

wurden zwei Direktoren und sieben Ministerialräte ernannt, von denen keiner Pg. war und nur einer sich überhaupt in der NS-Bewegung engagiert hatte, nämlich als Rottenführer der SA. Einer weiteren Ernennung zum Direktor stimmte der StdF zu, obwohl der Betreffende nach Auskunft der befragten Parteidienststellen ein "ausgesprochener Demokrat linksgestellter Richtung gewesen sein" sollte; in diesem Fall lag eine Parteimitgliedschaft seit 1933 vor. Angesichts dieser unzureichenden Berücksichtigung politischer Auslesekriterien kam der StdF nicht umhin, in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister in einem süffisanten Ton seine "Erwartung" zum Ausdruck zu bringen, daß "künftig nach Möglichkeit auch verdiente Nationalsozialisten in die maßgebenden Stellen des Rechnungshofs des Deutschen Reiches gelangen". 230 In einzelnen Fällen läßt sich nachvollziehen, daß der StdF bei der Beurteilung von Beamten, die nicht der Partei angehörten, gelegentlich sogar soweit ging, anstelle des nicht nachweisbaren politischen Engagements eine positive charakterliche Wertung des Bewerbers zu akzeptieren. So genügte dem StdF beispielsweise eine Beurteilung der Gauleitung München-Oberbayern, in der ein zur Beförderung anstehender Regierungsrat wie folgt charakterisiert wurde: "H. F. ist nicht Mitglied der Partei. Er ist ein äußerst fleißiger und gewissenhafter Beamter, der sich jederzeit für den nat.soz. Staat einsetzt. Politische Bedenken bestehen gegen ihn nicht." 231 Der StdF stimmte auch der Ernennung eines Tierzuchtassessors zum Landwirtschaftsrat zu, obwohl er zu dem Urteil gekommen war, daß der Betreffende in "politischer Hinsicht... ein wenig erfreuliches Bild" biete. Er habe der nationalsozialistischen Bewegung vor 1933 ablehnend gegenübergestanden und sei auch nach der Machtübernahme nicht in ein "einigermaßen befriedigendes Verhältnis zur Bewegung" gekommen. Er gehöre keiner Gliederung der Partei an und arbeite "an keiner Stelle mit". Obwohl es aufgrund dieser Haltung eigentlich notwendig gewesen wäre, von dem Betreffenden eine "Zeit zur politischen Bewährung" zu verlangen, sei in diesem Fall einer Beförderung zugestimmt worden, da es sich "trotz seiner politischen Mängel um einen Mann von offenbar anständiger Gesinnung handelt, der zudem bereits eine größere Familie zu unterhalten hat". 232 Einer positiven Beurteilung seines Charakters durch einen führenden Nationalsozialisten verdankte ein zunächst vom StdF wegen politischer Indifferenz und des Umgangs mit Juden abgelehnter Chemiker maßgeblich die dann doch noch erfolgende Berufung auf einen Hamburger Lehrstuhl. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen, Fritz Todt, der mit dem Wissenschaftler gut bekannt war, schilderte ihn in plastischer Weise als "zähen Bergsteiger" und "famosen Bergkameraden" - eine Hervorhebung positiver Charakterzüge, die entscheidend dazu beitrug, die ursprünglich negative politische Beurteilung gegenstandslos zu machen. 233 Im Gegensatz zu dieser "großzügigen" Vorgehensweise lassen sich insbesondere aus der Kriegszeit zahlreiche Fälle anführen, in denen für die Dienststelle eine nicht vorhandene Parteimitgliedschaft ausschlaggebend für die Ablehnung eines Bewerbers war, selbst wenn der Betreffende in einer der Parteigliederungen oder einem der NS-Verbände mitarbeitete.

230 231 232 233

103 15093, StdF an den Reichsfinanzminister, 16.1.37. Β DC, Reichsstatthalter (RSth.) Bayern. H F . (Liste S. 5), Beurteilung v. 27.2.36. Ebenda, O . G . (Liste S. 6), Beurteilung v. 28.9.38. 0 6 7 4 9 - 0 6 7 9 5 ( = B A R 21/216), hierin Stellungnahmen des S t d F v . 4.12.37 u. Todts v. 5.3.38.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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Insbesondere bei der Besetzung von ausgesprochenen Spitzenpositionen genügte der Dienststelle die nicht vorhandene Parteimitgliedschaft als Ablehnungsgrund, ohne daß man es für nötig hielt, sonstige negative Verhaltensauffälligkeiten anzuführen. So lehnte etwa Bormann 1942 die beabsichtigte Beförderung eines Ministerialdirektors definitiv ab: Da er der Partei nicht angehöre, schied er, so die Auskunft des Leiters der PKzl., "von vornherein" als Bewerber für die fragliche Stelle aus. 234 Aber auch in den unteren Rängen des höheren Dienstes häuften sich die Fälle, in denen die Dienststelle eine bloße Mitgliedschaft in einer Parteigliederung als nicht ausreichend für die Zuerkennung der politischen Zuverlässigkeit erachtete. Im Jahre 1940 lehnte der Stab Heß beispielsweise die Beförderung eines bei der bayerischen Versicherungskammer tätigen Regierungsrats zum Oberregierungsrat ab, da dieser sich politisch passiv verhalte. Er folgte damit der Empfehlung der Gauleitung München-Oberbayern, die dem ehemaligen Mitglied der BVP anlastete, zwar der NSV und dem Reichsluftschutzbund, jedoch nicht der NSDAP anzugehören. Der Beamte leiste "keinerlei positive Mitarbeit in der Bewegung", er beflagge "mangelhaft" und verweigere die "Abnahme von Zeichen und Karten", hieß es in der Beurteilung. 235 Der Ernennung eines Regierungsbauassessors beim Landbauamt München zum Regierungsrat stimmte die PKzl. im Jahre 1944 nur auf Widerruf und nur mit Rücksicht auf dessen seit 1939 andauernde Wehrdienstleistung zu. Ausschlaggebend für die skeptische Beurteilung war, daß der Betreffende lediglich knapp zwei Jahre der SA angehört und sich ansonsten "politisch sehr uninteressiert gezeigt" habe. Die Tatsache, daß bei den entsprechenden Parteiinstanzen offenkundig keine Informationen über irgendwelche politischen Aktivitäten des Assessors vorlagen, hätte demnach im Normalfall der PKzl. für eine Ablehnung ausgereicht. 236 Auch im Falle eines zur Ernennung zum Vermessungsrat vorgeschlagenen Assessors genügte der PKzl. die politische Passivität des Bewerbers, um die Zustimmung zu verweigern: Der Betreffende sei nicht Mitglied der Partei und besuche die Veranstaltungen der NSDAP nicht; er sei zwar Angehöriger der SA, dort jedoch so wenig in Erscheinung getreten, daß er den zuständigen Führern zum Teil überhaupt nicht bekannt sei. 237 Der Spielraum der Parteidienststellen bei der Erstellung von politischen Beurteilungen war aber so groß, daß nicht nur die mangelnde Mitgliedschaft in der Partei, sondern umgekehrt sogar der Antrag auf Eintritt in die NSDAP gegen den zu Beurteilenden interpretiert werden konnte. So hieß es in einer im Jahre 1938 über einen Regierungsbaurat abgegebenen Beurteilung des StdF, der Betreffende, wegen mangelnder "Gebefreudigkeit", Unfreundlichkeit und Fernbleibens von Parteiveranstaltungen ungünstig beurteilt, habe, "von einer kühlen, geschäftsmäßigen Überlegung geleitet", seine Anmeldung als Parteimitglied nur "aus Zweckmäßigkeitsgründen" unternommen. Seine Beförderung solle daher um ein Jahr zurückgestellt werden. 238

234 235 236 237 238

101 18462ff ( = B A . R 4 3 11/1145a). 307 3 8 0 0 - 3 8 0 3 ( = B D C , Partei-Correspondence). 103 15759-15763 ( = B A . R 2/22171). B D C . RSth. Bayern. F. P. (Liste S. 12). Beurteilung v. 20.5.41. Ebenda, E.F. (Liste S. 5). Beurteilung v. 25.3.38.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Generell legte die Dienststelle bei der Beurteilung ehemaliger Gegner schärfere Maßstäbe an als in den übrigen Ernennungsverfahren. So wurden insbesondere die innerhalb der NS-Bewegung geleisteten Aktivitäten genauer begutachtet: Der Makel der Gegnerschaft mußte in der Regel durch besonderen Einsatz innerhalb der Partei oder ihrer Gliederungen abgearbeitet werden. Geschah dies, so war der StdF durchaus bereit, das "rückhaltlose Eintreten" für den nationalsozialistischen Staat zu bescheinigen. Bezeichnend für diesen oft durch mühevolle Kleinarbeit anzutretenden Beweis der Gesinnungsläuterung erscheint der Fall eines Studienassessors, der von 1931 bis 1933 der Β VP angehört hatte und deswegen durch den StdF im Jahre 1938 als politisch unzuverlässig abgelehnt worden war. Von der Beförderung zurückgestellt, wurde dem Assessor aber die Möglichkeit gegeben, seine Hinwendung zum Nationalsozialismus unter Beweis zu stellen. Er trat in die Partei ein, begann sich in der SA, der er bereits seit 1935 angehörte, als Ausbilder für Schwimmen und Erste Hilfe zu betätigen, Schloß sich der HJ an, in der er sich Verdienste bei der Organisation von Lagern erwarb, übernahm die Ortsgruppe des Deutschen Jugendherbergsverbandes und betätigte sich aktiv in weiteren Organisationen. Als seine Ernennung zum Studienrat im November 1939 erneut beantragt wurde, ließ der StdF seine ursprünglichen Bedenken fallen. 239 Die Methode, durch eine Zurückstellung der politischen Beurteilung dem Bewerber die Gelegenheit zu bieten, das Versäumte nachzuholen, wurde relativ häufig angewendet. Sie bildete ein ausgezeichnetes Mittel für die örtlichen Parteiorgane, das politische Verhalten des Betreffenden über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu beeinflussen. 240 Es ist anzunehmen, daß dem Bewerber in solchen Fällen durch die Parteistellen deutlich genug signalisiert wurde, wenn sein Engagement unter die für die Befürwortung notwendige Mindestgrenze abzusinken drohte. Durch langjährige und kontinuierliche Arbeit in der NS-Bewegung konnten auch ehemaligen NS-Gegnern bei der PKzl. das notwendige Vertrauenskapital für eine Beförderung selbst in eine Spitzenposition erwerben. So hatte beispielsweise ein ehemaliger Sozialdemokrat, ein beim Reichswohnungskommissar tätiger Ministerialrat, im Jahre 1944 keine Mühe, zum Ministerialdirigenten befördert zu werden, da er seit Mai 1933 der Partei angehörte und sich innerhalb der NS-Bewegung als Zellenleiter und als Referent eines SA-Sturmes betätigte. 241 Fehlende Mitgliedschaft in der NS-Bewegung genügte andererseits in der Regel, um ehemalige Gegner des Nationalsozialismus politische Unzuverlässigkeit zu bescheinigen, zumal wenn es um die Besetzung von herausgehobenen Positionen ging. So wurde etwa seitens der PKzl. die Absicht des Reichsfinanzministers negativ beschieden, den für Reisekosten- und Umzugskostenrecht zuständigen Referenten seines Hauses, einen Ministerialrat, zum Ministerialdirigenten zu befördern. Dabei war für Bormann die Tatsache ausschlaggebend, daß der Betreffende von 1926 bis 1933 dem Zentrum angehört hatte und deswegen auch seine Aufnahme in die Partei abgelehnt worden war. Gerade für die

239 240

241

Ebenda, A.G. (Liste S. 6), Beurteilungen des StdF. referiert in Schreiben des Bayerischen Unterrichtsministeriums v. 3.11.39 und des Reichsstatthalters v. 21.11.39. Hierzu zahlreiche Beispiele in dem BDC-Bestand Reichsstatthalter Bayern, etwa Studienassessor Η. P. (Liste S. 12), Studienassessor W. R. (ebenda), Studienassessor J. S., (Liste S. 13), Regierungsassessor W. S. (Liste S. 14), Regierungsforstrat G.S. (ebenda). 103 13234-13239 ( = B A . R 2/19479).

1. Beteiligung v o n StdF und PKzl.

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"gehobenen Stellen in den Obersten Reichsbehörden" müßten aber "Männer ausgewählt werden, die sich in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Partei bewährt" hätten. 242 In einem anderen Fall äußerte der StdF auch Zweifel, ob ein zur Ernennung zum Bezirksoberamtmann vorgeschlagener Regierungsrat, der früher Mitglied der SPD und später der DVP gewesen war, den besonderen Anforderungen, die an ein solches politisches Amt zu stellen seien, gewachsen sei. Diese - für die Ablehnung der Beförderung ausreichende Skepsis wurde laut, obwohl nach 1933 "Nachteiliges nicht bekannt geworden" sei. Reine Passivität in politischer Hinsicht war also auch in diesem Fall ausreichend, um einen Beamten mit einer belastenden Vergangenheit für die Verwendung in einer Spitzenposition abzulehnen. 243 Aber auch in den unteren Rangstufen des höheren Dienstes konnte ein ehemaliger Gegner mit dem Hinweis auf seine politische Passivität abgelehnt werden: So wies der StdF beispielsweise 1935 die Ernennung eines Assessors zum Studienrat mit der Begründung zurück, der ehemalige Anhänger der BVP und stark religiös orientierte Anwärter nehme an Veranstaltungen der Partei nicht teil und lehne den Bezug der Gauzeitung ab. 244 Ebenso wurde beispielsweise ein für die Besetzung einer Archivratstelle vorgesehener Assessor durch Bormann zurückgewiesen, da er vor der Machtübernahme als überzeugter Anhänger der BVP und "fanatischer Gegner der nat.soz. Weltanschauung" hervorgetreten sei, andererseits aber das NS-Kraftfahrkorps die Dienstbeteiligung dieses Mitglieds als zu gering beurteile. 245 Es war aber durchaus auch möglich, daß ein ehemaliger Gegner selbst bei relativ schwachem Engagement für die NS-Bewegung eine positive Beurteilung durch den StdF erfuhr. So hieß es über einen Studienassessor, er sei vor der Machtübernahme "in politisch-konfessioneller Hinsicht stark gebunden" und ein "Gegner der Bewegung" gewesen. Die Mitgliedschaft im NS-Lehrerbund und im NS-Fliegerkorps sowie die Tatsache, daß "Nachteiliges über ihn nicht bekannt geworden sei", veranlaßten den StdF jedoch dazu, der Beförderung des zur Zeit im Wehrdienst stehenden Assessors zuzustimmen. 246 Ein besonderes Kapitel bei der Überprüfung weltanschaulicher Gegner bildete die Behandlung der früheren Mitglieder von Logen; sie hatten bei Beförderungen mit ähnlichen Erschwernissen zu rechnen wie die ehemaligen Angehörigen gegnerischer Parteien. Als der StdF Anfang 1935 durch eine Anfrage des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeit um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten wurde, ob ein früherer Angehöriger einer Freimaurerloge im öffentlichen Dienst in eine leitende Stellung bestellt werden dürfe, vertrat er die Auffassung, es sei eine "Selbstverständlichkeit", daß solche Beförderungen grundsätzlich unterbleiben müßten. Ausnahmen sollten allerdings dann zugelassen werden, wenn der Betreffende sich bereits vor 1933 aktiv in der NS-Bewegung betätigt habe. 247

242 243 244 245 246 247

101 18425-18437 (= BA, R 43 II/l 144b), hierin Stellungnahme Bormanns v. 20.9.43. Ebenda, H.O. (Liste S. 11), Beurteilung v. 14.1.38, referiert in einem Schreiben des Reichsinnenministers v. 21.1.38. Ebenda, L.K. (Liste S. 8), Beurteilung v. 27.11.35. 07569 (=BA, R 21/586), 24.9.37. Β DC. RSth. Bayern, O.M. (Liste S. 10), Beurteilung v. 8.2.40. 0319If (=BA, R 41/806), 9.2.35. Die Anfrage war ursprünglich an das Hauptamt für Beamte gerichtet gewesen.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Diese Auffassung fand ihren Niederschlag auch in einem Erlaß des Reichsinnenministers vom September 1936, der die Frage der Anstellung bzw. Beförderung von Beamten, die Freimaurerlogen, anderen Logen oder "logenähnlichen Organisationen" angehört hatten, grundsätzlich regelte. Danach sollten Personen, die vor dem 30.Januar 1933 aus einer Loge ausgeschieden und der NSDAP beigetreten waren oder sich "Verdienste" um die Partei erworben hatten, im allgemeinen keine Nachteile erfahren. Bei der Ernennung in eine leitende Position war aber die Zustimmung des StdF erforderlich. Das Einverständnis des StdF war auch in solchen Fällen einzuholen, in denen Anwärter, die noch nach dem 30. Januar 1933 einer Loge angehört hatten und damit grundsätzlich von der Anstellung bzw. Beförderung ausgeschlossen waren, ausnahmsweise ernannt werden sollten. Ferner mußte die Zustimmung des StdF herbeigeführt werden, wenn ehemalige Logenangehörige mit Personalangelegenheiten beschäftigt werden sollten. 248 Wie in solchen Fällen in der Praxis verfahren wurde, zeigt anschaulich ein Vorgang aus dem Jahre 1937: Auf eine Umfrage des Justizministers, der alle in Personalangelegenheiten tätigen ehemaligen Freimaurer feststellen wollte, meldete das Prüfungsamt beim Oberlandesgericht Hamm zwei als Prüfer eingesetzte Universitätsprofessoren. Die beiden Fälle lagen offensichtlich unterschiedlich: Während einer der Prüfer nur kurzfristig, und zwar bereits vor dem Ersten Weltkrieg, Logenmitglied gewesen war, hatte der andere erst im April 1933 die Verbindung zu einer Loge nach achtjähriger Zugehörigkeit gelöst. Der Justizminister konnte sich daher nur im ersten Fall entschließen, den StdF um eine Ausnahmegenehmigung zu ersuchen, während er im zweiten Fall einen Antrag offensichtlich für aussichtslos hielt, zumal der berichterstattende Oberlandesgerichtspräsident dem Betreffenden "keine besonderen Verdienste für die nationalsozialistische Erhebung" und schlechte Leistungen als Prüfer attestiert hatte. Der StdF stimmte dem ihm vorgelegten Ausnahmegesuch zu, da nach seinen eigenen Ermittlungen "politisch Nachteiliges im allgemein nicht bekannt geworden" war. 249 Auch bei ehemaligen Angehörigen von Logen konnte also im Einzelfall das Fehlen belastenden Materials - von einer Mitgliedschaft des Prüfers in der Partei oder einer ihrer Gliederungen ist in dem gesamten Vorgang nirgendwo die Rede - für die Zustimmung des StdF ausreichen. Seit 1938 läßt sich auch die Zustimmung des StdF zur Beförderung von Beamten feststellen, die noch nach dem 30.Januar 1933 einer Loge angehört hatten und deswegen aus der Partei ausgeschlossen worden waren. 250

c)

Bemühungen von StdF und PKzl. um eine Vereinheitlichung der Beurteilung

Die zitierten Beispiele aus der Praxis der Beamtenbeurteilung zeigen, daß die Kriterien, die die Partei bei der Erstellung politischer Beurteilungen anwandte, außerordentlich uneinheitlich waren. 251 Trotz ihrer starken Subjektivität hatten die Urteile der örtlichen Parteior248 249 250

251

R u n d e r l a ß v. 2.9.36 (Reichsministerialblatt der Inneren V e r w a l t u n g 1936, Sp. 1186). 5 5 4 3 2 - 5 5 4 4 1 ( = B A , R 22/10986), Schreiben des Vorsitzenden des P r ü f u n g s a m t e s v. 8.2.37, des O b e r l a n desgerichtspräsidenten v. 24.3.37, des Reichsjustizministers v. 24.3.37 sowie des S t d F v. 16.6.37. S o beispielsweise 1940 bei der Ernennung eines Assessors z u m Regierungsrat b e i m Reichsstatthalter im S u d e t e n g a u (307 02344f < = B D C . Partei-Correspondence>); e b e n s o ist im Jahre 1938 d i e Bereitschaft d e s S t d F zur positiven Beurteilung eines bis z u m März 1933 einer Loge a n g e h ö r e n d e n B e r u f s s c h u l l e h r e r s zu erkennen (307 0 1 8 6 3 - 0 1 8 6 6 < = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n d e n c e » . Hierzu Dieter Rebentisch. Die "politische Beurteilung" als Herrschaftsinstrument d e r N S D A P , in: D i e Reihen fast geschlossen. Beiträge zur Geschichte des Alltags unterm N a t i o n a l s o z i a l i s m u s , hg. v. Detlev Peukert u. Jürgen Reulecke. Wuppertal 1981, S. 107-125. Der Beitrag zeigt a n s c h a u l i c h , d a ß bereits in e i n e r

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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gane innerhalb des Partei-Instanzenzuges offensichtlich eine relativ hohe Durchsetzungskraft, wurden doch von Zuträgern auf der untersten Ebene behauptete Beobachtungen über Beflaggung, Spendenfreudigkeit, soziales Verhalten usw. in den Gutachten der Gauleitungen bzw. des StdF übernommen. Es kann daher nicht überraschen, daß der StdF verschiedene Anstrengungen unternahm, größere Einheitlichkeit in das Beurteilungswesen zu bringen. Sein Hauptaugenmerk richtete der StdF dabei auf die Anwärter, die zur erstmaligen Ernennung zu Beamten des höheren Dienstes anstanden. Um zu einer gewissen Vereinheitlichung und Nachprüfbarkeit der Bewertungsmaßstäbe zu kommen, ging der StdF dazu über, diesen Personenkreis in sogenannte "Beamtenlager" einzuberufen. Mit der Eröffnung des "Reichslagers für Beamte" in Tutzing am Starnberger See im Herbst 1936 verfügte der StdF erstmals über die Möglichkeit, dreiwöchige Kurse für jeweils über 100 Beamtenanwärter aller Laufbahnrichtungen abzuhalten, während in der als Vorläufer anzusehenden Einrichtung, dem NS-Lager für Verwaltungsbeamte in Schwindegg, nur Anwärter der allgemeinen und inneren Verwaltung hatten untergebracht werden können. 2 5 2 In den Jahren 1937 und 1938 wurde die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze durch die Eröffnung weiterer Lager in Bad Tölz und Feldafing ausgedehnt. Die Lager dienten offensichtlich in erster Linie dazu, Bewerber, über die nur unzureichende Unterlagen bei den Parteidienststellen vorlagen, eingehend zu überprüfen. Angestrebt wurde schließlich, jeden körperlich leistungsfähigen Anwärter vor seiner Ernennung zum Beamten einen Lehrgang in einem solchen Lager absolvieren zu lassen; ob dies in der Praxis auch nur annähernd erreicht wurde, ist nicht zu ersehen. Nach Kriegsbeginn wurden die Lehrgänge eingestellt. 2 5 3 Die Beamtenanwärter wurden in den Lagern in sogenannten "Arbeitsgemeinschaften" weltanschaulich geschult. Außerdem fand ein regelrechtes "Lagerleben" mit sportlichen Übungen, Ausflügen und anderen "zünftigen" Elementen statt, wie etwa der Aufforderung an die Teilnehmer zu entnehmen ist, Musikinstrumente und SA-Liederbücher mitzubringen. 2 5 4 Die Anwärter hatten während der Dauer des Lehrganges eine uniformähnliche Kleidung (Braunhemd ohne Rangabzeichen mit Hakenkreuzbinde) zu tragen. In dem Lagerzeugnis, das nun eine wichtige Rolle bei der Anerkennung der politischen Zuverlässigkeit spielte, wurde sowohl die Bereitschaft der Teilnehmer bewertet, nationalsozialistisches Ideengut überzeugend zu vertreten, wie auch ihre Anpassungsbereitschaft an die im Lager herrschende "Kameradschaft". In der "Lagergemeinschaft", in der die Privatsphäre weitgehend aufgehoben war, sollte offensichtlich vor allem die charakterliche Eignung des Bewerbers nach Kriterien wie Willensstärke, Anpassungsfähigkeit u.a. getestet werden. Insofern hatten die Lager auch erzieherischen Charakter, wurden in ihnen doch Wertvorstellungen der nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" eingeübt. So hieß es beispielsweise über einen Regierungsbauassessor, er habe sich zwar in die "Gemeinschaft" eingefügt, dennoch offensichtlich "keinen freudigen Anteil am kameradschaftlichen Leben" genommen. In den Arbeitsgemeinschaften habe er sich rein passiv verhalten; zwar habe er

252 253

254

sehr kleinen Region, nämlich dem Westteil des Landkreises Offenbach, unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe angewandt wurden. Bekanntgabe des StdF v. 28.9.36. 112 00022f (=BA, R 16/70), Erlaß des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, 25.8.38; 103 16551ff (=BA, R2/22570), Erlaß des Reichsfinanzministers v. 6.1.37; 103 04330f (=BA, R 2/10868), Erlaß des Reichsfinanzministers v. 12.2.38. 103 16554f (=ebenda), Merkblatt des Lagers Tutzing, 10.11.36.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

sich schon mit der nationalsozialistischen Weltanschauung befaßt, gebe seine Kenntnisse aber nur kund, wenn er hierzu aufgefordert werde: "Die Fähigkeit, kämpferisch und hart für die nationalsozialistische Weltanschauung einzustehen, geht ihm völlig ab." Diese Passivität wurde nicht auf mangelnde Bereitschaft, sondern auf fehlenden "Schwung und Auftrieb" zurückgeführt. 255 Bei den übrigen Beamtenernennungen, also den Beförderungen in höher dotierte Planstellen, war der StdF darauf angewiesen, durch die Herausgabe von Richtlinien Widersprüche und Uneinheitlichkeiten in der Beurteilungspraxis untergeordneter Parteistellen zu vermeiden. Nach den Angaben, die der Abteilungsleiter Friedrichs Anfang 1938 machte, waren innerhalb der Dienststelle im Jahre 1937 allein 6.000 Beförderungen zu bearbeiten gewesen. Den Anteil der Ablehnungen bezifferte Friedrichs in diesem Zusammenhang zwischen 4 und 7 %. 256 Angesichts dieses Arbeitsaufwandes ist es nicht verwunderlich, daß der StdF bereits Anfang 1937 in einer Anordnung beklagte 257 , es habe bei der politischen Beurteilung verschiedentlich "Unzuträglichkeiten" gegeben, da häufig einander widersprechende Urteile vorgelegt worden seien. Gelangten solche unterschiedlichen Bewertungen in die Hände der anfragenden Behörde, müsse der Eindruck entstehen, "als sei die politische Beurteilung der Beamten unsicher und widerspruchsvoll". Tatsächlich seien solche Widersprüche darauf zurückzuführen, daß die verschiedenen Gauleitungen nur in der Lage seien, über den Zeitraum zu urteilen, in dem sich der Betreffende in ihrem Gebiet aufgehalten habe. Diese Uneinheitlichkeit nahm der StdF zum Anlaß, noch einmal auf seine Zuständigkeit bei der Weiterleitung der Gauleiter-Gutachten an staatliche Behörden aufmerksam zu machen. Das Anschwellen des im Zuge der politischen Beurteilungen entstandenen Schriftverkehrs veranlaßte den StdF ein halbes Jahr später zu einer "strafferen Zusammenfassung" des Verfahrens. Da die bisher übliche Einschaltung von Hauptämtern der Reichsleitung bei der Beurteilung bestimmter Beamtengruppen wegen der hierbei häufig aufgetretenen Widersprüche zu Rückfragen geführt habe und hierdurch wiederholt Verzögerungen entstanden seien, wurden die Gauleiter beauftragt, ihrerseits Auskünfte über die betreffenden Beamten bei den entsprechenden fachlich zuständigen Gauämtern einzuholen und die dabei entstehenden Äußerungen "gegeneinander abzuwiegen und Widersprüche ... unverzüglich zu klären". 258 Im November 1938 wurde durch eine weitere Anordnung das Verfahren nochmals vereinfacht. 259 Ausführliche Gutachten sollten jetzt nur noch bei der Neuübernahme in das Beamtenverhältnis und bei der Beförderung in leitende oder besonders wichtige Positionen abgegeben werden. Bei normalen Laufbahnbeförderungen seien hingegen keine umfangreichen Ermittlungen vorzunehmen. Statt dessen sollten negativ auffallende Beamte vierteljährlich dem StdF gemeldet werden.

255 256 257 258 259

Β D C . RSth. Bayern. K.K. (Liste S. 9.). 7.5.38. BA. Slg. Schumacher 128. Rede Friedrichs' v. Anfang 1938. Anordnung A 1/37 ν. 7.1.37. Anordnung A 84/37 v. 15.7.37. Anordnung A 173/38 v. 8.11.38. - Die wesentlichsten Neuerungen wurden von S o m m e r in einer Besprechung mit Vertretern der Ministerialbürokratie am 31.10.39 erläutert (GStA. Rep. 9 0 / 2 3 3 0 . Vermerk aus dem Innenministerium v. 8.11.38).

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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Im Stab des StdF, das zeigt die Anordnung deutlich, war man sich durchaus der Schwächen des Beurteilungssystems bewußt. Bei Beförderungen zum Behördenleiter oder in andere wichtige Positionen hätten, so klagte der StdF nämlich in der gleichen Anordnung, die "bisher zugegangenen Beurteilungen nicht immer ausgereicht, um daraus ein Bild von der besonderen politischen Eignung eines Beamten für eine solche Stelle zu erhalten". Hierbei komme es nicht nur auf die Merkmale an, aus denen sich auf ein "loyales und politisch einwandfreies Verhalten" des Beamten schließen lasse, sondern es sei vor allem eine Stellungnahme "zu der Frage der besonderen politischen Eignung" erforderlich, die nur der Hoheitsträger selbst - in der Regel der Kreisleiter - abgeben könne. Ermittlungen "nachgeordneter Politischer Leiter" seien hierbei "entbehrlich". Offenbar war dies ein Versuch des StdF, die stark subjektiv geprägten Beobachtungen unterster Parteiorgane zumindest aus der Bewertung der für Spitzenpositionen vorgesehenen Beamten zu eliminieren und wenigstens auf der Kreisebene für eine gewisse Vereinheitlichung der Beurteilungsmaßstäbe zu sorgen. Im Jahre 1941 sah sich die PKzl. dazu veranlaßt, Grundsätze für die Erstellung von politischen Beurteilungen herauszugeben: Danach seien die Urteile ohne Verzögerung zu erstellen, Werturteile nach Möglichkeit durch Tatsachen zu belegen, Gerüchte oder nicht nachgeprüfte Angaben Dritter dürften nicht verwendet werden. Die Beurteilungen müßten die "politische und weltanschauliche Haltung" des Beamten erfassen und sich nicht auf die Anführung äußerlicher Merkmale, wie Versammlungsbesuch oder Bezug der Parteipresse, beschränken. Trotz der nachdrücklichen Bemühungen, zu einer gewissen Einheitlichkeit des Beurteilungsverfahrens zu kommen, wurde jedoch nie der Versuch unternommen, präzise inhaltliche Kriterien für die politische Zuverlässigkeit zu benennen. In welcher Weise konnte die Mitgliedschaft in Partei oder Gliederungen - gegenüber den zentralen Stellen des Reiches wiederholt als grundlegende Voraussetzung für die Ernennung gefordert - durch andere Beurteilungsmerkmale kompensiert werden? In welchen Fällen reichte attestiertes passives Verhalten ("Nachteiliges nicht bekannt geworden") für eine positive Begutachtung aus, in welchen Fällen war aktives Engagement erforderlich? In welchen Maßeinheiten sollte dieses Engagement gemessen werden? Antworten auf solche sich bei der näheren Beschäftigung mit der Beurteilungsspraxis aufdrängenden Fragen sucht man in den von StdF und PKzl. herausgegebenen Richtlinien vergebens. Mit Ausnahme der geschilderten Einberufungen von Beamtenanwärtern in Lager in den Jahren 1936 bis 1939 und der formalen Vereinheitlichungen auf Gau- und Kreisebene blieb die politische Beurteilung hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung inhaltlicher Kriterien weitgehend dem Ermessen der verschiedenen Parteidienststellen überlassen. Die offensichtliche Willkür, mit der die politische Beurteilung erfolgte, spricht dafür, daß diese Form der Begutachtung von Beamten weniger dazu geeignet war, eine einheitliche Steuerung der Personalauslese für den staatlichen Bereich sicherzustellen, sondern daß sie vor allem als ein Unterwerfungsritual unter die örtlich zuständigen Parteiorgane gesehen werden sollte, die mit Hilfe eines dichten Netzes von Informanten peinlich genau Grußverhalten, Sammelfreudigkeit, Kirchgang, Kontakte mit politisch mißliebigen Personen und ähnliche Alltagsgewohnheiten kontrollierten und damit für einen erheblichen Anpassungsdruck sorgten. Was demnach mit der politischen Beurteilung eigentlich gemessen wurde, war die Fähigkeit des Beamten, sich in seinem Verhalten an die von den lokalen Parteiinstanzen geforderten Normen anzupassen.

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II. D i e K o m p e t e n z e n der Dienststelle

StdF und PKzl. waren auch nicht in der Lage, eine umfassende und gezielte Kaderpolitik zu entwickeln, sondern fungierten in erster Linie als Durchlaufstation der vor allem in den Gauleitungen und Fachverbänden betriebenen Personalpolitik. Ein Schreiben, das der Leiter der Abteilung III der PKzl., Klopfer, im Juli 1944 an seinen früheren Dienststellenkollegen Klemm, jetzt Staatssekretär im Reichsjustizministerium, richtete, zeigt deutlich die Grenzen der von der PKzl. betriebenen Einflußnahme auf die staatliche Personalpolitik. Die von Klemm angeregte "vorausschauende Planung" innerhalb der PKzl., so mußte Klopfer konstatieren, sei eine Verlagerung von "Aufgaben der staatlichen Personalpolitik auf die Parteiebene", die weder "den Obersten Reichsbehörden wünschenswert erscheinen noch den Aufgaben der Partei-Kanzlei entsprechen" dürfte. Die PKzl. müsse daher bei der "bisherigen Übung" bleiben und sich darauf beschränken, "den Ministerien die Anregungen der Partei-Kanzlei oder die Wünsche der Gauleitungen" zu übermitteln. 260 Die Aufgabe von StdF bzw. PKzl. im Rahmen der Ernennungsverfahren beschränkte sich daher in erster Linie darauf, die Stellungnahmen der Partei - wie uneinheitlich sie im einzelnen auch immer ausfielen - gegenüber den zentralen staatlichen Stellen nachdrücklich zu vertreten und damit maßgeblich dazu beizutragen, die Beurteilungen der Hoheitsträger der Partei zu einem wirksamen Machtinstrument zu machen.

2.

Maßnahmen von StdF und PKzl. zur Protektion von Parteigenossen

Über das Instrument der politischen Beurteilung hinaus besaß der StdF eine Reihe weiterer Möglichkeiten, Parteigenossen bei Beförderungen im staatlichen Bereich zu bevorzugen. Hierbei war nicht nur das Motiv maßgebend, im Laufe der Zeit alle Schlüsselpositionen mit Nationalsozialisten zu besetzen, sondern ebenso wichtig war der Aspekt, eine angemessene Versorgung verdienter Parteigenossen sicherzustellen. Der StdF vertrat dabei den Grundsatz, daß besondere politische Verdienste fachliche Leistungen aufwiegen könnten. So begründete etwa Bormann die Einberufung von sich "aktiv in der Bewegung betätigenden Beamten" mit nur ausreichendem Examen zum Probedienst damit, daß "ein Beamter, der einen Teil seiner freien Zeit der Bewegung opfert und aus diesem Grunde im Examen möglicherweise nicht mit Prädikat abschneidet, nicht schlechter gestellt werden darf als jemand, der seine ganze Zeit seiner beruflichen Fortbildung widmet und aus diesem Grunde mit besserer Note besteht". 261 Durch die "Reichsgrundsätze" von 1936 waren, wie bereits geschildert 262 , die Bevorzugungen, die nationalsozialistisch "bewährte" Anwärter des höheren Dienstes aufgrund verschiedenster Maßnahmen 263 seit 1933 genossen, einheitlicher gefaßt worden. Das "Deutsche Beamtengesetz" bestimmte ferner, daß die Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter der NSDAP auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen sei. Hatte der Betreffende bereits vor 1933 ein "Amt" in der NSDAP bekleidet, so konnte dies auch dann angerechnet werden, wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit gehandelt hatte. 264 Im Januar 1937 legte Sommer einen Gesetzentwurf vor, der u.a. hauptamtlichen Funktionären der N S D A P 260 261 262 263 264

57457ff (=BA, R 22/20706), 22.7.44. 35519f (=BA, R 22/734), Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister, 25.10.37 (Abschrift). Siehe oben, S. 41. Hierzu siehe die Zusammenstellung bei M o m m s e n . Beamtentum, Teil III. RGBl. 1937 I , S . 3 9 f f ( 85 u. 179).

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

*59

die Laufbahn des höheren Dienstes öffnen sollte, auch wenn sie die notwendige Fachqualifikation nicht besaßen; dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand Fricks. 265 Eine andere Erleichterung sah schließlich ein Erlaß des Reichsfinanzministers vom März 1941 vor: Danach sollte die vor dem 30. Januar 1933 liegende Zeit der Parteimitgliedschaft in vollem Umfang bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt werden. 266 Aber auch über die legal vorgesehenen Ausnahmeregelungen von den Laufbahnvorschriften hinaus machte sich der StdF in zahlreichen Einzelfällen für die Förderung einzelner Pg. stark. So bat etwa der Personalbearbeiter des StdF, v. Helms, im Juli 1938 den Reichsinnenminister, einen Vermessungsobersekretär, der sich seit 1925 in "vorderster Front für die Bewegung" eingesetzt und hierbei u.a. das "Goldene Ehrenzeichen" erworben habe, zum Vermessungsinspektor zu ernennen, ohne die Ablegung der sonst obligatorischen Prüfung zu verlangen. Der Kandidat besitze "bei seinem Alter nicht mehr die Beweglichkeit", sich einer Prüfung zu unterziehen. 267 In einem anderen Fall mußte der StdF im Juli 1938 zwar einem Petenten mitteilen, es bestehe bedauerlicherweise kein gesetzlicher Weg für die von ihm gewünschte prüfungslose Beförderung zum Verwaltungssekretär, jedoch habe man den Reichsarbeitsminister gebeten, "Ihnen durch eine erleichterte Prüfung die Möglichkeit der Beförderung zu geben". 268 Vor allem aber lag natürlich für den StdF der Versuch nahe, seine Beteiligung bei der Beamtenernennung in eine aktive Personal- und Patronagepolitik umzuformen. Zu diesem Zweck wurden die Parteidienststellen etwa im August 1941 durch die PKzl. angehalten, laufend, und zwar unabhängig von der Anforderung einzelner politischer Beurteilungen, über Beamte zu berichten, die sich aus politischen Gründen verdient gemacht hätten und deren "Einsatz an wichtiger Stelle im Interesse von Partei und Staat geboten erscheint". 269 Unterschiedlich hingegen waren die Erfolge, die StdF bzw. PKzl. mit der Vorlage von Alternativvorschlägen in Emennungsverfahren erreichten. Besondere Bedeutung kam dabei dem Versuch zu, Parteifunktionäre mit korrespondierenden Aufgabengebieten staatliche Amter in Personalunion übernehmen zu lassen. Die im Prinzip der Personalunion liegende Problematik soll am Beispiel einer Schlüsselgruppe, nämlich der preußischen Landräte, deutlich gemacht werden. Entsprechend dem Druck des mittleren Funktionärskorps der Partei, das nach erfolgter "Machtergreifung" in staatliche Positionen drängte, war es in den ersten Jahren des "Dritten Reiches" durchaus üblich 270 gewesen, daß die Gauleiter von sich aus Vorschläge für die Besetzung freiwerdender Landratsämter mit "politisch bewährten" Parteigenossen, häufig den Kreisleitem, machten. In den Jahren 1936/37 jedoch bezog Frick - als für das Reich wie für Preußen zuständiger Innenminister - energisch gegen diese Praxis Front. In einem

265 266 267 268 269 270

BA, R 18/5550, Schreiben v. 6.1.37; nach Caplan, a.a.O., S. 187. Z.B. nachweisbar in den Akten des Reichspropagandaministeriums: 132 00336f (=BA, R 55/33), 26.3.41. 103 03771f (=BA, R 2/10782a), 5.7.38. 307 00086 (=BDC, Partei-Correspondence), Schreiben des StdF an L.A., 27.7.35. Anordnung A 108/41 ν. 29.8.41 sowie Rundschreiben Nr. 241/44 g v. 11.9.44. Siehe dazu etwa die aus den Jahren 1934 und 1935 datierenden Ernennungsverfahren für die Landratsämter in Kolberg-Köslin (GStA, Rep. 77/4976) und Wesermünde (Rep. 77/5545). - Die Parteistatistik von 1935 nennt bei 69 von insgesamt 872 Kreisleitern als Hauptberuf "Vorsteher staatlicher Dienststellen", also Landrat, Amtshauptmann. Kreisdirektor oder Bezirksamtsvorstand.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Erlaß 271 an die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten vom August 1936, den er dem StdF abschriftlich zusandte, wies er darauf hin, daß "in Zukunft grundsätzlich die Landratsämter - von ganz besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nur noch mit Beamten zu besetzen sind, die in der Verwaltung selbst ihre volle Ausbildung erfahren haben". Die nach der Machtübernahme eingestellten Assessoren und Referendare - "durchweg bewährte Nationalsozialisten" - seien alsbald in der Lage, in diese Positionen aufzurücken. In einem weiteren Schreiben 272 an Heß vom April 1937 mußte der Innenminister aber konstatieren, daß sich in der Praxis grundsätzlich wenig geändert hatte: Nach wie vor glaubten "zahlreiche Gauleiter", dem Innenministerium entweder direkt oder via StdF "Personen ohne fachliche Vorbildung als Landräte vorschlagen zu können"; solche Vorschläge würden dann durch den StdF "oftmals dringend befürwortet", so daß es "schwer fällt, sie abzulehnen". Nachdem Frick erneut seine üblichen Argumente für eine unbedingt notwendige fachliche Vorbildung der Landräte entwickelt hatte, kam er zum Kernsatz seines Schreibens: "Ich habe mich deshalb entschlossen, von nun an endgültig damit Schluß zu machen, Landräte einzustellen, welche nicht die vorgeschriebene und erforderliche Fachausbildung aufweisen können." Nur noch in insgesamt vier Fällen, in denen offensichtlich die Emennungsverfahren schon eingeleitet waren, werde er von diesem Grundsatz abweichen; dies seien aber die "unwiderruflich letzten Ausnahmen". Grundsätzlich wandte sich der Innenminister sodann gegen die Praxis des StdF, im Rahmen von Ernennungsverfahren Gegenvorschläge zu machen. Hierdurch komme es nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem gehe die "Personalpolitik, für welche ich die Verantwortung trage ... auf diese Weise praktisch auf Sie oder vielmehr, da Sie sich Ihrerseits auf die Vorschläge der Gauleiter stützen, auf die Gauleiter über". Da aber die Gauleiter stets nur ihren eigenen territorialen Aufgabenbereich überblicken könnten, entstehe ein "Partikularismus neuen Stils". Die Beteiligung des StdF an den Beamtenernennungen habe sich vielmehr, wie es der Wortlaut des Führererlasses vom 24. September 1935 vorsehe, auf die Abgabe von Stellungnahmen zu beschränken. Frick hatte somit nicht nur die Kernambition des StdF, über die politische Beurteilung hinaus eine personalpolitische Steuerung auszuüben, deutlich herausgestellt und ebenso klar zurückgewiesen; er hatte zugleich auch die entscheidende Schwäche dieser Personalpolitik zutreffend charakterisiert, die darin begründet lag, daß die Dienststelle in erster Linie eben doch nur eine Durchlaufstation für die personellen Vorschläge der Gauleiter war. Im Zusammenhang mit diesem massiven Vorgehen Fricks ist die Anordnung 29/37 des StdF vom 19. Februar 1937 zu sehen, in derer, wie bereits in einem Schreiben Bormanns an den Reichsinnenminister vom Juni 1936 angekündigt 273 , die Personalunion von Kreisleiter und Landrat verbot. Dieses Verbot reflektiert aber zugleich auch die Absicht des StdF, gegen eine zu enge Verschmelzung von Partei und Staat Front zu machen; zu groß war die Gefahr, daß die Parteiorganisation auf diesem Wege zum Anhängsel der staatlichen Verwaltung degradiert wurde. 274

271 272 273 274

GStA, Rep 90/2340, 31.8.36. - Zum Verhältnis Kreisleiter-Landrat vor 1937 vgl. Diehl-Thiele, a.a.O., S. 173ff. GStA, Rep 90/2340, 8.4.37. GstA, Rep. 77/5413. Vgl. Mommsen. Beamtentum, S. 108f.

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

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Dieses Verbot wurde jedoch nie in vollem Umfang verwirklicht. Auch in den kommenden Jahren sollte der StdF immer wieder versuchen, fachlich minder qualifizierte Bewerber in die Position eines Landrates zu schieben. S o leitete etwa Sommer im Juni 1939 einen Vorschlag des zuständigen Gauleiters für die Besetzung des Landratsamtes in Osnabrück an den Reichsinnenminister weiter: Wegen der besonderen "kirchenpolitischen Schwierigkeiten" in diesem Kreis sollte ein mit den örtlichen Verhältnissen vertrauter alter Nationalsozialist, der u.a. als Kreisleiter und Bürgermeister tätig gewesen sei, mit dieser Funktion betraut werden. Obwohl hierauf der Innenminister, gerade im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten dieses Amtes, einen fachlich hochqualifizierten Beamten ins Spiel brachte, dessen Parteimitgliedschaft zudem aus dem Jahre 1929 datierte, machte sich Bormann trotzdem für den Kandidaten des Gauleiters stark. Tatsächlich gelang es ihm dann auch, den Mann der Partei durchzusetzen. 275 Nachdem die NSDAP in den 1939 eroberten und in das Deutsche Reich eingegliederten polnischen Gebieten vielfach eine Personalunion von Kreisleitern und Landräten durchgesetzt hatte 276 , empfand es die für staatliche Beamtenangelegenheiten zuständige Abteilung von StdF und PKzl. offensichtlich als selbstverständlich, immer wieder auch im sogenannten Altreichsgebiet an den Reichsinnenminister mit Vorschlägen zur Besetzung von Landrätsämtern mit "bewährten" und von den zuständigen Gauleitern geförderten Parteigenossen heranzutreten. 277 Dieses Verhalten stand im klaren Widerspruch zu der in der Abteilung II der Dienststelle vertretenen Auffassung, wo man - unter Berufung auf das durch den StdF im Jahre 1937 ausgesprochene Verbot - solche Personalunionen strikt ablehnte. So wurde etwa in einer umfangreichen Aufzeichnung des Leiters der Abteilung II, Friedrichs, die vom Anfang des Jahres 1940 stammen dürfte, die "verwaltende" Tätigkeit eines Landrats als völlig unvereinbar mit der vom Kreisleiter wahrzunehmenden Aufgabe der "Menschenführung" bezeichnet. 278 Die Ämterverbindung führe nur zu einem "Abschwimmen in die staatliche Sphäre" und zu einer Aushöhlung des Parteiamts. Friedrichs wollte statt dessen ein politisches Weisungs- sowie ein Informationsrecht des Kreisleiters gegenüber dem Landrat. Bormann unterstrich diese Haltung noch, indem er im August 1942 in einem Rundschreiben die "Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates" ausführlich begründete: "Eine Belastung der Partei mit Funktionen der Exekutive würde zwangsläufig die Erfüllung dieser der Bewegung vom Führer gestellten Aufgabe nicht nur bedeutend erschweren, sondern vielfach unmöglich machen. Es ist eine alte, in der menschlichen Unzulänglichkeit begründete Tatsache, daß die überragende Mehrzahl der Menschen zur Erreichung eines Zieles den Weg gehen wird, der bei Überwindung des geringsten Widerstandes einen möglichst schnellen, oft allerdings nur scheinbaren Erfolg verspricht. Daher

275 276 277

278

G S t A , R e p 77/5229, Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem S t d F s o w i e S c h r e i b e n an den in Aussicht g e n o m m e n e n Kandidaten, 2 3 . 6 . 3 9 - 2 3 . 1 2 . 4 1 . Vgl. unten, S . 135ff. Siehe z . B . Vorschlag des S t d F für die Besetzung des Landratsamtes in Westprignitz ( B r a n d e n b u r g ) durch den dortigen Kreisleiter, 15.1.41 ( G S t A , R e p 77/5417); (nicht erfüllte) Forderung des S t d F a u f A u s w e c h s lung des Landrats in Templin durch den Kreisleiter, geäußert in einer Besprechung v. 2 3 . 4 . 4 1 ( G S t A , R e p . 77/4439, Notiz des Innenministers v. 2 7 . 5 . 4 1 ) . Gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 2 2 8 f f ; vgl. Textteil, S . 113. - S o l c h e Forderungen waren auch durch die Dienststelle bei der Beratung der " K r e i s o r d n u n g " 1939 erhoben worden: V g l . S . 1 3 8 dieser Arbeit. - Zur Interpretation der unterschiedlichen Stellungnahmen vgl. M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 1 1 2 f f sowie Rebentisch, Führerstaat, S . 161 f.

62*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

wird mancher in seiner Eigenschaft als Politischer Leiter gleichzeitig mit entsprechenden Staatsämtern oder Ämtern mit behördlichem Charakter betraute Parteigenosse in vielen Fällen sein politisches Ziel durch Anwendung der Exekutivgewalt, die ihm als Behördenleiter gegeben ist, zu erreichen suchen. Es entfällt für ihn somit jede zwingende Notwendigkeit einer menschenführenden Arbeit im Sinne der Bewegung. Er braucht weder den ihm anvertrauten Volksgenossen Vorbild zu sein noch sie zu betreuen oder gar sie zu überzeugen. Mit anderen Worten, er führt nicht mehr, sondern verwaltet." Eine Personalunion zwischen Kreisleiter und Landrat sei demnach "nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Zeit" möglich. 2 7 9 An dieser grundsätzlichen Auffassung hielt Bormann - trotz der teilweise in die entgegengesetzte Richtung weisenden Praxis seiner Dienststelle - bis in die Endphase des Zweiten Weltkriegs hinein fest. 2 8 0 In der wiederholt zum Ausdruck gebrachten Ablehnung der Personalunion zeigt sich die von der Dienststelle seit ihrer Gründung verfolgte "interventionistische" Tendenz, die - wie das Verhalten ihrer eigenen staatsrechtlichen Abteilung in der Emennungspraxis zeigt - immer wieder in Wiederspruch zu denjenigen Kräften in der Partei geriet, die unmittelbar staatliche Funktionen ausüben wollten. Das Verhalten der Ministerialbürokratie gegenüber Personalvorschlägen der Partei war dabei durchaus widersprüchlich. Während einerseits, wie gezeigt, immer wieder vom S t d F ins Spiel gebrachte Kandidaten akzeptiert wurden, bestritten andererseits die Ressorts das prinzipielle Recht der Dienststelle, solche Vorschläge zu machen. S o ist bemerkenswert, daß ebenfalls im Jahre 1939 sowohl der Reichsinnen- als der Reichsjustizminister deutlich gegen die Vorlage von personellen Gegenvorschlägen durch den S t d F Stellung bezogen. Der Reichsinnenminister wehrte sich in einem Schreiben an den Chef der Präsidialkanzlei ausdrücklich dagegen, daß Sommer als Vertreter des StdF der Ernennung eines als R e g i e rungspräsident in Graz vorgesehenen Beamten nicht zugestimmt und statt dessen die Einsetzung eines von der dortigen Gauleitung favorisierten Trägers des Goldenen Parteiabzeichens verlangt habe, obwohl gegen den Kandidaten des Innenministeriums keine politischen Bedenken geäußert worden seien. Der Reichsinnenminister nahm dies zum Anlaß, ausdrücklich und ganz im Tenor seiner in den Jahren 1936 und 1937 abgegebenen Erklärungen darauf hinzuweisen, daß "nach § 31 D B G der Stellvertreter des Führers bei der Ernennung von Beamten anzuhören ist, daß sich diese Anhörung aber nur darauf beschränkt, ob politische Bedenken gegen den betreffenden Vorschlag seitens der Partei bestehen. Nicht aber ist es hiemach Aufgabe des Stellvertreters des Führers, Gegenvorschläge zu den von dem zuständigen Fachressort gemachten Vorschlägen zu machen." 2 8 1 In dem anderen Fall, in dem es um die Besetzung einer Oberlandesgerichtspräsidentenstelle ging, sah sich der Reichsjustizminister sogar veranlaßt, eine Entscheidung auf höchster Ebene einzuholen. Der StdF hatte zwar keine konkreten Bedenken gegen den Personalvor-

279

Rundschreiben R 121/42; gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S . 2 3 9 f f . A n l a ß der Ausführungen B o r m a n n s war das in dem Rundschreiben ausgesprochene Verbot einer Personalunion von G a u w i r t s c h a f t s berater und dem Präsidenten einer Handelskammer.

280

S i e h e hierzu Anordnung A 8 7 / 4 5 , in der die Führerverfügung l / 4 5 v o m 1 4 . 2 . 4 5 Ubersendet und k o m m e n t i e r t wird; d e m n a c h sollten alle wichtigen Stellungen in Partei, Staat und sonstigen öffentlichen Organisationen "keinesfalls in Personalunion" besetzt werden. " D a r ü b e r hinaus bedeutet die Übertragung eines A m t e s d e r staatlichen Verwaltung für einen mit Aufgaben der Menschenführung betrauten Hoheitsträger i m m e r e i n e B e l a s t u n g . " Alle noch bestehenden ( ! ) Personalunionen zwischen Kreisleiter und Landrat seien unverzüglich zu lösen, soweit sie nicht in Ausnahmcfällen genehmigt worden seien. Auch in s e i n e m Rundschreiben R 9 4 / 4 5 v. 1 7 . 2 . 4 5 lehnte Bormann die Übertragung von Verwaltungsaufgaben a u f K r e i s l e i t e r ab.

281

101 2 4 2 9 8 f f ( = B A R 4 3 H / 1 3 5 8 ) . 3 1 . 8 . 3 9 .

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

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schlag des Reichsjustizministers geäußert, jedoch einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen, der fachlich "mindest ebenso geeignet" sei und sich zudem durch besondere politische "Verdienste" um die Partei auszeichne. Der Justizminister aber hielt den durch den StdF ins Spiel gebrachten Gegenkandidaten für fachlich minder qualifiziert und führte über den Chef der Reichskanzlei eine Entscheidung Hitlers herbei. Dessen Votum fiel, wie Lammers Heß mitteilte, "zugunsten des für die Personalpolitik seines Ressorts verantwortlichen Ministers" aus. 282 Während die Vorlage von Alternativvorschlägen durch den StdF im Bereich der inneren Verwaltung und auch im Bereich der Justiz zumindest zeitweise auf entschiedenen Widerstand stieß, zeigt andererseits das Beispiel der Beteiligung der Dienststelle bei der Ernennung von Hochschullehrern, wie extensiv sich das Recht auf "Anhörung" nutzen ließ, wenn man sich einem verhältnismäßig "schwachen" Ressort wie dem Reichserziehungsministerium gegenübersah. So nahm der StdF regelmäßig Stellung zu einzelnen Lehrstuhlbesetzungen, bevor er förmlich zur Abgabe einer politischen Beurteilung aufgefordert wurde. Insbesondere griff er einzelne Fakultätsvorschläge auf, die ihm vom NS-Dozentenbund zugeleitet wurden, und gab sie befürwortend an den Reichserziehungsminister weiter. 283 Hierbei machte er sich insbesondere auch für die Berufung nicht habilitierter, jedoch gerade unter politischen Gesichtspunkten besonders geeigneter Kandidaten stark, deren Wirken, wie es in einer grundsätzlichen Stellungnahme Bormanns hierzu hieß, die "Hochschule zweifelsohne einerseits von der Praxis her und andererseits vom politischen Standpunkt aus befruchten" werde. 284 Aber auch im Vorfeld von Berufungsverfahren ließ es sich die Dienststelle nicht nehmen, dem Ministerium ihr vorliegende günstige oder ungünstige Beurteilungen möglicher Kandidaten - und damit das voraussichtliche Ergebnis einer offiziellen Stellungnahme - mitzuteilen. 285 Der angesichts dieser "Vorbeurteilungen" konsequent erscheinende Versuch des StdF, beim Reichserziehungsminister seine Beteiligung bereits bei der Habilitation künftiger Hochschullehrer durchzusetzen, scheiterte jedoch. 286 Andererseits ging die PKzl. auch soweit, die Errichtung von Lehrstühlen zu fordern und zugleich Empfehlungen für deren Besetzung auszusprechen. 287

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101 26777/1-26791 ( = B A , R 4 3 11/151 lb), Schriftverkehr zwischen dem R e i c h s j u s t i z m i n i s t e r , d e m S t d F und der Reichskanzlei, 18.8.39-27.7.40. Beispiele: 0 6 8 5 0 u. 0 6 8 5 3 f ( = B A , R 21/261), Stellungnahmen zur W i e d e r b e s e t z u n g des Lehrstuhls für organische C h e m i e in Jena, 29.2.40 u. 9.9.41; 07434f (=BA, R 2 1 < 7 6 > 5 0 7 ) , S t e l l u n g n a h m e z u r Besetzung des Lehrstuhls für Botanik an der T H Stuttgart, 20.7.42; 0 6 8 4 6 f ( = B A . R 2 1 < 7 6 > / 2 6 1 ) , B e f ü r w o r t u n g eines zweitplazierten Kandidaten für den Lehrstuhl für a n g e w a n d t e M a t h e m a t i k in Jena, 6.7.40. 08493f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 8 1 5 ) , 1.9.41. Einzelbeispiele: 07488f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 5 4 5 ) , S t e l l u n g n a h m e z u r Wiederbesetzung des Lehrstuhls für romanische Sprachen an d e r Hochschule f ü r Welthandel, 18.3.41; 07294f ( = B A, R 21 /469). Stellungnahme zur Wiederbesetzung des Lehrstuhls für R e c h t s w i s s e n s c h a f t der T H D r e s d e n . Beispiele: 0 6 8 1 7 ( = B A , R 21/224), Stellungnahme zur Person Prof. F o r s t h o f f s , 17.11.41; 0 6 7 1 7 f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 1 8 5 ) , S t e l l u n g n a h m e zum derzeitigen Vertreter auf dem - w i e d e r z u b e s e t z e n d e n - Lehrstuhl für Klassische Philologie in Graz. 1.7.41 ; 06692 (=BA 21/183), E m p f e h l u n g eines K a n d i d a t e n f ü r den Lehrstuhl für Innere Medizin in Erlangen. 0 8 8 4 7 - 0 8 4 5 6 ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 8 1 5 ) , Schriftwechsel 8.10.40 - 2.11.40. G S t A , R e p 76/180, Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem R e i c h s e r z i e h u n g s m i n i s t e r betr. die Errichtung eines Lehrstuhls für " J u d e n k u n d e " in Frankfurt a. M., 26.1.44-24.5.44.

64*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Insbesondere aber beanspruchte Bormann für den StdF das Recht, "in den Fällen, in denen die von der Fakultät vorgeschlagenen Hochschullehrer aus politischen Gründen abgelehnt werden müssen, geeignete Gegenvorschläge zu machen". 288 Bei diesen Gegenvorschlägen versuchte der StdF in der Regel, die mindestens ebenbürtige fachliche Qualifikation seines Kandidaten herauszustellen. War diese aber offensichtlich nicht vorhanden, so konnten auch rein politische Argumente für die Berufung eines Bewerbers ins Feld geführt werden: So begründete der StdF, mit Bedenken gegen die wissenschaftliche Qualifikation eines Wirtschaftswissenschaftlers konfrontiert, dessen Ernennung zum außerplanmäßigen Ordinarius für Volkswirtschaft an der Hochschule für Welthandel in Wien damit, daß der Betreffende "erhebliche politische Verdienste" habe und "durch seine politische Tätigkeit derart in Anspruch genommen wurde, daß ihm bisher die Anfertigung größerer wissenschaftlicher Arbeiten nicht möglich war". 289 In einem anderen Fall, in dem die Besetzung eines Lehrstuhls für Arbeits- und Bürgerliches Recht in Gießen mit einem nicht wehrdienstfähigen Dozenten vorgesehen war, argumentierte die PKzl., die Tatsache, daß der Vorgeschlagene die Kriegsjahre zur Ablegung der Habilitation habe nutzen können, stelle eine "Benachteiligung der Frontsoldaten" dar. Sie bat daher um Mitteilung, ob geeignete "Frontsoldaten" als mögliche Mitbewerber vorhanden seien. 290 Wie umfassend die PKzl. ihre "Beteiligung" bei der Ernennung von Hochschullehrern auffaßte, dokumentiert auch ein Fall, in dem keine politischen Bedenken zu äußern waren, sondern die Dienststelle zur Abwechslung einmal als Anwalt rein fachlicher Interessen auftrat: Sie erklärte einen für die Ernennung zum ordentlichen Professor für Hygiene in Straßburg vorgeschlagenen Virusforscher für ungeeignet, da er als Spezialist das dem Lehrstuhl zugewiesene Gesamtgebiet nur unzureichend vertreten könne. Die PKzl. sah sich in der Lage, gleich vier fachlich wie politisch geeignete Kandidaten vorzuschlagen. 291

3.

Rassistische Beamtenmaßnahmen: Der Ausschluß "jüdisch vermischter" und "jüdisch versippter" Beamter

Während StdF bzw. PKzl. bei der Beurteilung ehemaliger politischer Gegner sich vom Grundgedanken der "Rehabilitation" durch aktives Mitwirken in der NS-Bewegung leiten ließen, ja in Einzelfällen wiederholt Nachgiebigkeit zeigten, ging man gegen Beamte bzw. Beamtenanwärter, die man aus "rassischen" Gründen beanstandete, weit rigoroser vor: Aus nationalsozialistischer Sicht konnte der angebliche Makel des "jüdischen Bluteinschlags" oder der "jüdischen Versippung" grundsätzlich nicht durch Leistungen auf fachlichem oder politischem Gebiet aufgewogen werden, zumal innerhalb der NS-Bewegung dem betroffe288

289

290 291

0 8 4 4 3 Í (=BA, R 21/815), 11.11.40. Weitere Beispiele: 08347 (=BA, R 2 1 < 7 6 > / 8 1 4 ) , Stellungnahme zur Heranziehung entpflichteter Hochschullehrer zur Betreuung von Lehrstühlen, 7.10.38; 0 6 9 1 9 u. 0 6 9 4 0 f (=BA, R 2 1 < 7 6 > / 3 0 3 ) , Stellungnahmen zur Besetzung von Lehrstühlen an der Universität Posen, 13.11.41 u. 19.5.41. 0 7 4 7 9 - 0 7 4 8 2 (=BA R 21 /545), Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichserziehungsminister, 10.5.40-25.7.40. Die Ernennung kam jedoch offensichtlich nicht zustande, da der entsprechende Dozent für eine außerwissenschaftliche Aufgabe vorgesehen wurde. 0 6 6 8 6 f , ( = B A , R 21/173), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 17.6.44. 07082f (=BA. R 21/344). Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 8.5.43.

3. Rassistische Beamtenmaßnahmen

*65

nen Personenkreis ohnehin von vornherein keine Möglichkeit eingeräumt wurde, seine "positive" Gesinnung unter Beweis zu stellen. Bereits durch das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 war die Entlassung "nicht arischer" Beamter, d.h. solcher mit wenigstens einem jüdischen Großeltemteil, vorgeschrieben worden. Ausnahmen waren lediglich für "Frontkämpfer", für die vor 1914 ernannten Beamten sowie diejenigen, die im Weltkrieg Väter oder Söhne verloren hatten, vorgesehen. 292 Nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz von 1935 war die Entlassung des Großteils der noch im Amt befindlichen "jüdischen Mischlinge" verfügt worden, die wegen ihrer Abstammung von zwei jüdischen Großeltern mit Juden "gleichgestellt" wurden, soweit nicht bestimmte Ausnahmekriterien der neuen Rassegesetzgebung auf sie zutrafen. 293 In einem Erlaß des Reichsinnenministers vom 8. April 1937 wurde femer bestimmt, daß "jüdisch versippte", also mit Juden verheiratete Beamte nach den Bestimmungen des in Kürze auslaufenden Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums grundsätzlich in den Ruhestand zu versetzen seien. 294 Durch den bevorstehenden Ablauf des Berufsbeamtengesetzes zum 1. Juli 1937 sah sich auch der StdF zu außergewöhnlichen Anstrengungen veranlaßt: Er richtete eine Umfrage 295 an die Gauleitungen, um festzustellen, ob sich noch "jüdisch versippte" Beamte bzw. "Mischlinge" im öffentlichen Dienst befänden, die durch ihr Verhalten "unangenehm aufgefallen" seien oder "von der Bevölkerung abgelehnt" würden; willkürlicher ließen sich Beurteilungskriterien kaum formulieren. Aufgrund der Angaben der Gauleitungen übermittelte der StdF sodann den einzelnen Ressorts entsprechende Namenslisten 296 mit der Aufforderung, diese Personen sämtlich zu entlassen. Ohne im Einzelfall eine Begründung abzugeben, erklärte der StdF, ihm liege über jeden der Bezeichneten eine ungünstige politische Beurteilung vor; hätten besondere Umstände für einen "Mischling" oder mit einer Jüdin Verheirateten gesprochen, so hätte er dies bereits bei der Erstellung der Liste berücksichtigt. Dabei befanden sich auf den Listen auch Beamte, die als "jüdische Mischlinge zweiten Grades" nach der Definition der Nürnberger Rassegesetze als "Reichsbürger" eingestuft worden waren und somit nach bisheriger Praxis grundsätzlich in ihren Positionen hätten verbleiben sollen. Im Bereich des Reichserziehungsministers, zu dessen Aufgaben insbesondere auch die Abstimmung der Personalangelegenheiten der im Erziehungswesen tätigen Landesbeamten mit dem StdF gehörte, war auf diese Weise z.B. eine Liste von 91 Namen zustande gekommen. 297 Nachdem bei dem für allgemeine Beamtenangelegenheiten zuständigen Reichsinnenminister Anfragen verschiedener Ressorts eingelaufen waren, wie die vom StdF übersandten Namenslisten zu behandeln seien, teilte der Minister die Grundsätze mit, nach denen in seinem Amtsbereich in der "Mischlingsfrage" vorgegangen werde: Danach seien "Misch-

292 293 294

295 296

297

RGBl. 1933 I, S. 175ff(§ 3). RGBl. 1935 I, S. 1333ff (§ 4, Abs. 2). 132 00238f (=B A, R 55/26). Da eine solche Entlassung nach dem Wortlaut des Berufsbeamtengesetzes nicht ohne weiteres möglich war, diente das für Juden und für in "Mischehen" lebende Personen geltende Verbot, die Hakenkreuzflagge zu hissen, als Hebel: Von einem Beamten, so die Argumentation des Erlasses, müsse das Flaggezeigen erwartet werden können. Anordnung A 54/37 ν. 27.4.37. 301 01059-01062 (=BDC, Research/REMA, Personalunterlagen Friedrich Tobler), Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister, 17.6.37; Hinweis auf ähnliche, den einzelnen Ressorts zugegangene Schreiben in 132 00240 (=BA, R 55/26), Schreiben des Reichsinnen- an den Reichspropagandaminister, 16.8.37. Wie Anm. 286, Schreiben v. 17.6.37.

66*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

linge ersten Grades" und mit "Mischlingen ersten Grades Verheiratete" grundsätzlich, wenn nicht bei "Anlegung eines strengen Maßstabes" besondere Gründe dagegen sprächen, in den Ruhestand zu versetzen, während hingegen "Mischlinge zweiten Grades" oder mit solchen Verheiratete "in der Regel" im Dienst zu belassen seien. In den Fällen, in denen der StdF die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand beantragt habe, dies aber "nach dem Ergebnis der Nachprüfung eine außergewöhnliche Härte" bedeuten würde, werde er, so die Ankündigung des Innenministers, sich mit dem StdF in Verbindung setzen. 298 Für den Bereich des Reichserziehungsministers lassen sich zwei Fällen nachweisen, in denen es dem Ministerium in der Tat gelang, mit Jüdinnen verheiratete Beamte, deren Ruhestandsversetzung der StdF im Juni verlangt hatte, im Amt zu belassen: So konnte ein Professor für Botanik mit der Begründung gehalten werden, seine Arbeit sei im Rahmen des Vierjahresplanes "wichtig" und er habe durch eine seit 1923 bestehende Mitgliedschaft im Stahlhelm seine nationale Gesinnung unter Beweis gestellt. Im anderen Fall, es handelte sich ebenfalls um einen Professor der Botanik, ließen sich ebenso herausragende fachliche Leistungen, ferner eine Kriegsbeschädigung anführen. 299 Nach dem Ablauf des Berufsbeamtengesetzes konzentrierten sich der StdF bzw. die spätere PKzl. darauf, die Ernennung von "jüdischen Mischlingen" oder mit "jüdischen Mischlingen" verheirateten Beamten nach Möglichkeit zu verhindern. Durch den § 25 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 war bestimmt werden, daß Beamte nur noch Personen "deutschen oder artverwandten Blutes" werden konnten, die "Reichsbürger" im Sinne des Reichsbürgergesetzes waren. Ebenso konnte nicht Beamter werden, wer mit einem Juden oder "jüdischen Mischling" verheiratet war. Allerdings existierte eine Ausnahmeregelung für Ehen mit "Mischlingen zweiten Grades", in Einzelfällen konnten auch "Mischlinge zweiten Grades" mit "Deutschblütigen gleichgestellt" werden, so daß diese als "Reichsbürger" anerkannt waren. 300 Diese Ausnahmebestimmungen wollte Bormann allerdings nicht gelten lassen: In einer Stellungnahme des Stabsleiters aus dem Jahre 1939 hieß es, er sei grundsätzlich der Ansicht, daß "Beamte, die zwar deutschblütig im Sinne des Reichsbürgerrechts sind, aber jüdischen Bluteinschlag haben, von der planmäßigen Anstellung ausgeschlossen bleiben sollen". Damit sollten die Beamtenernennungen von sogenannten "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" auf Ausnahmefälle beschränkt werden, also nur aufgrund "besondere(r) dienstliche(r) Interessen des Einzelfalls" möglich sein. Solche Emennungen waren zudem durch "eine einwandfreie politische Beurteilung" zu rechtfertigen. 301 Ebenso restriktiv waren die Richtlinien, die Bormann im Juli 1942 im Auftrag Hitlers für die Begutachtung von in der Wehrmacht ausnahmsweise geduldeten "jüdischen Mischlingen" erließ. 302 Bormann gab hier bekannt, daß grundsätzlich der Verbleib von "jüdischen

298 299 300 301 302

Wie Anm. 115, Schreiben v. 16.8.37. 301 01063-01065 (=BDC, Research/REMA, Personalunterlagen Friedrich Tobler), Schreiben des Reichserziehungsministers an die Adjutantur Hitlers, 18.10.37. RGBl. 1937 I, S. 39ff; Richard Schneider, Kommentar zum Deutschen Beamtengesetz, Berlin 1937, S. 138. 53736 (=BA, R 22/4468), referiert in einem Rundschreiben des Reichsjustizministers v. 7.3.39. Anordnung A 37/42 betr. Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei v. 3.7.42; s.a. Rundschreiben R 91/42 v. 3.7.42. Diesen Rundschreiben lagen die Äußerungen zugrunde, die Hitler am 1 .Juli 1942 bei einem "Tischgespräch" gemacht hatte (Picker, a.a.O., S. 508f). Siehe auch Rundschreiben R 164/42 betr. Ausnahmebehandlung jüdischer Mischlinge v. 24.10.42; Rundschreiben R 92/43 betr. Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei v. 8.6.43.

3. R a s s i s t i s c h e B e a m t e n m a ß n a h m e n

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Mischlingen ersten Grades" bzw. die Beförderung von "Mischlingen zweiten Grades" in der Wehrmacht durch einen Befehl Hitlers verboten worden sei. Man wolle den "Mischlingen" keine Gelegenheit mehr bieten, durch eine Aufnahme in die Wehrmacht ihre "Gleichstellung mit Deutschblütigen" zu erreichen. Ausnahmen waren nur aufgrund einer persönlichen Entscheidung des "Führers" möglich; sie wurden nur erteilt, wenn eine Befürwortung durch die Partei vorlag. Einem entsprechenden positiven Votum einer Parteidienststelle, so teilte Bormann nun mit, könne nur stattgegeben werden, wenn der zuständige Gauleiter es mit einer besonderen Begründung befürworte. Die Tatsache, daß von einem "Mischling" nichts Nachteiliges bekannt sei, reiche keinesfalls für einen solchen Ausnahmeantrag aus; auch die in politischen Beurteilungen üblicherweise angeführten Kriterien, wie Mitgliedschaft in einem NS-Verband, Bezug der NS-Presse, Spendenfreudigkeit usw., seien in diesem Fall unzureichend. Ebenfalls im Jahre 1942 erließ der Reichsinnenminister nach Absprache mit der PKzl. Richtlinien für die Erteilung der bereits erwähnten Ausnahmegenehmigungen nach § 25 des Deutschen Beamtengesetzes. 303 Mit Rücksicht auf "die Stellung und die Aufgaben des deutschen Beamtentums" sei ein "strenger Maßstab" anzulegen. So sei bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes grundsätzlich keine Ausnahme zuzulassen. Ebenso sei bei Erziehern zu verfahren, da von einem "Mischling" oder mit einem "Mischling" verheirateten Beamten nicht erwartet werden könne, daß er die nationalsozialistischen "Rassegrundsätze" mit der nötigen Überzeugungskraft vertrete. Ausnahmen könnten auch nur dann zugelassen werden, wenn der Betreffende sich vor der Machtübernahme - bzw. vor der "Eingliederung" der neuen Reichsgebiete - "tatkräftig" für die nationalsozialistische Sache eingesetzt habe. Die außerordentliche Strenge, mit der die PKzl. solche Ausnahmeanträge behandelte, kann anhand einer Stellungnahme zur Frage der Ernennung eines "Mischlings ersten Grades" zum Studienrat verdeutlicht werden. 304 Zwar war der Bewerber politisch günstig beurteilt worden - er war Frontkämpfer und Kriegsversehrter und hatte sich bereits vor der Machtergreifung aktiv für die NS-Bewegung eingesetzt -, dies reichte der PKzl. jedoch keineswegs für eine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Sperre für den Erzieherberuf aus. Mit größter Hartnäckigkeit versuchte Bormann noch Ende 1944, die in der Beamtenschaft verbliebenen "Mischlinge" oder mit Juden bzw. "Mischlingen" Verheirateten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, auch wenn früher eine "Gleichstellung" mit "Deutschblütigen" ausgesprochen worden war. "Im Auftrag des Führers" teilte er hierzu Lammers unter dem 2. November 1944 mit: "Die Ereignisse des 20. Juli haben gezeigt, wie notwendig es ist, aus den Führungsstellen des Reiches alle Männer zu entfernen, die ihrer Herkunft nach bei besonderer Belastung zu Zweifeln an ihrer nationalsozialistischen Haltung und weltanschaulichen Festigkeit Anlaß geben. Hierzu sind die Beamten zu rechnen, die als jüdische Mischlinge oder jüdische Versippte die nationalsozialistische Weltanschauung niemals aus innerster Überzeugung bejahen können, sondern ihrer blutsmäßigen oder verwandtschaftlichen Bindungen wegen mit ihr immer wieder in Konflikt kommen müssen. Der Führer ordnet aus diesen Erwägungen an, daß Beamte, die jüdische Mischlinge oder die mit Juden oder mit jüdischen Mischlingen verheiratet sind, in obersten Reichsbehörden nicht mehr

303 304

Anordnung A 3/42 ν. 3.7.42; vgl. Adam, a.a.O., S. 327. 05286f (=BA R 21/99), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 31.1.42.

68*

II. D i e K o m p e t e n z e n der D i e n s t s t e l l e

tätig sein dürfen, auch wenn früher ihre oder ihrer Ehegatten Gleichstellung mit Deutschblütigen ausgesprochen wurde." 305

4.

Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte als Interventionsmöglichkeit der Partei im staatlichen Bereich

Parteigerichtsverfahren wurden vom StdF als eine wichtige Möglichkeit gesehen, in den Bereich der staatlichen Verwaltung einzugreifen. Parteistrafen schlugen bei der politischen Beurteilung der Beamten negativ zu Buche und konnten sich hinderlich auf ihre Karrieren auswirken. Mit dem Ausschluß aus der Partei - in der Form des "Ausstoßes" die schärfste Parteistrafe - war für den StdF die politische Loyalität des Beamten infrage gestellt; generell tendierte er dazu, in solchen Fällen sogar die Abberufung des Beamten, zumindest jedoch eine Zurückstellung einer weiteren Beförderung zu verlangen. 306 Die Drohung mit dem Parteigerichtsverfahren war somit ein wichtiges Instrument der Einschüchterung der Beamten. Das Parteigerichtsverfahren bot zudem die Möglichkeit, im nachhinein Handlungen der staatlichen Verwaltung in Form eines formellen Verfahrens zu überprüfen. 307 Bereits bei den Beratungen zum Deutschen Beamtengesetz war der StdF mit seiner Forderung gescheitert, den Beamten grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, etwaige parteischädigende Vorgänge aus ihrem Dienstbereich direkt der NSDAP zu melden bzw., so die angesichts der Widerstände verschiedener Ressorts modifizierte Fassung, sie unmittelbar zur Kenntnis des StdF zu bringen. Nach langwierigen Verhandlungen, die zeitweilig das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gefährdeten, hatte man schließlich in § 42 Abs. 2 eine Fassung gewählt, die es den Beamten gestattete, sich in solchen Fällen unmittelbar an die ihnen vorgesetzten Obersten Reichsbehörden oder an den "Führer", jedoch nicht an Parteidienststellen zu wenden. War aus der Sicht der staatlichen Bürokratie damit der Versuch des StdF verhindert worden, dienstliche Vorgänge auf parteiamtlichem Wege einer Nachprüfung zu unterziehen, so unternahm der StdF nun erhebliche Anstrengungen, eine solche Kontrollmöglichkeit im Rahmen des Parteigerichtsverfahrens zu etablieren. 308 Die Reichsdienststrafordnung von 1937 kam der Position des StdF weitgehend entgegen. Sie bestimmte, der StdF solle vor Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen ein Mitglied der NSDAP informiert werden und dazu berechtigt sein, einen Vertreter in die mit dem Fall befaßte Kammer zu entsenden. 309 Umgekehrt sollte laut einer Anordnung des StdF im Falle eines Parteigerichtsverfahrens gegen einen in führender Stelle tätigen Beamten dessen vorgesetzte Dienststelle vorab informiert werden, wenn die Anschuldigungen voraussicht305 306 307 308 309

101 07567f (=BA, R 43 11/599). Hierauf erging am 7.11.44 ein entsprechendes Rundschreiben L a m m e r s ' an die Obersten Reichsbehörden: 101 07569f. 05286f (=BA R 21/99), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 31.1.42. Verfügung V 133/35 v. 4.7.35; Rundschreiben R 49/36 v. 1.1.36; vgl. Donald McKale, D e r öffentliche Dienst und die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, in: Menschenführung und Verwaltung, S. 237-254. Siehe hierzu M o m m s e n . Beamtentum, S. 99ff sowie Quellenteil. Abschnitt V; vgl. auch Caplan, a.a.O., S. 176f. RGBl. 1937 I, S. 7 I f f . Reichsdienststrafordnung § 28 u. § 36. Im Juni 1937 wurde die Verfügung Uber Mitteilungen in Dienststrafsachen v. 25.3.35 um die Bestimmung ergänzt, den StdF ü b e r solche Verfahren zu informieren (Deutsche Justiz 1937, S. 990). Siehe hierzu als Beispiel 12667 (=BA R 18/2132). Informierung des StdF über die gegen einen Stadtsekretär ausgesprochene Disziplinarstrafe durch den Reichsinnenminister, 17.4.44.

4. Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte

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lieh Folgen beamtenrechtlicher Art hätten.310 Reichsinnen- und Reichsjustizminister erkannten auch die vom StdF erhobene Forderung an, in Parteigerichtsverfahren erstellte Vernehmungsniederschriften unter bestimmten formalen Voraussetzungen ohne nochmalige Vernehmung in Dienststrafverfahren zu verwenden. Dies war vor allem deshalb von Bedeutung, weil damit die Parteiverfahren als "gesetzlich geordnete Verfahren" anerkannt wurden.311 In der Praxis kam es aber immer wieder zu Kollisionen zwischen den Disziplinierungsanstrengungen von Partei und Staat. Zum einen wandte sich der StdF dagegen, daß staatlicherseits durch das disziplinarische Vorgehen gegen Beamte, die Mitglieder der NSDAP waren, Fragen behandelt wurden, die als reine Parteiangelegenheiten angesehen wurden. So ersuchte der StdF beispielsweise das Justizministerium in einem Schreiben 312 vom März 1938, ein Dienststrafverfahren zunächst nicht weiterzuverfolgen, da hier "sehr starke Interessen der Bewegung berührt wurden, die vor weiterem Fortgang ... eine Prüfung der ... erhobenen Vorwürfe in parteimäßiger Hinsicht dringend erforderlich" machten. Umgekehrt drängte der StdF darauf, daß künftig grundsätzlich auch das dienstliche Fehlverhalten von Beamten "parteimäßig" verfolgt werde, indem die in einem Dienststrafverfahren gegen ein beamtetes Parteimitglied erörterten Vorwürfe an das entsprechende Parteigericht weitergeleitet313 und darüber hinaus - gerade dann, wenn staatlicherseits kein Anlaß für ein disziplinarisches Vorgehen gesehen wurde - allgemein die Möglichkeit geschaffen werden sollte, auch "dienstliche" Vorgänge in Parteigerichtsverfahren "parteiamtlich" nachzuprüfen. Die staatliche Bürokratie wehrte sich selbstverständlich gegen solche Eingriffe und vertrat den Grundsatz, Disziplinar- und Parteigerichtsverfahren bewegten sich auf zwei grundsätzlich verschiedenen Ebenen. Eine verbindliche Klärung des Verhältnisses von Parteigerichts- und Dienststrafverfahren sollte letztlich nicht gelingen. Ursprünglich war in § 7 Absatz 4 des Deutschen Beamtengesetzes der Problemkomplex Parteigerichtsverfahren gegen Beamte einem Führererlaß vorbehalten worden. Den voraussichtlichen Inhalt dieses Erlasses hatte der StdF-Abteilungsleiter Sommer bereits im Februar 1937 in einer Fachpublikation näher zu bestimmen versucht: Es werde zu klären sein, ob erstens dienstliche Handlungen eines Beamten Gegenstand eines Parteigerichtsverfahrens sein könnten und wie zweitens das Verhältnis von Dienststraf- und Parteigerichtsverfahren zu definieren sei.314 Einen entsprechenden Entwurf für einen Führererlaß legte der StdF auch im Mai 1937 vor. Danach sei vor der Eröffnung von Parteigerichtsverfahren, in denen dienstliche Handlungen erörtert werden sollten, die Entscheidung des Obersten Parteigerichts einzuholen. Diese Instanz habe jeweils mit der Obersten Dienstbehörde des entsprechenden Beamten abzuklären, ob ein Dienststrafverfahren geplant sei, und - soweit nicht die sofortige Durchführung des partei310 311 312 313

314

Verfügung V 50/36 des StdF v. 29.3.39. Einen Hinweis auf diese Regelung enthält auch eine Hausverfügung des Reichsjustizministers v. 17.1.39: 40112 (=BA, R 22/1614). 40126 (= BA, R 22/1618). So referiert in einem Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers v. I.April 1938: 37747 (=BA. R 22/946), Schreiben v. 30.3.39. Siehe als Beispiel 37768f (=BA, R 22/946), Schreiben des NSDAP-Gaugerichts Berlin an den Reichsjustizminister v. 6.5.38, referiert in einer Diensttagebuch-Eintragung v. 10.5.38. Der StdF hatte das Gaugericht auf ein Dienststrafverfahren aufmerksam gemacht, das gegen einen Beamten eingeleitet worden war, weil dieser zwei Pfarrern inteme Informationen über "kirchenpolitische Angelegenheiten" bekanntgegeben hatte. Zwecks Einleitung eines Parteigerichtsverfahrens wurde nun um weitere Informationen gebeten. Walther Sommer, Die NSDAP, und das Deutsche Beamtengesetz, in: Deutsche Verwaltungsblätter. Blätter für administrative Praxis 85 (1937), S. 81-83.

70*

II. Die K o m p e t e n z e n der Dienststelle

gerichtlichen Verfahrens geboten sei - dessen Ausgang abzuwarten. 315 Der Innenminister stand demgegenüber auf dem Standpunkt, grundsätzlich dürfe ein Beamter wegen "dienstlicher Handlungen nicht im Parteigerichtswege zur Verantwortung gezogen werden". Es könne nicht angehen, daß ein Beamter wegen dienstlicher Fehlleistungen sich vor zwei Instanzen zu verantworten habe. Folgerichtig erklärte sich der Innenminister bereit, im Gegenzug seinerseits auf die Beurteilung parteidienstlicher Handlungen von Beamten zu verzichten. 316 Diesem Ansinnen trat Bormann in einem Schreiben 317 an das Reichsinnenministerium vom Januar 1938 entschieden entgegen: Grundsätzlich, so Bormanns Argumentation, müsse jeder Parteigenosse auch der Gerichtsbarkeit der Partei unterliegen. "Unmöglich" sei auch der vom Reichsinnenminister vertretene "Umkehrschluß", parteidienstliche Handlungen eines Beamten grundsätzlich im Dienststrafverfahren nicht mehr zu verfolgen: "Das ist kein Entgegenkommen gegen die Partei, sondern eine völlige Trennung von Partei und Staat." 318 Träte diese Bestimmung in Kraft, so bedeutete dies, daß der Staat "keine Notiz davon nimmt, wenn sich ein Beamter im Parteidienst vergangen" habe - eine für Bormann absurde Vorstellung. Der Reichsinnenminister hatte mittlerweile eine Reihe von Fällen zusammengetragen, in denen sich die parteigerichtliche Beurteilung dienstlicher Handlungen in der Praxis als problematisch erwiesen hatte. 319 So hatte beispielsweise ein Stadtkämmerer, der von einem Regierungspräsidenten negativ beurteilt worden war, den Versuch unternommen, gegen diesen parteigerichtlich vorzugehen, indem er ihm vorwarf, wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Dieser Fall beleuchtete nach Auffassung des Innenministers "besonders klar die Unmöglichkeit eines Nebeneinanders von dienstlicher und parteimäßiger Nachprüfung eines rein beamtendienstlichen Tatbestandes". Der Regierungspräsident habe pflichtgemäß über den Beamten geurteilt und hätte somit pflichtwidrig gehandelt, wenn er dessen Mängel verschwiegen hätte. Angesichts mehrerer ähnlich gelagerter Fälle hielt der Reichsinnenminister an der von ihm verfolgten Trennung der beiden Verfahrensebenen fest und versuchte, den Begriff der dienstlichen Handlung präziser zu definieren: Werde einem Parteigericht eine dienstliche Handlung eines Beamten zur Beurteilung vorgelegt, so lautete sein neuer Vorschlag, habe es sich mit der vorgesetzten Behörde des betroffenen Beamten zu verständigen. Ein hierauf gegebenenfalls eingeleitetes Dienststrafverfahren habe grundsätzlich Vorrang vor dem parteigerichtlichen Verfahren. Stelle die zuständige Oberste Dienstbehörde aber fest, daß die Vorwürfe sich auf "dienstliche Handlungen" bezögen, zu "deren Vornahme der Beamte verpflichtet war, und die als solche nicht zu beanstanden ist, so kann ein Parteigerichtsverfahren nur insoweit durchgeführt werden, als aus der Art und Weise, in der die dienstliche Handlung vorgenommen worden ist, ein parteischädigendes Verhalten gefolgert wird". Mit dieser Formulierung sollte der Partei also die Möglichkeit entzogen werden, per Parteigerichtsverfahren den sachlichen Kern staatlichen Verwaltungshandelns einer Nachprüfung zu unterziehen.

315 316 317 318 319

101 04714-04716 101 04717-04723 101 04724-04728 Ebenda; vgl. auch 101 04704-04713

(=BA, R 43 II/426a). Schreiben des StdF an den Reichsinnenminister, 22.5.37. (=ebenda). Schreiben des Reichsinnenministers, 31.12.37. (=ebenda), 26.1.38. Mommsen, Beamtentum, S. 103, Anm. 43. (=BA, R 43 ll/426a). Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF, 19.4.39.

5. Weitere Beamtenangelegenheiten

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Mit diesem Statement war der letzte Stand in der Diskussion über die Abgrenzung von Parteigerichts- und Dienststrafverfahren erreicht: Die Kontrahenten kamen über den Austausch ihrer gegensätzlichen Positionen nicht hinaus.

5. Weitere Beamtenangelegenheiten a)

Wiederbeschäftigung

Ebenso wie bei der Ernennung von Beamten wurde die Partei bei der Wiederbeschäftigung von ehemaligen Staatsbediensteten beteiligt, die aufgrund des Berufsbeamtengesetzes oder der entsprechenden, nach dem "Anschluß" Österreichs erlassenen Rechtsvorschriften aus politischen Gründen entlassen worden waren. Nach den 1939 und 1940 erlassenen einschlägigen Vorschriften 320 behielt sich der StdF die Zustimmung bei allen zur Wiedereinstellung vorgesehenen höheren Beamten oder leitenden Angestellten vor, femer die Fälle, in denen er bereits bei der Entlassung beteiligt gewesen war oder bei denen es sich um einen jüdischen oder "jüdisch versippten" Beamten handelte. Die Kompetenz für alle anderen Fälle wurde auf die zuständigen Gauleiter übertragen. Die Zustimmung sei nur dann zu erteilen, so hieß der vom StdF vertretene Grundsatz, wenn die Entfernung nicht wegen "besonders verwerflichen Verhaltens" geschehen sei, das sich z.B. in "Gehässigkeiten" gegen Nationalsozialisten geäußert haben mochte, und wenn der Gemaßregelte sich seit der Machtübernahme "einwandfrei" verhalten, daß heißt sich im nationalsozialistischen Sinn besonders engagiert habe. Eine Verwendung in leitenden oder sonst wichtigen Stellen, in denen eine "sichere weltanschauliche Haltung" verlangt werden müsse, komme nicht in Betracht. Auch sei eine Wiederbeschäftigung dann auszuschließen, wenn hierdurch "bewährte Nationalsozialisten" in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden würden. Hatte der StdF somit seine Beteiligung bei der Wiedereinstellung politisch zweifelhafter Beamter in vollem Umfang durchsetzen können, so wurde seine weitergehende Forderung, in gleicher Weise auch bei der - durch Verordnung 321 vom 1. September 1939 vorgesehenen - allgemeinen Reaktivierung von Ruhestandsbeamten einbezogen zu werden, vom Reichsinnenminister abschlägig beschieden. Eine solch aufwendige Vorgehensweise, so lautete die Stellungnahme des Innenministers, widerspreche der Intention dieses Verfahrens, bei dem es sich um eine ausgesprochene Kriegsmaßnahme zur Beseitigung personeller Engpässe handele. Nur in einzelnen Fällen, in denen der Partei "politische Beanstandungen" vorlägen, sei daher eine Stellungnahme erwünscht. 322 b)

Ruhestandsversetzung

Nach dem Auslaufen des Berufsbeamtengesetzes zum 1. Juli 1937 bot der § 71 des Deutschen Beamtengesetzes die entsprechende rechtliche Handhabe zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand. Formal geschah dieser Schritt durch den Führer und Reichskanzler auf gemeinsamen Antrag der entsprechenden Obersten Dienstbehörde und des

320 321 322

101 04426f (=BA, R 43 ll/418a), Erlaß des Reichsinnenministers v. 20.6.39; Anordnungen A 211/39 ν. 26.10.39 u. A 81/40 v. 24.8.40. RGBl. 1939 I, S. 1603, Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts, § 5. 101 04973-04977 (BA, R 43 11/446), Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF v. 10.9.40.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

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Reichsinnenministers, dem ein Untersuchungsverfahren vorauszugehen hatte. Inhaltlich mußte die Ruhestandsversetzung damit begründet werden, daß der Beamte "nicht mehr die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für den nationalsozialistischen Staat eintreten wird". Zwar konnte der StdF aufgrund dieser Rechtslage an einzelne Ministerien herantreten, um die Ruhestandsversetzung eines Beamten zu beantragen; unklar war jedoch, wie verfahren werden sollte, wenn das entsprechende Ministerium den Beamten nicht für ungeeignet hielt. So war man im Reichsjustizministerium Anfang 1939 geteilter Meinung, ob in einem solchen Fall eine Fuhrerentscheidung einzuholen sei oder ob ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand in jedem Fall von der ausdrücklichen Zustimmung des Ministers abhing. Die Reichskanzlei, der diese Frage vorgelegt wurde, vertrat die Auffassung, die vom StdF geforderte Ruhestandsversetzung eines Beamten müsse in jedem Fall die Zustimmung des zuständigen Ministers finden, um Hitler zur Entscheidung vorgelegt zu werden. 323 c)

Versetzung von beamteten Parteifunktionären

Durch das Deutsche Beamtengesetz war femer die Versetzung von Beamten, die gleichzeitig Hoheitsträger der Partei waren, von der - zuvor schon durch einen Runderlaß des Reichsinnenministers 324 vorgesehenen - Zustimmung des StdF abhängig gemacht worden. 325 Unter Berufung auf diese Vorschrift konnte der StdF - um das Verfahren an einem Beispiel deutlich zu machen - etwa im Herbst 1938 gegen die Versetzung eines Landwirtschaftsrates, der gleichzeitig Kreispersonalamtsleiter der Partei war, Einspruch einlegen, da sein Verbleib im Interesse der Partei erforderlich sei. 326

6.

Chancen und Grenzen der Einflußnahme auf die staatliche Beamtenpolitik

Insbesondere in den ersten Jahren der NS-Herrschaft verfolgte die Dienststelle das Ziel, ein durch und durch nationalsozialistisches Beamtenkorps zu schaffen. Durch die bei Emennungen obligatorische Parteimitgliedschaft sowie verschiedenste Maßnahmen zur Protektion von Parteigenossen im staatlichen Bereich - hier kam der Personalunion besondere Bedeutung zu - sollte diese Zielsetzung erreicht werden. Tatsächlich hatte die von StdF und PKzl. betriebene Beamtenpolitik eine vielfältige Durchbrechung der traditionellen Grundsätze staatlicher Beamtenpolitik, die auf fachliche Qualifikation und einheitliche Laufbahnbestimmungen ausgerichtet war, zur Konsequenz. Es gelang in einem erheblichen Umfang, politisch ausgewiesenen Bewerbern Karrierevorteile zu verschaffen oder doch zumindest mit Hilfe der Instrumentarien, die mit der politischen Beurteilung und dem Parteigerichtsverfahren zur Verfügung standen, das Gros der Beamtenschaft zur Anpassung an die von den örtlichen Parteiorganen vorgeschriebenen Verhaltensnormen zu veranlassen. 323 324 325

326

101 04978-04882 (=BA, R 43 11/446), Vermerke aus der Reichskanzlei v. 8. u. 9.2.39 sowie Schreiben an das Reichsjustizministerium v. 9.2.39. Runderlaß v. 6.11.36 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren 1936, Sp. 1496), bekanntgegeben durch die Partei-Anordnung 3/37v. 18.1.37. Der Wortlaut des § 33 des Gesetzes sah allerdings lediglich eine Soll-Vorschrift vor: RGBl. 1937 I, S. 39ff. - In einem Erlaß des Reichsinnenministers wurde diese Regelung am 30.11.42 auf Funktionäre der HJ ausgedehnt. Siehe hierzu auch die "Vertraulichen Informationen" der PKzl. v. 22.1.43 (Nr. 29), in denen an die Beteiligung der Dienststelle erinnert wird. Β DC, Reichsstatthalter Bayern, F. J. (Liste S. 8). Stellungnahme des StdF v. 11.10.38.

6. Chancen und Grenzen der Einflußnahme

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Jedoch zeigte die Beamtenpolitik der Dienststelle auch erhebliche Mißerfolge und Schwächen. Zum einen muß hervorgehoben werden, daß die politischen Kriterien, die StdF und PKzl. in ihrer Personalpolitik anlegten, eine relativ große Bandbreite aufwiesen und in der Praxis mit den durch die Ministerialbürokratie herausgestellten fachlichen Gesichtspunkten konkurrierten. Der Dienststelle gelang es nie, zu einer wirklichen Vereinheitlichung der Bewertungskriterien zu kommen; die Bedeutung der politischen Beurteilung blieb damit auf die Disziplinierung der Beamten durch die örtlichen Parteiorgane beschränkt, ihre Bedeutung für eine zielbewußte "Kaderpolitik" hingegen war fraglich. Neben diesen innerparteilichen Schwierigkeiten gelang es dem StdF aber nie, die Parteimitgliedschaft für Beamte verbindlich durchzusetzen. Außerdem blieb die rechtliche Qualität der Äußerungen der Dienststelle innerhalb des Ernennungsverfahrens umstritten: Die Ministerialbürokratie sah in ihnen keine rechtlich bindende Stellungnahme, sonden eine bloße Anhörung. Diese Widrigkeiten und Widerstände hatten zur Folge, daß die Dienststelle - vor allem ihre Partei-Abteilung - immer wieder Anstrengungen unternahm, um die Beamtenpolitik von der Zielsetzung einer völligen nationalsozialistischen Durchdringung des Beamtenkorps auf wirksame Kontrollfunktionen zurückzuführen. Dabei war das im Jahre 1937 ausgesprochene Verbot von Personalunionen zwischen Landräten und Kreisleitern ein wichtiges Signal: Die Dienststelle reagierte damit auf die sich verhärtende Haltung des Reichsinnenministers, der nun zunehmend über einen in der Verwaltung geschulten und politisch zuverlässigen Beamtennachwuchs verfügte und sich so den personalpolitischen Ambitionen der Partei immer erfolgreicher entgegenstellen konnte. Etwa zur gleichen Zeit brachte der Reichsinnenminister zwei andere Angriffe des StdF auf die Position des Berufsbeamtentums zum Scheitern: Weder gelang es der Dienststelle, im Beamtengesetz die parteiamtliche Kontrolle von dienstlichen Vorgängen festzuschreiben, noch hatte sie mit ihrem Vorstoß Erfolg, den höheren Dienst durch entsprechende Laufbahnbestimmungen generell für unterqualifizierte Parteifunktionäre zu öffnen. Markiert das Jahr 1937 somit Rückschlag und Wende in der Beamtenpolitik der Dienststelle, so wurde das von ihr verkündete Prinzip einer konsequenten Trennung von Staats- und Parteiämtern doch immer wieder durchbrochen: Die aktive Personalpolitik der Partei in den neu eingegliederten Gebieten führte in sehr starkem Maße zu Personalunionen, die nun auch im Altreichsgebiet wieder häufiger auftraten. Als 1941 Bormann von der bis dahin immer erhobenen Forderung nach obligatorischer Parteimitgliedschaft für Beamte abrückte, war dies Ausdruck einer gewissen Resignation und Stagnation in der Beamtenpolitik; andererseits brachte er damit die Geringschätzung der Partei gegenüber dem Beamtentum zum Ausdruck, das bei einer Neuordnung der Reichsverwaltung nur noch das Hilfskorps nationalsozialistischer "Verwaltungsführer" bilden sollte.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

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B. Gesetzgebung

Das vom StdF 1934/35 durchgesetzte Recht auf Beteiligung an der staatlichen Gesetzgebung wurde in den folgenden Jahren durch verschiedene Bestimmungen erweitert und mehrfach durch grundlegende Weisungen bestätigt. Am 12. April 1938 informierte Lammers die Reichsminister über eine weitere Anordnung Hitlers, den StdF wie die anderen Reichsminister im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zu Landesgesetzen und Rechtsverordnungen der Länder zu beteiligen. 327 Auf gleichem Wege wurden die Reichsministerien drei Monate später über den "Wunsch" Hitlers informiert, den StdF auch bei Vorarbeiten an Führererlassen einzuschalten. 328 Im Jahre 1938 gab die Reichskanzlei den Obersten Reichsbehörden eine Anordnung des "Führers" bekannt, in der nochmals dem StdF das alleinige Recht zugesprochen wurde, aus der Partei stammende Anregungen und Vorschläge für gesetzgeberische Vorhaben den Ressortministern zuzuleiten. 329 Nach der Umwandlung des Stabes des StdF in die PKzl. wurden in der Durchführungsverordnung 330 zum "Führererlaß über die Stellung des Leiters der PKzl." die bis dahin durch die Dienststelle erworbenen Beteiligungsrechte an der Gesetzgebung noch einmal detailliert festgeschrieben und ausdrücklich daraufhingewiesen, daß dem Leiter der PKzl. bei gesetzgeberischen Arbeiten in jedem Fall die Stellung eines beteiligten Reichsministers zukomme. Bereits ein erster Blick auf den Umfang des Reichsgesetzblattes zeigt, daß auch nach der Beseitigung des Rechtsstaates durch die Nationalsozialisten die gesetzgeberische Tätigkeit des Staates keineswegs nachließ. Selbstverständlich hatte der förmliche Akt der Gesetzgebung 331 in einem System, in dem die politische Führung jederzeit legale Normen durchbrechen konnte, einen vollkommen veränderten Stellenwert. Die Ausschaltung der Gesetzgebungskompetenz des Reichstages durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 sowie die Umwandlung des Reichskabinetts von einem kollegialen Beratungsgremium in ein immer seltener, seit Anfang 1938 überhaupt nicht mehr tagendes Exekutionsorgan des "Führerwillens" erleichterten es den einzelnen Ministerien, ihre jeweiligen Vorstellungen in Verordnungs- oder Gesetzesform zu bringen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Anordnungen des "Führers" in Rechtsvorschriften gefaßt oder bestimmte Minister persönlich aktiv wurden, war die Gesetzgebung des "Dritten Reiches" in einem erheblichen Umfang eine Domäne der Bürokratie. 327 328 329 330

331

24140 ( = B A , R 22/12). 17796 (=AA/PA, Kult. Abt., N S D A P Gg2), 7.6.38. 101 06715 ( = B A , R 4 3 11/547), 13.4.38. Zur Entstehung der Durchführungsverordnung vom 16.1.42 s. 101 2 0 5 3 0 - 2 0 5 6 5 ( = B A , R 43 H/1213). Dieser erneute demonstrative Hinweis auf die Stellung der Dienststelle war u.a. durch ein Schreiben Bormanns an Lammers angemahnt worden, in dem der Leiter der PKzl. eine "allgemeine Auflösung und Entwertung" der Gesetzgebung des Reiches prophezeit hatte, falls es nicht gelänge, die Flut von ministeriellen Verordnungen unter die Kontrolle der Reichskanzlei zu bringen; dieses Verfahren, das von Lammers als nicht praktikabel zurückgewiesen wurde, hätte die der PKzl. bereits früher zugestandene Beteiligung an den von den Ministerien zu erlassenden Verordnungen und Ausführungsrichtlinien wesentlich erleichtert: 101 2 0 5 4 5 - 2 0 5 4 9 (=ebenda); zur Vorgeschichte dieses Vorstoßes Bormanns s. Rebentisch. Führerstaat, S. 375ff. Zu grundsätzlichen Aspekten der Gesetzgebung s. Lothar Gruchmann, Die Reichsregierung im Führerstaat. Stellung und Funktion des Kabinetts im nationalsozialistischen Herrschaftssystem, in: Klassenjustiz und Pluralismus. Festschrift für Emst Fraenkel, Hamburg 1973. S. 187-224; femer vor allem Broszat. Staat Hitlers, S. 349ff.

Β. Gesetzgebung

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Im allgemeinen entstanden gesetzliche Vorschriften im sogenannten Umlaufverfahren: Das federführende Ministerium übersandte den "beteiligten", daß heißt von dem Gesetzgebungsvorhaben sachlich betroffenen Ressorts den jeweiligen Entwurf mit der Aufforderung, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Häufig fanden auch Besprechungen statt, zu denen die einzelnen Minister, darunter auch der StdF, ihre zuständigen Abteilungsleiter oder Referenten entsandten; bei besonders wichtigen Vorhaben konferierten auch die Staatssekretäre oder Ressortchefs. Kam so - mitunter nach mehreren Verhandlungsrunden und "Umläufen" - eine Einigung zustande, wurde das Gesetz durch den Chef der Reichskanzlei Hitler vorgelegt und von diesem unterschrieben; die an dem Vorhaben maßgeblich beteiligten Reichsminister zeichneten gegen. In besonderen Fällen konnte aber auch durch die persönliche Initiative Hitlers eine Rechtsvorschrift, etwa ein "Führererlaß", ohne diese Prozedur zustande kommen. Die Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses und der Fortfall der kollegialen Arbeitsweise im Reichskabinett verlagerten die gesetzgeberische Initiative entscheidend in die einzelnen Ressorts. Zwar erwiesen sich die in schriftlicher und mündlicher Form geführten interministeriellen Erörterungen zum Teil als mindestens ebenso kompliziert wie das frühere Gesetzgebungsverfahren mit seinen Beratungen und Debatten in parlamentarischen Ausschüssen, im Reichstag sowie im Reichskabinett, jedoch fanden die Besprechungen jetzt zumeist im geschlossenen Kreis juristisch geschulter Beamter statt, die vor allem an einermöglichst reibungslosen Exekution staatlichen Handelns interessiert waren; hinzu kam der Vertreter des StdF bzw. der PKzl., der die besonderen politischen Interessen der NS-Bewegung zu vertreten und ihre Umsetzung zu überwachen hatte. Die relativ häufigen Beschwerden des StdF über seine Nichtbeteiligung bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften bzw. über die für seine Äußerungen zu kurz gesetzten Fristen 332 zeigen zum einen, mit welchem Nachdruck die Dienststelle ihr Beteiligungsrecht wahrte, sie erlauben aber auch Rückschlüsse auf eine gewisse Laxheit der Ministerialbürokratie gegenüber dieser Interventionsmöglichkeit. Die außergewöhnliche Hartnäckigkeit, zugleich aber auch die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der PKzl. gerade in dieser Frage läßt sich etwa durch eine Beschwerde belegen, in der sich die Dienststelle noch am 21. Januar 1945 beim Reichsinnenminister über die Verkündung einer Verordnung beklagte, die wegen einer zu kurzen Fristsetzung - das Schreiben war erst eingetroffen, als das gesetzte Datum bereits abgelaufen war - ohne ihre Mitwirkung zustande gekommen war; man bat, "in Zukunft" großzügigere Termine zu setzen. 333 332

333

Siehe etwa die Beschwerde des StdF über die ohne seine Beteiligung erfolgte Verkündung der Verordnung Uber das Reichspatentamt sowie der Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitigkeiten an die Landgerichte: 37649 (=BA, R 22/930), 2.10.36; ferner: 30459f (=BA, R 22/456), Beschwerde der PKzl. beim Reichsjustizminister über drei Fälle, in denen sie bei der Vorbereitung von Verordnungen (zum Polenstrafrecht, zur Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in bürgerlichen Rechtssachen und zur Einführung eines Eheverbots wegen Altersunterschiedes) nicht beteiligt wurde, 6.8.41; 14516f (=BA, R 18/5318), 16.4.43, Mahnung der PKzl. an den Reichsinnenminister, sie künftig - entsprechend dem einschlägigen Führererlaß - in jedem Fall auch an Vorarbeiten für Gesetze und Verordnungen der Länder zu beteiligen und sie nicht wie im Fall der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Preußischen Finanzgesetzes zu übergehen. So beschwerte sich etwa der StdF im Dezember 1935 über die immer wieder erst kurz vor den Kabinettssitzungen erfolgende Vorlage der Entwürfe: 24130 (=BA, R 22/12). Weitere Beispiele: 24144 (=ebenda). 30.8.39, Bitte des StdF an den Reichsjustizminister um "möglichst frühzeitigee)" Unterrichtung; Beschwerde der PKzl. im Falle der Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung des § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: 43930f (=BA, R 22/2004), Schreiben der PKzl. v. 17.6.41.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Nur in sehr wenigen Fällen machten StdF bzw. PKzl. von dem Recht Gebrauch, selbst die Initiative für einen Gesetzgebungsakt zu ergreifen und das entsprechende Vorhaben als federführende Instanz durch die Klippen der Verhandlungsprozeduren zu steuern. So übernahm beispielsweise der StdF im November 1935 bei der Vorbereitung eines "Gesetzes über die Deutsche Arbeitsfront" die Federführung vom Reichsinnenminister.334 Häufiger kam es allerdings vor, daß ein Ministerium sich bei der Vorlage eines Gesetz- oder Verordnungsentwurfs ausdrücklich auf eine Anregung der Dienststelle berief. 335 Ein erheblicher Teil der Edition "Akten der Partei-Kanzlei" besteht aus Stellungnahmen, die durch die Dienststelle im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren abgegeben wurden. Eine erste Sichtung dieser wohl über tausend Äußerungen, die selbstverständlich nicht mit einer systematischen Auswertung gleichgesetzt werden kann, soll es ermöglichen, einige Schweipunkte zu skizzieren und anhand typischer Beispiele zu verdeutlichen. In den Stellungnahmen der Dienststelle lassen sich fünf Hauptmotive ausmachen, die mit Beständigkeit verfolgt wurden: 1. Als Anwalt der Partei waren StdF und PKzl. stets bestrebt, die unmittelbaren Interessen der NSDAP als Organisation - einschließlich der Gliederungen und angeschlossenen Verbände - innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zu wahren. Diese Interessenvertretung der NSDAP erstreckte sich in den meisten Fällen auf ausgesprochene Details: So wurde etwa vom StdF im Zuge der Beratung des Wirtschaftskammergesetzes die Forderung erhoben, sowohl bei der Ernennung des Leiters und des Geschäftsführers der neu geschaffenen Reichswirtschaftskammer wie auch bei der Bestellung der Mitglieder eines der Kammer zugeordneten Beirats beteiligt zu werden. 336 Bei der Beratung einer Verordnung, die die Regulierung von kriegsbedingten Gebäudeschäden betraf, setzte sich der StdF dafür ein, daß die Liegenschaften der Partei wie die von Privatpersonen von einer Vorschußregelung profitieren, jedoch staatliche Gebäude von dieser Regelung ausgenommen werden sollten.337 Als weiteres Beispiel sei auf das vom StdF angeregte "Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" verwiesen, das nationalsozialistische Amtsträger, Einrichtungen und Symbole sichern sollte. 338 2. Ein erheblicher Teil der durch Vertreter der Dienststelle abgegebenen Stellungnahmen folgte den ideologischen Zielsetzungen, die der Nationalsozialismus auf "rassischem" Gebiet im weitesten Sinne verfolgte. 334 335

336 337 338

36224 (=BA, R 22/777). 18057 (=BA, AA/PA, Rechtsabt. Nr. 2 a, Bd. 4), StdF an Reichskanzlei, 14.11.35. Weitere Beispiele: Zuleitung eines Entwurfs für eine Durchführungsverordnung zum Gesetz über die HJ (Landjahrverordnung) durch die PKzl. an die Reichskanzlei: 24238 (=BA, R 22/25), Schreiben des Chefs der Reichskanzlei v. 13.9.43, an die beteiligten Ministerien; auch der vom Reichsjustizminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Staatenlosen beruhte auf einem Vorschlag Bormanns, der auf die Probleme hingewiesen hatte, die ins Reich geflohene österreichische Nationalsozialisten, die zu Staatenlosen erklärt worden waren, in Ehescheidungsverfahren hatten: 30085-30087 (=BA, R 22/449), StdF an Reichsjustizminister, 25.7.35; auf dem Vorschlag der AO, der vom StdF weitergeleitet worden war, basierte der vom AA eingebrachte Entwurf über die Meldepflicht der Reichsdeutschen im Ausland: 52333-52448 (=BA, R 22/3208), AA an Reichsjustizminister, 26.9.35; originäre Parteiinteressen regelte der Entwurf für ein Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der auf Anregung des StdF vom Reichsinnenminister ausgearbeitet worden war: 14499-14502 (=BA, R 18/5316), Schreiben des Reichsinnenministers an die Reichskanzlei (Übersendung des Entwurfs), 4.11.36. 43259ff (=BA, R 22/1979), Bormann an Freisler, 20.2.38. 48603f (=BA, R 22/2726), Rundschreiben des Reichsinnenministers v. 25.10.39. Siehe oben, Anm. 335.

Β. Gesetzgebung

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So bekundete man in besonderer Weise Interesse an ehe- und familienrechtlichen Maßnahmen, die dem Ziel dienten, die Geburtenrate "arischer" Nachkommen zu steigern. Die Institution der Ehe wurde dabei - ohne Rücksicht auf traditionelle Vorstellungen - im Sinne einer rassistischen Bevölkerungspolitik funktionalisiert und in ihrer Bedeutung relativiert. Auf der anderen Seite trat die Dienststelle konsequent für die gesetzliche Diskriminierung der "Fremdvölkischen" ein, also insbesondere der Juden, aber auch der "Zigeuner", der Polen und der "Fremdarbeiter". Die Beteiligung der PKzl. an der rassistischen Gesetzgebung wird in einem anderen Kapitel dieser Arbeit, im Zusammenhang mit der Erörterung der Position der Dienststelle zu politisch-inhaltlichen Fragen, zu behandeln sein. 339 3. Eine weitere große Anzahl von Äußerungen spiegelt den Versuch der Dienststelle wider, den Einfluß der Kirchen in allen Lebensbereichen auf gesetzlichem Wege zurückzudrängen. Auch auf diese Stellungnahmen wird an anderer Stelle, im Kontext der kirchenpolitischen Maßnahmen der Dienststelle, einzugehen sein. 340 4. Eine weitere Gruppe von Äußerungen von StdF und PKzl. läßt eine eindeutige Tendenz gegen eine zu starke Berücksichtigung juristischer Verfahrens- und Denkweisen erkennen. Hier trat man als Anwalt der "politischen Maßnahme" gegen den von Vertretern der staatlichen Bürokratie verteidigten "Normenstaat" auf. Dieser Grundwiderspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Verhandlungen der Dienststelle mit den Vertretern der Ministerialbürokratie. Die von StdF und PKzl. vertretene Politik, "einengende" gesetzliche Vorschriften zu beseitigen, um die politisch motivierten Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich zu vergrößern, soll an einem Beispiel, nämlich dem Komplex des Straf- und des Strafverfahrensrechts, aufgezeigt werden. Die folgende Zusammenstellung der verschiedenen Äußerungen der Dienststelle, mit denen die politische Korrektur der Strafverfolgung, die Vereinfachung des Verfahrens und die Ausdehnung des richterlichen Ermessensspielraums erreicht werden sollten, verdeutlicht, in welchem Umfang das Strafverfahren entrechtlicht und zu einem vollkommen willkürlich einsetzbaren Repressionsinstrument in der Hand der politischen Führung werden sollte. Bezeichnend hierfür ist etwa die Begründung, mit der Heß im September 1938 den Entwurf einer Neufassung des Strafgesetzbuches ablehnte. 341 Neben verschiedenen Bedenken, die sich gegen einzelne Bestimmungen richteten, führte Heß für seine negative Bewertung des Entwurfs vor allem Gründe an, die "in seiner Struktur liegen": Die Rolle, die die Partei an der Seite der Justiz im "Kampf gegen das Asoziale" spiele, sei nicht ausreichend gewürdigt. In der "Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe", so Heß weiter, sei "die Partei immerwährend gezwungen, einzelnen nahezutreten"; dabei seien Rechtsgutverletzungen "unvermeidbar". Ein Parteigenosse, der in "Erfüllung seiner Amtspflicht in das Rechtsgut des einzelnen eingreift", dürfe keinesfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, beschäftige sich doch die Partei mit den "Erscheinungen des täglichen Lebens, die in sozialer Hinsicht unerfreulich sind, ohne Rücksicht darauf, ob das Gesetz eine Handhabe biete, sie zu beseitigen". Heß schlug vor, die NSDAP nicht den Bestimmungen des Strafgesetzbuches 339 340 341

Siehe Kap. VIII dieser Arbeit. Siehe Kap. VIII, Abschnitt 4 dieser Arbeit. 37312-37317 (=BA, R 22/856), Heß an L a m m e r s , 30.9.38; vgl. hierzu G r u c h m a n n , Justiz, 807ff.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

zu unterstellen; statt dessen solle in Zweifelsfällen der Justizminister "im Einvernehmen sagen wir mit dem Stellvertreter des Führers" überprüfen, ob nicht die Strafverfolgung unterbleiben müsse, wenn eine ausreichende politische Motivation vorliege. Ebenso hatte der Stab des StdF bereits einen Monat zuvor den Entwurf einer Strafverfahrensordnung abgelehnt. Der Entwurf, so der Abteilungsleiter Sommer, erfülle nicht die vom StdF, aber auch von Hitler stets erhobene Forderung nach einem "einfachen" und "volkstümlichen" Strafverfahren; Ziel des neuen Verfahrensrechts müsse vielmehr sein, die "Hälfte des richterlichen Personals" einzusparen. 342 Im Dezember machte Heß seine Zustimmung zur Strafverfahrensordnung von der - zunächst im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch erhobenen - Forderung abhängig, ein Verfahren für die Niederschlagung politisch motivierter Delikte einzuführen. 343 Beide Entwürfe, nach langjährigen Beratungen als Marksteine umfassender nationalsozialistischer Rechtserneuerung präsentiert, scheiterten so nicht zuletzt am Widerstand des StdF. Aber auch bei den strafrechtlichen Einzelbestimmungen, die im Vorgriff auf eine "große" Reform zwischenzeitlich erlassen wurden, zeigte sich die Tendenz der Dienststelle gegen eine präzise Formulierung von Rechtsvorschriften. Bei der Vorbereitung der "Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts" vertrat Bormann etwa im Dezember 1940 die Auffassung, den Richtern sei eine noch weitergehende Freiheit bei der Anordnung des Arrests zu lassen, als in dem Entwurf ohnehin schon vorgesehen. 344 Im Mai 1942 unterbreitete Bormann Lammers den Vorschlag, die Strafjustiz noch unmittelbarer in den Dienst der Kriegführung zu stellen. Nach Bormanns Ansicht war es notwendig, gegen das offenkundige "Versagen" der Gerichte vorzugehen, das er anhand einiger Beispiele zu belegen suchte. Der 1935 in das Strafrecht eingeführte "Analogieschluß", nach dem eine Verurteilung auch dann stattfinden konnte, wenn eine Straftat nach dem "Grundgedanken" einer Bestimmung vorlag, reiche nicht in allen Fällen für eine wirksame Bestrafung der Täter aus. Bormann schlug nun, indem er eine Anregung Goebbels' aufgriff und weiterentwickelte, vor, in das Strafrecht eine Generalklausel aufzunehmen, wonach derjenige mit einer Freiheitsstrafe oder mit dem Tode bestraft werden könne, der "im Kriege den von der Reichsregierung oder einer von ihr beauftragten Stelle erlassenen Anordnungen und Maßnahmen schuldhaft zuwiderhandelt und dadurch bewirkt, daß der Sicherheit der Volksführung oder dem Kriegszweck Gefahr oder Nachteil bereitet wird." 345 Im Juli 1943 schließlich übersandte Bormann dem Reichsjustizminister den Entwurf einer "Verordnung zur Anpassung der Rechtspflege an den totalen Krieg", der ihm vor einiger Zeit von "der Gauleitung eines Alpengaues" zugegangen sei. Die hier vorgeschlagenen umfangreichen Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Justiz wurden durch die PKzl. überwiegend wohlwollend kommentiert. 346 Die angestrebte Vereinfachung des Gerichtsverfahrens korrespondierte mit den Bemühungen der Dienststelle, die Ausbildungszeit der beteiligten Juristen zu verkürzen und sie zu größerer "Praxisnähe" zu erziehen. So schlug Bormann dem Reichsjustizminister in einem Schreiben vom Februar 1942 vor, Gerichtsreferendare noch stärker als bisher "zur selbständigen Rechtsarbeit unter Herausstellung eigener Verantwortung" heranzuziehen, also sie 342 343 344 345 346

38279f (=BA R 22/1038). 24.8.38. G r u c h m a n n , Justiz. S. 816f. 38944f ( = B A . R 22/1190). 7.12.40. 101 2 6 8 6 5 - 2 6 8 6 9 (=BA, R 43 11/1512). 4 9 8 3 7 - 4 9 8 3 9 ( = B A . R 22/2767).

Β. Gesetzgebung

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mit der "selbständigen Vertretung eines Rechtsanwalts, mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Amtsanwalts oder eines staatsanwaltschaftlichen Dezernenten zu beauftragen". Bei diesem Vorschlag ließ sich Bormann von der Vorstellung leiten, daß bei der Heranbildung von Richtern verstärkt die "praktische Lebenserfahrung" in den Vordergrund treten solle. 347 Die gleiche Tendenz kennzeichnete auch den vom StdF bei der Beratung des Entwurfs einer überarbeiteten Fassung der Reichsrechtsanwaltsordnung eingebrachten Vorschlag, den anwaltlichen Anwärter- und Probedienst fortfallen zu lassen. 348 5. Relativ häufig aber - und das erscheint bei der von StdF und PKzl. stets herausgestellten besonderen "politischen" Funktion ihrer Tätigkeit bemerkenswert - bezogen sich die Äußerungen der Dienststelle auf rein technische und Verfahrensangelegenheiten, so daß ein prinzipieller Unterschied zu der Argumentation der Fachressorts nicht erkennbar wird. Diese Tendenz steht in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu der häufig zu beobachtenden anti-juristischen Denkweise der Dienststelle: Während sich StdF und PKzl. einerseits als politische Kontrolleure eines in juristischen Prozeduren zu ersticken drohenden Staatsapparates sahen, waren sie andererseits stets in Gefahr, sich in das dichte Netz bürokratischer Regeln und Verfahrensweisen einbinden zu lassen. Bemerkenswerterweise bestand innerhalb der Dienststelle ein besonderes Interesse an einem klaren und übersichtlichen Aufbau der staatlichen Verwaltung. Offensichtlich hatten die in den ersten Jahren engagiert betriebenen Vorbereitungen auf die "Reichsreform" auch nach dem offiziellen Stop solcher Planungen im Jahre 1935 immerhin eine gewisse Sensibilität für Fragen des staatlichen Verwaltungsaufbaus und der territorialen Gliederung des Reiches hinterlassen. Im Februar 1936 etwa überreichte Bormann Lammers eine achtseitige Denkschrift zu dem Entwurf eines "Gesetzes über die Verfassung der Stadt Berlin", in der - neben zahlreichen weiteren Detailpunkten - vor allem bemängelt wurde, daß weder die Frage der Kommunalaufsicht über die Reichshauptstadt noch das Problem der Doppelgleisigkeit ihrer teils kommunalen, teils staatlichen Verwaltungsorganisation befriedigend geklärt werden konnte. 349 Ebenso wandte sich Bormann im August 1939 gegen den Entwurf einer "Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden", in dem die Abtrennung des Amtsgerichtsbezirks Mainburg vom Arbeitsgerichtsbezirk Freising zugunsten des Bezirks Landshut vorgesehen war, da diese Regelung, so der eigentlich für die Vertretung der Parteiinteressen im Gesetzgebungsverfahren zuständige Stabsleiter des StdF, "der staatlichen Planung widersprechen" würde. 350 Das ausgeprägte Interesse des StdF an überschaubaren staatlichen Verwaltungseinheiten kam auch in einer Stellungnahme zum Ausdruck, in der Bormann sich im Juni 1938 positiv zu dem Vorschlag des Gauleiters Meyer äußerte, die Länder Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold an Preußen anzugliedern. Für erwägenswert hielt er auch den Vorschlag Meyers, im Fall der Angliederung den bisher in Minden befindlichen Sitz des Regierungsbezirks nach Detmold zu verlegen. Die geplanten Veränderungen sollten per Führerentscheid im Rahmen einer "kleinen Reichsreform" gelöst werden, wobei Bormann aus diesem Anlaß zusätzlich den Regierungsbezirk Hohenzollern an Württemberg angeschlossen sehen wollte. Mit dem Stichwort "Reichsreform" hatte Bormann bereits angedeutet, worum es ihm bei diesen Umgliederungsmaßnahmen letztlich 347 348 349 350

5 4 1 0 0 - 5 4 1 0 2 (=BA, R 22/4516). 2 5 4 8 I f ( = B A , R 22/254). 11.3.39. 0 1 7 7 9 - 0 1 7 8 8 (=BA, R 41/76), Ü b e r s e n d u n g einer Denkschrift an den Chef der R e i c h s k a n z l e i . 11.2.36. 45102f ( = B A , R 22/2079). 26.8.39.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

ging: Er betrachtete die Beseitigung der kleineren Länder als wesentliche Voraussetzung für "die Verwaltungsreform im Reich". 3 5 1 In einem anderen Fall war die mangelnde Einheitlichkeit verwaltungsrechtlicher Bestimmungen ausschlaggebend für das negative Votum der Dienststelle: S o lehnte der StdF den Entwurf einer "Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbestimmungen" ab, da mit dem Erlaß dieser Verordnung die in Hamburg befindlichen Gebäude des Reiches und des Landes Preußen nicht nach den Bestimmungen des für die öffentlichen Gebäude der Hansestadt geltenden "Hamburger Feuerkassengesetzes" behandelt worden wären. Damit wäre aber, so die Argumentation des StdF, das für "Groß-Hamburg geltende einheitliche Recht wieder auf einem Teilgebiet durchbrochen worden". 3 5 2 Fragen des künftigen Versicherungsrechts waren auch im August 1941 für Bormann Anlaß zu einer ausführlichen Stellungnahme. Seine Äußerungen zu einem vergleichsweise bedeutungslosen Verordnungsvorhaben, nämlich zu dem Entwurf der "Durchführungsverordnung zu § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag", verdienen Interesse gerade wegen des Versuches des sich im allgemeinen als Inhaber eines politischen Wächteramtes gebenden Leiters der PKzl., durch die Ausbreitung ausgesprochener Detailkenntnisse in den Gesetzgebungsmechanismus einzugreifen. Der Versicherungsfachmann Bormann hielt den bereits im Jahre 1939 bearbeiteten Entwurf für überholt, da er auf die starke ausländische Beteiligung am Versicherungsgeschäft nach den Bestimmungen der "Hamburger Börsenpolice" abgestellt worden sei. Nach Bormanns Auffasssung sei es nun aber an der Zeit, sich auf einen Zustand einzustellen, in dem "Deutschland den europäischen Versicherungsmarkt führen wird". In einem von Deutschland beherrschten europäischen Wirtschaftsraum dürften sich aber die deutschen "Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen", die den Versicherten einen größeren Schutz böten als die Hamburger Police, durchsetzen. Um den Versicherungsmarkt zu vereinheitlichen, seien daher besondere Bestimmungen über das Geschäft nach anderen Bedingungen nicht wünschenswert. 3 5 3 Immer wieder kam es vor, daß Sachbearbeiter des StdF, die zu bestimmten Entwürfen Stellung nehmen sollten, nicht als Sachwalter der Parteiinteressen auftraten, sondern ihr in der staatlichen Verwaltungspraxis erworbenes Fachwissen in die Beratungen einbrachten. Rein auf technische Details bezogen war z.B. die Stellungnahme des StdF-Mitarbeiters Sommer, der sich - indem er offensichtlich auf seine in der thüringischen Landesverwaltung erworbenen Fachkenntnisse zurückgriff - eingehend zum Entwurf eines "Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden" äußerte: Er regte hierin an, die den Vorständen der Vermessungsbehörden zu erteilende "Befugnis zur Beglaubigung bestimmter Grundbucheinträge" nicht auf die "Zuschreibung von Grundstücken" auszudehnen. Ferner schlug er vor, die "Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis" nur dem Vorstand der Vermessungsbehörden oder den Beamten des höheren Vermessungsfachs, nicht jedoch den "reinen Vermessungstechnikern" zu überlassen. 3 5 4 Auch bei der Beratung des Entwurfs einer Lohnpfändungsverordnung stand bei der Stellungnahme des Vertreters der PKzl., Oberregierungsrat Enke, das Interesse für sachliche 351

1 0 9 9 3 - 1 0 9 9 6 ( = B A . R 1 8 / 3 8 2 ) . Schreiben an den Reichsinnenminister v. 2 1 . 6 . 3 8 .

352 353

4 4 0 2 2 ( = B A , R 2 2 / 2 0 0 9 ) . Schreiben des S t d F an den Reichsjustizminister, 2 8 . 1 0 . 3 8 . 4 3 9 3 2 - 4 3 9 3 4 ( = B A . R 2 2 / 2 0 0 4 ) . Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister. 1 1 . 8 . 4 1 .

354

36801 ( = B A , R 22/835). 17.12.36.

Β. Gesetzgebung

*81

Detailfragen und nicht die große politische Perspektive im Vordergrund. So ließ Enke sich ausführlich über eine denkbare "Pauschalierung der Mehrstundenvergütung" sowie anderer Zuschläge aus, da deren Berechnung in den betrieblichen Lohnbüros offensichtlich die größte Mühe mache. 355 An der Besichtigung der Lohnbuchhaltung der Firma Siemens in Berlin, die der Veranschaulichung der in der Buchungspraxis auftretenden Schwierigkeiten dienen sollte, nahm denn auch Enkes Kollege Sommer, Leiter der Abteilung III der PKzl., als interessierter Zuhörer teil. 356 In einer anderen Äußerung der Dienststelle, in der im Kriegsjahr 1942 zum Entwurf einer "Verordnung über Liegegeld in der Binnenschiffahrt" Stellung zu nehmen war, bat der PKzl.-Mitarbeiter Klemm um die Prüfung der Frage, ob "eine Ergänzung der beabsichtigten Verordnung in der Weise" erfolgen könne, "daß den Reedern des Rheinstromgebietes die Möglichkeit zur vertraglichen Abkürzung der Lösch- und Ladefristen unter Verzicht auf den Aufschlag zum Liegegeld eröffnet wird". Diese Lösung erscheine im Hinblick "auf die üblicherweise von den Rheinschiffern beförderten Massengüter einerseits und die auf die Verladung von Stückgütern abgestellten längeren Ladezeiten im Elbestromgebiet andererseits" als angemessen. Es ist nicht ersichtlich, was den Mitarbeiter des zentralen Parteiapparates zu diesem couragierten Eintreten für die angeblich benachteiligten Rheinschiffer bewogen haben mochte. 357 Bereits aus diesem kurzen Einblick in die Praxis des StdF bei der Begutachtung von Gesetzentwürfen zeigt sich, daß die Dienststelle offensichtlich in erheblichem Umfang in die komplizierte Detailarbeit einer modernen Gesetzgebungsmaschinerie mit ihrem zum Teil hochgradigen Spezialistentum einbezogen worden war. Das häufig auch bei Mitarbeitern von StdF und PKzl. anzutreffende ausgeprägte Interesse an Einzelheiten gesetzgeberischer Lösungsansätze barg aber die Gefahr in sich, in einem Irrgarten fachjuristischer Problemstellungen den roten Faden der "politischen" Kontrolle der Staatstätigkeit zu verlieren. Ganz offensichtlich nämlich stieß die Dienststelle mit ihrem Anspruch, bei der Ausarbeitung jeder für die Verwaltung relevanten Rechtsvorschrift beteiligt zu werden und im Zweifelsfall die nötige Sachkompetenz für eine Äußerung aufzubringen, deutlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. So kam es häufiger vor, daß Vorschläge oder Einwendungen der Dienststelle deutlich von einer mangelnden Kenntnis der zur Verhandlung stehenden Materie zeugten und solche Schwächen auch von der Ministerialbürokratie entsprechend bloßgestellt wurden. Innerhalb des Reichsjustizministeriums ging man sogar kurz nach Kriegsbeginn so weit, im Hinblick auf die in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretene Inkompetenz des StdF die Frage zu erörtern, ob nicht unter den besonderen Bedingungen des Krieges auf die Beteiligung der Dienststelle an der Entstehung von Gesetzen und auf weitere Eingriffe in den staatlichen Bereich weitgehend verzichtet werden könne. Eine offenbar von einem Referenten der Abteilung I des Ministeriums erstellte Aufzeichnung zeigt deutlich die nach wie vor in der Ministerialbürokratie bestehende Reserve gegenüber der Mitwirkung der Partei an staatlichen Aufgaben und und das in dieser Sphäre vorhandene starke Uberlegenheitsgefühl gegenüber den Parteivertretern: 355 356 357

3 4 9 6 7 - 3 4 9 7 0 ( = B A . R 22/704). Vermerk über die B e s p r e c h u n g am 16. u. 17.9.42 in d e r PKzl. 3 4 9 6 0 - 3 4 9 6 6 (=BA, R 22/704). Bericht über die B e s p r e c h u n g im Siemens-Lohnbüro a m 25.9.42. 4 4 6 4 4 ( = B A . R 22/2048), Schreiben K l e m m s an den Reichsjustizminister, 2.6.42.

82*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

" D i e Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der G e s e t z g e b u n g kann in d e m bisherigen U m f a n g nicht aufrecht erhalten werden. Sie führt zu o f t unerträglicher D o p p e l arbeit und damit nutzlosem Verbrauch hochwertiger Arbeitskraft und zu einer nicht zu verantwortenden Verzögerung. Der Grund hierfür liegt darin, daß offensichtlich die mitarbeitende Beteiligung eines Ressorts an allen gesetzgeberischen A r b e i t e n aller anderen Ressorts die natürlichen Grenzen der Leistungskraft übersteigt. D i e F o l g e ist, daß in den Beratungen meistens nur jüngere, nicht unterrichtete Vertreter teilnehmen, die verbindliche Erklärungen nicht abgeben oder deren Erklärungen später nicht anerkannt werden, daß nach Abschluß der Beratungen neue Bedenken vorgebracht oder Fristen zu abschließenden Stellungnahmen erbeten wurden, die die Gesetzgebung schlechterdings lahmlegen. D i e Mitwirkung des Parteiministeriums an der Gesetzgebung des Staates ist nunmehr nach einer längeren Übergangszeit nicht mehr in dem bisherigen U m f a n g erforderlich, da alle R e i c h s ministerien v o n nationalsozialistischen Ministern geführt werden. Es w i r d vorgeschlagen, daß der Stellvertreter des Führers sich auf die Mitwirkung bei Gesetzen beschränkt, die v o r w i e g e n d politische Bedeutung haben, und daß er auf die M i t w i r k u n g bei Erlaß v o n Durchführungsverordnungen verzichtet, soweit diese nicht das Interesse der Partei unmittelbar berühren." 358 Der zentrale Gedanke dieser Aufzeichnung ging in ein Positionspapier der Abteilung I des Justizministeriums ein. Zusätzlich wurde hier - unter dem Titel " V e r m e i d u n g von D o p p e l arbeit zwischen Partei und Staat" - verlangt, die politische Beurteilung von Beamten während der Kriegszeit m ö g e fortfallen oder sich - hilfsweise - auf die erstmalige Ernennung beschränken; ferner schlug man vor, von einer weiteren Entsendung von Vertretern des StdF in Dienststrafverfahren abzusehen und künftig auf die Beteiligung des Stabes H e ß bei der Ernennung von Rechtsanwälten und Notaren abzusehen. 359 Z w a r handelte es sich hier um Vorschläge, die offensichtlich lediglich innerhalb des Ministeriums diskutiert wurden, doch blieb Bormann die Kritik der Ministerialbürokratie am geringen Sachverstand seiner Mitarbeiter keineswegs verborgen. So gab er etwa im D e z e m b e r 1941 den f ü r eine Teilnahme an Beratungen v o n Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Frage k o m m e n d e n Vertretern seines Hauses die generelle A n w e i s u n g , sich "keinesfalls mit F a c h f r a g e n " zu belasten. Anlaß für seine Mahnung war die bereits erwähnte interministerielle Besprechung, auf der - im Z u g e der Vorbereitung der Lohnpfändungsverordnung - über M ö g l i c h k e i t e n der Pauschalierung von Lohnabzügen gesprochen worden war: D i e Vertreter der staatlichen Ressorts hatten hier die Position vertreten, die Stellungnahme der Partei sei Voraussetzung für die A b g a b e ihrer Meinungsäußerung. Diese Vorgehensweise, v o n Bormann sogleich als einer der "berühmten Schachzüge" der Ministerialbürokratie durchschaut, diene dazu, so der Leiter der P K z l . , der Parteiseite die "gesamte Verantwortung" zuzuschieben. A u f g a b e seiner Mitarbeiter sei es aber gar nicht, sich mit Einzelheiten zu befassen, in diesem Falle etwa mit der Frage, ob das "sachlich-fachliche des Einheitsabzugs" durchführbar sei. S i e hätten sich statt dessen lediglich auf die übergeordnete Problematik konzentrieren sollen, ob die geplanten Vereinfachungsmaßnahmen zu Nachteilen für L o h n e m p f ä n g e r führen könnten, und die Detailarbeit den Vertretern der Ressorts überlassen müssen. 3 6 0 Einige Wochen zuvor hatte sich Bormann veranlaßt gesehen, in e i n e m ausführlichen Schreiben an den Chef der Reichskanzlei grundsätzlich zur Mitwirkung der P K z l . an der

358 359 360

57224 ( = B A . R 22/20673). 57225-57231 (=ebenda). 7.9.39. 103 22920ff ( = B A , R 2/31678). Aktenvermerk Bormanns für Klopfer, 7.12.41.

Β. Gesetzgebung

*83

Gesetzgebung Stellung zu nehmen; es handelte sich dabei um das Begleitschreiben 361 , mit dem er den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum "Führererlaß über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" übersandte, in der nochmals seine Kompetenzen im staatlichen Bereich festgeschrieben werden sollten. Es sei, so stellte Bormann einleitend fest, der "Einwand erhoben worden, die Gesetzgebung erfahre durch die Einschaltung der Partei-Kanzlei eine unliebsame Verzögerung". Diese Behauptung möge "in dem gleichen Umfange zutreffen wie im Fall der Einschaltung eines sonst beteiligten Reichsministeriums. Aufgabe der Partei-Kanzlei ist es ja nicht, die den Ministerien obliegende Arbeit noch einmal zu tun oder auch sie einer fachlichen oder rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Hierzu würde meine Dienststelle allein technisch nicht in der Lage sein; denn ich habe Weisung gegeben, die Zahl ihrer Mitarbeiter klein zu halten, und sie würden nicht in der Lage sein, auch nur einen Teil der den Ministerien obliegenden Arbeiten selbst durchzuführen, von denen jedes einzelne ein Vielfaches der Zahl meiner Sachbearbeiter umfaßt." Dies sei aber auch gar nicht die Aufgabe seiner Dienststelle; ihre Einschaltung in den Gesetzgebungsprozeß beruhe vielmehr auf der "Erkenntnis, daß es notwendig ist, bei der Erledigung der wesentlichsten Aufgaben des Staates an irgendeiner Stelle das nationalsozialistisch geführte Volk einzuschalten, das ja die Auswirkung aller Maßnahmen des Staates, insbesondere die seiner Gesetzgebung, zu spüren hat. Wollte man die Erfüllung jener Aufgaben allein den Reichsministerien überlassen, so würde sich insbesondere die Gesetzgebung des Reichs auf die Berichte der in den nachgeordneten Behörden tätigen Beamten stützen müssen. Deren Aufgabe aber ist es, Gesetze durchzuführen und nicht als Sachwalter des Volkes dessen Wünsche und Anregungen den Behörden des Staates gegenüber zu vertreten. Es wäre nicht zu vermeiden, daß Arbeit und Form des Staates in absehbarer Zeit erstarrten, das ständig wachsende und sich weiter entwickelnde Volk aber nach anderen Möglichkeiten suchen würde, um den seiner Entwicklung Rechnung tragenden Notwendigkeiten in Gestaltung und Arbeit des Staates Ausdruck zu verschaffen ... Die berufenen Wortführer des Volkes sind im nationalsozialistisch geführten Staat die vom Führer eingesetzten Hoheitsträger, die Gauleiter und Kreisleiter, sowie die Leiter der verschiedenen Fachämter der NSDAP." Ein unmittelbarer Verkehr dieser zahlreichen Dienststellen mit den Reichsministerien sei aber nicht erstrebenswert. "Von wohl allen Ministerien ist es daher als recht angenehm empfunden worden, wenn sich meine Dienststelle der wenig dankbaren Aufgabe unterzog, diese einander oft entgegenstehenden Meinungen aufeinander abzustimmen und hierauf eine einheitliche, für die gesamte Partei verbindliche Meinung den Ministerien zu übermitteln." Die weitere Argumentation des Schreibens lief schließlich darauf hinaus, die gesamte Gesetz- und Verordnungstätigkeit des Reiches noch stärker durch die Reichskanzlei zu kontrollieren, so zu zentralisieren und auf diesem Wege die Mitwirkung der PKzl. in vollem Umfang sicherzustellen.

361

Vgl. oben. Anm. 330.

84*

II. D i e K o m p e t e n z e n d e r D i e n s t s t e l l e

C. Beteiligung der Dienststelle an sonstigen staatlichen Angelegenheiten Ihren Kompetenzanspruch im staatlichen Bereich pflegte die Dienststelle im allgemeinen in drei Punkten zusammenzufassen: Neben der staatlichen Personalpolitik und der Gesetzgebung sollten StdF und PKzl. bei allen politischen Fragen von "grundsätzlicher" Bedeutung beteiligt werden. 362 Mit diesem letzten Punkt verfügte die Dienststelle im Prinzip über die Möglichkeit, sich in praktisch jede Maßnahme, die im staatlichen Sektor vorbereitet oder durchgeführt wurde, einzuschalten, wenn es ihr nur gelang, die besondere "politische" Bedeutung des konkreten Falles nachzuweisen. Mit dem allgemeinen Interventionsrecht in "grundsätzlichen" politischen Fragen wurden nicht nur zahlreiche einzelne Eingriffe gerechtfertigt, sondern es bildete auch die Legitimationsbasis für eine Reihe von kontinuierlich ausgeübten Mitwirkungsrechten in bestimmten Teilbereichen der staatlichen Politik, auf die im folgenden eingegangen werden soll.

1.

Kommunalpolitik

Die "Deutsche Gemeindeordnung" vom 30. Januar 1935 hatte dem StdF die Kompetenz zugesprochen, die sogenannten "Beauftragten der NSDAP" zu bestimmen, die wiederum bei der Ernennung der Bürgermeister, Beigeordneten und Gemeinderäte mitwirkten und ihre Zustimmung zum Erlaß der Hauptsatzung geben mußten. 363 In seiner Ausführungsverordnung zu § 118 des Gemeindegesetzes hatte der StdF daraufhin bestimmt, daß die Gauleiter die jeweils zuständigen Kreisleiter als Beauftragte der Partei einzusetzen hätten. 364 Ausdrücklich wurde verboten, aus dem Amt eine eigene Organisation zu entwickeln; die Kreisleiter hätten vielmehr die neue Aufgabe innerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur zu erledigen. 365 Der StdF fungierte auch als die Stelle in der NSDAP, die für die Weitergabe von Anordnungen an die Beauftragten zuständig war. 366 In bestimmten strittigen Kompetenzfragen hatte der StdF zusätzlich eine Art Schiedsrichterfunktion im kommunalpolitischen Bereich: So wurde etwa vorgesehen, daß er sich in den Fällen mit dem Reichsinnenminister ins Benehmen setzen sollte, in denen ein Beauftragter die Abberufung eines Bürgermeisters während des Probejahres verlangte, hierüber aber kein Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde herstellen konnte. 367

362 363 364 365 366 367

Siehe etwa 101 19999 ( = B A , R 43 II/l 199), Schreiben des StdF v. 13.2.37. RGBl. 1935 I, S. 49, § 33 u. § 118. RGBl. 1935 1, S. 470. Anordnung A 149/35 ν. 25.7.39 betr. Allgemeine Richtlinien für die Beauftragten der NSDAP. Anordnung A 150/35 ν. 25.7.35; Anordnung A 151/39 v. 25.7.39; Anordnung A 152 v. 25.7.35; Anordnung A 153/35 v. 25.7.39. Rundschreiben R 79/36 v. 26.5.36.

2. Heimtückeverfahren

2.

*85

Heimtückeverfahren

Das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen" vom 20. Dezember 1934 sah in einer Reihe von Fällen die Mitwirkung des StdF vor. So hatte die Dienststelle ausdrücklich zuzustimmen, wenn eine gegen die NS-Bewegung gerichtete "unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art" verfolgt werden oder ein Verfahren wegen falscher Angaben über die Parteizugehörigkeit oder wegen Mißbrauchs von Parteiuniformen und -Symbolen eingeleitet werden sollte. In der Praxis gab der StdF seine Zustimmung zur Verfolgung solcher Fälle, in denen einzelne Personen "Opfer" des "heimtückischen Angriffs" geworden waren, erst dann, wenn ein entsprechendes Votum des Betroffenen vorlag. So unterbreitete die Dienststelle etwa dem Reichsorganisationsleiter Ley im Januar 1935 einen Fall, in dem ein Funktionär des NS-Fliegerverbandes und ein Kaufmann sich in einer Gaststätte über das Gerücht unterhalten hatten, Ley sei "mit einem Millionenbetrag durchgegangen". Der negative Bescheid des Reichsorganisationsleiters war grundlegend für die Entscheidung des StdF, diesen "heimtückischen Angriff' nicht ahnden zu lassen. 368 Als in einem anderen Fall gegen Geistliche beider Konfessionen wegen der Verbreitung einer Schrift eingeschritten wurde, die angeblich Äußerungen Rosenbergs falsch wiedergab, legte der StdF größten Wert darauf, eine Meinungsäußerung des Parteiideologen einzuholen, der sich schließlich für eine Verfolgung dieses "heimtückischen Angriffs" einsetzte. 369 Ein Vorstoß des Reichsjustizministers, die Einschaltung der PKzl. bei der Verfolgung von Heimtückesachen wesentlich einzuschränken, wurde im Jahre 1941 von dieser entschieden abgelehnt. 370

3.

Angelegenheiten von "Mischlingen"

Bei der Verfolgung der "jüdischen Mischlinge" durch staatliche Maßnahmen erwarb die Dienststelle StdF/PKzl. im Laufe Zeit eine Reihe von formal abgesicherten Zuständigkeiten. Sie sollen im Rahmen dieser Darstellung der Kompetenzen der PKzl. im staatlichen Bereich kurz aufgeführt werden, während die allgemeine Politik der PKzl. gegenüber den "Mischlingen" an anderer Stelle dieser Arbeit behandelt werden wird. 371 Nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz 372 war der StdF berechtigt, gemeinsam mit dem Reichsinnenminister das "vorläufige Reichsbürgerrecht" an diejenigen Personen zu verleihen, die diesen Status nicht automatisch - nämlich aufgrund ihres Wahlrechts - besaßen. (Ein "definitives" Reichsbürgerrecht, das, wie ursprünglich vorgesehen, durch einen "Reichsbürgerbrief' verliehen werden sollte, kam in der Praxis nicht zustande.)

368 369 370 371 372

11704408, 117 04417 (=BA, NS 22/713), 19.1.35-6.2.35. 126 01924, 126 01936, 126 01957, 126 01962 (=BA, NS 8/182), Schriftverkehr zwischen StdF u. Kanzlei Rosenberg, 5.7.39-20.11.39. 101 21321-21335 (=BA, R 43 11/1264a), Schriftverkehr zwischen PKzl. und Reichsjustizminister, 11.8.414.10.41. Siehe Kapitel VIII, 2 dieser Arbeit. RGBl. 1935 I, S. 1333.

86*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Bei der Vorbereitung der Durchführungsvorschriften des sogenannten "Blutschutzgesetzes" versuchten die Vertreter der Partei - der StdF wurde durch den Leiter des Rassenpolitischen Amtes, Groß, vertreten -, ihren radikalen Standpunkt durchzusetzen und die "jüdischen Mischlinge" möglichst weitgehend in die neuen Regelungen einzubeziehen. Es gelang ihnen jedoch nicht, das im Gesetz ausgesprochene Eheverbot auch auf die sogenannten "Halbjuden" auszudehnen. 373 Vielmehr wurde in der "Ersten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" 374 eine Kompromißlösung gewählt: Der StdF wurde ermächtigt, zusammen mit dem Reichsinnenminister im Einzelfall Ehegenehmigungen für Heiraten zwischen "jüdischen Mischlingen mit zwei jüdischen Großeltern" einerseits und sogenannten "Ariern" oder "jüdischen Mischlingen" mit einem "volljüdischen Großelternteil" andererseits zu erteilen. Zur Durchführung dieser Vorschrift wurde ein "Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes" errichtet, in dem entsprechende Anträge einzeln behandelt wurden. In der Praxis versuchte der StdF jedoch, durch eine rücksichtslose Ausnutzung seines Vetorechts das angestrebte Eheverbot zwischen "Mischlingen" durchzusetzen. Dies geschah durch entsprechende Gutachten, die der Arzt und Mitarbeiter des Reichsärzteführers, Kurt Blome, im Namen des Stellvertreters des Führers abgab. Im Folgenden soll diese unnachgiebige Haltung exemplarisch aufgezeigt werden. Blome hatte einen Fall zu begutachten, in dem ein "Arier" eine Frau, die von einem jüdischen Vater und einer nichtjüdischen Mutter abstammte, heiraten wollte. Der Mediziner kam zu einer klaren Ablehnung des Gesuchs. Zur Begründung lieferte er eine groteske Charakterisierung der Familiengeschichte der jüdischen Vorfahren der Antragstellerin, in der alle Merkmale, die Anhaltspunkte für eine positive Begutachtung hätten sein könnten, gerade als das Ergebnis typisch jüdischer Verschleierungstaktik dargestellt wurden. "Die geschickte Art der Zusammenstellung des Antrags", so heißt es auch in Blomes Schlußsatz, lasse die Schlußfolgerung zu, daß man es hier mit "ausgesprochenem jüdischen Raffinement" zu tun habe. Blome gab ferner zu erkennen, daß er Anträge nur noch in den - sicher höchst seltenen - Ausnahmefällen genehmigen wolle, in denen "aus der Eheschließung für die Allgemeinheit des deutschen Volkes ...Vorteile erwachsen, die es geboten erscheinen lassen könnten, die auf jeden Fall vorhandenen Nachteile einer weiteren artfremden Vermischung deutschen Blutes in Kauf zu nehmen". Auch als Blome mit seinem Gutachten im Ausschuß keine Mehrheit fand vier Vertreter stimmten für eine Genehmigung, nur die drei Repräsentanten der Partei dagegen -, hielt er trotzdem an seiner ablehnenden Stellungnahme fest, indem er auf Entscheidungen Hitlers in ähnlich gelagerten Fällen verwies: Der "Führer" billige ausdrücklich den "von den Vertretern der Partei eingenommenen 'sturen' Standpunkt". 375 Durch diesen und ähnliche Auftritte gelang es Blome schon nach wenigen Sitzungen, das Reichsinnenministerium von der Sinnlosigkeit einer weiteren Arbeit in diesem Gremium zu überzeugen: Der "Reichsausschuß" stellte seine Tätigkeit ein. Nun wurde über die Ausnahmegenehmigungen im Umlaufverfahren entschieden; wie der zuständige Referent im Innenministerium, Lösener, berichtet, stimmte der StdF (bzw. dessen Beauftragter

373

374 375

Zu den Verhandlungen s. die A u f z e i c h n u n g e n des " R a s s e r e f e r e n t e n " des R e i c h s i n n n e n m i n i s t e r i u m s , Bernhard Lösener. dokumentiert in: Das Reichsminislerium des Innern und die J u d e n g e s e t z g e b u n g , in: V f Z 9 ( 6 1 ) , S. 262-313. R G B l . 1935 I. S. 1334. 124 0 3 7 3 6 - 0 3 7 4 8 ( = B A . NS 10/338). Gutachten Blomes v. 8.9.36: Schreiben B l o m e s an den R e i c h s i n n e n minister. 28.6.37.

3. Angelegenheiten von "Mischlingen"

*87

Blome) nur in ganz wenigen Fällen zu, Löseners Erinnerung nach etwa in einem Dutzend von insgesamt mehreren Tausend Anträgen. 376 Die PKzl. wurde außerdem während des Krieges mit der Beurteilung von "jüdischen Mischlingen" befaßt, die einen Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium gestellt hatten. Gemeinsam mit dem Reichserziehungsminister hatte die PKzl. Grundsätze entwikkelt, nach denen solche Anträge zu behandeln waren. 377 Danach sollten "Mischlinge ersten Grades" grundsätzlich überhaupt nicht mehr für ein Studium zugelassen werden. Ausnahmen sollten gelten lediglich für 'Teilnehmer am gegenwärtigen Krieg", die aufgrund ihrer besonderen Leistungen mit "Deutschblütigen" gleichgestellt werden sollten oder - vor ihrer Einziehung zum Wehrdienst - kurz vor der Beendigung ihres Studiums gestanden hatten. Die entsprechenden Anträge wurden der PKzl. einzeln vorgelegt; auf der Grundlage ihrer Beurteilung fällte dann der Reichserziehungsminister die Entscheidung. Diese Maßnahmen wurden im Juni 1942 verschärft: "Mischlinge ersten Grades" konnten nur noch zugelassen werden, wenn sie wegen besonderer Bewährung vor dem Feind durch "Führerentscheidung" in der Wehrmacht geblieben waren oder besondere Auszeichnungen erhalten hatten. Da die "Mischlinge" bereits im nächsten Monat durch einen Befehl Hitlers fast sämtlich aus der Wehrmacht entlassen wurden, kam dieser Regelung praktisch keine Bedeutung mehr zu. In der Beurteilungspraxis der PKzl. ist ein Abweichen von diesen rigorosen Grundsätzen in einzelnen Fällen nicht zu erkennen. Unter den ca. 150 in den "Akten der Partei-Kanzlei" überlieferten Fällen befindet sich kein einziger, in dem die Genehmigung erteilt wurde. 378 Die grundsätzlich mögliche Zulassung von "Mischlingen zweiten Grades" zum Hochschulstudium wurde durch einen Erlaß der PKzl. vom 2. Dezember 1942 weitgehend beendet, da er die Genehmigung von der Zustimmung der Gauleitungen abhängig machte, die aber in der Regel negativ votierten. 379 Einen weiteren Kompetenzzuwachs auf dem Gebiet der "Mischlingsangelegenheiten" erhielt die PKzl. im Jahre 1944. Nachdem durch eine Verfügung Hitlers vom Februar 1942 angeordnet worden war 380 , "alle Anträge von jüdischen oder sonstigen artfremden Mischlingen und von jüdisch oder artfremd Versippten auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen jüdischen oder artfremden Bluteinschlags ... im Bereich der NSDAP ... ausschließlich durch den Leiter der PKzl. zu bearbeiten", bestimmte ein weiterer Führererlaß vom April 1944, daß auch alle Ausnahmegenehmigungen im staatlichen Bereich und in der Wehrmacht "ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung" des Leiters der PKzl. bedurften. 381

376 377

378 379 380

381

Lösener (wie A n m . 3 7 3 ) , S. 284. Albrecht Götz von O l e n h u s e n , Die " n i c h t a r i s c h e n " Studenten an den deutschen H o c h s c h u l e n . Z u r nationalsozialistischen Rassenpolitik 1933-1945, in: V f Z 14 (1966), S. 175-206, S. 196ff. Die G r u n d s ä t z e , nach denen die A n t r ä g e bearbeitet w u r d e n , finden sich auch in einem Schreiben des R e i c h s e r z i e h u n g s - a n den Reichsinnenminister, 0 9 8 7 7 - 0 9 8 8 0 ( = B A , R 21/877), 23.2.42. Hierzu zahlreiche Beispiele in: 0 9 0 4 8 - 1 0 0 7 4 ( = B A , R 21 ). Olenhusen, a.a.O., S. 201. Verfügung V 48/42 v. 20.2.42. - Eine interne A u f z e i c h n u n g der Dienststelle b e t r . B e h a n d l u n g von Mischlingsangelegenheiten", die in den A k t e n des Stabs des R F S S überliefert ist, enthält Richtlinien, die die Parteidienststellen bei d e r D u r c h f ü h r u n g der Führer-Verfügung beachten sollten. D a n a c h w a r e n alle A n t r ä g e von " M i s c h l i n g e n " äußerst restriktiv zu behandeln: 107 00382-00427 ( = B A , N S 19/199) mit A n s c h r e i b e n (an das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt) v. 26.7.44. Das Schriftstück ist undatiert; es d ü r f t e v o n M ä r z 1944 s t a m m e n (vgl. J e r e m y N o a k e s . Nazi Policy toward German-Jewish Mischlinge, in: Y e a r b o o k Leo Baeck Institute 34 < 1 9 8 9 > . S. 291-354. S. 350). Erlaß des Führers über die Beteiligung des Leiters der Partei-Kanzlei bei der B e a r b e i t u n g von M i s c h l i n g s -

88*

4.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

Die "politische Beurteilung", auf die bereits bei der Erörterung der Beamtenpolitik ausführlich eingegangen wurde, war das wohl wichtigste Instrument in der Hand der Hoheitsträger der NSDAP, mit dessen Hilfe sie auf den Staatsapparat Einfluß nehmen und darüber hinaus zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Alltags kontrollieren konnten. Das von der Partei auszustellende Attest politischer Zuverlässigkeit war nicht nur die entscheidende Voraussetzung für die Ernennung von Beamten, sondern wurde beispielsweise auch bei der Bestellung von Vormündern, bei der Gewährung von Ehestandsdarlehen, bei der Zahlung von Kinder- und Ausbildungsbeihilfen oder bei der Erhebung einer Kündigungswiderrufklage angefordert; die Ausstellung dieser Erklärungen absorbierte einen erheblichen Teil der in den Parteidienststellen vorhandenen Arbeitskraft. 382 Die Stärke der Position der Partei gegenüber dem Staatsapparat hing nicht zuletzt davon ab, inwieweit es gelang, staatliche Dienststellen zu veranlassen, die politische Beurteilung als ein Vorrecht der Partei und als besonderen Ausdruck ihres Anspruchs auf "Menschenführung" in vollem Umfang anzuerkennen. Als mit der Vertretung der Parteiinteressen im staatlichen Bereich beauftragte Dienststelle traten deshalb StdF bzw. PKzl. als unnachgiebige Verteidiger dieses entscheidenden Machtmittels der Partei in Erscheinung. Zu besonders langwierigen Erörterungen 383 über diese Frage kam es in den Jahren 1943 und 1944, als im Zusammenhang mit der sogenannten "Parteihaftungsverordnung" Vertreter der PKzl. und des Reichsjustizministeriums vor der Frage standen, inwieweit politische Beurteilungen der Nachprüfbarkeit durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterlägen. Sehr bald schon mußte man feststellen, daß man hier auf ein Problem gestoßen war, das "eine der schwierigsten rechtsphilosophischen und staatsrechtlichen Fragen" darstelle, ging es doch letztlich "einfach um die Stellung und Bedeutung der Justiz im autoritären Staate". 384 Die Vertreter der Justiz wollten dieses Problem nach dem Grundsatz geregelt sehen, die Partei möge über die politische Bewertung "als solche", die Gerichte hingegen über die sich aus dieser Bewertung ergebenden Rechtsfolgen entscheiden. Dies Schloß insbesondere das Recht ein, die "tatsächlichen Gründe", die für die Beurteilung angegeben worden waren, zu überprüfen. Die Vertreter der PKzl. wandten hiergegen ein, die politische Beurteilung sei Sache der NSDAP und könne nicht durch außerparteiliche Instanzen, sondern ausschließlich auf dem

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angelegenheiten v. 1.4.44; Wortlaut in Bekanntgabe Β 84/44 ν. 24.4.44. Ausführungsbestimmungen enthält die Anordnung A l 17/44 v. 23.5.44. - Zu dem Ausschluß der jüdischen Mischlinge aus der Wehrmacht siehe S. 66f. Siehe etwa die Bekanntgabe Β 45/40 ν. 12.5.40 mit einem Erlaß des Reichsfinanzministers v o m 6.5.40. der über die verschiedenen Fälle informiert, in denen eine Beurteilung seitens der Partei einzuholen ist. Z u m Gesamtkomplex ausführlich Rebentisch. Politische Beurteilung. - Ein Gauleiter berichtete auf einer in der PKzl. am 19.1.42 abgehaltenen Sitzung der obersten Parteidienststellen, in seinem Stab würden monatlich 11.000 politische Beurteilungen angefertigt: BA, N S 25/628. 24186-24190, 38007-38022.56900-56908,57209-57222.57805-57858 (=BA. R 22/21.998, 20613. 20672, 20992), hierin insbesondere Protokolle der Besprechungen vom 22.6.43, 2 0 . 7 . 4 3 u. 5./6.10.43. ferner Austausch ausführlicher Stellungnahmen durch Bormann und Thierack 29.4.44-Juli 1944. So der Vertreter des Reichsschatzmeisters während einer zweitägigen Besprechung am 5. u. 6 . 1 0 . 4 4 : 0 5 8 1 4 - 0 5 8 2 2 ( = B A , R 22/20992).

4. Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

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Parteiwege nachgeprüft werden. Wenn eine politische Beurteilung in einem Rechtsstreit angezweifelt werde, so solle sich das Gericht, das in seiner Entscheidungsfindung grundsätzlich frei sei, an die entsprechende Parteidienststelle wenden, die, so die Versicherung der Parteivertreter, "lieber ihre politische Beurteilung ändern" als durch Festhalten an ihrem Standpunkt eine "von der Auffassung der NSDAP abweichende Entscheidung" provozieren würde. 385 Mit dieser Zusicherung wollten sich die Vertreter des Justizministers jedoch keinesfalls zufrieden geben. Es bedeute eine "Diskriminierung der Gerichte" und einen Vertrauensverlust der Justiz, wenn sie "stark und deutlich erkennbar in der tatsächlichen Nachprüfung und in den rechtlichen Folgerungen an die politischen Stellen gebunden würden". Schließlich stellten beide Seiten fest, daß "eine Einigung nicht zu erzielen war". Man verständigte sich daher darauf, an "Stelle der nicht möglichen grundsätzlichen empirischen Lösung" von Fall zu Fall zu versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Die Gerichte sollten in Fällen, in denen eine politische Beurteilung einer Parteidienststelle überprüft werden sollte, die Akten dem Reichsjustizminister vorlegen, der den Einzelfall sodann mit dem Leiter der PKzl. erörtern solle. 386 Damit war auf einem weiteren Gebiet der prinzipielle Anspruch der PKzl., die gesamte Parteiorganisaton gegenüber staatlichen Stellen zu vertreten, bestätigt worden.

385 386

Ebenda. Ebenda.

90*

III. K o m p e t e n z e n v o n S t d F u n d P K z l . i m P a r t e i b e r e i c h

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich 1. Komponenten der parteiinternen Strategie der Dienststelle Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Dienststelle StdF/PKzl. durchgängig die Linie verfolgte, die hierarchischen Strukturen innerhalb der Parteiorganisation zu stärken, indem sie erstens die volle Verantwortung und umfassende Zuständigkeit der "Hoheitsträger" in ihrem jeweiligen Amtsbereich betonte und zweitens versuchte, sich in der auf diese Weise festgefügten Parteihierarchie in einer Schlüsselposition zwischen Gauleitern und Parteiführer als eine Art "Oberhoheitsträger" zu etablieren. In diesem Kapitel sollen die unterschiedlichen Methoden behandelt werden, die diesem Ziel dienten. Es handelt sich dabei um - erstens den aus der Führerstellvertretung abgeleiteten absoluten Anspruch der Dienststelle auf einen nicht durch Kompetenzregeln beschreibbaren Handlungsspielraum; - zweitens Bormanns vor allem im Laufe des Krieges erfolgreiche Bemühungen, den Zugang zum Parteiführer weitgehend zu monopolisieren, und das gleichzeitig von ihm erkämpfte Vorrecht, Entscheidungen Hitlers innerhalb der NS-Bewegung bekanntzugeben; Die weiteren Methoden, mit denen die Dienststelle versuchte, die angestrebte Vorzugsrolle in der NS-Bewegung zu festigen, lassen sich unter der Überschrift "konsequente Bürokratisierung der Partei struktur" zusammenfassen. StdF und PKzl. bemühten sich, - drittens, die Vertretung der Partei gegenüber dem Staat zu monopolisieren. Immer wieder sahen sich StdF und PKzl. gezwungen, auf den Alleinvertretungsanspruch der Dienststelle bei der Wahrnehmung von Parteiinteressen "grundsätzlicher" Art gegenüber den Dienststellen des Reiches und der über einen Gau hinausreichenden Länder hinzuweisen. Entsprechende Anordnungen 387 des StdF ergingen beispielsweise im Januar 1937 und im März 1941. Für die neugegründete PKzl. wurde das gleiche Vertretungsmonopol in der am 16.Januar 1942 gezeichneten "Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" festgeschrieben. 388 - viertens, die Gauleitungen in ein umfangreiches innerparteiliches Berichts- und Informationssystem einzuspannen, durch das die Parteioberen in der Provinz gegenüber der Münchner Zentrale in die Rolle eines Meldedienstes und Vollzugsorgans gerieten; - fünftens - auch hier wieder im "Auftrag des Führers" handelnd -, eine Gesetzgebungskompetenz der Dienststelle innerhalb einer eigenen nationalsozialistischen Rechtssphäre zu begründen und den gesamten Parteiapparat mit einer steten Flut von Anweisungen zu überziehen sowie - sechstens, Laufbahnrichtlinien für das Funktionärskorps zu entwickeln und maßgeblichen Einfluß auf die Auslese von Anwärtern für Spitzenpositionen innerhalb der Partei zu nehmen.

387 388

AnordnungA 1 6 / 3 4 v . 22.1.37; Anordnungv. 27.3.41. RGBl. 1 1942. S. 6.

2. D i e " S t e l l v e r t r e t u n g d e s F ü h r e r s " a l s u n u m g r e n z t e L e g i t i m a t i o n s q u e l l e

2.

*91

Die "Stellvertretung des Führers" als unumgrenzte Legitimationsquelle

Grundsätzlich war der Stellvertreter des Führers und sein Nachfolger, der Leiter der PKzl., für alle Parteiangelegenheiten zuständig, die Hitler ihnen zur Erledigung überlassen hatte. Da die Macht des Parteiführers innerhalb der NSDAP prinzipiell als umfassend galt, war auch dem Führer-Stellvertreter, wenn er sich auf einen Auftrag Hitlers stützen konnte, parteiintern keine Schranken gesetzt. Nicht in allen Fällen war er durch Hitler ausdrücklich ermächtigt worden; häufig berief sich der Stellvertreter auch auf ältere Führerweisungen oder setzte das Einverständnis Hitlers voraus, ohne durch ihn ausdrücklich legitimiert worden zu sein. Unbeschränkte Macht des Führerwillens und Kongenialität des Stellvertreters mit dem "Führer" waren somit die beiden Säulen, auf denen die innerparteiliche Machtstellung des StdF und der PKzl. in erster Linie beruhte. Die Funktion, die das Zusammenwirken beider Prinzipien für den StdF hatte, macht in exemplarischer Weise ein Schreiben Bormanns an Ley vom August 1939 deutlich, in dem der Stabsleiter des StdF die Aufstellung eines durch den Reichsorganisationsleiter schon mehrfach angeforderten Stellenplanes der Dienststelle definitiv ablehnte. Die Notwendigkeit einer "stellenmäßigen Festlegung des Aufgabenbereichs einer Dienststelle", so Bormanns Argumentation, erkläre sich in der Regel aus dem Bedürfnis, die Finanzaufsicht ausüben und die Abgrenzung der Zuständigkeit zu anderen Dienststellen vornehmen zu können. Beide Gründe seien aber bei der besonderen parteiamtlichen Stellung des Stabes Heß nicht gegeben. Außerdem sei bekanntlich der "Zuständigkeitsbereich des Führers unbeschränkt", so daß auch vertretungsweise ausgeübte Führer-Funktionen grundsätzlich keine Einschränkung erfahren könnten. "Irgendeine Umgrenzung der Zuständigkeit des Stellvertreters des Führers", so die Schlußfolgerung Bormanns, sei daher nicht nur "unnötig", sondern sogar "unmöglich". Aber auch aus dem internen Dienstbetrieb des StdF ergäbe sich keineswegs die Notwendigkeit, daß die Aufgaben der Mitglieder des Stabes "gegenüber denen anderer Stabsangehöriger abgegrenzt werden müßten oder könnten". Alle Mitarbeiter des StdF hätten nur eine Aufgabe, "den Stellvertreter des Führers bei der Erfüllung der seinigen zu beraten und zu unterstützen". Zwar gäbe es selbstverständlich innerhalb der Dienststelle eine gewisse Verteilung bestimmter Sachkompetenzen, doch sei auch die Übersendung eines Verzeichnisses derjenigen Mitglieder des Stabes, die für bestimmte Sachgebiete spezielle Kenntnisse hätten, überflüssig, da diejenigen Parteigenossen doch Ley und den anderen Reichsleitern "seit langem bekannt" seien. 389 Mit seiner Weigerung, die Kompetenzen seiner Dienststelle verbindlich festzulegen, hatte der Stabsleiter des StdF den seit längerem im Gange befindlichen Versuchen Leys, die Aufgabenverteilung innerhalb der Reichsleitung der NSADP eindeutig zu bestimmen und hierbei insbesondere auch die Aufgaben des StdF zu begrenzen, eine endgültige Absage erteilt und die innerparteiliche Vorzugssstellung des Stabes gefestigt. Der StdF ging damit aus einem seit Jahren andauernden Konflikt als Sieger hervor.

389

117 0 4 0 1 0 - 0 4 0 1 5 ( = B A , N S 22/713), 31.8.39. Ley hatte als Begründung angeführt, e s solle durch eine aufgabenmäßige Festlegung der Ressortstellen "das sich immer wieder ergebende Hin und Her in der Zusammenarbeit ... auf ein erträgliches Maß" gemindert werden.

92*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Daß Ley sich mit der durch das Gespann Heß/Bormann durchgesetzten Position des StdF nicht zufriedengeben wollte, war, nach den bereits geschilderten 390 Auseinandersetzungen des Jahres 1934, erneut im Jahre 1936 deutlich geworden, als der Reichsorganisationsleiter ein "Organisationsbuch" herausgab. Ley hatte hier den Versuch unternommen, den Stellvertreter des Führers und sein eigenes Amt als die beiden Hitler unmittelbar nachgeordneten politischen Führungsorgane der Partei darzustellen, ohne eine Unterordnung unter Heß anzuerkennen.391 Er hatte dabei die Auffassung vertreten, daß die Aufgaben des Stellvertreters des Führers sich in erster Linie auf die Kontrolle des Staatsapparates bezögen, und ihm für den Parteisektor lediglich das Recht zugestanden, politische Richtlinien zu erteilen, während er seine eigenen Kompetenzen nicht "auf Organisationsangelegenheiten im engeren Sinne beschränkt" hatte sehen wollen, sondern die "Aufgaben der Personalpolitik, der Schulung und der Organisation" als eine Einheit dargestellt hatte, die in vollem Umfang von ihm bearbeitet werde. Ferner wurde innerhalb der Reichsorganisationsleitung an einem Entwurf für eine Geschäftsordnung der NSDAP gearbeitet, in der die Kompetenzen des StdF (hier als "Generalsekretär" der NSDAP bezeichnet) im einzelnen festgeschrieben werden sollten.392 Vermutlich Anfang Juni 1939 kam es zu einem Gespräch zwischen Bormann und Ley über die Abgrenzung der Zuständigkeiten ihrer Dienststellen, deren Ergebnisse Ley einige Tage später in einem Schreiben an Bormann zusammenzufassen suchte. 393 Es habe Einigkeit bestanden, so Leys Version des Gesprächs, daß der Stab Heß nicht "die sachliche Richtigkeit der Arbeiten der einzelnen Reichsleiter nachzuprüfen" habe. Mit diesem Grundgedanken unvereinbar sei es aber, wenn - wie in einem Fall geschehen - ein Mitarbeiter des StdF die "Vorlage einer rein organisatorischen Anordnung durch mein Amt an ihn zwecks Genehmigung durch ihn" fordere. Es müsse auch klar sein, daß die Aufgaben des StdF im Bereich der Personalpolitik lediglich darin bestünden zu überprüfen, "ob die von mir dem Stellvertreter des Führers bzw. dem Führer vorgelegten Ernennungsanträge formell in Ordnung" seien; weitergehende Kompetenzen im Personalbereich seien jedoch durch diesen Auftrag nicht abgedeckt. Als hierauf Bormann in einem Antwortschreiben dieser Darstellung des Gesprächsverlaufs energisch widersprach, richtete Ley ein weiteres Schreiben direkt an Heß. 394 Hierin stellte er klar, daß zwar der Stellvertreter des Führers persönlich ein "bestimmtes Dienstaufsichtsrecht" über die Reichsleiter habe, die ihm "nachgeordneten Politischen Leiter" aber keineswegs ein Anordnungsrecht gegenüber den Reichsleitem besäßen. Besonders negativ wirke sich aber die Tatsache aus, daß im Laufe der Jahre für jedes Sachgebiet in der Reichsorganisationsleitung eine entsprechende Stelle im Stabe des StdF errichtet worden sei, die unzulässigerweise eine Art Nachprüfungsrecht für seine, Leys, Entscheidungen in Anspruch nähmen. Der Reichsorganisationsleiter forderte daher, in allen Angelegenheiten, die in den ihm von Hitler zugewiesenen Aufgabenbereich fielen und die nicht der persönlichen 390 391 392

393 394

Siehe S. 14ff dieser Arbeit. Organisationsbuch der NSDAP, München 1936; vgl. Orlow, a.a.O., S. 183ff. Der Text eines aus dem Jahre 1941 stammenden, 245 Seiten stammenden Entwurfs der Geschäftsordnung befindet sich in den Akten des Reichsorganisationsleiters: 117 08703-08728 (=BA, N S 22/1021). In seinem Schreiben vom 20.6.39 (vgl. Anm. 359) datierte Ley die Anfertigung dieses Entwurfs auf das vergangene Jahr. 117 04034-117 04037 (=BA, NS 22/713), Ley an Bormann. 13.6.39. Danach habe das Gespräch "vor kurzem" stattgefunden. BA, NS 22/713, 20.6.39 Hierin nahm Ley auf die Antwort Bormanns, die im Original nicht aufzufinden war, Bezug.

3. Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft

*93

Entscheidungsbefugnis des StdF unterlägen, künftig auf die Mitwirkung von Stabsangehörigen des StdF zu verzichten. Hinter der bereits behandelten Forderung L e y s an den StdF, einen Stellenplan seiner Dienststelle zu übersenden, stand also offensichtlich die Absicht, bestimmte bürokratische Verfahrensweisen innerhalb der Partei zu formalisieren und gegebenenfalls - unter Verweis auf überflüssige Doppelarbeit - den " W a s s s e r k o p f ' des StdF zu verringern. D i e Taktik auf Seiten des StdF bestand, w i e gezeigt, darin, sich überhaupt nicht auf eine Erörterung einzelner Zuständigkeiten einzulassen, sondern die besondere " p o l i t i s c h e " Funktion des StdF zu betonen und unter Verweis auf die unbeschränkte parteiinterne M a c h t Hitlers d e m StdF im Z w e i f e l s f a l l jede, gegebenenfalls auf eine Führerweisung zu stützende Eingriffsmöglichkeit im gesamten Parteibereich offenzuhalten. Da weder Stellenpläne des StdF in die Hände L e y s gelangten noch die angekündigte Geschäftsordnung vollendet wurde, konnte der StdF mit seiner konsequenten Verweigerung formalisierter Zuständigkeitsabgrenzungen seinen Standpunkt letztlich behaupten.

3.

Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft

Zu der Führerstell Vertretung gehörte insbesondere auch das Recht des StdF, d i e Partei über Entscheidungen Hitlers, die für ihre Arbeit v o n Bedeutung waren, zu unterrichten und umgekehrt eine Kontrolle über den Verkehr der führenden Parteifunktionäre mit Hitler zu erhalten. Während dies dem StdF und seinem Stab in den Jahren v o r 1939 nur u n v o l l k o m men gelang, konnte sich Bormann, seit sich Hitler mit Kriegsbeginn in isolierte Führerhauptquartiere zurückzog, immer stärker in den Verkehr zwischen Parteiführer und Parteielite einschalten. A l s Leiter der P K z l . erließ er eine Reihe von Rundschreiben, in denen er einen Monopolanspruch auf den Zugang zum Parteiführer erhob. W i e im staatlichen Bereich, so nutzte Bormann auch innerhalb der Partei die Unsicherheit der führenden Funktionsträger, die im Einzelfall nicht darüber informiert waren, ob die v o n Bormann gezeichneten Anordnungen lediglich seine eigenen Intentionen wiedergaben o d e r ob es sich dabei um A u f t r ä g e Hitlers handelte. Diese Taktik wird etwa in einem Schreiben deutlich, das er nach seiner Ernennung zum Leiter der P K z l . an die Parteiführerschaft richtete: " I m übrigen geht der Führer selbstverständlich davon aus, daß ich als Leiter seiner Dienststelle für das Gebiet der Partei nicht nur seine ausdrücklichen Anordnungen und B e f e h l e an die Partei weitergebe, sondern daß ich auch in allen übrigen Fällen - dabei lediglich für den Führer handelnd - Meinungsäußerungen des Führers auswerte und in F o r m v o n Bekanntmachungen oder Verfügungen der Partei und damit auch den Reichsleitern zur Kenntnis bringe." 3 9 5 Wenn Bormann in einem grundsätzlichen Rundschreiben v o m April 1942 es als eine seiner wesentlichen A u f g a b e n beschrieb, " d i e Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer laufend von den Entscheidungen, Weisungen und Wünschen des Führers zu unterrichten" 3 9 6 , so hatte er damit nicht nur seine Informationspflicht beschrieben, sondern v o r allem eine entscheidende Quelle seiner Macht innerhalb des Parteibereichs angesprochen: Er allein 395

Siehe hierzu 117 00436-00439 ( = B A , NS 22/138), Schreiben von Ley an Bormann. 17.7.41, darin ein grundsätzliches Schreiben Bormanns über seine Stellung zitierend.

396

Rundschreiben R 49/42 v. 2.4.42 betr. Aufgabenbereich der PKzl.

94*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

war autorisiert, die für die untergeordneten Parteiorgane maßgeblichen Führerweisungen weiterzuleiten. Zudem ging Bormann, der bereits 1935 durchgesetzt hatte, daß Gauleitertagungen nur mit Erlaubnis des Stellvertreters des Führers stattfinden durften, während des Krieges dazu über, für die Teilnahme der Gauleiter an außerhalb ihres Gaues liegenden Tagungen ein besonderes Genehmigungsverfahren einzuführen, das mit den Einschränkungen im Reiseverkehr begründet wurde. 397 Schließlich forderte er die Gauleiter dazu auf, ihm die Termine von Zusammenkünften der Kreis- und Gauamtsleiter mitzuteilen, damit ein Sachbearbeiter der PKzl. teilnehmen könne. 398 Offensichtlich wurde seitens der Gauleiter das Ausmaß, in dem Bormann die für sie bestimmten Informationen schließlich kanalisieren konnte, als schwer erträglich empfunden. In einer Aufzeichnung, die Abteilungsleiter Friedrichs im Mai 1943 Bormann vorlegte, hieß es etwa, erst kürzlich habe ein Gauleiter darauf hingewiesen, "daß die Gauleiter zu wenig Fühlung mit dem Leiter der Partei-Kanzlei hätten und zu selten über die große innezuhaltende Linie orientiert würden". Dieser Mangel wurde sicherlich noch durch die Tatsache verschärft, daß den Gauleitern auch die Kommunikation untereinander erschwert wurde; "selbstverständlich", so heißt es in der Aufzeichnung, dürften "Diskussionen auf Gauleitertagungen nicht stattfinden". Angesichts dieser Lage schlug Friedrichs Bormann nun vor, "ganz systematisch eine laufende persönliche Fühlungnahme zwischen Ihnen und allen Gauleitern" herbeizuführen. Dies könne dadurch geschehen, daß Bormann etwa jeden Monat "einige Gauleiter, und zwar nicht mehr als 5 oder 6", zu sich bitte, um mit ihnen "alle möglichen Probleme im Wechselgespräch (zu) erörtern". Diese Besprechungen sollten "zwanglos im engsten Kreise sozusagen am Kaffeetisch" durchgeführt werden. 399 Die Monopolisierung des gegenläufigen Kommunikationsstroms durch die Dienststelle dokumentiert eine Verfügung Hitlers v o m August 1942, in der alle Reichsleiter, Gauleiter, NS-Verbändeführer sowie Leiter selbständiger Reichsleitungsdienststellen aufgefordert wurden, an den "Führer" gerichtete Schreiben in Parteiangelegenheiten, soweit sie nicht persönlich übergeben wurden, durch den Leiter der P K z l . vorzulegen. 4 0 0 Im September 1943 legte Hitler ferner fest, daß alle Entwürfe von Verfügungen für den gesamten Parteibereich der NS-Bewegung durch den Leiter der PKzl. zu zeichnen seien. 401

4.

Berichtswesen

Das durch den StdF im Dezember 1934 umfassend geregelte Berichtswesen 402 wurde im November 1938 neu geregelt. Die Dienststelle übersandte den Gauleitern eine Anleitung für die Erstellung politischer Lageberichte mit der Bitte, sie an die Kreisleiter weiterzuleiten. In der Anleitung wurden die für die Berichterstattung geltenden Grundsätze noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen: Danach sollten die Berichte "wahrheitsgemäß" sein und sich durch eine "ausführliche, ungeschminkte Schilderung der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung" auszeichnen. In Zukunft sollten "Politische Lageberichte" monatlich durch die Kreisleiter für die Gauleiter und durch diese wiederum für den StdF erstellt 397

Rundschreiben R 152/41 v. 4.12.41 s o w i e A n o r d n u n g A 16/42 v . 11.4.42.

398

A n o r d n u n g A 5/43 v. 4.8.43.

399

B A . N S 6/799, V o r l a g e Friedrichs' v. 21.5.43.

400

Vertrauliche I n f o r m a t i o n Nr. 57/763 v. 18.8.42.

401

Rundschreiben R 1653/43 v. 21.10.43 mit V e r f ü g u n g Hitlers v. 26.9.43.

402

Siehe S. 16f dieser A r b e i t .

5. Parteirecht

*95

werden. Den Kreisleitern wurde anheimgestellt, Lageberichte von den Ortsgruppenleitern einzufordern. Daneben wurde den Amtsleitern in den Kreisleitungen und Gauleitungen aufgetragen, monatlich einen "Fachlichen Tätigkeitsbericht" zu erstellen. D i e s e Berichte seien wiederum den Hoheitsträgern vorzulegen, damit sie die hier angesprochenen grundsätzlichen Fragen in ihre "Politischen Lageberichte" übernehmen könnten. D a s gleichzeitig überreichte Schema für die Anfertigung der Berichte umfaßte 30 Haupt- und zahlreiche Unterpunkte. Gefragt wurde nach der allgemeinen Stimmung, nach A n g e l e g e n h e i t e n der verschiedenen Parteiformationen s o w i e nach A u f f ä l l i g k e i t e n in Propaganda und Schulung. Femer sollte u.a. über kirchliche Fragen, über Aktivitäten von "Staatsfeinden", über Erfahrungen mit der staatlichen Verwaltung, über wirtschaftliche A n g e l e g e n h e i t e n sowie über Kolonial-, grenz- und Volksdeutsche T h e m e n berichtet werden. 4 0 3 Im Juni 1936 dehnte der StdF seine Zuständigkeit im Bereich des Berichtswesens auch auf das Gebiet der Parteistatistik aus. In einer Anordnung bestimmte er, daß "statistische Erhebungen von den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in Zukunft nur mit meiner G e n e h m i g u n g " durchgeführt werden dürften. 4 0 4 Uber die Anforderung detaillierter Lageberichte hinaus verlangte die Dienststelle v o n der gesamten Parteiorganisation die Einhaltung einer umfassenden Informationspflicht ihr gegenüber. In Fortschreibung bereits früher erlassener Vorschriften 4 0 5 hieß e s hierzu etwa in einer grundlegenden Anordnung Bormanns aus dem Jahre 1942: " E s ist deshalb erforderlich, daß ich als Leiter der Partei-Kanzlei v o n den Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern laufend über die Entwicklung der Parteiarbeit s o w i e über Pläne und Vorhaben von politischer Auswirkung unterrichtet und an der Bearbeitung grundsätzlicher parteipolitischer Fragen von Beginn an beteiligt w e r d e . " 4 0 6

5.

Parteirecht

Von nationalsozialistischer Seite wurde der Anspruch erhoben, die von der Partei erlassenen Vorschriften konstituierten eine eigene Rechtssphäre, ein Parteirecht, das selbständig neben dem staatlichen Recht stünde. " Ü b e r und neben dem Staat", heißt es hierzu etwa in grundlegenden Ausführungen des NS-Juristen Gauweiler, "steht die Partei als Trägerin einer v o m Volke abgeleiteten Gewalt mit eigenen Hoheitsbefugnissen und in eigener Hoheitssphäre. W i e sich das Reich auf Partei und Staat aufbaut, birgt das Verfassungsrecht des Reiches das Staatsrecht und das Parteirecht. Die Rechtsstellung der Partei ist daher die eines v o l l k o m m e n souveränen Machtträgers, dessen 'Rechtsherrlichkeit' und Eigengesetzlichkeit beruhen auf der unabgeleiteten ursprünglichen politischen Macht, die der Führer und die B e w e g u n g kraft ihres geschichtlichen Wirkens erreicht haben." 4 0 7 W e n n auch das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat die Partei gleichsam in den staatlichen Aufbau einbinde, indem es ihr die Eigenschaft einer Körperschaft des ö f f e n t l i c h e n Rechts zuweise, so k o m m e diesem Schritt nur die Bedeutung einer "konstruktiven N o t m a ß n a h m e " zu, um auf diese Weise der Partei "unter Beachtung des formalen gegenwärtigen Gesetzesrechts die Möglichkeit der Teilnahme am Rechtsverkehr zu verschaffen und ihr hierbei die 403 404

Rundschreiben v. 11.11.38. Anordnung A 75/36 ν. 3.6.36.

405 406

Siehe S. 16f dieser Arbeit. Rundschreiben R 49/42 v. 2.4.42 betr. Aufgabenbereich der PKzl.

407

Otto Gauweiler. Rechtseinrichtungen und Rechtsaufgaben der Bewegung, München 1939, S. 5ff, Zitat S. 7.

96*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Vorteile öffentlicher Verbände zu sichern". 408 Von solchen formalen Konstruktionen sei aber die beschriebene "tatsächliche Stellung der NSDAP." sorgfältig zu unterscheiden. Die von StdF und PKzl. herausgegebenen Richtlinien stellten - nach den von Hitler selbst erlassenen Verfügungen, die häufig aber auch in der Form von Anordnungen seines Stellvertreters erlassen wurden - die wichtigsten Quellen dieses eigenständigen Parteirechts dar. Im folgenden soll nun ein exemplarischer Überblick über diese "gesetzgeberische" Tätigkeit gegeben werden. Dabei sollen zeitgenössische terminologische Differenzierungen - man unterschied je nach Adressatenkreis zwischen Anordnungen, Verfügungen, Bekanntgaben und Rundschreiben der Dienststelle - ausgeblendet und vereinfacht von "Anordnungen" gesprochen werden. Generell kann man die Anordnungen der Dienststelle drei großen Komplexen zurechnen, die sich wiederum in kleinere Gruppen zusammenfassen lassen: 1. Der erste große Komplex läßt sich unter die Überschrift "Partei" stellen. An der Spitze standen diejenigen Anordnungen, die Angelegenheiten des "Führers" betrafen: Hierdurch wurden etwa die Form, in der der Parteiführer anzureden war, geregelt, Verfahrensrichtlinien für den Druck seiner Reden festgelegt oder ein Verbot erlassen, unangemeldet zu Besuchen auf dem Berghof zu erscheinen. 409 Eine weitere Gruppe innerhalb dieses ersten Komplexes setzte sich aus Vorschriften für das Verhalten von Parteigenossen und Politischen Leitern zusammen. Hierzu gehörten etwa ein allgemeines Duell-Verbot 410 , Richtlinien für die Durchführung von Offenbarungseidverfahren gegen Politische Leitet 411 , verschiedene Versuche, gegen "bonzenhaftes" Gehabe vorzugehen 412 , oder auch eine umfassende Vorschrift für die Erweisung des "Deutschen Grußes" 413 . Eine andere Gruppe von Anordnungen betraf den Schutz von nationalsozialistischen Bezeichnungen und Symbolen. 414 Zahlreiche weitere Anordnungen befaßten sich mit der Gestaltung nationalsozialistischer Veranstaltungen 415 , wobei der Ablauf bis in Einzelheiten hinein festgelegt wurde. Ebenfalls erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, um feste Schemen für den Ablauf sogenannter "Reichseinheitlicher Feiern" und "Veranstaltungen des Jahreslaufs" festzulegen. 416

408 409 410 411 412

413 414

415

416

Ebenda, S. 9. Anordnung v. 20.8.34, Verfügung V. 13/37 v. 2.11.37, Rundschreiben v. 5.10.38. Anordnung A 143/37 v. 25.10.37. Anordnung A 8 6 / 3 6 ν. 12.7.38. Anordnungen ν. 20.2.34 u. ν. 22.7.34 betr. Beweihräucherung von Führern und Unterführern s o w i e bonzenhaftes Benehmen; Anordnung A 6/41 ν. 24.2.41 betr. Veranstaltung von Festessen während d e s Krieges. Der im Jahre 1943 herausgebene erste Band der Sammlung der Anordnungen enthält beispielsweise eine Zusammenstellung der bisher erlassenen diesbezüglichen Verfügungen (S. 39f). Hierzu etwa Bekanntgabe Β 10/41 ν. 14.3.41 betr. Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plakaten; Anordnung v. 10.12.33 betr. Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers; Anordnung v. 13.10.33 betr. die Bezeichnung "Reichsleiter" usw. Siehe die grundlegenden Weisungen: Rundschreiben R 65/41 v. 29.5.41 betr. Nationalsozialistische Feiern; Anordnung A 25/42 ν. 23.5.42 betr. Zuständigkeiten in der Feiergestaltung, Anordnung A 107/38 v. 1.8.38 betr. Veranstaltungen im Freien; besonderer Wert wurde auf den präzisen Ablauf solcher Veranstaltungen gelegt, an denen der "Führer" teilnahm: Anordnung A 34/36 ν. 9.3.36; Anordnung A 81/38 v. 28.6.38; Anordnung A 9 3 / 3 8 v. 15.7.38. Siehe z.B.: Anordnung A 85/42 v. 9.12.42 betr. Veranstaltungsbestimmungen für den Tag der Verpflichtung der Jugend; Rundschreiben R 68/42 v. 22.5.42 betr. Heldengedenkfeiem und Teilnahme an Gottesdiensten.

5. Parteirecht

*97

Durch zahlreiche Anordnungen geregelt wurden auch das Beschwerde-, das Beratungs-, das Gnaden- sowie das Informations- und das Berichtswesen der Partei. 417 Großen Raum nahmen ferner solche Anordnungen ein, die sich mit Uniform und Ausrüstung der Politischen Leiter der Partei befaßten oder die allgemeine Organisationsfragen der Parteiorganisation regelten. 418 Weitere Anordnungen befaßten sich mit dem Personalwesen der Partei, mit Fragen der Parteipropaganda und -Schulung. 419 In die Zuständigkeit von StdF bzw. PKzl. fiel ebenfalls die Herausgabe von Anordnungen, die sich mit grundsätzlichen Aspekten der Parteigliederungen, der angeschlossenen Verbände der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Verbände und Organisationen befaßten 4 2 0 In vielen Fällen wurden auch Verfügungen der Parteiformationen durch Anordnungen von StdF bzw. PKzl. parteiintern bekanntgegeben, wenn ihr Inhalt über die entsprechende Teilorganisation hinaus von Interesse erschien. StdF und PKzl. betrachteten es femer als ihre Aufgabe, grundsätzliche Anordnungen für das Gesundheitswesen der Partei 421 sowie für die NS-Volkswohlfahrt zu erlassen. 422 Erhebliche Anstrengungen wurden ferner unternommen, um die Parteigenossen über die rassenpolitische Linie der Partei aufzuklären 423 und die Heirat von Parteigenossen mit Ausländern von eingehend geregelten Genehmigungsverfahren abhängig zu machen. 4 2 4 2. Der zweite große Komplex der Anordnungen von StdF und PKzl. befaßte sich mit staatlichen Angelegenheiten. Hier wurden zum einen Kompetenzen von Parteidienststellen gegenüber staatlichen Behörden geregelt und zum anderen staatliche Maßnahmen behandelt, die im weitesten Sinne Angelegenheiten der Partei berührten. Ein Teil dieser Vorschriften, vor allem diejenigen, die die allgemeine Vertretung der Partei durch die PKzl., die Tätigkeit der Beauftragten der NSDAP in den Gemeinden oder Angelegenheiten der Beamten regelten, ist bereits ausführlich behandelt worden. Hinzu kamen Vorschriften zu zivil- und strafrechtlichen Fragen, in denen insbesondere das Verhältnis von staatlicher Rechtsprechung und Parteizuständigkeiten behandelt wurde 425 , Anordnungen zur Tätigkeit 417 418 419

420

421 422 423 424 425

Siehe hierzu die entsprechenden Abschnitte in der von der PKzl. herausgegebenen Anordnungen-Sammlung Anmerkung 395; zum Informations- und Berichtswesen vgl. die Abschnitte 1 und 4 dieses Kapitels. Verfügung v. 2.4.39 betr. Dienstuniform der Politischen Leiter; Anordnung v. 10.2.34 betr. Tragen von Pistolen durch Politische Leiter; Anordnung A 2 0 7 / 3 6 ν. 16.12.38 betr. das Tragen des Parteiabzeichens. Zum Beispiel: Anordnung A 26/41 ν. 29.5.41 betr. Einsatz führender Parteigenossen als Redner; Anordnung A 59/42 v. 23.8.42 betr. Rundfunkarbeit der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände; Anordnung A 7/42 ν. 17.2.42 betr. Filmarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden; Anordnung A 117/35 betr. Durchführung der weltanschaulichen Schulung der N S D A P v. 15.6.35. Verfügung v. 23.8.34 betr. Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps; Anordnung A 82/42 ν. 30.11.42 betr. Nachwuchs der Partei; Anordnung A 176/39 ν. 25.9.39 betr. Aufgaben der NS-Frauenschaft; Anordnung v. 24.7.39 betr. Richtlinien für die Tätigkeit des NSD-Dozentenbundes und des NSD-Studentenbundes; Anordnung A 8/40 ν. 17.7.40 betr. Aufgabengebiete des NS-Althetrenbundes der Deutschen Studenten. Anordnung v. 25.7.34 betr. Zuständigkeit des Amtes für Volksgesundheit; Anordnung A 51/40 ν. 1.5.40 betr. Aufsichtsrechte und -pflichten des Amtes für Volksgesundheit. Anordnung A 128/36 betr. Zuständigkeit der NS-Volkswohlfahrt v. 5.10.36. Anordnung v. 19.11.33 betr. Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege. Anordnung A 19/38 ν. 16.2.38; AnordnungA 10/40v. 23.11.40; Anordnung A 16/41 ν. 28.3.41. Anordnung A 108/37 v. 31.8.37; Bekanntgabe Β 184/35 v. 3.9.39 betr. die Beteiligung des Leiters der PKzl. bei Straftaten gegen das Heimtückegesetz (sie!); Anordnung A 74/40 ν. 17.7.40 betr. Teilnahme von Beauftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen; Anordnung A178/35 ν. 26.8.35 betr. Schlichtungsstellen der Partei.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

der Polizei, soweit sie den Parteibereich besonders berührte 426 , und grundsätzliche Anordnungen zum Bereich des schulischen Erziehungswesens 427 . 3. Einen dritten großen Komplex der PKzl.-Anordnungen bildeten die Richtlinien, die während des Krieges zur Steuerung der Kriegswirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung erlassen wurden. In diesen Anordnungen wurden Erlasse und Richtlinien ziviler und militärischer Behörden der Parteiorganisation bekanntgegeben bzw. Ergänzungen oder Erläuterungen hierzu verfügt. 428 Mißt man die von StdF und PKzl. zwischen 1933 und 1945 herausgegebenen Anordnungen an dem von Parteijuristen erhobenen Anspruch auf ein eigenständiges "Parteirecht", so fallt die nur schwach entwickelte Systematik und mangelnde Homogenität dieser nationalsozialistischen Rechtssphäre auf. Bei der großen Mehrzahl der von der Dienststelle erlassenen Regelungen handelte es sich um reine Verwaltungsanordnungen für den internen Parteibetrieb, die sich aus einem momentanen Handlungsbedarf oder aufgrund einer mehr oder weniger spontanen Anweisung des Parteiführers ergaben. Dem nationalsozialistischen Parteirecht fehlte jegliche Struktur, es gab weder grundlegende Rechtssätze noch allgemein verbindliche prozessuale Richtlinien. Es kann daher auch nicht verwundern, daß von nationalsozialistischer Seite gerade Unvollkommenheit und Widersprüchlichkeit als besonderes Merkmal des Parteirechts hervorgehoben wurde. Gerade in dem Wildwuchs nationalsozialistischer Rechtssetzung, so versuchte etwa der oberste Parteijurist Hans Frank im Vorwort einer von ihm herausgegebenen Vorschriftensammlung zu suggerieren, käme doch die organische Lebendigkeit des NS-Parteirechts erst so recht zum Ausdruck: "Ja, eine enge rechtliche Umgrenzung der Tätigkeit der NSDAP, ist nicht einmal möglich, denn die Partei ist Vertreterin des deutschen Volkes und die Hüterin seines Lebens. Das Leben eines Volkes läßt sich aber wie alles Leben überhaupt nicht in ein starres System zwängen." 429 So ist für die Qualität dieser Art von Rechtsetzung auch bezeichnend, daß es StdF und PKzl. nicht gelang, die von ihnen erlassenen Anordnungen (die zu einem erheblichen Teil ohnehin nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren) in einer übersichtlichen, für die tägliche Anwendung in der Praxis tauglichen Form zu publizieren. 430

426

427 428

429 430

Rundschreiben R 123/36 v. 5.10.36 betr. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Parteidienststellen; Rundschreiben R 96/35 v. 14.5.35 betr. Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen; Anordnung A 200/38 ν. 14.12.38 betr. Zusammenarbeit der Parteidienststellen mit der Geheimen Staatspolizei; Bekanntgabe Β 20/40 v. 19.4.49 betr. Staatspolizeiliche Vorführung auf Ersuchen von Parteidienststellen. Rundschreiben R 105/41 v. 27.8.41 betr. Förderung der Einführung der Hauptschule; Rundschreiben 85/42 v. 26.6.42 betr. Einführung der Hauptschule im alten Reichsgebiet. Siehe z.B. das Rundschreiben R 85/42 v. 26.7.44, in dem der "Führererlaß betr. die restlose Erfassung und der zweckmäßigste Einsatz aller Volksgenossen im Lebenskampf des deutschen Volkes" bekanntgegeben wurde, oder die Bekanntgabe Β 326/36 ν. 11.9.44 mit dem Wortlaut des Durchführungserlasses des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Meldung von Haushalten, die Hausgehilfinnen beschäftigen. Das Recht der NSDAP. Vorschriftensammlung, hg. v. C. Haidn u. L. Fischer, mit einem Vorwort v. H. Frank, München o.J. (1936). Die zur Veröffentlichung freigegebenen Anordnungen wurden in dem von StdF bzw. PKzl. herausgegebenen "Parteiverfügungsblatt" publiziert. 1937 erschien ein Band, der die bis zum 31.3.37 erlassenen Anordnungen enthielt. Ein großer Teil der bis Ende 1942 verfügten Vorschriften wurde von der PKzl. in einer dreibändigen Sammlung unter dem Titel "Verfügungen/Anordnungen/Bekanntgaben" herausgegeben. Der angekündigte vierte Band mit Register und chronologischem Verzeichnis erschien offensichtlich nicht mehr. Statt dessen wurden die 1943 und 1944 erlassenen Anordnungen noch in je zwei Bänden veröffentlicht.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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Nicht zuletzt die mangelnde Systematik und Einheitlichkeit des nationalsozialistischen Parteirechts veranlaßten StdF und PKzl. dazu, unterhalb der Ebene der Anordnungen die Gauleitungen kontinuierlich mit einer Flut von weiteren Führungsrichtlinien und Einzelhinweisen zu versehen. Dies geschah durch die von der Dienststelle herausgegebenen "Vertraulichen Informationen", in denen u.a. eine Auswahl der großen Menge der bei ihr täglich aus der gesamten NS-Bewegung einlaufenden Meldungen und Berichte, versehen mit entsprechenden Instruktionen, veröffentlicht wurden. 431 Der von StdF und PKzl. verfolgte Kurs, den Parteiapparat durch eine Flut von Einzelanweisungen zu einem Vollzugsorgan seiner Politik anzuhalten, ergab sich aber nicht nur aus dem Unvermögen nationalsozialistischen Parteirechts, allgemein geltende Regelungen aufzustellen, sondern durch sie wurde überhaupt erst eine Weisungskompetenz der Dienststelle gegenüber den Reichs- und Gauleitern (die nicht generell gegeben war, sondern von Fall zu Fall aus der Führerstellvertretung abgeleitet werden mußte) in der täglichen Praxis begründet. Neben der Kompetenz zur parteiinternen "Rechtsetzung" gewann die PKzl. im Laufe der Zeit auch zunehmenden Einfluß auf die "Rechtsprechung" der NSDAP: Im November 1942 wurde Bormann bevollmächtigt, alle Entscheidungen des Obersten Parteigerichts im Namen Hitlers zu bestätigen. 432

6.

Personalangelegenheiten der Partei

StdF und PKzl. sahen es als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an, durch geeignete Maßnahmen den Nachwuchs für das Korps der Parteiführer sicherzustellen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Personalien der leitenden Parteifunktionäre lag seit 1934/35 beim StdF. 433 Diese Kompetenz, die bereits 1934 erfolgreich gegen konkurrierende Ansprüche Leys verteidigt worden war, wurde vom "Reichsorganisationsleiter" noch einmal unmittelbar nach der Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. in Frage gestellt, allerdings ebenfalls ohne Erfolg. 434 Erklärte Politik des StdF war es, die künftigen Funktionäre der Partei "neben der Heranbildung und Bereitstellung des Führemachwuchses durch die Ordensburgen der NSDAP, und neben der Ergänzung aus den Reihen der ehrenamtlichen Unterführer der Bewegung" vor allem auch aus den Reihen der hauptamtlichen HJ-Führer zu rekrutieren. 435

431 432 433 434

Vorhanden z.B. in IfZ. Druchsachensammlung. Verfügung V 22/42 v. 21.11.42. Siehe S. 13f dieser Arbeit. In einem an Bormann gerichteten Brief v. 1.7.41 wies Ley auf ein Schreiben Hitlers v o m N o v e m b e r 1934 hin, in dem er mit der Personal-Statistik der Parteiorganisation" betraut worden war. was seiner Auffassung nach "selbstverständlich die Führung der Personalakten und der Personalkartei" beinhaltete. Dieser erneute Vorstoß erfolgte offensichtlich in Unkenntnis der tatsächlichen Machtstellung, die Bormann durch die Ernennung zum Leiter der PKzl. innehatte. Wenige Tage später, am 15.7.41, informierte Bormann Ley über eine Entscheidung Hitlers, an den bestehenden Kompetenzverhältnissen sei nichts zu verändern ( B A , N S 6/785). Vgl. auch Orlow, a.a.O., S. 338f.

435

Anordnung A 11/40 v. 30.11.40.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Wie langfristig der StdF die Lösung der Nachwuchsfrage anging, zeigte sich, als er sich im Jahre 1936 die "NS-Oberschule Starnbergersee" direkt unterstellte und sie in "Reichsschule der NSDAP Feldafing" umbenannte 436 , um sich hiereine besondere Einrichtung zu sichern, in der das spätere Funktionärskorps der Partei herangezogen werden sollte. Die Gauleitungen wurden angewiesen, "die besten deutschen Jungen" für die Schule, die acht Oberschulklassen umfaßte, zu melden und ihre Personalunterlagen an das Personalamt des StdF einzureichen. 437 Neben dieser Nachwuchsplanung verdienen aber vor allem die Bemühungen der Dienststelle Interesse, Einfluß auf die Besetzung vakant werdender Spitzenpositionen zu nehmen. Es soll im folgenden gezeigt werden, wie innerhalb des Stabes Heß bzw. der PKzl. versucht wurde, durch die gezielte Förderung von Parteifunktionären, deren Entwicklung innerhalb der Dienststelle aufmerksam verfolgt wurde, einen Personenkreis heranzubilden, dessen Mitglieder für eine Gauleitemachfolge in Frage kamen. In einer solchen Auslese von an die Dienststelle gebundenen Kandidaten sah man auf lange Sicht wohl die aussichtsreichste Möglichkeit, die Dominanz der PKzl. über die Gauleiter auf informellem Wege sicherzustellen, da ein allgemeines formelles Weisungsrecht, abgesehen von den Fällen, in denen mit der Führerstellvertretung operiert werden konnte, nicht gegeben war. Da Mitte der dreißiger Jahre, als sich der Ausbau des Stabes des StdF zu einer Führungsinstanz vollzog, die meisten der Gauleiter noch unter vierzig Jahre alt waren, war die Heranbildung geeigneter Vertrauensmänner eine durchaus langfristig angelegte Aufgabe. Sein Hauptaugenmerk richtete der StdF dabei in erster Linie auf die stellvertretenden Gauleiter und den für diese Position in Betracht kommenden Kreis von Funktionären. Im August 1935 ordnete der StdF an, in Zukunft sollten die stellvertretenden Gauleiter oder die "bewährtesten Gauamtsleiter" für je vier Wochen zur Dienstleistung in den Stab des StdF abkommandiert werden. Vorgesehen war, daß jeder Gau jeweils einen Funktionär pro Jahr nach München entsenden sollte. 438 Bereits nach wenigen Monaten stellte der StdF in einer weiteren Anordnung fest, die Abkommandierung der stellvertretenden Gauleiter habe sich als so "nutzbringend" erwiesen, daß in Zukunft jeder Gau auch einmal im Jahr einen Kreisleiter einen Monat lang zum Stab Heß abkommandieren solle. 439 Einige Wochen später gab der StdF Richtlinien für die Ergänzung des Führerkorps der NSDAP heraus, die die Professionalisierung der Parteifunktionäre erhöhen und ihre Beförderung an gewisse Laufbahnkriterien binden sollten. 440 Zum stellvertretenden Gauleiter sollte künftig nur ernannt werden, wer vorher das Amt eines Ortsgruppen- oder Kreisleiters bzw. Kreisamtsleiters und "später möglichst auch das Amt eines speziell politisch tätigen Gauamtsleiters" bekleidet habe. Als "speziell politisch tätige Gauamtsleiter" hätten jeweils sechs, im einzelnen aufgeführte Positionen im Gaustab zu gelten. 441 Diese Positionen seien ebenfalls nur mit hauptamtlichen Kräften zu besetzen, die vorher in anderen Parteifunktionen längere Zeit tätig gewesen sein mußten. Auch in den Kreisen sei dafür zu sorgen, daß neben dem Kreisleiter mindestens ein weiterer Kreisamtsleiter hauptamtlich tätig sei. Für

436 437 438 439 440 441

Anordnung A 35/36 ν. 3.3.36 u. Anordnung A 156/39 ν. 8.8.39. Anordnung A 2 / 4 1 ν. 3.1.41; vgl. auch Rundschreiben R 7 / 4 2 v . 7.1.42. Rundschreiben 174/35 v. 26.8.35. AnordnungA 3/36 v. 17.1.36. Verfügung 22/36 v. 17.2.36. Hierzu sollten zählen: der Gaugeschäftsführer, der Gaupropaganda-, der Gauschulungs-, der Gaupersonalamts- und der Gauorganisationsleiter sowie die Gauinspekteure.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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eine ständige Ergänzung der Kreisleiter aus dem Kreis der Ortsgruppenleiter (die allerdings auch die Position des Kreisamtsleiter zu durchlaufen hätten) sei zu sorgen. 442 Daneben hielt die PKzl. Konferenzen der stellvertretenden Gauleiter ab, auf denen sensible politische Fragen behandelt wurden.443 Anhand der Quellen läßt sich nachweisen, daß seit Anfang 1939 innerhalb des Stabes des StdF Änderungen in der Besetzung der Gauleiterpositionen schriftlich erörtert und Vorschlagslisten für künftige Ernennungen aufgestellt wurden. So wurden in einer Niederschrift444, die Bormann im Februar 1939 für Heß unter dem Titel "Personalumbesetzungen" anfertigte, verschiedene NS-Gaufürsten, deren Namen mit zum Teil recht kritischen Bewertungen versehen wurden, wie Schachfiguren hin und her geschoben. Bormann ging es dabei sowohl um verschiedene "Änderungsmöglichkeiten in der Ostmark" sowie um die Nachfolgefälle Bernhard Rust und Josef Wagner, die anstanden, weil der Parteichef von SüdHannover-Braunschweig zum Erziehungsminister, der Gauleiter von Westfalen Süd und Schlesien zum Reichspreiskommissar ernannt worden war. Außerdem regte er an, einige stellvertretende Gauleiter zu versetzen, um ihnen außerhalb des gewohnten Arbeitskreises die Chance zur Bewährung zu geben. Die von Bormann im Anschluß daran präsentierte Liste der stellvertretenden Gauleiter, die von ihm eingehend unter dem Gesichtspunkt möglicher Gauleiter-Kandidaten kommentiert wurde, macht deutlich, wie souverän er bereits bei der Erörterung hochkarätiger Parteipersonalien verfuhr. Bormann stellte in seinem Papier aber auch klar, daß er die Personalreserve der Partei für begrenzt hielt: "Je öfter ich die Listen der stellvertretenden Gauleiter durchsehe, desto trüber sehe ich für die Nachfolger unserer Gauleiter." Vorwiegend aus dem Kreis der Stellvertreter stellten StdF bzw. PKzl. in den folgenden Jahren kontinuierlich Listen möglicher Gauleiter zusammen, auf denen eine kleine Zahl von Namen mit großer Beständigkeiten erschienen, während andere Kandidaturen nur vorübergehend zur Debatte standen.445 Bei den wenigen Gauleiterernennungen, die während des Kriegs vorgenommen wurden, kamen ganz überwiegend auf diesen Listen gehandelte Kandidaten, die eindeutig von StdF bzw. PKzl. protegiert und zumeist in der Dienststelle tätig gewesen waren, zum Zug. Bei diesen ehemaligen Mitarbeitern der Dienststelle handelte es sich im einzelnen um Paul Giesler (Nachfolger Josef Wagners im Gau Westfalen-Süd 1942, Wechsel nach München als - zunächst kommissarischer - Nachfolger des dortigen "starken Mannes" Adolf Wagner ebenfalls 1942), Paul Wegener (Nachfolge von Karl Rover in Weser-Ems 1944), Albert Hoffmann (folgte auf Giesler in Westfalen 1944), Karl Gerland (Nachfolger Weinrichs in

442 443 444 445

Verfügung V 22/36 v. 17.2.36. So nennt Orlow, a.a.O., S. 271, etwa für das erste Quartal 1940 drei solcher Besprechungen. BA, N S 6/799. Ebenda; Aktenvermerk Bormanns für den StdF v. 20.2.39; Vorlage Friedrichs' v. 17.9.39; Notiz für den Stabsleiter betr. Positionen in den eingegliederten Ostgebieten; Vorlage für Friedrichs betr. Gauleiter in Hannover, 10.11.39; Vorlage Jander v. 2.12.39; Vorlage Friedrichs' v. 2 . 1 2 . 3 9 betr. Besetzung der Gauleiterstellen; Vorlage v. 4.12.39 betr. Besetzung der Gauieiterstellen; Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs v. 5.12.39; Telegramm Hoffmanns an Bormann v. 17.2.40; Telegramm Friedrichs' an Bormanns v. 23.4.40; Vorschlagslisten Gauleiter - stellvertretende Gauleiter; Telegramm Friedrichs' an Bormann v. 8.5.40; Vorschlagsliste für Gauleiter v. 17.7.41; Liste der Männer, die für höchste Stellen in Partei und Staat in Betracht kommen v. 15.6.42; Notiz Friedrichs' für Walkenhorst, 12.8.43; Vorlage v. 3 0 . 1 1 . 4 3 betr. Gauleiternachwuchs - Wien.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Kassel 1944), Willi Stöhr (Nachfolger von Bürckel 1944) und Christian Opdenhoff (Nachfolger OttoTelchows in Ost-Hannover 1944). Alle diese Nachfolger hatten sich durch eine Tätigkeit innerhalb der Dienststelle qualifiziert: Gerland hatte zwischen 1934 und 1938 für das "Bcrichtswesen" der Dienststelle verantwortlich gezeichnet und erschien seit Anfang 1939 auf fast allen innerhalb der Stabes angefertigten Vorschlagslisten als möglicher Gauleiter-Kandidat; Opdenhoff war von 1937 bis 1940 Leiter des Personalamts des Stabes des StdF gewesen, wurde seit Ende 1939 als möglicher stellvertretender Gauleiter gehandelt und wechselte dann auch in dieser Funktion in den Gau Niederdonau; Wegener, durch die Dienststelle geradezu enthusiastisch beurteilt und seit 1939 der meistgenannte Kandidat für eine Gauleiter-Nachfolge, war zwischen 1934 und 1936 innerhalb des StdF tätig gewesen, war sodann stellvertretender Gauleiter in Brandenburg geworden und hatte anschließend eine schwierige politische Aufgabe im besetzten Norwegen übernommen; Hoffmann (kommissarisch bereits seit 1943 im Gau Westfalen-Süd eingesetzt) war von 1934 bis 1938 Mitarbeiter des StdF gewesen, 1938 "Stillhaltekommissar" im angeschlossenen Österreich, dann im Sudetenland und im Protektorat geworden, übernahm im Februar 1941 das Amt eines stellvertretenden Gauleiters in Oberschlesien und tauchte im Juni 1942 in einer Vorschlagsliste der PKzl. als möglicher Gauleiter auf.446 Der Architekt und hauptberufliche SA-Führer Giesler, zuletzt für die Gruppe "Hochland" mit Sitz in München zuständig, war, nach Kriegseinsatz im Polen- und Frankreichfeldzug sowie nach einer Art Praktikum in der PKzl., im September 1941 zum stellvertretenden Gauleiter ernannt worden.447 Auch Stöhr, der aus dem Gaustab der Gauleitung Hessen-Nassau hervorgegangen war, war seit Anfang 1944 zur Dienstleistung in die PKzl. einberufen worden. 448 Bei den übrigen Gauleiter-Ernennungen kamen zwar keine Kandidaten zum Zuge, die aus dem Stab Heß oder der PKzl. hervorgingen, jedoch wurden hier in erster Linie junge Partei-Karrieristen bevorzugt, die bereits durch eine hauptberufliche Laufbahn innerhalb des Parteiapparates geformt worden waren und sich erheblich von den selbstherrlichen und wenig anpassungsbereiten "alten Kämpfern" unterschieden, die sich ihre innerparteiliche Stellung in der "Kampfzeit" erobert hatten. Vertreter dieses neuen Gauleiter-Typus waren insbesondere der im Dezember 1941 im Gau Süd-Hannover-Braunschweig eingesetzte Hartmann Lauterbacher und der im November 1941 zum Salzburger Gauleiter ernannte Gustav Adolf Scheel: Lauterbacher, Jahrgang 1909, war zuletzt Stellvertreter des Reichsjugendführers und Stabsführer der HJ gewesen, Scheel, Jahrgang 1907, Reichsstudentenfiihrer.449 Die übrigen neu eingesetzten Gauleiter waren in der Regel durch die Dienststelle zumindest positiv beurteilt worden: Fritz Bracht, der 1940 Nachfolger des Gauleiters

446 447 448 449

Siehe S. 121 u. S. 133f dieser Arbeit. IfZ, Fa 223, Personal unterlagen Giesler, Lebenslauf der Abteilung P. der PKzl. v. 31.5.43 (=BDC-Akten). IfZ, Fa 223, Personalunterlagen Stöhr, Versetzungsverfügung der PKzl. v. 27.3.44. Zu den übrigen Gauleiter-Ernennungen vgl. Peter Hüttenberger. Die Gauleiter. Studie zum Wandel des Machtgefüges in der NSDAP, Stuttgart 1969, S. 200ff sowie Schmier, a.a.O., S. 135ff. - Die positive Bewertung Scheels durch die Dienststelle läßt sich aus einer Beurteilung entnehmen, die allerdings erst nach seiner Ernennung zum Gauleiter angefertigt wurde: "Scheel ist außerordentlich anpassungsfähig und m.E. der geborene Menschenführer. Er ist zwar etwas weich, aber er arbeitet sehr zielbewußt." BA, NS 6/799, Vorlage v. 30.11.43. Lauterbacher war nach dem Urteil Orlows. a.a.O., S. 317, "a particular favorite of Bormann". Zu seiner Person siehe den biographischen Exkurs bei: Marlis Buchholz, Die hannoverschen Judenhäuser. Zur Situation der Juden in der Zeit der Ghettoisiiening und Verfolgung 1941 bis 1945. Hildesheim 1987, S. 83ff; ferner die Autobiographie: Erlebt und mitgestaltet. Kronzeuge einer Epoche 1923-1945. Zu neuen Ufern nach Kriegsende, Preußisch Oldenburg 1984.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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Wagner in Oberschlesien wurde, war z.B. in einer Aufzeichnung des Personalsachbearbeiters Opdenhoff vom Februar 1939 als Beispiel für einen fähigen stellvertretenden Gauleiter genannt worden 450 ; in einer weiteren Aufzeichnung vom Dezember 1939 hatte man ihm die Kompetenz, ein Gauleiteramt zu bekleiden, attestiert. 451 Auch der 1939 zum Gauleiter von Kärnten ernannte Friedrich Rainer war zuvor durch die PKzl. positiv eingeschätzt worden. 452 Bei der Einsetzung des Propaganda-Staatssekretärs Hanke zum Gauleiter von Oberschlesien im Januar 1941 handelte es sich um einen Sonderfall, bei dem die Überlegung im Vordergrund stand, den nach starken Differenzen mit Goebbels vorübergehend zur Wehrmacht eingerückten Hanke angemessen, aber weit entfernt von der Reichshauptstadt unterzubringen. Eine Mitwirkung des StdF ist hier nicht erkennbar. Bei der durch die Entmachtung Streichers im Jahre 1940 notwendig gewordenen Besetzung des Nürnberger Gauleiterpostens wurde eine lokale Lösung bevorzugt, bei der der von Hitler zunächst favorisierte Karl Holz vom Stab des StdF negativ beurteilt wurde und sich tatsächlich einige Zeit mit dem Posten eines Gauleiter-Stellvertreters begnügen mußte, bis er 1942 zum kommissarischen Gauleiter avancierte. 453 Während die PKzl. somit relativ großen Einfluß auf die Besetzung freiwerdender Gauleiterstellen hatte, muß auf der anderen Seite aber auch betont werden, daß sie nicht nach Belieben mit amtierenden Gauleitern verfahren konnte. So läßt sich etwa am Beispiel Baidur von Schirachs nachweisen, daß die nachhaltigen Versuche Bormanns, den Wiener Gauleiter abzusetzen, erfolglos blieben, da der Leiter der PKzl. - trotz Unterstützung durch wichtige NS-Funktionäre - letztlich nicht die doch maßgebliche Zustimmung Hitlers fand. 454 Seit September 1939 wurden die Personalplanungen der PKzl. auch systematisch auf mögliche Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Gauleiter ausgedehnt. Man stellte Listen mit "entwicklungsfähigen" Parteifunktionären zusammen, meist Kreisleitem oder verantwortlichen Unterführern auf der Gauebene. Unter denen, deren Namen hier immer wieder genannt wurden, befanden sich einige, die entweder bereits in der Dienststelle arbeiteten oder zur weiteren Beobachtung und Anleitung nach München berufen wurden. Zu den schon erwähnten späteren Gauleitern, die den Stab durchlaufen hatten, kam auf diese Weise eine Reihe weiterer Parteifunktionäre, die ihre Karriere in einem erheblichen Umfang der Protektion der Dienststelle verdankten.

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454

BA, N S 6/799, 23.2.39. Ebenda. Ebenda, 17.7.41. IfZ, Fa 223, Akte Julius Streicher (=BDC-Material), handschriftliche Notiz Bormanns für Friedrichs, 5.11.44: "StdF sagte mir gestern, zu ihm habe der Führer nicht von einer Wiedereinsetzung Streichers, sondern von Ernennung Holz zum Gauleiter gesprochen. Ich sagte StdF, daß ich H o l z für ungeeignet halte; Holz sei auch nie - trotz seines Titels - Stellv. Gauleiter gewesen, sondern lediglich Schriftleiter des 'Stürmer'! Wenn tatsächlich Holz Gauleiter werden solle - StdF hat offenbar zugestimmt - dann muß m.E. ein ganz tüchtiger Stellv. Gauleiter - Witt - eingesetzt werden." Hierzu Hüttenberger, a.a.O., S. 201f. Siehe hierzu N S 6/799, Aktenvermerk v. 12.8.43, in dem Friedrichs verschiedene Vorschläge für eine Nachfolge des - namentlich nicht genannten - Schirach erörterte; Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs, 14.9.44, in dem e r d e n Wunsch Himmlers nach einem Gauleiter-Wechsel in Wien mitteilte; handschriftliche Notiz Bormanns für Walkenhorst, 30.11.(43): "Geheim! Nach Rücksprache mit Pg. Dr. G o e b b e l s schlug ich heute dem Führer vor. ... Schirach durch Grohé oder Wegener zu ersetzen." Zu einem späteren Zeitpunkt setzte sich auch Kaltenbrunner für eine Absetzung Schirachs ein: NS 6/166, 14.8.44. Vgl. auch Michael Wartmann, Baidur v. Schirach. Hitlers Jugendführer, Köln 1982, S. 221.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Der Kreisleiter Wilhelm Ritterbusch, im September 1939 durch den Abteilungsleiter Friedrichs als "für alle Aufgaben zu verwenden" eingestuft 455 , arbeitete ab Oktober 1941 in der Dienststelle; anschließend gelang es Ritterbusch, zum Leiter des Arbeitsbereichs Niederlande der NSDAP ernannt zu werden. Heinrich Walkenhorst, auf der gleichen Liste als "entwicklungsfähig" bezeichnet, erhielt Anfang 1944 den Vertrauensposten des PKzl.Personalbearbeiters. Walter Tießler, Mitarbeiter der Reichspropagandaleitung und verschiedentlich für eine Stellung als stellvertretender Gauleiter in Aussicht genommen 4 5 6 , wurde im Frühjahr 1940 Verbindungsmann zwischen dieser Parteidienststelle und dem StdF und schließlich 1944 stellvertretender Leiter des Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP. Andere, ursprünglich förderungswürdig erscheinende Kandidaten stellten sich jedoch bei näherer Begutachtung als nicht geeignet heraus: So war etwa dem im Stab Heß arbeitenden Reichsamtsleiter Friedrich Hesseldieck seit März 1940 die Befähigung für das Amt eines stellvertretenden Gauleiters zugesprochen worden 457 : später wurde ihm diese Qualifikation allerdings wieder aberkannt. 458 Auch der Gaugeschäftsführer Hermann Neuburg, zunächst als "voll verwendungsfähig" bezeichnet 459 und Ende 1940 in die Dienststelle einberufen, wurde später negativ beurteilt. 460 Diese Tendenz zur Einbeziehung der möglichen Gauleiter-Stellvertreter in die Personalplanung der Dienststelle wurde im August 1942 durch eine Verfügung Hitlers bestätigt, die das Amt des stellvertretenden Gauleiters noch einmal aufwertete und gleichzeitig die PKzl. maßgeblich in die Ernennung dieser Funktionsträger einschaltete. Im einzelnen wurde bestimmt, daß das Amt des stellvertretenden Gauleiters "so bald wie möglich" hauptamtlich zu besetzen sei. Zur Ernennung seien - "über den Leiter meiner Partei-Kanzlei" - nur "ebenso hochbefähigte wie charakterlich einwandfreie Parteigenosssen" vorzuschlagen, von denen nach Ableistung einer gewissen Dienstzeit zu erwarten sei, daß sie in der Lage wären, auch das Amt eines Gauleiters auszufüllen. Die in Frage kommenden Kandidaten seien zu einer sechs- bis zwölfmonatigen Dienstleistung in die PKzl. einzuberufen. 461 In den späteren Personalerörterungen der PKzl. wurde dieser Anordnung Rechnung getragen und die Beurteilung möglicher Kandidaten von einer Dienstleistung in der PKzl. abhängig gemacht: "Genau wie jeder Bischof einige Jahre nach Rom muß, muß jeder zukünftige Gauleiter einige Jahre nach München." 462 Trotz der relativ geringen Zahl der während des Krieges notwendigen Neubesetzungen von Gauleiterpositionen war die Reserve an Kandidaten, die nach Auffassung der PKzl. für dieses Amt in Frage kamen, außerordentlich gering. So teilte Bormann am Mai 1943 seinem Mitarbeiter Friedrichs die von Hitler geäußerte Auffassung mit, das "Gremium der Männer, die zur Besetzung leitender Positionen zur Verfügung stünden", sei "doch erschreckend

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BA, NS 6/799, Vorlage v. 17.9.39; vgl. auch die positive Beurteilung Ritterbuschs in den Listen v. 2.12.39 u. 17.7.41, ebenda. So in den Vorlagen ν. 17.9.39, 4.10.39 u. 1.12.39 (ebenda). Zu Tießler siehe auch S. 1 2 5 f f u . S. 233 dieser Arbeit. BA, NS 6/799, Vorschlagsliste, Anlage zum Schreiben v. 28.3.40. Ebenda, Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs. 11.5.43: "Ich brauche nur daran zu erinnern, daß Pg. Hesseldieck und ähnliche Männer im Jahre 1941 /42 die Qualifikation als Gauleiter zugesprochen erhielten !" Ebenda, Vorlagen v. 17.9.39 u. 4.10.39. Näheres zur Person siehe unten, S. 121. Verfügung V 14/42 v. 24.8.42. BA, NS 6/799, Vermerk Friedrichs' v. 16.11.43; Vorlage v. 30.11.43 betr. Gauleitemachwuchs - Wien.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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klein". Dies zeige die "ganze Wichtigkeit der Auslese, die wir betreiben müssen". Was von der zuständigen Abteilung II der Dienststelle bisher auf diesem Gebiet geleistet worden sei, sei "geradezu beschämend wenig". Aus Zeitgründen könnten die zur Dienststelle Kommandierten nicht durch die leitenden Mitarbeiter der Partei-Abteilung beurteilt werden. In seinen weiteren Ausführungen führte Bormann die unbefriedigenden Ergebnisse der bisherigen Personalpolitik auf die geringe Qualifikation seiner verantwortlichen Mitarbeiter zurück: "Wirkliche Könner können aber nur von wirklichen Könnern beurteilt werden und die fehlen, obwohl ich seit Jahren darnach geschrieen und mitunter sogar gebrüllt habe, leider nach wie vor. Was bei der Abteilung II an Mitarbeitern vorhanden ist, stellt noch keineswegs den Generalstab der NSDAP dar! Es ist also höchste Zeit, daß wir auch in die Abteilung II tüchtige Köpfe aus den Gauen hereinholen." 463 Der von Bormann so heftig beklagte Nachwuchsmangel dürfte aber in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß er als Hauptkriterium für die Qualifikation zum Spitzenfunktionär die unbedingte Loyalität gegenüber der Dienststelle ansah, die angesichts des cliquenhaften Zusammenhalts und der vielfältigen Abhängigkeiten innerhalb der Gaueliten nur nach sorgfältigster Prüfung attestiert werden konnte. Im November 1943 mußte Bormann sogar feststellen, daß nach der Berufung Gerlands "zur Zeit keine Gauleiter-Nachwuchsmänner, über die bezüglich ihrer Eignung zum Gauleiter ein abschließendes Urteil vorliegt, mehr zur Verfügung" stünden. 464 In der Schlußphase der nationalsozialistischen Herrschaft sah sich Bormann in der Lage, seine personalpolitischen Planungen nicht nur auf den gesamten Bereich der Partei auszudehnen, sondern er forderte seine Mitarbeiter auch dazu auf, den staatlichen Sektor in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Neun Monate vor dem Ende des Regimes veranlaßte Bormann, daß in seiner Dienststelle "Geheimlisten" aufzustellen seien, aus denen hervorgehe, "wer bei Ausfall eines prominenten Mannes - Reichsministers - Staatssekretärs Gauleiters - Verbändeführers - Reichsleiters - an seine Stelle treten könnte". Je "Prominenz" sollten zwei "Ersatzmänner" genannt werden. 465 Drei Tage später legte der Personalbearbeiter Walkenhorst eine Liste für mögliche Nachfolgekandidaten im Parteibereich vor. Bormann forderte jedoch, nachdem er die Liste im Februar 1945 durchgearbeitet hatte, "baldigst eine verbesserte Liste", worauf Walkenhorst einige Wochen später einen neuen, umfangreicheren Entwurf präsentierte. 466 Bormanns handschriftliche Kommentare zu der ersten Version und die in der zweiten Fassung vorgenommenen Korrekturen und Ergänzungen sind außerordentlich aufschlußreich für die Einschätzung führender Parteigenossen durch die PKzl.; sie sollen daher hier wiedergegeben werden.

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465 466

B A . N S 6/799, Vermerk v. 11.5.43. - Etwas a u f m u n t e r n d e r lautete eine h a n d s c h r i f t l i c h e Notiz B o r m a n n s v o m 11.8.43, in der e r den Vorschlag seines Personalamtsleiters, den Gauleiter S p r e n g e r w e g e n d e s s e n angeschlagener Gesundheit zu entlasten, wie folgt kommentierte: "Sie sehen, wie eilig u. wichtig Ihre Mission ist! Es gibt nichts Wichtigerers bei II als die Aussortierung des gesamten N a c h w u c h s e s . " 307 05021 ( = B D C . Partei-Correspondence), Personalunterlagen Sprenger. B A , NS 6/799. Vorlage v. 30.11.43 betr. G a u l e i t e m a c h w u c h s - Wien. - Vgl. auch die Vorlage W a l k e n h o r s t s v. 31.1.44 (ebenda) betr. N a c h f o l g e des Gauleiters Uiberreither (Steiermark), in der er d i e " G a u l e i t e r n a c h w u c h s f r a g e " als eine " a u s g e s p r o c h e n e Kalamität" bezeichnete. B A . N S 6/800, 16.8.44. A u s G e h e i m h a l t u n g s g r ü n d e n sollten diese Ausarbeitungen h a n d s c h r i f t l i c h a n g e f e r tigt werden. Ebenda, Aufstellung v. 19.8.44 u. v. 10.3.45; die von Walkenhorst geforderten V o r s c h l ä g e für Spitzenpositionen im Staatsapparat ließen sich d e m g e g e n ü b e r nicht a u f f i n d e n .

106*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

So hatte Bormann als Nachfolger Friedrichs' Walkenhorst akzeptiert und den Namen des PKzl.-Mitarbeiters Hermann Witt, der vermißt wurde, gestrichen; in der zweiten Version der Walkenhorst-Liste stand an dieser Stelle der Leiter des Amtes NS-Fiihrung der Wehrmacht, Ruder. Wer Bormanns Nachfolger werden sollte, waroffengeblieben. Klemm schien Bormann als möglicher Nachfolger von Klopfer nicht geeignet; statt dessen schlug Walkenhorst in der zweiten Fassung die PKzl.-Mitarbeiter Kurt Binding und Karl Kernert vor. Den Vorschlag für den Arbeitsbereich Generalgouvernement versah Bormann mit der Bemerkung "Stillegung". Der ehemalige PKzl.-Mitarbeiter Wilhelm Ritterbusch, jetzt Leiter des Dienstbereichs Niederlande, fiir den Walkenhorst ursprünglich keinen Nachfolger vorgesehen hatte, wurde durch Bormann besonders negativ bewertet: "Eigentlich müßten wir gerade in der jetzigen Situation an Stelle von Ritterbusch einen tatkräftigen Mann setzen." Als Walkenhorst im zweiten Entwurf aber von einem Wechsel im Arbeitsgebiet Niederlande aus "psychologischen Gründen" abriet, gleichzeitig jedoch für den Fall einer Ablösung des von ihm als "eine Art Parteiphilosoph" charakterisierten Ritterbusch vorschlug, ihn als möglichen Leiter des NSDAP-Hauptarchivs im Auge zu behalten, kommentierte Bormann diesen Vorschlag mit der Bemerkung "falsch!". Der von Walkenhorst kommende Vorschlag, als möglichen Nachfolger für Goebbels in seiner Funktion als Reichspropagandaleiter den Reichspressechef Dietrich vorzusehen, wurde von Bormann mit "unmöglich" kommentiert. Mit einer gleichlautenden Wertung bedachte er auch den Vorschlag, den Gauleiter Karl Wahl zum Nachfolger des Reichsschatzmeisters der NSDAP vorzusehen; beide gehörten nach Einschätzung Bormanns "zu den Männern, die ganz früh sehr stark altern!". Im Falle des Leiters des Hauptamtes für Kriegsopfer, Oberlindober, wollte Bormann den Nachfolgefall überhaupt nicht abwarten, sondern forderte dessen sofortigen Rücktritt. Werner Best, von Walkenhorst als möglicher Nachfolger Himmlers ins Spiel gebracht, erhielt die negative Bewertung: "Dr. Best ist der Typ des Menschen, der fortgesetzt Schwierigkeiten sucht, findet, macht!" Ebenso ungehalten wies Bormann den Vorschlag zurück, zum Nachfolger Thieracks den Leiter des NS-Rechtswahrerbundes, Staatssekretär Rothenberger, zu ernennen: "... mußte wegen geistigen Diebstahls ausscheiden!" Schließlich zeigt der von Walkenhorst vorgelegte zweite Entwurf, daß die PKzl. den eventuellen "Ausfall" alter parteiinterner Konkurrenten dazu benutzen wollte, deren seit langem angezweifelte Kompetenzen zu übernehmen. So schlug Walkenhorst etwa vor, bei einem "etwaigen Ausfall" Bouhlers "die meisten Aufgaben der Kanzlei des Führers der NSDAP der Partei-Kanzlei (zu) übertragen"; dadurch werde die Berufung eines Nachfolgers überflüssig. Auch bei einem "plötzlichen Ausfall des Reichsorganisationsleiters" sah Bormann eine "Aufgabenverlagerung" vor: Die Reichsorganisationsleitung sollte teils aufgelöst, teils sollten ihre Aufgaben auf die PKzl. übertragen werden, sei die doch, wie Bormann ausdrücklich betonte, das "wichtigste interne Führungsinstrument der Partei".

7.

Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle

Auch wenn Bormann die parteiinterne Führungsrolle der PKzl. noch so hartnäckig betonte, so kam er nicht an der Tatsache vorbei, daß er selbst keine allgemeine Weisungsbefugnis gegenüber dem Parteiapparat besaß. "Führen" konnte die PKzl. innerhalb der NSDAP nur

7. Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle

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im Namen des Parteiführers, aus dessen unbeschränkter Macht sie ihre Kompetenzen ableitete. Die besondere Problematik bestand nun darin, daß die Dienststelle ihren Führungsanspruch immer wieder neu begründen und durchsetzen mußte, was die Tendenz zur Einzelfallregelung im Kommandostil ("im Auftrag des Führers teile ich mit") begünstigte. Während so der Führungsstil der Dienststelle in materiell-inhaltlicher Hinsicht stark heterogene Züge aufwies und sie sich einer Festlegung ihres eigenen Aufgabenbereichs konsequent entzog, versuchte sie gleichzeitig, innerhalb des Parteiapparates bestimmte Verfahrensabläufe zu formalisieren und ihn einer bürokratischen Kontrolle zu unterziehen. Erst durch das Zusammenwirken der im Namen des "Führers" ausgeübten Weisungskompetenz und bürokratischer Kontrolle konnte die Dienststelle gegenüber den Hoheitsträgern der Partei als "Oberhoheitsträger" eine Führungsrolle übernehmen. Der von der PKzl. geförderte Trend zur Bürokratisierung der NSDAP hatte eine Stärkung der Hoheitsträger zur Folge und führte zu einer Verfestigung der Parteiorganisation, die im Prinzip dem unbeschränkten Führungsanspruch der PKzl. entgegenstehen mußte, da ihr Handlungsspielraum in der Praxis wieder eingeschränkt wurde. Generelle Aussagen über das Machtverhältnis zwischen Gauleitern und PKzl. sind allerdings äußerst schwierig, da als Folge der starken Personalisierung von politischer Macht innerhalb der NSDAP erhebliche Unterschiede zwischen "schwachen" und "starken" Gauleitern bestanden; doch scheint einiges dafür zu sprechen, daß hier ein relatives Machtgleichgewicht bestand: Die PKzl. respektierte, ja stärkte die Stellung der Gauleiter innerhalb ihrer Territorien und griff immer dann ein, wenn die Gauleiter darüber hinaus sich auf Reichsebene in den politischen Entscheidungsprozeß einschalten wollten. 467 Für die Arbeit innerhalb der Dienststelle hatte die Bürokratisierung des Parteiapparates zur Folge, daß sie zunehmend in aufwendige Einzelfallregelungen und in bürokratische Abläufe eingespannt wurde und ständig Auseinandersetzungen um Kompetenzfragen zu führen hatte. Diese bürokratische Kleinarbeit schlägt sich insbesondere in dem wild wuchernden Anordnungs- und Berichtswesen der Dienststelle nieder. Aber auch im Personalbereich führte die Tatsache, daß die PKzl. selbst kein Weisungsrecht gegenüber den Gau- und Reichsleitem besaß und keine Ernennung vornehmen, sondern nur Vorschläge machen durfte, dazu, daß sie sich die Loyalität der künftigen Spitzenfunktionäre und den Einfluß auf ihre Auswahl auf eine Weise zu sichern suchte, die sich als problematisch erweisen sollte: Indem eine Funktionärslaufbahn geschaffen wurde, die durch die PKzl. führen mußte, sollte die Auswahl für den Gauleiternachwuchs möglichst auf einen kleinen Kreis von Kandidaten begrenzt werden, von denen man aufgrund jahrelanger Beobachtung und Anleitung sicher sein konnte, daß sie der PKzl. ergeben waren. Durch solche langfristigen Festlegungen wurde aber der personalpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, so daß Bormanns ständige Klage über den "Nachwuchsmangel" als hausgemachtes Problem erscheint. Neben der zunehmenden Bürokratisierung ergab sich ein zweites Problem bei der Durchsetzung des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle. Die Vorstellung, die Parteiorganisation dominieren zu können und gleichzeitig die gesamte Einflußnahme der gezähmten Partei auf den zentralen Staatsapparat innerhalb der Dienststelle zu kanalisieren, setzte eine strikte Trennung von Partei und Staat voraus. Angesichts der zahlreichen Personalunionen von Staats- und Parteiämtern auf allen Ebenen und der vielfältigen 467

V g l . auch R e b e n t i s c h , Führerstaat. S. 77. der hervorhebt, daß sich d i e D i e n s t s t e l l e nur " i m B ü n d n i s mit d e n Gauleitern" innerhalb der Partei e r f o l g r e i c h durchsetzen konnte.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Vermischungen von Partei- und Staatsfunktionen war aber eine umfassende Kontrolle des Parteiapparates und der Versuch, die Vertretung der Parteiinteressen gegenüber dem Staat zu monopolisieren, illusorisch. Eine solche Kontrolle ließ sich praktisch nur ausüben, wenn die PKzl. - über ihre Vetorechte in den Bereichen Personalwesen, Gesetzgebung und politische Grundsatzfragen hinaus - sich intensiver in die Formulierung und Exekution staatlicher Politik einschaltete.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

*109

IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941 1.

Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

Bis zum Ende des Jahres 1935 bildete sich aus dem Kreis der dem Stellvertreter des Führers zugeordneten Beauftragten und Einrichtungen die bürokratische Grundstruktur der eigentlichen Dienststelle des StdF mit klar voneinander abgegrenzten Arbeitsgebieten heraus. Waren die ersten beiden Jahre gekennzeichnet durch eine Aufblähung des Verantwortungsbereichs des StdF, dem immer neue Kompetenzen übertragen und verschiedenste Institutionen unterstellt wurden, so trat der Stab Heß nun in eine Phase der organisatorischen Festigung ein, die im zweiten Abschnitt dieses Kapitels eingehend dargestellt werden wird. Diese Entwicklung trug aber keineswegs die Handschrift des Dienststellenleiters. Der Führer-Stellvertreter hielt sich weitgehend vom bürokratischen Alltagsgeschäft fern, das von seinem Stabsleiter mit um so größerem Eifer ausgeübt wurde. Heß sah sich in erster Linie nicht als Behördenchef, sondern fühlte sich vor allem dazu berufen, die Rolle eines Mediums zwischen "Führer" und Volk zu übernehmen. Dabei handelte es sich eigentlich um eine Doppelrolle: Heß fungierte zum einen als der "Hohepriester des Führerkults", zum anderen als eine Art Gralshüter wahrer nationalsozialistischer Wesensart, als eine Beschwerde- und Kontrollinstanz, die die über die Stränge schlagenden Parteifunktionäre auf den rechten Weg zurückweisen und für die Durchsetzung nationalsozialistischer Ziele im eroberten Staat eintreten sollte. In einer Laudatio, die die Zeitung "NS-Rheinfront" Heß am 26. April 1939 zu seinem fünfundvierzigsten Geburtstag darbrachte, wurden diese beiden Funktionen besonders plastisch auf die Formel vom "Künder und Mahner" Heß gebracht. Der Stellvertreter des Führers sei der Mann, der "vor allen anderen Sprechern der Bewegung Künder der nationalsozialistischen Idee und damit Diener am Werke Adolf Hitlers" sei. Andererseits sehe "das Volk ... in ihm aber auch den Mahner, der darüber wacht, daß der Nationalsozialismus rein und unverfälscht bleibt; daß alles, was im Namen des Nationalsozialismus geschieht, auch wirklich nationalsozialistisch ist." Seine offensichtlich tief empfundene Verehrung für Adolf Hitler hat Heß in zahlreichen Reden geradezu zelebriert, wobei er, wenn er auf die Person des "Führers" kam, stets in einen feierlich-getragenen Vortragsstil verfiel. Aus diesem riesigen rhetorischen Fundus sei beispielhaft die Rede herausgegriffen, die Heß nach der Übernahme des Reichspräsidentenamtes durch Hitler am 14. August 1934 in Kiel hielt und in der er dem von der "Vorsehung" gesandten "Führer" übernatürliche Kräfte zuschrieb: "So groß die Not unseres Volkes, so groß ist der Mann, der kommen mußte, um sie zu meistern. Die Vorsehung gab ihm die Gaben und die Kräfte, um die günstigen und ungünstigen Umstände, welche er vorfand und welche im Laufe der Zeit sich entwickelten, zu verwenden zur Erreichung seines Zieles: der Rettung Deutschlands! Die Vorsehung handelt durch ihn unerklärlich, zugleich aber sichtbar für alle, die das Glück haben, ihn in seinem Schaffen aus nächster Nähe verfolgen zu können. Wie oft sagte er mir: 'Ich weiß, daß diese meine Entscheidung oder diese meine Handlung richtig ist; ich kann im Augenblick noch nicht sagen, warum.

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IV. Der Stellvertreter d e s Führers u n d der weitere A u s b a u s e i n e s Stabs 1 9 3 5 - 1 9 4 1

aber ich fühle, daß es richtig ist, und die Entwicklung wird die Richtigkeit beweisen.' Mit untrüglicher Sicherheit zeigte sich später stets, daß dieses unerklärliche Gefühl den Führer sicher geleitet hat." 468 In seiner zweiten Funktion als "Mahner" spielte Heß innerhalb des NS-Hcrrschaftssystems eine Rolle, die mit der eines Ombudsmannes vergleichbar ist; "Klagemauer der Bewegung" lautete eine beliebte zeitgenössische Umschreibung dieser Funktion. Heß galt in weiten Kreisen der Bevölkerung als bescheiden, anständig, nicht korrumpierbar und als ein Mann ohne großen Ehrgeiz nach Macht. Wie dieses Image des "guten Menschen" Heß durch die nationalsozialistische Propaganda eingesetzt wurde, um offensichtliche Mißstände zu verdecken, soll exemplarisch anhand der Episode um den "Brief an eine uneheliche Mutter" verdeutlicht werden. Als Heß kurz nach Beginn des Krieges von einer jungen Frau um Hilfe gebeten wurde, die von ihrem Verlobten, einem im Polenfeldzug gefallenen Soldaten, ein Kind erwartete, antwortete er mit einem ausführlichen Schreiben, das als "Brief an eine uneheliche Mutter" während der Weihnachtszeit in der deutschen Presse verbreitet wurde. Heß erklärte sich zunächst bereit, die Patenschaft über das Kind zu übernehmen. "Versorgungsmäßig" sollten Mutter und Kind so behandelt werden, als sei die Ehe bereits geschlossen gewesen. Außerdem teilte Heß der jungen Frau mit, ihr "persönliches Los" sei der Anlaß, eine grundsätzliche Regelung für werdende Mütter in gleicher Lage zu schaffen. "Wenn daher rassisch einwandfreie junge Männer, die ins Feld rücken, Kinder hinterlassen, die ihr Blut weitertragen in kommende Geschlechter, Kinder von gleichfalls erbgesunden Mädchen des entsprechenden Alters, mit denen eine Heirat aus irgendwelchen Gründen nicht sofort möglich ist, wird für die Erhaltung dieses wertvollen nationalen Gutes gesorgt werden." Zu diesem Zweck sollte bei der standesamtlichen Beurkundung anstelle des Namens des Erzeugers die Bezeichnung "Kriegsvater" eingetragen werden, die Mutter habe das Recht auf die Anrede "Frau". Heß ging sodann in längeren Ausführungen auf den künftigen Status unehelicher Mütter und Kinder ein. Zwar sei generell die Familie "die notwendige Grundzelle des Staates"; in Kriegszeiten dürfe ein Volk jedoch nicht darauf verzichten, "sein rassisch gesundes Erbgut im höchstmöglichen Ausmaß weiterzutragen und zu erhalten". Heß äußerte daher seine feste Überzeugung, das "ganze deutsche Volk" werde künftig zu jenen Müttern stehen, "die über die Grenzen vielleicht sonst bürgerlicher Sitten und Gewohnheiten hinaus beitragen, die Blutopfer des Krieges abzugleichen". Die Geschichte kenne zahlreiche bedeutende unehelich Geborene - wie Heß sodann an den Beispielen Karl der Große, Leonardo da Vinci, Gerhard von Scharnhorst und Wilhelm Busch zu belegen suchte. Heß veranlaßte auch sogleich den Reichsinnenminister dazu, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. 469 Als die Beratung des Entwurfs jedoch nicht mit dem von ihm gewünschten Tempo voranging, wandte er sich zunächst über Bormann 470 , sodann persönlich an Lammers. "Die Bräute Kriegsgefallener und solche jungen Mädchen, die aus meinem Brief die Konsequenz gezogen haben", so die Argumentation des FührerStellvertreters, "erwarten jetzt mit Recht eine Erfüllung meiner Zusagen". 471 Offensichtlich

468 469 470 471

Heß, Reden, S. 52-63. 101 2 2 5 6 2 - 2 2 5 7 8 ( = B A , R 43 U/1286). Schriftverkehr des Reichsinnennministers. 2 4 . 1 2 . 3 9 - 1 0 . 1 . 4 0 . 101 27617 ( = B A , R 4 3 II/1524a). Schreiben v. 13.3.40. 101 2 7 6 1 8 - 2 7 6 2 0 (=ebenda), 101 27630-27632 (=BA, R 43 I I / l 5 2 4 b ) . Schreiben v. 2 1 . 5 . 4 0 u. 14.8.40.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

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konnten aber die von Heß gegebenen Versprechungen vor Mai 1941 nicht eingelöst werden - und nach dem Verschwinden des Führer-Stellvertreters waren sie wertlos geworden. Zu den Aufgaben des "Mahners" Heß gehörte es insbesondere auch, die Funktionäre der Partei dazu anzuhalten, ihre Lebensführung und ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit bestimmten Normen anzupassen. Heß, gelegentlich auch als das "Gewissen der Partei" bezeichnet, tat dies besonders ausführlich in seiner jährlichen Ansprache vor den anläßlich des Reichsparteitages in Nürnberg versammelten Gau- und Kreisleitern. Der Stellvertreter des Führers sah sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise veranlaßt, eine Philippika gegen die "hundertzehnprozentigen Angeber" in der Partei zu halten, denen er Personenkult, Bonzentum usw. vorwarf. 472 Ebenso deutlich sprach er die im Korps der Politischen Leiter vorhandenen Mißstände an, wenn er die Parteifunktionäre dazu ermahnte, den "Forderungen primitivster Sittlichkeit" zu genügen 473 , nicht durch "öffentliche Unbekümmertheit peinliche Wirkungen" auszulösen und sich keinesfalls "Alkoholexzessen" hinzugeben. 474 Heß' Mahnungen an die Parteielite hatten häufig auch einen stark fürsorglichen Unterton. So gab Heß den Gau- und Kreisleitern der Partei 1936 die Parole mit auf den Weg: "Seien Sie bedacht auf Ihre Gesundheit!" Die Parteiführer sollten "ruhige Zeiten" benutzen, um "etwas auszuspannen und Nervenkraft zu sammeln". Heß warnte vor "zu wenig Bewegung", aber auch vor den gesundheitlichen Gefahren übertriebener sportlicher Anstrengung. 475 Zwei Jahre später erinnerte Heß die in Nürnberg zusammengekommenen Gau- und Kreisleiter daran, daß "die Gesundheit des nationalsozialistischen Führers ... nicht diesem allein, sondern der Nation" gehöre. Um die Gesundheit zu schonen, empfahl er den Parteifunktionären in erster Linie "Mäßigung im Rauchen"; Nikotin sei "schädlicher noch als Alkohol". Daneben fehle es aber der Parteiführerschaft vor allem an "Bewegung". "Wichtiger als täglich eine Stunde Arbeit mehr, aber verbunden mit der Aussicht, über kurz oder lang zusammenzuklappen", sei, so der fürsorgliche Rat des Führer-Stellvertreters, "diese eine Stunde der Gesundheit zu widmen und möglichst lange durchzuhalten - im Interesse des Führers und unseres Volkes, denen wir dienen". 476 Solche Ausführungen des asketischen Heß, der sich als aktiver Sportler und passionierter Flieger hervortat, dürften im Kreise der in der "Kampfzeit" geformten rauhbeinigen und trinkfesten Parteielite eher belustigend gewirkt haben. Der sich unter den NS-Funktionären mehr und mehr verbreitende Eindruck, im Stellvertreter des Führers einen etwas sonderlichen und weltfremden Idealisten vor sich zu haben, wurde vor allem auch dadurch gefördert, daß Heß sich mehr und mehr gewissen, abseits seiner eigentlichen politischen Funktion liegenden Beschäftigungen zuwandte. Häufig von Krankheiten heimgesucht, interessierte er sich intensiv für Fragen einer alternativen Ernährung und Medizin und darüber hinaus für Astrologie, Anthroposophie und verschiedene andere Lehren im Grenzbereich menschlicher Erkenntnis. Wie wichtig er etwa die Heilkunde nahm, machte er in einer Rede vor dem Zwölften Internationalen Homöopathenkongreß, dessen Schirmherrschaft er übernommen hatte, 472 473 474 475 476

BA, NS Ebenda, Ebenda, Ebenda, Ebenda,

26/1183. Rede v. 8.9.34. Rede v. 12.9.38. Rede v. 16.9.35. Rede v. 14.9.36. Rede v. 12.9.38.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

deutlich, indem er die Medizin der Zukunft in eine merkwürdig anmutende Analogie zur nationalsozialistischen Lehre setzte: "Vor nicht allzu langer Zeit forderte die Behauptung, Nationalismus und Sozialismus hätten sich einander zu ergänzen, schwerste Angriffe, Hohn und Spott heraus. Heute ist dem gesamten deutschen Volk zur Selbstverständlichkeit geworden, daß sie sich in der Tat ergänzen. In der Parallele zu dieser politischen Erfahrung glaube ich getrost voraussagen zu können, daß auf medizinischem Gebiet die Zeit kommen wird, in der ebenso selbstverständlich Homöopathie und Allopathie nicht als einander ausschließend, sondern als sich ergänzend angesehen werden - ja die Medizin nicht mehr denkbar ist, ohne daß sie sich beider Heilmethoden bedient." 477 Heß' Bemühungen um die alternative Medizin zeigten auch praktische Wirkungen: So wurde auf sein Betreiben in Dresden eine "Rudolf Heß-Akademie für neue deutsche Heilkunde" in Verbindung mit einem ebenfalls nach ihm benannten Krankenhaus errichtet. Heß hatte dieses Hospital als Bedingung für seine Unterschrift unter das "Kurpfuschergesetz", in dem die Betätigung in Heilberufen stark beschränkt worden war, ausdrücklich verlangt. 478 Seine starke Beschäftigung mit solchen als obskur geltenden "Randgebieten" ließen Heß innerhalb des nationalsozialistischen Führungszirkels, in dem man sich mit der zunehmenden Stabilisierung des "Dritten Reiches" im Genuß der Macht auslebte, mehr und mehr als seltsame Figur, als kauzigen Einzelgänger erscheinen 4 7 9 Je mehr der Führer-Stellvertreter sich in die von ihm so geschätzten alternativen Lehren versenkte, entfremdete er sich vom inneren Machtzentrum. Eine von Albert Speer überlieferte Anekdote scheint - ob wahr oder nicht - für die Einschätzung des Führer-Stellvertreters in der Umgebung Hitlers und seine zunehmende Isolierung bezeichnend zu sein. Speer berichtet, Heß habe sich etwa alle zwei Wochen an der in der Reichskanzlei gedeckten Tafel Hitlers eingefunden und dabei stets durch einen Adjutanten sein eigenes Essen mitbringen lassen, um es in der dortigen Küche aufzuwärmen. Eines Tages sei Hitler diese Angewohnheit seines Stellvertreters hinterbracht worden; er habe ihm daraufhin vor der gesamten Tischrunde dieses Verhalten verboten und ihn an seine eigene Diätköchin verwiesen. Als Heß hierauf begonnen habe, die besondere Zusammensetzung seines Essens zu erläutern, sei er von Hitler aufgefordert worden, dann eben zu Hause zu essen. Heß sei daraufhin kaum noch zu den Mahlzeiten erschienen. 480 Auf den relativ wenigen Sitzungen der Parteielite, denen der Stellvertreter des Führers präsidierte, kam die weitgehende Entfremdung Heß' von der Regierungspraxis mitunter deutlich zum Ausdruck. So zeigte sich Heß etwa in einer Sitzung, in der hochrangige Vertreter von Staat und Partei kurz nach Kriegsbeginn die Ernährungslage des Reiches erörterten, als äußerst fahrig agierender Vorsitzender, stets bereit, den angesprochenen Problemen durch allgemeine Vertrauenskundgebungen für den von der Vorsehung geschickten "Führer" auszuweichen oder sich in Einzelgesprächen in seinen geliebten Spe477

H e ß , R e d e n , S. 2 6 0 - 2 6 2 .

478

10381 f ( = B A . R 2 1 < 7 6 > / 9 8 4 ) , S c h r e i b e n Prof. B a c h s a n d e n D i r e k t o r d e r U n i v e r s i t ä t s k l i n i k Kiel, Fischer, 8 . 1 1 . 3 8 s o w i e 1 0 3 9 4 ( = e b e n d a ) , A k t e n v e r m e r k B a c h s v. 19.1.39. S o heißt e s in den A u f z e i c h n u n g e n d e s Hitler-Dieners L i n g e . H e ß habe sich d u r c h " s e i n e Marotten, s e i n e S p l e e n i g k e i t , s e i n e A s t r o l o g i e g l ä u b i g k e i t , s e i n e a u s g e f a l l e n e n E r n ä h r u n g s g e w o h n h e i t e n und s e i n e G r ü b e leien" a u s g e z e i c h n e t . ( H e i n z L i n g e . B i s z u m Untergang. A l s C h e f des P e r s ö n l i c h e n D i e n s t e s bei Hitler, hg. v. Werner Maser. M ü n c h e n / B e r l i n 1980, S. 141).

479

480

Albert Speer. Erinnerungen. Frankfurt a. Main/Berlin 1966. S. 133f.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" R u d o l f Heß

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zialthemen zu verlieren. So äußerte er sich etwa zu einem umfangreichen und detaillierten Vortrag des Staatssekretärs Backe, in dem die Grenzen der Leistungsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft herausgestellt wurden, es sei zwar sicher richtig, "die D i n g e einmal so pessimistisch zu zeichnen", auf der anderen Seite aber habe man doch "allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen": Der bisherige Verlauf des Krieges einschließlich des "Wunders des Bürgerbräukellers" gebe hierzu alles Recht. Desweiteren interessierte Heß, ob "das Essen besser ausgewertet werden würde, wenn es zusammen mit einer Flüssigkeit zu sich genommen würde", was von Backe als absurd zurückgewiesen wurde. Das Protokoll verzeichnet sodann, daß sich der Stellvertreter des Führers dem Reichsärzteführer zuwandte, um sich über die "Gefahren der Tuberkulose für Säuglinge bei Verabreichung von roher M i l c h " auszutauschen: "Säuglinge dürfen keine ungekochte Milch trinken!" Anschließend ging Heß zur "Frage des Vollkornbrotes" über und kündigte eine umfassende Propagandaaktion an, um dessen Verzehr zu fördern. 481 Einen vorwiegend merkwürdigen Eindruck hinterließ Heß auch bei dem amerikanischen Unterstaatssekretär Sumner Welles, als dieser mit ihm im Rahmen seiner Friedensmission im März 1940 zu einem Gespräch zusammenkam: "... the effect he made upon me at the time was that of a man w h o had only the lowest order of intelligence". Wahrend des Gespräches habe Heß ununterbrochen auf für ihn vorbereitete Gesprächsunterlagen gestarrt, so daß Welles den Eindruck erhielt, Heß gebe lediglich die v o m A A vertretene Position wieder, ohne fähig zu sein, einen eigenen Akzent zu setzen. Die Schlußfolgerung des amerikanischen Diplomaten lautete denn auch: "Hess was patently o f abnormal mentality. His was a personality subject to domination by a stronger character." 482 Nicht nur in den Memoiren der Zeitgenossen, sondern auch in den erhaltenen Akten finden sich deutliche Hinweise auf die als eigentümlich empfundene Zurückgezogenheit des Stellvertreters des Führers. So hieß es etwa in einem vertraulichen, aus dem A A stammenden Bericht vom November 1938, Heß verhalte sich "auf Grund innerer Veranlagung im allgemeinen zurückhaltend" 483 . Nach dem spektakulären Heß-Flug wurden solche zuvor noch mit gebotener Vorsicht registrierten Eigenheiten in der Person des StdF - der offiziell ausgegebenen Sprachregelung einer geistigen Verwirrung des Führer-Stellvertreters folgend - wesentlich schärfer herausgestellt: " D i e Parteigenossen, die mit dem Stabe Heß dienstliche oder auch persönliche Beziehungen hatten", so hieß es in einem anderen, aus der gleichen Quelle stammenden Bericht des A A , "wissen sich nun an gewisse Eigentümlichkeiten im Verhalten des Pg. Heß zu erinnern. So hört man vielfach, daß Heß ein in sich verschlossener, zur Einsamkeit neigender und äußerlich etwas unbeholfener Charakter sei. Viele wissen auch um seinen fast bigott zu nennenden Hang zur Naturheilkunde, wobei die Lehre von Gallspach ihn ganz gefangen haben soll. Auch hört man vielfach, daß Heß eine starke Neigung zu den übersinnlichen Theorien empfunden habe." 484

481

70474-70487 ( = B A . N S 18 alt/685). 15.11.39.

482

Sumner W e l l e s . T h e T i m e f o r D e c i s i o n , L o n d o n 1944, S. l l O f . Ein deutsches P r o t o k o l l d e s G e s p r ä c h s ist vorhanden in: 13601-13609 ( = B A , R 18/5006), A u f z e i c h n u n g über die Unterredung H e ß - S u m n e r W e l l e s am 3.3.40.

483

22140f ( = A A / P A , Dienststelle Ribbentrop. 11/1.Teil 2), 1.11.38. Es handelt sich um e i n e n der s o g e n a n n t e n " L - B e r i c h t e " , die v o n dem Verbindungsmann des A A zum S S / S D - K o m p l e x , Likus, v e r f a ß t w u r d e n .

484

22061-22064 ( = A A / P A , Dienststelle Ribbentrop 2/2. Teil 2). 13.5.41.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Beide Quellenpassagen zeigen sehr deutlich das Muster, nach dem die zunächst als persönliche Eigenheiten respektierten Auffälligkeiten im Verhalten des Stellvertreters des Führers nach dessen spektakulärer Aktion als Ausdruck eines sich anbahnenden Irrsinns interpretiert wurden. Die Tatsache, daß die Motive, die Heß zu seinem Flug bewogen, bis heute nicht vollaufgeklärt werden konnten, seine skurrilen Versuche, nach Beendigung des Krieges die Rolle des geistig Verwirrten weiterzuspielen, schließlich die in der Nachkriegsöffentlichkeit weitgehend als absurd wahrgenommene Situation des in lebenslanger Einzelhaft gehaltenen greisen Gefangenen von Spandau dürfen aber nicht dazu führen, seine Persönlichkeit einseitig und simplifizierend als bloße Karikatur eines spleenigen Außenseiters darzustellen. Eine nähere Untersuchung des praktischen Wirkens von Heß zeigt nämlich auch, daß er neben seiner Doppelrolle als "Künder und Mahner" sehr wohl ausgesprochenes Interesse für ausgewählte Bereiche der Politik des Dritten Reiches zeigte, wenn auch seine Beschäftigung mit dem Gang der Regierungsgeschäfte nicht so kontinuierlich und s o breitgefáchert war, um das Amt eines "Parteiministers" wirklich auszufüllen. Allerdings schlägt sich dieses Engagement des StdF in weit geringerem Umfang in den Akten nieder, da Heß, ganz im Gegensatz zu dem emsigen Bürokraten Bormann, anstelle der Schreibtischarbeit mündliche Vorträge und persönliche Gespräche bevorzugte. Bei einer seiner Reden vor den Gauund Kreisleitern hat Heß einmal versucht, seine Skepsis gegenüber der Aktenarbeit zu begründen, und seine eigene "lebendige" Art der Problembewältigung zur Nachahmung empfohlen: "Ich bitte Sie wirklich, nicht zuviel Bedeutung Akten beizulegen, die oft nicht einmal bis zum letzten in Ordnung gehalten werden und in denen manches Mal Berichtigungen zu absprechenden Urteilen nicht nachgetragen wurden. Akten bekommen oft ein ganz anderes Gesicht, wenn das lebendige eigene Urteil auf Grund persönlichen Eindrucks von dem Betreffenden mitspricht ..," 4 8 5 Über die Vorträge, die Mitarbeiter des StdF ihrem Chef hielten, ließ Bormann Niederschriften anfertigen, um sich über die Entscheidungen des Stellvertreters des Führers orientieren zu können. 4 8 6 Einige dieser Protokolle sind erhalten. 487 Diese Vorträge fanden in unregelmäßigen Abständen, die wenige Tage oder mehrere Wochen betrugen, statt. Als Ort der Vorträge wird in einem Fall das Heß-Anwesen in München-Harlaching vermerkt, im übrigen liegen keine Ortsangaben vor. Die umfangreichen Protokolle weisen auf eine erhebliche Dauer dieser Vorträge hin; in einer Niederschrift ist ein Zeitraum von drei Stunden angegeben. Die Vorträge wurden zumeist durch den Leiter der Abteilung II des Stabes, Friedrichs, gehalten, daneben auch durch den StdF-Mitarbeiter Witt. Diese Vortragsprotokolle zeigen, daß Heß die alltäglichen Fragen der Parteiorganisation keineswegs als lästigen Kleinkram von sich wies, sondern sich im Gegenteil in aller Ausführlichkeit unterrichten ließ und zum Teil umfangreiche Stellungnahmen zu ausgesprochenen Detailfragen abgab. Um deutlich zu machen, mit welchen Quisquillen sich der Führer-Stellvertreter eingehend zu beschäftigen pflegte, seien beispielhaft diejenigen Vor485 486

B A , N S 6/1183, R e d e v. 1 2 . 9 . 3 8 . B o r m a n n legte offensichtlich großen Wert darauf, über alle bei Heß stattfindenden Vorträge informiert zu werden. S o berichtet etwa der Verbindungsmann des S t d F zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in seinen als Manuskript vorliegenden Lebenserinnerungen, er sei bei seinen Vorträgen bei H e ß stets durch den persönlichen Referenten Bormanns begleitet worden: W. T., Licht und Schatten o d e r : S c h o n u n g s l o s e Wahrheit. 1 9 2 2 - 1 9 4 5 , S. 120 (IfZ, E D 158).

487

B A , N S 6/783; vgl. Orlow, a.a.O., S . 2 4 1 .

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

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gänge herausgegriffen, über die Heß am 31. August 1938 durch Friedrichs unterrichtet wurde. Im einzelnen kamen so zur Sprache: eine beabsichtigte Veröffentlichung in den Reichsschulungsbriefen zu der Frage "Mutterbodenbewirtschaftung"; eine Anordnung Bürckels betreffend Personalämter der NSDAP in der Ostmark; ein Einspruch v. Schirachs gegen eine geplante Anordnung über die Einschaltung der Hoheitsträger beim Ausschluß von HJ-Mitgliedern; ein Schreiben des SA-Stabschefs zu Uniformproblemen der SA; eine Eingabe eines Kreisamtsleiters für Kriegsopferversorgung; der Entwurf einer von Heß schließlich unterzeichneten Anordnung, die Zurückhaltung gegenüber der brasilianischen Botschaft anordnete; die beabsichtigte Teilnahme eines Pg. an einer Fahrt ehemaliger Frontkämpfer nach England; eine geplante Besprechung betreffend den "Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten"; schließlich die Absicht des "Bundes der heimattreuen bayerischen Ostmärker", neue Fahnen anzuschaffen. Die Protokolle vermerken zwar eine starke Beschäftigung Heß' mit Detailfragen, sie zeigen aber gleichzeitig sein vorwiegend rezeptives Verhalten. Bestand Entscheidungsbedarf, so war die entsprechende Angelegenheit durch Friedrichs oder Witt meist so weit in die Wege geleitet, daß das Protokoll in den meisten Fällen lediglich "zur Kenntnis genommen" oder "Zustimmung" vermerkte. Bemerkenswerterweise enthalten die Niederschriften keinen Fall, in dem Heß von sich aus über einen bestimmten Vorgang informiert zu werden wünschte oder eine von ihm aufgeworfene Frage geregelt sehen wollte. Die Protokolle zeigen Heß als einen Mann, der zwar seine "Hausaufgaben" als stellvertretender Parteiführer pflichtgemäß erledigte, jedoch wenig eigene Initiative entwickelte. Heß beschäftigte sich aber nicht nur mit den Routineangelegenheiten der Partei, sondern schaltete sich des öfteren auch persönlich ein, wenn es darum ging, zentrale ideologisch motivierte Anliegen der nationalsozialistischen Bewegung in der Innenpolitik durchzusetzen. In solchen Fällen pflegte Heß, der im allgemeinen den Schriftverkehr, auch in Chefsachen, seinem Stabsleiter überließ, Stellungnahmen seiner Dienststelle selbst zu zeichnen, um sein besonderes Interesse deutlich zu machen. Dieses persönliche Engagement des Stellvertreters des Führers läßt sich anhand einzelner Beispiele sowohl auf dem Gebiet der nationalsozialistischen Kirchenpolitik als auch im Bereich der Rasse- und Bevölkerungspolitik nachweisen, wo er durch eigenständige familienpolitische Initiativen, aber auch durch antisemitische Stellungnahmen hervortrat. Heß machte aus seinem Antisemitismus nie ein Hehl. So legte er beispielsweise in einer Rede, die er am 14. Mai 1935 vor der Deutsch-Schwedischen Gesellschaft in Stockholm hielt, offen seine antijüdische Einstellung dar. Von Hause aus kein Judenfeind, sondern eher bereit, Juden gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz zu nehmen, habe er doch die "Tatsachen von 1918 und später ... so in die Augen springend" gefunden, daß er sich "zum Antisemitismus bekennen mußte", sosehr er sich auch innerlich dagegen sträubte, seine "bisherige Überzeugung von der Unschuld des verfolgten Judentums berichtigen zu müssen". 488 Die nationalsozialistische Gesetzgebung habe "gegen die Überfremdung korrigierend eingegriffen"; keineswegs jedoch sei das Judentum in Deutschland "rücksichtslos ausgerottet" worden. Etwas mehr als ein Jahr später, während seiner jährlichen Rede auf dem Reichsparteitag, schlug Heß wesentlich radikalere Töne an. Die Vorstellung einer "Ausrottung" erschien nun nicht mehr vollkommen undenkbar: "Es ist meine feste Überzeugung, daß uns noch schwere 488

An die Ausländer guten Willens, gedruckt in: H e ß . R e d e n . S. 104.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Kämpfe bevorstehen; aber ebenso fest ist auch meine Überzeugung, daß nichtsdestoweniger das Judentum den Kampf bereits verloren hat." Nachdem er auf angeblich von Juden begangene Greueltaten im gerade begonnenen spanischen Bürgerkrieg eingegangen war, fuhr Heß fort: "Und die Feuersäulen über den herrlichsten Kulturdenkmälern wird man vielleicht einst als Fanale auf dem Weg des Untergangs des jüdischen Volkes bezeichnen. ... Wir müssen aber der letzten großen Verzweiflungsakte des Juden gewärtig sein. Wir sind gewärtig der brutalen Gewalt, die der Jude über kurz oder lang vielleicht noch anzusetzen versuchen wird, um den großen Antipoden niederzubrechen und Rache zu nehmen."489 Wenige Tage nach Beginn des Zweiten Weltkrieges forderte der Adjutant des StdF beim Hauptarchiv der N S D A P "antijüdisches Material" an, das Heß zur "persönlichen Bearbeitung" für "die Propaganda in England und Frankreich" benötige. "Stoßkraft" des Materials sollte "Deutschlands Kampf gegen die Plutokratien, gegen die Finanzreiche in Händen der Juden" sein.490 Diese Anfrage löste im Hauptarchiv heftige Aktivitäten aus: Innerhalb weniger Tage stellte man kistenweise entsprechende Literatur und Zeitungsausschnitte zusammen und dehnte - nachdem die eigenen Bestände ausgeschöpft waren - die Recherchen auf andere Archive, Bibliotheken, Institute und schließlich auf deutsche Auslandsvertretungen aus. Nach einiger Zeit war das Hauptarchiv in der Lage, eine umfassende Liste aufzustellen, in der in insgesamt 54 Punkten die "dokumentarischen Unterlagen für den Nachweis, daß der gegenwärtige Krieg Englands und Frankreichs gegen Deutschland in der Hauptsache das Werk der englischen und französischen Juden und Judengenossen im Interesse Englands" sei, aufgeführt waren.491 Aus dieser umfangreichen Materialbasis konnte Heß nun ausgiebig schöpfen: So erläuterte er etwa in einer Rede vom 2. Mai 1940 Arbeitern der Essener Krupp-Werke mit der ihm eigenen Vorliebe für Details ausführlich die angeblichen weitverzweigten internationalen Verbindungen der jüdischen "Plutokratenfamilie" Hambro.492 Auf das persönliche Engagement des Stellvertreters des Führers im Bereich der Bevölkerungs- und Familienpolitik ist bereits im Zusammenhang mit dem "Brief an eine uneheliche Mutter" hingewiesen worden; das stark ausgeprägte Interesse Heß' an dieser Materie läßt sich mit weiteren Beispielen belegen. So wandte sich Heß gegen einen vom Reichsjustizminister kurz vor Beginn des Westfeldzugs vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zum Schutz der Ehe der Kriegsteilnehmer", da die hier vorgesehene Bestrafung für den Ehebruch mit Frauen von Wehrmachtangehörigen seiner Ansicht nach eine "Diffamierung der deutschen Frau darstelle".493 Mit einer eingehenden Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom April 1941 dokumentierte Heß erneut sein großes Interesse an der Familienpolitik. Er äußerte hier erhebliche Bedenken gegen das geplante Verbot von Ehen, in denen der Mann mehr als zwanzig Jahre älter oder mehr als zehn Jahre jünger als seine künftige Frau war. Das an sich zu begrüßende "Eheverbot wegen Altersunterschiedes" 489 490

Rede vor den Gau- und Kreisleitem aus Anlaß des Nürnberger Parteitages von 1936, B A , NS 26/1183. B A , NS 26/1413, Schreiben Leitgens an das Hauptarchiv, 7.9.39.

491

Ebenda. - Das starke Interesse des StdF verdeutlicht auch eine Anfrage, die er im N o v e m b e r 1939 an das Hauptarchiv richten ließ, um ein Zitat zur Stützung seiner Thesen überprüfen zu lassen: Ebenda, A n f r a g e des Hauptarchivs bei verschiedenen Auslandsvertretungen, 14.11.39. B A , N S 23/1183.

492 493

101 08666-86704 ( = B A , R 43 11/644), hierin Vermerk Uber eine Besprechung v. 11.5.40. - Das Vorhaben wurde zunächst fallengelassen, aber Ende 1941 wieder aufgenommen und zu diesem Zeitpunkt von Bormann inhaltlich (aber in anderer Form) befürwortet.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

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werde in dieser Form, so der Einwand des StdF, der "Vielgestaltigkeit des Lebens nicht gerecht". Durch die angestrebte starre Regelung würden unter Umständen Ehen, aus denen Kinder zu erwarten seien, verhindert; eine nur kurze gemeinsame Erziehungszeit der Eltern sei der Kinderlosigkeit der Frau vorzuziehen. Er schlug statt dessen eine flexiblere Verfahrensweise vor. 494 Ebenso evident ist das große persönliche Interesse des Stellvertreters des Führers an der nationalsozialistischen Kirchenpolitik. Heß legte einerseits großen Wert auf eine Zurückdrängung des kirchlichen Einflusses im öffentlichen Leben, wobei er verschiedentlich Detailfragen aufgriff, um die von ihm gesehene verderbliche Auswirkung kirchlicher Aktivitäten einzudämmen. So forderte er etwa im Mai 1940, der Versendung konfessionellen Schrifttums an die Truppe entgegenzutreten, da sie sich schädigend auf die Moral der Soldaten auswirke 495 ; auch ein im Januar 1941 erlassenes Verbot für katholische Pfarrbüchereien, nichtreligiöse Literatur zu verleihen, ging auf einen "besonderen Wunsch des Stellvertreters des Führers" zurück. 496 Andererseits ließ sich Heß aber durchaus auch von wohlüberlegten taktischen Rücksichtnahmen beeinflussen, wenn es darum ging, die möglicherweise ambivalenten Wirkungen von antikirchlichen Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. So äußerte sich Heß im April 1940 in einer sechsseitigen Stellungnahme eingehend zur Frage des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, nachdem Göring als Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung dem Reichserziehungsminister den Auftrag gegeben hatte, den staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht neu zu ordnen. Heß ging im einzelnen auf die möglichen Folgen eines solchen staatlichen Eingriffs ein und kam zu der Schlußfolgerung, daß, welchen Weg Partei oder Staat bei der Mitarbeit an Richtlinien für den Religionsunterricht auch beschreiten würden, sie "in jedem Fall ... in den Streit der Konfessionen und kirchlichen Richtungen untereinander hineingezogen werden" würden. Außerdem müßten, solange an staatlichen Schulen ein christlicher Religionsunterricht erteilt werde, "im wesentlichen die eigenen, von den Kirchen hierfür aufgestellten Richtlinien die Grundlage bilden". Andernfalls laufe man Gefahr, in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Konfessionen verwickelt zu werden. Unbeschadet der Tatsache, daß für die Zeit nach dem Krieg eine völlige Neuordnung des Religionsunterrichts sowie - strikt hiervon getrennt - eine Unterweisung in nationalsozialistischer Lebensführung stattfinden würden, sollten zumindestens während des Krieges keine grundlegenden Eingriffe in diesem Bereich erfolgen. 497 Diese Stellungnahmen des Stellvertreters des Führers zu zentralen innenpolitischen Fragen des Dritten Reiches zeigen Heß keineswegs als weltentrückten Außenseiter, sondern als einen Politiker, der in bestimmten, ihn interessierenden Bereichen mit Nachdruck und Blick 494

495 496 497

101 27578-27580 (=BA, R 43 11/1524), Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister, 27.4.41. Angesichts des Festhaltens des Reichsjustizministers an seinem Entwurf wurde die Regelung der Frage, da sie Lammers wegen mangelnder Kriegswichtigkeit Hitler nicht zur Entscheidung vorlegen wollte, bis nach Kriegsende zurückgestellt: 101 27586f (=ebenda), Schreiben Lammers' an den Reichsjustizminister, 7.6.41. 103 01673-01675 (=R 2/4927), Vermerk über eine Besprechung v. 8.5.40. Der "Wunsch des Stellvertreters des Führers" wurde durch den Stabsleiter des Reichsleiters für die Presse bekanntgegeben. 103 04364f (=BA, R 2/10888), Schreiben des Reichswissenschafts- an den Reichsfinanzminister, 17.3.41. 801 00327-00330 (=Centre de Documentation Juive Contemporaine, Dienststelle Rosenberg/CXLIII-370), 18.4.40; gedruckt bei John S. Conway, Die nationalsozialistische Kirchenpolitik 1933-1945. Ihre Ziele, Widersprüche und Fehlschläge, S. 372-375.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

für das Detail eigene Auffassungen vertrat. Distanz zu seinem Stab charakterisierte zwar seinen Führungsstil, nicht aber seine Einstellung zu wesentlichen politischen Inhalten, die von der Dienststelle vertreten wurden.

2.

Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

Aus der zunächst unübersichtlichen Anhäufung von Sachbearbeitern und sonstigen Angehörigen des in der Anfangsphase noch unstrukturierten Stabes des StdF kristallisierten sich im Laufe des Jahres 1935 die Arbeitsgebiete der Beauftragten für Staats- bzw. für Parteiangelegenheiten als Organisationskerne einer funktionsfähigen Dienststelle heraus. Unter dem "Beauftragten für staatsrechtliche Fragen" Sommer gruppierten sich am Ende des Jahres 1935 fünf sachlich voneinander abgegrenzte Referate: Für Gesetzgebung, fürZivilund Strafrecht, für Beamtenfragen sowie für Polizeiangelegenheiten zeichneten die bereits vorgestellten 498 Mitarbeiter Müller, Heim, v. Helms und Klopfer verantwortlich, während das Sachgebiet Beschwerden von einem gewissen Schmidt, über den näherere Angaben nicht zu ermitteln waren, geleitet wurde. Während hier die spätere Abteilung III der Dienststelle in ihren wesentlichen Grundzügen sichtbar wurde, bildete sich um den "Sachbearbeiter für innere Parteiangelegenheiten" Friedrichs ebenfalls im Jahre 1935 die Basisstruktur der späteren Abteilung II. Zu dem für Personalfragen zuständigen Sachbearbeiter v. Wulffen 4 9 9 und zu Heinrich Kersken 500 , der vorübergehend das Arbeitsgebiet "Verbände" übernahm, stießen im Laufe des Jahres 1934 die neuen Mitarbeiter Albert Hoffmann, der für organisatorische Fragen verantwortlich zeichnete, und Karl Gerland, der den Bereich Berichts wesen übernahm; auf beide wird noch näher einzugehen sein. Daneben begannen sich in der Geschäftsführung des Stabes verbesserte organisatorische Konturen abzuzeichnen, aus denen sich schließlich die Abteilung I entwickeln sollte. Diese sich seit 1935 vollziehende Einteilung des Stabes in drei Abteilungen sollte als Grundstruktur der Dienststelle StdF/PKzl. bis 1945 erhalten bleiben. Mit der zunehmenden Bürokratisierung verfestigten sich im Laufe der Zeit auch unterhalb der Abteilungsebene die organisatorischen Strukturen, so daß schließlich eine hierarchische Gliederung in Ämter (auch Gruppen genannt), Hauptstellen und Stellen vorhanden war. Im Zuge des weiteren Ausbaus der Dienststelle wurden etwa ab 1940 die Ämter als Haupt- oder Oberämter bezeichnet, die übrigen Einheiten rückten in der Hierarchie jeweils auf. Im Schriftverkehr des Stabes Heß setzte sich nach und nach eine standardisierte Form für die Bezeichnung der einzelnen Arbeitseinheiten durch: Die Abteilungen wurden mit römischen Zahlen, die Ämter (bzw. Hauptämter) mit Großbuchstaben, die Hauptstellen (bzw. Ämter) mit arabischen Ziffern und die Stellen (bzw. Hauptstellen) mit Kleinbuchstaben bezeichnet. Das Kürzel II Ρ 2 a stand demnach für die Hauptstelle "Orden und Ehrenzeichen" des Amtes Nr. 2 im Hauptamt Personal der Abteilung II. Die weitere Entwicklung der internen Organisation der Dienststelle läßt sich nur mühsam rekonstruieren, da Bormann sich hartnäckig weigerte, Geschäftsverteilungspläne Außen498 499 500

Siehe oben, S. 20. S. 11 u. S. 22f. Siehe oben. S. 13. Siehe Kap. I. Anm. 97 dieser Arbeit.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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stehenden zugänglich zu machen. Infolgedessen existierten sowohl bei der staatlichen Ministerialbürokratie wie innerhalb der Reichsleitung der NSDAP nur allgemeine Angaben über die Organisationsstruktur der Dienststelle; die Empfängerüberlieferung kann somit die weitgehend vernichteten internen Unterlagen nicht ersetzen. Bormann begründete seine Weigerung nach außen - etwa gegenüber dem einen Stellenplan anfordernden Ley - damit, daß die Dienststelle in der "stellvertretend" wahrgenommenen Durchführung von Führeraufträgen weder durch äußere noch durch innere Kompetenzabgrenzungen zu beschränken sei. 501 Intern gab Bormann jedoch zur gleichen Zeit eine andere, äußerst aufschlußreiche Begründung für sein Verhalten. Ein ihm vorgelegter Entwurf eines Geschäftsverteilungsplans, so Bormann in einer handschriftlichen Notiz vom August 1940, dürfe auf keinen Fall bekannt werden, da zu befürchten sei, daß er durch Ley oder Bouhler an Hitler weitergegeben und dieser dann die Auflösung "dieses Riesenapparates vom St.dP." anordnen werde; "Führungsapparat" sei "eine Dienststelle nur, wenn sie auf wenige Männer beschränkt bleibt". 502 Damit hatte Bormann den paradoxen Tatbestand eingestanden, daß die nach außen mit der Wahrnehmung von Führeraufträgen gerechtfertigte Expansion der Dienststelle mittlerweile solche Dimensionen erreicht hatte, daß der als Legitimationsquelle vorgeschobene Hitler eingeschritten wäre. In den 1945 nicht vernichteten Aktenresten der PKzl. sind jedoch einige unvollständige Geschäftsverteilungspläne der Dienststelle enthalten, die, miteinander kombiniert und durch die vor allem aus dem Document Center stammenden Personalangaben über einzelne Mitarbeiter ergänzt, ein fast vollständiges Bild der internen Organisation ergeben. 503 Die Leitung der Dienststelle lag de facto beim Stabsleiter, der die drei Abteilungen mit Hilfe eines kleinen Führungsapparats dirigierte: Er verfügte über einen eigenen Adjutanten und einen persönlichen Referenten. Seit 1935 fungierte Paul Wegener als Adjutant Bormanns, während Alfred Leitgen nach wie vor in gleicher Funktion für Heß tätig war. Wegener gehörte zu denjenigen Parteifunktionären, die sich im Stab des StdF besonders "bewährten" und für eine steile Parteikarriere ausersehen wurden. Paul W e g e n e r 5 0 4 wurde am 1. Oktober 1908 in Varel (Oldenburg) geboren. N a c h dem Abitur besuchte er die Deutsche Kolonialhochschule in Witzenhausen und war sodann als Landwirtschaftslehrling und später als Im- und Exportkaufmann in einem Bremer Handelshaus tätig. Seit 1930 gehörte er der N S D A P an und betätigte sich aktiv als Gauredner. Gleichzeitig engagierte er sich in der S A , wurde Führer der SA-Standarte Bremen und im März 1933 Kreisleiter des Kreises Bremen. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Machtergreifung in der Hansestadt. Wegen der hierbei erworbenen "Verdienste" wurde er im N o v e m b e r 1933 Reichstagsabgeordneter. Seine Berufung in den Stab des StdF erfolgte im Juli 1934. Im August 1936 avancierte er zum stellvertretenden Gauleiter des Gaues Brandenburg. 1940 wurde er zum Gebietskommissar im besetzten Norwegen ernannt. A l s Berater des Reichskommisars für die besetzten norwegischen Gebiete und Leiter eines "Einsatzstabes Wegener" war er offensichtlich für die politische Ausrichtung der "National S ä m l i n g " Quislings im Rahmen der deutschen Besatzungspolitik verantwortlich. 1942 wurde er Nachfolger d e s verstorbenen Gauleiters Rover im Gau Weser-Ems. Wegener war bereits seit 1939 beim StdF und später bei der PKzl. als eine Art Lieblingskandidat für eine mögliche Gauleiter-Nachfolge gehandelt worden. In

501 502 503

504

117 04010-04015 (=BA, NS 22/713), 31.8.39. Näheres zu diesem Vorgang siehe oben, S. 91ff. 74961 (=BA, NS 18 alt/818), 8.8.40. Die Pläne befinden sich in Β A, NS 6/451. Zum Teil gelangten sie als Kopien in das BDC und damit in die Sammlung Akten der Partei-Kanzlei: 310 03211-03247 (=BDC, Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nummer 257). Eine aus verschiedenen Einzelplänen zusammengestellte Organisationsübersicht enthält auch das von Josef Henke erstellte Findbuch zum Bestand NS 6 des Bundesarchivs. 306 01013-01018 (=BDC, SS-Offiziere); 307 05145-05150 (=BDC, Partei-Correspondence).

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

einer Beurteilung der PKzl. aus dem Jahre 1944 hieß es über den ehemaligen Mitarbeiter, er gehöre zu den "wenig Auserwählten des Schicksals, die das Zeug zu einem wirklichen Führer des Volkes in sich haben"; in einer anderen Stellungnahme des Personalsachbearbeiters der Dienststelle wird er als der "sonnige Wegener, dem die Stimmen und die Herzen zufliegen", bezeichnet. 505 Im Sommer 1936 wurde die Position eines Adjutanten neu besetzt. Fritz Darges 5 0 6 , am 8. Februar 1913 in Dülseberg (Altmark) geboren, arbeitete nach kaufmännischer Lehre in einer Hamburger Firma als Expedient. Von 1929 bis 1932 hatte er dem Jungstahlhelm angehört; im Frühjahr 1933 trat er in die SS ein. Ein Jahr später wurde er zur SS-Führerschule Tölz einberufen und im April 1934 zum Untersturmführer ernannt. Im Dezember 1939 trat er in die SS-Standarte "Deutschland" ein. Als persönlicher Referent Bormanns fungierte seit Anfang 1937 Kurt-Walter Hanssen. Kurt-Walter Hanssen wurde am 18. Dezember 1903 in Lägerdorf (Holstein) geboren. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Hamburg, München und Kiel und der Promotion zum Dr. jur. wurde Hanssen 1929 zum Hilfsrichter ernannt und war zunächst am Amts- und Landgericht in Kiel tätig. 1931 erfolgte seine Ernennung zum Landgerichtsrat in Flensburg. Der NSDAP trat er erst nach der "Machtergreifung" bei. Seit 1936 im Reichsjustizministerium tätig, wurde Hanssen im Januar 1937 zum StdF abgeordnet. Der nach wie vor im Etat des Reichsjustizministers geführte Hanssen wurde während seiner Dienstleistung in der unmittelbaren Umgebung Bormanns zum Ministerialrat und schließlich zum Ministerialdirigenten ernannt. Auf eigenen Wunsch kehrte er im Dezember 1942 in das mittlerweile von Thierack übernommene Reichsjustizministerium zurück und leitete dort in der dem Minister persönlich unterstellten Strafrechtsabteilung eine Unterabteilung. 1943 wechselte er als Generalstaatsanwalt zum Kammergericht. 507 Die über die Abteilung I vorliegenden Informationen sind relativ spärlich. Sie stand bis zum Jahre 1943 unter der Leitung des ursprünglich als "Buchhalter" des StdF bezeichneten Karl Winkler. 508 In der Abteilung I wurden die technischen und die internen verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Dienststelle abgewickelt. Ein Verzeichnis 5 0 9 aus d e m Jahre 1945 führt dementsprechend Kasse, Personalstelle - offensichtlich aber nur für das Schreib- und Hilfspersonal, die Angelegenheiten der Sachbearbeiter wurden in Abteilung II erledigt -, Registratur, Anmeldung, Fahrbereitschaft, Telefonzentrale, Fernschreiber, Reisestelle, Hausverwaltung und Kasino auf. Die in der Anfangszeit bestehende "Geschäftsführung" der Dienststelle, die nach d e m Wechsel Wiedemanns in die unmittelbare Umgebung Hitlers Anfang 1935 durch Rudolf Mackensen geführt wurde, scheint nach der Ernennung Mackensens zum Gauinspekteur des Gaues Schlesien 5 1 0 im Jahre 1938 in der Abteilung I aufgegangen zu sein. Ein offensichtlich aus dem Jahre 1938 stammender Geschäftsverteilungsplan 5 1 1 der - nach wie vor unter der Leitung Helmuth Friedrichs' stehenden - Abteilung II zeigt eine Einteilung in vier Bereiche: Im Amt II A wurden, wiederum gegliedert in drei Sachgebiete, organisatorische Angelegenheiten der gesamten Parteiorganisation sowie sozial-, wirtschafts- und agrarpolitische Fragen, soweit sie den Parteisektor betrafen, bearbeitet und die Verbindung zu den Hauptämtern und angeschlossenen Verbänden der Partei gehalten. Für dieses Aufgabengebiet zeichnete von 1934 bis Ende 1940 Albert Hoffmann verantwortlich. 505 506 507 508 509 510 511

307 0 5 1 4 7 f f (datiert vom 11.6.44); BA, N S 6, Niederschrift Opdenhoffs v. 23.2.37. Β DC. SS-Personalakte. 103 17702-17705, 103 17750-17751/4 (=BA, R 2/23917). Siehe oben, S. 12. B A , N S 6/138 (Telefonliste v. 20.1.45). 307 0 3 5 0 1 - 0 3 5 0 7 ( = B D C . Partei-Correspondence, Personalunterlagen Mackensen). 310 0 3 2 4 2 - 0 3 2 4 7 ( = B D C , Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nr. 257).

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

*121

Albert Hoffmann 5 1 2 wurde am 24. Oktober 1907 in Bremen geboren. Neben seinem Beruf als Rohtabak-Kaufmann betätigte er sich bereits seit 1925 in der NSDAP. Nachdem er in der Bremer Kreisleitung verschiedene Ämter bekleidet hatte, berief ihn der StdF 1934 in seinen Stab. 1938 wurde er zum "Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände" im "angeschlossenen" Österreich bestellt: Seine Aufgabe bestand hier in der Liquidation der Vermögen verbotener bzw. gleichgeschalteter Organisationen. In der gleichen Funktion wurde er im Sudetenland und im Protektorat tätig. 513 Gleichzeitig fungierte er als Beauftragter des StdF für den Parteiaufbau im Sudetenland im Stab des Reichskommissars für die Sudetendeutschen Gebiete. 5 1 4 1942 wurde er als "Beauftragter des Reichsleiters M. Bormann im OKW/Stab z.b.V." eingesetzt und beteiligte sich in dieser Funktion an der "Auskämmung" von rückwärtigen Wehrmachtdienststellen in den besetzten Ostgebieten. Bei dieser Tätigkeit sammelte er auch Material gegen den als Generalkommissar in Minsk eingesetzten ehemaligen Gauleiter Kube, dem er u.a. eine zu weiche Haltung gegenüber den Juden vorwarf. 5 1 5 Sein Nachfolger wurde Hermann Neuburg, der sich durch diese Abkommandierung zum StdF für eine Verwendung als stellvertretender Gauleiter qualifizieren sollte. 516 Neuburg, geboren am 10. November 1910 in Krefeld, gehörte der Partei seit 1930 an. Seit 1932 Kreisleiter des Kreises Ziegenhain, wurde er 1934 Nachfolger des Gaugeschäftsführers Helmuth Friedrichs, als dieser als Beauftragter für Parteiangelegenheiten zum Stab des StdF wechselte. 1938 wurde er Vertreter Hoffmanns in dessen zweiter Funktion als "Stillhaltekommissar" für die österreichischen Verbände. Nach seiner Berufung zum Stab Heß enttäuschte er jedoch die ursprünglich in ihn gesetzten Erwartungen. Als der schlesische Gauleiter Bracht Anfang 1943 einen Stellvertreter suchte und daraufhin Hoffmann an die ursprünglich vorgesehene Beförderung Neuburgs erinnerte, lehnte Bormann diese Anregung rundheraus ab. Zur Begründung führte er an, daß künftig "nur noch Parteigenossen als Stellvertretende Gauleiter eingesetzt werden, wenn sie nach meiner festen Überzeugung das Zeug zum Gauleiter hätten". Zwar sei Neuburg "zweifellos ein ganz gewandter Mann", komme jedoch als Gauleiter nicht in Frage, weil er "nicht klar genug" denke. Einen weiteren Vorstoß Brachts 517 in dieser Angelegenheit lehnte Bormann genauso ab wie den Vorschlag des Gauleiters Henlein, Neuburg zu seinem Stellvertreter zu ernennen, auch nachdem dieser sich im Gaustab Sudetenland in der Praxis "bewährt" hatte.

Das Amt (bzw. spätere Hauptamt) II Β war in erster Linie für das gesamte Berichtswesen, für Propaganda und "Feiergestaltung" sowie für Schulungsfragen zuständig. Außerdem fungierte es als Verbindungsorgan zu den Parteigliederungen, zur Organisation "Kraft durch Freude" sowie zur Wehrmacht. Auch hier herrschte mit dem Leiter Karl Gerland von 1934 bis 1940 personalpolitische Kontinuität. Karl Gerland 5 1 8 , geboren am 14. Juli 1905 in Gottsbüren, Kreis Hofgeismar, studierte von 1923 bis 1925 Maschinenbau an der TH Hannover und war von 1928 bis 1930 in verschiedenen Betrieben 512 513

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103 01382 (=BA, R 2/4712); 306 00513-00537 (=BDC, SS-Offiziere). Die Anordnung A 153/38 bestimmte, daß organisatorische Angleichungen, Gleichschaltungen, Einflußnahmen usw. seitens reichsdeutscher Verbandsführungen gegenüber sudetendeutschen Verbänden, Organisationen usw. nur im Einvernehmen mit dem im Auftrage Henleins arbeitenden Hoffmann zulässig seien. Durch die Verfügung V 68/39 v. 31.3.39 wurde die Entbindung Hoffmanns von seinem sudetendeutschen Auftrag bekanntgegeben. Siehe hierzu die Verfügung V 148/38v. 11.10.38; danach bedurften alle Anordnungen von Parteidienststellen des Altreichsgebiets der Gegenzeichnung durch den Reichskommissar und durch Hoffmann. BDC, Personalakte Wilhelm Kube, Berichte Hoffmanns v. 26.5.42 u. 31.5.42. Neuburgs Name taucht seit Herbst 1939 in verschiedenen beim StdF kursierenden Personallisten auf: BA, NS 6/799, 17.9.39 u. 4.10.39 (hier auch nähere Angaben zur Person). Karrieredaten in 307 04721-04723 (BDC, Partei-Correspondence), Personalunterlagen Neuburg. 307 04723-04726 (=ebenda), Aktenvermerke Bormanns für Friedrichs, 25.2.43 u. 6.3.43, Schreiben Brachts an Bormann, 1.3.43. 306 00366-00370 (=BDC, SS-Offiziere); IfZ, Fa 223/18.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

tätig. Gerland war Parteimitglied seit Dezember 1929 und hatte seit 1930 verschiedene Funktionärsposten inne. 1934 wurde er Leiter der Landesstelle Kurhessen des Propagandaministeriums. Dem Stab Heß gehörte er von 1934 bis 1938 an. Neben seinem eigentlichen Arbeitsgebiet innerhalb der Dienststelle, dem "Berichtswesen", leitete er in den Jahren 1935 bis 1939 das jeweils für die Reichsparteitage dem StdF angegliederte "Amt für Ehrengäste". Nach dem "Anschluß" Österreichs wurde er stellvertretender Gauleiter des Gaues Niederdonau. 1943 betraute man ihn mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Gauleiters von Kurhessen und ernannte ihn im Dezember 1944 zum Gauleiter.

Nach dem Fortgang Gerlands kam es zu einem Interregnum in der Leitung von II B. Gerlands Nachfolger wurde der bisherige Verbindungsmann des StdF in der Reichspropagandaleitung, Fritz Schmidt, der zur besseren Unterscheidung von diversen Namensvettern Schmidt-Münster genannt wurde. Der am 19. November 1903 in der Nähe von Minden geborene Fritz Schmidt, von Beruf Fotograf, betätigte sich seit 1929 in der NS-Bewegung. 5 1 9 Er wurde 1934 Gaupropagandaleiter sowie Kreisleiter. Seit 1938 gehörte er dem Stab des StdF an.

Die ihm Anfang 1940 unterstellte Abteilung II Β konnte Schmidt aber nur vertretungswese führen, da er im Mai zum "Generalkommissar z.b.V." in den besetzten Niederlanden ernannt wurde. Dieser Titelzusatz sollte deutlich machen, daß Schmidt innerhalb der deutschen Besatzungsverwaltung eine politische, nicht näher eingrenzbare Sonderstellung einnehmen sollte. Durch eine Verfügung des StdF wurde ihm außerdem die Organisation der Partei im Besatzungsgebiet unterstellt, die sich "Arbeitsbereich der NSDAP in den Niederlanden" nannte und - vergleichbar mit den Parteigauen - direkt mit dem Stab des StdF verkehrte. Bormann hatte damit einen wichtigen Vertrauensmann in den Niederlanden installiert, dessen dortige Kompetenzen der Stellung des StdF im Reich ähnelten. Auf Schmidts weitere Entwicklung soll hier in einem kurzen Exkurs eingegangen werden, da sie in besonderer Weise von der Rückendeckung Bormanns abhängig war. Schmidts Politik, einerseits die niederländischen Nationalsozialisten zu fördern und gleichzeitig die Eingliederung der Niederlande in das Reichsgebiet vorzubereiten, erwies sich in der Praxis als nicht durchsetzbar und brachte ihn zunehmend in Konflikt mit der für "germanische" Fragen zuständigen SS. Mehr und mehr erschien er als ein Changeur, der die verschiedenen deutschen und niederländischen Kräfte gegeneinander auszuspielen versuchte. So berichtete der Höhere SS- und Polizeiführer in Den Haag im Oktober 1942 dem Reichsführer SS, Schmidt habe sich mit maßgeblichen SS-und Parteiführern in den Niederlanden überworfen; man komme mehr und mehr zu der Ansicht, "daß bei ihm einige Mangelerscheinungen vorhanden sind, die nicht natürlich sind. Er macht auf uns oft den Eindruck, als ob er irgendeinem Phantom nachjage, von einem Sattel auf den anderen springe und oft selbst nicht wisse, was er will." 520 Der einstige enge Vertraute Bormanns erfuhr nun durch seinen ehemaligen Mentor eine Beurteilung, die man angesichts der Macht Verhältnis se Anfang 1943 als einen Todesstoß bezeichnen kann: Die von Schmidt im Umgang mit den Niederländern angewandten Methoden, so hielt der Leiter der PKzl. in einem Aktenvermerk 521 fest, seien "höchst gefährlich, weil sie niemals Erfolg bringen, denn die Betrogenen werden sich immer gegen den Betrüger wenden. Eindeutig möchte ich 519

520 521

307 0 4 9 6 4 - 0 4 9 6 6 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Schmidt; vgl. Konrad Kwiet. Reichskommissariat Niederlande. Versuch und Scheitern nationalsozialistischer Neuordnung, Stuttgart 1968, S. 86ff. 304/1 0 1 7 3 3 ( = B D C , SSHO), 26.10.42. 102 0 1 5 1 4 (=BA, N S 19neu/2680), Vermerk Bormanns für Friedrichs, 16.2.43.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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klarstellen, daß ich für das, was Pg. Schmidt-Münster in den Niederlanden als Politik bezeichnet und tut, keinerlei Verantwortung trage oder übernehmen möchte." Wenige Monate später kam Schmidt, der zu dieser Zeit als überreizt und zutiefst deprimiert geschildert wurde 522 , ums Leben: Bei einer Gauleiterreise zum Atlantikwall stürzte er nachts aus dem fahrenden Zug. 523 Schmidt-Münsters Berufung in die Niederlande im Mai 1940 war offensichtlich vom Stab des StdF als Zwischenlösung angesehen worden, da er zunächst die Leitung des Hauptamtes II Β behielt und auch tatsächlich versuchte, seinen Arbeitsbereich von Den Haag aus im Griff zu behalten. 524 Da sein Vertreter, Walter Tießler, der auch seine Nachfolge als Verbindungsmann bei Goebbels angetreten hatte, sich überwiegend in Berlin befand, kam es zu häufigen organisatorischen Umstellungen 525 innerhalb des Hauptamtes; einzelne Arbeitseinheiten begannen, sich zu verselbständigen. So nannte sich das für das Berichtswesen zuständige Amt II Β a seit August 1940 II Η ; durch diese geänderte Nomenklatur sollte offensichtlich die Gleichstellung mit einem in der Hierarchie höher angesiedeltem "Hauptamt" signalisiert werden. Zwar wurde dieser Schritt zunächst durch den vertretungsweise tätigen Hauptamtsleiter Tießler untersagt 526 , bald jedoch tauchte die inkriminierte Bezeichnung im Schriftverkehr wieder auf; später folgten die für Propaganda, für Kultur sowie für die Verbindung zu den Gliederungen zuständigen Ämter diesem Vorbild und nannten sich II G, II Κ und II J. 527 . Anfang 1942 teilte Friedrichs den gesamten Komplex neu auf: Er ernannte seinen Mitarbeiter Hellmann zum Leiter einer neuen "Abteilung II B" und unterstellte gleichzeitig Hermann Witt, den er außerdem zu seinem persönlichen Referenten ernannte, "in Vertretung des Pg. Schmidt-Münster dessen bisherige Abteilung". 528 Eine genauere Abgrenzung zwischen diesen beiden Arbeitsgebieten läßt sich nicht mehr feststellen. Während über Kurt Hellmann keine näheren Informationen vorliegen 529 , sind über den am 5. September 1911 in Verden geborenen Hermann Witt einige Angaben bekannt: Demnach wurde Witt nach einem zweisemestrigen Studium an einer Handelshochschule in einem Bremer Betrieb zum kaufmännischen Angestellten ausgebildet. Er war seit 1932 Mitglied der NSDAP, arbeitete seit 1934 hauptberuflich bei der Kreisleitung in Verden und wechselte 1935 in den Stab Heß. 5 3 0 522 523

524

525 526 527 528 529

530

Vgl. etwa die Schilderung, die Tießler in einem unveröffentlichten Manuskript gibt: Licht und Schatten, S. 125. Zu dem Vorfall eingehend: 306 00135-00144 (=BDC, SS-Offiziere, Personalakte Schmidt), Telegramm Friedrichs an Bormann, 26.6.43. Nach dem Tod Schmidt-Münsters ließ Bormann seinen Mitarbeitern Friedrichs und Klopfer einen Aktenvermerk zukommen, in dem er eine letzte "ganz friedliche" Unterhaltung mit Schmidt-Münster am 21.6. schilderte, um damit jegliche Mitverantwortung für den "unglückseligen Schritt" Schmidt-Münsters von vornherein in Abrede zu stellen: 306 00155f (=ebenda). So ordnete Schmidt-Münster beispielsweise am 9. Juli 1940 in einer internen Verfügung an, ihn weiterhin über "die gesamte Arbeit meiner Abteilung" zu unterrichten, damit "Gewähr gegeben ist, daß eine einheitliche klare Linie eingehalten wird": 75595 (=BA, NS 18 alt/833). Siehe hierzu 73174f (=BA, NS 18 alt/771 ), Vermerk Schmidt-Münsters an Hesseldieck betr. Personalangelegenheiten, 14.10.40. 75550 (=BA, NS 18 alt/833). Schreiben Tießlers an Schmidt-Münster, 23.8.40. Siehe hierzu folgende Beispiele: 62135 (=BA, NS 18/305), 16.3.42; 62020 (=BA. NS 18/303). 1.10.41: 62103 (=BA, NS 18 alt/205), 2.7.41; 75567-75569 (=BA, NS 18 alt/833). 29.9.40. 73122 (=BA, NS 18 alt/770), 4.1.41. Es ließ sich lediglich eine Meldung der PKzl. vom 2.3.42 auffinden, derzufolge Hellmann sich zu diesem Zeitpunkt bereits beim Militär befand: 307 04921 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Hellmann. 307 05163 (=BDC, Partei-Correspondence), Personalunterlagen Witt.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

In dem für Personalfragen zuständigen Amt des StdF (II C ) folgte auf v. Wulffen im November 1937 Christian Opdenhoff, dem auch das für Beschwerden zuständige A m t II D unterstand. 531 Das 1935 nachweisbare vierte, für Verbände zuständige Arbeitsgebiet der Abteilung war hingegen mittlerweile von II Β aufgesogen worden. Christian Opdenhoff 532 , geboren am 2. Oktober 1902 in Stanislau, Galizien, kam nach dem Ende des Ersten Weltkriegs mit seinen Eltern nach Lettin bei Halle und erlernte dort den Beruf eines Drehers. 1925 begann er eine landwirtschaftliche Lehre, wurde Landwirtschaftsverwalter und ließ sich zum Agrarsachverständigen ausbilden. Opdenhoff war seit 1922 Parteigenosse, nach der Neuformierung der NSDAP wurde er Ortsgruppenleiter von Merseburg, ab 1932 Kreisleiter des Kreises Wernigerode. 1933 avancierte er zum Gauschulungsleiter, dann übernahm er das Gaupersonalamt. Seit 1936 war er in der Reichsleitung der NSDAP tätig. Nach dem "Anschluß" Österreichs mit der Bearbeitung der dortigen Parteipersonalien beauftragt, "bewährte" er sich so gut, daß er seit Ende 1939 innerhalb der Dienststelle für eine Aufgabe, "bei der er sich schöpferisch betätigen kann", vorgesehen war 533 und schließlich im Mai 1940 stellvertretender Gauleiter im Gau Niederdonau wurde. 534 Nachfolger Opdenhoffs wurde im Mai 1940 Friedrich Hesseldieck, der schon einige Monate zuvor in den Stab eingetreten war. 535 Hesseldieck, am 7. Februar 1893 in Gellershagen bei Bielefeld, geboren, wurde nach dem Besuch der Handelsschule im väterlichen Betrieb zum Kaufmann ausgebildet. Er rückte 1913 als Freiwilliger ein und nahm am Ersten Weltkrieg teil, schied aber schon im September 1914 wegen einer schweren Verwundung aus dem Heeresdienst aus. Er betätigte sich kaufmännisch in verschiedenen Betrieben, seit 1923 als Prokurist und Direktor. Hesseldieck gehörte der NSDAP seit 1931 an, übernahm verschiedene Parteifunktionen und wurde 1935 zum Kreisleiter ernannt. Nach seiner Tätigkeit im Stab wurde er 1944 Oberbürgermeister von Bochum. Eine Beurteilung aus der PKzl. charakterisierte ihn als "ordentlicher Mensch", von dem "charakterliche Mängel hier nicht bekannt" seien. Er habe "gute Umgangsformen", sei "organisatorisch sehr begabt", besitze "gute Fähigkeiten auf dem Gebiet der Propaganda", verfüge über "ein gutes Allgemeinwissen" und sei als "überzeugter Nationalsozialist... in weltanschaulicher Hinsicht zuverlässig und gefestigt". Wahrend es sich bei den in der Abteilung III eingestellten Sachbearbeitern in der Regel um in der staatlichen Verwaltung geschulte Beamte des Höheren Dienstes handelte, die zumeist von ihren jeweiligen Ministerien zur Dienstleistung zum Stab des Stellvertreters des Führers abgeordnet worden waren, weisen die Lebensläufe der Mitarbeiter der Abteilung II eine erhebliche Heterogenität auf, wie sie für Biographien hauptamtlicher Funktionäre der N S D A P typisch ist. Dominierende Merkmale waren eine vorwiegend kaufmännische Ausbildung, eine häufig durch die Wirtschaftskrise bzw. das frühe Engagement für die Partei der "Kampfzeit" gestörte berufliche Entwicklung sowie die " B e w ä h r u n g " in einer unteren Führungsposition der mittlerweile etablierten Staatspartei. Mit der zunehmenden Bürokratisierung der Dienststelle konnte es jedoch nicht ausbleiben, daß bei der Auswahl der aus der Parteiarbeit kommenden Mitarbeiter die Forderung nach besseren Vorkenntnissen und nach Verwaltungserfahrung immer größeren Raum einnahm. Diese Tendenz kommt etwa in der Haltung des für Parteipersonalien zuständigen Amtsleiters Hesseldieck zum Ausdruck, der im Januar 1941 erklärte, nur noch denjenigen zum Stellenleiter ernennen zu

531 532 533 534 535

Bekanntgegeben durch Rundschreiben R 156/37 v. 15.11.37. 307 0 4 7 4 2 - 0 4 7 5 4 (=BDC, Partei-CoiTespondence), besonders 04743ff. in der PKzl. zusammengestellter Lebenslauf v. 9.8.43. BA, NS 6/799, Notiz v. 4.10.39. 307 0 4 7 4 6 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Opdenhoff, Schreiben des StdF an den Reichsschatzmeister, 7.5.40. 307 0 2 4 4 0 - 0 2 4 4 7 ( = B D C , Partei-CorTespondence), Personalunterlagen Hesseldieck.

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wollen, der die Fähigkeit zum Regierungsrat besitze 536 . Tatsächlich wurde dieses Ansinnen allerdings nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Zu dem Arbeitsbereich der Abteilung II sind auch die Verbindungsbüros zur Wehrmacht sowie zum Propagandaapparat zu rechnen. Die innerhalb der Abteilung II bestehende Wehrmacht-Verbindungsstelle erfuhr ein Jahr nach Kriegsbeginn eine Aufwertung. Sie wurde zum 1. September 1940 zu einem selbständigen Amt "Wehrmacht" erhoben. Ihre Leitung übernahm zunächst vertretungsweise Kurt Sohlbank, über den keine weiteren Angaben vorgefunden werden konnten, bis Anfang 1941 Hermann Passe als Amtsleiter eingesetzt wurde. Passe wurde am 13.September 1894 in Hemelingen bei Bremen geboren. Er war von Beruf Bankbeamter, später Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und seit November 1936 Kreisleiter in Celle. 537

Wenige Tage nach Gründung des Amtes skizzierte Sohlbank dessen wesentlichste Aufgaben. 538 Danach hatte sich das Amt, das hier als II F bezeichnet wurde, später aber als II W erschien, vor allem mit Gesuchen und Eingaben zu befassen, die insbesondere Uk.-Stellungen, Versetzungen, Zulassungen zur Offizierslaufbahn, angebliche Mißstände bei der Wehrmacht, Aufhebungen von kriegsgerichtlichen Verurteilungen und andere militärische Angelegenheiten betrafen. Zusätzlich nannte Sohlbank eine Reihe von Aufgaben, die im Grenzbereich zwischen Wehrmacht- und Parteikompetenzen lagen, also z.B. die Gestaltung von Gefallenenfriedhöfen, die Verleihung von Auszeichnungen für besondere Kriegsverdienste in der Heimat, die Betreuung von Verwundeten durch die Partei oder den Ausschluß von "Zigeunern" aus der Wehrmacht. Die Diensträume des Amtes W befanden sich beim OKW in Berlin. Auf die Tätigkeit des auf dem Propagandasektor arbeitenden Verbindungsstabs des StdF ist bereits im Zusammenhang mit der Person Schmidt-Münsters eingegangen worden. Mit Walter Tießler übernahm im Jahre 1940 wieder ein erfahrener Propagandafachmann die Aufgaben des Verbindungsführers zwischen dem Stab Heß und der NS-Propagandamaschinerie. Tießler war auf Empfehlung Schmidt-Münsters auf diesen Posten gesetzt worden und unterhielt auch in den folgenden Jahren eine Art "kleinen Dienstverkehr" mit seinem Vorgänger. 539 Walter Tießler, am 1 S.Dezember 1903 in Ermsleben/Mansfeld geboren, von Beruf ursprünglich Verwaltungsangestellter eines Knappschaftskrankenhauses, hatte sich bereits 1924 den Nationalsozialisten zugewandt. 1925 wurde er Kreisleiter der NSDAP, 1926 Gaupropagandaleiter der Partei im Gau Halle. Nach der "Machtergreifung" übernahm ihn das Propagandaministerium als Landesstellenleiter für Mitteldeutschland. 1934 wechselte er nach Differenzen innerhalb der regionalen Parteiorganisation in die Reichspropagandaleitung nach München. Hier baute er den "Reichsring für nationalsozialistische Propaganda" auf, der für eine einheitliche Ausrichtung der verschiedenen NS-Organisationen und gleichgeschalteten Verbänden zu sorgen hatte. Dieses Aufgabengebiet behielt er, nachdem er die Nachfolge Schmidt-Münsters übernommen hatte und hauptamtlicher Mitarbeiter des StdF geworden war.

536 537 538 539

7 4 9 5 8 ( = B A , N S 18 alt/818), Notiz Tießlers für Schmidt-Münster, 11.1.41. 307 0 4 7 5 9 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Passe. 7 5 5 5 2 - 7 5 5 5 3 ( = B A , N S 18 alt/833), 7.9.40. 5 9 9 8 6 ( = B A , N S 18/166), 18.6.41, Schreiben Schmidt-Münsters betr. Rednerauftritt Tießlers in Den Haag u. Übernahme niederländischer Filmtheater; 6 1 7 0 6 - 6 1 7 3 3 , 6 1 8 1 9 - 6 1 8 2 4 ( = N S 18/292). 19.7.41-6.1.42, Mitarbeit Schmidt-Münsters an Erstellung von "Politischen Richtlinien für den deutsch-flämischen und deutsch-niederländischen Kulturaustausch"; 58666ff (=NS 18/59), 17.3.43-19.3.43. Empfehlung SchmidtMünsters für ein zum Heldengedenktag zu verwendendes Gedicht.

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Als Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda und Verbindungsmann zwischen S t d F und Goebbels befand sich Tießler in einer Schlüsselposition innerhalb des Propagandapparates. 5 4 0 Wenn er selbst den " S i n n " seiner Arbeit in einem Schreiben an den Stabsleiter der Reichspropagandaleitung dahingehend definierte, " d i e Aufgaben des Ministeriums bzw. der Reichspropagandaleitung auf der einen Seite und der Gesamtpartei auf der anderen Seite miteinander a b z u g l e i c h e n " 5 4 1 , so verbarg sich hinter dieser Aussage eine äußerst diffizile Aufgabenstellung. Tatsächlich nämlich mußte Tießler beständig zwischen dem sensibel auf Stimmungsschwankungen reagierenden Goebbels und d e m in erster Linie an der Propagierung nationalsozialistischer Weltanschauungsgrundsätze interessierten B o r mann vermitteln und stand dabei stets in Gefahr, von beiden Seiten als illoyal angesehen zu werden. 5 4 2 Der Schriftverkehr Tießlers, der mit annähernd 2 0 . 0 0 0 Blatt etwa ein Viertel des Teils II der Dokumentation "Akten der Pkzl." ausmacht, ist nicht nur wegen dieser - trotz Tießlers Schlichtungsversuche - deutlich hervortretenden Meinungsunterschiede von Interesse, sondern bietet zugleich auch in gewissem Umfang eine Ersatzüberlieferung für die durch Kriegseinwirkungen stark dezimierten Akten der Fach-Abteilungen des Propagandaministeriums. Tießlers Vorlagen erhellen in zahlreichen Fällen wesentliche A s p e k t e der Führung und Taktik der deutschen Propaganda in den entscheidenden Jahren 1 9 4 0 - 1 9 4 3 . Tießlers Akten zeigen aber nicht nur einen um Ausgleich bemühten wendigen Verbindungsmann, sondern gleichzeitig einen ehrgeizigen und hartnäckigen Verfechter eigener Ideen und Vorstellungen, die weit über den Propagandabereich hinausgingen. S o versuchte Tießler etwa, durch die Abfassung eines weltanschaulichen Traktates, das e r im Entwurf an zahlreiche einflußreiche Parteifunktionäre versandte, innerhalb der G e s a m t partei einen gewissen R u f als weltanschaulich " r i c h t i g " liegender Parteiideologe zu erreichen. Als er aber erfahren mußte, daß dem "Fronteinsatz" dieser " N i c h t Phrasen, sondern Klarheit" betitelten "weltanschaulichen Broschüre" das grundsätzliche G e b o t des Propagandaministers im W e g e stand, den Soldaten nur "leichte Kost ohne Weltanschauung und Politik" zu bieten, trat er in mehreren Ausarbeitungen und Vorlagen hartnäckig für die Verbreitung seiner Schrift ein, bis es ihm gelang, die grundsätzlichen B e d e n k e n G o e b b e l s ' in diesem Falle auszuräumen. 5 4 3 Vor allem aber benutzte Tießler seine Position, um insbesondere dort, w o sich propagandistische Maßnahmen als unzureichend erwiesen hatten, als S c h a r f m a c h e r aufzutreten. S o schlug Tießler in einer für B o r m a n n bestimmten Vorlage vom M ä r z 1 9 4 3 vor, gegen die Verbreitung "parteischädigender" Witze nicht, wie immer wieder angeregt werde, mit 540

541

S i e h e hierzu auch Übersicht über das Arbeitsgebiet Tießlers in seiner E i g e n s c h a f t als L e i t e r des R e i c h s r i n g s für nationalsozialistische Propaganda und als Verbindungsmann zwischen beiden Dienststellen: 5 9 4 6 6 5 9 4 7 1 ( = B A , N S 18 alt/146), Notiz für Hadamovsky, 4 . 1 . 4 3 . 5 8 2 2 6 f ( = B A . N S 18 alt/5), 2 3 . 8 . 4 1 .

542

S o hegte B o r m a n n ausgesprochenes Mißtrauen gegenüber Tießler. den er vor a l l e m in der K i r c h e n f r a g e für zu " w e i c h " hielt; so die Darstellung Tießlers. Licht und Schatten, S . 114 u. 1 2 8 f f . G o e b b e l s urteilte andererseits über seinen Verbindungsmann: " M i t Tießler Parteifragen. Er stänkert e t w a s viel im Namen von B o r m a n n . A b e r das gewöhne ich ihm a b . " (Goebbels-Tagebücher, hg. von E l k e F r ö h l i c h , M ü n c h e n 1 9 8 7 , B d . 4 , 2 3 . 5 . 4 1 . B i s zum endgültigen Zerwürfnis folgte j e d o c h eine längere Phase, in d e r sich der Propagandaminister Uberwiegend positiv über die Arbeit Tießlers äußerte: Ebenda, 2 9 . 5 . 4 1 , 2 0 . 6 . 4 1 u. 2 9 . 6 . 4 1 . )

543

5 8 5 5 8 - 5 8 5 6 0 ( = B A , N S 18/41), Vorlage Tießlers für G o e b b e l s , 2 7 . 2 . 4 2 ; 5 8 7 0 5 - 5 8 7 1 1 ( = B A , NS 1 8 / 6 4 ) , Schreiben Tießlers an Naumann. 1 5 . 4 . 4 2 : 5 9 2 3 6 f ( = B A , NS 18/121), 1 5 . 5 . 4 2 ; vgl. a u c h T i e ß l e r , Licht und Schatten. S . 145.

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"Gegenwitzen" zu reagieren, sondern "dem Betreffenden eine entsprechende Abreibung" zu geben; es genüge, eine Reihe "zuverlässiger Männer" darüber zu informieren, daß "eine derartige Reaktion nicht bestraft wird." 544 Als Goebbels im März 1942 die Weisung gab, bei der Neuauflage von Telefonbüchern von Berlin alle Eintragungen von Juden zu streichen, regte Tießler an, diese Maßnahme reichsweit zu veranlassen. 545 Zur Ergänzung einer im Sommer 1941 von der Reichspropagandaleitung initiierten Aktion, durch die Richtlinien für das Verhalten gegenüber "Fremdvölkischen" verbreitet werden sollten, legte Tießler der PKzl. den Vorschlag vor, neben dieser "Aufklärung" auch Strafen zu -verhängen, die "wirklich abschreckend wirken": Da sich das "Abschneiden von Haaren auf öffentlichen Plätzen" als unwirksam erwiesen habe, den Geschlechtsverkehr deutscher Frauen mit Ausländern vollkommen zu unterbinden, schlug Tießler vor, "daß für derartige Fälle die Todesstrafe eingeführt wird". 546 Im August 1941 unterrichtete Tießler die PKzl. über seine Eindrücke bei der Besichtigung eines sowjetischen Kriegsgefangenenlagers. Angesichts der Lage derjenigen Gefangenen, die wegen versuchten Ausbruchs in einem besonderen Teil des Lagers unter so primitiven Bedingungen leben mußten, daß "sie sowieso hinter ihrem Drahtverhau verrecken würden", kam er zu folgendem Vorschlag: "Nicht aus Mitleid, sondern aus reinen Verstandesgründen stehe ich auf dem Standpunkt, daß man das Essen, was sie auch bekommen, sowie die Wachmannschaften, die man für sie braucht, sparen und sie, wenn sie geflohen sind, sofort töten sollte." 547 Ebenfalls im August 1941 machte Tießler den Vorschlag, den als Kritiker der "Euthanasie" hervorgetretenen Bischof v. Galen zu erhängen. 548 Dieses weit über sein eigenes Aufgabengebiet hinausgehende Engagement fand aber nicht die Anerkennung, die Tießler sich erhofft hatte. Tießler, der die Position des Verbindungsmannes in der sicheren Erwartung angetreten hatte, er werde alsbald zum stellvertretenden Gauleiter ernannt werden, reagierte mit zunehmender Enttäuschung auf die ausbleibende Beförderung. Er betrieb nun mit der ihm eigenen Intransigenz und mit wachsender Verbitterung seine Höherstufung, wobei er immer wieder ausführlich auf angebliche, Jahre zurückliegende Diskriminierungen und Intrigen einging, die sich hemmend auf seine Parteikarriere ausgewirkt hätten. 549 Auf die sich häufenden Vorstellungen Tießlers reagierte man in der PKzl. mit zunehmendem Unverständnis: So teilte Abteilungsleiter Friedrichs Tießler mit, "daß ich mich über Dienstrangfragen, weil ich mich laufend mit ihnen herumschlagen muß, noch viel mehr ärgern muß als Sie". 550 Als sich Tießler durch solche Warnungen nicht abschrecken ließ, sondern sich in einem persönlichen Schreiben 551 an Bormann wandte, erhielt er postwendend eine unerwartete Antwort: Der Leiter der PKzl. erließ ein Rundschreiben an die Partei, dessen Kernfeststellung lautete, es sei "eines Nationalsozialisten unwürdig", in "eigenen Beförderungsange-

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550 551

71213-71215 (=BA, NS 18 alt/712), 24.3.43. 76090 (=BA, NS 18 alt/842), 28.3.42. 59124f (=BA, NS 18/108), Tießler an PKzl., 12.7.41. 76209-76213 (=BA, NS 18 alt/845), Vorlage Tießlers v. 28.8.41. Hans-Walter Schmuhl, Rassenhygiene, Nationalsozialismus, Euthanasie. Von der Verhütung zur Vernichtung "lebensunwerten Lebens", 1890-1945, Göttingen 1987, S. 352. 64537-64550 (=BA, NS 18/394), Schriftverkehr Tießlers mit Reichspropagandaleitung und PKzl ., 11.3.4128.3.41. - Die persönliche Tragik des um seine Karriere betrogenen Aktivisten ist auch eines der Hauptmotive in Tießlers Memoiren: Licht und Schatten, S. 123ff u. S. 169f. 64540 (=BA, NS 18/394), 18.3.42. 58221-58225 (=BA, NS 18/5), Schreiben Tießlers an Bormann, 28.10.42.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

legenheiten tätig zu werden"; in der NSDAP gebe es keine "durch das Absitzen von Dienstjahren errechnete, planmäßige Beförderungen". 552 Tießler reagierte, indem er dem leitenden Personalbearbeiter der PKzl. "spontan" seine "außerordentliche Freude" über diese neuen Richtlinien mitteilte. Nach weiterem überschwenglichen Lob über den durch das Rundschreiben eingeschlagenen Weg leitete er vorsichtig zu seinem eigenen Verhalten über: "Denn wenn sich in der Vergangenheit Nationalsozialisten um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten, so war es die Empörung über die Verbürokratisierung auf einem Gebiet, das für die Erhaltung des revolutionären Schwunges der Partei am ausschlaggebendsten ist." 553 Seit Ende 1942 wurde Tießlers Position innerhalb des Propagandaministeriums schwächer. Der Verbindungsmann mußte feststellen, daß leitende Beamte des Ministeriums ihm zunehmend mißtrauisch begegneten, seine persönlichen Vorträge bei Goebbels fanden seltener und seltener statt, die Mißverständnisse und Pannen in der Zusammenarbeit beider Dienststellen häuften sich. Schließlich gab man Tießler im Propagandaministerium zu verstehen, daß "das System der Verbindungsmänner" sich "für das Haus nicht bewährt" habe. Das Angebot, ein Reichspropagandaamt zu übernehmen, empfand Tießler aber als "Degradierung". 554 Nachdem er innerhalb der Reichspropagandaleitung zunächst mit anderen Aufgaben betraut worden war, übernahm Tießler Anfang 1944 den Posten eines Verbindungsmanns der PKzl. zum Generalgouverneur Frank, gleichzeitig wurde er stellvertretender Leiter des Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP. 555 Auch in der Abteilung III war man im Laufe der Zeit dazu übergegangen, die seit 1935 ansatzweise erkennbare interne Aufgabenverteilung durch die Bildung von "Gruppen", die den Ämtern der Abteilung II entsprachen, zu formalisieren. So wurde etwa Klopfers Aufgabenbereich als Gruppe III A bezeichnet. Hier wurden vor allem die in den Zuständigkeitsbereich des Reichsinnenministers fallenden Angelegenheiten, soweit die Partei an ihnen zu beteiligen war, bearbeitet. Neben den klassischen Aufgabenbereichen der allgemeinen und inneren Verwaltung waren dies insbesondere alle Fragen, die mit dem Komplex der Bevölkerungs-, Rasse- und Volkstumspolitik in Verbindung standen. Die Gruppe III Β bearbeitete die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts-, des Verkehrs-, des Arbeits- und des Emährungsministeriums sowie in den des Vierjahresplanes fielen.

552 553 554

Rundschreiben R 1 7 9 / 4 2 v . 15.11.42. 74546f ( = B A , N S 18 alt/806). Tießler sah sich aus diesem Grunde veranlaßt, seine bisherigen Leistungen und seinen Werdegang in der N S D A P in verschiedenen umfangreichen Aufzeichnungen darzulegen: 6 4 2 5 1 - 6 4 2 8 0 ( = B A , N S 18/377). Zu den sich in der ersten Jahreshälfte 1943 häufenden Mißverständnissen gehörte beispielsweise ein Fall, in dem Bormann wegen der vom Propagandaministerium verweigerten Bereitstellung von Papier für eine Parteibroschüre in massiver Form bei Goebbels vorstellig wurde. Nur aufgrund der Tatsache, daß der Schriftverkehr in dieser Sache nicht über sein Büro gelaufen sei, so bemühte sich Tießler nun nachzuweisen, sei bei Bormann der falsche Eindruck entstanden, Goebbels halte die Broschüre nicht ebenfalls für kriegswichtig: 6 5 4 9 2 - 6 5 5 0 5 ( = B A , NS 18/452), Schriftverkehr Tießlers mit beiden Dienststellen, 3 0 . 1 0 . 4 2 10.4.43. - Zu den zahlreichen "Mißverständnissen" dieser Zeit auch Tießler, Licht und Schatten, S. 164ff.

555

Die Ernennung Tießlers. der die offizielle "Aussöhnung" zwischen Frank und Bormann vorausging, sollte dazu dienen, die Parteiorganisation im Generalgouvernement gegenüber Frank zu verselbständigen; siehe hierzu S. 233 dieser Arbeit.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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Leiter der Gruppe war der am 9.Mai 1903 in Liesig (Niederösterreich) geborene Hans Bärmann, der sich seit 1930 im Reichsdienst befand. Politisch verhielt er sich offensichtlich zunächst indifferent, da sein Eintritt in die NSDAP erst vom Mai 1933 datierte. Im Januar 1936 wechselte er, im Range eines Gerichtsassessors, in den Stab des StdF. Hier stieg er bis 1939 zum Ministerialrat auf. 556 Rechtsfragen, also alle Angelegenheiten des Justizministeriums sowie alle Fragen, die die Stellung der NSDAP im Bereich des staatlichen Rechts berührten, wurden in der Gruppe III C bearbeitet. Sie wurde zunächst von dem ersten "Hausjuristen" des StdF, Heinrich Heim, geleitet. Heim scheint sich Ende 1938 den Zorn Bormanns zugezogen zu haben. Offensichtlich als Folge einer nicht näher erkennbaren Auseinandersetzung rückte Heim Anfang 1939 zur Wehrmacht ein. In einem an Bormann gerichteten Schreiben vom Februar 1939 bekannte er, die letzten Monate seien für ihn "keine leichte Zeit" gewesen. Dabei habe vor allem die Tatsache eine Rolle gespielt, daß "die Männer Ihrer Umgebung im Dienst ungefragt nichts zu sagen haben und daß die Aussprache von Mann zu Mann in dieser Zeit nicht gegeben war". Er habe das Gefühl, "einer Behandlung ausgesetzt zu sein, wie sie ein Mann von anderen nicht hinnehmen kann, ohne die Selbstachtung zu verlieren", und bot eine Kündigung des Dienstverhältnisses an. 557 Trotz dieser Auseinandersetzung, die Heim ebenso wie den folgenden Dienst bei der Wehrmacht in seinen Nachkriegsbefragungen stets überging, hielt Bormann an Heim fest. Seit Ende 1939 fungierte Heim als persönlicher Referent Bormanns im Führerhauptquartier. Nach dem Frankreichfeldzug erhielt Heim, seinen eigenen Angaben zufolge, einen "Sonderauftrag", der ihn nach Wien, Brüssel und nach Paris führte und der in der Beschaffung von Kunstgegenständen für die Sammlungen Hitlers bestanden haben soll. 558 Sodann wurde Heim erneut im Führerhauptquartier als persönlicher Mitarbeiter Bormanns verwandt, wo er u.a. die "Tischgespräche" Hitlers aufzeichnete. 559 Heim gibt weiter an, ab Ende 1942 mit einem Sonderreferat "Neues Europa" innerhalb der PKzl. betraut worden zu sein; in den Geschäftsverteilungsplänen und im Schriftverkehr der Dienststelle hinterließ diese Arbeitseinheit jedoch keine Spuren. Für Heims ursprüngliches Aufgabengebiet, die Gruppe III C, scheint erst im Frühjahr 1941 mit Herbert Klemm ein neuer Leiter gefunden worden zu sein. Klemm 5 6 0 , geboren am 15. Mai 1903 in Leipzig, trat 1926 in den Staatdienst ein und wurde seit 1933 im sächsischen Justizministerium als persönlicher Referent des Ministers Thierack beschäftigt. Von hier aus wechselte er in das entsprechende Reichsressort, w o er ab April 1939 als Ministerialrat fungierte. Klemm war seit 1931 Mitglied der NSDAP. Nach Teilnahme am Polen- und am Westfeldzug wurde Klemm zum Leiter der "Gruppe Justiz" in den besetzten Niederlanden ernannt. Seine Dienststelle bildete das Verbindungsglied zwischen der niederländischen Justiz und dem Generalkommissar für Verwaltung und Recht in der deutschen Besatzungsverwaltung. Außerdem baute Klemm eine eigene Strafgerichtsbarkeit für deutsche Staatsangehörige in den Niederlanden auf. Die Initiative für seine Versetzung in den Stab des StdF im März 1941 ging, folgt man seinen eigenen Angaben, von dem neuemannten Abteilungsleiter Klopfer aus, der ihm aus seiner Studienzeit persönlich bekannt war. Ende 1942 wurde Klemm zum Ministerialdirektor ernannt, Anfang 1944 wechselte er als Staatssekretär ins Justizministerium.

556 557 558 559 560

103 0 6 2 4 4 - 0 6 2 5 0 ( = B A , R 2/11903); 101 20640-20645 (=BA. R 4 3 11/1213 a). 307 0 2 4 1 0 - 0 2 4 1 4 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Heim. IfZ, ZS 243, Befragungen v. 5.10.52 u. 23.1.72. Veröffentlicht in der Edition: Adolf Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944. 103 17695-17696/9, 103 17742-17748 (=BA, R 2/23916); IfZ, ZS 464, Befragungen aus dem Jahre 1947.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Nach Angaben Klemms bestand die Abteilung III C bei seinem Dienstantritt nur aus je einem Sachbearbeiter für Zivil- und für Strafrechtsfragen. Unter Klemms Leitung wurde die Abteilung weiter ausgebaut, insgesamt kamen drei weitere Juristen hinzu. Als Aufgabengebiete von III C nannte Klemm die Bearbeitung von Beschwerden, die entweder von privater Seite über Entscheidungen der Justiz oder von seiten des Justizministeriums über Eingriffe der Partei vorgebracht wurden, die Herbeiführung von Stellungnahmen von Parteidienststellen im Rahmen von "Heimtückeverfahren" sowie die Mitarbeit an der Gesetzgebung, soweit nicht andere Arbeitseinheiten der Dienststelle aufgrund ihrer Fachkompetenz federführend waren. 561 Für Kirchenfragen sowie für alle Erziehungs-, Bildungs- und Jugendangelegenheiten zeichnete die Gruppe III D verantwortlich. Sie wurde von Ludwig Wemmer geleitet. Der am 8.März 1909 in Stuttgart geborene Ludwig Wemmer 5 6 2 trat 1931 in den Staatsdienst ein und wurde fast gleichzeitig Mitglied der NSDAP. Im Juni 1935, mittlerweile Regierungsassessor, wurde er zum Stab Heß versetzt. Hier rückte er bis 1939 in außerordentlich schnellen Karrieresprüngen zum Ministerialrat auf. Nachdem er während des Zweiten Weltkriegs vorübergehend bei der Luftwaffe eingesetzt war, wurde er 1943 Gesandter I. Klasse an der Deutschen Botschaft beim Vatikan.

Die staatlichen Personalangelegenheiten wurden in der Gruppe III Ρ tiearbeitet. Die Gruppe setzte sich aus mehreren Hauptstellen bzw. Ämtern zusammen, die jeweils für die Beamtenpolitik eines oder mehrerer Ministerien verantwortlich zeichneten. Leiter von III Ρ war bis zum Herbst 1939 Hans von Helms 563 ; sein Nachfolger wurde Karl Kernert. Karl Kernert 5 6 4 wurde am 22. Mai 1907 in Dresden geboren. Er studierte Jura, promovierte und trat 1933 als Gerichtsassessor in den Justizdienst ein. Bis 1941 erreichte er den Rang eines Ministerialdirigenten. Wann genau Kernert vom Reichsjustizministerium zum StdF abgestellt wurde, ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht. Kernert war seit 1930 Mitglied der NSDAP.

Die leitenden Mitarbeiter der Abteilung III des Stabes wurden wie bisher im Etat des Reichsinnenministers geführt 565 ; nach der Umwandlung des Stabs in die PKzl. gingen die Planstellen auf den "Haushalt des Führers und Reichskanzlers" über. 566 Für einige Jahre verfügte der Stab des StdF ferner über eine vierte Abteilung, die für Mobilmachungsfragen im Parteibereich zuständige "Abteilung M". Die Abteilung wurde dem Stab im Oktober 1937 unterstellt. 567 Ihre Aufgaben bestanden in der Vorbereitung der gesamten Parteiorganisation auf den Kriegsfall. Zu diesem Zweck wurden in den Dienststellen der Partei auf Reichs- und Gauebene sogenannte M-Beauftragte ernannt, die die fachlichen Weisungen der Abteilung M durchführten. 568 Leiter der Abteilung war Kurt Knoblauch. Geboren am 10. Dezember 1885 in Marienwerder, war Knoblauch seit 1905 Berufsoffizier. Nach seiner Verabschiedung aus der Reichswehr im April 1933 wurde der Oberst a. D. hauptamtlicher SA-Führer, 1936 wechselte er zur SS. 1937 wurde er durch

561 562 563 564 565 566 567 568

Ebenda. 3 0 6 0 1 0 2 2 - 0 1 0 5 0 ( = B D C . SS-Offiziere). Personalunterlagen W e m m e r ; 101 2 0 6 4 7 - 2 0 6 5 1 ( = B A , R 4 3 11/1213a). Siehe oben, S. 47f. 103 0 1 0 5 8 - 0 1 0 6 1 (=R 2/4502). Siehe o b e n . S. 46. 103 0641 If ( = B A , R 2/11903), Schriftwechsel L a m m e r s - B o r m a n n . 27.3.43-9.4.43. A n o r d n u n g A 135/37 betr. Mobvorbereitungen v. 22.10.37. Diese B e m ü h u n g e n schlagen sich etwa in dem Schriftverkehr mit der Parteiamtlichen P r ü f u n g s k o m m i s s i o n nieder: B A , N S 11/1.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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die Schutzstaffel im Range eines Standartenführers zum StdF kommandiert. 5 6 9 Im Frühjahr 1940 ließ sich Knoblauch zur Waffen-SS einberufen, seine Abteilung wurde nun dem Leiter der Abteilung II des Stabes Heß unterstellt, blieb aber zunächst in ihrer organisatorischen Struktur unverändert bestehen. Im Dezember 1942 teilte Bormann Himmler mit, er habe nunmehr "aus zwingenden Gründen ... den ehemaligen Laden des Pg. Knoblauch aufgelöst und vollständig in die Abteilung Friedrichs eingegliedert". 570

Im Laufe der Zeit erreichte der Stab des Stellvertreters des Führers eine beträchtliche Personalstärke. Ein Mitarbeiterverzeichnis der Münchner Dienststelle vom 1. Oktober 1938 enthält 468 Namen, dazu kamen noch fünf Angehörige des Verbindungsstabes in Berlin. 571 Ein Telefonverzeichnis, das vermutlich vom April 1941 stammt, wies immerhin noch 415 Namen auf. 572 Räumlich hatte sich der in München residierende Stab des StdF bereits im Herbst 1938 auf fünf in der Nähe des Königsplatzes liegende Gebäude ausgebreitet, nämlich auf das alte Hauptquartier der NSDAP, das "Braune Haus", auf den nach der Machtergreifung fertiggestellten "Führerbau" an der Arcisstraße sowie auf Räumlichkeiten in der Brienner Straße 15, am Karolinenplatz 1 und in einem weiteren Gebäude in der Arcisstraße.

569 570 571 572

306 0 0 6 8 9 - 0 0 7 0 4 ( = B D C , SS-Akte Knoblauch, Lebenslauf). Ebenda, 3.12.42. ÖS, Rk/Ordner 297. B A , N S 6/149, Femsprechverzeichms, vermutlich April 1941.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen der eingegliederten Gebiete als Vorgriff auf eine "Reichsgauverfassung" Seit 1938 bot der Aufbau von Verwaltungsapparaten in den in das Reich eingegliederten Gebieten der Dienststelle die Chance, ihre Position weiter zu stärken. Hier lag der Ansatzpunkt, den Status quo, der im "Altreichsgebiet" gegenüber den staatlichen Dienststellen erreicht worden war, zu verändern. Die Durchsetzung des Nationalsozialismus in annektierten deutschsprachigen Gebieten und die "Germanisierung" eroberter Territorien mit überwiegend fremdem "Volkstum" waren "politische" Aufgaben, für deren Lösung die Partei eine Führungsrolle beanspruchte. Die Reorganisation bzw. der Neuaufbau der staatlichen Verwaltung in den neuen Gebieten boten der Dienststelle die Möglichkeit, diesen Führungsanspruch strukturell umzusetzen. Lag noch die Eingliederung des Saarlandes 1935 weitgehend in den Händen der angrenzenden reichsdeutschen Parteiorganisation unter Führung des pfälzischen Gauleiters Josef Bürckel, so gelang es dem StdF bei den nach 1938 stattfindenden Annexionen, sich maßgeblich einzuschalten.

1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich Im Falle Österreichs boten sich für den StdF aus verschiedenen Gründen relativ gute Möglichkeiten, im Rahmen des Eingliederungsprozesses eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Die Durchführung des "Anschlusses" lag weitgehend in der Hand der reichsdeutschen Partei, die - im Unterschied zu den Verhältnissen 1933 in Deutschland - bei der Übernahme der Macht in Österreich weniger Rücksicht auf die dort ansässigen traditionellen Eliten zu nehmen hatte und sich zudem gegenüber den österreichischen Nationalsozialisten relativ gut durchsetzen konnte, da diese infolge der langjährigen Illegalität ohnehin nur über eine schwache Organisation verfügten und außerdem durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Allerdings trat die Dienststelle in Österreich nicht selbst in Erscheinung, sondern sicherte sich wesentliche Funktionen im Stab des mit der Durchführung des "Anschlusses" beauftragten Gauleiters Josef Bürckel. Bürckel, der sich bei der Vorbereitung der Saar-Abstimmung und bei der Einverleibung des Saargebietes einschlägig "bewährt" hatte, wurde am 13. März 1938 zum "Beauftragten des Führers für die Volksabstimmung" ernannt, die am 10. April die Annexion Österreichs bestätigen sollte. Gleichzeitig wurde er zum kommissarischen Leiter der NSDAP in Österreich bestellt und fungierte als Vertreter des StdF 573 in dem neuen Gebiet. Nach erfolgreicher Durchführung der Volksabstimmung avancierte Bürckel am 23. April 1938 zum "Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich". Mit dieser Ernennung wurde die Rolle Bürckels als die zentrale Figur im Eingliederungsprozeß herausgestellt. In den folgenden Monaten sollte es ihm denn 573

H i n w e i s h i e r a u f in: 101 0 0 1 9 l f (R 4 3 I l / I 3 l a ) . R e i c h s i n n e n m i n i s t e r an R e i c h s k a n z l e i . 2 7 . 4 . 3 8 .

1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich

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auch gelingen, die beiden anderen nach Wien entsandten Sonderbeauftragten, den mit der "Führung" der österreichischen Landesregierung beauftragten Reichsstatthalter Seyss-Inquart und den durch den Reichsinnenminister und den Beauftragten für den Vierjahresplan bestellten "Reichsbeauftragten für Österreich", Wilhelm Keppler, zur Seite zu drücken. 574 Obwohl Bürckels Stab vor dem 23. April offiziell nur mit der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung beauftragt war, wurden hier von Anfang an weitergehende Vorarbeiten für die administrative Eingliederung Österreichs in das Reich geleistet. Hierzu waren Bürckel drei wichtige Mitarbeiter des StdF beigeordnet worden: Karl Gerland, Leiter des für Propaganda- und Schulungsfragen zuständigen Amtes der Dienststelle, war in Wien für die gesamte propagandistische Vorbereitung der Volksabstimmung verantwortlich und fungierte als Verbindungsmann zum Stab Heß; Christian Opdenhoff, Chef des Personalamts des StdF, war auch in der Bürckel-Dienststelle für Personalien zuständig; Albert Hoffmann, Leiter des für alle grundsätzlichen Parteifragen zuständigen Amtes Π A, wurde am 18. März zum "Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände" ernannt und war damit für die Gleichschaltung des Verbändewesens und die Verwertung der hierbei anfallenden Vermögenswerte verantwortlich.575 Die starke Stellung, die die drei Vertreter des StdF tatsächlich innerhalb der Dienststelle einnahmen, läßt sich allerdings besser als aus Geschäftsverteilungsplänen einer Notiz Bürckels vom 19. März 1938 entnehmen, in der er fünf Mitarbeitern mitteilte, daß sie direkt an eine "Staatstelefonanlage", mit der jede Verbindung vermittlungsfrei möglich war, angeschlossen worden waren: Neben seinem Adjutanten und seinem Rechtsreferenten handelte es sich dabei um die genannten StdF-Mitarbeiter Gerland, Hoffmann und Opdenhoff. 576 Der starke Einfluß des Stabes Heß auf die Wiener Dienststelle zeigte sich auch, als Bürckel Anfang Mai die Neuorganisation seiner Dienststelle verfügte: Der hiermit beauftragte Mitarbeiter wandte sich umgehend mit der Bitte um administrative Hilfestellung an den Münchner Stab, um "den gesamten Geschäftsbetrieb hier etwa nach dem Muster im Stab St.d.F. einrichten" zu können.577 Zu einer zentralen Figur innerhalb des Eingliederungsprozesses entwickelte sich vor allem Opdenhoff, der zwar in der endgültigen Geschäftsverteilung der Dienststelle Bürckels hinter dem nominell für Personalfragen zuständigen Kärntner Nationalsozialisten Friedrich Rainer erschien, tatsächlich jedoch die Personalplanungen entscheidend beeinflußte. 578 Bereits seit März 1938 war Opdenhoff mit Planstudien für die künftige Gaueinteilung Österreichs und den damit eng zusammenhängenden Personalfragen beschäftigt. Über die Ausarbeitungen, die er Bürckel vorlegte, informierte er regelmäßig auch den Stab des StdF. Opdenhoff verfolgte bei seinen Planungen die Tendenz, die Zahl der bestehenden Parteigaue möglichst zu verringern. In detaillierten Ausführungen erörterte er verschiedene Modelle mit vier bis sieben Gauen, wobei er der Viererlösung den Vorzug gab. 579 Nachdem Ende 574 575 576 577 578 579

Gerhard Botz, Die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich. Planung und Verwirklichung des politisch-administrativen Anschlusses (1938-1940), Linz 1972, S 49ff. Geschäftsverteilungspläne des Beauftragten des Führers für die Volksabstimmung in Österreich sowie des Reichskommissars in: ÖS, Rk/15. ÖS, Rk/17. ÖS, Rk/15, Telegramm Fahrion an Mackensen, 7.5.38. Botz, a.a.O., S. 73. Diese Ausarbeitungen finden sich in der Akte B A , Slg. Schumacher/304 und sind in dem Dokumentenanhang der Arbeit von Botz publiziert.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

April die Entscheidung für die Einteilung Österreichs in sieben Gaue gefallen war, konzentrierte sich Opdenhoff auf die Frage, wie die Spitzenpositionen in den Gauen zu besetzen seien. Seine Ausarbeitungen zeigen eine recht große Souveränität in der Beurteilung hochrangiger Parteifunktionäre. Opdenhoff lieferte mit seinen Vorschlägen offensichtlich maßgebliche Entscheidungshilfen für die von Hitler am 23. Mai 1938 - in Anwesenheit von Heß und Biirckel - beschlossene personelle Besetzung der österreichischen Gauleiterstellen. Die Tätigkeit des "Stillhaltekommissars"580 Hoffmann wurde durch das (österreichische) "Gesetz über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden" näher geregelt. Danach war der Kommissar damit beauftragt, das gesamte Verbändewesen neu zu ordnen, und konnte dabei insbesondere Vereinigungen auflösen oder sie in andere Organisationen eingliedern. Ausgenommen hiervon waren wirtschaftliche, politische und religiöse Körperschaften. In der Praxis zeigte sich jedoch, daß mit der Einsetzung des Parteifunktionärs Hoffmann vor allem die Absicht verbunden war, die Vermögenswerte der betroffenen Vereine der NSDAP zuzuschlagen, was staatlicherseits nicht unwidersprochen blieb. Im Februar 1939 beschwerte sich der Reichsfinanzminister beim Leiter des Innenressorts, der Stillhaltekommissar habe in der letzten Zeit in einer Weise gearbeitet, die "zu einer ganz erheblichen Schädigung der finanziellen Interessen des Reichs zu führen" drohe. Um diesen Vorwurf zu belegen, führte der Reichsfinanzminister eine Reihe von Fällen an, in denen der Stillhaltekommissar umfangreiche Immobilien, die durch die Reichsverwaltung genutzt werden sollten, zunächst an Parteidienststellen überführt hatte, die dann als Verkäufer auftraten.581 Aufgrund dieser Beschwerde kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Reichsinnenminister und dem Stab des StdF. Während der Innenminister in der Institution des Stillhaltekommissars eine staatliche Dienststelle sah, die demzufolge auch primär die Interessen des Reiches zu vertreten habe, betonte Heß, daß der "Stillhaltekommissar... auf Grund einer der Partei erteilten Vollmacht und auf Grund eines von ihr gegebenen Auftrags tätig geworden" sei.582 Der Stillhaltekommissar sei zwar dem Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs nachgeordnet, habe aber eine nicht rein staatliche Aufgabe zu erfüllen. Der Stillhaltekommissar habe den Auftrag gehabt, in Österreich diejenigen Aufgaben durchzuführen, "die bei der Machtübernahme im Jahre 1933 im Altreich von der NSDAP durchgeführt werden mußten, ohne daß damals hierfür irgendwelche besonderen Vollmachten erteilt worden wären". Indem er den von den diversen "Vereinen und Verbänden auf das Volk der Ostmark ausgeübten Einfluß" beseitigte, habe er "sichergestellt, daß in der Ostmark hinfort die Erfüllung aller Aufgaben, die auf dem Gebiete der Menschenführung liegen, allein der NSDAP, vorbehalten bliebe". Die Meinungsunterschiede über den staatlichen bzw. parteiamtlichen Charakter der Dienststelle kamen auch auf einer Chefbesprechung, die am 27. April 1939 im Reichsinnenministerium abgehalten wurde, zur Sprache. Hoffmann betonte hier, offensichtlich mittlerweile in eine leicht defensive Position geraten, die eingezogenen Vermögen seien "letzten Endes den von der Partei verfolgten gemeinnützigen Zwecken" zugute gekommen. Ein Anspruch

580 581

Hierzu ÖS, Rk/26; die Akte enthält u.a. ein Schreiben Heß' v. 29.3.39 betr. die Kompetenzen des Stillhaltekommissars sowie das Protokoll einer Chefbesprechung v. 27.4.39. Ebenda, 28.2.39.

582

Ebenda. Schriftwechsel 10.3.39-29.3.39.

2. Die Durchsetzung der " R e i c h s g a u v e r f a s s u n g " in d e n eingegliederten G e b i e t e n

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des Reiches "auf diese für Zwecke der Menschenführung bestimmten Gelder" könne nicht anerkannt werden.583

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten Bei der Diskussion der Frage, in welcher Form nun die neugewonnenen Gebiete endgültig in die Verwaltungsstruktur des Reiches übernommen werden sollten, griff man auf ein Modell zurück, das bereits in den Jahren 1933-1935, als Pläne für eine "Reichsreform" diskutiert wurden, eine maßgebliche Rolle gespielt hatte: Erneut rückte der sogenannte "Reichsgau" in den Mittelpunkt des Interesses.584 Der Typus des "Reichsgaus" sollte zwei Probleme lösen: Zum einen wollte man die Mittelstufe der Verwaltung erneuern, also eine einheitliche regionale Führung sämtlicher Fachverwaltungen sicherstellen. Zum anderen war vorgesehen, die Reichsgaue an die gebietliche Gliederung der NSDAP-Gaue anzulehnen und damit das Durcheinander von Partei- und Staatskompetenzen zu mindern. Ansatzweise war die Reichsgauverwaltung bereits durch das "Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes"585 vom 30.Januar 1935 geschaffen worden: An der Spitze der Verwaltung des Saarlands stand demnach "bis zur Eingliederung in einen Reichsgau" der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes. Ihm unterstanden sämtliche Verwaltungsgebiete, mit Ausnahme der Bereiche, die unmittelbar in die Zuständigkeit der Reichszentralbehörden oder in die der ihnen nachgeordneten Dienststellen fielen. Die Stellung des Reichskommissars entsprach der eines Reichsstatthalters, jedoch war er gleichzeitig Regierungschef des Saarlands, das kein eigenes Land bildete, sondern "reichsunmittelbares Territorium" wurde.586 Auch in dem 1937/38 geschaffenen Groß-Hamburg führte der Reichsstatthalter selbst die Regierungsgeschäfte. Vom Spätsommer 1938 an beschäftigte sich die Ministerialbürokratie mit zwei ähnlich strukturierten Gesetzentwürfen, die die Einführung einer Reichsgauverfassung in Österreich und im Saarland vorsahen. Zu dem "Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Saarpfalz" und dem "Gesetz über den Verwaltungsaufbau in Österreich" trat einige Monate später, nachdem auch das Sudetenland dem Reich einverleibt worden war, das "Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland". In dem Protokoll einer Staatssekretärbesprechung, die unter dem Vorsitz Stuckarts am 20.September 1938 im Reichsinnenministerium abgehalten wurde, finden sich bemerkenswerte Aussagen über die Vorgeschichte dieser Gesetzgebungsvorhaben.587 Stuckart führte eingangs aus, durch die seit 1933 feststellbare Tendenz zum "Einheitsreich" sei die Position der Reichsstatthalter mehr und mehr geschwächt worden, da sie sich gegenüber den in die Hand des Reiches überführten Sonderverwaltungen nicht mehr hätten durchsetzen können. Dies habe im Kreis der Reichsstatthalter seit Jahren "zu einer steigen583 584 585 586 587

Ebenda. Hierzu siehe ausführlich Rebentisch, Führerstaat. S. 189ff u. S. 231 ff. RGBl. 1935 1, S. 66. Hüttenberger, a.a.O., S. 141. 101 24143/1-23 (=R 43 II/1353a); vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 244.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

den berechtigten Unzufriedenheit geführt", zumal bei denjenigen Reichsstatthaltern, die nicht in Personalunion Führer einer Landesregierung seien. Im Dezember 1937 habe unter dem Vorsitz von Heß eine Reichsstatthalterkonferenz stattgefunden, die zu dem Ergebnis gekommen sei, daß "unter allen Umständen eine Stärkung der Stellung der Reichsstatthalter versucht werden muß". Vor allem habe es sich aus der Sicht des Reichsinnenministers als unzuträglich erwiesen, daß die Reichsstatthalter in den letzten Jahren zunehmend versucht hätten, auf dem staatlichen Sektor nicht durchsetzbare Vorhaben auf dem Parteiwege weiter zu verfolgen. Aus diesem Grunde erscheine es sinnvoll, in den neu zum Reich gekommenen Gebieten ein generelles Weisungsrecht des Reichsstatthalters gegenüber den in seinem Gebiet vorhandenen staatlichen Behörden zu schaffen. Der Vertreter des StdF, Ministerialdirektor Sommer, unterstützte diesen Vorschlag, nachdem er zunächst festgestellt hatte, daß die mit dem "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" versuchte "richtige Synthese zwischen beiden" tatsächlich nicht gefunden worden sei. Die im Altreich aufgetretenen Friktionen sollten in Österreich durch Personalunionen zwischen Reichsstatthaltern und Gauleitern ausgeschlossen werden. Gegen diese Vorstellungen erhob der Vertreter des Reichsfinanzministers Bedenken. Nach seiner Auffassung sollte insbesondere das Weisungsrecht der Reichsstatthalter gegenüber den Sonderverwaltungen seines Bezirkes nicht in der vorgesehenen weitreichenden Form umgesetzt werden. Der Beamte ging hierbei sogar soweit, das Szenario einer Staatszerstörung zu entwerfen: "Abgehen von dem Grundsatz des Einheitsstaates", verstärkte Reibungen zwischen Partei und Staat, "ungeheurer Leerlauf' und Verlust jeder "Verantwortungsfreudigkeit" mußten seiner Meinung nach als Folgen dieser Kompetenzregelung eintreten. Ähnlich negativ äußerten sich die Vertreter anderer Ressorts. Auch gegen die im Anschluß an diese Konferenz vorgelegten revidierten Fassungen der Entwürfe erhob das Reichsfinanzministerium massive Bedenken. 588 Dabei wurde betont, daß die "hier vorgesehene Regelung ... vielmehr für die künftige Einrichtung von Reichsgauen eine präjudizielle Bedeutung" habe und "für die gesamte Entwicklung des Staatsrechts in Deutschland von entscheidender Bedeutung" sein werde. Diese Einschätzung traf den Kern der vom Reichsinnenministerium und vom StdF angestrebten Politik. Beide Behörden, die in den vergangenen Jahren häufig als Exponenten grundsätzlich unterschiedlicher Auffassungen über die Durchsetzung nationalsozialistischer Politik innerhalb des Staatsapparates gegeneinander aufgetreten waren, arbeiteten nun zusammen, um das komplizierte Verhältnis von Partei und Staat zu bereinigen und eine übersichtliche Führungsstruktur zu etablieren. Während aus der Sicht des Reichsinnenministers das Weisungsrecht gegenüber den Sonderverwaltungen die Möglichkeit bot, die Fachbürokratien zu mediatisieren, sah der StdF die Chance, über die - von ihm noch 1937 im Falle der Kreisleiter und Landräte abgelehnte - Personalunion von Hoheitsträgern und den Leitern der räumlich entsprechenden staatlichen Verwaltung den neuen Typ eines nationalsozialistischen "Verwaltungsführers" zu schaffen. Der vom Reichsfinanzminister geäußerte Verdacht eines Präjudizes für die künftige Struktur der gesamten Reichsverwaltung wird durch ein Schreiben des Reichsinnenministers an den Leiter der Reichsstelle für Raumordnung vom Dezember 1938 explizit belegt. Da es ihm bisher nicht gelungen sei, so die Erläuterung des Reichsinnenministers, eine grundle-

588

101 24147-24153 (=ebenda), 31.10.38.

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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gende Entscheidung Hitlers für die Neuordnung der Verwaltung zu erhalten, habe er sich gezwungen gesehen, "Teilmaßnahmen" für die neu gewonnenen Gebiete in Angriff zu nehmen. Eine Abschrift dieses Schreibens wurde auch an den StdF gesandt, um durch ihn die dringend benötigte grundsätzliche Führerweisung herbeizuführen. Der Stab des StdF reagierte aber zunächst nicht in der gewünschten Weise: Zwar wurde die Absicht, den "Neuaufbau des Reiches" weiterzutreiben, begrüßt, doch schien man zunächst auch hier auf eine grundsätzliche Weisung Hitlers zu warten, ohne selbst die Initiative ergreifen zu wollen. 589 In einem an Lammers gerichteten Schreiben vom 19. Februar 1939 gab Heß jedoch zu erkennen, daß die Entscheidungsfindung inzwischen in der angestrebten Richtung vorangetrieben worden war. Lammers solle die Entwürfe Hitler vortragen und ihn bitten, die Gesetze trotz der vorliegenden Einsprüche zu vollziehen. Es gebe nämlich Grund zu der Annahme, daß "der Führer selbst die Stellung der Reichsstatthalter so auszugestalten wünsche, wie es die Entwürfe vorsehen." 590 Nachdem dies geschehen war, konnte der Chef der Reichskanzlei den Reichsministern am 14. April 1939 mitteilen, daß Hitler sich - trotz der durch mehrere Reichsminister gegen die drei Entwürfe erhobenen Bedenken - entschlossen habe, das Ostmark- und das Sudetengaugesetz sofort zu erlassen, da er die gegen das vorgesehene Weisungsrecht der Reichsstatthalter geäußerten Einwände nicht für "durchschlagend erachtet". Das Saarpfalzgesetz sei hingegen zurückgestellt worden. 591 Dabei bemühte sich Lammers insbesondere, die von den Reichsministerien geäußerte Vermutung, die Neuregelung habe präjudizierende Wirkung für eine Reform der gesamten Verwaltung im Reich, zu entkräften. Bei der Zustimmung zu den zwei Entwürfen sei nämlich "für den Führer die Erwägung maßgebend" gewesen, daß es sich um eine besondere Regelung für die Ostmark und den Sudetengau handelt, deren Übernahme für das Altreich zunächst nicht in Frage komme und nur dann in Erwägung gezogen werden soll, wenn nach den Erfahrungen in der Ostmark und im Sudetengau die Regelung sich bewährt hat." 592 Bei der Reichsgauverfassung, die im Sudetenland im Mai 1939 und in der "Ostmark" im Frühjahr 1940 in vollem Umfang in Kraft trat 593 , handelte es sich also um eine Neugliederung des staatlichen Verwaltungsaufbaus in der Mittelstufe. Nach dem Grundgedanken des Modells sollte der Reichsstatthalter unter der Dienstaufsicht des Reichsinnenministers, nach den sachlichen Weisungen der fachlich zuständigen Reichsminister, die gesamte staatliche Verwaltung in seinem Gebiet führen. Die Behörden im Reichsgau hatten gegenüber dem Reichsstatthalter eine Berichtspflicht und waren - mit den Ausnahmen von Militär, Justiz, Finanzverwaltung, Bahn und Post - an seine Weisungen gebunden. Die Reichsgaue waren zugleich staatliche Verwaltungsbezirke und Selbstverwaltungskörperschaften. Während es sich bei den Reichsgauen rechtlich um rein staatliche Verwaltungskörper handelte,

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11105-11111 (=BA, R 18/390), Schriftwechsel zwischen Reichsinnenminister und Leiter der Reichsstelle für Raumordnung 21.12.38-9.1.39; Zusatzvermerk Fricks für den StdF, 9.1.39; Antwort des StdF v. 23.1.39; Vermerk aus dem Reichsinnenministerium v. 17.2.39. 101 2 4 1 7 0 - 2 4 1 7 2 ( = B A , R 4 3 II/1353b). 1940 wurde durch Verordnung (RGBl. 1940 I, S. 632) die Dienststelle des Reichskommissars mit der des Regierungspräsidenten in Speyer zusammengelegt. Sie firmierte nun unter der Bezeichnung "Reichskommissar für die Saarpfalz". 1942 wurde der Gau Saarpfalz in "Westmark" umbenannt. 101 2 4 6 5 8 - 2 4 6 6 0 (= B A , R 43 H/1366). Sudetengaugesetz: RGBl. 1939 I, S. 780; Ostmarkgesetz: RGBl. 1939 I, S. 777. Siehe auch Karl Gottfried Hugelmann, Die Eingliederung des Sudetenlandes, Hamburg 1941.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

sollte durch die Personalunion mit dem Gauleiter und durch die Übereinstimmung der Grenzen von Reichs- und Parteigau die Einheit von Staat und NSDAP hergestellt werden. Parallel zur Beratung der Gesetze, die die Reichsgauverfassung in die neu zum Reich gekommenen Gebiete einführen sollten, wurde auch eine Neuordnung der Verwaltung in der Kreisstufe im gesamten Reichsgebiet diskutiert. Auch hier wurde nach dem Grundprinzip verfahren, die Position des Leiters der inneren Verwaltung zu stärken und gleichzeitig eine Kontrolle der Partei gegenüber der auf diese Weise einheitlich geführten Verwaltung zu errichten. Der vom Reichsinnenminister im Juli 1938 "in Fortführung der großen Gesetzgebungsarbeiten auf dem Gebiete der Reichsreform" vorgelegte Entwurf für eine "Kreisordnung" definierte den Landkreis als staatlichen Selbstverwaltungsbezirk und als Selbstverwaltungskörperschaft. Er sah vor, dem Landrat möglichst alle Sonderverwaltungen in seinem Gebiet - mit Ausnahmen wie Finanz, Wehrmacht, Justiz u.a. - zu unterstellen. Dem Landrat seien Kreisräte beizuordnen, die durch den zuständigen Hoheitsträger der Partei, also den Kreisleiter, zu ernennen seien. 594 Nachdem der Entwurf etwa ein Jahr lang beraten worden war, meldeten die Vertreter des StdF, die Abteilungsleiter-Sommer und Friedrichs, in einer im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung grundlegende Bedenken dagegen an, diese Fassung der Kreisordnung weiterzuverfolgen. 595 Sie forderten nun, gegen den Widerstand der Vertreter der Ministerien, als Kernpunkte einer Verwaltungsreform in der Kreisstufe eine umfassende Informationspflicht des Landrats gegenüber dem Kreisleiter und umgekehrt ein "politisches Weisungsrecht" des Hoheitsträgers gegenüber dem Landrat. Mit diesen Ausführungen bestätigten die Vertreter des StdF den Grundkurs, den die Dienststelle bei der Neuordnung der staatlichen Verwaltung verfolgte. Mit dem Beginn des Krieges wurde die Beratung dieses Entwurfs allerdings eingestellt; kurze Zeit später schrieb eine durch Göring, Frick und Heß gemeinsam gezeichnete Verordnung eine Aufgabenverteilung zwischen Landrat und Kreisleiter fest, die letzteren deutlich von den eigentlichen staatlichen Verwaltungsaufgaben fernhielt. 596 Auch in den nach dem Polenfeldzug in das Reich eingegliederten Ostgebieten wurde die Reichsgauverfassung eingeführt. 597 Die politische Aufgabe der "Germanisierung" eines Gebietes, in dem sich die Volksdeutschen bei weitem in der Minderheit befanden, sollte dem StdF die Möglichkeit bieten, die Stellung der Reichsstatthalter noch konsequenter zu von der Partei bestimmten, alle Zweige der Verwaltung lenkenden "Verwaltungsführern" auszubauen und nach diesem Vorbild auch die Kreisebene zu gestalten. So wurde auf Veranlassung des StdF in den von Hitler bereits gezeichneten "Führererlaß über die Gliederung der Verwaltung der Ostgebiete" nachträglich ein Abschnitt eingeschoben, durch den die Stellung der Reichsstatthalter der neuen Reichsgaue Westpreußen und Posen erheblich gestärkt wurde. Den Reichsstatthaltern wurden durch diese Bestimmung "sämtliche Verwaltungszweige zugewiesen", während die "Sonderbehörden in der Kreisstufe bis auf weiteres den Landräten" zu unterstellen waren. 598 Ergänzend erfuhr das

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101 12804-12811 ( = B A , R 4 3 Il/703a), Schreiben des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei. 1.7.38. mit Erläuterungen zum Entwurf. - Zur Kreisordnung siehe auch Diehl-Thiele. a.a.O.. S. 184ff s o w i e Rebentisch, Führerstaat, S. 147f. 101 12818-12820 (=ebenda), Vermerk aus der Reichskanzlei, 28.6.39. RGBl. 1940 I, S. 45, Anordnung über die Verwaltungsfiihrung in den Landkreisen. Zur Eingliederung Rebentisch, Führerstaat, S. 17Iff. 101 08771 -08777 ( = B A , R 4 3 ll/646a). Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsminister und Chef

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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Reichsinnenministerium hierzu am folgenden Tag durch Sommer, Heß wünsche, den Vollzug dieser Anordnung "nur sehr allmählich eintreten zu lassen, also dem Drängen der Sonderverwaltungen auf eigene Behörden zu widerstehen, bis es wirklich verantwortet werden kann, Verwaltungszweige aus der einheitlichen Steuerung durch den Reichsstatthalter zu entlassen". Im gleichen Schreiben informierte Sommer Stuckart über den Wunsch des Stellvertreters des Führers, "die politische Führung und die politische Verwaltung in Personalunion" zu gestalten. Es sollten aber nicht nur die Gauleiter gleichzeitig als Reichsstatthalter fungieren, sondern die Gauinspekteure müßten Regierungspräsidenten, die Kreisleiter Landräte und die Ortsgruppenleiter die "wahrscheinlich nicht zu entbehrenden Distriktskommissare" sein. 599 Damit war der StdF, unter dem Eindruck der sich im Osten bietenden Möglichkeiten, wiederum auf eine Politik der Personalunion zwischen staatlichem und Parteiamt eingeschwenkt, von der er sich noch im Jahre 1937 strikt distanziert hatte. Die beiden Kernelemente der neuen Ordnung im Osten, das weitgehende Weisungsrecht der Reichsstatthalter und Landräte und die angestrebte Personalunion dieser Verwaltungsspitzen mit den entsprechenden Parteifunktionen, sollten für heftige Diskussionen und Konflikte sorgen. Vor allem der Reichsjustiz- und der Reichsfinanzminister wehrten sich gegen die Unterstellung der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden unter die Reichsstatthalter. Der Finanzminister kam in einer ausführlichen Denkschrift zu der Schlußfolgerung, falls diese Regelung in Kraft trete, könne er die "Verantwortung für die finanzielle Ordnung der Dinge in den beiden neuen Reichsgauen nicht übernehmen". 600 Auch der Reichsjustizminister äußerte in einer ausführlichen Stellungnahme massive Bedenken. 601 Am 25. Oktober betonte hierauf Heß in einer weiteren Stellungnahme, daß Hitler "eine besonders scharfe Zusammenfassung der Verwaltung in den neuen Reichsgauen" wünsche. Er wolle jedoch dem Reichsfinanzminister entgegenkommen und die Frage der Eingliederung der Finanzbehörden in den Kompetenzbereich der Reichsstatthalter deren Votum überlassen. Sprächen sich die Reichsstatthalter gegen einen solchen Schritt aus, so wollte er jedoch den Aufgabenbereich der dann selbständig bleibenden Reichsfinanzverwaltung in den Ostgebieten beschränken. 602 In einem Schreiben vom 26. Oktober 1939 unterstützte der Reichsinnenminister die Position des StdF, indem er auf den Grundgedanken des Führererlasses vom 8. Oktober verwies, nämlich auf die "vom Führer für die Aufbauzeit angeordnete Zusammenfassung aller Verwaltungszweige in der Hand der politischen Führung"; dies mache erforderlich, daß die Reichssonderbehörden nicht nur den Reichsstatthaltern unterstellt, sondern tatsächlich in deren Behörden zu integrieren seien. 603 In einer am folgenden Tag abgehaltenen

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der Reichskanzlei, 10.10.39 mit Erlaß v o m 8.10. Der Reichsinnenminister vermerkte hier, d a ß Hitler den fraglichen Abschnitt "gebilligt haben soll"; einige Tage später bestätigte er dann ausdrücklich die Z u s t i m m u n g Hitlers: 101 0 8 7 7 8 (=ebenda), Vermerk aus der Reichskanzlei vom 13.10.39. Z u m A u f b a u d e r Verwaltung in den eingegliederten Ostgebieten vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 175ff. - S.a. R G B l . 1939 I, S. 2042. D e r Führererlaß, der im übrigen auf eine analoge A n w e n d u n g des S u d e t e n g a u g e s e t z e s hinauslief, sollte ursprünglich z u m 1. N o v e m b e r in Kraft treten, später wurde der Termin auf den 26. Oktober festgelegt. 1 4 9 8 3 f ( = B A , R 18/5401). 101 0 8 7 7 9 - 0 8 7 8 3 ( = B A , R 43 II/646a). 24.10.39. 101 0 8 7 9 0 - 0 8 7 9 6 ( = e b e n d a ) . A u f z e i c h n u n g betr. Justizverwaltung in den R e i c h s g a u e n Danzig und Posen. 101 08797f (=ebenda). 101 0 8 7 9 9 - 0 8 8 0 1 (=ebenda).

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Chefbesprechung wurde eine Kompromißformel gefunden: Die in dem Führererlaß mit dem Verb "zuweisen" ausgedrückte Unterstellung der Reichssonderbehörden unter die Reichsstatthalter sollte zwar nicht zur Integration dieser Behörden in die Dienststelle des Reichsstatthalters führen, jedoch habe eine "schärfere Unterstellung" der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Oberfinanzpräsidenten unter den Reichsstatthalter während der Aufbauphase zu erfolgen, die über ein allgemeines Weisungsrecht, wie es etwa das Sudetengaugesetz vorgesehen hatte, hinausging. Die Leiter der Finanz- und der Justizbehörden sollten außerdem unter der Bezeichnung "Reichsstatthalter" firmieren. Ein Weisungsrecht des Landrats gegenüber den Sonderbehörden in seinem Kreis dürfe hingegen nur bei "Gefahr im Verzuge" gegeben sein. 604 Die Umsetzung dieser Kompromißformeln in die Praxis führte in den kommenden Monaten noch zu erheblichen Diskussionen zwischen den beteiligten Ministerien. 605 Auch in den folgenden Jahren zeigten sich die Fachministerien mit der Unterstellung von Behörden ihres Geschäftsbereichs unter die Reichsstatthalter keineswegs zufrieden. So sah sich etwa Frick im Januar 1941 mit einer Forderung des Reichsarbeitsministers konfrontiert, die Unterstellung der Sonderbehörden unter die Landräte zu beenden. Frick lehnte dieses Ansinnen in recht barscher Form ab. Zur Begründung seiner Haltung führte der Reichsinnenminister verschiedene Stellungnahmen an, die seinen Standpunkt bestätigten, so etwa ein Schreiben Görings, ein Zitat aus einer Rede des Generalgouverneurs Frank sowie den Stellvertreter des Führers, der "seit Jahren nachdrücklichst für die Wiederherstellung eines geschlossenen Aufbaus der Verwaltung in der Kreis- und Mittelstufe" eintrete. 606 Der zweite Punkt, der bei dem Neuaufbau der Verwaltung in den besetzten Ostgebieten für Auseinandersetzungen zwischen Partei und Staat sorgte, war die eng mit dem Ausbau der Stellung von Reichsstatthaltern und Landräten verknüpfte Frage einer Personalunion zwischen diesen Ämtern und den entsprechenden Positionen im Parteibereich. In dieser Frage zeigten sich die Grenzen der beim Aufbau der neuen Verwaltungen feststellbaren Interessenkoalition von Reichsinnenministerium und StdF. Nun befanden sich beide Behörden wieder in unterschiedlichen Ausgangspositionen und rangen erneut um den Vorrang der Prinzipien "Verwaltungserfahrung" und "Menschenführung". 6 0 7 Bereits bei der Eingliederung Österreichs und des Sudetenlands war das vom StdF 1937 betonte Prinzip der strikten Trennung von Partei- und Staatsamt nicht nur bei der Ernennung von Reichsstatthaltem, sondern auch bei der Einsetzung von Landräten durchbrochen worden. In die 78 Landratsämter der eingegliederten österreichischen Gebiete wurden bis zum Frühjahr 1941 65 Verwaltungsfachbeamte eingewiesen, darunter 20 Parteigenossen, die der (reichsdeutschen) NSDAP vor 1933 beigetreten waren, 26, die diesen Schritt erst nach der Machtergreifung vollzogen hatten, sowie 18 "alte Kämpfer der Ostmark" und ein "altes Mitglied der Sudetendeutschen Partei". Bei acht Landräten handelte es sich um von den Gauleitern vorgeschlagene Juristen ohne Verwaltungserfahrungen, bis auf zwei alte Parteigenossen. Weitere fünf waren ausschließlich durch ihre "Verdienste" um die Bewegung ausgewiesene Nichtfachleute. Bei der Besetzung der Landratsstellen im Gau Sudetenland wurden die Ansprüche der - von den Nationalsozialisten dominierten - Sudeten-

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Die von der Reichskanzlei und dem Reichsinnenminister angefertigen Besprechungsprotokolle zeigen erheblich unterschiedliche Akzentuierungen: 101 08803-08805 u. 101 08817-08821(=ebenda). 101 08822-08827 (=ebenda). 101 08829-08832 (=BA, R 43 II/646b), 14.1.4 i. Zur Personalunion von Landrat und Kreisleiter siehe oben, S. 59ff.

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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deutschen Partei und die der staatlichen Bürokratie in etwa in g l e i c h e m U m f a n g berücksichtigt: Bis zum Frühjahr 1941 wurden 53 Landratsämter besetzt, d a v o n 28 mit Fachbeamten (von denen 20 erst nach der Machtergreifung die Parteimitgliedschaft erworben hatten) und 25 mit Mitgliedern der Sudetendeutschen Partei ohne Verwaltungserfahrung, darunter allerdings achtzehn ehemalige Rechtsanwälte. 6 0 8 Bei der Ernennung der Landräte in den eingegliederten Ostgebieten war d i e D o m i n a n z der N S D A P noch spürbarer. In einem Schreiben v o m 11.Oktober 1939 an den Reichsinnenminister hatte Sommer im Namen des StdF für die eingegliederten Ostgebiete Personalunionen von Partei- und Staatsämtern auf allen Ebenen gefordert. Sommer begründete diese Ä m t e r identität mit dem Wunsch, "daß die Polen niemals auch nur das mindeste d a v o n merken, daß im Reiche Zuständigkeitsstreite zwischen einzelnen Ministerien bestehen, noch viel weniger davon, daß nicht wegzuleugnende Spannungen zwischen Partei und Staat existieren. Es ist eine Frage der Zukunft, daß w i r diese Spannungen restlos beseitigen. Für die Ostgebiete ist es eine Frage der Gegenwart, daß sie niemals auftreten dürfen. W ü r d e n sie dort auftreten, so würde der P o l e das z w e i f e l l o s benutzen, um aus bestehenden D i f f e r e n z e n für sich Vorteile zu ziehen." 6 0 9 . In den folgenden W o c h e n kam es zu einem durch die staatliche V e r w a l t u n g nicht kontrollierten Ansturm von Parteifunktionären auf die Landratspositionen. In einem Schreiben v o m 23. Dezember 1939 sah sich der Innenminister veranlaßt, sich beim Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung über die " E n t w i c k l u n g der Personalverhältnisse in Danzig/Westpreußen und P o s e n " zu beschweren. Er habe sich in dieser Angelegenheit an Heß gewandt und dabei insbesondere zum Ausdruck gebracht, daß er in Zukunft dort durch die Partei eigenmächtig eingesetzte Personen nicht mehr als k o m m i s sarische Landräte bestätigen werde. S o sei etwa am 14. Dezember seitens der Partei " e i n e erhebliche Anzahl Kreisleiter" in den Warthegau entsandt worden, die dort in der gleichen Funktion eingesetzt und angewiesen worden seien, in wenigen W o c h e n eigenmächtig " v o n den bisherigen Verwaltungsbeamten die Dienstgeschäfte zu übernehmen". Von diesen etwa 30 Personen seien aber nur zehn auch durch den Reichsinnenminister als V e r w a l t u n g s b e amte und kommissarische Landräte in die neuen Gebiete entsandt w o r d e n ; die übrigen stammten "aus der Parteiarbeit". Demgegenüber vertrat der Reichsinnenminister aber die Auffassung, daß angesichts der geringen Anzahl Volksdeutscher in den neuen Gebieten " d i e A u f g a b e der Menschenführung nach ihrem Arbeitsumfang hinter d e m durch fremden Volkseinschlag besonders schwierigen Verwaltungsaufbau" zurücktreten müsse. Würden "allgemein die Landratsämter v o n Kreisleitem übernommen werden, w i r d die F o l g e sein, daß ein guter fachlicher Nachwuchs mangels Berufsaussichten überhaupt ausbleibt und daß die allgemeine und innere Verwaltung zerfällt und die Sonderverwaltungen nicht nur nicht einbezogen werden, sondern sich immer neu bilden, so daß der Staatsapparat letzten Endes atomisiert würde". 6 1 0 Kurz darauf kam es jedoch zu einem K o m p r o m i ß zwischen dem Reichsinnenmnister und Greiser: Man einigte sich auf 23 Landräte, die sämtlich Verwaltungserfahrung besäßen; 16 sollten zugleich als Kreisleiter eingesetzt werden. 6 1 1

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101 18257-18261 ( = B A , R 43 11/1135a). Zahlenmäßige Übersicht über die Besetzung der Landratsämter im Reich. 14983f ( = B A , R 18/5401 ); gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 239ff. Zu der folgenden Darstellung: Ebenda, S.l lOff; Rebentisch, Führerstaat, S. 159ff. 101 23609-23611 ( = B A , R 43 11/1333). 23.12.39; gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 223f. 101 08862f ( = B A , R 43 II/647); Schreiben des Reichsinnenministers v. 2.1.40; gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 227f. Eine Beteiligung des Stabes Heß am Zustandekommen dieses Kompromisses

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Jedoch auch in den kommenden Jahren sollte es zu Konflikten zwischen Staat und Partei wegen der Besetzung von Landratsstellen in den neuen Gebieten kommen. So teilte Bormann Lammers im März 1941 mit, Hitler sei in einer Besprechung mit den Gauleitern Schirach, Eigruber und Jury vorgetragen worden, seitens des Reichsinnenministers würden immer noch die "größten Schwierigkeiten gemacht, wenn ein Gauleiter statt eines Juristen einen Nichtjuristen als Landrat wünsche". Demgegenüber stellte Bormann klar, "die Auffassung des Reichsministers des Innern, Landräte müßten juristisch gebildet sein, sei falsch und werde vom Führer abgelehnt; der Herr Reichsminister des Innern müsse froh sein, wenn ihm tüchtige Männer, die keine juristische Vorbildung besäßen, als Landräte vorgeschlagen würden". 612 Diese Mitteilung veranlaßte Frick, Hitler eine ausführliche Denkschrift vorzulegen und Lammers in einer weiteren Ausarbeitung zusätzliche Erläuterungen hierzu zu geben. 613 Zunächst stellte Frick in diesen Papieren klar, daß die Darstellung der Gauleiter, er bereite der Ernennung von Nichtjuristen zu Landräten Schwierigkeiten, "unrichtig" sei. Dies hätten auch die drei genannten Gauleiter ausdrücklich bestätigt. Femer wies Frick darauf hin, daß er auch in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Nichtjuristen zu Landräten ernannt habe, wenn die entsprechende "Eignung für die Verwaltung" vorhanden gewesen sei. So seien in Preußen zur Zeit 31,5 % aller Landräte ohne juristische Vorbildung. In den Reichsgauen Wartheland und Danzig-Westpreußen habe dieser Anteil zunächst sogar 47,4 bzw. 88 % betragen. Von den im Warthegau eingesetzten juristischen Laien hätten jedoch insgesamt sechs wegen "finanzieller Unregelmäßigkeiten, Verkehrs mit Polinnen oder wegen völliger Unzulänglichkeit" durch den Reichsstatthalter abberufen werden müssen. Etwa einen Monat später teilte Bormann Lammers mit, er habe Hitler die geschilderte Sachlage vorgetragen. Der "Führer" habe das Schreiben Fricks "ohne weitere Bemerkungen zur Kenntnis genommen". 614 Diese lakonische Mitteilung Bormanns war die einzige Reaktion, die der Reichsinnenminister auf seine Bemühungen erhielt, Hitler in dieser Angelegenheit persönlich Vortrag zu halten. Auch bei der Ausgestaltung der Gauselbstverwaltung, die in der "Ostmark" und im Sudetenland ursprünglich neben der staatlichen Verwaltung die zweite Säule der Reichsgaue bilden sollte, kam es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen StdF und Reichsinnenminister. Anlaß der Auseinandersetzung war die Ernennung der sogenannten Gauräte, die den Reichsstatthaltern beratend zur Seite treten sollten. Der StdF verfolgte hier die Linie, jede Tendenz zur Machtbegrenzung der Reichsstatthalter im Ansatz zu ersticken. So äußerte Sommer in einem Schreiben an den Reichsinnenminister vom Oktober 1939 die Ansicht, man solle während des Krieges in der "Ostmark" keine "übertriebene kommunale Selbstverwaltung der Gaue aufziehen" und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob nicht auch die Gauhauptleute, also die Stellvertreter der Reichsstatthalter im

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(Rebentisch, Fiihrerstaat, S. 160f) ist nicht erkennbar. 101 18242-18268/1 (=BA, R 4 3 II/l 136b). 1.3.41: gedruckt bei M o m m s e n . B e a m t e n t u m , S. 233; zu dieser Auseinandersetzung auch Textteil, S, 115ff. 101 18245 (=ebenda). 26.5.41 u. 28.5.41: das an L a m m e r s gerichtete Schreiben g e d r u c k t bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S. 233ff. - Hingegen waren in den außerpreußischen Ländern des Altreichs 6,25 % d e r Landratsstellen mit Nichtfachleuten besetzt, in der " O s t m a r k " 6.5 %; im Sudetenland b e t r u g die Zahl 13,2 9c, hinzu k a m e n noch 34 c/c aus der Sudetendeutschen Partei ü b e r n o m m e n e R e c h t s a n w ä l t e ohne V e r w a l t u n g s ausbildung (vgl. A n m . 573). 101 18268 (=ebenda). 27.6.41: gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 237f.

3. D i e w e i t e r e S t ä r k u n g d e r R e i c h s g a u e d u r c h d i e D i e n s t s t e l l e

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Bereich der Selbstverwaltung, überflüssig seien. Wahrend der Reichsinnenminister je nach Größe der Gaue bis zu 24 Gauräte einsetzen und zur Hälfte Landräte und Oberbürgermeister verwenden wollte, beabsichtigte der Stab des StdF, ihre Zahl in den österreichischen Gauen auf sechs, im Sudetengau auf acht zu beschränken, und lehnte die gewünschte Berufung von Landräten und Oberbürgermeistern ab. 615

3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle Zum Abschluß dieses Kapitels sollen an einigen Beispielen die fortgesetzten Bemühungen von StdF bzw. PKzl. aufgezeigt werden, die Stellung der Reichsstatthalter "neuen Typs" gegenüber der "alten" staatlichen Verwaltung zu stärken und damit gleichzeitig auch den Handlungsspielraum der Dienststelle zu erweitern. So unterstützte Bormann etwa im August 1939 den Vorschlag des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs, eigene Haushalte für die Reichsgaue zu schaffen, da dies der "durch das Ostmarkgesetz geschaffenen Stellung der Reichsstatthalter gerecht wird und dem Streben nach einer gesunden Zentralisation entspricht". 616 Kurz nach Inkrafttreten des Ostmarkgesetzes am 1. April 1940 trat Bormann erneut als Anwalt der neuen Reichstatthalter auf, da seiner Ansicht nach ausgerechnet in der sensiblen Kirchenfrage gegen den Grundgedanken der Reichsgauverfassung verstoßen worden war. In einem Schreiben an die Reichskanzlei vom 4. Mai protestierte er gegen einen an die österreichischen Bischöfe gerichteten Erlaß des Reichskirchenministers, in dem dieser die bisher von dem Wiener Ministerium für Innere und Kulturelle Angelegenheiten wahrgenommenen Zuständigkeiten eigenmächtig neu geregelt hatte. Bormann wandte sich zunächst dagegen, daß diese Zuständigkeitsregelung "über die Reichstatthalter hinweg" unmittelbar an die Bischöfe ergangen sei: "Hierdurch ist die Stellung und Bedeutung der Reichsstatthalter in keiner Weise berücksichtigt worden." Richtig wäre es hingegen gewesen, die Reichsstatthalter intern anzuweisen, zur einheitlicheren Ausrichtung ihrer Kirchenpolitik die Entscheidung des Reichskirchenministers einzuholen. 617 Bei dem vom Kirchenminister eingeschlagenen Verfahren sei von den "in der ganzen Verwaltung befolgten und bewährten Grundsätzen" abgewichen worden, "nach welchen die näheren Einzelheiten einer lediglich internen Zuständigkeitsverteilung zwischen Reichszentralbehörden und den ihnen nachgeordneten Behörden nach außen nicht bekanntgegeben werden". Noch gewichtiger erschien ihm jedoch ein zweiter Punkt: "Das Übergehen der Reichsstatthalter widerspricht m.E. aber auch den Bestrebungen der nationalsozialistischen Reichsreform. Hiernach ist der Reichsstatthalter der Repräsentant der Reichsregierung und insbesondere des Führers für sein Gaugebiet. Ihm muß grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, bevor die Reichszentralstellen ihre Entscheidungen treffen, seine auf Grund der besonderen Kenntnis der örtlichen Verhältnisse erfolgende Äußerung zur Sache abzugeben." 615 616 617

11964-11991 ( = B A . R 18/1217). Schriftwechsel zwischen StdF und Reichsinnenminister, 31.10.39-5.5.41; vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 274f. 103 05183f ( = B A . R 2/11420), 1.8.39. 101 0 0 7 7 6 - 0 0 7 8 0 ( = B A , R 4 3 ll/150a). 4.5.40.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Im Januar 1941 machte Bormann Bedenken gegen eine Rechtsvorschrift geltend, durch die die Einziehung "volks- und staatsfeindlichen Vermögens" ausschließlich zugunsten des Reiches vorgesehen wurde. 618 Diese Vorschrift widerspreche "durchaus den Auffassungen des Führers", der gerade in den vergangenen Wochen große beschlagnahmte Vermögenswerte den Reichsgauen zugeschlagen habe. Als in einer interministeriellen Besprechung eine rechtliche Konstruktion beraten wurde, die eine Überweisung solcher Vermögenswerte an die Reichsgaue vorsah, waren sich die Beteiligten allerdings darüber im unklaren, ob diese Regelung die Zustimmung Hitlers finden würde. 619 Bormann schaffte aber schnell die notwendige Klarheit, indem er Lammers am 1. März 1941 mitteilte, Hitler habe die definitive Entscheidung getroffen, den beschlagnahmten Besitz von "Kirchen, Staatsfeinden und dergleichen" nicht dem Reich zu übertragen, sondern die Reichsgaue hierin einzuweisen. Des weiteren habe sich Hitler über den "öden Zentralismus" der Berliner Bürokratie beschwert und einen größeren Handlungsspielraum für die Reichsstatthalter und Gauleiter verlangt. Insbesondere müßten sie einen angemessenen eigenen Etat erhalten. 620 Bereits Anfang November 1940 hatte Bormann Lammers mitgeteilt, Hitler habe entschieden, das Reichskirchenministerium möge seine Tätigkeit auf das Altreichsgebiet beschränken und solle keinesfalls mehr "Entscheidungen über die Kirchenverhältnisse in den neuen Gebieten treffen". Zur Begründung hatte Bormann angeführt, die "Gauleiter der Ostmark, des Warthegaues usw." müßten in die Lage versetzt werden, "jene Möglichkeiten, die der konkordatsfreie Raum der weltanschaulichen Arbeit biete, in entsprechender Weise auszunutzen"; deshalb hätte Reichsminister Kerrl "mit den konkordatsfreien Gebieten ... nichts mehr zu tun". 621 Die Berliner Ministerialbürokratie war aber offensichtlich nicht bereit, diesen Schritt in vollem Umfang nachzuvollziehen. So sah sich Bormann im November 1941 veranlaßt, einen Verordnungsentwurf zurückzuweisen, in dem vorgesehen war, nur einen Teil der kirchenpolitischen Kompetenzen vom Reichskirchenministerium auf die Reichsstatthalter übergehen zu lassen, während eine Reihe von essentiellen Aufgaben auf den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung übertragen werden sollte. Diese Bestimmung stand nach Auffassung Bormanns im Widerspruch zur Entscheidung Hitlers über die "Verselbständigung der Gauleiter der neuen Gebiete in konfessionellen Angelegenheiten". Es gebe keinen sachlichen Grund, irgendwelche Aufgaben von dem Übergang auf die Reichsstatthalter auszunehmen. "Im übrigen", so fügte er an, "wird die Einheitlichkeit der politischen Linie bei den zu treffenden Maßnahmen durch die von mir vorzunehmende Ausrichtung der Gauleiter gewährleistet." 622 In diesem Satz wird deutlich, wie die Dienststelle StdF/PKzl. von dem beschriebenen Doppelprozeß - Konzentration der staatlichen Verwaltung in der Hand der Reichsstatthalter und Übernahme dieser Positionen durch Parteifunktionäre - profitierte: Die "Reichsunmittelbarkeit" der in staatliche Funktionen aufgerückten Gauleiter stärkte wesentlich die

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101 2 1 5 4 4 (=R 4 3 II/l 269c), StdF an den Reichsinnenminister, 31.1.41. Es handelte sich u m den E n t w u r f einer Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften Uber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 101 2 1 5 4 6 - 2 1 5 4 8 (=ebenda). 31.1.41. 101 21549f (=ebenda). 1.3.41. 101 0 0 8 0 8 (=R 4 3 II/150a). Schreiben Bormanns an L a m m e r s . 1.11.40. 101 0 0 8 4 4 f (=ebenda), 7.11.41; der Entwurf war vom Reichsbevollmächtigten für d i e R e i c h s v e r w a l t u n g am 29.9.41 vorgelegt worden: 101 0 0 8 1 4 - 0 0 8 1 8 (=ebenda).

3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle

*145

Stellung der PKzl. als zentrale, auf den staatlichen Bereich ausgreifende Koordinierungsinstanz. Diesen Zusammenhang hatte Bormann beispielsweise auch vor Augen, als er im April 1943 positiv auf den Vorschlag des Reichsinnenministers reagierte, die Schulaufsicht über die höheren Schulen in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen, Wartheland und Sudetenland von den Regierungspräsidenten auf die Reichsstatthalter übergehen zu lassen, eröffnete sich doch auch hier die Möglichkeit, die Reichsstatthalter in ihrer zweiten Funktion als Gauleiter in die von der PKzl. vertretene Politik einzubinden. Durch die Neuregelung werde in den drei Gauen "den Gauleitern in ihrer Eigenschaft als Reichsstatthalter die von mir für das gesamte Reichsgebiet angestrebte Möglichkeit einer verstärkten Einflußnahme auf das für die politische Erziehung der Jugend besonders wichtige Schulwesen" gegeben. 623 Der Modellcharakter der in den eingegliederten Gebieten geschaffenen Reichsgaue für eine künftige "Reichsreform" wird auch durch eine Serie von Konferenzen bestätigt, die die PKzl. im Jahre 1942 mit Vertretern anderer Parteidienststellen über die Frage der künftigen Verwaltungsgliederung des Reiches abhielt. In dieser "Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsfragen" genannten Runde wurden u. a. detailreiche Referate über die historische Entwicklung der verschiedenen Typen der Verwaltung in der Mittelstufe und in den Gemeinden gehalten, um auf diese Weise Leitsätze für eine Reform des Staatsapparates entwickeln zu können. 624 Diese Erörterungen fanden bezeichnenderweise ausschließlich im Kreis von Parteifunktionären statt. Die Errichtung der Reichsgaue mit einer starken, politischen Spitze bedeutete eine Dezentralisierung der Verwaltung und eine erhebliche Schwächung der Ministerialbürokratie. Für die PKzl. ergab sich die Möglichkeit, über die Personalunion Gauleiter/Reichsstatthalter unmittelbar in die staatliche Exekutive einzugreifen. Die Dienststelle ging damit entscheidend über ihre bisherige Politik hinaus, den staatlichen Bereich "von außen", durch Kontrollmechanismen und Interventionen zu beherrschen.

623 624

101 15908-15911 ( = B A , R 4 3 II/950), 25.3.43-17.4.43. Erhalten sind Mitschriften des Vertreters des Kommunalpolitischen Amtes: BA, N S 2 5 / 6 3 2 , S i t z u n g v. 14.7.42 betr. Kreisordnung: Sitzung v. 1.9.42 betr. G a u v e r w a l t u n g : Sitzung v. 14.10.42 betr. G a u v e r w a l t u n g ; N S 25/636, Sitzung v. 2.12.42 betr. V e r w a l t u n g s f r a g e n (gemeindliche Selbstverwaltung).

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

VI. Martin B o r m a n n und die Partei-Kanzlei 1941-1945 1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei der NSDAP So spektakulär der Anlaß für die Umwandlung des Stabes des Stellvertreters des Führers in die Partei-Kanzlei der NSDAP auch war, für die Struktur und die praktische Arbeit der Dienststelle bedeutete sie keine einschneidende Zäsur: Bei Vorgängen, die über den 10. Mai 1941 hinaus bearbeitet wurden, wechselten zwar die Briefköpfe; personelle Zusammensetzung und Geschäftsverteilung der Dienststelle blieben jedoch weitgehend unverändert. Vor allem aber war mit der Ernennung Bormanns zum Dienststellenleiter die Kontinuität in der Amtsführung gesichert, da der ehemalige Stabsleiter des Führer-Stellvertreters bereits vor dem Mai 1941 wesentliche Funktionen seines Chefs in eigener Verantwortung wahrgenommen hatte. Zum Heß-Flug selbst, seit über vierzig Jahren Gegenstand von Recherchen und zum Teil weitreichender Spekulationen, bieten die für die Dokumentation "Akten der Partei-Kanzlei" zusammengetragenen Quellen keine neuen Aufschlüsse. Soweit überhaupt auf deutscher Seite schriftliche Dokumente aus dem Umfeld der Vorbereitungen dieses Unternehmens existieren, sind diese seit langem aus einschlägigen Veröffentlichungen bekannt. Die Vorgeschichte des Fluges 625 stellt sich demnach so dar: Heß beschäftigte sich seit dem Frankreichfeldzug mit dem Gedanken eines Friedensschlusses mit England und suchte seit Ende August 1940 - also seit dem Zeitpunkt, als die massiven deutschen Luftangriffe gegen London und andere britische Städte einsetzten - über Vater und Sohn Haushofer Kontakte zum britischen Hochadel, um - an der amtierenden britischen Regierung vorbei - Friedensmöglichkeiten mit Großbritannien zu sondieren. Er wurde damit, ohne es zu wissen, auch in die außenpolitischen Sondierungen des deutschen Widerstandes einbezogen, bei denen Haushofer eine wichtige Rolle spielte. Als kein Echo auf seine Versuche, mit dem Duke of Hamilton, einem Bekannten der Haushofers, brieflichen Kontakt aufzunehmen, erfolgte, unternahm Heß seit November 1940 konkrete Vorbereitungen für einen Alleinflug nach Großbritannien, der nach verschiedenen fehlgeschlagenen Versuchen schließlich am 10./11. Mai 1941 glückte. 626 Die Motive, die den Stellvertreter des Führers zu diesem höchst 625

Zu den Hintergründen des Fluges vgl. die abgewogene Darstellung bei Bernd Martin, Friedensinitiativen und Machtpolitik im zweiten Weltkrieg, Düsseldorf 1974, S. 425ff. In der übrigen Literatur finden sich höchst unterschiedliche Deutungen: Schwarzwäller, a.a.O., sieht Heß als vorwiegend von seinen N e u r o s e n angetriebenen "Botschafter ohne Auftrag". Auch Irving, a.a.O., geht von einem Alleingang des Führer-Stellvertreters aus, der sich auf Grund seiner Stellung zu diesem Schritt legitimiert gesehen habe. Wolf-Rüdiger Heß beschreibt in seiner Biographie den Flug seines Vaters - in dem Bestreben, ihn als zu Unrecht festgehaltenen Parlamentär darzustellen - als eine "Mission", die im "politischen Einverständnis" mit Hitler erfolgt sei. wobei die Frage offenbleiben müsse, ob eine "direkte Abstimmung" zwischen beiden stattgefunden habe. Von einer im Auftrag Hitlers erfolgten Mission geht Andreas Hillgruber aus (Hitlers Strategie. Politik und Kriegsführung 1949-1941, Frankfurt a. M. 1965, S. 514).

626

Ein bemerkenswerter Hinweis auf sein Vorhaben ist in einem Schreiben zu finden, das Heß am 9. Mai, also nur einen Tag vor dem Start zu seinem Flug, an Darre richtete. Der stets um verbindliche Umgangsformen bemühte Heß teilte in diesem Brief mit, er stehe zur Zeit für eine Besprechung nicht zur Verfügung, da er "eine größere Reise" vorhabe und nicht wisse, wann er zurück sei. Deshalb wolle er sich "heute hinsichtlich eines Termins nicht binden". Nach seiner Rückkehr, so kündigte Heß an, werde er sich aber "wieder mit Ihnen in Verbindung setzen": B D C . Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nummer Nr. 236.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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ungewöhnlichen Schritt veranlaßten, dürften mehrschichtig gewesen sein. Auf der einen Seite lassen sich seine Außenseiterrolle, seine persönlichen Sonderheiten und seine enge Bindung an Hitler für die These ins Feld führen, er habe - in völliger Verkennung der politischen Lage - aus eigener Initiative ein außergewöhnliches "Kabinettstück" liefern wollen, um die Zuneigung seines "Führers" zurückzugewinnen. Zusätzlich wird man auch in Rechnung stellen müssen, daß er sich monatelang ganz auf die komplizierten technischen Aspekte seiner "Mission" konzentrierte, so daß die einmal aufgenommene Herausforderung, die ein solches außergewöhnliches Unternehmen darstellte, seine Überlegungen zunehmend beherrschte und die politische Abstimmung seiner Aktion in den Hintergrund treten ließ. Der relativ lange Zeitraum, in dem Heß seine "Mission" vorbereitete, muß dabei als die letzte Phase eines über Jahre vorangeschrittenen Isolierungsprozesses gesehen werden. Andererseits läßt sich die These, Heß sei als ein durch Hitler persönlich autorisierter "Friedensbote" damit beauftragt worden, die britische Friedensbereitschaft zu testen, ohne sich im negativen Fall auf seinen Auftrag berufen zu dürfen, nicht belegen. Insbesondere hat Heß selbst sich in der entscheidenden Situation nicht auf einen solchen Auftrag berufen, sondern lediglich seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, seine Vorstellungen über einen Friedensschluß entsprächen denen Hitlers. Dies ergibt die Auswertung britischer Quellen, die das weitere Vorgehen von Heß nach seiner Landung am 11. Mai 1941 in Großbritannien widerspiegeln. Nachdem Heß auf eigenen Wunsch am 11. Mai kurz mit dem Duke of Hamilton zusammengetroffen war, führte er am 13., 14. und 15. Mai mit Ivone Kirkpatrick, dem früheren Ersten Sekretär der britischen Botschaft in Berlin, erste politische Gespräche. Heß nannte hier als Bedingungen für einen Friedensschluß: freie Hand für Deutschland in Europa, andererseits Respektierung der Stellung Großbritanniens im Empire, jedoch Rückgabe der deutschen Kolonien; ferner den britischen Rückzug aus dem Irak sowie die Entschädigung der Auslandsdeutschen, die durch den Krieg betroffen worden waren. Vorbedingung für Verhandlungen sei der Rücktritt der Regierung Churchill. 627 Am 9. Juni 1941 folgte ein Gespräch zwischen Heß und dem Lord Chancellor John Simon, der als britischer Außenminister 1935 mit dem Stellvertreter des Führers zusammengetroffen war. Simon, der wiederum von Kirkpatrick begleitet wurde, stellte sich Heß, allerdings unter einem Decknamen, als offizieller Vertreter der britischen Regierung vor. Das ausführliche Protokoll dieses drei Stunden dauernden Gespräches des ehemaligen Führer-Stellvertreters mit einem gleichrangigen Partner ist als die wichtigste Quelle 628 über die Bemühungen Heß' anzusehen, seine "Mission" durchzuführen. Wäre Heß tatsächlich als Unterhändler Hitlers nach Großbritannien entsandt worden, so wäre hier die Gelegenheit gewesen, über seine allgemeinen Forderungen hinaus konkrete Verhandlungsschritte ein627 628

Martin, a.a.O., S. 4 3 8 . Es handelt sich um ein wörtliches Protokoll mit einem U m f a n g von 75 Seiten. In den im Public R e c o r d O f f i c e ( P R O ) verwahrten Papieren des Premierministers ( P R E M 3/219/5) sind j e d o c h nur die ersten 25 Seiten erhalten; eine vollständige Fassung findet sich in der Bodleian Library O x f o r d . S i m o n - P a p e r s . No. 88. Teilweiser Druck in: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor d e m Internationalen Militärgerichtshof, Bd. 40. N ü r n b e r g 1949, S. 279-291. ausführliche Zitate aus diesem Papier auch bei Irving. a.a.O.. S. 124ff. Simon berichtet über die Grundlinien des G e s p r ä c h s auch in seinen M e m o i r e n , die ein g e w i s s e s Mitleid für Heß e r k e n n e n lassen: Retrospect. The M e m o i r s of the Righi Honorable Viscount S i m o n . L o n d o n 1952, S. 261 ff.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zuleiten. Heß, der Simon wiedererkannte, erläuterte zunächst, er habe sich zu seinem "ungewöhnlichen Schritt" im Juni 1940, noch während des Frankreichfeldzuges, entschlossen, nachdem ihm Hitler in einem Gespräch versichert habe, es sei nach wie vor sein Ziel, zu einer Verständigung mit England zu kommen; sein Entschluß zu einem Alleingang sei durch die britische Ablehnung des deutschen "Friedensangebotes" vom Juli 1940 verstärkt worden. Er habe den Eindruck gewonnen, daß England durch die deutschen Luftangriffe so angeschlagen sei, daß es zur Zeit von sich aus keine Initiative ergreifen könne. "Deshalb sagte ich mir, muß ich jetzt erst recht meinen Plan verwirklichen, denn wenn ich drüben in England sein würde, könnte England dieses zum Anlaß nehmen, um Verhandlungen zwischen Deutschland und England zu pflegen, ohne an Prestige zu verlieren." Heß ging nun zu einem langatmigen Rückblick auf die seiner Ansicht nach konstruktive Außenpolitik des "Dritten Reiches" seit 1933 über. Während seines Vortrages steigerte er sich in Vorwürfe gegen die britische Politik hinein, indem er sich etwa über die Behandlung der Zivilbevölkerung im Burenkrieg oder über Lawrence von Arabien ausließ. Schließlich, es dürften etwa anderthalb Stunden verstrichen gewesen sein, unterbrach Simon den Redefluß und forderte ihn nachdrücklich auf, nun endlich konkrete Vorschläge zu machen, derentwegen er ja doch wohl gekommen sei. Heß war jedoch nicht in der Lage, von seinem vorbereiteten Konzept abzugehen. Er begann nun ausführlich, die militärische Stärke Deutschlands in der Luftrüstung darzulegen. Auf ermüdende und ungeschickte Weise versuchte er, den deutschen Friedenswillen damit zu motivieren, daß er seinen Gesprächspartnern langatmig die bedrohliche deutsche Überlegenheit in der Luft und bei der U-Boot-Waffe vor Augen führte. Um den Monolog zu unterbrechen, ging Simon nun dazu über, Fragen nach Details zu stellen und Heß in zum Teil peinliche Widersprüche zu verwickeln. Heß antwortete auf solche Einwürfe ausweichend oder mit sehr allgemeinen Formulierungen. Simon gewann so den Eindruck, daß sein Gesprächspartner über die tatsächliche deutsche Stärke nicht einmal in Größenordnungen und über die strategischen Planungen nur sehr schwach informiert sei. 629 Nach zwei Stunden unterbrach ihn Simon erneut, um ihn wiederum nach dem Ziel seiner Mission zu fragen. Heß ließ sich jedoch nicht beirren und machte statt dessen weitere Ausführungen zur Stärke der deutschen U-Boot-Waffe. Erst als Simon, der zwar höflich blieb, aber zunehmend ungeduldig wurde und ironische Untertöne anklingen ließ, ihn ermähnte, "quite clearly and briefly" zum Punkt zu kommen, wandte sich Heß den Konditionen eines möglichen Friedens zu. Zunächst aber betonte er wiederholt, die Bedingungen für einen Verständigungsfrieden "habe ich vom Führer erfahren in einer großen Zahl von Unterhaltungen mit ihm". Das brachte Simon auf die entscheidende Frage, ob sein Flug mit Hitlers Wissen erfolgt sei; Heß verneinte dies eindeutig, auch als Simon seine Frage noch einmal wiederholte. Ohne daß er es bemerkte, entzog sich Heß mit dieser klaren Antwort selbst jede weitere Handlungsmöglichkeit. Heß überreicht sodann ein Papier, das er "Basis for an understanding" betitelt hatte. Sein Vorschlag hatte vier Punkte:

629

So in seinem Bericht vom 10.6.: siehe A n m . 597.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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1. Die wohlbekannte Abgrenzung von Interessensphären: England solle sich auf sein Empire beschränken, der Achse dafür auf dem Kontinent freie Hand lassen; 2. Rückgabe der deutschen Kolonien; 3. Entschädigung der Auslandsdeutschen; 4. gleichzeitiger Waffenstillstand und Friedensschluß mit Italien. Damit endete das Gespräch. Heß hatte sich also darauf beschränkt, Bedingungen für einen Friedensschluß zu nennen, die der bekannten deutschen Position seit dem Frankreich-Feldzug entsprachen. Weder war er in der Lage gewesen, eine Verhandlungslegitimation vorzuweisen oder in Aussicht zu stellen, noch hatte er einen Modus für weitere Verhandlungen benennen können. Seine Vorstellungen waren illusorisch, seine Art der Gesprächsführung dilettantisch und inflexibel. Auffallig ist, daß Heß bei seinem Gespräch mit Simon mit keinem Wort auf seine im vorigen Jahr unternommenen Versuche einging, über Hamilton Kontakte zum britischen Hochadel herzustellen. Seine ursprüngliche Intention, durch eine von ihm in Adelskreisen vermutete Friedenspartei die Regierung Churchill ausschalten zu können - noch im Mai hatte er ja gegenüber Kirkpatrick die Forderung nach deren Rücktritt erhoben -, wollte er entweder gegenüber einem offiziellen Vertreter dieser Regierung nicht noch einmal erheben, oder aber er hatte diesen ursprünglichen Plan zu diesem Zeitpunkt aufgegeben. Simon faßt die Ergebnisse des Gesprächs am 10. Juni in einem vorläufigen Bericht für Churchill zusammen. 630 Zunächst hob er die entscheidende Tatsache hervor, daß Heß auf eigene Initiative, ohne Wissen und ohne Erlaubnis Hitlers gekommen sei. Es habe sich gezeigt, daß Heß bei seinem Entschluß von vollkommen falschen Voraussetzungen über die Lage in Großbritannien ausgegangen sei. Das Hauptmotiv für seinen Flug sei vermutlich, durch eine spektakuläre Tat wieder in den inneren Kreis der Machthaber des "Dritten Reiches" zurückzukehren. Er gebe sicherlich die Ansichten Hitlers getreulich wieder; er sei weder willens noch fähig, von sich aus solche Vorschläge zu machen. Was seine mentale Situation anbelange, so sei er hypochondrisch und instabil. 631 In einer wenige Tage später verfaßten Notiz für den Außenminister äußerte sich Churchill noch negativer über die Eindrücke, die er aus der Lektüre der Aufzeichnungen des Gesprächs Simon-Heß gewonnen hatte 632 : "They are like a conversation with a mentally defective child who has been guilty of murder or arson." Er bezweifelte, daß Heß Ansichten Hitlers wiedergebe; allerdings zeige sich hier doch einiges über "the atmosphere of Berchtesgaden, which is at once artificial and foetid". Die erste offizielle Reaktion auf den Heß-Flug auf deutscher Seite bestand in einer parteiamtlichen Stellungnahme vom 12. Mai 1941. Darin wurde mitgeteilt, daß Heß, dem es "auf Grund einer seit Jahren fortschreitenden Krankheit vom Führer strengstens verboten war, sich noch weiter fliegerisch zu betätigen", sich wieder in den Besitz eines Flugzeuges gesetzt habe. Er sei am 10. Mai zu einem Flug gestartet, von dem er bisher noch nicht 630 631 632

PRO, PREM/3/219/7. Ein zusammenfassender Bericht des Foreign Office über die Heß-Affäre v. 21.9.43 findet sich in der gleichen Akte. Heß hatte Simon im Anschluß an das Gespräch unter vier Augen hoch erregt seinen Verdacht mitgeteilt, er werde vergiftet; man versuche außerdem, seinen Schlaf durch nächtliche Geräusche zu stören. PRO PREM 3/219/5, 14.6.41. Churchill lag offensichtlich nur der in den PRO-Akten überlieferte erste Teil des Protokolls vor; durch die Notiz Simons v. 10.6.41 war er aber ausführlich Uber die Vorstellungen H e ß ' informiert.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zurückgekehrt sei. Ein zurückgelassener Brief zeige "in seiner Verworrenheit leider die Spuren einer geistigen Zerrüttung", die befürchten lasse, Heß sei "Opfer von Wahnvorstellungen" geworden. Bedauerlicherweise müsse man damit rechnen, daß "Parteigenosse Heß auf seinem Flug irgendwo abgestürzt bezw. verunglückt ist". 633 Eine ebenfalls am 12. Mai erlassene Verfügung Hitlers unterrichtete die Parteidienststellen knapp darüber, daß die "bisherige Dienststelle des Stellvertreters des Führers" von nun an die Bezeichnung "Partei-Kanzlei" führen solle und Hitler direkt unterstellt sei. Ihre Leitung liege bei Reichsleiter Martin Bormann. 634 Einen Tag darauf wurden auch die Obersten Reichsbehörden durch Lammers über die Führerverfügung informiert. 635 Zwei Tage später, am 15. Mai, meldete sich Bormann in einem Rundschreiben an alle Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer der NSDAP in seiner neuen Eigenschaft zu Wort. Die Arbeit in der PKzl. werde, so Bormanns Ausführungen, "in der bisherigen Weise, nun aber unter Aufsicht und Obhut des Führers selbst, weitergeführt". Er werde also "laufend Hitler über alle wichtigen Vorgänge unterrichten" und ebenfalls die durch das Rundschreiben angesprochenen Parteiführer "laufend ... über die Entscheidungen und Auffassungen des Führers in Kenntnis setzen". Bormann wies sodann auf die de facto vorhandene Kontinuität in der Leitung der Dienststelle hin, wenn er hinzufügte, daß "ein großer Teil der von mir in den letzten zwei Jahren herausgegebenen Rundschreiben ... ohnehin durch meine Tätigkeit beim Führer ausgelöst" wurde. Da er zum "engsten Stab des Führers" gehöre und ihn demzufolge auch weiterhin ständig begleiten werde, ergebe sich der Nachteil, daß er nur fernmündlich oder brieflich erreichbar sei, andererseits aber auch der große Vorteil, "daß auch während des Krieges laufend alle wichtigen Angelegenheiten der Partei, der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer an den Führer herangetragen werden" könnten. Im übrigen verwies er auf seine Sachbearbeiter Friedrichs und Klopfer, die ständig für "Rücksprachen" zur Verfügung stünden. Der "vor einigen Tagen" erhobene Einwand - Bormann begnügte sich mit diesem allgemeinen Hinweis -, "mit Referenten wolle man nichts zu tun haben", gebe ihm Veranlassung, eine "ganz persönliche Bemerkung" anzuschließen, die mit ihrer kraftmeierischen Herausstellung der eigenen Arbeitsleistung charakteristisch für sein ungetrübtes Selbstbewußtsein ist: "Ich habe seit 1933, als ich vor die Aufgabe gestellt wurde, die Mitarbeit der NSDAP, an Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen und durchzuführen, als ich vor die weitere Aufgabe gestellt wurde, laufend die politischen Richtlinien an die Dienststellen der Partei zu geben, als ich vor die schwierige Aufgabe gestellt wurde, eine einheitliche Meinung der bei unzähligen Vorgängen beteiligten verschiedenen Dienststellen der NSDAP, herzustellen, gearbeitet wie ein Pferd" - ja "mehr als ein Pferd", wenn man die entgangene Sonntagsund Nachtruhe in Rechnung stelle. Das gleiche gelte für seine Mitarbeiter: "... ebensowenig wie mich konnte ich sie schonen". Man habe so doch wohl "eine ganz anständige und brauchbare Arbeit" geleistet; wer anderer Auffassung sei, wurde aufgefordert, "baldigst dem Führer mitzuteilen, wen er an meiner Stelle für geeigneter" halte. 636 In einem Führererlaß vom 29. Mai 1941 ergänzte Hitler seine Verfügung vom 12. Mai, indem er Bormann die "Befugnisse eines Reichsministers" verlieh und ihn damit zum

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101 20519f ( = B A , R 43 11/1213); veröffentlicht u.a. im Völkischen Beobachter. 13.5.41. 101 20522 (=ebenda). 101 2 0 5 2 4 (=ebenda). 13683-13685 ( = B A . R 18/5022).

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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Mitglied der Reichsregierung sowie des Ministerrats für die Reichsverteidigung ernannte. Wo in früheren Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Verfügungen und sonstigen Anordnungen der "Stellvertreter des Führers" genannt worden sei, trete nun der "Leiter der ParteiKanzlei" an seine Stelle. In einer Durchführungsverordnung zu diesem Führererlaß vom 16. Januar 1942 wurden die Kompetenzen der PKzl. im staatlichen Bereich noch einmal bestätigt: Bei der Gesetzgebung, bei den Beamtenemennungen und in allen "grundsätzlichen und politischen Fragen" war der Leiter der PKzl. - wie vor ihm der Stellvertreter des Führers - demnach diejenige Stelle, die die Interessen der Partei vertrat. 637 Bormann selbst unternahm weitere Schritte, um seine neue Stellung abzusichern. Am 4. Juni besuchte er Göring, der sich - so teilte Bormann es seinen Mitarbeitern Klopfer und Friedrichs mit - in einem längeren Gespräch zunächst "über die von mir geschaffenen Anlagen auf dem Obersalzberg, dann über politische Probleme" verbreitet habe. 6 3 8 Insbesondere habe ihm Göring zugesichert, die Stellung der Partei gegen jene "Leute" - als Beispiel nannte er Frick - verteidigen zu wollen, die in der durch den Heß-Flug geschaffenen Situation "glaubten, die Partei ausschalten zu können". Auch habe Göring Unterstützung gegen die von Bormann beklagten Versuche verschiedener Reichsleiter der NSDAP versprochen, die bisher vom StdF wahrgenommene Mitarbeit der Partei an der staatlichen Gesetzgebung für ihr jeweiliges Arbeitsgebiet selbst zu übernehmen. Die Stellung der PKzl. als "Zentralstelle" müsse erhalten bleiben. Am 6. Juni unterrichtete Bormann Friedrichs und Klopfer über ein Gespräch mit Todt. Aus diesem Aktenvermerk 639 geht hervor, wen er hinter den Angriffen der Reichsleiter auf seine Kompetenzen vermutete, führte er doch Klage gegen die "Tendenzen, die Dr. Ley z.Zt. bei den Reichsleitem wecke und pflege". Sorgsam vermerkte Bormann die Reaktion Todts, der Leys Pläne als "praktisch undurchführbar" bezeichnete, da sie zu einer "völligen Zerrissenheit in der Partei, evtl. auch zu einer Lahmlegung der staatlichen Arbeit führen" würden. In der ersten Julihälfte sollte es Bormann gelingen, einen Angriff Leys auf seine personalpolitischen Kompetenzen innerhalb der Partei abzuwehren. 640 Wenn auch der Übergang vom Stab Heß zur PKzl. in äußerlich ruhigen Formen verlief und die Kontinuität in der Arbeit der Dienststelle vorherrschte, so hinderte dies Bormann nicht daran, mit großer Energie einen Schlußstrich unter die "Ära Heß" zu ziehen. Namentlich beteiligte er sich etwa an den Versuchen, die Person und das Amt des früheren Stellvertreters des Führers aus der Erinnerung zu tilgen; Heß sollte zur Unperson werden. So entschied Bormann noch im Mai 1941 aufgrund einer Anfrage des AA, die in den Auslandsvertretungen des Reiches hängenden Heß-Bilder seien "allmählich und unauffällig" zu entfernen. 641 Im Juli übersandte er der Reichskanzlei mit der "Bitte um Kenntnisnahme" ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, das die Aufforderung an die Parteidienststellen enthielt, alle Heß-Bilder zu beseitigen und bei der Herausgabe von Büchem darauf zu achten, daß sie "ohne Bilder und Angaben über Rudolf Heß" erschie637 638 639

640 641

101 2 0 5 6 4 f ( = B A . R 43 U/1213). BA. NS 6/785. Ebenda. - Siehe hierzu auch das Schreiben Himmlers an SS-Obergruppenführer Berger v. 16.8.41. in dem von einem "gewaltigen K a m p f ' Leys gegen Bormann die Rede ist; Ley beabsichtige, während des Krieges "einzukassieren, was einzukassieren geht": 107 01283 (=BA. NS 19 alt/399). Zu dieser Auseinandersetzung siehe S. 99 dieser Arbeit. 216 00399 (=AA/PA. Handakten Luther 27. Bd. 2). Notiz Luthers v. 27.5.41.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

nen. 642 Die Propagandaleitung sollte in den kommenden Jahren übrigens konsequent über die Durchführung dieser Anordnung wachen. 643 Als die Parteiamtliche Prüfungskommission im Juli 1941 bei Bormann anfragte, "welche Behandlung der frühere Stellvertreter des Führers in der Literatur erfahren" solle, teilte ihr der Leiter der PKzl. mit, er halte es für "zweckmäßig", daß Heß "bis auf weiteres in historischen und wissenschaftlichen Darstellungen nur soweit erwähnt wird, als über Anordnungen und Maßnahmen der Partei zu berichten ist, an denen Heß kraft seines Parteiamtes beteiligt war". Eine "allgemeine Berichterstattung und Wertung seines Werdeganges und seines Einflusses auf die geschichtliche Entwicklung" sei aber "bis auf weiteres in der Öffentlichkeit auch von wissenschaftlicher Seite ... unerwünscht". 644 Währenddessen war man in der PKzl. dazu übergegangen, bei Zitaten aus Anordnungen des früheren Stellvertreters des Führers bzw. bei der Neuherausgabe dieser Schriftstücke dessen Amtsbezeichnung stillschweigend durch "Leiter der Partei-Kanzlei" zu ersetzen. 645 Staatlicherseits ging man nicht ganz so weit: So wies Lammers die Obersten Reichsbehörden in einem Rundschreiben am 29. November 1942 darauf hin, daß die Bezeichnung "Stellvertreter des Führers" nur bei wörtlichen Zitaten aus dessen Schreiben zu benutzen sei. Werde "nur sachlich" auf solche Äußerungen Bezug genommen, so sei statt Stellvertreter des Führers die Bezeichnung "Leiter der Partei-Kanzlei" zu gebrauchen. 646 Gegenüber der in Deutschland zurückgebliebenen Ehefrau des ehemaligen Stellvertreters des Führers, Ilse Heß, verhielt sich die PKzl. ausgesprochen restriktiv, während Hitler und der für die Betreuung der Familie verantwortliche Himmler sich vergleichsweise großzügig gaben. So verlangte etwa ein Vertreter der PKzl. ca. sechs Wochen nach dem Flug die Herausgabe verschiedener Gegenstände aus dem Hause Heß. Dieses offensichtlich recht massiv vorgebrachte Ersuchen erstreckte sich auch auf eine antike Vase (ein persönliches Geschenk des Marschalls Balbo) sowie auf einzelne Bürogegenstände und auf eventuell noch vorhandenes Briefpapier, was Frau Heß zu einer recht gereizten Antwort veranlaßte. 647 Femer drängte man seitens der PKzl. nach dem Heß-Flug darauf, das dem ehemaligen Führer-Stellvertreter gehörende Anwesen in München-Harlaching zum Verkauf zu bringen. Kurz vor der Umschreibung des Besitzes auf die PKzl. - ein "Rumpfgrundstück" sollte allerdings auf den Namen Ilse Heß eingetragen werden - wurde jedoch aufgrund einer Weisung Hitlers, den Besitz von Heß unangetastet zu lassen, die Verkaufsabsicht wieder zurückgezogen. Zwar übernahm die PKzl. nun einen Teil der Unterhaltskosten für das Anwesen; von dem weiteren Angebot, ihren Lebensunterhalt in angemessener Weise zu 642 643

644 645

646 647

101 00548f (=BA, R 4 3 II/l39a), Schreiben v. 9.7.41 mit Verfügung vom 13.6.41. So beanstandete der Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda und Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, im Sommer 1941 ein vom Reichsbund für Kinderreiche herausgegebenes "Ehrenbuch" wegen eines hierin enthaltenen Heß-Zitats: 58305-58308 (=BA, NS 18/14), 15.7.41-5.8.41. Noch im Jahre 1943 beschwerte sich Tießler bei der Reichsfrauenführung über ein in der "NS-Frauenwarte" erschienenes Bild einer "Nähstube", das mit Porträts prominenter Parteigenossen, darunter eines von Heß, geschmückt war: 60833 (=BA, NS 18/249), 2.2.43. BA, NS 11/18, Anfrage vom 30.7.41 und Antwort vom 14.8.41. So wurde etwa in der 1943 von der PKzl. herausgegebenen Sammlung der seit 1933 erschienenen Verfügungen/Bekanntgaben/Anordnungen der Dienststelle ein Rundschreiben Heß' vom 26.4.1935 unter der Überschrift "Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienststelle der Partei-Kanzlei" zitiert. 101 07684 (=BA, R 43 II/604a). 107 00578-00580 (=BA, NS 19 alt/213), Ilse Heß an die PKzl., 26.6.42.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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bezahlen, wollte Frau Heß jedoch keinen Gebrauch machen, nachdem sie aufgrund der Verhandlungen mit den zuständigen Sachbearbeitern der PKzl. zu der Ansicht gekommen war, man wolle in kleinlicher Weise eine Kontrolle ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmen. 648 Mit ebenso großer Hartnäckigkeit ging Bormann gegen die Anhänger jener unkonventionellen und "übersinnlichem" Lehren vor, die das Interesse und die Sympathie von Heß gefunden hatten. Seine diesbezüglichen Maßnahmen waren umfassend angelegt und sollten Astrologen, Magnetopathen, Verbreiter okkulter Lehren und abergläubischer Vorstellungen ebenso treffen wie Wundergläubige und Illusionskünstler. Wenn in einem Schreiben des Propagandaministeriums 649 vom Januar 1942 daraufhingewiesen wurde, daß nach der "Umwandlung der Dienststelle des Stellvertreters des Führers in die Partei-Kanzlei ... eine energische Korrektur des mit der Astrologie und sonstigem Hokuspokus in Verbindung stehenden Schrifttums von hier aus angeordnet und durchgeführt" wurde, so war allerdings diese Datierung nicht ganz richtig, denn bereits einige Tage vor dem spektakulären Heß-Flug, am 7. Mai 1941, hatte Bormann, unter ausdrücklicher Berufung auf Hitler, die Gauleiter vor "Aberglaube, Wunderglaube und Astrologie als Mittel staatsfeindlicher Propaganda" gewarnt und dabei ausdrücklich "konfessionelle und okkulte Kreise" als Verbreiter solch schädlichen Gedankenguts benannt. 650 Es handelte sich um einen der ganz wenigen Fälle, in denen Bormann als Stellvertreter Heß' offen zu erkennen gab, daß er andere Ansichten als sein Chef vertrat, wobei er gerade in dieser Frage der Zustimmung Hitlers sicher sein konnte, was er denn auch ausdrücklich in seinem Rundschreiben zum Ausdruck brachte. Bormann wußte seit langem, daß die Einschätzung "okkulter" und "übersinnlicher" Lehren gerade der Punkt war, an dem sich zwischen Hitler und Heß Meinungsverschiedenheiten entzündet hatten. So wurde etwa in einem Kalendarium Bormanns, das im allgemeinen nur Reise- und Besprechungstermine Hitlers aus den Jahren 1934 bis 1943 ohne weitere inhaltliche Ausführungen enthielt, unter dem 24. Februar 1940 ein "Disput des Führers mit R.H. über Heilkundige und Magnetopathen" vermerkt und unter dem Datum des folgenden Tages ein "längeres Gespräch des Führers mit M.B. über das Thema 'Aberglaube und Medizin' und Prominente" erwähnt. 651 Diese in der Form von den übrigen Eintragungen abweichenden Bemerkungen und das Rundschreiben vom 7. Mai deuten darauf hin, daß Bormann in der Frage der von Heß hartnäckig verteidigten "Randgebiete" einen Hebel gegen seinen Vorgesetzten erkannt hatte. Nach dem Heß-Flug wurde dieser Kurs, wie bereits angedeutet, mit großer Hartnäckigkeit fortgesetzt. So forderte Bormann etwa Goebbels im Juni 1941 auf, in der Propaganda stärker gegen "jegliche Okkultlehren" vorzugehen, und verwies auf eine - ausdrücklich den Fall Heß ansprechende - Anweisung Hitlers. 652 648 649 650

651 652

Der von Himmler in der Angelegenheit der Betreuung der Familie Heß geführte Schriftwechsel aus den Jahren 1941-1945 befindet sich in: 107 00509-00615 (=ebenda). 66114 (=BA, NS 18/497), Schlecht (Propagandaministerium) an die PKzl., 29.1.42. 117 00098 (=BA, NS 22/29). - In einem Schreiben vom 11.6.41 stellte Bormann klar, daß er mit seinem Gauleiterrundschreiben nicht beabsichtigt hatte, eine umfassende Gegenpropaganda einzuleiten: 58868 (=BA, NS 18/60). Β A, NS 26/16, Daten aus alten Notizbüchern. 60451-60453 (=BA, NS 18/211), Schriftwechsel zwischen Bormann und Goebbels, 30.6.41-3.7.41. Goebbels war mit diesem Vorschlag prinzipiell einverstanden, hielt seine Verwirklichung jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für opportun, da hierdurch die Beunruhigung der Bevölkerung über den Fall Heß zunehmen könne.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Die Kampagne gegen die Vertreter nicht genehmer Lehren und Theorien traf nicht nur okkulte und religiöse Strömungen, sondern auch die Anthroposophen. Am 24. Mai 1941 wandte sich Bormann an die Reichskanzlei, um die Auflösung der letzten noch bestehenden Waldorf-Schule in Dresden zu verlangen, die - so eine Notiz der Reichskanzlei - "auf persönliche Verwendung des ehemaligen Stellvertreters des Führers" erhalten geblieben war.653 Die Hartnäckigkeit, mit der Bormann sich bemühte, einen Schlußstrich unter die Ära Heß zu setzen, sollte geradezu groteske Auswirkungen haben. So gerieten im Zuge der Kampagne gegen den "Wunderglauben" auch die Illusionsartisten unter den Verdacht, gefährliches Ideengut zu verbreiten. Im September 1941 beschäftigte sich die PKzl. mit der Frage, ob man die Zauberkünstler im Sinne der gewünschten Ausschaltung illusionären Gedankenguts dazu veranlassen sollte, im Anschluß an ihre Vorführungen die verwendeten "Taschenspielertricks" offenzulegen und damit die Magie ihrer Kunst preiszugeben. Schließlich erklärte man sich in der PKzl. mit dem aus der Reichspropagandaleitung kommenden Vorschlag einverstanden, die "Darbietungen der Illusions- und Trick-Artistik" von Fall zu Fall zu überprüfen.654

2.

Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter der Partei-Kanzlei und maßgebenden Interpreten des "Führerwillens"

Die Tatsache, daß Bormann sich im Mai 1941 in einer idealen Ausgangsposition befand, um die Aufgaben des bisherigen Führer-Stellvertreters ohne größere Reibungsverluste zu übernehmen, verdankte er sicherlich zu einem erheblichen Teil seinen organisatorischen Fähigkeiten und einer großen Belastbarkeit, die er in seiner "persönlichen Bemerkung" vom 15. Mai so selbstbewußt hervorgehoben hatte. Kennzeichnend für Bormann, das heben alle Schilderungen von Zeitgenossen hervor, war eine schier unerschöpfliche Energie, die sich in einer wahren Arbeitswut entlud.655 Bormanns bürokratische Arbeitsweise, sein Beharren auf einem steten Informationsfluß und einer hohen Arbeitsdisziplin in seiner Umgebung, hoben sich als wesentlich effektiver von dem unsystematischen, durch persönlichen Vortrag und das Gespräch unter vier Augen gekennzeichneten Stil seines Vorgesetzten und Vorgängers Heß ab. Auf der anderen Seite beruhte die Stellung Bormanns nicht nur auf seinen "bürokratischen" Fähigkeiten, sondern auch auf seiner zunehmenden Einspannung in die persönlichen Angelegenheiten Hitlers. Er übernahm im Grunde genommen die von Heß früher bekleidete Stelle eines Privatsekretärs des "Führers". 653 654

655

101 16250-16252 (=BA, R 43 ll/955a), Schriftwechsel PKzl.-Reichskanzlei, 24.5.41-3.6.41. 66117-66121 (=BA, NS 18/497), Schriftwechsel zwischen Tießler und der PKzl. aus dem Jahre 1942. Die Angelegenheit wai deshalb so delikat, weil der Leiter des Berliner Magischen Zirkels mit der Behauptung aufgetreten war, ihm sei anläßlich einer privaten Vorführung durch Hitler vor Jahren zugesagt worden, daß solche Tricks nicht in der Öffentlichkeit aufgedeckt werden dürften. Christa Schroeder, Er war mein Chef. Aus dem Nachlaß der Sekretärin von Hitler, hg. v. Anton Joachimsthaler, München/Wien 1985, S. 30ff; Heinz Linge, Bis zum Untergang. Als Chef des Persönlichen Dienstes bei Hitler, 2. Aufl., München/Berlin 1980. S. 136 ff; Erich Kempka, Ich habe Adolf Hitler verbrannt, München o. J. (1950), S. 39f; IfZ, ZS 243, Interview mit Heinrich Heim v. 17.7.52.

2. Martin Bormann: V o m Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Persönliche Dienstleistungen für Hitler als wesentliche Machtgrundlage Bormanns

Von entscheidender Bedeutung war, daß Bormann, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der "Hilfskasse" über Erfahrung im Umgang mit Finanzen verfügte, für die Kassenführung Hitlers verantwortlich wurde und insbesondere die dem "Führer" seit Sommer 1933 aus der "Adolf-Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft" zur Verfügung stehenden Mittel verwalten durfte. Aus diesen Mitteln und anderen Finanzquellen des Diktators - etwa aus dem Autorenhonorar von "Mein Kampf' - bildete Bormann einen Reptilienfonds, den er allein kontrollierte und aus dem offensichtlich ohne Unterschied der Privathaushalt Hitlers 656 einschließlich seines Wagenparks 657 , aber auch Kunstkäufe 658 , Zuwendungen an einzelne Personen 659 und angeblich auch Mitarbeiter des Stabes Heß 660 bezahlt wurden. Ein weiterer Grundstein für Bormanns Karriere war seine Funktion als "Sachbearbeiter des Führers für alle Parteitagsangelegenheiten". 661 Indem er sich das exklusive Recht sicherte, Hitler über alle Parteitagsfragen Vortrag zu halten, hatte er einen gewissen Einfluß auf das Nürnberger Protokoll, das Status und Führemähe der einzelnen Mitglieder der NS-Elite anläßlich des jährlichen Höhepunktes des Parteilebens deutlich sichtbar zum Ausdruck brachte. Seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender des für den Ausbau des Reichsparteitagsgeländes zuständigen Zweckverbandes erlaubte es ihm außerdem, sich in die technischen Vorbereitungen der Heerschau einzuschalten. 662 Als Kassenverwalter Hitlers wuchs Bormann auch die Aufgabe zu, den Obersalzberg, das oberbayerische Refugium des "Führers", zu einer Art zweitem Regierungssitz auszubauen. 663 Welche Bedeutung er seiner Tätigkeit als Hitlers Bauherr beimaß, zeigt ein Schreiben an Ley aus dem Jahr 1938, in dem er seiner Meinung Ausdruck gab, daß "der Obersalzberg 656

657 658 659

660 661 662

663

124 00619-00621, 124 00627, 124 00663, 124 00743f, 00759 (=BA, NS 10/57 u. 63), Schriftverkehr Bormanns mit der persönlichen Adjutantur Hitlers betr. diverse Finanzangelegenheiten Hitlers, 11.1.3719.10.38. 124 00746-00758 (BA, NS 10/63), 15.1.37-7.4.37, Begleichung der von Kempka vorgelegten Rechnungen für den Wagenpark Hitlers. 101 17859-18036 (=BA,R 43 11/1 l i l a ) , Schriftverkehr mit Lammers betr. Kunstkäufe aus Italien, 3.12.409.5.42. Zum Beispiel: 101 16499/13-16501 (=BA, R 43 II/985), Schriftverkehr Bormanns mit Lammers betr. Auszahlung verschiedener Dotationen für Speer und den Stadtbaurat Brugmann, 30.3.37-25.4.37; 101 05886-05890 (=BA, R 43 11/507), ebenso, betr. Dotation für Todt, 26.5.39-15.6.39. Insbesondere erhielt Himmler regelmäßig Zahlungen von Bormann für repräsentative Aufwendungen: So sind für das Jahr 1937, neben Sonderzahlungen, 50.000 RM pro Monat nachweisbar: Bundesarchiv Potsdam (BAP), RSHA St 3/556, Schreiben Bormanns an Wolff ν. 26.5.37; Notiz Bormanns v. 28.6.37; Schreiben Bormanns an Wolff ν. 7.7.37. Für Anfang September kündigte Bormann einen weiteren Scheck über 70.000 RM an (Anschreiben v. 28.8.37), wies aber gleichzeitig darauf hin, daß sein Etat derart überlastet sei, daß er "unmöglich Ihnen die gewünschten weiteren RM 50.000 geben" könne, da u.a. die "Einrichtung des Hauses Darré ... rund 400.000 RM mehr als vorgesehen" koste. Siehe hierzu Kap. I, Anm. 86. In einem an den Hitler-Adjutanten Schaub gerichteten Schreiben vom 29.7.38 gab Bormann an, diese Funktion bereits seit 1933 zu bekleiden: 124 01162-01163 (=BA, NS 10/130). Nach Speer, Erinnerungen, S. 80, besaß Bormann diese Funktion seit 1935. - Nach dem Tode Kerrls wurde Bormann Anfang 1942 Leiter des Zweckverbandes: 101 19761 (=BA. R 43 II/l 194a), Ernennungsurkunde v. 15.2.42. 124 01109-01129 (=BA, NS 10/117), Übersendung von Notariatsurkunden betr. Grundstücksverkäufe am Obersalzberg an den Hitler-Adjutanten Schaub, 4.10.35; 124 03840f (=BA, NS 10/351 ), Übersendung einer Kostenaufstellung für den Berghof-Umbau, 17.6.38. - Zu Bormanns rastloser Bautätigkeit auf dem Obersalzberg vgl. die ironische Schilderung bei Speer, Erinnerungen, S. 98ff.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

und damit auch Berchtesgaden in aller Zukunft die Wallfahrtsorte des deutschen Volkes sein und bleiben werden". 664 In dem Areal, in dem er von 1935 an bis zum Ende des Krieges unermüdlich umfangreiche Um- und Ausbauten 665 vornehmen ließ und in dem er sich ein eigenes stattliches Domizil erbaute 666 , übernahm er alsbald zusätzlich die Funktion eines Majordomus. Hierbei stand ihm eine eigene Dienststelle, die "Verwaltung Obersalzberg", zur Seite. Bormann war aber nicht nur für die Konten, für die Privatbauten und für die Haushaltsführung Hitlers verantwortlich, sondern kümmerte sich beispielsweise auch um die Ernährung des Diktators - für den er in ausgedehnten Ländereien Lebensmittel produzieren ließ 667 - sowie um verschiedenste Sonderaufträge. 668 Außerdem übernahm Bormann im Frühjahr 1941 die Rechnungsführung für die Adjutantur und Intendantur Hitlers. 669 Angesichts dieser Kompetenzfülle Bormanns ist es nicht verwunderlich, daß seine tatsächliche Position in der Parteihierarchie im Laufe der Zeit seine formelle Unterordnung unter den Stellvertreter des Führers in den Hintergrund rücken ließ. So sprach etwa der Leiter der Abteilung Π des Stabes Heß, Friedrichs, im Januar 1941 laut Protokoll einer Besprechung mit einem DAF-Vertreter ohne Rücksicht auf den bestehenden Rangunterschied von "seinen beiden Chefs" 670 . Immer häufiger befand sich Bormann aber auch außerhalb des Obersalzberges in der unmittelbaren Umgebung Hitlers. Seit etwa 1935 scheint er zur ständigen Reisebegleitung des "Führers" gehört zu haben. Je mehr sich der Führungsstil in der Umgebung Hitlers von den noch relativ festgefügten Strukturen im Regierungssitz Berlin ablöste und der "Führer" in eher improvisierter Form Entscheidungen auf dem Obersalzberg, in München oder irgendwo auf Reisen traf, desto dringender war sein Wunsch, den als guten Organisator und akkuraten Arbeiter geltenden Bormann in seiner Nähe zu haben, der als eine Art wandelndes Notizbuch eine gewisse Ordnung in die oftmals chaotische Führerumgebung brachte. Als mit dem Beginn des Krieges die Zentrale des Reiches in "Führerhauptquartiere" verlegt 664 665 666

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117 03592f (=BA, NS 22/698), 2.1.38. Zur Baugeschichte: Ferdinand Schaffin, Ernst Baumann, Heinrich Hoffmann, Der Obersalzberg. Brennpunkt der Zeitgeschichte, München/Wien 1985. 306 00125 (=BDC, SS-Offiziere), Personalunterlagen Bormann, Verwaltung Obersalzberg, Reichsleiter M. Bormann an die Reichsführung SS, Personalkanzlei, 24.12.37: "Meine ständige Wohnung ist bis auf weiteres: Obersalzberg bei Berchtesgaden ..." Bormann unterhielt auf dem Obersalzberg einen landwirtschaftlichen Betrieb und verfügte über eine Reihe von Höfen in Mecklenburg, die unter der Bezeichnung "Begüterung Nord" zusammengefaßt wurden. Nach dem Attentat vom November 1939 bat Bormann beim Reichslandwirtschaftsminister um Unterstützung, um ständig einen ausreichenden "Verpflegungsnachschub" sicherstellen zu können: 107 00063-00065 (=BA, NS 19 alt/161), Briefwechsel 26.6.41-28.6.41. Bormann setzte sich hier übrigens vehement gegen den von Darre kolportierten "Vorwurf" zur Wehr, in den Gutem werde gemäß der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise angebaut; gegen die Anhänger dieser auch von Heß protegierten Lehre hatten nämlich Ermittlungsmaßnahmen der Gestapo eingesetzt. - Zur Güterverwaltung Nord (Zuteilung von landwirtschaftlichen Maschinen, Düngemitteln usw.) siehe auch: 102 01342-1357 (=BA, NS 19 neu/2585), Schriftverkehr Bonmanns aus den Jahren 1942-1944. So erhielt er beispielsweise nach dem "Anschluß" Österreichs die Order, das Geburtshaus Hitlers aufzukaufen. Siehe hierzu das Schreiben, in dem der mit der Durchführung dieser Weisung beauftragte SS-Standartenführer Veesenmayer dem Hauptschriftleiter des "Schwarzen Korps", Gunter d'Alquen, anschaulich die Schwierigkeiten schilderte, die durch die hartnäckige Verhandlungsführung der Vorbesitzer entstanden: 102 00455-00457 (=BA, NS 19/809), 19.5.38. 101 16408-16410 (=BA, R 43 II/967b), Übernahme der Rechnungsführung für Adjutantur und Intendantur Hitlers, Schriftwechsel mit Reichskanzlei, 27.2.41-6.3.41. 117 04691 (=BA, NS 22/714), Aktenvermerk Selzners v. 10.1.40.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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wurde, war Bormanns ständige Anwesenheit in der unmittelbaren Umgebung Hitlers bereits eine Selbstverständlichkeit. 671 b)

Bormanns zunehmende Selbständigkeit bei der Weiterleitung und Herbeiführung von "Führerentscheidungen"

Fast ständig in der Begleitung Hitlers, übernahm Bormann aber nicht nur die Besorgung der persönlichen Angelegenheiten des Diktators und die Weiterleitung von Anordnungen, die Parteiangelegenheiten betrafen, sondern er sorgte außerdem in wachsendem Umfang "im Auftrage des Führers" auch dafür, daß die in den staatlichen Bereich fallenden Wünsche Hitlers ausgeführt wurden. Die prinzipiell bestehende Aufgabenverteilung zwischen der für Angelegenheiten der staatlichen Bürokratie zuständigen Reichskanzlei und der für den Bereich der NSDAP verantwortlichen Partei-Kanzlei wurde durch diese Praxis Bormanns durchbrochen, die er mit der Notwendigkeit rechtfertigte, Hitlers Wünsche unverzüglich zu erledigen. In zahlreichen Fällen läßt sich anhand der Akten verfolgen, wie die Aufträge, die Hitler Bormann diktierte oder die Bormann aus Äußerungen des Diktators zu schließen glaubte, als "Führeranordnungen" in den Apparat der staatlichen Bürokratie gelangten und dort in rechtlich verbindliche Bestimmungen umgearbeitet oder in Verwaltungsakten vollzogen wurden. Unvermeidlicherweise geriet die Reichskanzlei auf diese Weise gegenüber der PKzl. immer stärker in eine zweitrangige Position. Oft bildete eine wenige Sätze umfassende Mitteilung Bormanns die sachliche Grundlage für ein umfassendes Gesetzesvorhaben; an einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden. Der Leiter der PKzl. machte der Reichskanzlei im Februar 1942 folgende Mitteilung 672 : "Auf Anordnung des Führers teile ich Ihnen mit, daß in den besetzten russischen Gebieten unter allen Umständen das Tabak-Vollmonopol und das Spiritus-Vollmonopol für das Reich eingeführt werden sollen; der Führer betonte, er wünsche nicht, daß etwa Herr Reemtsma das Monopol in diesen Ostgebieten erhalte. Die Gewinne aus Tabak und Spiritus in den besetzten Ostgebieten hätten in die Kassen des Reiches, nicht aber in die Taschen des Herrn Reemtsma zu fließen." Diese wenigen Sätze bildeten den sachlichen Kem von fünf Verordnungsentwürfen, die der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete einige Monate später an die Reichskanzlei übersandte. 673 Über die Weiterleitung von konkreten Anordnungen Hitlers hinaus verstand es Bormann aber auch, das Instrument des "Führerauftrags" auf subtilere Weise anzuwenden. Dies läßt sich beispielsweise auf dem Gebiet des Erziehungswesens nachvollziehen. Bormann übermittelte dem Reichserziehungsministerium über einen längeren Zeitraum verschiedene Meinungsäußerungen Hitlers, die den kriegsbedingten Konflikt zwischen dem Erziehungsauftrag der Schule und dem Arbeitskräftemangel der Rüstungsindustrie betrafen. Alle diese 671

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So strich Bormann, als er in einem vom 1.2.39 datierten Fragebogen der SS-Personalkanzlei dazu Stellung zu nehmen hatte, ob er von einer Behörde oder Dienststelle im Mob-Fall reklamiert sei, selbstbewußt die vorgegebenen Antworten "Ja" und "Nein" durch und vermerkte am Rand: "Nicht nötig, da ich mich in einem Mob-Fall in Begleitung des Führers befinde." (306 00124 ). Nach Beginn der Mobilmachung teilte er Lammers in einem Schreiben vom 1.9.39 mit, daß er "auch weiterhin ständig zur Begleitung des Führers gehören" werde und demnach "nach der Abreise des Führers aus Berlin" Heß bei Besprechungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung nicht vertreten könne: 101 07723f (=BA, R 43 II/605a). 101 12173 (=BA, R 43 II/689), Bormann an Lammers. 22.2.42. 101 12181-12191 (=ebenda), 18.7.42.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

Anordnungen wiesen die gleiche Tendenz auf, nämlich im Zweifelsfall die Schulbildung zurückzustellen, so daß dem Ministerium deutlich eine Grundlinie für die Schulpolitik im Krieg vorgegeben wurde. 674 Die wichtige Rolle, die Bormann bei der Weiterleitung auch der den staatlichen Sektor betreffenden Anordnungen Hitlers einnahm, soll etwas eingehender am Beispiel der Strafjustiz nachvollzogen werden. Hierbei ging es in erster Linie darum, die zahlreichen Forderungen des Diktators nach einer schärferen Bestrafung, insbesondere von kriegstypischen Vergehen, in die Praxis umzusetzen. Bereits im März 1940 genügte etwa eine einfache schriftliche Mitteilung Bormanns, um den Katalog der mit der Todesstrafe bedrohten Straftaten zu erweitern: Bormann teilte Lammers mit, Hitler wünsche "die unverzügliche Herausgabe einer Verordnung, die Todesstrafe androht für jene, die sich an den Metallgegenständen, die zum 20.4. abgeliefert werden, bereichem, oder die solche Metallgegenstände, die zum 20.4. abgeliefert werden, einer anderen Verwendung als Kriegsmaterial zuführen." 675 Einem handschriftlichen Vermerk Lammers' ist zu entnehmen, daß er das Erforderliche sogleich in die Wege leitete: Noch im gleichen Monat wurde eine "Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des Deutschen Volkes" erlassen, die die geforderte Strafandrohung enthielt. 676 Im weiteren Verlauf des Krieges verschärfte sich die kritische Haltung Hitlers gegenüber der Justiz; angesichts der zunehmenden militärischen Belastungen wollte der Diktator auch an der "Heimatfront" größere "Härte" sehen. Zahlreiche abfällige Äußerungen über die Rechtsprechung und die Juristen in den "Tischgesprächen" dokumentieren diese Haltung 677 . Sie dürften dazu beigetragen haben, Bormann in seiner feindseligen Einstellung gegenüber der Justiz zu bestärken und den "Führerwillen" gerade auf diesem Feld mit größtem Nachdruck zu vertreten. Immer häufiger griff Hitler Einzelfälle auf und machte sie zum Ausgangspunkt für eine generelle Kritik an einer zu "laschen" bzw. zu formalistischen Vorgehensweise der Justiz. So teilte etwa Bormann Lammers im März 1941 mit, Hitler habe ein Gerichtsurteil in einem 674

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05503f (=BA, R 21/203): In einem aus dem Reichserziehungsministerium stammenden Vermerk vom 27.9.40 wird eine von Bormann überlieferte Äußerung Hitlers zitiert, die Schulzeit könne ruhig verkürzt werden, da an den Schulen ohnehin zuviel Ballast gelehrt werde. Dabei habe, so Bormanns Mitteilung, Hitler wörtlich folgende Leitlinie ausgegeben: "Im übrigen sei noch niemand an Dummheit gestorben." - 101 15471 (=BA, R 43 II/940): Am 5.1.41 informierte Bormann Lammers über den Vorschlag Hitlers, Abiturientinnen, die in der Munitionsfertigung eingesetzt worden waren, vorzeitig die Hochschulreife zuzuerkennen. Der Reichserziehungsminister legte hierauf einen entsprechenden Erlaß vor. - 101 09318f (=BA, R 43 11/652): Am 4.4.41 teilte Bormann Lammers "im Auftrage des Führers" in einem weiteren Schreiben mit, Hitler teile die Auffassung, "durch eine länger dauernde Verpflichtung von Jugendlichen aus der Stadt" der Landwirtschaft zu helfen: "gemäß Entscheidung des Führers haben Erwägungen der Schule dabei angesichts der höheren völkischen Notwendigkeiten zurückzutreten". Lammers leitete diese Entscheidung am 8.4.41 an Rust weiter: 101 09320f (=ebenda). 101 11599 (=BA, R 43 Il/680b), Bormann an Lammers, 25.3.40. RGBl. 1942 1, S. 565. So äußerte Hitler am 1.8.41 die Ansicht, die von den Juristen verfolgte Vorstellung einer unbedingten Reichseinheitlichkeit in der Gesetzgebung sei eine "fixe Idee". Am 8.2.42 kritisierte er die Strafjustiz als "noch zu wenig elastisch" (Heim, a.a.O., S. 50f u. S. 2710- Am 10.5.42 (Picker, a.a.O., S. 325f) bemängelte er die Fähigkeit von Juristen, Verbrechen aufzuklären. Am 29.3.42 feuerte er eine wahre Breitseite gegen die Justiz ab, die in der Forderung gipfelte, es müßten bis auf 10 % alle Richter entfernt werden. Am 22.5.42 forderte er die Todesstrafe für alle während der Verdunkelung begangenen Straftaten. Am 31.5.42 äußerte er. Richter müßten nach völlig anderen Gesichtspunkten als bisher ausgewählt werden und das Kriterium größerer Praxisorientierung erfüllen (Picker, a.a.O., S. 222ff, S. 37If u. S. 380).

2. Martin Bormann: V o m Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Notzuchtverfahren als "völlig abwegig" bezeichnet. Das Gericht hatte in der Urteilsbegründung die Ansicht geäußert, dem Angeklagten, einem polnischen Landarbeiter, seien mildernde Umstände zuzubilligen, da er "als Pole nicht die gleichen Hemmungen gegenüber weiblichen Mitarbeitern besitzt wie der deutsche Landarbeiter". Durch das Reichsjustizministerium wurde hierauf in einer Rundverfügung "das Abwegige der Auffassung ... der Strafjustiz mitgeteilt". Zudem wurden der Vorsitzende der Strafkammer und die beiden Beisitzer abgelöst. 678 In einem anderen Fall, ebenfalls im März 1941, teilte Bormann dem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Freisler, mit, Hitler teile keineswegs die Bedenken, die der bayerische Gauleiter Wagner gegen ein Verfahren geäußert habe, in dem es um eine weitverzweigte Verschiebung von Fleischwaren durch Gastwirte ging. Hitler, so Bormanns weitere Ausführungen, habe sogar präzise Vorstellungen über das Strafmaß geäußert: Es seien "sehr hohe Geldstrafen" auszusprechen und im Wiederholungsfalle "schwere Zuchthausstrafen" zu verhängen. 679 Im Mai 1941 mußte der Diktator, nachdem er zwei Tage zuvor sich in seiner Tischrunde über die Notwendigkeit verbreitet hatte, "Verdunkelungsverbrechen" in jedem Fall mit der Todesstrafe zu ahnden, dem "Völkischen Beobachter" entnehmen, ein während der Verdunkelung begangener Handtaschenraub sei mit "nur" zehn Jahren Zuchthaus bedacht worden. Bormann informierte hierauf Lammers über die Position Hitlers in dieser Frage, die unbedingt zu beachten sei. 680 Die Interventionsmöglichkeiten Bormanns im Bereich der Justiz wurden, wie noch näher zu schildern sein wird, im August 1942 erweitert 681 : Dem neuen Justizminister Thierack wurden zum Aufbau einer "nationalsozialistischen Rechtspflege" Sondervollmachten erteilt, die er "im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei" wahrzunehmen hatte. So in seiner Position gegenüber der Justiz erheblich aufgewertet, informierte Bormann Lammers weiterhin kontinuierlich über kritische Bemerkungen Hitlers zu einzelnen Gerichtsentscheidungen sowie über Anordnungen des Diktators, strafrechtliche Bestimmungen zu verschärfen. Im August 1942 beispielsweise teilte er dem Chef der Reichskanzlei mit, daß der verstärkten Plünderung von Güterwagen der Reichsbahn durch "Verhängung drakonischer Strafen" entgegengetreten werden müsse. 682 Kurze Zeit darauf konnte der in dieser Angelegenheit bemühte Reichsjustizminister einen Erlaß vorweisen, der dazu aufforderte, solche Straftaten entsprechend streng zu verfolgen. Im Spätsommer 1942 übermittelte Bormann der Reichskanzlei eine Weisung Hitlers, Jugendliche, die mit Vollendung des 19. Lebensjahres aus der Fürsorgeerziehung ausschieden, ohne daß bei ihnen eine positive Wirkung des Heimaufenthalts festgestellt werden könne, sofort auf Lebenszeit in Konzentrationslager zu verbringen. 683 678 679

680 681 682 683

101 28292-28296 (=BA, R 43 II/1542a). Schriftwechsel zwischen Bormann und der Reichskanzlei. 26.3.41-10.10.41. 101 28297 (=ebenda), 9.3.41; nach Auffassung des mit der Führung der Geschäfte beauftragten Staatssekretärs war jedoch im Lichte neuer Erkenntnisse ein weiterer Führervortrag notwendig: 101 28296/128296/3 (=ebenda), 7.7.41. 101 08765 (=BA, R 43 II/645a), 25.5.41. Vgl. unten, S. 339f. 101 08658 (=BA, R 43 11/644), Schreiben Bormanns an Lammers. 24.8.42. 101 03962 (=BA, R 43 11/399). Vermerk aus der Reichskanzlei v. 6.9.42.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Der Anlaß für diese Maßnahme war ein Einzelfall, in dem ein soeben aus der Fürsorgeerziehung entlassener 20jähriger Zögling wegen fortgesetzter Diebstähle verurteilt worden war. Die Reichskanzlei leitete diesen Wunsch Hitlers an den Reichsinnenminister mit der Bitte weiter, die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen. In den Aufzeichnungen der "Tischgespräche" Hitlers finden sich unter dem 2. September 1942 längere Ausführungen des Diktators 684 über die seiner Ansicht nach uneinheitliche Rechtsprechung im Reich. Dabei griff Hitler in größerem Umfang auf Gedankengänge zurück, die er bereits bei der Einweisung des neuen Reichsjustizministers in sein neues Amt am 20. August geäußert hatte. 685 Während die Wilderei nach wie vor hart bestraft werde und in einem Einzelfall ein Mann, der "einem Hähndl draufgeschlagen" hatte, wegen Tierquälerei zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, so begann Hitler seinen Monolog, habe andererseits ein Fleischer, der seinen Hund auf ein Kind gehetzt und es dadurch schwer verletzt habe, nur eine relativ geringe Freiheitsstrafe erhalten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen forderte Hitler, Männer, die ihre schwangeren Geliebten umgebracht hätten, in jedem Fall zum Tode zu verurteilen, hingegen Wilderer nicht ins Gefängnis zu stecken, sondern in Partisanenjagdkommandos zusammenzuziehen. Schließlich bot ihm das Thema Wilderei Gelegenheit, sich allgemein über die Verhältnisse in der "Ostmark" auszulassen, bis sein Mitteilungsdrang endlich mit einem Loblied auf den österreichischen Gauleiter Leopold zum Ende kam. Die im Kontext des - für die "Tischgespräche" charakteristischen - assoziativen Monologstils des Diktators eher wie eine Tour d'horizon anmutenden Anwürfe gegen die Justiz wurden noch am gleichen Tag von Bormann in einen konkreten Beschwerdekatalog - "Der Führer beauftragt mich, Ihnen noch folgendes mitzuteilen" - umgearbeitet und dem Reichsjustizminister vorgelegt. 686 Schließlich übernahm es Bormann auch, im Auftrag Hitlers komplette Leitsätze für die Beurteilung bestimmter Straftaten zu übermitteln: So übersandte er im November 1942 Lammers ausführliche Richtlinien, die Hitler für die strafrechtliche Behandlung des Geschlechtsverkehrs von deutschen Frauen mit Kriegsgefangenen und ausländischen Zivilarbeitern aufgestellt hatte. 687 Unverzüglich leitete Lammers diese Grundsätze wörtlich an Thierack weiter. Nicht nur im Bereich der Strafjustiz läßt sich an vielen Beispielen aufzeigen, daß die von Bormann "im Auftrag" Hitlers übermittelten Weisungen häufig nicht nur Einzelfallregelungen beinhalteten, sondern vielfach sogar in ausführlicher Weise ausgesprochene Bagatellfragen regelten. Es ist gerade die besondere Mischung aus generellen politischen Richtlinien, Einzelmaßnahmen staatsterroristischen Charakters und absoluten Nebensächlichkeiten, die den von Bormann kanalisierten steten Strom von "Führeraufträgen" auszeichnete. 688 So übermittelte Bormann im September 1942 Lammers einen unter der Überschrift "Kaninchen im Schrebergarten" erschienenen Artikel der "Neuen Illustrierten Zeitung" mit der Bemerkung, Hitler sei über diesen Artikel "äußerst empört"; die Bestimmungen, die die 684 685

686 687 688

Heim, a.a.O., S. 38Iff. Der Monolog war ebenfalls auf Anordnung Bormanns durch Heim aufgezeichnet worden und wurde daher in die Edition der "Tischgespräche" eingereiht: Heim, a.a.O, S. 347ff; vgl. auch Lothar Gruchmann, Hitler über die Justiz. Das Tischgespräch vom 20. August 1942, in : VfZ 12 (1964), S. 86-101. 55072f (=BA, R 22/4720), 2.9.42. 101 28384-28386 (=BA, R 43 II/1544a), 7.11.42. Vgl. hierzu auch die Auflistung bei Rebentisch, Führerstaat, S. 405ff.

2. Martin Bormann: V o m Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Kaninchenjagd im eigenen Garten noch einschränkten, seien umgehend aufzuheben. 6 8 9 Im Dezember des gleichen Jahres konnte Lammers auf eine Verordnung des Reichsjägermeisters verweisen, durch die die entsprechenden Erleichterungen verwirklicht wurden. 690 Eine Auflistung solcher marginaler "Führerentscheidungen" ließe sich nahezu endlos fortsetzen: So leitete Bormann die Anordnung weiter, ins Deutsche übernommene Fremdwörter so zu schreiben, wie sie ausgesprochen werden (z.B. Schi statt Ski) 6 9 1 , informierte über das Verbot, die von der Deutschen Gesellschaft für Säugetierkunde angekündigte Umbenennung von Tiemamen ("Spitzer" statt Spitzmaus) einzuführen 692 , gab die Anweisung weiter, "Wilhelm Teil" nicht mehr spielen zu lassen 693 , oder erläuterte den bevölkerungspolitisch motivierten Wunsch, "alle Standesämter... sobald wie möglich in geeigneten würdigen und schönen Räumen unterzubringen". 694 Die Mischung aus politischen Grundsatzentscheidungen und zum Teil grotesken Einzelfallregelungen - die, bei aller Banalität, für die Betroffenen weitreichende Folgen haben konnten - war eine Konsequenz der Formlosigkeit, in der sich diese Art "führerstaatlicher" Entscheidungsbildung vollzog. In vielen Fällen, in denen Bormann aktiv wurde, ist nicht ersichtlich, ob tatsächlich ein förmlicher Auftrag des "Führers" vorlag oder ob lediglich eine von Hitler gesprächsweise geäußerte Auffassung von Bormann sodann als "Führerauftrag" interpretiert und entsprechend durchgeführt wurde. Die Angewohnheit Hitlers, sich in seiner engeren Umgebung in langen Monologen buchstäblich über Gott und die Welt auszulassen, bot dem sich fast ständig in seiner Nähe aufhaltendem Bormann die Möglichkeit, sich im Laufe der Zeit über die Gedankengänge des Diktators zu allen nur denkbaren Problemen zu orientieren. Seine zu Beginn des Rußlandfeldzuges gefällte Entscheidung, Aufzeichnungen über die sogenannten 'Tischgespräche" anfertigen zu lassen, sollte ihn in die Lage versetzen, dieses Wissen um das "Orakel" Hitlers zu systematisieren und schriftlich zu dokumentieren. Da jedoch die Aufzeichnungen, die in seinem Auftrage durch Heinrich Heim bzw. Henry Picker durchgeführt wurden, grundsätzlich nicht mit dem Einverständnis Hitlers erfolgten, konnte Bormann im allgemeinen nicht ohne weiteres direkten Gebrauch von diesem Zitatenschatz machen, sondern allenfalls in allgemeineren Wendungen auf den ihm bekannten "Willen des Führers" verweisen. Nur in relativ wenigen Fällen, so scheint es, hatte Bormann die Möglichkeit, die bei Tisch, also außerhalb jeder Tagesordnung, geäußerten Ansichten Hitlers wörtlich gegenüber der Ministerialbürokratie zu verwenden, wobei er sich in solchen Fällen vermutlich vergewissern mußte, daß er das Einverständnis des Diktators besaß. An einigen Beispielen läßt sich die durch Bormann veranlaßte bürokratische Umsetzung von Ideen und Vorstellungen, die Hitler in den "Tischgesprächen" ausführte, in allen Einzelheiten nachvollziehen. Im Juli 1942 verwandte Bormann die Niederschrift, die Picker über die mittägliche Tafelrunde des vergangenen Tages angefertigt hatte, um Speer davon in Kenntnis zu setzen, daß anläßlich seines "gestrigen Vortrages beim Führer" dieser einen von Speer vorgelegten Gesetzentwurf über die künftige Energie-Bewirtschaftung abgelehnt habe. Durch diese kleine Manipulation, also die Verknüpfung der ablehnenden Reaktion Hitlers auf den ihm 689 690 691 692 693 694

101 101 101 101 101 101

02296f(=BA. R 43 11/217). 2.9.42. 02299 (=ebenda). 23.12.43: s.a. RGBl. 1942 I. S. 683. 16066 (=BA, R 43 11/953), Bormann an Lammers. 3.1.42. 16075 (=BA, R 43 H/953a). Bormann an Lammers. 4.3.42. 16249 (=BA, R 43 Il/955a). 3.6.41. 18322 (=BA. R 43 II/l 137a). Bormann an Lammers. 11.3.41.

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vorgelegten Entwurf mit den weitläufigen Ausführungen, die der Diktator an seiner M i t tagstafel über Probleme der künftigen Energieversorgung gemacht hatte, erweckte B o r mann den Eindruck, als ob die zumindest streckenweise in die fernere Zukunft gerichteten Vorstellungen Hitlers und seine eher allgemein gehaltene Kritik an e i n e m überhandnehmenden Zentralismus Bestandteile einer fundamentalen sachlichen Auseinandersetzung mit dem Speerschen Entwurf gewesen seien. S o setzte B o r m a n n in den von P i c k e r ausgearbeiteten Text den Zusatz " W e n n man den ihm vorgelegten E n t w u r f durchführen würde" ein und stellte damit einen direkten Zusammenhang zwischen den von Hitler vorgetragenen allgemeinen Überlegungen und dem Gesetzentwurf her, der in der PickerMitschrift so deutlich nicht vorhanden war. E b e n s o hieß es jetzt in der von B o r m a n n erstellten Fassung, Hitler habe die "denkbar größten Bedenken gegen den Zentralismus, der mit dem jetzt vorliegenden Entwurf beabsichtigt" sei, während es bei P i c k e r allgemeiner geheißen hatte, er habe "die größten Bedenken gegen den Zentralismus, den Speer b e a b sichtige". Außerdem fügte Bormann den von Picker zum Schluß seiner Aufzeichnung vermerkten vier Punkten, in denen Hitler noch einmal die Essentials einer künftigen Energiepolitik zusammengefaßt hatte, einen fünften Punkt an, der sich wiederum konkret auf die von Speer zu erstellende Neufassung des Entwurfs bezog. Am 24. März 1942 notierte Henry Picker längere Ausführungen Hitlers über die schädliche Verfilzung von Politik und Wirtschaft im Bereich von Versorgungsunternehmen. Hitler rühmte sich hier, schon "beizeiten" verboten zu haben, daß ein Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig Reichstagsabgeordneter sei. 6 9 5 Dieses von Hitler " b e i z e i t e n " ausgesprochene Verbot war aber keineswegs in vollem Umfang in die Praxis umgesetzt worden. S o hatte Göring in seiner Eigenschaft als Reichstagspräsident entschieden, die F r a g e der Unvereinbarkeit von Mandat und Aufsichtsratsposition sei nicht kriegswichtig. 6 9 6 A u s diesem Grund mußte Bormann im Juli 1942 auf eine entsprechende Anfrage Hitlers einräumen, daß nach wie vor eine größere Zahl von Abgeordneten einen Aufsichtsratsposten in der Privatwirtschaft bekleide. Hitler, der zunächst, so der Eindruck des mitschreibenden Picker, " g a r nicht glauben wollte, daß seine diesbezügliche Weisung noch nicht verwirklicht s e i " , setzte nun erneut zu einer längeren Suada über die mögliche Korruption politischer Funktionsträger durch wirtschaftliche Abhängigkeiten e i n . 6 9 7 Bormann ließ diese Äußerungen durch Picker mitschreiben und übersandte die Niederschrift an L a m m e r s . 6 9 8 F e m e r teilte der PKzl.-Abteilungsleiter Klopfer F r i c k den sachlichen Inhalt der Äußerungen Hitlers m i t 6 9 9 , der hierauf in seiner Eigenschaft als Führer der NSDAP-Reichstagsfraktion im August 1942 an die Mitglieder des Deutschen Reichstages einen Runderlaß richtete, in dem er sie dazu aufforderte, ihre noch wahrgenommenen Aufsichtsratsposten niederzulegen. 7 0 0 Auch außerhalb der Hitler zu weitschweifigen Monologen animierenden Tafelrunde registrierte B o r m a n n mit größter Aufmerksamkeit sämtliche Meinungsäußerungen des Diktators und leitete sie gegebenenfalls an die sachlich zuständige Stelle weiter, wobei aus diesen 695 696 697 698 699 700

Picker, a.a.O., 24.3.42, S. 205f. Hierzu Aufzeichnung aus dér Reichskanzlei vom 27.7.42: 101 05414f ( = B A , R 4 3 Il/459a). Hierzu Picker, a.a.O., 26.7.42, S. 4 8 I f f . 101 0 4 6 1 7 - 0 4 6 2 4 ( = B A , R 43 II/425), 26.7.42 mit Anschreiben vom 29.7.42. 101 0 5 4 2 6 ( = B A , R 43 II/459a). 28.7.42. 101 05427 (=ebenda), 10.8.42.

2. Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

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Schreiben nicht zu erkennen ist, ob es sich um eine eher beiläufig geäußerte Bemerkung des "Führers" oder um einen expliziten Auftrag handelte. Eine Äußerung, die Hitler machte, als er beim Durchblättern der "Münchner Neuesten Nachrichten" vom 17. April 1944 auf eine Bekanntmachung des Münchner Oberbürgermeisters über die Obstbaumzählung stieß, genügte Bormann, um einen Generalangriff auf die statistischen Ämter einzuleiten. Der Führer, so Bormann, habe geäußert, die "statistischen Ämter müßten einmal gründlich aus- und durchgekämmt werden, denn sie hätten offenbar viel zu viel Angestellte, die kriegswichtig eingesetzt werden müßten." Lammers zog die entsprechenden Konsequenz aus diesem "Führerauftrag", indem er dem Reichswirtschaftsminister unter dem 20. April 1944 mitteilte, die statistischen Ämter müßten "nochmals gründlich ausgekämmt werden". 701 Neben der Mitteilung von eher gesprächsweise geäußerten "Führeraufträgen" ging Bormann im Laufe der Zeit verstärkt dazu über, sich in allgemeinerer Form auf Willenskundgebungen Hitlers zu berufen, ohne daß dabei ersichtlich gewesen wäre, ob die dem "Führer" zugeschriebene Äußerung tatsächlich im Zusammenhang mit dem gerade zur Entscheidung anstehenden Vorgang stand. In solchen Fällen blieb offen, ob Bormann nach eigenem Gutdünken eine generellere Weisung Hitlers auf den konkreten Fall bezog oder eine ältere Äußerung des Diktators aus gegebenem Anlaß "aktualisierte". So teilte Bormann Lammers im Juni 1939 mit, daß die beabsichtigte Bildung eines Referats "Mittlere Schulen" in der Behörde des Reichsstatthalters in der Ostmark dem "eindeutig erklärten Willen des Führers" widerspreche; Hitler wünsche hinsichtlich der Schulorganisation in Österreich - wo es bisher keine Mittelschulen gab - keine Änderung. 702 Im Juli 1941 wandte sich Bormann in einem Schreiben an Generalfeldmarschall Keitel gegen die Errichtung von Musikschulen durch die einzelnen Wehrmachtteile und kündigte statt dessen den Aufbau von Orchesterschulen an, die den gesamten musikalischen Nachwuchs erziehen sollten. "Diese Absicht", so Bormanns weitere Erläuterung, "hat der Führer gebilligt." 703 Eine Aufzeichnung, die Bormann im Januar 1944 zur Orientierung seiner Mitarbeiter in der PKzl. auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik anfertigte, zeigt, wie souverän er zu diesem Zeitpunkt Ausführungen Hitlers aus jüngster Zeit mit ihm bekannten früheren Meinungsäußerungen des Diktators zu einer richtungweisenden Grundsatzerklärung vermischte. In der Aufzeichnung gab Bormann Gedankengänge Hitlers wieder, die um das Problem kreisten, wie die "blutlichen Verluste" des gegenwärtigen Krieges in Zukunft ausgeglichen werden könnten. Zu diesem Zweck, so Bormanns Niederschrift, habe Hitler einen umfassenden Maßnahmenkatalog entwickelt, den er im Folgenden übermittelte. Grundlage seiner Aufzeichnung, so erläuterte Bormann einleitend, seien Darlegungen Hitlers, die dieser in der Nacht vom 27. zum 28. Januar zum Thema "Unsere volkliche Zukunft" gemacht habe; ergänzend habe er einschlägige Meinungsäußerungen des "Führers" herangezogen, die ihm aus "früheren Unterhaltungen und Überlegungen" bekannt gewesen und wichtig erschienen seien. 704 Es ist offensichtlich, daß diese Vorgehensweise Bormann erhebliche Interpretationsmöglichkeiten ließ. 701 702 703 704

101 0 7 5 0 2 - 0 7 5 0 5 ( = B A , R 43 11/591), 19.4.44. 20.4.44. 0 8 0 4 4 ( = B A , R 21 (76J/768). Bormann an den Reichsinnenminister. 30.6.39. 63274f ( = B A , N S 18/308), 15.7.41. 107 0 0 2 3 6 - 0 0 2 4 5 ( = B A , NS 19 alt/184). Unter d e m 10.3.1944 faßte B o n n a n n diese A u s f ü h r u n g e n n o c h

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Der Rückgriff auf ältere, nicht genau zu datierende Äußerungen Hitlers, der allgemeine Bezug auf den "erklärten Willen des Führers" oder unbestimmte Zusicherungen wie "hat der Führer gebilligt" zeigen den relativ großen Handlungsspielraum, den Bormann bei der Interpretation des "Führerwillens" besaß. Bormann ging dabei sogar so weit, bestimmte Erklärungen mit Blick auf vermutete bzw. potentielle Ansichten Hitlers abzugeben. So beschwerte sich Bormann im Dezember 1942 in einem Schreiben an Himmler über den Leiter des Reichskriminalpolizeiamtes, Nebe, der angeblich die Ansicht geäußert habe, die sogenannten "reinrassigen Zigeuner" sollten aus der allgemeinen Verfolgung dieser Volksgruppe ausgenommen werden und die Möglichkeit erhalten, "Sprache, Ritus und Brauchtum" zu pflegen, frei im Lande herumzuziehen und den Wehrdienst abzuleisten. Bormann hielt diese Auffassung für falsch: Sie werde weder von der Bevölkerung noch von den Unterführern der Partei verstanden werden. "Auch der Führer würde es nicht billigen, wenn man einem Teil der Zigeuner seine alten Freiheiten wiedergäbe." 705 Das Wissen Bormanns um solche voraussichtlichen Führerentscheidungen war nur durch die peinlich genaue Registrierung sämtlicher Meinungsäußerungen Hitlers möglich. Wie genau Bormann auch die Einstellung Hitlers zu vordergründig unpolitischen Themen beobachtete und seine so entstandene intime Kenntnis über Neigungen und Antipathien des Diktators einsetzte, soll am Beispiel des Themas "Jagd" aufgezeigt werden. Bormann muß aufmerksam verfolgt haben, wie sich Hitlers Abneigung gegenüber der Jagd geradezu zu einer fixen Idee auswuchs. Aus verschiedenen Äußerungen war zu entnehmen, daß die Jagd für Hitler mehr und mehr zum besonderen Merkmal gerade jener gesellschaftlich privilegierten Kreise wurde, denen er voller Vorurteile und Ressentiments gegenüberstand. 706 Es war naheliegend, Hitlers hochsensible Einstellung zu diesem Thema, etwa bei der Erörterung von Personalien, zu instrumentalisieren. In zwei Aktenvermerken vom März 1942 versuchte Bormann denn auch, seinen Mitarbeitern in der PKzl. diese tief sitzende Antipathie Hitlers zu vermitteln. Ausführlich legte er dar, wie "wenig ein Jäger in der Lage ist, in Angelegenheiten, die die Jagd berühren, mit dem Führer, d. h. national-sozialistisch, zu denken". 707 Die in der langen Aufenthaltszeit in der unmittelbaren Nähe Hitlers erworbene Fähigkeit, präzise die Abneigungen und Sympathien seines "Führers" vorhersagen zu können, bewies Bormann sodann, indem er seinen Mitarbeitern zur Bekräftigung seines Standpunktes eine vom ehemaligen Wiener Bürgermeister Neubacher erzählte Anekdote übermittelte; einige Tage später führte Hitler gegenüber seinen Tischgästen ebenfalls Neubacher als einen Gewährsmann für seine Auffassung an, die Jägerei sei "eine moderne Freimaurerei". 708

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einmal in verkürzter Form zusammen: 107 00232-00235 (=ebenda). - Zu den im einzelnen vorgeschlagenen bevölkerungspolitischen Maßnahmen vgl. S. 206 dieser Arbeit. 102 00067f ( = B A , N S 19/180), 3.12.42. Siehe hierzu etwa die von Hitler in einem ironischen Tonfall geführte Unterhaltung mit dem SS-Gruppenführer Wolff, der soeben von einer Diplomatenjagd zurückkam (Picker. a.a.O., S. 11 l f , 30.10.41.). Femer: "Wie die Jägerei das Wild hegt, um es bei Gelegenheit umbringen zu können, so hegen die Juristen die Unterwelt." (Picker, a.a.O., 2.8.41). Am 26.7.42 erwähnte Hitler, als er die Versuche der Wirtschaft, Beamte in Beschaffungsämtern zu beeinflussen, schilderte, ausdrücklich die Jagd, "da sie für einen Offizier denselben Anreiz habe wie ein Diamantenring für eine Frau" (Picker, a.a.O.. S. 483; weitere polemische Bemerkung über die Jäger ebenda, S. 347, 20.8.42). 103 22374f ( = B A , R 2/31096). 25.3.42 (hierin Verweis auf einen Aktenvermerk zur gleichen Angelegenheit vom Vortag). Picker, a.a.O.. S. 264, 9.4.42.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Nach mehrjähriger Tätigkeit in der unmittelbaren Nähe Hitlers verfügte Bormann schließlich über ein unvergleichliches Wissen um die von Hitler vertretenen Anschauungen und wurde damit zum wohl wichtigsten Interpreten des Führerwillens. An einem aus dem Herbst 1942 stammenden Beispiel läßt sich aufzeigen, wie selbständig Bormann mittlerweile in zentralen politischen Fragen die von Hitler vertretene Linie wiedergeben konnte. Bormann war zusammen mit einem "Stimmungsbericht von der Front" ein Katalog politisch heikler Fragen vorgelegt worden, den er mit kurzen handschriftlichen Notizen versah. 709 Unter anderem hatte Bormann die Frage nach der Zukunft Südtirols beantwortet ("Der Brenner ist die Grenze"), war auf die Nachkriegsbeziehungen zwischen Japan und Deutschland eingegangen ("Zwangsläufig Bündnis, wie bisher!"), hatte eine Antwort auf die sich nach dem Kriegsende vermutlich einstellende Inflationsproblematik formuliert ("Produktionssteigerung") und hatte sich zur Kolonialfrage geäußert ("Daran wird ein Frieden nicht scheitern. In den Ostgebieten haben wir Besseres als Kolonien!"). Außerdem war er darauf eingegangen, ob "die Finnen zur germanischen Welt" gerechnet werden ("Ja, zum großen Teil"), ob die Ukraine selbständig werden solle ("Nein!") oder ob Schweden und die Schweiz Bestandteile eines "germanischen Reichs" sein sollten ("Ja!"). Schließlich hatte er in höchst knapper Form auch die Frage beantwortet, wie die "Judenfrage gelöst" werden könnte: "Sehr einfach!"

c)

Die Kanalisierung des Zugangs zu Hitler durch Bormann

Die entscheidende Voraussetzung für Bormanns souveräne Interpretation des "Führerwillens" war aber nicht nur seine schon fast kongeniale Beziehung zu Hitlers Vorstellungswelt, sondern die Tatsache, daß er durch seine ständige Anwesenheit in der Umgebung Hitlers und durch seine Vertrauensstellung den Zugang zum Diktator weitgehend kanalisieren konnte. Auch außerhalb des Parteibereichs gewann Bormann mehr und mehr nicht nur maßgebenden Einfluß auf die zum "Führervortrag" kommenden Themen, sondern konnte weitgehend auch den Personenkreis bestimmen, der in direkten Kontakt mit dem Diktator kam. Bis auf die wenigen engsten Vertrauten 710 Hitlers, die direkten Zugang zu ihm hatten, und bis auf die Militärs, denen Gesprächstermine über die Wehrmachtadjutantur vermittelt wurden, nahm er damit den meisten Entscheidungsträgern des "Dritten Reiches" die Möglichkeit, sich selbst von der Richtigkeit der von ihm gelieferten Interpretation des Führerwillens zu überzeugen oder den Versuch zu unternehmen, Hitler, etwa im Lichte neuer Fakten, zu einer Revision seiner Auffassung zu bewegen. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie Bormann seinen Ermessensspielraum nutzen konnte, um Hitler gegenüber bestimmten Themen abzuschütten, deren Erörterung er für unwesentlich oder inopportun hielt. Im Sommer 1941 wandte sich der Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, an die Dienststelle und legte dar, sowohl Goebbels wie Rosenberg träten dafür ein, in den besetzten Ostgebieten die Parole "Dem Bauern Land" in das Zentrum der Propaganda zu rücken. Nachdem sich die beiden 709 710

Unter dem 16.2.42 übersandte die PKzl. ihrem Finanzsachverständigen Giindel ein Exemplar: 103 2 2 3 7 6 f (=BA R 2/31096), 16.10.42. So betont Rebentisch. Führerstaat, S. 400, daß der Zugang zu Hitler nicht nach einem "starren Regelsystem" geordnet war; eine perfekte Kontrolle habe nicht einmal Bormann erlangt. Zu denjenigen, die sich während der Kriegszeit - zum Teil allerdings nur in bestimmten Phasen - direkt an Hitler wenden konnten, rechnet Rebentisch Lammers, Göring, Goebbels, Ribbentrop. Himmler. Speer, Ley, Sauckel, Brandt, v. Schirach sowie die wichtigsten Gauleiter.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

einschlägigen Fachminister geäußert hatten, lag es im Ermessen Bormanns, diese für die deutsche Besatzungspolitik im Osten wesentliche Frage Hitler vorzutragen. Nach etwa einer Woche reagierte Bormann auf den ihm vorgelegten Vorschlag mit einem Aktenvermerk, mit dem er vor allem sein Desinteresse an dieser Frage bekundete. Grundsätzlich sei er der Ansicht, Versprechungen an die russischen Bauern seien momentan nicht hilfreich und könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt sogar als Belastung erweisen. Im übrigen, so fuhr Bormann fort, glaube er, "daß irgendwelche öffentlichen Erörterungen über diese Dinge völlig unnötig sind, denn in der Landwirtschaft in den besetzten russischen Gebieten sind inzwischen genügend tüchtige deutsche Landwirte eingesetzt, die dafür sorgen, daß geemtet und wieder gesät wird. Dies ist zunächst die Hauptsache. Wir brauchen uns garnicht den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese deutschen Landwirte die russischen Bauern und Landarbeiter an die Arbeit bekommen; ich bin der Überzeugung, daß diese alten Praktiker das am besten an Ort und Stelle regeln." 711 Im Mai 1944 bat der Reichsjustizminister aufgrund eines Einzelfalls Bormann, eine generelle Entscheidung Hitlers darüber herbeizuführen, ob die Witwe eines gefallenen Rechtsanwalts anstelle ihres Mannes zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen sei, falls sie die nötige berufliche Qualifikation vorweisen könne. In seiner Antwort verwies Bormann auf eine negative Entscheidung Hitlers in dieser Frage aus dem Jahre 1942; im Hinblick auf diese "eindeutige Weisung des Führers", so Bormanns Kommentar, "möchte ich davon absehen, ihn erneut zu befragen". 712 Die Art und Weise, wie Bormann Hitlers Terminkalender als Machtmittel einsetzte, soll ebenfalls mit einigen Beispielen belegt werden. Im Herbst 1942 bestand zwischen Bormann und dem Reichsjugendführer Axmann ein sachlicher Dissens in der Frage, inwieweit aus einer gesprächsweise geäußerten Bemerkung Hitlers, für "verwahrloste" Jugendliche die Prügelstrafe einzuführen, praktische Konsequenzen zu ziehen seien. 713 Während Bormann die Auffassung vertrat, Hitler wünsche die Einführung dieser Form der Bestrafung, lehnte Axmann den Gedanken einer "gesetzlich geordneten" Prügelstrafe ab. 714 Im Herbst 1942 erklärte sich Bormann mit dem Vorschlag Axmanns einverstanden, seinen Standpunkt in einem Führervortrag darlegen zu können. Im September 1943, also fast ein Jahr nach dieser nur scheinbar generösen Zusage, teilte der Leiter der PKzl. jedoch dem an der weiteren Entwicklung der Angelegenheit interessierten Reichsjustizminister folgendes mit: "Der Reichsjugendführer hatte bisher noch keine Gelegenheit zu dem vorgesehenen Führervortrag. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse ist auch nicht damit zu rechnen, daß er sie in nächster Zeit finden wird. Die Angelegenheit muß also einstweilen zurückgestellt bleiben." 715 711

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7 2 1 4 5 - 7 2 1 4 8 ( = B A , N S 18 alt/749), VermerkeTießlers vom 28.7. und 30.7., Antwort B o n n a n n s vom 5.8.41. - Neben Rosenberg und Goebbels hatten sich auch das Auswärtige Amt und die Wehrmacht für die Landaufteilung ausgesprochen. Vor Dezember 1942 ist jedoch eine Befassung Hitlers mit dem Problem nicht nachweisbar: Alexander Dallin, Deutsche Herrschaft in Rußland 1941-1945. Eine Studie über Besatzungspolitik, Düsseldorf 1958, S. 337ff. 53866f ( = B A , R 22/4495), Schriftwechsel 16.5.44-11.8.44. 5 5 3 0 2 - 5 5 3 0 8 ( B A , R 22/5018), Schreiben Thieracks an Himmler, Axmann und Bormann, 25.9.42; Vermerk für Axmann, 12.10.42. - Hitlers Äußerung war eine Reaktion auf eine "Führerinformation" des Reichsjustizministers betr. jugendliche Cliquen. 5 5 3 0 9 (=ebenda), Vermerk aus dem Reichsjustizministerium, 12.12.42; 5 5 5 1 3 f (=ebenda), Schreiben Axmanns an Lammers 10.2.43. 55317f (=ebenda), Bonnann an Thierack, 9.9.43.

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Als weiteres Beispiel für diese Abschirmungstaktik Bormanns läßt sich Bormanns Reaktion auf einen im Frühjahr 1942 vom Reichsjustizminister vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Bekämpfung der Wilderei"anführen. Hitler habe, so Bormanns Begründung, "wiederholt bis in die letzte Zeit hinein" betont, man solle nicht gegen Wilderer, sondern gegen Wildschaden vorgehen. Er hege Bedenken gegen die beabsichtigte Verschärfung der Strafbestimmungen, da "anzunehmen ist, daß der Führer damit keinesfalls einverstanden sein dürfte". Im übrigen empfahl er dem Justizminister "dringend", über den Chef der Reichskanzlei feststellen zu lassen, ob die vorgeschlagenen Vorschriften die "Billigung des Führers" fänden. 716 In einem Schreiben an Lammers stellte er jedoch klar, daß er in Wirklichkeit nicht daran dachte, dem Justizminister diesen Weg zu eröffnen: Zur "Vermeidung von Mißverständnissen", so Bormanns Mitteilung, wolle erdarauf hinweisen, erhalte es "selbstverständlich nicht für notwendig, daß Sie über den vorliegenden Entwurf dem Führer Vortrag halten, denn die Auffassungen des Führers sind Ihnen ja bekannt". Er selbst beabsichtige ebenfalls nicht, Hitler in der Sache anzusprechen. 717 Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, wie weit es Bormann zu diesem Zeitpunkt bereits gelungen war, sich auf informellem Wege in die - eigentlich der Reichskanzlei vorbehaltene - Funktion einer zentralen Vermittlungsstelle zwischen dem Diktator und dem Staatsapparat einzuschalten. Die Tatsache, daß er über seine Rolle als Leiter einer zentralen Partei dien ststelle hinaus laufend den staatlichen Sektor betreffende Anweisungen weitergab, erfuhr schließlich aber auch eine förmliche Anerkennung. d)

Bormann auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Die Ernennung zum "Sekretär des Führers" und seine führende Rolle innerhalb des Kanzleisystems in den letzten Jahren des "Dritten Reiches"

Seine Ernennung zum "Sekretär des Führers" am 12. April 1943 kann als Schlußstein im Kompetenzgebäude Bormanns angesehen werden. Am 8. Mai 1943 teilte Lammers unter Bezug auf die von Hitler ausgestellte Ernennungsurkunde und nach Abstimmung mit Bormann den Obersten Reichsbehörden und den "dem Führer unmittelbar unterstellten Dienststellen" hierzu folgendes mit: "Der Führer erteilt seit Jahren gewohnheitsmäßig dem Reichsleiter Martin Bormann laufend Sonderaufträge der verschiedensten Art, die nicht in den Aufgabenkreis des Reichsleiters Bormann in seiner Eigenschaft als Leiter der ParteiKanzlei fallen, sich vielmehr auf Angelegenheiten beziehen, in denen außerhalb des Rahmens der Partei Weisungen und Auffassungen des Führers führenden und leitenden Persönlichkeiten des Staates und staatlicher Dienststellen im Auftrage des Führers übermittelt werden sollen." Bormann habe bei der Erledigung solcher Aufträge "bewußt seine Eigenschaft als Leiter der Partei-Kanzlei ausgeschaltet und sich... lediglich als 'Reichsleiter Bormann' bezeichnet". Da hierdurch aber Unstimmigkeiten eingetreten seien, habe Hitler durch einen Führererlaß, den Lammers in der Anlage beifügte, Bormann in seiner Rolle als sein "persönlicher Sachbearbeiter" die Bezeichnung "Sekretär des Führers" verliehen. Durch diese Anordnung, so stellte Lammers klar, werde aber "weder eine neue Dienststelle geschaffen" noch seien "neue Zuständigkeiten entstanden"; es solle lediglich klargestellt 716 717

101 26877 ( = B A , R 4 3 11/1512), 3.4.42. 101 2 6 8 8 0 (=ebenda), 15.4.42. Bormann stimmte schließlich einem neuen Verordnungsentwurf des Reichsjustizministers, der die Einführung der reichsrechtlichen Wildererbestimmungen in Österreich vorsah, nur deshalb zu, weil hierdurch eine Milderung gegenüber den alten österreichischen Strafvorschriften erreicht wurde.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

werden, "daß Reichsleiter Bormann neben der von ihm geleiteten Partei-Kanzlei die bezeichneten Sonderaufträge des Führers erledigt". Fielen solche Sonderaufträge im staatlichen Bereich an, so werde Bormann sie in der Regel über Lammers ' Dienststelle weiterleiten. 718 Bevor er dieses Rundschreiben absandte, hatte Lammers Bormann in einem persönlichen Gespräch seine Verärgerung über die neue Regelung deutlich gemacht. Wie Bormann seinen Mitarbeitern Klopfer und Friedrichs ebenfalls unter dem 8. Mai 1943 in einem Aktenvermerk 719 mitteilte, habe Lammers, als er ihm den Entwurf seines Rundschreibens vorlegte, bemerkt, die neue Bezeichnung habe schon "erheblich Staub aufgewirbelt". Es gebe Kräfte, so der Chef der Reichskanzlei weiter, die ihn "schon scharf machen" wollten, indem sie verbreitet hätten, "nun würde Dr. Lammers wohl überflüssig sein". Lammers habe außerdem Göring mit den Worten zitiert, "künftig solle er wohl die Hände an die Hosennaht legen", wenn er einen Brief von ihm als Sekretär des Führers erhalte. Er sei, so Bormanns Kommentar für seine PKzl.-Mitarbeiter, den Befürchtungen Lammers' mit dem Hinweis auf die Tatsache entgegengetreten, daß er de facto schon seit Jahren die Position eines Sekretärs Hitlers bekleidet habe. In einem Schreiben vom 1. Mai 1943 hatte Bormann außerdem Himmler das Aufgabengebiet des "Sekretärs des Führers" näher erläutert. 720 Es handele sich demnach um die "Erledigung zahlreicher persönlicher Angelegenheiten", um die "Teilnahme an Besprechungen des Führers", um den 'Vortrag der eingehenden Vorgänge", um die "Übermittlung von Entscheidungen und Meinungsäußerungen" Hitlers an Reichsbehörden, um die Schlichtung von "Meinungsverschiedenheiten, Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Reichsministem und dergl.", um die "Bearbeitung der mit den Aufträgen Linz zusammenhängenden Angelegenheiten" sowie um die "Dienstaufsicht" über die "Hausintendantur" und die im Führerhauptquartier arbeitende Stenographengruppe. Die neue Bezeichnung bedeutete für Bormann eine erhebliche Chance, seinen Einfluß weiter zu steigern. Im Juni 1943 versuchte er, auf der Basis der gerade verliehenen "Sekretär"-Funktion, seine Kompetenzen im staatlichen Bereich auszuweiten. Er schlug Lammers vor, eilige Vorlagen, die nicht durch den Chef der Reichskanzlei Hitler vorgelegt werden könnten, an ihn in seiner Eigenschaft als Sekretär des Führers zu schicken. Hierdurch sollte vor allem vermieden werden, daß die Wehrmachtadjutantur und Hitlers Persönliche Adjutantur mit solchen Angelegenheiten befaßt würden und somit Führervorträge hinter Bormanns Rücken stattfänden. 721 In einer persönlichen Aussprache gelang es Lammers am 18. Juni 1943 jedoch, Bormann dieses Vorhaben auszureden. Lammers führte u.a. an, er müsse für sich "eine gewisse Totalität für den staatlichen Sektor... in Anspruch nehmen". Er habe die "größten Bedenken, den Ressorts für den staatlichen Sektor ausdrücklich einen anderen Weg als den über mich zu weisen, um an den Führer zu gelangen". In diesem Fall bestimmten nämlich die Ressorts, was eilig sei: "Sie würden Gelegenheit haben, uns beide, d.h. Reichsleiter Bormann und mich, gegeneinander auszuspielen." Nachdem Bormann diese Argumentation akzeptiert hatte, einigte man sich auf bestimmte Verfahrensrichtlinien, nach denen eilige "Führervorlagen", die den staatlichen Sektor betrafen, zu behandeln seien. In der Regel sollte Lammers 718 719 720 721

101 2 0 6 9 3 - 2 0 7 0 6 ( = B A . R 4 3 II/1213a). BA, N S 6/159. 102 0 0 6 7 7 f ( = B A , R 4 3 II/NS 19/1205). 101 0 7 2 9 1 - 0 7 2 9 3 ( = B A . R 4 3 II/583a). 15.6.43.

2. Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

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Hitler solche Angelegenheiten vortragen, es war aber auch die Möglichkeit vorgesehen, sie gemeinsam beim "Führer" zur Sprache zu bringen. Nur ausnahmsweise sollte Bormann allein solche Vorlagen Hitler vortragen, und zwar dann, wenn Lammers "darum bäte oder dies nicht zu vermeiden" sei. Im übrigen, so die Vereinbarung, gebe es auch die Möglichkeit, einvernehmlich festzustellen, daß ein Vortrag sich erübrige. 722 Diese Absprache sollte dazu beitragen, die Anfang 1943 durch den Zusammenschluß von Keitel, Bormann und Lammers im sogenannten "Dreierausschuß" beabsichtigte enge Zusammenarbeit der "Kanzleien" weiter abzusichern. 723 Die von dem Dreierausschuß angestrebte Rolle einer zentralen Clearingstelle, die Funktionen eines Kriegskabinetts ausüben konnte, ließ sich nur durchsetzen, wenn die Immediatstellung anderer Mitglieder der NS-Führungsclique unter Kontrolle gebracht werden konnte. So hatte es beispielsweise Speer als sein legitimes Vorrecht aufgefaßt, im Alleingang Führererlasse ohne vorherige Abstimmung mit der Reichskanzlei zu erwirken. Eine Gelegenheit, die Stellung des Rüstungsministers zu schwächen, ergab sich, als Hitler bei der Lektüre des von Speer formulierten "Erlasses des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft" Bormann die Frage stellte, ob der "geplante Erlaß bereits mit sämtlichen Beteiligten abgesprochen worden sei". Als Bormann diese Frage verneinte, reagierte Hitler höchst ungehalten und ließ sich ausführlich über die grundsätzlichen Modalitäten aus, die bei "Führervorträgen" einzuhalten seien; Bormann leitete diese Ausführungen sogleich an Lammers weiter. Hitler habe, so Bormann, "wiederum mit aller Entschiedenheit" betont, "ein solches Vorgehen dürfe es nicht geben, unbedingt seien alle Verordnungen und Erlasse sämtlichen Beteiligten im Entwurf zuzustellen; dem Führer sei erst dann Vortrag zu halten, wenn die Stellungnahme aller Beteiligten geklärt und ein Einvernehmen herbeigeführt sei". Man würde zu "unzuträglichen Verhältnissen kommen, wenn jeder Minister etc. ohne Rücksicht auf die übrigen Beteiligten beim Führer seine Meinung durchzudrücken versuche. Der Führer betonte weiter, Sie, Herr Reichsminister Dr. Lammers, seien ihm dafür verantwortlich, daß in allen Angelegenheiten, deren Vortrag beim Führer beabsichtigt sei, rechtzeitige Erörterung und Abstimmung zwischen sämtlichen Beteiligten stattfände." 7 2 4 Diese Grundsätze teilte Lammers sogleich den Obersten Reichsbehörden in einem Runderlaß mit. 725 Insgesamt läßt sich sagen, daß das Verhältnis von Reichs- und Partei-Kanzlei zwar von Spannungen und Reibungen nicht frei war, in der täglichen Zusammenarbeit aber dennoch funktionierte. Allerdings besaß Bormann ein wachsendes Übergewicht, da er zunehmend in den staatlichen Bereich hineinregieren konnte, ohne daß Lammers vergleichbare Interventionsmöglichkeiten im Parteisektor besaß. 726 Gegen den Versuch, durch enge Kooperation der beiden Dienststellen ein Regierungssystem der Kanzleien zu errichten, erhob sich von Anfang an eine starke Opposition. Treibende Kraft war Goebbels, der gerne der vierte Mann im "Dreiergremium" gewesen wäre und nun u.a. Göring, Speer und Ley gegen das "unfähige" Gremium, das eine Art "Kabinettsregierung" anstrebe, mobilisierte. 727 Die ständigen Attacken hatten Erfolg: Bereits im Spätsommer 1943 endeten die Sitzungen des Dreierausschusses. Nun traten mit Himmler als Innenminister (seit August 1943), mit dem 722 723 724 725 726 727

101 0 7 2 9 4 - 0 7 2 9 7 (=ebenda). 19.6.43. Vgl. unten, S. 344ff. 101 12617-12619 ( = B A . R 4 3 11/695). B o r m a n n an L a m m e r s . 18.3.43: H e r v o r h e b u n g wie im Original. 101 12620-12624 (=ebenda). 19.8.43. Zur Z u s a m m e n a r b e i t beider Behörden vgl. Rebentisch. Führerstaat. S. 4 5 6 f f . Ebenda. S. 394f.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

seit September 1943 durch erweiterte Vollmachten ausgestatteten Speer und schließlich mit Goebbels als "Reichsbevollmächtigtem für den Totalen Kriegseinsatz" (seit Juli 1944) starke Männer mit sektoralen Befehlsgewalten in den Vordergrund, die sich durch Bormann nicht mediatisieren ließen. Bevor weiter auf Bormanns Verhältnis zu Lammers eingegangen wird, soll sein Verhältnis zu diesen drei in der zweiten Phase des Krieges besonders wichtigen Angehörigen der NS-Fiihrungsclique behandelt werden. Es ist bereits erwähnt worden, daß Bormann sich im Sommer 1943 gegen Speers Angewohnheit gewandt hatte, eigenmächtig "Führererlasse" zu erwirken. Nachdem Speers Befugnisse im September 1943 ausgedehnt worden waren, setzten sich die Auseinandersetzungen zwischen ihm und Bormann verstärkt fort. Bormann versuchte seit Herbst 1943, Speers Aufgabenbereich wieder zu beschneiden; zum gleichen Zeitpunkt verspürte Speer verstärkten Widerstand der Gauleiter gegenüber seiner Politik. 728 Die Chronik des Rüstungsministeriums vermerkte zwischen August und Oktober 1944 ständige Auseinandersetzungen mit Bormann und Goebbels, vor allem über die Einziehung von Arbeitskräften aus der Rüstung zur Wehrmacht. 729 In einem Schreiben an Hitler vom 20. September 1944 wandte sich Speer gegen die von Bormann erhobene Klage, sein Ministerium sei parteifremd; außerdem forderte er, die Bormann unterstehenden Gauwirtschaftsberater ihm zu unterstellen. 730 Im Herbst 1944 intrigierte Bormann, zusammen mit Himmler, gegen einen der Amtschefs Speers, Walter Schieber. Bormann denunzierte Schieber bei Hitler als Landesverräter, ohne gleichzeitig Speer hierüber zu informieren. 731 Zwar stellte sich die Unschuld Schiebers heraus, doch war seine Position so angeschlagen, daß er gehen mußte. Das Verhältnis Bormanns zu Himmler war demgegenüber durch eine gegenseitige Respektierung der jeweiligen Aufgabenbereiche gekennzeichnet. Unter anderem ist dieses relativ konfliktfreie Verhältnis wohl darauf zurückzuführen, daß Bormann regelmäßig mit hohen Summen aus seinem Reptilienfonds einen Beitrag zur Finanzierung der Repräsentationskosten des Reichsführers SS leistete. 732 Seit Anfang 1942 arbeiteten Bormann und Himmler eng zusammen, um auf informelle Weise über den Kopf des in Mißkredit geratenen Hans Frank hinweg grundlegende Angelegenheiten der deutschen Besatzungsherrschaft im Generalgouvernement zu regeln. 733 Im Juli 1942 sprach sich Bormann jedoch gegen den Versuch Himmlers aus, durch einen Führererlaß eine Hitler direkt unterstellte "Reichsschutzmacht" ins Leben zur rufen, die die Kompetenzen Himmlers im SS- und Polizeibereich und auf dem Gebiet der "Festigung des deutschen Volkstums" umfassen sollte. 734 Nachdem Himmler am 20.August 1943 zum Reichsinnennminister ernannt worden war, verfolgte er in Übereinstimmung mit der PKzl. die Idee, im Zuge der Verwaltungsvereinfachung möglichst viele Verwaltungsaufgaben auf die untersten Instanzen zu verlagern; 728 729 730 731 732 733 734

Speer, Erinnerungen, S. 289, S. 325f. 108 00553-00059 (=BA, R 3/1740), Eintragungen in der Chronik der Dienststelle Reichsminister Speer, August bis Oktober 1944. 108 00105-00021 (BA, R 3/1526), Schreibenv. 20.9.44. 103 1103f(NS 19/2058), Schreiben Bormann an Himmler, im Faksimile bei Albert Speer, Der Sklavenstaat. Meine Auseinandersetzungen mit der SS, Stuttgart 1981, S. 88, ferner ebenda, S. 84 u. 96f. Vgl. S. 155 dieser Arbeit. Vgl. S. 232 dieser Arbeit. 107 00729f (=BA, NS 19alt/225), Vermerk v. 27.7.42.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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insgesamt gesehen kam es zu einer Verbesserung des Verhältnisses der PKzl. zum Innenministerium. 735 Die Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. war von Goebbels zunächst mit Mißtrauen verfolgt worden. Er sei "nicht ehrlich und klar" und habe seine "Position mehr erschlichen als erarbeitet" und an Heß "treulos gehandelt", vertraute der Propagandaminister seinem Tagebuch an. 736 Einige Wochen später erschien ihm der Leiter der PKzl. zwar als "Schattenfigur", er mußte aber einräumen, daß ein anderer "es auch nicht besser machen" könne. 737 Wiederum einige Wochen später hatte sich das Bild grundlegend gewandelt 738 : "Mit Bormann arbeiten wir gut. Er packt das Problem Partei/Staat viel resoluter an, als Heß das jemals getan hat. Mir gegenüber ist er auch immer sehr loyal." In den nächsten Jahren schwankte das Urteil des Propagandaministers: Im März 1943 beschwerte sich Goebbels etwa über die bürokratische Schwerfälligkeit Bormanns, während er ihn andererseits im Mai des gleichen Jahres als "äußerst loyal" bezeichnete. 739 Zur gleichen Zeit häuften sich Auseinandersetzungen zwischen Bormann und Goebbels über taktische Fragen der NS-Propaganda, in der Bormann stärker als der flexiblere Goebbels Grundsätze der nationalsozialistischen Weltanschauung verankert sehen wollte. 740 Nach der Ernennung des Propagandaministers zum Generalbevollmächtigten für den Totalen Kriegseinsatz kam es immer wieder zu Konflikten zwischen Bormann und Goebbels, bei denen es in erster Linie darum ging, die Rolle des Parteiapparates innerhalb der von Goebbels betriebenen Mobilisierungsmaßnahmen exakt zu bestimmen. 741 Trotz der zahlreichen Attacken, die Bormann gegen diese drei Angehörigen der NS-Führungsclique ritt, zeigte sich doch, daß seine Stellung nicht stark genug war, um relativ geschlossene bürokratische Apparate, deren Leiter ein hohes Prestige bei Hitler besaßen, in irgendeiner Weise unter Kontrolle zu bekommen. Auch die Ereignisse des 20. Juli 1944, die Bormann weidlich ausnutzte, um gegen die angeblich unzuverlässigen Kräfte in Staat und Wehrmacht vorzugehen und den Primat der Partei bei der "Menschenführung" zu betonen, brachten keine qualitative Aufwertung seiner Stellung. 742 Die überstürzten Notmaßnahmen der letzten Kriegsphase machten eine geordnete zentrale Verwaltungsführung, als deren Garant Lammers stets aufgetreten war, vollends unmöglich; seine Position begann zu bröckeln. Ein bekanntes Dokument aus der Schlußphase des "Dritten Reiches", nämlich der von Lammers zu Beginn des Jahres 1945 an Bormann 735 736 737 738 739 740 741 742

Rebentisch, S. 504ff. Goebbels-Tagebücher, 20.5.41. Ebenda. 14.6.41. Ebenda, 2.7.41. Siehe A n m . 7 3 0 dieser Arbeit; Ralf G e o r g Reuth, G o e b b e l s , M ü n c h e n / Z ü r i c h 1990, S. 5 2 4 . Vgl. S. 125ff dieser Arbeit. Vgl. S. 196ff dieser Arbeit. B o r m a n n verwies, u m Druck auszuüben, verschiedentlich auf die Ereignisse v o m 20. Juli, so bei der F o r d e r u n g nach Unterstellung der preußischen Regierungspräsidenten (drei von ihnen s t a n d e n im Z u s a m m e n h a n g mit d e m Putschversuch) unter die O b e r p r ä s i d e n t e n : 101 24514-24521 ( = B A , R 4 3 IT/1364a), 11.8.44; bei der F o r d e r u n g nach Verstärkung der N S - F ü h r u n g der Wehrmacht: 102 0 0 3 1 7 - 0 0 3 2 1 ( = B A . NS 19neu/750); bei der A u f f o r d e r u n g an die Partei, die vollziehende Gewalt in Notzeiten nicht an die W e h r m a c h t a b z u g e b e n , sondern "fester denn je in der Hand d e r Gauleiter zu halten": 101 1 6 5 4 3 - 1 6 5 4 6 ( = B A , R 43 11/991 ). 24.7.44; bei d e m Appell an die Parteigenossen, alle "Verräter, Defätisten und ä h n l i c h e H a n d l a n g e r des F e i n d e s " zu d e n u n z i e r e n : A n o r d n u n g A 178/44 ν. 12.8.44; sowie bei seiner A u f f o r d e r u n g , die n o c h im öffentlichen Dienst verbliebenen "jüdischen M i s c h l i n g e " zu entfernen: Siehe S. 66 dieser Arbeit.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

gesandte Neujahrsbrief, illustriert diesen Machtverfall, macht aber auch deutlich, daß Lammers noch keinesfalls resigniert hatte. 743 Denn obwohl das Schreiben in einem betont liebenswürdigen, ja zum Teil devoten Ton abgefaßt war, enthielt es doch einen klaren sachlichen Kern, den man durchaus als eine gewisse Drohung gegenüber Bormann verstehen kann. Zunächst aber erinnerte Lammers an die lange Phase einer konstruktiven Zusammenarbeit, um dann zu bedauern, daß das "Band unserer dienstlichen und persönlichen Verbundenheit... sich jedoch seit kurzem zu meinem größten Bedauern etwas gelockert" habe. Seit er Ende Oktober sein dem FührerHauptquartier angeschlossenes Feldquartier habe aufgeben müssen, sei er praktisch "abgehängt"; sein letzter Vortrag liei Hitler liege schon mehr als drei Monate zurück. Wenn er auch wisse, daß Hitler "monatelang nicht in der Lage war, meinen und auch unseren gemeinsamen Vortrag entgegenzunehmen, so hatte ich doch die Pflicht, auf diesen Vortrag zu drängen". Eingehend schilderte Lammers sodann seine vergeblichen Versuche, zu Hitler zu gelangen. Der mangelnde Kontakt habe zur Folge, daß "die Minister des Reichs, die anderen Obersten Reichsbehörden und alle anderen dem Führer unmittelbar unterstellten, im Auftrage des Führers von mir zu betreuenden Dienststellen, wenn sie sehen, daß sie durch mich nicht vorwärts kommen, andere - nicht immer die erwünschten und richtigen - Wege zum Führer wählen oder sich unmittelbar an ihn wenden." Hierdurch entstehe die "unangenehme und oft peinliche Lage, daß ich Entscheidungen des Führers übermittelt erhalte, bei denen ich überhaupt nicht mitgewirkt habe, für die ich aber die Verantwortung tragen soll, sie zum Teil auch verantwortlich mitzeichnen muß, ohne daß ich je in der Lage war, den Führer auf maßgebende Gesichtspunkte aufmerksam zu machen, die ihn vielleicht zu einer anderen Entscheidung bestimmt hätten". Nach diesen Klagen ging Lammers zum Angriff über, indem er in verklausulierten Wendungen ankündigte, sich bei Hitler über die Behinderungen in seiner Arbeit zu beschweren und ihm bei dieser Gelegenheit die "Vertrauensfrage" zu stellen: Nun sei "der Augenblick gekommen, in dem es meine Pflicht mir gebietet, dem Führer zu berichten, daß ich so mein Amt und die damit verbundenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Da ich annehmen zu können glaube, daß der Führer mir das Vertrauen, das er mir bisher geschenkt und versichert hat, mir nicht entzogen hat, vielmehr der Ansicht bin, daß der Führer lediglich darüber nicht unterrichtet ist, welche Fülle von wichtigen Angelegenheiten bei mir des Vortrags harrt und welche Schwierigkeiten und Schäden eintreten, wenn ich weiterhin so ausgeschaltet bleibe, wie es zur Zeit der Fall ist, möchte ich Dich, lieber Bormann, bitten, mir möglichst bald beim Führer ein kurzes Vorsprechen zu erwirken, lediglich zur Erörterung dieser Fragen." Bormann reagierte auf dieses Schreiben wenige Tage später mit einem Telegramm, in dem er einen baldigen gemeinsamen Vortrag ankündigte 744 , sowie mit einem längeren Schreiben, das die "Mißverständnisse" der vergangenen Zeit klären sollte. 745 Verglichen mit der Reichskanzlei waren die übrigen in der Umgebung Hitlers arbeitenden Führungsinstanzen eine weit geringere Konkurrenz für die Bestrebungen der Partei-Kanzlei. Während das Verhältnis zur Wehrmachtadjutantur relativ konfliktfrei gewesen zu sein 743

744 745

101 2 9 9 9 5 - 3 0 0 0 4 ( = B A . R 43 11/1641). 1.1.45. - Zur Interpretation dieses S c h r e i b e n s vgl. R e b e m i s c h . Führerstaat, S. 424, der die Darstellung, die L a m m e r s hier über seine eigene Stellung gibt, n u r f ü r d i e E n d p h a s e der N S - H e r r s c h a f t für zutreffend hält. 101 30005 ( = e b e n d a ) . 5.1.45. 101 3 0 0 0 6 f ( = e b e n d a ) . 5.1.45.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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scheint, da die hier bearbeiteten militärischen Angelegenheiten von vornherein weitgehend außerhalb des Zugriffs der PKzl. blieben, und die von Meißner geleitete Präsidialkanzlei mit ihren weitgehend auf Protokollfragen beschränkten Aufgaben kaum eine Gefahrdung für den Aufgabenbereich Bormanns darstellte, bedeutete die Existenz der von Philipp Bouhler geleiteten Kanzlei des Führers ein gewisses Ärgernis für den Leiter der PKzl. Zwar war sie in der Praxis keine ernsthafte Rivalin seiner Dienststelle, jedoch forderte die von Bouhler gelegentlich plakativ und selbstherrlich herausgestellte besondere Bedeutung seiner Kanzlei 746 als Organ des "Führers" den Zom Bormanns heraus. Durch die im Januar 1942 erlassene Verordnung zur Durchführung des "Führererlasses über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" sah Bouhler die Kompetenzen seiner Dienststelle beeinträchtigt, die seiner Ansicht nach in der Bearbeitung derjenigen Parteiangelegenheiten bestanden, die Hitler sich "persönlich" vorbehalten hatte. Dies waren insbesondere Gnadenerlasse, an Hitler gerichtete Petitionen und bestimmte Sonderaufgaben, darunter vor allem die Durchführung des Massenmordes an Insassen von Heilanstalten. In einem Briefwechsel kamen Bouhler und Bormann überein, daß die stets auf "Einzelfragen" abgestellte Tätigkeit der Kanzlei des Führers, die auch die unmittelbare Fühlungnahme mit Obersten Reichsbehörden einschloß, prinzipiell nicht mit derTätigkeit der PKzl. kollidieren könne, da es bei ihrer Arbeit ja um die Regelung von "grundsätzlichen Angelegenheiten" gehe. 747 Als Bouhler im Jahre 1942 in Zusammenarbeit mit einem Lexikonverlag einen "TaschenBrockhaus zum Zeitgeschehen" veröffentlichte, stieß er wegen des hierin enthaltenen Artikels über seine Person auf den massiven Widerstand Bormanns. Den Leiter der PKzl. störte vor allem, daß Bouhler die Kanzlei des Führers zusammen mit der Reichs- und der Präsidialkanzlei als die "politische Führungseinrichtung des Führers" bezeichnet und angegeben hatte, in seiner Dienststelle würden "die Fragen der Partei bearbeitet, die der Führer sich unmittelbar vorbehalten hat". 748 Bormann nahm dies zum Anlaß, um Bouhler in scharfer Form zurechtzuweisen 749 : "Ihre Kanzlei hat keine Führungsaufgaben. Zur Führung der Partei bedient sich der Führer nicht der Kanzlei, sondern der Partei-Kanzlei. Ich halte gerade auch Ihres Ansehens wegen eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Berichtigung für erforderlich." Besonders verärgert zeigte sich Bormann über die Tatsache, daß Bouhler die PKzl. nicht zu den "politischen Führungseinrichtungen des Führers" gezählt hatte. Nachdem Hitler nach dem Heß-Flug "die Leitung der Partei wieder vollständig in die eigenen Hände genommen" habe und sich zu diesem Zweck der PKzl. bediene, gebe es für Bouhler keine Parteiangelegenheiten mehr zu bearbeiten, die Hitler "sich selbst vorbehalten" habe. Konsequenterweise wandte sich Bormann in seinem Schreiben auch dagegen, daß Bouhler ihn als " C h e f ' der Partei-Kanzlei bezeichnet hatte. Wenn man diesen Begriff überhaupt auf die PKzl. beziehen wolle, so "wäre als Chef der Führer selbst zu bezeichnen. Ich fühle mich daher auch gar nicht als Chef einer eigenen selbständigen Reichsdienststelle, sondern als 746

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Siehe beispielsweise das an L a m m e r s gerichtete Schreiben Bormanns v o m 24.6.40. in d e m er B e s c h w e r d e über K o m p e t e n z ü b e r s c h r e i t u n g e n Bouhlers führt: 101 20459f (=BA, R 4 3 11/1210). - Z u Bouhlers Dienststelle siehe Rebentisch. Führerstaat. S. 449ff sowie Jeremy Noakes. Philipp B o u h l e r u n d die Kanzlei d e s Führers der N S D A P , in: Dieter Rebentisch/Karl Teppe, Verwaltung contra M e n s c h e n f ü h r u n g im Staat Hitlers. Studien zum politisch-administrativen System, Güttingen 1986, S. 208-236. 101 2 0 5 7 5 - 2 0 5 7 7 (=R 4 3 11/1213). Bouhler an Bormann. 30.1.42 sowie Antwort vom 8.3.42. 101 20467-20471 ( = B A . R 43 II/1212a), Schreiben Bouhlers an Lammers, 15.5.42 u.a. 101 2 0 4 7 3 - 2 0 4 7 6 ( = e b e n d a ) . 6.6.42.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Beauftragter des Führers, der für ihn unmittelbar die die Gesamtpartei betreffenden Angelegenheiten in der Partei-Kanzlei bearbeiten läßt." An diese Belehrung Bormanns Schloß sich ein Briefwechsel zwischen den beiden Kontrahenten an, der zum Teil in einem recht scharfen Ton geführt wurde. 750 Bouhler erkannte schließlich an, daß die von ihm benutzten Formulierungen noch aus der Ära des "Stellvertreters des Führers" stammten, führte zugleich aber ins Feld, daß die ihm seinerzeit gegebenen Aufträge unverändert gültig seien; die eigentliche Schuld an den aufgetretenen Unklarheiten gab er der Tatsache, daß nie der Versuch einer neuen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen beiden Dienststellen unternommen worden sei. Den fortgesetzten Angriffen der PKzl. ausgesetzt, geriet Bouhler schließlich dermaßen unter Druck, daß er im Mai 1943 ein Schreiben an Hitler verfaßte 751 , in dem er um die Auflösung seiner Dienststelle bat, da ihre Aufgaben inzwischen weitgehend von der Partei-Kanzlei und der Reichskanzlei übernommen worden seien. Zutiefst deprimiert bat Bouhler hier um eine persönliche Aussprache; dabei gehe es ihm "nicht um eine Position, sondern ausschließlich darum ..., aus dem Zustande einer unerträglichen seelischen Belastung wieder herauszufinden". Schließlich kam es aber doch zu einer Zuständigkeitsvereinbarung 752 zwischen der ParteiKanzlei und der Kanzlei des Führers. In diesem Abkommen wurde die Aufgabenverteilung zwischen beiden Dienststellen bei der Bearbeitung von Gesuchen geregelt. Im wesentlichen liefen die Bestimmungen der Vereinbarung darauf hinaus, die PKzl. immer dann einzuschalten, wenn grundsätzliche oder besonders heikle Fragen anstanden. e)

Der Bormann-Stil

Die besonderen Fähigkeiten Bormanns, die sich als Erklärung für seinen Aufstieg anführen lassen, bestanden offensichtlich darin, Servilität und absolute Anpassungsfähigkeit an die persönlichen Gewohnheiten Hitlers mit bürokratischer Effektivität und Durchsetzungsvermögen so zu verbinden, daß er im Laufe der Zeit ein unentbehrlicher Katalysator innerhalb 750

751 752

101 2 0 4 7 7 - 2 0 4 8 4 (=ebenda), 5.6.42-4.8.42; siehe auch die von Bormann in A u f t r a g g e g e b e n e Z u s a m m e n stellung der PKzl. Uber "Art und U m f a n g der Doppelarbeit, die in der Kanzlei B o u h l e r geleistet w i r d " : 103 2 2 4 2 9 - 2 2 4 4 7 (=BA, R 2/31096). - In einem Schreiben des R S H A , in dem H i m m l e r über d e n Streit z w i s c h e n B o r m a n n und Bouhler informiert wurde, wird darauf verwiesen, daß das in letzter Zeit zu b e o b a c h t e n d e stärkere E n g a g e m e n t Bouhlers auf d e m Sektor der Kolonialpolitik auf diese A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n z u r ü c k zufuhren sei: 102 01327f ( = B A , N S 19 neu/2506). 17.6.42. BAP, 62 Ka 1 (Kanzlei des Führers), Nr. 42, Schreiben des C h e f s der Kanzlei des F ü h r e r s der N S D A P an Hitler, 11.5.43; durch Bouhler unterschrieben, jedoch kein Absendevermerk. Ebenda. Die von B o r m a n n unterschriebene Vereinbarung w u r d e von ihm am 26.3.44 übersandt; sie u m f a ß t e vier Punkte. So sollten G n a d e n g e s u c h e , bei denen " F r a g e n von grundsätzlicher o d e r politischer B e d e u t u n g zu klären" seien, von Bouhler an die PKzl. " z u r abschließenden Bearbeitung in politischer und g r u n d s ä t z licher Hinsicht" gesandt werden. "An die politische oder grundsätzliche Entscheidung d e r Partei-Kanzlei ist die Kanzlei des Führers der NSDAP, g e b u n d e n . " Belaste ein "Gesuchssteller im Z u s a m m e n h a n g mit d e r ihm zur Last gelegten Verfehlung eine prominente Persönlichkeit einer gleichartigen Straftat g r ö ß e r e n U m f a n g s " , so habe Bouhlers Kanzlei den Vorgang ebenfalls an die PKzl. a b z u g e b e n . A u c h G n a d e n g e s u c h e von Politischen Leitern seien der PKzl. stets zur Stellungnahme zuzuleiten. A u ß e r d e m w u r d e b e s t i m m t , d a ß die Bearbeitung "aller Vorgänge grundsätzlicher Art, die Wehrmacht und Partei b e r ü h r e n , i n s b e s o n d e r e die lenkende Gestaltung des Verhältnisses Partei-Wehrmacht und der Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n beiden ... A u f g a b e der Partei-Kanzlei" sei. Ferner sei in "allen die Mitgliedschaft zur N S D A P b e t r e f f e n d e n G n a d e n sachen, deren Sachbearbeitung nicht dem Leiter der Partei-Kanzlei obliegt, ... d e s s e n Z u s t i m m u n g herbeiz u f ü h r e n . bevor die Entscheidung des Führers eingeholt wird".

2 . Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

*175

des sich in der Führerumgebung vollziehenden Entscheidungsprozesses wurde. Über alle Stimmungsschwankungen, Abneigungen und Sympathien des "Führers" informiert, konnte Bormann den Zugang zum Diktator weitgehend kanalisieren. Gleichzeitig besaß er die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte auf einfache Formeln zurechtzustutzen und griffig vorzutragen sowie den von ihm oft vorformulierten Auftrag gegen alle Widerstände weiterzuverfolgen und durchzusetzen. 753 Bormann kam in dieser Rolle vor allem zugute, daß er sich nicht oder nur oberflächlich mit den inhaltlichen Aspekten der ihm erteilten Weisungen beschäftigte, sondern, vorwiegend in Machtstrukturen und Freund-Feind-Schemata denkend, diese als regelrechte Kampfaufträge begriff, die es innerhalb des unübersichtlichen Machtapparates des "Dritten Reiches" gegen zahlreiche Widersacher durchzusetzen galt. Die Eigenschaft Bormanns, die ehemaligen Mitarbeitern bzw. Personen aus der unmittelbaren Umgebung Hitlers am stärksten in der Erinnerung haften blieb, war denn auch die Roheit und Brutalität, mit der er seine Untergebenen dazu antrieb, seine Weisungen zu befolgen. 754 So sind in größerer Zahl Schriftstücke erhalten, in denen er in seiner großen und ungelenken Handschrift die Arbeitsergebnisse seiner Mitarbeiter mit zum Teil sarkastischen, zum Teil demütigenden Kommentaren versah. Solche überheblichen, zugleich belehrend-spöttischen Randbemerkungen mußte sich beispielsweise einer der engsten Mitarbeiter Bormanns, der Leiter der Abteilung II, Friedrichs, im Dezember 1939 gefallen lassen: Als Friedrichs Bormann eine Ausarbeitung vorlegte, fügte dieser nicht nur der Überschrift "Vorlage" den Relativsatz "der jede Übersichtlichkeit für StdF mangelt" hinzu, sondern versah obendrein einen hier enthaltenen Personalvorschlag mit der Bemerkung: "Denselben Vorschlag bei Ablehnung lOx zu machen, erscheint wirklich zwecklos." 755 Auch der Leiter der Abteilung I der PKzl., Winkler, mußte solche hart formulierte Kritik über sich ergehen lassen. Anlaß war in diesem Falle eine Banalität: Es ging um die Beschaffung von Bett- und Tischwäsche für verschiedene Gebäude der PKzl. Bormann versah dieses Schreiben zum Teil bis zum äußersten Seitenrand mit einer Reihe wütender Kommentare: "Wenn I auf Draht wäre, wenn dort die notwendigen vorausdenkenden u. vorausschauenden Köpfe säßen, dürften irgendwelche Material-Schwierigkeiten nicht bestehen, weil entsprechend rechtzeitig vorgesorgt wäre. Die notwendigen überlegenen kaufmännisch-praktisch veranlagten Köpfe sind leider bei I bisher nicht vorhanden. Dort wird nur nach Schema F und ohne jede Überlegung abgerechnet... Bei I (Geschäftsführung) befinden sich keine brauchbaren Sachbearbeiter für derartige Angelegenheiten, sondern offenbar nur Buchhalter kleinsten Formats." 756 Die sich anschließende Überprüfung des Vorgangs weitete sich in den folgenden Wochen zu einer Affäre aus, die nach Bormanns Ansicht grundlegende Mängel in der Abteilung I der PKzl. offenbarte und schließlich zur Entlassung Winklers führte. Das siebenseitige Kündigungsschreiben 757 , das Winkler noch im Juli 1943 durch den Leiter der PKzl. erhielt, diente gleichzeitig dazu, von Winkler angeführte Rechtfertigungsversuche Punkt für Punkt 753 754 755 756 757

Vgl. hierzu Speer. Erinnerungen, S. 266 und Christa Schroeder. a.a.O., S. 31 f. Alfred Rosenberg, Letzte A u f z e i c h n u n g e n . Ideale und Idole der nationalsozialistischen Revolution, Göttingen 1955, 207f; Speer, Erinnerungen, S. 101; K e m p k a , a.a.O.. S. 42f; Linge, a.a.O.. S. 137. BA, N S 6/799. 2.12.39. BA, N S 6/485. 14.7.43. Ebenda, 28.7.43.

176*

VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zurückzuweisen. Die Ausführlichkeit, in der Bormann auf die Fehlleistungen seines Mitarbeiters einging, die unnachgiebige Art und Weise, in der er seine Entschuldigungen zerpflückte, und die außerordentliche Schärfe, mit der er die aufgetretenen Mängel auf die Inkompetenz Winklers zurückführte, zeigen exemplarisch die Detailbesessenheit Bormanns sowie seine schonungslosen Umgangsformen, die sich denn auch in den Erinnerungen seiner Mitarbeiter als vorherrschendes Merkmal ihres ehemaligen Chefs eingeprägt haben. Winklers Verhalten zeige deutlich, so Bormann, daß er seinen "Aufgabenbereich einfach nicht zu übersehen" vermöge. Er sei seinen Obliegenheiten, so Bormanns mehrfach wiederholte Wertung, nicht gewachsen und "habe einfach die Übersicht" verloren. Sein "Versagen" habe ihn zu der Auffassung geführt, daß "eine selbständige Tätigkeit nichts für Sie ist". Er wolle ihm zwar "weder den guten Willen noch einen sehr großen Fleiß" absprechen, um dann aber in seinem abschließenden Satz zu dem vernichtenden Urteil zu kommen: "Damit allein sind die Aufgaben, die der Geschäftsführung gestellt sind, nicht zu meistern." Offensichtlich im unmittelbaren Anschluß diktierte Bormann ein weiteres Schreiben75*1, in dem er eine Vorlage Winklers dazu benutzte, noch einmal "beispielhaft an einem Einzelvorgang" in aller Ausführlichkeit den Beweis anzutreten, daß "Sie sich nicht zur Übernahme einer selbständigen Tätigkeit" eignen. Aber auch außerhalb seines unmittelbaren Dienstbereiches zeichnete sich Bormanns Vorgehen zum Teil durch einen äußerst aggressiven Stil aus, der - wie die folgenden Beispiele belegen - die offene Drohung mit KZ-Haft oder Todesstrafe beinhalten konnte. So beanstandete Bormann etwa in einem Schreiben 759 an den Reichsjustizminister vom Februar 1941 das Verhalten eines Amtsrichters, der nachhaltig darauf bestanden hatte, daß das Original eines - in Form eines Abschiedsbriefes an die Eltern gehaltenen - Testaments eines gefallenen Piloten an das zuständige Nachlaßgericht abgeliefert werde. Bormann kündigte in seinem Schreiben an, den Namen des Richters festzustellen und ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen seiner "Herzensroheit" gehöre er "nicht an ein Amtsgericht, sondern an einen ganz anderen Platz". Als nach dem 20. Juli 1944 interministerielle Beratungen zur Durchführung eines Führererlasses stattfanden, der vorsah, "politische" Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS und der Polizei künftig an den Volksgerichtshof bzw. an die Sondergerichte zu überweisen, glaubte Bormann beim Verhandlungsführer der Wehrmacht eine Verschleppungstaktik feststellen zu können. In einer Aktennotiz für die PKzl. äußerte er seine Auffassung, man habe "zu oft die Erfahrung gemacht, daß Generäle oder andere Offiziere die Straftaten bagatellisierten, beschönigten und mit den Augen des Kameraden sehen". Gerade die Ereignisse des 20. Juli hätten aber gezeigt, "wie notwendig der Führererlaß ist, denn keiner der Vorgesetzten oder Kameraden hat Anzeige erstattet, sondern alle schwiegen, und zwar zum Teil aus der sogenannten Kameradentreue heraus". Der Verhandlungsführer der Wehrmacht habe daher "nicht den geringsten Grund, sich aufs hohe Roß zu setzen, sondern solle eher an seinen Kollegen, den Heeresrichter Dr. Sack" denken, der bekanntlich "verhaftet und erhängt" worden sei. 760 758 759 760

Ebenda. 28.7.43. 35716t" ( = B A . R 22/749). 22.2.41. 54897f (=B A. R 22/4696). 14.10.44. - Der ehemalige Oberste Heeresrichter Dr. Karl Sack, a m 8.9.44 w e g e n seiner Beteiligung am Unternehmen vom 20. Juli verhaftet, war zu diesem Zeilpunkt noch am L e b e n ; er wurde am 9. April 1945 erhängt (Hermann Büsch. Heeresrichter Dr. Karl Sack im W i d e r s t a n d , M ü n c h e n 1967).

2. Martin B o r m a n n : V o m Stabsleiter d e s Stellvertreters d e s Führers z u m Leiter

f)

* 177

Bormanns Rolle innerhalb des NS-Herrschaftssystems

Sosehr die oben zitierten Äußerungen auch das in der Memoiren-Literatur vorherrschende Bild eines skrupellosen Machtmenschen bestätigen mögen, so besteht doch andererseits die Gefahr, Bormanns Persönlichkeit durch eine bloße Aneinanderreihung solcher und ähnlicher Äußerungen karikaturhaft zu überzeichnen. Man muß sich vor Augen halten, daß die existierenden Vorstellungen über Bormann und seine Rolle im "Dritten Reich" nicht auf der wirklich umfassenden Analyse seiner schriftlichen Hinterlassenschaft beruhen, sondern im wesentlichen auf den bereits erwähnten Erinnerungen aus seiner bzw. Hitlers unmittelbarer Umgebung, die häufig durch journalistische Nachkriegsbearbeitungen auf eingängige Charakterisierungen hin zugespitzt wurden. Hinzu kommt der an Selbsttäuschung grenzende Versuch führender Nationalsozialisten, von ihnen wahrgenommene Fehlentwicklungen in der Führungsspitze einseitig auf den unheilvollen Einfluß Bormanns zurückzuführen. 7 6 1 Zusammen mit den bekannten Informationen über sein Privatleben, die ihn als trinkfesten Weiberhelden 762 ausweisen, entstand so das Bild einer monströsen Figur, eines primitiven, machtgierigen "Sekretärs", der durch zähe Kleinarbeit schließlich eine außerordentliche Machtstellung erreicht habe. "Der Mann, der Hitler beherrschte" 7 6 3 , der "Mächtigste, der am wenigsten Bekannte und der Geheimnisvollste aller Naziführer" 7 6 4 lauten die auf diese Art und Weise zustandegekommenen Charakterisierungen. Mit der im Rahmen des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" vorgelegten Sammlung einiger tausend Schreiben, Aktenvermerke und Notizen Bormanns besteht nun die Möglichkeit, dieses zu holzschnittartige Bild zu überprüfen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Bormann aufgrund seiner besonderen Stellung in der unmittelbaren Umgebung Hitlers vielfältige Chancen hatte, politischen Einfluß auszuüben: Durch Auswahl von Informationen, durch die Kontrolle des Zugangs zum "Führer", durch die Weiterleitung von "Führeraufträgen" und nicht zuletzt durch im täglichen Umgang unauffällig gestreute Intrigen ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten, Hitlers Wahrnehmungsfähigkeit für bestimmte Themen zu regulieren und den jeweiligen Status der einzelnen Mitglieder der NS-Führungsclique - und damit den Stellenwert der von ihnen betriebenen Politik - zu beeinflussen. Gleichzeitig verfügte er mit der PKzl. über einen 761

762

763

764

Hans Frank, Im Angesicht des Galgens. Deutung Hitlers und seiner Zeit auf Grund eigener Erlebnisse und Erkenntnisse, München 1953, S. 167; Speer, Erinnerungen, S. 266: "... de facto führte B o r m a n n die inneren Geschäfte des Reiches"; der ehemalige Gauleiter von Augsburg spricht von einer " M a c h t f ü l l e " , die "ins Uferlose" ging, von einem "Machthunger, der kaum zu stillen war" (Karl Wahl, "...es ist das deutsche Herz". Erlebnisse und Erkenntnisse eines ehemaligen Gauleiters. Augsburg 1954. S. 146ff). - Zu weiteren Urteilen vgl. Rebentisch, Führerstaat. S. 83. Siehe hierzu vor allem den bekannten Briefwechsel zwischen Bomiann und seiner Frau über eine "Ehe zu dritt": Bormann Letters. Gerda Bormann to Martin Bormann. 27.1.44. M B an G B . 21.1.44. G e r d a to Martin. 24.1.44. u.a. So der Untertitel der Arbeit von Lang. a.a.O.. der trotz solcher einseitiger Akzentuierungen bisher kenntnisreichsten Bormann-Biographie. - Auch Schmier, a.a.O.. übertreibt, wie in der Einleitung dieser Arbeit kritisiert, den Machtzugewinn Bormanns seit 1941 und überzeichnet die von ihm gegen Ende des Krieges erreichte Position. Es gelingt ihm in dem zentralen Kapitel "Bormann. The Party and Total W a r " auch nicht ansatzweise, die Rolle Bormann herauszuarbeiten; er bleibt im Grunde bei einer allgemeinen Darstellung der NS-Führungsclique stehen. Wie stark seine Arbeit durch den zum Teil eklatanten M a n g e l an Quellen beeinträchtigt wurde, wird besonders zum Auftakt dieses Kapitels deutlich, in dem S c h m i e r auf dreizehn Seiten (240-252) versucht, die Position Bormanns fast ausschließlich aus den veröffentlichten Teilen der Goebbels-Tagebücher sowie aus anderen Goebbels-Quellen zu rekonstruieren. H.R. Trevor-Roper, Martin Borman in: Der Monat 611 (1954), S. 168-176, S. 168.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Apparat, der in einer für das "Dritte Reich" einzigartigen Weise Querschnittaufgaben wahrnahm, also sowohl im Partei- wie im Staatsbereich kontrollierend und intervenierend tätig war. Diese Kombination von Führernähe und Omnipräsenz innerhalb des bürokratischen Systems machten die Besonderheit der Stellung Bormanns aus. Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten stellt sich die Frage, ob Bormann solche Chancen nutzte, um eine durchgängige politische Linie zu verfolgen, ob und inwieweit er selbst gestaltend in die Politik des "Dritten Reiches" eingriff. Bormann war aufgrund seines begrenzten intellektuellen Zuschnitts kaum in der Lage, eigenständige politische Konzeptionen zu entwickeln, hatte keine eigene Hausmacht in der Partei und war zudem unfähig, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Insbesondere fehlte ihm die innerhalb der NS-Bewegung so wichtige Eignung zum Redner. 765 Neben solchen persönlichen Merkmalen ist aber vor allem entscheidend, daß Bormann seine Stellung letztlich aus der Führer-Allmacht ableitete und ihre Ausgestaltung wesentlich von seiner persönlichen Beziehung zu Hitler abhing. Bormann, der sich seiner eigenen Schwächen und Fähigkeiten wohl bewußt war, hatte daher überhaupt keine Chance, mit eigenständigen oder gar abweichenden politischen Vorstellungen hervorzutreten, sondern er konnte in seiner Funktion als Bindeglied zwischen "Führer" und bürokratischem Apparat nur bereits vorhandene Tendenzen aufnehmen und allenfalls verstärken. Allerdings war auch diese Rolle auf bestimmte Bereiche beschränkt. Seinem Zugriff weitgehend entzogen waren diejenigen Aufgaben oder Aufgabenkomplexe, die - entsprechend dem von Hitler vertretenen personalistischen Prinzip - durch Mitglieder der NS-Führungsclique repräsentiert wurden, die das Vertrauen des "Führers" genossen und sich in ihrem Aufgabenbereich uneingeschränkt auf seine Autorität berufen konnten. Dies waren in den Jahren seit 1938 nur für diese Zeit ist die Frage nach einer zentralen Rolle Bormanns relevant - insbesondere der durch Göring, Todt und Speer repräsentierte Rüstungsbereich, der von Himmler und Heydrich vertretene SS- und Polizeiapparat, die von Ribbentrop verantwortete Außenpolitik sowie - mit gewissen Einschränkungen in bestimmten Phasen - der von Goebbels geführte Propagandapparat. Auch der militärische Bereich, in dem Hitler selbst die zentralen Funktionen übernahm, blieb - bis auf den Aspekt der "Menschenführung der Wehrmacht" - dem Zugriff Bormanns entzogen. 766 Im Zentrum seines Interesses standen hingegen jene "innenpolitischen" Themen, für die er einerseits wegen ihres hohen politisch-ideologischen Gehalts das ausgeprägte Interesse Hitlers voraussetzen konnte, die andererseits aber nicht durch umfassenden Aufträge Hitlers an bestimmte Personen seines Vertrauens abgedeckt waren, so daß er sich als Übermittler des "Führerwillens" einschalten konnte; insbesondere handelte es sich dabei um solche Gebiete, die den Partei- und Staatsbereich gleichermaßen betrafen. Drei Schwerpunkte lassen sich dabei deutlich erkennen: 1. Der unter dem Stichwort "nationalsozialistische Menschenführung" geführte vielschichtige Komplex der Kontrolle und Durchdringung des Staates durch die Partei, der insbesondere die Protektion politisch "bewährter" Beamter, die Interessenwahrnehmung der Partei 765

766

Diese mangelnden kommunikativen Fähigkeiten Bormanns veranlaßten etwa Goebbels, der sich in einem Tagebuch-Eintrag v o m März 1943 über die "etwas bürokratische und verwaltungsmäßige Führung der Partei durch Bormann" ärgerte, zu folgender Charakterisierung: "Er hat sich immer nur in der Verwaltung betätigt und bringt deshalb für die eigentlichen Führungsaufgaben nicht das richtige Organ mit." Goebbels Tagebücher. Aus den Jahren 1942-43. Mit anderen Dokumenten hg. v. Louis P. Lochner, Zürich 1948, 6.3.43. Zur Bewertung der Position Bormanns vgl. insbesondere auch Rebentisch, Führerstaat, S. 447.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

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in der staatlichen Gesetzgebung und den allgemeinen K a m p f gegen die staatliche Bürokratie und die noch rudimentär vorhandenen rechtsstaatlichen Bezirke beinhaltete. 2. Die gesamte Bevölkerungs- und Rassenpolitik, wobei das antisemitische Motiv bei ihm unbedingt im Vordergrund stand. 3. Der Versuch, den Einfluß der Kirchen in allen Lebensgebieten auszuschalten. An anderer Stelle wird die inhaltliche Position der PKzl. in diesen Politikfeldern ausführlicher zu charakterisieren sein. 7 6 7 Bei diesen drei T h e m e n k o m p l e x e n handelte es sich um K e m b e r e i c h e nationalsozialistischer Politik. In der abgeschlossenen A t m o s p h ä r e der unmittelbaren F ü h r e r u m g e b u n g gewannen diese T h e m e n angesichts der w a c h s e n d e n Schwierigkeiten d e s R e g i m e s im K r i e g z u n e h m e n d als nationalsozialistische Z u k u n f t s v i s i o n e n an Gewicht. B o r m a n n s Funktion innerhalb des Herrschaftssystems scheint d e m n a c h vor allem darin bestanden zu haben, solche utopischen Vorstellungen auf ausgewählten innenpolitischen Sektoren in direkte bürokratische Aktionen umzusetzen. Die Frage, o b B o r m a n n hierbei lediglich als a u s f ü h r e n d e s Organ Hitlers handelte oder o b sich hinter der M a s k e des sich unterwürfig gebenden Sekretärs der eigentliche Antreiber zu radikalen Taten verbarg, kann wegen des schlecht dokumentierten E n t s c h e i d u n g s p r o z e s s e s in der unmittelbaren F ü h r e r u m g e b u n g und angesichts des B e m ü h e n s B o r m a n n s , eine absolute Identität zwischen seinen und Hitlers Vorstellungen herzustellen, k a u m noch beantwortet werden; die Frage läßt sich allerdings eingrenzen. B o r m a n n konnte aufgrund seiner begrenzten Position nur in b e s t i m m t e n Politikfeldern aktiv handeln, und er konnte dies nur in einer Art und W e i s e tun, die sich mit belegbaren Intentionen Hitlers in Einklang bringen ließ. Durch seinen starken E i n f l u ß auf die an d e n " F ü h r e r " herangetragenen und in seinem N a m e n herausgehenden I n f o r m a t i o n e n s o w i e durch die Präsenz seiner Dienststelle in nahezu allen Z w e i g e n d e s Staats- und Parteiapparates hatte er allerdings die Chance, in der Vorstellungswelt Hitlers v o r h a n d e n e Tendenzen in ihren politischen Auswirkungen erheblich zu verstärken.

3.

Organisatorische Entwicklung der PKzl.

Die bisherige Organisation der Dienststelle blieb auch unter der neuen B e z e i c h n u n g Partei-Kanzlei weitgehend erhalten: Nicht nur blieb die Einteilung in drei Abteilungen, f ü r interne, Staats- und Parteiangelegenheiten, bestehen, auch unterhalb dieser E b e n e k a m es zu keinen spektakulären Veränderungen. In der unmittelbaren U m g e b u n g B o r m a n n s und in der Leitung der Abteilung I tauchen eine Reihe neuer N a m e n auf, ohne daß über deren Träger nähere A u s k ü n f t e vorliegen: So w u r d e die Position des Persönlichen Referenten B o r m a n n s im Laufe des J a h r e s 1943 mit H a n s Müller neubesetzt; d e m 1943 geschaßten Leiter der Abteilung I, Winkler, folgte zunächst Alfons Zeller, und dann Fritz Jensen. 7 6 8 767 768

Siehe Kap. VIII dieser Arbeit. Zu diesen V e r ä n d e r u n g e n s. etwa BA. NS 6/138. Telefon-Verzeichnis v. 20.1.45. sowie N S 6/451. O r g a n i satorische G l i e d e r u n g d e r PKzl., undatiert, ca. 1944.

180*

VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Geschäftsverteilungspläne 7 6 9 der Abteilung II von 1942 bzw. 1944 zeigen eine Einteilung in insgesamt vier bzw. fünf "Gruppen", die im Schriftverkehr auch als "Hauptämter" bezeichnet wurden. Dies entsprach der seit etwa 1938 bestehenden Einteilung, wobei jetzt allerdings die ehemalige Gruppe D (Beschwerden) in II A eingegliedert und die früher selbständige Abteilung für Mobilmachungsangelegenheiten seit Ende 1942 als Gruppe II M in die Abteilung integriert worden war. II M unterstand ab März 1944 dem am 18.Oktober 1910geborenen Kurt Beier 7 7 0 , einem seit 1931 hauptberuflich tätigen Parteifunktionär, der zuletzt als Kreisleiter des Kreises Braunschweig eingesetzt war. Die Gruppe II A, in erster Linie für organisatorische Grundsatzfragen der Parteiarbeit zuständig, gliederte sich nun in insgesamt sechs Ämter. Als Nachfolger des Gruppenleiters Neuburg, der seit 1943 zu anderen Dienststellen abkommandiert war, um die für die Ernennung zum stellvertretenden Gauleiter notwendigen Erfahrungen zu sammeln, wird ein Pg. Keitel erwähnt. Die Gruppe II B, die seit 1940 in verschiedene selbständig auftretende Arbeitseinheiten zerfallen war, wurde seit 1942 in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt und bestand nun aus insgesamt fünf Ämtern. Sie war nach wie vor für Berichtswesen, für Propaganda und "Feiergestaltung" sowie für Schulungsfragen zuständig. Neuer Leiter der Gruppe wurde Wilhelm Ritterbusch. Der am 3. Juli 1892 in Werdau (Kreis Torgau) geborene Wilhelm Ritterbusch arbeitete seit Oktober 1941 beim StdF, nachdem sein Name seit Herbst 1939 verschiedentlich im Zusammenhang mit der Suche nach neuen stellvertretenden Gauleitern genannt worden war. 771 Parteimitglied seit 1925, fungierte er in der "Kampfzeit" zeitweise als Gauleiter, wurde nach 1933 Kreisleiter der NSDAP und war schließlich in der Verwaltung der besetzten Niederlande tätig, wo ihn der aus dem Stab des StdF hervorgegangene Generalkommissar z.b.V., Schmidt-Münster, hervorragend beurteilte. 772 Nach dem Tod Schmidt-Münsters wurde Ritterbusch Leiter des Arbeitsbereichs Niederlande der NSDAP und Generalkommissar zur besonderen Verwendung. Ritterbuschs Nachfolger in der PKzl. wurde der am 13. Dezember 1899 geborene Adolf Mauer 7 7 3 , der als stellvertretender Gauleiter des Gaues Württemberg vorgesehen war und zu diesem Zweck zunächst im Sommer 1943 zur PKzl. kommandiert, im April 1944 in die Dienststelle versetzt wurde. Im März 1945 kehrte er zu seinem Heimatgau zurück. Die für Personalfragen zuständige Gruppe II Ρ erhielt Anfang 1944 einen neuen Leiter, nachdem der bisherige Personalchef der PKzl., Friedrich Hesseldieck, zum Oberbürgermeister von Bochum ernannt worden war. Heinrich Walkenhorst 774 , am 14. August 1906 in Osnabrück geboren, hatte den Beruf eines Kaufmanns erlernt. Er trat im Dezember 1930 der NSDAP bei und bekleidete in den Jahren 1931 bis 1933 die Ämter eines Kreispropaganda- sowie eines Kreisorganisationsleiters. 1933 und 1934 war er Kreisleiter, Anfang 1935 übernahm er das Amt eines Gauorganisationsleiters im Gau Weser-Ems. 769 770 771 772 773 774

BA. NS 6/451, 26.3.42 u. 2.2.44. - Zur Organisation der PKzl. s. insbesondere Rebentisch, Führerstaat, S. 4 4 I f f sowie Schmier, a.a.O., S. 57ff. 307 00725-00732 (=BDC, Partei-CorTespondence). Personal unterlagen Beier. BA NS 6/799. Aufstellungen v. 17.9.39 u. 2.12.39. 307 0 4 9 2 I f (=BDC, Partei-Correspondcnce), Personalunterlagen Ritterbusch; BA, NS 6A799, Vorschlagsliste stellvertretende Gauleiter. 17.7.41. 307 03881-03883 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Mauer. - Zur vorgesehenen Verwendung als stellvertretender Gauleiter: BA. NS 6/799. Vorlage ν. 30.11.43. 307 05125 (=BDC. Partei-Correspondence). Personalunterlagen Walkenhorst. Lebenslauf.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

* 181

Zu diesen seit längerem bestehenden Arbeitseinheiten der Abteilung II - zu denen noch die Gruppe II W , seit M ä r z 1945 unter der Leitung eines W i l h e l m Zander 7 7 5 , zu rechnen ist kamen noch einige neue Gruppen hinzu. Unter der Bezeichnung II F wurde nach dem Jahreswechsel 1943/44 in der P K z l . am A u f b a u eines Arbeitsstabes für " N S - F ü h r u n g s f r a g e n " gearbeitet. Der Arbeitsstab war das Gegenstück zu dem innerhalb des O K W aufgrund des Führerbefehls v o m 22. Dezember 1943 eingerichteten NS-Führungsstabes und sollte diesen auf verschiedenste W e i s e unterstützen, um so nationalsozialistisches Gedankengut in die Wehrmacht hineinzutragen. 776 D e r Arbeitsstab sollte unter Führung der P K z l . die Tätigkeit verschiedener Parteidienststellen koordinieren und wurde daher relativ klein gehalten; es war v o n nur fünf ständigen Mitarbeitern die Rede. 7 7 7 Leiter des Arbeitsstabes wurde der am 24.März 1910 geborene Willi Ruder 778 . Ursprünglich Gaustabsamtsleiter in der Gauleitung Frankfurt, wurde Ruder Anfang 1943 zunächst auf die Dauer von sechs Monaten zur PKzl. kommandiert. Nachdem diese Kommandierung offensichtlich noch einmal verlängert worden war, erfolgte seine endgültige Versetzung zur PKzl. Anfang 1944. In der Endphase der P K z l . tritt noch eine R e i h e weiterer Gruppen auf: S o wurde etwa eine Gruppe II E gebildet, die zum einen für die z u v o r in II A bearbeiteten Volkstumsfragen zuständig war, zweitens als Auffangstelle für die in den besetzten Gebieten in Anlehnung an die Parteigaue gebildeten " A r b e i t s b e r e i c h e " diente und drittens die allgemeine außenpolitische Arbeit der Partei, soweit hiervon noch die R e d e sein konnte, in Zusammenarbeit mit dem A A koordinieren sollte. 7 7 9 Daneben existierten noch die Gruppe II S für Sonderfragen 7 8 0 und die Gruppe II V, unter einem Pg. Bofinger, als zentrale Dienststelle für die politischen und organisatorischen Aspekte des Volkssturm-Aufbaus 7 8 1 , der seit September 1944 v o r g e n o m m e n wurde. In der Endphase des K r i e g e s , als sich die P K z l . zunehmend in die Mobilisierung der letzten Reserven zur Verteidigung des Altreichsgebiets einschaltete, wurde schließlich noch eine Gruppe I I Ν ( " N a c h r i c h t e n w e s e n " ) geschaffen. Leiter dieser "Sondergruppe" wurde Karl Schmidt-Römer. 7 8 2 A u c h in der Abteilung III der Dienststelle blieb die Geschäftsverteilung aus früheren Jahren mehr oder weniger erhalten: D i e Abteilung gliederte sich in insgesamt sechs Gruppen und z w e i Sonderstäbe. 783 D i e Leitung der Abteilung übernahm 1941 K l o p f e r , nachdem S o m m e r zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts ernannt worden war. D i e Gruppe III A , im wesentlichen für den Geschäftsbereich des Reichsinnenministers verantwortlich, übernahm 1941 Edinger A n c k e r als Nachfolger Gerhard K l o p f e r s ; die Leitung von III B, für alle Fragen des Wirtschafts-, des Verkehrs-, des Arbeits- und des Ernährungsministeriums zuständig, wechselte im Jahre 1943 von Hans Bärmann zu Werner Fröhling 7 8 4 . 775

B A , N S 6/522, U m l a u f v. 10.3.45.

776

V g l . unten, S. 3 5 4 f f .

777

B A , N S 23/54. A k t e n v e r m e r k über ein Gespräch mit Ruder, 19.2.44.

778

307 0 4 9 3 0 - 0 4 9 3 1 , 049037 ( = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n d e n c e ) , Personal unterlagen Ruder.

779

B A , N S 6/451, A n g a b e n zur G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g in der A b t e i l u n g II ν. 11.4.45.

780

M ö g l i c h e r w e i s e waren II E und II S identisch mit den in e i n e m anderen G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n genannten

781

Z u r Z u s a m m e n s e t z u n g der Gruppe siehe B A , N S 6/763, Schreiben Friedrichs' an B o r m a n n , 29.9.44.

Sonderreferaten H u n d und Fritsch: B A , N S 6/451, Organisatorische Gliederung der P a r t e i k a n z l e i . 782

Rundschreiben R 141/45 v. 19.3.45.

783

Undatierter Geschäftsverteilungsplan, vermutlich 1943, in B A . N S 6/451.

784

103 0 1 0 4 1 - 0 1 0 4 3 , 10243-10248 ( = B A . R 2/4502 u. 18488), Personalunterlagen F r ö h l i n g .

182*

VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Edinger Ancker 785 , geboren am 22. Februar 1909 in Kiel, nach Auskunft der PKzl. "alter Berliner SA-Mann", wurde aus dem Reichsinnenministerium in die PKzl. übernommen und stieg hier bis zum Ministerialrat auf. Werner Fröhling wurde am 27. April 1907 in Allmannshofen (Bayern) geboren. Er studierte zunächst Geschichte und Germanistik, wechselte dann aber zu den Staatswissenschaften, wurde 1933 stellvertretender Gauwirtschaftsberater im Gau Westfalen-Nord und arbeitete nebenher als ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Reichstreuhänder der Arbeit für Westfalen. 1934 wurde er von dieser Dienststelle zunächst als Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter, dann als Ständiger Vertreter für das Wirtschaftsgebiet Westfalen eingestellt. 1938 übernahm er die gleiche Aufgabe für Schlesien. Anfang 1939 wechselte er zum StdF, wo den Rang eines Ministerialrats erreichte. Fröhling hatte vor 1933 der SA angehört und trat erst nach der Machtergreifung der NSDAP bei. III C, die für das Reichsjustizministerium zuständige Gruppe, wurde 1944, nachdem ihr bisheriger Leiter Herbert Klemm als Staatssekretär ins Justizministerium gewechselt hatte, durch einen Pg. Alfred Hopf übernommen. Die Leitung der Gruppe III D, in der alle Kirchenfragen sowie alle Erziehungs-, Bildungs-, und Jugendangelegenheiten bearbeitet wurden, wechselte 1942 von Ludwig W e m m e r zu Kurt Krüger. Der am 13. Oktober 1906 in Flensburg geborene Kurt Krüger 786 war zunächst im Danziger Justizdienst tätig und wurde 1935 in das Reichserziehungsministerium übernommen. Nach dem "Anschluß" Österreichs wurde er offensichtlich zeitweilig nach Wien abgeordnet, wo er sich mit Kirchenfragen beschäftigte. 1940 wechselte er zum StdF, wo er im gleichen Jahr zum Ministerialrat ernannt wurde. Krüger war bereits seit 1925 Mitglied der NSDAP. Nach der Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. kam es zu einem neuen Arrangement über die Mitwirkung des Finanzsachverständigen des StdF und Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, an den Arbeiten der Dienststelle. Innerhalb der PKzl. wurde eine Gruppe "Öffentliche Finanzen" (III E) unter Leitung des Oberregierungsrats Herbert Gündel, des Persönlichen Referenten Reinhardts, gebildet. Gündel sollte nur zeitweise in München arbeiten und die laufenden Geschäfte dort dem Regierungsrat Brack überlassen, der aus dem Reichsfinanzministerium an die PKzl. abgeordnet wurde. 7 8 7 Hans Brack, geboren am 2. April 1907 in Gießen, wurde nach Jurastudium und Referendariat im Februar 1935 in den Dienst der Reichsfinanzverwaltung übernommen. Im November 1938 zum Regierungsrat befördert, tat er seit Mai 1939 im Reichsfinanzministerium Dienst. Seine Parteimitgliedschaft datierte von Mai 1937, seit Juli 1933 gehörte er der SA an. 7 8 8 Daneben lassen sich in der zweiten Kriegshälfte noch zwei weitere Gruppen nachweisen: III V fungierte unter Leitung eines Justus Beyer als Verbindungsstelle zum Reichssicherheitshauptamt; III S, von einem Erwin Knöpfel geleitet, war für "Sonderaufträge" zuständig. Während des Krieges wurde der Personalbestand der PKzl. trotz der im Staats- und Parteiapparat unternommenen Verwaltungsvereinfachungen, Stillegungen und Auskämmaktionen noch einmal erheblich vergrößert. Während ein Telefonverzeichnis des StdF, das offensichtlich vom April 1941 stammt, 415 Namen aufwies 7 8 9 , enthält ein Anschriftenver785 786 787 788 789

103 01044-01047/1 (=BA, R 2/4502), Personalunterlagen Ancker. 103 01054-01057, 01882-01885, 01889, 05361/8-11 (=BA, R 2/4502, 4993, 11688), Personalunterlagen Krüger. Nachrichten des Reichsfinanzministeriums, 9.1.42; BA, NS 1/280. Vermerk über einen Besuch GUndels beim Reichsschatzmeister. 7.1.42. 307 1099-1101 (=BDC. Partei-Correspondnce). Personalunterlagen Brack. BA, NS 6/149, Femsprechverzeichnis. vermutlich April 1941.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

* 183

zeichnis der PKzl. vom Januar 1944 871 Mitarbeiter, von denen allerdings 252 bei der Wehrmacht dienten oder zu anderen Dienststellen abkommandiert waren. 790

790

BA, NS 6/195.

184*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs Im Zweiten Weltkrieg wuchsen der NSDAP zahlreiche neue Aufgaben an der "inneren Front", also auf dem Gebiet der Betreuung, der Kontrolle und der Mobilisierung der Bevölkerung zu. Durch die unmittelbar nach Kriegsbeginn erfolgende Ernennung der Gauleiter zu Reichsverteidigungskommissaren, die den Wehrkreisbefehlshabern zur Koordinierung der zivilen Verwaltung zugeordnet wurden, war im Ansatz eine neue Mittelinstanz in der staatlichen Verwaltung geschaffen. 791 Diese Position wurde während des Krieges schrittweise ausgebaut, so daß schließlich eine "Verschränkung von innerer Verwaltung und Gauapparat" eintrat. 792 Die Partei griff aber nicht nur verstärkt in den staatlichen Bereich ein, sondern übernahm zahlreiche kriegstypische Aufgaben, wie etwa die Hilfeleistung nach Bombenangriffen, die Versorgung und Unterbringung Obdachloser, die Kinderlandverschickung, die Betreuung Volksdeutscher "Rückkehrer", die Verteilung von Bezugsscheinen, die Betreuung von Verwundeten in Wehrmachtlazaretten oder die Sammlung kriegswichtiger Materialien. Nicht zuletzt nahm aber die vielfältige propagandistische Kleinarbeit, die der Verbesserung der "Stimmung" dienen sollte, den Parteiapparat in Anspruch. 793 Diese veränderte Aufgabenstellung der Partei hatte zur Folge, daß die Dienststelle StdF bzw. PKzl., die bisher vor allem durch Kontroll- und Interventionsmaßnahmen für die Durchsetzung nationalsozialistischer Grundsätze innerhalb des staatlichen Bereichs gesorgt hatte, sich zunehmend direkt in die Vorbereitung und Durchführung komplexer Kriegsmaßnahmen einschaltete und in wachsendem Maße exekutive Aufgaben übernahm.

1. Freimachungen an der deutsch-französischen Grenze 1939/40 Bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn wurde die Dienststelle in eine der organisatorisch aufwendigsten Kriegsmaßnahmen des "Dritten Reiches" eingeschaltet. Unmittelbar nach Kriegsbeginn war die deutsche Führung dazu übergegangen, die an der deutsch-französischen Grenze wohnende Bevölkerung zu evakuieren und bewegliche Güter aus diesem Raum ins Reichsinnere abzutransportieren. 794 War der zu diesem Zweck durch den Reichs791

792

793

794

Mit der "Verordnung über die Bestellung der R e i c h s v e r t e i d i g u n g s k o m m i s s a r e " v . 1. S e p t e m b e r 1 9 3 9 ( R G B 1 . 1939 I, S. 1570) wurden Gauleiter, die bereits Staatsämter innnehatten ( p r e u ß i s c h e O b e r p r ä s i d e n t e n , d i e Reichsstatthalter Sachsen, Württemberg, Thüringen, H a m b u r g . Anhalt u. B r a u n s c h w e i g . Hessen sowie d e r Bayerische Innenminister) zu Reichsverteidigungskommissaren bestellt. Hierzu a u s f ü h r l i c h Rebentisch, Führerstaat. S. 132ff sowie Karl Teppe, Der Reichsverteidigungskommissar. O r g a n i s a t i o n u n d Praxis in Westfalen, in: V e r w a l t u n g contra M e n s c h e n f ü h r u n g , S. 278-301. Rebentisch. Führerstaat. S 281. Grundlegend für die Stellung der Gauleiter in der z w e i t e n Kriegshälfle w a r die " V e r o r d n u n g über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der W i r t s c h a f t s v e r w a l t u n g " v. 16.11.42 (RGBl. 1942 I. S. 649), durch die alle Gauleiter q u a A m t zu R e i c h s v e r t e i d i g u n g s k o m missaren bestellt wurden. Siehe hierzu die Auflistung in dem von A n f a n g Oktober 1944 s t a m m e n d e n E n t w u r f einer in G o e b b e l s ' U m g e b u n g angefertigten Pressemitteilung ( 1 0 1 1 1 0 6 0 - 1 1 0 7 1 < = B A . R 4 3 l l / 6 6 6 b > ) o d e r die in den Akten der R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g vorhandene Abschrift eines wohl Ende 1942 von e i n e m B l o c k w a r t verfaßten Briefes, in d e m dieser sein " P a c k e s e l d a s e i n " schildert (60001 f < = B A . N S I 8 / 1 6 7 > ) . Hierzu siehe: Hans-Walter H e r r m a n n , Die Freimachung der Roten Z o n e 1939/40. A b l a u f und Quellenlage, in: Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend. 27 (1984). S. 64-89.

2. Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942

* 185

bevollmächtigten für die Reichsverwaltung bestellte "Reichsbeauftragte für die Bergung" bereits angewiesen worden, mit den in Frage kommenden Dienststellen von Partei und Staat "engste Fühlung" zu halten 795 , so wurde der Stab des StdF bei der nach dem Westfeldzug in großem Maßstab durchgeführten "Rückführung" der Bevölkerung in die "freigemachten Gebiete" maßgeblich eingeschaltet. 796 Die für Mobilmachungsfragen zuständige Abteilung M des StdF erließ im Juni 1940 entsprechende Richtlinien für die Beteiligung der Partei an der "Wiederbesiedlung der freigemachten Grenzgaue im Westen" 797 . Die NSDAP war damit maßgeblich an einer der ersten großen "Umsetzungsaktionen" des Zweiten Weltkriegs beteiligt, ein fürsorglich auftretender Parteiapparat suchte mittels umfassender Betreuungs- und Kontrollmaßnahmen den Strom der "Rückkehrer" in den Griff zu bekommen: Die örtlichen Parteidienststellen legten fest, wer "rückgeführt" werden sollte, indem sie durch die Ausstellung eines "Heimkehrerausweises" überprüften, ob die Betreffenden etwa von Arbeitseinsatz- oder Wehrbehörden reklamiert worden waren. Ebenso war die Partei für die Organisation der Transporte, die Verpflegung der "Heimkehrer" sowie für ihren Empfang und erste Versorgungsmaßnahmen am Heimatort zuständig.

2.

Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942

Im Jahre 1942 erhielt der Leiter der PKzl. eine Reihe von Sonderaufträgen, die ihn in bestimmten kritischen Politikbereichen in die Rolle einer letzten Entscheidungsinstanz versetzten. Es handelte sich dabei um die Justiz, die Kirchenpolitik sowie um die Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Am 2. August 1942 teilte Bormann in einem Rundschreiben 798 mit, die zuletzt im April bekanntgegebenen Richtlinien über die "Bearbeitung der grundsätzlichen politischen Fragen durch die Partei-Kanzlei unter weitestgehender Beteiligung der jeweils zuständigen Parteidienststellen" hätten insbesondere auch "für die Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten" zu gelten. Es bestehe die Notwendigkeit, alle wichtigen Fragen dieser Art zentral zu bearbeiten. Bormann bat daher darum, in "allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen, die politisch-konfessionelle Angelegenheiten betreffen, rechtzeitig meine Stellungnahme einzuholen". Obwohl sich dieser Auftrag zunächst nur auf den Parteibereich bezog, konnte Bormann ihn mühelos auch auf den staatlichen Sektor ausdehnen, indem er sich auf die ihm verliehene generelle Kompetenz berief, an allen grundsätzlichen politischen Fragen im staatlichen Bereich beteiligt zu werden. So stützte sich Bormann etwa auf seinen politisch-konfessionellen Sonderauftrag, als er den Reichsfinanzminister im Dezember 1943 bat, ihn rechtzeitig zu beteiligen, falls die Kirchen beabsichtigten, zur Deckung von Steuerausfällen, die infolge von Luftangriffen entstanden seien, einen Reichskredit zu beantragen. 799 795 796

797 798 799

101 11459f (R 43 11/676): Erlaß des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung über die Bergung aus den Freimachungsgebieten im Westen, 16.11.39. 103 0 5 4 8 5 f (=R 2/11825), Erlaß des Reichsinnenministers v. 26.2.40 betr. die Rückführung der Personen aus den freigemachten Gebieten: "... Weisungen für die Rückkehr der Bevölkerung, die ich im Einvernehmen mit dem Reichsbeauftragten für die Bergung und mit Beteiligung des Stellvertreters des Führers treffe ..." B A , N S 38/167. Rundschreiben R 119/42. 103 0 1 9 6 2 (=R 2/4997), 16.12.43.

186*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Der "Führererlaß über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz" vom 20. August 1942 gab dem zum Leiter des Justizressorts ernannten bisherigen VolksgerichtshofPräsidenten Thierack eine umfassende Vollmacht zur "nationalsozialistischen Neuordnung" der Justiz und verlieh der PKzl. zugleich eine weitere Eingriffsmöglichkeit im staatlichen Bereich: "Ich beauftrage und ermächtige daher den Reichsminister der Justiz, nach meinen Richtlinien und Weisungen im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei eine nationalsozialistische Rechtspflege aufzubauen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er kann hierbei von bestehendem Recht abweichen." 800 Femer wurde Bormann durch einen weiteren Sonderauftrag auch in die Organisation der gewerblichen Wirtschaft eingeschaltet. Ein von Bormann und Funk gemeinsam gezeichneter Erlaß vom 11. Dezember 1942, der bestimmte, daß die Gauwirtschaftsberater sich in Einzelfällen zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gauwirtschaftskammern bedienen könnten, sah vor, daß bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gauwirtschaftsberatern und den Kammerpräsidenten eine Entscheidung im Einvernehmen zwischen dem Leiter der PKzl. und dem Reichswirtschaftsminister erfolgen sollte. 801

3.

Die Maßnahmen der PKzl. zur Mobilisierung der Heimatfront im Jahre 1942

Neben dem Kompetenzzuwachs in der Kirchen-, Justiz- und Wirtschaftspolitik wurde die PKzl. seit 1942 verstärkt in verschiedene großangelegte "Aktionen" zur Mobilisierung der Heimatfront eingespannt. Die Einschaltung der PKzl. in die sogenannte "Unruh-Aktion" ist hier als erstes zu nennen. Im April 1942 war der General der Infanterie Walter von Unruh durch Hitler als Sonderbeauftragter eingesetzt worden, um der kämpfenden Truppe neue personelle Ressourcen zugänglich zu machen. 802 Zunächst beschränkte sich der Auftrag der durch v. Unruh geleiteten Kommission auf die "Auskämmung" der zivilen und militärischen Dienststellen in den Reichskommissariaten Ukraine und Ostland. Im Stabe v. Unruhs fungierte der ehemalige Mitarbeiter des StdF und "Stillhaltekommissar" Albert Hoffmann als Vertreter der PKzl. In seinen an Bormann gerichteten Berichten finden sich allerdings nicht nur Angaben über die Arbeit der Unruh-Kommission; vielmehr nutzte Hoffmann seine Inspektionstätigkeit auch, um umfassend über die Situation in den besetzten Gebieten zu berich800

801

802

RGBl. 1942 I, S. 151. Zur "Krise der Justiz" s.a. Hermann Weinkauff, Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Ein Überblick, Stuttgart 1968, S. 52f. - Auf diese Sondervollmacht stützte sich der Reichsjustizminister etwa bei personalpolitischen Maßnahmen, die mit dem bestehenden Beamtenrecht nicht vereinbar waren (siehe etwa 103 15234 , Schreiben Lammers' an Thierack, 11.11.42), oder bei dem Versuch, Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf dem Verordnungswege zu ändern: 101 26973 ( =BA, R 43 II/151 la), Schriftwechsel mit der Reichskanzlei und der Pkzl., 24.4.442.8.44. Rundschreiben R 194/42 v. 19.12.42 (in der Anlage der Erlaß). Zur Stellung der Gauwirtschaftsberater siehe auch die Rundschreiben R 162/39, R 140/41, R 70/42 sowie R 121/42. - Bormann vertrat die Ansicht, die Gauwirtschaftsberater seien mit dieser Regelung ihm unterstellt worden: Siehe hierzu Bormann Letters, Schreiben an Gerda v. 26.7.44. 101 29221-29223 (=BA, R 43 11/1648), Anordnung des Führers über die Nachprüfung des Kriegseinsatzes v. 22.11.42.

4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz"

* 187

ten. 803 Auch als die Tätigkeit der Unruh-Kommission im weiteren Verlauf des Jahres 1942 zunächst auf das Generalgouvernement 804 , später auf deutsche Dienststellen in der Slowakei, in Ungarn, in Rumänien, in Bulgarien, in Griechenland, in Serbien und in Italien 805 sowie schließlich auf Behörden im Altreichsgebiet 806 ausgedehnt wurde, nahmen Vertreter der PKzl. an diesen Inspektionen teil. In der gleichen Weise wurde die PKzl. bei der Ausdehnung des Unruh-Auftrags auf die nördlichen und westlichen Besatzungsgebiete beteiligt. 807 Femer wirkte die PKzl. an dem im Herbst 1942 unternommenen Versuch mit, die Folgen der verstärkten alliierten Luftangriffe mit Hilfe eines "schlagkräftigen" Führungsapparates beschleunigt zu beseitigen. Offensichtlich unabhängig voneinander schlugen PKzl. und Reichskanzlei im November 1942 vor, zur "reichseinheitlichen Lenkung der Beseitigung der Bombenschäden" einen Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz von Goebbels zu begründen. 808 Der Propagandaminister schien für diese Aufgabe besonders prädestiniert, da ihm im April 1942 durch Hitler die Kompetenz für die Einleitung zentraler Hilfsmaßnahmen für bombengeschädigte Orte übertragen worden war. Nachdem Ansprüche Leys sowie des Reichsinnnenministers auf den Vorsitz des neuen Gremiums abgewehrt worden waren, teilte Lammers den Obersten Reichsbehörden am 31. Dezember 1942 mit, Goebbels sei zum Vorsitzenden eines Ausschusses zur "zentralen Lenkung der Maßnahmen zur Beseitigung von Luftkriegsschäden" ernannt worden, dem alle sachlich beteiligten Ressorts, darunter auch die PKzl., angehörten. 809

4.

Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz" im staatlichen Bereich

Neben dem Propagandaminister Goebbels, der bereits in der Winterkrise 1941/42 eine Intensivierung der Kriegsanstrengungen gefordert hatte, setzte sich vor allem Bormann im Winter 1942/43 maßgeblich für eine Mobilisierung der noch vorhandenen Ressourcen ein. 810 Ende Dezember 1942 überreichte er Lammers eine Aufzeichnung über Ausführungen Hitlers, in denen es u.a. hieß: "Das neue Jahre müsse die restlose Eingliederung des ganzen deutschen Volkes in diesen unseren entscheidendsten Lebenskampf bringen. (Wie schon an anderer Stelle vermerkt, soll ich beschleunigt mit Reichsminister Dr. Lammers 803 804 805 806 807

808

809 810

Siehe hierzu vor allem die an Bormann gerichteten Berichte Hoffmanns aus dem Sommer 1942 (BA, NS 6/794 u. 795). 102 01323 (=BA, NS 19/2463), Verfügung des OKW v. 15.7.42. Zu den "Aktionen" Unruhs ausführlicher Rebentisch, Führerstaat, 470ff. 101 1 1 6 3 6 ( = B A , R 4 3 II/681), Verfügung des OKW v. 10.10.42. 101 11680-11682 (=ebenda), Anordnung des Führers betr. die Nachprüfung des Kriegseinsatzes v. 22.11.42. 101 11685-11687 (=ebenda), Anordnung des Führers Uber die Nachprüfung des Kriegseinsatzes in den besetzten norwegischen, niederländischen, belgischen und französischen Gebieten sowie in Dänemark und Italien v. 10.5.43. 101 11158-11191 (=BA. R 43 11/557). hierin insbesondere Schreiben Lammers'an Stuckart. 13.11.42sowie (überkreuzend) Bormanns an Lammers. 19.11.42; unter dem 21.11.42 hatte Goebbels seinen Anspruch auf den Vorsitz selbst angemeldet. Ebenda; durch Schreiben vom 11.12.42 hatte Bormann Lammers aufgefordert, zwischen Goebbels und dem als Konkurrenten auftretenden Ley zu vermitteln. Zum Komplex des "umfassenden Kriegseinsatzes" und zur Arbeit des "Dreierausschusses" siehe Rebentisch. Führerstaat. S. 463ff.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

über die entscheidende und völlige Umsetzung aller Kräfte, die - ausgenommen Haushalte - bisher in kriegsunwichtigen Tätigkeiten eingesetzt sind, in kriegswichtige, sprechen!)" 8 1 1 Am 28. Dezember traf er in Berlin ein, um, wie er in seinem Terminkalender vermerkte, "mit Dr. Lammers und darnach mit Dr. Goebbels den totalen Kriegseinsatz des deutschen Volkes zur Erhöhung des Kriegs-Potentials zu besprechen". 812 Am 1. Januar 1943 setzte er Lammers von einem Fernschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Sauckel, in Kenntnis, das den Entwurf einer "Verordnung über die Erfassung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung" sowie einer Durchführungsanordnung hierzu enthielt. 813 In den nächsten Wochen wurde in Verhandlungen zwischen der Reichskanzlei, der PKzl., den Reichsministern Funk, Speer und Goebbels sowie dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz auf der Grundlage des von Sauckel vorgelegten Entwurfs ein "Führererlaß über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung" erarbeitet, der am 13. Januar 1943 durch Hitler gezeichnet wurde. Im einzelnen sah der Erlaß vor, alle Uk.-Stellungen zu überprüfen, alle nicht für kriegswichtige Zwecke eingesetzten Kräfte in Staat und Partei freizumachen sowie alle nicht kriegswichtigen Arbeiten einzustellen und die damit befaßten Dienststellen stillzulegen, alle bisher nicht vom Arbeitseinsatz erfaßten Männer und Frauen durch eine Meldepflicht zu erfassen sowie diejenigen Betriebe stillzulegen, in denen nicht kriegswichtige Arbeiten vorgenommen wurden. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wurde ein "Dreiergemium" beauftragt, das sich aus den Chefs des OKW, der Reichskanzlei und der Partei-Kanzlei zusammensetzte. Damit war der Versuch unternommen worden, die in der Führerumgebung arbeitenden maßgeblichen Kanzleien zusammenzuschließen. Das Gremium sollte eng mit Goebbels zuammenarbeiten, dessen ursprünglich gehegte Hoffnung, bei der Durchsetzung der Maßnahmen für den "Totalen Krieg" die führende Rolle spielen zu können, damit enttäuscht worden war. Einer Passage aus einem an seine Frau gerichteten Brief läßt sich entnehmen, daß Bormann statt dessen sich selbst als Urheber und verantwortlichen Exekutor der Maßnahmen zum "umfassenden Kriegseinsatz" sah. 814 Nach seiner Ernennung zum Mitglied des Dreierausschusses bemühte sich Bormann, die Partei in die Maßnahmen zur Mobilisierung der Heimatfront einzubeziehen. Die Hoheitsträger der Partei, allen voran die Gauleiter, sollten dabei als unermüdliche Antreiber und strenge Kontrolleure der staatlichen Kriegs verwaltung auftreten. So wies Bormann in einem Femschreiben vom 29. Januar die Gauleiter an, die Gauwirtschaftsberater der NSDAP 811

812 813 814

101 0 9 5 6 5 f (=BA, R 4 3 II/655), Vermerk Bormanns v. 25.12.42 (auszugsweise Abschrift in Vermerk Lammers' v. 31.12.42). - Hierbei handelte es sich um einen der typischen "Führeraufträge", bei denen die Funktion Bormanns als Initiator oder Verstärker des "Führerwillens" nicht mehr zu rekonstruieren ist. (Zur Problematik s. Kap. VI, Abschnitt 2 dieser Arbeit; vgl. auch die eindeutig auf die zentrale Rolle Hitlers abgestellte Interpretation bei Rebentisch, Führerstaat, S. 498.) Ebenso offen erscheint d i e Frage, inwieweit die "Richtlinien des Führers" zum 'Totalen Kriegseinsatz", die Bormann in einem Aktenvermerk festgehalten hatte und der am 25.2. durch die PKzl. ihrem Verbindungsmann bei Goebbels vertraulich mitgeteilt wurde, die "Handschrift" des Leiters der PKzl. tragen; diese "Richtlinien" zeigen deutlich die Tendenz, die Einschränkungsmaßnahmen abzuschwächen: 80359f ( = B A , N S 18/200). BA, N S 26/16, Eintrag vom 27.12.42. 101 0 9 5 6 7 - 0 9 5 7 0 (=BA, R 43 11/655). Publiziert ist dieser vom 14.2.43 datierte Brief nur in einer englischen Übersetzung (Bormann Letters): "Essentially, I have the responsibility for the present general mobilisation. 1 started the w h o l e thing. I set it in motion, and now I have to see to it that, on the one hand, the necessary results are achieved without fail, and on the other, that there are as few blunders as possible."

4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz"

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maßgeblich in die vorgesehene Aktion zur Stillegung von Betrieben einzuschalten. Sie hätten die "strikte Durchführung der Anordnungen zu überwachen und "unablässig auf strengste Handhabung der Vorschriften hinzuwirken" 815 . Als die Aktion im Frühjahr 1943 infolge der relativ stabilen Frontlage vorübergehend an Stoßkraft zu verlieren drohte, ermahnte Bormann die Gauleiter in einem neuen Fernschreiben, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen: "Gerade die Partei muß ... der Garant dafür sein, daß der Befehl des Führers schnell und kompromißlos durchgeführt wird." 816 Neben der allgemeinen Aktivierung der Partei zur Mobilisierung brachliegender Reserven im zivilen Bereich ergab sich für Bormann aus seiner Mitarbeit im Dreiergremium aber ein ganz konkreter Ansatzpunkt, seine Stellung gegenüber der staatlichen Bürokratie weiter auszubauen. In einem Rundschreiben an die Obersten Reichsbehörden hatte Lammers am 17. Januar 1943 klargestellt, daß alle organisatorischen Maßnahmen, die den staatlichen oder kommunalen Verwaltungsaufbau beträfen, ihm "vor ihrer Vollziehung unter Beifügung einer Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und des Leiters der Partei-Kanzlei" anzuzeigen seien. 817 Dieser Grundsatz wurde von ihm in einem weiteren Schreiben vom 9. März 1943 erneut bekräftigt. Ergänzend stellte Lammers hierzu klar, daß die vorgesehene Beteiligung der PKzl. auch für die "Aufhebung und Zusammenlegung von Behörden der mittleren und der unteren Stufe" gelte. Dabei müsse auch der "Abgrenzung der Gaue der NSDAP. Rechnung getragen werden". Ferner würde es vielfach "zweckmäßig sein, bei der Aufhebung und Zusammenlegung von Behörden, besonders in der Mittelstufe, die für später geplante Ordnung der Verwaltungsbezirke im Großdeutschen Reich schon jetzt zu berücksichtigen". 818 In dieser Formulierung spiegelt sich der Versuch der PKzl. wider, im Zuge der unter dem Titel "umfassender Kriegseinsatz" vorgenommenen Verwaltungsvereinfachungen weitere Vorgriffe auf die künftige Reichsgauverfassung zu unternehmen. Im folgenden soll am Beispiel der Reichspostverwaltung gezeigt werden, daß Bormann die Idee, die Mittelbehörden in den Gauhauptstädten zu konzentrieren und damit die strukturellen Vorbedingungen für einen Reichsgau zu schaffen, mit einer Beharrlichkeit verfolgte, die das Ziel einer weiteren kriegsbedingten Verwaltungsvereinfachung in den Hintergrund treten ließ. Im März 1943 beschwerte sich Bormann beim Reichspostminister darüber, daß die Aufhebung von 14 Reichspostdirektionen verfügt worden sei, ohne daß man zuvor gemäß dem Erlaß vom 17. Januar seine Zustimmung eingeholt habe. 819 Neben dieser formalen Kritik hatte Bormann außerdem konkrete Wünsche für die künftige Struktur der Postverwaltung: So wandte er sich u.a. gegen die geplante Aufhebung der Reichspostdirektion Kassel, da diese Maßnahme "im Widerspruch zu der staatlichen Organisation, die der Reichsinnenminister im Benehmen mit mir und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei für diesen Raum plant", stehe. Gemeint war damit die seit längerem geplante und schließlich 1944 durchgeführte Auflösung der preußischen Provinz Hessen, an deren Stelle - angepaßt an die Gaueinteilung im hessischen Raum - die Provinz Kurhessen mit der Hauptstadt Kassel sowie die Provinz Hessen-Nassau mit der Zentrale in Wiesbaden treten sollten. 815 816 817 818 819

101 101 101 101 101

10696f(=BA. R 43 II, 662). 10695 (=ebenda). 29217-29220 (=BA.R 43 H/1648), 17.1.43. 10257-10259 (=BA. R 43 U/659). 10255f(=ebenda). 7.3.43.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während d e s Zweiten Weltkriegs

Der Reichspostminister betonte demgegenüber jedoch, er sei seinen "Pflichten Ihnen gegenüber voll und ganz" nachgekommen, indem er die PKzl. vor Beginn der Aktion in allgemeiner Form über die geplante Aufhebung von Dienststellen seines Verantwortungsbereichs unterrichtet habe. Auch sei in dem Rundschreiben des Leiters der Reichskanzlei vom 9. März nicht von einer "Zustimmung", sondern lediglich von einer "Beteiligung" der PKzl. bei der geplanten Aufhebung oder der Zusammenlegung von Behörden die Rede gewesen. Im übrigen sei es nicht mehr möglich, die Aufhebung der Reichspostdirektion Kassel rückgängig zu machen. 820 In seinem Antwortschreiben verlangte Bormann nicht nur, die Aufhebung der Kasseler Direktion zu revidieren, sondern sah sich zudem veraniaßt, die "irrige Auffassung" richtigzustellen, unter seiner "Beteiligung" sei ein bloßes Anhörungsrecht zu verstehen; vielmehr schließe diese Formel auch das Recht ein, "Änderungen vorgeschlagener Maßnahmen oder Bestimmungen zu verlangen". Sicherheitshalber wandte er sich aber am gleichen Tag an Lammers mit der Bitte, seine Kompetenzen vielleicht doch durch eine Verordnung des Dreierausschusses noch schärfer herauszustellen. 821 Der neuerliche Einwand Bormanns gegen die Aufhebung einer einzelnen Behörde veranlaßte den Reichspostminister, in einem längeren Schreiben grundlegende Ausführungen über die Situation der Reichspost im vierten Kriegsjahr und über die von ihr vollbrachten Leistungen zu machen und seinem Bedauern Ausdruck zu geben, daß er sich wegen der Aufhebung einer Dienststelle "sogar noch verteidigen muß". Hierauf brachte nun Bormann den "Führerwillen" ins Spiel: Hitler habe anläßlich einer nächtlichen Unterhaltung über die Auflösung von Landratsämtern und sonstigen Behörden erneut betont, "keinesfalls dürfe irgendeine der Verwaltungen ohne jede Rücksichtnahme auf die vom Gauleiter zu vertretenden Wünsche und Notwendigkeiten der Bevölkerung vorgehen". Als er Hitler daraufhin auf den Standpunkt des Reichspostministers hingewiesen habe, daß "für die Auflösung von Postdirektionen oder sonstigen Postämtern ausschließlich er selbst verantwortlich" sei, habe "der Führer sofort widersprochen"; der Postminister solle "in gleicher Weise wie alle übrigen Verwaltungen gehalten sein, das Einvernehmen mit der Partei und mit dem Chef der Reichskanzlei herbeizuführen." 822 In einer Sitzung des Dreierausschusses vom 24. Juni 1943 brachte Bormann die Aufhebung der Kasseler Direktion erneut zur Sprache und kündigte einen gemeinsamen Vortrag bei Hitler an. In der gleichen Sitzung machte er auch deutlich, daß er grundsätzlich an seinem Anspruch auf Beteiligung bei der Aufhebung von "Unterbehörden" festhalten wolle. 823 In einem Rundschreiben vom 21. Juli 1943 bestätigte Lammers den Standpunkt des Leiters der Pkzl., indem er darauf hinwies, Hitler habe anläßlich einer Besprechung über die Auflösung von Behörden nochmals betont, daß "organisatorische Maßnahmen der in Rede stehenden Art erst vollzogen werden dürfen, wenn darüber ein Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und mit mir herbeigeführt ist". Dies gelte für alle Verwaltungen und für Maßnahmen in jeder Stufe der Behördengliederung. 824 820 821 822 823 824

101 101 101 101 101

10263f(=ebenda), 1.4.43. 10269-10271 (=ebenda). Schreiben an Ohnesorge und Lammers. 10.4.43. 10285f(=ebenda), 17.6.43. 09539-09552 (=BA, R 43 II/654a), 24.6.43. 10288-10290 (=BA. R 43 11/659).

5. Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei

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Was den konkreten Streitfall der aufgelösten Kasseler Postdirektion anbelangte, so teilte Lammers dem Reichspostminister am 15.November mit, er sei mit Bormann übereingekommen, die "von Ihnen getroffenen Anordnungen mit Rücksicht auf die Folgen des letzten schweren Luftangriffs auf die Stadt Kassel nicht mehr zum Gegenstand weiterer Erörterungen zu machen". Gleichzeitig stellte Lammers klar, "daß wir uns damit nicht die von Ihnen früher vertretene Auffassung über die Befugnisse der Obersten Reichsbehörden bei der Durchführung derartiger Maßnahmen zu eigen machen wollen". 825 Das Ziel einer Dezentralisierung der Verwaltung veranlaßte die PKzl. auch dazu, im September 1943 in einer ausführlichen Denkschrift eine umfassende Verlagerung von Verwaltungsaufgaben der Landkreise auf die kreisangehörigen Gemeinden vorzuschlagen. 826 Nachdem diese Anregung vom Reichsinnenminister zu einem Verordnungsentwurf ausgearbeitet worden war, stellte Bormann noch einmal den Grundgedanken der geplanten Veränderung heraus: "Jeder Monat führt die Verwaltung des Reiches weiter in jenen Zentralismus hinein, der schon seit Jahren in Schriften und Reden von Wissenschaft und Praxis als verhängnisvoll geschildert worden ist, ohne daß es bisher gelungen ist, ihn wirksam und nachhaltig in der Wirklichkeit auch nur einzudämmen." Die neue Regelung sei "verständlicherweise nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Dezentralisierung und weg von der ungesunden Verkrampfung, in die unsere Verwaltung - durch die Aufgabenballung in der Zentrale und durch die damit in innerer Verbindung stehenden Behördenzersplitterung - hineingeraten ist". 827

5.

Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei im Rahmen des "Umfassenden Kriegseinsatzes"

Neben den kriegsbedingten Einschränkungsmaßnahmen in Staat und Wirtschaft unternahm die PKzl. umfangreiche Anstrengungen zur Konzentration der Parteiarbeit und zur Stillegung nicht kriegswichtiger Teile der NS-Bewegung. Bereits Ende 1942 kündigten sich solche Maßnahmen zur Straffung des Parteiapparates an: Die Reichsleiter wurden im November durch Hitler angewiesen, Beauftragte in den Gauen nur noch im Einvernehmen mit den Gauleitern zu ernennen; bei Differenzen war die PKzl. einzuschalten. 828 Die Gauleiter verloren wiederum das ihnen im Zuge der "Justizkrise" im Sommer 1942 zugesprochene Recht, über die Oberlandesgerichtspräsidenten in schwebende Verfahren einzugreifen; dieses Privileg verblieb nur der PKzl. 829 825 826 827 828 829

101 10297-10299 (=ebenda). 101 12923-12929 ( = B A , R 43 Il/705b), 9.9.43. 101 12934-12941 (=ebenda), Bormann an den Reichsinnenminister. 29.12.43. Verfügung V 18/42v. 3.11.42. Verfügung V 24/42 v. 2.12.42. - Straffung der Parteiorganisation und Konzentration der Parteiaktivitäten bei den Hoheitsträgern in den Gauen und Kreisen ist auch die Hauptforderung einer nicht datierten und nicht gezeichneten Denkschrift (IfZ, Fa 204), von der nur der "Partei" betitelte Teil überwiegend erhalten, der zweite Teil "Staat" hingegen verloren ist. Die inhaltliche Analyse ergibt eine Datierung zwischen Herbst 1941 und Frühjahr 1942. Ihr Tenor entspricht der von der PKzl. eingeschlagenen Grundrichtung, verschiedene Einzelvorschläge wurden 1942/43 durch Anordnungen der PKzl. umgesetzt. Andererseits jedoch wird in der Denkschrift eindeutig auf Erfahrungen im Gau Weser-Ems verwiesen, was die Autorenschaft d e s im Mai 1942 verstorbenen Gauleiters Rover nahelegt (so etwa Martin Broszat, Staat Hitlers, S. 393). Im Gegensatz zu Orlow, a.a.O., S. 352, wird man jedoch wohl seinen Nachfolger, den der PKzl. nahestehenden

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Im Zuge des "Umfassenden Kriegseinsatzes" wurden die Maßnahmen zur Vereinfachung der Parteiorganisation verstärkt fortgesetzt. Mit Rundschreiben vom 12. Februar 1943 legte die PKzl. unter Berufung auf den Führererlaß vom 13. Januar für die Dauer des Krieges still: das Hauptamt für Erzieher und den NS-Lehrerbund, das Hauptamt für Beamte und den Reichsbund der Deutschen Beamten, das Kolonialpolitische Amt und den Reichskolonialbund, das Außenpolitische Amt sowie den NS-Dozentenbund 830 . Für die einzelnen Verbände folgten in den nächsten Tagen detailliertere Auflösungsverfügungen. 831 Ebenso wurde im Februar 1943 die NS-Kriegsopferversorgung angewiesen, sämtliche Mitgliederkarteien stillzulegen 832 ; ferner wurden wesentliche Stillegungs- und Einschränkungsmaßnahmen in der Verwaltung der NSV 833 , im NSD-Ärztebund 834 und im Reichsbund Deutsche Familie 835 vorgenommen. Im Februar 1943 ging die PKzl. dazu über, die Aufgaben des NS-Rechtswahrerbundes im einzelnen neu festzulegen. 836 Grundsätzlich war die Aufgabenstellung des Bundes bereits im August 1942 neu bestimmt worden, als im Zuge der Neuordnung des gesamten Justizbereichs der zum Justizminister ernannte Thierack auch die Leitung der nationalsozialistischen Juristenorganisation übernommen hatte. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren das Reichsrechtsamt der NSDAP sowie die Gau- und Kreisrechtsämter aufgelöst worden; die Aufgaben des bisherigen Reichsrechtsamtes waren auf den Reichsschatzmeister und den Leiter der PKzl. übertragen worden, während die Gau- und Kreisrechtsberater in die Gau- bzw. Kreisstabsämter integriert worden waren und seitdem als "persönliche Rechtsberater" der Hoheitsträger fungierten. 837 Im März 1943 wurden die Stillegung der bei der Deutschen Frauenschaft bzw. beim Deutschen Frauenwerk vorhandenen Mitgliederkarteien sowie weitere Einschränkungen für deren Arbeit angeordnet. 838 Aufgrund einer Verfügung Hitlers vom März wurde in den folgenden Monaten die überörtliche Organisation des NS-Reichskriegerbundes aufgelöst; die örtlichen Traditionsvereine und Kriegerkameradschaften blieben jedoch bestehen und wurden den Hoheitsträgern der NSDAP unterstellt. 839 Paul Wegener, als Autor ausschließen können, da ein Vergleich der in der Denkschrift enthaltenen Vorschläge mit tatsächlich ergriffenen Maßnahmen dafür spricht, die Denkschrift v o r d e m Gauleiterwechsel zu datieren. Interessant scheint die von Schmier vertretene These, der Verfasser sei der PKzl.-Mitarbeiter Walkenhorst, der zuvor Gauorganisationsleiter des Gaues Weser-Ems war. Allerdings begründet Schmier seine Vermutung nicht näher, so daß die Argumentation seiner Arbeit, in der das "Walkenhorst-Memorandum" zu einem Schlüseldokument in der Geschichte der PKzl. und der N S D A P erhoben wird, in einem entscheidenden Punkt nicht ausreichend abgesichert ist. 830 831

832 833 834 835 836 837 838 839

Rundschreiben R 24/43. Anordnung A 8/43 v. 17.2.43: Stillegung des Hauptamtes sowie der Gau- und Kreisämter für Beamte und des Reichsbundes der Deutschen Beamten; Anordnung A 9/43 v. 17.2.43: Stillegung des Kolonialpolitischen Amtes und des Reichskolonialbundes; Anordnung A 10/43 ν. 18.2.43: Einstellung der Tätigkeit d e s Hauptamtes für Erzieher sowie der Gau -und Kreisämter des NS-Lehrerbundes. Anordnung A 6/43 ν. 19.2.43. Anordnung A 12/43 v. 27.2.43. Anordnung A 13/43 v. 27.2.43. Anordnung A 7/43 v. 19.2.43. Anordnung A 14/43 v. 27.2.43. Verfügung V 12/42 v. 20.8.42 sowie Erste Ausführungsbestimmungen hierzu in der Anordnung A 6 1 / 4 2 4 ν. 26.8.42. Anordnung A 2 2 / 4 3 v. 22.3.43. Verfügung V 3/43 v. 3.3.43; Anordnungen A 24/43 v. 4.4.43. A 40/43 v. 29.6.43, A 4 1 / 4 3 v. 9.6.43. A 4 2 / 4 3 v. 29.6.43.

6. Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung

* 193

Im Juli 1943 ordnete Bormann weitgehende Einschränkungen in der Arbeit des NSD-Dozentenbundes an: Die Dienststellen seien nur noch mit ehrenamtlichen Kräften zu besetzen, die Reichsdozentenführung habe ihre Arbeit auf die "Aufrechterhaltung der dringendsten Führungsaufgaben zu beschränken". 840 Im gleichen Monat wurde auch die Organisation des Reichsluftschutzbundes wesentlich vereinfacht und an die Gauorganisation der NSDAP angepaßt. 841 Die Stillegung von zahlreichen NS-Organisationen bzw. die Einschränkungen ihrer Arbeit hatten zur Folge, daß sich die gesamte Parteiarbeit verstärkt bei den Hoheitsträgern konzentrierte. 842 Sie übernahmen nun mit Hilfe ihrer Stäbe die Kontrolle und Betreuung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, für die bisher die NS-Fachorganisationen zuständig waren. Die engen Beziehungen, wie sie in der "Kampfzeit" zwischen Parteibasis und Parteiführerschaft bestanden hatten, sollten reaktiviert werden, die so gestraffte und mobilisierte Partei sollte den Kern des gesamten sozialen und kulturellen Lebens bilden. 843 Parallel zu den Einschränkungsmaßnahmen in den verschiedenen NS-Organisationen wurden daher seit Anfang 1943 durch die PKzl. erhebliche Anstrengungen unternommen, unter dem Stichwort "Aktivierung der Partei" die Beziehungen zwischen Parteiführerschaft und nationalsozialistischer Basis neu zu beleben; dies geschah insbesondere durch sogenannte "Generalmitglieder-Appelle", durch die Wiedereinführung von "Sprechabenden" sowie durch die Ausbreitung der sogenannten "Dorfkulturarbeit" für die erfahrungsgemäß gegenüber direkter politischer Propaganda weniger aufgeschlossene Landbevölkerung. 8 4 4 Die durch solche Maßnahmen verstärkte Stellung der Hoheitsträger entsprach dem vom Stab Heß bzw. der PKzl. von Anfang an verfolgten Kurs, die hierarchischen Strukturen in der Partei zu stärken. Sowohl im Partei- wie im Staatsbereich erscheinen somit die mit den Notwendigkeiten des Krieges begründeten Vereinfachungsmaßnahmen als konsequente Fortsetzung der von der Dienststelle von Anfang an betriebenen Politik.

6.

Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung der Wehrmacht"

Angeregt durch verschiedene Vorstöße Rosenbergs, der seit dem Winter 1942/43 versuchte, die "weltanschauliche Schulung" innerhalb der Wehrmacht zu aktivieren und zu diesem Zweck Offiziere mit einem besonderen Erziehungsauftrag einsetzen wollte, schaltete sich Bormann im Laufe des Jahres 1943 zunehmend in den Bereich der ideologischen Indoktrination der Wehrmacht ein. 845 Ihm gelang es schließlich, das von Rosenberg entwickelte Konzept zur "weltanschaulichen Schulung" der Truppe in einen Auftrag zur "nationalso840 841 842

843

844 845

Anordnung A 45/43 ν. 18.7.43. Rundschreiben R 104/43 v. 22.7.43. Zu diesem Prozeß siehe Schmier. a.a.O., bes. S. 106ff sowie S. 216ff. Richtig analysiert der Autor die von Bormann verfolgte Politik, den im Zuge der Kriegsmaßnahmen innerhalb der Partei angeordneten "streamlining process" in einen "centralizing process" umzubiegen. Zu dieser Vorstellung siehe etwa die Bekanntgabe 16/42 v. 31.12.42, in der Bormann - in Form eines angeblichen Schreibens an einen alten Freund und "verdienten Kämpfer" der Partei - auf acht Seiten die Aufgabenstellungen einer reaktivierten Partei während des Krieges beschreibt. Siehe hierzu das undatierte Manuskript eines Vortrags, den Sommer vermutlich im Herbst 1943 hielt: BA. Slg. Schumacher/368. Volker R. Berghahn, N S D A P und "Geistige Führung" der Wehrmacht 1939-1943. in: V f Z 17 (1969). S. 17-71. hier S. 52ff u. S. 60ff; vgl. auch Orlow. a.a.O.. S. 461 ff.

194*

VII. E r w e i t e r t e K o m p e t e n z e n d e r D i e n s t s t e l l e w ä h r e n d d e s Z w e i t e n W e l t k r i e g s

zialistischen Führung" der Wehrmacht zu erweitern und damit auf der Parteiseite eine weitere Zuständigkeit der PKzl. zu begründen. Bormanns Absichten gehen aus zwei handschriftlichen Aufzeichnungen hervor, die er am Tage vor dem Erlaß des entscheidenden Führerbefehls, am 21. Dezember 1943, über Gespräche mit seinem Wehrmachtverbindungsreferenten Passe und dem Chef des Allgemeinen Wehrmachtamtes, General Reinekke, anfertigte. 846 Aus der Unterredung mit Passe ergab sich für Bormann folgendes wesentliche Ergebnis: "Befehle Keitels - Reineckes des OKW haben keine Durchschlagskraft. Daher: Offizier der Wehrmacht für NS-Führung dem Führer selbst unterstellen." Aus dem Gespräch mit General Reinecke notierte sich Bormann den Kernsatz für seine künftige Taktik gegenüber der Wehrmacht: "Es muß - Parallele zu unserer Kirchenstellung - in der Wehrmacht eine politische Stelle geben, die zu allen Dingen gehört wird." Bormann versuchte also, die PKzl. auch im militärischen Bereich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, so wie er sich im Jahre 1942 für andere kritische Politikbereiche von Hitler bestimmte Sondervollmachten hatte geben lassen. Der Führerbefehl vom 22. Dezember 1943 sah die Bildung eines "NS-Führungsstabes" im OKW vor. 847 Die Leitung dieses Stabes wurde General Reinecke übertragen, der Hitler direkt unterstellt wurde. Das Gegenstück zum rein militärischen NS-Führungsstab bildete auf der Parteiseite ein in der PKzl. eingerichteter "Arbeitsstab für NS-Führungsfragen innerhalb der Wehrmacht". In einer ausführlichen Ausarbeitung versuchte der Leiter des Arbeitsstabes, Willi Ruder, im Dezember 1943 dessen angestrebte Funktionsweise zu erklären: "Auf dem Wege über die NS.-Führungsstäbe und NS.-Führungsoffiziere wird die Partei die Grundsätze nationalsozialistischer Führung und Erziehung in die Wehrmacht hineintragen, durch Aufklärung, Besuche von Hoheitsträgern, Abstellung von Rednern, Kommandierungen von Wehrmachtangehörigen zu Dienststellen der Partei und zu Schulungseinrichtungen der Partei wird in der Wehrmacht das Verständnis für die Partei, ihre Aufgabe in Krieg und Frieden geweckt und ein festes Vertrauensverhältnis aufgebaut." 848 Seit Frühjahr 1944 wurde innerhalb der PKzl. an einer weiteren, durch Hitler zu erlassenden Verfügung gearbeitet, die die Position des Arbeitsstabs innerhalb des Gesamtkomplexes der "NS-Führung der Wehrmacht" noch einmal besonders herausstellen sollte. Nach längeren internen Diskussionen 849 zwischen Ruder und Passe wurde schließlich ein Entwurf erstellt, den Hitler im Juni 1944 unterzeichnete. Dort hieß es: "Insbesondere hat der Leiter meiner Partei-Kanzlei alle an der politisch-weltanschaulichen Führung und Erziehung der Truppe auf Grund meines Befehls vom 22.12.1943 mitwirkenden Dienststellen der NSDAP, zu gemeinsamer Arbeit in einem Arbeitsstab zusammenzufassen und die Aufgaben auf die entsprechenden Reichsdienststellen zu verteilen." 850

846 847 848

849 850

B A . N S 6/761. Bekanntgabe Β 5/44 ν. 7.1.44 mit Führerbefehl v. 22.12.43. BA, N S 6/761, Aufzeichnung Ruders v. 30.12.43. - Zur Aufgabenstellung Reineckes und zur Beteiligung der PKzl. an den geplanten Maßnahmen s.a. die ausführliche Aufzeichnung der Besprechung, die Hitler a m 7.1.44 mit Reinecke in Anwesenheit Bormanns hatte: BA, N S 6/162. Hierzu verschiedene Schriftstücke in BA, N S 6/151. Verfügung V 9/44 v. 19.6.44.

7. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung

7.

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Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes"

Unter dem Eindruck der sich 1944 weiter verschärfenden militärischen Lage unternahmen Speer und Goebbels im Frühsommer 1944 einen erneuten Vorstoß zur vollkommenen Mobilisierung der deutschen Gesellschaft für den Krieg, die unter der Bezeichnung ' T o t a l e r Kriegseinsatz" firmieren sollte. 851 Unter dem Eindruck dieser Bemühungen wurden seit Mitte Juli 1944 in der Reichskanzlei Vorbereitungen für eine Ministerbesprechung getroffen. A m 17. Juli schließlich teilte Lammers mit, Hitler wünsche einen "geschlossenen Vortrag des Dreierausschusses und der hauptbeteiligten Ressortchefs über einen weiteren verstärkten Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung entgegenzunehmen". Er, Lammers, sei damit beauftragt worden, diesen Vortrag in einer Sitzung vorzubereiten. Für den 21. Juli lud er daher zu einer Besprechung ein. 852 Diese Besprechung 853 , die schließlich am 22. Juli abgehalten wurde, stand völlig unter dem Eindruck des zwei Tage zuvor gescheiterten Attentats und bestand praktisch in einer reinen Akklamation zu den Vorschlägen, die Goebbels zur "Totalisierung" der Kriegführung vorlegte. Auch Bormanns Beitrag lief auf eine volle Unterstützung des Propagandaministers hinaus. A m 23. Juli bestätigte Hitler die von Goebbels eingeforderten Kompetenzen. Z w e i T a g e später ernannte er ihn zum "Reichsbevollmächtigten für den Totalen Kriegseinsatz" und unterzeichnete einen Führererlaß, der Goebbels eine Generalvollmacht ausstellte, um das gesamte öffentliche Leben den Erfordernissen des Krieges anzupassen. 854 Allerdings waren die Weisungen, die Goebbels in dieser Eigenschaft erteilen konnte, nicht rechtsverbindlich, sondern mußten durch die Obersten Reichsbehörden in Rechtsvorschriften umgearbeitet werden. Hierbei war die Zustimmung von P K z l . und Reichskanzlei erforderlich. Mit der Bestimmung " D e r Leiter der Partei-Kanzlei wird die von mir angeordneten Maßnahmen durch den Einsatz der Partei auf Grund der ihm erteilten Vollmachten tatkräftig unterstützen" machte Hitler außerdem klar, daß Goebbels nicht unmittelbar in den Parteibereich eingreifen konnte. Zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" bediente sich Goebbels eines Planungsausschusses, der von seinem Staatssekretär Naumann geleitet wurde, sowie eines Exekutivausschusses, dessen Leitung der der PKzl. besonders nahestehende Gauleiter W e g e n e r übernahm. Dem Exekutivausschuß wurde ein Beratungsgremium beigeordnet, in d e m neben Speer, Himmler und Sauckel auch Bormann vertreten war. 855 Die Gauleiter/Reichsverteidigungskommissare sollten bei der Durchführung des ' T o t a l e n Kriegseinsatzes" eine zentrale Rolle spielen. Diese während des Zweiten Weltkrieges geschaffene neue Mittelinstanz sollte nun die Möglichkeit haben, aggressiv gegen alle Behörden der Mittel- und Unterstufe in ihrem Bereich vorzugehen. Diese Linie entsprach der von Bormann befürworteten Zielsetzung, die Verwaltung zu dezentralisieren und in der

851

V g l . Rebentisch, Führerstaal. S. 5 1 2 f f .

852

101 10859-10861 ( = B A , R 43 II/664a).

853

101 10875-10884 ( = e b e n d a ) , Protokoll der Besprechung v o m 22.7.44.

854

101 2 9 1 9 5 f ( = B A , R 4 3 11/1648).

855

101 10904-10908 ( = B A , R 43 11/665). Übersicht über die A u f g a b e n des Planungs- s o w i e des E x e k u t i v a u s schusses; 101 10998-11007 ( = B A . R 43 Il/666b). Bericht des Propagandaministers v . 30.7.44.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Mittelstufe, einheitlich zusammengefaßt, der politischen Kontrolle durch die Partei zu unterstellen. Die Maßnahmen zum "Totalen Kriegseinsatz" waren somit auch ein Machtkampf zwischen alter Staatsbürokratie und neuer NS-Verwaltungsführung. Als Goebbels im August 1944 beabsichtigte, das ihm im Führererlaß verliehene Auskunftsrecht auf die Gauleiter in ihrer Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissare zu übertragen 856 , mußte er sich von Bormann darüber belehren lassen, daß die Befugnisse, die die Gauleiter zu diesem Zeitpunkt besaßen, bereits erheblich über seine Vorschläge hinausgingen. Bormann hielt es statt dessen für sinnvoll, die Kompetenzen der Reichsverteidigungskommissare gegenüber den staatlichen Behörden auf die Reichsbahn, die Reichspost und die Reichsfinanzverwaltung auszudehnen. Außerdem schlug er vor, die Gauleiter in das Uk.-Stellungsverfahren und in die Überprüfung des Einsatzes von Arbeitskräften einzuschalten. Zu diesem Zweck sollten auf Gau- und Kreisebene besondere Kommissionen gebildet werden. 857 In der gemeinsam von Goebbels und Bormann gezeichneten "Anordnung für die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes" vom 16. August 1944 wurde den Reichsverteidigungskommissaren denn auch ein generelles Weisungsrecht gegenüber allen staatlichen Dienststellen sowie der gewerblichen Wirtschaft in ihren jeweiligen Gebieten erteilt. Ferner wurden, wie von Bormann vorgeschlagen, Gau- und Kreiskommissionen geschaffen, die eine Überprüfung der Uk.-Stellungen und des "zweckmäßigen Einsatzes aller Kräfte" vornehmen sollten. 858 In den nächsten Wochen trat Bormann verschiedentlich auf den Plan, um eine größere Handlungsfreiheit für die Gauleiter gegenüber den staatlichen Zentralinstanzen zu fordern. So äußerte er am 23. August Bedenken gegen die Absicht des Propagandaministers, zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" innerhalb der Eisenbahn besondere Kommissionen bei den Reichsbahndirektionen zu bilden und endgültige Entscheidungen über Kriegsmaßnahmen dem Reichsverkehrsminister zu überlassen. 859 Hierdurch, so Bormanns Einwand, würde der ursprüngliche Gedanke, die "Gauleiter entscheidend bei der Durchführung des totalen Kriegseinsatzes einzuschalten, weitgehend eingeschränkt". Am gleichen Tag schlug er in einem Schreiben an den Reichsjustizminister vor, den Reichsverteidigungskommissaren ein "Ordnungsstrafrecht" zu geben, das es ihnen ermöglichen solle, "Zuwiderhandlungen geringfügiger Art gegen Maßnahmen zur Durchführung des totalen Kriegseinsatzes mit Geld- und Haftstrafen zu belegen". 860 Am nächsten Tag wandte sich Bormann an Goebbels, um sich über die Tendenz der Obersten Reichsbehörden zu beklagen, die zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" ergriffenen Maßnahmen "bis ins Einzelne zentral zu bearbeiten". Durch die in den letzten Wochen in großer Zahl herausgegebenen Erlasse und Richtlinien sei die "Handlungsmöglichkeit der Behörden der Mittelinstanz, der Betriebe und der Gauleiter" weitgehend eingeschränkt worden. Diese Erlasse zeigten aber zum Teil eine "erschreckende Verständnislosigkeit für die Erfordernisse der totalen Kriegsführung". Da die Partei die Pflicht habe, 856 857 858

859 860

191 10966 (=BA, R 43 II/666a). Entwurf des Rundschreibens. 101 10971f (=ebenda). Bormann an Goebbels. 8.8.43. Text der Anordnung in 101 09746-09749 (=BA. R 43 II/656a). Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Goebbels und Bormann. die bei der Vorbereitung der Anordnung auftraten, s. 101 10975-10977 (=BA, R 43 II/666a), Fernschreiben Bormanns an Goebbels. 101 10934-10939 (=BA. R 43 11/666), 23.8.44. 101 10943f(=ebenda), 23.8.44.

7. B e t e i l i g u n g d e r P K z l . an d e n M a ß n a h m e n z u r D u r c h f ü h r u n g

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die Maßnahmen zur Durchführung des Totalen Kriegseinsatzes tatkräftig zu unterstützen, seien die "Gau- und Kreisleiter mit ihrer ganzen motorischen Kraft in die Durchführungsaufgaben eingeschaltet". Ihre Arbeitsmöglichkeiten dürften nicht durch einengende Bestimmungen der Obersten Reichsbehörden beschränkt werden; die Richtlinien der Zentralinstanzen seien vielmehr "weit zu fassen". Grundlegende Erlasse seien "nur nach Beteiligung des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz und des Leiters der Partei-Kanzlei herauszugeben". 861 Wahrend Bormann generell den von Goebbels eingeschlagenen radikalen Kurs in der Innenpolitik unterstützte, gab er andererseits aber auch zu bedenken, ob die vorgesehenen Maßnahmen nicht stellenweise überzogen seien und gegenteilige Wirkungen erzielten. So teilte er Goebbels ebenfalls im August 1944 mit, nach Auffassung Hitlers solle "grundsätzlich ... in jedem Falle überlegt werden, ob der Effekt wirklich die Störungen, die er zunächst oder dauernd anrichten würde, rechtfertige". Aus diesen Gründen sei ζ. B. zu überlegen, ob die vorgesehenen weitgehenden Einschränkungen bei der Reichspost, wie etwa die völlige Einstellung der Beförderung von Päckchen sowie der Übermittlung privater Telegramme, wirklich notwendig seien. Bei den vorgesehenen Maßnahmen im Justizbereich, so gab Bormann zu bedenken, dürften "keinerlei Hemmungen für schnelle Heirat auftreten". Auch bei der Einstellung von Zeitschriften habe sich Hitler gegenüber den radikalen Vorschlägen Goebbels' zurückhaltend gezeigt. 862 Daneben setzte Bormann seine bereits unter dem Titel "Umfassender Kriegseinsatz" begonnenen Bemühungen zur Einschränkung der Parteiarbeit fort. In einer Verfügung Hitlers war er dazu ermächtigt worden, den "Totalen Kriegseinsatz innerhalb der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände" durchzuführen. 863 Zu seinen Befugnissen sollte es insbesondere gehören, "Dienststellen sowie Aufgabengebiete zu diesem Zwecke ganz oder teilweise stillzulegen und die hierdurch freiwerdenden Kräfte anderweitig in der Bewegung kriegswichtig einzusetzen oder der Wehrmacht und Rüstung zur Verfügung zu stellen". Einer Anfang Oktober durch Goebbels zusammengestellten Pressemitteilung läßt sich entnehmen, welche zusätzlichen Einschränkungsmaßnahmen Bormann bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des 'Totalen Kriegseinsatzes" vorgenommen hatte: Sämtliche "Emennungen, Beförderungen, Einstufungen und Umstufungen" waren eingestellt, die Verleihung von Auszeichnungen weitgehend eingeschränkt, die "Schulung" auf ein Mindestmaß reduziert, der größte Teil der parteiamtlichen Zeitschriften stillgelegt, "alle Arbeit forschender oder planender Natur" beendet, und schließlich waren die Straßensammlungen im Rahmen des Winterhilfswerks erheblich eingeschränkt worden. 864 Im August 1944 erließ Bormann eine Anordnung, in der die weitere Verwendung der durch Stillegungs- und Einschränkungsmaßnahmen freiwerdenden hauptberuflichen Kräfte der NSDAP geregelt wurde: "Der Einsatz sämtlicher männlichen und weiblichen Kräfte, die in den Reichsdienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände frei werden, erfolgt zwecks einheitlicher Lenkung zentral durch Einsatzbefehle der ParteiKanzlei. Die Reichsleiter, Verbändeführer und Leiter selbständiger Reichs leitungsdienststellen melden dem Leiter der Partei-Kanzlei sämtliche frei werdenden Kräfte und machen gleichzeitig Vorschläge für deren Kriegseinsatz." Soweit nicht "die Freigabe zum Frontein861 862 863 864

101 10979-10982 ( = B A , R 43 II/666a). 101 10914f (=BA, R 4 3 11/665), 14.8.44. Verfügung V 10/44 v. 20.7.44. Entwurf in: 101 11059-11071 ( = B A , R 4 3 Il/666b). mit Begleitschreiben v o m 3.10.44.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

satz oder der Einsatz in der Rüstungswirtschaft in Betracht kommt, werden die zur Verfügung stehenden Kräfte der Reichsleitungsdienststellen in erster L i n i e den Kreisleitern zur Unterstützung bei der Lösung ihrer Kriegsaufgaben zugeteilt." 8 6 5 N e b e n der " F r e i m a chung" von Kräften sorgte sich Bormann auch um das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit. S o forderte er in einem Fernschreiben die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer " i m Auftrag des Führers" auf, nicht mehr an "Fußballspielen, Pferderennen etc." teilzunehmen. 866 Ebenso w i e im staatlichen Bereich sah sich Bormann aber nach einiger Z e i t g e z w u n g e n , gegen übertriebene und kontraproduktiv wirkende Maßnahmen auch in der Partei v o r z u g e hen. S o hieß es in einer " D i e Organisation der N S D A P im totalen K r i e g s e i n s a t z " betitelten Anordnung v o m 19. August 1944: "Angesichts der immer größer werdenden seelischen und moralischen Belastungen, die das deutsche Volk auf sich nehmen muß, angesichts des Heranrückens der Fronten an die Heimatgrenzen werden die politischen A u f g a b e n der Partei immer entscheidender ... Einrichtungen der Partei, die zur Aufrechterhaltung und Festigung des Gemeinschaftsgefühls, des Widerstandswillens und der Einsatzbereitschaft des Volkes dienen, dürfen deshalb keinesfalls eingeschränkt w e r d e n . " 8 6 7

8.

Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung" in der Endphase des Zweiten Weltkriegs

Seit dem Frühjahr 1944, also noch v o r Beginn des "Totalen K r i e g s e i n s a t z e s " , begann sich die P K z l . mit Maßnahmen zu beschäftigen, die im Falle einer unmittelbaren militärischen Bedrohung des Reichsgebiets zu ergreifen waren. Bereits Ende M a i 1944 g a b die P K z l . ein Rundschreiben 868 heraus, das sich mit dem "Einsatz der Partei im I n v a s i o n s f a l l " befaßte. Sollte im Falle eines alliierten Landungsunternehmens das Territorium des Reiches direkt angegriffen werden, so die Vorschrift, solle die Partei vor allem die " M o b i l i s i e r u n g aller Kräfte im Heimatkriegsgebiet" vornehmen, um sie " i n Zusammenarbeit mit den Wehrersatzdienststellen der Wehrmacht oder der Polizei zur Verfügung zu stellen", und darüber hinaus die Evakuierung der Bevölkerung übernehmen. Ferner verordnete das Rundschreiben der Parteiorganisation im Invasionsfall eine verstärkte propagandistische Tätigkeit. M i t dem Vorrücken der alliierten Streitkräfte auf die deutschen G r e n z e n wurde die Vorbereitung für eine " t o t a l e " Verteidigung des Reichsgebiets intensiviert. D i e P K z l . wurde nun maßgeblich in z w e i großangelegte Aktionen zur " M o b i l i s i e r u n g der letzten R e s e r v e n " eingeschaltet: in den "Stellungsbau" und in die Aufstellung des "Volkssturms". In der Verfügung V 12/44 v o m 1. 9. 1944 beauftragte Hitler Bormann, " d e n mit Befestigungsmaßnahmen betrauten oder zu personeller Unterstützung aufgerufenen Gauleitern in meinem Namen die notwendigen Weisungen zu erteilen". Bormann solle zur "einheitlichen Ausrichtung des Gesamteinsatzes" Beauftragte ernennen, die ihm "unmittelbar unterstehen und berichten". Er sei berechtigt, die geeigneten Parteigenossen aus anderen Dienststellen der Partei "herauszuziehen". In einer wenige Tage später erlassenen A n o r d n u n g regelte

865

AnordnungA 180/44 v. 14.8.44.

866 867 868

101 1 0 9 0 1 f ( = B A . R 43 11/665), 1.8.44. AnordnungA 183/44. Rundschreiben R 123/44 gRs, 31.5.44.

8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung"

*199

Bormann den "Kräfteeinsatz" im Stellungsbau, also das Verfahren, durch das den "Grenzgauen" Kräfte aus den anderen Gaugebieten zur Verfügung gestellt werden sollten. 869 Die zahlreichen weiteren Anordnungen zur Durchführung des Stellungsbaus, die Bormann in den kommenden Wochen erließ, dokumentieren den enormen Zeitmangel, unter dem die gesamte Aktion stand. In einem Rundschreiben aus dem Oktober 1944, in dem er erneut die Dringlichkeit des Stellungsbaus 870 betonte, sah sich der Leiter der PKzl. gezwungen, deutlich auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen der sich verschlechternden militärischen Lage einerseits und den immer knapper werdenden Ressourcen andererseits einzugehen; angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs könne dieser Herausforderung nur durch "erhöhtes Tempo und Steigerung der Leistung" begegnet werden. Aber bereits im September 1944 war in der PKzl. eine Anordnung erlassen worden, die sich mit dem Verhalten der Parteiführerschaft nach einem alliierten Durchbruch auf deutsches Gebiet befaßte. 871 Seit September 1944 beschäftigten sich Bormann und Himmler mit dem Konzept einer "Volkswehr", also der Mobilisierung aller Wehrfähigen im Falle eines alliierten Vordringens auf das Reichsgebiet. 872 Als Ergebnis dieser Bemühungen bestimmte der "Führererlaß über die Bildung des Deutschen Volkssturms" vom 25. September 1944 schließlich die Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 16 und 60 Jahren. Die "Aufstellung und Führung" des Volkssturms sei Aufgabe der Gauleiter. Der Reichsführer SS sollte in seiner Funktion als Befehlshaber des Ersatzheeres für die militärische Organisation, die Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung des Volkssturms zuständig sein. Nach seinen Weisungen habe auch der Kampfeinsatz der Einheiten zu erfolgen. Während er die weiteren "militärischen Ausführungsbestimmungen" anzuordnen habe, so der Führererlaß, "erläßt die politischen und organisatorischen in meinem Auftrage Reichsleiter Bormann." 8 7 3 Die zahlreichen Richtlinien und Durchführungsanweisungen 874 , die Bormann in den folgenden Wochen und Monaten herausgab, zeigen, wie umfassend er diesen politisch-organisatorischen Auftrag auffaßte. In seinen Ausführungsbestimmungen zum Führererlaß vom 25.9.1944 ordnete Bormann am 27. September an, der Volkssturm solle durch die Hoheitsträger "kreis- und ortsgruppenweise", gegliedert in Kompanien und Bataillone, aufgestellt werden. Der Gauleiter habe jeweils einen für den Volkssturm verantwortlichen "Gehilfen" zu ernennen. Ferner legte Bormann hier Bestimmungen über Ausrüstung und Ausbildung sowie über die Kennzeichnung der Volkssturmmänner fest. 875 Zwei Tage später gab 869 870 871 872

873

874 875

Anordnung A 226/44, Stellungsbau, 7.9.44. Rundschreiben R 302/44 gRs. v. 6.10.44. - Zur weiteren Durchführung des Stellungsbaus siehe Anordnung A 4 0 5 / 4 4 v. 19.11.44 betr. den Kräfteeinsatz im Stellungsbau während der Wintermonate. Anordnung A 2 5 9 / 4 4 g betr. Verhalten der Parteiführerschaft in Gebieten, die v o m Feind besetzt werden, 22.9.44. Siehe hierzu Klaus Mammach, Der Volkssturm. Das letzte Aufgebot 1944/45, Köln 1981, S. 32ff. - Die Reichskanzlei wurde über die Vorbereitungen unterrichtet: 101 12337-12341 ( = B A , R 4 3 11/692 a), Übermittlung der Entwürfe eines Führererlasses betr. die Bildung der "Deutschen Volkswehr" s o w i e von Ausführungsbestimmungen des Leiters der PKzl. hierzu, 14.9.44; 101 12341 (=ebenda), Übermittlung des gezeichneten Führererlasses über die Bildung des Deutschen Volkssturms am 2 7 . 9 . 4 4 an die Reichskanzlei: Übersendung weiterer Anordnungen der PKzl. betr. den Volksstuim: 101 1 2 3 5 1 - 1 2 3 7 0 (=ebenda). Der tatsächlich am 26.9.44 gezeichnete Erlaß wurde durch die Rundschreiben R 2 6 2 / 4 4 und R 2 7 0 / 4 4 v. 26.9.44 u. 27.9.44 bekanntgegeben; im Faksimile bei Mammach, a.a.O., Dok. Nr. 1. - Zur Entstehungsgeschichte siehe B A . N S 6/763, hierin insbesondere Femschreiben Bormanns an Friedrichs, 26.9.44. Hierzu Mammach, a.a.O.. S. 34ff. Anordnung A 277/4 v. 27.9.44.

200*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Bormann die Aufstellung eines "Arbeitsstabes für alle Fragen des Deutschen Volkssturms" in der PKzl. bekannt. 876 In seiner "Zweiten Ausführungsbestimmung" zum Führererlaß ordnete Bormann an, auch die Kreisleiter hätten einen "Gehilfen" für Fragen des Volkssturms zu ernennen. Ferner enthielten diese Bestimmungen Richtlinien für die Führung des Volkssturms sowie für die "Erfassung" der Volkssturmmänner, die von den Ortsgruppen der N S D A P vorzunehmen sei. Die Gliederung des Volkssturms habe der gebietlichen Organisation der NSDAP zu entsprechen. 877 Nach der öffentlichen Bekanntgabe 8 7 8 der Bildung des Volkssturms am 18. Oktober 1944 verteidigte Bormann die angestrebte enge Anlehnung des Volkssturms an die Organisation der Partei gegen alle Versuche, andere Gliederungsgesichtspunkte, wie etwa die Zugehörigkeit zu bestimmten Betrieben oder Berufen, einzuführen. So lehnte er beispielsweise den angeblich aus der Industrie stammenden und vom Speer-Mitarbeiter Saur an Hitler weitergeleiteten Vorschlag ab, sogenannte "Betriebs-Volksstürme" aufzustellen. In einem Aktenvermerk informierte er seinen Mitarbeiter Friedrichs darüber, daß er sich "schärfstens gegen diese Sonderwünsche der Industrie" gewandt habe. 8 7 9 Drei Tage später machte Bormann entschieden gegen den Vorschlag Front, innerhalb der Gliederung des Volkssturms besondere Rücksichten auf berufliche Strukturen zu nehmen 8 8 0 : "Ein Bäcker-Volkssturm ist ein nonsens, ist ein kontradicio in adjecto (sie!), ist ein Widerspruch in sich." Entweder habe man, so Bormanns Argumentation, "Werkschar, Betriebsschutz, Innungswehr, Geistesarbeiterkompanie, oder wir haben Volkssturm. ... Volkssturm ist das Gegenteil von Aufspaltung nach Beruf oder Betrieb, nach Stand oder Rang! Volkssturm heißt Ausschöpfung aller Kräfte, die aus dem Gefühl oder Bewußtsein des Zusammenstehens aller erwachsen!" Bei den Vorbereitungen zur Bildung des Volkssturms zeigte sich jedoch auch, daß die von Bormann so energisch betriebene "totale" Ausschöpfung der letzten kampffähigen Reserven dort ihre Grenze hatte, wo eine der zentralen ideologischen Dispositionen des Leiters der PKzl. tangiert wurde. Als der Reichsorganisationsleiter Ley Bormann im Oktober 1944 einen ihm vorgelegten Vorschlag übermittelte, Geistliche in den Volkssturm einzuziehen, teilte Bormann der PKzl. seine negative Stellungnahme ("an sich undiskutabel") in einem Aktenvermerk mit. Durch Aufnahme in den Volkssturm würden die Geistlichen dort schnell "jenen Einfluß nehmen, den wir nicht wünschen"; die Kirchen würden "die wenigen Geistlichen, die in den Volkssturm kommen, hoch anrechnen". Als Kernsatz seiner Mitteilung formulierte Bormann sodann: "Das Reich der Geistlichen, dem sie zu dienen haben, ist nicht von dieser Welt. Daraufkommt es an." 8 8 1 Diese negative Haltung Bormanns schlug sich schließlich in einem Rundschreiben der PKzl. vom Oktober 1944 nieder. 882 876 877

Rundschreiben R 2 8 7 / 4 4 v. 2 9 . 9 . 4 4 . Anordnung A 3 1 8 / 4 4 v. 1 2 . 1 0 . 4 4 .

878

Mammach, a.a.O., S. 39.

879 880 881

B A . N S 6 / 7 6 4 , B o r m a n n an Friedrichs. 2 4 . 1 0 . 4 4 . Rundschreiben R 3 5 3 / 4 4 v. 2 7 . 1 0 . 4 4 . B A , N S 6/169, 1.11.44.

882

Rundschreiben R 3 6 2 / 4 4 v. 3 1 . 1 0 . 4 4 ; im Ton moderater Rundschreiben R 3 7 4 / 4 4 v. 2 . 1 1 . 4 4 ; das R u n d s c h r e i ben R 13/45 v. 2 8 . 1 . 4 5 erlaubte die Heranziehung von Kirchenbediensteten; alle gedruckt in; Helmut B a i e r , Die Deutschen Christen B a y e r n s im Rahmen des bayerischen K i r c h e n k a m p f e s , Nürnberg 1968, S . 5 6 2 f f .

8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung"

*201

Seit Februar 1945 wurde in der P K z l . außerdem an einem Entwurf f ü r einen Führerbefehl gearbeitet, der das gesamte Arbeitsgebiet "NS-Führung der Wehrmacht" v o m O K W auf die P K z l . übertragen sollte. 883 Ein Geschäftsverteilungsplan für den "NS-Führungsstab der Partei-Kanzlei" war bereits ausgearbeitet. Der offensichtlich durch Hitler am 13. M ä r z 1945 gezeichnete Führerbefehl 8 8 4 wurde j e d o c h nicht mehr herausgegeben. 8 8 5 Statt dessen ging die P K z l . in diesem letzten Stadium dazu über, selbst aktiv ins K r i e g s g e schehen einzugreifen. Nachdem sich A n f a n g 1945 gezeigt hatte, daß ein Eindringen feindlicher Streitkräfte in das Reichsgebiet weder durch den Bau v o n Stellungen noch durch die Bildung des Volkssturms in irgendeiner W e i s e hatte verhindert w e r d e n können, unternahm die P K z l . einen letzten Versuch, nationalsozialistische " M e n s c h e n f ü h r u n g " in der Praxis zu demonstrieren. Es handelte sich dabei um den sogenannten "Sondereinsatz der Partei-Kanzlei in frontnahen G e b i e t e n " . M a n g r i f f hierbei auf Erfahrungen zurück, die man innerhalb der Wehrmacht seit dem Herbst 1944 mit sogenannten "Sondereinsätzen v o n NS-Führungsoffizieren" gemacht hatte. 886 A l s Zielsetzung dieser nun in den Händen der P K z l . liegenden Aktion verfügte Bormann im März 1945 " M o b i l i s i e r u n g und Einsatz aller materiellen und personellen K r ä f t e für den totalen Widerstand und K a m p f im A u f t r a g des örtlichen Hoheitsträgers". Zu diesem Z w e c k seien aus den Gauen j e f ü n f " b e w ä h r t e " Führungskräfte abzustellen, die an der Front gleichzeitig die "politische Führerschaft ihres Heimatgaues repräsentieren sollen". A l s Träger dieser Aktion empfahl Bormann "fanatische, energische Nationalsozialisten, aktive Persönlichkeiten mit praktischer Erfahrung, Frontkämpfer, körperlich einsatzfähig". Jedem dieser "Führungskräfte" seien j e ein O f f i zier, ein Unteroffizier und ein Mannschaftsdienstgrad der Wehrmacht beizuordnen. 8 8 7 D i e ausgewählten Parteifunktionäre und Wehrmachtangehörigen wurden in einem Kurzlehrgang im Berliner o lympischen D o r f ausgebildet. 8 8 8 Ein Bericht eines Parteifunktionärs über die Durchführung des "Sondereinsatzes der Partei-Kanzlei in Hessen-Nassau", der zwischen dem 22. und dem 30. M ä r z 1945 stattfand, belegt anschaulich das v ö l l i g e Fiasko dieser Aktion. 8 8 9 Wahrend man feststellen mußte, daß seitens der Gauleitung "unsere A n w e s e n h e i t und Einsatz nicht als w i l l k o m m e n angesehen wurden", mißlangen gleichzeitig alle Versuche, Kontakte mit den zuständigen Befehlsstellen der Wehrmacht aufzunehmen, so daß man über die militärische L a g e nicht unterrichtet war. Da zudem die örtlichen Parteistellen nur geringe Kooperationsbereitschaft g e z e i g t hatten, war das Sonderkommando relativ hilflos in den umkämpften Gebieten herumgeirrt, stets in der Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. D i e letzten Rundschreiben der P K z l . v o m M ä r z und A p r i l 1945 zeigen einen z u m äußersten gesteigerten Aktivismus der Dienststelle angesichts des nahen Untergangs. I m grotesken Widerspruch zu den praktischen Überlebenshilfen, die noch herausgegeben wurden, w i e

883

Hierzu Malerialien in B A , N S 6/144.

884

Der Führerbefehl war bereits im Rundschreiben R 148/45 v. 14.3.45 b e k a n n t g e g e b e n w o r d e n .

885

Siehe hierzu B A . N S 6/522. V o r l a g e v. 9.4.45 betr. " F r o n t a b g a b e " überzähliger M i t a r b e i t e r der A b t e i l u n g II F, nachdem " d i e geplante N e u o r g a n i s a t i o n und die Ü b e r n a h m e des N S - F ü h r u n g s s t a b e s d e r W e h r m a c h t durch II F nicht eingetreten ist". - A u s den handschriftlichen Notizen, mit denen B o r m a n n e i n e V o r l a g e v . 29. M ä r z versah, ergibt sich, daß auch ihm organisatorische Veränderungen zu d i e s e m Z e i t p u n k t unangemessen zu sein schienen ( B A . N S 6/144).

886

Ebenda, Entwurf eines F e m s c h r e i b e n s an Dönitz.

887

A n o r d n u n g A 115/45 ν . 6.3.45.

888

Ebenda. V o r l a g e aus der P K z l . ν . 11.3.45.

889

B A . N S 6/169. Bericht des Hauptgemeinschaftsleiters T w i t t e n h o f f .

202*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

etwa hinsichtlich der "zusätzlichen Ernährung durch Wildsalate, Wildgemüse, Wildfrüchte und Pilze" 890 , entlud sich Bormanns Aktionsdrang in martialischen Durchhalteappellen, die weitgehend ins Leere gingen. Ein besonders markantes Beispiel ist das Rundschreiben R 211/45 vom 15. April 1945 "betr. die Einsatzpflicht der Politischen Leiter": "Der Führer erwartet, daß Sie in Ihren Gauen jede Lage meistern, wenn notwendig, blitzschnell mit äußerster Härte ... Jetzt scheiden sich Fähige und Unfähige! ... Jetzt zeigt sich ohne Verputz das Gefüge der Gaue und Kreise! ... Die Führernaturen haben alle hemmenden Brücken abgebrochen und sind von äußerster Einsatzbereitschaft." 891

9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen auf die Position der Dienststelle Indem der NSDAP während des Zweiten Weltkrieges zahlreiche neue Betätigungsfelder zugewiesen wurden, bot sich auch der PKzl. die Chance, ihre Aufgaben auszudehnen und die in den Friedensjahren erreichte Position gegenüber der staatlichen Bürokratie weiter auszubauen. Die Interventionsmöglichkeiten der Dienststelle waren, wie am Beispiel der Beamtenpolitik und der Gesetzgebung gezeigt, nur begrenzt tauglich, um die staatliche Bürokratie in den Griff zu bekommen; außerdem war die Vorstellung einer Alleinvertretung der Partei durch den Stab Heß infolge der zahlreichen Personalunionen und sonstigen Verquickungen zwischen Partei und Staat illusorisch. Die vorübergehende Ausnahmesituation, die bei der Eingliederung neuer Gebiete herrschte, gab der Partei neue Möglichkeiten, ihren Einfluß auf den Staat zu verstärken: In der Reichsgauverfassung wurde die Verwaltung in der Mittelstufe unter den Gauleitern/Reichs Statthaltern einheitlich zusammengefaßt und damit der Kontrolle durch die NSDAP unterworfen. Die durch den Krieg geschaffene Ausnahmesituation verschob das Gewicht weiter zugunsten der Partei. Je mehr der Krieg zur Mobilisierung aller Ressourcen und zu strukturellen Veränderungen der Verwaltungsorganisation zwang, desto eher hatte die PKzl. die Chance, ihren Einfluß in den staatlichen Bereich auszudehnen: Neben besonderen Eingriffsrechten in bestimmte Ressorts und einer Beteiligung an der "Menschenführung" der Wehrmacht gelang es der Pkzl., schrittweise an zentralen Mobilisierungsmaßnahmen beteiligt zu werden. Bei den Maßnahmen zur Verstärkung des Kriegseinsatzes ging es der PKzl. vor allem darum, die Stellung der Gauleiter gegenüber den alten Bürokratien weiter zu stärken und somit Vorgriffe auf die Umstrukturierung im Sinne der Reichsgauverfassung vorzunehmen. Mit diesem Ziel korrespondierte die Straffung der Parteiorganisation, die die Stellung der Gauleiter gegenüber den Sonderorganisationen verstärkte. Damit wurde die PKzl. während des Krieges direkt in die Exekution staatlicher Politik einbezogen. Diese Kriegsmaßnahmen waren jedoch überwiegend destruktiver Natur und erschöpften sich weitgehend im Abbau der staatlichen Verwaltung. Ein aktivistischer Kommandostil, eine heroische Attitüde und das immer wieder betonte Vorbild der "Kampfzeit" sollten die Substanzlosigkeit dieser Politik verschleiern. Es zeigte sich, daß die nationalsozialistische "Menschenführung" in der Mobilisierung und im Kampf ihre urei890 891

A n o r d n u n g A 184/45 ν. 26.3.45. In der Diktion ähnlich: A n o r d n u n g A 155/45 ν. 21.3.45 betr. Festigung der W i d e r s t a n d s k r a f t u. A n o r d n u n g v. 1.4.45 betr. Stärkung der Widerstandskraft.

9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen

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gene Bestimmung sah. Zwischen dem Niedergang des "Dritten Reiches" und der Verstärkung der Kompetenzen der PKzl. bestand somit auch ein direkter Zusammenhang: In der Endphase ging die PKzl. dazu über, die Führung des Krieges selbst in die Hand zu nehmen. Damit führte sie ihre widersprüchlichen Vorstellungen über die Durchsetzung des Primats der Partei über den Staat endgültig ad absurdum.

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V I I I . I n h a l t l i c h e S c h w e r p u n k t e in d e r A r b e i t

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der Dienststelle: Rassismus und Kirchenkampf

Da die vorliegende Arbeit in erster Linie als Organisationsgeschichte angelegt ist, stehen die innere Struktur der Dienststelle und die von ihr beanspruchten bzw. wahrgenommenen Kompetenzen im Vordergrund. Dagegen kann die Frage, welche inhaltlichen Positionen StdF und PKzl. in den verschiedenen Politikbereichen einnahmen, nur ansatzweise behandelt werden. Die folgende Untersuchung beschränkt sich daher auf diejenigen Themenkomplexe, die die Dienststelle mit größter Konstanz und Hartnäckigkeit verfolgte. Wie ein roter Faden läßt sich in der Tätigkeit der Dienststelle das Bemühen verfolgen, die im Staatsapparat geleistete Verwaltungsarbeit dem Primat nationalsozialistischer "Menschenführung" unterzuordnen. Jeder Versuch, diesen Begriff näher zu definieren, barg die Gefahr in sich, den Führungsanspruch der Partei gegenüber dem Staat in irgendeiner Weise zu umgrenzen; es war daher konsequent, wenn etwa Heß die "Menschenführung ... praktisch eine Art Geheimangelegenheit der NSDAP" 8 9 2 nannte. Die aggressive Einflußnahme auf den staatlichen Verwaltungsapparat, die sich vor allem in der Bekämpfung juristischer Normen und eines zur Karikatur stilisierten Typus von Verwaltungsjuristen äußerte, wurde bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Arbeit mit zahlreichen Beispielen belegt, so etwa bei der Auswahl von Beamtenbewerbem, wo politische Zuverlässigkeit vor fachlicher Qualifikation rangieren sollte, bei den massiven Eingriffen in den Justizapparat oder bei den Plänen und Vorbereitungen für eine Reichsgauverfassung, in der die "Hoheitsträger" der Partei durch Personalunion bzw. weitreichende Kontrollbefugnisse zu nationalsozialistischen "Verwaltungsführem" avancieren sollten. Neben diesem Ansatz, der hier nicht noch einmal näher ausgeführt werden soll, nahmen vor allem zwei Themenkomplexe in der Arbeit der Dienststelle eine herausragende Rolle ein und sollen daher in diesem Kapitel ausführlicher dargestellt werden: Zum einen handelt es sich dabei um die konsequente Gegnerschaft zu den christlichen Kirchen; zum anderen ist das gesamte Feld nationalsozialistischer Bevölkerungs- und "Rassenpolitik" hervorzuheben, ein Themenbereich, der hier vor allem am Beispiel der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Polen behandelt werden soll. Bei dem Kampf gegen Juristen, gegen die Kirchen, gegen die Juden, gegen die Polen und gegen die anderen "Fremdvölkischen" handelte es sich aus der Sicht der Dienststelle um ideologisch brisante, zentrale Bereiche nationalsozialistischer Politik, bei denen es darum ging, Feinde zu definieren, zu diskriminieren, zu bekämpfen und letztlich zu vernichten. Auch wenn dieses Vernichtungsmotiv im Falle der Auseinandersetzung mit Staatsapparat und Kirchen auf die Zerstörung von Institutionen gerichtet war, im Falle der Juden und Polen hingegen Massenmord bedeutete, so muß trotz dieses qualitativen Unterschieds das von Feindbildern bestimmte Denken und Handeln der PKzl. als gemeinsamer Nenner hervorgehoben werden. 892

BA. NS 6/783. Vermerk Friedrichs' über einen Vortrag bei Heß, 15.11.38. Heß äußerte sich negativ zu dem Vorschlag, an den Hochschulen "Lehrstühle für Menschenführung" einzurichten: "Der Stellvertreter des Führers ist der Ansicht, ... daß die Menschenführung nicht wissenschaftlich von staatlichen Lehrstühlen ergründet werden kann.... Die Menschenführung sei praktisch eine Art Geheimangelegenheil der NSDAP."

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

*205

Die besondere, hochwirksame Rolle, die die PKzl. bei der Bekämpfung der obengenannten Gegner spielte, läßt sich durch das Zusammenwirken zweier Funktionen erklären: Zum einen drängte die Dienststelle stets darauf, die im Staats- und Parteibereich vorgesehenen Maßnahmen zu verschärfen, indem sie als Gralshüter der nationalsozialistischen Lehre auftrat und damit zwangsläufig immer wieder auf die zentralen ideologischen Anliegen der NS-Bewegung zurückkam, namentlich indem sie als Übermittler und Verstärker der in der abgeschlossenen Atmosphäre der Führerhauptquartiere sich vollziehenden Besinnung auf die utopischen Kernelemente der nationalsozialistischen "Weltanschauung" fungierte. Während die Dienststelle so erheblich zur Radikalisierung der Verfolgung beitrug, war sie zugleich durch ihre Omnipräsenz als eine Art 'Oberhoheitsträger der Partei" und als ein zur Überwachung des gesamten Staatsapparates angetretenes Parteiministerium nach Kräften bemüht, in einem umfassenden Ansatz in nahezu allen Lebensbereichen das angeblich schädliche Wirken der von ihr definierten Gegner aufzuspüren und die gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entsprechend breit anzulegen. Verschärfung der Verfolgung und ihre Ausbreitung in immer neue Lebensbereiche scheinen somit der besondere Beitrag der PKzl. im Rahmen nationalsozialistischer Repression gewesen zu sein.

1.

Rassistische Bevölkerungspolitik

Ziel der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik 893 war nicht die bloße Steigerung der Geburtenziffern, sondern eine umfassende "völkische Neuordnung": Nur der "erbgesunde" und "rassereine", "arische" Nachwuchs wurde gezielt gefördert, "Erbkranke" und "Fremdvölkische" hingegen wurden zu Opfern "negativer" bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Extremer Pronatalismus auf der einen sowie extremer Antinatalismus und rassistisch motivierter Massenmord auf der anderen Seite kennzeichneten die Bevölkerungspolitik im "Dritten Reich". Der Pronatalismus umfaßte ein weites Spektrum: Eheschließungen und hohe Kinderzahlen wurden gefördert durch verschiedenste propagandistische, familienrechtliche und soziale Maßnahmen, wie die Auszeichnung kinderreicher Mütter, die Erleichterung der Eheschließung von Minderjährigen, die Zahlung von Ehestandsdarlehen und Kinderzuschlägen oder den familienfreundlichen Wohnungsbau; eine veränderte Einstellung gegenüber unehelich Geborenen und ihren Müttern wurde propagiert, andererseits geburtenhemmende Maßnahmen nach Möglichkeit beseitigt, also beispielsweise die Verbreitung von Verhütungsmitteln beschränkt, die Sterilisation auch bei Vorliegen erheblicher Schwangerschaftsrisiken verweigert und das Abtreibungsverbot verschärft gehandhabt. 893

Zur N S - R a s s e n - und Bevölkerungspolitik siehe: E m s t Klee, "Euthanasie" im N S - S t a a t . D i e "Vernichtung lebensunwerten L e b e n s " , Frankfurt a.M. 1985; Gisela Bock, Zwangssterilisation im N a t i o n a l s o z i a l i s m u s . Studien zur Rassenpolitik und Frauenpolitik, Opladen 1986: Christian G a n s m ü l l e r . Die E r b g e s u n d h e i t s p o litik des Dritten Reiches; Hans-Walter Schmuhl, Rassenhygiene, Nationalsozialismus, Euthanasie. V o n d e r Verhütung zur Vernichtung "lebensunwerten L e b e n s " . 1890-1945, Göttingen 1987; Peter W e i n g a r t . Jürgen Kroll, Kurt Bayertz, Rasse, Blut und Gene. Geschichte der Eugenik und R a s s e n h y g i e n e in D e u t s c h l a n d . F r a n k f u n a. M. 1988; Lothar G r u c h m a n n , Das Ehegesetz vom 6. Juli 1938. E n t s t e h u n g und Beurteilung, in: Zeitschrift für N e u e r e Rechtsgeschichte 11 (1989), S. 63-83. d e r die b e v ö l k e r u n g s - und r a s s e n p o l i t i s c h e n Zielsetzungen, die mit der Eherechtsreform verbunden waren, herausarbeitet.

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

206*

Bei den "negativen" bevölkerungspolitischen Maßnahmen, von denen "Erbkranke" und "Fremdvölkische" betroffen waren, lassen sich drei Stufen verfolgen: Trennung von den "Ariern", etwa durch das Verbot des Geschlechtsverkehrs nach dem Modell des Blutschutzgesetzes oder durch eherechtliche Bestimmungen (Erschwerungen bei der Eheschließung, Eheverbote sowie Erleichterung der Ehescheidung); zweitens körperliche Eingriffe (wie die erleichterte bzw. zwangsweise Sterilisation oder der tolerierte bzw. der verordnete Schwangerschaftsabbruch) oder andere, die Schwangerschaft gefährdende körperliche Belastungen, wie z.B. die verschärfte Zwangsarbeit, die etwa bei schwangeren Ostarbeiterinnen angewandt wurde; drittens - als "Endlösung" aller bevölkerungs- und rassenpolitischen "Probleme" - Massenliquidierungen, die durch die "Euthanasie" eingeleitet wurden und in der millionenfachen Ermordung von Juden, "Zigeunern" und anderen "Fremdvölkischen" endeten. Die Beteiligung der Dienststelle StdF/PKzl. an dieser rassistischen Politik äußerte sich am deutlichsten in der Haltung gegenüber Juden und Polen, auf die in zwei gesonderten Abschnitten eingegangen werden wird. Im folgenden soll zunächst die Bevölkerungspolitik der Dienststelle außerhalb dieser beiden Schwerpunkte behandelt werden. Zwar ist auf diesen Gebieten eine Beteiligung StdF und PKzl. nicht in der gleichen Intensität nachweisbar, die verschiedenen Äußerungen, aus denen im Folgenden zitiert werden soll, lassen jedoch beispielhaft gewisse Grundzüge erkennen. Es ist bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, daß Heß ein gewisses persönliches Interesse an Fragen des Ehe- und Familienrechts hatte. Die in diesem Zusammenhang zitierten Äußerungen des Stellvertreters des Führers zeigen in ihrer Tendenz, daß Heß den Schutz von Ehe und Familie nicht als primär ansah, sondern in erster Linie für eine aktive Bevölkerungspolitik eintrat, auch wenn diese sich mit der Institution der Ehe nicht in Übereinstimmung bringen ließ. 894 Diese Ansichten wurden von Bormann geteilt, wie anhand einer Reihe von Äußerungen des Leiters der PKzl. aus den Jahren 1943-1945 gezeigt werden soll. In einem Schreiben vom 27. Januar 1944 bemühte sich Bormann, die ihm aus verschiedenen Gesprächen mit Hitler bekannten Vorstellungen des "Führers" zur Steigerung der Geburtenrate zu einigen programmatischen Aussagen zusammenzufassen. Ziel der Bevölkerungspolitik, so die Aufzeichnung, sei eine Steigerung der Geburtenrate, auch außerhalb der Ehe, allerdings müsse es sich natürlich bei den Vätern um "anständige" und "gesunde" Männer handeln. Um Vorbehalte gegen uneheliche Kinder abzubauen, solle man eine groß angelegte Aufklärungskampagne starten. Außerdem seien eine bessere Bezahlung berufstätiger Mütter und eine Steigerung der Zahl der Heimschulen erwünscht, in besonderen Fällen (Bormann dachte dabei wohl nicht zuletzt an verdiente Funktionäre wie ihn selbst 895 ) solle die Doppelehe zugelassen werden. Bormann vergaß auch nicht hervorzuheben, daß er bereits innerhalb der PKzl. durch gleiche Zahlungsbeihilfen an unverheiratete und verheiratete Mütter sowie durch die Bereitstellung besonderer Wohnungen für Mitarbeiterinnen mit Kindern mit gutem Beispiel vorangehen wolle. Konsequenterweise setzte sich denn auch ein Vertreter der Partei-Kanzlei noch im Januar 1945 für den Entwurf eines Gesetzes über Mutterschaftshilfe ein, in dem u.a. die unverhei894 895

Siehe hierzu S. 1 lOf u. S. 116f dieser Arbeit. Siehe hierzu S. 177 dieser Arbeit.

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

*207

rateten Mütter mit verheirateten gleichgestellt werden sollten, und betonte in den Verhandlungen nachhaltig die Kriegswichtigkeit des Entwurfs. 896 Der relativ geringe Stellenwert, den die Institution der Ehe für die PKzl. besaß, zeigte sich auch, als die Dienststelle 1943 die Absicht des Reichsjustizministers begrüßte, die Scheidung kinderloser Ehen zu erleichtern und die Trennung kinderreicher Ehen zu erschweren; das vom Reichsjustizminister vorgeschlagene Eheverbot wegen Überalterung der Frau wollte die PKzl. auch auf den Fall eines wesentlich höheren Alters des Mannes ausgedehnt sehen. 897 Die Dominanz bevölkerungspolitischer Zielsetzungen läßt sich auch aus Stellungnahmen der Dienststelle zu Fragen der Ausbildung des öffentlichen Dienstes entnehmen. Nachdem bereits Sommer 1937 einen bevölkerungspolitisch motivierten Vorschlag zur Verkürzung der Juristenausbildung gemacht hatte 898 , setzten sich in gleicher Weise Vertreter der PKzl. bei Besprechungen über Ausbildungs- und Nachwuchsfragen, die am 19. Februar und am l.März 1944 stattfanden, dafür ein, die Ausbildung der Beamten des gehobenen Dienstes so zu verkürzen, daß sie noch vor der Einziehung zu RAD und Wehrmacht abgeschlossen sei. So werde der Beamte - "was das Wesentlichste ist" - frühzeitig in die Lage versetzt, eine Familie zu gründen. 899 Andererseits ergibt sich aus einer ganzen Reihe von Beispielen die aktive Beteiligung von StdF und PKzl. an der Vorbereitung und Durchführung von antinatalistischen Maßnahmen. Bereits im März 1935 hatte der dem StdF unterstehende Leiter des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP auf einer Tagung der Arbeitsgruppe des Sachverständigenbeirats für Bevölkerungs- und Rassenpolitik die Sterilisierung der "Rheinlandbastarde" gefordert, also der Kinder, die farbige Besatzungssoldaten der französischen Armee mit deutschen Frauen gezeugt hatten. 900 D a d a s Sterilisierungsgesetz vom 14. Juli 1933 nur die Unfruchtbarmachung aus eugenischen, nicht aber aus "rassischen" Gründen vorsah, setzte sich Groß mit Erfolg dafür ein, die Sterilisation illegal, durch geeignete Vertrauenspersonen der Partei, durchzuführen. In einem ausführlichen Schreiben an das Reichsjustizministerium kritisierte die PKzl. im Februar 1943 die ihrer Ansicht nach zu milden Strafzumessungen in einer Reihe von Abtreibungsfällen. 901 Insbesondere forderte die PKzl. in verschiedenen Fällen fortgesetzter Abtreibung, die mit Gefängnisstrafen geahndet worden waren, Todesurteile zu verhängen. Zur Begründung hieß es in dem Schreiben: "Die Notwendigkeit, die durch den Krieg eingetretenen Verluste durch zahlreiche Geburten auszugleichen und die Unmöglichkeit, die Vernichtung des keimenden Lebens zu einer Zeit mit Milde zu behandeln, in der die besten Söhne unseres Volks an der Front Leben und Gesundheit vor allem auch für die zukünftigen Generationen hingeben, machen es unumgänglich notwendig, von jeder Mög896 897 898 899 900

901

1 2 4 2 2 f f ( = B A , R 18/1502), Protokoll einer B e s p r e c h u n g v. 17.1.45. 101 27767-27771 ( = B A . R 43 II/1525a). Bormann an Reichsinnenminister. 17.8.43. Siehe hierzu S. 21 dieser Arbeit. 132 0 0 1 8 0 - 0 0 1 8 4 ( = B A . R 55/23). Reiner P o m m e r i n , Sterilisierung der Rheinlandbastarde. Das Schicksal einer farbigen d e u t s c h e n Minderheit 1918-1937. Düsseldorf 1979. S. 71 ff (gestützt auf P A / A A . Inland I Partei 84/4. Protokoll d e r B e s p r e c h u n g v. 11.3.35). 37871 - 3 7 8 9 0 (=BA, R 22/963 ). Schreiben v. 1.2.43. In der gleichen Akte findet sich eine A u f z e i c h n u n g über eine B e s p r e c h u n g vom 20.3.44. in der seitens des Justizministeriums die Verhängung d e r g e f o r d e r t e n Todesurteile abgelehnt wurde: 3 7 8 9 I f f .

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

lichkeit strengster Ahndung solcher Verbrechen Gebrauch zu machen." Außerdem wurde die Forderung erhoben, Tschechen, die sich bei Abtreibungen an Deutschen beteiligt hatten, mit härteren Strafen zu belegen. Zu den antinatalistisehen Maßnahmen der PKzl. ist schließlich auch die im Oktober 1942 erhobene Forderung zu rechnen, die Eltern von "Mischlingskindern" von den steuerlichen Kinderermäßigungen auszuschließen. Es sei auch die Frage zu prüfen, ob nicht bei der Zahlung von Ehestandsdarlehen die "Deutschblütigkeit" überprüft werden müsse. 902 Die Dienststelle StdF/PKzl. verfolgte vor allem aber die Politik, den Gedanken der "Rassentrennung" nach dem Vorbild der Nürnberger Gesetze schrittweise auch auf andere "Fremdvölkische" bzw. Ausländer auszudehnen. Nachdem er bereits innerhalb der Partei die Eheschließung mit Ausländern von seiner Genehmigung abhängig gemacht hatte 903 , befürwortete der StdF 1938, ein solches Verbot allgemein auszusprechen, und schlug zusätzlich vor, diese Regelung auch auf alle Auslandsdeutschen auszudehnen; seine Auffassung bekräftigte Bormann ein Jahr später noch einmal, indem er verlangte, dieses Verbot zu einem "trennenden Ehehindernis" auszugestalten, was die Aufhebung solcher Eheschließungen zur Folge gehabt hätte. 904 Die Politik der Trennung von Deutschen und "Fremdvölkischen" sowie Ausländern wurde während des Krieges weiter verschärft. Eine Verordnung des StdF vom November 1940 bestimmte, daß Ehen zwischen Parteigenossen und Angehörigen der tschechischen, polnischen und madjarischen Volksgruppen einer Genehmigung durch die Gauleiter bedürfen; dies gelte auch für "Mischlinge ersten Grades". 905 Im Juni 1940 gab ein Angehöriger des Stabes des StdF die Entscheidung Hitlers bekannt, daß Ehen von Deutschen mit Polen und Ungarn verhindert werden sollten, Beamte sollten wegen Geschlechtsverkehr mit Polinnen oder Tschechinnen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Im Mai 1941 forderte die Dienststelle erneut ein Eheverbot von Deutschen und Polen. 906 Bei der weiteren Beschäftigung mit dem Projekt der Trennung von Deutschen und "Fremdvölkischen" kam die PKzl. wieder auf die Idee zurück, ein generelles Verbot von Ehen mit Ausländern zu erlassen. Bei einer Besprechung des Entwurfs eines Erlasses des Ostministeriums über die Eheschließung von deutschen Staatsangehörigen mit Angehörigen eines "fremden Volkstums" im Gebiet des Reichskommissariats Ostland wandte sich der Vertreter der PKzl. gegen die seiner Ansicht nach falsche Grundtendenz des Entwurfs: Es sei vollkommen verkehrt, wie in dem Entwurf vorgesehen, solche Ehen grundsätzlich zu gestatten, wenn nicht durch den zuständigen Generalkommissar Bedenken erhoben würden. Statt dessen müßten Ehen mit Ausländern, nicht nur mit denen "minderwertiger" Rasse, grundsätzlich verboten werden. Der Vertreter der PKzl. führte hierzu aus: "Bedenken gegen die Eheschließungen von Deutschen mit Ausländerinnen seien aber auch insoweit noch vorhanden, weil die bisherigen Erfahrungen ergeben hätten, daß auch in den Ländern, die mehr oder minder eine 902 903 904 905 906

103 22532 (=BA,R 2/31097). 8.10.42. A n o r d n u n g A 19/38 v. 16.2.38. 101 18150-18176 ( = B A . R 4 3 II/l 133c). 21.12.38-11.8.39. Schriftwechsel zwischen d e r Reichskanzlei und d e m Reichsjustizminister. Verfügung V 10/40 v. 23.11.40. Siehe S. 226 dieser Arbeit.

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

*209

nordische Bevölkerung aufzuweisen hätten, also Norwegen. Dänemark usw.. der Deutsche im wesentlichen nicht das rassisch wertvolle Mädchen heiratet. Der Soldat, der lange nicht in der Heimat gewesen sei, habe den richtigen Blick leider verloren. In einem Aktenvermerk 908 für seinen Mitarbeiter Friedrichs machte Bormann im August 1941 weitere grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema der "Rassenvermischung" und ging gleichzeitig auf ein weiteres rassenpolitisches Ziel ein, nämlich die Senkung der Geburtenziffern der "Fremdvölkischen": Durch den Geschlechtsverkehr mit "Fremdvölkischen" trete "praktisch jene Aufnordung ein, die den Blutsverlust, den die besiegten Völker durch uns erlitten, zahlenmäßig zum Teil wieder aufhebt, wertmäßig weit übersteigt.... Wir haben also das Bild, daß unsere deutschen Soldaten in der Heimat keine Kinder zeugen, daß uns diese Kinder in der Heimat also fehlen, während in den Frontgebieten oder in den Gebieten uns gegenwärtig befreundeter Staaten Kinder gezeugt werden. Mit dieser Blutsauffrischung in den uns befreundeten Staaten und in den besetzten Feindgebieten schlagen wir unseren eigenen Interessen geradezu ins Gesicht, denn unsere Kinder und Enkel werden diese Blutauffrischung einmal teuer zu bezahlen haben." Zur Frage eines Verbotes des Geschlechtsverkehrs äußerte sich Bormann pragmatisch: "Verbieten kann ich den geschlechtlichen Umgang nicht! Ein solches Verbot wäre absolut witzlos und dumm, denn kein Mensch würde sich danach richten. Eine solche Anordnung wäre absolut wirklichkeitsfremd! Es kann, wie auch der Führer verschiedentlich betonte, nur eines geben, daß wir nämlich in den von uns besetzten Gebieten einen schwungvollen Handel mit Verhütungsmitteln treiben, damit erstens aus dem garnicht zu verhindernden geschlechtlichen Umgang mit den fremdvölkisehen Weibern keine Kinder entstehen und damit zweitens die Weiber in den besetzten Gebieten alle Möglichkeiten der Empfängnisverhütung kennenlernen, denn es ist uns nur erwünscht, wenn sie auch von ihren eigenen Männern möglichst wenig Kinder kriegen." Ziel sei es, auf die "Abnahme der Kinderzahl in den besetzten Ostgebieten hinzuwirken". Nach diesen richtungweisenden Ausführungen erließ die PKzl. eine Verfügung, die den Parteigenossen androhte, bei Geschlechtsverkehr mit Angehörigen "tschechischen, polnischen, ukrainischen einschließlich ruthenischen Volkstums und der der stammesfremden Volksgruppen" der besetzten Ostgebiete umgehend aus der Partei ausgeschlossen zu werden. 909 Wiederholt setzte sich die PKzl. dafür ein, zur Senkung der Geburtenziffern in den besetzten Ostgebieten Abtreibungen zu fördern. So teilte Bormann Rosenberg unter dem 25.Juli 1942 im Auftrag Hitlers mit, gegen Abtreibungen von Mädchen und Frauen der besetzten Ostgebiete sei nichts zu unternehmen. 910 Am 11.April 1944 setzte der Reichsgesundheitsführer Conti Speer davon in Kenntnis, daß "mit vollem Einvernehmen" der PKzl. und anderer Stellen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch an Ostarbeiterinnen in Kraft getreten seien. 911 907 908 909 910 911

13080-13089 ( = B A . R l8/3446b). Unter den Teilnehmern der Besprechung herrschte Ü b e r e i n s t i m m u n g , zunächst abzuwarten, was aus dem geplanten allgemeinen Heiratsverbot mit A u s l ä n d e m werde. 6 6 4 8 7 - 6 6 4 8 9 ( = B A . N S 18/518). 5.8.41. 6 6 4 8 6 (=ebenda). 11.8.41. 103 2 2 6 4 3 - 2 2 6 4 5 ( = B A . R 2/31097). 108 0 0 2 4 2 Í ( = B A . R 3/1575). Schreiben Contis an Speer. 3.5.44; vgl. Bock. a.a.O.. S. 4 4 7 .

210*

2.

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Beteiligung an der "Judenpolitik"

In der nationalsozialistischen "Judenpolitik" lassen sich grundsätzlich zwei Taktiken unterscheiden: Während zum einen dem nationalsozialistischen Mob immer wieder Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antisemitismus in mehr oder weniger spontanen "Aktionen" zu entladen, wurde andererseits die Lebenssituation der Juden auf legale Weise durch Gesetzgebungsakte und durch die Verwaltungspraxis der Bürokratie zunehmend eingeschränkt. Zwischen diesen beiden Hauptlinien der nationalsozialistischen "Judenpolitik" bestand ein gewisses Konflikt- und Spannungsverhältnis, das sich als Beleg für die geringe Planmäßigkeit und das häufig unkoordinierte und chaotische Vorgehen der Nationalsozialisten bei der Verfolgung der Juden anführen läßt. 912 Andererseits aber kann man nicht übersehen, daß beide Methoden sich in ihrer Wirksamkeit auf fatale Weise ergänzten und der Judenverfolgung im "Dritten Reich" im Ergebnis ein hohes Maß destruktiver Effizienz verliehen 913 : Mehrfach reagierte der staatliche Apparat "von oben" mit Gesetzgebungsakten auf die Aktionen "von unten", so daß sich der Verdacht einer bewußten Inszenierung und Steuerung der angeblichen Ausbrüche spontanen Volkszorns ergeben muß. Das SpannungsVerhältnis, aber auch das Zusammenwirken von willkürlichen "Maßnahmen" und (pseudo)legalen "Normen" verlieh der "Judenpolitik" des nationalsozialistischen "Doppelstaates" einen besonderen Akzent. Innerhalb dieser Politik nahm der Stab Heß (bzw. die spätere Partei-Kanzlei) eine Doppelrolle ein: Zum einen war er in die Steuerung der Aktionen der Parteibasis involviert, zum anderen aktiv an der staatlichen Gesetzgebung beteiligt. Diese Doppelrolle soll in den verschiedenen Phasen der nationalsozialistischen "Judenpolitik" aufgezeigt werden. Auch wenn die ersten antijüdischen Maßnahmen des "Dritten Reiches" vor Bildung der Dienststelle des Stellvertreters des Führers stattfanden, so sind sie hier kurz zu erwähnen, enthalten sie doch bereits jene charakteristische Wechselwirkung der Aktionen "von unten" und der Regierungspolitik, die auch die späteren Ereignisse kennzeichnete: Auf die zahlreichen Übergriffe 914 gegen jüdische Hochschullehrer, Richter, Rechtsanwälte und Ärzte sowie gegen jüdische Einzelhandelsgeschäfte und Warenhäuser, die SA-Verbände und NS-Anhänger seit Anfang März 1933 unternahmen, folgte der zentral organisierte "Judenboykott" 915 vom 1. April 1933, durch den die "wilden Aktionen" aufgefangen und die bis 912

913

914 915

Dieser Aspekt wird stark betont in der Untersuchung von U w e Adam, Judenpolitik im Dritten Reich, Düsseldorf 1972; dieser Ansatz hat insbesondere auch die Arbeiten von Martin Broszat, Hitler und die Genesis der "Endlösung", in: V f Z 35 (1977), S. 737-775 und Hans Mommsen, Die Realisierung d e s Utopischen: Die "Endlösung der Judenfrage" im "Dritten Reich", in: GG 9 ( 1983 ), S. 381 -420, beeinflußt. Der Aspekt der Konsequenz und Zielgerichtetheit der NS-Judenverfolgung wird - vor allem gegen Adam bei Avraham Barkai, Vom Boykott zur "Entjudung". Der wirtschaftliche Existenzkampf der Juden i m Dritten Reich. 1933-1943,2. Aufl.. Frankfurt a. M. 1988 hervorgehoben. - Zur NS-Judenverfolgung siehe außerdem: Wolfgang Scheffler. Judenverfolgung im Dritten Reich 1933-1945.2. Aufl., Berlin 1964; Helmut G e n s c h e l . Die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft im Dritten Reich. Göttingen 1966: Kurt Pätzold, Faschismus, Rassenwahn, Judenverfolgung. Eine Studie zur politischen Strategie und Taktik des faschistischen deutschen Imperialismus (1933-1935), Berlin (O) 1975: H.G. Adler, Der verwaltete Mensch. Studien zur Deportation der Juden aus Deutschland, Tübingen 1974; Die Juden in Deutschland. 1933-1945. Leben unter nationalsozialistischer Herrschaft. Unter Mitarbeit v. Volker Dahm u.a. hg. v. Wolfgang Benz, M ü n c h e n 1988; Hermann Grami, Reichskristallnacht. Antisemitismus und Judenverfolgung im Dritten Reich, München 1988. Pätzold, a.a.O.. S. 4 I f f . Pätzold. a.a.O.. S. 53ff.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

dahin unkontrollierte Diskriminierung der Juden in die Bahnen offizieller Politik gelenkt werden sollten; der Forderung nach Entfernung der jüdischen Beamten aus dem Staatsdienst wurde durch das in aller Eile verabschiedete "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" Rechnung getragen. Der parallele Verlauf der "Aktionen" des März an zahlreichen Orten, die zudem durch die NS-Presse angeheizt wurden, spricht dafür, daß sie durch eine zentrale Stelle innerhalb der Parteiorganisation initiiert wurden. Eine direkte Mitwirkung von Heß, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Politischen Zentralkommission, ist allerdings nicht nachweisbar; auch war er nicht, wie viele andere Parteiführer, Mitglied in dem Ende März in aller Eile gebildeten, von Streicher geleiteten "Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze", das den "Judenboykott" zentral steuern sollte. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Politischen Zentralkommission ging Heß allerdings gegen weitere Ausschreitungen vor, indem er am 10. April den Angehörigen der NSDAP verbot, selbständig in innere Verhältnisse von Wirtschaftsunternehmen einzugreifen. 916 Die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung, die die unmittelbar auf den Boykott folgenden zahlreichen antijüdischen Maßnahmen des Staates seit Frühjahr 1933 kennzeichnete - etwa im Hinblick auf die freien Berufe und die Diskriminierung jüdischer Schüler und Studenten 917 -, schlug sich auch in den parteiinternen Anordnungnen des StdF nieder, in denen den "Parteigenossen" der Kontakt mit Juden weitgehend untersagt wurde. So verbot eine Anordnung des StdF vom August 1934 allen NSDAP-Mitgliedern, sich von Juden vor Gericht usw. gegen andere Parteigenossen vertreten zu lassen, für Juden bei staatlichen und anderen Stellen vorzusprechen, ihnen Bescheinigungen auszustellen, von ihnen Geldspenden anzunehmen, mit Juden in der Öffentlichkeit und in Lokalen zu verkehren sowie das Parteiabzeichen während der Beschäftigung in jüdischen Geschäften zu tragen. Ein allgemeines Kontaktverbot enthielt auch eine im April 1934 erlassene Anordnung. 918 Allerdings besaß der Stab des StdF weder im Partei- noch im Staatsbereich die primäre Zuständigkeit in der "Judenpolitik": Auf staatlicher Seite lag der Schwerpunkt zunächst beim Reichsinnenministerium, in dem seit Sommer 1933 ein "Judenreferat" eingerichtet worden war 919 . Innerhalb der Partei war in der "Judenfrage" in erster Linie das Rassenpolitische Amt der NSDAP zuständig, dessen Leiter, Walter Groß, allerdings wiederum dem Stellvertreter des Führers unterstellt war. Dieses Amt, das bereits an anderer Stelle vorgestellt worden ist, war für die Schulungs- und Propagandaarbeit innerhalb der gesamten Bevölkerungs- und Rassenpolitik verantwortlich und vertrat wiederholt - im Auftrag des StdF - den Parteistandpunkt innerhalb der Gesetzgebung. 920 Obwohl seit 1933 innerhalb von Partei und Ministerialbürokratie weitreichende Pläne für ein umfassendes Ausnahmerecht für Juden erörtert wurden, verzichtete man zunächst - vor allem im Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Reiches - auf die Durchführung dieser Pläne. 921 Der Unmut der Parteibasis, die über die mangelhafte Einlösung judenfeindlicher Parolen enttäuscht war, machte sich seit Anfang 1935 in verschiedenen 916 917 918 919 920 921

ü e n s c h e l , a.a.O.. S. 79f. Hierzu im einzelnen A d a m . a.a.O.. S. 64ff. A n o r d n u n g A 35/34 v. 16.8.34 sowie A n o r d n u n g A 63/35 ν. 1.4.35. A d a m . a.a.O.. S. 106. Zu den K o m p e t e n z e n des Rassenpolitischen Amtes vgl. S. 32Γ dieser Arbeit. Hierzu A d a m . a.a.O.. S. 83ff.

212*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Gauen in antijüdischen Ausschreitungen und Kundgebungen massiv bemerkbar 922 So setzten nationalsozialistische Anhänger im Mai 1935 in München eine gewaltsame Schließung jüdischer Geschäfte durch und mißhandelten dabei einige Ladeninhaber. Im Hochsommer kulminierten die antisemitischen Ausschreitungen: Es kam zu zahlreichen Angriffen auf Juden und zu Überfallen auf jüdische Geschäfte und Synagogen, darunter zu den sogenannten "Kurfürstendamm-Krawallen" vom 15. Juli 1935. Der StdF trat in dieser Zeit durch eine Reihe von Warnungen vor weiteren Ausschreitungen hervor. Im April 1935 wandte er sich in einer Anordnung dagegen, "dieser Empörung etwa durch Terroraktionen gegen einzelne Juden Luft zu machen", da in solchen Fällen Parteimitglieder in Konflikte mit der Polizei gebracht werden würden. 923 Eine Verfügung des StdF vom Juni 1935 mahnte im gleichen Sinne zur "Parteidisziplin" im Kampf gegen "weltanschauliche Gegner". 924 In einem Rundschreiben vom August teilte Bormann mit, Hitler habe befohlen, seitens der zuständigen Parteidienststellen seien alle "Einzelaktionen" gegen Juden zu unterbinden. 925 Auch die Rede Heß' vor der Parteiführerschaft auf dem Reichsparteitag des gleichen Jahres enthält eine Passage, in der er zur Zurückhaltung vor antijüdischen Ausschreitungen aufforderte. 926 Ob man jedoch diese Warnungen so interpretieren darf, daß der Stellvertreter des Führers innerhalb der Partei ein Gegner der "wilden Aktionen" war und auf einen moderaten Kurs setzte, erscheint fraglich und hängt letztlich von der eingangs erörterten Problematik ab, ob man den "Dualismus" zwischen Parteibasis und der offiziellen Regierungspolitik in der "Judenpolitik" vorwiegend als immanenten Konflikt oder - unter dem Vorzeichen der letztlich angerichteten Konsequenzen - als zielgerichtete Doppelstrategie interpretieren will. Wenn der Stab des StdF sich zuständig fühlte, in parteioffiziellen Rundschreiben gegen die "wilden" Aktionen vorzugehen, so ist die Frage zu stellen, ob er nicht auch bei ihrer Initiierung eine wichtige Rolle spielte, die sich aus Gründen der Camouflage allerdings nicht in schriftlichen Quellen widerspiegelt. Gerade im Hinblick auf die Ereignisse des Sommers 1935 läßt sich nämlich der Nachweis führen, daß die so scharf gerügten "Einzelaktionen" durch einen Vertreter des StdF innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses zielgerichtet funktionalisiert wurden. Auf dem Höhepunkt der antisemitischen Ausschreitungen des Sommers 1935 übte der Reichswirtschaftsminister Schacht auf einer Chefbesprechung 927 , die am 20.August 1935 stattfand, heftige Kritik an den "Einzelaktionen" und an der gesamten Grundtendenz der "Judenpolitik", da die wirtschaftliche Entwicklung hierdurch beeinträchtigt werde. Diese Kritik wurde durch Innenminister Frick unterstützt. Hierauf meldete sich der Münchner Gauleiter und bayerische Innenminister Wagner zu Wort, der an der Sitzung als Vertreter des Stellvertreters des Führers teilnahm. Nach einer im AA angefertigten Aufzeichnung erklärte er zunächst, "daß auch die Partei Einzelaktionen mißbillige". Jedoch müsse der 922 923 924 925 926 927

Hierzu A d a m . a.a.O.. S. 120ff; Pätzold, a.a.O.. S. 191ff. A n o r d n u n g A 63/35 v. 1.4.35. V e r f ü g u n g V 123/35 ν. 14.6.35. R u n d s c h r e i b e n R 164/35 v. 9.8.35 B A . N S 26/1183, R e d e v. 16.9.35. 2 0 4 0 0 5 6 1 - 0 0 5 6 5 (=PA/AA, Inland II A/B, 34/3 II). A u f z e i c h n u n g v. 21.8.35. Die A u f z e i c h n u n g Schloß: " D i e Ressortvertreter wiesen zumeist auf die ihrer Facharbeit entstehenden praktischen Nachteile hin, w ä h r e n d die Partei die Notwendigkeit radikalen Vorgehens gegen die Juden mit p o l i t i s c h - s t i m m u n g s m ä ß i gen und abstrakt weltanschaulichen Motiven begründete."

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

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"Staat der antisemitischen Stimmung der Bevölkerung Rechnung tragen und die Ausschaltung der Juden aus der Wirtschaft durch, wenn auch schrittweise, legale Maßnahmen einleiten. Dadurch würde die in der Bevölkerung bestehende Unruhe gedämpft werden." Konkret schlug Wagner vor, die Juden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf gesetzlichem Wege auszuschließen (faktisch bestand eine solche Sperre bereits) und die Neugründung von jüdischen Geschäften zu verbieten. In einer anderen Aufzeichnung 9 2 8 der Besprechung, die vom Vertreter des Reichsinnenministers, Lösener, angefertigt wurde, kommt die Stoßrichtung Wagners noch klarer heraus: "Etwa 80 v. H. des Volkes dränge nach Lösung der Judenfrage im Sinne des Parteiprogramms; dem müsse die Reichsregierung Rechnung tragen, sonst erleide sie eine Einbuße an Autorität." Hält man sich vor Augen, daß Wagners Gau zu denjenigen gehörte, in denen sich die schlimmsten Ausschreitungen ereignet hatten, so wird die kaum verhohlene Drohung deutlich, mit der Wagner die Durchsetzung dieser Maßnahmen zur "Beruhigung" der Situation, zur Aufrechterhaltung der "Autorität" des Staates einforderte. Die Zusammenarbeit Wagners mit dem Stab des StdF läßt sich außerdem anhand eines Rundschreibens dokumentieren, in dem Bormann zwei Monate zuvor bei den Gauleitern angefragt hatte, inwieweit "ein Vordringen jüdischen Einflusses im Wirtschaftsleben beobachtet worden" sei und die "Notwendigkeit bestehe, jüdische Firmen bei der Vergebung öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen". 929 Die Vorschläge Wagners wurden zunächst jedoch nicht verwirklicht. Mit der während des Reichsparteitages 1935 verabschiedeten rassistischen Ausnahmegesetzgebung, den "Nürnberger Gesetzen", fand das Regime einen anderen Weg, auf die Welle "wilder" Aktionens" emeut mit einem demonstrativen antisemitischen Gesetzgebungsakt zu reagieren, ohne das sensible Feld der Wirtschaft direkt zu treffen. 930 Es ist bereits in einem anderen Kapitel daraufhingewiesen worden, daß das Rassenpolitische Amt im Anschluß an die Verkündung der "Nürnberger Gesetze" das Reichsinnenministerium drängte, die "jüdischen Mischlinge" in die diskriminierende Neuregelung einzubeziehen. 931 Nach dem Erlaß der Nürnberger Gesetze folgte eine Phase äußerlicher Ruhe in der antisemitischen Politik des "Dritten Reiches", in der die wirtschaftliche Enteignung zwar fortgesetzt, jedoch auf spektakuläre gesetzliche Schritte und weitere Ausschreitungen verzichtet wurde; dies schien u.a. mit Rücksicht auf die Olympischen Spiele von 1936 sinnvoll. 932 Zu dieser Zeit war man auch im Stab Heß bereit, mit Blick auf das Ausland Konzessionen in der "Judenpolitik" zu machen: "Aus außenpolitischen Rücksichtnahmen", so heißt es in einem Schreiben Bormanns vom Februar 1936, könne man einsehen, daß "in einem Einzelfall die Frage der Bekämpfung des Judentums etwas zurückhaltender behandelt" werde, wenn auch grundsätzlich zu bemerken sei, daß "das Ziel der NSDAP, das Judentum nach und nach aus allen Lebensbereichen des deutschen Volkstums auszuschalten, unverrückbar feststeht." 933 928 929 930

931 932 933

15785-15788 ( = B A , R 18/5513), 27.8.35. R u n d s c h r e i b e n R 128/35. gez. B o r m a n n v. 26.6.35. Zur Vorgeschichte vgl. die A u f z e i c h n u n g e n Löseners (wie A n m . 939). der die H a l t u n g seines Ministeriums in der " M i s c h l i n g s f r a g e " als Versuch zur Rettung dieser Personengruppe darstellt; g e g e n ü b e r dieser Version kritisch: Pätzold, a.a.O., S. 26 Iff; ferner Lothar G r u c h m a n n , "Blutschutzgesetz" u n d Justiz. Entstehung und A n w e n d u n g des N ü r n b e r g e r G e s e t z e s vom 15. S e p t e m b e r 1935. in: Aus Politik und Z e i t g e s c h i c h t e Nr. 48 v. 30.11.1985, S. 28-38. Siehe S. 85ff dieser Arbeit. A d a m , a.a.O.. S. 153f. 11204 01681 f ( = A A / P A . Inland II A / B . 312/2), Schreiben Bormanns an den R e i c h s e m ä h r u n g s m i n i s t e r .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Mittlerweile hatte der Stab des StdF innerhalb der antijüdischen Gesetzgebungsmaschinerie erhebliche Aktivitäten entfaltet. Neben der Trennung der Juden von der "arischen" Bevölkerung war die Schaffung eines Sonderrechts das zweite große Ziel der Dienststelle. So sprach sich im Mai 1935 ein Vertreter des Führer-Stellvertreters auf einer interministeriellen Besprechung gegen eine Prozeßvertretung jüdischer Verbände vor Arbeitsgerichten aus, da sie - vorbehaltlich einer endgültigen Stellungnahme seines Hauses - "seinem Minister kaum tragbar erscheinen werde". Angesichts dieser ablehnenden Haltung versicherten die Vertreter des Reichsjustiz- und des Reichsarbeitsministers, der Frage der Vertretungsberechtigung jüdischer Verbände komme nur geringe Bedeutung zu, und sie müsse nicht unbedingt gesetzlich geregelt werden. 934 Auch auf dem Gebiet des Familien- und des Erbrechts wurde der Stab des StdF im antisemitischen Sinne aktiv: So forderte er im November 1937, die Adoptionsverhältnisse zwischen "deutschblütigen Volksgenossen und insbesondere volljüdischen Personen" mit rückwirkender Kraft aufzulösen. 935 Im Juli 1937 übersandte Bormann, als ihm der Entwurf eines "Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens" vorgelegt wurde, einen noch schärfer gefaßten Gegenentwurf, in dem beispielsweise vorgesehen war, ausgebürgerte Personen nicht nur von Erbschaften, sondern auch von Schenkungen auszuschließen und den Entzug des Pflichtteils außer bei Ehen mit Juden auch bei Verbindungen mit "jüdischen Mischlingen" einzuführen. 936 Im zweiten Quartal des Jahres 1937 stellte der StdF nachhaltige Bemühungen an, die Entlassung aller jüdischen Mischlinge bzw. mit Juden verheirateten Beamten aufgrund des auslaufenden "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" zu erreichen. Nach Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes wirkte der StdF daraufhin, Beamte, die zwar "deutschblütig" im Sinne des Reichsbürgerrechts waren, aber "jüdischen Bluteinschlag" aufwiesen, grundsätzlich von der planmäßigen Anstellung auszuschließen 937 . Konsequent setzte sich der StdF ferner für eine völlige Separierung von Juden und Nichtjuden im Bereich des Arbeitslebens ein. So sprach er sich im Februar 1938 für eine Ergänzung des § 3 des drei Jahre zuvor erlassenen "Blutschutzgesetzes" aus: "Deutschblütige" Frauen unter 45 Jahren sollten künftig in jüdischen Betrieben nicht mehr in solchen Funktionen beschäftigt werden, in denen aufgrund der Art der Tätigkeit ein persönlicher Kontakt zwischen Betriebsinhaber und Angestellter unvermeidbar sei. 938 Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Reichsinnenministers, der die Beschäftigung von Privatsekretärinnen, Sprechstundengehilfinnen, Einkäuferinnen usw. verbot, wurde allerdings nicht mehr in Kraft gesetzt, da er durch den Pogrom vom November 1938 und die hierauf erlassenen Maßnahmen überholt wurde. 939

934 935 936 937 938 939

8.2.36. Es handelte sich in diesem Fall um den Boykott eines niederländischen V i e h h ä n d l e r s j ü d i s c h e r Abstammung. 4 5 0 2 8 - 4 5 9 3 4 ( = B A , R 22/207), Besprechung v. 3.5.35. A d a m , a.a.O., S. 171. 3 1 8 2 5 - 3 1 8 2 7 ( = B A , R 22/505), 9.7.37. Vgl. o b e n , S. 123ff. 24748f ( = B A , R 22/50). Schreiben des Reichsinnenministers vom 25.5.38 mit Verweis auf einen entsprec h e n d e n Vorschlag des StdF vom 26.2.38. A d a m . a.a.O., S. 184f.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*215

Nicht zuletzt durch diese aktive Mitwirkung des StdF war etwa Ende 1937 ein umfassendes Sonderrecht für Juden auf nahezu allen Gebieten geschaffen worden.940 Daneben war, bevor die gesetzlichen Maßnahmen hierzu vorhanden waren, ein erheblicher Teil der in jüdischer Hand befindlichen Betriebe, oft weit unter Wert und durch Anwendung erpres seri scher Methoden, durch "Arier" aufgekauft worden.941 Neben der Ausgrenzung der Juden aus der deutschen Gesellschaft und der Schaffung eines antisemitischen Sonderrechts trat seit 1936/37 innerhalb der "Judenpolitik" mehr und mehr die Zielsetzung in den Vordergrund942, den durch die Aufrüstung bedingten verstärkten Finanzbedarf des Reiches durch eine Plünderung der jüdischen Vermögen zu decken, die Juden vollständig aus der im Entstehen begriffenen Kriegswirtschaft auszuschalten und hierdurch gleichzeitig einen verstärkten Druck auf die jüdische Auswanderung auszuüben. Das Schwergewicht der Judenpolitik verlagerte sich nun von dem Reichsinnenministerium auf den maßgeblich für die wirtschaftliche Aufrüstung zuständigen Göring; immer stärker trat aber auch der SS/SD-Komplex auf den Plan, der 1939 endgültig die Führungsrolle in der Judenverfolgung übernahm. Bereits im September 1936 sprach der Abteilungsleiter des StdF, Sommer, in einer Sitzung, die der Vorbereitung einer Chefbesprechung über die Richtung der weiteren "Judenpolitik" diente, deutlich aus, daß für die Dienststelle eine Lösung der "Judenfrage" nur in der Auswanderung bestehen könne; diese Zielsetzung Schloß den Zugriff auf die jüdischen Vermögen ein: "Vom Standpunkt der NSDAP aus könne entsprechend dem Parteiprogramm die Judenfrage erst dann als gelöst angesehen werden, wenn es in Deutschland keinen Juden mehr gibt. Dieses Endziel stehe fest. Die jetzige Lösung könne nur als eine Teillösung zu diesem Ziel angesehen werden. Es könne sich daher nur darum handeln, Maß und Tempo der einzelnen Maßnahmen zu bestimmen." Sommer wies ferner darauf hin, daß "reiche Juden im allgemeinen nicht gern auswandern werden. Man dürfe also den Juden nicht allzu große Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung offen lassen. Andererseits solle aber auch die Bildung eines jüdischen Proletariats verhindert werden. Man werde nicht darum herumkommen, den Juden auch, abgesehen von der kulturellen und religiösen Betätigung und dem Schulwesen, einige Selbstverwaltungseinrichtungen zu gestatten ... Dem Ziel, verstärkt Druck auf die jüdische Auswanderung auszuüben, diente insbesondere ein Projekt, das um die Jahreswende 1936/37 innerhalb der Ministerialbürokratie erörtert wurde, jedoch vorerst scheiterte: Es handelte sich dabei um den Plan einer Sonderabgabe für Juden. Konkret war daran gedacht, zwangsweise einen "Judengarantieverband" zu bilden und diesen einem "Leistungsausgleichsteuergesetz" zu unterwerfen; aus diesen Einnahmen wollte man ein "Sondervermögen" des Reiches bilden.944 Wiederholt drängte der Stab des StdF auf die Verwirklichung dieser Idee. In einem Schreiben vom 10. Dezember 1937 erkundigte sich Abteilungsleiter Sommer nach dem vom Reichsfinanzminister im Juni vorgelegten Gesetzentwurf. Sommer nannte auch das eigentliche Ziel dieser weiteren 940

941 942 943 944

A d a m , a.a.O., S. 159ff. Eine Z u s a m m e n s t e l l u n g bietet: Das Sonderrecht für die J u d e n im NS-Staat. Eine S a m m l u n g der gesetzlichen M a ß n a h m e n und Richtlinien. Inhalt und Bedeutung. Hg. v. Joseph Walk. Karlsruhe 1981. Barkai. a.a.O., S. 80ff. Z u m Z u s a m m e n h a n g von A u f r ü s t u n g und " E n t j u d u n g der W i r t s c h a f t " vgl. Barkai, a.a.O., S. 126ff. 15823-15835 ( = B A . R 1 8 / 5 5 1 4 ) , 29.9.36; Barkai, a.a.O.. S.126. 103 2 2 4 9 9 ( = B A , R 3 / 3 1 0 9 7 ) , Schreiben des Reichsinnenministers an Reinhardt, 18.12.36.

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Schikane: "Eine beschleunigte Veröffentlichung erscheint um so notwendiger, als sich die Betätigung jüdischer Gewerbetreibender in der letzten Zeit wieder vermehrt und ihre Auswanderungsneigung in eben demselben Ausmasse beträchtlich nachgelassen hat; eine Erscheinung, der nur durch Ausübung eines kräftigen Druckes wirksam begegnet werden kann." 945 Drei Monate später fragte Sommer erneut nach, warum der Entwurf weiterhin zurückgestellt bleibe: "Nachdem trotz der Reichstagsrede des Führers die Lügenpropaganda der ausländischen Judenpresse fortgesetzt wurde, sind nunmehr, wie der Führer in der Rede anläßlich der Parteigründungsfeier zum Ausdruck brachte, schärfere Maßnahmen gegen die im Inlande wohnenden Juden angebracht. Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes ist meines Erachtens daher günstig." 946 Die Voraussetzung für die geplante Vermögensabgabe und die vorgesehene vollständige Ausschaltung der Juden aus der deutschen Wirtschaft waren nach dem umfassenen Revirement gegeben, durch das um die Jahreswende 1937/38 die konservativen Spitzen der Reichswirtschaftsverwaltung, des Auswärtigen Amtes und der Wehrmacht ausgewechselt wurden. Vor dem Hintergrund verstärkter Aufrüstung und beginnender außenpolitischer Expansion trat die "Judenpolitik" in eine neue, radikalere Phase ein. 947 Seit Beginn des Jahres 1938 wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diskriminierung der Juden erlassen: Sie erfuhren in verschiedenen Bereichen steuerliche Nachteile; die jüdischen Kultusvereinigungen verloren ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts; Juden wurden aus der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen; weitere Berufsverbote wurden erlassen; per Verordnung wurde die Anmeldung jüdischer Vermögen beschlossen; eine neue Welle von "Arisierungen" wurde in Gang gesetzt. 948 Zur Radikalisierung der "Judenpolitik" im Jahre 1938 trugen zwei weitere Faktoren bei: Durch den "Anschluß" Österreichs wurde eine Welle antisemitischer Aktivitäten ausgelöst, während man gleichzeitig innerhalb des SD damit begann, ein eigenes Konzept der Lösung der "Judenfrage" in die Tat umzusetzen: die Auswanderung der Juden nach Palästina. Nach dem bekannten Muster schien es aber ratsam, mit Hilfe einer weiteren Welle organisierten Volkszorns die Auswanderung des Großteils der deutschen Juden und ihre gleichzeitige völlige Expropriierung mit dem nötigen Tempo voranzutreiben. Das Attentat Grünspans lieferte der nationalsozialistischen Führung den willkommenen Vorwand, um diese Kursverschärfung in der "Reichskristallnacht" vorzunehmen. 949 Eine unmittelbare Beteiligung des StdF an der Organisierung des Pogroms läßt sich nicht belegen, wie 1935 trat der StdF vor allem bei der Eindämmung der bereits in Gang gekommenen Gewaltaktionen in Erscheinung. So hieß es etwa in einer am 10. November veröffentlichten Anordnung des StdF, Brandlegungen an jüdischen Geschäften oder dergleichen dürften "auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen erfolgen". 950 Am 23.November ordnete der 945 946 947 948 949 950

103 2 2 5 2 6 (=ebenda). Reinhardt antwortete am 23.12. (103 22527) und wies darauf hin. d a ß das G e s e t z zunächst zurückgestellt werde. 103 22528, Schreiben v. 2.3.38; s.a. 103 22530, weitere A n f r a g e v. 23.4.38 ( = e b e n d a ) . D e r " K u r s w e c h s e l " in der staatlichen Judenpolitik E n d e 1937 wird vor allem von G e n s c h e l , a.a.O., S. 144ff betont. Barkai. a.a.O.. S. 128ff. Hierzu: Der J u d e n p o g r o m 1938. Von der "Reichskristallnacht" zum Volkermord. Mit Beitr. v. U w e Dietrich A d a m u.a.. hg. v. Walter H. Pehle. Frankfurt am M. 1988. A n o r d n u n g A 174/38.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

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StdF an, die "bei den aus der Bevölkerung heraus entstandenen Aktionen gegen die Juden ... hier und dort von Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen zum Schutze des deutschen Volksvermögens" sichergestellten Wertgegenstände nun unverzüglich bei der Gestapo abzuliefern. 951 Die unmittelbar nach dem Pogrom unter der Federführung Görings beschlossenen Maßnahmen gegen jüdisches Vermögen - die Auferlegung einer Kontribution, die Konfiszierung der an die Geschädigten zu zahlenden Versicherungsleistungen und vor allem die nun verfügte Zwangsveräußerung jüdischer Gewerbebetriebe - wurden durch Anordnungen des StdF an die Partei flankiert. Am 12.November verbot der Führer-Stellvertreter alle weiteren ungesetzlichen Maßnahmen; ein gemeinsam von Göring und Heß herausgegebener Erlaß vom 10. Dezember stellte klar, daß jüdische Betriebe nur auf gesetzlicher Grundlage übernommen werden dürften und der von der wirtschaftlichen Ausschaltung der Juden erwartete Profit alleine dem Reich zufalle. 952 In einer Anordnung vom 1.Dezember versuchte Heß, weitere unkoordinierte und störende Eingriffe in jüdische Firmen abzuwehren. Der allgemeinen Beruhigung galt die Versicherung, die "Judenfrage" werde "einer endgültigen Lösung zugeführt werden". Einstweilen aber seien "alle Maßnahmen gegen Unternehmen, die irgendwie mit der Ausfuhr zu tun haben, zu unterlassen. Auch die Möglichkeit der Ersetzung jüdischer Auslandsvertreter kann nur von Fall zu Fall von den verantwortlichen Dienststellen des Staates entschieden werden .... Auch diese Frage wird später, wenn es ohne Gefahrdung der deutschen Wirtschaft möglich sein wird, in Angriff genommen werden." 953 Die Ereignisse vom November 1938 waren der Anlaß für eine weitere Welle von antisemitischen Aktivitäten des Stabes Heß. Innerhalb der Partei wurden die bestehenden Kontaktverbote mit Juden weiter ausgedehnt: Durch eine Anordnung vom Dezember 1938 verbot Bormann allen Parteimitgliedern, Juden als Rechtsanwälte zu vertreten. 954 Im Februar 1939 stellte Bormann in einem Schreiben an den Reichsinnenminister entrüstet fest, es sei nach den geltenden Bestimmungen noch möglich, Fürsorgeerziehung für jüdische Jugendliche anzuordnen. Dies sei ein "unmöglicher Zustand". Es könne nicht "unsere Aufgabe sein, wie es in dem Reichsjugendwohlfahrtgesetz heißt, Juden zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen"; "kriminelle Elemente" gehörten ins "Gefängnis oder ins Konzentrationslager". Auch könne es "den in den Fürsorgeerziehungsanstalten untergebrachten deutschen Menschen nicht zugemutet werden, mit Juden zusammen in Gemeinschaft zu leben. Bei der destruktiven Natur des Juden wird die Erziehungsarbeit nur unnötigerweise gehemmt." 955 Ebenso wandte sich Bormann Anfang 1939 gegen die Ernennung von "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" zu Beamten, auch wenn diese ausnahmsweise mit "Deutschblütigen gleichgestellt" wurden: Bormann vertrat die Ansicht, daß der "Makel" des "jüdischen Bluteinschlags" durch keinen administrativen Akt außer Kraft zu setzen war. Nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die bereits weitgehend vollzogene Ausgliederung der deutschen Juden aus Wirtschaft und Gesellschaft durch verschiedene 951 952 953 954 955

A n o r d n u n g A 189/38 ν. 23.11.38. 144 0 0 0 0 1 - 0 0 0 0 4 ( = B A , NS 28/38), mit Begleitschreiben v. 16.12.38: vgl. A d a m . a.a.O.. S. 216. A n o r d n u n g A 194/38. A n o r d n u n g A 204/38 v. 19.12.38; vgl. A d a m . a.a.O., S. 223. 4 2 1 4 4 ( = B A . R 2 2 / 1 9 1 5 ) , 4.2.39; vgl. A d a m . S. 224.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Maßnahmen zu einer totalen Isolierung weiterentwickelt: Ausgangsbeschränkungen, Beschleunigung der bereits vor Kriegsbeginn begonnenen Umsiedlung der jüdischen Bevölkerung in "Judenhäuser"956 und die Zwangsverpflichtung jüdischer Arbeitsloser zu bestimmten Arbeiten - der entsprechende Erlaß der Arbeitsverwaltung wurde durch den StdF der Partei in einer Anordnung bekanntgegeben957 - kennzeichneten die Situation. Bei der Beratung der Rechtsvorschriften, die die letzten Hinweise auf die frühere Stellung der Juden im deutschen Wirtschaftsleben tilgen sollten, zeigte sich der StdF besonders engagiert. Als im Jahre 1941 eine Verordnung beraten wurde, die vorsah, aus den Firmennamen "entjudeter" Gewerbebetriebe die Namen der ehemaligen jüdischen Inhaber zu entfernen, forderte der StdF, diese Bestimmungen auch auf die vor dem 30. Januar 1933 in nichtjüdischen Besitz übergegangenen Firmen auszudehnen: "Zweck des Entwurfs muß es sein, sämtliche Namen von Juden, die früher Inhaber von Unternehmen waren, aus dem deutschen Geschäftsleben zu entfernen. Wenn auch eine Entjudung der deutschen Wirtschaft erst nach dem 30. Januar 1933 überhaupt in Gange gekommen ist und die Übernahme von jüdischen Betrieben vor diesem Zeitpunkt durch Arier einen üblichen Geschäftsvorgang darstellt, der mit einer Entjudung nicht das geringste zu tun hatte, so stehe ich dennoch auf dem Standpunkt, daß im Endergebnis alle Fälle gesetzlich gleich behandelt werden sollten ,.."958 Desgleichen setzte sich die PKzl. dafür ein, möglichst alle Warenzeichen, die den Namen eines früheren jüdischen Besitzers enthielten, zu entfernen, zeigte sich jedoch schließlich damit einverstanden, diese Forderung auf die Zeit nach Kriegsende zurückzustellen.959 Als die beteiligten Ministerien Anfang 1941 einen Verordnungsentwurf berieten, der den prinzipiellen Ausschluß von Juden aus der Kriegsschädenentschädigung vorsah, schlug der StdF vor, Juden aus dem feindlichen bzw. besetzten Ausland in diese - zunächst nur für deutsche Juden beabsichtigte - Regelung einzubeziehen.960 Radikal war auch der Ansatz des StdF, als er im März 1941 mit der Frage konfrontiert wurde, wie Juden künftig in Arbeitsgerichts verfahren zu behandeln seien: Er schlug vor, wie der Reichsarbeitsminister dem Justizressort mitteilte, "die Arbeitsgerichtsbarkeit für jüdische Beschäftigte auszuschließen und die Erledigung von Streitigkeiten besonderen Einrichtungen (z.B. Schiedsgerichten) zu übertragen"961. Auch in der letzten Phase der "Judenpolitik", der Vorbereitung und Durchführung der "Endlösung", läßt sich der bereits bekannte Dualismus von zentraler Entscheidungsfindung und Initiative der Parteiorganisation beobachten. Seit Beginn des Krieges hatten verschiedene Gauleitungen sporadisch Abschiebungen von Juden veranlaßt: Im Herbst 1939 waren Juden aus Wien, Berlin und Stettin in die besetzten polnischen Gebiete abtransportiert worden, im Oktober 1940 hatten die Gauleiter der Saarpfalz und Badens "ihre" Juden in den unbesetzten Teil Frankreichs abgeschoben, und im Februar und März 1941 waren auf Drängen des Wiener Gauleiters 5000 Juden deportiert worden. Während im Sommer 1941 956 957 958 959 960 961

Hierzu: Marlis Buchholz, Die hannoverschen Judenhäuser. Zur Situation der Juden in der Zeit der Ghettoisierung und Verfolgung 1941 bis 1945, Hildesheim 1987. Anordnung A 32/39 ν. 4.2.39 mit Erlaß des Präsidenten des Reichsarbeitsamtes v. 20.12.38. 32084f (=BA, R 22/515), 22.2.42. Dagegen wurde der Wunsch des StdF, diese Regelung auch auf Handelsmarken auszudehnen, nicht berücksichtigt. 33625-33631 (=BA, R 22/638), 26.5.41 sowie 33643f (=ebenda), 16.7.41. 48920 (=BA, R 22/2727), 14.4.41. 44773 (R 22/2057), 1.3.41; vgl. Adam, a.a.O.. S. 289.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*219

die Massenerschießungen sowjetischer Juden einsetzten und gleichzeitig innerhalb der NS-Führungsspitze die Vorbereitungen für die "Endlösung der Judenfrage" anliefen, wurden die Gauleiter darauf vorbereitet, bei der bevorstehenden Abschiebung der Juden von sich aus aktiv mitzuarbeiten. 962 Zumindest in einem Fall läßt sich aufzeigen, daß bei dieser Anleitung der Gauleiter der Leiter der PKzl. eingeschaltet wurde. Es handelt sich dabei um ein Schreiben, das Bormann im Auftrag Hitlers an den Wiener Gauleiter Schirach richtete, nachdem dieser dem "Führer" die Unzufriedenheit in der Stadt, insbesondere die Animositäten zwischen einheimischer Bevölkerung und den hereindrängenden Reichsdeutschen, geschildert hatte. Die Antwort bestand in der Empfehlung an Schirach, die auftretenden sozialen Probleme doch durch eine Dezimierung der "nichtarischen" Bevölkerung zu lösen: "Sie sollten, betonte der Führer, Ihre Aufgabe in Wien nicht in der Schaffung neuer Wohnviertel sehen, sondern in der Bereinigung der bestehenden Verhältnisse. Zunächst seien baldigst in Verbindung mit Reichsführer-SS. Himmler alle Juden abzuschieben, anschließend alle Tschechen und sonstigen Fremdvölkischen, die eine einheitliche politische Ausrichtung und Meinungsbildung der Wiener Bevölkerung ungemein erschwerten. Wenn Sie durch derartige Maßnahmen die Einwohnerzahl Wiens auf 1,5 bis 1,4 Millionen herabdrückten, so würde dadurch am besten und am leichtesten und am raschesten die Wohnungsnot in Wien behoben." 963 Bei den administrativen Maßnahmen, die die im Oktober 1941 einsetzenden Deportationen flankierten, war die PKzl. ebenfalls aktiv beteiligt; dabei ging es Bormann vor allem darum, noch ausstehende Versorgungsleistungen an die zur Deportation vorgesehenen Menschen nach Möglichkeit auf ein Minimum zu begrenzen. Bei den Beratungen der Durchführung der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz, bei der es um die Verwertung der Vermögenswerte der deportierten Juden ging, brachte Bormann etwa die Frage der Weiterzahlung von Pensionen zur Sprache. Er trat dafür ein, "eine volle Fortgewährung der bisherigen Bezüge auszuschließen". Andererseits wollte er aber auch nicht die Pensionsbezüge ersatzlos streichen, da sonst eine erhebliche Anzahl von Juden fürsorgebedürftig werden und der Reichsvereinigung für Juden - und damit wegen deren beschränkten Mitteln letztlich dem Reich - "zur Last" fallen würde. Bormann schlug daher vor, "die gesetzlichen Vorschriften über das Ruhen der Pensionsbezüge derart anzuwenden, daß den Juden von der Behörde, die bisher die Pensionslasten getragen hat, der Teil ausbezahlt wird, der zur Fristung ihres notwendigen Unterhalts erforderlich ist" 964 . In die Durchführungsverordnung zur Elften Verordnung wurde daraufhin ein Passus eingeführt, der die Möglichkeit vorsah, nach einer Übergangsregelung von drei Monaten einen "Unterhaltsbeitrag zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts" zu gewähren. Bei den Beratungen des Entwurfs einer "Verordnung über die Behandlung von Juden und Zigeunern in der Reichsversicherung" schlug die PKzl. im Oktober 1942 vor, die Höchstunterstützung auf 80 Prozent des niedrigsten Richtsatzes der öffentlichen Fürsorge zu begrenzen. Bis zu dieser Höhe sei eine Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn "unter 962 963

964

Siehe dazu die Tagebucheintragungen des Berliner Gauleiters Goebbels v. 20.8.41. 24.9.41 u. 18.11.41. zitiert bei Broszat, Hitler, S. 750. sT751, S. 752. 101 24418f ( = B A , R 43II/1361a), 2.11.41. Die Mitteilung Schirachs ergibt sich aus dem Schreiben. Das Dokument ist gedr. bei Gerhard Botz, Wohnungspolitik und Judendeportation in Wien 1938-1945. Zur Funktion des Antisemitismus als Ersatz nationalsozialistischer Sozialpolitik. Wien 1975, S. 199f; vgl. auch Textteil, S. 112. 15688-15690 ( = B A , R 18/5509), 24.3.41.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Zugrundelegung der für Juden und Zigeuner gegebenen Arbeitseinsatz- und Arbeitsverdienstmöglichkeiten infolge des Unfalls tatsächlich eine Minderung des Arbeitsverdienstes eintritt"965. Im September 1942 wandte sich Bormann gegen einen Vorschlag des Reichsjustizministers, der die geplanten Rechtsmittelbeschränkungen für Juden nur für die "Rechtsmittel im engeren Sinn" angewendet sehen wollte. Bormann forderte hingegen eine wesentlich weitergehende Ausdehnung der vorgesehenen Beschränkungen: So solle z.B. die Ablehnung eines Richters durch einen Juden für unzulässig erklärt werden. 966 Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte jedoch die Dienststelle zu erkennen gegeben, daß die nationalsozialistische "Judenpolitik" mittlerweile eine Richtung eingeschlagen habe, die weitere administrative Maßnahmen der Justiz überflüssig machen werde. Im März 1941 hatte der StdF dem Reichsjustizminister eine ausführliche Liste mit einer größeren Anzahl von Fällen übermittelt, in denen "die Durchführung der Zwangsvollstreckung mit nationalsozialistischem Rechtsempfinden nicht im Einklang steht".967 Der Reichsjustizminister überprüfte diese Fälle im einzelnen, um zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß "in allen Fällen die bestehenden Vorschriften ausgereicht haben, um den deutschen Schuldner wirksam gegen ungerechtfertigte Ansprüche des Juden in Schutz zu nehmen". Angesichts dieser Sachlage sowie "insbesondere auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" erübrigte es sich nach Auffassung des Reichsjustizministers, die Gerichte noch einmal mit einer besonderen Anweisung zur Behandlung dieser Fälle zu versehen.968 In einem weiteren Schreiben vom 27. November 1941 trat hierauf die PKzl. ausdrücklich der Auffassung bei, "daß sich vor allem mit Rücksicht auf die bisherige und die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage eine Ergänzung der am 5.1.1939 festgelegten Richtlinien zurzeit erübrigt".969 Im Juli 1943 erkundigte sich die PKzl. bei Lammers nach einer in Aussicht gestellten Anordnung des Reichsinnenministers über die Behandlung der Versorgungsansprüche von im Inland lebenden Juden. "Da seitdem nichts mehr über die Angelegenheit bekannt geworden ist, andererseits von den Gauleitungen immer wieder gemeldet wird, daß noch Pensionen an Juden gezahlt würden, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung des derzeitigen Sachstands dankbar." In dem Schreiben wird sodann eine Reihe von ehemaligen jüdischen Beamten namentlich genannt, die nach einer Mitteilung der Gauleitung Baden noch Ruhegehalt bekämen; eine entsprechende Aufstellung der Gauleitung Berlin wurde wenige Tage später nachgereicht.970 Seit 1941 unternahm die PKzl., unterstützt von dem ihr unterstehenden Rassenpolitischen Amt und in gemeinsamer Front mit dem Reichssicherheitshauptamt und anderen radikalen Kräften, erhebliche Anstrengungen, um die "jüdischen Mischlinge" in die Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage" einzubeziehen.971 Der Angriff richtete sich gegen den Status 965 966 967 968 969 970 971

76135 (=BA, NS 18 alt/842), Vermerk aus der PKzl. für Pg. Tießler, 27.10.42; zitiert aus einem Schreiben der PKzl. vom 23.10.42. 76119f (=BA, NS 18/842), Bormann an den Reichsjustizminister, 9.9.42. 34325-34336 (=BA, R 22/688), 6.3.41. 34352f(=ebenda), 29.10.41. 34369 (=ebenda). 101 05131 f (=BA, R 43 11/449), 17.7.43; 101 05134 (=ebenda), Gauleitung Berlin v. 4.8.43. Zur Politik gegenüber den "Mischlingen" in diesem Zeitraum: Jeremy Noakes, Nazi Policy towards German-Jewish "Mischlinge", in: Yearbook Leo Baeck Institute 34(1989), S. 291-354; John A. S. Grenville,

2 . B e t e i l i g u n g an d e r " J u d e n p o l i t i k "

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der "Mischlinge", wie er im Anschluß an die Nürnberger Gesetze durch den Reichsinnenminister (gegen den Widerstand der Partei) durchgesetzt worden war. Nun forderten die Vertreter der NSDAP erneut, die sogenannten "Halbjuden" den "Volljuden" gleichzustellen. Demgegenüber hielt das Reichsinnenministerium, insbesondere sein Judenreferent Lösener, an der von ihm geschaffenen Kategorie der "Mischlinge" fest. Auch die mit "Deutschblütigen" verheirateten Juden sollten nach Ansicht der PKzl. nicht von der "Endlösung" verschont bleiben. In einer Besprechung vom 15.Januar 1941 über Staatsangehörigkeitsfragen der Juden - die weiteren Verhandlungen über diese Frage mündeten schließlich in der Elften Durchführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz schlug der Vertreter des StdF, Reischauer, ebenso wie der Abgesandte des Reichssicherheitshauptamtes vor, auch die in "privilegierten Mischehen" lebenden Juden zu Staatenlosen zu erklären, um auch diese Gruppe in mögliche Deportationen einbeziehen zu kön-

Die Kampagne gegen die "jüdischen Mischlinge" wurde durch den Leiter des Rassenpolitischen Amtes, Walter Groß, eingeleitet. Am 27.März 1941 hielt G r o ß auf einer Arbeitstagung des Instituts zur Erforschung der Judenfrage ein Referat, in dem er die herrschende gesetzliche Unterscheidung zwischen Juden und "Halbjuden" als irrelevant ablehnte und die seiner Auffassung nach in der Praxis bereits vorherrschende Gleichstellung von Juden und "Mischlingen ersten Grades" als "rassenpolitisch richtig und notwendig" hervorhob. Es erscheine, so Groß, "durchaus notwendig, diese Halbjuden mit den Juden zusammen, denen sie j a genau so nahestehen wie den Nichtjuden, aus Europa auszuschalten". Bei den "Vierteljuden" solle man sich darauf beschränken, die Vermehrung so gering wie möglich zu halten. 9 7 3 Entsprechend der von Groß vertretenen Linie kam es in den folgenden Monaten zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Rassenpolitischem Amt, der PKzl. und dem Reichssicherheitshauptamt. Im August 1941 lud Eichmann zu einer Sitzung ein, auf der - ohne entsprechende Vorankündigung - der als Wortführer auftretende Vertreter der PKzl., Reischauer, die Forderung erhob, in den besetzten Gebieten die Definition der Juden durch Einbeziehung der "Mischlinge" zu erweitern. Außerdem wurde auf dieser Sitzung beschlossen, zur weiteren Klärung der noch offenen Aspekte der "Judenfrage" eine Arbeitsgemeinschaft einzusetzen, die überwiegend aus Vertretern der radikaleren Linie bestand. Lösener, der zu dieser Sitzung zunächst nur einen Mitarbeiter entsandt hatte, fühlte sich durch diese Vorgehensweise überrumpelt, da er befürchtete, daß auf dem Weg über die besetzten Gebiete der Status der "Mischlinge" im Reichsgebiet aufgeweicht werde. 9 7 4

972 973 974

Die " E n d l ö s u n g " und die "Judenmischlinge" im Dritten Reich, in: Das Unrechtsregime. Forschung über den Nationalsozialismus. Hg. v. Ursula Büttner. Hamburg 1 9 8 6 , S . 9 1 - 1 2 1 ; S. 316ff. 2 0 4 1 0 1 9 3 ( = A A / P A . Inland II A / B , 121/2). 2 0 4 0 1 1 0 0 - 0 1 1 0 4 (=ebenda), Besprechung v. 15.1.41; vgl. Adam, S. 295. Walter Groß: Die Rassenpolitischen Vorausetzungen zur Lösung der Judenfrage. München S. 28 f. Vgl. Adam, a.a.O.. S. 3 1 9 f ; Noakes, a.a.O., S. 3 4 0 . S o die aus dem Jahre 1950 stammenden Erinnerungen Löseners: Das Reichsministerium des Judengesetzgebung, in: V f Z 9 (61). S. 2 6 2 - 3 1 3 , S. 2 9 7 . S.a. IfZ F 71/3. Handakten Lösener, des Lösener-Mitarbeiters Feldscher über die Sitzung vom 13.8. im Hauptamt Sipo sowie Löseners hierzu v. 14.8.41.

Internationale Adam. a.a.O..

1943, S. 23 u. Innern und die Aufzeichnung Aufzeichnung

222*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Wenige Tage später konnte Lösener jedoch, wie aus seinen Aufzeichnungen hervorgeht, über die Reichskanzlei in Erfahrung bringen, daß Hitler die Pläne der Partei, "Halbjuden" Juden gleichzustellen, nicht billige und ausdrücklich auch angeordnet hatte, diesen Standpunkt Groß - wegen seines Referats in Frankfurt - mitzuteilen. 975 Einer in den Handakten Löseners überlieferten Notiz läßt sich jedoch entnehmen, daß trotz dieses angeblichen Verbots Hitlers die radikalen Kräfte weiterhin an ihrer Forderung festhielten. Auf mehreren Besprechungen, die im August und September stattfanden, verfolgten die Vertreter von Reichssicherheitshauptamt, Vierjahresplan und Partei-Kanzlei übereinstimmend die Linie, die "Mischlinge" grundsätzlich mit Juden gleichzusetzen und zu deportieren; man wollte allerdings gewisse Ausnahmefälle, in der Größenordnung von ca. 10.000 Personen, zulassen, die zu sterilisieren seien. 976 Diese Forderungen entsprachen den Überlegungen, die mittlerweile in der oben erwähnten "Arbeitsgemeinschaft" angestellt worden waren und durch Groß Anfang Oktober Lammers vorgestellt wurden. 977 Auf der am 20. Januar 1942 stattfindenden Wannseekonferenz wurde über das Schicksal der "Mischlinge" weiter verhandelt. Nachdem Heydrich zunächst den anwesenden Parteiund Regierungsvertretern die Maßnahmen zur "Endlösung" bekanntgegeben und die weitere Durchführung mit ihnen koordiniert hatte, bildete die Mischlingsfrage den zweiten großen Themenkomplex der Konferenz, auf der die Partei-Kanzlei durch Klopfer vertreten war. Heydrich entwickelte bei dieser Gelegenheit die gleichen Vorstellungen, wie vor ihm bereits Groß und Reischauer: "Mischlinge ersten Grades" sollten mit Juden "gleichgestellt", d. h. deportiert werden. Ausgenommen waren nur diejenigen, die aus Ehen mit "Deutschblütigen" Kinder besaßen oder besondere Ausnahmegenehmigungen vorlegen konnten. Diese im Reich verbleibenden "Mischlinge" sollten sterilisiert werden. "Mischlinge zweiten Grades" waren grundsätzlich, wiederum von bestimmten Ausnahmen abgesehen, mit "Deutschblütigen" gleichzustellen. Bei "Mischehen" sah Heydrich vor, den jüdischen Partner zu deportieren oder ihn unter Umständen in einem "Altersghetto" unterzubringen. Staatssekretär Stuckart hielt demgegenüber an der vom Reichsinnenministerium vertretenen Linie fest und schlug, da die weitere Differenzierung des Mischlingsbegriffs einen hohen Verwaltungsaufwand erfordere, die Zwangssterilisierung aller "Mischlinge" und die zwangsweise Scheidung der "Mischehen" vor. Zu einer Klärung dieser unterschiedlichen Standpunkte kam es auf der Wannseekonferenz nicht. 978 Wenige Tage nach der Wannseekonferenz, am 29 Januar 1942, fand eine weitere Besprechung statt, auf der der "Judenreferent" des Ostministeriums, Wetzel, den Versuch unternahm, für die besetzten Ostgebiete eine Gleichsetzung von "Mischlingen" mit Juden festzuschreiben. Reischauer 979 unterstützte diesen Vorstoß im Namen der PKzl. ebenso wie 975 976 977

978 979

Lösener-Erinnerungen (wie Anm. 939), S. 304 (Vermerk ν. 18.8.41). IfZ, F 71/3, undatierte Aufzeichnung Löseners. IfZ, Nürnberger Dokumente (ND), NG 978, Aufzeichnung Groß' v. 13.10.41 betr. Besprechung mit Lammers über Mischlingsfrage. Groß wollte also zu diesem Zeitpunkt nicht, wie bei Adam, a.a.O., S. 3 2 0 und bei Noakes, a.a.O., S. 341 f behauptet, alle "Mischlinge" sterilisieren lassen, sondern nur diejenigen, denen die Gelegenheit geboten wurde, sich für den Verbleib im Reich zu entscheiden; die übrigen waren zu deportieren. AA/PA, Inland IIg/177, gedr. u.a. in: Die Ermordung der europäischen Juden. Eine umfassende D o k u m e n tation des Holocaust, hg. v. Peter Longerich, München 1989. S. 83ff; vgl. Adam, S. 320ff. 801 0 0 0 0 8 - 0 0 0 1 3 (=Centre de Documentation Juive Contemporaine, C X X X I X - 4 3 ) ; vgl. Noakes, a.a.O.,

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*223

der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes; beide Dienststellen setzten hier ihre Bemühungen vom August 1941 fort, auf dem Umweg über die besetzten Gebiete den im Reich geltenden Mischlingsstatus anzugreifen. Lösener gab zu bedenken, man habe sich im Reichsgebiet gegen eine solche Gleichstellung vor allem deshalb gewandt, weil man auf diese Weise "dem Juden nur deutsches Blut und Führernaturen zuführen würde"; gerade im "Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Judenbegriffes" sei es problematisch, in den besetzten Gebieten eine abweichende Regelung zu treffen. Reischauer erkannte sofort den wunden Punkt dieser Argumentation und erklärte, "daß er schon im Hinblick darauf, daß das fremdvölkische Blut nicht so wertvoll sei wie das deutsche, besondere Gefahren bei einer Gleichstellung der jüdischen Mischlinge 1 .Grades nicht erblicken könnte". Bereits zuvor hatte Wetzel deutlich gemacht, daß angesichts der bevorstehenden "Endlösung" die von Lösener vorgetragenen Bedenken gegenstandslos geworden seien. Durch die Verordnung über die Bestimmung des Begriffs "Jude" in den besetzten Ostgebieten wurde die geforderte Neuregelung schließlich in Kraft gesetzt. Auf einer weiteren Besprechung 980 , die am 6. März 1942 auf Referentenebene stattfand, wurde die "Mischlingsfrage" erneut diskutiert. Der Vertreter der Partei-Kanzlei, wiederum Reischauer, drängte darauf, den größten Teil der "Mischlinge ersten Grades" in die Endlösungsmaßnahmen einzubeziehen, also sie zu ermorden: Er machte geltend, "von höchster Stelle" sei "anläßlich der Erörterung von Mischlingsfragen in der Wehrmacht zum Ausdruck gebracht" worden, es sei notwendig, "diese Gruppe auf Juden und Deutsche aufzuteilen"; sie dürfte keinesfalls "als dritte kleine Rasse auf die Dauer am Leben" erhalten werden. Dieser Forderung wäre durch eine allgemeine Zwangssterilisation nicht Rechnung getragen. Statt dessen solle eine einmalige individuelle Überprüfung der "Mischlinge" erfolgen. Es sei zu erwarten, daß anschließend "nur ein relativ kleiner Teil der Mischlinge im Reich verbleiben" werde; da für diese Personengruppe, die zu sterilisieren wäre, die einschränkenden Bestimmungen nicht mehr gelten würden, könne "jede weitere Verwaltungsarbeit in Zukunft entfallen". Außerdem erörterte man auf dieser Besprechung Maßnahmen zur erleichterten Scheidung der sogenannten "Mischehen". Während des Frühjahrs und Sommers 1942 wurden in der Mischlingsfrage keine grundlegenden Entscheidungen getroffen, was nicht zuletzt auf den hinhaltenden Widerstand des Reichsinnen- und des Reichsjustizministers zurückzuführen ist. 981 Allerdings wurde im Juni 1942 die Zulassung von "Mischlingen ersten Grades" zum Hochschulstudium auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, und im Juli 1942 wurden durch eine von Bormann übermittelte Entscheidung Hitlers praktisch alle "Mischlinge ersten Grades" aus der Wehrmacht ausgeschlossen. 982 Im Oktober 1942 ergriff das Reichssicherheitshauptamt erneut die Initiative in der "Mischlingsfrage" und lud zu einer Besprechung 983 ein, an der die PKzl.-Mitarbeiter Kap und Raudies teilnahmen. Diskutiert wurde die Sterilisierung der "Mischlinge ersten Grades"; sie sollte auf "freiwilliger" Grundlage erfolgen, d.h. de facto die einzige Alternative zur drohenden Deportation sein. Bei Ehen zwischen "Mischlingen ersten Grades" und "Deutschblütigen" war die Zwangsscheidung (mit den entsprechenden

980 981 982 983

S. 343. 207 00272-00280 (=AA/PA, Inland IIg/177); gedr. in: Robert W. Kempner, Eichmann und Komplizen. Zürich 1961, S. 170ff; Adam, a.a.O., S. 322f; Noakes, a.a.O., S. 343f. Adam, a.a.O., S. 324ff. Vgl. S.66f dieser Arbeit. 207 00262-00267 (=PA/AA Inland IIg/177); vgl. Noakes, a.a.O.. S. 347; Adam. a.a.O., S. 328.

224*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Konsequenzen für den dann zur Deportation freigegebenen "Mischling") vorgesehen; auch hier sollte die "freiwillige" Sterilisation als Ausweg angeboten werden. Neue, vereinfachte Sterilisierungsverfahren sollten die massenweise Unfruchtbarmachung erleichtern. Tatsächlich aber kam auch dieses Vorhaben nicht über das Planungsstadium hinaus. Eine grundsätzliche Entscheidung, ob die "Mischlinge" nun wie die übrigen Juden deportiert oder gewaltsam unfruchtbar gemacht werden sollten, kam ebensowenig zustande wie ein Beschluß über die Behandlung der "Mischehen". Der größte Teil der "Mischlinge" und mit "Deutschblütigen" verheirateten Juden konnte auf diese Weise überleben. Wenn sich die PKzl. auch mit ihrer Forderung nach Einbeziehung der "Mischlinge" in die Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage" nicht durchsetzen könne, so unternahm sie doch vielfältige Anstrengungen, um die Situation der "Mischlinge" in jeder nur denkbaren Weise zu verschlechtern und die auf verschiedenen Lebensgebieten noch ausnahmsweise mögliche Gleichstellung mit "Deutschblütigen" nach Kräften zu verhindern. Innerhalb der Partei war die PKzl. seit Februar 1942 für die Bearbeitung von Anträgen zuständig, die "jüdische Mischlinge" oder mit Juden verheiratete Personen wegen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen stellten. 984 Der restriktive Kurs, den die PKzl. in der Mischlingsfrage steuerte, spiegelt sich in einer Reihe von parteiinternen Anordnungen wider. 985 Im April 1944 wurde die Kompetenz der PKzl. in der Mischlingsfrage durch Führererlaß auf die Ausnahmegenehmigungen im staatlichen Bereich ausgedehnt. 986 Etwa um die gleiche Zeit entstand in der PKzl. eine umfangreiche Aufzeichnung 9 8 7 , in der Richtlinien entwickelt wurden, die die Parteidienststellen künftig bei ihren Stellungnahmen in Mischlingsangelegenheiten zu beachten hätten. Die Partei, so hieß es in dem Papier, sei grundsätzlich nicht an die geltenden Rassengesetze des Staates gebunden, sondern könne darüber hinausgehen. Bei der Bearbeitung von Anträgen "jüdischer Mischlinge" sei daher äußerst restriktiv vorzugehen; solche Anträge seien keine Gnadenangelegenheiten, jede Befürwortung eines Gesuchs schaffe einen Berufungsfall. Aus der Partei müßten auch "Mischlinge mit nur geringem jüdischen Bluteinschlag" entfernt werden. Zu der Frage der Heirat von Deutschen mit "Mischlingen" finden sich hier folgende Ausführungen: "Die Partei-Kanzlei steht auf dem Standpunkt, Ehen zwischen Deutschblütigen und jüdischen Mischlingen 1. Grades seien grundsätzlich überhaupt nicht mehr zuzulassen ... Bei Anträgen deutschblütiger Soldaten, die als Vorgesetzte im aktiven Wehrdienst Verwendung finden, auf Genehmigung der Ehen mit einem Judenmischling 2. Grades, wird die Stellungnahme der Partei grundsätzlich ablehnend sein müssen." Ein 984 985

Verfügung V 4 8 / 4 2 v. 20.2.42; vgl. S. 87 dieser Arbeit. Siehe etwa Rundschreiben R 117/43 v. 22.8.43: Bewertung der Erbanlagen von jüdischen Mischlingen 2. Grades bei ihrer politischen Beurteilung durch die Partei; Bekanntgabe Β 4 5 / 4 4 ν. 2 8 . 2 . 4 4 betr. Stellungnahmen der N S D A P zur Eheschließung Deutschblütiger mit jüdischen Mischlingen 2. Grades; Verfügung V 48/44 v. 20.2.44 betr. Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen wegen jüdischem oder artfremden Bluteinschlages im Bereich der N S D A P ; Anordnung A 16/43 ν. 8.3.43 betr. Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit Juden verheiratet waren. - Zur parteiinternen Kompetenz der PKzl. bei der Erstellung von Beurteilungen von "Mischlingen" im Wehrmachtbereich s. S. 87f dieser Arbeit.

986 987

Bekanntgabe Β 8 4 / 4 4 ν. 24.4.44 mit Wortlaut des Führererlasses v. 1.4.44. 107 0 0 3 8 2 - 0 0 4 2 7 ( = B A , N S 19/199). Die undatierte und nicht gezeichnete Aufzeichnung wurde vom Stab des RFSS unter dem 26.7.44 an das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt mit der Bemerkung weiterversandt, inzwischen sei "in verschiedener Hinsicht die Handhabung schon weiter verschärft worden". Vgl. Noakes, a.a.O.. S. 350f, der das Schriftstück auf März 1944 datiert.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

*225

Parteigenosse, der die Genehmigung zur Ehe mit einem "Mischling" beantrage, "setze sich u.U. schon durch diesen Antrag einer parteigerichtlichen Verfolgung aus, da durch das Verlangen nach der Heirat mit einem Mischling bereits eine derartige rassische Instinktlosigkeit bewiesen werden kann, daß ein weiterer Verbleib in der NSDAP, ausgeschlossen ist". Anträge auf Zulassung von "Mischlingen" zum Wehrdienst, so die Aufzeichnung weiter, seien praktisch sinnlos; nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung Hitlers, auch einen hochverdienten Altparteigenossen nicht in die Wehrmacht aufzunehmen, könne "davon ausgegangen werden, daß eine Ausnahmebehandlung von Mischlingen 1.Grades heute überhaupt nicht mehr möglich ist". Im Bereich der Wirtschaft seien "jüdische Mischlinge ersten Grades" sowie mit Juden oder "Mischlingen 1. Grades" Verheiratete grundsätzlich als "Betriebsführer" unerwünscht; ferner dürften sie nicht als Vorgesetzte gegenüber deutschen, aber auch nicht gegenüber ausländischen Arbeitern auftreten sowie nicht mehr Personalsachbearbeiter sein. Außerdem sollten "Mischlinge ersten Grades" von Handwerksberufen femgehalten und - wenn sie noch als Geschäftsinhaber fungierten - "gelegentlich der Geschäftsschließungsaktion nach Möglichkeit ausgemerzt" werden. Ebenso gelte es im Bereich der Kultur, den Einfluß der "Mischlinge" einzudämmen. Bormann setzte seine Bemühungen, die noch vorhandenen Ausnahmeregelungen für "Mischlinge" aufzuhellen, konsequent bis zum Ende des "Dritten Reiches" fort. Noch im November 1944 erwirkte er, im Auftrag Hitlers handelnd, ein Rundschreiben der Reichskanzlei, in dem die Obersten Reichsbehörden dazu aufgefordert wurden, Beamte, die "jüdische Mischlinge" oder mit Juden bzw. "Mischlingen" verheiratet waren, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. 988

3.

Beteiligung an der "Polenpolitik"

Auch bei der Einflußnahme des Stabes des StdF bzw. der PKzl. auf die nationalsozialistische Politik gegenüber dem besetzten Polen bildete Rassismus das Leitmotiv. Die besetzten polnischen Gebiete galten als Experimentierfeld für die angestrebte "völkische Neuordnung": Durch die "Germanisierung" des unterworfenen Landes sollten die Polen auf den Status von Arbeitssklaven herabgedrückt, ihre nationale Identität und Kultur vernichtet werden. 989 Die Chancen der Dienststelle, in die "Polenpolitik" einzugreifen, waren in den in das Reichsgebiet eingegliederten Ostgebieten größer als im Generalgouvernement: Die Partei war beim Aufbau der neuen staatlichen Verwaltungen in den "Reichsgauen" Wartheland und Danzig-Westpreußen aktiv beteiligt; da in diesen Gebieten deutsches Recht eingeführt wurde, hatte die PKzl. außerdem die Möglichkeit, aufgrund ihrer allgemeinen Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. In vielen Fällen unterstützte die PKzl. die Politik 988 989

Siehe S. 67 dieser Arbeit. Zur nationalsozialistischen Politik gegenüber Polen: Gerhard Eisenblätter, Grundlinien der Politik des Reiches gegenüber dem Generalgouvernement, 1939-1945. MS, Phil. Diss. Frankfurt 1969; Broszat, Polenpolitik; Diemut Majer, "Fremdvölkische" im Dritten Reich. Beitrag zur nationalsozialistischen Rechtssetzung und Rechtspraxis in Verwaltung und Justiz unter besonderer Berücksichtigung der eingegliederten Ostgebiete und des Generalgouvernements, Boppard 1981; Czeslaw Madajcyk, Die Okkupationspolitik Nazideutschlands in Polen 1939-1945, Berlin (O) 1987.

226*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

des Gauleiters des Warthelandes, Greiser, der sich durch eine besonders rücksichtslose antipolnische Haltung auszeichnete. Ausgehend von ihrem rassistischen Ansatz v e r f o l g t e die Dienststelle in der " P o l e n p o l i t i k " - ähnlich w i e in der Judenverfolgung v o r 1941 - v o r allem zwei Bestrebungen: die möglichst weitgehende Trennung der Polen von den Deutschen und die Schaffung eines rassistischen Sonderrechts. 990 Maßnahmen zur Trennung 991 von Deutschen und Polen wurden in den eingegliederten Ostgebieten in nahezu allen Lebensgebieten eingeführt; sie waren für die polnische M e h r heit mit zahlreichen Diskriminierungen verbunden. Das Interesse der P K z l . an dieser Separierung läßt sich in besonderer Weise bei ihren Anstrengungen v e r f o l g e n , die b i o l o g i sche " V e r m i s c h u n g " von Deutschen und Polen zu verhindern. In einer im Juni 1940 im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung über die Frage der Eheschließung Deutscher mit " A n g e h ö r i g e n des polnischen und tschechischen Volkstums" brachte der Vertreter des StdF eine Entscheidung Hitlers zur Kenntnis, die durch Bormann Himmler übermittelt worden sei: "Hiernach habe der Führer - etwa im Januar 1940 - angeordnet, daß Ehen Deutscher mit Polen und Ungarn verhindert werden sollten." Im Anschluß an die Besprechung gab der Vorsitzende " i m engsten K r e i s e " Kenntnis v o n einem Brief Bormanns an Frick, d e m z u f o l g e Hitler die Weisung gegeben habe, daß " B e a m t e , die sich mit Polinnen oder Tschechinnen geschlechtlich einlasssen, augenblicklich und ohne Pension aus dem Staatsdienst zu entlassen seien" 9 9 2 . Durch eine Verfügung v o m N o v e m b e r

1940 machte der StdF Parteiangehörigen zur

A u f l a g e , vor einer Eheschließung mit bestimmten " F r e m d v ö l k i s c h e n " , nämlich Polen, Tschechen und Ungarn, eine Erlaubnis einzuholen. 9 9 3 In einer im M a i 1941 im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung 9 9 4 forderte der Vertreter der P K z l . , es müsse unter allen Umständen "darauf gedrückt werden, daß Heiraten v o n Deutschen mit Polen unterbunden werden und daß als Vorbedingung hierfür die Seßhaftmachtung der Polen im Reich nach Kräften verhütet w e r d e " . Ein solches allgemeines Eheverbot zwischen Deutschen und Polen war im Wartheland bereits im M ä r z 1941 erlassen worden. 9 9 5 Auch bei dem anderen Hauptpunkt der Besprechung, nämlich der Erörterung der Frage, w i e die relativ hohen Geburtenziffern der "polnischen Volksangehörigen früherer polnischer Staatsangehörigkeit" gesenkt werden könnten, beteiligte sich der Vertreter der P K z l . rege an der Diskussion. Im Prinzip erklärte er sich damit einverstanden, daß "zur A b w e n d u n g des biologischen Druckes" zur massenweisen Sterilisation übergegangen werde, mußte sich aber darüber belehren lassen, daß dies aus quantitativen Gründen nicht praktikabel sei. Schließlich stimmte der Vertreter der Partei-Kanzlei d e m V o r s c h l a g des Vertreters des Reichssicherheitshauptamts zu, eine Beschränkung der Geburten durch Arbeitsverpflichtung bei gleichzeitiger Kasernierung auszuüben; gleichzeitig solle die

990 991

Majer, a.a.O., S. 317ff. Majer, a.a.O., S. 358ff.

992

101 26227-26229 ( = B A , R 43 11/1484), Aufzeichnung v. 12.6.40. - Zur Durchführung des für die Beamten erlassenen Verbots siehe Rebentisch, Führerstaat, S. 407.

993 994

Verfügung V 10/40 v. 23.11.40. 103 05332-05337 ( = B A , R 2/11653), 27.5.41.

995

Majer, a.a.O., S. 433.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

*227

Freigabe der Abtreibung mit "fürsorgerischen und steuertechnischen Fragen" gekoppelt werden. Das konsequente Eintreten der PKzl. bei der Schaffung eines Sonderrechts für Polen läßt sich besonders plastisch anhand der Diskussion um die Einführung des im Altreichsgebiet geltenden bürgerlichen und Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten aufzeigen. Parallel zu seinen Bemühungen, in den neuen Gebieten der Partei gegenüber der staatlichen Verwaltung einen dominierenden Einfluß zu verschaffen, hatte Bormann maßgeblichen Anteil an der Schaffung eines rassistischen Sonderrechts, das die "Fremdvölkischen" in diesen Gebieten zu wehrlosen Opfern einer vollkommen willkürlichen nationalsozialistischen "Neuordnungspolitik" werden ließ. So äußerte Bormann im Juli 1940 massive Bedenken gegen die vom Reichsjustizminister vorgesehene Einführung des deutschen bürgerlichen Rechts in den eingegliederten Ostgebieten. 996 Die vom Justizminister formulierte Generalkausel, die es den Gerichten überlassen sollte, die Anwendung bestimmter Vorschriften auf Polen auszuschließen, hielt er für unzureichend, da sie "eine dem Gesetzgeber obliegende Entscheidung über die Gestaltung politischer Verhältnisse dem Richter aufbürdet". Die "Erfahrung" habe aber gelehrt, daß der Richter "in den meisten Fällen nicht in der Lage ist, politische Verhältnisse in seinen Urteilen richtig gestalten zu helfen". Es sei daher "zu befürchten, daß Urteile, die von deutschen Gerichten in Anwendung deutschen bürgerlichen Rechts auf Polen und auf polnische Verhältnisse gefällt werden, zu einer Beunruhigung der deutschen Volksgenossen führen". Drohend fügte er hinzu: "Vielleicht wird in einzelnen Fällen die Ausführung richterlicher Entscheidungen sogar durch Polizeimaßnahmen verhindert werden müssen." Statt das deutsche Zivilrecht allgemein durch Reichsgesetz in den eingegliederten Ostgebieten einzuführen, so Bormanns Vorschlag, solle man nur die wirklich unverzichtbaren Vorschriften durch Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter in Kraft setzen. Aber auch nachdem Bormanns Mitarbeiter Klopfer in einer interministeriellen Besprechung erneut - unter Verweis auf zustimmende Äußerungen des Reichsführers SS und der vier betroffenen Gauleiter - diesen ablehnenden Standpunkt des StdF vertreten und eine Änderung seiner Haltung von einer "grundlegenden Anweisung des Führers über die Behandlung völkischer Minderheiten" abhängig gemacht hatte 997 , hielt der Reichsjustizminister prinzipiell an der Idee einer allgemeinen Einführung des deutschen Zivilrechts in den eingegliederten Ostgebieten fest, wobei er unter anderem durch eine flexiblere Fassung der vorgesehenen Generalklausel dem StdF entgegenzukommen suchte. 998 Bormann hatte sich mittlerweile an Lammers gewandt und emeut seinen bereits bekannten Standpunkt entwickelt. 999 Der vom Reichsjustizminister vorgelegte Entwurf, so Bormanns Argumentation, zeige ein völlig überholtes "Denken, das auch bei der Einführung von Rechtsvorschriften in erster Linie Räume und Gebiete im Auge hat, die dort wohnenden Menschen aber unberücksichtigt läßt". Auf deutsches Recht, so Bormanns weitere Ausführungen, "dürfen sich immer nur deutsche Menschen berufen können, vor allem dann, wenn sie gezwungen sind, mit Menschen völlig anderer Rassenprägung in einer Gemeinschaft zu 996 997 998 999

5 0 9 3 7 - 5 0 9 3 9 ( = B A , R 22/2862), 12.7.40; zum folgenden vgl. auch Majer. a.a.O., S. 8 3 I f f . 5 0 9 4 3 - 5 0 9 4 9 (=ebenda), Protokoll der B e s p r e c h u n g v. 2.8.40. 5 0 9 5 2 - 5 0 9 6 8 (=ebenda), 14.8.40. 5 0 9 7 8 - 5 0 9 8 2 (=BA, R 22/2863). 21.8.40. N a c h d e m er den Brief des Reichsjustizministers vom 14.8.40 erhalten hatte, n a h m B o r m a n n noch einmal in einem Schreiben vom 2.9.40 detailliert zu d e s s e n A r g u m e n t e n Stellung: 5 0 9 7 2 - 5 0 9 7 7 (=ebenda).

228*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

leben". Eine Einführung deutschen Zivilrechts in den eingegliederten Gebieten sei daher auszuschließen; statt dessen werde es notwendig sein, auf zahlreichen Gebieten des bürgerlichen Rechts "die Polen einer Sonderstellung zu unterwerfen". Erneut forderte er, statt einer allgemeinen Reichsrechteinführung in den eingegliederten Gebieten es den Reichsstatthaltem und Oberpräsidenten zu überlassen, die "Rechtseinführung im Wege der Verordnung durchzuführen und jeweils darüber zu befinden, welche Vorschriften und zu welchem Zeitpunkt diese eingeführt werden können". Abschließend bat Bormann Lammers, "über diese Generalfrage" baldmöglichst eine Entscheidung Hitlers herbeizuführen. Als der Reichsjustizminister eine solche "Führerentscheidung" zunächst hinauszögerte, indem er Bormann weitere Konzessionen in Aussicht stellte 1000 , erklärte der Stabsleiter des StdF die sachliche Auseinandersetzung für beendet: Er teilte Lammers in einem Schreiben vom 21. Oktober 1940 mit, "daß ich mir von weiteren Besprechungen der Angelegenheit auf der von dem Herrn Reichsminister der Justiz vorgeschlagenen Grundlage keinen Erfolg versprechen". 1001 Eine Einigung machte Bormann nun nicht nur von seiner alten Forderung abhängig, daß die Einführung des Reichsrechts durch die Gauleiter und Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten vorgenommen werde, sondern er stellte eine weitere Bedingung auf, die als ein beispielloser Interventionsversuch der Partei im Justizbereich angesehen werden kann: Die Zulassung der Klage eines Polen gegen einen Deutschen wollte der Stabsleiter des StdF nämlich von einer Erklärung des Kreisleiters der NSDAP abhängig machen, der zu entscheiden habe, ob "die Geltendmachung des Anspruchs staatlichen oder völkischen Belangen widerspricht". Um seinem Standpunkt mehr Gewicht zu verleihen, brachte Bormann außerdem den alles entscheidenden "Führerwillen" ins Spiel. Da es ihm nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, gelungen war, eine direkte Entscheidung Hitlers zu der strittigen Frage zu erhalten, versuchte er nun, durch einen Analogieschluß die erwünschte Willensäußerung zu konstruieren. Wenige Tage zuvor, so Bormanns Argumentation, habe Hitler nämlich anläßlich eines Vortrags der Gauleiter Bürckel und Wagner seinen Standpunkt "grundsätzlich" bestätigt. Der "Führer" habe betont, daß man erst dann an die Einführung des Reichsrechts in den neuen Gebieten denken könne, wenn die dort eingesetzten Gauleiter "ähnliche Verhältnisse geschaffen hätten, wie wir sie im Altreich haben". Gerade in den Ostgauen müßten die Gauleiter "die nötige Bewegungsfreiheit haben". Daraus zog Bormann die Schlußfolgerung, daß eine "Einführung des Reichsrechts durch Reichsgesetz gegen den Willen des Gauleiters ... der bei dem erwähnten Vortrag zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Führers widersprechen" würde. Es komme nicht darauf an, so bekräftigte Bormann noch einmal seinen Standpunkt, "in den gesamten eingegliederten Ostgebieten so schnell wie möglich einheitliches Recht zu schaffen". Wesentlich sei vielmehr, "daß eine Regelung getroffen wird, welche die einzelnen Gauleiter in die Lage versetzt, den ihnen vom Führer erteilten Auftrag zu erfüllen, nämlich nach Ablauf von 10 Jahren die Eindeutschung der Gebiete zu melden". Bormann konnte ferner ein Schreiben des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD vorweisen, das seinen Standpunkt inhaltlich voll bestätigte. 1002 Offensichtlich ist die unnachgiebige Haltung des StdF vor allem darauf zurückzuführen, daß er die Einführung des bürgerlichen Rechts so lange verzögern wollte, bis die umfangreichen "Umsiedlungsmaßnahmen" innerhalb der eingegliederten Ostgebiete in ein ent1000 50983-50998 (=ebenda), 18.9.40. 1001 101 27369-27372 (=BA, R 43 11/1520). 1002 101 27383-27386 (=ebenda). 26.11.40.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

*229

scheidendes Stadium gekommen waren. 1003 Das Ergebnis der um die Einführung des deutschen Zivilrechts geführten Diskussionen bildete schließlich die "Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten" vom 21. September 1941.1004 Sie sah mehrere Sicherungen gegen die prinzipiell nicht gewünschte Anwendung deutschen Rechts auf Polen vor: So wurde materiell ein politischer Vorbehalt für die Geltung deutschen Rechts für Polen eingeführt, auf der formellen Seite wurden die Gerichte außerdem ermächtigt, bei Klagen von Polen gegen Deutsche bei den Oberlandesgerichten eine politische Vorprüfung einzuholen. Anstatt selbst zu prüfen, konnten die Oberlandesgerichtspräsidenten auch eine entsprechende Erklärung der Gauleiter und Reichs Statthalter bzw. Oberpräsidenten herbeiführen. Ebenso wie gegen die Einführung des bürgerlichen Rechts wandte sich Bormann mit größter Entschiedenheit gegen die generelle Anwendung der im Altreichsgebiet geltenden strafrechtlichen Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten. 1005 Im November 1940 erhob er Protest 1006 gegen die geplante Inkraftsetzung von vier strafrechtlichen Verordnungen in den neuen Gebieten und machte zugleich Bedenken gegen die bereits im Juni 1940 erfolgte Einführung eines Großteils der strafrechtlichen Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten geltend.1007 Seiner Auffassung nach habe es sich inzwischen gezeigt, daß es ein "Fehler war, das deutsche Strafrecht in den Ostgebieten einzuführen". Das deutsche Strafrecht schien ihm "nach seiner ganzen Grundhaltung und Zielsetzung nicht recht geeignet, den besonders gelagerten Verhältnissen im Osten gerecht zu werden". Im Gegenteil, seine Anwendung sei "in hohem Maße geeignet ..., die Handlungsfreiheit der Dienststellen und Beamten zu beschränken, die sich durch die zahlreichen zum Schutz des einzelnen gegen Übergriffe der Verwaltung im Strafgesetzbuch vorgesehenen Bestimmungen behindert fühlen müssen". Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, griff Bormann, wie bereits bei seinem Vorgehen gegen die Einführung des bürgerlichen Rechts, auf Äußerungen Hitlers zurück, die dieser am 25. September 1940 anläßlich des Vortrags der Gauleiter Wagner und Bürckel gemacht habe. Hitler habe bei diesem Anlaß betont, so die Darstellung Bormanns, an die Einführung des Reichsrechts könne erst nach einer längeren Übergangsperiode gedacht werden. Er habe weiterhin hervorgehoben, daß er "von den Gauleitern nach 10 Jahren nur eine Meldung verlange, nämlich, daß ihr Gebiet deutsch, und zwar rein deutsch, sei. Nicht aber werde er sie danach fragen, welche Methoden sie angewandt hätten, um das Gebiet deutsch zu machen, und es sei ihm gleichgültig, wenn irgendwann in der Zukunft festgestellt werde, daß die Methoden zur Gewinnung dieses Gebietes unschön oder juristisch nicht einwandfrei gewesen seien." Daher müsse die Anwendung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten "in dem bisherigen Umfang aufgehoben und für Polen ein besonderes Strafrecht geschaffen" werden. Dieses Strafrecht, das durch eine Strafverfahrensordnung zu ergänzen sei, könne sich auf "einige wenige Bestimmungen beschränken, die so formuliert sein müßten, daß möglichst jedes ordnungswidrige Verhalten von Polen erfaßt werden kann". Bei der Festlegung der Strafmittel müsse die "Unempfindlichkeit des Polen gegenüber Gefängnisstrafen in der gegenwärtigen Form beachtet wer-

1003 1004 1005 1006 1007

Vgl. M a j e r , a.a.O.. S. 834. R G B l . 1941 I, S. 597 f. Vgl. hierzu Broszat. Polenpolitik, S. 137ff sowie Majer. a.a.O., S. 740ff. 101 2 9 4 0 1 - 2 8 4 0 7 ( = B A , R 43 11/1549), B o r m a n n an L a m m e r s . 20.11.40. R G B l 1940 I. S. 844, Verordnung über die E i n f ü h r u n g des deutschen S t r a f r e c h t s in d e n e i n g e g l i e d e r t e n Ostgebieten.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

den", so daß neben der Todesstrafe vor allem an die Prügelstrafe und die "Schaffung anderer Maßnahmen mit vielleicht mehr polizeilichem Charakter" zu denken sei. Diesen Vorstellungen Bormanns wurde in einem Verordnungsentwurf des Reichsjustizministers, der die "Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten und im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig" behandelte, weitgehend Rechnung getragen.1008 Durch diese Verordnung werde, wie es in einem Vermerk aus der Reichskanzlei hieß1009, ein "drakonisches Sonderstrafrecht" geschaffen, das "sehr weite Tatbestände formuliert und überall die Todesstrafe zuläßt". Darüber hinaus wurde die Axt der Freiheitsstrafe gegenüber dem deutschen Strafrecht verschärft, indem anstelle von Gefängnis und Zuchthaus "Straflager" und "verschärftes Straflager" traten. Lediglich in zwei Punkten entsprach der Entwurf nicht den Wünschen des StdF: Das Sonderstrafrecht sollte durch den Justizminister und nicht durch die Reichsstatthalter eingeführt werden; von der Einführung der Prügelstrafe wurde abgesehen. Es gelang Bormann jedoch in einem weiteren Punkt, das geplante "Polenstrafrecht" zu verschärfen. Im Juni 1941 teilte er Lammers mit, Hitler habe einen Vorschlag des Gauleiters Greiser positiv entschieden, in besonderen Fällen Polen durch Standgerichte verurteilen zu lassen, die durch den örtlichen Hoheitsträger sowie je einen Vertreter der Ordnungs- und der Sicherheitspolizei zu besetzen seien.1010 Diese Entscheidung wurde in den Entwurf der geplanten "Polenstrafverordnung" aufgenommen. 1011 Auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts läßt sich Bormanns Widerstand gegen die Einführung deutschen Rechts und sein Drängen auf Separierung von Deutschen und Polen nachweisen. Bormann befand sich in Übereinstimmung mit der Politik des Reichsstatthalters des Warthegaus, den Polen staatliche Versorgungsleistungen aufgrund der deutschen Sozialgesetzgebung vorzuenthalten1012, als er sich im November 1940 gegen einen vom OKW verfaßten Entwurf eines "Erlasses über die Versorgung der national-polnischen Kriegsgeschädigten und Kriegshinterbliebenen" aus dem Feldzug des vergangenen Jahres wandte. Der Entwurf sah vor, daß die Dienststellen der Reichsversorgung die Betreung der beschädigten nationalpolnischen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen durchführen sollten; nach Bormanns Auffassung ein unmögliches Verfahren: "Es ist meines Erachtens unmöglich, daß die Angehörigen eines Volkes, die vor kurzem noch gegen uns gekämpft und Tausende unserer Volksgenossen in einer schändlichen Weise mißhandelt haben, von den gleichen Dienststellen versorgt und betreut werden, denen auch die Versorgung der deutschen Volksgenossen obliegt." Soweit die Polen nicht mehr arbeitsfähig seien, müßten sie grundsätzlich in das Generalgouvernement abgeschoben werden. Besondere Maßnahmen, wie etwa die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, kämen nicht infrage. 1013 Auch in die langwierigen und letztlich ergebnislosen Verhandlungen über die Einführung des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes im Warthegau, das das Vorgehen der Polizei 1008 101 29413/1-29413/12 (=BA, R 43 11/1549), Schreiben des Reichsjustizminislers an die Reichskanzlei mit Verordnungsentwurf, 17.4.41 ; nach weiteren Beratungen wurde die Verordnung am 4.12.41 erlassen: RGBl. 1941 I, S. 759. 1009 101 28413/13-28413/15 (=ebenda), 22.4.41. 1010 101 28421 (=ebenda), 4.6.41. 1011 101 28423/2-28423/4 (=ebenda), Freister an Greiser, 24.6.41. 1012 Majer, a.a.O., S. 386. 1013 101 26232f (=BA, R 43 11/1484), Schreiben Bormanns an Lammers. 27.11.40.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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auch gegenüber "Fremdvölkischen" an bestimmte rechtliche Normen gebunden hätte und deswegen von Greiser abgelehnt wurde, schaltete sich Bormann aktiv ein. Im Zuge dieser Beratungen machte er sich Anfang 1943 dafür stark, die Bestimmungen des Gesetzes nur auf Deutsche für anwendbar zu erklären und für die jüdische und polnische Bevölkerung eine Sonderregelung zu treffen.' 014 Ausschlaggebend für die zunächst relativ geringe Möglichkeit des Stabes Heß, Einfluß auf die im Generalgouvernement betriebene "Polenpolitik" zu nehmen, war die besondere, staatsrechtlich kaum definierbare Stellung der Regierung des Generalgouvernements. 1015 Der Generalgouverneur Frank beanspruchte einen autonomen Status gegenüber der Zentralverwaltung des Reiches, so daß die Mitwirkungsrechte der Dienststelle im staatlichen Bereich, bei der Gesetzgebung, der Beamtenernennung sowie der Bearbeitung besonders wichtiger politischer Fragen, hier nicht griffen. Auf der anderen Seite war es Frank in seinem Bereich gelungen, die wesentlichen Funktionen des "Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP", dessen Leiter er war, durch Personalunionen an seine wichtigsten Mitarbeiter zu binden, also, wie es in einer Himmler und Bormann vorgelegten Denkschrift des SS- und Polizeiführers Odilo Globocnic hieß, "dem gesamten System im Generalgouvernement einen braunen Anstrich zu geben" 1016 ; damit war der PKzl. zunächst die Möglichkeit versperrt, auf dem Parteiweg Einfluß auf das Generalgouvernement zu nehmen. Allerdings sollte es Frank nicht gelingen, seinen Anspruch auf Unabhängigkeit auch gegenüber Himmler durchzusetzen. Der Höhere SS- und Polizeiführer des Generalgouvernements, Wilhelm Krüger, entzog sich seiner Kontrolle und baute mit Unterstützung Himmlers eine eigene, umfangreiche Polizeiverwaltung auf. In Himmler fand Bormann seinen wichtigsten Verbündeten gegen Frank; das persönliche Verhältnis beider zum Generalgouverneur war nachhaltig gestört. Ab Anfang 1942 veränderte sich die Situation zugunsten Bormanns. Franks Stellung war durch schwerwiegende Korruptionsaffaren, durch einen allzu dreisten Nepotismus und vor allem durch die deutlichen Mißerfolge seiner Politik bei der Beherrschung und Ausbeutung der Polen geschwächt. Am 5. März 1942 mußte Frank sich einem - als "kameradschaftlich" bezeichneten - Verhör durch Himmler, Bormann und Lammers unterziehen.1017 Frank wurde bei dieser Unterredung dazu gezwungen, erhebliche Konzessionen zu machen: Er mußte versprechen, alle Fälle von Korruption im Generalgouvernement aburteilen zu lassen, und hatte verschiedene Personalveränderungen sowie die Aufwertung Krügers zum Staatssekretär für Sicherheitswesen hinzunehmen. Nachdem Hitler Frank im Sommer 1942 wegen seiner heftigen öffentlichen Kritik an Willkürmaßnahmen der Polizei ein Redeverbot für das Reichsgebiet erteilt hatte und er als 1014 Nach Majer. S. 373ff a.a.O.. bes. S. 383, Anm. 32 (nach Akten aus dem Staatsarchiv Posen). 1015 Majer, a.a.O., S. 4 6 6 f f betont, daß die rechtliche Konstruktion des Generalgouvernements mit den geltenden Normen nicht zu fassen war: Es wurde nicht in das Reich eingegliedert, war aber auch kein Ausland. Frank selbst sprach von einem "Nebenland des Reiches". - Zu Majer kritisch Rebentisch, Führerstaat. a.a.O., S. 173f, der im übrigen darauf hinweist, daß die Stellung des Generalgouvernements "zwischen dem Rang eines angegliederten Gebiets und der Position eines abhängigen Territoriums" je nach politischer Konstellation hin und her schwankte. 1016 IfZ, F b 5 0 , Dezember 1942. 1017 Eisenblätter, a.a.O., S. 246ff: Broszat, Polenpolitik, S. 82.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Leiter des NS-Rechtswahrerbundes und Präsident der Akademie für Deutsches Recht zurücktreten mußte, war auch seine Stellung als Generalgouverneur derart beeinträchtigt, daß er seine Demission einreichte; Hitler lehnte jedoch ab. 1018 Im Laufe des Jahres 1942 übernahm das Triumvirat Himmler, Bormann und Lammers eine Art Aufsicht über Frank. Himmler bezeichnete die Machtverhältnisse zutreffend, wenn er Krüger im März 1943 mitteilte: "Habe ganze Angelegenheit G.G. zusammen mit Lammers und Bormann schärfstens im Auge." 1019 Bormann, der unter anderem durch vertrauliche Berichte Albert Hoffmanns, seines Verbindungsmanns in der Unruh-Kommission 1020 , gut über die Mängel in der Verwaltung des Generalgouvernements unterrichtet war, nutzte die Demontage Franks, um einen Vorschlag vorzulegen, das Generalgouvernement in Reichsgaue einzuteilen und dem Reich vollständig einzuverleiben. 1021 Erneut zeigte sich hier die von Bormann angestrebte Politik, über diesen neuen, eng mit der Partei verbundenen Verwaltungstypus eine Revision der gesamten inneren Verwaltung einzuleiten. Anfang 1943 versuchte Frank, angesichts der krisenhaften Lage des Reiches eine grundlegende Umorientierung der Politik gegenüber den Polen zu fordern und damit die Initiative wieder an sich zu reißen. Er berief sich hierbei auf ein Rundschreiben, das Goebbels in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter am 15. Februar 1943 erlassen hatte und in dem eine generelle Besserbehandlung der von Deutschland unterworfenen Nationen, insbesondere der "Ostvölker", angekündigt worden war. Frank wertete diese Ankündigung als einen Bruch mit dem "bisherigen System der Ausrottung, der Ausbeutung und Diskriminierung" 1022 . Frank mußte sich allerdings nach kurzer Zeit von Lammers darüber belehren lassen, daß für die von ihm angestrebte Umorientierung die Voraussetzungen fehlten. Lammers berief sich hierbei auf Bormann, der zu dem fraglichen Rundschreiben der Reichspropagandaleitung erklärt habe, es sei für das Generalgouvernement bedeutungslos, da es sich lediglich um eine interne Anweisung für Reichsleiter, Gauleiter und Gaupropagandaleiter innerhalb des Reichsgebiets handle und um keine Anweisung an staatliche Dienststellen. 1023 In einem Schreiben an Lammers 1024 forderte Frank eine grundlegende Bereinigung des Verhältnisses zu den Polen, da der bisherige "negative, ablehnende, unterdrückende, vernichtende Kurs" mit den vorhandenen Sicherheitskräften nicht mehr durchzuführen sei. Den Polen müsse ein "Zukunftsbild im gesamteuropäischen Rahmen" gegeben werden, Verbesserungen in der Ernährungs- und Kulturpolitik seien dringend notwendig. Frank fügte hinzu, er mache diese Vorschläge, obwohl er wisse, daß "sowohl Pg. Bormann wie Pg. Himmler offenbar immer noch an dem alten, längst unmöglich gewordenen Kurs mit allen Mitteln festzuhalten entschlossen sind ..." 1018 1019 1020 1021

Eisenblätter, a.a.O.. S. 267. 107 01088 (=BA, NS 19alt/354). 22.3.43. Eisenblätter, a.a.O., S. 261 ff. Ebenda, S. 261. Die Datierung 5.8.42 erscheint allerdings nicht gesichert; vgl. auch Madajcyk. a.a.O., S. 102. 1022 Das Diensttagebuch des deutschen Generalgouvemeurs in Polen 1939-1945. hg. v. Werner Präg und Wolfgang Jacobmeyer, Stuttgart 1975. 23.2.43, S. 624ff; vgl. Eisenblätter, a.a.O.. S. 362ff. 1023 IfZ, Fb 50, Schreiben Lammers' an Frank v. 25.3.43. 1024 107 01082-01084 (=BA. NS 19 alt/354). Schreiben Franks an Lammers. 20.4.43.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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Die PKzl. versuchte auch, auf dem Parteisektor ihre Stellung innerhalb des Generalgouvernements zu verbessern. Durch eine umfassende Reform sollte die bis dahin fest mit dem Verwaltungsapparat Franks verbundene Organisation des "Arbeitsbereichs Generalgovernement" eine gewisse Eigenständigkeit erhalten, die sich dann als Ausgangsbasis zur weiteren Machtbegrenzung Franks nutzen ließ. Am 14.Juli 1943 fand eine Besprechung Franks mit den PKzl.-Mitarbeitern Friedrichs und Walkenhorst über die Neuorganisation der Partei im Generalgouvernement statt. Man stimmte überein, sieben "Kreisstandorte" zu bilden; die jeweiligen "Kreisstandortführer" sollten durch Bormann dem Generalgouvemeur vorgeschlagen werden. Frank wandte sich in diesem Gespräch gegen eine Eigenständigkeit der Partei im Generalgouvernement: Die Personalunionen müßten bestehenbleiben, es solle "alle Autorität - auch die parteigenössische - in seiner und in der Hand seiner wichtigsten Mitarbeiter bleiben." 1025 Bormann gelang es jedoch kurz darauf, bei Frank die Abstellung eines Verbindungsmannes durchzusetzen. De facto erreichte Bormann damit eine ständige Beteiligung an der Arbeit der Regierung des Generalgouvernements. Auf einer Besprechung vom ö.August 1943 mußte Frank einräumen, die "NSDAP, die schon bisher sämtliche wichtigen Verordnungsentwürfe im Umlaufverfahren zugestellt" erhalte, "genau wie die anderen Dienststellen des GG an der Gesetzgebung des GG" zu beteiligen. Zwar betonte Frank, daß "nur der Arbeitsbereich Generalgouvernement der NSDAP beteiligt werde, nicht aber die Parteikanzlei als solche", stellte aber gleichzeig klar: "Wenn der Arbeitsbereich von sich aus im Einzelfalle mit der Parteikanzlei in Verbindung treten wolle, bestünden dagegen keine Bedenken." 1026 Der logisch nächste Schritt für die PKzl. bestand nun darin, sich den entscheidenden Einfluß auf den Arbeitsbereich zu sichern. Dies gelang Anfang 1944: Am 18. Januar kam es zu einem Gespräch zwischen Frank und Bormann, das offiziell in einer "Versöhnung" der beiden Kontrahenten gipfelte. Frank betonte bei diesem Gespräch, er könne die Leitung des Arbeitsbereichs nicht aufgeben. Als Konzession mußte er jedoch der Ernennung Walter Tießlers, des ambitionierten Verbindungsmanns Bormanns bei der Reichspropagandaleitung, zum stellvertretenden Leiter des Arbeitsbereichs zustimmen.1027 Tießler unternahm sogleich verschiedene Vorstöße zur Reorganisation der NSDAP im Generalgouvernement und geriet mehrfach in heftige Konflikte mit Frank.1028 Der Generalgouvemeur beschwerte sich insbesondere darüber, daß Tießler sich "weniger als sein Stellvertreter denn als Beauftragter einer anderen Stelle, nämlich der Parteikanzlei, fühle" 1029 .

1025 1026 1027 1028

Diensttagebuch, S. 702f. Ebenda, S. 773f: vgl. Eisenblätter, a.a.O., S. 370f. Vgl. S. X X X dieser Arbeit. Diensttagebuch, 18./I9.5.44 sowie 20.5.44, S. 858ff: D a n a c h verbot Frank Tießler, n a c h d e m er sich bei H i m m l e r rückversichert hatte, die Neuorganisation d e s Arbeitsbereichs. A m 30.5. b e s c h w e r t e sich Frank über eine angebliche Ä u ß e r u n g des PKzl.-Mitarbeiters Friedrichs, der sich h e r a b s e t z e n d über den A r b e i t s bereich geäußert hätte (ebenda. S. 861 ). 1029 Diensttagebuch, G e s p r ä c h Frank-Tießler v. 27.11.44, bei d e m zahlreiche K o n f l i k t p u n k t e zur S p r a c h e k a m e n (S. 9 2 5 f f ) .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen Die Rolle des Stabes Heß bzw. der PKzl. innerhalb der NS-Kirchenpolitik 1030 ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zielsetzungen zu sehen, die die Haltung der Nationalsozialisten gegenüber den christlichen Religionsgemeinschaften bestimmten. Vereinfacht dargestellt lassen sich innerhalb der NS-Kirchenpolitik drei Hauptrichtungen unterscheiden: 1. Die Vorstellung einer Synthese von Nationalsozialismus und Christentum beeinflußte in den ersten Jahren nach 1933 insbesondere das Verhältnis zur protestantischen Kirche. Nachdem sich das Regime innenpolitisch gefestigt hatte, zeigte sich jedoch, daß die Anhänger solcher Vorstellungen innerhalb der NS-Bewegung lediglich eine Randgruppe bildeten, auf deren weitere Mitwirkung an der Gestaltung der Kirchenpolitik nun verzichtet wurde. 2. Gerade in offiziellen Stellungnahmen wurde immer wieder die Forderung nach kirchenpolitischer Neutralität der NS-Bewegung erhoben. In der Praxis bedeutete dies eine fortschreitende Abgrenzung gegenüber den Religionsgemeinschaften, die langfristig auf eine Trennung der Kirchen von Partei und nationalsozialistischem Staat hinauslief. Während sich die Kirchen aus Politik und öffentlichem Leben weitgehend zurückzuziehen und ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzugeben hatten, sollte die Religionsausübung als reine Privatangelegenheit durch das Regime toleriert werden. Ein grundlegendes Arrangement mit den auf ein "Sakristeichristentum" beschränkten Kirchen sollte die Akzeptanz des Regimes innerhalb der kirchlich gebundenen Bevölkerung stärken, aber auch das Hineintragen konfessioneller Streitigkeiten in die NS-Bewegung verhindern. 3. Eine Duldung der Kirchen durch den nationalsozialistischen Staat konnte nach Ansicht der radikalen Kirchengegner innerhalb der NS-Bewegung jedoch nur eine Zwischenstufe darstellen; in diesen Kreisen herrschte die Absicht vor, die Kirchen als potentielle Organisatoren gesellschaftlicher Gegenmacht nicht nur aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, sondern sie letztlich überflüssig zu machen. In der nationalsozialistischen "Weltanschauung" glaubte man eine neue Heilslehre gefunden zu haben, die das Christentum ersetzen könne. In der Anfangsphase des "Dritten Reiches" spielte der Stab Heß nur eine untergeordnete Rolle innerhalb der Kirchenpolitik. Bereits wenige Monate nach der "Machtergreifung" ging die neue Regierung daran, das Verhältnis zu den Kirchen grundlegend neu zu bestimmen: Während auf der einen Seite das Reichskonkordat der katholischen Kirche eine Bestandsgarantie ihrer weit in die Gesellschaft ausgreifenden Aktivitäten gab oder zu geben 1030 Zur Kirchenpolitik im "Dritten Reich" siehe insbesondere: Friedrich Zipfel, Kirchenkampf in Deutschland 1933-1945. Religionsverfolgung und Selbstbehauptung der Kirchen in der nationalsozialistischen Zeit, Berlin 1965; John S. Conway. Die nationalsozialistische Kirchenpolitik 1933-1945. Ihre Ziele. Widersprü che und Fehlschläge, München 1969; Kurt Meier, Der evangelische Kirchenkampf. Gesamtdarstellung in drei Bänden, Göttingen 1976-1984; Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Frankfurt a. M.: Bd. 1: Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918-1934, 1977; Bd. 2: Das Jahr der Ernüchterung 1934, 1985; ders.. Die Kirchen im Dritten Reich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15/1971 v. 10.4.71, S. 3-31; Hans Günther Hockerts, D i e Goebbels-Tagebücher 1932-1941. Eine neue Hauptquelle zur Erforschung der nationalsozialistischen Kirchenpolitik, in: Politik und Konfession. Festschrift für Konrad Repgen zum 60. Geburtstag, hg. v. Dieter Albrecht, Hans Günter Hockerts, Paul Mikat, Rudolf Morsey, Berlin 1983, S. 359-392.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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schien, wurde auf der anderen Seite der Versuch einer nationalsozialistischen Gleichschaltung der evangelischen Landeskirchen unternommen: In den überraschend angesetzten Kirchenwahlen vom Juli 1933 setzten sich die "Deutschen Christen" mit voller Unterstützung der Partei als dominierende Kraft innerhalb der evangelischen Kirche durch und erreichten die Ernennung des kirchenpolitischen Beauftragen Hitlers, Ludwig Müller, zum Reichsbischof. Nach diesem massiven Eingriff in den Bereich der protestantischen Kirche ging die Partei nun wieder auf Distanz. Es war die Aufgabe des Führer-Stellvertreters, dies der Parteibasis deutlich zu machen. Am 6.Oktober verbot der StdF, Parteigenossen, die bei den Kirchenwahlen nicht die "Deutschen Christen" gewählt hatten, aus der Partei auszuschließen: "Das beabsichtigte Ziel der Kirchenwahlen ist erreicht! Es liegt nicht im Sinne des Führers, daß weiterhin zu den Wahlangelegenheiten Stellung genommen wird, Ausschlüsse und dergl. sollen deswegen nicht erfolgen." 1031 In einem weiteren Rundschreiben vom 13. Oktober informierte Bormann die Gauleiter über das Verbot 1032 , Parteigenossen "aus Gründen des Glaubens oder der Konfession zu benachteiligen". Eine weitere Anordnung Bormanns von Anfang 1934 macht deutlich, daß die in den Oktober-Richtlinien angeordnete kirchenpolitische Neutralität der Partei zu einem regelrechten Kontaktverbot weiterentwickelt werden sollte: Im Namen des Stellvertreters des Führers verbot 1033 er nicht nur jede Einflußnahme auf Angelegenheiten der evangelischen Kirche, sondern auch umgekehrt, Kirchendinge in die Partei hineinzutragen; ferner untersagte Bormann, an die katholische oder evangelische Kirche wegen der Abhaltung von Feldgottesdiensten heranzutreten - eine Übung, die in der "Kampfzeit" der NSDAP durchaus gang und gäbe gewesen war. Diese zunehmende Distanzierung entsprach den sich seit Ende 1933 weiter abkühlenden Beziehungen zwischen Regime und Kirchen: Die protestantischen Jugend verbände wurden im Dezember 1933 gleichgeschaltet 1034 , während sich die katholischen Jugendorganisationen Anfang 1934 verstärkten Angriffen der Nationalsozialisten ausgesetzt sahen 1035 ; der der katholischen Kirche durch das Konkordat eingeräumte Handlungsspielraum sollte hierdurch und durch andere Maßnahmen schrittweise eingeengt werden 1036 ; im Zuge der Aktionen des 30. Juni 1934 wurden auch führende Mitglieder des politischen Katholizismus ermordet 1037 ; auf der anderen Seite ging der Reichsbischof verschärft gegen die oppositionellen Landeskirchenverwaltungen vor, die in die von ihm konzipierte Reichskirche eingegliedert wurden 1038 ; diese sich steigernden Auseinandersetzungen kulminierten schließlich im Herbst 1934, als gegen die protestantischen Bischöfe Wurm und Meiser vorübergehend Schutzhaft verhängt wurde. 1039

1031 126 0 1 7 7 3 - 0 1 7 7 7 ( = B A , NS 8/180), gedr. in: Zipfel. K i r c h e n k a m p f , S. 269. 1032 Verfügung V 34/33, 13.10.33, gedr. bei Zipfel. K i r c h e n k a m p f . S. 270, dort allerdings datiert auf den 17.10.33. 1033 A n o r d n u n g des StdF v. 12.1.34, gedr. in Helmut Baier, Die Deutschen Christen B a y e r n s im R a h m e n des bayerischen K i r c h e n k a m p f e s , Nürnberg 1968, S. 371 f. 1034 Meier, a.a.O., 1. S. 146ff. 1035 C o n w a y , a.a.O.. S. lOOf. 1036 C o n w a y . a.a.O.. S. 8 I f f . 1037 C o n w a y . a.a.O.. S. 112. 1038 Meier. a.a.O.. I. S. 204. 1039 C o n w a y . a.a.O.. S. lOOff.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

In den Jahren 1935 bis 1937 unternahm das Regime erhebliche Anstrengungen, um zu einer Klärung der künftigen Stellung der Kirchen zu kommen. Das Hauptproblem bestand für das Regime darin, den kirchlichen Einfluß möglichst weit zurückzudrängen, ohne Kirchen und Kirchenvolk in eine Oppositionshaltung zu bringen. Auf der einen Seite setzte man die Bemühungen fort, den Status, der der katholischen Kirche durch das Reichskonkordat garantiert worden war, durch eine Politik der Einschüchterung und Verdrängung zu unterlaufen. Im Falle der evangelischen Kirche wurde auf der anderen Seite im Juli 1935 mit der Berufung Kerrls zum "Reichskirchenminister" ein zweiter Versuch unternommen, eine regimekonforme Reichskirche zu schaffen 1040 , nachdem die Bemühungen Müllers Ende 1934 gescheitert waren. Während in dieser Phase des doppelten "kirchenpolitischen Experiments"1041 den Kirchen wiederholt Offerten für ein Arrangement mit dem Regime gemacht wurden, erfolgten zugleich massive Angriffe auf die Religionsgemeinschaften. Dieser Kampf gegen die Kirchen fand vor allem auf zwei Schauplätzen statt: Erstens wurde versucht, durch eine Welle von Prozessen1042 katholischen Priestern und Ordensangehörigen Devisenvergehen und Sittlichkeitsdelikte nachzuweisen und sie so den Gemeinden zu entfremden; zweitens sollte das konfessionelle Schulwesen zugunsten von Gemeinschaftsschulen beseitigt werden. Auf beiden Gebieten setzte sich der Stab des StdF für ein rücksichtloses Vorgehen ein. So wandte sich Bormann im April 1936 massiv gegen die in dem Entwurf eines "Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit" unter anderem vorgesehene Amnestierung von Devisenzuwiderhandlungen zugunsten kirchlicher Einrichtungen. Es handelt sich wohl um eine der ersten offiziellen Äußerungen des Stabsleiters, in der sein Priesterhaß klar hervortrat: "Die Devisenschiebungen von Geistlichen und Ordensangehörigen sind seit ungefähr einem Jahr als besonders verabscheuungswürdige Verbrechen am deutschen Volk in jeder Weise öffentlich gekennzeichnet worden." Sollte eine Amnestierung aus politischen Gründen wünschenswert sein, so solle dies "ohne öffentliches Aufsehen geschehen". Vor allem sei es aber "unerträglich", solche Straftäter "in einem Atemzug mit den Kämpfern für den nationalsozialistischen Gedanken zu behandeln" 1043 . Der Kampf gegen die Konfessionsschulen wurde 1935 in Bayern begonnen, 1936 wurde diese Auseinandersetzung unter anderem auf Württemberg, die Rheinprovinz und Westfalen ausgedehnt.1044 Zur Durchsetzung der Gemeinschaftssschule bediente man sich verschiedener Mittel: Es wurde agitiert, Druck auf die Eltern bei der Anmeldung der Schüler ausgeübt, es wurden "Abstimmungen" in den Schulbezirken abgehalten und schließlich 1040 Zur Konzeption Kerrls ausführlich Meier, a.a.O., II, S. 66ff. 1041 So die Charakterisierung bei Hockerts, Goebbels-Tagebücher. 1042 Hans Günter Hockerts. Die Sittlichkeitsprozesse gegen katholische Ordensangehörige und Priester 1936/37. Eine Studie zur nationalsozialistischen Herrschaftstechnik und zum Kirchenkampf, Mainz 1971 ; Petra Rapp, Die Devisenprozesse gegen katholische Ordensangehörige und Geistliche im Dritten Reich. Eine Untersuchung zum Konflikt deutscher Orden und Klöster in wirtschaftlicher Notlage, totalitärer Machtausübung des nationalsozialistischen Regimes und im Kirchenkampf 1935/36, Bonn 1981. 1043 101 28398f (=R 4 3 11/1546), 9.4.36. 1044 Hierzu siehe: Rolf Eilers, Die nationalsozialistische Schulpolitik. Eine Studie zur Funktion der Erziehung im totalitären Staat, Köln/Opladen 1963; Franz Sonnenberger, Der neue "Kulturkampf'. D i e Gemeinschaftsschule und ihre historischen Voraussetzungen, in: Bayern in der NS-Zeit. Herrschaft und Gesellschaft im Konflikt, hg. v. Martin Broszat, Elke Fröhlich, Anton Grossmann, Teil III, S. 235-327; Ulrich von Hehl, Katholische Kirche und Nationalsozialismus im Erzbistum Köln 1933-1945, Mainz 1977, S. 116-118; Wilhelm Damberg, Der Kampf um die Schulen in Westfalen 1933-1945. Mainz 1986.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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durch administrative Maßnahmen dem "Wunsch" der Bevölkerung nach dem neuen Schultypus Rechnung getragen. Im Zusammenspiel mit den kommunalen und staatlichen Behörden fiel der Parteiorganisation dabei eine wesentliche Rolle zu. Seitens des StdF wurden Überlegungen angestellt, diesen Schulkampf durch einen Gesetzgebungsakt abzukürzen. Im Oktober 1936 übersandte Bormann dem Staatssekretär Reinhardt die Entwürfe 1045 eines "Gesetzes über die Gewissensfreiheit an den deutschen Schulen" sowie einer Verordnung hierzu; in Kürze, so Bormann, würden diese Texte durch den formal zuständigen Reichserziehungsminister offiziell vorgelegt werden. Die Entwürfe regelten die Einführung der Gemeinschaftsschule anstelle der bisherigen Bekenntnisschule sowie die Aufhebung des Konfessionszwangs für Lehrer; sie waren nach Bormanns Auffassung "in schonender Form abgefaßt und sahen zunächst aus wie ein Entgegenkommen gegenüber der Kirche". Hitler, so teilte Bormann mit, habe den Entwürfen bereits zugestimmt. Es kam jedoch nicht zu einer solchen gesetzlichen Regelung der Schulfrage; vielmehr wurde die bisherige Linie fortgesetzt, die Konfessionsschulen durch Druck der Parteiorganisation und administrative Maßnahmen der kommunalen und staatlichen Behörden nach und nach in allen Ländern zu beseitigen. Auf die Rolle des StdF bei der weiteren "Entkonfessionalisierung" des Schulwesens wird noch einzugehen sein. Während die Partei so durchaus eine aktive Rolle im Kampf gegen die Kirchen spielte, betonte der StdF gleichzeitig in parteiinternen Anordnungen das vorgeblich "neutrale" Verhalten der NSDAP in Kirchenangelegenheiten: In Rundschreiben vom November 1935 und Januar 1936 wiesen Heß und Bormarin daraufhin, daß sich sämtliche Parteidienststellen bei der Erörterung religiöser Fragen zurückzuhalten hätten; das zweite Rundschreiben enthielt zugleich die Aufforderung, "Pfarrer oder sonstige katholische Unterführer, die gegen Partei oder Staat Stellung nehmen", der Gestapo zu melden. 1046 Nachdem sich Ende 1936 das Scheitern der Politik Kerrls abzeichnete und schließlich durch den Rücktritt des von ihm ins Leben gerufenen Reichskirchenausschusses besiegelt wurde 1047 , gleichzeitig der Versuch eines Arrangements mit der katholischen Kirche fehlschlug 1048 , gingen die Nationalsozialisten Anfang 1937 dazu über, die in der Zeit des kirchenpolitischen Experiments seit 1935 wellenartig vorgetragenen Angriffe zu einem wahren Feldzug gegen die Kirchen zu verstärken. In den Tagebuchaufzeichnungen des Reichspropagandaministers Goebbels sind Äußerungen Hitlers vom Mai 1937 überliefert, in denen er die Angriffsziele klar benannte. Neben einer verstärkten Fortsetzung der Prozesse gegen Geistliche nannte der "Führer" die Beseitigung des Zölibats, die Einziehung der Kirchenvermögen, die Erschwerung des Zugangs zum Theologiestudium, die Auflösung der Orden und das Ende des kirchlichen Einflusses im Erziehungswesen als vorrangige Aufgaben. 1(149 Hitler hatte damit einen Katalog von Zielen genannt, auf die die radikalen Kirchengegner - in vorderster Front StdF und PKzl. - in den folgenden Jahren immer wieder zurückkommen sollten.

1045 103 2 3 2 6 6 - 2 3 3 6 9 ( = B A , R 2/31683). 1046 Siehe A n o r d n u n g A 2/36 ν. 7.1.36 mit Verweis auf die Anordnung A 225/35 des StdF v. 14.11.35: gedr. in Zipfel. a.a.O.,S. 349f. 1047 Meier. a.a.O.. II. S. I 4 2 f f . 1048 Hockerts, G o e b b e l s - T a g e b ü c h e r . S. 369f. 1049 Die T a g e b ü c h e r von Joseph Goebbels. Sämtliche Fragmente, hg. v. Elke Fröhlich. A u f z e i c h n u n g v. 12.5.37 über ein G e s p r ä c h vom Vortag; vgl. Hockerts. Goebbels-Tagebücher, S. 379.

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VIH. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Neben diesen zentralen kirchenpolitischen Anliegen hatte es sich Bormann zur besonderen Aufgabe gemacht, in den unterschiedlichsten Lebensbereichen unerwünschte Aktivitäten der Kirchen aufzuspüren und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Politik kleinlicher Nadelstiche und Schikanen soll anhand einiger Beispiele aufgezeigte werden. Im Juni 1936 etwa beschwerte sich Bormann 1 0 5 0 bei der Gauleitung Schlesien über den Oberbürgermeister von Neisse, der seine Beteiligung am Prozessionszug mit der notwendigen Rücksicht auf die katholische Bevölkerung verteidigt hatte. Bormann hielt dem entgegen: " E s ist die Pflicht eines Nationalsozialisten, über diesen Dingen zu stehen und nicht Stellung zu ergreifen, und daher ist es nach unserer Ansicht selbstverständlich, daß sich die Oberhäupter einer Stadtverwaltung nicht an derartigen kirchlichen Dingen offiziell beteiligen." Im Mai 1937 beklagte Bormann in einem Schreiben 1 0 5 1 an das Hauptamt für Volksgesundheit die aktive Arbeit der konfessionellen Bahnhofsmissionen; es sei nicht "angebracht, daß den Kirchen die Möglichkeit gegeben wird, auf reichseigenem Grund und Boden noch für sich zu werben". Es solle doch einmal geprüft werden, ob nicht die N S V einen eigenen "Bahnhofsmissionsdienst" aufziehen könne. Auch Bormanns im gleichen Monat unternommener Vorstoß, die Form der standesamtlichen Eheschließung attraktiver zu machen, war Teil seiner Bemühungen, die Kirchen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. In einem B r i e f 1 0 5 2 an Himmler schrieb er hierzu: "Ich bin der Ansicht, daß man durchaus die standesamtliche Trauung soweit ausbauen kann, daß sie würdiger und weihevoller wird als die kirchliche ... Würde es gelingen, die standesamtliche Trauung so, wie es mir vorschwebt, auszugestalten, so glaube ich, wird mancher leichteren Herzens auf die kirchliche Trauung verzichten." Im Juli 1937 wandte sich der Stab des StdF an den Reichsernährungsminister 1 0 5 3 ; durch die Gauleitung Mainfranken sei ihm mitgeteilt worden, daß " i m dortigen Gebiet anläßlich der Fronleichnamsprozession die Hauptverkehrsstraßen mit Gras bestreut" wurden. Abgesehen von der Unfallgefahr "berührt es im Zeichen des Vierjahresplans und bei der herrschenden Futtermittelknappheit eigenartig, daß das sonst so notwendige Grünfutter in Hunderten von Zentnern auf die Straße gestreut, zertreten und für die Fütterung unbrauchbar gemacht wird. Ich bitte mir mitzuteilen, ob Sie hiergegen irgendwelche Maßnahmen ergreifen wollen." Insbesondere aber wurde die Abschottung der Partei gegen jeglichen kirchlichen Einfluß weiter vorangetrieben. Im Juni 1936 verbot der StdF, sich in Parteiuniform oder mit Parteiabzeichen als Sammler für konfessionelle Zwecke zu betätigen. 1 0 5 4 Eine Anordnung vom Februar 1937 untersagte, im Zuge der Lockerung der Aufnahmesperre auch "Angehörigen des Geistlichenstandes" die Mitgliedschaft in der Partei zu verleihen, um "jedes Hineintragen kirchenpolitischer Gegensätze in die Bewegung zu verhindern und selbst den Verdacht einer einseitigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchengemeinschaft zu vermeiden" 1 0 5 5 . Im Juli 1939 wurde diese Regelung auch auf Personen ausgedehnt, die Geistliche werden oder ein Theologiestudium beginnen wollten. 1 0 5 6 In den folgenden Jahren erließ die Dienststelle mehrere Anordnungen, die sich mit der Unterbrin-

1050 1051 1052 1053 1054

B A P , R S H A St. 3 / 5 5 6 , Schreiben Bormanns an die Gauleitung Schlesien der N S D A P v. 4 . 6 . 3 6 . Ebenda. B o r m a n n an Hauptamt für Volkswohlfahrt, 1 1 . 5 . 3 7 . Ebenda, B o r m a n n an Himmler, 13.5.37. Ebenda, 1 7 . 7 . 3 7 . Anordnung A 8 5 / 3 6 ν. 2 6 . 6 . 3 6 .

1055 Anordnung A 2 4 / 3 7 v. 9 . 2 . 3 7 . 1056 AnordnungA 1 4 0 / 3 9 v . 14.7.39.

4. E i n f l u ß n a h m e auf d i e P o l i t i k g e g e n ü b e r d e n K i r c h e n

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gung von abtrünnigen Pfarrern in anderen Berufen befaßten; die soziale Absicherung sollte den Entschluß zum Verlassen des kirchlichen Dienstes erleichtern. 1057 Andererseits bemühte sich der Stab Heß auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die Kirchen auch darum, ein Überschäumen der kirchenfeindlichen Stimmung zu verhindern: Im Juni erließ er eine Anordnung, in der im Auftrag Hitlers jede "selbständige Aktion" in kirchlichen Dingen verboten wurde. 1058 Nach den verstärkten Angriffen der ersten Jahreshälfte 1937 blieb die weitere Richtung der Kirchenpolitik der Nationalsozialisten unentschieden. Die im Februar 1937 überraschend anberaumten Kirchenwahlen, von denen sich die NS-Führung eine weitere Verschärfung der Gegensätze innerhalb der evangelischen Kirche erhoffte, wurden im November abgesetzt 1059 . Mit dem Übergang zur Annexions- und Aggressionspolitik rückte das Interesse an der Lösung der Kirchenfrage in den Hintergrund: Die Führungsinitiative auf diesem Gebiet ging verloren; in einer Zeit, in der die Geschlossenheit der "Volksgemeinschaft" besonders dringlich war, erschienen demonstrative aggressive Schritte gegen die Kirchen nicht angebracht. 1060 Nach dem Scheitern des kirchenpolitischen Experiments der Jahre 1935 bis 1937 war aber auch offensichtlich, daß jeder Versuch eines Zusammengehens von Kirchen und Nationalsozialismus, wie von den "Deutschen Christen", aber auch von Kerrl angestrebt, obsolet geworden war. Da die nationalsozialistische Kirchenpolitik einstweilen keine "großen" Lösungen hervorbrachte, beschränkte sie sich kurz- und mittelfristig darauf, die Trennung von Staat und Kirche weiterzutreiben und die schrittweise Verdrängung der Kirchen aus dem öffentlichen Leben fortzuführen, ohne nach außen die Existenz der Kirchen prinzipiell in Frage zu stellen. Bei den radikalen Kirchengegnern verstärkte sich unterdessen die Vorstellung, die endgültige "Abrechnung" mit den Kirchen sei nur verschoben. Unentschlossenheit und relative Zurückhaltung, die sich in der Kirchenpolitik des Nationalsozialismus in den Jahren nach 1937 vielfach feststellen läßt, waren allerdings für das weitere Vorgehen des Stabes des StdF gegen die christlichen Religionsgemeinschaften keineswegs charakteristisch. Für die Dienststelle bildeten die Angriffe auf die Kirchen seit 1935 das Startsignal für eine breit angelegte Kirchenverfolgung, die 1937 nicht abgestoppt, sondern konsequent fortgeführt wurde. Auch als das NS-Regime nach Kriegsbeginn eine Politik des "Burgfriedens" gegenüber den Kirchen ansteuerte 1061 , nutzte Bormann im Gegenteil die Kriegssituation, um neue Fronten gegen die Kirchen zu eröffnen. Bevor die weiteren antikirchlichen Maßnahmen im Partei- und im Staatsbereich systematisch dargestellt werden, soll auf die Motivlage des Mannes eingegangen werden, der als Initiator fast aller kirchenfeindlicher Bestrebungen der Dienststelle erkennbar ist. Es kann kein Zweifel bestehen, daß Bormanns Kirchenhaß nicht hinter der antikirchlichen Einstellung Himmlers, Rosenbergs und Goebbels' zurückstand; zusammen mit diesen führenden Nationalsozialisten bildete er den radikalen Flügel in der NS-Kirchenpolitik. Bormanns Äußerungen über die christliche Religion und die Kirchen zeigen eine Gehässigkeit, die sich durchaus mit seinen antisemitischen Ausfällen vergleichen läßt; beide Feindbilder, so 1057 1058 1059 1060 1061

R u n d s c h r e i b e n R 12/39g v. 20.6.39; Rundschreiben R 57/43 v. 9.4.43 u. R u n d s c h r e i b e n v. 25.9.40. Rundschreiben R 82/37 v. 30.6.37. Hockerts, a.a.O.. S. 372ff. Ebenda. S. 380f. C o n w a y . a.a.O.. S. 247ff.

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

wird zu zeigen sein, verschmolzen in seiner Vorstellungswelt. Im Staats- wie im Parteibereich besaß seine Dienststelle eine relativ starke Stellung in der Kirchenpolitik, die er konsequent nutzte. Auch wenn Bormann seine kirchenpolitischen Maßnahmen offiziell mit der Zielsetzung einer "Trennung von Kirche und Staat" begründete, so kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß für ihn das Auslöschen der Religionsgemeinschaften das Endziel der NS-Kirchenpolitik bildete. Eine Anordnung vom Februar 1939 zeigt deutlich, daß es für Bormann einen Freiraum für eine ungestörte Ausübung der christlichen Religion im nationalsozialistischen Staat nicht geben konnte. Der Stabsleiter des Führer-Stellvertreters forderte hier die Parteiredner auf, sich davor zu hüten, "aus der Begriffswelt der christlichen Kirchen Formulierungen zu übernehmen, die für die christlichen Kirchen seitens der Partei die Anerkennung besonderer Aufgaben oder die Notwendigkeit ihres Vorhandenseins bedeuten". So seien die Geistlichen nicht "Diener Gottes", sondern "Kirchendiener" und "Kirchenbeamte", der konfessionelle "Kirchendienst" sei nicht mit einem "Gottesdienst" gleichzusetzen. Auch dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als hätten die "Geistlichen und die Kirchen bzw. die Konfessionen von irgendwoher den Auftrag erhalten, ausschließlich für das Seelenheil anderer Menschen sorgen zu müssen und womöglich auch selbst darüber zu bestimmen" 1 0 6 2 . Zur gleichen Zeit lehnte Bormann in einem Schreiben an das OKW Pläne ab, ein Wehrmachtkonsistorium zu schaffen, also im militärischen Bereich einen organisatorischen Zusammenschluß von Staat und Kirche zu vollziehen. Bormann begründete hingegen ausführlich den Grundsatz der Trennung von Kirchen und nationalsozialistischem Staat, warnte aber auch davor, daß die Kirchen "diesen Staat in Krisenzeiten nicht unterstützen und fördern, sondern günstigstenfalls ihn seinem Schicksal überlassen", vermutlich aber "mit ihrem ganzen psychologischen Einwirkungsvermögen den Kampf gegen den Staat" aufnehmen würden. 1063 In einem Schreiben 1064 an Rosenberg vom Februar 1940, in dem es um Fragen des Religionsunterrichts ging, machte Bormann wiederum grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis von NS-Weltanschauung und christlicher Lehre: "Christentum und Nationalsozialismus sind Erscheinungen, die aus ganz verschiedenen Grundursachen entstanden sind. Beide unterscheiden sich im Grundsätzlichen so stark voneinander, daß es nicht möglich sein wird, eine christliche Lehre zu konstruieren, die von der Ebene der nationalsozialistischen Weltanschauung aus bejaht werden könne, ebenso wie sich die christlichen Glaubensgemeinschaften niemals dazu verstehen können, die Weltanschauung des Nationalsozialismus in vollem Umfang als richtig anzuerkennen." Die Unvereinbarkeit von NS-Weltanschauung und christlicher Lehre machte Bormann an folgenden Beispielen deutlich: "Ich erwähne hier nur die Stellungnahme der christlichen Kirchen zur Rassenfrage, zur Frage der Verhinderung oder Vernichtung unwerten Lebens, ihre Stellungnahme zur Ehe, die sich im Zölibat der Priester sowie in der Duldung und Förderung der Mönchs- und Nonnenorden kundtut, die germanischem Gefühl widersprechende Lehre von der unbefleckten Empfängnis Mariä usw." Nicht "durch einen Kompromiß zwischen Nationalsozialismus und christlicher Lehre werden die Kirchen überwunden, sondern nur durch eine neue Weltanschauung", für die Rosenberg selbst sich ja in seinen Werken ausgesprochen habe.

1062 Rundschreiben R 3 1 / 3 9 v. 2.2.39; gedr. in Conway. a.a.O., S. 369f. 1063 IfZ. N D . PS 117. Schreiben B o r m a n n s an O K W . 28.1.39: gedr. bei Conway. a.a.O .S. 3 6 5 f f . 1064 22.2.40: teilweise gedr. in Conway. a.a.O.. S. 205.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Am deutlichsten sprach Bormann den christlichen Kirchen eine Existenberechtigung in einem im Juni 1941 verfaßten Geheim-Rundschreiben 1065 ab. Der neu ernannte Leiter der PKzl. gab hier einen Brief bekannt, mit dem er die Bitte eines Gauleiters beantwortet hatte, die grundsätzliche Einstellung der Partei zum Christentum darzulegen. "Nationalsozialistische und christliche Auffassung" so Bormanns Argumentation, "sind unvereinbar. Die christlichen Kirchen bauen auf der Unwissenheit der Menschen auf und sind bemüht, die Unwissenheit möglichst weiter Teile der Bevölkerung zu erhalten, denn nur so können die christlichen Kirchen ihre Macht bewahren. Demgegenüber beruht der Nationalsozialismus auf wissenschaftlichen Fundamenten ... Unser nationalsozialistisches Weltbild aber steht weit höher als die Auffassungen des Christentums, die in ihren wesentlichen Punkten vom Judentum übernommen worden sind." Nach weiteren weitschweifigen Ausführungen versuchte sich Bormann schließlich an der Definition eines nationalsozialistischen Gottesbegriffes: "Die naturgesetzliche Kraft, mit der sich alle diese unzähligen Planeten im Weltall bewegen, nennen wir Allmacht oder Gott." Aus der "Unvereinbarkeit nationalsozialistischer und christlicher Auffassungen folgt aber", so argumentierte Bormann weiter, "daß eine Stärkung bestehender und jede Förderung neu entstehender christlicher Konfessionen von uns abzulehnen ist... Alle Einflüsse, die die durch den Führer mit Hilfe der NSDAP ausgeübte Volksführung beeinträchtigen oder gar schädigen könnten, müssen ausgeschaltet werden. Immer mehr muß das Volk den Kirchen und ihren Organen, den Pfarrern, entwunden werden." Diese kompromißlose Haltung Bormanns vertrug sich selbstverständlich in keiner Weise mit dem Kurs, wie er im Reichskirchenministerium vertreten wurde. Obwohl Kerrl seit Ende 1936 keinen wesentlichen Einfluß auf die NS-Kirchenpolitik mehr hatte, unterließ es Bormann doch nicht, diese politisch nahezu bedeutungslose Position immer wieder anzugreifen. 1066 So stellte er in einem Schreiben 1067 an Himmler vom Mai 1937 klar, daß Kerrl sich mit seiner Politik keinesfalls auf die religiöse Einstellung Hitlers berufen könne. Kerrl habe, so Bormann, kurz zuvor in Gegenwart von Himmler und Heß geäußert, "der Führer sei überzeugter Protestant und Christ". Hitler, über diese Äußerung von Bormann unterrichtet, habe daraufhin ungehalten reagiert ("das sei ja Unsinn"); er habe seine grundsätzliche Stellungnahme zum Christentum an anderer Stelle unmißverständlich dargelegt. In einem Schreiben 1068 vom September 1938 wandte sich Bormann an Lammers, um die Unhaltbarkeit der von Kerrl verfolgten Kirchenpolitik darzulegen: "Seit langem werden von seiten des Reichskirchenministeriums Pläne verfolgt, die eine Unterstellung der deutschen evangelischen Kirchen unter staatliche Behörden zum Ziele haben. Der Führer hat sich bei früherer Gelegenheit gegen derartige Pläne ausgesprochen und dahin zielende Vorschläge des Reichskirchenministers abgelehnt. Gegenüber allen derartigen Bestrebun1065 Rundschreiben R 8 / 4 l g vom 9.6.41; gedr. in Zipfel. a.a.O.. S. 51 Iff. Es handelt sich u m ein S c h r e i b e n an den Gauleiter M e y e r v. 6.6.41. Z u m Hintergrund dieses Rundschreibens äußerte sich der Inspektor der Sipo und des S D in einem Bericht an das R S H A v. 12.12.41, gedr. in Baier. S. 559f. 1066 Vgl. C o n w a y . a.a.O.. S . 2 6 5 f . 1067 BAP, R S H A St.3/556, Schreiben B o r m a n n s an Himmler. 27.5.37. 1068 101 0 1 4 5 0 f ( = B A . R 4311/169). Schreiben Bormanns an L a m m e r s . 1.9.38. - Eine Spitze gegen Kerrl w a r auch das R u n d s c h r e i b e n R 87/38 v. 13.7.38: Bormann gab hier bekannt, daß der von Kerrl unterstützte und von ihm in seinen A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n mit der Bekennenden Kirche zur Prestigeangelegenheit g e m a c h t e Erlaß des Preußischen Evangelischen Oberkirchenrates, in dem am 20.4.38 die Vereidigung aller P f a r r e r und Kirchenbeamten auf den " F ü h r e r " gefordert worden war. eine reine innerkirchliche A n g e l e g e n h e i t sei. da Hitler ihn nicht autorisiert hatte. (Vgl. Meier. a.a.O.. III. S. 51f.)

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

gen müssen in der Tat die ernstesten Bedenken geäußert werden. Jede engere Verflechtung zwischen Staatsgewalt und Kirche muß dazu führen, daß der Staat und letztlich auch die Partei gezwungen werden, in Auseinandersetzungen Partei zu ergreifen, bei denen lediglich innerkirchliche Fragen zur Erörterung stehen. Es ist leicht erkennbar, eine wie starke politische Belastung für Staat und Partei und damit letzten Endes auch für den Führer selbst eine derartige Entwicklung zur Folge haben kann." Wie ihm mitgeteilt worden sei, so Bormann weiter, wolle Kerrl in den nächsten Tagen erneut derartige Vorschläge einreichen; er bat Lammers darum, in diesem Falle zunächst den Stellvertreter des Führers zu hören, bevor eine Entscheidung Hitlers herbeigeführt werde. Im Juni 1940 teilte Bormann Rosenberg mit, "er habe in einer Besprechung mit Hitler erneut darauf hingewiesen, daß Reichsminister Kerrl trotz unseres Hinweises, der Führer lehne die Schaffung einer evangelischen Reichskirche ab, nach wie vor seine diesbezüglichen Pläne verfolge. Der Führer sagte mir, er wolle sich sofort nach Friedensschluß Herrn Minister Kerrl kommen lassen, um ihm das Notwendige zu sagen." 1069 Nach dem Tode Kerrls im Dezember 1941 bemühte sich die PKzl., das Reichskirchenministerium auch weiterhin aus seinem eigentlichen Aufgabenbereich, der Kirchenpolitik, herauszuhalten. Die PKzl.-Mitarbeiter Krüger und Klopfer meldeten im Dezember 1941 in einem Gespräch in der Reichskanzlei "gewisse Hemmungen" gegen die vorgesehene Führung der Geschäfte des Kirchenministers durch den Staatssekretär Muhs an, da er "sprunghaft" sei und glaube, für "Überraschungen" sorgen zu müssen. 1070 Einige Tage später besprach Lammers die Angelegenheit mit Bormann. Der Leiter der PKzl. zeigte sich nun grundsätzlich damit einverstanden, daß Muhs an die Spitze des Ministeriums trete, hielt es aber "für unbedingt erforderlich", daß er "eindringlich darauf hingewiesen wird, daß er die Führung der Geschäfte des Reichskirchenministers keinesfalls dazu benutzen dürfe, um Kirchenpolitik zu machen; keinesfalls dürfe er die vom Reichsminister Kerrl verfolgte Kirchenpolitik irgendwie fortsetzen." 1071 Lammers versäumte denn auch nicht, Muhs bei der Aushändigung seiner Ernennungsurkunde ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es "seine Aufgabe sei, sich auf die formale Führung der Geschäfte des Reichskirchenministers zu beschränken und von einer eigenen Kirchenpolitik grundsätzlich abzusehen. Der Führer wünscht auch, daß Staatssekretär Muhs sich in kirchenpolitischen Fragen, die unbedingt der Entscheidung bedürfen - als solche werden nur Fragen zweiter und dritter Ordnung in Frage kommen -, im engsten Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei hält." 1072 1069 126 0256If (=BA, NS 8/184), Schreiben an Rosenberg, 22.6.40. 1070 101 18908f(=BA, R 43 U/1156b), Vermerk v. 16.12.41. In einem Schreiben v. 15.12.41 hatte Bormann sein Interesse angemeldet, bei der Ernennung des Nachfolgers Kerrls beteiligt zu werden: 101 18907 (=ebenda: der Vorgang ist teilweise abgedr. bei Conway, a.a.O., S. 377f). 1071 101 18910(=ebenda),Vermerkv. 23.12.41. 1072 101 1891 lf (=ebenda), Vermerk v. 16.1.42. - Vgl. hierzu die Darstellung von Rebentisch, Führerstaat, S. 254. Der Autor stellt hier die "Wiedereinsetzung des Kirchenministers als Zentralinstanz und die Beteiligung des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei sowie des Leiters der Partei-Kanzlei als Kontrollinstanzen" als von Lammers und Frick verfolgte "einzig vernünftige Lösung" dar, um Bormann aus der Kirchenpolitik auszuschalten: "Für diese Regelung gelang es Lammers, sehr zum Ärger Bormanns, am 16. Januar 1942 die Zustimmung Hitlers zu erlangen." Aufgrund der oben zitierten Dokumente dürfte klar sein, daß diese Darstellung nicht zutrifft.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Um den umfassenden Ansatz der von Bormann betriebenen Kirchenverfolgung deutlich zu machen, sollen im folgenden die weiteren antikirchlichen Maßnahmen seiner Dienststelle im Parteibereich wie auf den verschiedenen Feldern der staatlichen Politik systematisch dargestellt werden. Die bereits in verschiedenen früheren Anordnungen zum Ausdruck kommende Abschottung der NS-Bewegung gegenüber den Kirchen wurde seit 1937 verstärkt fortgesetzt. Im Oktober 1937 verbot der StdF ausdrücklich die Durchführung von Veranstaltungen der Partei oder ihrer Gliederungen in Pfarrheimen oder Räumen konfessioneller Verbände 1 0 7 \ während ein anderes Rundschreiben im November untersagte, an Veranstaltungen der Kirchen oder anderer "religiöser Weltanschauungsgemeinschaften" in Parteiuniform teilzunehmen. 1074 Im Juni 1938 betonte die Dienststelle erneut die "Neutralität" der NSDAP in konfessionellen Fragen. Es bleibe zwar jedem Parteigenossen überlassen, sich einer Religionsgemeinschaft anzuschließen, jedoch untersagte der StdF den Politischen Leitern sowie den Führern und Unterführern der Gliederungen und Angeschlossenen Verbände, neben ihrem Parteiamt eine leitende Stellung in einer Glaubensgemeinschaft zu bekleiden. 1075 Im Januar verfügte der StdF, Unterführer der Bewegung dürften überhaupt kein kirchliches Amt oder Ehrenamt annehmen oder sich in der Öffentlichkeit für religiöse Organisationen oder Gemeinschaften betätigen; Parteigenossen sei es verboten, in Uniform an kirchlichen Veranstaltungen teilzunehmen. 1076 Dieses Verbot richtete sich vor allem gegen Parteimitglieder, die das Amt eines Kirchenorganisten ausübten, also insbesondere gegen die traditionell in diesem Nebenamt tätigen Dorfschullehrer. 1077 Im Juli 1939 ersuchte der StdF die Gauleiter in einem geheimen Rundschreiben, dafür zu sorgen, daß in den neu gegründeten Städten und Großsiedlungen keine Kirchenbauten mehr errichtet werden sollten. 1078 Die zunehmende Distanzierung gegenüber den Kirchen Schloß auch das Verhältnis zu den "Deutschen Christen" ein. Als eine Landesgemeinde der "Deutschen Christen" die Kreisleitungen ihres Einzugsgebietes bat, Pfarrer namhaft zu machen, die bereit seien, sich um Parteigenossen zu kümmern, die zwar aus der Kirche ausgetreten, aber nach wie vor "kirchliche Betreuung" bei Trauungen, Bestattungen usw. wünschten, reagierte der StdF mit einem schroffen Verbot. 1079 Die PKzl. ging zwar nicht so weit, über die bereits erwähnten Aufnahmesperren hinaus einen generellen Ausschluß von Geistlichen aus der Partei zu verfügen; allerdings erließ sie im Juli 1942 ein Rundschreiben, das die Gauleiter ermächtigte, alle als weltanschaulich unzuverlässig angesehenen Parteigenossen auszuschließen. Hiervon dürften in erster Linie Geistliche betroffen gewesen sein. 1080 1073 1074 1075 1076 1077

A n o r d n u n g A 165/38 v. 26.10.38. Rundschreiben R 151/37 v. 11.11.37. A n o r d n u n g A 63/38 v. 1.6.38. Rundschreiben R 23/39 v. 23.1.39. gedr. in Baier, a.a.O., S. 550f Vgl. Meier, a.a.O., III. S. 135, der auf die Unnachgiebigkeit des StdF in dieser Frage a u c h w ä h r e n d d e s Krieges hinweist. 1078 Rundschreiben R 16/39g v. 28.7.39, gedr. in Baier, a.a.O., S. 554. 1079 A n o r d n u n g A 125/39 ν. 13.6.39, gedr. in Baier. a.a.O.. S. 553f. 1080 Rundschreiben R 105/42 v. 14.7.42: vgl. Zipfel, a.a.O.. S. 110.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Auch im Bereich der staatlichen Politik nutzte die Dienststelle ihren Einfluß, um ihre kirchenfeindlichen Ziele auf breiter Front durchzusetzen. Diese Politik soll im einzelnen im Schul- und Bildungsbereich, bei der Erleichterung des Kirchenaustrittsrechts, bei der Beseitigung steuerlicher Privilegien, in bezug auf die Neuregelung der Kirchenverhältnisse in den eingegliederten Gebieten, bei der Beschlagnahme von Kirchenvermögen, bei der Verhängung zusätzlicher Schikanen während des Krieges sowie im Bereich der Kulturpolitik aufgezeigt werden. Vergleicht man dieses Vorgehen der Dienststelle mit dem erwähnten Katalog antikirchlicher Maßnahmen, den Hitler im Mai 1937 aufstellte, so ist eine weitgehende Übereinstimmung festzustellen. 1. Nachdem, wie bereits geschildert, die PKzl. im Jahre 1936 durch den Vorschlag hervorgetreten war, die Bekenntnisschulen auf gesetzlichem Wege zu beseitigen, beteiligte sie sich weiterhin aktiv an der Durchsetzung der Gemeinschaftsschulen. Im April 1939 forderte Bormann die Gauleiter auf, auf die Schließung der noch existierenden Bekenntnisschulen hinzuwirken. 1081 Bis zum Schuljahr 1939 war die Gemeinschaftsschule in allen Ländern durchgesetzt. Auch außerhalb des staatlichen Schulwesens wurde Bormann aktiv: In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister vom 15. Februar 1939 drängte er darauf, die konfessionellen Internate aufzulösen; sie seien verstärkt auf staatliche oder kommunale Schulträger zu überführen. 1082 Im März 1939 erhob Bormann in einem Schreiben an den Reichserziehungsminister die Forderung nach Schließung der noch bestehenden Missionsschulen: "Im nationalsozialistischen Staate ist seiner Weltanschauung entsprechend kein Raum mehr für Missionsschulen. Der Staat kann derartige Einrichtungen, die von Missionsorden betrieben wurden und die die Aufgabe haben, den Nachwuchs an Missionaren auszubilden, und damit zahlreiche wertvolle Kräfte der deutschen Volksgemeinschaft entziehen, weiterhin nicht dulden." 1083 Neben dem Kampf gegen die konfessionellen Schulen bildete der Religionsunterricht das zweite große schulpolitische Angriffsziel Bormanns. Im Juli 1937 regte er beim Reichserziehungsminister einen Erlaß an, der verbot, Religionsunterricht durch Geistliche erteilen zu lassen. 1084 Darüber hinaus legte Bormann im März 1939 Vorschläge für die Abhaltung des Religionsunterrichts vor 1085 : Er sollte höchsten zwei Wochenstunden umfassen und so gelegt werden, daß den Schülern schulfrei als Alternative für die freiwillige Teilnahme angeboten werden könne. Die Inhalte müßten "der weltanschaulichen Haltung der Partei in diesen Fragen entsprechen". Es müsse jedermann klar sein, daß er "lediglich mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Konkordats" beibehalten werde. Irgendwelche "weltanschauliche oder pädagogische Notwendigkeiten liegen dabei nicht vor". Gegen einen kirchlichen Ersatzunterricht sei im Prinzip nichts einzwenden; sollte sich allerdings eine Überlastung der Kinder einstellen, so wäre Grund zum Einschreiten gegeben. Jeder Einfluß der Kirchen auf die Aufsicht über den Religionsunterricht müßte verhindert werden. "Schulgebete, Schulgottesdienste und Schulandachten" seien "längst veraltete Einrichtungen", die "end-

1081 Rundschreiben R 79/39 v. 12.4.39; gedr. in: Waller Adolph, Unveröffentlichte B o r m a n n - A k t e n über d e n K i r c h e n k a m p f . in: W i c h m a n n - J a h r b u c h 1953, S. 125-151, S. 143ff. Diese A n o r d n u n g w u r d e durch ein weiteres R u n d s c h r e i b e n wiederholt: R 132/39 v. 9.6.39. 1082 103 03887f (=BA, R 2/10855a); vgl. C o n w a y . a.a.O.. S.199. 1083 101 1 5 8 5 7 f ( = B A . R 4 3 Il/945b), 31.3.39. 1084 05591 ff ( = B A , R 21/203), Schreiben B o r m a n n s a n d e n Reichserziehungsminister, 2 8 . 2 . 3 7 . Der entsprechende Erlaß des Ministeriums erging am 1.7.37, er wurde am 23.8.37 auf B e r u f s s c h u l e n und am 9.10.37 a u f Mittelschulen ausgedehnt ( D a m b e r g , a.a.O.. S. 180). 1085 126 0 1 7 7 2 - 0 1 7 7 7 ( B A . NS 8/181), Schreiben B o r m a n n s an den Reichserziehungsminister. 20.3.39.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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lieh von den deutschen Schulen beseitigt werden" sollten. Jede "Beeinflussung der Schulkinder durch die Lehrer zur Teilnahme an konfessionellen Veranstaltungen außerhalb der Schulzeit" habe zu unterbleiben. Bormann fuhr fort: "Es wäre in Zukunft durchaus zu begrüßen, wenn in den staatlichen Schulräumen die Kruzifixe und sonstige christlich-konfessionellen Symbole verschwänden." Auf Grund der bisherigen Erfahrungen - Bormann spielte hier auf die "Kreuzkämpfe" 1086 an, die insbesondere 1936/37 in Oldenburg und anderswo geführt worden waren - müßte hier aber mit äußerster Geschicklichkeit vorgegangen werden. In einem Schreiben vom Februar 1940 wandte sich Bormann an Rosenberg, nachdem ihm zu Ohren gekommen war, der Chefideologe der Partei bereite Richtlinien für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen vor. Bormann machte Rosenberg zunächst klar, daß wegen der prinzipiellen Unvereinbarkeit von Nationalsozialismus und christlicher Lehre Parteidienststellen sich nicht mit inhaltlichen Fragen des christlichen Glaubens befassen sollten. Wenn von der Partei herausgegebene Grundsätze für den Religionsunterricht eine Unmöglichkeit darstellten, so könne man ihn andererseits doch nicht ersatzlos streichen. Denn: "Wenn den Kindern diese Unterweisung genommen wird, ohne daß man etwas Besseres an seine Stelle setzt, kann man m.E. nicht ohne allen Grund den Vorwurf erheben, die heute von vielen festgestellte Verwahrlosung der Jugend sei u.a. auch darauf zurückzuführen, daß der Religionsunterricht an den Schulen nicht mehr stattfindet." Daher schlug Bormann vor, als Alternative zu den im Religionsunterricht gelehrten Inhalten einen "kurzen Leitfaden über eine nationalsozialistische Lebensgestaltung" auszuarbeiten. Dieser Leitfaden sollte die "sittlichen Grundsätze enthalten, zu deren Achtung jeder deutsche Jugend und jedes deutsche Mädel, die einst Repräsentanten des ns. Deutschland sein sollen, erzogen sein müssen". Dazu gehörten nach Bormanns Auffassung "das Gebot der Tapferkeit, das Verbot der Feigheit, ein Gebot der Liebe zur allbeseelten Natur, in der sich Gott auch im Tier und in der Pflanze offenbart, ein Gebot der Reinerhaltung des Blutes; es gehören auch Grundsätze hinein, wie sie z.B. auch in den alttestamentarischen Dekalog aufgenommen sind, soweit sie als sittliche Grundsätze jeglichen Völkerlebens angesehen werden können." Diese Grundsätze sollten zunächst in der Partei, dann in Schulen gelehrt werden, ohne zunächst an die Stelle des Religionsunterrichts zu treten. "Wenn die heute nach unseren Sittengesetzen erzogene Jugend später einmal darüber entscheiden soll, ob sie noch gewillt ist, ihre Kinder in den weit minderwertigeren christlichen Glaubensdogmen erziehen zu lassen, wird diese Entscheidung in den meisten Fällen negativ ausfallen." 1087 In seinem Kampf gegen die Kirchen verwandte Bormann besondere Mühe darauf, die theologischen Fakultäten abzubauen. 1088 Als der Reichserziehungsminister Bormann im November 1938 die Frage vortrug, ob theologische Fakultäten beider christlichen Konfes1086 Joachim Kuropka, "Das Volk steht auf'. Zur Geschichte, Einordnung und Bewertung des Kreuzkampfes in Oldenburg im Jahre 1936, in: Zur Sache - Das Kreuz! Untersuchungen zur Geschichte des Konflikts um Kreuz und Lutherbild in den Schulen Oldenburgs, zur Wirkungsgeschichte eines Massenprotests und zum Problem nationalsozialistischer Herrschaft in einer agrarisch-katholischen Region, hg. v. Joachim Kuropka. Vechta 1987. S. 11-55. 1087 126 0 2 2 1 8 - 0 2 2 2 4 ( = B A , N S 8/183), Schreiben Bormanns an Rosenberg. 22.2.40. - Auch Heß wandte sich in einem Schreiben an Göring ν. 18.4.40 gegen eine Mitarbeit von Partei oder Staat bei der Erstellung von Richtlinien für den Religionsunterricht: Siehe S. 117 dieser Arbeit. 1088 Vgl. Conway. a.a.O., S . 2 0 8 f f .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

sionen mit anderen zusammengelegt werden sollten1089, erhielt er im Januar 1939 folgende Stellungnahme des Stabsleiters des StdF: "Grundsätzlich kann die theologische Forschung nicht mit den übrigen Wissenschaftsgebieten an den Universitäten gleichgestellt werden, da sie weniger eine freie Wissenschaft als vielmehr eine konfessionelle Zweckforschung darstellt. Aus diesem Grunde bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die theologischen Fakultäten an den deutschen Hochschulen wesentlich eingeschränkt werden." Dabei sei auf die Bestimmungen der Konkordate und Kirchenverträge Rücksicht zu nehmen. Im Falle von Fakultäten, die nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung geschützt seien - dies war zum Beispiel in der "Ostmark" der Fall - könne "ohne weiteres eine Beseitigung in die Wege geleitet werden". Aber auch bei den Fakultäten, die im einzelnen in den Konkordaten oder Kirchen Verträgen erwähnt seien, bestehe eine "besondere Rechtslage, die durch die allgemeine Veränderung der Verhältnisse gegeben ist". Durch bestimmte Neuerungen, wie etwa die Einführung der Wehrpflicht oder den Vierjahresplan, gebe es einen "außerordentlich großen Nachwuchsmangel", der eine "gewisse planvolle Gestaltung auch des deutschen Hochschulwesens notwendig werden" lasse, so daß "Zusammenlegungen, Vereinfachungen usw. notwendig sind". Deshalb sei eine wesentliche Einschränkung der Fakultäten zu begrüßen. "Ausdrückliche Erklärungen Kirchen oder sonstigen Stellen gegenüber sowie eine Bekanntgabe dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit", so fuhr Bormann fort, "bitte ich dabei zu unterlassen". Beschwerden und dergleichen müßten, wenn sie überhaupt zu beantworten seien, damit begründet werden, daß "diese Maßnahmen im Zuge der planwirtschaftlichen Gestaltung, ebenso wie dies an den anderen Fakultäten geschehe, durchgeführt würden. Wenn die dadurch freiwerdenden Lehrstühle den besonders in den letzten Jahren neugeschaffenen Forschungsgebieten wie der Rassenforschung, der Altertumskunde usw. zugeführt werden können, würde ich dies durchaus begrüßen." 1090 In einer Besprechung vom Februar 1939 drängte der Vertreter des Reichserziehungsministers darauf, in der angesprochenen Frage "die Willensbildung des Führers" zu erfahren. Die bisher erteilte Antwort gebe doch nur die Auffassung der Partei wieder; da es sich aber "um eine staatspolitisch außerordentlich wichtige Frage" handele, müsse man die "wirkliche Meinung des Führers" kennen. Der für Kirchenfragen zuständige Vertreter des StdF, Wemmer, teilte daraufhin mit, die geplante Zusammenlegung habe zu erfolgen, "ohne den Namen des Führers nach außen hin zu belasten".1091 Zur gleichen Zeit durch den StdF aufgefordert, nun "den Plan mitzuteilen, nach dem Sie bei der Zusammenlegung der theologischen Fakultäten vorzugehen beabsichtigen" 1092 , gab der Reichserziehungsminister in einem Schreiben an den StdF die geplanten Zusammenlegungen bekannt 1093 . Nach einer Besprechung mit den zuständigen Parteidienststellen äußerte sich die Dienststelle hierzu im Juni 1939 in einer ausführlichen Stellungnahme. 1094 Auf diese Äußerung nahm der StdF im April 1940 in einem Schreiben an den Reichserziehungsminister Bezug: Er ließ wissen, daß die "Durchführung des mit meinem Schreiben vom 23. Juni 1939 ... mitgeteilten Planes auf Abbau der theologischen Fakultäten mit Rücksicht auf die besonderen, durch den Krieg bedingten Verhältnisse vorläufig zurückge1089 1090 1091 1092 1093 1094

06017-06020 (=BA, R 21/460), 28.11.38. - Vgl. Conway, a.a.O., S. 209. 06026-06028 (=ebenda), 24.1.39. 06029 (=ebenda), Vermerk v. 24.2.39. 06032f(=ebenda), 24.2.39. 06034-06040 (=ebenda), 6.4.39. 06052-06054 (=ebenda), Schreiben Bormanns an den Reichserziehungsminister, 23.6.39.

4 . E i n f l u ß n a h m e a u f d i e Politik g e g e n ü b e r d e n K i r c h e n

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stellt werde." 1095 Einstweilen begrüße man aber die Absicht des Reichserziehungsministers, keine Neuernennungen an theologischen Fakultäten mehr zu erlauben und keine Wegberufungen von einer Universität zu einer anderen mehr vorzunehmen sowie Lehraufträge nicht mehr zu erteilen, wenn Professoren oder Dozenten der theologischen Fakultäten zum Wehrdienst eingezogen würden. Ziel der Hochschulpolitik müsse es sein, die Fakultäten "auf kaltem Wege" abzubauen, indem der Reichserziehungsminister von seiner Befugnis, Professoren bei Hörerschwund an andere Hochschulen abzuberufen, Gebrauch mache. Femer schlug Bormann vor, Lehrstühle in einzelnen Fällen für andere Aufgaben einzusetzen, wobei "zwecks Kaschierung möglichst ein für den Außenstehenden nicht allzu durchsichtiger Ringtausch vorgenommen werden" könne. Eine andere Möglichkeit, die Zahl der Theologiestudenten zu senken, sah Bormann darin, gezielt gegen diejenigen Schulen vorzugehen, die auffällig viele Studenten dieser Fachrichtungen hervorbrachten. Im Januar 1941 teilte der "Inspekteur der Deutschen Heimschulen" dem Reichsführer SS mit, Bormann habe ihm eine Aufstellung derjenigen Schulen zugesagt, die "heute noch" regelmäßig eine größere Zahl von Abiturienten für den Beruf des Geistlichen stellten. Einige katholische Länder seien dabei besonders auffällig in Erscheinung getreten. Bormann habe darum gebeten, möglichst in diesen Gebieten "neue Deutsche Heimschulen" zu errichten, "die als nationalsozialistische Erziehungsburgen ein Gegengewicht gegen die kirchliche Wühlarbeit bilden und möglichst einen Teil der Jugendlichen aufnehmen sollen, die sonst in die kirchlichen Internatsschulen eingetreten wären". 1096 2. Des weiteren unternahm die Dienststelle erhebliche Anstrengungen, die Möglichkeit des Kirchenaustritts zu erleichtem. So unterstützte der StdF im September 1939 einen Vorschlag des Reichskirchenministers, das Kirchenaustrittsrecht einheitlich zu regeln, und ergänzte ihn durch die Anregung, bei der Beurkundung von Kirchenaustritten auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. 1097 Im Juli 1941 wandte sich Bormann in der gleichen Angelegenheit erneut an den Reichskirchen- und den Reichsjustizminister, indem er auf einen früher vorgelegten, jedoch nicht weiterverfolgten Entwurf eines "Gesetzes zur Vereinheitlichung des Kirchenaustrittsrechts" verwies. Angesichts zahlreicher Berichte über Erschwerungen des Rechts auf Austritt aus der Kirche, die sich mittlerweile in seiner Dienststelle angesammelt hätten, legte Bormann nun seinerseits einen neuen Entwurf vor, in dem insbesondere die sofortige Wirksamkeit der Austrittserklärung sowie eine Gebührenbefreiung vorgesehen waren. 1WiS 3. Vor allem aber verfolgte die Dienststelle in ihrer Kirchenpolitik mit größtem Nachdruck das Ziel, die Religionsgemeinschaften durch verschiedenste Maßnahmen von ihren finanziellen Ressourcen abzuschneiden. Als Rechtfertigung diente das Argument, jede Privilegierung der Kirchen auf steuerrechtlichem Gebiet ausschließen zu wollen. So schlug Bormann dem Reichskirchenminister im Dezember 1937 vor, da die "Kirchen durch ihr Verhalten die Durchführung der Kirchenwahlen unmöglich gemacht haben ... die Frage einer Neuregelung und Zusammenfassung des Kirchensteuerrechts einer beschleunigten Lösung zuzuführen". Ein - zu diesem Zweck von Bormann ins Auge gefaßtes 1095 0 6 0 5 7 - 0 6 0 5 9 ( = e b e n d a ) . 26.4.40. - Siehe auch 06060f (=ebenda). Vermerk aus d e m R e i c h s e r z i e h u n g s m i nisterium hierzu, 6.6.40. 1096 107 0 0 9 1 6 f ( N S 19 alt/293). 15.1.43. 1097 41123f ( = B A , R 2 2 / 1 8 6 2 ) , 4.9.36. 1098 4 1 4 8 9 - 4 1 5 0 1 ( = B A , R 22/1903). 4.7.41.

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V I I I . I n h a l t l i c h e S c h w e r p u n k t e in d e r A r b e i t

Reichskirchensteuergesetz müsse folgenden Gesichtspunkten Rechnung tragen: Die Religionsgesellschaften sollten die Kirchensteuern selbst, ohne Mitwirkung staatlicher Behörden, erheben; die Steuern seien eine "höchstpersönliche Steuer", die nur von Personen, die tatsächlich Angehörige der entsprechenden Religionsgesellschaft seien, erhoben werden dürfe, dagegen nicht von "Andersgläubigen oder Vermögensmassen oder juristischen Personen". Die "Kirchensteuern älterer Ordnung, die dingliche Kirchensteuer, die Geldund Naturalabgaben für kirchliche Zwecke jedweder Art, die Real- und Personaldezem usw." seien aufzuheben. 1099 Diese Vorstellungen ließen sich, insbesondere wegen des Konkordats, im "Altreichsgebiet" nicht durchsetzen; anders sah es jedoch in den in das Reich eingegliederten "konkordatsfreien" Gebieten aus. Bormann betrieb mit großem Nachdruck die Einschaltung seiner Dienststelle in die Kirchenpolitik in diesen Gebieten, um hier Verhältnisse zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt auf das gesamte Reichsgebiet übertragen werden konnten. Nachdem Bormann im Sommer 1938 die zwischen den beteiligten Ressorts seit längerem geführte Diskussion, wie das zwischen Österreich und dem Vatikan abgeschlossene Konkordat nach dem "Anschluß" außer Kraft gesetzt werden könne, durch die Weiterleitung einer diesbezüglichen Führerentscheidung zum Abschluß gebracht hatte, machte er in einem Schreiben an den Reichsjustizminister auf seinen grundsätzlichen Anspruch auf Beteiligung an solchen Erörterungen aufmerksam: "Um jedoch bei den etwa für Osterreich in Ausführung dieser Entscheidung des Führers geplanten Maßnahmen die allgemeinen politischen Gesichtspunkte berücksichtigen zu können und die kirchenpolitische Linie des Führers einzuhalten, bitte ich Sie, rechtzeitig vor Inangriffnahme derartiger Maßnahmen von politischer Bedeutung außer mit dem Herrn Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich auch mit dem Herrn Reichskirchenminister und dem Stellvertreter des Führers in Verbindung zu treten." 1100 Zunächst gelang es Bormann, die Vorschläge, die er Ende 1937 zur Neuregelung des Kirchensteuerrechts gemacht hatte, nun in den ehemals österreichischen Gebieten zu verwirklichen. Das "Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich" vom 28.April 1939 sah anstelle von Kirchensteuern Abgaben vor, die die Kirchen - wie privatrechtliche Vereine - in Eigenregie zu erheben hatten. Ein geheimes Rundschreiben 1101 Bormanns wies die Gauleiter ausdrücklich daraufhin, daß dieses Gesetz "auf die Anregung und Mitwirkung der Partei zurückgeht". Seine weiteren Ausführungen können als programmatische Erläuterungen seiner Vorstellung einer "Trennung von Kirche und Staat" angesehen werden: "Dieses österreichische Gesetz bringt zum ersten Male eine völlige Trennung von Staat und Kirche. Allerdings keine Trennung im früheren liberalistischen oder marxistischen Sinne, sondern eine Trennung, die eine Folgeerscheinung der weltanschaulichen Klarstellung unserer Zeit ist. Die Kirche in der Ostmark steht deshalb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht etwa gleichberechtigt neben dem Staat, sondern sie ist in vermögensrechtlicher Hinsicht dem Staat unterstellt und hat lediglich in ihrem eigenen Aufgabengebiet eine gewisse Selbständigkeit." Bormann fuhr fort: "Ein gleichlautendes Gesetz ist auch für die sudetendeutschen Gebiete bereits in Kraft getreten. Eine allgemein reichsrechtliche Regelung ist zur Zeit nicht angebracht. Es sind jedoch bereits Schritte unternommen, um

1099 4 2 0 1 5 - 4 2 0 1 7 ( = B A . R 22/1907). 22.12.37. 1100 5 2 9 6 l f ( = B A . R 22/4009). 16.8.38. 1101 R u n d s c h r e i b e n R 8/39g. 9.5.39.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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in einzelnen Ländern des Altreichsgebietes eine entsprechende Regelung zu treffen; die Gauleiter, denen das auf Grund ihrer staatlichen Stellung möglich ist, werden eine gleichlautende Regelung durchsetzen." Entsprechend dieser Ankündigung schlug Bormann im Mai 1939 in einem an Lammers gerichteten Schreiben vor, das Kirchensteuerrecht in Baden neu zu regeln.' 102 In den alten Bestimmungen war insbesondere vorgesehen gewesen, daß ein Kirchenaustritt erst nach zwei Jahren steuerrechtlich wirksam werden solle. Bormann schlug nun vor, das neue badische Kirchensteuergesetz nach dem Vorbild der Kirchenbeitragsgesetze in den ehemals österreichischen Gebieten sowie im Sudetenland auszugestalten. Als der Reichskirchenminister hiergegen unter Hinweis auf die im Reich geltenden Konkordatsbestimmungen Bedenken äußerte1103, teilte Lammers mit, er wolle wegen der besonderen Problematik zunächst davon absehen, wie von Bormann vorgeschlagen, die Angelegenheit bei Hitler zum Vortrag zu bringen.1104 Einen ähnlichen, ebenfalls erfolglosen Vorstoß unternahm die PKzl. im Jahre 1941, als sie versuchte, eine Kirchenbeitragsverordnung im Land Braunschweig durchzusetzen.1105 In gleichen Monat wandte sich Bormann gegen die in einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes" vorgesehene Erbschaftssteuerfreiheit der Kirchenbeiträge von Religionsgesellschaften. Er berief sich dabei auf eine bereits im März bekanntgemachte Entscheidung Hitlers, der angeordnet hatte, daß Kirchenbeiträge der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts in gleicher Weise behandelt werden sollten wie Vereinsbeiträge. Nach Bormanns Auffassung hatte nun diese "Entscheidung des Führers ... hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung dieser Beiträge grundsätzliche Bedeutung". Darüber hinaus bat er, "nach dieser grundsätzlichen Entscheidung des Führers nunmehr das gesamte Steuerrecht dahin zu überprüfen, ob nicht in sonstigen Gesetzen Ausnahmebestimmungen für die Kirchen getroffen sind, die mit diesen Grundsätzen nicht mehr vereinbart werden können". 1106 Im Juni 1939 legte Bormann bei Lammers Einspruch gegen den Entwurf eines Hauszinssteuergesetzes ein, da hier vorgesehen war, die bisherigen landesrechtlich gewährten Befreiungen von der Hauszinssteuer auch weiterhin in Kraft zu lassen. "Wie Ihnen bekannt ist", so Bormanns Argumentation, "geht mein Bestreben dahin, zu erreichen, daß die den Kirchen noch zustehenden Vergünstigungen auf steuerrechtlichem Gebiet beseitigt werden." Der Entwurf sei vor allem deshalb abzulehnen, weil gleichzeitig ein anderer Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, in dem vorgesehen war, die Befreiungen kirchlichen Grundbesitzes von der Grundsteuer zu beseitigen.1107 4. Hinter diesen Bemühungen um eine Beseitigung von steuerlichen Privilegien stand die Zielsetzung, unter der Parole einer "Trennung von Staat und Kirche" die rechtliche Stellung der Kirchen letztlich auf die von privatrechtlichen Vereinen herabzudrücken und die so entprivilegisierten religiösen Vereine strikter staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Ansatzweise war diese Politik bereits bei der Kirchenbeitragsgesetzgebung in der "Ostmark" und im Sudetenland verwirklicht worden. Noch konsequenter ging Bormann jedoch bei der 1102 1103 1104 1105 1106 1107

101 00901-00904 (=BA,R 43 11/152), 27.5.39. 101 00908f (=ebenda), 24.6.39. 101 00910f(=ebenda), 30.6.39. Meier, a.a.O., III, S. 133. 101 14577-14580 (=BA,R 43 II/793a), 6.5.39. 101 14573f (=BA, R 43 11/793), 19.6.39.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Neuregelung der Kirchenverhältnisse in den dem Reich einverleibten ehemaligen polnischen Gebieten vor. In einem Schreiben, das er im Dezember 1939 an Lammers richtete, begrüßte Bormann die Absicht, Sonderbestimmungen für die Erhebung von Kirchensteuern in den neuen Ostgebieten zu treffen.1108 Keinesfalls sollten hier Gesetze eingeführt werden, die den Verhältnissen im Altreich entsprächen. Insbesondere sei zu verhindern, daß etwa in Danzig das Preußische Landeskonkordat oder auch das Reichskonkordat eingeführt werde. "Bei der Einführung des Bürgerlichen Rechts muß dafür Sorge getragen werden, daß in Ansehung von letztwilligen Verfügungen und Schenkungen zu Gunsten von religiösen Vereinigungen und Religionsgemeinschaften kein Rechtszustand geschaffen wird, der einer späteren Sonderbehandlung dieser Vereinigungen entgegensteht." Mit großer Energie unterstützte Bormann die im Reichsgau Wartheland durch den Gauleiter Greiser betriebene eigenständige "Kirchensonderpolitik", die ganz im Sinne seiner eigenen Bemühungen darauf hinauslief, beide christlichen Konfessionen auf den Status streng reglementierter Vereine herabzudrücken.1109 Während Greiser seine ersten kirchenfeindlichen Maßnahmen in Gang setzte, legte Bormann im Juni 1940 den Entwurf einer "Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaften und religiösen Vereinigungen im Reichsgau Danzig-Westpreußen" vor. Der Entwurf sah vor, daß alle Religionsgesellschaften in dem neuen Reichsgau "zur Erlangung ihrer Rechtsfähigkeit" einer Genehmigung des Reichsstatthalters bedürften. "Alle Ansprüche der bestehenden Religionsgesellschaften und religiösen Vereinigungen auf Gewähr staatlicher oder kommunaler Zuschüsse werden aufgehoben." Ein Anspruch auf Kirchensteuer bestehe nicht. Kirchenbeiträge dürften nur mit Zustimmung des Reichsstatthalters erhoben werden. Die Haushaltsführung der Religionsgesellschaften wurde staatlicher Kontrolle unterzogen.1110 Ermutigt durch ein Schreiben Bormanns vom März 1940, hatte Greiser mittlerweile einen eigenen Verordnungsentwurf erarbeitet, in dem unter anderem die Kirchen im Warthegau unter Vereinsrecht gestellt werden sollten.1111 Als sich die Beratungen dieses Entwurfs monatelang verzögerten, zog sich die PKzl. im Juni 1941 aus diesen Verhandlungen zurück und begann, einen eigenen Entwurf für die Kirchenorganisation im Warthegau auszuarbeiten, wobei sie den Reichsinnenminister überging.1112 Im September 1941 erließ Greiser, ohne Rücksprache mit den Ressorts, auf eigene Verantwortung die "Verordnung über religiöse Vereinigungen und Religionsgesellschaften im Reichsgau Wartheland", die, noch über den von Bormann im Juni 1940 vorgelegten Entwurf hinausgehend, den Kirchen einen äußerst begrenzten Spielraum beließ und somit als das "Grundgesetz der Entkirchlichung"1113 des Gaues angesehen werden kann. 1108 101 0 0 9 3 7 f ( = B A , R 4 3 II/152), 26.12.39. 1109 Hierzu Broszat, Polenpolitik, Frankfurt 1965, S. 163ff; Conway, a.a.O., S. 326ff; Meier, a.a.O., III, S. 114ff; Paul Gürtler, Nationalsozialismus und evangelische Kirchen im Warthegau. Trennung von Staat und Kirche im nationalsozialistischen Weltanschauungsstaat, Göttingen 1958. 1110 126 0 4 7 3 2 - 0 4 7 3 5 (=BA, N S 8/238), 24.6.40; vgl. Gürtler, a.a.O., S. 33f; gedr. ebenda, S. 198ff. 1111 Zum Entwurf: BA, R 43 11/170, Schnellbrief des Reichskirchenministers an die Obersten Reichsbehörden v. 26.6.40. Die Anregung Bormanns ergibt sich aus einem Vermerk Kritzingers v. 2.5.41 über Besprechung im Reichsinnenministerium (ebenda). 1112 Ebenda, Aktenvermerk aus der Reichskanzlei v. 23.6.41. Laut Broszat, Polenpolitik, S. 170 einer der "klarsten Belege dafür, daß die Kirchenpolitik im Warthegau letztlich in der Parteikanzlei gemacht wurde". 1113 Broszat, Polenpolitik, S. 171; Gürtler, a.a.O., S.72ff.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Im April 1941 hatte Bormann dieser Politik noch einmal Rückendeckung gegeben. In einem Schreiben an Lammers hatte er die Beschwerde eines hochrangigen evangelischen Kirchenvertreters gegen die Kirchenpolitik im Warthegau zurückgewiesen und wiederum nachdrücklich den von Greiser eingeschlagenen Kurs unterstützt. Wenn darüber Beschwerde geführt werde, so Bormanns Argumentation, daß die mit dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche begründete Politik Greisers - im Unterschied etwa zu den Verhältnissen in Frankreich und den Vereinigten Staaten - in Wirklichkeit massive staatliche Einflußnahme auf die Kirchen beinhalte, so sei dazu lediglich zu bemerken, daß "unsere nationalsozialistischen Grundsätze über die Trennung von Kirche und Staat nicht dieselben sind als die der Demokratie". 1114 Im November 1940, darauf ist schon im Zusammenhang mit der Politik in den eingegliederten Gebieten hingewiesen worden, übermittelte Bormann der Reichskanzlei Hitlers Entscheidung, das Kirchenministerium möge sich auf das Altreichsgebiet beschränken, um den Reichsstatthaltern volle Handlungsfreiheit in den konkordatsfreien Räumen zu geben. Ein Jahr später forderte er die restlose Übertragung der kirchenpolitischen Kompetenzen auf die Reichsstatthalter. 1115 Im Februar 1941 unternahm Bormann einen Versuch, dem Reichskirchenministerium Mittel zu entziehen, die aus dessen Etat in den in das Reich eingegliederten Gebieten eingesetzt werden sollten. Er teilte Lammers mit, Hitler habe durch einen Gauleiter "zu seinem größten Erstaunen" erfahren, daß "Reichsminister Kerrl den Kirchen immer noch freiwillig Gelder zur Verfügung stellt". Hitler wünsche aber, daß "staatliche Mittel, für die nicht eine zwingende Zahlungsverpflichtung vorliegt, den Kirchen nicht mehr gegeben werden sollen". 1116 Nachdem Bormann bereits diese Willenskundgebung Hitlers in erste konkrete Maßnahmen umgesetzt hatte, wandte sich der Reichskirchenminister Kerrl direkt an Hitler, um sich "Ihres Willens zu vergewissem". 1117 Bormann habe inzwischen, so Kerrl in seiner Führervorlage, die Reichsstatthalter darüber informiert, daß nach der Entscheidung Hitlers der Kirchenminister "nur noch für das Altreich zuständig sei und deshalb die bisher durch den Etat seines Hauses laufenden Mittel den Gauleitern usw. direkt durch das RFM zugeleitet werden müßten, von ihnen aber nur mit der Zustimmung des StdF verwandt werden dürften". Ferner habe der StdF, so der zweite Punkt der Vorlage, in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister unter Berufung auf die gleiche Weisung Hitlers verlangt, bestimmte Zuschüsse an die Kirchen, die im Etat des Kirchenministeriums ausgewiesen seien, zu streichen. Einen Monat nach dieser Vorlage teilte Lammers Kerrl mit, Hitler habe im ersten Punkt die Auffassung des StdF bestätigt, billige jedoch nicht die Folgerungen, die der StdF aus seiner Anordnung hinsichtlich der Streichung von anderen Mitteln im Haushalt des Kirchenministers gezogen habe. 1118 5. Der Krieg bot weitere Möglichkeiten zum Zugriff auf die kirchlichen Vermögen. Im Januar 1940 etwa erhob Bormann die Forderung nach einem höheren Kriegsbeitrag der Kirchen. 1119 Die bisher gezahlten, relativ niedrigen Beiträge basierten, so seine Argumentation, darauf, daß nur die Kirchen, soweit sie im Altreich zur Erhebung von Steuern 1114 101 01471-01473 (=BA,R 43 11/170), 30.4.41. 1115 1116 1117 1118 1119

Vgl. S. 144 dieser Arbeit. 101 00979 (=BA, R 43 Il/153a), 21.2.41. 101 00984-00986 (=ebenda), 24.4.41. 101 00987f(=ebenda), 24.5.41. 103 04754-04758 (=BA, R 2/11154), Schreiben des StdF an den Reichsfinanzminister, 19.1.40.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

berechtigt seien, herangezogen worden seien, jedoch nicht die Kirchen in der Ostmark und im Sudetenland sowie die angeschlossenen Orden und Vereinigungen. Im Gegensatz zu dieser Praxis sei aber die katholische Kirche als Einheit zu betrachten. Eine weitere Möglichkeit, den Einfluß der Kirchen zurückzudrängen, sah Bormann in den vor allem während des Krieges in großem Umfang durchgeführten Beschlagnahmungen von Kirchenvermögen.1120 In einem Rundschreiben vom 20. März 1941 gab Bormann den Gauleitern ein Schreiben bekannt, in dem Lammers den Reichsinnenminister am 14. März über die Entscheidung Hitlers informiert hatte, eingezogene Kirchenvermögen an die Reichsgaue zu überweisen.1121 Die Beschlagnahme von Kirchenvermögen, so ist den einleitenden Sätzen Bormanns zu entnehmen, sei vor allem in der "Ostmark" erfolgt und mit angeblichen Verstößen gegen Kriegswirtschaftsverordnungen und gegen das Heimtükkegesetz sowie wegen unbefugten Waffenbesitzes begründet worden. Bei einer Beschlagnahme aus den vorgenannten Gründen komme "selbstverständlich die Zahlung einer Entschädigung an die Kirchen nicht in Frage". Im April 1941 ergänzte Bormann diese Bestimmungen, indem er eine "Führeranordnung" an Lammers weiterleitete, nach der, entsprechend der bereits im Land Sachsen üblichen Praxis, konfessionelle Pflegeheime für Zwecke der Kinderlandverschickung reichsweit "freizumachen" seien. 1122 Angesichts wachsender Beunruhigungen der Religionsgemeinschaften über die zunehmende Einziehung von Kirchenvermögen, die insbesondere auch aufgrund des Reichsleistungsgesetzes erfolgte, entschied Hitler im Juli 1941, die Beschlagnahmeaktionen seien einzustellen; das Verbot wurde durch Bormann übermittelt.1123 Trotz dieser eindeutigen Entscheidung kam es in der folgenden Zeit zu zahlreichen Beschwerden kirchlicher Stellen über die anhaltende Beschlagnahme, die von Lammers an Bormann weitergeleitet wurden. 1124 In einigen Fällen sind Stellungnahmen Bormanns hierzu überliefert. So äußerte sich Bormann etwa im Frühjahr 1942 in zwei Schreiben zu Beschwerden kirchlicher Stellen über die ungerechtfertigte Beschlagnahme von Kirchenvermögen, die Lammers ihm ein halbes Jahr zuvor vorgelegt hatte. Im ersten Fall handelte es sich um die Übernahme einer konfessionellen Kindertagesstätte durch die NSV im Gau Niederschlesien. Die Aktion, so Bormanns Argumentation, sei schon im Juni 1941 eingeleitet worden und habe sich, als die Führerweisung eintraf, bereits in vollem Gange befunden. Der andere Fall betraf eine private katholische Oberschule für Jungen in Gaesdonk bei Goch, die im September 1941 unter Anwendung des Reichsleistungsgesetzes beschlagnahmt worden war, um hier eine Lehrerbildungsanstalt zu errichten. Auch in diesem Fall verwies Bormann darauf, daß zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Entscheidung Hitlers noch nicht bekannt gewesen sei. Bormann vertrat außerdem angesichts des Mangels an geeigneten Gebäuden im Gau Essen 1120 Zum "Klostersturm" siehe Ludwig Volk, Episkopat und Kirchenkampf im Zweiten Weltkrieg, in: Katholische Kirche und Nationalsozialismus. Ausgewählte Aufsätze von Ludwig Volk, hg. v. Dieter Albrecht, Mainz 1987, S. 83-97, S. 92ff (Erstveröffentlichung 1980). 1121 Rundschreiben R 5/4lg. 1122 101 01180 (=BA, R 43 II 158a), Schreiben Bormanns an Lammers, 29.4.41. 1123 Hinweis hierauf in einem Schreiben Lammers' an Bormann v. 14.4.42 ("Da der Führer Sie seinerzeit mit der Ausführung der im Juli 1941 gegebenen Weisung betraut hat..."): 101 01176 (=BA, R 4 3 11/158). 1124 U.a. leitete Lammers am 16.8.41 eine größere Zahl von Beschwerden an Bormann weiter: 101 01223f (=BA, R 43 11/159), Lammers an Bormann, 16.8.41. Die hier angesprochenen Beschwerden finden sich im einzelnen in: 101 01223f, 01301-01307 (159); 101 21856-21861 (1271); 101 21878-21881,21889-21927, 21976-21978, 21928-21940 (1271a); 101 21987-21998, 22013-22023 (1271b); 101 22036-22044, 2205622067, 22070-22079, 22080-22106, 22107-22112 (1272).

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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die Ansicht, daß es bei der Inanspruchnahme der Anwesen bleiben könne. Zwar bestand in der Reichskanzlei Zweifel, ob das Vorgehen in beiden Fällen mit der doch recht eindeutigen Entscheidung Hitlers vereinbar sei; da aber Hitler Bormann mit der Durchführung seiner Weisung beauftragt habe, "wird ihm jedoch wohl die Beantwortung (sie!) für die Entscheidung im Einzelfall überlassen werden müssen". 1125 Während die Beschlagnahme von Kirchenvermögen im Sommer 1941 deutlich an Grenzen stieß, drängte Bormann gleichzeitig auf eine lückenlose Erfassung des gesamten Kirchenbesitzes. Im Juli 1941 beschwerte er sich bei seinem Finanzsachverständigen, dem Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Reinhardt, darüber, daß die "Arbeiten zur Feststellung des gesamten Vermögens der Toten Hand noch immer nicht abgeschlossen" seien. 1126 Schon seit "einer Reihe von Jahren haben meine Sachbearbeiter in meinem Auftrage immer wieder darauf hingewiesen, wie dringend notwendig es sei, den Umfang des gesamten kirchlichen Vermögens einmal eindeutig festzustellen. Es muß damit gerechnet werden, daß der Führer in Kürze ganz klare Angaben über den Umfang dieser Vermögenswerte verlangt. Es erscheint mir unmöglich, ihm dann etwa zu erklären, dieses Vermögen sei nicht feststellbar oder aber, diese Ermittlungsarbeiten hätten noch nicht beendet werden können." 6. Während des Krieges ergaben sich zahlreiche weitere Möglichkeiten, um antikirchliche Maßnahmen im staatlichen Bereich anzuregen. So lieferte etwa der Arbeitskräftemangel einen Vorwand, um den unerwünschten Nachwuchs von Orden zu beschränken: In einer Anordnung 1127 vom Oktober 1940 gab Bormann den Gauleitern einen Erlaß des Reichsarbeitsminister bekannt, der den Eintritt von arbeitsfähigen Deutschen in Orden und Klöster untersagte, und forderte sie auf, diese Maßnahme auf ihre Weise zu unterstützen: "Um die Wirksamkeit des Erlasses zu verstärken, bitte ich, die Ortsgruppenleiter anzuweisen, in jedem Falle, in dem sie von einem beabsichtigten Eintritt eines Volksgenossen in einen Orden (Kloster) Kenntnis erhalten, dies unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen." Unter dem Vorwand, kriegsbedingte Engpässe zu beseitigen, erfand die PKzl. außerdem zahlreiche kleinliche Schikanen gegen die Kirchen. So richtete die Dienststelle beispielsweise an die Gauleiter die Aufforderung 1128 , die Kirchen erst dann mit Kohlen zu beliefern, wenn die Hausbrandversorgung der Bevölkerung gesichert sei. Intensiv waren ferner die Bemühungen Bormanns, Geistliche aus dem militärischen Bereich fernzuhalten: So richtete er an die Oberste SA-Führung die Aufforderung 1129 , Priester grundsätzlich von der vormilitärischen Ausbildung auszuschließen, verlangte von der Wehrmacht die Entfernung aller Pfarrer aus dem aktiven Truppendienst 1130 und sorgte schließlich, als er mit der Aufstellung des Volkssturms befaßt wurde, dafür, daß Geistliche hier ebenfalls nicht verwendet wurden 1131 . 7. Schließlich soll noch auf die Kulturpolitik eingegangen werden, die wie das Erziehungsund Bildungswesen ebenfalls Gegenstand der antikirchlichen Säuberungswut Bormanns

1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131

101 01171ff ( = B A , R 4 3 I I / 1 5 8 ) , 30.3.42 u. 1.4.42; 101 0121 lf (=ebenda), 13.4.42. 103 2 3 2 7 0 - 2 3 2 7 2 ( = B A , R 2/31683), 1.7.41. A n o r d n u n g A 6 / 4 0 g v . 30.10.40 mit Erlaß des Reichsarbeitsministers v. 29.9.40. R u n d s c h r e i b e n R 33/43 v. 24.2.43. Schreiben B o r m a n n s an die Oberste SA-Führung. 23.8.40. gedr. in: Zipfel, a.a.O.. S. 5 0 2 f . Vermerk v. 5.5.44, gedr. bei: Zipfel. a.a.O., S. 519f. Siehe S. 2 0 0 dieser Arbeit.

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VIII. Inhaltliche S c h w e r p u n k t e in der Arbeit

wurde. So wandte er sich beispielsweise im November 1938 an Goebbels, um sich über die kirchliche Filmarbeit sowie über Versuche der Kirchen zu beschweren, in den "allgemeinen Kulturfilmen ihr Gedankengut zum Ausdruck zu bringen", wobei er als Beispiele u.a. die Trenker-Filme "Der verlorene Sohn" und "Berge in Flammen" nannte. Der Film, so argumentierte Bormann, sei "eine so bedeutungsvolle kulturelle und propagandistische Einrichtung, daß er ausschließlich den Zielen des nationalsozialistischen Staates und der nationalsozialistischen Weltanschauung zu dienen hat, und zwar sowohl in seiner künstlerischen wie in seiner volksbildenden, belehrenden und propagandistischen Wirkung". Aus diesem Grundsatz ergab sich seiner Auffassung nach die Notwendigkeit, den gesamten konfessionellen Einfluß im Filmwesen zu beseitigen.1132 Im Januar und Mai 1937 wandte sich Bormann an den Reichserziehungsminister, um zu verhindern, daß deutsche Wissenschaftler einer vom Vatikan begründeten "Päpstlichen Akademie der Wissenschaften" angehören konnten. 1133 Zur Begründung führte er an: "Nach nationalsozialistischer Auffassung ist es der deutsche Wissenschaftler seinem eigenen Volke schuldig, daß er sich und seine Forschungen nicht in solcher Weise einer dogmatisch gebundenen, außerdeutschen Weltanschauung zur Verfügung stellt, deren Ziel, wie es die Geschichte beweist, nicht die unbedingte freie Forschung, sondern deren Benützung für ihre eigenen Ziele ist." Sogar historische Darstellungen konnten wegen ihrer angeblich kirchenfreundlichen Tendenz das Interesse Bormanns wecken. So wandte er sich beispielsweise im März 1943 in einem Schreiben an Rosenberg gegen eine Empfehlung, die das "Hauptamt für Schrifttumspflege" für das durch den Historiker Robert Holtzmann verfaßte Buch "Geschichte der sächsischen Kaiserzeit" ausgesprochen hatte. Eine nähere Durchsicht, so argumentierte Bormann, habe ergeben, daß es sich um eine "Darstellung auf dem Boden der christlichkonfessionellen Geschichtsbetrachtung handelt." 1134 Die Radikalität der antikirchlichen Einstellung Bormanns soll - zum Abschluß dieses Kapitels - anhand zweier Aufzeichnungen dokumentiert werden, in denen Bormann im Januar und im November 1944 grundsätzliche Äußerungen Hitlers zum Thema "Christentum" festhielt. In der ersten Aufzeichnung 1135 , die er seinen Mitarbeitern in der PKzl. zuleitete, gab Bormann Bemerkungen Hitlers wieder, die das Christentum als fortschrittsfeindlich und tendenziell kommunistisch einstuften. So habe Hitler die Missionare, "die zur Ausbreitung des Christentums nach Germanien kamen", als "politische Kommissare" bezeichnet. Der römische Staat sei durch das Christentum vernichtet worden, da die "sogenannte Religion des Paulus" die "Sklaven und das römische Untermenschentum" revolutioniert habe. Besonders schädlich hätten sich die "kulturellen Auswirkungen" des Christentums gezeigt, enthielten doch die von Christen geschaffenen und in den Katakomben erhaltenen Kunstwerke "bolschewistisch-futuristische Züge". "Die ganze Größe des Gegensatzes zwischen Heidentum und Christentum", so fuhr die Aufzeichnung fort, "offenbart sich in der Hygiene", wie sich am Beispiel der römischen Wasserbauten nachweisen lasse. Das Christentum habe die wissenschaftliche Forschung um 1500 Jahre aufgehalten. 1132 1133 1134 1135

126 01592-01594 ( = B A , N S 8/180), 7.11.38. BAP, RSHA, St. 3/556, Bormann an Reichserziehungsminister, 14.1.37 (hieraus Zitat) u. 11.5.37. 126 03424f (=BA, NS 18/188). BA, NS 6/166, Aktenvermerk für Friedrichs, 26.1.44.

4. E i n f l u ß n a h m e auf die Politik g e g e n ü b e r den Kirchen

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In der zweiten Niederschrift 1136 vom November 1944, ebenfalls in den "Akten der ParteiKanzlei" überliefert, dokumentiert Bormann zunächst die Ansicht Hitlers, Jesus sei "sicher kein Jude gewesen", sondern vermutlich Nachkomme "römischer Legionäre (Gallier)". Jesus, so Hitlers weitere Ausführungen, "kämpfte gegen den verderblichen Materialismus seiner Zeit und damit gegen die Juden". Die christliche Lehre sei 'in raffinierter Weise' durch "Saulus-Paulus" verfälscht worden: "Aus der Kampfansage gegen die Vergottung des Geldes, aus der Kampfansage gegen den jüdischen Eigennutz, den jüdischen Materialismus wurde die tragende Idee der Minderrassigen, der Sklaven, der Unterdrückten, der an Geld und Gut Armen gegen die herrschende Klasse, gegen die Oberrasse, 'gegen die Unterdrücker'! Die Religion des Paulus und das von da an vertretene Christentum war nichts anderes als Kommunismus!" In der Aufzeichnung folgt sodann eine weitere Passage, in der Bormann mit dem einleitenden Satz "Ich warf ein" eigene Äußerungen zu diesem Thema dokumentierte. Indem er so seine eigene Wortmeldung an die Bemerkungen Hitlers anhing, verlieh er ihr einen quasi offiziellen Charakter. In seiner Bemerkung ging Bormann aber noch einen Schritt weiter als Hitler, indem er aus der angeblichen Verfälschung der ursprünglich antijüdischen christlichen Religion durch Paulus in "Kommunismus" eine Gleichsetzung von Judentum, Christentum und Kommunismus ableitete, wobei bei Bormann noch klarer als bei Hitler der Antisemitismus als das eigentlich beherrschende Motiv, selbst für die Verfolgung der Kirchen, hervortritt: "Im Grundsätzlichen bleibt sich also das Handeln des Juden gleich: Überall stellten die Juden die Führung der unteren Klassen gegen die herrschende Klasse. Sie weckten die Unzufriedenheit gegenüber den jeweils bestehenden Zuständen, weil nur aus der Saat dieser Unzufriedenheit ihre Ernte kommen konnte. Sie verhetzten und vergifteten die Atmosphäre gemeinsamer Blutsbande, sie waren die Lehrer der Klassenkampftheorien. Jede Ablehnung des Klassenkampfes ist deshalb antijüdisch, jede antikommunistische Lehre ist antijüdisch, jede antichristliche Lehre ist antijüdisch und vice versa. Demgemäß ist unsere nationalsozialistische Lehre völlig antijüdisch - antikommunistisch - antichristlich, auch wenn sie, wie z.B. bei den Aufgaben derNSV, sich anscheinend nur positiv und anscheinend nur für unser Volk auswirkt."

1136 BA, N S 6/133, Niederschrift v. 30.11.44; das D o k u m e n t sollte laut handschriftlicher V e r f ü g u n g B o r m a n n s an das N S D A P - H a u p t a r c h i v weitergeleitet werden.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis von charismatischem Führertum und bürokratischer Herrschaft I. Innerhalb der NS-Bewegung beruhte die Machtstellung des Stabes Heß bzw. der PKzl. auf der konsequenten Verfolgung zweier Strategien: Erstens betonte die Dienststelle stets die hierarchische Struktur des gesamten Parteiapparates, indem sie die Stellung der "Hoheitsträger", also der als Gau-, Kreis- oder Ortsgruppenleiter jeweils für ein bestimmtes Gebiet zuständigen Funktionäre der Politischen Organisation der Partei, gegenüber allen in ihrem "Hoheitsgebiet" vorhandenen Vertretern anderer Parteidienststellen, Gliederungen und Verbände stärkte. Zweitens nahm sie gegenüber anderen, Hitler unmittelbar unterstehenden Spitzenfunktionären eine gewisse Vorzugsstellung für sich in Anspruch, die sie aus der Stellvertretung des Parteiführers ableitete und konsequent jeder näheren Definition entzog: Da die Macht des Parteiführers prinzipiell schrankenlos sei, so die Argumentation, seien auch die Kompetenzen der Dienststelle im Grunde nicht beschreibbar. Zusammen gesehen, liefen beide Strategien darauf hinaus, der Dienststelle eine herausgehobene Position an der Spitze eines straff geführten Parteiapparates, zwischen den ranghöchsten Hoheitsträgern und dem Parteiführer, zu sichern. Reichsleiter der NSDAP, die diesen Führungsanspruch der Dienststelle infrage stellten, wurden von StdF und PKzl. frontal bekämpft. Dies mußten insbesondere Robert Ley und Philipp Bouhler erfahren. Das Verhältnis zu den Gauleitern war demgegenüber komplizierter. Einerseits stärkten StdF und PKzl. die Stellung der Gauleiter innerhalb ihres Hoheitsgebietes gegen den Kompetenzanspruch von Fach- und Sonderorganisationen; andererseits jedoch wollten sie ihre Macht auf ihre jeweiligen Territorien beschränkt sehen. Isolation der Gauleiter untereinander und Kanalisierung ihres Zugangs zu Hitler waren die beiden Methoden, mit denen der Einfluß der Gauleiter von der Führung der reichsweiten Organisation der Partei abgelenkt werden sollte. Auf der anderen Seite versuchte die Dienststelle, durch personalpolitische Auslese langfristig Einfluß auf die Besetzung der Gauleiterstellen zu erhalten. Seit ihrer Jugend in der Partei geschulte Funktionäre, die zu einer Art "Praktikum" in die Dienststelle einberufen wurden, sollten zu stellvertretenden Gauleitern heranwachsen und die entsprechende Führerreserve bilden. Bei den - allerdings nicht sehr zahlreichen - Gauleiterernennungen, die zwischen 1933 und 1945 stattfanden, zeigte sich bereits, daß in erheblichem Umfang von der Dienststelle favorisierte Kandidaten zum Zuge kamen. Daneben versuchten StdF und PKzl. insbesondere, durch ein umfassendes Informations-, Berichts- und Anordnungswesen die Gauleitungen zu ausführenden Organen ihrer Politik zu machen. Ebenso vertrat die Dienststelle gegenüber den Gau- und Reichsleitern nachdrücklich ihr Vorrecht, die gesamte Partei in allen politischen Fragen grundsätzlicher Art gegenüber dem Staatsapparat zu vertreten. Da es wegen des prinzipiell nie gelösten Verhältnisses von Partei und Staat zahlreiche Überschneidungen zwischen NSDAP und staatlicher Bürokratie gab, konnte es der PKzl. aber nie gelingen, diesen Anspruch in der Wirklichkeit auch in vollem Umfang durchzuset-

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

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zen. Daneben zeigte sich, daß, auch wenn die PKzl. auf ihrem Recht beharrte, immer wieder in Einzelfällen "im Namen des Führers" in die Parteiorganisation einzugreifen, ihr Führungsstil langfristig die Formalisierung bestimmter Verfahren innerhalb des Parteiapparates und letztlich dessen Bürokratisierung begünstigte; diese Verfestigung der Organisation stand aber im Widerspruch zu der von der Dienststelle beanspruchten unumgrenzten Führungsrolle und schränkte ihren Handlungsspielraum wiederum ein.

II. Im letzten Absatz ist bereits der staatliche Bereich als der zweite große Komplex angesprochen, in dem die Dienststelle umfangreiche Kompetenzen beanspruchte. Seit 1933 arbeitete der StdF an der Gesetzgebung des Reiches mit und baute diese Beteiligung in den Jahren 1934/35 weiter aus. In der Praxis zeigte sich jedoch, daß die Dienststelle nicht in der Lage war, die gesamte gesetzgeberische Tätigkeit der Fachministerien vorausschauend und mit dem notwendigen Sachwissen einer wirklich umfassenden Kontrolle zu unterziehen. Die Mitwirkung an der gesetzgeberischen Arbeit bestand vielmehr in erster Linie in der Wahrnehmung eines Vetorechts und eröffnete somit Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich. Die Dienststelle vertrat hier in erster Linie die unmittelbaren Interessen der Partei als Organisation und versuchte außerdem auf bestimmten Gebieten die besonderen ideologischen Motive der NSDAP in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen: Es handelte sich dabei namentlich um die Bevölkerungs- und Rassenpolitik sowie um die antikirchliche Haltung der NSDAP. Daneben zeichneten sich ihre Stellungnahmen zum einen durch eine gewisse Tendenz gegen eine als zu eng empfundene gesetzliche Normierung staatlichen Handelns aus, während andererseits zahlreiche Statements von Vertretern der Dienststelle sich mit technischen Details der gesetzgeberischen Arbeit befaßten und damit auch die Einbindung der Dienststelle in die Detailarbeit einer modernen Gesetzgebungsmaschinerie dokumentieren. 1935 wurde die formelle Beteiligung des StdF bei der Ernennung sämtlicher höherer Reichs- und Landesbeamten festgeschrieben. Tatsächlich konnte aber die rechtliche Qualität dieser Beteiligung nie ganz geklärt werden: Staatlicherseits wurde die Zustimmung der Dienststelle nicht als rechtsverbindlich für eine Ernennung angesehen, auch wenn in der Praxis bei der Ablehnung eines Bewerbers durch StdF oder PKzl. in der Regel auf dessen Ernennung verzichtet wurde. Ebenso gelang es der Dienststelle nicht, die Mitgliedschaft in der Partei rechtswirksam zur Bedingung für die Ernennung eines Beamten zu machen. Trotz massiver Vorstellungen des StdF stellte sich die Ministerialbürokratie diesem Ansinnen prinzipiell entgegen; allerdings konnte sich der Stab Heß in der Praxis, vor allem nach 1939, im allgemeinen mit seiner Forderung durchsetzen, einen Beamten nur dann zu ernennen, wenn eine - nach Möglichkeit aktive - Mitgliedschaft in der Partei oder zumindest doch in einer NS-Gliederung vorlag. Uberdurchschnittlich scharfe Maßstäbe wurden insbesondere bei der Beurteilung ehemaliger Gegner angelegt. Trotz großer Erfolge in der Ernennungspraxis führte die Weigerung der Ministerialbürokratie, die Parteimitgliedschaft verbindlich als Voraussetzung für die Ernennung festzuschreiben, zu Resignation und Stagnation in der Beamtenpolitik der Dienststelle, die schließlich 1941 diesen Anspruch nur noch bei Spitzenbeamten erhob.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

Auffallig erscheint die große Bandbreite bei den Stellungnahmen der Dienststelle, der es nie gelang, einheitliche inhaltliche Kriterien für die Bewertung eines Bewerbers durch die untergeordneten Parteiorgane zu formulieren. Nur bei den Beamtenanwärtern bestand durch die Einberufung in sogenannte "Beamtenlager" in den Jahren 1936-1939 eine relativ homogene Grundlage für die Beurteilung. Auch bei der Beurteilung von Bewerbern, die aus "rassischen" Gründen zweifelhaft erschienen, war die Beurteilungspraxis der Dienststelle einheitlicher, nämlich durchweg äußerst restriktiv: Dies zeigen etwa die hartnäckigen Bemühungen, die noch im öffentlichen Dienst verbliebenen "jüdischen Mischlinge" bzw. die mit solchen Personen verheirateten Beamten zu entfernen bzw. noch bestehende Ausnahmeregelungen für die Ernennung dieses Personenkreises prinzipiell zum Nachteil des Bewerbers auszulegen. Durch die politische Beurteilung eröffnete sich der Dienststelle die Chance, eine aktive Patronagepolitik für Parteimitglieder zu betreiben. Gegen dieses Ansinnen machte die Ministerialbürokratie mit unterschiedlichem Erfolg Front. So vertrat etwa das Reichsinnenministerium nachdrücklich den Vorrang der Fachqualifikation vor der politischen Zuverlässigkeit. Die ablehnende Haltung des Innenministers gegenüber der Ernennung weiterer Kreisleiter zu Landräten veranlaßte den StdF im Jahre 1937 sogar, diese Art der Personalunion grundsätzlich zu verbieten; das Verbot wurde jedoch nicht konsequent durchgehalten. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Dienststelle nicht in der Lage war, eine Art vorausschauende Kaderpolitik im staatlichen Bereich zu betreiben, sondern sich auf Interventionen beschränken mußte. Ihre Rolle innerhalb der staatlichen Personalpolitik bestand eher darin, die aus der Partei kommenden Beurteilungen gegenüber den staatlichen Ressorts zu vertreten. Die dritte Kompetenz der Dienststelle im staatlichen Bereich, die Beteiligung in allen "grundsätzlichen" Fragen, bot eine weitere generelle Interventionsmöglichkeit. Hieraus wurde eine Reihe von Sonderkompetenzen abgeleitet, so etwa im Bereich der Kommunalpolitik, in sogenannten "Heimtückeverfahren" sowie in Angelegenheiten von jüdischen "Mischlingen". Generell ist zu betonen, daß die Position der Dienststelle im staatlichen Bereich vor allem auf ihren Veto- und Interventionsrechten beruhte, die in höchst uneinheitlicher Art und Weise wahrgenommen wurden.

III. Seit das Regime im Jahre 1938 auf außenpolitischen Expansionskurs ging, erweiterte sich der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle durch die Eingliederung neuer Gebiete und die im zivilen Bereich getroffenen Kriegsmaßnahmen. Die Einführung der sogenannten Reichsgauverfassung in Österreich, im Sudetenland sowie in den eingegliederten Ostgebieten sollte die Einflußnahme der Partei auf eine in der Mittelstufe einheitlich zusammengefaßte staatliche Verwaltung erhöhen, wobei vor allem die Besetzung der Reichsstatthalterpositionen mit den entsprechenden Gauleitern sowie die zahlreichen Personalunionen von Kreisleitern und Landräten entscheidend waren. StdF und PKzl. traten verschiedentlich als Anwalt der neuen Reichsgaue auf und versuchten, über den Parteidienstweg eine besondere Führungskompetenz in den neu eingegliederten Gebieten zu begründen. Die neuen Reichsgaue galten als Modell für die künftige Verwaltungsgliederung auch im

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Altreichsgebiet, die nach Kriegsende durch eine "Reichsreform" eingeleitet werden sollte. Auch auf der Kreisebene strebte der StdF eine ähnliche Konzentration aller Verwaltungszweige beim Landrat an. Dem Kreisleiter sollte zwar eine Personalunion verboten werden, seine maßgebliche Einschaltung in die Verwaltung des Kreises war jedoch vorgesehen. Der von der PKzl. favorisierte Ausbau der innerparteilichen Position der Hoheitsträger ist demnach im Falle der Kreis- und Gauleiter auch im Hinblick auf ihre künftige Stellung im staatlichen Bereich zu sehen. Hier zeichnet sich die Vision einer nationalsozialistischen "Verwaltungsführung" auf allen Ebenen ab; inhaltlich beschränkte sich dieser Führungsanspruch allerdings schlicht und einfach darauf, der Parteiführerschaft das Privileg zu verschaffen, willkürlich in den staatlichen Bereich einzugreifen. Aber nicht nur die sich mit der Eingliederung neuer Gebiete ausbreitende Macht der Partei stärkte die Stellung des Stabes des StdF. Eine weitere Voraussetzung war die besondere Doppelfunktion, die Bormann als Stabsleiter des Stellvertreters des Führers und als "Sekretär" Hitlers einnahm. Diese Aufgabenkombination erwies sich als sehr wirksam, als nach Kriegsbeginn durch die Einrichtung von "Führerhauptquartieren" der Informationsstrom zwischen Hitler einerseits und der zivilen staatlichen Bürokratie sowie dem Parteiapparat andererseits weitgehend durch Bormann kontrolliert werden konnte. Bormanns bürokratische Kompetenz, aber auch seine Fähigkeit, bis zur Identifikation in die Vorstellungswelt Hitlers einzudringen, verliehen ihm wachsenden Einfluß auf den Diktator und verschafften ihm allmählich die Oberhand über die anderen Kanzleien. Allerdings beschränkte sich Bormanns Einfluß weitgehend auf bestimmte Bereiche der "Innenpolitik", die einen besonders hohen ideologischen Gehalt hatten und das Interesse Hitlers fanden." 3 7 Hingegen gelang es der PKzl. nicht, die Kontrolle über die Wehrmacht oder über die großen Zuständigkeitskomplexe zu gewinnen, die durch relativ starke, ihren direkten Zugang zu Hitler nutzende Mitglieder der NS-Führungsclique geleitet wurden: Dies gilt insbesondere für die von Speer geleitete Rüstungswirtschaft, den von Himmler kommandierten SS/Polizeiapparat sowie die von Goebbels errichtete Führungspositon in Progaganda und Innenpolitik. Bormann konnte nur dort aktiv werden, wo belegbare Meinungsäußerungen Hitlers vorhanden waren; seine Funktion bestand vor allem darin, bereits existierende Vorstellungen in bürokratische Aktionen umzusetzen, also eher verstärkend als initiierend zu wirken. Es handelte sich dabei insbesondere um die Durchsetzung des beherrschenden Einflusses der NSDAP und die Zurückdrängung der staatlichen Bürokratie, die sich vordergründig in der Bekämpfung der Juristen äußerte, um die Verfolgung der Kirchen sowie um die Rasseund Bevölkerungspolitik, wobei vor allem der Antisemitismus als dominierendes Motiv im Vordergrund stand. Diese Schwerpunktsetzung macht deutlich, daß die PKzl. sich in ihrer Arbeit vor allem von Feindbildern leiten ließ und es in erster Linie als ihre Aufgabe begriff, 1137 Hier sei nur am Rande darauf hingewiesen, daß es Bormann im Laufe der Zeit gelang, PKzl.-Mitarbeiter in Schlüsselpositionen in den besetzten Gebieten unterzubringen, die für die Errichtung eines "Großgermanischen Reiches" von entscheidender Bedeutung waren: So wurden Wilhelm Ritterbusch und Walter Tießler Leiter der Arbeitsbereiche Generalgouvernement bzw. Niederlande der NSDAP; Albert Hoffmann fungierte als mit dem Aufbau der NSDAP im Sudetenland beauftragter Verbindungsmann beim Reichsprotektor. Ob diese Mitarbeiter in einem von Bormann geleiteten "Network" im Sinne einer "großgermanischen" Politik zusammenarbeiteten, kann im Rahmen dieser Arbeit, vor allem wegen der in dieser Hinsicht außerordentlich schlechten Quellenlage, nicht beurteilt werden. Ebenso erscheint die Frage von Interesse, ob ein anderer in eine Schlüsselposition bugsierter PKzl.-Mitarbeiter, der seit 1943 als Gesandter an der deutschen Botschaft im Vatikan fungierende Ludwig Wemmer, möglicherweise eine besondere Funktion bei etwaigen Friedenssondierungen spielen sollte. Auch in diesem Fall sei im Rahmen dieser Arbeit nur auf die personelle Konstellation verwiesen.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

"im Auftrag des Führers" diese stigmatisierten Gegnergruppen niederzukämpfen. Die PKzl. spielte bei der Bekämpfung dieser Gruppen eine besonders wirksame Rolle: Zum einen drängte sie stets auf die Verschärfung der verschiedenen Diskriminierungs- und Verfolgungsmaßnahmen, indem sie immer wieder die ideologischen Motive der Verfolgung betonte und damit die anderen Partei- und Staatsdienststellen unter Druck setzte; zum anderen war sie aufgrund ihrer starken Präsenz im Partei- wie im Staatsbereich in der Lage, die Verfolgung ihrer Gegner konsequent auf nahezu alle Lebensbereiche auszudehnen. So effektiv auch die Verfolgung der verschiedenen Gegnergruppen war, so muß andererseits die Inhaltslosigkeit der Politik der PKzl. betont werden: Die Unterstellung der Verwaltung unter nationalsozialistische Führung, die durch die Versklavung bzw. Ermordung der "Fremdvölkischen" angestrebte "völkische Neuordnung", die Beseitigung der Kirchen diese Hauptziele der Dienststelle zeigen eine negativ bestimmte Utopie, in der der "Kampf' gegen stereotype Feindbilder sich verselbständigt hatte und zum eigentlichen Inhalt geworden war. Während des Krieges wurden StdF bzw. PKzl. zunehmend in die Durchführung ziviler Kriegsmaßnahmen eingeschaltet. Erstmalig geschah dies durch die Beteiligung des Stabs StdF bei der Organisation der "Rückführung" derjenigen Grenzbewohner, die im Herbst 1939 im Zuge der sogenannten "Freimachung" aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet evakuiert worden waren. Ebenso beteiligten sich Vertreter der Dienststelle an den 1942 durchgeführten "Auskämm-Aktionen" der sogenannten "Unruh-Kommission" sowie an dem von Goebbels geleiteten Ausschuß zur Lenkung von Maßnahmen zur Beseitigung von Luftkriegsschäden. In der Justiz, in der Kirchenpolitik und im Bereich der Organisation der gewerblichen Wirtschaft erhielt Bormann im Jahre 1942 Sondervollmachten, die ihn in die Lage versetzten, sich in diesen drei Gebieten maßgeblich einzuschalten. Bormann wurde Anfang 1943 Mitglied des sogenannten Dreierausschusses, der die Maßnahmen zur Durchführung des "Umfassenden Kriegseinsatzes" überwachen sollte. Insbesondere erwarb Bormann das Recht, bei allen im Zuge von Vereinfachungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst durchgeführten strukturellen Änderungen des Verwaltungsaufbaus konsultiert zu werden. Bormann nutzte diese Möglichkeit, die Anpassung des staatlichen Verwaltungsaufbaus an die Gau-Einteilung der Partei während des Krieges weiter im Sinne einer späteren Reichsgauverfassung voranzutreiben. Allerdings zeigte sich auch hier, daß die Aufgaben dieses neuen Verwaltungstypus überwiegend negativ definiert waren, nämlich vor allem auf den Abbau und die Entmachtung der staatlichen Bürokratie hinausliefen. Ferner gelang es Bormann, in die im Dezember 1943 einsetzende "NS-Führung der Wehrmacht" eingeschaltet zu werden. Bormann suchte diese Einflußmöglichkeit zu einer politischen Führungskompetenz innerhalb der Wehrmacht auszubauen. Bei der Durchführung der seit Juli 1944 unter dem Titel "Totaler Kriegseinsatz" veranlaßten Maßnahmen nutzte Bormann seine Beteiligung zu dem Zweck, die Stellung der Gauleiter (in ihrer Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissare) entscheidend zu stärken. Im Rahmen des "Totalen Kriegseinsatzes" setzte die PKzl. auch ihre bereits Anfang 1943 unter dem Stichwort "Umfassender Kriegseinsatz" begonnenen Anstrengungen fort, Aktivitäten bzw. Einrichtungen der NSDAP stillzulegen oder einzuschränken. Diese Maßnahmen trafen in erster Linie die zahlreichen NS-Verbände und stärkten somit im Ergebnis die Stellung der Hoheitsträger. Die eigentliche Parteiführerschaft, so die in der PKzl. entwickelte Vision, sollte wie in der "Kampfzeit" wieder die unmittelbare Führung des Parteivolks übernehmen und zum Kern des sozialen und kulturellen Lebens werden. Die wiederhergestellte Position der Hoheitsträger entsprach aber auch der von Anfang an durch die Dienststelle betriebenen

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Politik. Die PKzl. knüpfte also bei den sogenannten Kriegsmaßnahmen im staatlichen wie im Parteibereich verschiedentlich an ihre in den dreißiger Jahren entwickelte Politik an. Mit der Beteiligung an den verschiedenen Kriegsmaßnahmen wurde die PKzl., die zunächst den staatlichen Bereich durch die Wahrnehmung von Interventions- und Vetorechten zu kontrollieren versucht hatte, mehr und mehr in die Exekution der Politik des "Dritten Reiches" einbezogen; diese Arbeit bestand allerdings in erster Linie in immer hektischer anmutenden Kahlschlägen und Mobilisierungen, deren Effizienz sehr fragwürdig war. Diese Inanspruchnahme der Dienststelle war bei den sogenannten "Endphasemaßnahmen" besonders ausgeprägt. Nach der Beteiligung an der Durchführung des "Stellungsbaus" sowie an der Aufstellung des "Deutschen Volkssturms" setzte die Dienststelle in den letzten Kriegswochen besondere Beauftragte ein, die in "Sondereinsätzen" die Initiative in zusammenbrechenden Frontabschnitten übernehmen sollten. Der Aktionismus der PKzl. erreichte in dieser Aktion seinen absurden Höhepunkt.

IV. In Organisation und internem Betrieb der Dienststelle herrschte weitgehend Kontinuität vor. Zwar zeichneten sich die beiden Dienststellenleiter Heß und Bormann durch einen unterschiedlichen Führungsstil aus, doch aufgrund der Tatsache, daß Bormann bereits als "Stabsleiter" faktisch die Leitung der Dienststelle übernommen hatte, blieb der dramatische Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei im administrativen Bereich ohne großen Auswirkungen. Seit etwa 1935 läßt sich die Grundstruktur der Dienststelle mit ihren drei Abteilungen erkennen. Innerhalb dieser Grundstruktur bildete sich im Laufe der Zeit eine mehrstufige Hierarchie heraus. Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Stab des StdF und die spätere PKzl. wesentliche Merkmale einer Behördenorganisation aufwiesen. In der staatsrechtlichen Abteilung dominierten Beamte, die entweder von ihren Ministerien zur Dienstleistung abgestellt waren oder Stellen innehatten, die - zunächst unter dem Titel des Reichsinnenministers, dann beim "Führer und Reichskanzler" - im Reichshaushalt ausgewiesen waren; es wurde darauf geachtet, daß sie einen der Tätigkeit in einem Ministerium vergleichbaren Beamtenrang erhielten. Auch die in der Abteilung II arbeitenden Parteifunktionäre hatten sich fast laufbahnmäßig zu qualifizieren: So waren beispielsweise die Gruppenleiter in der Regel Kreisleiter der NSDAP gewesen bzw. hatten ein Amt auf Gauebene geleitet.

V. Durch die Arbeit des Stabs Heß und seines organisatorischen Nachfolgers zieht sich somit ein gewisser Dualismus: Während er als Exekutionsorgan des "Führerwillens" die unmittelbare politische Einflußnahme der Partei auf den staatlichen Verwaltungsapparat sicherstellen sollte und so in der Praxis rechtliche Normierung und Regelhaftigkeit staatlichen Verwaltungshandelns in Frage stellte, entwickelte sich der "Stab" zu einer umfangreichen Dienststelle mit hierarchischer Struktur, geregelten Kompetenzen und bürokratischen Arbeitsmethoden, in der täglichen Arbeit mit einer gigantischen Menge von Detailfragen befaßt. Dieser Widerspruch läßt sich herrschaftstypologisch aus dem besonderen Span-

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nungsfeld von charismatischer und bürokratischer Herrschaft erklären, in dem die Dienststelle angesiedelt war. Mit der Weberschen Definition des "Charisma" 1138 läßt sich die Legitimationsbasis der Herrschaft Hitlers als eine "außeralltäglich ... geltende Qualität einer Persönlichkeit" charakterisieren, "um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder mindestens spezifisch außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräften oder Eigenschaften begabt oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als 'Führer' gewertet wird". Das Charisma legitimiert nicht nur das Handeln des Diktators, sondern geht auch auf seine Mitarbeiter, Vertrauten, Beauftragten über, solange sie im Namen ihres "Führers" handeln. Da jeder Angehörige dieses Personenkreises seine Stellung einer direkten Beziehung zum Führer verdankte, also der "Berufung nach Eingebung des Führers auf Grund der charismatischen Qualität des Berufenen", ist unter seinen "Vertrauensmännern" jede "Hierarchie" ausgeschlossen, können sich keine festen "Amtssprengel" oder "Kompetenzen", keine "feststehenden Behörden" herausbilden, sondern es existieren lediglich "charismatisch, im Umfang des Auftrags des Herrn und: des eigenen Charisma, beauftragte Sendboten". Für das charismatisch legitimierte Handeln sind "kein Reglement, keine abstrakten Rechtssätze, keine an ihnen orientierte rationale Rechtsfindung" vorgegeben, sondern es gibt lediglich "aktuelle Rechtsschöpfungen von Fall zu Fall". Der "Verwaltungsstab des charismatischen Herrn", für den Weber diese Prinzipien entwikkelte, ist - wenn man dieses Modell auf das NS-System überträgt1139 - aber keineswegs nur in der unmittelbaren Umgebung des Diktators zu suchen, er bildet keine klar gegen den bürokratisierten Unterbau abgeschlossene Sphäre. Jede Behörde oder Dienststelle, sei es nun im Staats- oder Parteibereich, die eine Führerweisung ausführte oder ihr Handeln mit dem Willen des "Führers" legitimierte, nahm das Charisma Hitlers für sich in Anspruch, wurde Teil des "Verwaltungsstabes des charismatischen Herrn" und damit zu einem Instrument einer nicht an feste Regeln gebundenen Herrschaftsform. Andererseits ist aber undenkbar, daß eine hochentwickelte und differenzierte Gesellschaft auf Dauer ausschließlich nach dem charismatischen Prinzip regiert wird: Die "Regierung ohne Verwaltung" bleibt eine nationalsozialistische Utopie. Die moderne Bürokratie oder, nach Weber, die "Herrschaft mittels bureaukratischen Verwaltungsstabs"1140, gekennzeichnet durch "sachliche Amtspflichten", "feste Amtshierarchie", klare "Amtskompetenzen", vertragliche Anstellung aufgrund von "Fachqualifikation", feste Entlohnung, hauptberufliche Tätigkeit, geregelte Laufbahn und "Amtsdisziplin", erweist sich als "die an Präzision, Stetigkeit, Disziplin, Straffheit und Verläßlichkeit, also: Berechenbarkeit für den Herrn wie fiir die Interessenten, Intensität und Extensität der Leistung, formal universeller Anwendbarkeit auf alle Aufgaben rein technisch zum Höchstmaß der Leistung vervollkommenbare, in alle diesen Bedeutungen: formal rationalste Form der Herrschaftsausübung". Faßt man den Hauptunterschied zwischen beiden Herrschaftsformen auf die Webersche Formel: "Die bureaukratische Herrschaft ist spezifisch rational im Sinn der Bindung an diskursiv analysierbare Regeln, die charismatische spezifisch irrational im Sinn der Regel1138 Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, Tübingen 1956, S. 140ff. 1139 Zur Anwendung des Weberschen Modells auf die nationalsozialistische Führerdiktatur vgl. M. Rainer Lepsius, Charismatic Leadership: Max Weber's Model and Its Applicability to the Rule of Hitler, in: Changing Conceptions of Leadership, ed. by Carl F. Graumann and Serge Moscovici, New York etc. 1986, S. 53-66. 1140 Weber, Wirtschaft, S. 124ff.

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

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fremdheit", so ergibt sich bei einem Dualismus beider Typen, wie man ihn für die NS-Diktatur feststellen kann1141, ein Spannungs- und Konfliktverhältnis: Die Regelhaftigkeit bürokratischen Handelns wird immer wieder durch charismatische Entscheidungen Hitlers durchbrochen, die "Norm" wird durch die "politische Maßnahme" suspendiert. Andererseits kann aber auch der charismatische Führer nicht auf bürokratische Arbeitsweisen verzichten, ja dort, wo der charismatische Herrscher nicht den Beweis seiner außeralltäglichen Gaben ablegen kann, macht sich anstelle der nachlassenden charismatischen Herrschaft eine wild wuchernde Bürokratie breit, zeigt sich also jenes Phänomen, das von Weber als die "Veralltäglichung des Charismas" beschrieben wurde und das er nicht zuletzt aus dem Interesse des Verwaltungsstabs an einer verläßlichen Geschäftsgrundlage abgeleitet hat. "Menschenführung und Verwaltung", um in die nationalsozialistische Terminologie zu wechseln, ließen sich nicht gegeneinander abgrenzen, da beide Prinzipien mit einem Anspruch auf Totalität vertreten wurden.1142 Aus diesen allgemeinen Aussagen lassen sich konkrete Folgerungen für die PKzl. ziehen. Einerseits leiteten Heß und Bormann ihre Stellung vom Charisma des nationalsozialistischen "Führers" ab: Nur unter Berufung auf das charismatische Führerprinzip konnten sie fast überall in die staatliche Bürokratie und den Parteiapparat eingreifen. Andererseits erwiesen sich die ihnen verliehenen Aufgaben als so vielfaltig und in sich so komplex, daß sie sie ohne bürokratischen Apparat nicht bewältigen konnten. Ja, im Bereich der Partei führte nicht zuletzt die Tätigkeit der Dienststelle zu einer erheblichen Βürokratisierung: Ihr Führungsanspruch hatte zur Voraussetzung, daß innerhalb der NSDAP klar ausgeprägte hierarchische Strukturen, eine parteiinterne Legislative und gewisse Laufbahnrichtlinien für Spitzenfunktionäre geschaffen wurden. Die Formalisierung der Parteistruktur einerseits und die Einspannung in die Abläufe der staatlichen Bürokratie andererseits führten wiederum zur weiteren Bürokratisierung der Dienststelle, zu ihrer personellen Aufblähung und zur Beschäftigung mit zum Teil grotesken Detailfragen. Je tiefer die PKzl. ihren politischen Kontroll- und Führungsanspruch gegenüber Partei und Staat durchsetzte, desto stärker wurde ihre Arbeit von der Tücke des Details und der List administrativer Schachzüge erfaßt. Diese Tendenzen zur bürokratischen Verkrustung mußten die Funktion der Dienststelle als nationalsozialistische Führungsinstanz letztlich in Frage stellen. Dies suchte der Stabs- bzw. spätere Dienststellenleiter Bormann zu vermeiden: Er bediente sich zwar ausgiebig bürokratischer Methoden, ordnete aber jede verwaltende Tätigkeit einer aus der Allmacht des charismatischen Führers abgeleiteten, in keiner Weise eingrenzbaren Führungskompetenz unter. So entzog er sich konsequent jedem Versuch, die Kompetenzen der Dienststelle definitiv festzulegen, ja nach außen suchte er sogar ihre innere Organisation zu verschleiern. So gelang es der PKzl., den in ihrer Existenz angelegten Dualismus von Führung und Verwaltung wirksam zu einem eigenen Stil zu verbinden. Erst die Kombination von bürokratischer Methodik und aus der "Führernähe" abgeleiteter Machtfülle garantierte ihre große Durchsetzungskraft gegenüber der Bürokratie in Partei und Staat. Wahrend einerseits in der PKzl. "rational im Sinn der Bindung an diskursiv analysierbare Regeln" gearbeitet wurde, war sie zugleich stets in der Lage, "spezifisch irrational im Sinn der Regelfremdheit" vorzugehen. 1141 Vgl. Lepsius, a.a.O., S. 63. 1142 Hierzu Caplan, a.a.O., S. 337.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

Dieser Stil der Dienststelle, eine der Willkür des Führerprinzips untergeordnete bürokratische Kommandotechnik, war jedoch nur begrenzt als Instrument zur umfassenden Kontrolle und Steuerung von Partei und Staat einsetzbar. Die Akten der PKzl. zeigen zwar, daß die Dienststelle in der Lage war, im gesamten Partei- und Staatapparat mit hoher Durchschlagskraft zu intervenieren und ihre Auffassung durchzusetzen. Gerade in den mit Priorität behandelten Bereichen, in denen es um die Bekämpfung von "Feinden" ging, zeichneten sich die Äußerungen und Maßnahmen der Dienststelle durchaus durch eine große Konsequenz aus. Wahrend die Dienststelle in ihrer Destruktivität "erfolgreich" war, war sie überall dort überfordert (oder gar nicht präsent), wo sich komplexe Sachverhalte nicht auf einfache Freund-Feind-Schemata reduzieren ließen. Die in den Akten der Partei-Kanzlei vorherrschenden langwierigen Erörterungen von Details und aufwendigen Auseinandersetzungen um Einzelfallregelungen, so etwa bei der Vorbereitung einzelner Verordnungsvorhaben oder der Diskussion von Personalien, machen die Überfrachtung der Dienststelle mit administrativer Kleinarbeit deutlich und zeigen einen beträchtlichen Mangel an Systematik und vorausschauender Planung; die aber wären nur um den Preis einer vollkommenen Einbindung in das Regelwerk des Verwaltungsapparates zu erzielen gewesen. Neben der Reduktion komplexer Sachverhalte auf ein simples Freund-Feind-Denken bot sich der PKzl. ein weiterer Ausweg aus einer zu großen Umklammerung durch die Bürokratie: Indem sie ihre Aufgaben ständig ausweitete, ihren Führungsanspruch auf immer neue Betätigungsfelder ausdehnte, suchte sie sich eine gewisse Flexibilität zu verschaffen, versprachen doch neue Kompetenzen zunächst einen gewissen Vorsprung vor den sich unweigerlich einstellenden bürokratischen Konsequenzen. Unkontrollierte Aggressivität und ständige Aufgabenexpansion scheinen somit in der Existenz der Dienststelle angelegt. Die Sammlung "Akten der Partei-Kanzlei", auf der diese Arbeit zu einem erheblichen Teil basiert, spiegelt denn auch in der Masse gerade jene Einzelfallregelungen und administrativen Details wider, an denen die PKzl. zu "beteiligen" war, also einerseits die Bemühungen der Bürokratie, die politischen Entscheidungen in legislativen Akten und bürokratischer Methodik zu erfassen, andererseits die Versuche der PKzl., einer ausufernden Bürokratie ihrerseits durch Interventionen, Kontrollmaßnahmen, Vetos usw. ihren Führungsanspruch aufzuzwingen. Die Existenz der Dienststelle bleibt somit in gewisser Weise paradox, in ihrer Tätigkeit spiegelt sich zum Teil die Absurdität des bürokratischen Alltags des "Dritten Reiches". Für die historische Interpretation der Rolle der PKzl. scheint es daher weniger vordringlich zu sein, tiefer und tiefer in das Dickicht der in den schriftlichen Hinterlassenschaften der Dienststelle ausgebreiteten Einzelfallregelungen einzudringen, als vielmehr zu erkennen, daß sich gerade in dem sich hier zeigenden absurden Element das Widersprüchliche der nationalsozialistischen Herrschaft offenbart. Diese Widersprüchlichkeit kann aber als ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine Interpretation von Strukturen und Prozessen des NS-Systems gesehen werden.

*265

Übersicht: Organisation und personelle Besetzung

Anhang 1 Übersicht: Organisation und personelle Besetzung der Dienststelle Bei dem folgenden Geschäftsverteilungsplan der Dienststelle Stellvertreter des Führers/Partei-Kanzlei der NSDAP handelt es sich um eine vereinfachte Darstellung, die aus verschiedenen Teil-Plänen und aus den Karrieredaten der wichtigsten Mitarbeiter zusammengestellt wurde. Dabei wurden folgende Quellen benutzt: NS-Jahrbiicher; BA NS 6/451, Geschäftsverteilung der Abteilung II von 1938, Pläne der Abteilung II v. 26.3.42, 2.2.44 u. 11.4.45, vorläufiger Geschäftsverteilungsplan der Abteilung III (vermutlich 1943), Geschäftsverteilung der Abteilung III v. 1.5.44, Organisatorische Gliederung der Pkzl. ( 1942 oder 1943), Organisatorische Gliederung der Pkzl. ( 1944); BA, NS 6/138, Telefon-Verzeichnis v. 20.1.45; BA, NS 6/787, Verzeichnis der Angehörigen der Abteilung II, 13.2.45; BDC, Personalunterlagen zu diversen Mitarbeitern. Die Bezeichnungen aus römischen Ziffern und Großbuchstaben wurden seit etwa 1938 verwandt. Die Dienststelle gliederte sich in Abteilungen, Ämter (auch Gruppen genannt), Hauptstellen und Stellen, ab ca. 1940 wurden die Ämter als Hauptämter bezeichnet, die Hauptstellen wurden Ämter usw. Die Geschäftsverteilung und die personelle Zusammensetzung der Dienststelle lassen sich eindeutig nur für die Ebene der Äbteilungen und Ämter bzw. Hauptämter rekonstruieren. Über die weitere Aufgliederung sind zwar einzelne Angaben vorhanden, jedoch ergibt sich kein auch nur annähernd vollständiges Gesamtbild; vgl. hierzu die Übersichten in dem Bundesarchiv-Findbuch zum Bestand NS 6, die auf den in Bd. 451 überlieferten Plänen beruhen.

Stellvertreter des Führers (1933-41) Rudolf Heß Adjutantur Alfred Leitgen (1933-41) Stabsleiter des StdF (1933-41) Leiter der Partei-Kanzlei (1941-45) Martin Bormann Geschäftsführer Fritz Wiedemann ( 1934) Rudolf Mackensen (1935-38) Persönlicher Referent Kurt-Walter Hanssen (1937-43) Hans Müller (-1945) Adjutantur Paul Wegener (1935-36) Fritz Darges (1936-39)

Abteilung I Interne Angelegenheiten der Dienststelle (S. 12, S. 120f, S. 179) Karl Winkler (1933-43) Alfons Zeller (1943-44) Fritz Jensen (1945) Abteilung II Parteiangelegenheiten (S. 13f, S. 120ff, S. 18Iff) Helmuth Friedrichs IIA Grundsätzliche organisatorische Angelegenheiten - Wirtschafts-, finanz-, Verkehrs- und agrarpolitische Fragen - Verbindung zu den Hauptämtern und Angeschlossenen Verbänden

Anhang 1

266*

nach 1938ferner: - Sozialpolitik der DAF - Volkstumspolitik (ab ca. 1942 zu Ii E) - Allgemeine Beschwerden und Bittgesuche Albert Hoffmann (1934-40) Hermann Neuburg (1940-43) Keitel (1943-45)

II F Arbeitsstab für NS-Führungsfragen Willi Ruder (1944-45)

IIB - Berichtswesen (ca. 1940-42 II H) - Propaganda (ca. 1940-42 II G) - Kultur (ca. 1940-42 II K) - Schulung - Verbindung zu den Gliederungen (ca. 1940-42 II J) - KdF Karl Gerland (1934-49) Fritz Schmidt (1940-42) Walter Tießler (vertretungsweise 1940-42) Kurt Hellmann (1942) Wilhelm Ritterbusch (1942-43) Adolf Maurer (-1945)

IIS Sonderfragen

IIC (IIP) Personalangelegenheiten der Partei Gustav Adolf v. Wulffen (1934-37) Christian Opdenhoff (1937-40) Friedrich Hesseldieck (1940-43) Heinrich Walkenhorst (1944-45) HD Bearbeitung von Beschwerden (ca. 1940 zu IIA) Christian Opdenhoff II -

E Volkstumsangelegenheiten (aus 11A) Arbeitsbereiche der NSDAP Außenpolitische Arbeit Partei (ca. 1942-45) Eugen Hund ? II W (anfangs auch HF) Wehrmachtfragen (1940 aus Wehrmachtverbindungsstelle) Kurt Sohlbank (1940-41) Hermann Passe (1941-) Wilhelm Zander (1945)

11M Mobilmachungsangelegenheiten der Partei (1937-42 als Abteilung M selbständig) Kurt Knoblauch (1937-40) Kurt Beier (1944-) (1944-45)

¡IV Volkssturm (1944-45) Bofinger II Ν Nachrichtenwesen (1945) Karl Schmidt-Römer Verbindungsbüro zum Propagandaministerium Fritz Schmidt (-1940) Walter Tießler (1940-44) Abteilung III Staatliche Angelegenheiten (S. 20ff, S. 128ff, S. 181 ff) Walther Sommer (1934-41) Gerhard Klopfer (1941-45) III A Arbeitsbereich des Reichsinnenministeriums - Verwaltung - Volkstum - Volksgesundheit - Rassefragen Kommunalangelegenheiten - Polizeiangelegenheiten Gerhard Klopfer (1935-41) Edinger Ancker ( 1941 -) 11IB Arbeitsbereich des Wirtschafts-, Verkehrs-, Arbeits- und Ernährungsministeriums - Organisation der gewerblichen Wirtschaft - Sozialpolitik - Ernährung

*267

Übersicht: Organisation und personelle Besetzung

Gauwirtschaftsberater - Wirtschaftswissenschaften stik Hans Bärmann (1936-43) Werner Fröhling (1943-45)

und -publizi-

UIC Arbeitsbereich des Reichsjustizministeriums, gebildet aus ursprünglich selbständigen Referaten für Zivil- und Strafrecht (Johannes Müller ) sowie für Gesetzgebung (Heim) Heinrich Heim (-1939) Herbert Klemm (1941-44) Alfred Hopf (1944-45) MD - Kirchenfragen - Erziehung - Schule

- Hochschule Ludwig Wemmer (ca. 1935-42) Kurt Krüger (1942-) III E Öffentliche Finanzen (ab 1941) Herbert Gündel IUP Personalangelegenheiten Karl Kernert

des Staates

IIIS Sonderaufträge (nach 1942) Erwin Knöpfel 1IIV Angelegenheiten (nach 1942) Justus Beyer

der Sipo und des SD

Anhang 2

268*

Anhang 2 Verzeichnis der leitenden Mitarbeiter der Dienststelle Edinger Ancker Amt III A Hans Bärmann Amt III Β Kurt Beier Amt II M Justus Beyer Amt III V Bofinger Amt II V Hans Brack Amt III E Fritz Darges Adjutant Helmuth Friedrichs Leiter Abt. II Werner Fröhling Amt III Β Karl Gerland Amt II Β Herbert Gündel Amt III E Kurt-Walter Hans sen Persönlicher Referent Heinrich Heim Amt III C Kurt Hellmann Amt II Β Hans von Helms Amt III Ρ Friedrich Hesseldieck Amt II C Albert Hoffmann Amt II A Alfred Hopf Amt III C Eugen Hund Amt II E ?

S. 182 S. 129 S. 180 S. 182 S. 181 S. 182 S. 120 S. 13 S. 182 S. 121f S. 182 S. 120 S. 11 S. 123 S.22f S. 124 S. 121 S. 182 S. 181

Fritz Jensen Leiter Abt. I Keitel Amt II A Karl Kernert Amt III Ρ Herbert Klemm Amt U I C Gerhard Klopfer Amt III A, Leiter Abt. III Kurt Knoblauch Leiter Abteilung M Erwin Knöpfel Amt III S Kurt Krüger Amt H I D Alfred Leitgen Adjutant Rudolf Mackensen Geschäftsführer Adolf Mauer Amt I I Β Hans Müller Persönlicher Referent Johannes Müller Referat Zivil- und Strafrecht Hermann Neuburg Amt II A Christian Opdenhoff Amt II C, Amt II D Hermann Passe Amt II W Wilhelm Ritterbusch Amt II Β Willi Ruder Amt II F Fritz Schmidt (Schmidt-Münster) Amt II B, Verbindung PropLtg.

S. 179 S. 180 S. 130 S. 129 S. 22 S. 130f S. 182 S. 182 S. 11 S. 120 S. 180 S. 179 S. 20 S. 121 S. 124 S. 125 S. 180 S. 181 S. 122f

Verzeichnis der leitenden Mitarbeiter Karl Schmidt (Schmidt-Römer) Amt II Ν S. 181 Kurt Sohlbank Amt II W S. 125 Walther Sommer Leiter Abt. III S. 20f Walter Tießler Amt II B, Verbindung PropLtg. S. 125ff Heinrich Walkenhorst Amt I I C S. 180f Paul Wegener Adjutant S. 119f Ludwig A m t l Wemmer IID S. 130

*269 Fritz Wiedemann Geschäftsführer

S. 12

Karl Winkler Leiter Abt. I

S. 12

Hermann Witt Amt II Β

S. 123

Gustav Adolf v. Wulffen Amt II C

S. 13

Wilhelm Zander Amt II W

S. 181

Alfons Zeller Leiter Abt. I

S. 179

270*

Anhang 3

Anhang 3

Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen, die dem Stellvertreter des Führers bzw. der Partei-Kanzlei unterstanden Die folgende Auflistung enthält diejenigen Dienststellen, Beauftragten usw., die eindeutig identifiziert wurden und über deren Tätigkeit zumindest minimale Angaben gemacht werden können. Eine umfangreichere Liste enthält der Registerband des I. Teils, S. 85 lf.

Verbindungsstab (Dienststelle Berlin) Volksdeutscher Rat Auslandsorganisation Volksdeutsche Mittelstelle Sachbearbeiter für Volkstumsfragen Beauftragter für außenpolitische Fragen Kommission für Wirtschaftspolitik Beauftragter für Wirtschaftsfragen Beauftragter für Wirtschaftsfragen/Abteilung für Berufsmoral Abteilung Wirtschaft Sachbearbeiter für alle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik und für alle Fragen des Kampfes um die Verminderung der Arbeitslosigkeit Bearbeiter für kulturpolitische Fragen Sachbearbeiter für Schrifttum und Wissenschaft Sachbearbeiter für Musik Sachbearbeiter für Bildende Kunst Sachbearbeiter für Filmfragen Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutz des NS-Schrifttums

S. 17 S. 25 S. 25f S. 26

Hauptarchiv der NSDAP

S. 31

Abteilung für kulturellen Frieden

S. 32

Rassenpolitisches Amt der NSDAP Vertrauensmann für alle Fragen der Volksgesundheit Hauptamt für Kommunalpolitik

S. 26 S. 27f S. 28 S. 28

S. 28 S. 29

S. 29f S. 30 S. S. S. S.

30 30 30 30

S. 30f

S. 32f

Referat "Reichsreform"

S. 32 S. 33 S. 33f

Beauftragter für alle Siedlungsfragen

S. 35

Persönlicher Beauftragter des Stellvertreters des Führers für alle Fragen der Technik und deren Organisationen

S. 35

Sachbearbeiter für Fragen des Straßenwesens

S. 35

Beauftragter für Bauwesen

S. 36

Beauftragter für Leibesübungen der NSDAP

S. 37

Sachbearbeiter für alle mit dem Reichsparteitag zusammenhängenden Fragen

S. 37

Amt für Ehrengäste

S. 37

Referat für technische (Sonder)Fragen

S. 37f

Beauftragte der Parteileitung

S. 38

Reichsbeauftragter zur besonderen Verwendung (Sonderbeauftragter der Pkzl. in Nußdorf)

S. 38

Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen Hochschulkommission der NSDAP

S. 38f

Reichslager für Beamte

S. 55f

Reichsschule Feldafing

S. 100

Beauftragter des Reichsleiters Bormann im OKW/Stab z.b.V.

S. 121

Beauftragter des StdF für den Parteiaufbau im Sudetenland bzw. Parteiverbindungsstelle beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren

*271

S. 121

272*

Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis 1. "Akten der Partei-Kanzlei" Die in der Arbeit benutzten Kopien aus der Sammlung "Akten der Partei-Kanzlei" entstammen folgenden Original-Beständen: a)

Bundesarchiv NS 1 (Reichsschatzmeister der NSDAP) NS 8 (Kanzlei Rosenberg) NS 10 (Persönliche Adjutantur des Führers) NS 18, 18 alt, NS 18 aus R 55 (Reichspropagandaleitung) NS 19 alt (Reichsführer SS) NS 19 neu (Persönlicher Stab Reichsführer SS) NS 22 (Reichsorganisationsleiter der NSDAP) NS 25 (Hauptamt für Kommunalpolitik) NS 26 (Hauptarchiv der NSDAP) NS 36 (Oberstes Parteigericht der NSDAP) NS 38 (Reichsstudentenführer) R 2 (Reichsfinanzminister) R 3 (Reichsrüstungsminister) R 16 (Reichsnährstand) R 18 (Reichsinnenminister) R 21, R 21 (76) (Reichserziehungsminister) R 22 (Reichsjustizminister) R 4 1 (Reichsarbeitsminister) R 43 I (Alte Reichskanzlei) R 43 II (Neue Reichskanzlei) R 55 (Reichspropagandaminister)

b) Auswärtiges Amt/Politisches Archiv Politische Abteilung Geheim Chef AO Dienststelle Ribbentrop Inland I Partei Handakten Luther Kulturabteilung Rechtsabteilung c)

Berlin Document Center Partei-Correspondence

Quellenverzeichnis SS-Offiziere Research Varia Research/REMA Research/Sammlung Schumacher d) Niedersächsisches Hauptstaatsarchiv Hannover Hann. 3101 (Gauleitung Südhannover-Braunschweig) e) Centre de Documentation Juive Contemporaine Dienststelle Rosenberg

2. Weitere Archivbestände a) Bundesarchiv NS 6 (Partei-Kanzlei der NSDAP) b) Bundesarchiv, Abteilungen Potsdam Reichssicherheitshauptamt 62 Ka 1 (Kanzlei des Führers) c) Berlin Document Center Reichsstatthalter in Bayern d) Geheimes Staatsarchiv Rep 90 (Preußisches Staatsministerium) Rep 77 (Preußisches Ministerium des Inneren) e) Institut für Zeitgeschichte ND (Nürnberger Dokumente) ZS (Zeugenschrifttum) F, Fa, Fb (Fotokopien) G (Gerichtsakten) f)

Österreichisches Staatsarchiv Wien Reichskommissar für die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich

g) Bodleian Library Oxford Simon-Papers h) Public Record Office London PREM 3

*273

274*

Quellenverzeichnis

3. Gedruckte Quellen NS-Jahrbücher Reichsverfügungsblatt der NSDAP Reichsverordnungsblatt Reichsgesetzblatt Vertrauliche Informationen Völkischer Beobachter Adolf Hitler, Monologe im Führer-Hauptquartier 1941-1944. Die Aufzeichnungen Heinrich Heims, hg. v. Werner Jochmann, Hamburg 1980 Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941-42, hg. v. Percy Ernst Schramm in Zusammenarbeit mit Andreas Hillgruber, Stuttgart 1963 Akten der Reichskanzlei. Regierung Hitler 1933-1938. Hg. f. d. Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften v. Konrad Repgen, für das Bundesarchiv v. Hans Booms, Teil I: 1933/34, 2 Bde., Boppard a. Rh. 1983 Anordnungen des Stellvertreters des Führers, München 1937 The Bormann Letters. The Private Correspondence between Martin Bormann and his Wife from January 1943 to April 1945, ed. by H. R. Trevor-Roper, London 1954 Das Diensttagebuch des deutschen Generalgouverneurs in Polen 1939-1945, hg. v. Werner Präg und Wolfgang Jacobmeyer, Stuttgart 1975 Goebbels Tagebücher 1942/1943, hg. v. Louis P. Lochner, Zürich 1948 Goebbels-Tagebücher. Sämtliche Fragmente, hg. von Elke Fröhlich, 4 Bde., München 1987 Gruchmann, Lothar: Hitler über die Justiz. Das Tischgespräch vom 20. August 1942, i n : V f Z 12 (1964), S. 86-101 Die letzten Notizen von Martin Bormann. Ein Produkt und sein Verfasser, hg. v. Lew Beszymenski, Gütersloh 1962 Organisationsbuch der NSDAP, München 1936 Partei-Statistik, hg. v. Reichsorganisationsleiter der NSDAP, München 1935 Das Recht der NSDAP. Vorschriftensammlung, hg. v. C. Haidn u. L. Fischer, mit einem Vorwort v. H. Frank, München o.J. (1936) Das Reichsministerium des Innern und die Judengesetzgebung, in: V f Z 9 (1961), S. 262-313 Rudolf Heß, Briefe 1908-1933, hg. v. Wolf-Rüdiger Heß, München/Wien 1987 Verfügungen/Anordnungen/Bekanntgaben, hg. v. d. Partei-Kanzlei, 7 Bde., München 1942-1944

Literaturverzeichnis

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Diehl-Thiele, Peter: Partei und Staat im Dritten Reich: Untersuchungen z u m Verhältnis von N S D A P und allgemeiner und innerer Staatsverwaltung, München 1969 Eilers, Rolf: Die nationalsozialistische Schulpolitik. Eine Studie zur F u n k t i o n der Erzieh u n g im totalitären Staat, Köln/Opladen 1963 Eisenblätte-, Gerhard: Grundlinien der Politik des Reiches gegenüber d e m G e n e r a l g o u v e r nement, 1939-1945, M S , Phil. Diss. Frankfurt 1969 Eraenkel, Ernst: The Dual State: A Contribution to the Theory of Dictatorship, N e w York 1941 (Deutsche A u s g a b e 1974) Frank, Hans: Im Angesicht des Galgens. Deutung Hitlers und seiner Zeit auf G r u n d eigener Erlebnisse und Erkenntnisse, M ü n c h e n 1953 Gansmüller, Gauweiler,

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Nationalsozialistische Außenpolitik

1933-1938, Frankfurt a.

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280*

Personenregister

Personenregister

Nicht aufgenommen wurden Martin Bormann, Rudolf Heß und Adolf Hitler

A Adam, Franz 30 Amann, Max 31 Ancker 18lf, 266, 268 Axmann, Artur 166

Β Bach 112 Backe, Herbert 113 Balbo, Italo 152 Bauer, Robert 38 Bärmann, Hans 129, 181, 267f Beer, Albert M. 6 Beier, Kurt 180, 266,268 Berger, Gottlob 151 Best, Werner 106 Beszymenski, Lew 6 Beyer, Justus 182, 267f Binding, Kurt 106 Blome, Kurt 86 Bofinger 181,266,268 Bohle, Emst Wilhelm 26 Bormann, Gerda 177,186 Bouhler, Philipp 30f, 38, 106, 119, 173f, 256 Bracht, Fritz 121 Brack, Hans 182,268 Brandt, Karl 165 Brockhausen, Ralf 38 Brugmann 155 Busch, Wilhelm 110 Bürckel, Josef 102, 115, 132ff, 228f Büttner, Walter 28

c Churchill, Sir Winston 147,149 Conta, Eberhard v. 12 Conti, Leonardo 209 Crämer 34 Croneiss, Theo 37

D Darges, Fritz 120,265,268 Darré, Richard Walther 146, 155, 157 Detten, Hermann v. 32 Dietrich, Otto 106 Dönitz, Karl 201

E Eichmann, Adolf 221 Enke, Paul 80f Emst, Robert 25

F Fahrion, Willy 133 Feder, Gottfried 9 Feldscher 221 Fiehler, Karl 33 Fischer 112 Fischer, Ludwig 38 Forsthoff, Heinrich 63 Frank, Hans 11, 98, 128, 140, 170, 231ff, 233 Frank, Walter 38 Freisler, Roland 2 1 , 1 5 8 , 2 3 0 Frick, Wilhelm 18, 20f, 29, 34, 59f, 137f, 140, 142, 162,212,23,226,242 Friedrichs, Helmuth 56, 61, 94, 101, 103f, 106, 115, 120-123, 138, 150f, 156, 168, 175, 199, 204, 207, 233, 265, 268 Fritsch 181 Fröhling, Wemer 181, 267f Funk, Walther 186ff

G Galen, Ciernes August Graf v. 127 Gauweiler, Otto 95 Gerland, Karl 37, 101 105, 118, 121f, 133, 266, 268 Giesler, Hermann 36 Giesler, Paul 101 f Globocnic, Odilo 231 Goebbels, Joseph 78, 103, 106, 126ff, 153, 165f, 169ff, 177f, 184, 187f, 195ff, 219, 237, 239, 254, 259f Göring, Hermann 117, 138, 140, 151, 162, 165, 169, 178,215,217, 245

*281

Personenregister

Greiser, Arthur 141, 226. 230, 251 Grohé, Josef 103 Groß, Walter 32, 207, 211, 221 f Grünspan, Herschel 215 Gündel, Herbert 182, 267f

H Hamilton. Douglas 1 4 6 f Hanke, Karl 103 Hanssen, Kurt-Walter 120,265,268 Hasselblatt, Richard 25 Haushofer, Albrecht 25, 146 Haushofer, Karl 8, 25f, 34f, 146, Heiber, Helmut 8, 10 Heim, Heinrich 6, 11,22, 118, 129, 154, 161,267f Helferich, Hans 25 Hellmann, Kurt 123, 266, 268 Helms, Hans v. 22f, 59, 118, 267f Henlein, Konrad 121 Hesseldieck, Friedrich 104, 124, 180, 266,268 Heß, Alfred 26 Heß, Ilse 152 Heß, Wolf Rüdiger 3, 146 Heydrich, Reinhard 178, 222 Hillgruber, Andreas 146 Himmler, Heinrich 13,26, 106, 131, 151f, 165f, 168ff, 178, 195, 199, 226, 231f, 238f, 241, 259 Hoffmann, Albert lOlf, 118, 120f, 133f, 266, 232, 259,268 Holtzmann, Robert 254 Holz, Karl 103 Hopf, Alfred 182, 267f Hund, Eugen 181,266,268 I Irving, David

146

Jander 101 Jensen, Fritz 179, 265, 268 Jesus Christus 255

Klopfer 22, 82. 106, 118, 123. 129. 150f. 162, 168. 181,222, 227, 242,266, 268 Knoblauch, Kurt 130f, 266, 268 Knöpfel, Erwin 182, 267f Koehler, Bernhard 28 Kritzinger 250 Krüger, Kurt 182, 242, 267f Krüger, Wilhelm 23 lf Kube, Wilhelm 121 Kursell, Otto v. 26

Lammers, Heinrich 18ff, 35, 38, 42, 44f, 63, 67, 74, 77ff, 110, 130, 137, 142, 144, 152, 157f-163, 167-169, 172, 186-191, 195, 220, 222, 227-232, 2 4 l f , 249, 2 5 l f Lang, Jochen v. 4 Lauterbacher, Hartmann 102 Lawrence, Edward 148 Leeb, Wilhelm Ritter von 32 Leitgen, Alfred 11,119, 265, 268 Ley, Robert 10, 14ff, 30ff, 37, 85, 91 ff, 99, 119, 151, 165, 169, 187, 187,200, 256 Leonardo da Vinci 110 Leopold, Josef 160 Likus, Rudolf 27,113 Lorenz, Werner 26 Lösener, Bernhard 86, 212, 221, 223, Ludowici, Wilhelm 35 Luther, Martin 27f, 151 M Mackensen, Rudolf 24, 120, 133, 265, 268 Manderbach, Richard 38 Mauer, Adolf 180,266,268 Meiser 235 Meißner, Otto 173 Meyer, Alfred 79, 241 Muhs, Hermann 242 Müller, Alexander v. 34 Müller, Hans 179, 265, 268 Müller, Johannes 20, 22, 118, 267f Müller, Ludwig 235f

Κ Kaltenbrunner, Ernst 103 Kap, Horst 223 Karl der Große 110 Keitel 180,266,268 Keitel, Wilhelm 163,169 Kempka, Erich 155 Keppler, Wilhelm 29f, 133 Kemert, Karl 106, 130, 267f Kerrl, Hanns 155, 236f, 239, 241f Kersken, Heinrich 23, 25ff Kirkpatrick, Ivone 147 Klemm, Herbert 81, 129, 267f

Ν Naumann, Werner 195 Nebe, Arthur 164 Neubacher, Hermann 164 Neuburg, Hermann 104, 121, 180, 266, 268 O Oberlindober, Hanns Oexle, Gustav 38 Ohnesorge, Wilhelm Opdenhoff, Christian

106 190 102, 124, 133f, 266, 268

282*

Personenregister

Ρ Papen, Franz v. 32 Passe, Hermann 194, 266, 268 Pechel, Rudolf 25 Picker, Henry 6, 16 lf Pietzsch, Albert 28f Pintsch, Karl-Heinz 11

Q Quisling, Vidkun

119

R Rainer, Friedrich 103,133 Raudies 223 Rebentisch, Dieter 4 Reemtsma 157 Reinecke, Hermann 194 Reiner, Rudolf 17 Reinhardt, Fritz 29ff, 253 Reischauer, Herbert 22Iff Reusch, Walter 25 Ribbentrop, Joachim v. 26f, 165, 178 Ritterbusch, Wilhelm 104, 106, 180, 259, 266, 268 Rosenberg, Alfred 31, 37f, 85, 165f, 193, 239ff, 245 Rothenberger, Curt 106 Röhm, Emst 11 Rover, Karl 101,119,191 Ruder, Willi 106, 181, 194, 266, 268 Rust, Bernhard 39, 101

S Sack, Karl 178 Sauckel, Fritz 9, 165 Saulus 255 Saur, Karl Otto 200 Schacht, Hjalmar 212 Scharnhorst, Gerhard v. 110 Schaub, Julius 37,155 Scheel, Gustav Adolf 102 Schemm, Ludwig 38 Schieber, Walther 170 Schirach, Baidur v. 103, 115, 165 Schlecht 153 Schmidt 118 Schmidt, Fritz 122f, 125, 180, 266, 268 Schmidt, Karl 1 8 1 , 2 6 6 , 2 6 8 Schmier, Louis Eugene 3 , 1 9 2 Schmitt, Carl 38 Schulte-Strathaus, Emst 30 Schwarz, Franz Xaver 30 Seidel, Martin 38 Seidl, Alfred 4 Seldte, Franz 35 Selzner 156

Seyss-Inquart. Artur 133 Simon, John 147ff Sohlbank, Kurt 125,266,269 Sommer, Walther 20ff, 58, 61 ff, 69, 78, 80f, 118, 136, 138f, 141, 193, 215f, 266, 269 Speer, Albert 36, 112, 155, 162, 165, 169f, 178, 188, 195f, 200, 207, 259 Sprenger, Jakob 105 Steinacher, Hans 25 Stenger, Herbert 17 Stöhr, Willi 102 Strang 37 Straßer, Gregor 9 , 1 6 Stuckart, Wilhelm 135, 139, 187, 222 Swoboda, Franz 12 Τ Telchow, Otto 102 Thierack, Otto Georg 88, 129, 159f, 166, 186, 192 Tießler, Walter 104, 114, 123, 125-128, 152, 154, 165f, 220, 233 259, 266, 269 Tittmann, Fritz 38 Tobler, Friedrich 65 Todt, Fritz 3 6 , 3 8 , 5 0 , 1 7 8 Trenker 254 Tschammer und Osten, Hans ν, 37 Twittenhoff 201

u Uetrecht, Erich 31 Uiberreither, Siegfried 105 Ullmann, Herrmann 25 Unruh, Walter ν, 186 V Veesenmayer, Edmund

156

w Wagner, Adolf 32-34, 101 ff, 159, 212f, 228f Wagner, Gerhard 38 Wagner, Josef 101 Wahl, Karl 106 Walkenhorst, Heinrich 101, 104ff, 180, 191, 233, 266, 269 Wegener, Paul lOlff, 119f, 192, 265. 269 Weinrich, Karl 101 Welles, Sumner 113 Wemmer, Ludwig 130, 182, 246, 259, 267, 269 Wetzel 223 Wiedemann, Fritz 12, 23f, 38, 120, 265, 269 Winkler, Karl 12, 120, 175, 179, 265, 269 Witt, Hermann 103, 114f, 123, 269 Wolff, Karl 155, 164 Wulffen, Gustav Adolf v. 13, 118, 124, 266, 269 Wurm, Theophil 235

Personenregister

Ζ Zander, Wilhelm 266, 2 6 9 Zeller, Alfons 179,265,269

*283

Ziegler 30 Zöberlein, H a n s

30

Regesten

1

30001-30011

27.9.23 BA: NS 18 aus R 55 30001 Schreiben des „Völkischen Beobachters" an das Privatsekretariat Hitlers: Zurückweisung eines Manuskripts des „früheren Kommunisten" Friedrich ; starke Vorbehalte hinsichtlich eines weiteren Propagandaeinsatzes Friedrichs. Vermerk Heß' hierzu. 77955-77957 24.4.26 - 29.4.26 BA: NS 18 aus R 55 30002 Durch die Geschäftsführung der NSDAP Beantwortung einer an Heß gerichteten Beschwerde eines F. Tittmann (Zwickau) über den zum Leiter des Elbe-Havel-Gaues eingesetzten Pg. Bachschmidt: Ein von Hitler eingesetzter Untersuchungsausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß die gegen Bachschmidt erhobenen Vorwürfe nicht stichhaltig seien. 77963-77964 14.3.27 BA: NS 18 aus R 55 30003 Schreiben des Gauleiters Munder (Württemberg) an Heß betr. Rednerpropaganda der Partei. 77958 27.3.27 BA: NS 18 aus R 55 30004 Unter Bezugnahme auf eine Unterredung mit Heß Übersendung eines Berichts der NSDAP-Gauleitung Mecklenburg-Lübeck über die politische Lage im Gaugebiet an den Organisationsausschuß der NSDAP. 77946-77949 23.4.27 BA: NS 18 aus R 55 30005 Im Auftrag des Gauführers des Gaues Mecklenburg-Lübeck verfaßtes Schreiben an Heß betr. die Vorbereitung des Wahlkampfes in Mecklenburg-Strelitz. 77950-77951 10.5.[27] BA: NS 18 aus R 55 30006 Schreiben eines Parteigenossen aus Mecklenburg an Heß : Schilderung der Lage nach dem Berliner Parteiverbot; Wahlkampf in Mecklenburg; u.a. 77952-77954 3.1.28 -21.4.28 BA: NS 18 aus R 55 Anfragen verschiedener NSDAP-Ortsgruppen bei Heß betr. Redner-Auftritte Hitlers. 77939-77944

30007

N I C H T BELEGT

30008

2.3.28 - [Mär. 28] BA: NS 18 aus R 55 30009 Schreiben Himmlers (Propaganda-Abteilung) an Heß betr. Redner-Auftritte Hitlers, Aufstellung der SS, u.a. 77936-77938 24.4.28 BA: NS 18 aus R 55 30010 Schreiben Feders an Heß: Zusicherung, bei einer erfolgreichen Kandidatur auf mehreren Reichstagswahllisten die Entscheidung über die Annahme des Mandats von der Zustimmung Hitlers abhängig zu machen. 77960-77961 22.12.(28] BA: NS 18 aus R 55 30011 Schreiben der NSDAP-Geschäftsführung an Ley: Laut einer Mitteilung Heß' Hitler bis nach Neujahr nicht mehr zu sprechen. 77962

30012-30021

2

8.5.29 BA: NS 18 aus R 55 30012 Schreiben der Ortsgruppe Neustadt der N S D A P an die Propagandaabteilung der N S D A P : Bitte, den Termin einer durch Heß zugesagten Versammlung mit General v. Epp möglichst bald bekanntzugeben. 77993 7.6.30 BA: NS 18 aus R 55 30013 Schreiben des Generals Litzmann an Heß betr. von ihm wahrgenommene bzw. noch geplante Vorträge. 77973-77977 29.11.30 BA: NS 18 aus R 55 30014 Schreiben des Bezirksführers der N S D A P im Markgräflerland an Hitler : Forderung, den gesamten Bezirk zum „Großkampfgebiet" der N S D A P zu erklären (Hinweis auf ein in dieser Angelegenheit mit Heß geführtes Gespräch). 77966-77967 11.12.30 BA: NS 18 aus R 55 30015 Schreiben eines Friedrich Bucher an Heß betr. - nicht in ausreichendem U m f a n g vorhandenes Propagandamaterial in Wirtschaftsfragen. 77979 27.2.31 BA: NS 18 aus R 55 30016 Schreiben Heß' an einen Pfarrer Ewald Uhlig: Die Entscheidung, ob Uhlig als Redner verwendet werden könne, der Propaganda-Abteilung zu überlassen. 77982 1.6.31 BA: NS 18 aus R 55 30017 An Heß gerichtetes Schreiben des Westfälischen Wirtschaftsdienstes : Ankündigung einer größeren Zahl der Broschüre „Kommunismus-Sozialismus-Zentrum". 77985 3.6.31 - 4.6.31 BA: NS 18 aus R 55 30018 Schreiben der Reichsfilmstelle der N S D A P an Heß: Bitte, die Genehmigung Hitlers für Tonfilmaufnahmen auf dem kommenden Parteikongreß herbeizuführen (die Bedingungen aus einem in der Anlage beigefügten Schreiben ersichtlich). 77987-77990 8.6.31 BA: NS 18 aus R 55 30019 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Grafen Ernst zu Reventlow: Durch Heß die Beantwortung eines Schreibens des Grafen zugesagt. 77991 4.2.33 - 6.2.33 BA: R 18 30020 Protest Gregor Straßers bei Heß gegen einen gegen ihn gerichteten Leitartikel im „Stürmer"; Bitte um eine Entscheidung Hitlers, ob er gegen den Artikel durch Einschaltung des Partei-Schiedsgerichts oder mittels einer Beleidigungsklage vorgehen solle. - Schreiben Rienhardts an Hitler in der gleichen Angelegenheit. 16734-16735 7.2.33 - 8.2.33 BA: R 18 30021 Im Zuge der Aufstellung der nationalsozialistischen Reichstagswahlliste Erörterung der Kandidaturen v. Renteln und Hossenfelder. 16732-16733

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30022-30031

17.3.33 BA: R 18 30022 Schreiben des Leiters der NS-Auskunft an Heß: Vorschlag, die NS-Auskunft zu einem Institut für Volkstums-Forschung auszubauen. (Aufgabe vor allem Sammlung u n d Auswertung von Informationen über die jüdische Bevölkerung.) 16633-16635 29.4.33 BA: R 18 30023 In einem Schreiben an Heß Bitte des Reichsärzteführers, sich für eine Verwendung des Pg. Hörmann im Reichsinnenministerium einzusetzen. 16011-16012 24.5.33 -27.5.33 BA: R 18 30024 Negative Antwort Pfundtners (Reichsinnenministerium) auf die durch Wagener (Verbindungsstab) an ihn herangetragene Bitte, einem Ministerialrat Tiedje bei der Vordatierung seines Parteieintritts auf den 27. Januar 1933 behilflich zu sein. 14569-14571 30.5.33 - 27.6.33 BA: R 18 30025 Auf eine entsprechende Anordnung Hitlers Einleitung von Verhandlungen zwischen Frick und dem Führer des Christlich-sozialen Volksdienstes, Simpfendörfer, betr. die Schaffung eines Hospitantenverhältnisses für die Volksdienst-Abgeordneten innerhalb der NSDAP-Reichstagsfraktion. 16729-16730 7.6.33 BA: NS 18 alt 30026 Telegramm des StdF zu einer Tagung des VDA in Passau (Garantie der Unabhängigkeit des VDA). 73633 13.6.33 - 16.6.33 BA: R 41 30027 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Regelung der Aufschließung von Siedlungsgebieten und zum Schutze der Siedler. 1213-1221 22.6.33 BA: R 18 30028 Eingabe eines Bernhard Wenzel-Trau: Bitte um ein Empfehlungsschreiben Metzners (Persönlicher Referent des Reichsinnenministers) für eine Einstellung bei der DAF. 14068-14069 27.6.33 BA: R 18 30029 Rundschreiben des Verbindungsstabes an mit studentischen Fragen beschäftigte Parteistellen: Aufforderung, den zum Führer des Kösener SC.-Verbandes und des Verbandes Alter Corpsstudenten berufenen Rechtsanwalt Blunck bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 14583 11.7.33 - 19.8.33 BA: R 18 30030 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Einbindung der Frauen in den NS-Staat: Unterstützung einer Übernahme der Leitung der NS-Frauenschaft durch die - zur Referentin für Frauenfragen im Ministerium berufene - Paula Siber; hingegen Ablehnung der von einem „Fräulein Gottschewski" beabsichtigten Bildung einer alle Frauenverbände einschließenden „Frauenfront". - Durch Bormann Vorbereitung einer entsprechenden Unterredung auf dem Obersalzberg. 13701-13704 13.7.33 BA: R 18 30031 Unter Verweis auf einen Auftrag Hitlers Bitte Lammers' an Heß, gegen die von der Ortsgruppe Görlitz der Partei vertretene Auffassung vorzugehen, die Mitgliedschaft in der N S D A P sei mit der Zugehörigkeit zum Nationalen Klub unvereinbar. (Betonung des starken nationalsozialistischen Elements im Nationalen Klub.) 14579-14581

30032-30039

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17.7.33 - 26.8.33 BA: R 18 30032 Durch den StdF Weiterleitung einer Anfrage des Reichsstatthalters in Württemberg betr. die Verwirklichung einer bereits vor langer Zeit angekündigten reichseinheitlichen Neuregelung der G e hälter der Landesminister. 14071-14072 24.7.33 - 23.8.33 BA: R 5 30033 Verfügung des StdF: Forderung an alle Nationalsozialisten, „ob sie sich in parteiamtlicher, staatlicher oder privater Stellung von entsprechendem Einfluß befinden", die alten Parteigenossen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Aufträgen zu bevorzugen. Herausgabe einer entsprechenden Mitteilung an die Beschaffungsstellen des Reichs und der Länder durch den Reichsarbeitsminister: Bevorzugung der alten Pg. bei öffentlichen Arbeiten und Aufträgen. 973-975 26.7.33 BA: R 18 30034 Eingabe des früheren Reichsführers der Volksrecht-Partei, Oberschulrat Hauser, an H e ß : Unter Hinweis auf die frühere Zusammenarbeit zwischen Volksrecht-Partei und N S D A P Bitte, ihn sowie die führenden Persönlichkeiten der Partei ausnahmsweise in die N S D A P aufzunehmen. 13642-13644 Aug. 33 - 31.10.33 BA: R 18 30035 Durch Bormann Übersendung von Drucksachen (Verwicklung zweier preußischer Landtagsabgeordneter in in der Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzungen) an Frick: 1. Gedrucktes Zirkular des Oberstleutnant Ahlemann mit heftigen Vorwürfen gegen den Direktor der Firma Schenker, Katter; 2. Angriffe des Verbandsorgans „ D e r Buchmacher" gegen den Vorsitzenden des Reichsverbands deutscher Buchmachergehilfen, Richard Kunze. 13791-13806 6.9.33 - 12.10.33 BA: R 18 30036 Durch Bormann Weiterleitung einer an Heß gerichteten Anfrage des NS-Landeswahlleiters f ü r Preußen betr. das Nachrücken von Abgeordneten der DVP und der D N V P sowie die Behandlung der Zentrums-Mandate; Stellungnahme Fricks: „Gründliche Bereinigung" des Reichstages vorgesehen, hierbei Kassierung der Mandate der Fraktionslosen bzw. A u f n a h m e als Hospitanten in die NSDAP-Fraktion. 16724-16728 12.9.33 -29.11.33 BA: R 18 30037 In Eingaben an Heß und Frick Bemühungen des Reichstagsabgeordneten Fritz Kiehn, Trossingen, den Druckauftrag für die dortige NS-Volkszeitung zu erhalten (Verweis auf seine Verdienste aus der Kampfzeit ; Versuch, den etwaigen Verdacht auszuräumen, ein Anhänger Gregor Straßers zu sein). 13808-13819 25.9.33 - 3.11.33 A A / P A : Pol. Abt. 30038 Bericht des deutschen Konsulats in Heerlen (Niederlande) über eine von niederländischen Nationalsozialisten auf reichsdeutschem Gebiet abgehaltene Versammlung; hierauf durch den Verbindungsstab eine „Abstellung solcher Vorkommnisse" veranlaßt. 19057—19060 25.9.33 - 14.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30039 Notenwechsel zwischen dem niederländischen und dem deutschen Außenministerium: Durch die Niederlande Ausweisung dreier Reichsdeutscher wegen unerlaubter politischer Aktivitäten ; Forderung nach einer Auflösung der deutschen NS-Organisationen im Lande; Zurückweisung dieser Forderung durch das AA, da die NSDAP keine Partei „im alten Sinne des Wortes, sondern die Grundlage des heutigen deutschen Staates" sei. Kompromißvorschlag der niederländischen Regierung: Umwandlung der Parteiorganisation in nebeneinander bestehende lokale Vereine ohne Par-

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30039-30047

teicharakter. Darauf Verhandlungen zwischen den beiden Außenministerien um die Form dieser neuen Konstruktion, insbesondere um die Namensgebung: Durch die Niederlande Ablehnung der durch den StdF vorgeschlagenen Bezeichnung „Deutsche Hitlerbewegung", schließlich Einigung auf den Namen „Reichsdeutsche Gemeinschaft". 19061-19094, 19098-19114, 19117-19120, 19126-19129 3.10.33 - 20.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30040 Aufzeichnungen aus dem A A und Berichterstattung der Gesandtschaft in Kopenhagen betr. den innerhalb der deutschen Kolonie um die deutsche Schule entstandenen Konflikt: Unter Einschaltung Scholz' (Verbindungsstab) Einigung über eine Abberufung des Kopenhagener Ortsgruppenleiters Modis als Leiter der Schule; Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Schul verein und der Partei um die Vertragsverlängerung für einen Lehrer. 18763-18777 4.10.33 BA: R 41 30041 Schreiben der Gemeinnützigen Heimstätten-Spar- u. Bau-Aktiengesellschaft an den Verbindungsstab: Klage über ständige Eingriffe in den Geschäftsbetrieb durch der D A F nahestehende Stellen. 2374-2377 10.10.33 - 12.10.33 A A / P A : Pol. Abt. 30042 Durch den Beauftragten für Wirtschaftsfragen, Keppler, Weiterleitung einer Anfrage des StdF an das AA (Entlassung von sieben leitenden Ingenieuren der Siemens-Werke in Preßburg wegen nationalsozialistischer Aktivitäten). 20807 - 20808 10.10.33 - 26.6.34 A A / P A : Pol. Abt. 30043 Durch das AA Weiterleitung von Berichten an den Verbindungsstab: Situation des Sudetendeutschtums; politische Prozesse gegen sudetendeutsche Nationalsozialisten (hier auch Wortlaut des Urteils der zweiten Instanz im „Volkssportprozeß"); Belastung des Amtsleiters des Deutschpolitischen Arbeitsamtes in der CSR durch ein unter seinem Namen beim Völkischen Beobachter eingereichtes Manuskript. 20640-20705 12.10.33 - 23.10.33 A A / P A : Pol. Abt. 30044 Durch das AA Weiterleitung eines Artikels des aus der D N S A P ausgetretenen Senators Jesser an den Verbindungsstab (Vergleich zwischen der reichsdeutschen und der sudetendeutschen Form des Nationalsozialismus). 20809-20812 [14.J10.33 - 20.10.33 A A / P A : Pol. Abt. 30045 Durch das AA Informierung des StdF über eine Rede des österreichischen Heimwehrführers Fürst Starhemberg (massive Angriffe gegen den Nationalsozialismus). 19434-19438 16.10.33 BA: R 18 30046 Gesuch des Reichstagsabgeordneten Erich Schmidt um Aufnahme in die Wahlliste der NSDAP. 14604 17.10.33 A A / P A : Kult. Abt. 30047 Nicht gezeichnete Aufzeichnung betr. das Verhältnis zwischen dem Volksbund für d a s Deutschtum im Ausland und der N S D A P (Wiedergabe eines - die Unabhängigkeit des VDA bestätigenden Schreibens Heß' an Steinacher). 17413-17415

30048-30056

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17.10.33 - 20.11.33 BA: R 18 30048 Im Zuge der Aufstellung der nationalsozialistischen Reichstagswahlliste Erörterung einzelner Kandidaturen (Ahlemann, Bisse, Bormann, Gercke, Wagner, Kersken, Saupert, Korbacher). 16708-16722 18.10.33 BA: R 18 30049 Durch den Staatssekretär im Reichsinnenministerium Übersendung einer Liste* der nach Artikel 31 des Reichskonkordats geschützten katholischen Verbände und Organisationen an Heß. 15504 18.10.33 - 27.10.34 BA : R 18 30050 Gesuch des Hofrats h.c. Hans von Unruh um Aufstellung als Reichstagsabgeordneter; W a r n u n g des AA vor der „Aufdringlichkeit" des gegenüber diversen Stellen als Bittsteller aufgetretenen „Abenteurers". 14023-14031 28.10.33 BA: R 18 30051 Schreiben verschiedener Veteranenverbände an Heß betr. die beabsichtigte Ausschließung ihres Mitglieds Rittmeister v. Wrede von der Zehnjahresfeier des 9. November 1923; Hervorhebung seiner Verdienste um die NS-Bewegung; Bitte, ihn in einer diesen Leistungen entsprechenden Position zu verwenden. 13708-13715 28.10.33 - 31.10.33 BA: R 22 30052 Streit zwischen dem Reichsjustizkommissar Frank und dem Reichsjustizminister über den „Prim a t " auf dem Gebiet der Vorbereitung der Rechtsreform: Weigerung Franks (auch im N a m e n „anderer führender Nationalsozialisten"), an den Beratungen der vom Justizminister in Aussicht genommenen Strafrechts- und Strafprozeßrechtskommissionen teilzunehmen; statt dessen durch Frank Bildung eigener Ausschüsse zur Vorbereitung „der mir unterstellten Rechtsreform". Hingegen Zweifel des Reichsjustizministers an dem von Frank erhobenen Kompetenzanspruch; die Schuld an dem bisher nicht zustandegekommenen Meinungsaustausch betr. die Inhalte der Rechtsreform eindeutig bei Frank. 52196-52204, 55104-55110 31.10.33 - 2.11.33 BA: R 18 30053 Schriftwechsel zwischen Frick und Bormann betr. den Rechtsanwalt Forschbach (Mitglied des preußischen Landtages). 13789—13790 2.11.33 BA: R 18 30054 An Heß gerichteter Vorschlag aus dem Reichsinnenministerium, die Anwendung des Begriffs „ F ü h r e r " auf die Person Hitlers zu beschränken. 13694 8.11.33 BA: R 18 30055 Rundschreiben Bormanns an alle Reichs- und Gauleiter: Aufforderung an alle politischen Leiter, anstelle der (für die SA vorgesehenen) oliv-grünen Mäntel nur noch braune Mäntel zu tragen. 13695 9.11.33 A A / P A : Pol. Abt. g 30056 Mitteilung des Verbindungsstabes (Auslandspresseamt) an das AA: Die Beziehungen zu einem Hauptmann a.D. Joseph Korec (Schliersee) solange abgebrochen, bis die seine Person betreffenden Ermittlungen abgeschlossen sind. 21777

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30057—30065

13.11.33 BA: R 18 30057 (Durch Bormann an Heß weitergeleitete) Beschwerde des SA-Stabschefs gegen die Streichung der Gruppenführer Schreyer und Schöne von der Reichstagsliste. 14605 13.11.33 -29.1.34 BA: R 41 30058 Entsprechend einer Anregung des Verbindungsstabes Aufforderung des Reichsarbeitsministers an den Reichsbund Deutscher Mieter, seine sofortige Auflösung herbeizuführen und die ihm angeschlossenen Verbände in den Bund Deutscher Mietervereine zu überführen. Durchsetzung erst nach Überwindung erheblichen Widerstands seitens der Führung des Reichsbundes. 2378-2405 14.11.33 - 15.11.33 AA/PA: Pol. Abt. 30059 Durch das AA Unterrichtung der italienischen Regierung über eine Stellungnahme Heß' betr. einen von privater Seite in Leipzig organisierten Kongreß europäischer faschistischer Organisationen. 18845-18846 16.11.33 - 13.9.35 AA/PA: Pol. Abt. 30060 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung sudetendeutscher Nationalsozialisten in der CSR (Vorwurf der Spionage und der Vorbereitung von Anschlägen). 20860-20867 18.11.33 - 25.4.34 AA/PA: Pol. Abt. 30061 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung des Reichsangehörigen Wilhelm Nawrath durch ein tschechoslowakisches Gericht wegen angeblicher Beziehungen zur deutschen SA. 20983-20991 20.11.33 - 14.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30062 Durch das AA Informierung des StdF sowie des Reichsleiters der NS-Kriegsopferversorgung über die bisher im Fall der Ausweisung von zehn Reichsdeutschen aus Asch (CSR) ergriffenen Maßnahmen; Einschaltung des StdF bei der Gewährung eines Darlehens an einen der Ausgewiesenen. 21012-21024 21.11.33-30.4.34 AA/ PA : Kult. Abt. 3 0063 Durch die Deutsche Stiftung Informierung des AA über Maßnahmen der polnischen Behörden gegen die deutsche Minderheit (Unterstellung des evangelischen Kindergottesdienstes unter die staatliche Schulaufsicht, Behinderung des Vertriebs des Evangelischen Gemeindeblattes). 17440-17442 23.11.33 - 19.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30064 Aufgrund eines Berichts des deutschen Generalkonsulats in Posen betr. die Abwanderung junger Volksdeutscher aus Polen Aufforderung des AA an den Reichsinnenminister, den RAD und den Verbindungsstab, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen; darauf durch Röhm Herausgabe eines Erlasses, durch den die Aufnahme fremder Staatsangehöriger in die SA verboten wird. 20249-20255 25.11.33 - 29.5.34 AA/PA: Pol. Abt. 30065 Durch das AA Zurückweisung einer Beschwerde des in Österreich ansässigen Reichsdeutschen Karl-Hermann Albert betr. die angeblich mangelhafte Wahrnehmung seiner Interessen durch das deutsche Konsulat in Klagenfurt. 19492-19502

30066-30075

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27.11.33 - 9.12.33 AA/PA: Pol. Abt. 30066 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung des reichsdeutschen Vikars Walter Färber durch ein tschechoslowakisches Gericht. (Überredung eines tschechoslowakischen Bürgers zum Eintritt in die SA.) 20944- 20949 2.12.33 - 16.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30067 Bescheid des AA auf eine - durch den Verbindungsstab übersandte - Eingabe: Die Übersiedlungsgenehmigung für Deutsche in Polen grundsätzlich nur zu erteilen, wenn der dort befindliche Besitz wiederum an Deutsche verkauft wird. 20165-20167, 20199 4.12.33 - 11.12.33 AA/PA: Pol. Abt. 30068 Durch den Verbindungsstab Informierung des AA über in Österreich angestellte Überlegungen betr. die Einrichtung einer für die Belange des Deutschtums im Ausland zuständigen halbofïiziellen Stelle. 19401-19404 5.12.33 - 16.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30069 Positive Stellungnahme des StdF zu einer Anfrage des AA betr. die Unterstützung der aus dem Prager Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten der DNSAP. 20815-20816, 20826, 20840 7.12.33 - 15.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30070 Durch den Sudetendeutschen Heimatbund Informierung des AA über eine Verfügung des StdF betr. die Errichtung von Kontrollstellen zur Überprüfung der sudetendeutschen Flüchtlinge. 20846-20848 8.12.33 AA/PA: Pol. Abt. g 30071 Durch den Reichsbauernführer Übersendung eines Aktenvermerks an das AA betr. ein Telefongespräch mit Kersken : Bildung einer Kommission für die Auszahlung von Krediten an die österreichischen Nationalsozialisten. 21658-21659 9.12.33 - 31.12.33 AA/PA: Kult. Abt. 30072 Durch das AA Übersendung zweier Berichte der deutschen Gesandtschaft in Bukarest betr. die Einstellung der neuen rumänischen Regierung zur deutschen Minderheit an den Verbindungsstab. 17354-17363 11.12.33 BA: R 18 30073 In einem Schreiben an den Reichsinnenminister Ablehnung der Bildung eines „Bundes Völkischer Europäer" durch den StdF. 14074 14.12.33 BA: R 18 30074 Schreiben Wagners (Sachverständigenbeirat für Volksgesundheit) an den StdF betr. die Errichtung einer selbständigen Medizinalabteilung innerhalb des Reichsinnenministeriums und die Ernennung eines Mediziners zu ihrem Leiter. 16042-16044 14.12.33 - 19.12.33 AA/PA: Pol. Abt. g 30075 Schreiben Lammers' an das AA: Übermittlung einer Bitte Hitlers, die Sudetendeutsche Nationalsozialistische Partei nach Möglichkeit in ihrer derzeitigen Notlage zu unterstützen. Hierauf durch das AA Einladung zu einer Ressortbesprechung zur Erörterung geeigneter Hilfsmaßnahmen. Im AnschluB an diese Besprechung Erstellung eines Berichts der deutschen Gesandtschaft in Prag betr. die Durchführung einer verdeckten Hilfsaktion. 21941

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30076 - 30085

15.12.33 - 26.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30076 Durch den StdF Übersendung eines „von unbekannter Seite zugegangenen" Zeitungsausschnitts einer Amsterdamer Zeitung an das AA (Veröffentlichung eines Bittbriefes eines niederländischen Nationalsozialisten an Heß). 19115-19116 16.12.33 - 9.1.34 AA/PA : Pol. Abt. 30077 Durch die Deutsche Stiftung Übersendung eines Urteils des Bezirksgerichts Posen (Verurteilung von Volksdeutschen in Birnbaum wegen Gründung einer NS-Organisation). 20168-20198 20.12.33 - 10.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30078 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über eine Meldung des Schweizer Press-Telegraph betr. eine Interpellation im Bundesrat über deutsche Übergriffe im Grenzgebiet von Schaffhausen. 20526-20529 21.12.33 - 21.4.34 AA/PA: Pol. Abt. 30079 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über die nach der Auflösung der nationalsozialistischen Gewerkschaften in der Tschechoslowakei für die Sudetendeutschen sowie die im Lande ansässigen Reichsdeutschen entstandene Situation. 20822—20825, 20827—20831, 20852—20855 22.12.33 - 1.2.34 AA/PA: Kult. Abt. 30080 Beziehungen der Partei zum Deutschtum in Rumänien: Gestapo-Bericht über den DeutschlandAufenthalt des Prof. Eck; Schreiben Roedigers (AA) an den Gesandten in Rumänien, von der Schulenburg, betr. die Haltung des Volksdeutschen Rats zur Tätigkeit des (als Vertrauensmann Heß' bezeichneten) Dr. Fricke innerhalb des rumänischen Deutschtums. 17364-17369 27.12.33-4.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30081 Durch das AA Weiterleitung eines Schreibens des deutschen Konsulats in Innsbruck betr. zwei in Österreich einsitzende Reichsdeutsche an den StdF. 19503-19504 28.12.33 - 8.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30082 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung eines Unterstützungsgesuchs eines nationalsozialistischen französischen Journalisten an das AA. 18829-18831 [1934] BA: NS 18 30083 Lebenslauf des Leiters des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung (und späteren Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung), Walter Tießler. 60851-60853 2.1.34 BA: R 41 30084 Durch die Reichskanzlei Mitteilung der Anschriften für die Zustellung von Kabinettsvorlagen an die Reichsminister Heß und Röhm. 1205 2.1.34 - 31.1.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30085 Aufzeichnung Hüffers (AA) über in Prag geführte Gespräche mit Sudetendeutschen: Unterstützung der verfolgten sudetendeutschen Nationalsozialisten; positive Aufnahme eines - an alle Parteistellen ergangenen - Verbots des StdF, sich in sudetendeutsche Angelegenheiten einzumischen; u.a. 21989-21998

30086-30095

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6.1.34- 5.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30086 Durch das AA Informierung des StdF über die - sich aus dem Übergang der Hoheitsrechte der Länder auf das Reich ergebende - Aufhebung der Bayerischen Gesandtschaft beim Heiligen Stuhl; mit Rücksicht auf die bevorstehende Heiligsprechung des bayerischen Kapuzinerpaters Konrad von Parzham Verschiebung des Aufhebungs-Termins vorgesehen. 21217-21234 8.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30087 Aufzeichnung für den Reichsaußenminister: Vorbereitung Hitlers und Heß' auf eine in Kürze zu erwartende ungarische Initiative betr. das Problem der deutschen Minderheit im Lande wünschenswert. 21117-21119 8.1.34- 12.1.34 BA: R 18 30088 Auf eine Bitte Heß' an die Reichsleiter der NSDAP, einen Kurzbericht über ihre Arbeit zu erstellen, Vorlage einer entsprechenden Ausarbeitung durch Frick. 16701-16706 8.1.34 - 24.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30089 Bericht der deutschen Gesandtschaft Den Haag über scharfe Angriffe Musserts gegen die Niederländische Regierung wegen Verbots der Zugehörigkeit von Beamten zur Nationaal-Socialistische Beweging; durch das AA Weiterleitung u.a. an den Verbindungsstab. 19095-19097 11.1.34 - 16.1.34 AA/PA : Pol. Abt. 30090 Durch das AA Informierung des StdF über die Flucht des ehemaligen Führers der Nationalsozialisten in Westböhmen, Langhans, nach Deutschland. 20979- 20980 12.1.34 AA/PA: Kult. Abt. 30091 Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus an das AA betr. die Berufung des schweizerischen Schriftstellers Hermann Stegemann zum ordentlichen Professor an die Universität München. 17970-17971 15.1.34 - 24.1.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30092 Durch den StdF Übersendung eines Unterstützungsgesuchs des - offensichtlich aus Österreich geflohenen - Reichsdeutschen Dr. Hertzberg (Halle) an den Reichsinnenminister. 21780-21781 16.1.34 - 25.1.34 AA/PA : Pol. Abt. 30093 Besprechung im Reichsinnenministerium über die Überwachung bzw. Betreuung der österreichischen sowie der sudetendeutschen Flüchtlinge. 20817-20821 16.1.34 - 21.4.34 AA/PA: Pol. Abt. 30094 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über die faschistische Bewegung in Spanien sowie über die Absicht des Faschistenführers Antonio Primo de Rivera, nach Deutschland zu reisen (besonderes Interesse Riveras an SA und SS). 20602-20613 18.1.34 - 31.1.34 AA/PA : Pol. Abt. 30095 Durch das AA Informierung des StdF über eine Eingabe des Bischöflichen Ordinariats Würzburg (Störung eines katholischen Elternabends durch die HJ); Weiterleitung der Eingabe an das Reichsinnenministerium. 21237-21243

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30096-30106

18.1.34- 14.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30096 Durch das AA Informierung des StdF über den Fall des Sudetendeutschen Josef Glöckner. (Verurteilung durch ein tschechoslowakisches Gericht wegen Verbindungen zur deutschen SA.) 20952-20955 19.1.34 BA: R 41 ; AA/PA: Kult. Abt. 30097 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung über Stellung und Behandlung der Freimaurerlogen bzw. der Christlichen Orden. 3176-3177, 17503 20.1.34 - 31.1.34 AA/PA: Pol. Abt. 30098 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über die Gründung einer schweizerischen Faschistengruppe in Italien. 20533-20534 22.1.34 BA: R 18 30099 Mitteilung Bormanns: Durch Hitler abgelehnt, ein zweites silbernes Ehrenzeichen für die Partei zu schaffen. 13696 22.1.34 - 28.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30100 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über die in der Schweiz festgestellten Reaktionen auf die Gründung einer „schweizerischen SA" in Berlin. 20530-20532, 20535-20538 25.1.34 - 18.8.34 AA/PA: Pol. Abt. 30101 Durch das AA Informierung des StdF über eine durch die deutsche Gesandtschaft Prag der tschechoslowakischen Regierung überreichte Note betr. die andauernde Verhaftung Reichsdeutscher wegen Beziehungen zur NSDAP (Schilderung von Einzelfallen). - Weitere Unterrichtung des StdF über die zur Freilassung der Verhafteten jeweils durch die Gesandtschaft unternommenen Maßnahmen. 20832—20839, 20870—20875, 20895—20897 29.1.34- 5.2.34 BA: R 18 30102 Auf Anfrage Bormanns Übersendung einer Abschrift* des am 27.6.33 zwischen Hitler und der Deutschnationalen Front geschlossenen Abkommens durch den Reichsinnenminister. 13697-13698 3.2.34- 18.2.34 BA: R 18 30103 Durch den Autor Carl Kindermann Widmung und Übersendung des Buches „Deutschland das Führervolk durch den Nationalsozialismus" an Heß. 13620-13621 5.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30104 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Aktivitäten Otto Straßers im Saargebiet. 20379-20380 14.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30105 Schreiben des StdF an das AA: Betonung der alleinigen Zuständigkeit des Volksdeutschen Rates bei der Betreuung der Volksdeutschen Minderheiten; Hinweis auf das innerhalb der Partei bestehende strikte Verbot einer Beschäftigung mit solchen Fragen. 20154 19.2.34 AA/PA: Kult. Abt. Durch Röhm Verbot einer Aufnahme fremder Staatsangehöriger in die SA. 17974

30106

30107-30116

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20.2.34- 18.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30107 Aufgrund von Berichten der Botschaft Rom und des Konsulats Triest betr. die (wegen Beteiligung am Transport von Propagandamaterialien und Waffen nach Österreich erfolgte) Verhaftung des Ortsgruppenleiters der NSDAP in Triest, Berger, Anweisung Hitlers an den StdF, die „gebotenen parteiamtlichen Maßnahmen" umgehend zu veranlassen; darauf durch Heß Absetzung Bergers sowie Beurlaubung des (in erster Linie verantwortlich gemachten) österreichischen Gauleiters v. Kothen. 19733-19741 22.2.34 - 16.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30108 Durch das AA Weiterleitung einer Gestapo-Information an den StdF (Errichtung „fliegender Gendarmeriekommandos" in den grenznahen Gebieten der Tschechoslowakei). 20844-20845 24.2.34 AA/PA: Pol. Abt. 30109 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Etablierung eines Nachrichtendienstes der Sozialdemokratischen Partei des Saarlandes in Saarbrücken (Konrad Heiden als Hauptleiter des Büros vorgesehen). 20383 24.2.34 - 3.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30110 Durch das AA Informierung des StdF über das Auftreten einer Interessengemeinschaft der Betriebsarbeiter und Erwerbslosen im Saargebiet. 20384-20385 3.3.34 BA: R 22 30111 Richtlinien des Reichsrinanzministers für die Überlassung von Reichseigentum an die NSDAP, die SA und die SS. 57180-57181 3.3.34 - 11.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30112 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Maßnahmen der Regierungskommission des Saargebiets gegen die - mit der Ausübung eines unzulässigen Drucks verbundenen - Werbemethoden der Deutschen Front. 20288-20291 6.3.34- 12.4.34 AA/PA: Pol. Abt. 30113 Durch das AA Informierung des StdF über die Ausweisung des Reichsdeutschen Sebastian Niggl aus Österreich; Eingabe Niggls an Heß. 19573-19576 8.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30114 Durch die Gestapo Informierung des StdF über Maßnahmen der Saarregierung, die auf die Vorbereitung einer Einstellung von im Reich entlassenen Polizeibeamten in das saarländische Landjägerkorps hindeuten ; Vorschlag, den betroffenen ehemaligen Beamten die Reisepässe zu entziehen. 20421 8.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30115 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Haltung der KPD zur geplanten Saar-Abstimmung. 20388-20389 8.3.34 - 15.3.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30116 Grundsätzlich negative Stellungnahme des AA zu dem - durch Bormann übermittelten - Gesuch* eines Dr. Baeran (Rückzahlung eines Darlehens, das offensichtlich durch Baeran einem verstorbenen NSDAP-Abgeordneten für Parteizwecke zur Verfügung gestellt wurde). 21944-21945

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301 17-30123

8.3.34 - 16.3.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30117 Schreiben Steinachers an das AA betr. die Regelung der Zuständigkeiten für die sudetendeutschen Angelegenheiten. (Vertretung der Sudetendeutschen im Volksdeutschen Rat; hier auch Hinweis auf Zurückweisung von Angriffen gegen den Volksdeutschen Rat durch den StdF.) 21942-21943 13.3.34 BA: R 18 30118 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes sowie eines Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (Verbot, andere als staatliche oder staatlich anerkannte Orden und Ehrenzeichen zu tragen). 15571-15575 13.3.34- 20.3.34 BA: R 18 30119 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Beamte wegen im Dienst begangener Verfehlungen: Bitte, solche Verfahren erst aufgrund von Dienststrafurteilen durchzuführen (Beurteilung dienstlicher Handlungen von Beamten ausschließlich Aufgabe der jeweiligen Dienstvorgesetzten). - Unter Verweis auf diese Argumentation Bitte an den StdF, das Parteigerichtsverfahren gegen den Ministerialdirektor Nicolai bis zur grundsätzlichen Klärung der Kompetenzen der Parteigerichte durch Hitler auszusetzen. 14574-14577 17.3.34 - 19.6.34 AA/PA: Pol. Abt. 30120 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der bayerischen Staatskanzlei betr. die Zusammenziehung von Heimwehrleuten an der deutsch-österreichischen Grenze an den Verbindungsstab ; gegenüber dem Reichsinnenminister Schilderung der gefährlichen Situation, die sich hieraus, aber auch aus der Bildung eines (aus österreichischen Flüchtlingen bestehenden) Grenzüberwachungsdienstes auf deutscher Seite ergäben ; darauf Anweisung des Reichsinnenministers an die bayerischen Behörden, den Grenzüberwachungsdienst aufzulösen. 19685-19699 20.3.34- 1.6.38 AA/PA: Pol. Abt. 30121 Durch das AA Informierung des StdF über den Prozeß gegen den Reichsdeutschen Schindler vor einem tschechoslowakischen Gericht (Vorwurf, die tschechoslowakischen Behörden nicht über die SA-Mitgliedschaft seines Sohnes unterrichtet zu haben). - Nach Verurteilung und Ausweisung Schindlers erneutes Aufgreifen des Falles durch den StdF: Anregung, gegen die Angehörigen tschechoslowakischer Wehrverbände im Reich „mit der gleichen Schärfe" vorzugehen ; Vorschlag, Schindler zu entschädigen. 21000 - 21002, 21111-21114 28.3.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30122 (Unvollständig überlieferte) Aufzeichnung aus dem AA betr. sudetendeutsche Fragen: Laut einer Entscheidung Heß' künftig alle sudetendeutschen Angelegenheiten (soweit sie nicht in die Zuständigkeit des AA fallen) in den Händen des Volksdeutschen Rates zentralisiert; Zusammenarbeit zwischen AA und Volksdeutschem Rat auf diesem Gebiet; Übereinstimmung zwischen Steinacher (Volksdeutscher Rat) und AA, vom Reich aus Zurückhaltung gegenüber der politischen Neuorganisation des Sudetendeutschtums zu üben. 21946-21947 28.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30123 Durch die Gestapo Informierung des StdF über eine Kundgebung der Saarländischen Liga für Menschenrechte. 20390-20393

30124-30134

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29.3.34 AA/PA: Pol. Abt. 30124 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. die auf Anordnung des StdF in Dresden eingerichtete „Sudetendeutsche Flüchtlingskontrollstelle". 20849-20851 29.3.34 - 6.4.34 BA: R 41 30125 Durch den Reichskanzler Ernennung Feders zum Reichskommissar für das Siedlungswesen und Ludowicis zu dessen Stellvertreter. 2423-2424, 2858-2859 30.3.34 - 6.4.34 AA/PA: Pol. Abt. 30126 Durch das AA Informierung des StdF über die Entlassung des ehemaligen Sekretärs der (verbotenen) NS-Gewerkschaften in Aussig und Abgeordneten der DNSAP, Kasper, aus tschechoslowakischer Haft. 20967-20968 7.4.34- 7.5.34 BA: R 41 30127 Durch Lammers Übermittlung einer Entscheidung Hitlers, den Bund Deutscher Bodenreformer - trotz einer entsprechenden Empfehlung eines Gestapo-Berichts - nicht aufzulösen. 2426-2434 8.4.34- 30.4.34 BA: R 18 30128 Bitte Bormanns an den persönlichen Referenten des Reichsinnenministers, sich mit dem Gesuch eines Major a. D. v. Weberstedt um Anstellung beim Reichsluftschutzbund zu befassen. 14065-14067 11.4.34 - 3.7.34 AA/ PA : Pol. Abt. 30129 Durch das AA Informierung des StdF über die Verhaftung des Reichsdeutschen Soppa durch tschechoslowakische Behörden. 21003-21007 19.4.34-2.5.34 AA/PA: Pol. Abt. 30130 Durch das AA Weiterleitung einer Auskunft des Gemeindeamtes Groß-Sichdichfür (Sudetenland) betr. die Person des tschechoslowakischen Staatsangehörigen Ingrisch an den StdF. 20856-20857 23.4.34 - 5.5.34 AA/PA: Pol. Abt. 30131 Berichterstattung der deutschen Botschaft in Sofia über ein Referat des Führers der bulgarischen Nationalsozialisten, Christo Kuntscheff, betr. seine Eindrücke in Deutschland. 18759-18760 24.4.34 -11.7.34 BA: R 5 30132 Bescheid der Reichsbahn auf ein - durch den Verbindungsstab der NSDAP übermitteltes - Schreiben der NS-Hago Berlin betr. Auftragserteilung für Dachdeckermeister. 976-978 7.5.34 BA: R 18 30133 An Heß gerichtete Anregung (Fricks?), bei Besuchen von Unterführern der Partei in deutschen Städten von einer allgemeinen Beflaggung abzusehen. 13699 7.5.34 BA: R 18 30134 Rundschreiben Bormanns an alle Reichsleiter: Informierung über die Einrichtung eines Personalamts beim StdF unter der Leitung des Pg. von Wulffen. (Aufgaben : Sammlung der Personalien

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30134-30143

aller in leitenden Stellungen der Reichsleitung der N S D A P befindlichen Parteigenossen ; Ausstellung von Ausweisen.) Aufforderung an alle Reichsleiter, Anträge auf Ausstellung ihrer Ausweise einzureichen. 13660 7.5.34 - 23.1.35 BA: R 18 30135 Ausstellung des Reichsleiterausweises Nr. 222 für Frick durch das Personalamt beim StdF; Anmahnung und Übersendung der hierzu nötigen Unterlagen* . 13657-13658, 13660-13665 16.5.34 BA: R 18 30136 Vermerk des Reichsinnenministers: Laut einer vertraulichen telefonischen Mitteilung Lammers' durch Heß geplant, eine „besondere Rechtsabteilung bei der Leitung der N S D A P " zu errichten sowie die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung festzuschreiben. 14487-14488 16.5.34- 29.5.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30137 Durch Lammers Weiterleitung eines Schreibens (mit Anlagen) des ihm persönlich bekannten Gutsbesitzers Dr. v. Koerber (Koerberrode/Westpreußen) an Funk: Bitte, für eine Schlichtung der v. Koerber geschilderten Auseinandersetzungen zwischen „Jungdeutscher Partei" und „Deutschem Jungblock" einzutreten. 21919-21934 25.5.34 BA: R 18 30138 Dankschreiben des Reichsinnenministers an den als Leiter der Reichszentrale für Gesundheitsführung e.V. ausgeschiedenen Ministerialrats Bartels. 16394-16395 25.5.34 - 23.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30139 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Gesandtschaft beim Vatikan betr. einen Artikel des „Avvenire d'Italia" („Die Offensive der Rassenlehre gegen die Wahrheit und die Disziplin der Kirche") an den StdF. - Bitte des Leiters des Rassenpolitischen Amtes beim StdF, ihm solche Artikel regelmäßig - zur „Ausrichtung der eigenen rassenpolitischen Propaganda" - zuzustellen. 21246 - 21249, 21260 - 21261 28.5.34 A A / P A : Kult. Abt. 30140 Durch die Deutsche Stiftung Übersendung eines Artikels der polnischen Zeitung „Dzien Pomorski" betr. die Frage des Eingreifens der Partei in die Entwicklung der deutschen Volksgruppe in Polen. 17289 30.5.34 A A / P A : Pol. Abt. 30141 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Haltung der freien Gewerkschaften des Saargebietes zur Abstimmungsfrage. 20361-20362 31.5.34 A A / P A : Pol. Abt. Bericht der Gestapo über die Auflösung der niederländischen NS-Gruppe „de Bezem". 19125

30142

31.5.34 A A / P A : Pol. Abt. 30143 Durch die Gestapo Übersendung eines Flugblatts der Nationaal-Socialistische Beweging in Nederland. 19121-19124

30144-30153

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31.5.34 - 15.6.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30144 Rundschreiben des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Unterbringung politischer Flüchtlinge (insbesondere österreichischer und sudetendeutscher) auf dem Arbeitsmarkt erst nach geheimer Überprüfung. 21782-21784 1.6.34- 26.6.34 BA: R 18 30145 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. die - durch das Rassenpolitische Amt (beim StdF) angeregte - Einrichtung eines „erbbiologischen Kursus". 16389-16392 1.6.34-19.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30146 Auf Initiative des AA Vorbereitung einer Bekanntmachung über einen Schriftwechsel zwischen dem deutschen Außenminister und dem Präsidenten des Dreier-Komitees des Völkerbundrates f ü r die Volksabstimmung im Saargebiet betr. Maßnahmen zur Sicherstellung der „Freiheit" u n d „Aufrichtigkeit" der Volksabstimmung. 20294—20303 3 . 6 . 3 4 - 1.10.34 A A / P A : Kult. Abt. 30147 Durch eine Anfrage des StdF veranlaßte Stellungnahme des AA betr. die Ausweisung von Reichsdeutschen aus Rumänien. 17372-17383 7 . 6 . 3 4 - 20.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30148 Bitte des AA an den StdF, Geldmittel für die Verteidigung sudetendeutscher Nationalsozialisten zur Verfügung zu stellen ; durch den StdF (Leiter der AO) Weiterleitung dieser Bitte an den - sich zunächst sträubenden - VDA. 21999-22008 8.6.34 - 8.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30149 Durch das AA Informierung des StdF über einen Strafantrag des katholischen Pfarramtes in Fuchsstadt bei Hammelburg (widerrechtliche Beschlagnahme kirchlichen Eigentums durch die Kreisleitung) und die daraufhin von der Staatsanwaltschaft veranlaßten Maßnahmen. 21262-21267 9.6.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30150 Schreiben des Reichsfinanzministers an den Beauftragten des Reichskanzlers für Wirtschaftsfragen, Keppler: Keine Möglichkeit, der Kreditanstalt der Deutschen in Prag zwecks Hilfeleistung an die Gewerkschaft sudetendeutscher Arbeiter in Mähren eine Reichsgarantie zu gewähren. 21948-21949 14.6.34 - 5.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30151 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Gesandtschaft beim Vatikan betr. einen Aufsatz in der „Civiltà Cattolica" über die Staatsauffassung im Dritten Reich an den StdF. 21250-21256 18.6.34 - 26.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30152 Durch das AA Weiterleitung einer Anfrage des Konsulats in Brünn (Erstattung der Kaution für einen aus der Untersuchungshaft freigelassenen Funktionär der aufgelösten DNSAP) an den StdF. 21008-21009 20.6.34- 12.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30153 Durch das AA Informierung des StdF über den Fall des in der Tschechoslowakei inhaftierten Reichsangehörigen Eugen Döbele. 20924-20933

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30154-30163

20.6.34- 19.9.34 BA: R 41 30154 An G. Feder gerichtete Eingabe eines Fritz Blatt, Worms, betr. die wirtschaftliche Lage des Mittelstandes (insbesondere Bedrohung durch Filial- und Versandhandel, Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Forderungen des Parteiprogramms). 2626-2635, 2639-2648 21.6.34 BA: R 22 30155 Runderlaß des Reichsinnenministers: Ehemalige NS-Gegner, „Nichtarier" und mit „ N i c h t a r i e r n " Verheiratete generell von einer Beförderung ausgeschlossen. 56568 21.6.34 - Jun. 34 A A / P A : Pol. Abt. g 30156 Durch den bayerischen Ministerpräsidenten Unterrichtung des StdF über eine Serie von - offensichtlich durch Nationalsozialisten verübten - Sprengstoffanschlägen in Vorarlberg sowie die hierdurch in der dortigen Bevölkerung ausgelöste Unruhe. 21677-21684 22.6.[34] - 19.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30157 Entsprechend einer Mitteilung der British Union of Fascists Warnungen der Gestapo und des Außenpolitischen Amtes der N S D A P vor der Kontaktaufnahme mit einem aus Großbritannien einreisenden John Patrick Lionel Sant. 18825-18826 26.6.34-9.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30158 Durch die Gestapo Informierung des StdF über den Versuch des Geschäftsführers der Deutschen Front in Saarbrücken, Schaub, einen Kreisleiter der Deutschen Front zu einem Bericht zu veranlassen, in dem die Auswirkungen des Erlasses des Reichsinnenministers betr. die Rückgliederung des Saargebietes auf die Volksstimmung möglichst negativ darzustellen seien. 20396-20398 27.6.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30159 Aufzeichnung aus dem AA: Laut einer Stellungnahme Heß' ein bereits besprochener Transfer an die Kredit-Anstalt der Deutschen in Prag „aus politischen Gründen notwendig". 21950 27.6.34 BA: R 18 30160 Mitteilung des StdF über die Ernennung Adolf Wagners zum Referenten f ü r „Reichsreform" beim StdF. 10844-10845 27.6.34 BA: R 18 30161 Führererlaß betr. die Stellung des Reichssportführers: Zur Sicherstellung einer planmäßigen sportlichen Ausbildung der Jugend und „mit besonderer Rücksicht auf die Vorbereitungen zur Olympiade" der Reichssportführer „von allen Organisationen des Staates und der Partei maßgeblich zu hören und zu beteiligen". 16594-16595 27.6.34 - 2.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30162 Bitte des StdF an das AA, die zur Zeit mittellose Sudetendeutsche Kontrollstelle in Dresden (Einrichtung zur Überprüfung von Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei) zu unterstützen. 20788-20790 28.6.34 - 29.6.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30163 Unter Teilnahme v. Kerskens (StdF) Besprechung im AA betr. sudetendeutsche Fragen: Die sudetendeutsche Volksgruppe „der Obhut und Aufsicht" des StdF unterstellt; laufende Zusammenar-

30163-30172

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beit zwischen StdF und AA auf diesem Gebiet angestrebt; Berufungen von Personen oder Organisationen, die den Grundsätzen dieser Zusammenarbeit widersprechen, als „unzulässig" zu behandeln. 21951-21953 2.7.34 - 6.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30164 Durch das AA Informierung des StdF über die Verhaftung des Reichsdeutschen Ernst Hemprich durch tschechoslowakische Behörden. 20961-20966 9.7.34 - 26.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30165 Durch die Gestapo Informierung des StdF über eine Verstärkung der ungarischen Grenzkontrolle durch die Abstellung von „Politischen Beratern" der österreichischen politischen Polizei, die über genaue Kenntnisse hinsichtlich des deutschen und österreichischen Nationalsozialismus verfügten. 21123-21124 10.7.34 - 13.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30166 An Hitler gerichtetes Treuebekenntnis des Bundes der Reichsdeutschen in Österreich; im N a m e n Hitlers Danksagung durch die Reichskanzlei. 19302-19303 11.7.34 - 27.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30167 Befassung des StdF mit einer Beschwerde des apostolischen Nuntius betr. eine Rede des Staatsrats Görlitzer (Kritik an der Mitsprache des Vatikans bei der Regelung von Angelegenheiten der katholischen Kirche in Deutschland). 21257-21258, 21268-21269 12.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30168 Bericht des Gesandten beim Heiligen Stuhl über einen Artikel des „Osservatore R o m a n o " (u.a. Wiedergabe einer „pazifistischen" Rede Heß' auf dem ostpreußischen Parteitag). 21259 12.7.34- 7.5.38 BA: R 18 30169 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines (maßgeblich durch das Reichsgesundheitsamt ausgearbeiteten) Gesetzes zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten (Reichsseuchengesetz); Interesse des StdF an der Klärung der Frage der Kurierfreiheit. 13048-13052 13.7.34 BA: R 18 30170 Im Auftrag Hitlers erfolgende Anfrage Fricks bei Heß: Nachprüfung von Beschwerden über Amtsführung und Verhalten des Reichsstatthalters und Gauleiters von Mecklenburg, Hildebrandt. 13655-13656 13.7.34 BA: R 22 30171 Eingabe des Landwirts Truelsen, Kiel, an den StdF: Unter Berufung auf einen Aufruf Hitlers von 1932 Bitte um eine nachträgliche Prüfung der Zwangsversteigerung seines Hofes. 27505-27507 17.7.34- 10.9.34 A A / P A : Pol. Abt. 30172 Durch die Gestapo Informierung des StdF über Äußerungen des stellvertretenden Ortsgruppenleiters der saarländischen Deutschen Front in Kleinblittersdorf, Hoor, betr. den 30. Juni 1934 und die Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens der Deutschen Front gegen ihn. 20402, 20408-20411

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30173—30181

20.7.34 BA: R 22 30173 Schreiben Heß' an Frick: Die im Ministerialblatt für die preußische innere Verwaltung gegebene Definition des Begriffs „alter Kämpfer" falsch ; Richtigstellung und Feststellung des f ü r den Fehler verantwortlichen Beamten erwünscht. 56586 20.7.34 - 25.7.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30174 Aufgrund einer Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft sowie der negativen Reaktion in der ausländischen, insbesondere der italienischen Presse Aufforderung des AA an den Reichsinnenminister, alle Handlungen zu unterbinden, die deutsche Stellen mit einer kürzlich in Österreich verübten Serie von Sprengstoffanschlägen in Verbindung bringen könnten. 21685-21691 20.7.34-27.7.34 A A / P A : Pol. Abt. 30175 Durch den Staatssekretär in der Reichskanzlei Übersendung einer an Hitler gerichteten Eingabe eines W. Kaiser an den Verbindungsstab: Schilderung der Situation im Sudetenland, insbesondere der Lage des sudetendeutschen Nationalsozialismus; Vorschlag, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Sudetendeutschen im Rahmen der deutsch-tschechoslowakischen Handelsbeziehungen stärker zu berücksichtigen; Bitte, zwei verdiente Nationalsozialisten zu unterstützen. 20715-20727 20.7.34-7.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30176 Durch das AA Informierung des StdF über Änderungen in der Organisation des Deutschpolitischen Arbeitsamtes in Prag: Einsetzung einer provisorischen Leitung des als Dachorganisation der nichtmarxistischen sudetendeutschen Parteien fungierenden Amtes; Überblick über die bisherige Tätigkeit des Amtes. 20708-20714 21.7.34 A A / P A : Kult. Abt. 30177 Anfrage des Dozenten für Wehrpolitik und Wehrgeographie an der Universität Berlin, v. Niedermayer, beim StdF betr. etwaige Bedenken gegen die Abhaltung wissenschaftlicher Vorträge über die Sowjetunion im Rahmen des Beirats für Auslandsstudien. 17975-17976 25.7.34 BA: R 18 30178 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium an den StdF: Wie vom S t d F gewünscht, Verzicht des Innenministeriums auf die Einziehung einer Nummer des Reichskirchenblattes (beanstandet die Veröffentlichung einer Rede D. Engelkes). 15505 26.7.34 - 20.9.34 A A / P A : Pol. Abt. 30179 Durch das AA Informierung des StdF über den Prozeß gegen den wegen Spionage gegen die CSR angeklagten Reichsdeutschen Rudolf Dömer. 20934-20943 26.7.34- 17.11.34 BA: R 22 30180 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister betr. die Frage der Berechtigung der Hoheitsträger zur Stellung von Strafanträgen wegen Beleidigung der Partei und ihrer Untergliederungen ; Vorschlag, auf gesetzlichem Wege alle Hoheitsträger der Partei für ihren Amtsbereich zu „vertretungsberechtigte(n) Organe(n)" zu erklären. 37418-37419 27.7.34 BA: R 18, R 22 30181 Führeranordnung über die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung: Stellung des StdF die eines beteiligten Reichsministers; Beteiligung auch beim Erlaß von Rechtsverordnungen. 10764, 56727-56728

30182-30189

20

27.7.34- 18.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30182 Durch das AA Informierung des StdF über M a ß n a h m e n der tschechoslowakischen Behörden gegen ein reichsdeutsches Ehepaar wegen des Besuchs einer illegalen NS-Wählerversammlung in Asch. 20975 - 20978 30.7.34- 16.8.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30183 Anfrage des AA beim Reichsinnenminister betr. die Durchführung der Auflösung der Österreichischen Legion. - In einer Aufzeichnung aus dem AA Wiedergabe einer Auskunft des StdF, nach der das weitere Schicksal der Legion „noch nicht definitiv" geregelt sei; Herbeiführung einer Entscheidung Hitlers in dieser Angelegenheit vorgesehen. 21748-21751 31.7.34 - 2.8.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30184 Schreiben Neuraths an Heß: Weiterleitung eines Berichts der Botschaft beim Heiligen Stuhl über die Reaktion des Papstes auf die jüngsten Ereignisse in Deutschland und Österreich (Ermordung v. Klausener, Dollfuß u.a.); Auswirkungen auf die soeben abgeschlossenen Verhandlungen betr. Ausführung Art. 31 des Reichskonkordats; Bitte, auch innerhalb der Partei auf die Verbindlichkeit der mit dem Vatikan geschlossenen Abmachungen aufmerksam zu machen. 22011-22014 3.8.34 - 10.8.34 A A / P A : Kult. Abt. 30185 Anläßlich des Aufrufs der Reichsregierung zum Tode von Hindenburgs Bitte Steinachers an Heß, künftig den Begriff „deutsches Volk" nicht mehr allein auf die Reichsdeutschen anzuwenden. Entsprechende Zusage des Propagandaministeriums. 17207-17208 4.8.34 - 21.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30186 Durch das AA Weiterleitung eines in Linz verteilten antideutschen Flugblattes an den StdF. 19707-19710 6.8.34 - 10.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30187 Durch die Reichskanzlei Übersendung eines Gestapo-Berichts betr. die Auflösung der „Nationaal-Socialistisch Nederlandsche Arbeiderpartij" in Antwerpen. 18755-18756 8.8.34 - 21.8.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30188 Führerbefehl: Fragen der deutsch-österreichischen Beziehungen in Zukunft n u r noch d a n n in Rundfunk und Presse zu behandeln, wenn zuvor eine Einigung zwischen dem Propagandaminister und dem Gesandten in Wien erzielt worden sei; insbesondere Verbot an Parteistellen, von sich aus zu solchen Fragen im Rundfunk Stellung zu nehmen; Befreiung von Einreisevisen nach Österreich künftig nur noch durch den Reichsinnenminister im Einvernehmen mit dem AA zu erteilen. - In einem Schreiben an Frauenfeld Erläuterungen Heß' hierzu: Der Befehl Hitlers „keine äußerliche Formsache", sondern ein „tatsächlicher Befehl, der unbedingt befolgt werden m u ß " ; Verbot, irgendwelche Bevollmächtigte für Fragen der österreichischen N S D A P seitens der deutschen Partei einzusetzen; Verweis auf den nach 1923 durch Hitler eingeschlagenen „völlig neuen und absolut legalen Kurs", der auch in Österreich zum Erfolg führen werde. 21662-21664 9 . 8 . 3 4 - 23.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30189 Durch das AA Weiterleitung einer Anfrage der Botschaft in Rom an den StdF (angebliche Einrichtung einer besonderen Abteilung „Italien" bei einer nicht näher bezeichneten Parteiinstanz zur Organisation von NS-Propaganda in Südtirol). Stellungnahme des StdF: Diese Behauptung (ebenso wie die Meldung über eine angeblich mit einer in Paris befindlichen „antifaschistischen Zentralstelle" bestehende Verbindung) unrichtig. 18840-18842

21

30190-30198

11.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30190 Durch die Gestapo Informierung des StdF über eine möglicherweise im Saargebiet existierende „illegale SA". 20401 11.8.34 - 13.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30191 Schreiben des Reichsinnenministers an das AA: Die Frage des Waffenzwangs f ü r Katholiken durch ein Rundschreiben des OPG betr. Zweikämpfe erledigt. (Danach Duelle f ü r das O P G nur von Interesse, wenn Angelegenheiten der Partei berührt; Schaffung einer Instanz innerhalb der Partei für die Klärung von aus Ehrenhändeln entstehenden Problemen.) 21158, 21211-21214 17.8.34 - 26.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30192 Aufgrund von Berichten der deutschen Gesandtschaft in Luxemburg betr. M a ß n a h m e n gegen Reichsdeutsche im Lande (Einführung besonderer Identitätskarten, Ausweisungen, Gewerbebeschränkungen; Behinderung der Arbeit der Landesgruppe der NSDAP) Forderung des Leiters der AO (beim StdF) nach Vergeltungsmaßnahmen gegen im Reich ansässige Luxemburger; ferner Bitte an das AA, sich für den (wegen seines Vorlebens heftigen Angriffen ausgesetzten) Landesgruppenleiter der NSDAP in Luxemburg, Schoeler, einzusetzen. - Angesichts der sich wieder entspannenden Lage Ablehnung solcher Vergeltungsmaßnahmen durch Gesandtschaft und AA; gegenüber der luxemburgischen Regierung Eintreten des Gesandten für Schoeler. 18909-18970 18.8.34 A A / P A : Pol. Abt. 30193 Durch die Gestapo Informierung des StdF über Klagen aus der Bevölkerung des Saargebiets betr. die ungenügende Propagandaarbeit der Deutschen Front. 20403 19.8.34 - 21.8.34 A A / P A : Pol. Abt., Pol. Abt. g 30194 Anweisung Hitlers an Heß, den „Kampfring der Österreicher im Reiche" in einen „ H i l f s b u n d " umzuwandeln und der auf diese Weise reformierten Organisation jede Einmischung in innerösterreichische Verhältnisse zu verbieten. - Durch die Reichskanzlei Informierung des AA und anderer Ressorts. 19726-19727, 21795 20.8.34 - 28.9.34 A A / P A : Pol. Abt. 30195 Durch das AA Informierung des StdF über die Aushebung einer angeblichen „Bomben- und Terrorzentrale" der sudetendeutschen Nationalsozialisten in Saaz durch die tschechoslowakischen Behörden. - Laut Mitteilung des StdF die Saazer Gruppe tatsächlich in Verbindung zu einer Nachrichtenstelle der Reichswehr in Dresden gestanden. 20791-20798 21.8.34 BA: R 41 30196 Durch den StdF Informierung der Gauleitung Thüringen über eine Führeranordnung: Die Benennung von Straßen usw. nach lebenden Parteiführern einzustellen. 21.8.34- 31.8.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30197 Durch das AA Informierung des StdF über italienische Spitzel, die sich angeblich unter den ins Reich gekommenen Südtirolern befänden. 21601-21605 22.8.34 BA: R 18 30198 Schreiben der Gauleitung Sachsen an den StdF: Meldung der nach dem 30.Juni 1934 aus dem Reichstag ausgeschiedenen Abgeordneten und Vorschläge für die Nachfolge. 13832-13833

30199-30204

22

25.8.34 - 8.2.35 BA: R 22 30199 Mahnung des StdF an alle Reichs- und Länderministerien, zum Zweck einer größeren Einheitlichkeit in der Rassenpolitik vor dem Erlaß entsprechender Verlautbarungen u n d Maßnahmen mit dem Rassenpolitischen Amt der N S D A P Fühlung zu nehmen. Entsprechende Anweisung des Reichsjustizministers für seinen Geschäftsbereich. 24885-24891, 30570, 42709-42711, 57960 28.8.34-4.9.34 A A / P A : Pol. Abt. 30200 Stellungnahme Bormanns zu einer - durch eine Demarche des ungarischen Gesandten veranlaßten - Anfrage des AA betr. den Besuch des Reichsparteitages durch eine G r u p p e von Anhängern der ungarischen Festetitc Partei : Von einer solchen Reise nichts bekannt, im übrigen Verweis auf eine Anordnung des StdF, nach der sämtlichen Parteistellen „die Verbindung mit ausländischen, sich faschistisch oder nationalsozialistisch nennenden Parteien verboten" sei. 21125-21127 29.8.34 - 5.9.34 A A / P A : Pol. Abt. 30201 Durch das AA Übersendung eines Artikels des Grazer „6-Uhr-Blatts" betr. die Umgruppierung österreichischer NS-Organisationen. 19630-19632 30.8.34 - 31.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30202 Durch das AA Informierung des StdF über den Wunsch des Führers der österreichischen „Nationalen Aktion", Ingenieur Reinthaller, künftig nicht mehr vom Reich aus auf die österreichischen Nationalsozialisten Einfluß nehmen zu wollen. Ebenso Weiterleitung von Berichten der deutschen Vertretungen in Österreich über die Bemühungen Reinthallers, mit der „Nationalen Aktion" eine eigenständige, vom Reich losgelöste, auf dem Boden des nationalsozialistischen Parteiprogramms stehende, gleichzeitig aber Bündnisse mit anderen politischen Kräften in Österreich eingehende Organisation aufzubauen und eine legale Zusammenarbeit mit der Regierung herbeizuführen; Übermittlung verschiedener programmatischer Erklärungen der „Nationalen Aktion". 19360-19395 1.9.34 - 12.10.34 A A / P A : Kult. Abt. 30203 Durch das AA aufgegriffene Ermahnungen Steinachers, in öffentlichen Verlautbarungen eine sorgfältige Trennung der Begriffe „Reichsdeutsche im Ausland" und „Volksdeutsche" vorzunehmen sowie nach Möglichkeit den Oberbegriff „Auslandsdeutsche" zu vermeiden. Stellungnahme der AO (beim StdF) hierzu: Diese Unterscheidung nicht einsehbar, da die AO f ü r das gesamte „nationalsozialistische Auslandsdeutschtum" zuständig. 17213-17229 2.9.34 - 19.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30204 Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich betr. die Ausführung von Artikel 31 des Reichskonkordats: Durch den Kardinalstaatssekretär Beanstandung des zwischen den Vertretern des deutschen Episkopats und der Reichsregierung ausgehandelten vorläufigen Entwurfs in zahlreichen Punkten; Drängen auf eine „Erklärung von höchster staatlicher Stelle, die den verpflichtenden Rechtscharakter des Konkordats und der zugehörigen Vereinbarungen gegenüber allen Partei- und Organisationsstellen außer Zweifel setzt"; Forderung nach einer weiteren Erklärung von „höchster Stelle", in der ein Verbot der Förderung eines „christentumsfeindlichen Neuheidentums (Rosenberg u.a.)" ausgesprochen werden solle; u.a. Darauf in Telegrammen des AA an die Botschaft beim Vatikan die Wiederaufnahme der Verhandlungen angekündigt; laut einer Stellungnahme Hitlers die geforderten Abänderungen „zu weitgehend", gleichzeitig jedoch das Konkordat und seine Ausführungsbestimmungen als „selbstverständlich auch für die Partei bindend" bezeichnet. Weitere Berichte des Botschafters über die - u.a. auch anläßlich einer Audienz beim Papst durch diesen zur Sprache gebrachte - Besorgnisse des Vatikans über ein durch die Nationalsozialisten herbeigeführtes Schisma in Deutschland sowie über die dortigen Kirchenverfolgungen. 21159-21183

23

30205-30214

5.9.34- 11.9.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30205 Durch das AA Weiterleitung eines (an einen Hauptmann Türk, SA-Führung für Österreich in München, gerichteten) Schreibens des nach Preßburg geflohenen österreichischen SA-Obertruppführers Franz Brezina. 21785-21789 7.9.34- 17.9.34 BA: R 18 30206 Durch den StdF Einholung einer Stellungnahme Fricks zu einer - in einer Reihe von Biographien führender Nationalsozialisten erschienenen - Schrift über seine Person. 13718-13719 8.9.34 - 18.12.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30207 Rundschreiben des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung betr. die Überprüfung und Unterbringung österreichischer Flüchtlinge. 21790-21794, 21808-21811 10.9.34 - 2.11.34 AA/PA: Pol. Abt. Durch die Gestapo Informierung des StdF über den Stand der KPD im Saargebiet. 20406- 20407, 20414-20415

30208

11.9.34 BA: R 18 30209 Interne Vorlage für den Reichsinnenminister: Berufung von Karl Haushofer und Karl Alexander von Müller als Mitarbeiter des Referats Reichsreform beim StdF; offensichtlich intensive Vorbereitungen beim StdF auf die Reichsreform. 10847-10848 11.9.34 - 25.9.34 AA/PA : Pol. Abt. 30210 Durch den StdF Übersendung von Berichten betr. die Situation der Volksdeutschen in Polen an das AA (Graudenzer Mordfall, Verurteilung einer Buchhändlerin wegen Vertriebs von NS-Liederbüchern). 20202-20204 11.9.34- 12.3.35 BA: R 18 30211 Auseinandersetzung zwischen dem (im Reichsinnenministerium für Fragen der Reichsreform zuständigen) Regierungsrat Krämer und dem (zum Referenten für Reichsreform beim StdF ernannten) Bayerischen Innenminister Adolf Wagner: Austausch konkurrierender Entwürfe* für eine Neugliederung des Reiches; eingehende Kritik Krämers an dem Entwurf Wagners; ausführliche Entgegnung des Wagner-Beraters Karl Haushofer; Frage des Führungsanspruchs bei der Reichsreform. 10846-10887 15.9.34 BA: R 18 30212 Bitte des Reichsinnenministers an den StdF, die Genehmigung zur Durchführung einer in Wirtschaftskreisen zu veranstaltenden Spendenaktion zur organisatorischen und sportlichen Vorbereitung der XI. Olympiade zu erteilen. 16568—16570 17.9.34 AA/PA: Pol. Abt. 30213 Schreiben des Reichsschatzmeisters der NSDAP an das AA: Der bisher von ihm vertretene Standpunkt, die Tätigkeit der Bettelorden falle unter das allgemeine gesetzliche Verbot von öffentlichen Sammlungen, jetzt durch verschiedene Stellungnahmen von kirchlicher Seite (Verweis auf das Reichskonkordat) in Frage gestellt. 21388-21390 17.9.34 AA/PA: Kult. Abt. 30214 Durch den StdF Erinnerung an die getroffene Abgrenzung zwischen den Arbeitsbereichen der AO

30214-30223

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(„Erfassung Auslandsdeutscher reichsdeutscher Staatsangehörigkeit") u n d des VDA („Verbindung mit den Auslandsdeutschen fremder Staatsangehörigkeit"). A u f f o r d e r u n g an beide Organisationen, einen Vorschlag für eine regionale Abgrenzung vorzulegen. 17230-17231 18.9.34 - 18.10.34 Β A : R 22 30215 Bericht des Oberstaatsanwalts in Wuppertal an den Reichsjustizminister über eine Beschwerde der Gauleitung Düsseldorf betr. die angeblich mangelnde Kooperationsbereitschaft der Staatsanwaltschaft bei Verfahren gegen Parteigenossen. Hierauf Schreiben des Justizministers an die Verbindungsstelle. 55354-55360 21.9.34 BA: R 18 Übersendung von Schrifttumsgutachten* des Reichsinnenministers an den StdF. 13717

30216

21.9.34- 20.11.34 BA: R 22 30217 Durch den StdF Übermittlung des - durch den Reichsstatthalter in Thüringen befürworteten Wunsches des Thüringischen Justizministeriums, eine Zweigstelle des Reichsjustizprüfungsamtes beim Oberlandesgericht in Jena einzurichten; negative Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 54390-54399 26.9.34 A A / P A : Kult. Abt. 30218 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen. 17479-17487 1.10.34 - 4.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30219 Durch das AA Weiterleitung eines Schreibens eines Joseph Schranz (Wiedergabe angeblich durch die österreichische Landesleitung der N S D A P an die Parteiorganisation in Österreich erlassener Anweisungen) an den StdF. 19721-19723 2.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30220 Durch die Gestapo Übersendung eines Flugblatts der Nationaal-Socialistisch Nederlandsche Arbeiderpartij. 19132-19134 2.10.34- 12.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30221 Durch das AA Informierung des StdF über die antideutschen Propagandareden eines früher bei der österreichischen Landesleitung in München tätigen, inzwischen nach Österreich zurückgekehrten Franz Auer. 19705-19706 4.10.34 BA: R 22 30222 Unter Hinweis auf eine Äußerung Heß', jüdische Interessen dürften nicht durch „Arier"wahrgenommen werden, Beschwerde eines Alfred Bartel, Berlin, über die fortwährende Bedrängung durch eine Firma v. Biedermann, die eine von einem Juden erworbene Forderung zu Geld zu machen suche. 27499 4.10.34 - 12.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30223 Durch das AA Informierung des StdF über die Zahl der von den deutschen Konsulaten in Österreich als geflohen und ausgebürgert gemeldeten Nationalsozialisten. 19758—19759

25

30224-30231

5.10.34 - 29.12.34 BA : R 22 30224 Durch den Reichsjustizminister - entsprechend einer Anregung des StdF - Vorbereitung einer Verfügung, in der die Staatsanwaltschaften ermuntert werden, bei Urheberrechtsverletzungen verstärkt vom Mittel der öffentlichen Klage Gebrauch zu machen. 38566-38571 6.10.34 AA/PA: Pol. Abt. 30225 Durch das AA Übersendung eines Zeitungsausschnitts betr. den Militärgerichtsprozeß gegen den „angeblich" deutschen Reichsangehörigen Franz Heel an den StdF. 19285-19290 8.10.34 BA: R 22 30226 Erläuterung des StdF zu seiner Anordnung Nr. 55/34 betr. Vertretung von Juden durch Parteigenossen. 25743 9.10.34 - 6.11.34 AA/PA: Pol. Abt. 30227 Durch das AA Informierung des StdF über die Beschlagnahmung von (für Jugoslawien bestimmten) Propagandamaterialien in Graz; darauf Bitte des Leiters der AO, den Absender der Materialien festzustellen. 19742-19745 11.10.34-2.11.34 A A/ PA A : Pol. Abt. 30228 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der Botschaft beim Heiligen Stuhl (Berichterstattung der Zeitungen „Avvenire d'Italia" und „Osservatore Romano" über die Bedrohung des deutschen Katholizismus durch ein Neuheidentum) an den StdF. 21280-21289 12.10.34 - 19.10.34 AA/PA : Pol. Abt. g 30229 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung eines nach Österreich zurückgekehrten Angehörigen der „Österreichischen Legion". 21752-21753 12.10.34- 14.11.34 BA: R 22 30230 Beschwerde des Reichspost- beim Reichsinnenminister über die ungesetzliche Überwachung und Öffnung von Postsendungen durch die NSDAP: Schilderung von Einzelfallen, die als eindeutige Beweise für das Vorhandensein einer reichsweiten „geheimen Postüberwachung" zu werten seien; unter Verweis auf die während der „Röhmrevolte" gemachten Erfahrungen Warnung vor den „unabsehbaren Folgen eines nicht fest in der Hand der Regierung befindlichen Nachrichtennetzes" ; Verwahrung gegen jegliche Eingriffe von Parteidienststellen in Belange der „im nationalsozialistischen Geiste" geleiteten Reichspost. Stellungnahme Heß' hierzu: Die geschilderten Fälle entweder aus der Zeit vor 1933 stammend bzw. durch die Partei nicht gedeckte Übergriffe einzelner untergeordneter Organe. - Bitte des Reichsjustiz- an den Postminister, ihm alle derartigen Fälle einer Verletzung des Postgeheimnisses mitzuteilen ; eine durch den Postminister gewünschte allgemeine Weisung an die Oberstaatsanwälte (und damit eine Bekanntgabe an einen größeren Personenkreis) jedoch nicht vorgesehen. 38094-38106 12.10.34-22.11.34 BA: R 18 30231 Bemühungen des Regierungsvizepräsidenten v. Heydebrand u. d. Lasa um eine Verwendung im Geschäftsbereich des Reichsinnenministeriums: An Heß gerichtete Denkschrift v. Heydebrands betr. die Zersplitterung im gegenwärtigen Aufbau der Verwaltung und die mangelnde Einheit von Partei und Staat. 16013-16025

30232-30241 16.10.34 BA: R 22 Geschäftsordnungsbestimmungen des Reichsjustizministers. 56488-56495

26 30232

16.10.34 BA: R 41 30233 Durch den Reichskommissar für das Siedlungswesen Übersendung eines Geschäftsverteilungsplans 2860-2861 16.10.34- 24.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30234 Durch den StdF Informierung des AA über die planmäßige Versetzung deutscher Lehrer in Polen in östliche Landesteile (Schilderung eines Einzelfalls). 20157-20159 17.10.34 A A / P A : Pol. Abt. 30235 Vermerk aus dem AA über ein Gespräch mit Steinacher (VDA) betr. die Besetzung des Volksdeutschen Rates: Entbindung Kerskens, Berufung Bohles und Ribbentrops (als Vertreter Heß'); Beiordnung von Sachverständigen für Wirtschaft (Direktor Kemper), Presse (Megerle) sowie Kultur (Prof. Suchenwirth) geplant. 19297-19299 18.10.34 - 12.12.34 A A / P A : Pol. Abt. 30236 Durch das AA Informierung des StdF über Beschwerden des apostolischen Nuntius betr. verschiedene, die katholische Kirche beleidigende Äußerungen von nationalsozialistischer Seite sowie über die hierauf durch das AA angestellten Ermittlungen. (Angebliche Forderung des bayerischen Kultusministers Schemm nach einer Vereinheitlichung der Glaubensbekenntnisse; durch Parteikreise Verbreitung des Gerüchts, der „Röhm-Putsch" sei vom Vatikan veranlaßt worden.) 21272-21279, 21292-21311 20.10.34 BA: R 41 30237 Mitteilung des Reichswehrministers über die Regelung seiner Dienstgeschäfte während einer geplanten Reise. 2625, 2638 23.10.34 BA: R 22 30238 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Befreiung der Mitglieder der im Reich beglaubigten diplomatischen Vertretungen und ihrer Angehörigen von der deutschen Gerichtsbarkeit; u.a. 25265-25269 24.10.34 BA: R 22 30239 Durch den Reichsernährungsminister Übersendung eines umgearbeiteten Entwurfs einer Siebenten Durchführungsverordnung* zum Schuldenregelungsgesetz. 45252 25.10.34 - 4.12.34 BA : R 22 30240 Durch den Reichspostminister Übersendung eines Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig zur Auslegung des Vergütungstarifs zum Reichsangestelltentarif. 54277-54286 26.10.34 - Nov. 34 BA: R 22 30241 Anfrage des StdF beim Reichsjustizminister betr. die etwaige Identität des Oberstaatsanwaltes August Wietfeldt mit dem gleichnamigen früheren 1. Bürgermeister von Peine. 25056, 25060

27

30242-30250

26.10.34- 15.3.35 BA: R 22 30242 Durch den StdF - Beauftragter für Wirtschaftsfragen - Übersendung des Vorschlags eines Heinrich Schmidt (Insterburg) betr. die Errichtung eines Systems zur Verhütung mehrfacher Sicherungsübereignung an den Reichsjustizminister (u.a. Einreichung eines Gesetzentwurfs). - Pressenotiz des Reichsjustizministers zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Sicherungsübereignungsverträgen. 30037-30048 27.10.34 BA: R 22 30243 Ermahnung der Reichskanzlei zur Setzung ausreichender Fristen bei Gesetzesvorlagen, insbesondere mit Rücksicht auf das Mitwirkungsrecht des StdF bei der Gesetzgebung. 24122-24125 30.10.34- 24.12.34 BA: R 22 30244 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht; solche Maßnahmen nach Auffassung des Propaganda- sowie des Erziehungsministers nur vertretbar, wenn die hierdurch erzielten Einnahmen teilweise einem Kulturfonds zuflössen. 32867-32870 31.10.34- 3.1.36 BA: R 22 30245 Durch das deutsche Generalkonsulat Danzig Übersendung 1. einer Petition der Danziger Oppositionsparteien an den Hohen Kommissar betr. das verfassungswidrige Verhältnis von Danziger Regierung und NSDAP (u.a. Wiedergabe verschiedener, im Zusammenhang mit dem RauschningRücktritt stehender Schreiben) sowie 2. einer Aufzeichnung der Oppositionsparteien betr. die Schwierigkeiten der Durchführung eines Volksentscheids. 48081-48116 3.11.[34] BA: R 41 30246 In einem Schreiben an die NSV grundsätzliche Ablehnung einer Errichtung von Kriegsopfersiedlungen durch den Reichswirtschaftsminister (Ziel vielmehr die Bildung von „Gemeinschaftssiedlungen"). 3061-3063 4.11.34 - 26.2.38 AA/PA: Pol. Abt. 30247 Durch das AA Übersendung der amtlichen österreichischen Verzeichnisse* der aus dem Land ausgebürgerten Personen an den StdF; nach Drucklegung durch das Flüchtlingswerk der NSDAP Übermittlung der vervielfältigten Verzeichnisse an das AA. 19760-19763, 19766-19767, 19771-19775, 19857, 19866, 19887-19890, 19904, 19921-19922, 19955-19956, 19962-19963, 20045 - 20046, 20149 - 20150 5.11.34-6.3.35 AA/PA: Kult. Abt. 30248 Bitte des AA an „alle in Betracht kommenden Stellen", künftig Einladungen an Volksdeutsche fremder Staatsangehörigkeit zur Teilnahme an Veranstaltungen im Reich zu unterbinden. - Entsprechender Runderlaß des Reichserziehungsministers. 17232-17246 6.11.34 - 27.11.34 AA/PA : Pol. Abt. 30249 Durch das AA Informierung des StdF über die Strafverfolgung reichsdeutscher NS-Anhänger durch die Tiroler Behörden (Schilderung einzelner Fälle). 19635-19642 6.11.34 - 2.9.35 Β A : R 22 30250 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes für das Staubecken Turawa

30250-30258

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(Entschädigung der durch die Aufstauung der Malapane (Schlesien) betroffenen Grundbesitzer) sowie einer Verordnung hierzu. (Erstellung eines Landabfindungsplans durch einen hierzu ernannten Landkommissar, u.a.). 46816-46828 7.11.34 BA: R 22 30251 Stellungnahme des StdF betr. Verbot einer Beurteilung parteidienstlicher M a ß n a h m e n durch ordentliche Gerichte. 25064 7.11.34- 17.11.34 BA: R 18 30252 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Vergabe von Werksteinarbeiten bei der Errichtung des Hauses des Deutschen Sports; Weiterleitung einer diesbezüglichen Stellungnahme des zuständigen Architekten. 16571-16575 8.11.34 BA: R 22 30253 Aus Anlaß der Führerverordnung über die Rechtsstellung der Deutschen Arbeitsfront v. 24.10.34 Vorschlag des Reichsinnenministers an den StdF, künftig Verordnungen, die nicht reine Parteiangelegenheiten seien, vor einer Vorlage bei Hitler mit den beteiligten Ressorts zu erörtern. 25061—25062 8.11.34 - 15.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30254 Ressortbesprechung im AA betr. die Unterstützung österreichischer Nationalsozialisten (Transfer von Geldern für karitative Zwecke sowie zur Unterstützung von einzelnen Betrieben nach Österreich). 21796-21807 8.11.34 - 5.5.43 BA: R 18 30255 Durch den StdF (bzw. die PKzl.) Einladung Fricks zu verschiedenen, durch die Partei durchgeführten Veranstaltungen, Besprechungen, Trauerfeiern etc. 13659, 13666, 13669-13674, 13676, 13688-13692 9.11.34 BA: R 22 30256 Bitte des AA um Zustimmung der Reichsregierung zum deutsch-dänischen Abkommen* über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. 51813-51814 9.11.34 BA: R 18 30257 Richtlinien des Reichskommissars für den freiwilligen Arbeitsdienst für die Ehrenbezeigungen der Wachen und Posten des Arbeitsdienstes. 14079-14082 10.11.34- 28.11.34 BA: R 22 30258 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten: Ermächtigung der Vollstreckungsgerichte, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des „gesunden Volksempfindens" aufzuheben oder auszusetzen. Hierzu Vorschlag Bormanns, den Begriff des „gesunden Volksempfindens" durch den Terminus „sittliches Empfinden" zu ersetzen, da die „Mehrzahl der im Amt befindlichen Richter nicht durch die Schule des Nationalsozialismus gegangen" sei, somit „die G e f a h r unzutreffender Auslegung" bestünde und letztlich „das Vertrauen zum Nationalsozialismus" gefährdet werde. 34110-34117

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30259 — 30266

10.11.34- 7.12.34 BA: R 22 30259 Durch das AA Informierung u.a. des StdF über eine im „Pariser Tagblatt" angekündigte internationalejuristische Konferenz (Beschäftigung mit nationalsozialistischen Rechtsbrüchen). 38574-38586 12.11.34-28.11.34 BA: R 22 30260 Referentenentwurf aus dem Reichsjustizministerium betr. gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs angesichts des Ablaufs der Hypothekenmoratorien und der Fälligkeit der Aufwertungshypotheken: 1. Regelung der Schulden aus der Zeit vor 1933 durch eine gesetzliche Zinssenkung, durch Schuldenregelung für den Alt- und für den Neuhausbesitz, durch eine Regelung der Aufwertungsfälligkeiten, durch einen allgemeinen Schuldenerlaß für den Wiederaufbau selbständiger Lebensstellungen und andere Maßnahmen ; 2. Maßnahmen zur Beseitigung von Mißständen auf dem Gebiet des Beleihungswesens. 26795-26833 13.11.34 BA: R 41 30261 Erlaß des Reichswirtschaftsministers (Staatssekretär Feder) betr. die Fortführung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Ablösung früher gewährter Reichsdarlehen (Ablösungserlaß). 1457-1477 13.11.34 - 16.1.35 AA/PA: Pol. Abt. 30262 Durch das AA Übersendung einer - an die Gesandtschaft Wien gerichteten - Eingabe eines Otto Milius (Bitte um eine Überprüfung seines Ausschlusses aus der österreichischen NSDAP) an den StdF. 19338-19345 14.11.34 - 25.1.35 AA/PA: Rechtsabt.; BA: R 22 30263 Auf Initiative des Reichsinnenministers und des AA Vorbereitung eines Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 18750-18752, 32898-32906 15.11.34 - 8.12.34 Β A : R 22 30264 Anordnungen des Reichspreiskommissars: Verbot von Formblättern für Kostenberechnung (Umgehung der Preisbindung); Richtlinien für die Preisüberwachung von Fleisch und Fleischwaren im Kleinverkauf ; Gewichtskontrolle im Kohlenhandel ; Behandlung von nicht für die Presse bestimmten Mitteilungen; Verordnung über den Kauf von Brennstoffen; Befugnisse der Preisüberwachungsbehörden; Anmeldepflicht von Preisbindungen; Verordnung betr. Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde; Ausübung der Preisüberwachung in Anhalt und in der Provinz Sachsen ; Überwachung der ordnungsgemäßen Anbringung von Preisschildern; freihändiger Verkauf selbsterzeugter Milch; Rundholzpreisbildung, Pfefferpreise; Zuständigkeit für Geschäftsschließungen. 42792-42812 15.11.34- 10.12.34 AA/PA: Pol. Abt. 30265 Negative Stellungnahme des AA zum Antrag des zyprisch-griechischen Extremisten G. Hatzipavlou, nach Deutschland einreisen und die NS-Führerschule besuchen zu dürfen. 18834-18837 17.11.34- 28.11.34 BA: R 18 30266 Stellungnahme des StdF zu einem - an eine größere Zahl von Reichstagsabgeordneten gesandten - Erinnerungsschreiben der NSDAP-Reichstagsfraktion betr. die Abführung eines Teils der Diäten an das Winterhilfswerk: Die Diäten Heß' ohnehin „in voller Höhe" für Wohlfahrtszwecke zur Verfügung gestellt. 14001-14004

30267-30276

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19.11.34 AA/PA: Pol. Abt. g 30267 Durch das AA Informierung des StdF betr. das Verfahren gegen den wegen eines angeblichen Sprengstoffanschlages in Österreich inhaftierten Reichsdeutschen Franz Bielmaier. 21692-21694 19.11.34- 8.12.34 BA: R 22 30268 Auf Initiative der Deutschen Rentenbankkreditanstalt und des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Zinsregelung bei den Auslandskrediten. 27230-27231 20.11.34 BA: R 22 30269 Stellungnahme des StdF zum Fall Mosert: Weigerung, die Namen aller im Zusammenhang mit dem 30.Juni 1934 Erschossenen bekanntzugeben; Keine Kenntnis des StdF über Vorgänge, die zur Erschießung einzelner Personen führten ; auf Befehl Hitlers Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer des 30.Juni durch Rentenzahlung (zunächst aus Mitteln des StdF, auszahlbar durch Gestapo). 25065 20.11.34 - 27.11.34 AA/PA: Pol. Abt. 30270 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung und Ausweisung eines Reichsdeutschen aus Österreich. 19581-19582 23.11.34 BA: R 18 30271 Verleihung des Ranges eines Hauptstellenleiters an den Fraktionssekretär der NSDAP-Reichstagsfraktion, Hans Knobloch. 14040 23.11.34 BA: R 18 30272 Verleihung des Ranges eines Hauptstellenleiters an den persönlichen Referenten Fricks, Franz Metzner. 14037 23.11.34 - 15.1.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30273 Durch den StdF Übermittlung einer Stellungnahme der SA-Führung an das AA betr. eine Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft: Entgegen der Behauptung der österreichischen Seite die Österreichische Legion vollständig aufgelöst, ihre Lager allerdings noch nicht vollkommen geräumt. - Erneute Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft wegen Aktivitäten der Legionäre im bayerisch-österreichischen Grenzraum. 21754-21757, 27761-27765, 27769-27771 24.11.34 BA: R 22 30274 Durch den Reichsjustizminister Übersendung von Entwürfen von Abkommen über die Bergung und Hilfeleistung im Luftverkehr und über Zusammenstöße von Luftfahrzeugen sowie einer Aufzeichnung betr. die Berliner Tagung des internationalen Sachverständigen-Ausschusses für Luftprivatrecht. 55112-55135 24.11.34-30.11.34 AA/PA: Pol. Abt. 30275 Durch das AA Informierung des StdF über die Agitation einer tschechischen Faschistengruppe (General Gajda) unter den Sudetendeutschen. 20799-20802 24.11.34 - 5.12.34 AA/PA: Kult. Abt. 30276 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Versetzung von

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30276-30285

Hochschullehrern und ihre Entbindung von den amtlichen Verpflichtungen aus Anlaß des Neuaufbaus des deutschen Hochschulwesens: Einführung der Zwangsversetzung sowie der Ruhestandsversetzung infolge eines Lehrstuhlabbaus. 17979, 17982-17985 26.11.34 A A / PA : Pol. Abt. 30277 Gestapo-Bericht über interne Vorgänge in der Regierungskommission des Saargebietes: Mögliche Verschiebung des Volksabstimmungstermins; Frage, ob Zugehörigkeit zur Deutschen Front ein Hindernis für die Einstellung bei der Abstimmungspolizei sei. 20350 26.11.34 BA: R 22 30278 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. die Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Ausland v. 4.5.1870 (Anpassung an die „neuere staatsrechtliche Entwicklung im Deutschen Reich"). 36137-36143 26.11.34 - 4.2.35 A A / P A : Pol. Abt. 30279 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der deutschen Botschaft beim Vatikan betr. die Berichterstattung der dem Vatikan nahestehenden Presse über die Lage der Katholiken in Deutschland an den StdF. (Insbesondere Behandlung der Frage der Doppelmitgliedschaften in katholischen Jugendverbänden und HJ; Betonung des Zusammenhangs zwischen der deutschen Kirchenpolitik und dem Verhalten der katholischen Bevölkerung bei der Saarabstimmung.) 21186-21208 27.11.34 BA: R 22 30280 Auskunft des Reichspropagandaministers über die Zeitschrift und Auslandskorrespondenz „The Bridge" (in Deutschland von privater Seite herausgegebene Werbeschrift zur Förderung des deutschen Exports). 24877-24878 30.11.34 BA: R 22 30281 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher. 45350-45354 30.11.34 - 4.12.34 BA: R 18 30282 Bericht der deutschen Botschaft in Paris über eine Diskussion von Studenten über ,,L' Hitlérisme" im Foyer International des Etudiants Catholiques. 16658-16660 2.12.34 - 17.12.34 A A / P A : Pol. Abt. 30283 Durch das AA Übersendung des Berichts des Dreierkomitees des Völkerbundrats zu Saarfragen. 20306-20347 4.12.34 BA: R 21 (76) 30284 Schreiben des StdF - Hochschulkommission - an den Reichserziehungsminister: Vorschlag, Emeriti von der Teilnahme an Fakultätssitzungen auszuschließen (diese „alten Miesmuscheln" imstande, „auch eine junge nationalsozialistische Fakultät, wenn nicht gar zu tyrannisieren, so doch zu hemmen"); Denkschrift eines Dr. Rose betr. die Finanzierung der deutschen Professoren in China; u.a. 8338-8340 4.12.34- 24.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30285 Notenwechsel zwischen dem niederländischen Außenministerium und der deutschen Gesandtschaft Den Haag: Beschwerde der Niederlande über die illegalen Aktivitäten der „Reichsdeut-

30285-30294

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sehen Gemeinschaft" ; Begründung der Ausweisung des Reichsdeutschen Nacken sowie Forderung nach Abberufung des als Auslandskommissar der N S D A P für die Niederlande auftretenden Major Witte; Zurückweisung der hier erhobenen Vorwürfe durch die Gesandtschaft. 19137-19138, 19145-19154 5.12.34 BA: R 18 30286 Vorschläge zur Ernennung von Reichstagsabgeordneten (anstelle von ausgeschlossenen Mandatsträgern). 13834-13835 5.12.34 A A / P A : Kult. Abt. 30287 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Entpflichtung der deutschen Hochschullehrer (Entpflichtung in der Regel mit der Vollendung des 65. Lebensjahres). 17979—17981 5.12.34- 13.12.34 A A / P A : Rechtsabt. 30288 Durch den Verbindungsstab Übersendung eines Gesuchs des Pfarrers Josef Ilser an das AA (u.a. Bitte um eine Einreiseerlaubnis für eine Josefa Bilinska). 18408-18409 6.12.34 BA: R 22 30289 Durch den StdF Übersendung 1. eines Vorschlags eines Konrad Herion, Berlin, für einen allgemeinen Schuldennachlaß gegenüber öffentlichen Gläubigern sowie 2. eines abschlägigen Bescheids des StdF hierauf. 27500-27504 6.12.34 - 17.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30290 Durch das AA Warnung des Verbindungsstabes vor dem - angeblich zu einer Audienz bei Hitler zugelassenen - Volksdeutschen Willi Siedschlag (Marienwerder). 20208-20222 10.12.34 BA: R 22 30291 Vorschlag des Reichsjustizministers, den Fliegerkommandanten Stutzer (Reichsluftfahrtministerium) zum Mitglied des Volksgerichtshofes zu ernennen. 26293-26294 10.12.34 - 21.12.34 A A / P A : Pol. Abt. 30292 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Gesandtschaft Wien betr. die Situation der österreichischen Nationalsozialisten an den StdF. 19396-19398 10.12.34 - 10.5.35 BA: R 22 30293 Angesichts von Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Unfällen mit Partei-Kraftfahrzeugen Vorbereitung eines Erlasses des Reichsverkehrsministers, in dem die Form der Zulassung von Fahrzeugen der N S D A P geregelt wird; hierzu Klarstellung des StdF (Unterscheidung Gliederungen - angeschlossene Verbände). 44382-44394 11.12.34 BA: R 22 30294 Durch den Reichspreiskommissar Bekanntmachung einer Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung: Festsetzung von Preisbindungen nur im Einvernehmen mit dem Preiskommissar; Einschränkung des Zwischenhandels; Strafbestimmungen; u.a. 42823-42824

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30295 — 30303

11.12.34 BA: R 22 30295 Auf Initiative des Reichspreiskommissars Vorbereitung einer Verordnung über Preisüberwachung: Ergänzung und Aufhebung früherer Verordnungen; Ausübung der Preisüberwachung; Strafvorschriften; u.a. 42813-42822 11.12.34 BA: R 22 30296 Durch den Reichspreiskommissar Bekanntmachung der Verordnung über die Anmeldepflicht von Preisbindungen. 42825-42826 11.12.34 - 10.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30297 Durch das AA Übersendung einer im „Katholischen Sonntagsblatt für das Bistum Danzig" abgedruckten Kundgebung der Pfarrer der Diözese Danzig zur religiösen Lage der Gegenwart. 21312-21317 11.12.34- 15.1.35 BA: R 22 30298 Beschwerde der Reichs-Rechtsanwaltskammer über Eingriffe der Wirtschaftsberatungsstellen der N S D A P in Berlin in schwebende Vergleichs- und Konkursverfahren; Zusicherung des StdF, diese Eingriffe abzustellen. 25744-25748 13.12.34 BA: R 22 30299 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes: Verbot, eine auf einem Grundstück lastende Hypothek beim Erwerb im Rahmen des Reichssiedlungsverfahrens zu kündigen ; Verpflichtung der Hypothekenbanken, auf Verlangen der Siedlerbehörde zur Ablösung ihrer Rechte Landesrentenbriefe der Preußischen Landesrentenbank zum Nennwert anzunehmen ; Kündigung verpachteter Grundstücke beim Erwerb durch Siedlungsunternehmen; u.a. 45406-45416 13.12.34 - 15.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30300 Vermerk aus dem AA betr. die Auflösung der Österreichischen Legion; keine Bedenken des StdF gegen eine Weitergabe der hier niedergelegten Informationen an die österreichische Gesandtschaft. 21758-21759 13.12.34- 11.1.35 BA: R 22 30301 Anordnungen des Reichspreiskommissars: Zweite Verordnung über Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weide sowie für Weidenrinde; Vertragserfüllung in der Textilwirtschaft; Richtlinien über die Preiserrechnung und den Beschwerdeweg innerhalb der Textilwirtschaft; Prüfungen bei Geschäftsschließungen; Erweiterung der von den Preisüberwachungsstellen verhängten Ordnungsstrafen; Preisbindung für Fischkonserven; u.a. 42827-42831, 42835-42843 14.12.34 - 21.3.35 A A / P A : Pol. Abt. 30302 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der Botschaft beim Vatikan an den StdF. (Auseinandersetzungen des „Osservatore R o m a n o " mit einem im amtlichen Organ der D A F veröffentlichten kirchenfeindlichen Rosenberg-Zitat, mit dem Rosenberg-Buch „Der Mythus des 20. Jahrhunderts" sowie mit der heidnischen Tendenz eines vom Reichsnährstand herausgegebenen Bauernkalenders.) 21318-21328, 21334-21335 20.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30303 Aufzeichnung aus dem AA (Renthe-Fink) über eine Ressortsitzung betr. Fragen der österreichischen Flüchtlinge: Zuständigkeit für die Versorgung (Abgrenzung zwischen dem „Hilfswerk" und

30303-30312

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der „Österreichischen Legion"); laut einer Anordnung Hitlers die Legion im Rheinland und in Baden zu stationieren (offensichtlich Einsatz im Falle eines Konflikts um das Saargebiet vorgesehen, „allerschwerste politische Bedenken" Renthe-Finks gegen diese Maßnahme). 21766-21768 20.12.34 A A / P A : Kult. Abt. 30304 Schreiben des Preußischen Innenministers an das AA betr. die Versetzung des Professors Jüngling in den Ruhestand. 17986 20.12.34- 4.1.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30305 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Gendarmeriestation Kiefersfelden an den StdF. (Die behauptete politische Verfolgung bei einer Anzahl von Flüchtlingen aus Österreich zweifelhaft.) 21814-21816 21.12.34 A A / P A : Kult. Abt. 30306 Schreiben des Leiters der AO (beim StdF) an das AA betr. (nicht näher ersichtliche) Pläne eines Pastor Schönberger; hier auch Hinweis auf das innerhalb der AO erlassene Verbot, kirchenpolitische Fragen zu erörtern. 17490 21.12.34 BA: R 22 30307 Durch den Reichspreiskommissar Erlaß einer Verordnung über Wettbewerb : Zur Verhinderung der „Preisschleuderei" Verschärfung der bei Konkursen angedrohten Strafen. 42832-42834 21.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30308 Durch das AA Weitergabe von Anschriften an den StdF, die der Gesandtschaft Wien als der österreichischen Postüberwachung verdächtig bekannt geworden seien. 21760 21.12.34 BA: R 18, R 22 30309 Übersendung der Hefte* 2 und 3 der Planungswissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft durch den Siedlungsbeauftragten des StdF an den Staatssekretär im Reichsinnenministerium. 15607, 46123 21.12.34- 22.3.35 BA: R 22 30310 Nach mehrfacher Ermahnung der Hausbesitzer, freiwillig auf unberechtigte Mietsteigerungen zu verzichten, durch den Reichskommissar für die Preisüberwachung Ermächtigung des Mecklenburgischen bzw. des Anhaltischen Staatministeriums, in bestimmten Gemeinden die Mieten einzufrieren. 28193-28201, 4 2 8 9 6 - 4 2 8 9 8 21.12.34- 5.4.35 BA: R 18 30311 Durch den Siedlungsbeauftragten beim StdF Übersendung verschiedener Veröffentlichungen* an den Reichsinnenminister. 14016-14017, 14020-14021 22.12.34 BA: R 18 30312 Durch den persönlichen Referenten Fricks Informierung Bormanns über die (in einem privaten Gespräch mitgeteilten) Ansichten des Direktors der Hamburg-Amerika-Linie Carl Hecking betr. die Lage der deutschen Seeschiffahrt. 14125-14126

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30313-30322

26.12.34 - 19.3.35 A A / P A : Kult. Abt. 30313 Gestapo-Berichte über Gegensätze in der deutschen Minderheit in den Wojewodschaften Posen und Pommerellen. 17292-17310 28.12.34 A A / P A : Pol. Abt. 30314 Durch den Aufklärungs-Ausschuß Hamburg-Bremen Übersendung eines vertraulichen Berichts eines Schweizer Journalisten betr. die Katholiken an der Saar. 21393-21396 28.12.34 - 7.2.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30315 Durch das AA Weiterleitung einer Stellungnahme v. Papens an den StdF: Bitte, die Geldzahlungen an Angehörige der österreichischen Flüchtlinge nicht bekannt werden zu lassen, da die österreichische Regierung solche Unterstützungen als eine Einmischung in innere Angelegenheiten werte. 21824-21829 28.12.34- 10.12.35 BA: R 18 30316 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Reichsärzteordnung* ; hier insbesondere: Stellung der beamteten Ärzte und Frage ihrer Eingliederung in die Reichsärztekammer. 16366-16376 29.12.34 A A / P A : Pol. Abt. g 30317 Schreiben Lammers' an Heß: Einen um eine Audienz bei Hitler nachsuchenden österreichischen SA-Sturmführer an das Büro des StdF verwiesen. 21665-21666 29.12.34- 10.1.35 BA: R 22 30318 Durch das AA Herbeiführung der Zustimmung der Reichsregierung zum Abkommen mit Frankreich über die Höherlegung der Straßburg-Kehler Brücken und den Abbruch der Hüninger Eisenbahnbrücke. 52610-52614 29.12.34-22.1.35 BA: R 22 30319 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Gewährung von Akteneinsicht an Parteidienststellen: Aktenversendungen nur an den StdF, Aktenauskünfte auch an Reichs- und Gauleiter möglich. Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe in seinem Geschäftsbereich. 56468-56469 [31.12.34] BA: R 41 Neujahrswünsche des Siedlungsbeauftragten beim StdF. 2863

30320

31.12.34-28.1.35 BA: R 22 30321 Anläßlich der Verreichlichung der Justiz Vorbereitung von reichseinheitlichen „Dienstvorschriften für Strafsachen"* durch den Reichsjustizminister. 38558-38560 31.12.34 -[19.]4.35 BA: R 22 30322 Vorbereitung eines Deutschen Strafgesetzbuches: Durch den Reichsjustizminister Versand des nach der ersten Lesung durch die Strafrechtskommission im Reichsjustizministerium erstellten Entwurfs; stärkste Bedenken des AA gegen eine Veröffentlichung der Protokolle des Strafrechtsausschusses betr. die vorgesehene Rassengesetzgebung; Benennung eines „ständigen Kommissars der N S D A P " für die zweite Lesung des Entwurfs durch den StdF (zunächst Hans Frank vorgesehen, nach dessen Auftritt vor der Strafrechtskommission - Boykott der weiteren Beratungen, statt dessen Ankündigung eines Gegenentwurfs - Ernennung des Grafen von der Goltz zum Vertreter der Partei). 37187-37207

30323-30331

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[1935] BA: R 22 30323 Protokoll aus dem Reichsjustizministerium betr. Bemerkungen und Änderungsvorschläge verschiedener Ressorts und Landesjustizverwaltungen zum Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuches. (Durch den StdF Hervorhebung des Vergeltungsprinzips als oberster Grundsatz bei der Strafbemessung, Forderung nach Streichung der „Verwarnung mit Strafvorbehalt" sowie zahlreiche weitere Einzelvorschläge). 37512-37529 [1935] A A / P A : Pol. Abt. g 30324 Schreiben des Sudetendeutschen Heimatbundes an die deutsche Gesandtschaft in Wien : Drohender Konkurs des Heimatbundes infolge des Ausbleibens eines vom Reich zugesagten Zuschusses. 21973-21975 [1935] A A / P A : Pol. Abt. g 30325 Schreiben Oberländers (Bund Deutscher Osten) an das AA betr. die Finanzierung des Sudetendeutschen Heimatbundes. 21976-21977 [1935] BA: R 22 30326 Denkschrift (aus dem Reichsjustizministerium?) betr. die deutsch-finnischen Abkommen* zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. 51816-51821 3.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30327 Durch die Gestapo Informierung des StdF über die Aufstellung von Holzkreuzen zur Erinnerung an den 30. Juni 1934 in Neunkirchen/Saar. 20418 5.1.35 - 7.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30328 Durch den StdF Informierung des AA über die seitens der polnischen Schulbehörde an eine deutsche Privatschule ergangene Aufforderung, Kinder mit polnischen N a m e n einer polnischen Volksschule zu überweisen. 20160-20162 7.1.35 A A / P A : Rechtsabt. 30329 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung eines Schreibens des AA (Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Unterstützungsvereinigung der in der modernen Arbeiterbewegung tätigen Angestellten durch den tschechoslowakischen Staatsangehörigen Vaclav Janu) an den StdF. 18054 8.1.35 - 12.2.35 BA: R 22 30330 Anordnungen des Reichspreiskommissars: Schnittholzpreise; Festpreise für Gemüsekonserven usw.; Kunsthonig-Packungen; Senkung der Zement- und Drahtseilpreise; Preisbindungen im Bauwesen; Höchstpreise für verbilligte Marmelade und Gelees; Linoleum; Fliesen; Bezugspreiserhöhungen für Zeitungen; Fleisch; Ölsaaten; Verordnung über die Regelung der Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Anlaß- und Beleuchtungsbatterien; Senkung der Stickstoffpreise; Hausierhandel; spekulativer Warenankauf im Saargebiet; Preiserrechnung in der Textilwirtschaft; Prüfungen bei Geschäftsschließungen; Preisbildung bei Markenartikeln; Holz; Kapselscherben; Textilien; u.a. 42844-42868 9.1.35 BA: R 18. R 22 30331 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung des Reichsstatthaltergesetzes : Stellung und

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30331-30339

Kompetenzen der Reichsstatthalter als ständige Vertreter der Reichsregierung in ihrem Amtsbezirk; Bestimmungen über ihre Ernennung und Abberufung; Führung der Landesregierungen durch die Reichsstatthalter; u.a. 15264-15267, 24065-24068 9.1.35 BA: R 22 30332 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung bei Betrieben mit einem Einheitswert unter 10.000 RM (Kleinbetriebe). 45254-45261 9.1.35 - 25.1.35 BA: R 18 30333 Schriftwechsel zwischen der Geschäftsführung der NS-Reichstagsfraktion und dem StdF betr. die Führung eines Dienststempels durch Frick in seiner Eigenschaft als Reichsleiter. 13821-13824 10.1.35 BA: R 7 Vorschlag zur Ernennung des Chemikers v. Huene zum Beamten. 9

30334

10.1.35 A A / P A : Pol. Abt. 30335 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer allgemeinen gesetzlichen Ermächtigung, die jedem Reichsminister die Befugnis zum Erlaß der im Zusammenhang mit der Saar-Rückgliederung erforderlichen Maßnahmen auf dem Verordnungswege geben solle. 20424-20427 10.1.35 - 22.1.35 BA: R 22 30336 Unter Verweis auf einen Vorfall in Bremen Aufforderung Bormanns an den Reichsjustizminister, die Frage des strafrechtlichen Schutzes für die Fahnen und Standarten der Partei u n d ihrer Gliederungen zu prüfen; nach Auskunft des Justizministers eine Klärung dieser Frage im Zuge der Strafrechtsreform vorgesehen. 37415-37417 10.1.35 - 14.2.35 A A / P A : Pol. Abt. 30337 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse im Saargebiet (bzw. Saarland) von französischen Franken auf die Reichsmark sowie einer Verordnung für die 8 Tage vor dem 1. März 1935 zu treffende Regelung der Zahlung von Frankenschulden in Reichsmark. 20424— 20439, 20449 — 20461, 20482 - 20488 12.1.35 BA: R 18 30338 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. den Entwurf eines Gesetzes* gegen Mißstände im Gesundheitswesen. 16397 14.1.35 - 17.1.35 Β A : R 18 ; A A / P A : Pol. Abt. 30339 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die vorläufige Verwaltung des Saargebiets (später Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes) : Behördenaufbau und Zuständigkeiten (Einsetzung eines Reichskommissars für die Rückgliederung des Saargebiets); Rechtsangleichung. 15019-15020, 2 0 4 4 0 - 2 0 4 4 6

30340-30348

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16.1.35 BA: R 18 30340 Schreiben des Reichsstatthalters in Baden an den StdF: Beunruhigung in der Bevölkerung und „unter den führenden Männern" Badens infolge verschiedener Gerüchte über eine Neueinteilung des Südwestens im Zuge der geplanten Reichsreform. 11075-11078 16.1.35 - 2 4 . 1 . 3 5 A A / P A : Pol. Abt. g 30341 Durch das AA Informierung des StdF über die Entdeckung der Kartei des österreichischen NS-Juristenbundes durch die österreichische Polizei. 21864-21866 16.1.35 - 3.12.35 BA: R 22 30342 Hausverfügung des Reichsjustizministers über die Behandlung von Strafsachen aufgrund des Heimtückegesetzes. 56729-56747 17.1.35 - 19.2.35 BA: R 18 30343 Durch den Reichsinnenminister Ablehnung einer Veröffentlichung der - durch den StdF übersandten - Schrift „Dr. Frick". 13720-13721 18.1.35 BA: R 41 30344 Rundschreiben des stellvertretenden Reichskommissars für das Siedlungswesen betr. die Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung innerhalb des Siedlungswerkes. 2853-2856 18.1.35 - Feb. 38 BA: R 41 30345 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Reichsenteignungsgesetzes* sowie von Durchführungsbestimmungen* hierzu; mehrfache Umarbeitung nach zahlreichen Einwendungen verschiedener Ressorts. Umstritten u.a. die Bezeichnung der für die Durchführung des Verfahrens zuständigen Enteignungsbehörden, Fragen der Entschädigung und die Nachprüfung der Entscheidungen durch die ordentliche oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2650-2655, 2906-3030 21.1.35 BA: R 22 30346 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Neufassung des siebenten u n d des achten Abschnitts der Strafprozeßordnung: Hauptverhandlung gegen flüchtige Verbrecher, weitere Maßnahmen gegen abwesende Beschuldigte und flüchtige Verbrecher (u.a. Beschlagnahme des Vermögens). 38363-38375 21.1.35 - 15.2.35 BA: R 22 30347 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb : Neuregelung des Ausverkaufs und ähnlicher Veranstaltungen. 43124-43144 22.1.35 - 21.2.35 BA: R 18 30348 Schreiben des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen an den Reichsinnenminister betr. Beunruhigung in der Bevölkerung über angebliche Pläne zur Neugliederung Westfalens. Stellungnahme des Reichsinnenministers: Festhalten an der Absicht, das Minden-Ravensberger Land an die Provinz Hannover anzugliedern; keine Pläne für die Bildung eines Reichsgaus Ruhrgebiet. Ermahnung des Oberpräsidenten, seine eigenen Pläne zur Teilung der Provinz Westfalen aufzugeben. Entsprechende Benachrichtigung des StdF. 11036-11041

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30349-30358

23.1.35 BA: R 41 30349 Durch den StdF Einladung zu einer Besprechung über die Ausführungsbestimmungen* zur Verordnung über die Deutsche Arbeitsfront vom 24.10.34. 1307 23.1.35 BA: R 22 30350 Durch das AA Übersendung einer Liste der zweiseitigen Wirtschaftsabkommen, deren Anwendung im letzten Quartal 1934 verordnet wurde. 52566-52570 23.1.35 AA/PA: Pol. Abt. 30351 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Bitte, die sudetendeutschen Flüchtlinge schärfer zu überwachen, da sich unter ihnen Agenten des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes befänden. 20803-20804 23.1.35 - 6.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30352 Durch den Aufklärungs-Ausschuß Hamburg-Bremen Übersendung von vertraulichen Berichten über die französische Reaktion auf das Resultat der Saar-Volksabstimmung sowie über die Gründe, die Frankreich zur Teilnahme an der Londoner Konferenz veranlassen. 20353-20358 23.1.35 -7.2.35 BA: R 41 30353 Auf Anordnung Hitlers Vorbereitung eines Sechzehnten Änderungsgesetzes zum Besoldungsgesetz: Besoldung der Treuhänder der Arbeit. 1308-1312 25.1.35 - 9.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30354 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Botschaft beim Vatikan (Besprechung eines Vertrags Rosenbergs „Die Weltanschauung in der Außenpolitik" im „Avvenire d'Italia") an den StdF. 21331-21333 26.1.35 BA: R 22 30355 Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, ihn über die Strafverfolgung auch solcher Heimtückefälle, die sich sowohl gegen die NSDAP als auch gegen das Reich richten, zu informieren. 25066 26.1.35 - 4.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30356 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Ressorts: Bitte, die Vertreter für die mit der Regierungskommission des Saarlandes aufzunehmenden Übergabeverhandlungen zu benennen. 20462-20463, 20469-20471 30.1.35 - 30.3.35 BA: R 22 30357 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Geplant eine allmähliche Einführung des Arbeitsbuches, dessen Vorlage zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt zur obligatorischen Voraussetzung für eine Beschäftigung erklärt werden solle. 44695 - 4 4 7 0 9 31.1.35 - 2.2.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30358 Durch v. Papen positive Beurteilung des Vorschlags des Pg. Rudolf Hike, die geplante finanzielle Unterstützung der Nationalsozialisten in Österreich in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden durchzuführen; entsprechende Informierung des StdF. 21817—21823

30359-30368

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Feb. 35 - 4.3.35 BA: R 22 30359 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der „arischen Abstammung" ; in einem Rundschreiben an die Obersten Reichsbehörden Erläuterungen des Innenministers hierzu : Gebührenfreiheit künftig nur bei Mittellosigkeit des Antragstellers sowie - in Ausnahmefällen - beim Vorliegen eines amtlichen Interesses an der Feststellung der Abstammung. 36079-36096 1.2.35 - 15.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30360 In einer Ressortbesprechung beim Reichsinnenminister Erörterung der von der österreichischen Gesandtschaft gegen den Hilfsbund der Deutsch-Österreicher vorgebrachten Beschwerden. 19728-19730 2.2.35 - 8.3.35 AA/PA: Pol. Abt.; BA: R 22 Besprechung im Reichsfinanzministerium betr. den Haushaltsplan für das Saarland. 20464, 20475-20481, 51208-51216, 51226

30361

4.2.35 AA/PA: Pol. Abt.; BA: R 22 30362 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Beamtenfragen. 20370-20376, 51176-51182 5.2.35 BA: R 18, R 22 30363 Richtlinien des Chefs der Präsidialkanzlei betr. das Verfahren bei der Ernennung und Entlassung der Landes- und Reichsbeamten. 15268-15270, 56530-56537 5.2.35 - 6.6.35 BA: R 18 30364 Unter Übersendung eines Schriftwechsels mit dem StdF (Einwände Bormanns gegen eine Erweiterung des für die Verleihung des Professortitels in Frage kommenden Personenkreises, Zustimmung zur Verleihung der Titel „Staatsschauspieler" oder „Kammersänger") Einladung des Reichsinnenministers zur Besprechung dieses Fragenkomplexes. 15556-15563 6.2.35 BA: R 41 30365 Schreiben des Reichsarbeitsministers an den Siedlungsbeauftragten beim StdF: Frage der weiteren Verwendung von - dem Reichskommissar für das Siedlungswesen durch den Siedlungsbeauftragten zur Verfügung gestellten - Fahrern und Kraftwagen nach der Übertragung der Aufgaben des Reichskommissars auf den Arbeitsminister. 2864-2865 6.2.35 - 13.2.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30366 Durch das AA Weiterleitung eines Unterstützungsgesuchs eines österreichischen Pg. an den StdF. 21830-21831 6.2.35 - 19.2.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30367 Stellungnahme des AA zu einer Meldung des Linzer „Tagblatts" (Erwähnung der angeblich nicht mehr existierenden Gauleitungen „Tirol" und „Vorarlberg" im Münchner Telefonbuch): Die Drucklegung vor der Auflösung der Organisation der österreichischen NSDAP im Reich erfolgt. 21772-21774 7.2.35 - 7.5.35 BA: R 22 30368 Protokolle (Kurz- und Langfassung) einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft II des Sachverständigenbeirats für Bevölkerungs- und Rassenpolitik: 1. Lösung der „Bastardfrage" (Problem der von farbigen französischen Besatzungssoldaten und deutschen Frauen gezeugten Kinder deutscher Staatsbürgerschaft): Übereinstimmung, die Fortpflanzung der „Bastarde" in jedem Fall zu verhindern; Diskussion der durch den Leiter des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF), Groß, vorgestell-

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30368-30376

ten Möglichkeiten Auswanderung (Schaffung eines Anreizes Voraussetzung), Ausweisung (zur Zeit nicht möglich), legale Sterilisation (unzureichende gesetzliche Grundlage, negatives Auslandsecho bei Einführung neuer Gesetze), illegale Sterilisation mit Hilfe des erprobten Apparates (fragliche Geheimhaltung) sowie illegale Sterilisation mit Hilfe der Parteiorganisation (Problem der Herbeiführung der Zustimmung des Betroffenen). (In der Anlage „Zusammenstellung der im Deutschen Reich lebenden Bastardkinder".) 2. Einsatz der Röntgenbestrahlung zur Unfruchtbarmachung erbkranker Personen aufgrund des Erbgesundheitsgesetzes : Einigkeit, die Bestrahlung für ältere Frauen als Alternative zur operativen Sterilisation zuzulassen. 3. Erweiterung der Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Ausdehnung der Zwangssterilisierung, Einführung der freiwilligen Sterilisierung). 42572-42682 8.2.35 BA: R 18 30369 Schreiben der AO an den Reichsinnenminister betr. das (katholische) Auslandsinstitut in Münster und die damit zusammenhängende Burse. 12976-12978 8.2.35 - 22.10.35 BA: R 22 30370 Anregung Bormanns, bei der Ausstellung polizeilicher Führungszeugnisse die unter die Amnestie (Straffreiheitsgesetz von 1934) fallenden Straftaten nicht mehr zu berücksichtigen; nach Rücksprache mit dem Reichsjustizminister negative Stellungnahme des Reichsinnenministers hierzu. 39087-39089, 39123-39133 9.2.35- 13.2.35 BA: R 22 30371 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die zulässige Höchstmiete im Saarland: Festlegung der Höchstmiete auf zwei Drittel des Mietstandes von 1914 („Friedensmiete"). 28204- 28206 9.2.35 - Okt. 35 BA: R 21 (76) 30372 In einem Schreiben an den Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung grundsätzliche Ausführungen Heß' zur Behandlung von Freimaurern im öffentlichen Dienst: Prinzipiell keine Beförderung ehemaliger Freimaurer sowie keine Neuernennung in leitende Stellen. Hierauf Bitte des Reichsarbeits- an den Reichsinnenminister, diese Frage „grundsätzlich und einheitlich" für alle Verwaltungen zu klären. 3182-3184, 3189-3191 [10.2.35] - 7.3.35 BA: R 22 30373 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme des StdF zum Fall Schütze (Heimtücke-Verfahren wegen Behauptungen über den mysteriösen Tod von Gefangenen) herbeizuführen. 32780 11.2.35 BA: R 41 30374 Runderlaß des Reichsarbeitsministers: Ausschluß von Landarbeitern bei der Siedlerauswahl für die (vorstädtische) Kleinsiedlung. 3167-3169 12.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30375 Durch den Reichsjustizminister Einladung zu einer Besprechung betr. (in Zusammenhang mit der Rückgliederung des Saarlandes stehende) Amnestiefragen. 20474 12.2.35 - 15.6.35 BA: R 22 30376 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Regierungen der Länder betr. die Fortführung der (vorstädtischen) Kleinsiedlung: Ablösung von Reichsdarlehen; Bestimmungen betr. die

30376-30384

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Durchführung des Siedlungsvorhabens; Siedlerauswahl; Gewährung von Reichsdarlehen; u.a. Ergänzend hierzu Übersendung 1. von Richtlinien betr. die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Übernahme von Reichsbttrgschaften sowie 2. von Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Übernahme von Reichsbürgschaften für Kleinsiedlungen; ferner Übersendung einer Erläuterung des Reichsfinanzministers zu 1. 45646 - 45677, 45696 - 4 5 6 9 9 13.2.35 BA: R 41 30377 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Beitragsübertragung von der Arbeitslosenversicherung auf die Invaliden- und die Angestelltenversicherung. 1313-1316 13.2.35 - [?2.35] BA: R 22 30378 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Anerkennung und Beaufsichtigung von Vereinigungen von Hausbesitzern und Mietern (Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, Maßnahmen auf diesem Gebiet zu treffen). 42183-42187 13.2.35 - 8.12.37 BA: R 22 30379 Vorschläge des Reichsarbeitsministers für eine Verbesserung der Kleinrentnerhilfe: 1. Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über Kleinrentnerhilfe (Einbeziehung der ehemaligen Eigentümer von Grund- und Betriebsvermögen, der Töchter verstorbener Kleinrentner sowie der nach Deutschland geflohenen Auslandsdeutschen); 2. Verwendung der für die Kleinrentnerfürsorge und Kleinrentnerhilfe bereitgestellten Reichsmittel zur Gewährung von Reichszuschüssen an die Kleinrentner. 28111-28149 14.2.35 BA: R 22 30380 Bitte des Reichsverkehrsministers um Zustimmung der Reichsregierung zu den Internationalen Übereinkommen* über den Eisenbahnfrachtverkehr bzw. Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr. 52698-52700 14.2.35 BA: R 22 Anordnung des Reichspreiskommissars betr. die Preisbildung im Bauwesen. 42869-42872

30381

15.2.35 BA: R 41 30382 An den StdF und verschiedene Minister gerichtete Eingabe der Loge Archimedes zu den drei Reissbretern (Altenburg, Thüringen): Beschwerde gegen die Verfolgung durch die Polizei und die Beschlagnahmung des Logenvermögens. 3178-3181 15.2.35 - 21.6.35 BA: R 22 30383 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Naturschutzgesetzes* ; hierbei u.a. die Frage der Federführung umstritten. 45311-45332 16.2.35 BA: R 22 30384 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Durch den StdF Übersendung eines - durch Meinungsäußerungen Hitlers sowie des bayerischen Justizministers gestützten - Gesuchs eines Ehepaar Krieger betr. die Niederschlagung eines gegen sie wegen betrügerischen Boykotts u.a. anhängigen Strafverfahrens. 32774-32775

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30385-30393

18.2.35 BA: R 22 30385 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Dritte Anordnung über die Preisangabe für Spirituosenausschank ; Preise für Fensterglas sowie für Maurerziegel ; Bauvergebung für öffentliche Dienststellen. 42873-42874 18.2.35 BA: R 22 30386 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer (unvollständig überlieferten) Verfügung über die Verwertung von parteiamtlichen Uniformen, Geweben, Abzeichen usw. im Zwangsvollstrekkungs- und Konkursverfahren. 34147-34151 18.2.35 BA: R 5 30387 Verschiedene Schreiben der Reichsbahn-Hauptverwaltung: Ermahnung zur sorgfältigen Kontrolle der Freifahrkarten; entsprechende Informierung verschiedener Parteidienststellen. Hier auch Verweigerung einer von der SS beantragten Freifahrkarte und - im Hinblick auf einen Vorfall auf der polnischen Durchgangsstrecke - Ermahnung, die Überlassung von Freifahrausweisen an Parteidienststellen vertraulich zu behandeln. 1096-1100 18.2.35 - 22.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30388 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung des deutschen Reichsangehörigen Fritz Schmidt durch ein tschechoslowakisches Gericht (Mitgliedschaft Schmidts in der SA als Angriff gegen den tschechoslowakischen Staat gewertet); Ankündigung der deutschen Gesandtschaft Prag, wegen der „spitzfindigen Praxis der hiesigen Gerichte gegenüber Reichsdeutschen" im tschechoslowakischen Außenministerium vorzusprechen. 20878-20892 19.2.35 BA: R 18 30389 Rundschreiben Heß' betr. die zunehmende Bürokratisierung innerhalb der Partei; Aufruf zur Erhaltung eines „lebendigen Frontgeistes". 13825 20.2.35 - 7.3.35 AA/PA: Pol. Abt. 30390 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Gesandtschaft Luxemburg (Angriffe dortiger Zeitungen gegen die Landesgruppenleitung der NSDAP in Luxemburg) an den Verbindungsstab. 18971-18978 21.2.35 BA: R 41, R 22 30391 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Reihenfolge der Abfahrt und Betreuung der ausländischen Diplomaten und sonstigen Ehrengäste bei Großveranstaltungen von Partei und Staat. 1209-1211, 53236-53238 21.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30392 Schreiben des AA an den Reichsinnenminister: Ablehnung einer Unterstützung der Mussert-Bewegung durch reichsdeutsche Stellen; Einschätzung der Nationaal-Socialistische Nederlandse Arbeit e r Partij. 19139—19144 21.2.35 BA: R 22 30393 Rundschreiben des Reichspreiskommissars an die Verbände der Textilindustrie: Ermahnung, die geltenden Bestimmungen betr. Kostenberechnungen einzuhalten. 42875-42877

30394-30403

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21.2.35 - 25.2.35 BA: R 41 30394 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Ausführung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten. 1223-1225 [21.2.35]-28.2.35 BA: R 22 30395 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte Bonnanns, den aus der Partei ausgetretenen Gerichtsrat Paul Niederstein von jeder Beförderung auszuschließen. 32776 22.2.35 BA: R 21 (76) 30396 Runderlaß des Reichserziehungsministers: Einschaltung der „Hochschulkommission bei der Reichsleitung der NSDAP" im Zuge von Berufungsverfahren in Zukunft ausschließlich durch das Ministerium. 10709 22.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30397 Anordnung des Reichsarbeitsministers an den Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, „sofort" nach Rückgliederung des Saarlandes Maßnahmen zur Unterbringung der Arbeitslosen zu ergreifen. 20365-20367 [22.2.35] - 1.3.35 BA: R 22 30398 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anfrage des StdF betr. die Zustände in verschiedenen Gefängnisanstalten Sachsens. 32777 22.2.35 - 21.3.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30399 Durch den StdF Übersendung eines Schreibens der Obersten SA-Führung an das AA: Bitte, deutsche Behörden zu veranlassen, Rechtshilfeersuchen österreichischer Dienststellen betr. aus Österreich geflohene Nationalsozialisten nicht mehr zu beantworten. 21884-21886 23.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30400 Auf Initiative des AA Vorbereitung einer Bekanntmachung* über Vereinbarungen und Erklärungen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes. 20491-20493 23.2.35 - 7.3.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30401 Entsprechend einer Bitte des Leiters der AO (beim StdF) Anweisung des AA an die deutsche Gesandtschaft in Wien, in den deutschen Vertretungen in Österreich Arbeitsräume für Funktionäre der AO zu schaffen, um auf diese Weise die reichsdeutschen Parteiangehörigen in Österreich unter Vermeidung von etwaigen Störungen durch die österreichische Polizei erfassen zu können. 21911-21916 26.2.35 - 28.2.35 AA/PA: Pol. Abt. 30402 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung eines Schreibens der Gauleitung Hessen-Nassau an das AA. (Angebliche Ausforschung des niederländischen Staatsangehörigen Feenstra seitens einer niederländischen Stelle hinsichtlich etwaiger Beschwerden über die NSDAP.) 19157-19158 26.2.35 - 13.3.35 BA: R 22 30403 Auf eine Beschwerde des StdF wegen unerwünschter Veröffentlichungen rassenpolitischen Inhalts in der Tagespresse, insbesondere wegen des (formal nicht zu beanstandenden, aber unliebsame Diskussionen auslösenden) Nachdrucks entsprechender Urteile aus juristischen Fachpublikatio-

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nen, Bericht des Reichsjustizministers über die von ihm getroffenen Gegenmaßnahmen: Anweisung an die Justizbehörden, sich vor Verlautbarungen rassenpolitischen Inhalts mit dem Rassenpolitischen Amt der NSDAP in Verbindung zu setzen ; Ausbau der Justizpressestellen. 24894-24897 26.2.35 - 10.4.35 AA/PA: Pol. Abt. 30404 Durch das AA Weiterleitung von Berichten des Konsulats in Linz über eine - von den Behörden als „Selbstauflösung" dargestellte - Polizeiaktion gegen die oberösterreichische NSDAP. 19407-19424 [27.2.35] - 5.3.35 BA: R 22 30405 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Wunsch Hitlers, den Fall des Vaters der Frau Troost, Andresen, (Anklage wegen Kreditbetrug u.a.) möglichst „schonend" zu behandeln. 32778-32779 27.2.35 - 21.3.35 BA: R 18 30406 Bericht des deutschen Gesandten in Addis Abeba über ein Gespräch mit dem äthiopischen Kaiser: Interesse des Kaisers an der deutschen Judenpolitik, an dem Schicksal der Familie Hohenzollern, u.a.; Vorschlag des Gesandten, geeignetes Propagandamaterial nach Äthiopien zu übermitteln. 16661-16664 [28.J2.35 BA: R 18 30407 Aufforderung des Reichsinnenministers an verschiedene Parteidienststellen, die in ihrem Bereich organisierten Ärzte auf die Einstellung von Hilfsärzten durch die staatlichen Gesundheitsämter aufmerksam zu machen. 16350-16351 28.2.35 BA: R 21 (76) 30408 Runderlaß des Reichserziehungsministers: Beschränkung der Beteiligung der Hochschulkommission der NSDAP in Hochschulangelegenheiten auf die Fälle, in denen der StdF die Stellung eines beteiligten Reichsministers einnimmt, also auf die Vorbereitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. 10710 28.2.35 - 14.3.35 BA: R 18 30409 Zur Unterdrückung aller Diskussionen über die Reichsreform im staatlichen wie im Parteibereich Erlaß der Anordnung Nr. 46/35 des StdF sowie eines entsprechenden Rundschreibens des Reichsinnenministers. 10791-10795 28.2.35 - 17.4.35 AA/PA: Pol. Abt. 30410 Durch das AA Übersendung verschiedener Schriftstücke betr. einen Prozeß gegen Mitglieder der Sudetendeutschen Heimatfront in Troppau an den StdF. (Hier auch ausführliche Schilderungen des deutschen Emigranten Alfred Prätorius über seine Tätigkeit als Spitzel im Dienste des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes.) 20739-20777 1.3.35 BA: R 22 30411 Wochenbericht Nr. 67 des Reichspreiskommissars: Preise für Dauermilch, Schweineborsten und Dachpappe; Anordnungen für das Saarland; technische Anforderungen an Bauholz bei der öffentlichen Bauvergebung. 42880—42884, 51227-51231 2.3.35 - 14.3.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30412 Durch das AA Weiterleitung von verschiedenen, überwiegend aus der Wiener Polizeidirektion

30412-30419

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stammenden und interne Informationen über die deutsche Österreich-Politik enthaltenden Schriftstücken an den StdF; Warnung vor einer Unterwanderung der österreichischen Emigration durch Spitzel der österreichischen Polizei. 21867-21880 4.3.35 - 16.3.35 BA: R 22 30413 Auf Initiative des Reichspropandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften. (Die Überprüfung der Literatur durch die zuständigen Organe der Reichskulturkammer in ausreichender Weise gesichert.) 40034-40038 5.3.35 - 6.2.36 BA: R 22 30414 (Durch Parteidienststellen befürwortete) Eingabe des Versorgungsanwärters und Altparteigenossen Franz van der Berg (Menden) an den StdF und an den Reichsjustizminister: Beschwerde gegen die Kürzung seines Anfangsgrundgehalts sowie gegen die nicht erfolgte Anrechnung der Wartezeiten, die durch die - mittlerweile revidierte - Verweigerung des Zivilversorgungsscheins entstanden. Trotz Unterstützung des Gesuchs durch den StdF der Justizminister - nach Fühlungnahme mit dem Reichsfinanzminister - nicht bereit, das Anfangsgrundgehalt in einem Einzelfall anzuheben ; jedoch Verweis auf andere Möglichkeiten, die Besoldung van der Bergs zu verbesssern. 55381-55415 6.3.35 - 8.3.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30415 Durch das AA Weitergabe einer Liste mit (aus dem Reichsgebiet stammenden) Anschriften an den StdF, die bei der österreichischen Polizei als Deckadressen für österreichische Emigranten bekannt seien. 21881-21883 6.3.35 - 19.3.35 BA: R 22 30416 Ressortbesprechung beim Reichsjustizminister: Verhinderung eugenisch unerwünschter Ehen (Eheverbote); Einführung von Ehegesundheits-Zeugnissen. Durch den Vertreter des StdF Befürwortung der Ehefähigkeit von Sterilisierten. 30208-30216 8.3.35 - 11.3.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30417 Aufzeichnung aus dem AA: Zwei in Berlin vorsprechende Vertreter Henleins, die die Rückendekkung reichsdeutscher Stellen für ein Zusammengehen der Sudetendeutschen Heimatfront mit dem (tschechischen) Bund der Landwirte erbaten, an den StdF verwiesen, um den Anschein einer Einmischung der amtlichen deutschen Politik in innere Angelegenheiten der Tschechoslowakei zu vermeiden. - Im Auftrag von Heß ergangene Weisung Ribbentrops, jegliche Angriffe der deutschen Presse gegen Henlein zu vermeiden. 21954-21957 8.3.35 - 18.3.35 BA: R 18 30418 Negativer Bescheid des StdF auf die Bitte des Bürgermeisters von Neustadt a.d.Haardt, den Verbleib der Gauleitung in seiner Stadt zu garantieren. 11080-11083 8.3.35 - 30.3.35 BA: R 22 30419 Vorschlag der Akademie zur wissenschaftlichen Erforschung und zur Pflege des Deutschtums, zur verstärkten Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland ein Sachwörterbuch „nach dem ebenso originellen wie einfachen System Holtzmanns" zu schaffen („Einsprachen-Wörterbuch"); Übersendung eines entsprechenden Memorandums Holtzmanns. 47579-47583

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30420—30427

8.3.35 - 1.5.35 BA: R 22 30420 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung 1. eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Rechtsschöpfung durch entsprechende Anwendung von Strafgesetzen; Verhütung ungerechter Freisprechungen durch die Zulassung der Wahlfeststellung; Beschimpfung der NSDAP; Unzucht zwischen Männern; Schutz vor Waldbränden; Automatenmißbrauch, Erschleichen freien Eintritts; unterlassene Hilfeleistung; verstärkter Schutz der Jagd und Fischerei; unbefugtes Uniformtragen, falsche Namensangabe; Verschärfung der Höchststrafe bei Übertretungen; nachträgliche Wiederaufhebung der Untersagung der Berufsausübung; Einschränkung der kurzen Verjährung bei Pressedelikten) sowie 2. eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes (verschiedene Maßnahmen zur Erweiterung des Handlungsspielraums der Richter sowie der Staatsanwaltschaften, Befreiung des Reichsgerichts von der Bindung an alte Urteile ; Bildung von Großen Senaten beim Reichsgericht ; Untersuchungshaft zur Sicherung vor Verbrechen ; Verfahren gegen flüchtige Verbrecher ; u.a.). In einer Ressortbesprechung Ablehnung der Entwürfe durch den Oberregierungsrat Bühler (namens des S t d F und des Reichsrechtsamtes): Verweis auf die im Gang befindliche Strafrechtsreform. Durch die übrigen Sitzungsteilnehmer Diskussion verschiedener Einzelbestimmungen. 37420-37454, 38376-38400 9.3.35 BA: R 22 30421 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Preis für Schilfrohr; Preisberechnungen in der Textilindustrie; Schließung eines Friseurbetriebes wegen unlauteren Wettbewerbs; verschleierte Preisbindungen. 42885-42887 9.3.35 BA: R 41 30422 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Notverordnungen vom 5. Juni 1931 und 18. März 1933 (Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaus): Verlängerung des Anwendungszeitraums. 2412-2415 [11.3.35] - 15.3.35 BA: R 22 30423 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Die Weitergabe von Auskünften an den Beauftragten für Wirtschaftsfragen (beim StdF) durch ein Landgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren bedenklich. 32781-32782 [11.3.35] - 16.3.35 BA: R 22 30424 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF zum Entwurf eines Gesetzes über die Akademie der Forschung. 32783-32784 11.3.35 - 4.5.35 BA: R 22 30425 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten des Reichsnährstandes. 53450-53471 14.3.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30426 Vermerk aus dem AA über ein Gespräch mit Heß und den österreichischen Gauleitern Hofer und Frauenfeld über die deutsch-österreichischen Handelsbeziehungen. 21853-21856 15.3.35 BA: R 22 30427 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Siebenten Verordnung zur

30427-30435

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Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung: Zusammenfassung der Tätigkeit der Entschuldungsgerichte bei Entschuldungsämtern; allgemeine Vorschriften für die Durchführung des Schuldenregelungsverfahrens; Schuldenregelung für Kleinbetriebe. 45148-45178 15.3.35 BA: R 22 30428 Bitte des früheren Vorstandsmitgliedes der DNVP, Helmut Cremer, an den Reichsjustizminister, ihn in seinen Bemühungen um Wiedereinstellung in seine früheren Positionen bei Coburger Wirtschaftsorganisationen zu unterstützen. (In der Anlage Übersendung verschiedener Empfehlungsschreiben usw., u.a. eines des StdF.) 53060 - 53069 15.3.35 BA: R 22 30429 Aufgrund von Gerichtsurteilen, in denen die Dollarklausel in den Schatzanweisungen des Reiches von 1923 und bei anderen Anleihen auf den Golddollar bezogen wurde, Einladung des Reichsjustizministers zur Erörterung der Frage einer gesetzlichen Regelung der Wirkung von Dollarklauseln bei Anleihen. 27260-27261 15.3.35 - 10.4.35 BA: R 22 Richtlinien des Reichspreiskommissars für die Preisgestaltung im Friseurgewerbe. 42891-42895, 42906-42907

30430

15.3.35 - Jun. 35 BA: R 22 30431 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung des 11. Internationalen Strafrecht- und Gefängniskongresses in Berlin: Einladung an den StdF, dem Ehrenausschuß des Kongresses beizutreten; Kongreßprogramm; Einladungsvorschläge (Empfehlung von Parteifunktionären durch den StdF); u.a. 39273-39288 16.3.35 BA: R 22 30432 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Preise für Eichenrinde, Sperrholz, Großkochanlagen, u.a. 42888-42890 18.3.35 BA: R 18 30433 Bitte des Personalamtes des StdF an den Staatssekretär im Reichsinnenministerium, Pfundtner, den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Adelsgenossenschaft wegen eines - die Ziele der Adelsgenossenschaft verfälschenden - Artikels im „Schwarzen Korps" zu empfangen. 14585 19.3.35 - 17.4.35 A A / P A : Kult. Abt. 30434 Entwurf eines Schreibens des Reichsaußenministers an Heß betr. die Volksdeutsche Arbeit der Partei (sowie entsprechende Unterlagen aus dem AA hierzu): Bitte, die Parteidienststellen anzuweisen, sich nicht in die Angelegenheiten der deutschen Volksgruppen im Ausland einzumischen (Gefährdung der gesamten „Deutschtumsarbeit" sowie der außenpolitischen Belange des Reiches); insbesondere Aufforderung, die durch Yorck v. Wartenburg zur Herbeiführung einer Einigung innerhalb der zerstrittenen deutschen Volksgruppe in Polen vorbereiteten Verhandlungen zu unterbinden. 17247-17262 19.3.35 - 17.5.35 BA: R 22 30435 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Errichtung einer „Anstalt Deutscher Kulturaustausch": Schaffung einer Instanz zur Beaufsichtigung und politischen Ausrichtung der mit der Pflege der Beziehungen zum Ausland befaßten bzw. Ausländer

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30435-30444

betreuenden Vereinigungen und Einrichtungen. Befürwortung des Entwurfs u.a. durch den StdF, grundsätzliche Bedenken seitens des AA, Wunsch anderer Ressorts, die ihnen unterstehenden Einrichtungen von der Neuregelung auszunehmen. 47644—47663 20.3.35 BA: R 22 30436 Führererlaß vom 20. März 1935 (Erlaß über Änderung der Geschäftsordnung der Reichsregierung): Gegenzeichnung (Mitzeichnung) von Gesetzen durch den Staatssekretär - in Vertretung des verhinderten Ministers - möglich; bei der Ernennung von Beamten künftig Verzicht auf eine Beschlußfassung der Reichsregierung, falls Zustimmung des zuständigen Fachministers, des Reichsinnen- und des Reichsfinanzministers vorliegt und StdF sowie Chef der Reichskanzlei keine Einwendungen erheben; bei der Entlassung eines höheren Beamten wie bisher die Zustimmung des Reichskanzlers durch den zuständigen Reichsminister einzuholen. - Hierzu auch Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 32785, 52870-52871 20.3.35 - 4.4.35 BA: R 22 30437 Durch den Reichsjustizminister Überlassung von Karten mit der Gerichtsgliederung im Deutschen Reich an den Verbindungsstab und an andere Dienststellen. 26195-26197 21.3.35 BA: R 22 30438 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Verbot von Vorgriffen auf die Neugestaltung des Reichsadlers. 24004—24005 21.3.35 - 5.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30439 Durch das AA Übermittlung des Gesuchs eines Österreichers um Besuch einer NS-Führerschule; Stellungnahme Bormanns: Aufnahme von Österreichern - außer politischen Flüchtlingen grundsätzlich nicht möglich. 19349-19351 22.3.35 - 1.6.35 A A / P A : Pol. Abt. 30440 Rückfrage des AA beim StdF betr. den Karteiangestellten P. Martin (Ausbürgerung aus Österreich). 19764-19765, 19768-19770 [25.3.35] BA: R 22 30441 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Ankündigung Heß', die Verbreitung von Gerüchten hinsichtlich Ley und v. Schirach nicht mehr ungestraft zu lassen. 32786 25.3.35 - 29.3.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30442 Durch das AA Informierung der Gestapo und des StdF über den beabsichtigten Schmuggel von Sprengmaterial nach Österreich. 21695-21699 26.3.35 - 24.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30443 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der deutschen Gesandtschaft Prag betr. die Situation der Sudetendeutschen Heimatfront an den StdF. 20728-20738 28.3.35 BA: R 22 30444 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Anordnung über Preise für Kiefernschnittholz. 42899—42900

30445—30453

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28.3.35 - 4.4.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30445 Durch den SS-Gruppenführer Rodenbücher Weiterleitung einer - im Auftrag des NSDAP-Landesleiters von Österreich, Leopold, erstellten - Aufzeichnung des österreichischen Pg. Andreas Graf an den StdF: Bitte, die ins Reich geflohenen Funktionäre der österreichischen N S D A P dazu anzuhalten, keine Weisungen mehr an die Parteiorganisation in Österreich zu richten. 21667—21671 28.3.35 - 12.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30446 Durch den SS-Gruppenführer Alfred Rodenbücher Übersendung eines Berichts eines Pg. Hollensteiner betr. die Lage der illegalen NSDAP in Österreich an den StdF. 19643-19651 29.3.35 - 4 . 4 . 3 5 A A / P A : Pol. Abt. g 30447 Durch das AA Weiterleitung einer Zuschrift eines Dr. Victor Gerold Kaspar an den StdF. (Spionageverdacht gegen eine in München ansässige, von einem Österreicher geleitete Holzexportfirma; Aufforderung zum Boykott dieses Betriebes.) 21888—21889 29.3.35 - 12.4.35 BA: R 22 30448 Durch den Reichspreiskommissar Erlaß einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung: Alle Absprachen zwischen Bewerbern, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, einwilligungspflichtig. - Ergänzende Erläuterungen des Preiskommissars hierzu; Übersendung seines Aufsatzes „Preisüberwachung u n d Vergebungswesen". 37458 - 37471, 42901-42905, 4 2 9 1 6 - 42924 30.3.35 A A / P A : Pol. Abt. 30449 Vorbereitung einer Besprechung zwischen einem Vertreter des AA und Heß betr. die Minderheiten in Lettland. 18906 30.3.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30450 Durch das AA Übersendung einer Liste* mit angeblich von der österreichischen Polizei überwachten deutschen Postanschriften an den StdF. 21887 30.3.35 - 6.4.35 BA: R 18, R 22 30451 In einer Besprechung beim Reichsinnenminister Erörterung der Frage der einheitlichen Organisation der Obersten Landesbehörden bzw. Landesregierungen; Wunsch des Reichsinnenministers auf Umformung der Landesregierungen in Reichsmittelinstanzen. Forderung des StdF nach Unterbringung der gegenwärtigen Ministerpräsidenten und Landesminister in führenden Stellungen. Weiterleitung dieses Wunsches durch den Reichsinnenminister. 15240-15241, 24053-24055 30.3.35 - 10.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30452 Vergeblicher Versuch eines sich als Mitglied der illegalen NSDAP-Landesleitung ausgebenden Österreichers, unter Berufung auf seine angebliche Bekanntschaft mit Heß durch die deutsche Gesandtschaft in Wien einen deutschen Reisepaß ausgestellt zu erhalten. (Laut einer Auskunft Bormanns der Bittsteller Heß nicht bekannt.) 19346-19348 30.3.35 - 15.11.36 BA: R 22 30453 Aus Anlaß eines Einzelfalls Schriftwechsel zwischen Reichsjustizminister und StdF betr. die Be-

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30453-30462

handlung von Gnadensachen (Frage der Geheimhaltung bei Landesverratfallen). - Aufzeichnung aus dem Reichsjustizministerium sowie Schreiben an den Reichsinnenminister betr. die Gnadenbefugnisse der Reichsstatthalter. 39192—39202 31.3.35 - 23.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30454 Schreiben des AA an den StdF: Aufforderung, etwaigen Versuchen der kürzlich in Rumänien gegründeten „Noisten-Bewegung", mit Deutschland in politische Verbindung zu k o m m e n , „mit Zurückhaltung zu begegnen". 20283-20285 [?4.35] BA: R 22 30455 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF angeregt, amnestierte Strafen künftig bei der Ausstellung polizeilicher Führungszeugnisse nicht mehr zu berücksichtigen. 32791 [Apr.]35 - 12.4.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30456 Durch das Hilfswerk für österreichische Flüchtlinge und Hinterbliebene Informierung des StdF über einen Versuch des ehemaligen österreichischen Gauleiters Hofer, trotz eines eindeutigen Verbots Weisungen vom Reich aus an die illegale Parteiorganisation in Österreich zu geben. 21700-21701 2.4.35 BA: R 22 30457 Eingabe einer Marie Hessel an den Reichsjustizminister: Bitte um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung des Preußischen Innenministers betreffend das Verbot des Wahrsagens. (U.a. Verweis auf die Anerkennung des Heilpraktikerbundes durch Heß.) 37455-37457 2.4.35 - 9.4.35 BA: R 22 30458 Durch den Siedlungsbeauftragten beim StdF Übersendung der Schrift „ D a s deutsche Siedlungswerk"* . - Dankschreiben des Reichsjustizministers. 53077-53078 3.4.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30459 Durch das AA Weiterleitung von - der Gesandtschaft Wien aus Parteikreisen zugegangenen - Informationen an den StdF (Warnung vor für die österreichische Polizei arbeitenden Spitzeln). 21890-21891 3.4.35 - 27.4.35 BA: R 22 30460 Durch das AA Übersendung eines Berichts über den Besuch des Leiters des Amtes f ü r Beamte der NSDAP, Neef, in Budapest. 53582-53585 4.4.35 - 25.5.36 BA: R 41, R 22 30461 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten: Ausnahmsweise Übertragung der bisher nicht veräußerbaren Nießbrauchrechte durch juristische Personen (zur Erleichterung der Umwandlung von Unternehmen notwendig gewordene Regelung). 1619-1634, 29875-29914 5.4.35 BA: R 41 30462 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsarbeitsminister betr. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Gemeinden (Gefahr der Zerrüttung der Gemeindefinanzen). 1317-1318

30463-30472

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[5.4.35] - 9.4.35 BA: R 22 30463 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Schreiben des StdF betr. die Behandlung von Gnadengesuchen. 32787-32788 [5.4.35] - 15.4.35 BA: R 22 30464 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Strafantrag gegen einen Kriminalkommissar in einem schwebenden Verfahren auf besonderen Wunsch von Heß zurückgezogen. 32790 5.4.35 - 23.4.35 AA/PA: Pol. Abt. 30465 Durch das AA Informierung des StdF über Beschwerden des österreichischen Gesandten betr. eine Rede des aus Österreich geflohenen Gauleiters Frauenfeld vor dem Hilfsbund der Deutsch-Österreicher in Dresden. 19441-19445 6.4.35 AA/PA: Pol. Abt. 30466 Gestapo-Bericht über die Agitation der - in Konkurrenz zur Deutschen Vereinigung auftretenden - Jungdeutschen Partei unter den Volksdeutschen in Polen. 20223-20224 6.4.35 BA: R 22 30467 Anordnung der Reichskanzlei betr. die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung: Ausdehnung auf alle Ausführungsbestimmungen und Durchführungsvorschriften, soweit sie im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. 24126 8.4.35-[1935] BA: R 18 30468 Zur Erinnerung an den Besuch der Ausstellung „Wunder des Lebens" durch den Reichsinnenminister Übersendung einer Foto-Kassette durch den Siedlungsbeauftragten beim StdF; gleichzeitig Ankündigung des Siedlungsbeauftragten, „in den nächsten Tagen" Unterlagen betr. die „Desorganisation" im Siedlungswesen überreichen zu wollen. 14018-14019 10.4.35 -20.6.35 BA: R 5 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung eines Kriegsleistungsgesetzes* . 627-631

30469

12.4.35 BA: R 22 30470 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Ausnahmen von der Dritten Lederpreisverordnung; Höchstpreise für Gummi und Gummibälle; Einschaltung des Preiskommissars bei Ehrengerichtsverfahren des Handwerks. 42908-42911 12.4.35 BA: R 22 30471 Rundschreiben des Reichswirtschaftsministers an die Banken- und Sparkassenverbände: Aufforderung, die Zinssätze der Kredite für die Kleinsiedlung bzw. den Kleinwohnungsbau niedrig zu halten. 45693-45695 12.4.35 - 13.4.35 BA: R 22 30472 Richtlinien des Reichspreiskommissars für das Überschreiten der Richtpreise von Eichenrinde. 42912-42913

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30473-30481

13.4.35 BA: R 22 30473 Durch das AA Übersendung einer Liste der zweiseitigen Wirtschaftsabkommen, deren Anwendung im ersten Quartal 1935 verordnet wurde. 52571-52576 [13.4.35] BA: R 22 30474 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Die Ausführung eines Strafantrittsbefehls durch Staatsminister Wagner verhindert, da dieser nach Wagners Auffassung „ a u s staats- und parteipolitischen Gründen untragbar" sei. 32789 13.4.35 - 22.6.35 A A / P A : Rechtsabt. 30475 Eingabe des baltendeutschen Baron v. Schroeders, Stockholm, an Heß: Schilderung seiner wirtschaftlichen Notlage, in die er infolge der Ausplünderung durch „deutsche M a r o d e u r e " sowie durch den Wertverlust seiner Kommunalobligationen während der Inflation geraten sei. Stellungnahme des Beauftragten für Wirtschaftsfragen (beim StdF) hierzu: Die nationalsozialistische Regierung „nicht haftbar" zu machen für die Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen ; durch das AA Aufforderung an die Gesandtschaft in Stockholm, v. Schroeders entsprechend zu bescheiden. 18128-18145 15.4.35 BA: R 18 Vorschlag des Reichsstatthalters in Baden zur Bildung eines Reichsgaus „Oberrhein". 11069-11070

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15.4.35 BA: R 22 30477 Ressortbesprechung im Reichspostministerium über die - vom Reichswehrminister vorgeschlagene - Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen (Kontrolle über die Herstellung u n d den Vertrieb von Funksendeanlagen; Verschärfung der Strafbestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes). 53290-53294 15.4.35 - 27.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30478 Durch das AA Übersendung eines Unterstützungsgesuchs* einer Ludmilla Sturtz (Graz) sowie einer Stellungnahme des deutschen Konsulats in Graz hierzu an den StdF. 19352-19354 17.4.35 BA: R 22 30479 Anordnungen des Reichspreiskommissars betr. die Festsetzung von Richtpreisen f ü r Leimleder. 42914-42915 17.4.35 - 28.5.35 BA: R 41 30480 Chefbesprechung über die Lohnpolitik : Durch den StdF und andere Ressorts Ablehnung jeder Änderung des Lohngefüges mit Rücksicht auf die Arbeitslosen, die Preise, den Export und die Aufrüstung; Einzelfragen (Bauarbeiterlöhne (Bedenken des StdF gegen eine Lohnsenkung); Löhne der Arbeiter des Reichs, der Gemeinden und der Länder; Löhne der Seeschiffahrt). 1319-1329 17.4.35 - 23.12.36 BA: R 22 30481 Vorbereitung eines Deutschen Strafgesetzbuches: Tagungen der Strafrechtskommission (Tagesordnungen); Übersicht über die Ergebnisse der zweiten Lesung in einem Band „ D a s kommende deutsche Strafrecht (Besonderer Teil)"; durch den Reichsjustizminister Erstellung einer „stichwortartigen Zusammenstellung der allerwichtigsten neuen Gedanken des k o m m e n d e n Strafrechts"; Einbringung des Entwurfs des Gesetzbuches sowie eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Deutschen Strafgesetzbuches (Ermächtigung des Reichsjustizministers, den Termin des Inkrafttretens zu bestimmen) als Kabinettsvorlagen ; Protest des Justizministers gegen die Absicht der Akademie für Deutsches Recht, zu dem Entwurf noch nach der Einbringung in das Kabinett Stel-

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lung zu nehmen; hierauf Vorschlag Heß', die Entwürfe zunächst nur in einer ersten Lesung im Kabinett zu behandeln, um die zu erwartende „Fülle von Anregungen und Änderungswünschen berücksichtigen zu können". 37205-37260, 37397-37409 20.4.35 - 3.5.35 A A / P A : Pol. Abt. 30482 Durch das AA Informierung des StdF über eine Weisung der österreichischen Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, nach der von einer Wiedereinstellung der wegen politischer Unzuverlässigkeit entlassenen Nationalsozialisten abzusehen sei. 19425-19427 23.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30483 Mitteilung des AA an die Gestapo betr. die geplante Verbringung von NS-Propagandamaterial nach Österreich durch den Opernsänger Johann Desper. 19315-19316 23.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30484 Berichterstattung der deutschen Gesandtschaft in Kopenhagen über die dänische Reaktion auf die Vereidigung von Amtswaltern der N S D A P Nordschleswig in Apenrade. 18780-18781 [23.4.35] - 27.4.35 BA: R 22 30485 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme des S t d F z u r Frage der Tätigkeit von Justizbeamten als Rechtsberater. 32792 24.4.35 - 30.4.35 A A / P A : Pol. Abt. 30486 Durch das AA Informierung des StdF über die vorübergehende Inhaftierung des reichsdeutschen Geländesportlehrers Heinz Lacase durch tschechoslowakische Behörden. (Angebliche Absicht Lacases, auf eigene Initiative den Kreis um Otto Straßer in Prag zu beobachten.) 20971-20974 24.4.35 - 14.5.35 BA: R 22 30487 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem Vorschlag des StdF betr. die Übernahme kriegsbeschädigter Justiz-Hilfswachtmeister in planmäßige Justizwachtmeisterstellen. 54201-54204 24.4.35 - 21.5.35 BA: R 22 30488 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Beteiligung des Reichspreiskommissars an Ehrengerichtsverfahren gegen Handwerker; Preisbindungen der Innungen; Veröffentlichung von Großhandelspreisen für Nahrungsmittel ; Zitronenpreise. 42950-42955 26.4.35 BA: R 22 30489 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Der Begriff Mischehe im behördlichen Schriftverkehr nur für Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher Rassenzugehörigkeit zu verwenden. 30571-30572 26.4.35 - 30.4.35 BA: R 22 30490 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung von Richtlinien zu § 11, Abs. 2 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Vertretung vor dem Arbeitsgericht in solchen Fällen, in denen kein Vertreter der D A F bestellt wurde). 45025-45038 26.4.35 - 3.5.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30491 Durch Heß Weiterleitung einer - an alle ehemaligen politischen Leiter der aufgelösten Landesleitung und Gauleitungen der N S D A P für Österreich gerichteten - Verfügung Hitlers : Verbot, die auf-

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30491-30499

gelöste österreichische NSDAP auf illegalem Wege fortzuführen ; Verbot für alle sich im Reich aufhaltenden Funktionäre der österreichischen NSDAP, sich in Angelegenheiten ihres Heimatlandes einzumischen; keine Einwendungen gegen eine Betätigung der ehemaligen österreichischen politischen Leiter im Rahmen der D AF, in der Wirtschaft usw. 21672-21674 27.4.35 BA: R 22 30492 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. die Auffahrt der Ehrengäste bei Großveranstaltungen. 53239 29.4.35 - 8.5.35 BA: R 22 30493 Anordnungen des Reichspreiskommissars: Berichterstattung der Preisüberwachungsstellen ; Höchstpreise für Zwiebeln; Preisverzeichnisse für Fleisch; Richtpreise für Baumwollgarne und -gewebe. 42925-42936 [30.4.35] - 2.5.35 BA: R 22 30494 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF (Beauftragter für Wirtschaftsfragen), gegen die Landesbauernschaft Württemberg einzuschreiten, da diese das Verhalten eines Ortbauernführers, der die Räumung einer gekündigten Pachtstelle verweigere, decke. 38341-38342 30.4.35 - 4.5.35 A A / P A : Pol. Abt. 30495 Durch das AA Informierung des StdF über eine österreichische Beschwerde betr. einen Grenzzwischenfall bei Braunau am Inn. 19700-19702 [Mai ]35 A A / P A : Pol. Abt. 30496 Stellungnahme Bormanns zur Frage der Propaganda nach Österreich durch im Reich befindliche österreichische Flüchtlinge: Zwar „immer wieder" die früheren Funktionäre der N S D A P Österreich ermahnt, jede nach Österreich wirkende politische Tätigkeit zu unterlassen; jedoch eine „ganz große Anzahl" von Österreichern im Reich ansässig, auf deren Verhalten der StdF keinen Einfluß nehmen könne. 19446 1.5.35 BA: R 22 30497 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. den Stand der Vorbereitung der Strafrechts- sowie der Strafprozeßnovelle sowie insbesondere die Haltung Heß' hierzu. 37472 3.5.35 A A / P A : Kult. Abt. 30498 Durch die Abteilung für den kulturellen Frieden beim StdF Übersendung einer Denkschrift an das AA betr. die Lage der deutschen evangelischen Kirche im östlichen Raum. (Forderung nach einem verstärkten Ausbau der evangelischen Kirche Ostpreußens zu einem Zentrum für die „Splitterkirchen" im Baltikum und in Polen.) 17417-17423 3.5.35 A A / P A : Pol. Abt. 30499 Durch die Deutsche Stiftung Übersendung eines Berichts über die (durch das Eingreifen einer G r u p p e bewaffneter Polen erzwungene) Verabschiedung einer Resolution durch die Genossenschaftsversammlung der Raiffeisenkasse Pollenschin (Polen). 20227-29229

30500-30508

56

[4.5.35] - 7.5.35 BA: R 22 30500 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch eine Oberstaatsanwaltschaft Übersendung eines an den Reichsgerichtspräsidenten gerichteten Ersuchens des StdF u m Übersendung der Strafakten im Fall Jaenicke (durch das Reichsgericht zum Tode verurteilt). 38343-38344 5.5.35 - 15.5.37 BA: R 22 30501 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs eines Ernst Kullak (Hannover) an den Reichsjustizminister: Klage über die Nichtanrechnung der Kriegsjahre bei der Festsetzung der Angestelltenvergütung im öffentlichen Dienst. 54287-54293 6.5.35 - 3.12.35 BA: R 22 30502 Auf Einladung des Reichsarbeitsministers Erörterung eines durch die D A F vorgeschlagenen Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes: Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten; eine Kündigung der O b m ä n n e r von NSBO und D A F nur mit Zustimmung dieser Organisationen möglich. Nochmalige Aussprache auf Wunsch des StdF: Keine Einigung über die Forderung des StdF, den Kündigungsschutz auch wie vorgesehen auszudehnen (Klärung in einer Chefbesprechung angestrebt) ; Verzicht des StdF auf eine weitere Erörterung des Kündigungsschutzes für Obleute der NSBO bzw. der DAF, Verweis auf die Regelung der Materie in dem in Kürze vorliegenden DAF-Gesetz. 44880-44889, 44898-44904 7.5.35 BA: R 22 30503 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Mineralwasserverkauf im Kleinhandel; Neufassung der Faserstoff-Verordnung. 42937-42938 7.5.35 BA: R 22 30504 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bedenken des StdF gegen die Auslieferung eines Heinrich Harrer an Österreich. (Harrer verdächtigt, im Zuge einer von der Gauleitung Kärnten befohlenen Terroraktion einen österreichischen Beamten getötet zu haben.) 38343 7.5.35 - 18.5.35 BA: R 22 30505 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einem Antrag der Gestapo, den Verkauf der Symbole und Flaggen des nationalsozialistischen Staates durch Juden una Warenhäuser zu verbieten. 2 4 0 0 9 - 24013 8.5.35 - 11.5.35 A A / P A : Pol. Abt. 30506 Durch das AA Übersendung eines Artikels der „Prager Presse" (angebliche Verbindungen der Sudetendeutschen Heimatfront mit dem Reich) an den StdF. 20778-20780 9.5.35 BA: R 22 30507 Bitte des Reichskommissars für die Preisbildung, zur Vermeidung von weiteren Mietsteigerungen künftig für Zwecke von Behörden und Parteidienststellen keinen Wohnraum mehr in Anspruch zu nehmen. 28202, 42942 9.5.35 - 15.5.35 BA: R 22 Anordnungen des Reichspreiskommissars betr. Fleisch- und Kartoffelpreise. 42939-42941

30508

57

30509-30518

11.5.35 - 23.5.35 AA/PA: Pol. Abt. 30509 Negative Stellungnahme Bonnanns auf eine Bitte des AA, den für einen von Wien nach Budapest geflüchteten österreichischen Nationalsozialisten verauslagten Geldbetrag zurückzuerstatten. 19293-19294 11.5.35 - 5.5.36 BA: R 5 30510 Bemühungen der Deutschen Reichsbahn um Erstattung der für die Beförderung von Materialien und Lebensmitteln für den Hilfszug Bayern der Reichspropagandaleitung nach Saarbrücken (Einsatz im Saargebiet) und Berlin-Tempelhof entstandenen Kosten durch die Partei. 994-1003 12.5.35 - 31.5.35 BA: R 18 30511 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zum Reichsstatthaltergesetz. (Unterstellung unter die fachliche Leitung der Reichsminister; Geschäftsverteilung der Dienststellen der Reichsstatthalter; Kompetenzen der den Reichsstatthaltern unterstehenden Abteilungsleiter.) 15271-15276 13.5.35 - 16.5.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30512 Durch den bayerischen Ministerpräsidenten Weiterleitung eines Berichts des Bürgermeisters der Stadt Lindau an den StdF. (Vorschlag, die katastrophale Lage der Landwirtschaft in Vorarlberg durch eine Intensivierung der deutschen Handelsbeziehungen mit diesem Raum zu verbessern.) 21859-21861 16.5.35 - 20.5.35 AA/PA: Pol. Abt. 30513 Durch das AA Übermittlung einer Eingabe eines österreichischen Pg. an den StdF (Bitte um Anstellung als Rechts- oder Wirtschaftsberater). 19312-19313 16.5.35 - 21.5.35 BA: R 22 30514 Anläßlich eines Einzelfalls Forderung des Berliner Haus- und Grundbesitzer-Vereins „Süden" e.V., sämtliche Hypothekenforderungen der Versicherungsanstalten und Privatgläubiger in Tilgungspfandbriefe umzuwandeln. 27307-27314 17.5.35 - 22.5.35 AA/PA: Pol. Abt. 30515 Verhaftung und Ausweisung eines - offensichtlich im Parteiauftrag nach Italien geschickten Reichsdeutschen durch die österreichischen Behörden. 19566-19568 18.5.35 BA: R 41 30516 Schreiben des Reichsarbeitsministers an den Reichsführer der NS-Kriegsopferversorgung, Oberlindober: Die in der Öffentlichkeit gemachten Ankündigungen Oberlindobers über eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung zur Zeit nicht realisierbar. 2179-2183 18.5.35- 20.7.35 BA: R 22 30517 Anregung des StdF, in sogenannten Manifestantenlisten Schuldner, die einen Offenbarungseid geleistet haben, möglichst ohne Angaben über ihre Stellung innerhalb der NSDAP aufzuführen. 35093-35095 18.5.35 - 14.1.37 AA/PA: Pol. Abt. 30518 Durch das AA Informierung des StdF über die Verfolgung von evangelischen Pfarrern, die mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, durch die österreichische Regierung; insbesondere eingehende Schilderung des Falls des (offenbar reichsdeutschen) Pfarrers Fischer aus Thening/Ober-

30518-30527

58

Österreich. (Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Verbreitung einer - U n r u h e unter der Bevölkerung stiftenden - Druckschrift; nach Entlassung aus der Haft Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Pfarrer.) 19510-19557, 19994-19995 20.5.35 BA: R 22 30519 (Zur Vorbereitung einer Ministerbesprechung bestimmte) Stellungnahme des AA betr. die Z u k u n f t des Mundatwaldes bei Weißenburg. (Wunsch Frankreichs, den Gemeinschaftsbesitz an dem zur Hälfte je Bayern und der - seit 1918 wieder französischen - Stadt Weißenburg gehörenden Waldgebiet aufzuheben.) 50844-50850 20.5.35 BA: R 22 30520 Bitte des AA an den Chef der Reichskanzlei, die Zustimmung der Reichsregierung zu einem deutsch-sowjetischen Postpaketabkommen herbeiführen zu wollen. 52152-52163 21.5.35 BA: R 22 30521 Richtlinien des Reichspreiskommissars betr. Nachforderungen bei Bauvergebungen öffentlicher Dienststellen. 42948-42949 21.5.35 BA: R 22 30522 Durch den Reichspreiskommissar Korrektur der durch den Reichsverband des Zentralheizungsund Lüftungsfaches herausgegebenen Richtlinien betr. Richtpreise und Meldeverfahren. 42943-42947 21.5.35 - 13.6.35 BA: R 22 30523 Durch den Reichspreiskommissar Erlaß einer Ordnung für das Graphische Gewerbe; durch den Reichswirtschaftsminister Erlaß einer Anordnung einer Marktregelung für das graphische Gewerbe. 39340-39348 22.5.35 A A / P A : Pol. Abt. Durch den StdF Übersendung eines Reisepasses an das AA. 19681

30524

23.5.35 - 31.7.35 BA: R 18 30525 Im Rahmen der geplanten Reichsreform Vorbereitungen der Ressorts zur Eingliederung der großen öffentlichen Häfen in den Verwaltungsaufbau des Reiches; in diesem Z u s a m m e n h a n g Aufzeichnungen des Reichsverkehrsministers betr. die künftige Verwaltung der Seehäfen und SeeWasserstraßen. 10797-10813 27.5.35 BA: R 22 30526 Bitte des AA um Zustimmung der Reichsregierung zum Internationalen Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber; ferner Übersendung einer erläuternden Denkschrift hierzu. 52735-52743 28.5.35 - 22.6.35 A A / P A : Pol. Abt. 30527 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Gesandtschaft Prag (Maßnahmen der tschechoslowakischen Regierung gegen die Sudetendeutsche Heimatfront) an den StdF. 20783-20785

59

30528-30536

29.5.35 BA: R 22 30528 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Entwurfs einer Ausführungsverordnung* zum Ordensgesetz. 37666 29.5.35 - 5.2.38 BA: R 18 30529 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zum Schutze von Archivgut (ursprünglicher Titel: Gesetz zum Schutze von Schriftgut): Grundgedanke eine Sicherung des außerhalb der staatlichen und der Parteiarchive aufbewahrten Schriftguts, insbesondere der für den „rassischen Aufbau" wichtigen Personenstandsaufzeichnungen. Nach einer Intervention Hitlers Abschwächung der ursprünglich beabsichtigten weitgehenden Eingriffsrechte in den privaten Archivgutbesitz und Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf das in einer „Archivgutrolle" erfaßte Archivgut; Einführung von Strafvorschriften; andererseits Herausstellung des Gedankens einer auf Freiwilligkeit beruhenden „ Archivgutpflege" durch die staatlichen Archive. 15596-15605, 29132—29166, 2 9 1 8 5 - 2 9 1 9 6 30.5.35 - 14.6.35 BA: R 22 30530 Eingabe des Reichsverbandes Deutscher Neuhaus- und Eigenheim-Besitzer an den Reichsjustizminister betr. die Notlage der (den Zinsbelastungen nicht mehr gewachsenen) Besitzer von neu errichteten Eigenheimen in der Gemeinde Heubach/Thüringen. 27298-27306 31.5.35 - 3.6.35 BA: R 22 Richtlinien des Reichspreiskommissars betr. die Gestaltung der Weidenpreise. 42959-42962

30531

1.6.35 - 6.8.35 A A / P A : Pol. Abt. 30532 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der Deutschen Botschaft beim Vatikan (Berichterstattung der dem Vatikan nahestehenden Presse über die Lage der katholischen Kirche in Deutschland) an den StdF: Antikirchliche Interpretation von Märchen, kirchenfeindliche Äußerungen führender Nationalsozialisten, unchristlicher Charakter einer vom Rundfunk übertragenen „Deutschen Weihestunde" der HI, kirchenfeindliche Rede Fricks auf dem Gautag in Münster, Schlägereien zwischen Katholiken und HJ in Menden, u.a. 21338-21339, 21345-21363 3.6.35 BA : R 22 30533 Verordnung des Reichspreiskommissars zur Vereinfachung und Verbilligung des Warenverkehrs im Handel mit Ölen und Fetten. 42956-42958 4.6.35 - 15.6.35 A A / P A : Pol. Abt. 30534 Durch den Reichsinnenminister Übersendung eines Berichts einer polnischen Zeitung („Die Führer der Hitler'schen Partei in Polen über ihre Pläne") an AA und Verbindungsstab. 20230-20239 4.6.35 - 24.6.35 A A / P A : Pol. Abt. 30535 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über einen dem amerikanischen Repräsentantenhaus vorliegenden Gesetzentwurf betr. ein Einreiseverbot gegen Anarchisten, Kommunisten und Faschisten. 21563-21576 5.6.35 BA: R 22 30536 Richtlinien des Reichspreiskommissars betr. Mindestankündigungspreise in der Textilindustrie. 42967-42969

30537-30544

60

5.6.35 - 3.7.35 AA/PA: Pol. Abt. 30537 Unter Einschaltung des StdF Beantwortung einer Anfrage v. Papens betr. die Herkunft von in Österreich verteilten Propagandazetteln. 19451-19452, 19464-19465 7.6.35 BA: R 22 30538 Bitte des Reichskommissars für die Preisüberwachung an die mit Preiskontrollen befaßten Stellen, alle Beschwerden über ungerechtfertigte Mietsteigerungen im Benehmen mit den örtlichen Vermieter- und Mieterorganisationen zu prüfen. 28203 7.6.35 BA: R 41 30539 Durch einen Runderlaß des Reichsinnenministers Bekanntgabe der von Hitler bestellten Beauftragten der Parteileitung; Anweisung an die Behörden, den Beauftragten jede Auskunft zu erteilen und sie in jeder Weise zu unterstützen. 2867-2868 7.6.35 BA: R 22 Grundsätze des Reichspreiskommissars für die Kaffee-Einfuhr und den Inlandsvertrieb. 42963-42966

30540

8.6.35 BA: R 22 30541 Wochenbericht des Reichspreiskommissars: Preisbildung bei Südfrüchten und eingeführtem Obst und Gemüse; Nachprüfung von Preisbildungen seitens der Preisüberwachungsstellen durch private Wirtschaftsprüfer; Beschwerde des Einzelhandels über das Geschäftsgebaren landwirtschaftlicher Genossenschaften; Preisregelung für Rindfleisch, Kaffee und Weiden. 42970—42973 8.6.35 - 8.11.35 BA : R 22 30542 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Regierungen der Länder betr. die Weiterführung der Kleinsiedlung durch Bereitstellung neuer Reichsmittel (Sechster Siedlungsabschnitt): Verteilung der Reichsmittel an die Länder; Zinssätze der Fremddarlehen; Höchstkosten einer Kleinsiedlerstelle; Mitwirkung der Siedler bei der Finanzierung; Belastung der Siedler; Grundsätze für die Verteilung der Kosten; Bewilligung und Verteilung der Reichsdarlehen; u.a. - Ergänzend hierzu Erlaß von Richtlinien betr. die Darlehensaufnahme für Kleinsiedlungsvorhaben für solche Institute, die Mittel für die Darlehensgewährung auf dem Emissionsweg beschaffen. 45678-45692, 45700-45716 13.6.35 AA/PA: Pol. Abt. 30543 Warnung der deutschen Botschaft in Madrid vor dem direkten Schriftverkehr regierungs- und parteiamtlicher Stellen mit spanischen faschistischen Parteistellen. 20614 17.6.35 - 7.11.36 BA: R 22 30544 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen (in der ursprünglichen Fassung: „von Amtsleitern") der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen: Einführung einer Genehmigungspflicht für Aussagen von Parteigenossen. Vorbereitung einer parteiinternen Dienstanweisung des StdF sowie einer Ausführungsverordnung des StdF hierzu: Demnach die Entscheidung über die Aussagegenehmigung für höhere Parteifunktionäre beim StdF, für die niedrigeren Ränge bei den Gauleitern ; auf Wunsch des Reichsjustizministers Einfügung einer Bestimmung, nach der die Übertragung dieses Rechts auf andere Parteidienststellen ermöglicht wird. 33961-34004

61

30545-30554

19.6.35 BA: R 22 30545 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichsinnenminister betr. die - durch den StdF aufgeworfene - Frage des Weiterbestehens des Pfändungsschutzes bei der Überweisung von ursprünglich unpfändbaren Bezügen auf ein Konto. 34657-34658 19.6.35 - 22.6.35 BA: R 22 30546 Anordnungen des Reichspreiskommissars: Belieferung von Siedlern mit Landmaschinen; Richtpreise für Baumwollgarne; Verordnung über Werbebeschränkungen (Ordnungsstrafen für unzulässige Beschränkungen). 42976-42984 19.6.35 - 26.6.35 AA/PA: Pol. Abt. 30547 Durch das AA Informierung des StdF über das Verbot der - vom Bund der Reichsdeutschen vorgesehenen - Aufführung der Filme „Echo der Heimat" und „Wir unter uns" durch die österreichische Regierung. 19455-19463 20.6.35 BA: R 22 30548 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Durchführung von Landverkäufen im Entschuldungsverfahren. 45210-45224 22.6.35 BA: R 22 Richtlinien des Reichspreiskommissars für die Gestaltung des Brotpreises. 42974-42975

30549

22.6.35 - 26.6.35 AA/PA: Pol. Abt. 30550 Durch das AA Informierung des StdF über die Verhaftung von Mitgliedern der illegalen NSDAP durch österreichische Behörden. 19571-19572 22.6.35 - 23.9.36 AA/PA: Pol. Abt. 30551 Eingaben eines Otto Graslaub (u.a. an den StdF): Bitte um eine finanzielle Unterstützung für seinen auf tschechoslowakischem Boden gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. 21080-21087 24.6.35 - 7.3.36 BA: R 22 30552 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken (Führung der Apotheke bei Tod oder Verhinderung des Besitzers) sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu. 42733-42752 25.6.35 - 27.6.35 AA/PA: Pol. Abt. 30553 Durch das AA Informierung des StdF über die Ausweisung des deutschen Reichsangehörigen A. Oswald aus Österreich. 19577-19578 26.6.35 -27.8.35 BA: R 22 30554 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes: Ermächtigung des Reichsinnenministers, Anordnungen betr. Herstellung, Vertrieb, Verpackung, Einfuhr usw. von Lebensmitteln zu erlassen; u.a. 39602-39615

30555-30563

62

27.6.35 - 27.7.35 BA: R 22 30555 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes betr. die Rheinschiffahrtsgerichte: Reduzierung der Zahl der Gerichte; u.a. 52615-52632 28.6.35 BA: R 22 30556 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen, einer Verordnung* zur Ausführung der Grundbuchordnung sowie einer Verfügung* über die Einrichtung und Führung der Grundbücher. 36668-36671 28.6.35 BA: R 22 30557 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Bekanntgabe von Akten an Dienststellen der NSDAP. 56470-56472 28.6.35 - 11.7.35 BA: R 22 30558 Vorschlag eines Robert Roth, „zur rationelleren Verwendung von zum Tode verurteilten Verbrechern" an diesen medizinische Experimente zu vollziehen. 39311-39314 29.6.35 - 29.1.36 BA: R 22 30559 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der Gesandtschaft in Riga betr. den Prozeß gegen Treu und Genossen wegen nationalsozialistischer Betätigung (angeblich Beteiligung an einer Geheimorganisation). Nach Verurteilung der Angeklagten Protest des deutschen Gesandten gegen die der NSDAP in der Urteilsbegründung unterstellten politischen Absichten ; in einer Antwortnote Distanzierung der lettischen Regierung von der durch das Gericht vertretenen Auffassung. - In einer Berufungsverhandlung Verzicht des Gerichts auf eine Bewertung der Politik der NSDAP. 48275-48330 1.7.35 BA: R 22 30560 Schreiben des Preußischen Finanzministers an den Reichsinnenminister betr. die Frage der Befreiungjüdischer milder Stiftungen von Gerichtsgebühren. 41092-41102 1.7.35- 10.7.35 BA: R 22 30561 Im Auftrag Hitlers Initiative des Chefs der Reichskanzlei zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer des Reichskommissars für Preisüberwachung: Neben der Amtszeitverlängerung Erweiterung der dem Reichskommissar gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Verbänden übertragenen Aufgaben. Bedenken des Reichsernährungsministers sowie des StdF gegen die hier vorgesehenen Eingriffsrechte des Reichspreiskommissars in innere Angelegenheiten der Verbände. 42985-42990 1.7.35 - 18.9.35 AA/PA: Kult. Abt. 30562 Auseinandersetzungen in der deutschen Volksgruppe in Rumänien: Bericht der Gesandtschaft über die Übernahme der Führung der Volksgruppe durch Fabritius; aufgrund eines Berichts des Reichsnährstandes über einen Besuch eines Vertreters Fabritius' Aufforderung Lammers' an den Reichsernährungsminister, die Aktivitäten des Reichsnährstandes auf seinen ursprünglichen Aufgabenkreis zu beschränken. 17386-17397 3.7.35 - 18.7.35 AA/PA: Pol. Abt. 30563 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Botschaft in Rom an den StdF: Überlegungen, in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Propaganda zum Todestage Dollfuß' das „Braunbuch" in italienischer Sprache erscheinen zu lassen, zunächst zurückgestellt. 19665-19666

63

30564-30571

4.7.35 - 8.7.35 A A / P A : Pol. Abt. 30564 Durch das AA Informierung des StdF über einen Bericht der Gesandtschaft in Wien betr. das Auftauchen NS-feindlicher Straßenaufschriften aus Anlaß des 30. Juni. 19428-19429 4.7.35 - 29.6.37 BA: R 22 30565 Vorschlag Bormanns, die Führung und Verwaltung der sogenannten „Separationsinteressengemeinschaften" den Bürgermeistern zu übertragen, da das in den Separationsgemeinden herrschende Mehrheitsprinzip gegen nationalsozialistische Führungsgrundsätze verstoße und die Separationsgemeinden „der Tummelplatz derer" seien, „die mit dem Nationalsozialismus unzufrieden sind". Später Einbeziehung der „Koogsinteressenten" in diese Argumentation (das hier teilweise noch herrschende Klassenwahlrecht schwere Benachteiligung vor allem f ü r die Arbeiter); zur Veranschaulichung der in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten ferner Übersendung eines Briefwechsels betr. die Templiner Separationsinteressenten. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu (völlig einheitliche Regelung der Rechtsverhältnisse der in Frage stehenden Verbände auf dem Weg der Reichsgesetzgebung kaum möglich) ; Abgabe der Angelegenheit an den Reichsernährungsminister. 45381-45404 5,7.35 BA: R 22 30566 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Rücksprache zwischen Bormann und Amann wegen dessen Reaktion auf das Urteil im Fall Schalhorn; durch den „im höchsten M a ß e " empörten Amann keine Beleidigung des zuständigen Richters oder des Richterstandes beabsichtigt. 38346 9.7.35 - 26.9.35 BA: R 22 30567 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Massives Eintreten des Gauleiters Hildebrand und des StdF für die Ernennung Hans-Hermann Zastrows zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Rostock. 38347-38348, 38351-38352, 38491 10.7.35 A A / P A : Pol. Abt. 30568 Durch den Aufklärungs-Ausschuß Hamburg-Bremen Übersendung eines Berichts über eine Unterredung eines Mitarbeiters mit dem „jüdischen Boykottführer" Samuel Untermyer (Wirkung des gegen Deutschland gerichteten Boykotts, Rolle der amerikanischen Juden, voraussichtliche Auswirkungen der deutschen Kirchen Verfolgung auf die Haltung der USA, u.a.). 21340-21344 [10.7.35] - 19.8.35 BA: R 22 30569 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anregung des StdF, das Verfahren gegen Möllers u.a. (Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge) niederzuschlagen. 38355 12.7.35 A A / P A : Pol. Abt. 30570 Durch den Reichsinnenminister Informierung des StdF über eine Anweisung des österreichischen Bundeskanzleramtes, nach der Personen mit österreichischer und deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber österreichischen Behörden nur als Österreicher zu gelten haben. 19430-19431 13.7.35 BA: R 22 30571 Durch das AA Übersendung einer Liste der zweiseitigen Wirtschaftsabkommen, deren Anwendung im zweiten Quartal 1935 verordnet wurde. 52577-52581

30572-30582

64

13.7.35 BA: R 22 30572 Schreiben des Reichsernährungsministers an den Reichspreiskommissar betr. die Brotpreispolitik. 42993-42998 13.7.35 - 27.7.35 A A / P A : Pol. Abt. 30573 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Botschaft beim Heiligen Stuhl an den StdF (Artikel des „Osservatore Romano" über eine von Katholiken veranstaltete Trauerfeier am Grabe des „vor einem Jahr ums Leben gekommenen Katholikenführers" v. Klausener). 21399-21400 15.7.35 - 26.7.35 BA: R 22 30574 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zum Schutze der Felder und Gärten gegen fremde Tauben: Einführung von Sperrzeiten für Taubenhalter während der Frühjahrs· und Herbstbestellung (Vereinheitlichung des bisher durch Landesrecht geregelten Taubenrechts). 26322-26329 15.7.35 - 13.8.35 A A / P A : Pol. Abt. 30575 Durch das AA Übersendung von Berichten des Generalkonsulats in Danzig (Kritik an antijüdischen Ausschreitungen) an den Verbindungsstab. 18800-18805 16.7.35 - 24.7.35 A A / P A : Pol. Abt. 30576 Durch das AA Übermittlung eines Berichts über die Ermordung des SA-Obertruppführers F. Kausei in Gut a. Steg (Österreich) an den StdF. 19332-19337 16.7.35 - 19.8.35 BA: R 41 30577 Aufforderung Heß' an die Obersten Reichsbehörden, bei Betriebsbesichtigungen durch f ü h r e n d e Männer des Staates künftig auch Betriebszellenobmänner und Vertrauensräte in die Vorstellung mit einzubeziehen. 2780-2781, 3479-3480 17.7.35 BA: R 22 30578 Anordnung des Reichspreiskommissars: Einführung eines einheitlichen Preisverzeichnisses f ü r das Friseurhandwerk. 42991-42992 18.7.35 - 23.7.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30579 Durch das AA Informierung des StdF über die Beschlagnahme von Unterstützungsgeldern, die von österreichischen Flüchtlingen an ihre in ihrem Heimatland verbliebenen Angehörigen überwiesen werden, durch die österreichische Post. 21832-21833 18.7.35 - 21.8.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30580 Durch das AA Informierung des StdF über die Aktivitäten der illegalen N S D A P in Oberösterreich (Verbreitung von Flugblättern u.a.) sowie ihre Verfolgung durch die Behörden. 21713-21721 19.7.35 BA: R 22 30581 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gewährung von Schuldbuchforderungen nach § 65 des Schuldenregelungsgesetzes. 45263-45273 19.7.35 BA: R 22 30582 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes gegen volksschädliche Ehen: Verbot der Eheschließung für Entmündigte, Geisteskranke, Erbkranke u.a. sowie für Personen,

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30582-30590

gegen die ein Sterilisierungsverfahren schwebt, ferner in n o c h näher zu b e s t i m m e n d e n Fällen, in denen mit einer die „Reinheit des deutschen Blutes g e f ä h r d e n d e n N a c h k o m m e n s c h a f t " gerechnet werden m u ß ; Einführung des Ehetauglichkeitszeugnisses. 30573-30576 19.7.35 BA: R 41 30583 Schreiben B o n n a n n s an Frick: Notwendigkeit, die Stellen der Personalreferenten in den Ministerien mit ausgesuchten alten Parteigenossen zu besetzen ; Bitte um Übersendung einer entsprechenden Übersicht. 3185 20.7.35 - 30.7.35 BA: R 22 30584 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Zinsen f ü r den landwirtschaftlichen Realkredit: Verlängerung der Zinsherabsetzung bzw. der S t u n d u n g f ü r landwirtschaftliche Inlandsrealkredite. 27215—27223 22.7.35 BA: R 22 30585 Bitte des A A um Zustimmung zu dem A b k o m m e n über die Ä n d e r u n g des Artikels VII des F r e u n d schafts-, Handels- u n d Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche u n d d e n Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923. 51627-51629 22.7.35 - 15.12.36 BA: R 41, R 22 30586 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung einer Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g u n d Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung f ü r Zwecke der Wehrmacht: Z u s t ä n d i g k e i t e n ; Bestimmungen für den freihändigen Verkauf; Enteignungsverfahren; u.a. N e u f a s s u n g des E n t w u r f s a u f g r u n d verschiedener Änderungswünsche der beteiligten Ressorts. Forderung d e s Reichsfinanzministers nach Beteiligung seines Hauses. 3892-3897, 47058-47108 24.7.35 - 10.2.43 BA: R 21 (76) 30587 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen u n d Vorschläge des S t d F (bzw. der PKzl.) betr. die E r n e n n u n g von Beamten an der Bayerischen Staatsbibliothek M ü n c h e n sowie in der bayerischen Archivverwaltung. 7525-7628, 7757-7770 25.7.35 - 31.7.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30588 Durch das AA Informierung des StdF über die Ü b e r w a c h u n g von durch Deutschland reisenden Österreichern durch österreichische Spitzel (Schilderung von Einzelfällen). 21892-21894 25.7.35 - 30.5.36 BA: R 22 30589 Durch Klagen von ins Reich geflohenen österreichischen Nationalsozialisten veranlaßter Vorschlag Bormanns, bei der Scheidung von Ehen von Staatenlosen grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ; hierauf Vorlage eines Entwurfes eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Staatenlosen d u r c h den Reichsjustizminister. 30085—30092, 30095 26.7.35 A A / P A : Kult. Abt. 30590 Notiz aus dem AA betr. eine Vereinbarung zwischen Ribbentrop und H e ß : D a n a c h durch die A O Abgabe der Volksdeutschen Fragen an das Büro R i b b e n t r o p ; die AO nur noch f ü r die politische Betreuung der Reichsdeutschen im Ausland, namentlich der Parteigenossen, zuständig. 17265

30591-30600

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[26.7.351 - 26.8.36 BA: R 22 30591 Einträge im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Hartnäckige Forderung des StdF nach einer Amtsenthebung des Amtsgerichtsrats Nicolai wegen herabsetzender Bleistiftvermerke (ζ. B. „Blech") in einem entliehenen „ M e i n - K a m p f - E x e m p l a r . 37620-37622, 37644-37645 27.7.35 BA: R 41 30592 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Regierungen der Länder betr. den Bau von Volkswohnungen, insbesondere deren Finanzierung. 2330-2336 [27.7.35]-2.11.35 BA: R 22 30593 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Mitteilungen des StdF betr. die Ausschließung des Landgerichtspräsidenten Rieck aus der N S D A P (Weigerung Riecks, einen Fragebogen des Reichsbundes der Deutschen Beamten auszufüllen); Betonung der Unabhängigkeit der Parteigerichtsbarkeit von der Parteiführung. 38353-38354, 38501 29.7.35 BA: R 14 30594 Negative Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur Frage der Beschäftigung jüdischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. 4657-4659 31.7.35 BA: R 22 30595 Bitte des AA um Zustimmung der Reichsregierung zur Abänderung des deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommens (Verlegung der Geschäftsräume der sowjetischen Handelsvertretung). 52165-52168 31.7.35 BA: R 22 30596 Schreiben des Reichspreiskommissars an die Wirtschaftsgruppen: Verbot einer Abwälzung der Exportumlage auf die Preise. 42999-43000 31.7.35 BA: R 22 30597 Vorbereitung einer Verordnung* über den Reichsadler und das Reichswappen, hier: Wunsch des Reichsluftfahrtministers nach einem eigenen Reichsadler-Symbol für seinen Geschäftsbereich. 2 4 0 0 6 - 24008 31.7.35 - 2.9.35 A A / P A : Kult. Abt. 30598 In einem Schreiben der AO an den Reichsärztebund Bemängelung der - einer Verbreitung des deutschen Schrifttums im Ausland entgegenstehenden - Kompliziertheit des Stils in deutschen wissenschaftlichen Zeitschriften. 17989-17990 1.8.35 - 7.10.35 A A / P A : Pol. Abt. 30599 Stellungnahme des AA zu einer - durch Bormann übermittelten - Eingabe (Verhaftung zweier in Deutschland lebender tschechoslowakischer Staatsangehöriger wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der deutschen SA): Zugehörigkeit zur N S D A P bzw. ihren Gliederungen in der Tschechoslowakei strafbar. 20994-20999 3.8.35 - 13.8.35 BA: R 22 30600 Stellungnahme des Landgerichtsdirektors Czychowski (Königsberg) zu Vorhaltungen des zuständigen Gauamtes für Beamte betr. seine angeblich demonstrativ (u.a. durch verdecktes Tragen des Parteiabzeichens) bekundete negative Einstellung zur Partei. 58010-58012

67

30601—30608

7.8.35 BA: R 22 30601 Durch den StdF Übermittlung einer Stellungnahme des Reichsrechtsamts der N S D A P : Die von einer Frau Warmbach erhobene Behauptung (angeblich durch das Reichsrechtsamt die Befürwortung eines Gesetzentwurfs zur Entschädigung der Inflationsgrundstücksverkäufer zugesichert) unzutreffend. 28153 7.8.35 - 25.9.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30602 Weitergabe der Eingabe des Reichsdeutschen Ernst Erich Dietrich (Wien) an den StdF: Bitte, seine Friseurstuhlfabrik finanziell zu unterstützen, um diesen „wertvollen deutschen Betrieb" nicht „ a n die Juden verschleudern" zu lassen. 21848—21850 14.8.35 - 1.1.36 BA: R 22 30603 Eingabe des Architekten Karl Schöler, Köln, an den StdF: Nach einem abschlägig beschiedenen Antrag auf Steuernachlaß Forderung Schölers, durch eine Änderung des Hauszinssteuergesetzes die Hauszinssteuer bei Aus- und Umbauten ganz fortfallen zu lassen. 27316-27328 14.8.35 - 6.11.37 Β A : R 22 30604 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen: Reichseinheitliche Regelung des Namensänderungsverfahrens; Möglichkeit des Widerrufs der vor 1933 genehmigten Namensänderungen durch den Reichsinnenminister; Ermächtigung des Reichsinnenministers, Vornamen von Amts wegen zu ändern. Ziel eine Kennzeichnung der Juden durch jüdische Namen.- Hier auch ein (nicht verabschiedeter) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Schutz von Familiennamen (Initiative des M d R von und zu Löwenstein). 24638-24668 15.8.35 - 4.9.35 BA: R 22 30605 Nach einer Aufforderung des NS-Bundes Deutscher Juristen, ihm alle Rechtsanwälte zu melden, die entgegen einem Erlaß des StdF Juden vor Gericht vertreten, Vorlage des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken an den Reichsjustizminister: Keine gesetzliche Grundlage für das Vertretungsverbot. 25753-25754 16.8.35 BA: R 18 30606 Anschriftenänderung der Abteilung zur Wahrung der Berufsmoral des Beauftragten für Wirtschaftsfragen beim StdF. 14489 16.8.35 - 23.8.35 A A / P A : Pol. Abt. 30607 Durch das AA Informierung des StdF über die Zusage des österreichischen Bundeskanzleramtes, Reichsdeutschen den Besitz von NS-Abzeichen, Bildern usw. zu gestatten, soweit sie nicht für Propagandazwecke mißbraucht werden. 19468-19469 16.8.35 - 23.11.36 BA: R 22 3 0608 Bitte des Obersten SA-Führers an den Reichsjustizminister, die Frage einer Veröffentlichung von Gerichtsurteilen betr. Beleidigung der SA auf Staatskosten zu überprüfen; in der gleichen Sache wiederholte Anfragen des Justizministers beim StdF. 37981-37986

30609-30618

68

17.8.35 BA: R 22 30609 Bitte des Reichsverkehrs- an den Reichsfinanzminister, die Reichsabgabenordnung im Sinne des (im Wortlaut übermittelten) Entwurfs zu Artikel 19 der Rheinschiffahrtsakte zu ändern (Einziehung von Schiffen bei Schmuggel). 52633-52635 20.8.35 BA: R 18 30610 Interner Vermerk im Reichsinnenministerium betr. die Vorbereitungen für eine Neugliederung der Gemeinden : In Verhandlungen beim StdF der Wunsch der Partei erkennbar geworden, diese Frage wegen der erwarteten Beunruhigung der Bevölkerung zurückzustellen. 10796 [20.8.35]- 23.8.35 BA: R 22 30611 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wunsch des StdF, das Verfahren gegen Schütt u.a. einzustellen. 38357-38358 [21.8.35]-31.10.35 BA: R 22 30612 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Negative Stellungnahme des Reichsinnenministers zu der Forderung Bormanns, das Gnadenrecht auf die Reichsstatthalter zu übertragen. 38498-38500 22.8.35 BA: R 41 30613 Rundschreiben Nr. 168/35 des StdF: Terminverschiebungen während der Dauer des Reichsparteitages 1935. 2778 22.8.35 - 31.8.35 BA: R 18 30614 Auf eine (durch den StdF weitergeleitete) Empfehlung des Geheimrats v. Zwiedineck-Südenhorst Gespräch des Reichsinnenministers mit dem österreichischen Delegierten beim Internationalen Kongreß für Bevölkerungswissenschaft, Dr. Drexel, über Möglichkeiten einer Annäherung zwischen Deutschland und Österreich. 13596-13599 24.8.35 BA: R 41 30615 Aufforderung des StdF an die Obersten Reichsbehörden, ihn über alle die Partei berührenden Anordnungen vorab in Kenntnis zu setzen. 2779 26.8.35 BA: R 22 30616 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: In einem Rundschreiben Bormanns über das Gesetz betr. Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche denjenigen Parteigenossen, die sich „in der Übergangszeit" an einer „unrechtmäßigen Handlung" beteiligt haben, Schutz vor einer Strafverfolgung zugesichert. 38359-38361 26.8.35 BA: R 22 30617 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung eines Berichts* des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung betr. die Unterbringung von Politischen Leitern der N S D A P und von SA-Führern an die Reichsminister. 54242 26.8.35 - 3.9.35 BA: R 22 30618 Rundschreiben der Reichskanzlei : Weitergabe einer Bitte des StdF, am Erlaß von Ausführungsbestimmungen für die „planwirtschaftliche Abteilung des Ministeriums Kerrl" beteiligt zu werden.

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30618-30626

Stellungnahme Kerrls hierzu: Lediglich der Erlaß von Verwaltungsanordnungen, nicht jedoch der von Rechtsverordnungen geplant; Richtigstellung der Bezeichnung und Aufgaben der ihm unterstehenden „Reichsstelle für Raumordnung". 24127-24128 27.8.35 BA: R 18 30619 In einer Chefbesprechung im Reichswirtschaftsministerium Erörterung der künftigen Judenpolitik: Allgemeine Mißbilligung gesetzwidriger Ausschreitungen gegen Juden (negative Rückwirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf den Außenhandel); Übereinstimmung, legalen Weg zu beschreiten und ein engeres Zusammenarbeiten von Partei und Staat sicherzustellen ; Frage der Aufstellung von Verbotsschildern für Juden. Vorschlag Wagners (als Vertreter des StdF), zunächst kleinere Schritte (Verbot der Neugründung jüdischer Geschäfte oder der Vergabe von Lieferungen an Juden) zu unternehmen und die Maßnahmen zunächst auf „Volljuden" zu beschränken. 15785-15788 [29.8.35] - 5.9.35 BA: R 22 30620 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Beschwerde des StdF über im Vorzimmer des Generalstaatsanwalts Naumburg offen dastehende „staatsfeindliche" Bücher. 38485-38486 [30.8.35J-3.9.35 BA: R 22 30621 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nachfrage des StdF betr. seine Beschwerde gegen den Landgerichtspräsidenten Maultzsch (Eisenach). 38483-38484 [?9.35] BA: R 22 30622 Denkschrift eines Richard Ungewitter betr. die „Zerstörung der Erbgesundheit" durch die „Anwendung chemisch-synthetischer Gifte"; Vorschläge für eine radikale Reform des Gesundheitswesens. 42683-42695 Sep. 35 - Nov. 35 BA: R 22 30623 Keine Absicht des Reichsjustizministers, sich einer Beschwerde des Reichsarbeitsministers über Eingriffe der Gestapo bzw. von Partei-Gliederungen in Mietstreitigkeiten (Verhaftung der Hauseigentümer) anzuschließen. 42188-42194 [Sep.]35 - 8.11.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30624 Durch das AA Informierung des StdF über die Festnahme dreier Nationalsozialisten im Zusammenhang mit einem Sprengstoffattentat in Linz. - Zu einem späteren Zeitpunkt - die Täter mittlerweile offensichtlich in das Reich geflüchtet - Erörterung der deswegen und wegen anderer Fälle erhobenen Auslieferungsbegehren der österreichischen Regierung in einer Besprechung im Reichsjustizministerium ; zwar offiziell - „schon um von weiteren ähnlichen Terrorakten abzuschrecken" Eingehen auf das Auslieferungsbegehren, tatsächlich jedoch durch die zuständigen Parteistellen Maßnahmen zu ergreifen, um die Täter „verschwinden" zu lassen. 21702-21704, 21707-21710 2.9.35 BA: R 18 30625 Durch Bormann Weitergabe einer Entscheidung Hitlers, auf dem kommenden Reichsparteitag das Thema „Reichsreform" nicht zu behandeln. 13744 2.9.35 - 9.9.35 AA/PA: Pol. Abt. 30626 Durch das AA Übersendung von Ausschnitten aus österreichischen Zeitungen betr. die Situation der österreichischen Emigranten in Deutschland an den StdF. 19618-19623

30627-30635

70

2.9.35 - 27.9.35 BA: R 22 30627 Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Bekanntgabe von Geschäftszahlen und statistischen Angaben aus seinem Geschäftsbereich. 39267-39268 [2.9.35]-14.10.35 BA: R 22 30628 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, im Fall der durch die SS veranstalteten Ausschreitungen gegen jüdische Geschäfte in München nur wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt Anklage zu erheben, da die SS-Angehörigen glaubten, in Übereinstimmung mit der Gauleitung zu handeln; die zutage getretenen Differenzen zwischen Partei und SS nicht in der gerichtlichen Verhandlung auszutragen. 38485—38486, 38494-38495 [3.9.35] - 10.9.35 BA: R 22 30629 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Schreiben des StdF betr. das Strafverfahren gegen einen Kreisleiter. (Einstellung angeblich durch den Reichsjustizminister zugesagt; Unruhe innerhalb der Partei, da Staatsanwaltschaft trotz Freispruch des Parteigerichts weiter ermittle.) 38487 3.9.35 - 30.9.35 BA: R 22 30630 Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, einen in einer Heimtückesache (abfallige Äußerung einer Arbeiterin zu der Nachricht vom Tode Schemms) ergangenen Einstellungsbeschluß zu überprüfen. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Durch das Heimtückegesetz nur lebendes Führungspersonal geschützt. 37974-37980 4.9.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30631 Aufzeichnung aus dem AA betr. Fragen der Finanzierung der Sudetendeutschen Partei und der Deutschtumsarbeit in Polen. 21958-21963 [5.9.35] - 10.9.35 BA: R 22 30632 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um die Übersendung der Akten im Prozeß Schemberg/Riemenschneider. (Klage eines Pg. gegen einen Kreisleiter sowie gegen den örtlichen Führer des SS-Nachrichtendienstes wegen unrichtiger Behauptungen, die angeblich in einer politischen Beurteilung über ihn aufgestellt wurden.) 38487-38489 5.9.35 - 4.11.35 BA: R 22 30633 Beschwerde der Landesbauernschaft Hannover über beim Einsatz von Zuchthäuslern zu landwirtschaftlichen Arbeiten aufgetretene „Unstimmigkeiten" (braune Farbe der Sträflingskleidung Anlaß zu Verwechslungen mit NS-Uniformen; eine Gruppe vorbeimarschierender Sträflinge durch Passanten mit dem „Deutschen G r u ß " bedacht). Auf Aufforderung des StdF abgegebene Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 39358-39361 6.9.35 BA: R 18 30634 Rundschreiben Bormanns an die Gau- und Reichsleiter betr. den Ablauf der Eröffnung des Parteikongresses 1935. 14154-14155 8.9.35 A A / P A : DSt. Rib. 30635 In einem vertraulichen Bericht für Ribbentrop Hinweis auf die Zustimmung des StdF zur Errichtung eines „Hauses der Nationen". 22024

71

30636-30643

11.9.35 BA: R 22 30636 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit: Erlaß von Tarifordnungen mit rückwirkender Kraft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klagen auf Widerruf der Kündigung. 44810-44817, 44890-44897 11.9.35 - 13.9.35 BA: R 22 30637 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen (verschiedene Einzelbestimmungen über die Zinsermäßigung bei Hypotheken, Grundschulden und Darlehensforderungen). 26954-26960 12.9.35 - 22.10.35 AA/PA: Pol. Abt. 30638 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der Botschaft beim Heiligen Stuhl an den StdF (Berichterstattung der dem Vatikan nahestehenden Presse über den Reichsparteitag, insbesondere Auseinandersetzung mit hier gemachten Äußerungen Hitlers betr. die Haltung gegenüber der katholischen Kirche; Stellungnahme zu in der deutschen Presse veröffentlichten Polemiken gegen den „Politischen Katholizismus"). 21366-21378, 21381-21384 16.9.35 - 6.11.35 AA/PA: Pol. Abt. 30639 Durch die Gestapo Informierung des StdF über den Inhalt eines bei der Postkontrolle angehaltenen Briefes (Einblick in Interna der Deutschen Vereinigung in Polen). 20242-20246 17.9.35 - 13.2.36 BA: R 22 30640 Durch den Reichsjustizminister Übersendung einer Eingabe des Rechtsanwalts Max Frauendorfer, München, betr. Reform der Aufwertungsgesetzgebung an den StdF; Bitte, Frauendorfer in seiner Eigenschaft als Amtswalter der NSDAP auf die Unvereinbarkeit seiner Bestrebungen mit der Politik der Reichsregierung hinzuweisen. Darauf ein - offensichtlich durch ein entsprechendes Vorgehen des StdF veranlaßtes - Rundschreiben Frauendorfers an die mit ihm in Kontakt stehenden Sparerverbände: Aussichtslosigkeit seiner Änderungsbestrebungen; Vertröstung auf die allgemein sich bessernde Wirtschaftslage. 28097-28100, 28107-28108 17.9.35 - 20.5.36 BA: R 5 30641 Bekanntmachung der für Parteimitglieder geltenden Paßvorschriften für den Bereich der Reichsbahn. (Verbot, die Mitgliedschaft erkennbar werden lassende Lichtbilder zu verwenden.) 1048-1051 18.9.35 BA: R 18 30642 Nach einer entsprechenden Mitteilung des StdF Ermahnung des Reichsinnenministers, innerhalb seines Geschäftsbereichs bei Erlassen und sonstigen Anordnungen, die die Partei betreffen, dem StdF rechtzeitig die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 10765 18.9.35 - 25.9.35 AA/PA: Pol. Abt. 30643 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des Konsulats Salzburg betr. die politische Lage im Lande Salzburg an den StdF. 19654-19659

30644- 30651

72

19.9.35 - 19.3.36 AA/PA: Pol. Abt. 30644 Durch den StdF Beantwortung einer Anfrage der Gesandtschaft Wien betr. die Feststellung der Parteimitgliedsnummer eines Michael Greiner (angeblich „eines der ältesten Parteimitglieder"). 19317-19322 20.9.35 - 27.9.35 AA/PA: Pol. Abt. 30645 Anfrage eines Pfarrektors Schüttken aus Heessen (Westfalen) bei der Gestapo, ob die von ihm vorbereitete Teilnahme einer deutschen Delegation an der Soldatenwallfahrt nach Lourdes „unerwünscht" sei; seine Bitte um eine klare Entscheidung durch die widersprüchlichen Stellungnahmen der Gestapo und anderer offizieller Stellen betr. die Teilnahme deutscher Veteranen an einer ähnlichen Veranstaltung (Frontkämpferwallfahrt nach Rom) veranlaßt. (Hier auch Wiedergabe eines Schreibens Heß' an ihn, in dem dieser eine positive Haltung zu der vorjährigen Veranstaltung in Lourdes einnimmt.) 21403-21408 21.9.35 BA: R 22 30646 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. 32281-32294 21.9.35 -23.6.36 BA: R 22 30647 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über Hypothekenzinsen sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Zinsermäßigung für private Hypotheken durch Vereinbarung bzw. durch Inanspruchnahme der richterlichen Vertragshilfe. 27007-27135, 36699-36736 23.9.35 - 5.10.35 AA/PA: Pol. Abt. 30648 Durch das AA Übersendung eines Artikels aus dem „Linzer Volksblatt" (betr. die Person eines ehemaligen Ordensangehörigen und jetzigen SS-Mannes) an den StdF. 19355-19357 24.9.35 - 3.10.35 BA: R 41, R 22 30649 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses über die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten: Beteiligung bei allen Ernennungen, die von Hitler persönlich vorgenommen werden ; Richtlinien für das Verfahren. 3186-3187, 56538 26.9.35 BA: R 22 30650 Durch das AA Übersendung eines - ihm vom StdF zugegangenen - Entwurfs für ein Gesetz über die Meldepflicht deutscher Reichsangehöriger im Ausland: Verpflichtung der Reichsdeutschen im Ausland, sich bei einem Aufenthalt von mehr als zwei Monaten bei dem zuständigen Konsul zu melden; hierdurch insbesondere die Sicherung des „Zusammenhalts aller Deutschen im Ausland", die Überwachung „volksfremder" Elemente sowie die Erfassung der wehrpflichtigen Auslandsdeutschen beabsichtigt. Durch das AA Ausarbeitung von Entwürfen einer Ausführungsverordnung* sowie einer Dienstanweisung* hierzu. 52333-52348 26.9.35 -9.12.35 BA: R 41 30651 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsarbeitsministers zur Ergänzung der Durchführungsverordnung vom 5. Juli 1934 zum Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens: Anzeigepflicht für die Teilung von - für die Errichtung von nichtlandwirtschaftlichen Siedlungsgebäuden und Eigenheimen bestimmten - Grundstücken in mehr als 25 Teilgrundstücke. 1478-1486

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30652-30661

[27.9.35]-3.10.35 BA: R 22 30652 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Vorschlag des StdF zur Ernennung des Generalstaatsanwalts in Dresden. 38490-38491 27.9.35 - 21.10.35 BA: R 22 30653 Durch den Reichsinnenminister Übersendung eines Gestapo-Berichts betr. den XIX. Zionistenkongreß in Luzern. 48062-48072 27.9.35 - 11.3.36 AA/PA: Pol. Abt. 30654 Durch das AA Informierung des StdF über den Fall des - in einer protestantischen Besserungsanstalt im Sudetenland tätigen - deutschen Reichsangehörigen Brüggendieck (Verurteilung durch ein tschechoslowakisches Gericht wegen der Aufhängung eines Hitler-Bildes in seinem auch den Anstaltszöglingen zugänglichen Zimmer). 20900- 20911 30.9.35 -4.10.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30655 Durch das AA Weiterleitung eines Schreibens der deutschen Gesandtschaft in Wien an den StdF: Durch einen Einzelfall veranlaßte Bitte, die Rückkehr österreichischer Flüchtlinge in ihr Heimatland „unter allen Umständen" zu verhindern, da ihnen hier schwere Freiheitsstrafen drohten. 21834-21836 30.9.35-3.1.36 BA: R 41 30656 Schreiben des Reichsarbeits- an den Reichspropagandaminister betr. die Bezeichnung der - neu zu errichtenden - „Volkswohnungen". 2324-2329 3.10.35 - 19.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30657 Durch das AA Informierung des StdF über den Fall der Reichsdeutschen Debray und Löffler (in der Tschechoslowakei unter die - später abgemilderte - Anklage des versuchten Menschenraubes gestellt). 20912-20923 4.10.35 - 22.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30658 Durch den StdF Weiterleitung von Eingaben einer Hermine Schnaudt-Holocher betr. den Fall ihres in Österreich verhafteten Bruders Heinrich Schnaudt; seitens des AA Informierung des StdF über seine in diesem Fall getroffenen Maßnahmen sowie über den Beginn des gegen Schnaudt und andere Nationalsozialisten angestrengten Hochverratsprozesses. 19596-19615 4.10.35 - 18.4.36 BA: R 41 30659 Ressortbesprechung beim Reichsarbeitsminister über eine Neuregelung der unterstützenden Arbeitslosenhilfe im Interesse eines wirksamen Arbeitseinsatzes: Unterstützung der voll Arbeitsfähigen durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der beschränkt und nicht Einsatzfähigen - im Rahmen der öffentlichen Fürsorge - durch die Gemeinden. 1330-1333, 1335-1342, 1349-1350 [5.10.351 - 14.11.35 BA: R 22 30660 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bemühungen des StdF, die Angelegenheit Reuter zu bereinigen. 38504, 38492-38493 7.10.35 BA: NS 18 30661 Verfügung des StdF betr. den Reichsbund deutscher Seegeltung: Einsetzung von Verbindungsmännern zwischen den Gauleitungen und dem Reichsbund. 61514

30662-30670

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[7.10.351- 14.10.35 BA: R 22 30662 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : In einem Rundschreiben an die Gauleitungen Bitte des StdF, in allen Fällen von Heimtücke, in denen er die Zustimmung zur Strafverfolgung verweigerte (bzw. in denen es nicht zu einer Vorlage an ihn kam) für eine Belehrung des betreffenden „Volksgenossen" durch die örtlichen Parteistellen zu sorgen. 38494 - 38496 [7.10.35] - 14.10.35 BA: R 22 30663 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Mitteilung des StdF über die von ihm im Fall Lohrey (Ächtung von „Volksgenossen" durch einen Ortsgruppenleiter) getroffenen Maßnahmen. 38494-38496 8.10.35 - 30.10.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30664 Durch das AA Informierung des StdF über die Person des im deutschen Nachrichtendienst tätigen Curt Paetzold. (Übersendung einer Paetzold betreffenden Verbalnote des österreichischen Bundeskanzleramtes.) 21895-21900 8.10.35 - 11.3.36 BA: R 18 30665 Stellungnahme Bormanns zu einer - durch den Reichsinnenminister weitergeleiteten - Eingabe des Postinspektors Konrad Näpflein (unter dem Titel „Die Leidensgeschichte des Pg. 2429" ausführliche Darstellung der in der Partei und in der Postverwaltung gegen ihn angeblich gesponnenen Intrigen): Näpflein ein bereits dreimal aus der Partei ausgeschlossener Querulant. 14053-14063 9.10.35 BA: R 22 30666 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. ein Gespräch mit Staatssekretär Stuckart (Reichsinnenministerium): Stuckart mit der Erarbeitung einer Denkschrift betr. „das Anwendungsgebiet des Nürnberger Gesetzes" beschäftigt; entscheidend dabei die Frage der Einstufung der „50%igen Nichtarier"; Zusicherung, das Justizministerium rechtzeitig über etwaige Vorschläge zu informieren. 30577-30578 9.10.35 BA: R 21, R 22 30667 Richtlinien des Reichsinnenministers zur Durchführung des Führererlasses über die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten vom 24.9.35. 4868-4869, 52868-52869, 56539-56544 11.10.35 AA/PA: Pol. Abt. 30668 Aufzeichnung aus dem AA: Durch Heß und Haushofer offensichtlich eine Neubildung des Volksdeutschen Rates vorgesehen; eine Reduzierung der Aufgaben des VDA zu erwarten. 21120 11.10.35 BA: R 21 30669 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Ausführungsanweisung* (vom 11.10.35) zum preußischen Gesetz* (vom 26.3.35) zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erweiterung der Berufs-(Fortbildungs-)Schulpflicht vom 31.7.23. 5350 11.10.35 -9.12.35 BA: R 41 30670 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Vorbereitung eines Gesetzes* über die deutsche Arbeitsfront (DAF-Gesetz). - Nach Übergang der Federführung in dieser Angelegenheit auf den StdF Vorlage eines neuen Entwurfs: Danach die DAF eine juristische Person des öffentlichen Rechts eigener Art („Nationalsozialistische Gemeinschaft mit Rechtsfähigkeit"), die keiner Staatsaufsicht, sondern allein der Partei unterstellt sei. Verteidigung dieses Ent-

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wurfs gegen Einwände des Reichsinnen- und des Reichswirtschaftsministers: Hervorhebung des „Eigenlebens" der DAF, das sich von einem selbständigen und anerkannten „Parteirecht" ableite; Zusicherung, die - ansonsten strikt abgelehnte - Staatsaufsicht über die wirtschaftlichen Unternehmungen der DAF nicht antasten zu wollen.- Bitte des Reichskriegsministers an den StdF, an der Vorbereitung der (im Gesetz angekündigten) Satzung und der Ausführungsbestimmungen beteiligt zu werden. 1334, 18057-18065 11.10.35 - 15.3.38 BA: R 41, R 22 30671 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen: Richtlinien für die Entschädigung der durch die Beschlagnahme von kommunistischem, volks- oder staatsfeindlichem Vermögen, des Vermögens der früheren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen sowie des Vermögens der Ausgebürgerten indirekt Betroffenen; Einweisung der DAF in das von ihr verwaltete Arbeitnehmer- und Arbeitgebervermögen. - Verschiedene Änderungswünsche des StdF, insbesondere Forderung nach Ausdehnung der Vermögenseinweisung auf alle Verbände (einschließlich der sogenannten „gemischten", d.h. wirtschafts- und sozialpolitische Aufgaben wahrnehmenden Verbände, hiergegen heftiger Widerspruch des Innen- und des Wirtschaftsministers) sowie Ablehnung einer Haftung der DAF für ältere Verpflichtungen der Verbände; ferner Forderung des StdF nach Einweisung in das durch juristische Personen verwaltete Vermögen (z.B. Gewerkschaftshäuser). Angesichts der Dringlichkeit des Gesetzgebungsvorhabens Vorschlag des Reichsinnenministers, die für eine Verabschiedung notwendige Rechtsfähigkeit der DAF im Gesetz auszusprechen und nicht den Abschluß der (schwierigen) Beratungen über das DAF-Gesetz abzuwarten. Gegenvorschlag des StdF, durch einen gemeinsam von ihm und den beteiligten Reichsministern zu zeichnenden Erlaß die angeschlossenen Verbände der NSDAP zu rechtsfähigen, seiner Aufsicht unterstellten „nationalsozialistischen Gemeinschaften" zu erklären. Wegen der bei der Herausgabe dieses Erlasses auftretenden Schwierigkeiten Veto des StdF gegen das Entschädigungsgesetz; Klärung der Frage durch die Übertragung der Vermögen auf eine als Treuhänderin fungierende Vermögensverwaltung der DAF. - Außerdem Verabschiedung einer Durchführungsverordnung zum Entschädigungsgesetz: Verfahren für das Löschen der Rechte in öffentlichen Büchern; Festsetzung der Entschädigungen ; Festsetzungsverfahren ; Übergang von Verfahren. 1334, 1670-1731, 35007, 39681-39861 12.10.35 - 16.10.35 BA: R 18 30672 In einer Besprechung beim Reichsinnenminister Erörterung der Frage der Einstellung von Volksdeutschen fremder Staatsangehörigkeit in den Arbeitsdienst. 16597-16600 14.10.3 5 - 25.10.35 Β A : R 22 30673 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Rechtsberatung nur auf der Grundlage behördlicher Genehmigung; Auflistung der durch diese Vorschrift nicht berührten Formen der Rechtsberatung; u.a. 44680-44693 15.10.35 AA/PA: Kult. Abt. 30674 In einem Schreiben des StdF an das AA Wiedergabe einer Stellungnahme des HJ-Auslandsamtes betr. die (in einer polnischen Presseveröffentlichung kritisierte) Teilnahme einer Jugendgruppe des Deutschen Volksbundes aus Kattowitz an einem Heimabend der HJ in Beuthen. 17313-17314 17.10.35 BA: R 18 30675 Durch den persönlichen Referenten Fricks Weiterleitung von Klagen über die mangelnde nationalsozialistische Einstellung der Beamten des Reichskriegsministeriums an Bormann. 14123

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17.10.35 AA/PA: DSt. Rib. 30676 Schreiben der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den in einem Einzelfall durch die Stadt Heidelberg gewährten Nachlaß der Grundsteuer. 22892-22893 17.10.35 BA: R 41 30677 Mitteilung Heimers (Stab Keppler) an den Reichsarbeitsminister: Im Einverständnis mit dem StdF Übernahme der Aufgaben Ludowicis (Siedlungsbeauftragter beim StdF). 2782 17.10.35 - 7.3.36 BA: R 22 30678 Stellungnahme des StdF zum Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuches: Aberkennung des Reichsbürgerrechts als Ehrenstrafe; Strafbarkeit der Zugehörigkeit zu einer Loge; Strafbarkeit auch der nicht öffentlichen Auflehnung gegen Maßnahmen zur Erb- und Rassenpflege; Ablehnung der zum Schutz von Glaubensgemeinschaften vorgesehenen Bestimmungen; verschiedene Strafverschärfungen ; u.a. - Weitere Stellungnahmen der Sachbearbeiter des Reichsjustizministers sowie des Reichsgerichtsrats Niethammer zum Abschnitt betr. Angriffe auf Gottesglauben. 37503-37510, 37531-37538 18.10.35 BA: R 22 30679 Durch den Reichsinnenminister Übersendung einer Liste über Fernsprechanschlüsse und Wohnungen von Personen der Reichsregierung usw. für den Fall von Sofortmaßnahmen (Heß, Bormann und Sommer erwähnt). 53278-53280 19.10.35 BA: R 22 30680 In einem Schnellbrief des Reichswirtschaftsministers Erörterung von gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Verhinderung eines Vermögenstransfers emigrierender Juden durch Mitnahme von Waren. 43369-43376 19.10.35 - 26.9.41 BA: R 5, R 22; AA/PA: Rechtsabt. 30681 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über Beschränkungen des Rechtserwerbs durch juristische Personen sowie einer Durchführungsverordnung hierzu : Einführung einer Genehmigungspflicht für Schenkungen oder Zuwendungen von Todes wegen an juristische Personen sowie für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen mit dem Ziel, die Anhäufung von Kapitalien bei nicht produktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden juristischen Personen zu verhindern; insbesondere auch Beschränkungen für jüdische Stiftungen und Vereine. 744-777, 18098-18121, 26488-26619, 26623—26707, 26726-26734, 26745 — 26750 22.10.35 - 4.12.35 AA/PA: Kult. Abt. 30682 Durch das AA Übersendung von Berichten des deutschen Generalkonsulats in Thorn (interne Auseinandersetzungen der deutschen Volksgruppe in Polen) an v. Kurseil (Verbindungsstab). 17315-17324 22.10.35 - 26.2.36 AA/PA: Pol. Abt. Bemühungen eines Rudolf Heine um Gespräche mit Heß sowie mit Neurath. 19323-19331

30683

22.10.35 - 21.10.37 BA:R41 30684 Auf Vorschlag des Reichs- und Preußischen Erziehungsministers (später wieder aufgegebene) Vorbereitungen zur Vereinigung der Friedrich-Wilhelms-Universität Breslau mit der Technischen Hochschule Breslau zur Universität und Technischen Hochschule Breslau. 1616-1618, 1826-1830, 2309-2311, 2785

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30685-30693

23.10.35 BA: R 22 30685 Aus Anlaß einer Eingabe eines Jakob Zimmermann, Düsseldorf, Bitte des Reichsjustizministers an die Reichsminister, auf eine Änderung der Aufwertungsgesetzgebung zielende Petitionen künftig nicht mehr zu bescheiden. Hier auch Hinweis auf einen Auftrag Hitlers an den StdF, in d e r Partei Diskussionen über die Aufwertungsfrage zu unterbinden. 28092 - 28096 23.10.35 A A / P A : Pol. Abt. 30686 Kritik des Leiters der AO (beim StdF), Bohle, an der Gestaltung eines Programmheftes für den von den Vereinigten Deutschen Gesellschaften in New York veranstalteten „Deutschen Tag". 21551-21554 23.10.35 -6.11.35 BA: R 22 30687 Stellungnahme Bormanns zu einer - durch Beschwerden des luxemburgischen Konsuls veranlaßten - Anfrage des Reichskommissars für die Rückgliederung des Saarlandes: Keine Möglichkeit, die durch den Konsul beklagten Boykottmaßnahmen gegen einen luxemburgischen Kaufmann jüdischer Abstammung in Saarlouis zu verhindern; die durch den Konsul aufgeworfene Frage des Vermögenstransfers ausländischer Juden im Falle der „Auswanderung" zur Zeit Verhandlungsgegenstand der „zuständigen Stellen". 51710-51714 23.10.35 - 19.11.35 BA: R 18 30688 Unvollständig überliefertes Protokoll einer Besprechung im Reichsinnenministerium über Sondermaßnahmen für die Grenzmark Posen-Westpreußen : Frage der D u r c h f ü h r u n g von Meliorationsarbeiten; u.a. 16565-16566 23.10.35 - 21.2.36 A A / P A : Pol. Abt. 30689 Auf Anfrage des AA Übermittlung eines Berichts der bayerischen politischen Polizei betr. den Österreich-Flüchtling Erich Kreibich durch den Verbindungsstab. 19713-19718 24.10.35 BA: R 41 30690 Erörterungen der Reichswohnungskonferenz: Allgemeine Ablehnung einer Einführung der Wohnungszwangswirtschaft, insbesondere auch durch den StdF; Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen; geplante Neufassung des Reichsmietengesetzes (unterschiedliche Auffassungen über die Beibehaltung von Mietschlichtungsstellen). 2481-2494 24.10.35 - 1.11.35 BA: R 22 30691 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung: Sicherung von Düngemittelkrediten durch die Schaffung eines Pfandrechts an den Erträgen der kommenden Ernte („Früchtepfandrecht"). Bedenken des Reichswirtschaftsministers, diese Maßnahme zu einer Dauerregelung auszugestalten. 34475-34482 25.10.35 - 1.11.35 BA: R 22 30692 Auf Anfrage des Reichsbahn-Zentralamtes für Bau- und Betriebstechnik Bekanntgabe „nichtarischer" Firmen, die Abdichtungsstoffe zu Ingenieurbauwerken herstellen, durch die Fachuntergruppe Dachpappenindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie; entsprechende Mitteilung an den Reichsjustizminister. 42696-42698 28.10.35 A A / P A : Pol. Abt. 30693 Durch den Chef der Reichskanzlei Übersendung eines an Hitler gerichteten Telegramms des Auslandsdeutschen Lucks an AA und StdF: Hierin dramatische Schilderung der Situation der angeb-

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lieh den Schikanen der Behörden ausgesetzten Auslandsdeutschen in Luxemburg; für diese Maßnahmen vermutlich „bestimmte Kreise" um den ehemaligen Landesgruppenleiter Schoeler verantwortlich. 18979-18980 29.10.35 - 19.11.35 AA/PA: Pol. Abt. g 30694 Durch das AA Weitergabe von Informationen betr. die Behandlung desertierter Südtiroler in Österreich und in Deutschland (angebliche Überstellung nach Österreich) an den StdF. 21837-21845 29.10.35 - 10.12.35 BA: R 22 30695 Zur Verhinderung des Rückflusses ins Ausland verbrachter Reichsmarknoten Initiative des Reichswirtschaftsministers zur Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung sowie einer Vierten Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung; u.a. Verhängung eines Einfuhr- sowie eines Einsendeverbotes. Hierzu - neben Äußerungen anderer Ressorts - positive Stellungnahme des AA (Übersendung eines Berichts über den wachsenden Reichsmarkhandel in New York), jedoch Bitte, einen Freibetrag für Touristen einzuführen. 43377 - 4 3 4 1 3 30.10.35 BA: R 22 30696 (Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Saarlandes stehender) Vorschlag des Reichsjustizministers, das der Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr beigefügte Verzeichnis zu ergänzen. 32745-32746 30.10.35 - 4.1.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30697 Durch die Reichskanzlei Weiterleitung eines an Hitler gerichteten Berichts eines sächsischen Kaufmanns betr. die Lage der NSDAP in Österreich an den StdF. 21722—21726 31.10.35 - 25.11.35 BA: R 22 30698 Durch das AA Übersendung des deutsch-irakischen Handelsvertrages nebst einer erläuternden Denkschrift. 51885-51893 31.10.35 - 8.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30699 Durch den StdF Informierung des AA über die schlechte Behandlung der politischen Gefangenen in Österreich, insbesondere in der Strafanstalt Karlau (Übersendung entsprechender Eingaben); Verweis des AA auf die Inspektion der Strafanstalt durch eine englische Kommission und ihre darauf erfolgte Schließung. 19470-19489, 19624-19627 Nov. 35 BA: R 22 30700 (Unvollständig überlieferte) Anweisung des Reichsinnenministers zur Ausführung des Blutschutzgesetzes, der Ersten Verordnung hierzu und der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Definition der Kategorien „Jude", „Geltungsjude" und .jüdischer Mischling" ; Übersicht über die erlaubten bzw. genehmigungspflichtigen Eheschließungen; Beibringung des Ehetauglichkeitszeugnisses;u.a. 30589-30596 1.11.35 -4.11.35 BA: R 18 30701 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und der Gauleitung München-Oberbayern bzw. dem Personalamt des StdF betr. die Teilnahme Fricks und seiner Begleitung an den Feiern zum 8./9. November 1935. 14232-14239

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1.11.35 - 5.2.37 BA: R 21 (76) 30702 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Gründung eines Reichsdozentenwerkes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Berücksichtigung verschiedener Änderungswünsche des StdF hinsichtlich Satzung und Geschäftsordnung sowie der Bestellung des Reichsamtsleiters des NSD-Dozentenbundes zum Leiter des Werkes). - Nach Sicherstellung einer besseren staatlichen Förderung des Dozentennachwuchses Auflösung des Reichsdozenten Werkes; entsprechend der neuen Regelung Aufstellung von Richtlinien für die Bearbeitung von Unterstützungsgesuchen des akademischen Nachwuchses durch den Reichserziehungsminister (Einbeziehung des NSDDozentenbundes in die Bearbeitung der Gesuche). 8282-8326 [4.11.35]-8.11.35 BA: R 22 30703 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Hinweis des StdF auf die frühere Zugehörigkeit des Mitglieds des Volksgerichtshofs Löhmann zu einer Freimaurerloge. 38503 4.11.35 -25.1.36 BA: R 22 30704 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF betr. seine Nichtbeteiligung an der Beratung des - inzwischen verabschiedeten - Gesetzes über die Beschränkung der Nachbarrechte: Wegen eines beim Reichsgericht zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreits Eilbehandlung des Gesetzes erforderlich. 29125-29128 4.11.35 - 1.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30705 Durch das AA Informierung des StdF über die Ausweisung des Reichsdeutschen Freiherr von Gayl aus Österreich; Zurückweisung einer gegen den deutschen Konsul in Klagenfurt erhobenen Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit im Fall Gayl. 19560-19565 4.11.35 - 22.7.36 BA : R 41, R 22 30706 Unter Einschaltung des StdF Herbeiführung einer Führeranordnung durch Lammers: Zustimmung Hitlers zur Errichtung einer Geschäftsstelle der Reichskanzlei während der Dauer des Reichsparteitages in Nürnberg, aber Ablehnung der Einrichtung weiterer Geschäftsstellen einzelner Ministerien. 1206, 2783-2784, 37634 5.11.35 - 5.12.35 BA: R 22 30707 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe : Führung der Hakenkreuzflagge durch deutsche Schiffe, Zeigen der jeweiligen Nationalflagge durch ausländische Schiffe, Überwachung der Flaggenvorschriften durch Kriegsschiffe. 2 4 0 1 4 - 24038, 44587 - 44594 5.11.35 - 13.12.35 BA: R 41 30708 Rundschreiben Nr. 210/35 des StdF: Informierung der AO über Auslandsreisen deutscher Persönlichkeiten zur Teilnahme an Kongressen, Tagungen usw. - Bekanntgabe im Reichsarbeitsministerium. 2786-2787 6.11.35 BA: R 22 30709 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes : Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses; Verfahren vor dem Erbgesundheitsgericht. 30746-30755

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6.11.35 BA: R 22 30710 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Beschwerde des StdF über abfällige Bemerkungen des Bibliotheks-Direktors beim Reichsgericht, Schulz, betr. Werbematerial für die NS-Presse. 38502 6.11.35 - 7.11.35 BA: R 18 30711 Aufgrund einer - im Verbindungsstab diktierten und später durch Hitler genehmigten - Stellungnahme Stuckarts betr. die Ehefahigkeit „jüdischer Mischlinge" Neufassung der Entwürfe von Ausführungsverordnungen zum Reichsbürger- bzw. zum Blutschutzgesetz. 15790-15796 6.11.35 - 13.11.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30712 Durch das AA Informierung des StdF über die Aushorchung der österreichischen Bevölkerung durch als Hausierer verkleidete Angehörige der Sicherheits- und Staatspolizei. 21901-21903 [6.11.35]-15.11.35 BA: R 22 30713 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, den Beschwerden einer durch das Examen gefallenen Referendarin (angebliche Bevorzugung von Katholiken u n d Diskriminierung von Nationalsozialisten bei der Ausbildung des Justiznachwuchses) nachzugehen. 38505-38506 6.11.35 - 6.4.36 A A / P A : Pol. Abt. 30714 Schreiben des AA an den Verbindungsstab betr. die Gestaltung der Parteibücher der N S D A P Nordschleswig: Die hierin zum Ausdruck kommende Anlehnung an die Partei im Reich möglicherweise Anlaß zu „Mißdeutungen von dänischer Seite". 18782-18786 7.11.35 - 11.12.35 BA: R 22 30715 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Dritten Gesetzes über einige M a ß n a h men auf dem Gebiete des Kapital Verkehrs: Verlängerung des Kündigungsverbots für zinsgesenkte Forderungen auf Grundschulden (Hypothekenmoratorium) um drei Jahre; Verlängerung der gesetzlichen Stundung hypothekarisch gesicherter Forderungen; Freistellung von der Stillhaltepflicht. Stellungnahme der Reichsbank gegen ein Hypothekenmoratorium. 26835-26858 11.11.35 - 16.12.36 BA: R 22 30716 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Rundverfügungen betr. Zwangsvollstreckungen und Zustellungen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen, die sich gegen Angehörige von Verbänden richten, die in geschlossenen Unterkünften untergebracht sind (kasernierte Polizei, SS-Verfügungstruppe, SS-Wachtruppen, Deutscher Luftsportverband sowie Reichsluftschutzbund); auf Wunsch des StdF Ausdehnung der hier vorgesehenen besonderen Verfahrensrichtlinien auch auf die Wachstandarte des Stabschefs der SA sowie auf bestimmte Einrichtungen des NSKK. 35040-35062 11.11.35 - 27.9.43 BA: R 21 (76) 30717 Hochschullehrerernennungen: An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. 7426-7462 12.11.35 - 18.12.37 BA: R 5 30718 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Waffengesetzes* nebst Durchführungsverordnung* . 679-685

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30719-30726

[14.11.35]-25.11.35 BA: R 22 30719 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Kritik Bormanns an der „Außerverfolgungsetzung" des Pfarrers Goes (Verfasser des „unverschämtesten Pamphlets, das er bis jetzt gehört habe"). 38507-38508 14.11.35 -17.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30720 Durch das AA Informierung des StdF über die in Österreich erfolgte Verhaftung und Verurteilung der deutschen Staatsangehörigen A. Sailer und J. Bruderhofer (beides ehemalige Österreicher); Bitte an den StdF, die österreichischen Emigranten über die ihnen - auch nach ihrer Einbürgerung in das Reich - in Österreich drohende Strafverfolgung zu informieren. 19583-19595 14.11.35 -10.11.36 BA: R 41, R 22 30721 Auf Initiative des Reichsinnenministers Bemühungen um eine Neuregelung des amtlichen Veröffentlichungswesens: Vorbereitung eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsvorschriften (Verkündungszwang; Reichsgesetzblatt, Reichsverordnungsblatt und Veröffentlichungsblätter der Länder als Verkündungsorgane) und einer Durchführungsverordnung hierzu (Einstellung des Reichsministerialblatts; Aufhebung der Rechtswirksamkeit der Verkündung im Reichsanzeiger, im Preußischen Staatsanzeiger und in den Amtsblättern der Ministerien ; Inhalt des Reichsgesetzblatts, des Reichsverordnungsblatts und der anderen Amtsblätter); u.a. - Angesichts der Bedenken verschiedener Ressorts Zurückstellung des Vorhabens. 1635-1668, 1733-1752, 2656, 2881-2904, 24131-24136 15.11.35 -4.1.36 BA: R 22 30722 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen (Gewährung einer Härtebeihilfe für die von der Zinssenkung bei öffentlichen Anleihen betroffenen natürlichen Personen). 26997—27005 16.11.35 -29.11.35 BA: R 22 30723 Durch das AA Übersendung von Berichten der Botschaft London betr. das Ergebnis der britischen Parlamentswahlen und die sich hierdurch ergebenden politischen Folgerungen (KabinettsVeränderungen u.a.). 47944-47966 [21.11.35]-27.11.35 BA: R 22 30724 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Keine Aussagegenehmigung des StdF im Dienststrafverfahren Kamps/Gerhards. 38509-38511 [21.11.35]-30.11.35 BA: R 22 30725 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Übersendung der Vorschläge des Hauptamtes für Beamte betr. die Überleitung von Justizbeamten in die Reichsbesoldungsordnung. 38512 22.11.35 BA: R 21 (76) 30726 Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister: Zustimmung zu Beamtenernennungen in Zukunft durch Fristablauf. 10711

30727-30735

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22.11.35 BA: R 22 30727 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung von Bestimmungen über die Förderung des Baues von Eigenheimen für ländliche Handwerker und Arbeiter* sowie von Heuerlingswohnungen (Unterbringung von Landarbeitern). 45417-45427 [22.11.35]-30.11.35 BA: R 22 30728 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahmen des StdF zu einzelnen Beamtenernennungen im Bereich der Justiz. 38507-38508, 38512 23.11.35 - 31.1.36 BA: R 41 30729 Einladung zu einer Chefbesprechung beim Reichsarbeitsminister über eine - durch die D A F angeregte - Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Kleinbetriebe. 1343, 1345-1348 26.11.35 BA: R 18 30730 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung eines Entwurfs eines Reichsarbeitsdienst-Versorgungsgesetzes* . 16601 26.11.35 - 9.12.35 BA: R 22 30731 Durch den Reichsarbeitsminister Erlaß einer Verordnung* zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens: Anzeigepflicht bei der Parzellierung von (für Siedlungsvorhaben bestimmten) Grundstücken auch dann, wenn der Grundeigentümer nicht selbst die Bebauung vornimmt. 45717-45720 26.11.35 - 19.12.35 A A / P A : Pol. Abt. 30732 Durch das AA Informierung der AO über die Weigerung des „Landesführers" des Stahlhelms für die USA und Kanada, v. Schrötter, die allgemeine Auflösung des Stahlhelms auch in seinem Bereich durchzuführen. Darauf durch Bohle und Seldte (nach Rücksprache mit dem StdF) Ausarbeitung einer Presseerklärung, nach der sich auch die Auslandsgruppen des Stahlhelm aufzulösen und sich in die AO aufnehmen zu lassen hätten. 21555-21560 27.11.35 BA: R 22 30733 Unter Hinweis auf die Beteiligung des StdF bzw. der Gauleiter bei der Ernennung von Beamten Neufestsetzung der für die Stellenbesetzung vorgeschriebenen Fristen durch den Reichsjustizminister. 54206, 56438, 56609, 56750 27.11.35 - 23.12.35 BA: R 18 30734 Bericht der deutschen Vertretungen in der Schweiz über eine Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Siebert nach Zürich und Bern. 16665-16670 27.11.35 - 6.7.36 A A / P A : Rechtsabt., Pol. Abt.; BA: R 22 30735 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Erlasses betr. die Behandlung der österreichischen politischen Flüchtlinge. (Anerkennung als Flüchtling, Überstellung in das Zugangslager Graßlfing bei München, Ausstellung von Fremdenpässen, Aufenthaltserlaubnis, Unterstützungszahlungen usw.). 18392-18405, 19872-19886, 39900-39938

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30736-30744

29.11.35 BA: R 18 30736 Unvollständiges Protokoll einer Chefbesprechung im Reichsinnenministerium betr. die Besoldungsordnung und den Stellenplan für den RAD. 16604 29.11.35 BA: R 22 30737 Anweisung des Reichsjustizministers an den Präsidenten des Reichsgerichts u n d den Oberreichsanwalt, den StdF bei der planmäßigen Anstellung und Beförderung von Angehörigen ihrer Dienstbereiche zu informieren. 56748-56749 29.11.35 BA: R 22 30738 Durch den Reichsjustizminister - einem Wunsch des StdF folgend - Verplichtung der Beamten seines Geschäftsbereichs, bei Dienstreisen ins Ausland die jeweiligen Hoheitsträger der AO aufzusuchen. 56582 [29.11.35]-6.12.35 BA: R 22 30739 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Hinweis des StdF auf eine an die Beamten eines Amtsgerichts gerichtete Anweisung, in der an ein im Jahre 1925 erlassenes Verbot betr. das Tragen von Parteiabzeichen erinnert wurde. 38513 30.11.35 BA: R 22 30740 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Leitung des gesamten Schriftverkehrs zu allen politischen und grundsätzlichen Fragen zwischen Partei- und Justizdienststellen über den StdF auf der einen, über das Justizministerium auf der anderen Seite. 24178-24179, 29371, 35130, 42135, 46061, 56694-56695, 56820—56821, 57119—57120, 57578-57579 30.11.35 -9.12.35 BA: R 22 30741 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ausführungsanweisung zu § 3 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Behandlung von Anträgen „jüdischer Mischlinge" auf Genehmigung der Eheschließung mit „Deutschblütigen" bzw. „jüdischen Mischlingen zweiten Grades"; Errichtung u n d Zusammensetzung des Ausschusses für Ehegenehmigung beim Reichsinnenminister. 15797—15802, 30579-30583 30.11.35 - 23.1.36 BA: R 22 30742 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes: Errichtung, Zusammensetzung und Organisation des Volksgerichtshofes; besoldungsrechtliche Vorschriften für die Angehörigen des Volksgerichtshofes. 26295-26310 30.11.35 - 22.2.36 BA: R 18 30743 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* (später eines Gesetzes) über die Fürsorge für die Angehörigen der zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und der einberufenen Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsverordnung) sowie von Durchführungsvorschriften* hierzu. 16602-16603, 16606-16607 30.11.35 - 26.6.36 BA : R 22 30744 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einer Anfrage des Oberbefehlshabers der Kriegsmari-

30744-30752

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ne: Nach Auskunft des StdF zur Zeit generell keine Möglichkeit, Beamte, Angestellte und Arbeiter, die aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, wiederzuverwenden. 54243-54246 Dez. 35 BA: R 22 30745 Ausführungsanweisung des Reichsinnenministers zu § 6 der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz (nicht zur Veröffentlichung bestimmt): Erläuterungen zur Anwendung des Verbots der Eheschließung zwischen „Deutschblütigen" und „artfremden nichtjüdischen Mischlingen". 30584-30588 2.12.35 BA: R 41, R 22 30746 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Preisüberwachungsstellen: Eingriffe zur Verhinderung von Mietpreissteigerungen grundsätzlich nicht erforderlich ; der gesetzliche Mieterschutz und die Rechtsprechung ausreichende Handhabe. 2476-2480, 28207-28211, 57175-57178 3.12.35 - 26.3.36 BA: R 22 30747 Beschwerde des Reichsjustizministers über Bemühungen der Rechtsberatungsstelle der DAF für Unternehmer, Bielefeld, eine Ravensburger Spinnerei dazu zu veranlassen, Dividendenkürzungen zugunsten einer Aufwertung der inflationsgeschädigten Werkssparkasse vorzunehmen. Antwort des StdF: Die Rechtsberatungsstelle angewiesen, ihre Bestrebungen einzustellen. 28101-28106, 28109 3.12.35 - 8.12.36 Β A : R 22 30748 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF übersandten - Eingabe eines F. Storbeck, Berlin (Abweisung seiner Klage gegen einen Nachbarn auf Duldung der Vornahme wichtiger Ausbesserungsarbeiten an seinem Haus vom Grundstück des Nachbarn aus): Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Urteil; die hier aufgeworfenen Fragen aber letztlich nur durch eine Neuregelung des Nachbarrechts lösbar. 29129-29130, 29167-29184 5.12.35 - 8.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30749 Durch den StdF Übersendung eines Berichts eines J. Strauss über die Verhältnisse im Walsertal an das AA. 19748-19755 6.12.35 -7.12.35 BA:R41 30750 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung (Einführung einer Frontzulage). 2184-2187 6.12.35 - 21.12.35 AA/PA: Pol. Abt. 30751 Durch das AA Übersendung eines Berichts der deutschen Botschaft beim Vatikan an den StdF: Empörung des Papstes und der römischen Geistlichkeit über die Verurteilung des Bischofs von Meißen wegen eines Devisenvergehens; Hervorhebung der gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland grundsätzlich feindseligen und verständnislosen Einstellung des Vatikans; unterschiedliche Bewertung des politischen Katholizismus durch Vatikan und Botschaft. 21142-21155 6.12.35 - 9.1.36 BA : R 22 30752 Anordnung Heß': In den (einzeln aufgeführten) NS-Verbänden keine „jüdischen Mischlinge" aufzunehmen ; diese Regelung auch auf den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (der

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30752-30760

die Mitgliedschaft von „Vierteljuden" befürwortete) anzuwenden, hingegen die A u f n a h m e „jüdischer Mischlinge" in die DAF und in die von der NS-Volkswohlfahrt betreuten Verbände der Körperbehinderten gestattet. 57114-57118 6.12.35 - 8.4.36 BA: R 41, R 22 30753 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung von Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung (Vereinfachung und Systematisierung der Bestimmungen, Dezentralisierung des Verfahrens); ausgedehnte Erörterungen verschiedenster Details. 2 5 2 9 - 2 5 3 2 , 2535-2561, 45725-45737, 45741-45790, 4 5 8 0 1 - 4 5 8 0 8 8.12.35 A A / P A : Kult. Abt. 30754 (Abschriftlich dem StdF zugegangene) Beschwerde einer Johanna Chroust über den Entzug ihrer Lehrerlaubnis (Abhaltung italienischer Sprachkurse an der Universität Würzburg): Die Aberkennung Reaktion auf ihren seinerzeitigen Einsatz für die Gründung einer Ortsgruppe der italienischen Kulturgesellschaft „Dante Alighieri"; Schilderung ihrer Verdienste um die deutsch-italienische Verständigung. 17991-17999 10.12.35 BA: R 22 30755 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines - gemeinsam mit dem Propagandaminister entworfenen - Gesetzes zur Erleichterung der Filmberichterstattung: Recht der - von der Reichsfilmkammer zur Herstellung von Filmberichten über Tagesereignisse zugelassenen - Unternehmen, auch urheberrechtlich geschützte Werke aufzunehmen. 32794-32797 11.12.35 BA: R 22 30756 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Übernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau. 45721-45724 [11.12.35]-19.12.35 BA: R 22 30757 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anfrage des StdF betr. die Bearbeitung der Strafsache Bethke (Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen den Vizepräsidenten von Ostpreußen) durch das politische Dezernat der Staatsanwaltschaft. 38514-38515 12.12.35 - 7.3.36 BA: R 22 30758 Nach einer - an das Amtsgericht Deggendorf ergangenen - Aufforderung der DAF-Gauwaltung Bayerische Ostmark, die D A F bei drohenden Zwangsräumungen zu beteiligen, Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Die Gerichte durchaus in der Lage, ihre Entscheidungen auch ohne Einschaltung der D A F unter sozialen Gesichtspunkten zu treffen. 35119-35129, 35131-35132, 48145-48146 13.12.35 BA: R 22 30759 Unter Schilderung verschiedener Einzelfälle Aufforderung des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF) an den Reichsjustizminister, die Vereinbarkeit des § 1594 BGB (Fristsetzung f ü r die Anfechtbarkeit der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann) mit den „rassischen Grundsätzen des nationalsozialistischen Staates" zu überprüfen. 30093-30094 16.12.35 BA: R 18 30760 Aufstellung des Reichsinnenministers betr. die Ausübung des Gnadenrechts durch die Reichsstatthalter. 15277-15284

30761-30770

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17.12.35 BA: R 41 30761 Einladung des Reichsarbeitsministers zu einer Chefbesprechung über die Tarifordnung f ü r die Seeschiffahrt. 1344 18.12.35 -28.4.36 A A / P A : Rechtsabt. 30762 Durch den StdF Befürwortung einer - seitens des AA in Vorschlag gebrachten - Bestellung eines Paul v. Kaschnitz (österreichischer politischer Flüchtling) zum Delegierten der amtlichen deutschen Kriegsgräberfürsorge in Frankreich. 18281-18288 19.12.35 - 30.12.35 A A / P A : Pol. Abt. 30763 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der deutschen Botschaft in Rom betr. den Mitgliederstand der faschistischen Organisationen in Italien an Heß. 18847-18850 19.12.35 - 29.9.36 BA: R 5 30764 Erlaß des Reichswirtschaftsministers: Unter Mitteilung der einschlägigen Anordnungen des Reichsfinanzministers Klarstellung der Rechtslage und des Verfahrens bei der Vergabe von Bauleistungen durch die öffentlichen Vergabestellen. - Ergänzende Klarstellung gegenüber dem Württembergischen Wirtschaftsminister. 980-989 20.12.35 BA: R 22 30765 Bitte des AA um Zustimmung zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag* über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze. 52288-52289 21.12.35 BA: R 22 30766 Durch den Reichspropagandaminister Warnung der Obersten Reichsbehörden vor einer (dem Dritten Reich gegenüber feindselig eingestellten) Lady Wilson. 56008, 57961 21.12.35 BA: R 22 30767 Protokoll des Reichsarbeitsministers über eine Besprechung betr. die Zuständigkeiten der - ohne Informierung des Arbeitsministeriums geschaffenen - Planprüfungsstellen und der Vertrauensarchitekten des Reichsheimstättenamtes. 45738-45740 21.12.35 A A / P A : Pol. Abt. g 30768 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF: Die durch die „Prager Presse" als Beweis für den nationalsozialistischen Charakter der Sudetendeutschen Partei herangezogenen Befehle einer SA-Standarte in Plauen eindeutige Fälschungen. 21964-21965 21.12.35 - 4 . 1 . 3 6 BA: R 22 30769 Beschwerde des StdF über eine unzureichende Beteiligung an der Gesetzgebung, insbesondere infolge zu kurz gesetzter Fristen. 24129-24130 21.12.35 - 2 1 . 1 . 3 6 BA: R 22 30770 Durch den Reichsjustizminister positive Aufnahme der - durch den StdF übermittelten - Bitte des Reichsstatthalters in Thüringen, den Bürosekretär Mascher zum Strafanstaltsinspektor zu befördern. 55417-55421

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30771—30780

24.12.35 BA: R 22 30771 Beschwerde des Reichsjustizministers beim StdF über Herabsetzungen des Anwaltberufs in einem Artikel des „Angriff. 25749-25750 28.12.35 -3.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30772 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts v.Papens über das Verbot der Weihnachtsfeier des Bundes der Reichsdeutschen in Wien. 19304-19309 [28.12.35] - 4.1.36 Β A : R 22 30773 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Caspritz und Schaper (diesbezügliches Schreiben des Gauleiter Kaufmann an Heß erwähnt). 37581 [1936] BA: R 22 30774 Verzeichnis der Empfangsberechtigten für Abwehrsachen (für den StdF Mackensen und Bormann erwähnt). 55608 [1936]-[1942] BA: R 22 30775 Durch den Reichsjustizminister geführte Statistik betr. Kirchenaustrittserklärungen: Quartalsweise Zusammenstellung für die Jahre 1936-1941; Übersichten nach Oberlandesgerichtsbezirken (bzw. Ländern) für die Jahre 1936-1942; Zusammenstellung der Berichte der Oberlandesgerichte (bzw. Länder) für das Jahr 1942 (mit den Zahlen für die einzelnen Amtsgerichtsbezirke). 41864-41996 [1936]-[1945] BA: R 5 30776 Übersichten der an die Parteidienststellen abgegebenen kostenpflichtigen Dauerfahrkarten der Reichsbahn und der dafür fälligen und eingezahlten Beträge 1936 - 1944. 1115-1189 [3.1.36]-10.1.36 BA: R 22 30777 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Laut Mitteilung Bormanns Parteigerichtsverfahren gegen Gauamtsleiter Preuß, Ostpreußen, veranlaßt und seine vorläufige Suspendierung vom Dienst verfügt. 37582-37583 3.1.36 - 27.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30778 Durch den Verbindungsstab Beantwortung einer Anfrage des AA betr. den Verbleib des - angeblich als SS-Kurier eingesetzten - österreichischen Staatsbürgers Hermann Hofer. 19679-19680 4.1.36 - 11.2.36 Β A : R 22 30779 Ressortbesprechung beim Reichsverkehrsminister betr. die Revision der Rheinschiffahrtsakte* . 52661-52677 7.1.36 - 15.1.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30780 Bitte des Hauptarchivs der NSDAP (beim StdF) an das AA, ihm bei der Überstellung eines Aktes „von bedeutendem historischem Wert" (Korrespondenz zwischen dem großdeutschen oberösterreichischen Politiker Graf und dem bayerischen Generalstaatskommissar v. Kahr aus dem Jahre 1923) aus österreichischem Privatbesitz behilflich zu sein. - Entsprechende Veranlassung des AA. 21727-21731

30781-30791

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7 . 1 . 3 6 - 22.1.36 BA: R 18 30781 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten Fricks und der AO betr. die Stellung und die Arbeit der Auslandsdeutschen in Guatemala. 14121-14122 8.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30782 Bericht der Botschaft beim Vatikan über einen Artikel aus dem „Osservatore R o m a n o " : Die positive Bewertung des Christbaums in einer Rundfunkrede Heß' im Widerspruch zur antikirchlichen Haltung führender Nationalsozialisten. 21411-21412 8.1.36 BA: R 18 30783 Telegramm der Reichsbahngeneraldirektion an Gauleiter Bürckel betr. Auflösung der Reichsbahndirektion Ludwigshafen nach Saarrückgliederung. 11085-11086 8.1.36 - 11.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30784 An Heß gerichtetes Gesuch eines W. Gründahl: Bitte, seinem in Polen ansässigen Bruder eine Einreisegenehmigung nach Deutschland zu erteilen. 20258-20259 9.1.36 B A : R 41 30785 Aufforderung des DAF-Reichsheimstättenamtes an die Gauheimstättenämter, über eventuelle Gefährdungen von Siedlungsvorhaben durch Bodenpreiserhöhungen zu berichten. 3050 9.1.36 - 23.1.36 AA/PA: Pol. Abt. 30786 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung eines österreichischen Staatsbürgers durch ein tschechoslowakisches Gericht wegen Verbindungen zur deutschen H J und SA. 20956-20957 9.1.36 - 6.2.36 BA: R 41 30787 Durch den Reichsinnenminister Vorschlag für eine - im Namen sämtlicher Minister zu treffende - Anordnung betr. die Grußpflicht der Uniform tragenden Beamten; auf Wunsch Hitlers Verzicht auf eine solche Regelung. 3192-3196 [11.1.36] - 13.1.36 BA: R 22 30788 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Berufung des Oberstaatsanwalts Schliz in den Reichsausschuß für Ehegenehmigungen. 37584 13.1.36 - 22.8.36 BA: R 22 30789 Beschwerde des Rechtsanwalts Ernst Heinrich, Berlin, beim Reichsjustizminister über Eingriffe der D A F und der Gestapo in eine Mietstreitigkeit. 25752, 2 5 7 5 5 - 2 5 7 5 6 , 2 5 7 6 7 - 2 5 7 7 0 , 2 5 7 7 9 - 2 5 7 8 4 15.1.36 B A : R 22 30790 Anregung des Reichsschatzmeisters, gegen Herstellung und Vertrieb von Reichs-und Nationalflaggen durch jüdische Firmen einzuschreiten. 24039-24041 15.1.36 - 21.2.36 AA/PA : Rechtsabt. 30791 Durch den StdF Weiterleitung einer an Hitler gerichteten Eingabe einer Elisabeth Pickersgill an das AA: Forderung nach einer Entschädigung der im Ausland geschädigten Reichsdeutschen. 18175-18178

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30792-30799

16.1.36 BA: R 22 30792 Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. die Behandlung von Auskünften der Gauleiter bei der Herbeiführung der Zustimmung des StdF zu Ernennungsvorschlägen von Beamten. 52859-52861, 52872-52874, 56359-56362, 56416-56418, 56545-56547, 56816—56818 16.1.36 - 27.1.36 BA : R 22 30793 Durch das AA Übersendung eines Berichts der deutschen Gesandtschaft für Estland betr. das estnische Gesetz über die Volksabstimmung zur Einberufung der Nationalversammlung. 48155-48159 16.1.36- 11.2.36 BA:R41 30794 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Hauptstadt Berlin. - Hierzu eingehende Stellungnahme des StdF: Bedenken vor allem wegen des seiner Ansicht nach nicht befriedigend gelösten Problems der Doppelstruktur von staatlicher und Gemeindeverwaltung in der Reichshauptstadt (Berlin sowohl Stadtkreis wie auch preußische Provinz). 1753-1788 16.1.36-9.1.37 BA: R 18 30795 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung des Deutschen Beamtengesetzes* ; hier: Erörterung verschiedener Einzelbestimmungen. 16075-16107 17.1.36-21.4.36 B A : R 22 30796 Durch das AA Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Ausführung des Blutschutzgesetzes sowie der hierzu erlassenen Ersten Ausführungsverordnung: Übernahme der Bestimmungen der einschlägigen Runderlasse des Reichsinnenministers (Definition der Kategorien „Jude", „Geltungsjude", .Jüdischer Mischling"; Übersicht über die erlaubten Eheschließungen; Ehehindernis der „artfremden Rasse"); ergänzende Richtlinien für die Behandlung von Anträgen auf Ausstellung von Zeugnissen zum Zwecke der Eheschließung im Ausland und von Pässen (Verbot, bei der Schließung von in Deutschland verbotenen Ehen im Ausland mitzuwirken; Nichtigkeit der unter Umgehung des Blutschutzgesetzes im Ausland geschlossenen Ehen). - In einer Ressortbesprechung Festlegung von ergänzenden Richtlinien hierzu : Sicherstellung der Beteiligung des Reichsinnenministers an der Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Eheschließungen, die vor einer ausländischen Vertretung abgegeben werden; strafrechtliche Verfolgung des im Ausland unter Umgehung des Blutschutzgesetzes - ausgeübten außerehelichen Geschlechtsverkehrs. 30603-30618, 30621-30624 18.1.36 BA: R 18 30797 Bericht des Reichsarbeitsführers über die mit dem ersten im RAD erfaßten Halbjahrgang gemachten Erfahrungen : Insbesondere Herausstellen der schlechten „körperlichen Durchbildung", der „niedrigen geistigen Höhenlage" und mangelhaften „politischen Vorbildung". 14083-14100 18.1.36 AA/PA: Kult. Abt. 30798 Durch die Deutsche Stiftung Übersendung eines Berichts betr. die Organisierung der reichsdeutschen Schüler in Polen. 17327 18.1.36-28.1.36 BA: R 22 30799 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung gegen Preissteigerungen aus Anlaß der Erhöhung von Eisenbahn-Gütertarifen. 43002 - 4 3 0 1 0

30800-30809

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20.1.36- 26.2.37 BA: R 18 30800 Durch den Industrieverlag Spaeth & Linde Informierung des Staatssekretärs Pfundtner (Reichsinnenministerium) über seine mit der Parteiamtlichen Prüfungskommission geführten Verhandlungen betr. die Herausgabe des Werkes „Grundlagen, Aufbau und Wirtschaftsordnung des nationalsozialistischen Staates". (Umstritten insbesondere die Beteiligung des Prof. Koellreutter; Geleitwort Heß' vorgesehen.) 14428-14451 22.1.36 A A / P A : Pol. Abt. 30801 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe* eines Andreas Bentele (österreichischer Flüchtling) an das AA. 19314 22.1.36- 16.3.36 BA: R 22 30802 Schriftwechsel zwischen dem Reichsjustizminister und dem StdF: Keine Absicht des Reichsjustizministers, alte Parteigenossen aus dem Gefangenen-Aufsichtsdienst zu entlassen, um Stellen f ü r Versorgungsanwärter freizumachen. 54231-54240 23.1.36- 29.1.36 A A / P A : Pol. Abt. g 30803 Durch das AA Informierung des StdF über eine Flugblattaktion der illegalen N S D A P Österreich. 21732-21735 23.1.36 - 16.2.36 BA: R 22 30804 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht (Begründung: drohender Richtermangel infolge zahlreicher Ruhestandsversetzungen). 26280-26288 23.1.36-3.5.43 BA: R 18 30805 Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zu der durch die NSDAP-Reichstagsfraktion beantragten Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter. 13868-13872, 13876-13877, 13895-13906, 13917-13932, 13971-13983, 1 3 9 9 3 - 1 3 9 9 4 [24.1.36]-4.2.36 BA: R 22 30806 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Laut einer Mitteilung des StdF die Verhinderung von Presseberichten über Überfalle usw. auf H J-Angehörige sichergestellt. 37585 25.1.36 - 17.4.36 BA: R 41 30807 Eingabe eines F. W. Meyer an den Reichsarbeitsminister bzw. den StdF: Kritik an der nationalsozialistischen Wohnungspolitik, insbesondere an einem Artikel des Ministerialrats Knoll (Reichsarbeitsministerium). 2285—2299 [28.1.36] - 4.2.36 BA : R 22 30808 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Kritik des StdF an Oberstaatsanwalt Raasch, Frankfurt, wegen dessen angeblich unverhältnismäßig strengen Vorgehens gegen Parteiangehörige; Bitte um Versetzung Raaschs. 37585-37587 28.1.36 - 27.4.36 A A / P A : Pol. Abt. 30809 Anfragen des AA beim StdF betr. das weitere Schicksal des aus Österreich ausgewiesenen Reichsdeutschen Hugo Dann. 19669—19678

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30810-30818

29.1.36-6.4.36 BA: R 41, R 22 30810 Auf Initiative des Reichsarbeits- und des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsmieten- und des Mieterschutzgesetzes (zunächst Beratung unter dem Titel : Gesetz zur Verstärkung des Mieterschutzes): Ermächtigung des Reichsarbeits- und des Reichsjustizministers, das Reichsmietengesetz und das Mieterschutzgesetz zu ändern; Fortdauer der Mieterschutzbestimmungen bei der Neuvermietung freiwerdender Räume; gesetzliche Miete; Räumungsfrist; Einführung einer Genehmigung für die Zweckentfremdung von Wohnraum. 2465-2475, 42195-42220 29.1.36 -26.3.39 BA: R 41, R 22 30811 Versuch einer gesetzlichen Regelung der durch Grundwasserabsenkung eingetretenen Gebäudeschäden in Berlin: Vorlage konkurrierender Gesetzentwürfe durch den Reichsjustizminister (Gesetz zur Regelung von Rechtsverhältnissen bei der Herstellung von Großbauten in Berlin) und durch den Reichsernährungsminister (Grundwasserschadensgesetz für Berlin); Hauptunterschied die vom Reichsjustizminister angestrebte Beschränkung des Kreises der Entschädigungspflichtigen auf die Bauherren von Großbauten. Versuch des Reichsjustizministers, in einem Entwurf eines Gesetzes über Grundwassersenkungsschäden in Berlin einen Kompromiß zu finden. Angesichts der „unüberwindlichen" Ablehnung des Entwurfs durch verschiedene Ministerien Aufgabe des Gesetzgebungsprojekts. Suche nach anderen als gesetzgeberischen Lösungen. 1373-1382, 1384-1385, 2522-2523, 29429-29679 31.1.36 BA: R 22 30812 Durch den Preußischen Ministerpräsidenten Bekanntgabe der Anschrift des für Verschlußsachen im Preußischen Staatsministerium zuständigen Beamten. 55549-55550 1.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30813 Bericht der Gesandtschaft in Bern über einen Besuch des Adjutanten des StdF, Leitgen (Erörterung von laufenden Fragen der Stellung der Deutschen in der Schweiz). 20541 [3.2.361- 13.2.36 BA: R 22 30814 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF betr. die Weiterleitung von Behördenakten durch den StdF an andere Parteidienststellen. 37588-37591 3.2.36- 15.4.36 BA: R 41 30815 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitungen für eine Neuregelung der Ausbildung des Nachwuchses für den höheren Verwaltungsdienst: Vereinheitlichung und stärkere Praxisorientierung der Referendarausbildung. Grundsätzlich positive Stellungnahme des StdF; aus „bevölkerungspolitischen Gründen" aber Einwendungen gegen eine zu lange Dauer der Ausbildung. 2754-2758, 3459—3475 4.2.36 BA: R 22 30816 Schreiben des Reichsjustizministers an den Kammergerichtspräsidenten betr. die Beteiligung der Partei bei der erstmaligen Verleihung eines Notariats. 36228 4.2.36 BA: R 21 30817 Anspruch des StdF auf Beteiligung bei der Neugestaltung des Schulrechts in den Ländern. 5375 4.2.36 BA: R 18 30818 Schreiben des StdF an den Reichsinnenminister betr. ein in Vorbereitung befindliches Impfgesetz. 13046

30819-30827

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[5.2.36] - 17.4.36 BA: R 22 30819 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Verwarnung des Oberstaatsanwalts Spieler durch das Oberste Parteigericht wegen parteischädigenden Verhaltens. 37612-37613 5.2.36 - 1.6.37 BA: R 22 30820 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Reichsnotariatsordnung bzw. einer Reichsnotarordnung (Bestellung zum Notar, Amtsausübung und Zuständigkeiten, Notarvertreter, Erlöschen des Amtes, Notarkammern und Reichsnotarkammer, ehrengerichtliches Verfahren) sowie einer Ausführungs- und Ergänzungsverordnung (Notarverweser, u.a.) hierzu. Berücksichtigung einer Bitte des StdF, bei der Ernennung von Notaren wie bei der Ernennung von Beamten beteiligt zu werden. 36229-36236, 36261-36319 8.2.36 BA: R 22 30821 Anfrage des Reichsfinanzministers beim StdF, ob im Reichsdienst beschäftigte Personen, die nicht „deutschen oder artverwandten Blutes" seien, von der Ablegung des Gelöbnisses auf den „Führer" befreit werden sollten. 54294 8.2.36 - 2.4.36 AA/PA: Pol. Abt. 30822 Durch das AA Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. den Fall des in Österreich inhaftierten Reichsdeutschen Fritz Beck. 19505-19509 10.2.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30823 Durch das AA Informierung des StdF über die Aktivitäten von HJ-Angehörigen in Südtirol. (Angebliche Aufforderung an italienische Staatsangehörige, sich der militärischen Verwendung in Abessinien durch Desertion zu entziehen.) 21606-21608 10.2.36 - 21.2.36 AA/PA: Pol. Abt. 30824 Durch das AA Informierung des StdF über die Verhaftung des Reichsdeutschen Gustav Hauk durch tschechoslowakische Behörden wegen seiner Tätigkeit für die deutsche SA. 20958-20960 10.2.36 - 20.7.36 BA: R 22 30825 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen: Abführung von Geldstrafen ausschließlich an die Reichskasse. 39237-39240, 39242-39246 11.2.36 BA: R 18 30826 Beschwerde des StdF beim Reichsinnenminister über einen Artikel in einem Werbeprospekt der Firma Kissel & Co, Mannheim-Ludwigshafen (unerwünschte Beschäftigung mit Fragen der Reichsreform). 11084 [11.2.36] - 15.2.36 BA: R 22 30827 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anläßlich der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Parteigenossen wegen Ausschreitungen bei einer NSDAP-Versammlung durch den StdF Verneinung eines staatlichen Aufsichtsrechts über Parteiveranstaltungen und Verweigerung der Aussagegenehmigung für Parteimitglieder (Autonomieanspruch der Partei im Staat). 37592-37595

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30828-30836

11.2.36 - 10.3.36 BA: R 22 30828 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Bitte Bormanns, den § 29, Abs. 3 der Neufassung der Grundbuchordnung zu erläutern: Die hier enthaltene Formvorschrift für Behörden, die Grundbucheintragungen vornehmen wollen, auch für Parteidienststellen maßgeblich. 36603-36607, 36672-36673 13.2.36 - 4.3.36 BA: R 18, R 22 30829 Ressortbesprechung im Reichsinnenministerium betr. die Eheschließung von Juden fremder Staatsangehörigkeit mit „deutschblütigen" Frauen deutscher Staatsangehörigkeit: Genehmigung des Aufgebots beim Vorhandensein eines unehelichen Kindes, in anderen Fällen Versagung; Genehmigung des Ehefähigkeitszeugnisses für die Frau möglich, wenn ein Umzug ins Ausland beabsichtigt; u.a. 15803-15805, 30597-30602 14.2.36 BA: R 22 30830 Durch den Reichsforstmeister Vorbereitung einer Verordnung* zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der freilebenden nichtjagdbaren Tiere (Naturschutzverordnung). 45334 14.2.36 BA: R 22 30831 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Förderung der Tierzucht: Ermächtigung des Ernährungsministers, Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Tierzucht zu treffen. 45342-45346 17.2.36 - 14.3.36 AA/PA: Rechtsabt.; BA: R 22 30832 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens der deutschen Auslandsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubigungen. 18148-18157, 52350-52354 17.2.36 -21.9.36 BA: R 22 30833 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung von - durch den StdF übersandten - Beschwerden einer Frau Elisabeth Günther, Neuwied (massive Kritik an der Justiz, insbesondere am Amtsgericht Kirchberg, offensichtlich veranlaßt durch ihre mangelnden Erfolge in einem Erbschaftsstreit). 54599-54609 18.2.36 BA: R 22 30834 Verfügung des Reichsjustizministers: Bei an den StdF gerichteten Anfragen nach der politischen Zuverlässigkeit eines Beamtenbewerbers gegebenenfalls die Zugehörigkeit zur Partei zu vermerken. 56419 [18.2.36] - 23.4.36 AA/PA: Pol. Abt. 30835 Beschwerden des niederländischen Gesandten beim AA über die Aktivitäten der Reichsdeutschen Gemeinschaft in den Niederlanden und über deren Lenkung durch die AO ; hiermit eindeutiger Verstoß gegen das die Organisation der Reichsdeutschen in den Niederlanden regelnde Abkommen gegeben. Zurückweisung dieser Behauptung durch das AA (hierzu u.a. Einholung einer ausführlichen Stellungnahme des StdF): Durch die Einsetzung eines „Verbindungsmanns für die Reichsdeutsche Gemeinschaft in den Niederlanden" keine „hierarchische Beziehung" zwischen der Reichsdeutschen Gemeinschaft und einer zentralen deutschen Organisation hergestellt; ausführliche Stellungnahme zu einzelnen, durch die niederländische Regierung als unzulässige Instruktionen beanstandeten Passagen aus dem auch in die Niederlande verschickten Mitteilungsblatt der AO. 19161-19282 18.2.36 - [25.2.37] BA: R 22 30836 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes

30836-30846

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über die Untersuchung von Seeunfällen sowie einer Verordnung über die Bestimmung der Seeämter und ihrer Bezirke: Angliederung der Seeämter an einzelne Amtsgerichte. Hiergegen Bedenken der AO (durch den StdF übermittelt). Aufzeichnungen aus dem Reichsverkehrs- sowie dem Reichsjustizministerium betr. die weitere Vorgehensweise. 44498—44523 18.2.36 BA: R 21 (76) 30837 Vermerk aus dem Reichsernährungsministerium: Der als „glücklich" zu bezeichnende, früh einsetzende Schneefall außerordentlich günstig für die kommende Ernte. 10719-10720 19.2.36 BA: R 41, R 22 30838 Durch den Reichsarbeitsminister ErlaQ einer Verordnung* über die Regelung der Bebauung : Ausweisung von Baugebieten und Abstufung der Bebauung. 2827 - 2836, 45791—45800 19.2.36 BA: R 41 30839 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Bekanntgabe von Akten an die Dienststellen der NSDAP. 2790—2794 19.2.36 BA: R 5 30840 Erläuterungen des Reichsarbeitsministers zu seiner Verordnung* über die Regelung der Bebauung. 787-796 19.2.36-21.2.36 BA: R 18 30841 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium an den Leiter der AO : Keine Bewerbung des Hauptamtsleiters Schulze-Herrmann um eine Anstellung im Reichsinnenministerium. 16069-16071 [19.2.36] - 22.2.36 BA: R 22 30842 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF, ihm gegen Angehörige der Bewegung wegen Landfriedensbruch usw. eingeleitete Verfahren zur Kenntnis zu bringen. 37596-37597 20.2.36 BA: R 22 30843 Durch den StdF Bekanntgabe der Anschrift seines für Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiters (Mackensen). 55551-55552 21.2.36- 27.3.36 AA/PA: Pol. Abt. 30844 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über die „Neue Helvetische Gesellschaft" und die ihr angeschlossene „Auslandsschweizerorganisation". (Offensichtlich im Zusammenhang mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen gegen das Verbot der AO in der Schweiz stehend.) 20544-20555, 20585-20592 [23.2.36] - 29.2.36 BA: R 22 30845 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe einer Eingabe des Gauleiters Kube an Heß (Forderung nach Beschleunigung des Strafverfahrens gegen die Pg.n Geestefeld und Lindemann). 37598-37601 24.2.36 - 5.8.36 AA/PA: Pol. Abt. 30846 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Beschlagnahme eines SA-Dolches bei einem sich in Prag aufhaltenden

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30846-30855

Reichsdeutschen) Bitte der deutschen Gesandtschaft an das AA, die zuständigen Parteistellen zu veranlassen, das Mitführen von Parteiabzeichen und ähnlichem in die Tschechoslowakei zu untersagen. 21097-21099 25.2.36 BA: R 41 30847 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers betr. die Verlängerung der für Kleinsiedler gewährten Fahrpreis- und Frachtermäßigungen. 2533-2534 26.2.36 A A / P A : Pol. Abt. 30848 Aufzeichnung aus dem AA: Mißbilligung antikirchlicher Propaganda in einem NS-Schulungslager durch Hitler; durch Heß Anweisung zur Verhinderung solcher Vorkommnisse erlassen. 21385 26.2.36 BA: R 18 30849 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung über den Entwurf einer Ersten Verordnung* zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung. 16377-16378 [26.2.36] - 17.4.36 BA: R 22 30850 Einträge im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wunsch des StdF, die offensichtlich zu Unrecht beschuldigten Beamten Hofius und Wetzmüller wieder in ihre Ämter einzusetzen. 37598-37599, 37612-37613 26.2.36-4.11.36 BA: R 18 30851 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines - durch den StdF gewünschten - Gesetzes zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. 14490-14502 26.2.36- 12.7.37 BA: R 41 30852 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsarbeitsminister betr. die Auswahl von Beamten für den Expeditions- und Registraturdienst des Ministeriums: Nach Auffassung des StdF der Ausschluß ehemaliger Mitglieder der SPD und der Deutschen Staatspartei unangemessen, wenn diese ihre „nationale Zuverlässigkeit" durch ihren Eintritt in die NSDAP vor der Machtübernahme bewiesen hätten. Einbeziehung eines Einzelfalls (Verwaltungsinspektor Alfred Petsche, ehemaliger Sozialdemokrat) in die Erörterungen. 3205-3218 27.2.36 BA: R 22 30853 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 35111-35118 27.2.36 - 15.3.36 A A / P A : Pol. Abt. g 30854 Durch das AA Übersendung zweier - durch einen Vertrauensmann angefertigter - Abschriften von Runderlassen des österreichischen Bundeskanzleramtes an den StdF (Vorbereitungen der österreichischen Legion für einen Einmarsch nach Österreich ; Bewaffnung der österreichischen SS). 21736-21740 27.2.36 - 17.3.36 A A / P A : Pol. Abt. g 30855 Berichte der Gestapo betr. die Stimmung unter den Sudetendeutschen: Unruhe nach der Wahl Beneschs, Alarmierungsvorbereitungen der Sudetendeutschen Partei. 21966-21970

30856-30863

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28.2.36 - 1.7.36 AA/PA: Pol. Abt. 30856 Verbot der Landesleitung und der Kreisleitungen der NSDAP in der Schweiz: Zurückweisung des deutscherseits erhobenen Protests durch die schweizerische Regierung; Berichterstattung der Gesandtschaft in Bern über die Durchführung des Verbots. - Zu einem späteren Zeitpunkt Besprechung zwischen Vertretern des AA und der AO über die Frage einer Wiederaufnahme des Notenwechsels; Entscheidung Hitlers, von einer weiteren Note an die Schweiz abzusehen, jedoch mündlich die Untragbarkeit des durch die schweizerischen Maßnahmen geschaffenen Zustandes vorzutragen ; entsprechende Anweisung an die Gesandtschaft in Bern. 20496-20501, 20556-20584 28.2.36- 12.8.36 BA: R 22 30857 In einer Verbalnote Forderung der tschechoslowakischen Gesandtschaft, dem tschechoslowakischen Staatsbürger Pirek seine - im Zuge der Einziehung der Gewerkschaftsvermögen beschlagnahmte - Schuldverschreibung der Volkshaus GmbH in Dresden zurückzuzahlen. Auf Anfragen des A A Erläuterungen des StdF zur Rechtslage. 48409-48413, 48427-48428 [29.2.36] - 9.3.36 BA: R 22 30858 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Einspruch des StdF gegen die Berufung eines für die Partei nicht akzeptablen Landgerichtspräsidenten in Zweibrücken. 37602 29.2.36 - 30.3.36 BA: R 22 30859 Auf eine Anfrage des Reichsgerichts durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe der einschlägigen Verfügungen des StdF betr. die gerichtliche Vertretung von Juden durch Parteigenossen: Grundsätzliches Verbot für Parteigenossen, Juden gegen andere Parteimitglieder vor Gericht zu vertreten; analoge Anwendung auf SA-Angehörige; Anwendung auf Kapitalgesellschaften dann, wenn diese mehrheitlich in jüdischer Hand sind. Offenhalten der Frage, ob diesem Verbot nur parteiinterne Bedeutung zukomme oder ob es als Revisionsgrund anzusehen sei. 25758-25765 1.3.36 - 29.4.36 BA: R 22 30860 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einer - durch den StdF übermittelten - Beschwerde eines Kreisamtsleiters für Kommunalpolitik über die den ehrenamtlichen Bürgermeistern durch Ladungen der Entschuldungsämter entstehenden Unkosten (Reisekosten usw.). 45226-45230 2.3.36 AA/PA: Kult. Abt. 30861 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über das Reichsstudentenwerk. 18044 [2.3.36] - 9.3.36 BA: R 22 30862 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Übersendung eines Verzeichnisses* von eventuell im Staatsdienst unterzubringenden Parteimitgliedern. 37602 2.3.36 -10.12.36 BA: R 18 30863 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Reichsbürgerbrief : Grundsätze für die Verleihung und Versagung des Reichsbürgerrechts sowie des vorläufigen Reichsbürgerrechts. Hier auch Hinweis auf die Vorbereitung der Geschäftsordnung für den Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes sowie auf verschiedene andere Gesetzgebungsverfahren. 15612-15633

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30864-30870

2.3.36 - 15.12.38 BA: R 22 30864 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - durch die Strafprozeßkommission des Ministeriums in zweiter Lesung beratenen - Entwürfe einer Strafverfahrensordnung* , einer Friedensrichter- und Schiedsmannordnung* sowie eines Gerichtsverfassungsgesetzes* . Nach Eingang der z.T. ausführlich auf einzelne Bestimmungen eingehenden Stellungnahmen der Ressorts Bildung einer amtlichen Strafprozeßkommission unter Vorsitz des Reichsjustizministers (Vertreter der Partei: Rechtsanwalt von der Goltz); Vorbereitung (Tagesordnung, Verteilung der Referate, Zusammenstellung der einschlägigen Literatur usw.) der Sitzungen der Kommission durch den Justizminister. - Entsprechend einem Wunsch von der Goltz' (Vorbereitung eines Vortrags bei Heß) stichwortartige Zusammenstellung der von der Kommission erarbeiteten Zwischenergebnisse: Gerichtsaufbau, Hauptverhandlung ohne juristische Eröffnung des Hauptverfahrens; Stärkung der Stellung des Gerichts-Vorsitzenden; Vereinfachung der Berufung; Wahrung der Einheit der Rechtsprechung durch Schaffung zusätzlicher Kompetenzen des Reichsgerichts und des Volksgerichtshofes; Wiederaufnahme des Verfahrens; Schnellverfahren; Abwesenheitsverfahren. - Stellungnahme des StdF (Sommer) nach Beendigung der 1. Lesung der Strafverfahrensordnung: Die - inbesondere auch dem Wunsch Hitlers entsprechende - Forderung nach einem „einfachen" und „volkstümlichen" Strafverfahren nicht erfüllt; Ziel des neuen Verfahrensrechts eine Einsparung der „Hälfte des richterlichen Personals". 38120-38288

3.3.36 - 14.3.36 BA: R 22 30865 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gewährung von Schuldverschreibungen nach § 84 Nr. 3 des Schuldenregelungsgesetzes. 45275-45284 [4.3.36] - 14.12.36 BA: R 22 30866 Einträge im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahmen des StdF betr. verschiedene Beamtenernennungen im Bereich der Justiz. 37603, 37616-37618, 37628, 37635—37638, 37646-37647, 37660 [5.3.36] - 9.3.36 BA: R 22 30867 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Kritik des StdF an einer zu milden Behandlung von Gegnern der Bewegung durch die Gerichte. 37602 5.3.36 - 14.5.36 BA: R 21 (76) 30868 Ernennung des ordentlichen Professors F. Termer zum Direktor des Museums für Völkerkunde in Hamburg. 6797-6802 [6.3.36] - 12.3.36 BA: R 22 30869 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um eine Stellungnahme zu einer Anordnung des Justizministers (Aufsichtsdienst in Gefängnissen nur durch Versorgungsanwärter, keine Unterbringung alter Parteigenossen). 37603 6.3.36 - 19.3.36 BA: R 22 30870 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung: Übergang von Rechtsmittelentscheidungen auf das Kammergericht und das Oberlandesgericht München. 35647-35651

30871-30878

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6.3.36-21.3.36 BA: R 22 30871 Nach einer Anfrage des StdF Übersendung von Entwürfen* für verschiedene Laufbahnbestimmungen durch den Reichsjustizminister. 54207-54208 6.3.36 - 3.6.36 BA: R 18 30872 Aufstellung der Kandidatenliste der Partei für die Reichstagswahlen 1936: Eintreten des StdF f ü r eine Placierung der „Beauftragten der Parteileitung" auf „sicherer Stelle"; Vorschläge des Beauftragten für Technik und seiner Organisationen beim StdF für die Berufung von „Männern der Technik" ; verschiedene Beanstandungen des StdF hinsichtlich der in der fertiggestellten Liste angegebenen Rang- und Funktionsbezeichnungen. 13837-13862 6.3.36-6.1.37 BA: R 41, R 22 30873 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Verwaltungszwangsverfahren sowie eines Einführungsgesetzes hierzu; grundsätzliche Bedenken des StdF gegen eine reichseinheitliche Neuregelung dieses Komplexes vor der angesetzten „Reichsverwaltungsreform"; desweiteren umfangreiche Stellungnahmen und Änderungswünsche verschiedener Ressorts zu Einzelfragen. (Hier auch Stellungnahme des StdF gegen die „Beitreibung" von Kirchensteuern durch Staats- oder Gemeindebehörden.) 1867-1933, 26792-26793, 34554-34612, 34623-34625, 39241 7.3.36 - 16.3.37 BA: R 22 30874 Beschwerde des Reichsjustizministers beim StdF betr. verschiedene Versuche der DAF, sich in Zwangsversteigerungs- bzw. Zwangsräumungsverfahren einzuschalten; nach Auffassung des StdF eine Beteiligung der DAF an solchen Verfahren aus ihrer „sozialen Aufgabe" abzuleiten ; Festhalten des Reichsjustizministers an seiner negativen Auffassung. 42221-42224, 42227-42233 9 . 3 . 3 6 - 16.3.36 BA: R 18 30875 Aufstellung der nationalsozialistischen Reichstagswahlliste: Benennung einzelner Kandidaten, insbesondere auch durch den StdF; Forderung des StdF, Einsicht in die einzelnen Vorschläge zu nehmen. 16737-16746 10.3.36 A A / P A : Pol. Abt. g 30876 Durch das AA Informierung des StdF über eine dem italienischen Botschafter erteilte Auskunft: Danach Gerüchte über angebliche Verschiebungen der Österreichischen Legion im deutsch-österreichischen Grenzraum seitens des AA als „Brunnen vergiftungsversuche" bezeichnet. 21741-21742 10.3.36- 17.3.36 A A / P A : Rechtsabt. 30877 Nach einer Erinnerung des StdF Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung betr. die Anwendung der Bestimmungen des Blutschutzgesetzes auf französische Staatsangehörige. 18188-18190 11.3.36-29.4.36 BA: R 22 30878 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches: § 139 (Kenntnis von Hoch- oder Landesverrat und anderen Verbrechen), § 143a (Schutz von Einrichtungen zur Landesverteidigung) und § 353a-c (Schutz von Amtsgeheimnissen). 37474-37501

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30879-30887

12.3.36 - 2.4.36 BA: R 22 30879 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz. In einer Ressortbesprechung ausführliche Erörterung der einzelnen Bestimmungen. 46518-46555 14.3.36 BA: R 22 30880 Schreiben des Reichsjustizministers an den Oberlandesgerichtspräsidenten von Köln: Keine Rechtsgrundlage für eine Beschränkung des Grundstückserwerbs durch Juden vorhanden. 29383-29384 17.3.36 BA: R 22 30881 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Dritten Gesetzes zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34483-34486 17.3.36 - 29.4.36 A A / P A : Pol. Abt. 30882 Beschwerde Bormanns beim Reichsinnenminister über die mangelnde Effektivität der Überwachung von ausländischen Organisationen im Reich (so die - zur Prüfung von G e g e n m a ß n a h m e n gegen das Verbot der AO in der Schweiz angeforderte - Zusammenstellung der schweizerischen Organisationen im Reich nicht sofort verfügbar gewesen); Zurückweisung dieser Vorwürfe durch den Reichsinnenminister. 20593-20595 18.3.36-6.6.36 BA: R 22 30883 Kritik des Reichsjustizministers an einem Artikel des „Angriffs" über die Rechtsberatungsstellen der D A F wegen der darin enthaltenen, die Belange der Rechtsanwaltschaft schädigenden Werbung für diese Form der kostenlosen Rechtsberatung; Stellungnahme des StdF hierzu. 25757, 25766, 25771-25772 18.3.36 - 13.10.44 BA: R 21 (76) 30884 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des S t d F (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7271-7369 19.3.36- 31.3.36 BA: R 22 30885 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Vormundschafts- und Nachlaßsachen. (Übergang der in verschiedenen Ländern noch anderweitig wahrgenommenen Kompetenzen in Vormundschafts- und Nachlaßsachen auf die Amtsgerichte.) 35533-35538 19.3.36 - 15.7.38 BA: R 22 30886 Entsprechend einer - durch den StdF befürworteten - Anregung des Reichspropagandaministers Erlaß einer Rundverfügung des Reichsjustizministers betr. die Durchführung von Offenbarungseidverfahren gegen Politische Leiter der NSDAP: Zur Vermeidung einer Schädigung des Ansehens der Partei u.a. rechtzeitige Informierung der zuständigen Parteidienststelle. - E r l a ß einer entsprechenden Partei-Anordnung durch den StdF. 35074-35082, 35087-35091, 37604-37605 20.3.36- 25.6.36 BA: R 41 30887 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes: Zulassung als Luftfahrer ab dem 17. Lebensjahr; Erhöhung

30887-30897

100

der Haftungssätze; Ermächtigung des Reichsluftfahrtministers, der Luftfahrt u n d dem Luftschutz dienende Vereine zu errichten, aufzulösen, zu vereinigen oder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umzuwandeln. 1789-1808 21.3.36 BA: R 22 30888 Beschwerde des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Freister, bei der Schriftleitung des „Schwarzen Korps" über verschiedene Artikel, in denen die Justiz scharf kritisiert wurde. 58143-58148 21.3.36 BA: R 22 30889 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichsfinanzminister betr. die Übernahme Danziger Beamter in den Reichsdienst. 52826-52827 21.3.36 BA: R 22 30890 Stellungnahme des Reichsjustizministers betr. die Frage der Gleichstellung von R A D und SS-Verbänden mit der Wehrmacht. 38456-38457 21.3.36 A A / P A : Kult. Abt. 30891 Durch den Reichsinnenminister Übersendung einer Statistik* betr. den Sprachgebrauch bei den Gottesdiensten in Oberschlesien. 17500 21.3.36-6.5.36 BA: R 22 30892 Konstituierung des Reichsausschusses zum Schutze des deutschen Blutes beim Reichsinnenminister; Vorbereitung einer Geschäftsordnung. 30619-30620, 30625-30639 24.3.36 BA: R 22 30893 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Durchführung des Gesetzes über den Volksgerichtshof und über die fünfundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes. 26311-26315 [25.3.36] - 16.4.36 BA: R 22 30894 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anläßlich der Feststellung des Einkommens des Angeklagten im Strafverfahren gegen den ehemaligen Kreiswalter der D A F in Hofgeismar Forderung des StdF, die Öffentlichkeit in solchen Fällen aus politischen G r ü n d e n auszuschließen. 37614-37615 [28.3.36] - 3.4.36 BA: R 22 30895 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF nach Eröffnung eines Dienststrafverfahrens gegen Oberlandesgerichtspräsident Herwegen (Steuerhinterziehung). 37609 [31.3.36]-2.4.36 BA: R 22 30896 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um Einstellung der Strafverfolgung des Reichstagsabgeordneten Trumpetter. 37607-37608 3 1 . 3 . 3 6 - 2.4.36 BA: R 22 30897 Durch den Reichsverkehrsminister Bekanntgabe der Anschriften seiner für Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiter. 55553-55554

101

30898-30905

[31.3.36] - 7.4.36 BA : R 22 30898 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Keine Einwände des StdF gegen den Entwurf* eines Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der N S D A P und ihrer Gliederungen. 37610-37611 1.4.36 - 15.4.36 BA: R 22 30899 In Ausführung eines Führerauftrages Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit: Amnestierung von Straftaten, die „durch Übereifer im Kampfe für den nationalsozialistischen G e d a n k e n " mit weniger als einem Monat Haft geahndet wurden; ferner Gewährung von Straffreiheit für minderschwere Fälle von Heimtücke bzw. von Beleidigungen und Verunglimpfungen führender Persönlichkeiten; bedingter Erlaß von Freiheitsstrafen für Devisenzuwiderhandlungen, wenn diese zum „ N u t z e n kirchlicher Einrichtungen" begangen wurden. (Später wieder fallengelassene) Anregung Heß', das Gesetz auch auf Dienststrafverfahren anzuwenden. - Einwände Bormanns gegen den fertiggestellten Entwurf: Die Amnestierung der geistlichen „Devisenverbrecher" allenfalls in aller Stille vorzunehmen ; Zurückstellung des Entwurfs aufgrund einer Anordnung Hitlers. 39134-39147, 48152-48153, 57967-57972 2.4.36 A A / P A : Pol. Abt. 30900 Durch das AA Informierung des StdF über eine Beschwerde des italienischen Botschafters betr. die Aufnahme ehemaliger österreichischer Staatsbürger in den Reichstagswahlvorschlag. 19447-19448 2.4.36 - 19.5.36 BA: R 22 30901 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens: Kompetenzabgrenzung zwischen dem Volksgerichtshof bzw. den Oberlandesgerichten einerseits und den im März 1933 gebild e t e n Sondergerichten andererseits für die Verfahren, in denen eine ursprünglich beabsichtigte Anklage wegen Hochverrats auf ein Heimtücke-Delikt herabgestuft wird. 26316-26320 3.4.36 BA: R 18 30902 Bitte des Reichsinnenministers an den StdF, die Parteidienststellen anzuweisen, keine zusätzlichen finanziellen Forderungen mehr an die Gemeinden zu stellen. 12132-12133 3.4.36 BA: R 22 30903 Protokoll einer Ressortbesprechung betr. den - durch den Reichsernährungsminister vorgelegten - Entwurf einer Verordnung über die Entschuldung der Erbhöfe. 46582-46594 3.4.36 - 9.5.36 BA: R 22 30904 Keine Bedenken des Reichsarbeitsministers gegen den Vorschlag der Wirtschaftsgruppe Öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, den kommunalen Grundkreditanstalten die Beleihung von Hypotheken auf kommunale Grundstücke zur Durchführung von Kleinsiedlungen und Kleinwohnungsbauten zu gestatten. 45810-45812 4.4.36 - 4 . 5 . 3 6 BA: R 22 30905 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF übermittelten - Beschwerde des Reichsstatthalters in Sachsen betr. die angeblich unangemessene Höhe der Vergütung im Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerbebank Großenhain. 35462-35465

30906 - 30913 7.4.36 - 5.7.41 BA: R 22 Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen* des Reichsjustizministers. 24797—24822

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30906

30907 8.4.36 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches : Verletzung der Anzeigepflicht bei Kenntnis schwerwiegender Verbrechen (§ 139) ; Wehrmittelbeschädigung (§ 143a); Offenbarung von Amtsgeheimnissen (§ 353b und c); Zuständigkeit des Volksgerichtshofes bei Verstößen gegen die §§ 139 und 143a. 48148-48151 9.4.36 - 2.5.36 BA: R 22 30908 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Schiffahrt auf den deutschen Wasserstraßen: Grundsatz der Gleichberechtigung von Deutschen und Ausländern; („autonome", im Hinblick auf die durch den Versailler Vertrag bestimmte Internationalisierung der großen deutschen Flüsse unternommene Regelung). 52583-52594 9.4.36 -4.5.36 AA/PA: Rechtsabt. 30909 Stellungnahme des AA zu der durch den StdF kritisierten Praxis, Anfragen des österreichischen Generalkonsulats betr. den Aufenthalt österreichischer Staatsbürger im Reich unmittelbar durch deutsche Dienststellen (unter Ausschaltung des AA) zu beantworten. 18372-18376 18.4.36 - 7.4.38 30910 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Pfändbarkeit der Bezüge von Angestellten und Arbeitern in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben: Gleichstellung des Lohnpfändungsschutzes für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit den für die Beamten geltenden Regelungen. Grundsätzliche Befürwortung des Entwurfs durch den StdF (Grundsatz der Gleichbehandlung von Angehörigen derselben Gefolgschaft), hingegen Ablehnung durch den Reichswirtschafts- und den Reichsinnenminister (Grundsatz der Gleichbehandlung der in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Beschäftigten, Hervorhebung beamtenrechtlicher Privilegien). Hierauf Zurückstellung des Entwurfs durch den Reichsjustizminister. Später Versuch des Reichsjustizministers, in einer Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Pfändung der Arbeitsvergütung eine Verbesserung für kinderreiche Arbeiter und Angestellte (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) zu erreichen. 34659—34672, 34683-34693, 34702-34703 22.4.36 - 11.5.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30911 Durch das AA Informierung des StdF über eine angeblich vom österreichischen Bundeskanzleramt an alle Sicherheitsbehörden weitergeleitete „phantasiereiche Agentenmeldung" betr. eine neue Propagandaaktion des Reiches in Österreich und anderen Ländern. 21743-21745 23.4.36 - 24.4.36 BA: R 22 30912 Bemühungen der Abteilung zur Wahrung der Berufsmoral (beim Beauftragten für Wirtschaftsfragen des StdF), die rechtliche Stellung der Gruppe der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, zu klären. 43120-43122 23.4.36-30.9.36 BA: R 22 30913 Durch den StdF Beanstandung verschiedener Fälle, in denen Pfarrer Aufgebote veröffentlichten, die bereits durch Standesbeamte aufgrund der Rassengesetzgebung zurückgewiesen worden

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30913-30922

waren; durch den Reichsinnenminister Erörterung der - in diesem Zusammenhang durch den Reichskirchenminister aufgeworfenen - Frage, ob das Reichskonkordat katholischen Pfarrern die Handhabe biete, die kirchliche vor der standesamtlichen Trauung vorzunehmen. 35787-35800 24.4.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30914 Durch den StdF negative politische Beurteilung des - zur Ernennung zum Feldbischof vorgeschlagenen - Pfarrektors Karl Büchler. 22017-22021 24.4.36 - 22.8.36 AA/PA: Pol. Abt. 30915 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über Beamtenvereinigungen : Verbot einer Gründung von Beamtenvereinigungen ; Auflösung der bestehenden, ausgenommen den Reichsbund der Deutschen Beamten, den NS-Lehrerbund und den Reichsbund der Wehrmachtbeamten; Übertragung des Vermögens der aufgelösten Vereinigungen auf den Reichsbund der Deutschen Beamten; weitere Folgeregelungen. Stellungnahme des Reichskirchenministers: Bedenken wegen der - durch Artikel 31 des Reichskonkordats geschützten - Auflösung der katholischen Beamtenvereinigungen ; später Zurückstellung dieser Bedenken. 21440-21459 25.4.36- 15.6.36 BA: R 22 30916 Beschlüsse der Strafrechtskommission zur zweiten Lesung der Strafrechtsreform betr. die Abschnitte: Angriffe auf die Sittlichkeit, Angriffe auf Religion und Gottesglauben, Angriffe auf die Wirtschaft, Angriffe auf Rechtspflege und Verwaltung. 37540-37546 25.4.36 - 30.4.38 BA: R 18 30917 Zu verschiedenen Anlässen (Geburtstage, Geburt von Wolf-Rüdiger Heß) Glückwünsche Fricks (bzw. seines persönlichen Referenten Metzner) an Heß. 14112-14115, 14128 27.4.36 - 8.5.36 BA: R 41 30918 Einladung Görings zu einer Chefbesprechung über die Rohstoff- und Devisenlage; im Anschluß daran Vorträge Schachts und Görings vorgesehen. 1400-1402 28.4.36 AA/PA: Kult. Abt. 30919 Durch das AA Einladung zu einer Besprechung betr. die Lage der deutschen Minderheit in Polen. 17330 28.4.36 BA: R 22 30920 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Prüfungsordnung für Kurzschrift bei Behörden. 54210-54214 28.4.36 - 25.5.36 BA: R 22 30921 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der Schriftleitung des „Schwarzen Korps" über verschiedene, ohne vorherige Kontaktaufnahme mit ihm veröffentlichte Artikel betr. Justizangelegenheiten. Verzicht des (abschriftlich informierten) StdF auf eine Stellungnahme, um dem „fachlich zuständigen" Reichspropagandaminister nicht vorzugreifen. 58149-58151 30.4.36 - 13.5.36 AA/PA: Pol. Abt. 30922 Durch das AA Informierung des StdF über die Aushebung einer illegalen HJ-Gruppe in Salzburg. 19660-19662

30923-30930

104

30.4.36 - 15.5.36 BA: R 22 30923 Rundschreiben des AA: Zwischen den beteiligten Reichsministern Einverständnis über die Anwendung der Rassengesetzgebung gegenüber der Türkei erzielt; Türken demnach grundsätzlich als „artverwandt" eingestuft, diese Regelung jedoch nicht auf andere Staaten des Nahen Ostens übertragbar. - Hierzu auch Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 30640-30641, 37618 [Mai 36] BA: R 18 30924 Minutenprogramm für die Beisetzung des „Alten Kämpfers" Julius Schreck (Teilnahme Hitlers und Heß' vorgesehen). 14241-14242 2.5.36 BA: R 22 30925 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Fünften Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung sowie einer Fünften Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung: Ausfuhrverbot für deutsche Scheidemünzen; Ermächtigung der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung, die Freigrenze für die Devisenausfuhr aufzuheben. 43415-43428 4.5.36 AA/PA: Pol. Abt. g 30926 Durch die Gestapo Informierung des StdF über das Auftreten falscher Gestapo-Beamter in Wien. 21906-21908 5.5.36 - 4.7.36 AA/PA: Kult. Abt. 30927 Angesichts der bevorstehenden Entlassung des (reichsdeutschen) Professors an der Universität Bern, Zetzsche, (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als politischer Leiter der Ortsgruppe Bern der NSDAP mit der Bekleidung eines bernischen Staatsamtes) Bemühungen der Hochschulkommission beim StdF um eine unverzügliche Unterbringung Zetzsches in einer gleichwertigen Stellung im Reich, nicht zuletzt um das Aufkommen von „Schadenfreude" in der Schweiz zu verhindern. 18032-18037 5.5.36-27.10.38 AA/PA: Rechtsabt. 30928 Unter Zurückstellung der ursprünglich geplanten Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes Initiative des Reichsfinanzministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes: Ausdrücklich auch durch den StdF begrüßtes Ziel eine Besteuerung der Zuwendungen an die Tote Hand, insbesondere an Kirchen und für kirchliche Zwecke; allgemeine Ablehnung des Vorschlags des Reichskirchenministers, die Steuerpflicht auch auf die Zuwendungen für gemeinnützige und mildtätige Zwecke auszudehnen. Auf Wunsch des StdF vorläufige Zurückstellung des Entwurfes, da „die kirchenpolitische Lage im Augenblick nicht völlig geklärt sei", später - unter Berufung u.a. auf die „von den Kirchen in der Frage des Anschlusses des Sudetenlandes an das Reich gezeigte Haltung" - Aufforderung Bormanns an den Finanzminister, das Gesetz zur Verkündung zu bringen. 18537-18569 6.5.36 - 22.5.36 BA: R 22 30929 Laut Mitteilung des Adjutanten des StdF die Teilnahme Bormanns an einem - aus Anlaß des Internationalen Kongresses für gewerblichen Rechtsschutz stattfindenden - Empfang nicht möglich. 53232-53234 8.5.36 BA: R 22 30930 Aufforderung des Reichsjustizministers an die ihm unterstellten Behörden, bei der Einholung von politischen Beurteilungen im Rahmen von Ernennungsverfahren von Beamten darauf zu achten, daß diese vom Amt für Beamte der zuständigen Gauleitung ausgestellt sind. 52862, 56548, 54209

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30931-30939

9.5.36 AA/PA: Kult. Abt. 30931 Vorbereitung von Aufnahmebestimmungen der Reichsschaft der Studierenden; hier: Einwände des Reichsinnenministers gegen die beabsichtigte Ausschließung von „fremdblütigen Mischlingen". 17268-17269 11.5.36-[?6.36] BA: R 22 30932 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes: Rechtliche Stellung, Aufsicht, Aufgaben, u.a. 42100-42107 12.5.36 - 2.2.37 BA: R 41, R 22 30933 Verschiedene Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die sich an der Reichstagswahl vom 29.3.36 nicht beteiligt oder Gegenstimmen abgegeben haben ; (hier erwähntes) Interesse des StdF am Ausgang von Verfahren gegen höhere Beamte. 3198-3199, 53750-53752, 52755 15.5.36 BA: R 22 30934 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach Auffassung des StdF keine Anwendung der §§ 5 und 6 BGB (Volljährigkeit, Entmündigung) auf vor der Machtübernahme in die Partei eingetretene Mitglieder. 37618 16.5.36 AA/PA: Kult. Abt. 30935 Schreiben des AA an die Deutsche Kongreß-Zentrale betr. die Genehmigung einer Reise deutscher Professoren zur 300-Jahrfeier der Universität Utrecht. 18049-18051 16.5.36 - 30.6.36 AA/PA: Pol. Abt. 30936 Durch das AA Weiterleitung eines vertraulichen Berichts der Gesandtschaft Wien an den StdF. (Äußerungen Schuschniggs über Korruption im Ackerbauministerium; in der Anlage 1. ein Runderlaß der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit betr. das Redeverbot für Oberstleutnant a.D. Blumauer sowie 2. Auszüge von Unterwerfungsschreiben in Haft befindlicher Nationalsozialisten.) 19858-19862 16.5.36- 18.7.36 AA/PA: Pol. Abt. 30937 Durch den Reichsinnenminister Informierung des StdF über die Auflösung der Ortsgruppe Neustadt der Deutschen Vereinigung durch die polnischen Behörden. 20262-20267 18.5.36- 5.11.36 BA: R 41, R 22 30938 Durch den Reichsarbeitsminister Erlaß einer Verordnung über die Zulässigkeit befristeter Bausperren. - Hier auch Bitte des StdF, generell die für seine Stellungnahmen gesetzte Frist ausreichend zu bemessen. 2804-2825, 45818-45823 20.5.36 BA: R 22 30939 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe eines Schnellbriefes des Reichsinnenministers an den StdF betr. Feststellung der der Reichstagswahl vom März 1936 ferngebliebenen Beamten. 37619

30940 - 30949

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20.5.36 - 10.6.36 BA: R 22 30940 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verlängerung zeitlich begrenzter Genehmigungen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs: Sicherung der Fortführung des Betriebes von Eisenbahnen auch nach Ablauf der Betriebsgenehmigung. 44300-44308 23.5.36 BA: R 22 30941 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium über ein Gespräch mit Sommer (Verbindungsstab des StdF): Bei politischen Beurteilungen durch Parteidienststellen die Annahme einer politischen Unzuverlässigkeit nur aufgrund von Tatsachen, nicht aber aufgrund von Werturteilen zulässig; die Zugehörigkeit zur Zentrumspartei alleine keine Unzuverlässigkeit. 56420 25.5.36 - 14.4.37 BA: R 22 30942 Durch das AA Übersendung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nebst einer erläuternden Denkschrift. - Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ausführungsverordnung hierzu. 51897-51913 26.5.36 BA: R 22 30943 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Zinsermäßigung bei Hypotheken sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 26859-26863 26.5.36 BA: R 22 30944 Schreiben des Reichsfinanzministers an die Obersten Reichsbehörden: Anrechnung von Dienstzeiten in der SS, SA, als Amtswalter oder Redner der NSDAP bei der Überführung von Angestellten des öffentlichen Dienstes in das Beamtenverhältnis. 56689-56691 28.5.36 AA/PA: Pol. Abt. 30945 Schreiben des Leiters der AO (beim StdF) an das AA betr. die Belästigung des Gauleiters Hildebrandt auf einem spanischen Bahnhof. 20617 28.5.36 - 26.6.36 BA: R 18 30946 Aufgrund eines Berichts des Oberpräsidenten von Schlesien Absicht des Reichsinnenministers, die Frage eines Verbots des Aushangs des „Stürmers" in Schulen sowie der Aufstellung von „Stürmer-Kästen" in der Öffentlichkeit zu erörtern. 15807-15809 Jun. 36 - 7.2.39 BA: R 22 30947 Verschiedene Vorschläge des Reichsjustizministers zur Ernennung von Beamten unter Abweichung von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung usw. (betr. insbesondere die Besetzung von Spitzenpositionen in der „Ostmark"). 56442-56451 2.6.36 - 24.9.36 BA: R 41, R 22 30948 In Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichspostminister und an das Auswärtige Amt Referierung der Auffassung des StdF bezüglich der Verwendung der Hoheitszeichen des Reiches an Dienstuniformen. 3700-3701, 40264-40265 2.6.36-24.6.37 BA: R 22 30949 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden : Ermächtigung der Vermessungsbehörden, eine

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30949-30958

Zuschreibung, Vereinigung oder Teilung von Grundstücken vorzunehmen. Entsprechend einer Stellungnahme des StdF Streichung der Möglichkeit der Zuschreibung, jedoch keine Berücksichtigung des Vorschlags des StdF, die Beurkundungsbefugnis auf Beamte des höheren Vermessungsfaches zu begrenzen. 36791-36811 9.6.36 BA: R 22 30950 Durch den Reichsluftfahrtminister Bekanntgabe der Anschriften seiner für Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiter. 55555-55556 [10.6.36J-16.6.36 BA: R 22 30951 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme des StdF zu angeblich ungerechtfertigten Eingriffen der D A F und der Gestapo in das Gerichtsverfahren betr. Mietstreitsache Dünzer gegen Fröhlich. 37623-37624 10.6.36 - 9.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 30952 Auf eine Anfrage des StdF Bericht des AA über Beschwerden des Vatikans betr. die Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsschulen ; zur Zeit nicht beabsichtigt, mit dem Vatikan Verhandlungen über die Auslegung bzw. Ausführung des Reichskonkordats zu führen. 21504-21510 12.6.36 BA: R 22 30953 Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister: Gemäß einer Entscheidung Hitlers die Zeitschrift „Der Stürmer" kein Organ der NSDAP. 58152 12.6.36 - 18.6.36 BA: R 22 30954 Anfrage des Rechtsanwalts Otto Jahrreiß, Dresden, an den Reichsjustizminister betr. den rechtlichen Status der NS-Kriegsopferversorgung und ihrer Gerichtsbarkeit, da ihm die Ortsgruppe Pirna dieser Organisation die Vertretung einer Mandantin vor ihrem „ E h r e n h o f ' verweigere. 25773-25778 13.6.36 - 18.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 30955 Insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung der Aktivitäten der AO in der Schweiz Bemühungen des AA, die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung zu einer Änderung des Verfahrens zur Bewilligung von Sperrmark an ausländische Übersiedler oder ausländische Rückwanderer zu veranlassen: Die bisher übliche Aufforderung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von einer deutschen Auslandsvertretung oder von einer Dienststelle der AO beizubringen, eine „Kompromittierung" der Auslandsarbeit der Partei, da so der Eindruck einer Ausübung amtlicher Funktionen durch Parteidienststellen entstünde. 20502-20520 15.6.36 BA: R 41 30956 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers betr. die Festsetzung einer zusätzlichen Betreuungsgebühr bei Streusiedlungen für privatrechtliche Siedlungsträger. 2358-2361, 2525-2528 15.6.36 A A / P A : Kult. Abt. 30957 Durch die Gestapo Übersendung eines Berichts betr. Beschwerden Volksdeutscher über die Führung innerhalb der deutschen Minderheit in Ostoberschlesien. 17333-17337 15.6.36- 17.11.36 A A / P A : Rechtsabt. 30958 Stellungnahme des StdF zu den Vorschlägen des AA betr. die Stellenbesetzung bei internationalen Schiedsgerichten: Ständiger Schiedshof im Haag, deutsch-französische, deutsch-belgische,

30958-30967

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deutsch-polnische, deutsch-tschechoslowakische, deutsch-italienische, deutsch-amerikanische, deutsch-türkische, deutsch-litauische, deutsch-luxemburgische und deutsch-dänische Vergleichsräte. 18472-18480 15.6.36- 14.6.37 BA: R 22 30959 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Umlegungsgesetzes sowie einer Umlegungsordnung* ; Zusammenlegung zersplitterten Landbesitzes auf dem Verwaltungsweg („autoritäres Verfahren"). Bedenken des StdF gegen dieses Vorhaben. 45901-45920 [16.6.36] - 22.6.36 BA: R 22 30960 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Vorschläge des StdF zur Ernennung älterer Pg.n zu Mitgliedern des Volksgerichtshofs. 37625-37626 16.6.36 - 25.9.36 BA: R 22 30961 Durch das AA Beantwortung einer ägyptischen Verbalnote: Durch die deutsche Gesetzgebung einer Ehe zwischen einer nichtjüdischen deutschen Frau und einem nichtjüdischen Ägypter keine Hindernisse entgegengestellt; die hinsichtlich der Ehen zwischen nichtjüdischen deutschen Männern und nichtjüdischen Ausländerinnen bestehenden „Ehehindernisse" keine besondere Benachteiligung Ägyptens. 30646- 30656 17.6.36 BA: R 41 30962 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Gemeinlast in der Krankenversicherung): Übertragung eines Teils der Aufwendungen für Wochenhilfe und Sachleistungen der Krankenhilfe auf die Kranken- und Ersatzkassen. 1810-1825 [17.6.36] - 22.6.36 BA: R 22 30963 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Ablehnende Haltung der StdF zu einem beabsichtigten Glückwunsch- und Anerkennungsschreiben Hitlers anläßlich des 40jährigen Dienstjubiläums eines Dr. Vogels wegen diesen belastender „Vorgänge in München-Gladbach". 37625 17.6.36 - 30.7.36 AA/PA: Kult. Abt. 30964 Durch die Nord- und Ostdeutsche Forschungsgemeinschaft Übersendung von Übersetzungen aus der tschechischen politischen Wochenschrift „Pritomnost" betr. den Sudetendeutschen Kameradschaftsbund. 17400-17410 18.6.36- 25.6.36 BA: R 18 30965 Übersendung des Jahrgangs* 1934/35 der Zeitschrift „Reichsplanung" (hg. v. d. Akademie für Landesforschung und Raumplanung) durch den Siedlungsbeauftragten des StdF an den Staatssekretär im Reichsinnenministerium. 15609-15610 18.6.36 - 24.2.37 BA : R 41, R 18 30966 Durch den Reichsinnenminister (unter Mitteilung der Verleihungsgrundsätze) Aufforderung an die Staats- und Parteidienststellen, Vorschläge für die Verleihung des Olympia-Ehrenzeichens und der Olympia-Erinnerungsmedaille einzureichen. - Weitere Bearbeitung der Vorschläge. 2363-2365, 3744—3758, 16577—16592 19.6.36 BA: R 22 30967 Stellungnahme des Reichsjustizministers zum Entwurf eines Reichsenteignungsgesetzes* . 48397-48405

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30968 — 30973

19.6.36 BA: R 22 30968 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Landbeschaffung für Kleinsiedlungen: Anwendung der Bestimmungen der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 über die Landbeschaffung für Kleinsiedlungen auf die Beschaffung des gesamten, zur Anlage einer Siedlung gehörenden Landes. 45813-45815 19.6.36 BA: R 41 30969 Richtlinien des Reichsarbeitsministers betr. die Mitwirkung der Gauheimstättenämter der DAF bei der Siedlungsplanung (Erstellung der Siedlungspläne). 1497-1502 [19.6.36] - 25.6.36 BA: R 22 30970 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anläßlich des Versuchs des Justizministers, einen zur Verwendung im Staatsdienst abgelehnten Assessor an die DAF zu vermitteln, durch Bormanns der Hinweis ergangen, die Partei benötige „nur bestes Menschenmaterial". 37627 19.6.36-24.10.36 BA: R 41 30971 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben: Angleichung der Betriebsverfassung an die für die privaten Betriebe geltenden Rechtsnormen. 1351-1363 19.6.36 - 11.3.38 BA: R 22 30972 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Ehescheidung: Ehescheidungsgründe (Verschuldensgründe: Ehebruch, Lebensnachstellung, Verweigerung der Fortpflanzung, grundloses Fernbleiben, Unterhaltsverweigerung, andere Verfehlungen; Scheidung aus anderen Gründen: Krankheit, Geisteskrankheit, Unfruchtbarkeit, fünfjährige Trennung), Ausschluß des Scheidungsrechts; Schuldausspruch (Alleinschuld, überwiegende Schuld, Mitschuld); Folgen der Scheidung (Name der geschiedenen Frau, Unterhalt, Widerruf von Schenkungen, Verhältnis zu den Kindern); Recht zum Getrenntleben nach Verlust des Scheidungsrechts; Anwendung der Scheidungsvorschriften auf nichtige Ehen; u.a. - Im Zuge der Beratungen abgegebene Stellungnahmen des Reichsinnenministers (verschiedene Einzelfragen), des Reichskirchenministers (zunächst Bedenken gegen eine isolierte Reform des Ehescheidungsrechts; Forderung, das Ehescheidungsverfahren nach dem Vorbild der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu gestalten; Ablehnung des Verschuldens-, Favorisierung des Zerrüttungsprinzips), des Hauptamts für Volksgesundheit (Zurückweisung einer allgemeinen Scheidungserleichterung durch Einführung der Konventionalscheidung; Forderung nach einer stärkeren Betonung bevölkerungspolitischer bzw. biologischer Scheidungsgründe; Stellungnahme zu den einzelnen im Entwurf vorgesehenen Scheidungsgründen; u.a.) sowie des StdF (nach Auffassung Heß' Ehebruch weiterhin ein absoluter Scheidungsgrund, Schwägerschaft hingegen nur ein „dispensables" Ehehindernis, Ablehnung der Konventionalscheidung); ferner durch Sommer (StdF) Übermittlung verschiedener Änderungsund Ergänzungsvorschläge. 31081-31267

20.6.36 - 22.6.36 BA: R 22 30973 Schnellbrief des AA an die Reichsminister: Angesichts der großen Erregung im Ausland über die angeblich deutscherseits erfolgte Erklärung von Bewohnern von Staaten des Nahen Ostens zu „Nichtariern" Bemühungen des AA, in einer Ressortbesprechung eine Klärung des Begriffes der „Artverwandtschaft" in Bezug auf seine Anwendung außerhalb Europas herbeizuführen. 30642-30644

30974- 30978

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20.6.36-8.7.36 AA/PA: Pol. Abt. 30974 Bemühungen des StdFum die Beschaffung eines Arbeitsplatzes für den österreichischen Flüchtling Michael Greiner. 19856,19869 22.6.36 - 27.6.36 BA: R 22 30975 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über Fremdwährungsschuldverschreibungen: Bei Abwertung ausländischer Währungen die abgewertete Währung maßgebend für die sich aus Fremdwährungsschuldverschreibungen ergebenden Zahlungsverpflichtungen ; für etwa vorhandene Goldklauseln im deutschen Recht keine weitergehende Wirkung als nach dem Recht des Landes, auf dessen Währung die Anleihe lautet. 27420-27436 23.6.36 -22.10.42 BA: R 5, R 41, R 22 30976 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Erfindungen von Gefolgsmännern: Grundgedanke ein Übergang von - aus dem Arbeitsgebiet des Betriebes stammenden - Erfindungen auf das Unternehmen und entsprechende Vergütung des Erfinders. Ausführliche Erörterungen der Ressorts und Vorlage verschiedener Neufassungen; hierbei insbesondere umstritten: Einbeziehung des öffentlichen Dienstes; Definition der Pflicht zur Meldung und Anbietung von Erfindungen an den Unternehmer; Frage der Patentanmeldung; Begründung eines Rechts des Unternehmers auf alle Erfindungen aufgrund von Betriebsordnungen; Rechte und Vergütung des Erfinders. Seitens des StdF insgesamt Drängen auf eine stärkere rechtliche Absicherung der Position des Erfinders sowie auf Einbeziehung der DAF bei der Schlichtung von Streitfällen. Nach der Entscheidung, die Frage der Erfindungen von Beamten in einem besonderen Beamtenerfindungsgesetz zu regeln, Erörterung der Frage, in welchem Gesetz die Erfindungen von Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu regeln seien; ferner Drängen auf eine beschleunigte Erstellung des Beamtenerfindungsgesetzes. Zunächst grundsätzliche Zustimmung Hitlers zu dem schließlich fertiggestellten Entwurf, später jedoch - durch Zweifel hinsichtlich der Verständlichkeit des Gesetzes veranlaßte - Bitte, den Entwurf einer erneuten Nachprüfung zu unterziehen. Nach Kriegsausbruch zunächst Zurückstellung der weiteren Beratungen, dann jedoch entsprechend einer Anregung des Reichsministers für Bewaffnung und Munition - Neuaufnahme der Beratungen: Jetzt Ausdehnung des Gesetzes auf den gesamten öffentlichen Dienst; Regelung der unübersichtlichen Einzelfragen in einer Durchführungsverordnung; auf Wunsch des StdF Einbeziehung der Partei. Nach weiteren Beratungen Ausarbeitung einer Verordnung* über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern sowie einer - die eigentlichen Sachfragen regelnden - Durchführungsverordnung hierzu. 860-866, 1832-1860, 32369-32505, 32513-32567, 35493-35503 25.6.36-26.10.36 BA: R 22 30977 Berichterstattung des AA über die Auswirkungen des tschechoslowakischen Staatsverteidigungsgesetzes auf deutsche Interessen und die in dieser Frage gegenüber der Prager Regierung unternommenen Schritte. (Deutsche Interessen insbesondere betroffen durch die Bildung einer Grenzzone, in der Ausländer bestimmten Beschränkungen unterworfen werden.) Hinweise auf (innerhalb verschiedener Ressorts erwogene) Überlegungen zur Verhängung von Gegenmaßnahmen auf deutscher Seite. 48414-48426, 48429—48458 [26.6.36] - 21.1.37 AA/PA : Pol. Abt. 30978 Notenwechsel zwischen dem niederländischen und dem deutschen Außenministerium: Forderung der niederländischen Regierung nach einer Lösung des bestehenden engen Zusammenhangs zwischen der Reichsdeutschen Gemeinschaft in den Niederlanden und der AO; nach Besprechungen mit der AO Zurückweisung dieser - als unbegründet bezeichneten - Forderung durch das AA. Während der Beratungen über die der niederländischen Seite zuzuleitenden Antwort Ausweisung von vier Reichsdeutschen aus den Niederlanden (Vorwurf der unerlaubten politischen Betätigung) ; hiergegen - wie auch gegen früher erlassene, ähnlich begründete Ausweisungen - Vorstellungen des deutschen Gesandten bei der niederländischen Regierung. - Angesichts der Unnachgiebig-

Ill

30978-30987

keit der niederländischen Regierung Vorbereitungen zur Ausweisung von Niederländern aus dem Reich (Hinschaltung des StdF); nach erneutem Notenwechsel Gespräche mit der niederländischen Regierung zur Beilegung dieser - mittlerweile als „deutsch-niederländischer Ausweisungsstreit" bezeichneten - Auseinandersetzung; schließlich Einigung auf einen Zug um Zug vorzunehmenden Abbau der beiderseitig getroffenen Maßnahmen. 18983 — 19044, 19048-19050 29.6.36 - 30.6.36 BA: R 18 30979 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Staatssekretär im Reichsinnenministerium betr. ein Gesuch* des Generalmajors a.D. Bering (Bitte um eine nicht näher ersichtliche Verwendung). 16072-16073 30.6.36 BA: R 41 30980 Anweisung des Reichsarbeitsministers an die Deutsche Bau- und Bodenbank betr. die Mittelbewirtschaftung und Kontrollführung im Rahmen des VI. Siedlungsabschnitts der Kleinsiedlung. 2595 [30.6.36] - 8.7.36 BA: R 22 30981 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. das Strafverfahren nach dem Heimtükkegesetz gegen den Kaufmann Albert Stoffregen wegen Diffamierung des Staatssekretärs Milch als Jude und der gegen Frau Goebbels gerichteten Behauptung, früher mit einem Juden verheiratet gewesen zu sein. Einverständnis des StdF mit dem Vorschlag des Reichsjustizministers, wegen der Unkenntnis Stoffregens über die Abstammung Milchs von einem „namentlich bekannten Vollarier" von einer Strafverfolgung abzusehen. 37629-37630 30.6.36 - 26.10.36 Β A : R 41 30982 Erfolgreiches Eintreten des StdF für die Verleihung des Verwundetenabzeichens des Ersten Weltkriegs an den in der Schweiz eingebürgerten Elsässers Georg Wolff (Glarus). 3760-3769 30.6.36 - 8.1.37 Β A : R 22 30983 In zwei Schreiben des AA Erörterung von Vorschlägen des Reichsjustizministers und des StdF betr. die Verwahrung der von deutschen Konsuln aufgenommenen notariellen Urkunden. 52355-52358 1.7.36 BA: R 41 30984 Durch den Reichsarbeitsführer Übersendung einer Einladungsliste seines engsten Mitarbeiterstabes. 2354-2356 1.7.36 BA: R 41 30985 Bildung eines Reichsprüfungsamtes für höhere bautechnische Verwaltungsbeamte: Übermittlung der Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen durch den Reichsverkehrsminister. 2759-2760 2.7.36 BA: R 41 30986 Ressortbesprechung beim Reichsarbeitsminister betr. Maßnahmen gegen Mißstände auf dem Wohnungsmarkt (Bekämpfung von Fehlentwicklungen bei der Wohnungsvermittlung sowie von ungerechtfertigten Forderungen nach Nebenleistungen der Mieter). 2459 - 2464 2.7.36 - 8.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 30987 Negative Stellungnahme des deutschen Konsulats in Linz zu einem - angeblich bei H e ß eingereichten - Einwanderungsgesuch des österreichischen Bahnarztes Mosböck; Weiterleitung an den StdF. 19863-19865

30988-30997

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[2.7.36] - 13.7.36 BA: R 22 30988 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Referierung eines Schreibens des StdF betr. die Zuständigkeit der Parteigerichte bei persönlichen Streitigkeiten zwischen Parteigenossen, insbesondere auch im Fall von Beamtenbeleidigungen. 37631-37633 3.7.36 - 17.8.36 BA: R 22 30989 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben. 34673 - 34682 4.7.36 - 27.7.36 BA: R 22 30990 Überlegungen des Reichspropagandaministers, rechtstechnische Hindernisse, die der als unvermeidlich angesehenen weiteren Ausübung des Schriftleiterberufes durch Juden bei jüdischen Zeitungen und Zeitschriften entgegenstehen, auszuräumen; nach Auffassung des Reichsinnenministers die aktuelle Rechtslage einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehend. 40024—40027 5.7.36 - 10.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 30991 Durch das AA Informierung des StdF über einen Erlaß der österreichischen Regierung betr. das Verbot des Umgangs von Offizieren des Militärs, der Polizei und der Gendarmerie mit Nationalsozialisten. 19867-19868 6.7.36 BA: R 41 30992 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Allgemeinen Tarifordnung* für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst. 3736-3737 6.7.36 BA: R 18 30993 Durch die Parteiamtliche Prüfungskommission (beim StdF) Übersendung der ersten Hälfte* der NS-Bibliographie an den Reichsinnenminister. 13722-13723 6.7.36 BA: R 41 30994 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Tarifordnung* für Angestellte im öffentlichen Dienst. 3736-3737 [6.7.36] - 8.7.36 BA: R 22 30995 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach der Bestrafung (Verweis) des Landgerichtspräsidenten Rieck durch das Gaugericht Düsseldorf wegen Gehorsamsverweigerung gegenüber der Partei (Weigerung Riecks, ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Behörde ein Personalblatt der Partei auszufüllen) Kritik des StdF am Reichsjustizministerium wegen Inschutznahme Riecks. 37629 7.7.36 - 25.11.36 A A / P A : Pol. Abt. 30996 Durch das AA Informierung des StdF über einen gegen ehemalige Führer der aufgelösten D N S A P geführten Prozeß. 2 1 0 9 4 - 21096 8.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 30997 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers betr. die Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen für österreichische Flüchtlinge im Reich. 19870-19871

113

30998 — 3 1 005

9.7.36 AA/PA: Pol. Abt. 30998 Durch die Noten des Vatikans vom 5. Januar und 9. April 1936 betr. Schulmaßnahmen in Bayern (Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsschulen) veranlaßtes Schreiben des Reichserziehungsministers an das AA: Die in Bayern ergriffenen Maßnahmen kein Verstoß gegen das Reichskonkordat. 21507-21510 10.7.36 - 5.11.36 BA: R 41 30999 Vollzug des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3.7.1934: Anweisung des Reichsarbeitsministers zur Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren. 1487-1491, 1495-1496 10.7.36- 5.11.36 BA: R 22 31000 Richtlinien des Reichsarbeitsministers für den Vollzug des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens: Vorsorglich erhobener vorläufiger Einspruch; Einreichung von Planungsunterlagen bei Anzeigen über die Errichtung oder wesentliche Erweiterung gewerblicher Betriebe; vereinfachtes Verfahren für die Einreichung von Anzeigen über Wohnungs- und Siedlungsvorhaben. 45816-45817, 45824-45825 11.7.36 - 24.7.36 AA/PA: Pol. Abt. g; BA: R 22 31001 Nach einer Ressortbesprechung (Informierung über den Inhalt der am 11. Juli 1936 abgeschlossenen Übereinkommen mit Österreich) durch das AA Übersendung eines Berichts v. Papens betr. eine Unterredung mit dem österreichischen Bundeskanzler über die Durchführung des Gentlemen-Agreement vom 11. Juli 1936 sowie ergänzender Informationen der Gesandtschaft Wien hierzu: Bildung von Parteigruppen durch Reichsdeutsche in Österreich; Beschränkung des „Österreichischen Hilfsbundes" auf rein karitative Fragen ; Auftreten reichsdeutscher Künstler in Österreich; Zulassung von Zeitungen auf beiden Seiten; Verwendung von Hoheitszeichen und NS-Symbolen; Reiseverkehr; u.a. 21611-21617, 51631-51637 13.7.36 AA/PA: Kult. Abt. 31002 Richtlinien des Propagandaministers für die Durchführung von Heimatabenden und Empfängen für Volksdeutsche im Rahmen der Olympischen Spiele. 17270 13.7.36- 13.8.36 AA/PA: Pol. Abt. 31003 Durch das AA Informierung des StdF über den durch den Wiener evangelischen Superintendenten Heinzelmann vorgebrachten Protest gegen die durch die österreichische Regierung verfügte Abhaltung von Trauergottesdiensten aus Anlaß des Todestages Dollfuß'. 19778—19783 14.7.36- 16.7.36 BA: R 18 31004 Unterstützung des Präsidenten des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands, Walter Frank, durch die Professoren Alexander v. Müller (Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften) und Ernst Krieck in der Auseinandersetzung Franks mit dem stellvertretenden Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wildhagen (Frank als Garant der nationalsozialistischen Erneuerung der deutschen Wissenschaft bezeichnet). 13626-13631 15.7.36 AA/PA: Kult. Abt. 31005 Schnellbrief des Reichserziehungsministers an das AA betr. die Teilnahme von Theologen an einer Tagung des „Ökumenischen Seminars" in Genf. 17493-17494

31006—31013

114

16.7.36 - 13.8.36 BA: R 22 31006 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Sicherung der Landbewirtschaftung sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 46161-46169 17.7.36 BA: R 41 31007 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers betr. die Verlängerung der für die Beförderung von Baustoffen gewährten Frachtermäßigungen. 2593-2594 17.7.36-29.10.36 BA: R 18 31008 Nach einem Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF abgehaltene Staatssekretärsbesprechung: Außereheliche Mutterschaft der im öffentlichen Dienst stehenden Personen; dienststrafrechtliche Beurteilung eines Ehebruchs eines Beamten ; dienststrafrechtliche Verfolgung von Beamten wegen falscher Angaben über ihre frühere Parteizugehörigkeit. 15256-15262, 16232-16240 [20.7.36]- 27.7.36 BA: R 22 31009 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch das Amtsgericht München Einstellung eines wegen Beschimpfung der Toten des 9. November 1923 mit Genehmigung des StdF eingeleiteten Heimtückeverfahrens auf Grund des Amnestiegesetzes; Forderung des StdF, den betreffenden Richter von der Bearbeitung von Strafsachen auszuschließen. 37636-37638 21.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 31010 Vorschlag des Reichskirchenministers für die Beantwortung einer Note* des Vatikans betr. die sogenannten „Koblenzer Sittlichkeitsprozesse" gegen katholische Geistliche: U.a. Ankündigung „geeignete^) vorbeugender Maßnahmen" zur Bekämpfung der durch die Prozesse angeblich aufgedeckten, in die Verantwortung der Orden fallenden „Zustände"; zu diesem Zweck Übersendung eines Entwurfs eines Gesetzes über religiöse Orden und Genossenschaften zur vertraulichen Kenntnisnahme (Begründung einer staatlichen Aufsicht). 21533-21548 21.7.36- 24.7.36 BA: R 41, R 22 31011 Erörterungen des Reichsarbeits-, des Reichsfinanz- und des Reichswirtschaftsministers über die Zins- und Auszahlungsbedingungen bei Hypotheken für Zwecke des Wohnungs- und Siedlungsbaues, insbesondere zur Förderung der Kleinsiedlung. 1507-1515, 2 5 8 8 - 2 5 9 2 , 2608-2616, 45826, 4 5 8 3 1 - 4 5 8 3 7 22.7.36 - 7.8.36 A A / P A : Pol. Abt. 31012 Durch das AA Weiterleitung einer (durch das Konsulat Graz erfaßten) Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark betr. die Aufdeckung illegaler Organisationen an den StdF. 19911-19914 22.7.36- 16.11.36 BA: R 22 31013 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung: Ermächtigung der Devisenstellen, bei Vorliegen des Verdachts eines - unter Umgehung der Devisenvorschriften erfolgenden - Vermögenstransfers ins Ausland über den Betreffenden einen dinglichen bzw. einen persönlichen Sicherheitsarrest zu verhängen; in einem überarbeiteten Entwurf statt dessen Ermächtigung der Devisenstellen, in solchen Fällen die Verfügung über das betreffende Vermögen einzuschränken. 43432-43453

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31014-31023

23.7.36-27.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 31014 Durch das AA Weiterleitung einer - Österreich betreffenden - Aufzeichnung „Politische Begnadigungsaktion Juli 1936 auf dem Gebiete der Justiz" an den StdF. 19895-19903 [23.7.36] - 27.7.36 BA: R 22 31015 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Keine Einwendungen des StdF gegen die Nebentätigkeit von Justizbeamten als Rechtsberater. 37636 23.7.36-29.7.36 A A / P A : Pol. Abt. 31016 Durch das AA Weiterleitung von Gedenkblättern* (u.a. an den StdF), die durch in Österreich einsitzende nationalsozialistische Gefangene „für eine Reihe Persönlichkeiten im Reich" angefertigt wurden. 19891-19894 24.7.36- 12.10.36 A A / P A : Rechtsabt. 31017 Auf Anregung des StdF Erstellung eines Erlasses durch das AA betr. die Aushändigung von „ M e i n K a m p f bei durch deutsche Auslandsvertretungen vorgenommenen Eheschließungen; Einverständnis des StdF mit der „vorläufigen Zurückstellung" der Durchführung dieses Erlasses in der Sowjetunion und in Spanien. 18181-18185 24.7.36- 8.1.37 BA: R 41 31018 Durch den Beauftragten für das Siedlungswesen beim StdF Bemängelung von Exponaten der Ausstellung „Gemeindetag und Siedlung"; Stellungnahme des Deutschen Gemeindetages hierzu. 2764-2770 [25.7.36] BA: R 22 31019 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um Unterrichtung über die Stellungnahme des Reichsjustizministers zu den Ausführungen des Reichsstatthalters Sprenger über den Prüfungsbericht von Dr. Crohne und die dabei gegen den Ministerialrat Malzan erhobenen Vorwürfe. 37639 27.7.36- 12.8.36 A A / P A : Pol. Abt. 31020 Durch das AA Weiterleitung eines - durch das Konsulat in Graz erfaßten - Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Graz betr. die illegale Propaganda der N S D A P an den StdF. 19917-19920 27.7.36- 8.10.36 A A / P A : Pol. Abt. 31021 Stellungnahme des AA zu einer Anfrage Bormanns: Die in einem Artikel der Wiener „Reichspost" enthaltenen Behauptungen über angebliche deutsche Überlegungen betr. die Einleitung von Verhandlungen mit dem Vatikan über die Anwendung des Reichskonkordates tatsächlich ohne reale Grundlage. 21460-21464 28.7.36 - 5.8.36 A A / P A : Pol. Abt. 31022 An Hitler gerichteter Bericht v. Papens „Österreich nach dem 11. Juli 1936" (Abschluß des Normalisierungsabkommens). 19905-19910 28.7.36 - 31.8.36 BA : R 22 31023 Bitte des StdF an die zuständigen Reichsministerien, wegen des Reichsparteitags alle ablaufenden

31023-31032

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Fristen stillschweigend zu verlängern sowie nach Möglichkeit davon abzusehen, Beförderungsvorschläge für Beamte einzureichen. - Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. die Behandlung der Ernennungsvorschläge. 52863-52865, 52875-52877, 53246, 56549-56550 30.7.36 BA: R 22 31024 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Führererlasses über die Ausübung des Gnadenrechts für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (Zuständigkeit des Reichsinnenministers). 39203-39204 31.7.36- 24.8.36 BA:R41 31025 Bitte des Beauftragten für das Siedlungswesen beim StdF an den Reichsarbeitsminister, durch einen Erlaß der eigenmächtigen Änderung von Siedlungsplänen durch Landvermesser vorzubeugen. 1492—1494 2.8.36 BA: R 22 31026 Aufforderung des Reichspropagandaministers an die Obersten Reichsbehörden, ihn bei allen Veranstaltungen, an denen Ausländer teilnehmen, zu beteiligen, um so eine wirksame Betreuung der Ausländer sicherzustellen. 47804 [3.8.36] - 12.8.36 BA: R 22 31027 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Einspruch des StdF gegen die Einstellung der gegen den Pastor Behrens (Stade) wegen Beschimpfung Hitlers und anderer regimefeindlicher Äußerungen anhängigen Strafverfahren. 37640 4.8.36 BA: R 41 31028 Hausverfügung des Reichsarbeitsministers: Weitergabe einer Bitte des StdF, die Frist für Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausreichend zu bemessen. 2796 4.8.36 - 15.10.36 BA: R 22 31029 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF übermittelten - Beschwerde der Gauleitung Weser-Ems betr. die angeblich unangemessene Höhe der Vergütung im Konkursverfahren über das Vermögen der Bremer Beamtenbank. 35466-35472 4.8.36- 23.11.36 BA: R 22 31030 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Donau-Aach-Gesetzes: Ermächtigung des Reichsernährungsministers, Maßnahmen zur Veränderung der Wasserführung im Oberlauf der Donau zu treffen (Bereinigung der zwischen den Ländern Baden und Württemberg seit längerem ausgetragenen Streitigkeiten betr. die Nutzung versickerten Donauwassers). 46806-46814 5.8.36 BA: R 41 31031 Bitte des StdF an die Reichsminister, künftig von der Übung abzusehen, bei Anträgen seine Zustimmung durch Fristablauf herbeiführen zu wollen. 2357 7.8.36 BA: R 22 31032 Bitten des AA sowie des Reichsfinanzministers an den Staatssekretär in der Reichskanzlei, die Zu-

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31032-31040

Stimmung der Reichsregierung zu der deutsch-französischen Vereinbarung gemäß Art. 2 Abs. 3 des Abkommens über die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten der Regierungskommission des Saargebiets mit französischer Staatsangehörigkeit herbeizuführen. 51184-51188 7.8.36 BA: R 22 31033 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF über im Ministerium vorhandene, jedoch von der Bekanntgabe an andere Stellen ausgeschlossene Akten betr. den Rechtskandidaten Gerke. 54140 13.8.36 BA: R 22 31034 Schreiben des Reichswirtschaftsministers an den StdF: Die Übertragung der Zwangsverwaltung eines Lokals an einen Juden zwar „nicht gerade eine glückliche Lösung", jedoch keine Billigung des Versuchs eines Kreisleiters, die Entlassung eines jüdischen Geschäftsführers durch einen Boykott zu erzwingen. 35459-35460 14.8.36 BA: R 18 31035 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung des Entwurfs einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Änderung des Artikels 24). 16608-16609 14.8.36- 15.11.37 BA: R 22 31036 Forderung des StdF sowie des Reichskirchenministers, bei der Beurkundung von Kirchenaustritten auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten; angesichts des Widerstandes des Reichsfinanzministers negative Stellungnahme des Reichsjustizministers. Erneuter Vorstoß des StdF, jetzt verbunden mit der Forderung, das Kirchenaustrittverfahren reichseinheitlich zu regeln ; die zur Verwirklichung dieser Vorschläge geführten Verhandlungen ohne Ergebnis, jedoch Anweisung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichte in Rostock und Darmstadt, die bei Kirchenaustritten fälligen Gebühren niederzuschlagen (in den übrigen Ländern in der Regel der Austritt ohne Entrichtung von Gebühren möglich). 41121-41148 17.8.36 BA: R 41 31037 Durch den Reichswirtschaftsminister Genehmigung der Gründung von Arbeitsgemeinschaften des Glaserhandwerks, soweit dadurch der freie Wettbewerb nicht beeinträchtigt werde. 1861-1865 18.8.36 BA: R 22 31038 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Kirchensteuer der Ledigen: Senkung des für die Bemessung der Kirchensteuer maßgeblichen Einkommensteuersatzes um 20 Prozent. 41998-42003 18.8.36 - 26.10.36 BA: R 18 31039 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. die Unterbringung Fricks und seiner Begleitung während des Reichsparteitages 1936. 13745-13751 18.8.36 - 23.2.37 BA: R 18 31040 In einer Besprechung beim Reichsinnenminister Erörterung von Maßnahmen zur Begrenzung der

31040-31048

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Beschäftigung „deutschblütiger" Hausgehilfinnen fremder Staatsangehörigkeit in jüdischen Haushalten; später Anwendung der für deutsche Hausgehilfinnen geltenden Grundsätze auf diese Personengruppe angestrebt. 15810-15818 20.8.36 BA: R 5 31041 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register. 654 22.8.36- 14.12.36 A A / P A : Rechtsabt. 31042 Stellungnahme des StdF zur Absicht des AA, die Militärpflicht von deutschen Reichsangehörigen, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen, durch internationale Abkommen zu regeln. 18310-18319 [24.8.36] - 31.8.36 BA : R 22 31043 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch Bormann eine Entscheidung Hitlers gegen den Einsatz von Frauen als Richter und Anwälte mitgeteilt; Verwendung von Juristinnen im Staatsdienst deshalb nur in der Verwaltung. 37641-37642 25.8.36 - 16.4.37 A A / P A : Pol. Abt. 31044 Durch das AA Informierung des StdF über einen - im Zuge der deutsch-österreichischen Verhandlungen zur Durchführung des Gentlemen-Agreements v. 11.7.36 erfolgten - Schriftwechsel zwischen der Gesandtschaft Wien und dem österreichischen Bundeskanzleramt betr. die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch Reichsdeutsche in Österreich (Zeigen von Hakenkreuzflaggen, Tragen von Parteiabzeichen, Hitler-Gruß u.a.). - Zu einem späteren Zeitpunkt Informierung des StdF über die mittlerweile durch die österreichische Seite in diesem Bereich neu erlassenen Bestimmungen. 19792-19827, 19847-19853 26.8.36 - 13.10.36 BA : R 22 31045 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Genehmigungsverfahren bei einer Grundbucheintragung) Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Rechtsfähigkeit der N S D A P : Hervorragende, mit sonstigen juristischen Personen nicht zu vergleichende Stellung; Partei eine dem Reich gleichstehende Körperschaft. Bedenken, diese Rechtsauffassung in einer Anordnung an die G r u n d b u c h ä m ter zu fixieren, da sie voraussichtlich im gerichtlichen Instanzenzug unterliegen werde. 26534-26538 28.8.36 BA: R 18 31046 Rundschreiben Goebbels' an die Landesregierungen: Verwendung öffentlicher Mittel für Filmvorhaben künftig nur nach Einholung einer Stellungnahme des Reichspropagandaministers. 12231 28.8.36- 13.10.36 A A / P A : Pol. Abt. 31047 Wiederholte Bitten der Vertretungen in Österreich, die Angehörigen der Österreichischen Legion an einer Einreise nach Österreich zu hindern, da sie sich hier wegen der bloßen Mitgliedschaft in dieser Organisation der Gefahr der Strafverfolgung aussetzten. 19926-19937 28.8.36- 2.1.39 BA: R 7 31048 Beamtenpersonalien im Bereich der Bergverwaltung: Vorschläge zur Ernennung der Bergassessoren Loock und Barth zu Bergräten, zur Ernennung des Oberbergamtsdirektors Versé, zur Ernennung des Markscheiders Wilhelm Löffler zum Berg- und Vermessungsrat sowie zur E r n e n n u n g des

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31048-31056

Geologen Staesche zum Bezirksgeologen ; Benennung von Bergassessoren für einen Lehrgang des Reichslagers für Beamte; u.a. 16-33 29.8.36 BA: R 41 31049 Rundschreiben des Reichsheimstättenamtes der DAF an die Gauheimstättenämter : Laut Mitteilung des Reichsinnenministers eine Befreiung der Gemeinden von den Beschränkungen der §§ 76-78 der Deutschen Gemeindeordnung bei der Aufnahme von Darlehen zum Zwecke der Errichtung von Gemeinschaftsanlagen in Siedlungen und zum Erwerb des hierzu erforderlichen Geländes nicht beabsichtigt. 3045-3046 31.8.36 - 16.2.37 BA : R 22 31050 Eingabe des ehemaligen Gutsbesitzers Oskar Jaques an den Reichsjustizminister: Schilderung seiner Schwierigkeiten, nach der Zwangsversteigerung seines mit hohen Schulden belasteten Gutes eine neue Existenz aufzubauen; die Verabschiedung eines bereits 1933 erörterten „Gesetzes zum Schutze der Entwurzelten" wünschenswert. Später offensichtlich Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs* durch Jaques; in einem Schreiben seines Bruders Ernst Jaques an Staatssekretär Freisler Hinweis auf die Weiterleitung dieses Entwurfs an den StdF; Notiz aus dem Justizministerium über die Befassung des StdF mit dem Vorhaben. (Ein Zusammenhang mit dem später beratenen Gesetz über eine Hilfe für entwurzelte Landwirte wahrscheinlich.) 45476, 45498-45508 3.9.36 - 8.9.36 AA/PA: Pol. Abt. 31051 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des .Manchester Guardian" über die österreichische Legion in Deutschland an den StdF. 19923-19925 5.9.36- 14.10.36 BA: R 41 31052 Persönlich gefärbte Auseinandersetzung zwischen Ley und Seldte über Mietsteigerungen bei Neubauwohnungen und die Lohnpolitik (Ley: „Lohnabbau") des Reichsarbeitsministers; durch Seldte insbesondere auch Betonung seiner alleinigen Zuständigkeit für die Sozialpolitik (Ablehnung eines Führungsanspruchs der DAF). 1277-1300 7.9.36 BA: R 22 31053 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit (Verlängerung von Zinserleichterungen). 27232-27236 8.9.36 BA: R 41 31054 Richtlinien des Reichsarbeitsministers betr. die Freihaltung der an Verkehrsstraßen angrenzenden Grundstücke von einer Bebauung. 2837-2846 10.9.36 BA: R 18 31055 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung* . 16379 12.9.36 -9.6.38 BA: R 41, R 22 31056 Durch den Reichsjustiz- und den Reichsernährungsminister Vorbereitung eines Gesetzes zur Än-

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derung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken : Einführung einer Genehmigung für den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Grundstücken. 2658 - 2660, 45428 - 45454, 46208 - 46223, 46226 - 46236 14.9.36 - 7.4.37 BA: R 22 31057 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. eine feierlichere Gestaltung der standesamtlichen Eheschließung. 36098-36105 15.9.36 A A / P A : Kult. Abt. 31058 Aufforderung des Reichsinnenministers an die mit Volkstumsfragen befaßten Stellen, ihm geeignete Dissertationsthemen aus ihren Arbeitsgebieten zu benennen. 17273-17275 15.9.36- 15.1.37 BA: R 22 31059 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ersatzpflicht der Soldaten, Beamten, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, später - im Vorgriff auf eine Gesamtregelung dieses Fragenkomplexes - eines Gesetzes über die Rückgriffshaftung der Soldaten: Inanspruchnahme eines Soldaten durch das Reich für die einem Dritten im Dienst zugefügten Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 28464-28492, 54217-54219 [ 19.9.36] - 26.9.36 Β A : R 22 31060 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Vorschlag des StdF, zur „organisatorischen Neugestaltung der Rechtsbetreuung in Mietsachen" die (die Interessen der Mietvertragsparteien vertretenden) Mietausgleichsstellen abzuschaffen und eine über den jeweiligen Interessen stehende „objektive" Stelle einzurichten; Neuordnung der Zuständigkeiten für die Mietbetreuung in der Partei durch den StdF beabsichtigt. 37646-37647 [21.9.36] - 26.9.36 Β A : R 22 31061 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Vorschlag des StdF, die D A F künftig durch die Gerichte bei Miet- und Räumungsstreitigkeiten wegen gewerblicher Räume zu beteiligen, um außergerichtliche Lösungen herbeizuführen. 37646 22.9.36 - 30.11.36 BA : R 22 31062 Auf Initiative des StdF Vorbereitung eines Gesetzes über das Deutsche Frauen werk: Auflösung bestehender Frauenverbände und Ein- bzw. Angliedening in das (geplante) Frauenwerk; Neugründung von Frauenvereinigungen nur mit Genehmigung des StdF; u.a. - Hierzu auch Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 24201 - 2 4 2 0 6 , 37651-37652 24.9.36- 15.12.36 BA: R 41, R 22 31063 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht: Umsiedlungsverfahren; Durchführung von Schuldenregelungsverfahren. 3 8 9 8 - 3 9 0 3 , 46126-46137 25.9.36-[5.10.36] BA: R 18 31064 Auf eine Anfrage des StdF (Rundschreiben Nr. 121/36) Bericht des Reichsinnenministers über die von seiner Dienststelle gemachten Beobachtungen und Erfahrungen anläßlich des Reichsparteitages 1936. 13826-13827

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31065-31071

25.9.36 - 19.1.37 AA/PA: Pol. Abt. 31065 Schreiben des RFSS an den StdF: Aufgrund einer - durch einen Erlaß des Bayerischen Staatsministeriums des Innern veranlaßten - Information des AA Bekanntgabe der in Österreich geltenden Bestimmungen betr. die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch Reichsdeutsche (Hitler-Gruß, Tragen des Parteiabzeichens, Hissen von Hakenkreuzflaggen usw.). 19828-19834 28.9.36 BA: R 18 31066 Unterrichtung des Reichsinnenministers über zwei Schreiben Bormanns: 1. Bitte, in einem Erlaß Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Besuch von jüdischen Ärzten, Rechtsanwälten, Geschäften usw. zu verbieten; 2. Beschwerde über eine vom Innenminister vorbereitete Vorschrift betr. die Angabe der Religionszugehörigkeit bei standesamtlichen Beurkundungen. 15858-15862 28.9.36- 22.4.39 BA: R 22 31067 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und öffentlichen Wegen sowie einer Durchführungsverordnung hierzu : Grundsätzlich nur noch schienenfreie Kreuzungen bei Neuanlagen sowie entsprechender Ausbau der bestehenden Kreuzungen, Bestimmungen betr. die Kostenverteilung. 44256-44257, 44261-44276, 4 4 2 8 0 - 44285 29.9.36 BA: R 18 31068 Konferenz von Vertretern des Reichsinnen- und des Reichswirtschaftsministers sowie des StdF zur Vorbereitung einer Chefbesprechung betr. die Judenpolitik: Auswanderung als oberstes Ziel; Frage des Ziellandes; Notwendigkeit, die unterschiedliche Praxis der verschiedenen Ressorts hinsichtlich der Behandlung der in Deutschland verbleibenden Juden zu vereinheitlichen; zu diesem Zweck Erörterung einzelner Maßnahmen : Schaffung einer jüdischen Selbstverwaltung; Gleichstellung der .Jüdischen Mischlinge" und der .Jüdisch versippten" Personen mit den „Deutschblütigen" in wirtschaftlicher Hinsicht; Ausschluß der Juden aus einzelnen Gewerben (Grundstückshandel, Reisebüros, Waffenherstellung u.a.); Verbleib der .Jüdischen Mischlinge" in den kulturwirtschaftlichen Betrieben ; geschäftlicher Verkehr von Parteigenossen und Beamten mit jüdischen Geschäften; Vertretung deutscher Firmen im Ausland durch Juden; Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Juden; Beflaggung jüdischer Geschäfte; Definition und Kennzeichnung jüdischer Geschäfte. 15823-15835 30.9.36 - 26.10.36 Β A : R 22 31069 Durch das AA Herbeiführung der Zustimmung der Reichsregierung zu einem Abkommen mit Portugal über die deutschen Güter, Rechte und Interessen; erläuternde Denkschrift des AA hierzu. 52101-52110 30.9.36 - 27.1.37 Β A : R 22 31070 Durch das Auswärtige Amt Vorbereitung einer Bekanntmachung über den Erlaß einer Ausführungsvorschrift zum Auslandspersonenstandsgesetz; Berücksichtigung eines Einwandes des Reichsinnenministers, an den bei der Eheschließung im Ausland beizubringenden Abstammungsnachweis nicht höhere Anforderungen als bei einer Heirat im Inland zu stellen. 36144-36185 30.9.36 - 3.2.39 Β A : R 22 31071 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Reichsfischereischein sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 46873—46887, 46900—46908

31072-31080

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Okt. 36 BA: R 22 31072 Vorschläge des Reichsjustizministers für die Besetzung zweier Spitzenpositionen innerhalb seines Ministeriums. 56551-56556 [Okt. 36] BA: R 22 31073 Muster für die - an den StdF zu sendende - Zweitschrift eines Beamtenernennungsvorschlags. 56561-56563 1.10.36 BA: R 21 31074 Vorlage aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Neuordnung des Schulwesens (Verkürzung der Schulzeit auf den Höheren Schulen auf acht Jahre; Erhaltung der Mittelschulen; zweite Fremdsprache auf den Höheren Schulen ; u.a.). 5586-5587 1.10.36- 19.10.36 A A / P A : Rechtsabt. 31075 Längere Ausführungen des Leiters der AO (beim StdF) sowie des AA betr. die Frage der Staatsangehörigkeit des Kutschers A. Koza, Lochow/Kreis Züllichau-Schwiebus. 18507-18517 2.10.36 BA: R 41 31076 Schreiben des stellvertretenden Reichssiedlungskommissars an den Reichsinnenminister betr. verschiedene finanzielle Schwierigkeiten bei der Anlage von Siedlungen: Zu hohe Bodenpreise; kaum Mittel für die Erstellung von Gemeinschaftsanlagen vorhanden ; Vorschlag, einen Lastenausgleich zwischen größeren Gemeinden und umliegenden Landgebieten vorzunehmen. 3047-3049 [2.10.36] - 10.10.36 BA: R 22 31077 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Anläßlich der ohne seine Beteiligung erfolgten Verkündung der Verordnung über das Reichspatentamt und der Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitigkeiten an die Landgerichte Forderung des StdF an das Reichsjustizministerium, seine Beteiligung an Gesetz- und Verordnungsentwürfen gemäß Führererlaß vom 27.7.34 sicherzustellen. 37649 2.10.36- 13.10.36 BA: R 22 31078 Keine Bedenken des StdF gegen die vom Reichsinnenminister beantragte Genehmigung zur Führung des kleinen Reichsdienstsiegels für die Akademie für Deutsches Recht. 25219-25223 2.10.36 - 17.12.36 A A / P A : Pol. Abt. 31079 Schreiben des StdF an das AA betr. die Verweigerung einer Paßverlängerung für den österreichischen Staatsangehörigen F. Teckert, Ravensburg/Württemberg, durch das österreichische Generalkonsulat in München; nach Auffassung des StdF dieses Verhalten ein deutliches Zeichen für die mangelnde Bereitschaft des Generalkonsulats, das deutsch-österreichische Abkommen v. 11.7.36 einzuhalten. 19957-19961, 19966, 19987-19988 2.10.36- 27.2.37 BA: NS 18 31080 Schriftwechsel zwischen dem Leiter des Westermann-Verlages, Mackensen, u n d dem StdF: Unter Einschaltung des als Stabsgeschäftsführer beim StdF tätigen Bruder Mackensens Übergabe des Geschichtswerks „Unsterbliches Deutschland" an Heß mit der Bitte, es für Schulungszwecke der Partei zu verwenden; Nachforschungen Mackensens wegen der Beschlagnahme einer von ihm herausgegebenen Völkerkarte von West- und Mitteleuropa; u.a. 58568-58588

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31081-31088

3.10.36- 30.10.36 BA: R 22 31081 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über das Auftreten von Rechtsanwälten vor Behörden der Länder: Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften, die einem Auftreten von Anwälten aus anderen deutschen Ländern vor einem Gericht des eigenen Landes entgegenstehen. 25785-25790 3.10.36- 20.8.37 BA: R 22 31082 Unter Verwendung einer Anregung des Rechtsanwalts Graf von der Goltz Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens: Ausschluß ausgebürgerter Personen vom Erwerb von Todes wegen; Entziehung des Pflichtteils bei Heiraten von Deutschen mit Juden. Verschiedene Vorschläge Bormanns hierzu (Ausarbeitung eines Gegenentwurfs): Ausgebürgerte Personen auch von Schenkungen auszuschließen; der Entzug des Pflichtteils auch bei Ehen mit .jüdischen Mischlingen" einzuführen. 31807-31829 5.10.36 - 6.10.36 AA/PA: Pol. Abt. 31083 Durch das AA Weiterleitung eines - anläßlich einer Veranstaltung des „im Vorbild der Heimat geeinigten Deutschtums von Groß-New York" abgesandten - Grußtelegramms an Heß. 21579-21580 7.10.36 - 11.11.36 AA/PA: Pol. Abt. g 31084 Durch das AA Übersendung von Berichten der deutschen Gesandtschaft Wien betr. den Fall Woitsche (als Anstifter eines Attentats in Österreich festgenommen; Querverbindungen zu „nationalen Kreisen" in Österreich; Bemühungen des im Zusammenhang mit dem Fall festgenommenen Schriftstellers Bodo Kaltenböck, die Harmlosigkeit seiner Beziehungen zu W. nachzuweisen). 21618-21632 9.10.36- 16.12.36 BA: R 41, R 22 31085 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Abwertungsgewinne: Abschöpfung der Gewinne, die sich bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Guthaben, Krediten, Anleihen usw. durch die Abwertung einer fremden Währung ergeben. 2661-2662, 27448—27492 13.10.36 - 17.12.36 BA: R 22 31086 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Änderung deutscher Gesetze durch zwischenstaatliche Vereinbarungen : Ermächtigung der Reichsregierung, in zwischenstaatlichen Verträgen über die Regelung des Zahlungsverkehrs Vereinbarungen zu treffen, die deutsche Gesetze ändern; Regelung der Veröffentlichung solcher Abkommen. In einer Ressortbesprechung Übereinstimmung, auf diese gesetzlichen Maßnahmen zu verzichten. 52412-52431 14.10.36- 11.11.36 AA/PA: Pol. Abt.; BA: R 22 31087 Nach vorbereitenden Besprechungen der Ressorts Bericht des AA über das Ergebnis der deutschösterreichischen Besprechungen zur Durchführung des Gentlemen-Agreement zum deutsch-österreichischen Übereinkommen v. 11.7.36: Regelung der Behandlung der Reichsdeutschen in Österreich und der österreichischen Staatsangehörigen im Reich; Rückkehr der österreichischen Flüchtlinge in ihre Heimat; Zurückstellung der Frage der Verwendung von NS-Symbolen durch Reichsdeutsche. 19946-19954, 51638-51646 19.10.36 - 7.11.36 AA/PA: Rechtsabt. 31088 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe einer Frau Frieda Wagner betr. eine Erbschaftsangelegenheit in den Niederlanden an das AA. 18430-18431

31089-31096

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19.10.36- 30.11.36 AA/PA: Kult. Abt. 31089 Durch den Leiter der Apologetischen Centrale in der Deutschen Evangelischen Kirche, Walter Künneth, Informierung des AA über seine Bemühungen, durch Einschaltung des StdF den in einem Gutachten des Gaues Berlin gegen ihn erhobenen Vorwurf der politischen Unzuverlässigkeit zu entkräften. 17425-17437 19.10.36 - 12.9.37 BA: R 18 31090 Nach einer - durch den StdF übermittelten - Beschwerde eines Gauinspekteurs über die Verwendung christlicher Symbole in Gemeindewappen Einholung einer ausführlichen Stellungnahme des Geheimen Preußischen Staatsarchivs durch den Reichsinnenminister; Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung dieses Fragenkomplexes. 14461-14476 19.10.36 - 12.1.38 BA: R 41 31091 Auf eine - durch den Siedlungsbeauftragten beim StdF veranlaßte - Anfrage des StdF betr. die steigenden Bodenpreise am Bodensee Übermittlung von Stellungnahmen des badischen Innenministers (Gegenmaßnahmen nur aufgrund der Preisstopverordnung möglich) sowie des Bürgermeisters von Überlingen (Schwierigkeiten einer kommunalen Bodenvorratspolitik) durch den Reichsinnenminister. - Nach Erlaß der Fünften Anordnung des Reichspreiskommissars v. 6.10.37 Normalisierung der Bodenpreise im Stadtgebiet von Überlingen. 3032-3044, 3051-3059 20.10.36 BA: R 22 31092 Richtlinien des Reichsarbeitsministers betr. die Auslegung des Begriffs „notwendige Instandsetzungsarbeiten" im Mietrecht. 42225-42226 21.10.36 - 28.7.42 BA: R 21 (76); AA/PA: Kult. Abt. 31093 Ernennung des Professors Hans-Heinrich Schiubach zum ordentlichen Professor und Direktor des Chemischen Staatsinstituts in Hamburg: Zunächst Ablehnung der Ernennung durch den StdF (jüdischer Umgang, politische und charakterliche Defizite), später jedoch Zustimmung. (U.a. Befürwortung der Ernennung durch den mit Schiubach - „famoser Bergkamerad" - persönlich bekannten Fritz Todt.) 6749-6795, 18002 22.10.36 - 10.11.36 AA/PA: Pol. Abt. 31094 Durch das AA Informierung des StdF über die Verhaftung zurückgekehrter österreichischer Flüchtlinge und die von der Gesandtschaft daraufhin getroffenen Maßnahmen. 19940-19945 [23.10.36] - 24.10.36 BA : R 22 31095 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Streichung einer Passage in der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP und ihrer Gliederungen ; Wunsch des StdF, über die Erteilung und Versagung der Aussagegenehmigung an Stelle der Gauleiter selbst oder durch Beauftragte seines Vertrauens entscheiden zu können. 37650 [24.10.36] - 29.10.36 BA : R 22 31096 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, die Erbgesundheitsgerichte auf sein Recht hinzuweisen, für die Bearbeitung von Beschwerden in Erbgesundheitssachen die Akten anzufordern, und die Gerichte anzuweisen, seinem Ersuchen um Aussetzung der Unfruchtbarmachung bis zur Erledigung der Beschwerde unbedingt stattzugeben. 37653

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31097-31104

26.10.36- 6.1.37 BA: R 22 31097 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Gebührenordnung* für Rechtsanwälte sowie einer Verordnung* zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte; durch den StdF Übermittlung einer Stellungnahme des NS-Rechtswahrerbundes hierzu. 41307-41313 27.10.36 BA: R 22 31098 Durch das AA Übersendung einer - u.a. zur Vorlage bei Hitler bestimmten - Aufzeichnung über die Rechtslage betr. die deutschen Ströme (Ablösung der in Versailles getroffenen Bestimmungen durch internationale Absprachen). 52595-52603 28.10.36 BA: R 21 31099 Vorbereitung eines Preußischen Volksschulfinanzgesetzes; hier: Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Frage einer Beteiligung des StdF. 5588-5589 28.10.36 BA: R 22 31100 Anweisung des Reichswirtschaftsministers betr. die Gleichstellung .jüdischer Mischlinge" mit „Deutschblütigen" im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. 26047 28.10.36- 10.12.36 BA: R 22 31101 Beschwerde des Reichsjustizministers beim StdF über das Verhalten des Rechtsreferendars und Amtsleiters des NS-Studentenbundes München, Wegener: Wegeners Methode, gegen eine (wegen einer ungerechtfertigten Beschwerde gegen das Münchener Prüfungsamt erfolgten) Belehrung durch den Reichsjustizminister nun in seiner Eigenschaft als Amtsleiter Verwahrung einzulegen, ein „Mißbrauch des Parteiamts". 48334-48343, 55443-55450 30.10.36 - 20.2.37 BA: R 22 31102 Vorbereitung einer Zweiten Verordnung des Reichsjustizministers zur Ergänzung der Vorschriften über die Zulassung von Amtsgerichtsanwälten beim übergeordneten Landgericht (Zweite Durchführungsverordnung zur Reichsrechtsanwaltsordnung): Ermächtigung des Reichsjustizministers, den an einem Landgericht zugelassenen auswärtigen Amtsgerichtsanwälten in bestimmten Landgerichtsbezirken Beschränkungen aufzulegen, um die Existenz der ortsansässigen Landgerichtsanwälte nicht zu gefährden. 25349-25365 31.10.36- 12.11.36 BA: R 22 31103 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Fremdwährungsschulden: Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über Fremdwährungsschuldverschreibungen auf alle Schuldverpflichtungen aus dem zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehr, die aus Auslandskrediten herrühren und auf eine ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten. 27437-27446 31.10.36- 17.12.36 BA: R 22 31104 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Regelung der Aufwertungsfälligkeiten : Verlängerung des Kündigungsschutzes für Aufwertungshypotheken um zwei Jahre. 26864-26888

31105-31113

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2.11.36 BA: R 22 31105 Im Zuge der Strafrechtsreform Referierung einer Stellungnahme Selzners (DAF) betr. Streikstrafen in Kleinstbetrieben durch den Rechtsanwalt v. d. Goltz. 37897-37898 2.11.36 - 27.2.37 AA/PA: Pol. Abt. 31106 Warnung der Gestapo: Der sudetendeutsche Rudolf Schicketanz durch die tschechoslowakischen Behörden des Verkehrs mit Spitzenfunktionären der NSDAP verdächtigt. 21104-21107 3.11.36 BA: R 22 31107 Anklageschrift gegen den Baumeister Paul Naumann, Lyck: Vorwurf, in verschiedenen Eingaben an Behörden (darunter der StdF) den Kreisleiter und kommissarischen Landrat Knispel verleumdet zu haben. 58080-58091 3.11.36- 5.11.36 BA: R 41 31108 Interner Vermerk des Reichsarbeitsministeriums über einen Besuch des Sachbearbeiters beim Sozialamt der DAF, Unger: Anregung Lingers zur Zusammenarbeit zwischen DAF und Reichsarbeitsminister bei der Anlage von Gemeinschaftssiedlungen sowie Mitteilung über die Einstellung der Finanzierung der Akademie für Landesforschung und Reichsplanung. 2448-2452 [3.11.361-9.11.36 BA: R 22 31109 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, die - wegen Ausübung einer Parteitätigkeit in seinem Dienstzimmer (Vernehmung eines Zeugen im Auftrag der Kreisleitung) ausgesprochene - Versetzung des Gerichtsassessors Barek (Osnabrück) rückgängig zu machen und künftig vor dem Einschreiten gegen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wegen einer Betätigung als Parteimitglied mit ihm in Verbindung zu treten. 37654-37656 [3.11.36]-9.11.36 BA: R 22 31110 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten aus dem Bereich der Justizverwaltung: Im Interesse der Einheitlichkeit der politischen Beurteilung der Beamten Forderung des StdF, die Einholung der von ihm ohnehin verwerteten Beurteilungen der örtlich zuständigen Gauleiter durch die nachgeordneten Justizverwaltungsbehörden einzustellen und das Verfahren allein mit ihm abzuwickeln. 37654-37655 4.11.36 BA: R 22 31111 Hausverordnung des Reichsjustizministers: Erinnerung an die Führeranordnung v. 27.7.34 über die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung. 24137 5.11.36- 12.11.36 BA: R 18 31112 Durch den StdF und den Reichsinnenminister Ablehnung einer Unterstützung der Bemühungen des Regierungsrats i.R. Bötefür um eine Wiederverwendung als Beamter. 16027—16028 6.11.36 BA: R 22 31113 Rundschreiben des AA an die Ressorts: Ablauf der Tätigkeit der Gemischten Kommission für Oberschlesien sowie der Verpflichtungen des Reichs aus Teil III des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 14. Juli 1937. 51123-51124

127

31114-31121

6.11.36 BA: R 22 31114 Durch den Preußischen Ministerpräsidenten Bekanntgabe der Anschriften seiner f ü r Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiter. 55557-55559 6.11.36 - 18.1.37 BA: R 22 31115 Durch den Reichsjustizminister Übersendung einer Eingabe* eines Rechtsanwaltes Polke (Breslau) an den StdF sowie Vermerk hierzu: Die einer - von Polke gegen den Reichsschatzmeister der N S D A P erwirkten - einstweiligen Verfügung zugrundeliegende Auffassung, nach der die Vorschriften des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auch auf Vollstreckungen gegen die N S D A P anwendbar seien, „nicht vertretbar". (Die kritisierte Verfügung zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen erlassen, die eine von einem SA-Mann fahrlässigerweise angeschossene Jüdin erhoben hatte.) 34643 - 34653 6.11.36 - 15.4.37 A A / P A : Pol. Abt. 31116 Stellungnahme des StdF zu der - durch die österreichische Gesandtschaft monierten - Bereitstellung von Freiquartieren für österreichische Staatsbürger anläßlich der Neunten-November-Feiern: Dieser Vorgang keineswegs als politische Beeinflussung zu bewerten. 19989-19993, 20029 - 20030 8.11.36 BA: R 22 31117 Richtlinien des Reichsjustizministers für die höheren Reichsjustizbehörden betr. die Verwendung früherer Freimaurer im öffentlichen Dienst: Beschäftigung in Personalangelegenheiten nur mit Zustimmung des StdF. 26209-26210 9.11.36 BA: R 22 31118 Durch den Reichsjustizminister Erläuterung eines Erlasses des Reichsinnenministers betr. dienststrafrechtliche Maßnahmen gegen Beamte wegen Fehlverhaltens bei einer parteiamtlichen Tätigkeit. 56692-56693 9.11.36 BA: R 22 31119 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Rhein- und Elbschiffahrtsgerichtsbarkeit (Inkraftsetzen von Abmachungen, die mit den in der Rhein- und Elbekommission vertretenen Staaten geschlossen wurden). 52636-52642, 52679-52685 9.11.36 BA: R 22 31120 Rundschreiben des Reichsjustizministers: Bekanntgabe von - im Einvernehmen mit dem StdF gegebenen - Erläuterungen des Reichsinnenministers betr. die Zuständigkeit von Parteidienststellen bzw. staatlicher Behörden bei der Ahndung von Vergehen, die von Beamten in Ausübung einer parteiamtlichen Tätigkeit begangen wurden. 54215-54216 10.11.36 BA: R 41 31121 Vorschläge des Beauftragten für das Siedlungswesen beim StdF für die Zusammenarbeit zwischen der von ihm geleiteten Akademie für Landesforschung und Reichsplanung und dem Reichsarbeitsminister bei der Vorbereitung des Siedlungsprogramms. 2366-2367

31122-31130

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10.11.36 BA: R 22 31122 Bitte des AA um die Zustimmung der Reichsregierung zur Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen. 52744-52755 [10.11.361- 20.11.36 BA: R 22 31123 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Unter Hinweis auf sein alleiniges Recht, die N S D A P in politischen Angelegenheiten gegenüber den Reichsministerien zu vertreten, Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, nicht nur bei Ernennungen und Beförderungen, sondern auch in sonstigen Personalangelegenheiten Verhandlungen nicht mit anderen Parteidienststellen oder angeschlossenen Verbänden, sondern ausschließlich mit ihm zu führen. 37657 11.11.36 A A / P A : Kult. Abt. 31124 Durch den Reichserziehungsminister Ablehnung des Gesuchs eines deutschstämmigen Lehrers polnischer Staatsangehörigkeit um Übernahme in den preußischen Schuldienst. 17340-17341 11.11.36 -28.6.[37] BA: R 22 31125 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Neunten Verordnung* zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung sowie von Gemeinschaftlichen Richtlinien des Reichsernährungs- sowie des Reichsjustizministers hierzu. 45180-45208 12.11.36-28.11.36 BA: R 22 31126 Positive Reaktion Hitlers (durch Lammers übermittelt) auf den Vorschlag des Reichsjustizministers, den im Prozeß gegen den Bischof von Meißen und Genossen Verurteilten Gnadenerweise in Aussicht zu stellen, falls diese ihre Revisionsanträge zurückzögen. 52891-52895 13.11.36 BA: R 22 31127 Führererlaß: Angesichts des übermäßigen Anwachsens von Tagungen, Kongressen, Feiern usw. Erteilung von Richtlinien für größere Veranstaltungen. 24865-24868 13.11.36 BA: R 22 31128 Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister: Die Ermittlungen betr. die Stellungnahme zum Ernennungsvorschlag Boes noch nicht abgeschlossen ; die bloße Mitgliedschaft in der Partei alleine grundsätzlich keine ausreichende Grundlage für eine positive Stellungnahme des StdF. 56815 13.11.36 - 15.12.36 BA: R 41 31129 Ressortbesprechung beim Reichsarbeitsminister betr. die Arbeitslosenunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit: Übereinstimmung, eine verlängerte Wartezeit für besserverdienende Arbeiter, insbesondere im Baugewerbe, einzuführen. Darauf Vorbereitung eines Gesetzes* über Änderung der Arbeitslosenunterstützung sowie einer Anordnung über die Wartezeit f ü r Arbeitslose. 2714-2723 14.11.36 BA: R 22 31130 Durch das AA Übersendung einer - an die in den internationalen Stromkommissionen f ü r Rhein, Elbe, Oder und Donau vertretenen Regierungen gerichteten - Note: Ankündigung, die Bestimmungen des Versailler Vertrags betr. die auf deutschem Gebiet befindlichen Wasserstraßen künftig nicht mehr anerkennen zu wollen; die deutschen Wasserstraßen jedoch für ausländische Schiffe offen. 52604-52608

129

31131-31138

14.11.36 - 18.2.37 A A / P A : Rechtsabt. 31131 Durch den StdF - ebenso wie durch verschiedene Ressorts - Ablehnung eines durch die brasilianische Botschaft vorgelegten Entwurfs eines Abkommens zwischen Brasilien und Deutschland über gewisse Nationalitätenfragen, einschließlich der Militärpflicht von Doppelstaatern. 18322-18341 14.11.36- 13.3.37 BA: R 41 31132 Bitte des Reichsarbeitsministers an den StdF, den Reichsstatthalter in Oldenburg und Bremen anzuweisen, sein eigenmächtiges Vorgehen hinsichtlich des Wohnungsbaus einzustellen. 2563-2568 19.11.36- 11.12.36 BA: R 22 31133 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen gegen Ausländer (später Umbenennung des Entwurfs in Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenzen und über Vergeltungsmaßnahmen): Ermächtigung des Innenministers, Gegenmaßnahmen gegen die Angehörigen solcher Staaten zu treffen, die ihrerseits Reichsangehörige Beschränkungen unterwerfen. (Anlaß die Verabschiedung des tschechoslowakischen Staatsverteidigungsgesetzes sowie der polnischen Verordnung über die Staatsgrenzen). - In einer anderen, nicht datierten Fassung des Entwurfs ferner Ermächtigung des Reichsinnenministers, Zonen, insbesondere Grenzzonen, zu bestimmen und dort alle zur Sicherung von Reichsgebiet und Reichsgrenze notwendigen Maßnahmen zu treffen. 47439-47448, 55101 19.11.36- 12.12.36 BA: R 41 31134 In einem Rundschreiben des Reichsarbeitsministers Bekanntgabe eines Berichts der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die bei der Beschäftigung arbeitsloser KJeinsiedler gemachten Fortschritte. 2583-2587 20.11.36 BA: R 22 31135 Durch den Reichsinnenminister Korrektur eines Schreibfehlers in dem von ihm vorgelegten Entwurf einer Verordnung* über Konservierungsmittel. 39616 21.11.36 - 28.11.36 A A / P A : Pol. Abt. g ; BA: R 22 31136 Durch das AA Übersendung eines Protokolls einer Unterredung zwischen Neurath und dem österreichischen Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten, Schmidt, insbesondere betr. die Durchführung des deutsch-österreichischen Übereinkommens vom 11. Juli 1936: Bekämpfung der kommunistischen Propaganda in beiden Ländern; Zusammenarbeit im D o n a u r a u m ; Stellung der Reichsdeutschen in Österreich ; kulturelle Beziehungen ; Pressebeziehungen ; Behandlung der österreichischen Flüchtlinge; Handelsbeziehungen. 21633-21643, 51647-51654 23.11.36 BA: R 22 31137 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Milderung der Ruhensvorschriften des Reichsversorgungsgesetzes : Entschärfung der Bestimmungen, die bisher eine erhebliche Kürzung der Versorgungsgebührnisse von Kriegshinterbliebenen und Kriegsbeschädigten bei einer Erwerbstätigkeit für Einrichtungen der öffentlichen Hand vorsahen. 46996-47000 23.11.36-4.12.36 BA: R 22 31138 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Verfahren in Schiffahrtssachen : Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Schiffahrtssachen (ausschließlich bürgerliche Rechtsstreitigkeiten). - Umarbeitung des Entwurfs in ein Gesetz über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen ; Vorbereitung einer Durchführungsverordnung hierzu. 44616—44632, 52643-52646, 52686-52689

31139-31147

130

24.11.36 BA: R 22 31139 Aufgrund einer Beschwerde des irischen Gesandten Mahnung des AA an die Behörden, die britischen Dominions und ihre Vertreter korrekt zu bezeichnen. 24879-24881, 57973-57975 24.11.36 - 30.11.36 A A / P A : Rechtsabt. 31140 Durch das A A eingeholte Stellungnahme des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF) in der Angelegenheit Stoelzner (Nanking): Die von Stoelzner gewünschte Eheschließung mit einer Chinesin seitens der Partei „als untragbar angesehen". 18193-18200 25.11.36 -3.12.36 BA: R 22 31141 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium über eine Besprechung mit Vertretern des StdF betr. die Entwürfe einer Erbhofverfahrensverordnung* sowie einer Erbhofrechtsverordnung* : Grundsätzliche Zustimmung des StdF, in Einzelfragen jedoch noch Änderungswünsche. - Endgültige Zustimmung Bormanns zu den durch den Reichsjustizminister überarbeiteten Entwürfen (Zurückstellung einzelner Bedenken angesichts der vorgesehenen Verhandlung auf dem Reichsbauerntag). 46557-46566 26.11.36 A A / P A : Kult. Abt. 31142 Vereinigung Deutscher Frontkämpfer-Verbände: Verfassung und Zusammensetzung des Präsidialrats (v. Pfeffer als Vertreter des StdF vorgesehen). 17915-17921 26.11.36 - 19.12.36 BA: R 41 31143 Auf eine Anregung des StdF Anweisung des Reichsarbeitsministers, das zur Bewachung von Heeresbauten eingesetzte Personal einer politischen Überprüfung zu unterziehen (Einholung einer Beurteilung durch die zuständige Kreisleitung). 2093—2096 27.11.36 BA: R 22 31144 Absicht des Reichsjustizministers, der Reichsregierung die neue Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft* zum Schutze des gewerblichen Eigentums, des Madrider Abkommens* über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren, des Madrider Abkommens* über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken und des Haager Abkommens* über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle zur Ratifikation vorzuschlagen. 52515-52516 29.11.36-1.9.40 BA: R 18, R 22 31145 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden (in der Beratung zunächst als Zweites Gesetz über die Bereinigung alter Schulden bzw. als Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden): Ausdehnung der Schuldenbereinigung auf die zwischenzeitlich zum Reich gekommenen Gebiete (ohne die eingegliederten Ostgebiete) ; auf Drängen des StdF Einbeziehung 1. der Bereinigung dinglicher Schulden sowie 2. der Bereinigung der Schulden von abhängig Beschäftigten; Schuldenbereinigung auf dem Wege der richterlichen Vertragshilfe; Verfahrensregelung. 14715—14718, 27609—27788 30.11.36 - 10.12.36 A A / P A : Pol. Abt. 31146 Durch das AA Informierung des StdF über die Zahl der Verurteilungen von Nationalsozialisten in Österreich in der Zeit von Mitte Juli bis Ende November 1936. 19976-19977 [30.11.361 - 11.12.36 BA: R 22 31147 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF, den Amtsgerichtsrat

131

31147-31153

Schultz beim Arbeitsgericht Berlin wegen der Stattgabe von Kündigungswiderrufsklagen jüdischer Angestellter des jetzt „arischen" Kaufhauses Hertie in den Ruhestand zu versetzen oder ihm ein anderes Arbeitsgebiet zuzuweisen. 37658-37659

30.11.36-6.10.37 A A / P A : Kult. Abt. 31148 Unter Federführung des AA Vorbereitung und Auswertung der Verhandlungen des deutsch-österreichischen Kulturausschusses: Zusammensetzung der deutschen Delegation (Vertreter des AA, des Reichserziehungs- und des Propagandaministeriums, durch die österreichische Seite zunächst Ablehnung Prof. Wehofsichs als Vertreter des StdF); Ziel der deutschen Seite eine möglichst umfassende „Verwirklichung des Bekenntnisses zur gemeinsamen deutschen Kultur", zu diesem Zweck zunächst Bemühungen um einen Abbau der in Österreich bestehenden Bücherverbote, der Filmzensur sowie des Empfangsverbots für deutsche Rundfunksendungen. Im Verlauf der Verhandlungen weiter zur Sprache gebrachte Themen: Deutsche Lehrer und Schüler am Mozarteum in Salzburg; Boykott der Salzburger Festspiele durch deutsche Künstler; Auftritte deutscher Künstler in Österreich; Theaterfragen; Vorträge im Rahmen des österreichischen Kulturbundes; u.a. Im Zuge der Verhandlungen Bildung von Unterausschüssen, so für die Bücherverbote u n d für Fragen des Unterrichts und des Wissenschaftsbetriebes; durch letzteren Erarbeitung von zehn Protokollen betr. die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Bibliotheken,die gegenseitige Anerkennung von Reifezeugnissen, Doktor-Diplomen, Habilitationen, u.a. 17519-17627

Dez. 36 BA: R 22 31149 Durch den Reichsjustizminister Festlegung des hausinternen Verteilers für das „Verzeichnis der Empfangsberechtigten für Verschlußsachen". 55560-55563

1.12.36 - 4.12.36 A A / PA : DSt. Rib. 31150 Durch Ribbentrop zur Kenntnis genommener vertraulicher Bericht betr. offensichtlich in der Umgebung Heß' entstandene Überlegungen, einen Mitarbeiter Ribbentrops (v. Raumer?) im AA zu etatisieren. 22025-22028

3.12.36 BA: R 41, R 22 31151 „Durch das bevorstehende Weihnachtsfest" veranlaßte Bitte Bormanns, Vorschläge für Beamtenernennungen in möglichst geringem Umfang einzureichen bzw. Verzögerungen in Kauf zu nehmen. 2362, 53247, 56557, 56617 3.12.36-4.12.36 A A / P A : Pol. Abt. 31152 Stellungnahme des Flüchtlingswerks der N S D A P zur Frage des Zuzugs österreichischer Arbeitssuchender, die nicht politische Flüchtlinge sind; Schilderung einzelner Fälle. 19967-19975 3.12.36- 15.12.36 BA: R 22 31153 Massive Beschwerde des Präsidenten des Reichsgerichts beim Reichsjustizminister betr. einen Artikel des „Schwarzen Korps" über ein Zivilgerichtsverfahren. Durch den Justizminister Weiterleitung dieser Beschwerde an den Reichspropagandaminister, den StdF und andere Stellen; hierauf Mitteilung Lammers' über das Ergebnis eines von ihm veranlaßten Führervortrages: Nach Auffassung Hitlers der Artikel „unangebracht und unnationalsozialistisch". 58068-58075

31154-31163

132

3.12.36 - 17.12.36 AA/PA: Kult. Abt. 31154 (Durch das AA weitergeleitete) Bitte der Ortsgruppe der Deutschen Studentenschaft in Neuchatel um Verleihung eines Bildes durch Heß. 18040-18041 3.12.36- 18.3.37 BA: R 21 (76) 31155 Aufgrund der einschlägigen, im Einvernehmen mit dem StdF erstellten Richtlinien des Reichsinnenministers Meldung von Professoren, die sich an der Reichstagswahl vom 29.3.1936 nicht beteiligt haben, an den Reichserziehungsminister. 10658-10661 3.12.36 - 25.3.37 BA:R41 31156 Schreiben des Reichsarbeitsministers an das Reichsheimstättenamt der DAF: Drängen auf eine Vereinfachung des Siedlerauswahlverfahrens. 1516-1521, 2617-2624 4.12.36 BA: R 22 31157 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 52647-52653 [4.12.36] - 18.12.36 BA: R 22 31158 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF, den Landgerichtsdirektor beim Volksgerichtshof Löhinann wegen früherer Zugehörigkeit zu einer Loge abzuberufen ; hingegen positive Entscheidung Hitlers über das Gesuch Löhmanns um Wiederzuerkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden. 37661-37662 4.12.36- 28.12.36 BA: R 18 31159 Auf eine Anfrage des StdF Bericht des Reichsinnenministers über die von ihm geleistete Unterstützung der Bursen sowie über die Verhältnisse an der Burse in Münster. 12979-12981 4.12.36 - 17.2.37 BA: R 22 31160 Durch den Reichsinnenminister Zusammenstellung und Übersendung einer Liste über Fernsprechanschlüsse und Wohnungen von Personen der Reichsregierung usw. für den Fall von Sofortmaßnahmen (Heß, Bormann und Sommer erwähnt). 53281—53285 5.12.36 BA: R 22 Erlaß des Reichsernährungsministers betr. die Regelung des Fettbezuges. 43011-43015

31161

5.12.36 - 16.1.37 AA/PA: Rechtsabt.; BA: R 22 31162 Bitte des AA um die Zustimmung der Reichsregierung zu dem deutsch-österreichischen Übereinkommen über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen zur Ausübung der Praxis ; ferner Übersendung einer erläuternden Denkschrift hierzu. 18604-18606, 52725-52733 7.12.36 BA: R 18 Initiative des Reichsinnenministers zur Klärung der Frage der Siedlungsgutschriften. 16610-16613

31163

133

31164-31173

8.12.36 BA: R 41 31164 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Chefbesprechung zur Erörterung von Maßnahmen zur Verbesserung der sich durch die Zuwanderung Volksdeutscher aus Ost-Oberschlesien ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Wohnverhältnisse in Deutsch-Oberschlesien. 1364-1366 9.12.36 BA: R 22 31165 Vorbereitung des Deutschen Beamtengesetzes* ; hier: Wunsch des Reichsjustizministers, die Staatsanwälte als „politische Beamte" in den Gesetzentwurf aufzunehmen. 26290-26291 9.12.36 BA: R 41 31166 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen. 2678 [9.12.36] - 14.12.36 BA: R 22 31167 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Unter Hinweis auf die „zu ernstlicher Sorge" Anlaß gebende personelle Besetzung der Gerichte im Rheinland und ihre aus politischen Gründen zu beanstandende Urteilspraxis Forderung des StdF, die Landgerichtspräsidentenstelle in Krefeld mit dem „zuverlässigen" Pg. Karl Everhardt zu besetzen. 37660 9.12.36-9.4.37 BA: R 22 31168 Auf Initiative des Rei.chsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz); in einer Sitzung beim Reichsarbeitsminister Besprechung verschiedener, insbesondere vom Vertreter des StdF vorgebrachter Änderungswünsche. 44710, 44970—45004 10.12.36 BA: R 18 31169 Runderlaß des Reichsinnenministers: Verpflichtung der Beamten, für sich und ihre Ehefrauen besondere Erklärungen zur Frage einer etwaigen jüdischen Abstammung abzugeben. 16241-16243 10.12.36 - 17.12.36 AA/PA: Pol. Abt. 31170 Durch das AA Informierung des StdF über die Verurteilung des österreichischen Polizeibeamten Braidt (Weitergabe von dienstlichen Unterlagen an die nationalsozialistische „Illegale Korrespondenz"). 19978-19979 11.12.36 BA: R 22 31171 Durch einen Oberlandesgerichtspräsidenten Informierung des Reichsjustizministers über eine von ihm erlassene Anordnung: Für Parteidienststellen bestimmte Urteilsabschriften gebührenfrei. 41150 11.12.36-23.12.36 AA/PA: Pol. Abt. 31172 Durch das AA Weiterleitung eines Artikels der „Wiener Neuesten Nachrichten" an den StdF (Wiedergabe einer Äußerung der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, wonach das Programm der NSDAP verfassungswidrig sei). 19982-19984 12.12.36- 22.12.36 AA/PA: Pol. Abt. 31173 Durch das AA Weiterleitung eines Schreibens der Gesandtschaft Wien an den StdF: Ein Eintreten der Gesandtschaft für österreichische Staatsbürger, die sich in NS-Organisationen betätigt haben, ohne Aussicht auf Erfolg. 19980—19981

31174-31183

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14.12.36 - 23.2.37 A A / P A : Pol. Abt. 31174 Stellungnahme Bormanns zu einer Note des Vatikans: Die hier beanstandete Verpflichtungserklärung katholischer Lehrer gegenüber dem NS-Lehrerbund kein Verstoß gegen das Reichskonkordat, da der Beitritt der Lehrer zu dieser Vereinigung freiwillig sei. 21465-21467, 21472 15.12.36 BA: R 22 31175 Verfügung des Reichsjustizministers über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Hoch- und Landesverratssachen (Neueinteilung der Gerichtsbezirke). 25271-25275, 37810-37814 16.12.36 A A / P A : Kult. Abt. Bekanntgabe der Ernennung Gustav Adolf Scheels zum Reichsstudentenführer. 18045

31176

16.12.36-7.1.37 BA: R 22 31177 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung preußischer Pachtschutzvorschriften und über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter im Saarland. 46049—46060 16.12.36-31.1.37 BA: R 22 31178 Mitteilung Lammers' an die Reichs- und Landesminister sowie an die Reichsstatthalter : Wunsch Hitlers, über geplante Auslandsreisen führender Persönlichkeiten rechtzeitig unterrichtet zu werden. - Entsprechende Anordnung des Reichsjustizministers in seinem Geschäftsbereich. 40374-40375, 56296 - 56298 18.12.36- 11.1.37 BA: R 18 31179 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung über den Neuaufbau des Reiches (Richtlinien für eine Gebietsbereinigung unter den deutschen Ländern unterhalb der Größenordnung eines selbständigen unteren Verwaltungsbezirks). Später Umarbeitung in einen erheblich umfangreicheren Gesetzentwurf (Einbeziehung auch solcher Gebietsteile, die die Größe eines selbständigen unteren Verwaltungsbezirks besitzen). 15287-15294 19.12.36 BA: R 41 31180 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers: Zusammenstellung der Bestimmungen über die für Kleinsiedler gewährten Fahrpreis- und Frachtermäßigungen. 2577-2582 21.12.36 A A / P A : Pol. Abt. 31181 Durch die Gestapo Weitergabe einer - durch den StdF aus Österreich übermittelten - Information an das AA: Entsprechend eines Erlasses des kürzlich zurückgetretenen Innenministers die Teilnahme am Reichsparteitag als (verbotene) nationalsozialistische Betätigung zu werten. 19985-19986 21.12.36 BA: R 41 31182 Bitte des Reichsarbeitsministers an den StdF, den Assessor Rudolf Petzoldt zu einem Lehrgang des Reichslagers für Beamte Bad Tölz einzuberufen. 3457-3458 22.12.36 - 4.2.37 BA: R 22 31183 Auf eine Bitte des Reichsjustizministers Übersendung der Disziplinarordnung der HJ durch den StdF. 24208-24216

135

31184-31192

22.12.36- 16.2.37 BA: R 22 31184 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs eines Erich Döhlert, Köln (offensichtlich Beschwerde über die Ablehnung von Armenrechtsgesuchen; längere Ausführungen über die „Judenclique", die die Durchsetzung seiner Rechtsansprüche verhindert habe). 54595-54597 22.12.36 - 5.6.37 BA : R 22 31185 Auf Initiative des RFSS und Chefs der Deutschen Polizei Vorbereitung eines Deutschen Polizeibeamtengesetzes* ; Änderungswünsche des Reichskriegsministers und des Reichsinnenministers hierzu. 39442-39480 22.12.36 - 16.8.37 BA: R 5 31186 Schreiben der Reichsbahn-Hauptverwaltung an den Verbindungsstab der NSDAP: Vorschriften für die Benutzung der an Parteidienststellen ausgegebenen Freikarten und kostenpflichtigen Dauerfahrkarten. 1102-1103 22.12.36-30.6.38 BA:R18 31187 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Eingliederung des Landgerichtsbezirks Saarbrücken in den Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken. 11088-11097 23.12.36 - 8.6.37 AA/PA: Pol. Abt. 31188 Eingabe des Führers der Nationalsozialistischen Niederländischen Arbeiterpartei, von Rappard, an Hitler: Bitte um Zustimmung, seine Partei weiterhin unter der Bezeichnung „Hitlerbewegung" auftreten lassen zu dürfen; nach einer negativen Stellungnahme Bormanns („Mißbrauch mit dem Namen des Führers") ablehnender Bescheid der Eingabe durch das AA. 19047, 19051-19054 23.12.36- 8.1.38 BA: R 22 31189 Durch den StdF (Reinhardt) Unterstützung eines Vorschlags des Hauptamts für Kommunalpolitik, bei der Beurkundung von Grundstücksgeschäften auf die Wertzuwachssteuerpflicht hinzuweisen. Nach weiterem Drängen des StdF Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in die Dienstordnung für Notare durch den Reichsjustizminister. 36485-36499 26.12.36 BA: R 22 31190 Runderlaß des Reichspreiskommissars über die Behandlung von Ausnahmeanträgen gemäß § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen. 43061-43063 [28.12.36]-31.12.36 BA: R 22 31191 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: In Anbetracht der in fast allen Fällen erfolgten Ablehnung der Anträge auf Ehegenehmigung von „Mischlingen ersten Grades" durch den Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes (dessen Praxis durch Hitler gebilligt) Kritik des Reichsinnenministers an dem aufwendigen Verfahren und Vorlage eines Runderlasses* zur Vereinfachung des Verfahrens zwecks Entlastung der Verwaltungsbehörden. 37663-37664 29.12.36 BA: R 18 31192 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Chefbesprechung (Tagesordnung: Stellenplan des RAD; Errichtung des Nationalen Hilfsdienstes; Unterkünfte des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend). 16614-16615

31193-31201

136

30.12.36-23.3.38 BA: R 22 31193 Negative Stellungnahme des Reichsschatzmeisters der NSDAP zum Vorschlag des Reichsjustizministers, die durch Dienststellen der Partei abgeschlossenen Mietverträge an den Deutschen Einheitsmietvertrag anzugleichen: Die in dem für die Dienststellen der Partei vorgeschriebenen Mietvertragsformular vorhandenen Abweichungen zum Einheitsmietvertrag teils aus sachlichen, teils aus „Prestigegründen" unumgänglich. 28417-28432 30.12.36-24.12.38 BA: R 22 31194 Wiederholtes Drängen des Reichskriegsministers, das auf seine Initiative hin vorbereitete Strafgesetzbuch* für die deutsche Wehrmacht sowie das Inkrafttretungsgesetz* hierzu zu verabschieden; Mitteilung Lammers' über die Absicht Hitlers, das Kriegsstrafrecht erst nach Beendigung der allgemeinen Strafrechtsreform zu erlassen. 47032-47045 [1937] BA: R 22 31195 Verzeichnis der Empfangsberechtigten für Abwehr- bzw. Verschlußsachen in den Obersten Reichsbehörden. 55570-55572 [1937] AA/PA: Kult. Abt., DSt. Rib. 31196 Verzeichnisse der Gaubeauftragten der Dienststelle Ribbentrops bzw. der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 17764-17768, 22972-22976 [1937] BA: R 22 31197 Vertraulich-persönliche Notizen für den Reichsjustizminister Gürtner: Besprechung mit Heß betr. den Fall Hardt; Weiterleitung einer Bitte Stuckarts um nähere Informationen betr. Äußerungen Hitlers über die Frage der „Gesamthaftung" der Juden; Verabschiedung der Notarordnung; u.a. 55102-55103 Jan. 37 - 9.2.37 BA: R 41 31198 Durch den Reichsarbeits- und den Reichskriegsminister (Abwehrabteilung) Erörterung von Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der in Rüstungsbetrieben eingesetzten Arbeitskräfte. Keine Bedenken der beiden Ministerien gegen die - durch den StdF angeregte - Einbeziehung der Hoheitsträger der Partei in das Überprüfungsverfahren. 2097-2104 5.1.37 -6.1.37 BA: R 22 31199 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsjustizminister betr. das in Vorbereitung befindliche Aktiengesetz. Bedenken Heß' u.a. wegen der Tantiemesteuer. 32230-32231 5.1.37 - 15.1.37 BA: R 22 31200 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und die Grenzüberwachung: Ermächtigung des Reichsinnenministers, das Paß-, Ausländer- und Meldewesen neu zu regeln und das Ausweiswesen zu vereinheitlichen; Ermächtigung des Reichsinnenministers und des Reichsfinanzministers, die Grenzüberwachung neu zu regeln (Einrichtung von Grenzzonen); u.a. 39939-39958 6.1.37 AA/PA: Kult. Abt. 31201 Aktennotiz aus dem AA: Seitens des StdF angestrebt, die Vereinigung ehemaliger Kriegsgefangener „zu halten" und darüberhinaus „eine allgemeine Regelung für die gesamten Soldatenbünde zu finden". 17951

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31202—31210

6.1.37- 25.6.37 BA: R 18, R 22 31202 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über Ausbildung und Laufbahn für den höheren Verwaltungsdienst; Vorlage eines Gegenentwurfs (Gesetz über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst) durch den StdF: Demnach eine Ernennung von hauptamtlichen Amtsträgern der NSDAP zu höheren Verwaltungsbeamten auch ohne entsprechende Ausbildung möglich. 16098-16107, 53526-53540 7.1.37- 18.1.37 BA: R 18 31203 Bitte Blomes (StdF) an Metzner (Reichsinnenministerium), die Jüdin Elly Müller-Renée wegen ihres Gesuchs betr. die Erklärung ihres „mischblütigen" Sohnes zum „Arier" zu empfangen. 14033-14035 7.1.37-28.1.37 BA: R 22 31204 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ablösung mündelsicherer Rechte im Schuldenregelungs- und Osthilfeverfahren (betr. landwirtschaftliche Betriebe). 45285-45299 8.1.37 - 23.2.37 AA/PA: Rechtsabt. 31205 Stellungnahme des AA zu einer Anfrage des StdF betr. die Einrichtung einer Meldekartei zur Erfassung und Wehrüberwachung der Auslandsdeutschen. 18291-18303 8.1.37 - 5.4.37 AA/PA: Rechtsabt. 31206 Schriftwechsel zwischen dem AA und dem StdF betr. die Zulassung des japanischen Richters Hiroshi Hasegawa zum Studium verschiedener deutscher Gerichte; u.a. Information über die Arbeit des OPG vorgesehen. 18589-18594 8.1.37 -4.6.37 BA: R 41, R 22 31207 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses über die Mitgliedschaft der Beamten, Angestellten und Arbeiter im Reichs- und Staatsdienst bei der Partei, ihren Gliederungen und der NSV (Nahelegen des Eintritts). Nach - prinzipiell positiven - Stellungnahmen verschiedener Ressorts Einstellung des Vorhabens entsprechend einer Bitte des StdF. 3223-3233, 53753-53754 9.1.37 BA: R 22 31208 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Achten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung: Durchführung der aufgrund des Devisengesetzes getroffenen Sicherungsanordnungen. 43454-43458 9.1.37 BA: R 18 31209 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Überführung der Landesbeamten in den Reichsdienst (hier u.a. durch den StdF Befürwortung einer Ausgestaltung der Gauverwaltungen als Selbstverwaltungen, jedoch Besetzung mit unmittelbaren Reichsbeamten sowie Forderung des Reichsluftfahrtministers nach einer Beteiligung bei Errichtung besonderer Dienststrafgerichte für Wehrmachtbeamte (§ 113). 16098-16107 11.1.37 BA: R 22 31210 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Neuregelung der Dienst-

31210-31217

138

und Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Kassen, die in fremder Währung zu zahlen sind: Ermächtigung des Reichsfinanzministers, die aus öffentlichen Kassen in das Ausland in fremder Währung zu zahlenden Bezüge im Falle von Abwertungen entsprechend zu kürzen. 27493 - 27497 [12.1.37]- 20.1.37 BA: R 22 31211 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Widerspruch Bormanns gegen die Ernennung des Verwaltungsamtmannes Wüstenberg zum Regierungsrat im Patentamt sowie weitere Ausführungen zu den Personalangelegenheiten des Amtes. 35003 13.1.37 -4.9.37 BA: R 22 31212 Durch den StdF Weiterleitung von Richtlinien des RFSS und Chefs der Deutschen Polizei für die (durch die NSV vorzunehmende) Betreuung von Schutzhäftlingen und deren Angehörigen an den Reichsjustizminister; entsprechende Anordnung des Reichsjustizministers betr. die Fürsorge für die Familie von Gefangenen. 39492 - 39501 14.1.37 BA: R 18 31213 Informierung des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium über die Absetzung des bisher durch den StdF mit der Bearbeitung Volksdeutscher Fragen beauftragten v. Kurseil durch den RFSS und die Ernennung des SS-Gruppenführers Lorenz zu seinem Nachfolger. 16032 14.1.37-22.1.37 AA/PA: Pol. Abt. 31214 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts v. Papens an den StdF. (Wiedergabe von Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers über die Handhabung der Amnestie von NS-Gefangenen.) 19996-19998 [15.1.371- 22.1.37 BA: R 22 31215 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahmen des StdF zu verschiedenen Beamtenernennungsvorschlägen. 35006 15.1.37 -27.8.37 BA: R 21, R 22 31216 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Reichsschulgesetzes sowie einer ersten Ausführungsverordnung hierzu: Nationalsozialistische Ausrichtung der Schule; die Schule grundsätzlich öffentlich („ohne Unterschied des Standes und des Religionsbekentnisses") ; Ermächtigung des Reichserziehungsministers, weitere Vorschriften zu erlassen ; Ausschließung glaubensloser bzw. einem staatsgefährdenden religiösen Bekenntnis angehörender Lehrer; Grundsatz der Freiwilligkeit des Religionsunterrichts. In einer Ressortbesprechung Diskussion der Frage, ob die durch das Gesetz vorgesehene Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule mit dem Konkordat zu vereinbaren sei ; ferner Erörterung der Frage der Teilnahme am Religionsunterricht. - Hier auch Vermerke aus dem Reichserziehungsministerium betr. Verhandlungen mit dem StdF sowie dem AA. - Im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren auch Erörterung einer Änderung des Gesetzes* über die religiöse Kindererziehung. 5595-5597, 41345-41359 16.1.37 -9.7.37 BA: R 41 31217 Im Hinblick auf einen Einzelfall Beanstandung der bei der Anlage von Siedlungen anfallenden Vermessungskosten durch den StdF. 2302-2307

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31218-31226

18.1.37 BA: R 18 31218 RunderlaB des Reichsinnenministers über den Verbleib der bei der Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums entstandenen Aktenvorgänge. 16244—16245 19.1.37 BA: R 22 31219 Anschriftenverzeichnis der Reichsminister, Obersten Reichsbehörden, Reichsstatthalter und Landesregierungen. 56754—56758 20.1.37 BA: R 22 31220 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Der frühere Gaugeschäftsführer des Gaues Kurmark, Siegfried Pollack, von der Anklage des Vergehens gegen das Heimtückegesetz freigesprochen. (Die Pollack von dem Zeugen Grimm zugeschriebene Äußerung, nach der Gauleiter Kube über belastendes Material gegen Heß verfüge, nicht beweisbar.) 35003-35005 20.1.37 - 27.1.37 BA: R 22 31221 Beschwerde des StdF beim Reichsjustizminister über einen durch den Ministerialdirektor Crohne verfaßten Artikel „Die Strafrechtspflege 1936" (erschienen in der „Deutschen Justiz"): Die hier gemachten Ausführungen über die (aufgrund eines Führerbefehls) eingestellten Hauptverhandlungen gegen katholische Geistliche nicht für die Öffentlichkeit geeignet. - Zusage des Justizministers, solche Veröffentlichungen künftig zu verhindern. 38562-38564 22.1.37 A A / P A : Kult. Abt. 31222 Antwort des StdF auf eine Beschwerde des Reichserziehungsministers betr. die Nichteinhaltung des für den Verkehr mit staatlichen Dienststellen vorgesehenen Dienstweges durch die Kreisleitung Braunschweig-Stadt der NSDAP. 18008 22.1.37 - 13.2.37 BA: R 41 31223 Rundschreiben des Reichskirchenministers an die kirchlichen Behörden betr. die Bereitstellung von Kirchenland für Zwecke der Kleinsiedlung (u.a. Empfehlung eines weitgehenden Entgegenkommens, um die Anwendung von „Zwangsbefugnissen" zu vermeiden). - Entsprechende Benachrichtigung der Landesregierungen durch den Reichsarbeitsminister. 2569-2576 22.1.37 - 22.2.37 A A / P A : Pol. Abt. 31224 Aufforderung des StdF an das AA, sich für den - wegen einer Sammlung für das deutsche Winterhilfswerk in Österreich verurteilten - Agrarbaurat Josef Degn einzusetzen. (Übersendung verschiedener, den Fall Degn betreffender Eingaben.) 20001-20013 23.1.37 BA: R 22 31225 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Siedlerentschuldungsverordnung. 45301-45309 [23.1.37] - 29.1.37 BA : R 22 31226 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Negative Stellungnahme des StdF zur Ernennung des Gerichtsassessors Gartz zum Amtsgerichtsrat. 35010-35011

31227-31235

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23.1.37 - 22.3.37 BA: R 22 31227 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit (Verlängerung von Zinserleichterungen bis zur vollständigen Tilgung). 27237-27258 25.1.37 - 28.1.37 BA: R 18 31228 Einladung eines Vertreters des StdF zum Kameradschaftsabend des Reichsinnenministers. 14140-14141 25.1.37- 12.2.37 BA: R 22 31229 Durch das AA Übersendung von Berichten der Botschaft in Moskau über den Prozeß gegen das „Trotzkistische Parallelzentrum" ; keine Absicht des AA, wegen der „mißbräuchlichen Hereinziehung" deutscher Persönlichkeiten und deutscher Firmen (angebliche Unterstützung einer trotzkistischen Verschwörung, so z.B. ein Abkommen Heß-Trotzki abgeschlossen) einen formellen Protestschritt zu unternehmen, um dem Prozeß nicht „irgendwelche Bedeutung" zu verleihen. 48365-48391 25.1.37 - 8.3.37 BA: R 41 31230 Vorbereitungen der Ressorts auf die - sich aus dem Ablauf des Genfer Abkommens über Oberschlesien ergebenden - Verhandlungen mit Polen über wirtschaftlich-technische Fragen : Bildung von interministeriellen Kommissionen ; Frage der Weitergeltung des Art. 4 des Genfer Abkommens (Schutz erworbener Rechte), mögliche Konsequenzen für den deutschen Grundbesitz in Oberschlesien. 2676-2677, 2679-2695 26.1.37 BA: R 22 31231 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Änderung der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung und ihrer Ausführungsanweisung sowie der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. 44395 [26.1.37]-29.1.37 BA: R 22 31232 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, vor einer endgültigen Stellungnahme zur Ernennung des Staatsanwaltes Arnold zum 1. Staatsanwalt verschiedene, gegen Arnolds politische Zuverlässigkeit sprechende Angaben zu überprüfen. 35008-35009 [26.1.371- 5.2.37 BA: R 22 31233 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bedenken des StdF gegen eine Ernennung des Landgerichtsrats Gaaz zum Landgerichtsdirektor. 35012 [27.1.37] - 29.1.37 BA : R 22 31234 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: In einem Schreiben des Reichsinnenministers Wiedergabe einer Anregung des Oberpräsidenten Koch, unter Einbeziehung des StdF auf gesetzlichem Wege Entscheidungen von Zivilkammern über die Tätigkeit von Amtsleitern der Partei zu verhindern. 35010-35011 27.1.37 - 23.4.38 BA: R 22 31235 Nach entsprechenden Aufforderungen der Gestapo und des StdF Anweisung des Reichsjustizministers an die Amtsgerichte, vierteljährlich die Zahl der Kirchenaustritte mitzuteilen ; weitere Richtlinien für die Unterrichtung der Behörden der inneren Verwaltung; durch den Justiz-, den Innensowie den Kirchenminister Erörterung der Behandlung der von verschiedenen Stellen kommenden Anfragen betr. Mitteilung der Namen der aus den Kirchen ausgetretenen Personen. - Im Zu-

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31235-31243

sammenhang mit der Erstellung der Kirchenaustrittsstatistik Drängen des StdF auf eine Vereinheitlichung des Kirchenaustritt-Verfahrens, nach Auskunft des Reichskirchenministers diese Frage im Anschluß an eine Unterredung mit Hitler zurückgestellt. - Ferner durch den StdF Beanstandung des in Württemberg praktizierten Kirchenaustritt-Verfahrens. 41363-41404 28.1.37 BA: R 22 31236 Mitteilung des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Entsprechend einem Wunsch des StdF Auskünfte (politische Beurteilungen) über Beamte des höheren Dienstes nur noch über den StdF (und nicht direkt bei anderen Parteidienststellen) einzuholen. 56558 [28.1.371-6.2.37 BA: R 22 31237 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Durch den StdF Ablehnung verschiedener Personalvorschläge. 35013 [28.1.37J-3.3.37 BA: R 22 31238 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Weigerung einer Staatsanwaltschaft, Akten betr. ein Verfahren gegen einen SA-Führer und einen Ortsgruppenleiter - wie vom StdF gewünscht - der zuständigen Gauleitung zuzuleiten. 35021-35022 28.1.37 - 17.6.37 BA: R 5 31239 Durch die Reichsbahn Gewährung von Freifahrten für die an den Lehrgängen des NS-Lagers für Verwaltungsbeamte in Tutzing teilnehmenden Assessoren und Referendare der Reichsbahn. 1093-1094 29.1.37 -26.11.37 BA: R 41 31240 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsinnenminister über die Behandlung jüdischer und paritätischer Stiftungen : Künftig keine Genehmigung mehr für die Errichtung von Juden begünstigenden Stiftungen; Auflösung von deutschen Stiftungen, die ausschließlich Juden bedenken ; Grundsatz, die Erträge jüdischer Stiftungen künftig nur noch Deutschen zukommen zu lassen. 2313-2320 30.1.37 - 8.2.37 AA/PA: Pol. Abt. 31241 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des deutschen Gesandten in Wien über ein Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Miklas (Besorgnis Miklas' über die Auseinandersetzungen zwischen Christentum und „Neuheidentum" im deutschen Volk). 19784-19786 31.1.37 - 11.4.38 AA/PA : Rechtsabt. 31242 Aufforderung des AA an den StdF, die Dienststellen der NSDAP anzuweisen, Ersuchen um Strafregisterauszüge nicht mehr unmittelbar an polnische Dienststellen zu richten, sondern über das AA zu leiten sowie stets den Grund für die Anfrage anzugeben. - Später durch das AA Bemängelung einer entsprechenden Anordnung des StdF an die Parteidienststellen (Nr. 62/37) und - anläßlich weiterer, ähnlich gelagerter Vorfälle - erneute Klarstellung des durch die Parteistellen zu beachtenden Verfahrens. 18377-18389 [?2.37] BA: R 22 31243 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Nach einem schweren Fall einer Ausschreitung eines Gestapo-Beamten Versuch des Reichsstatthalters in Stuttgart, unter Einschaltung des StdF eine Freilassung des Beschuldigten durchzusetzen. 35018—35019

31244-31254

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Feb. 37 - 24.5.37 BA: R 22 31244 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Bekanntgabe von Gerichtsakten an den NS-Rechtswahrerbund bei Straftaten von Bundesmitgliedern. 25097-25101 1.2.37 AA/PA: Kult. Abt. 31245 Durch den StdF Informierung des AA über die Übertragung der Leitung des Büros von Kurseil auf den SS-Obergruppenführer Lorenz. 17278 3.2.37 BA: R 18 31246 Gesuch eines Karl Blume an den StdF: Bitte, die wegen seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Loge ausgesprochene Kündigung seiner Stellung als Abteilungsleiter des Arbeitsamts Celle rückgängig zu machen. 14389-14394 3.2.37 BA: R 18 31247 Auf ein Rundschreiben des StdF Meldung der Angestellten der NSDAP-Reichstagsfraktion über 40 Jahre. 13830 3.2.37 -9.2.37 BA: R 18 31248 Glückwunschschreiben des persönlichen Referenten des Reichsinnenministers, Metzner, zur Ernennung des Leiters der AO, Bohle, zum Chef der „Auslands-Abteilung" im Auswärtigen Amt. 14119-14120 [3.2.371- 15.2.37 BA: R 22 31249 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bedenken des StdF gegen verschiedene Ernennungsvorschläge. 35014-35015 3.2.37 - 15.4.37 AA/PA: Kult. Abt. 31250 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Erwerbung des Doktortitels (bzw. des Dr. habil) durch Juden und .Jüdische Mischlinge". 18003-18004, 18017-18026 4.2.37 BA: R 22 31251 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichswirtschaftsminister betr. die aktienrechtliche Pflichtprüfung der Golddiskontbank sowie der Privatnotenbanken. 32298 4.2.37 BA: R 22 31252 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften. 32296-32297 5.2.37 BA: R 22 31253 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme des StdF betr. den Amts- und Landrichter Düker. 35012 5.2.37 BA: R 22 31254 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um eine Stellungnahme zu der durch den RFSS vorgeschlagenen Ernennung Stepps zum Reichsanwalt am Volksgerichtshof. 35012

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31255-31262

6.2.37 BA: R 22 31255 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes. 41008-41013 6.2.37 - 9.12.37 BA: R 22 31256 Vorbereitung eines Deutschen Strafgesetzbuches: Vorschläge des Hauptamtes f ü r Volkswohlfahrt (Forderung, nicht nur die Partei und ihre Gliederungen, sondern auch die angeschlossenen Verbände und das Winterhilfswerk vor „Verunglimpfungen" zu schützen, u.a.) sowie des StdF (Wunsch nach Rückkehr zum Antragsdelikt); Übersicht der Strafprozeßkommission über die im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen, in denen die Strafverfolgung von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden soll ; Beratung des Kabinetts über den Entwurf (Themen : Abtreibung bei ethischer Indikation, Dienstuntauglichkeit, Ehebruch, Antragsdelikte (Übernahme des Vorschlags Heß'), Sittlichkeitsdelikte). 37262-37278 8.2.37' BA: R 41 31257 Akademie für Landesforschung und Reichsplanung: Berufungen in den Präsidialrat sowie in den Fachsenat. 2368-2369 8.2.37 -9.4.37 BA: R 22 31258 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit: Vertrauensmann in Kleinbetrieben; Beratung des Vertrauensrates; erweiterter Schutz der Vertrauensmänner; Ausgestaltung des Unternehmensbeirats; Kündigungsschutz; Geltung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Zurückstellung der ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen betr. die Vertrauensmänner in Kleinbetrieben und den Kündigungsschutz angesichts des Widerspruchs des Reichswirtschafts- u n d des Reichsernährungsministers. 44818-44842 8.2.37 - 16.6.37 BA: R 22 31259 Stellungnahme des StdF zu einer Anfrage des Reichsjustizministers: Keine Bedenken gegen die weitere Tätigkeit des Professors H o f f m a n n als Prüfer des Justizprüfungsamtes H a m m trotz seiner früheren Mitgliedschaft in einer Loge. 5 5 4 3 2 - 55441 9.2.37 BA: R 41 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Hinterlegungsordnung* . 2664

31260

9.2.37 BA: R 22 31261 Vorschlag des RFSS für eine Neuformulierung des im Entwurf des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bettel-Paragraphen (Betteln grundsätzlich, nicht aber in Fällen einer vorübergehenden Notlage strafbar). 37922-37923 10.2.37 A A / P A : Kult. Abt. 31262 In einem Schreiben der Vereinigung Deutscher Frontkämpfer-Verbände Erwähnung eines im Programm des Berliner Kongresses der Permanenten Internationalen Kommission der Frontkämpferverbände vorgesehenen Abendessens des StdF. 17904-17906

31263-31271

144

10.2.37 BA: R 41 31263 Bitte eines Emil Maurer an Heß, ihn in Anbetracht seiner Verdienste um Volk und Staat von der für ehemalige Mitglieder der SPD im öffentlichen Dienst bestehenden Beförderungssperre auszunehmen. 1227-1229 10.2.37 - 2.3.37 BA: R 22 31264 Eingabe des ehemaligen Landwirts August Adolf Westphal an den StdF: Bitte Westphals u m eine Unterstützung seiner Bemühungen, die Dresdner Bank zu einer Liquidierung seiner Restschulden zu bewegen. 27508-27511 10.2.37 - 7.1.38 BA: R 21 31265 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Beteiligung der Partei bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes innerhalb seines Geschäftsbereichs: Alleinige Zuständigkeit des StdF auf der Parteiseite, seines Ministeriums auf der staatlichen Seite. 4938,4951 11.2.37 - 3.3.37 BA: R 22 31266 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch: Erleichterung der Eintragung von Zinssenkungen. 36737-36747 11.2.37 - 16.3.37 A A / P A : Pol. Abt. 31267 Anfrage Bormanns beim AA betr. die Verwendung von NS-Symbolen durch Reichsdeutsche in Österreich: Angesichts des österreichischen Grundsatzes, nur solchen Fahrzeugen, deren Herkunft aus dem Reich deutlich erkennbar ist, das Führen von Hakenkreuzwimpeln zu gestatten, Vorschlag Bormanns, „die aus dem Reich mitgeführten Fahrräder weithin sichtbar als reichsdeutsche" zu kennzeichnen. Stellungnahme der Gesandtschaft in Wien hierzu : Durchsetzung dieses Vorschlages bei der österreichischen Regierung „denkbar", im Hinblick auf die „grundsätzliche Natur dieser Frage" jedoch zunächst eine deutscherseits zu treffende Regelung („gesetzlich oder im Verordnungswege") erforderlich. 19837-19842 12.2.37 A A / P A : Kult. Abt. 31268 Durch die Gestapo Übersendung eines im Zuge der internen Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Minderheit in Polen verteilten Flugblatts. 17344—17345 [ 12.2.37] - 22.2.37 BA : R 22 31269 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bedenken des StdF gegen eine Ernennung des Amtsgerichtsrates Montfort zum Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Referendare beim Landgericht Waldshut. 35020 12.2.37 - 5.5.37 BA: R 41 31270 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Notverordnung über Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaus: Verlängerung des Anwendungszeitraums. 2416—2421 12.2.37 - 20.5.37 BA: R 22 31271 Negative Stellungnahme des Reichskirchenministers zu einem - durch ein Schreiben des sächsischen Volksbildungsministers angeregten - Vorschlag des Reichsfinanzministers, den staatlichen Behörden jede Mitwirkung an der Erhebung von Kirchensteuern zu verbieten. 42004-42008

145

31272—31281

12.2.37- 2.9.37 BA: R 22 31272 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes: Errichtung von Gebäuden in unmittelbarer Nähe von Flughäfen nur mit Genehmigung des Luftamtes; Bestimmungen über Luftverschollenheit. 26338-26355 13.2.37 BA: R 22 31273 Richtlinien des StdF betr. die Vertretung der Partei in politischen Angelegenheiten (Gesetzgebung, Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes, alle anderen grundsätzlichen Fragen) gegenüber der Reichs- sowie der Preußischen und Bayerischen Staatsregierung durch seine Dienststelle. 24179-24180, 39155-39156, 56695-56696, 56821-56822, 57120-57121, 57575-57580 14.2.37 BA: R 21 (76) 31274 Vorschlag aus dem Reichserziehungsministerium, eine Anfrage beim StdF betr. die Frage der weiteren Mitgliedschaft von Juden in der Janus-Gesellschaft herbeizuführen. 10472-10473 [16.2.371- 19.2.37 BA: R 22 31275 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nachträgliche Bedenken des StdF gegen die Ernennung des Gerichtsassessors Maurach zum Amtsgerichtsrat. 35016-35017 [16.2.37] - 19.2.37 BA: R 22 31276 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. die - im Einvernehmen mit dem StdF erfolgende - Benennung der deutschen Mitglieder des Ständigen Schiedshofs im Haag. 35016-35017 16.2.37 - 12.3.37 BA: R 22 Schriftwechsel zwischen dem Reichsjustiz- und von Mehrstimmrechtsaktien. 32299-32305

31277 Reichsinnenminister betr. das Weiterbestehen

16.2.37 -22.3.37 BA: R 22 31278 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland: Behandlung der gegenüber dem Ausland bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten, für die keine devisenrechtliche Genehmigung vorliegt. 43558-43571 20.2.37 BA: R 41 31279 Strafrechtsreform: Zusammenstellung der von den beteiligten Ressorts gewünschten Änderungen zu den §§ 1-132 durch den Reichsjustizminister. 2665-2672 20.2.37 - 29.1.38 BA: R 41 31280 Einladungen zu Chefbesprechungen beim Reichsfinanzminister betr. die Besoldung der Vertrauensärzte der Sozialversicherungsträger. 1367-1369, 1372, 1383 20.2.37 - 12.5.38 BA: R 18, R 22 31281 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz sowie einer Ausführungsverordnung hierzu: Erfassung der jüdischen Gewerbebetriebe in einem Verzeichnis und Einführung eines besonderen Gewerbezeichens. - Im Zuge der Beratungen abgegebener Vorschlag Bormanns, in der Verordnung keinen bestimmten Termin für die Kennzeichnungspfiicht zu nennen. 15635-15645, 15648, 15651-15664, 37770-37771

31282-31291

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21.2.37 - 2.3.37 A A / P A : Pol. Abt. 31282 Durch das A A Weiterleitung von zwei Berichten des Gesandten in Prag an den StdF: 1. Aufzeichnung über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Hodza (Bewilligung von Volksdeutschen Wanderarbeitern, Klagen über die Sudetendeutsche Partei, Haltung der Tschechen zum Ausgleich mit der deutschen Minderheit, allgemeine Aspekte der tschechoslowakisch-deutschen Beziehungen, Verhaftung von Reichsdeutschen, Pressebeziehungen, Handelsbeziehungen, u.a.); 2. Deutsch-tschechische Ausgleichsverhandlungen, Stellungnahme der Sudetendeutschen Partei hierzu. 21027-21044 22.2.37 BA: R 41 31283 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung Arbeitsloser. 2673 23.2.37 BA: R 41 31284 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Verlängerung der Amtszeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper. 2674-2675 23.2.37 - 26.11.37 BA: R 41, R 18, R 22 31285 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über die Frage der Beachtung von Preisvorschriften, Erwerbsbeschränkungen und ähnlicher Vorschriften bei Vollstreckungen nach der Zivilprozeßordnung und im Verwaltungszwangsverfahren. (U.a. Vorlage einer Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung.) 2697-2705, 15577-15582, 34118-34131, 34142-34145 24.2.37 - 5.3.37 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Justizbeitreibungsordnung. 34626-34641

31286

[24.2.37] - 5.3.37 BA: R 22 31287 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Beschwerde Bormanns über die personellen Verhältnisse am Amtsgericht Fulda. 35023 25.2.37 BA: R 7 31288 (Gegenüber dem StdF abgegebene) Begründung des Reichswirtschaftsministers für die nicht erfolgte Aufnahme des Bergassessors Steinwart in den Staatsdienst. 34-36 25.2.37 A A / P A : Pol. Abt. 31289 Note des vatikanischen Kardinalstaatssekretärs betr. den Abbau der katholischen Privatschulen in Berlin. 21468-21471 25.2.37 BA: R 41 Vertrauenserklärung des StdF für den Siedlungsbeauftragten Ludowici. 1230, 2372

31290

25.2.37 BA: R 22 31291 Aufforderung des Reichspropagandaministers an alle Dienststellen der Partei und des Staates, das Format der - zum kostenlosen Abdruck in der Presse vorgesehenen - Werbematern zu beschränken. 43064-43065

147

31292-31301

25.2.37 -21.3.37 BA: R 22 31292 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Gesandtschaft Wien betr. den Verlauf des Besuches des Außenministers in der österreichischen Hauptstadt. 51655-51659 26.2.37 - 8.3.37 BA: R 22 31293 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister: Dem NS-Rechtswahrerbund mitgeteilt, d a ß die Abhaltung von Kameradschaftsabenden durch Behörden durchaus zulässig sei. - Hierzu auch Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 56814 27.2.37 BA: R 22 31294 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen f ü r ländliche Arbeiter und Handwerker. 45555-45556 27.2.37 - 15.3.37 Unter Verweis auf die Abzeichen Erlaß einer durch Angehörige des 17808-17812

A A / P A : Kult. Abt. 31295 Anordnung Nr. 139/36 des StdF betr. das Tragen von Orden, Ehren- und Verfügung durch den Leiter der AO über das Tragen des Parteiabzeichens Auswärtigen Dienstes im Ausland.

[27.2.37] - 23.3.37 BA : R 22 31296 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach Auffassung Bormanns eine Erlaubnis für die Ausbildung „deutschblütiger" Lehrlinge in jüdischen Betrieben nur dann zu erteilen, wenn sie dort in den Händen eines „deutschblütigen" Ausbildungsleiters liege. 35034-35037 28.2.37- 11.3.37 BA: R 21 31297 In einer für den Reichserziehungsminister bestimmten Vorlage Ablehnung der Forderung Bormanns, den Religionsunterricht an den staatlichen Schulen künftig nicht mehr von Geistlichen, sondern von Lehrern vornehmen zu lassen. 5590-5593 Mär. 37 BA: R 18 31298 Programm für die Veranstaltungen zum Inkrafttreten des Groß-Hamburg-Gesetzes am 31. März und 1. April 1937 (Teilnahme Heß' vorgesehen). 14244 1.3.37 - 12.5.37 BA: R 21 (76) 31299 Aus Anlaß eines durch den Reichserziehungsminister an ihn herangetragenen Einzelfalls Stellungnahme des StdF zur Frage der Beförderung von politisch indifferenten Beamten : Kein grundsätzlicher Ausschluß von der Beförderung, statt dessen Entscheidung „von Fall zu Fall". 10606-10610 1.3.37 - 31.12.37 BA: R 18 31300 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Erlasses des Führers und Reichskanzlers aufgrund von § 7 Abs. 4 des Deutschen Beamtengesetzes: Vorrang des Dienststrafverfahrens vor dem Parteigerichtsverfahren bei der Ahndung von durch Beamte dienstlich begangenen Verfehlungen. 16109-16122 2.3.37 BA: R 22 31301 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Durchführung des Blutschutzgesetzes bei Beteiligung von Ausländern: Bitte, die Ehegenehmigung, die für die Heirat eines ausländischen Juden mit einer „Deutschblütigen" bei Vorhandensein eines gemeinsamen Kindes erteilt werden

31301-31310

148

kann, nicht von der Bedingung des sofortigen Verlassens des Deutschen Reiches abhängig zu machen; ferner Aufforderung, bei der Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen an im Ausland lebende deutsche Frauen, die sich mit ausländischen Juden verheiraten wollen, keine Ermittlungen mehr über das Vorleben der Betreffenden anzustellen. 30657 - 30662 2.3.37 - 15.3.37 AA/PA: Pol. Abt. 31302 Durch das AA Weiterleitung von Zeitungsberichten* über die Tagung der Sudetendeutschen Partei in Aussig an den StdF. 21045-21050 3.3.37 BA: R 22 31303 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Gerichtsgliederung in Groß-Hamburg und anderen Gebietsteilen. 58005-58009 [4.3.37] - 8.3.37 BA: R 22 31304 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anfrage des StdF betr. die gegen den Amtsgerichtsrat Last erhobenen Vorwürfe. 35024-35026 4.3.37 - 17.3.37 AA/PA: Pol. Abt. 31305 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des deutschen Generalkonsulats in Thorn über die Unterdrückung des Deutschtums in Polen. 20270-20276 4.3.37 - 3.5.37 AA/PA: Kult. Abt. 31306 Durch den Reichserziehungsminister anläßlich eines Einzelfalls Informierung des StdF über die Gleichstellung von reichsdeutschen Studenten mit österreichischen Bundesangehörigen hinsichtlich der Gebühren an österreichischen Hochschulen. 18029 5.3.37 BA: R 18 31307 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Verbesserung der Familienunterstützung für die Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen. 16617 5.3.37 - 5.4.37 AA/PA: Pol. Abt. 31308 Durch das AA Informierung des StdF über einen Vorfall am Zollamt Freilassing. (Durch die Führerin einer nach Österreich einreisenden BDM-Gruppe Ignorierung der vom Zoll gegebenen Hinweise auf die österreichischen Bestimmungen betr. die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch Reichsdeutsche.) 19843-19846 [6.3.37] - 9.3.37 BA: R 22 31309 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Inhaltliche Wiedergabe eines Schreibens des Reichsinnenministers an den StdF betr. das Verfahren bei dem Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes. (Hier auch Hinweis auf die Billigung der Praxis des Reichsausschusses hinsichtlich der Behandlung von Ehegenehmigungsanträgen .Jüdischer Mischlinge" durch Hitler.) 35027 8.3.37 BA: R 22 31310 Schreiben des StdF an das Geheime Staatspolizeiamt: Gegen die Vertretung eines ausländischen Juden durch einen Rechtsanwalt, der Parteigenosse ist, dann keine Einwände zu erheben, wenn dies auf Wunsch einer diplomatischen Vertretung erfolgt. 58154

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31311—31319

8.3.37 - 20.3.37 BA: R 22 31311 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Eintragungen im Grundbuch: Grundbucheintragungen nicht nur durch Urkundsbeamte, sondern auch durch andere Beamte bzw. Justizangestellte vernehmbar. 36608-36615 8.3.37 -20.3.37 BA: R 21, R 18, R 22; A A / P A : Kult. Abt. 31312 Bitte Lammers' an die Reichsminister, den gesamten Schriftverkehr mit dem StdF nicht mehr an den Verbindungsstab, sondern nach München zu richten, Ausnahmen bei terminmäßigen Einladungen und bei an den Verbindungsstab gerichteter Auslandspost. 4940, 10766-10767, 14164-14165, 17806-17807, 53229, 56610 8.3.37 - 20.5.37 A A / P A : Pol. Abt. 31313 Stellungnahme der deutschen Gesandtschaft Prag auf eine Anfrage des StdF: Seit mehreren Monaten keine Fälle mehr bekannt geworden, in denen Reichsdeutsche wegen ihrer Zugehörigkeit zur N S D A P in der CSR verfolgt worden wären. 21100-21103, 21108 9.3.37 BA: R 41 31314 Durch den StdF Erlaß der Mitgliedschaftsbestimmungen für die angeschlossenen Verbände. 2301 10.3.37 BA: R 22 31315 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Vierten Gesetzes zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34487—34490 [10.3.371- 12.3.37 BA: R 22 31316 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. das Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Landgerichtsdirektors Polzin wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz. (Verdacht, durch u.a. an den StdF gerichtete Schreiben beleidigenden Inhalts die Beförderung ihres Ehemannes betrieben zu haben.) 35028-35029 10.3.37 -22.3.37 BA: R 18 31317 Bericht der deutschen Gesandtschaft Stockholm über eine Artikelserie der Stockholmer Zeitung „Dagens Nyheter" über Deutschland. 16672-16678 10.3.37 - 29.1.38 A A / P A : Kult. Abt. 31318 Frage des Auftretens reichsdeutscher Vortragsredner vor dem österreichischen Kulturbund: Bemühungen des AA, den StdF zu einer Abschwächung einer - vielfach als Aufforderung zum Boykott verstandenen - Anweisung zu bewegen, da innerhalb der Gesandtschaft und der reichsdeutschen Kolonie Unsicherheiten über den Besuch solcher Veranstaltungen entstanden seien und zudem eine „Sabotage" des halbamtlichen Kulturbundes eine Unterbindung der gesamten deutschen Vortragstätigkeit durch die österreichische Regierung nach sich ziehen könne. 17630-17664 10.3.37 - 11.6.38 BA: R 22 31319 Erörterungen der Ressorts über die Frage der Mitgliedschaft jüdischer Genossenschaften in einem Revisionsverband: Insbesondere durch den Reichsinnenminister Ablehnung einer Verleihung des Prüfungsrechts an den Verband jüdischer gewerblicher Genossenschaften; andererseits eine Mitgliedschaft in nichtjüdischen Genossenschaftsverbänden einvernehmlich abgelehnt. Damit - so

31319-31327

150

eine zusammenfassende Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers - die jüdischen Genossenschaften zur Auflösung gezwungen; diese Konsequenzen nach Auffassung des Reichsinnenministers vom Standpunkt der Judenpolitik aus zu begrüßen. 32698-32712 [11.3.37]-12.3.37 BA: R 22 31320 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Kritik des Reichsinnenministers an zwei im Gegensatz zur Auffassung des StdF stehenden - Aufsätzen des Ministerialrates Wittland betr. das Verhältnis von Dienststrafrecht und allgemeinem Strafrecht. 35028-35029 11.3.37 - 12.3.37 A A / P A : Pol. Abt. 31321 Schreiben Heß' an Neurath: Bedenken gegen die - offensichtlich beabsichtigte - Einleitung von Konkordatsverhandlungen mit dem Vatikan, da hierdurch die Durchführung von M a ß n a h m e n auf schulpolitischem Gebiet gefährdet werden würde; eine Aufnahme von solchen Verhandlungen nur aufgrund einer Führerentscheidung möglich. Stellungnahme Neuraths: In einer Ministerbesprechung die Entscheidung getroffen, eine Note des Vatikans betr. Schulfragen ablehnend zu beantworten, da man durch die „außerordentlich lange Nichtbeantwortung" der diesbezüglichen Noten und Schritte des Vatikans in eine „taktisch ungünstige Situation" geraten sei. 21473-21476 11.3.37 - 19.4.37 BA: R 18 31322 Bericht der deutschen Botschaft Paris über die Bildung eines Ausschusses deutscher Emigranten und den verstärkten Verkauf der Emigrantenzeitung „Pariser Tageszeitung" während der Pariser Weltausstellung 1937 an deutsche Besucher. 16679-16680 [12.3.37] - 15.3.37 BA: R 22 31323 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Mitteilung Lammers ' über das Ergebnis eines Führervortrages betr. die im Zusammenhang mit der Strafsache Appel erfolgte Beschimpfung von Richtern. (Die endgültige Entscheidung beim StdF; eine mit Streicher geschlossene Übereinkunft (?) einzuhalten.) 35030 12.3.37 - 18.3.37 BA: R 22 31324 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes über die Überwachung des Verkehrs der deutschen Handelsschiffahrt mit den spanischen Häfen (Maßnahme zur Verhinderung des Transports von Bürgerkriegs-Freiwilligen). 52399—52408 15.3.37 A A / P A : DSt. Rib. 31325 Bitte Bormanns an Ribbentrop, die beabsichtigte Entsendung von Verbindungsmännern zu den Gauleitungen zu unterlassen. 22200 15.3.37 - 15.4.37 BA: R 22 31326 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel : Ausdehnung der nach den Gesetzen eines deutschen Landes geltenden Vollstreckbarkeit von Schuldtiteln auf das übrige Reichsgebiet. 34132-34139 [16.3.37] BA: R 22 31327 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Anfrage des StdF, ob die Erweisung des deutschen Grußes vor Gericht, insbesondere durch Anwälte, die Juden oder „jüdische Mischlinge" sind, durch Erlaß geregelt sei. 35446

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31328-31337

31328 [16.3.37]-23.3.37 BA: R 22 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach einer Mitteilung des StdF die - die Gewinnbeteiligung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern begrenzenden - Bestimmungen des neuen Aktiengesetzes in Parteikreisen „mit Beifall aufgenommen"; Bitte um baldige Erstellung einer Ausführungsverordnung. 35034-35037 16.3.37 - Apr. 37 BA: R 22 31329 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF betr. den Stand der Arbeiten an einer Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz. 32306-32307 [17.3.371-22.3.37 BA: R 22 31330 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Laut Auffassung des StdF die gegen zwei Justizsekretäre verhängte Disziplinarstrafe (Meldung eines Oberamtsanwaltes wegen parteifeindlicher Äußerungen) rückgängig zu machen. 35031-35033 31331 [17.3.37] - 23.3.37 BA: R 22 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Beschwerde des Leiters der A O (beim StdF) über das Verhalten der Justizbehörden im Fall Bender. (Festnahme eines nach längerem Aufenthalt nach Deutschland zurückgekehrten Ehepaares wegen eines - amnestierbaren - Konkursvergehens aus dem Jahre 1929.) 35034-35037 [18.3.371-30.3.37 BA: R 22 31332 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Nach Auffassung Bormanns künftig keine Gebühr mehr für Kirchenaustrittserklärungen zu erheben; eine reichseinheitliche Regelung wünschenswert. 35038 20.3.37 BA: R 41 31333 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung* über Arbeitslosenunterstützung. 2724 20.3.37 - 31.3.37 A A / P A : Pol. Abt. 31334 Durch das AA Informierung des StdF über den Stand der Verhandlungen zwischen den österreichischen Nationalsozialisten und der Regierung Schuschnigg. 2 0 0 1 4 - 20017 22.3.37 - 10.5.37 A A / P A : Pol. Abt. 31335 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über eine Anfrage der Polnischen Diplomatischen Vertretung in Danzig betr. die Anlegung von Karteien im Gebiet des Freistaats durch die NSDAP. 18808-18812 24.3.37 BA: R 22 31336 Aufgrund der durch das Hitlerjugendgesetz gegebenen veränderten Rechtsstellung Anfrage des Reichsjustizministers, ob bei Verfolgung von Straftaten gegen die HJ der StdF weiterhin einzuschalten sei. 24217 24.3.37 - 7.5.37 A A / P A : Rechtsabt. 31337 Schriftwechsel zwischen AA und StdF betr. eine geplante Presseveröffentlichung über die Beschaffung von Abstammungsurkunden im Ausland. 18258-18260

31338-31347

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24.3.37 - 1.9.37 B A : R 22 31338 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Zehnten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung sowie von Verwaltungsrichtlinien hierzu: Ausdehnung der devisenrechtlichen Vorschriften auf den Grundstücksverkehr ( K a u f im Ausland gelegener Grundstücke durch Auswanderer, Kauf inländischer Grundstücke durch Einwanderer). 43459 - 43488 24.3.37 - 25.3.43 B A : R 18 Besetzung verschiedener Landratsämter. 16897—16914, 16918-16973, 17105-17106, 17109—17110

31339

25.3.37 B A : R 41 31340 Durch den Reichsarbeitsminister Überprüfung von Beschwerden der Werbewirtschaft betr. Beschränkungen auf dem Gebiete der Außenwerbung in Bayern. 1611-1614 25.3.37 - 14.5.37 B A : R 22 31341 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung* über die Zuständigkeiten nach § 28 und 28a des Hamburgischen Gesetzes betreffend Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verlagerung von Verwaltungskompetenzen aus dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers auf den Reichsstatthalter in Hamburg). 26615-26619, 26634-26636 25.3.37 -21.3.39 B A : R 41, R 22 31342 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Neufassung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (zunächst Beratung unter dem Titel: Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen) sowie einer Vierten Verordnung zur Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. 2345-2352, 42476-42530 26.3.37- 5.4.37 B A : R 22 31343 Bericht des Generalkonsulats Kattowitz über Äußerungen des W o j e w o d e n Grazynski gegenüber polnischen Kleinpächtern aus Polnisch-Oberschlesien : In Schlesien habe nur das polnische Volk Anrecht auf Boden. 26620-26622 27.3.37 - 6.4.37 A A / P A : Pol. Abt. 31344 Durch das A A Weiterleitung eines Gesuches* eines österreichischen NS-Anhängers sowie einer von einem Parteigenossen abgegebenen Auskunft über dessen Person an den StdF.

20020-20022 [30.3.37]- 22.4.37 B A : R 22 31345 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Verschiedene Stellungnahmen des StdF zur Besetzung von Richterstellen. 35446-35449 30.3.37 - 26.6.37 A A / P A : Pol. Abt. 31346 Stellungnahme des StdF zu einer Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft betr. die angeblich in der Gebietsführerschule Weyarn der HJ betriebene Ausbildung von Österreichern zu HJ-Führern : Durch die HJ lediglich die Ausbildung von in Österreich lebenden Reichsdeutschen vorgenommen. 20023-20028, 20038 31.3.37 - 9.4.37 B A : R 18 31347 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Erlasses über das Amtsschild der staatlichen

153

31347-31354

Verwaltungen: Äußere Gestaltung und Berechtigung zur Führung eines Amtsschildes; Beseitigung bisheriger Amtsschilder (alter Reichsadler oder Landeswappen); Vergabe der Lieferungsaufträge; u.a. 14477-14482 31.3.37 - 18.6.37 BA: R 41 31348 Auf eine Anfrage des StdF Stellungnahme des Reichsarbeitsministers betr. die Förderung des Vertriebs des von dem privaten Unternehmen „Reichsvertriebsstelle der offiziell genehmigten Ehrenplakette des Führers" angebotenen Emblems durch Partei und Staat. 1241-1249 1.4.37 - 27.4.37 Β A : R 22 31349 Bitte des Reichsarbeitsministers an den Reichsjustizminister sowie an den StdF, zu der - durch die Mitteldeutsche Treuhandgesellschaft für Bergmannssiedelungen an ihn herangetragenen - Frage Stellung zu nehmen, wer als Rechtsnachfolger einer Gruppe ehemaliger Gewerkschaftssekretäre, die als Gesellschafter an einer mittlerweile liquidierten Wohnstättengesellschaft beteiligt waren, anzusehen sei. 42179-42181 3.4.37 -6.4.37 BA: R 18 31350 Nach Berichten des Reichsjustiz- und des Reichsverkehrsministers über (gegen die sogenannten römischen Abkommen verstoßenden) Maßnahmen gegen Gegner der Saar-Rückgliederung (Kündigung, Verwertung der politischen Haltung in Strafverfahren) Bemühungen des Reichsinnenministers, ein einheitliches Vorgehen der Verwaltungen hinsichtlich der Beachtung der vom Reich gegebenen Zusagen sicherzustellen. 15022—15030 6.4.37- 14.4.37 BA: R 22 31351 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Pfändbarkeit von Einbehaltungsbeiträgen. 35063-35072 6.4.37 - 15.7.37 BA: R 41, R 22 31352 Besprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestellten- und Arbeiterangelegenheiten des öffentlichen Dienstes: Erörterung verschiedener Vorschläge der DAF (Vermeidung einer Rückgruppierung von Angestellten, Urlaub für Jugendliche, Einführung von Dienstbezeichnungen für Angestellte); Diskussion über das Problem der Abwanderung von Technikern aus dem öffentlichen Dienst, insbesondere aus der Landeskulturverwaltung; u.a. 3481-3489, 54247-54258 8.4.37 BA: R 18 31353 RunderlaB des Reichsinnenministers: Anweisung,,Jüdisch versippte" Beamte in der Regel in den Ruhestand zu versetzen. 15839-15841 8.4.37 - 8.10.37 Β A : R 22 31354 Anregung des Reichsjustizministers, die infolge der Anordnungen der Überwachungsstellen für den Warenverkehr beeinträchtigte Verwertung von durch Patente und Gebrauchsmuster geschützten Erfindungen durch einen Erlaß der hier anfallenden Gebühren zu kompensieren. Angesichts der Bedenken verschiedener Ressorts jedoch Verzicht auf eine gesetzliche Regelung. 32907-32923, 32928-32937

31355-31363

154

10.4.37 - 23.4.37 Β A : R 22 31355 Durch den Reichsarbeitsführer Übersendung einer „Einladungsliste" seines engsten Mitarbeiterstabs. 53240-53244 10.4.37 - 29.4.37 BA: R 18 31356 Besprechung zwischen Vertretern des Reichsinnenministers und dem StdF zur Vorbereitung einer Deutschen Kreisordnung* : Grundsätzliche Auffassungsunterschiede hinsichtlich der staatsrechtlichen Konstruktion der Kreiskörperschaft (Innenminister: Gebietskörperschaft; StdF: Gemeindeverband); Landkreise gleichzeitig staatliche Verwaltungsbezirke wie Kreiskörperschaften; Stellung des Landrats und der „landrätlichen Hilfskräfte" ; Vermeidung staatlicher Kreissonderbehörden; u.a. 16436-16445 [12.4.37] BA: R 22 31357 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte Bormanns, das Revisionsverfahren im Rechtsstreit Krohne/VEW AG beschleunigt durchführen zu lassen. 35447-35448 12.4.37 - 27.4.37 BA: R 22 31358 Durch den Reichsjustizminister Informierung des StdF über das Ergebnis einer Besprechung betr. Rechtsberatung durch Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsgruppen und Kartelle. 33816-33817 13.4.37 BA: R 22 31359 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Auf der Pressekonferenz der Reichsregierung eine Anordnung des StdF an die Parteigliederungen verlesen, nach der künftig die Kritik an Beamten verboten sei. 58153 14.4.37 BA: R 41 31360 Vorschlag des Reichsarbeitsministers, den SS-Untersturmführer Alexander Schmidt beim StdF zu verwenden. 1232-1233 15.4.37 BA: NS 18 31361 Durch Bormann Übersendung einer - anläßlich des letzten Parteitages vor den G a u - und Kreisleitern gehaltenen - Rede Heß': Hervorhebung der ns. Leistungen; Bedeutung der Olympiade; Kampf gegen das Judentum; Verhältnis zur Wehrmacht; wirtschaftliche Lage; Vierjahresplan; Schonung der parteieigenen Autoreifen (Gummiknappheit); Erwähnung einer spektakulären Verabschiedung eines hochrangigen alten Kämpfers (offensichtlich Gauleiter Kube) ; Appell, Sport zu treiben und auf die Gesundheit zu achten ; u.a. 64213-64226 15.4.37 - 29.4.37 BA: R 18, R 22 31362 Rundschreiben des StdF an die Reichsminister: Bitte, ihm künftig in jedem Fall mitzuteilen, ob die den Gesetzesvorlagen beigefügten Begründungen zur Veröffentlichung vorgesehen seien; erhebliches Interesse an dem Wortlaut solcher Begründungen. - Unterstützung dieser Bitte durch eine - in einem Rundschreiben des Chefs der Reichskanzlei mitgeteilte - Führeranordnung. 14505-14506, 24138—24139 17.4.37 BA: R 18 31363 Übersendung des Buches „Dr. Wilhelm Frick und sein Ministerium" durch das Innenministerium an Bormann. 14106

155

31364—31373

19.4.37 B A : R 22 31364 Bitte der Patentanwaltskammer an den StdF, in ihrem Dienstsiegel das Hoheitszeichen des Reiches führen zu dürfen. 24042-24043 20.4.37 - 2 2 . 7 . 3 7 A A / P A : Rechtsabt. 31365 Stellungnahme des AA zu einer - durch den StdF übermittelten - Eingabe eines Karl Lorenz (Bitte um Unterstützung seiner bisher erfolglosen Bemühungen, bei den tschechoslowakischen Behörden für seine (Volksdeutsche) Braut ein Ledigkeitszeugnis beizubringen). 18203-18216 20.4.37 - 4.1.38 BA : R 22 31366 Durch den Reichsverkehrsminister Bekanntgabe der Anschriften seiner für Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiter. 5 5 5 6 4 - 5 5 5 6 7 , 55569, 5 5 5 7 4 - 5 5 5 7 5 21.4.37 BA: R 22 31367 (Unvollständig überliefertes) Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. den Vorschlag zur Ernennung des Gerichtsassessors Czesla (Versuch, Czesla gegen den Vorwurf des Fernbleibens vom SA-Dienst in Schutz zu nehmen). 56768-56769 21.4.37 - 23.4.37 BA: R 18 31368 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten des Reichsinnenministers und dem Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung betr. das - durch den StdF befürwortete - Anstellungsgesuch eines Fritz Appel. 14076-14077 22.4.37 B A : R 41 31369 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über den Abbau von Raseneisenerz. 2725 23.4.37 B A : R 41 31370 Bitte des Beauftragten für das Siedlungswesen beim StdF, Ludowici, an den Reichsarbeitsminister, Zuschriften mit Rücksicht auf die zwischen seiner Tätigkeit für den StdF und für das Reichsheimstättenamt der D A F durchgeführten Trennung künftig an seine Berliner Dienstanschrift zu senden. 2371 24.4.37 B A : R 22 31371 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung der Ersten Durchführungsvorschriften zu der Verordnung des Vierjahresplan-Beauftragten zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings· und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker und zur Ersten Durchführungsverordnung hierzu. 45557—45569 24.4.37 - 16.6.37 BA: R 22 31372 Entsprechend einer Bitte des Reichsjustizministers Zustimmung des StdF zur weiteren Verwendung des Professors Friedrich Hoffmann im Justizprüfungsamt Münster trotz kurzfristiger Zugehörigkeit zu einer Loge. 48271-48273 26.4.37 B A : R 41 31373 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung* über Wasser- und Bodenverbände (landwirtschaftliche und industrielle Wasserverbände; Deichverbände). 2726-2732

31374-31383

156

[26.4.37] - 4.5.37 BA: R 22 31374 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte Bormanns, den Strafanstaltsoberdirektor Schwerdtfeger in Brandenburg-Görden wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit von der Bearbeitung von Personalsachen zu entbinden. 35451 26.4.37 - 7.5.37 AA/PA: Pol. Abt. 31375 Durch das AA Informierung des StdF über die Einbringung von „Volksschutzgesetzen" durch die Sudetendeutsche Partei. 21053-21059 27.4.37 BA: R 41 31376 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Änderung der Gewerbeordnung. 2733-2734 [27.4.37]- 30.4.37 BA: R 22 31377 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : (Durch den StdF übermittelter) Vorschlag des Reichsärzteführers, zur Verhinderung einer Kriminalisierung der Bevölkerung eine größere Zahl der im Entwurf zum Strafgesetzbuch enthaltenen Tatbestände in das Ordnungsstrafgesetz zu überweisen. 35452-35453, 37900-37911 27.4.37 - 15.6.37 BA: R 22 31378 Anregung des StdF, den für eine Berufungsmöglichkeit gegen Entscheidungen von Amtsgerichten in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gesetzten Streitwert von 100 auf 50 RM herabzusetzen; Zusage des Reichsjustizministers, diese Anregung bei der bevorstehenden Gesamtreform des Verfahrensrechts zu prüfen. - Hierzu auch Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 34057-34059, 35450 28.4.37 - [Mai ]37 AA/PA: DSt. Rib. 31379 Durch die Gauleitung Weser-Ems Übersendung eines Rundschreibens der Gaupropagandaleitung betr. die Teilnahme an der Pariser Weltausstellung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23136-23138 29.4.37 AA/PA: DSt. Rib. 31380 Anordnung des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übernahme des bisherigen Arbeitsgebiets der Parteiverbindungsstelle durch seine Dienststelle als Beauftragter für außenpolitische Fragen (anliegend Geschäftsverteilungsplan der Dienststelle). 22207-22210 29.4.37 BA: R 21 (76) 31381 Richtlinien des Reichsfinanzministers für die Zahlung von Unterhaltszuschüssen an entlassene (jüdische) Beamte aufgrund § 16 Berufsbeamtengesetz. 10712-10713 [30.4.37] - 5.5.37 BA: R 22 31382 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Weigerung des StdF, die Parteidienststellen anzuweisen, keine eidesstattlichen Versicherungen mehr anzunehmen bzw. zu ihrer Abgabe aufzufordern. 35452-35453 3.5.37 - Mär. 44 BA: R 22 31383 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung verschiedener Verordnungen betr. die Errichtung bzw. Aufhebung von Ortsgerichten sowie die Änderung der Grenzen von Ortsgerichtsbezirken. 36509-36556

157

31384-31392

4.5.37 - 27.7.37 BA: R 22 31384 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über die Frage der Beachtung von Preisvorschriften, Erwerbsbeschränkungen und ähnliche Vorschriften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft bei Pfandverkäufen, insbesondere bei der Pfandversteigerung von Gold. 29989-30004, 34140-34141, 34153-34158 5.5.37- 17.6.37 BA: R 41 31385 Bekanntgabe einer Weisung Görings an die DAF: Ausscheiden der öffentlichen (und der unter staatlichem Einfluß stehenden) Verwaltungen und Betriebe sowie der Rüstungsbetriebe aus dem Wettkampf um die Auszeichnung als NS-Musterbetrieb. 3491-3494 5.5.37- 8.10.37 AA/PA: Rechtsabt. 31386 Verschiedene Anfragen des Verbindungsstabes beim AA betr. die Beibringung von Strafregisterauszügen aus dem Ausland. 18355-18369 8.5.37- 12.5.37 BA: R 18 31387 Bericht der deutschen Gesandtschaft in Riga über einen Artikel der Rigaer Zeitung „Jaunakas Sinas" über die Maifeier in Berlin. 16681-16684 10.5.37 -27.5.37 BA: R 22 31388 Durch den Reichsfinanzminister Übersendung von Verzeichnissen der Orte, deren Lohnstaffel und Ortslohnzulage noch nicht festgesetzt sind. 54357-54365 10.5.37 - 19.7.37 BA: R 22 31389 Berichterstattung des AA über die - sich aus dem Ablauf des Genfer Abkommens über Oberschlesien ergebenden - Verhandlungen mit Polen: Eisenbahnverkehr, Grenzverkehr, Wohnrecht, Schutz erworbener Rechte, Abwicklung des Schiedsgerichtes, Ein- und Ausfuhr im oberschlesischen Warenverkehr, Banken und Versicherungsgesellschaften. 51139-51170 11.5.37 - 1937 BA: R 22 31390 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenzen und über Vergeltungsmaßnahmen : Einführung von Beschränkungen für den Erwerb von Grund und Boden in den an Polen grenzenden Gebieten (Reaktion auf polnische Maßnahmen gegenüber der deutschen Minderheit); ferner Erlaß einer Geheim-Anweisung des Reichsinnenministers hierzu. Laut Vermerk aus dem Reichsjustizministerium durch Hitler (auf Anregung des StdF) die Anordnung gegeben, die Bestimmungen der Ersten Durchführungsverordnung auch auf die deutsch-tschechoslowakische Grenze auszudehnen. 47449-47475 11.5.37 -23.6.37 BA: R 22 31391 Auf Anregung des Reichserziehungsministers durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses, durch den Kindern von Beamten der Besuch von Privatschulen verboten wird. 53756-53760 12.5.37 - 23.5.37 AA/PA: Pol. Abt. 31392 Durch das AA Informierung des StdF über einen Bericht der deutschen Botschaft beim Vatikan: Danach durch Schuschnigg die Zusichening abgegeben, in jedem Fall die Unterwanderung katholischer Organisationen in Österreich durch die Nationalsozialisten zu verhindern. 20031-20032

31393-31401

158

12.5.37 - 28.9.39 BA : R 22 31393 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über das Seefrachtrecht: Schaffung der Voraussetzung für die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Konnossemente (Haager Regeln) von 1925. - Später offensichtlich Umwandlung in ein Gesetz* zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht; Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine gesonderte Durchführungsverordnung. 52433-52444, 52451-52453 12.5.37 - 21.3.42 BA: R 18 31394 Ablehnende Stellungnahme Bormanns zu einer - von Frick vorgeschlagenen - Verwendung des Pg. Major a.D. Friedrich Bucher im Partei- oder Staatsdienst (geringes Ansehen bei Hitler wie beim StdF). - Später Anweisung Hitlers an Frick, sich nicht für Bucher („geisteskranker Aufschneider") einzusetzen. 13645-13652 13.5.37 - 7.6.37 AA/PA: Kult. Abt. 31395 Durch das AA Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. die Beurteilung der Bundesleitung und des Wissenschaftlichen Instituts des Sudetendeutschen Heimatbundes. 17285-17286 13.5.37 - 14.9.37 BA: R 41, R 22 31396 Auf Initiative des Reichsarbeits- und unter maßgeblicher Beteiligung des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Neufassung und Vereinfachung der Kleinsiedlungsbestimmungen (Erhöhung der Reichsdarlehen, Herabsetzung der Eigenleistungen und der Zinssätze, weitere Vergünstigungen). - (Unter Einschaltung des StdF) Verhandlungen des Reichsarbeitsministers mit dem Reichsheimstättenamt der DAF zur Vereinfachung des Siedlerauswahlverfahrens. 1503-1506, 2597-2607, 3073-3123, 45838-45839 13.5.37- 30.7.38 BA: R 41 31397 Anregungen des StdF zu den (jeweils durch den Reichsarbeits- bzw. den Reichsluftfahrtminister erlassenen) Luftschutzraumbestimmungen. 2259-2267 15.5.37 AA/PA: Kult. Abt. 31398 Durch den Reichskirchenminister Ablehnung eines Antrags auf Entsendung eines nationalsozialistischen Redners zum World Congress of Faiths in Oxford. 17497 15.5.37 - 15.6.37 BA: R 22 31399 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Eintragung von Handelsniederlassungen und das Verfahren in Handelsregistersachen sowie einer Verordnung* zur Änderung und Ergänzung des § 125 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahren bei der Eintragung von Zweigniederlassungen in das Handelsregister). 36212-36222 17.5.37 - 31.5.37 AA/PA: Pol. Abt. 31400 Durch das AA Informierung des StdF über einen RunderlaO der österreichischen Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit betr. einen NS-Kurier. 20033-20035 18.5.37 -4.6.37 BA: R 22 31401 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs eines Parteigenossen auf Anstellung als Scharfrichter an den Reichsjustizminister. 39328-39330

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31402-31410

18.5.37 - 9.6.37 A A / P A : Pol. Abt. 31402 Durch das AA Informierung des Verbindungsstabes über polnische Bedenken gegen eine geplante Kundgebung der „Alten Garde" in Danzig (Teilnahme Heß' vorgesehen); Verhandlungen mit der polnischen Bahnverwaltung über die Anreise der Teilnehmer mit Sonderzügen. 18813-18822 18.5.37 - 14.6.37 A A / P A : Rechtsabt. 31403 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einer - durch den StdF übersandten - Eingabe* einer Frau E. Gawron (Beuthen) betr. die Befreiung ihres Mannes vom polnischen Heeresdienst. 18585-18587 18.5.37 - 3.2.38 BA: R 22 31404 Auf Anregung des StdF Überführung von kriegsblinden Kanzleibeamten der Justizverwaltung in den einfachen mittleren Justizdienst. 44906-44913 [19.5.37]-21.5.37 BA: R 22 31405 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Aufgrund einer Beschwerde des Gauleiters Hildebrandt Aufforderung Heß' an den Reichsjustizminister, die Beamten Puffpaff und Risch anzuweisen, „sich künftig im Verkehr mit einem Gauleiter und Reichsstatthalter eines angemesseneren Tones zu bedienen". 35454 [21.5.37] BA: R 22 31406 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers : Bitte Bormanns, die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Ortsgruppenleiter Zinnecker in Dörzbach einsehen zu dürfen, um parteidienstlich gegen diesen vorgehen zu können. 35456-35457 [21.5.37] BA: R 22 31407 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, ihn über das Dienststrafermittlungsverfahren gegen den Senatspräsidenten Krieg zu informieren. 35455 22.5.37 BA: R 41 31408 Bitte des Reichsarbeitsministers an die Obersten Reichsbehörden, in ihren Geschäftsbereichen einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzutreten. 2456-2458 25.5.37 -21.7.37 BA: R 22 31409 Nach vorbereitenden Arbeiten der Ressorts (hierzu u.a. durch das AA Übersendung eines Berichts der Gesandtschaft Wien betr. die Verhandlungen in der Frage der österreichischen Flüchtlinge) Tagung eines durch das deutsche und das österreichische Außenministerium gebildeten Ausschusses (Themen: Reichsdeutsche in Österreich, kulturelle Beziehungen, Presse, Amnestie f ü r österreichische Flüchtlinge, Zeigen von NS-Symbolen und deutschen Hoheitszeichen durch Reichsdeutsche, Abbau der NS-Verfolgung, Heranziehung der „nationalen Opposition" in Österreich zur „Mitwirkung an der politischen Verantwortung"; Verkauf von „Mein K a m p f " in Österreich; u.a.). 51660-51704 26.5.37 BA: R 41 31410 Schreiben der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung an den Reichsarbeitsminister betr. die Entlassung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Folge eines Ausschlusses aus der Partei. 3712-3713

31411-31419

160

26.5.37 BA: R 21 31411 In einem Schreiben an den StdF Berichterstattung des Reichserziehungsministers über die von ihm angewandten Grundsätze bei der Behandlung von Beamten, die Logen angehört haben. 4941-4943 27.5.37 BA: R 22 31412 Anfrage des Reichsjustizministers beim StdF betr. den Stand der Ermittlungen im Ernennungsverfahren Wittig. 56560 27.5.37 BA: R 22 31413 Aus Anlaß eines durch den StdF aufgegriffenen Einzelfalles - Kauf eines Grundstückes durch einen Gastwirt in Unkenntnis der hierauf lastenden Grunddienstbarkeit - Prüfung der Frage von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Einführung einer Eintragungspflicht für altrechtliche Dienstbarkeiten durch den Reichsjustizminister. 29915-29935 27.5.37 - 28.5.37 BA: R 18 31414 Einladung Bormanns und Heß' zu einer von Frick im Zusammenhang mit einer Reichs- und Gauleitertagung organisierten Abendveranstaltung. 14228-14230 27.5.37 - 15.6.37 AA/PA: DSt. Rib. 31415 Anfrage der Gauleitung Baden bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Organisation von Reisen zur Weltausstellung in Paris. 22735-22737 28.5.37 BA: R 18 31416 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Behandlung der jüdischen und .jüdisch versippten" Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes sowie der Angehörigen von freien Berufen in Oberschlesien nach Ablauf des Genfer Abkommens ; Ankündigung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. 15842-15844 29.5.37 BA: R 41 31417 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung* zu Abschnitt I bis VII des Deutschen Beamtengesetzes. 2740—2741 31.5.37 -6.12.37 BA: R 18, R 22 31418 Unter Leitung des Staatssekretärs Pfundtner (Reichsinnenministerium) und in Anwesenheit Himmlers abgehaltene Besprechung betr. Fragen der unehelichen Mutterschaft. 15903-15906, 31496-31497, 31502-31504 1.6.37 BA: R 22 31419 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Entscheidung des StdF betr. die Mitgliedschaftsbestimmungen bei den angeschlossenen Verbänden : Die Mitgliedschaft von Juden und „jüdischen Mischlingen" im Reichsbund Deutscher Beamter, im NS-Lehrerbund sowie im NS-Rechtswahrerbund ausgeschlossen (Ausnahme: Beamte), hingegen im NS-Ärztebund und im NS-Bund Deutscher Technik ins Ermessen der jeweiligen Organisationsleiter gestellt; in der DAF, der NS-Volkswohlfahrt sowie in der NS-Kriegsopferversorgung Anwendung der Bestimmungen des Reichsbürgergesetzes. 53586

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31420-31427

1.6.37 BA: R 41 31420 Überlegungen im Reichsarbeitsministerium, Ludowici nach der Aufgabe seiner Ämter beim StdF und bei der DAF zu den Arbeiten des Ständigen Siedlungsbeirats des Ministeriums heranzuziehen und Heß zu bitten, für diesen Zweck weiterhin Diensträume usw. zur Verfügung zu stellen. 2453-2454 1.6.37- 15.10.37 BA: R 22 31421 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung eines Wehrmachtversorgungs- und Fürsorgegesetzes* . 47002-47005 2.6.37 - 6.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 31422 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übersendung eines Stimmungsberichts* über den Aufenthalt von Veteranen aus Eupen sowie eines Berichts* eines Weingutsbesitzers über eine Auslandsreise; Auskunft über den Schriftleiter einer antisemitischen französischen Zeitung; Besuch der Pariser Weltausstellung; Durchführung einer Ausstellung des „Gemeinschaftswerkes Kunst und Künstler"(Mayen) in den Niederlanden; Stimmung in Luxemburg. 23966-23971, 23973, 23975-23976 3.6.37- 18.6.37 BA: R 22 31423 Zusicherungen des Reichsinnen- sowie des Reichsjustizministers an den StdF, ihn bei bestimmten Entscheidungen über Beamtenvereinigungen zu beteiligen (Weiterbestehen von Vereinigungen, die einem der früheren Spitzenverbände der Beamtenschaft angehört haben ; Auflösung ; Neugründung; u.a.). 53587-53590 4.6.37-4.9.37 BA: R 22 31424 Zur Vorbereitung einer Besprechung des Ressorttarifausschusses über die Bildung einheitlicher Sätze für Lehrlinge innerhalb des öffentlichen Dienstes Übersendung eines Schreibens des Reichsverkehrsministers (Vergütung der Handwerkslehrlinge der Reichsbahn) sowie eines Schreibens der NSDAP-Reichsleitung (Angleichung der Vergütung der Mechanikerlehrlinge an den Universitätsinstituten an die Handwerkstarife) durch den Reichsfinanzminister. 40493—40499 5.6.37 BA: R 22 31425 Auf Initiative des AA Vorbereitung einer Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Wahlkonsuln. 52360-52363 6.6.37- 22.7.38 BA: R 22 31426 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe des Landwirts Hermann Beck (Wildentierbach/Kreis Gerabronn) sowie eines Berichts des Leiters des Rechtsamtes der zuständigen Gauleitung hierzu an den Reichsjustizminister: Versuch Becks, gegen den Widerstand seines Stiefvaters die Übergabe des mütterlichen Erbhofes durchzusetzen. Durch den Reichsjustizminister Einholung einer Stellungnahme des Erbhofgerichts beim Oberlandesgericht Stuttgart: Demnach die Übergabe rechtlich möglich. 46238-46260 7.6.37 BA: R 41 31427 Keine Bedenken des Reichsfinanzministers gegen die Erstattung der Fahrkosten, des Übernachtungsgeldes sowie der Auslagen für besondere Gepäckbeförderung an die Teilnehmer des vom StdF in Tutzing eingerichteten NS-Lagers für Verwaltungsbeamte zu Lasten des Reisekostenfonds. 3742

31428-31437

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7.6.37 - 14.6.37 BA: R 41 31428 Versendung von Fragebogen* des StdF zur Überprüfung und Vervollständigung der f ü r den Dienstgebrauch angelegten Adressenkartei. 1237-1239 8.6.37 A A / P A : Kult. Abt. 31429 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Führung akademischer Grade sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 18009-18014 8.6.37 BA: R 41 31430 Nach dem Scheitern einer Hochschulplanung auf dem Gebiet des volkswirtschaftlichen u n d wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungswesens Wiedererrichtung von wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsämtern an verschiedenen Universitäten durch den Reichserziehungsminister. 2762 8.6.37 - 22.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 31431 Verschiedene Schreiben des Aero-Club von Deutschland an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Zusammenarbeit mit der Dienststelle; Teilnahme des Vorsitzenden Krogmann an einer Konferenz der F.A.I. in London; durch den Aero-Club organisierte internationale Veranstaltungen; u.a. 22320-22323 10.6.37 -20.7.37 BA: R 22 31432 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland: Grundsätzlich Anwendung des Gesetzes auf Auslands- wie Inlandsanleihen, wenn die Inhaber der Anleihen ihren Wohnsitz im Ausland haben; Regelung verschiedener Einzelfragen. 43572-43599 11.6.37 BA: R 41, R 22 31433 Bericht des Reichsarbeitsministers an das AA über seine - aufgrund des Ablaufs des Genfer Abkommens über Oberschlesien erforderlich gewordenen - Verhandlungen mit dem polnischen Ministerium für Soziale Fürsorge (Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsplatzsicherung, Wanderabkommen). 2 7 3 6 - 2 7 3 9 , 51126-51138 11.6.37 BA: R 41 31434 Bitte um Zustimmung des StdF zur Dienstzeitverlängerung des Ministerialdirektors im Reichsarbeitsministerium Rettig. 1235-1236 11.6.37 - 1.7.37 BA: R 22 31435 Erläuterungen des Adjutanten des StdF betr. den Gebrauch der Begriffe „Auslandsdeutsche", „Volksdeutsche" und „Deutsche Volksgenossen im Ausland". - Durch die Akademie für Deutsches Recht Übersendung einer Abschrift an einen Beamten des Reichsjustizministeriums. 52721-52723 11.6.37 - 19.4.38 BA: R 22 31436 Auf Initiative der Reichskanzlei Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die HJ (Jugenddienstverordnung). 24218-24236 11.6.37 - 19.4.38 BA: R 22 31437 Auf Initiative der Reichskanzlei Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die HJ (Allgemeine Bestimmungen). 24218-24236

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31438-31447

12.6.37 - 16.6.37 BA: R 22 31438 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Notariatsbeamten in Bayern. 36474-36480 12.6.37 - 12.7.37 A A / P A : DSt. Rib. 31439 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Ost-Hannover an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Ernennung des Oberbürgermeisters von Bremerhaven, Lorenzen, zum Gaubeauftragten der Dienststelle; Betreuung von ausländischen Besuchern; u.a. 23025-23030 14.6.37 BA: R 21 31440 Vorlage für den Reichserziehungsminister betr. die Abhaltung eines Schulungslagers durch den Beauftragten des NS-Lehrerbundes Godenschweger (im Einvernehmen mit dem StdF Dienststrafverfahren gegen Godenschweger eröffnet). 5594 14.6.37 -8.7.37 A A / P A : DSt. Rib. 31441 Schreiben der Hochschule für Lehrerbildung Saarbrücken an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine geplante Flandernfahrt. 23010-23012 15.6.37 -27.10.37 BA: R 22 31442 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anleihestockgesetzes sowie einer Durchführungsverordnung hierzu (Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes): Verlängerung der Geltungsdauer des Anleihestockgesetzes; Bestimmungen über die Verteilung des aufgelösten Anleihestockes; u.a. 32232-32243 16.6.37 BA: R 18 31443 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium an den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen betr. die Bestätigung der „deutschblütigen" Abstammung eines gewissen Ganghofer. 16637-16638 16.6.37 A A / P A : DSt. Rib. 31444 Durch die Reichsärztekammer Unterrichtung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die bevorstehenden Verhandlungen zur Herstellung festerer Beziehungen zu der italienischen Ärzteschaft. 23489 17.6.37 BA: R 22 31445 Im Zuge der Beratung von Entschuldungsmaßnahmen negative Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zur Frage der Aufhebung der Hauszinssteuerhypotheken. 27625-27626 17.6.37 - 1.9.37 BA: R 22 31446 Durch den Reichsjustizminister Überlassung einer Karte mit der Gerichtsgliederung im Deutschen Reich an den StdF. 26198-26204 17.6.37 - 11.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 31447 Schreiben des NS-Fliegerkorps an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Regelung der Zusammenarbeit; Bestätigung des Eingangs des Weißbuches über die deutsch-polnische Krise. 22324-22325

31448-31457

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18.6.37 - 30.6.37 BA: R 41, R 18 31448 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bestimmungen über die Genehmigung, die Vergütung u.a.). 2742-2750, 3438-3455, 16246-16248 22.6.37 BA: R 22 31449 Rundschreiben des AA an die Missionen : Internationale Reaktionen auf das Bekanntwerden der im Bericht der Peel-Kommission enthaltenen Vorschläge zur Teilung Palästinas; deutsche Einstellung zur Frage der Bildung eines jüdischen Staates („Zersplitterung des Judentums" oberstes Ziel der deutschen Politik). 48073-48079 [22.6.371-23.6.37 BA: R 22 31450 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Beim StdF Vorliegen sehr ungünstiger politischer Beurteilungen des Vizepräsidenten Nowomiejski. 34068-34071 [22.6.37] - 23.6.37 Β A : R 22 31451 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF (veranlaßt durch eine Beschwerde Sauckels) Anforderung der Dienststraf- und Personalakten eines Geraer Amtsgerichtsrats. 34068-34071 22.6.37 - 24.6.37 BA: R 22 31452 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Ein in der Zeitschrift „Die Bewegung" angekündigter Artikel über die Zukunft des Referendarlagers Jüterbog unerwünscht, da diese Frage zur Zeit Gegenstand von Besprechungen mit dem StdF sei. 58076-58078 22.6.37 - 20.12.37 AA/PA: Pol. Abt. 31453 Durch das AA Einholung einer Stellungnahme des StdF zu einer Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft (Verbreitung von Klebezetteln, mit denen in Österreich zum „Raucherstreik" aufgefordert wird, durch das „Braune Haus" in Passau). 20036- 20037, 20047 - 20049, 20092 23.6.37 BA: R 22 31454 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Eine Beschwerde des StdF gegen die Richter des Amtsgerichts Fulda nach Auffassung des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten ungerechtfertigt. 34068-34071 [23.6.37] BA: R 41 31455 Mitteilung des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Wegen der Einschränkung der Dienstgeschäfte bei den Parteidienststellen im Juli und August Bitte, auch bei den staatlichen Dienststellen entsprechend zu verfahren. 2798 23.6.37 BA: R 22 31456 Schreiben des Reichsjustizministers an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Kiel: Bestellung des Anwaltsassessors Kühr zum Vertreter eines Notars. 36236 [24.6.37] - 7.7.37 BA: R 22 31457 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach Auffassung Bormanns die Angelegenheit Appel/Behrens in Stade nach Rücknahme des Strafantrags erledigt. 34072

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31458-31466

24.6.37 - 15.10.38 BA: R 5 31458 Vorbereitungen der Obersten Reichsbehörden für den Mob.-Fall : Einrichtung von Luftschutzräumen; sichere Unterbringung der kriegswichtigen Akten; Einrichtung von Ausweichquartieren; u.a. 580-588, 590—601 25.6.37 - 5.8.37 BA: R 22 31459 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Ergänzung der Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte: Einstellung ehrengerichtlicher Verfahren gegen solche Anwälte, die ihre Zulassung aufgegeben haben. 25922—25931 26.6.37 - 24.7.37 BA: R 18 31460 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers für die Behandlung jüdischer Gäste in Bädern und Kurorten: Aufenthaltsverbote bzw. Separierung von den übrigen Kurgästen; Verbot bzw. Beschränkung der Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen. 15819-15822, 16639-16640 28.6.37 BA: R 22 31461 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Schiedsgerichtsbarkeit in der deutschen Seeschiffahrt). 44843—44846 28.6.37 - 3.9.37 BA: R 22 31462 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsjustizminister betr. den - offensichtlich vom Reichsfinanz- und vom Reichspostminister beabsichtigten sowie von Heß ausdrücklich begrüßten - Verzicht auf das Abitur als Einstellungsvoraussetzung für den gehobenen mittleren Dienst. 54170-54173, 54229 28.6.37 - 28.6.38 BA: R 5, R 41, R 22 31463 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden (zunächst Beratung unter dem Titel: Gesetz über einen Schuldnerschutz): Bereinigung der Restschulden, die nach einem vor dem 1. Januar 1934 erfolgten Konkurs oder einer Zwangsversteigerung noch auf dem Schuldner lasten, durch gütliche Einigung bzw. richterliche Vertragshilfe. 697 - 702, 708 - 732, 2707 - 2712, 27519 - 27607, 45455 - 45467, 45509 - 45514, 45520-45545 28.6.37 -6.10.38 BA: R 5, R 41, R 22 31464 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über eine Hilfe für entwurzelte Landwirte : Errichtung von Bauernstellen für Landwirte, die ihren Hof durch eine Zwangsversteigerung verloren haben; zu diesem Zweck Inanspruchnahme von zwangsversteigertem Land; Durchführung des Landerwerbs und der Vergabe der Bauernstellen. - Nach Einwendungen des Reichsernährungsministers Zurückstellung des Vorhabens. 697-707, 715-716, 2707-2712, 27519-27532, 27540-27549, 45509-45519, 45527-45533, 57606-57607 29.6.37 BA: R 22 31465 Einladung der Akademie für Deutsches Recht zur Beratung des Vorschlags des Familienrechtsausschusses zum Recht der Ehelichkeit und Unehelichkeit von Kindern. 30217 30.6.37 - 15.7.37 AA/PA: Rechtsabt. 31466 Zustimmung des StdF zur Absicht des AA, der Schweiz den Abschluß eines Abkommens zur Regelung der Militärdienstpfiicht bei doppelter Staatsangehörigkeit vorzuschlagen. 18306-18307

31467-31473

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1.7.37 - 13.8.39 BA: R 22 31467 Schreiben des Hamburgischen Staatsamtes an den StdF betr. die Überführung der Hamburger Beamten in die Reichsbesoldungsordnung bzw. die Überführung der dortigen Angestellten und Arbeiter in die jeweilige Tarifordnung für den öffentlichen Dienst. Stellungnahme des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts hierzu: Eine unterschiedliche Behandlung der hamburgischen und der in den Reichsdienst übernommenen ehemaligen hamburgischen Angestellten und Arbeiter „unerträglich". 54296 - 54300, 54366- 54369 [2.7.371- 7.7.37 BA: R 22 31468 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Nach Auffassung des Reichsinnenministers durch den StdF nicht die allgemeine Entfernung von Beamten, die .Jüdische Mischlinge" oder mit .Jüdischen Mischlingen" verheiratet sind, aus dem öffentlichen Dienst verlangt, vielmehr eine jeweilige Prüfung der einzelnen Fälle erforderlich. 34072 2.7.37 - 1.9.37 BA: R 21 31469 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Schulerziehung jüdischer Kinder: Zulassung zum Schulbesuch und zur Reifeprüfung; Teilnahme an Schul Veranstaltungen ; keine Zulassung von Juden und von „jüdischen Mischlingen" zur allgemeinen Lehrerausbildung; Ausbildung der Lehrkräfte für jüdische Schulen. - Ergänzender Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium: Keine Absicht, den StdF an den Sonderprüfungen zur Zulassung von Lehrern an jüdischen Schulen zu beteiligen. 6521-6526 3.7.37 -22.7.37 AA/PA: Pol. Abt. 31470 Durch das AA Weiterleitung einer Note des Kardinalstaatssekretärs Pacelli an den StdF: Zurückweisung von Äußerungen Bürckels über die angebliche Einmischung des Vatikans in innerdeutsche Angelegenheiten sowie über die Verhinderung eines Befriedungsabkommens für das Saarland durch das Verhalten der katholischen Kirche. 21415-21423 4.7.37 BA: R 41 31471 (Auf eine Anregung des StdF erstellter) Runderlaß des Reichsinnenministers: Aufforderung an die Beamten zu größerer Höflichkeit im Dienst. 3200-3201 5.7.37 BA: R 22 31472 Verfügung des Reichskriegsministers: Jeder Inhaber eines Wehrpasses verpflichtet, diesen seinem Behördenleiter oder Betriebsführer auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen. 53473-53474 6.7.37 - Feb. 40 BA: R 22 31473 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Feststellung der Abstammung sowie über die Rechtsverhältnisse der unehelichen Kinder. Nach Aufstellung von Leitsätzen zur Neugestaltung des Rechtes der Ehelichkeit und Unehelichkeit von Kindern durch die Akademie für Deutsches Recht Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Feststellung der Abstammung sowie über die Rechtsverhältnisse der unehelichen Kinder durch den Reichsjustizminister: Eheliche Abstammung, Feststellung der unehelichen Vaterschaft; Sorge für das Kind, elterliche Gewalt; Name des Kindes; Unterhalt; Erbansprüche des Kindes an den Vater; Unterhalt bei Ungewißheit der Vaterschaft; Sonderregelung für .jüdische Mischlinge"; Verfahrensvorschriften; u.a. Diskussion und Überarbeitung des Entwurfs in Zusammenhang mit der Frage des Erbrechts der Unehelichen (hierzu Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs). Vorlage eines alternativen Entwurfs (durch den StdF?): Insbesondere stärkere Differenzierung zwischen außerehelichen „erbbiologisch und rassisch einwandfreien Kindern, deren Vater festgestellt ist" (gleiche bzw. ähnliche Rechtsstellung wie eheliche Kinder angestrebt) und solchen außerehelichen Kindern, deren Vater

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31473-31482

nicht festgestellt werden kann bzw. die „einem aus rassischen oder erbbiologischen Gründen unerwünschten Verkehr entstammen" (mindere Rechtsstellung); einem Wunsch Hitlers entsprechend (Recht der Mutter, vor dem Vormundschaftsgericht Angaben über den Vater zu verweigern) Vorschlag zur Errichtung einer „Geheimbeurkundungsstelle für Geburten" beim Rassenpolitischen Amt. 31315-31353, 31369-31371, 31375-31381, 31386-31387, 31397-31468, 31516-31523 7.7.37 BA: R 22 31474 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes: Flaggenhissung durch Privatpersonen. (Ziel insbesondere eine Verhinderung des demonstrativen Zeigens von Kirchenfahnen). 24044-24048 8.7.37 AA/PA: DSt. Rib. 31475 Schreiben eines Wilhelm Schick an den Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Einladung von Volksdeutschen „aus den politisch empfindlichsten Randgebieten des Reiches" zu einer durch die AO geplanten Veranstaltung in Stuttgart. 22294 8.7.37 BA: R 22 31476 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Die von einem Amtsgericht wegen einer Mitteilung in einer Strafsache eingeforderten Gebühren zu Unrecht erhoben. 41151 8.7.37 - 14.7.37 BA: R 41, R 22 31477 Durch den Reichsarbeitsminister und den Leiter der Reichsstelle für Raumordnung Übersendung der Planzeichen für Raumordnung und Flächennutzung; Richtlinien des Reichsarbeitsministers für die Verwendung der Planzeichen für Flächennutzungspläne. 2772-2776, 2847-2851, 46138-46140 8.7.37 - 8.7.38 BA: R 21 (76) 31478 Entsprechend einem Wunsch des Reichserziehungsministers Aufforderung Bormanns an die Gauleiter (Rundschreiben Nr. 182/37), die Rektoren der Universitäten und Technischen Hochschulen stärker als bisher zur Teilnahme an parteiamtlichen Veranstaltungen heranzuziehen. (Später Bitte des Ministers, die Kuratoren in diese Regelung einzubeziehen.) 8083-8094, 8100-8107 [9.7.37] BA: R 22 31479 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Referierung einer Stellungnahme Bormanns zum Entwurf eines Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen. 34072-34074 9.7.37 BA: R 22 31480 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über Änderungen auf dem Gebiete der Militärversorgung. 47001 9.7.37 - 16.7.37 AA/PA: Pol. Abt. 31481 Durch das AA Weiterleitung dreier Notizen der österreichischen Regierung (betr. die Unterstützung der illegalen österreichischen HJ aus dem Reich) an den StdF. 20041-20044 10.7.37 - 17.7.37 BA: R 18 31482 Stellungnahme Bormanns zu einem Gesuch des Oberamtsrichters i.R. August Etsch: Keine Möglichkeit, Etsch im Bereich der Partei unterzubringen. 14047-14051

31483-31492

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10.7.37 - 20.7.37 AA/PA: Pol. Abt. 31483 Gegenüber dem AA abgegebene Stellungnahme Bormanns betr. die Frage einer Bestandsgarantie der katholischen Bekenntnisschulen: Bei der Auslegung der diesbezüglichen Bestimmungen des Reichskonkordats die damals bestehende Rechtslage (Artikel 146 der Reichsverfassung, danach die Bekenntnisschule nur eine auf Wunsch der Erziehungsberechtigten einzuführende Ausnahmeeinrichtung) zu berücksichtigen. Antwort des AA: In den Akten des Amtes keine einschlägigen Vorgänge vorhanden. 21477-21479 10.7.37 - 19.2.38 BA: R 22 31484 Bitte des Reichsjustizministers an den StdF, die der öffentlich geäußerten Kritik des Dr. med. Blome (StdF) zugrundeliegende Gerichtsentscheidung zu benennen, um den Fall überprüfen zu können; nach Mitteilung des StdF (Einsichtnahme in die Gerichtsakten) Blome falsch informiert. 42699-42706 12.7.37 BA: R 22 31485 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen: Regelung der Zuständigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs. 44396-44400 12.7.37 -27.8.37 BA: R 22 31486 Durch den Reichsjustizminister Genehmigung des - durch den StdF übermittelten - Gesuchs eines Paul Pistor um Anstellung im Justizdienst. 55423-55425 12.7.37 - 26.3.38 BA : R 22 31487 Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses. - Änderung der Durchführungsvorschriften. 56455-56458 13.7.37 - 15.7.37 AA/PA: Kult. Abt. 31488 Schreiben der Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener an das AA betr. eine geplante Englandreise. 17948-17950 14.7.37 AA/PA: DSt. Rib. 31489 Bitte der Gauleitung Köln-Aachen an die Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF), den Entwurf* einer Satzung der „Deutsch-Französischen Gesellschaft im Rheinland" zu überprüfen. 22301 [16.7.37] BA: R 22 31490 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF übermittelte Bitte des Gauleiters Terboven, das wegen Gotteslästerung gegen den Essener Gaupersonalamtsleiter Hamacher eingeleitete Strafverfahren einzustellen; Hamacher bereits mit einem Redeverbot belegt. 34072-34073 17.7.37 BA: R 22 31491 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. die Richtlinien für die Laufbahnen des einfachen und gehobenen mittleren Justiz- und Strafvollzugsdienstes. 54225-54228 17.7.37 -31.8.37 AA/PA: DSt. Rib. 31492 Durch die Gauleitung Weser-Ems Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über verschiedene Auslandsreisen. 23129-23135

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31493-31501

19.7.37 BA: R 18 31493 Nach verschiedenen Aufforderungen von Gemeinden an Parteidienststellen, Mittel zur Übernahme von Patenschaften zur Verfügung zu stellen, Bitte des Reichsinnenministers an den StdF um Stellungnahme. 12134-12135 20.7.37 -2.8.37 BA: R 22 Anforderung eines Urteils des Reichsgerichts durch den StdF. 24744—24745

31494

20.7.37 - 8.1.40 AA/PA : DSt. Rib. 31495 Verschiedene Schreiben aus dem Gau Westfalen-Nord (Gaubeauftragter Dienststelle Ribbentrop, Gauwirtschaftsberater) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Reisen ins Ausland, Besuche aus dem Ausland sowie Brieficontakte mit ausländischen Persönlichkeiten. 23171-23180 21.7.37 AA/PA: DSt. Rib. 31496 Schreiben der Gauleitung Essen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Keine Bedenken gegen die Ernennung des Pg. Max Niemöller zum Leiter der Deutsch-Englischen Gesellschaft in Essen. 22977 21.7.37 - 13.8.37 BA: R 22 31497 Schriftwechsel zwischen StdF und dem Reichsjustizminister über die Verwendung von besonderen Formularen durch das Ministerium bei Anfragen im Rahmen von Beamtenernennungsverfahren. 53248-53249 21.7.37 - 18.9.38 BA: R 22 31498 Anregung des StdF, vor einer Einweisung von Jugendlichen in die Fürsorgeerziehung durch die Vormundschaftsgerichte die Möglichkeit einer Unterbringung in einer Pflegestelle prüfen zu lassen; nach einer Umfrage unter den Oberlandesgerichtspräsidenten sowie aufgrund von Stellungnahmen des Deutschen Gemeindetages und des Reichsinnenministers Darstellung der Rechtslage durch den Reichsjustizminister: Relativ enger Spielraum der Gerichte bei der Einweisung in die Fürsorgeerziehung. 42109 - 4 2 1 4 3 22.7.37 - 19.7.38 BA: R 22 31499 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Informierung des StdF in Dienststrafsachen gegen solche Beamte, die Mitglieder der NSDAP sind. 40107-40111 22.7.37 - 13.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 31500 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Westfalen-Nord an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Disziplinwidriges Verhalten eines Pg. König; Weiterleitung von aus dem Ausland zugegangenen Schreiben* ; deutsch-englische Vereinigungen an der Universität Münster; u.a. 23167-23170 24.7.37 -4.10.37 BA: R 41, R 22 31501 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Allgemeinen Dienstordnung zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben: Verbot, „Artfremde" oder „artfremd versippte" Personen einzustellen; Anrechnung der Mili-

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tär- und anderer Dienstzeiten; Richtlinien für die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Dienst; Grundsätze für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen; verschiedene Vergünstigungen für Altparteigenossen ; u.a. 3738-3740, 40480-40485, 40503-40508 26.7.37 AA/PA: Pol. Abt. 31502 Beschwerde der schweizerischen Gesandtschaft über die Diskriminierung des in Wildau (Kreis Teltow) lebenden Schweizers Adolf Blatti. (U.a. Aufforderung, die örtlichen Stellen auf das - durch den StdF erlassene - Verbot, von Ausländern eine Erweisung des deutschen Grußes zu verlangen, zu verweisen.) 20523 26.7.37 - 10.8.37 BA: R 22 31503 Durch den Reichsjustizminister Berufung des Ministerialdirektors Sommer (StdF) sowie des Dozenten Gürke zu Mitgliedern des Justizprüfungsamtes München. 48344-48348, 55451-55454, 55459-55460 27.7.37 BA: R 18 31504 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Errichtung eines Reichserbgesundheitsgerichts. 16407-16414 28.7.37 - 17.9.37 BA: R 41, R 21, R 18, R 22 31505 Runderlaß des Reichsinnenministers: In Übereinstimmung mit dem StdF analoge Anwendung der bei den Arierbestimmungen der Partei angewandten Ausnahmeregelungen auf das Beamtenrecht. - Entsprechende Hausverfügung des Reichsjustizministers. 3202-3203, 4944-4945, 16641-16642, 53353-53354, 56565-56567, 57122 30.7.37 - 6.8.37 BA : R 22 31506 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Verschiedene Stellungnahmen des StdF zu Beamtenernennungen im Bereich der Justiz. 38349-38354 31.7.37 AA/PA: Pol. Abt. 31507 Negative Stellungnahme des StdF auf eine Anfrage* der deutschen Gesandtschaft in Wien betr. die Unterstützung eines Pg. Hans Heinrich Amann (Wien). 19789 [31.7.37] BA: R 22 31508 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde des Essener Gauleiters über die Versetzung des - politisch negativ beurteilten - Landgerichtspräsidenten Pörtner nach Essen. 34075 31.7.37-9.9.37 AA/PA: Pol. Abt. 31509 Durch die Gestapo Übersendung eines Erlasses der österreichischen Bundespolizei betr. das Tragen von NS-Parteiabzeichen durch Reichsdeutsche an das AA. 20054-20056 2.8.37 - 3.2.38 AA/PA: DSt. Rib. 31510 Durch das Hauptamt für Beamte Beantwortung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Einsatz von Beamten in den zu gewinnenden Kolonien. 23471-23474

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31511-31521

3.8.37 -20.9.37 BA: R 18 31511 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. die Teilnahme Fricks am Reichsparteitag 1937. 14156-14162 3.8.37 -2.11.37 BA: R 22 31512 Durch den Reichsforstmeister Bekanntgabe der Anschriften seiner für Verschlußsachen zuständigen Mitarbeiter. 55568, 55573 4.8.37 - 11.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 31513 Berichterstattung der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Auslandsreisen von Wissenschaftlern. 22896, 22899, 22906-22907 5.8.37 - 11.11.37 BA: R 41 31514 Erfolgloser Einspruch des Rechtsamts der AO beim Reichsarbeitsminister gegen die Ablehnung der Verleihung des Verwundetenabzeichens des Ersten Weltkriegs an den Gauamtsleiter Richard Köderte (bis 1934 österreichischer Staatsbürger). 3771-3780 6.8.37 A A / P A : Kult. Abt. 31515 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF: Befürwortung eines Verbots eines anläßlich des Besuchs ehemaliger britischer Frontkämpfer beabsichtigten Gautreffens der Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener in Düsseldorf. 17946-17947 9.8.37 - [ 13.8.37] BA : R 22 31516 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung von Richtlinien für Anträge österreichischer Flüchtlinge auf Einstellung von Strafverfahren ihres Heimatlandes. 51705-51708 9.8.37 - 13.8.37 A A / P A : DSt. Rib. 31517 Aufzeichnungen betr. Aufgaben und Gliederung der Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen im Stabe des StdF. 22201-22206 10.8.37 - 27.8.37 BA: R 5, R 41, R 22 31518 Initiative des Reichsjustizministers zur Änderung der Vorschriften über das patentamtliche Verfahren (Patentgesetz § 33): Streichung des Rechts des Patentsuchers auf Anhörung. 6 5 6 - 6 5 7 , 2 7 5 1 - 2 7 5 2 , 32924-32927, 32937 10.8.37 - 28.10.37 BA: R 18 31519 Bemühungen der Adjutantur Fricks, den StdF für eine Unterstützung einer Frau Irmgard v. Reichenau (Breslau) wegen ihrer besonderen Verdienste aus der Kampfzeit zu gewinnen. 14342-14349 12.8.37 BA: R 21 31520 Aktennotiz aus dem Reichserziehungsministerium : Persönliche Bitte Heß', ein mit der Parteiamtlichen Prüfungskommission geschlossenes Arbeitsabkommen vorläufig nicht anzuwenden. 5630 [12.8.37J-16.8.37 BA: R 22 31521 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme Heß' zu einem in Ulm erfolgten tätlichen Angriff uniformierter Parteiangehöriger auf Laienrichter. 34076-34077

31522-31529

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14.8.37 BA: R 22 31522 Schreiben des Reichsinnenministers an das Geheime Staatspolizeiamt betr. Strafverfolgung von Ausländern wegen „Rassenschande" (künftig - entsprechend einem Wunsch des StdF - Strafverfolgung und Versagen der Ehegenehmigung auch beim Vorhandensein von mit einer deutschen Frau gezeugten Kindern); Ablehnung des Vorschlags, die Ehegenehmigung für Ausländer nur unter der Bedingung zu erteilen, daß die Eheleute Deutschland unverzüglich verlassen. 30663 - 30665 16.8.37 - 27.8.37 BA : R 21, R 22 31523 Interne Anordnung aus dem Reichsjustizministerium betr. die Behandlung von Beamten, die .Jüdische Mischlinge" oder mit .Jüdischen Mischlingen" verheiratet sind. (In der Anlage 1. Bericht des Reichsinnenministers über das in seinem Haus angewandte Verfahren, 2. durch den StdF zusammengestellte Liste solcher Beamter sowie 3. durch den Gauleiter Hamburg erstellte Namensliste.) 4946-4948, 56623-56628 16.8.37 - 13.11.37 BA: R 18 31524 Befassung der persönlichen Adjutantur Fricks mit einem - an den StdF gerichteten - Unterstützungsgesuch des Wünschelrutengängers Fritz Rogge (Detmold). 14350-14360 19.8.37 AA/PA: DSt. Rib. 31525 Durch die Gauleitung Württemberg-Hohenzollern Informierung des StdF über die Ausbildung auslandsdeutscher Mädchen zu Säuglingspflegerinnen in einem katholischen Entbindungsheim; hier offensichtlich auch Unterricht „in weltanschaulicher Beziehung in streng katholischem Sinne". 22154 20.8.37 BA: R 41 31526 Schreiben des Reichsarbeitsministers an den StdF: Unerwünschte Entvölkerung der Grenzgebiete, insbesondere der östlichen, infolge des im Vergleich zum „Innenraum" des Reiches geringen wirtschaftlichen Aufschwungs; Forderung nach Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit. 1522-1526 20.8.37 - 31.8.37 BA : R 22 31527 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF weitergeleiteten - Anfrage des Reichsrechtsamtes der NSDAP betr. die Kostenentscheidung bei Beschlüssen aufgrund des § 18 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung. 34379-34381 21.8.37- 5.11.37 BA: R 22 31528 Durch das Rassenpolitische Amt (beim StdF) Beanstandung des durch das Amtsgericht Würzburg in einer Vormundschaftssache (Heirat einer minderjährigen Deutschen mit einem chinesischen Medizinstudenten) angewandte Verfahren: Durch die Bekanntgabe des - aufgrund einer Stellungnahme des Rassenpolitischen Amtes ergangenen - negativen Bescheids an den Chinesen Interventionsmöglichkeit für die chinesische Botschaft geschaffen; Bitte, in ähnlichen Fällen für eine vertrauliche Behandlung der Stellungnahmen des Rassenpolitischen Amtes zu sorgen. 30666-30677 24.8.37 - 8.9.37 AA/PA: Kult. Abt. 31529 Bericht der deutschen Gesandtschaft in Budapest über ein Mitteleuropäisches Kriegsinvalidentreffen. 17942-17943

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31530-31538

25.8.37 - 11.6.38 BA: R 18 31530 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Ausschaltung der jüdischen Ärzte (Erlöschen der Approbation, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Unterhaltszuschüsse und mietrechtliche Konsequenzen). 15863-15878 26.8.37 AA/PA: DSt. Rib. 31531 Notiz Likus' für Ribbentrop: Die in einem Artikel des „Berliner Tagblattes" wiedergegebenen Äußerungen Bohles betr. das Verhältnis der Landesgruppenleiter der AO zu den diplomatischen Vertretungen nach einem Gespräch Bohle - v. Mackensen (StdF) in einem abschwächenden Sinn interpretiert. 22029 27.8.37 - 6.10.37 BA: R 21 (76) 31532 In einem Schreiben der Parteiamtlichen Prüfungskommission an den Reichserziehungsminister Bekanntgabe einer Entscheidung des StdF betr. die - über die Prüfungskommission herzustellende - Sicherung der Mitwirkung Rosenbergs bei der Begutachtung des NS-Schrifttums ; demnach die in einem Arbeitsabkommen zwischen Prüfungskommission und Reichserziehungsministerium festgelegten Vereinbarungen bestätigt. 10374-10377 30.8.37 BA: R 22 31533 Bitte des StdF an die Reichsministerien, während des Reichsparteitages die für die Beantwortung von Anfragen im Rahmen von Beamtenernennungsverfahren gesetzten Fristen stillschweigend zu verlängern. 53250 [30.8.37]-[711.37] BA: R 22 31534 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe von Stellungnahmen des StdF betr. Beamtenernennungen. 35509-35510, 35513-35514, 35518, 35524-35525 31.8.37 AA/PA: DSt. Rib. 31535 Aktennotiz Likus' für Ribbentrop betr. Verhandlungen mit Mitarbeitern Rosenbergs: U.a. ein Protektorat Heß' für das - unter die Leitung Rosenbergs und Ribbentrops zu stellende - Außenpolitische Schulungshaus der NSDAP vorgeschlagen. 24000- 24002 31.8.37 - 14.9.37 BA: R 5 31536 Beschwerde der Reichsbahn beim Verbindungsstab der NSDAP über die vorschriftswidrige Benutzung einer kostenpflichtigen Dauerfahrkarte durch den Gauinspekteur Anton Bezler. 1104-1110 Sep. 37 BA: R 18 31537 (U.a. an Heß gerichteter) „Offener Brief eines Otto Roeseier betr. angebliche Mißstände bei der Verwertungsstelle der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein sowie das Verhalten des dortigen Betriebsführers Fritzweiler. 13585-13587 1.9.37 - 11.3.38 AA/PA: Pol. Abt. g 31538 Durch den StdF Beantwortung einer Anfrage des AA betr. den - als Führer einer Brigade der illegalen SA in Salzburg eingesetzten - Reichsdeutschen Georg Gerste. 21646-21649, 21652-21655

31539-31548

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2.9.(37] - 13.9.37 BA: R 5 31539 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung* zum Aktiengesetz. 898-901 7.9.37 BA: R 22 31540 Stellungnahme des Reichsjustizministers zum Entwurf einer Verordnung* über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr. 44401-44404 7.9.37 - 7.10.37 BA: R 22 31541 Nach Auskunft des Reichsjustizministers die durch den StdF für den Reichsdozentenbundführer angeforderten Akten in der Sache Brewitz gegen Toenhardt zur Zeit nicht entbehrlich. 54462-54464 8.9.37 BA: R 22 31542 Bitte des AA um Zustimmung der Reichsregierung zum deutsch-englischen Flottenabkommen* . 51761-51762 9.9.37 - 14.10.37 AA/PA: Kult. Abt. 31543 Berichterstattung der Reichsdienststelle der NS-Kriegsopferversorgung über eine Reise von französischen Frontkämpfern durch Deutschland und das hierdurch in der französischen Presse hervorgerufene Echo. 17935, 17939-17941 10.9.37 BA: R 5 31544 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über das Meldewesen (Reichsmeldeordnung). 658-669 10.9.37- 3.11.37 BA:R22 31545 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Bestellung von Vertrauensmännern : Abschaffung der (jährlichen) Vertrauensmännerwahl (die letzten Abstimmungen nach Auffassung des Reichsarbeitsministers zu stark in „Formen parlamentarischer Wahlen" verlaufen), statt dessen Bestellung der Vertrauensmänner (für zwei Jahre) durch den Betriebsführer und den Betriebsobmann der DAF. Keine Berücksichtigung der durch den StdF vorgebrachten Forderung nach Beteiligung der Kreisobmänner der DAF an der Bestellung. 44847-44859 11.9.37 AA/PA : Kult. Abt. 31546 Bitte des Reichserziehungsministers an die AO, einen um eine Anstellung nachsuchenden sudetendeutschen Lehrer innerhalb der Parteischulungsarbeit zu verwenden. 17348 12.9.37- 19.11.37 BA: R 22 31547 Durch den Reichsjustizminister Übersendung von Entwürfen für internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung im Luftverkehr und zur Vereinheitlichung von Regeln über den Zusammenstoß von Luftfahrzeugen. 55137-55165 15.9.37 - 4.4.38 Β A : R 22 31548 Erörterungen der Ressorts über die Frage des Rangverhältnisses verschiedener öffentlicher Grundstückslasten bei der Zwangsvollstreckung: Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Änderung des § 4 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Gleichstellung aller öffentlichen Grundstückslasten; aufgrund

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von Bedenken des Reichsfinanz- sowie des Reichsinnenministers keine bevorzugte Behandlung der Deichlasten). - Später Umarbeitung in eine Verordnung über das Rangverhältnis der öffentlichen Grundstückslasten bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken. 35138-35150, 35160-35162 16.9.37 - 21.9.37 BA: R 21 (76) 31549 Entsprechend einem Wunsch Görings Übersendung der (teilweise beim StdF befindlichen) Akten* im Dienststrafverfahren gegen einen Professor Peschek (Leipzig) durch den Reichserziehungsminister. 7637-7639 17.9.37 - 24.9.37 BA : R 18 31550 Berichte des deutschen Generalkonsulats in Posen über die Stellungnahmen der polnischen Presse, insbesondere des „Kurjer Poznanski" und des „Dziennik Poznanski", zum Nürnberger Reichsparteitag 1937. 16685-16691 17.9.37 - 24.9.37 A A / P A : Kult. Abt. 31551 Negative Stellungnahme der deutschen Gesandtschaft in Wien betr. die Teilnahme von Reichsdeutschen an einem geplanten Kriegsteilnehmer-Wiedersehensfest in Salzburg. 17933-17934 18.9.37 A A / P A : Kult. Abt. 31552 Durch das AA Übersendung eines Runderlasses betr. die Verwendung der Begriffe „auslandsdeutsch" und „volksdeutsch" an den Oberbürgermeister von Stuttgart, der „Stadt der Auslandsdeutschen". 17281-17282 18.9.37 - 10.11.37 BA: R 18 31553 Berichte der deutschen Gesandtschaft für Estland über Stellungnahmen der estnischen Presse über Deutschland (Reichsparteitag 1937; Vergleich des Erntedankfestes in Deutschland und Polen). 16692—16699 18.9.37 - 18.1.38 BA: R 22 31554 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung sowie Durchführungsrichtlinien hierzu: Anweisung an die Vollstreckungsgerichte, solche Gebote zurückzuweisen, die „offensichtlich" den nach der Preisstop-Verordnung zu berechnenden Preis übersteigen. 35134-35137, 35151-35158 20.9.37 BA: R 22 31555 Durch den Reichsjustizminister Erinnerung an die Richtlinien betr. die Vertretung d e r Partei in politischen Angelegenheiten (Gesetzgebung, Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes, alle anderen grundsätzlichen Fragen) gegenüber der Reichs- sowie der Preußischen und Bayerischen Staatsregierung durch den StdF sowie über die Vertretung der Justizverwaltung gegenüber der Partei durch den Reichsjustizminister. 24178-24180, 56694-56696, 56820-56822, 57119-57121, 57578-57580 22.9.37 BA: R 41 31556 In einem Rundschreiben an die Obersten Reichsbehörden Bemängelung der Qualität der Übersetzung fremdsprachlicher Aufklärungsveröffentlichungen durch den Reichspropagandaminister. 2407

31557-31565

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22.9.37 - 11.10.37 BA: R 21 31557 Hausverfügung des Reichserziehungsministers: Bekanntgabe einer - durch den Reichsinnenminister übermittelten - Stellungnahme des StdF betr. die Überführung von „mischblütigen" sowie „jüdisch versippten" außerplanmäßigen Beamten in planmäßige Stellen. 4950 23.9.37 BA: R 22 31558 Schreiben Heß' an Frank: Bitte, das durch den NS-Rechtswahrerbund gegen den Landgerichtsrat Flehinghaus eingeleitete ehrengerichtliche Ermittlungsverfahren einzustellen, da der Reichsjustizminister bereits die gegen Flehinghaus erhobenen Vorwürfe als unbegründet bezeichnet habe. 35511-35512 24.9.37 BA: R 18 31559 Erwähnung Heß' in einer anläßlich des Staatsbesuchs Mussolinis durch die Protokollabteilung des AA erstellten Liste. 14212-14214 24.9.37 BA: R 21 31560 Stellungnahme des StdF gegenüber dem Reichserziehungsminister betr. die Behandlung früherer Logenangehöriger nach dem Berufsbeamtengesetz. 4949 25.9.37 - 4.2.38 A A / P A : Pol. Abt. 31561 Stellungnahme des StdF zu einer Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft betr. die Teilnahme von Österreichern an einem im Reich abgehaltenen Bannlagerkurs der H J : An dem K u r s nur reichsdeutsche Lagerteilnehmer beteiligt. 20059—20062, 20082-20084, 20088-20091, 20148 26.9.37 - 4.10.37 A A / P A : Pol. Abt. 31562 Durch das AA Weiterleitung eines durch den Herausgeber des „Prager Zeitungsdienstes", M a x Karg, verfaßten Artikels betr. die geschichtliche Entwicklung der Sudetendeutschen Partei an den StdF. 21062-21066 3.10.37 BA: R 22 31563 Stellungnahme des Reichsfinanzministers betr. die Zahlung von Weihnachtsgratifikationen im öffentlichen Dienst. 40500-40502 3.10.37 - 10.12.37 A A / P A : Kult. Abt. 31564 Stellungnahme des Kyffhäuser-Bundes zu einer - ursprünglich an Hitler gerichteten, durch den StdF weitergeleiteten - Eingabe des ehemaligen k.u.k. Oberleutnants Hermann Kreher betr. die Gründung einer Reichsvereinigung ehemaliger österreichischer Soldaten. 17929-17932 4.10.37 BA: R 22 31565 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Dienstordnungen (Berücksichtigung der aus der Zeit vor 1933 datierenden Parteizugehörigkeit bei der Dienstzeitenberechnung) sowie einer Gemeinsamen Dienstordnung für die Verwaltungen und Betriebe des Reiches (Ministerialzulage für Angestellte; Zulage für unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen arbeitende technische Angestellte; Erholungsurlaub für die mit Röntgengeräten arbeitenden Angestellten ; u.a.). 40503-40512

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31566-31574

4.10.37 -8.10.37 AA/PA: Pol. Abt. 31566 Durch das AA Weiterleitung einer Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft an den StdF (Führung des Namens „Planetta" durch eine Studentengruppe des Studentengaues MünchenOberbayern gleichbedeutend mit der „Verherrlichung eines Mörders"). 20063—20065 4.10.37 - 23.7.38 AA/PA : Rechtsabt. ; BA : R 22 31567 Schriftwechsel des AA mit verschiedenen Ressorts (u.a. Herbeiführung der Zustimmung des StdF) betr. den Entwurf eines deutsch-rumänischen Beglaubigungsabkommens. 18159-18172, 52132-52137 5.10.37 - 28.10.38 BA: R 22 31568 Zustimmung des StdF zum Vorschlag des Reichsjustizministers, den stellvertretenden Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes München, Oberlandesgerichtsrat Vollmann, trotz seiner Zugehörigkeit zu dem Verband „Schlaraffia" in seinem Amt zu belassen. 48349-48356 5.10.37 -20.7.39 BA: R 5, R 22 31569 Nach - auf Initiative des Reichswirtschaftsministers geführten - Ressortbesprechungen Vorbereitung und Abschluß eines Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für die auf beiden Seiten der deutschniederländischen Grenze am Fluß Wurm liegenden Steinkohlenbergwerke und über einen Austausch von Feldesteilen (Deutsch-niederländisches Bergwerksabkommen). Zustimmung der Reichsregierung. 805-812, 52035-52068 [6.10.37]-14.10.37 BA: R 22 31570 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Aufforderung des StdF, die Gerichte anzuweisen, das Konkordat und ähnliche Dokumente „von politischer Tragweite ... richtig" auszulegen bzw. die „politischen Folgen" der Rechtsprechung in solchen Fällen zu bedenken. (Anlaß ein Beschluß des Oberlandesgerichts Königsberg, in dem Protestkundgebungen gegen die - fälschlicherweise befürchtete - Einführung der Gemeinschaftsschule mit einer - angesichts der angeblich im Konkordat enthaltenen Garantie für die Konfessionsschulen verständlichen - Erregung erklärt wurden.) 35515-35516 7.10.37 - 9.10.37 BA: R 18; AA/PA: Kult. Abt. 31571 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Besprechung betr. die Auswanderung der Juden (Suche nach einer Alternative zum Haavara-Abkommen). 15836-15837, 17866-17867 8.10.37 BA: R 41 31572 Durch den Reichsarbeitsminister Einladung zu einer Besprechung über den Entwurf eines Gesetzes* über die Beschäftigung Schwerbeschädigter. 2308 8.10.37 - 31.10.37 AA/PA: Pol. Abt. 31573 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des deutschen Gesandten in Prag über ein Gespräch Konrad Henleins mit dem tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Hodza an den StdF (Status der deutschen Minderheit, Angelegenheiten der Sudetendeutschen Partei, Verhaftung des Mitglieds des Führungsrates der Sudetendeutschen Partei, Suchy, tschechoslowakisch-deutsche Beziehungen, u.a.). 21067-21077 8.10.37 - 6.11.37 BA: R 22 31574 Eingabe eines (als „Mischling ersten Grades" eingestuften) Wilhelm Bengel an den Reichs-

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ausschuß zum Schutze des deutschen Blutes beim Reichsinnenminister: Drohende Verfolgung durch örtliche Parteistellen wegen „Rassenschande", obwohl seine Beziehung zu einer „Deutschbliitigen" nicht im Widerspruch zu den Rassegesetzen stehend. Bitte des Reichsinnenminister an den StdF, die Parteidienststellen zur korrekten Auslegung des Blutschutzgesetzes zu veranlassen und Pressionen wie im vorliegenden Fall zu vermeiden. 24746-24747 8.10.37 - 4 . 3 . 3 8 BA: R 22 31575 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Grunderwerb in Kurorten und Bädern: Ermächtigung des Reichsinnenministers, den Erwerb solcher Grundstücke von einer behördlichen Genehmigung abhängig zu machen. (Ursprünglich lediglich beabsichtigt, den Grunderwerb von Juden in Baden-Baden zu verhindern; in einer Besprechung bei Hitler jedoch Entscheidung, eine allgemeine gesetzliche Regelung - ohne die Juden namentlich zu erwähnen - durchzuführen.) - In einer Besprechung Übereinstimmung der Ressorts, das für notwendig gehaltene behördliche Genehmigungsverfahren in dem - durch den Reichsarbeitsminister vorbereiteten - Wohnsiedlungsgesetz* zu erlassen. 53011-53018 [9.10.37] - 14.10.37 BA: R 22 31576 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Beschwerde des StdF über die seitens des Volksgerichtshofs direkt an einzelne Rechtsanwaltskammern herangetragene Aufforderung, Gutachten über Rechtsanwälte zu bestellen. 35515-35516 13.10.37 - 18.10.37 BA: R 22 31577 (In einem internen Vermerk sowie in einem Schreiben an den Reichskirchenminister begründeter) Vorschlag des Reichsjustizministers, das dingliche Kirchensteuerrecht zu beseitigen. (Insbesondere Verweis auf die unterschiedliche Rechtsprechung sowie auf einen kritischen Artikel des „Schwarzen Korps".) 42009—42013 13.10.37 - 27.10.37 BA: R 41, R 22 31578 Mitteilung des Reichsinnenministers betr. die bei der Anhörung des StdF im Rahmen von Beamtenernennungen einzuhaltende Frist. 2800, 52878 14.10.37 A A / P A : Kult. Abt. 31579 Bericht der Reichsdienststelle der NS-Kriegsopferversorgung über eine Seereise deutscher Kriegsopfer nach Finnland. 17936-17938 14.10.37 - 5.11.37 BA: R 22 31580 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Ermittlung wirtschaftlicher Verhältnisse (Ermittlungsgesetz) sowie einer Ersten Ausführungsverordnung hierzu: Erweiterung der Auskunftspflicht von Betrieben und Personen gegenüber staatlichen Dienststellen. 55693-55704 15.10.37 BA: R 41 31581 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin (baurechtliche Bestimmungen). 3065-3069 17.10.37 - 11.7.38 BA: R 41, R 22 31582 In Beantwortung einer Anfrage des StdF Berichte des Reichsarbeits- sowie des Reichsjustizmini-

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sters über die in ihren Geschäftsbereichen betriebene Beamtenschulung. Darauf Stellungnahme Heß': Schulung eines Berufsstandes auf das Fachlich-Berufliche zu beschränken; weltanschauliche Schulung hingegen Angelegenheit der Partei. 2801, 3 2 7 2 - 3 2 8 6 , 37738-37739, 53806-53810, 5 3 8 1 2 - 5 3 8 1 4 18.10.37 - 24.12.37 BA: R 41, R 22 31583 In einem Runderlaß des Reichsarbeitsministers Hervorhebung der von ihm erlassenen „Kleinsiedlungsbestimmungen" als die einzig maßgebliche Grundlage der Siedlungspolitik. Nach einer Intervention des StdF Erstellung eines weiteren Runderlasses durch den Reichsarbeitsminister: Eine Schmälerung der von ihm „immer gewünschten" Mitwirkung der Partei keinesfalls beabsichtigt; Klarstellung der Kompetenzen der Partei bei der Siedlerauswahl und der Siedlungsplanung. Bekanntmachung dieses Erlasses im Parteibereich durch die Anordnung 158/37 des StdF. 3 1 2 4 - 3 1 3 9 , 46063-46068 19.10.37 A A / P A : DSt. Rib. 31584 Durch die Gauleitung Baden Übersendung eines Berichts* eines Hermann Neriinger über seine „politischen Eindrücke in Paris" an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22734 19.10.37 - 29.10.37 BA: R 22 31585 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des Beauftragten der N S D A P für Fragen der Strafrechtsreform, v. d. Goltz, betr. die Zusendung von Unterlagen zum neuen Strafgesetzbuch an seinen Schwager J. B. Hjort, Rechtsanwalt in Oslo. 37411-37413 21.10.37 BA: R 18 31586 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Luftpolizei: Reichseinheitlichkeit der Rechtsgrundlage für die polizeiliche Tätigkeit der Luftämter; Ermächtigung der Luftämter, polizeiliche Strafverfügungen zu erlassen. 16629-16631 22.10.37 BA: R 41 31587 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten; hier: Dringende Bitte des Reichsarbeitsministers an die Reichsstelle für Raumordnung, die Verabschiedung nicht weiter hinauszuzögern. 2870-2872 22.10.37 - 19.12.38 BA: R 21 31588 Aus Anlaß einer Eingabe des Bundes „Deutsche Gotterkenntnis" (Ludendorff-Anhänger) Stellungnahme des StdF zur Einführung eines „Weltanschauungsunterrichts" an den Schulen: Eine Erörterung dieses Themas vor der generellen Neuregelung des Religionsunterrichts nicht angebracht. - In weiteren Eingaben des Bundes bzw. des Ludendorff-Verlages Zurückweisung des von verschiedenen Parteidienststellen erhobenen Vorwurfs einer negativen Einstellung zum Dritten Reich; Verweis auf die Ludendorff angeblich in einem persönlichen Gespräch durch Hitler zugesagte Anerkennung des Bundes. 6481-6502 23.10.37 - 19.7.38 BA: R 22 31589 Aufforderung des Reichsjustizministers an die Schriftleitung des „NS-Rechtsspiegels" (Organ des NS-Rechtswahrerbundes), die in verschiedenen Artikeln scharf kritisierten Gerichtsentscheidungen im einzelnen zu benennen. Hierauf durch den - seitens des NS-Rechtswahrerbundes eingeschalteten - StdF Auflistung der kritisierten Entscheidungen und Bitte, zwei Fälle, die in besonders

31589-31597

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krasser Weise im Widerspruch zum „nationalsozialistischen Rechtsempfinden" stünden, zu überprüfen. Vorbereitung einer - dann jedoch nicht abgesandten - Stellungnahme des Reichsjustizministers zu allen Fällen. 58093-58094, 58100-58121, 58156-58158 25.10.37 BA: R 22 31590 Durch Lammers Mitteilung einer Führerentscheidung an die Reichsminister: Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen von den „blutmäßigen Anforderungen" der Nürnberger Gesetze künftig soweit eine Entscheidung Hitlers in Frage kommt -zunächst federführend durch Lammers zu bearbeiten. 56629-56630, 57124-57125 25.10.37 BA: R 22 31591 Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, bei der Ernennung von Juristen zu Beamten künftig nicht ausschließlich nach der Examensnote vorzugehen, sondern die politischen Verdienste stärker zu beachten. 35519-35520 25.10.37 AA/PA: Kult. Abt., Pol. Abt. 31592 Bericht des Leiters der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten und Aufklärung beim Reichsarbeitsführer, Müller-Brandenburg, über die anläßlich einer Vortragsreise nach Österreich gewonnenen Eindrücke, insbesondere im Hinblick auf die Situation der österreichischen Nationalsozialisten. 17667-17680, 20066-20079 25.10.37 -31.1.38 BA: R 22 31593 Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, den Gründen für die sich häufenden Austritte von Justizbeamten aus der SA nachzugehen ; Übersendung einer Liste* solcher Beamter, die Mitglieder der SA-Gruppe Schlesien sind. Recherchen des Justizministers in einem Einzelfall. 55372-55379 26.10.37 -27.10.37 BA: R 22 31594 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der Vorschläge der Unterkommission der Strafprozeßkommission für die Einführung des Eröffnungsbeschlusses an den als „Vertreter der Partei" fungierenden Rechtsanwalt von der Goltz. 38326-38339 30.10.37- 7.12.37 BA: R 22 31595 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsjustizminister betr. die österreichischen Staatsbürgern in einem Einzelfall durch einen deutschen Standesbeamten verweigerte Eheschließung: Nach Auffassung des StdF die Verweigerung des Ellefähigkeitszeugnisses durch österreichische Behörden wegen des Ehehindernisses der Religionsverschiedenheit für die deutsche Seite nicht bindend; Bedenken des Justizministers gegen eine Nichtbeachtung der österreichischen Ehevorschriften. 30988-30993 Nov. 37 BA: R 22 31596 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Grundsätzlich keine Trennung der Strafgefangenen nach Konfessionen. 53350-53351 1.11.37 BA: R 41 31597 Beschwerde Seldtes bei Hitler über das eigenmächtige Vorgehen des Gauleiters Bürckel im Bereich der Kleinsiedlung: Bürckels Verhalten im Widerspruch zur kürzlich mit dem StdF abgeschlossenen Vereinbarung betr. die Beteiligung der Gauheimstättenämter der DAF am Siedlungswesen. 3889-3890

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31598 — 31606

1.11.37 - 24.6.38 BA: R 22 31598 Im Zusammenhang mit der Herausgabe des Buches „ D a s kommende deutsche Strafverfahren" (Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Arbeit der Strafprozeßkommission) Schriftwechsel des Reichsjustizministers mit dem „Vertreter der Partei", Rechtsanwalt von der Goltz, wegen dessen Beitrag; laut einem aus diesem Anlaß im Justizministerium entstandenen Vermerk die Teilnahme von der Goltz' an den Arbeiten der Strafprozeßkommission nicht ausdrücklich durch den StdF bestätigt. 38313-38324 3.11.37 - 9 . 2 . 3 8 BA: R 22 31599 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Kennkarten, einer Dienstanweisung sowie einer Ersten, Zweiten und Dritten Bekanntmachung hierzu: Die Kennkarte künftig polizeilicher Inlandsausweis (enthält u.a. Fingerabdrücke); Kennkartenzwang für bestimmte Bevölkerungsgruppen (männliche Jugendliche, Juden); Bestimmungen über die Ausstellung; u.a. 39959-40000 4.11.37 BA: R 22 31600 Aufforderung des StdF an den Reichsinnenminister, Vorschläge zum „Schutz" von „deutschblütigen" Mädchen, die in jüdischen Haushalten als Adoptivkinder aufwachsen, abzugeben. 31575 5.11.37 BA: R 21 31601 Vertrauliche Hausmitteilung des Reichserziehungsministers: Nach Auffassung des StdF „geringster Verdacht" eines Sympathisierens von Beamten bzw. Erziehern mit dem politischen Katholizismus Zeichen für einen Mangel an nationalsozialistischer Zuverlässigkeit. 5874 6.11.37 BA: R 22 31602 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung* zum Aktiengesetz. 44167 [6.11.37]-15.11.37 BA: R 22 31603 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, die Stichhaltigkeit des Gerüchtes, wonach es sich bei dem Leiter des Referendarlagers in Jüterborg um einen Nichtparteigenossen handle, zu überprüfen. 35521-35523 [6.11.37] - 26.11.37 BA: R 22 31604 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, zu den im „ S A - M a n n " gegen den Oberlandesgerichtsrat Hüttner erhobenen Vorwürfen (?) Stellung zu nehmen. 35526-35527 8.11.37 BA: R 22 31605 Bitte des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden, die Zahl der in den Ruhestand versetzten Beamten (Juden, „jüdische Mischlinge" und mit „jüdischen Mischlingen" Verheiratete) mitzuteilen. 56633-56634 8.11.37- 5.3.38 BA: R 22 31606 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Bekanntmachung* der Behörden und Ämter, denen Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird. - Nach Erlaß der Bekanntmachung Beschwerde

31606-31615

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des StdF über die Einbeziehung kirchlicher Stellen in diesen Katalog; nach Einholung einer Stellungnahme des Reichskirchenministers (beschränkte Auskunftserteilung im Interesse des Staates) Festhalten des StdF an seiner Forderung nach vollständiger Streichung. 39107-39121 [10.11.37]-15.11.37 BA: R 22 31607 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Versuch des StdF, die Versetzung des aktiven Nationalsozialisten und SD-Informanten Bötel (Justizinspektor in Celle) zu verhindern; Bötel mittlerweile wegen des Verdachts der Veruntreuung in Haft. 35521-35522 12.11.37 BA: R 22 31608 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsjustizminister betr. die Zahlung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen von Beamten für Zwecke der NSDAP. 56583 13.11.37 BA: R 22 31609 In einer Ressortbesprechung Einigung über die Beseitigung der Beteuerungsformel im neuen Strafund Strafverfahrensrecht. 37548-37549 15.11.37 BA: R 18 31610 Schreiben der Adjutantur Fricks an den StdF betr. einige Beförderungen von Hauptmännern der Polizei zu Majoren. 14419-14420 15.11.37 -25.11.37 BA: R 22 31611 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Bitte des StdF, einen aus dem Jahre 1934 stammenden Erlaß des Württembergischen Justizministers, der Strafvollzugsbeamten die Zugehörigkeit zu SA und SS verbietet, aufzuheben: Der Erlaß seit langem überholt. 54220-54223 [15.11.37]- 30.11.37 BA: R 22 31612 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Schreiben des StdF betr. die Behandlung eines Verkehrsunfalles aus dem Jahre 1928 (Zusammenstoß eines vom Hamburger Generalstaatsanwalt gesteuerten Wagens mit einem Motorrad) durch die Justiz; u.a. Beanstandung der vorzeitigen Vernichtung der bei der Staatsanwaltschaft liegenden Strafakten. 35528 15.11.37 - 2.12.37 BA: R 41 31613 Durch den StdF Übermittlung eines Berichts betr. die schlechte finanzielle Lage der Bauunternehmer im Gau Halle-Merseburg an den Reichsarbeitsminister. 2409 - 2410 [17.11.37]-1.12.37 BA: R 22 31614 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Stellungnahme des StdF zu einer Beschwerde des Reichsjustizministers über einen - als Angriff auf die Justiz verstandenen - Artikel im „NS-Rechtsspiegel". 35529 18.11.37 BA: R 22 31615 Staatssekretärbesprechung im Reichsjustizministerium betr. die Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Reichsheimstättengesetzes (konkursmäßige Behandlung der Heimstätte). 35505-35507

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31616-31624

[18.11.371-26.11.37 BA: R 22 31616 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Hinweis des StdF auf eine in der „Frankfurter Zeitung" abgedruckte Entscheidung des Reichsgerichts, wonach eine mit dem Vorliegen einer Schwangerschaft begründete Kündigung zu Recht ergangen sei. 35526-35527 18.11.37 - 15.7.38 BA: R 22 31617 Berichterstattung des Reichsverkehrsministers sowie Erörterungen verschiedener Ressorts betr. den in New York anhängigen Prozeß Holzer/Deutsche Reichsbahn (Pfändung von Eigentum der Reichsbahn zur Durchsetzung von Ansprüchen, die Hölzer aufgrund der deutschen Judengesetzgebung vorenthalten werden): Laut Entscheid des Gerichts - als „ein Erfolg von größter öffentlicher Bedeutung" gewertet - die deutschen Rassengesetze keine Verletzung der Public Policy, damit keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen amerikanischer Stellen gegeben; Erledigung verbleibender Streitpunkte durch einen - zunächst vom StdF abgelehnten - Vergleich. 30678-30680, 30683-30692, 30707-30714, 30716 19.11.37 BA: R 22 31618 Aufforderung des StdF an die Obersten Reichsbehörden, die Zeit, die Beamte für die Teilnahme an Lehrgängen des Reichslagers für Beamte aufbringen, nicht auf den Erholungsurlaub anzurechnen. 53811 20.11.37 BA: R 18 31619 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Einunddreißigsten Änderung des Reichsbesoldungsgesetzes: Einstufung einzelner Beamtengruppen in eine höhere Besoldungsgruppe, Änderung von Amtsbezeichnungen und Neueinrichtung von Stellen (einzelne Anträge aus dem Reichsjustiz- und dem Reichspostministerium); u.a. 16157-16163 20.11.37 - 1.12.37 BA: R 41, R 22 31620 Schreiben des StdF an den Reichsarbeitsminister: Wegen der mit der Erstellung der Gutachten durch die AO verbundenen Schwierigkeiten Verzögerungen bei der Stellungnahme des StdF zur Ernennung von Beamten, die im Ausland tätig waren, möglich. 2802, 3222, 56421 20.11.37 -6.12.37 BA: R 22 31621 Durch den Reichswirtschaftsminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Erhebung der Personen mit Hoch- oder Fachschulbildung im Rahmen der Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1938. 54387-54388 22.11.37 -2.12.37 BA: R 18 31622 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern. (Hier: Besprechungseinladungen.) 14609-14610 23.11.37 BA: R 22 31623 Aktennotiz aus dem Reichsjustizministerium betr. ein Gespräch mit einem Vertreter des Rassenpolitischen Amtes: Verhinderung von Eheschließungen zwischen .jüdischen Mischlingen" und Deutschen im Ausland; Bestrafung jüdischer Frauen in besonderen Fällen von „Rassenschande". 30681-30682 23.11.37 - 27.11.37 BA: R 22 31624 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Ausführung der

31624-31633

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Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume: Ausdehnung des Mieterschutzes; Weiterbestehen mieterschutzfreier Gemeinden; Weigerung des Mieters, eine genehmigte Mieterhöhung anzuerkennen, als Kündigungsgrund. 42235-42242 23.11.37- 30.11.37 BA: R 41 31625 Absage einer Chefbesprechung über den Entwurf eines Gesetzes* über den Ausbau der Rentenversicherung. 1370-1371 23.11.37 - 3.1.38 BA: R 22 31626 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg; hier insbesondere: Organisation der Wasserstraßenverwaltung. 24082-24087 24.11.37 - 19.8.39 BA: R 22 31627 Durch den Reichsernährungsminister Übersendung der Ernährungsrichtlinien für die Verbrauchslenkung: Auflistung der verstärkt, besonders bevorzugt, gleichbleibend und vermindert zu verbrauchenden Lebensmittel. 39363-39428 26.11.37 - 3.12.37 AA/PA: Pol. Abt. 31628 Durch das AA Übersendung von - durch den Gau Wien der NSDAP gewidmeten - Plaketten an Heß und andere führende Nationalsozialisten. 20085-20087 26.11.37 - 8.2.38 BA : R 22 31629 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume (verschiedene Bestimmungen zur gleichmäßigen Verteilung der Kündigungen auf alle Monatsenden). 28212-28240 27.11.37 - 2.6.39 AA/PA : Rechtsabt. ; BA : R 22 31630 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes über die deutsche Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten sowie einer Verordnung hierzu. 18631-18664, 52387-52397 Dez. 37 - 8.1.38 BA: R 22 31631 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland sowie einer Ausführungsvorschrift hierzu: Verpflichtung deutscher Staatsangehöriger, die sich länger als drei Monate im Amtsbezirk desselben deutschen Konsuls aufhalten, sich bei diesem zu melden. (Ziel eine Zusammenfassung der „deutschen Staatsangehörigen im Ausland zur Pflege ihrer Beziehungen zur Heimat"). 47664-47690 1.12.37 - 18.12.37 BA: R 18 31632 Besetzung der Oberbürgermeisterstelle in Wuppertal: Durch Heß Mitteilung einer Entscheidung Hitlers, angesichts des andauernden Streits der Gauleiter Florian und Terboven nur einen Kandidaten auszuwählen, der das Vertrauen beider besäße. 12582-12586 1.12.37 -4.1.38 BA: R 22 31633 Anläßlich einer Eingabe des Vorsitzenden der Magdeburger Schiedsmänner, R. Jobst, betr. die

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31633-31640

Neuregelung des Schiedsmanns-, Schlichter- oder Friedensrichterwesens Einigung zwischen dem StdF und dem Reichsjustizminister über die Bestellung der Schiedsmänner in Abstimmung mit der Partei. 38535-38539 1.12.37 - 21.7.39 AA/PA : DSt. Rib. 31634 Durch die Gauleitung Baden Übersendung verschiedener Berichte* an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22894-22895, 22897, 22900, 22905 [2.12.371- 11.12.37 BA: R 22 31635 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bormann einverstanden mit verschiedenen Änderungen in der Gerichtsbezirkseinteilung im Raum Oldenburg-Bremen-Hamburg. 35530 3.12.37 BA: R 22 31636 Eingabe eines Joachim M. Voigt an den Oberstaatsanwalt in Chemnitz: Bitte um Erlaß der gegen ihn und seine Lebensgefährtin wegen Ehebruchs ausgesprochenen Gefängnisstrafe. 58095-58099 3.12.37 - 14.5.38 AA/PA: Rechtsabt.; BA: R 22 31637 Durch das Auswärtige Amt Übersendung eines Urteils des Kammergerichts Berlin (Abweisung einer Klage des AA gegen ein Antiquariat auf Herausgabe der Urschrift der Proklamation König Wilhelms I. von Preußen an die Franzosen v. IO. August 1870); Anregung des AA, durch eine gesetzliche Regelung amtliche Urkunden von historischer Bedeutung dem Handelsverkehr zu entziehen und den staatlichen Archiven zuzuführen. Nach Auffassung des StdF ein ausreichender Schutz von Archivalien mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zum Schutze von Archivgut (Eintragung in eine Archivgutrolle) sichergestellt ; einstweilen ein wirksamer Schutz nur durch das Eingreifen der Gestapo sicherzustellen. - Später Mitteilung des AA über den Ankauf der umstrittenen Urkunde durch Heß. 18434-18470, 29197-29224 [4.12.37] AA/PA: DSt. Rib. 31638 Für Ribbentrop bestimmte Abschrift eines Artikels aus der „Basler National-Zeitung" betr. „Unterirdische Fäden nach Berlin". (Hier u.a. Schilderung der Aktivitäten des „Verbindungsstabes".) 23998-23999 4.12.37 -7.2.38 BA: R 22 31639 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Vorschriften der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 über Kleinsiedlungen und Kleingärten: Erweiterte Anwendung des in der Notverordnung vorgesehenen vereinfachten Enteignungsverfahrens; Gewährung der Entschädigung in Form von wiederkehrenden Leistungen. - Bedenken des Reichsjustizministers; u.a. 46069-46086 6.12.37 BA: R 41 31640 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen. 2312

31641-31649

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7.12.37 BA: R 22 31641 Verfügung des Reichsjustizministers: Als „Amtsträger" im Sinne der Nr. 3 der Durchführungsverordnung zu § 26 des Deutschen Beamtengesetzes nur die Dienststellen der Partei, nicht die ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände anzusehen. 56612 9.12.37 BA: R 22 31642 Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. die Verlängerung der dem StdF bei Beamtenernenungen gesetzten Fristen während der Weihnachtszeit. 53251, 56567 10.12.37 BA: R 22 31643 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. 24669-24672 10.12.37 BA: R 21 31644 Negative Beurteilung der Persönlichkeit und des Werkes des Schriftstellers Graf Keyserling durch Goebbels; unter Beifügung eines ausführlichen Gutachtens Aufforderung an verschiedene Staatsund Parteistellen, sich dieser Einschätzung anzuschließen. 5847-5861 11.12.37 - 16.3.38 A A / P A : Rechtsabt. ; BA : R 22 31645 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers über den Widerruf von Namensänderungen : Einzelbestimmungen zur Durchführung des Widerrufs der vor 1933 genehmigten, jetzt als unerwünscht angesehenen Änderungen von Familiennamen (Ziel insbesondere Rückgängigmachung der Umwandlung jüdischer in deutsche Namen). 18244-18255, 24673-24679 13.12.37 - 20.12.37 BA: R 22 31646 Negative Stellungnahme des Vorstandes der Abteilung I des Amtsgerichtes München zu der durch den Reichsverband der Deutschen Presse erhobenen Forderung, ihm Akten betr. einen beim Arbeitsgericht anhängigen Fall zu übersenden; hier auch Verweis auf eine Rundverfügung des Reichsjustizministers, in dem die für eine Aktenübersendung in Frage kommenden Stellen - darunter auch der StdF - namentlich aufgeführt sind. 33945-33949 13.12.37 - 23.12.37 A A / P A : DSt. Rib. 31647 Durch die Gauleitung Baden Übersendung eines Berichts eines Prof. Schwartz (Karlsruhe) ü b e r seine politischen Eindrücke in England und Frankreich an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22901-22903 13.12.37 - 13.1.38 BA: R 22 31648 Zur Vorbereitung einer Ressortbesprechung Übersendung eines Schreibens des RFSS durch den Reichsfinanzminister: Befürchtung, die - durch die Auskunftsbeschränkungen des Straftilgungsgesetzes mögliche - Ausstellung straffreier Führungszeugnisse werde zu einer Wiedereinstellung vorbestrafter und entlassener Beamter führen. 4 0 5 1 3 - 4 0 5 1 4 , 40524-40525 13.12.37 - 13.5.38 BA: R 41, R 22 31649 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über Zahlungen aus öffentlichen Kassen : Geldübermittlung grundsätzlich auf Kosten und Gefahr der öffentlichen Kassen, bei Zahlungen ins Ausland auf Kosten und Gefahr des Empfangsberechtigten. Wunsch des StdF, in der Begründung die Einbeziehung der Parteikassen in diese Regelung klarzustellen. 2 3 2 1 - 2 3 2 2 , 27970-28002

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31650-31658

13.12.37 - 14.6.38 BA: R 22 31650 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung des AA an den StdF, ausländische Rechtsanwälte nur nach Fühlungnahme mit den deutschen Auslandsbehörden zu empfehlen. Entsprechende Zusage des StdF; hier auch Verweis auf eine beim NS-Rechtswahrerbund geführte „Weltkartei zuverlässiger arischer Rechts- und Patentanwälte". 47934-47937 13.12.37 - 10.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 31651 Übersendung von Berichten* des Gaubeauftragten Hamburg der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23576, 23578, 23581, 23583-23584, 23586-23588, 23591 15.12.37 -22.4.38 BA: R 22 31652 Aus Anlaß eines Einzelfalls Stellungnahme des Reichsfinanzministers zur Frage der Anrechnung von im „Frontbann" abgeleisteten Dienstzeiten: Eine Anrechnung nach Auffassung des StdF nur möglich, wenn diese Zeit in unmittelbarem Zusammenhang mit der späteren SA-Dienstzeit stünde. - Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung dieser Stellungnahme an den Oberlandesgerichtspräsidenten Dresden. 56934-56936 16.12.37 - 13.1.38 BA: R 22 31653 Zur Vorbereitung einer Ressortbesprechung Übersendung eines Schreibens des Reichswirtschaftsministers betr. die Zahlung von Weihnachtsgratifikationen an Sparkassenangestellte. 40513-40514, 40526-40527 16.12.37 - 7.2.38 BA: R 18 31654 Zustimmung des Reichsinnenministers zur Umbenennung des Regierungsbezirks Unterfranken und Aschaffenburg in „Mainfranken" (hier auch Stellungnahme des StdF: Umbenennung kein Vorgriff auf die Reichsreform). 10924—10926 17.12.37 - 3.1.38 BA: R 22 31655 In einem Schreiben an den Reichsjustizminister negative Stellungnahme des StdF zur planmäßigen Anstellung von nach dem Reichsbürgergesetz als „deutschblütig" geltenden, aber einen .jüdischen Bluteinschlag" aufweisenden Beamten ; Abweichungen nur bei besonderem dienstlichen Interesse und einwandfreier politischer Beurteilung angebracht. - Hierzu auch Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 37729, 53100 18.12.37 BA: R 41, R 22 31656 Runderlaß des Reichsinnenministers: Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten das rückhaltlose Eintreten für den ns. Staat; bei Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit ein Gutachten beim StdF bzw. zuständigen Hoheitsträger der Partei zu beantragen. 3241-3242, 56568-56569 18.12.37 -6.1.38 BA: R 22 31657 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung: Lockerung des auf dem Gebiet der Rechtsberatung bestehenden Werbeverbots, u.a. 33806-33812 18.12.37 - 15.8.39 BA: R 41 31658 Schreiben des Reichsarbeitsministers an den StdF: Die durch den Gauleiter des Gaues Baden erhobene Forderung, bei Ernennungen von Beamten in seinem Gaugebiet in jedem Fall den zuständigen Hoheitsträger der NSDAP zu beteiligen, im Widerspruch zu der durch den Reichsinnenmini-

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ster - im Einverständnis mit dem StdF - getroffenen Regelung; eine politische Beurteilung durch die Hoheitsträger demnach nur in Einzelfällen, bei Zweifeln an der politischen Zuverlässigkeit, vorgesehen. 3236-3247 20.12.37 BA: R 18 31659 In einem Schreiben des Reichsinnenministers Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF betr. die Versetzung von Beamten, die Hoheitsträger der Partei sind: Zustimmung des StdF zu solchen Versetzungen nicht durch Fristablauf herbeiführbar. 14507-14508 [20.12.37] BA: R 22 31660 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: (In einer Besprechung mit Heß mitgeteilte) Ansicht Hitlers, die HJ habe durch das HJ-Gesetz keinen neuen Status erhalten ; Vergehen gegen § 1 Heimtückegesetz daher auch ausschließlich auf die NSDAP zu beziehen. 35531 20.12.37 -4.3.38 BA: R 41 31661 Wiederholungslehrgang des Reichslagers für Beamte für noch nicht weltanschaulich gefestigte Beamte. Hierzu auch Einberufung dreier Beamtenanwärter sowie dreier Regierungsräte aus dem Bereich der Arbeitsverwaltung. 1302-1305 22.12.37 -4.2.38 BA: R 22 31662 Vorschläge Bormanns zur Neuordnung des Kirchensteuerrechts: Erhebung der Kirchensteuern ausschließlich in Eigenregie der Religionsgesellschaften; Kirchensteuer künftig eine „höchstpersönliche Steuer"; Abschaffung der Kirchensteuern „älterer Ordnung"; Genehmigung der Steuerordnungen der Religionsgesellschaften durch den Reichskirchenminister. - Grundsätzlich positive Stellungnahmen verschiedener Ressorts hierzu ; ferner Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 37729-37730, 42014-42021 22.12.37 - 8.4.38 BA : R 22 31663 Schreiben des StdF an seinen Sachbearbeiter für Finanzen, Reinhardt, betr. Unterschlagungen „schlecht-bezahlter Angestellter" im öffentlichen Dienst: Eine gewisse „moralische Mitschuld" der Behörden wegen des von ihnen geförderten unverhältnismäßig hohen dienstlichen Aufwands (Anschaffung von Kraftfahrzeugen) gegeben. Einleitung entsprechender Nachforschungen durch Reinhardt. 38032-38040 23.12.37 - 9.2.38 BA : R 22 31664 Durch den Reichsinnenminister Übersendung eines - vom StdF erstellten - Entwurfs einer Sippenordnung an den Reichsjustizminister: Definition der Sippe, Einführung eines Sippenbuches, Bildung einer Sippenamtsverwaltung, u.a. 36187-36193 24.12.37 BA: R 22 31665 Durch den Reichsinnenminister Auflistung der Sachbearbeiter, die bei den Verhandlungen über den Entwurf eines Gesetzes* über das Deutsche Rote Kreuz besonders beteiligt waren; die Verleihung des Ehrenzeichens des Roten Kreuzes an diese Personen vorgesehen. 52964-52965 24.12.37 AA/PA: Kult. Abt. 31666 Neujahrs-Glückwunsch der Vereinigung Deutscher Frontkämpfer-Verbände an ihren Schirmherrn Heß. 17909

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31667-31675

24.12.37 - 3.2.38 BA: R 41 31667 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. die Übertragung der Stellen aus den ersten Siedlungsabschnitten auf die Kleinsiedler: Insbesondere Ausschließung von Siedlern, die nicht das Reichsbürgerrecht besitzen, sich staatsfeindlich betätigt, die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben oder erbkrank sind. 3140-3145 27.12.37 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Zweckverbandsgesetzes* . 14586-14601

31668

27.12.37 BA: R 22 31669 Schreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Laut Mitteilung des StdF bei Ernennungsvorschlägen von Beamten in vielen Fällen die Angaben hinsichtlich einer etwaigen Abweichung von den „Reichsgrundsätzen" unzureichend. 56422 29.12.37 BA: R 18 31670 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses* über Maßnahmen zur Hebung der Verwaltungskraft kreisangehöriger Gemeinden. 16425 29.12.37 -27.1.38 AA/PA: Pol. Abt. 31671 Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft beim AA wegen der Sicherstellung umfangreichen NS-Propagandamaterials bei einer Grenzkontrolle in Schärding; die illegale Einfuhr offensichtlich auf Weisung des - wegen politischer Propagandaarbeit in den Grenzgebieten notorisch bekannten - Kreisleiters und Oberbürgermeisters von Passau, Moosbauer, versucht (der zum Schmuggel benutzte Pkw Eigentum Moosbauers, sein Chauffeur Weideneder als Fahrer des Wagens festgenommen). Nach verschiedenen Äußerungen der örtlichen Parteistellen abschließende Stellungnahme des StdF: „Keine Parteidienststelle an dem Unternehmen auch nur im geringsten beteiligt". 20093-20138 31.12.37 - 3.2.38 BA: R 18 31672 In einem Schreiben an den Reichsinnenminister negative Stellungnahme des Reichsstatthalters in Thüringen zur Frage einer Einverleibung des thüringischen Gebietsteils Ostheim nach Bayern. Antwort des Reichsinnenministers: Keine Zustimmung für eine Gebietsänderung. 10935-10940 31.12.37 - 12.2.38 BA: R 18 31673 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Grunderwerb in Kurorten und Bädern (Ziel eine Beschränkung des Grunderwerbs durch ausländische Juden). 15915-15917 [1938] BA: R 22 31674 Muster für die an den StdF gerichtete Anfrage im Rahmen von Beamtenernennungsverfahren im Bereich der Justiz. 56425-56427, 57196-57198 1.1.38 AA/PA: Rechtsabt. 31675 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister betr. die Mitteilung von Kirchenaustritten an Auslandsbehörden. 18124-18125

31676-31684

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3.1.38- 18.2.38 BA: R 18 31676 Durch den StdF Ablehnung einer vom Adjutanten des Reichsinnenministers, Brigadeführer Grolmann, angeregten finanziellen Unterstützung der nach der vierten Kaiserschnittgeburt notleidenden Klara Kernerund Eintreten für deren Sterilisation wegen „rassischer Minderwertigkeit". 14338-14341 5.1.38 BA: R 18 31677 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF: Bei Anträgen auf Unfruchtbarmachung von Parteigenossen Anfrage über die Verdienste des Betroffenen bei den zuständigen Parteidienststellen notwendig. 16416-16417 6.1.38 BA: R 22 31678 Runderlaß des Reichsinnenministers: Die für den Parteibereich getroffene Anordnung des StdF, daß Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen einnehmen dürfen, zu dessen Entfernung sie durch eine Beschwerde beigetragen haben, auch im staatlichen Bereich anzuwenden. 56423 [6.1.381 - 10.1.38 BA:R 22 31679 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF betr. die politische Beurteilung des Staatsanwaltsrats Thörnig (Dortmund). 37731-37732 6.1.38 - 21.1.38 AA/PA: Pol. Abt. 31680 Durch das AA Weiterleitung einer Aufzeichnung eines der deutschen Botschaft Rom nahestehenden Vertrauensmannes an den StdF: Verschlechterung der Beziehungen zwischen Italien und dem Vatikan ; Kritik in politischen Kreisen der Hauptstadt an der passiven Haltung des Vatikans gegenüber den Katholikenverfolgungen in Spanien und an der Fühlungnahme zwischen Kommunisten und Katholiken in Frankreich; demgegenüber die Kritik des Vatikans an der Lage der Kirche in Deutschland als übertrieben bewertet. 21482-21485 6.1.38- 31.1.38 BA: R 22 31681 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer - ausschließlich Verfahrensfragen regelnden Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über das Offenbarungseidverfahren. 35083-35086 [7.1.38J-15.1.38 BA: R 22 31682 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, in einer Novelle zum Sammlungsgesetz als Hauptstrafe für verbotene Sammlungen eine Geldstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages der Sammlung vorzusehen; Gefängnisstrafe in Zukunft nur für die Urheber verbotener Sammlungen. 37734-37735 8.1.38- 17.1.38 BA: R 5 31683 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Friedhöfen. 671-678 12.1.38 - 25.1.38 BA: R 5 31684 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Sammlung und Bewahrung von Zeitdokumenten: Zuständigkeit des Propagandaministers; Einrichtung eines Ausschusses zur Bewahrung von Zeitdokumenten. Ablehnung des Entwurfs durch das Auswärtige Amt und den Reichserziehungsminister. 686-696

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31685-31693

13.1.38 BA: R 22 31685 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Allgemeinen Dienstordnung f ü r Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen (wissenschaftliche und technische Angestellte mit abgeschlossener Hochschulbildung): Vergütungssätze, Urlaub, Kündigungsfristen u.a. 40513—40514, 40519-40523 13.1.38 A A / P A : Kult. Abt. 31686 Hausverfügung des Reichsaußenministers: Zeichnung von Erlassen, die die Reichsstatthalter betreffen, künftig durch ihn persönlich. 17802 13.1.38 BA: R 22 31687 Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers zur Beamtenbesoldung: Beeinträchtigung der Gewinnung eines geeigneten Beamtennachwuchses durch die jetzige Besoldungshöhe ; die geringen Bezüge auch mitverantwortlich für die Abwanderung brauchbarer Beamter in die Wirtschaft. 37733 13.1.38 BA: R 22 31688 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Allgemeinen Dienstordnung f ü r Angestellte im öffentlichen Dienst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet h a b e n : Anwendung der Tarifordnung A; Vergütungssätze; Fortzahlung der Bezüge bei Arbeitsunfähigkeit bzw. bei einem Kur- oder Heilverfahren; u.a. 40513-40518 13.1.38 - 10.5.38 BA: R 18 31689 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Neugestaltung des Eheschließungsund Ehescheidungsrechts (insbesondere veranlaßt durch die nach der Eingliederung Österreichs entstandene Situation). 14832-14834 14.1.38 BA: R 18 31690 Schreiben Lammers' an Bormann betr. die Vorbereitung eines Gesprächs über Fragen des Gesundheitswesens. 16418 15.1.38 BA: R 21 31691 Rundschreiben des Reichserziehungsministers: Wegen der mit der Erstellung von Gutachten durch die AO verbundenen Schwierigkeiten Verzögerungen bei der Stellungnahme des StdF zur Ernennung von Beamten, die im Ausland tätig waren, möglich. 4952-4953 15.1.38 BA: R 22 31692 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Familienunterstützungsvorschriften: Keine Möglichkeit für uneheliche Kinder, die Familienunterstützung erhalten haben, nach Entlassung ihrer Väter aus Wehrmacht oder R A D Unterhalt für die Vergangenheit zu verlangen. 31498-31501 16.1.38 BA: R 22 31693 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Technische Nothilfe (TN): Umwandlung des Vereins „ T N " in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichstellung der Angehörigen der TN mit den Mitgliedern der Parteigliederungen ; u.a. 39482-39487

31694-31700

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17.1.38 - 2.4.38 BA: R 22 31694 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften des BGB und über die Rechtsstellung der Staatenlosen sowie einer Durchführungsverordnung hierzu: Befreiung von Ehehindernissen (Verschwägerungen); Anfechtung der Ehelichkeit; Abstammungsfeststellung mittels erb- und rassenkundlicher Untersuchungen; Heilung von Formmängeln bei der Annahme an Kindes Statt; gerichtliche Aufhebung von Kindesannahmeverhältnissen; Ehelichkeitserklärung; Rechtsverhältnisse der Staatenlosen. Auf Wunsch des StdF Streichung der in der Durchführungsverordnung ursprünglich vorgesehenen Bestimmung, wonach von dem Ehehindernis der Schwägerschaft Befreiung nur dann zu erteilen sei, wenn die Ehe, auf der die Schwägerschaft beruht, zum Zeitpunkt der Zeugung eines Kindes durch die Verschwägerten nicht mehr bestand. 30096-30139 18.1.38 AA/PA: Pol. Abt. 31695 Durch eine Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft veranlaßte Stellungnahme des StdF: Durch die HJ kein illegaler Auftrag an den österreichischen Staatsbürger Eckart Ferschner ergangen. 20139-20140 [19.1.38]- 27.5.38 BA: R 22 31696 Eintragungen im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF, die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Sache Wachs (Vorwurf der Untreue) durch das Landgericht Kiel aufrechtzuerhalten und die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zum Abschluß des gegen Wachs wegen Beleidigung des Gauleiters Lohse und eines gewissen Schow eröffneten Verfahrens auszusetzen. Nach dem mit der besonderen Persönlichkeitsstruktur („katathyme Wesensart") des Angeklagten begründeten Freispruch Wachs' offenbar in dem Beleidigungsverfahren - Intervention von Heß beim Reichsjustizminister: Klage über die Behandlung der angeklagten Nationalsozialisten durch die Gerichte in der „Kampfzeit" und heftige Kritik am Urteil und an der Urteilsbegründung des Landgerichts Kiel. 37736, 37775-37778 19.1.38 - 1.7.39 AA/PA : DSt. Rib. 31697 Durch die Gauleitung Hamburg Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über das Eintreffen von ausländischen Persönlichkeiten in Hamburg. 23516, 23571, 23579-23580, 23582, 23585, 23590 20.1.38 - 11.2.38 AA/PA : Pol. Abt. 31698 Durch das AA Übersendung einer Aufzeichnung eines als „Gewährsmann" der deutschen Botschaft beim Vatikan fungierenden deutschen Geistlichen an den StdF: Eindruck der kirchlichen Lage in Deutschland auf die breiten italienischen Volksschichten, Verstärkung des französischen Einflusses innerhalb der Kirche infolge des Kirchenkampfes, „Selbstschädigung" Deutschlands durch die Zurückhaltung von Missionsgeldern, drohende Abwanderung von Orden aus Deutschland infolge der gegen sie geführten Devisenprozesse. 21426-21432 21.1.38 BA: NS 18 31699 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung: Entsprechend einer Entscheidung des StdF Schaffung einer Hauptstelle für die Bearbeitung aller Fragen des Propagandaringes in den Gauen und Kreisleitungen, jedoch keine entsprechende Etatisierung in den Ortsgruppen. 60014 21.1.38 BA: R 22 31700 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse. 46888-46894

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31701-31709

22.1.38 AA/PA: DSt. Rib. 31701 Durch die Gauleitung Hamburg Beantwortung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Wahrnehmung der Auslandsvertretung einer Hamburger Firma durch einen Juden. 23589 22.1.38 BA: R 22 31702 Negative Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers zu einem Vorschlag des Reichserziehungsministers, den Beamten den Einkauf in Warenhäusern zu verbieten. 53761-53762 23.1.38 - 7.2.39 AA/PA : DSt. Rib. 31703 (Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF an das A A weitergeleitete) Anfrage des Reichsbauernführers betr. einen Vertrauensmann in Elsaß-Lothringen (fragliche Verbindung zum französischen Geheimdienst). 22638, 22640-22641 25.1.38 BA: R 18 Auf Wunsch des StdF Verschiebung einer Reichsstatthalterkonferenz. 14144

31704

25.1.38 AA/PA: DSt. Rib. 31705 Anfrage der Gauleitung Baden bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob Bedenken gegen die Unterhaltung fachlicher Beziehungen zwischen Straßburg und badischen Städten bestünden. 22733 25.1.38 -3.2.38 BA: R 18 31706 Besprechungseinladung des Reichsinnenministers betr. Fragen der Einwanderungs-, Einbürgerungs- und Arbeitseinsatzpolitik. 15646-15647, 15649-15650 26.1.38 - 10.2.38 AA/PA: Pol. Abt. 31707 In einer Besprechung im AA Formulierung einer Anweisung an die deutsche Botschaft in Washington: Hinweis auf ein - im Einvernehmen mit dem StdF erlassenes - Verbot des Leiters der AO, demzufolge Reichsdeutsche nicht Mitglied einer politisch wirkenden amerikanischen Organisation, wie etwa dem Amerika-Deutschen Volksbund, werden dürfen. 21581-21586 26.1.38 - 28.10.38 Β A : R 22 31708 Keine Einwände des StdF gegen den Verbleib des Oberlandesgerichtsrats Vollmann als Mitglied des Reichsjustizprüfungsamtes und stellvertretender Vorsitzender des Justizprüfungsamts in München. 55455-55460 27.1.38 - 11.3.41 BA: R 22 31709 Im Zusammenhang mit der Vereinigung von Ober- und Niederschlesien Initiative des Reichswirtschaftsministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Vereinigung öffentlich-rechtlicher Versicherungsanstalten; angesichts der Widerstände gegen dieses Vorhaben Versuch, die Fusion durch eine Preußische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gebietsbereinigung in den östlichen preußischen Provinzen durchzuführen, hierbei Auseinandersetzungen mit dem Reichsinnenminister über dessen Beteiligung sowie über den Namen der neuen Unternehmung. Nach kriegsbedingter Zurückstellung erneute Vorlage einer Durchführungsverordnung zum Ge-

31709-31716

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bietsbereinigungsgesetz durch den Reichswirtschaftsminister: Inhalt jetzt die Auflösung der Feuersozietät Grenzmark. (Hier auch Verbot des Beauftragten für den Vierjahresplan, eine Verstaatlichung der privaten Versicherungsunternehmungen vorzunehmen.) 44124-44148, 44168 28.1.38 BA: R 18 31710 Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses des Reichsinnen-, des Reichsfinanz- und des Preußischen Finanzministers betr. den Arbeitsdienst für die weibliche Jugend : Ableistung des Arbeitsdienstes künftig Voraussetzung für die Einstellung weiblicher Jugendlicher in den öffentlichen Dienst. 16618-16620 28.1.38 - 4 . 2 . 3 8 BA: R 22 31711 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen ; Forderung des Reichserziehungsministers, gleichzeitig ein Gesetz über das jüdische Schulwesen zu beschließen; Stellungnahme des Reichsinnenministers hierzu. 52905-52913 28.1.38 - 19.2.38 BA: R 41 31712 Im Zuge der Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Leitung des Hauptverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen Anrufung des StdF wegen einer ohne Wissen des (als Schirmherren der Baugenossenschaften bezeichneten) Staatssekretärs Däuser einberufenen Besprechung. 2338-2344 31.1.38 BA: R 22 31713 Auf Initiative des Reichskriegsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes). 47109-47111 31.1.38 - 2 2 . 2 . 3 8 BA: R 22 31714 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zu einer Beschwerde des StdF über die uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte betr. die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Art. 2 der Verordnung über die Behandlung der Mitschuldner und Bürgen im Schuldenregelungsverfahren auf abgeschlossene Entschuldungsverfahren. 45231-45235 Feb. 38 BA: R 22 31715 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den Reichsarbeitsminister vorgelegten - Entwurf* einer Verordnung zur Änderung der Vorschriften der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 über Kleinsiedlungen und Kleingärten. 56897-56899 Feb. 38 - [?1.40] BA: R 22 31716 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung* über den U m f a n g des Schuldnerschutzes bei der Pfändung von Diensteinkommen, Arbeitsvergütung usw. wegen bevorrechtigter gesetzlicher Unterhaltsansprüche: Übereinstimmung der Ressorts, grundsätzlich die Bemessung des dem Schuldner verbleibenden pfandfreien Betrages stärker auf den Einzelfall abzustellen ; in der kontroversen Frage einer Berücksichtigung von NSV- und DAF-Beiträgen sowie WHW-Spenden durch den StdF Durchsetzung der von ihm vertretenen Auffassung. (Demnach keine Notwendigkeit, die Zahlungen an NSV bzw. WHW auf den pfändungsfreien Betrag anzurechnen, jedoch dem Schuldner das zur Zahlung des DAF-Beitrages notwendige Geld zu belassen, da dieser - wie auch der Partei-Beitrag - gegenüber Privatschulden eine „Sonderstellung" einnähme.) 34694— 34701, 34704— 34713, 34727, 34741-34745, 34767 - 34768, 34777 - 34778, 34788 — 34791, 34805-34806

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31717-31725

1.2.38 - 11.5.38 BA: R 22 31717 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung: Verpflichtung der Notare, bei Verdacht auf Verletzung devisenrechtlicher Vorschriften durch Grundstücksgeschäfte den Finanzbehörden Mitteilung zu machen (dieser Verdacht laut einer Verfügung des Justizministers immer dann gegeben, wenn der Veräußerer Jude ist); Verlust des Notaramtes nach ehrengerichtlicher Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft; u.a. 36333-36340, 43490-43505 1.2.38 -20.7.38 BA: R 22 31718 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Ordnung des Wirtschaftsprüfungs- und -treuhandwesens. (Im Zuge der Beratungen negative Stellungnahme des StdF betr. die Vornahme von Wirtschaftsprüfungen durch anonyme Kapitalgesellschaften.) 32261-32266 2.2.38 - 5.2.38 A A / P A : Pol. Abt. 31719 Durch das AA Informierung des StdF über eine Beschwerde der österreichischen Gesandtschaft betr. die Beförderung von Spendenblocks der in Österreich verbotenen N S D A P mit der Dienstpost der Deutschen Reichsbahn. 20143 - 20147 3.2.38 BA: R 22 31720 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Aufhebung des Seeamts Stralsund. 44495 - 4 4 4 9 7 4.2.38 BA: R 5 31721 Bitte des Reichsverkehrsministers, die mit Freifahrkarten ausgestatteten Reichstagsabgeordneten, Preußischen Staatsräte und Parteiangehörgen auf die Beachtung der Vorschriften betr. den Übergang von Mitreisenden in die 1. Wagenklasse hinzuweisen. 1111-1114 4.2.38 -28.2.38 BA: R 18 31722 Auf Initiative des Reichsstatthalters in Hessen Vorbereitung eines hessischen Gesetzes über die Auflösung der Kreise Bensheim, Oppenheim und Schotten (hier auch Bestimmungen über die Ausgliederung von Gemeinden aus den Kreisen Dieburg, Worms und Alzey). 10947-10953 7.2.38 BA: R 18 31723 Schreiben der Adjutantur Fricks an den StdF betr. die Bewerbung eines Dr. Bosch (Breslau) um eine Amtsarztstelle in Schlesien. 14395 7.2.38 - 11.3.38 BA: R 22 31724 Aufgrund eines Einzelfalls Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, auf gesetzlichem Wege die Ausschließung politisch unzuverlässiger Beisitzer an Arbeitsgerichten zu ermöglichen; nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Möglichkeit bereits gegeben, da politische Unzuverlässigkeit in der Regel grober Verstoß gegen die Amtspflichten. 45040-45042 7.2.38 - 4 . 5 . 3 8 BA: R 22 31725 Vorbereitung von Ausführungsbestimmungen des Reichsarbeitsministers zu der Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe. 29372-29373, 29378-29382

31726-31732

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8.2.38 BA: R 18 31726 Bitte des Reichsinnenministers an den StdF, die Oberste SA-Führung von ihren - offensichtlich auf einer finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinden aufgebauten - Plänen zur Errichtung von SA-spezifischen Bauten abzubringen. 12136-12137 8.2.38 - 9 . 7 . 3 8 BA: R 18, R 22 31727 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen : Beschränkung der Namensgebung jüdischer Kinder auf jüdische Vornamen; Einführung der zusätzlichen obligaten Vornamen „Israel" und „Sara" für Juden.- Runderlaß über Vornamen: Richtlinien über die Führung von Vornamen; Änderung von Vornamen. Widerruf von Vornamensänderungen (anliegend Verzeichnis der ausschließlich zu verwendenden jüdischen Vornamen). 15731-15740, 2 4 6 8 0 - 24710 8.2.38 - 12.11.38 BA: R 21 (76) 31728 Durch den Reichserziehungsminister Vorbereitung eines Erlasses betr. das Verfahren bei Besetzung von Lehrstühlen (Gang des Berufungsverfahrens) sowie von ergänzenden Richtlinien hierzu: U.a. Sicherstellung der Mitwirkung des NSD-Dozentenbundes sowie des StdF. - Gleichzeitig Vorbereitung eines entsprechenden Rundschreibens des NSD-Dozentenbundes. - Später Inkraftsetzen des Erlasses für die Hochschulen in der „Ostmark". 8 3 6 0 - 8 4 2 9 , 10714-10718 9.2.38 - 2 1 . 4 . 3 9 BA: R 22 31729 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Erlasses des Reichsfinanzministers betr. die Preisbildung bei Mieten für Reichsmietwohnungen an die Justizbehörden. 56592-56597 10.2.38 - 17.2.38 A A / P A : Pol. Abt. 31730 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Botschaft beim Vatikan (Berichterstattung des „Osservatore R o m a n o " über das Revirement in Wehrmacht und AA) an den StdF. 21433-21436 11.2.38 BA: R 41 31731 Initiative Leys zur Vorbereitung eines Gesetzes über den Ausbau der sozialen Selbstverwaltung in der privaten Wirtschaft (Arbeitskammergesetz): Errichtung von Arbeitsausschüssen und Bezirksarbeitskammern in den Wirtschaftsgebieten der Reichstreuhänder der Arbeit sowie einer Reichsarbeitskammer; Aufgaben und Zuständigkeiten der Reichstreuhänder der Arbeit im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung. 1387-1396 11.2.38 - 26.5.38 BA: R 41, R 18, R 22 31732 Durch Ley Vorlage von vier Gesetzentwürfen : Gesetz* über die Deutsche Arbeitsfront (DAF-Gesetz); Gesetz über den Ausbau der sozialen Selbstverwaltung in der privaten Wirtschaft (Arbeitskammergesetz); Wirtschaftskammergesetz* ; Gesetz über die Berufserziehung und Berufsausbildung in Handel und Gewerbe* . - Stellungnahme des Reichsinnenministers zum DAF-Gesetz: Entscheidend die Frage, ob die DAF weiterhin im Rahmen der Partei tätig sein oder in den Aufbau des Staates eingebaut werden solle; im ersten Fall weiterhin der Aufsicht des StdF (und nicht, wie von Ley beabsichtigt, unmittelbar Hitler) unterstellt, im zweiten Fall Sicherstellung einer staatlichen Kontrolle. Ausarbeitung entsprechender alternativer Entwürfe. - Stellungnahme des StdF zum Wirtschaftskammergesetz: Forderung nach einem stärkeren Einfluß der NSDAP, Zustimmung nur, wenn DAF-Gesetz völlig umgearbeitet werde; Übersendung zweier weiterer Stellungnahmen zu den vier Entwürfen bzw. zum Arbeitskammer- und Wirtschaftskammergesetz. 1386-1396, 14653-14659, 43259-43264

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31733-31741

12.2.38 BA: R 22 31733 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die - aus G r ü n d e n der Deviseneinsparung einzuschränkende - Beschaffung von Urkunden zum Nachweis der Abstammung aus dem Ausland. 53355-53357 14.2.38 BA: R 22 31734 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Landeseinteilung in Württemberg. 24070 16.2.38 BA: NS 18 31735 Durch Bormann Übersendung der Anordnung Nr. 19/39 des StdF (Richtlinien für die Eheschließung von Parteigenossen mit Ausländern und Ausländerinnen). 59298-59299 16.2.38 BA: R 22 31736 Einladung des Reichsfinanzministers zu einer Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung: Urlaub von Arbeitern (HJ-Führer) für HJ-Lager; Beurlaubung für Wehrübungen sowie für Zwecke der NSDAP; Fortzahlung von Dienstbezügen bei Wehrübungen; Einholung von Auskünften aus dem Strafregister bei der Einstellung von Arbeitern und Angestellten; Kinderzuschläge f ü r Kurzarbeiter; Entlohnung der gelernten Landarbeiter; u.a.). 40528-40529 [16.2.38] - 26.2.38 BA: R 22 31737 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Forderung des StdF, den Landgerichtsrat Kramer, Vorsitzender des Bruderrats der Bekennenden Kirche in Allenstein, wegen seiner mit den Grundsätzen des bekenntnistreuen evangelischen Christentums begründeten theoretischen Einschränkung des bedingungslosen Treueeids auf den Führer aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. 37737 16.2.38 - 28.2.38 BA : R 22 31738 Durch den StdF Weiterleitung einer Eingabe an den Reichsjustizminister: Bitte, durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Zurückweisung von Testamenten wegen geringfügiger Formfehler zu verhindern. 31772-31775 16.2.38 - 2 3 . 6 . 3 8 BA: R 22 31739 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Ergänzung der Vorschriften über das Präsidium der Reichsrechtsanwaltskammer: Fortfall der bisherigen Höchstgrenze der Präsidiumsmitglieder von je fünf Rechtsanwälten und ihren Stellvertretern. 25366-25368, 25393 16.2.38 - 11.10.38 BA: R 5 31740 Auf Initiative der Reichsstelle für Raumordnung Vorbereitung eines Gesetzes über die O r d n u n g des mittelrheinischen Braunkohlengebietes: Durchführung einer übergeordneten Raumplanung durch Aufstellung eines Gesamtplans unter Beiziehung eines neu zu bildenden Braunkohlenausschusses der Landesplanungsgemeinschaft Rheinland. 867-889 17.2.38 - 9 . 3 . 3 8 BA: R 41 31741 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung eines Berichts des Oberpräsidenten der Provinz Pommern über die Beteiligung der Partei (vertreten durch das Gauheimstättenamt der DAF) an der Kleinsiedlung an den StdF. 3146-3148

31742-31750

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19.2.38 BA: R 22 31742 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen: Vereinigung von Ober- u n d Niederschlesien zu einer Provinz Schlesien ; Vereinigung der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen mit der Provinz Brandenburg; Bildung eines Regierungsbezirks Posen-Westpreußen; Verlegung des Amtssitzes des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg nach Frankfurt a./O.; verwaltungstechnische Folgemaßnahmen. 24935-24942 22.2.38 BA: R 7 31743 Richtlinien für die geschäftliche Bearbeitung der Beamtenernennungsvorschläge im Reichswirtschaftsministerium. 11-15 24.2.38 BA: R 22 31744 Zustimmung des StdF zur Ernennung des Kammergerichtsrats Bruno Schuster und der Oberlandesgerichtsräte Friedrich Wagner und Emil Böhmer zu Reichsgerichtsräten ; mit Zweifeln an der echten nationalsozialistischen Gesinnung des Landgerichtsdirektors Schoerlin (Mitglied in dem exklusiven Gesellschaftsclub „Räuberhöhle") begründete Bedenken gegen dessen (vom Reichsjustizminister gleichfalls beabsichtigte) Ernennung zum Reichsgerichtsrat. 37741-37742 24.2.38 BA: R 41 31745 Erlaß des Reichsarbeitsministers über die politische Beurteilung von Beamtenanwärtern und Beamten im Bereich der Sozialverwaltung durch die Partei. 3243-3247 25.2.38 BA: R 18 31746 An den StdF gerichteter Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung gegen den Reichstagsabgeordneten Otto Dörrenberg wegen der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs und des Meineids. 16764 25.2.38 - 23.4.38 BA: R 22 31747 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare : Erhöhung der Abgaben der Notare, denen eine ausschließliche Beurkundungstätigkeit zusteht. 36341-36352 26.2.38 A A / P A : DSt. Rib. 31748 Notiz für den Reichsaußenminister: Laut einer Auskunft Bormanns eine wichtige, Hitler vorzulegende Nachricht v. Papens zu erwarten. 22253 28.2.38 - 10.3.38 A A / P A : Kult. Abt. 31749 Übereinstimmung zwischen Bormann und der Vereinigung Deutscher Frontkämpfer-Verbände, innerhalb der Arbeit der Frontkämpfer-Vereinigung der NS-Kriegsopferversorgung und dem Kyffhäuser-Bund die ausschlaggebende Rolle zu überlassen. 17925-17928 1.3.38 BA: R 22 31750 Durch den RFSS Übersendung eines Anschriftenverzeichnisses für Verschlußsachen (beim StdF Mackensen und Stenger erwähnt). 55576-55578

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31751-31758

1.3.38 - 16.6.38 BA: R 5, R 22 31751 Auf Initiative des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen Vorbereitung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen": Verwendung der Begriffe Reichsautobahnen und Reichsautobahnstrecken anstelle der Begriffe Kraftfahrbahnen bzw. Kraftfahrbahnstrecken in Gesetzen und Verordnungen; Genehmigungspflichtigkeit aller Bauanlagen auf den längs der Reichsautobahnen gelegenen Grundstücken (Genehmigungsbehörde: Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen). - Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 891-897, 29376-29377, 48406-48407 2.3.38 - 11.3.38 BA: R 22 31752 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Änderungsverordnung* der Preußischen Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz. 28242-28246 2.3.38 - 23.3.38 BA: R 22 31753 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Änderung gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften : Als Folge der Überleitung der Rechtspflege auf das Reich Ermächtigung, Richter auch gegen deren Willen in ein anderes Richteramt zu versetzen. 25306-25311 2.3.38 -4.6.38 BA: R 41, R 22 31754 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer gemeinsamen Dienstordnung für Angestelltenlehrlinge der Verwaltungen und Betriebe des Reiches: Anwendung der Tarifordnung A; Vergütungssätze ; Fortzahlung der Bezüge bei Arbeitsunfähigkeit bzw. bei einem Kur- oder Heilverfahren ; Urlaubsregelung. - Zurückstellung zugunsten von Richtlinien des Reichstreuhänders der Arbeit für Angestelltenlehrlinge sowie Handwerkerlehrlinge. 3725-3727, 40530-40534, 54304-54308 3.3.38 AA/PA: Pol. Abt. 31755 Büchersendung „Die politische Arbeit der Dänen in Südschleswig seit 1920" durch den Propagandaminister. 18789 3.3.38 BA: R 22 31756 Schreiben des Preußischen Finanzministers an den Reichs- und Preußischen Innenminister betr. Zuständigkeitsabgrenzung auf dem Gebiet des Wasserrechts. 29374-29375 3.3.38- 10.3.38 BA: R 22 31757 Genehmigung des Reichsinnenministers für den Reichskriegerbund und andere Veteranenorganisationen, ihre Traditionsfahnen bei Gedenkveranstaltungen auch dann zu zeigen, wenn diese mit kirchlichen Feiern verbunden sind (Ausnahmegenehmigung von dem generellen Verbot für Privatpersonen, bei Kirchenfeiern andere als die Reichs- und Nationalflaggen zu zeigen). 24049-24051 3.3.38 - 30.4.38 BA: R 22 31758 Schriftwechsel zwischen dem Leiter des Reichsrechtsamts der NSDAP und dem Reichswalter des Reichsbundes Deutscher Beamter betr. eine - vom Reichsbund abgehaltene - Schulungsveranstaltung für Justizbeamte; unterschiedliche Auffassungen über den Charakter der Veranstaltung sowie über die Zuständigkeit für solche Kundgebungen. 53815-53820

31759-31766

200

8.3.38-4.2.39 AA/PA: DSt. Rib. 31759 Durch das Deutsche Frauenwerk Übersendung von Berichten betr. die Einladung und Betreuung von Ausländern an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23773-23774, 23784-23785, 23787-23789, 23800-23802, 23815 9.3.38 BA: R 18 31760 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Bitte des Ministerialdirektors Sommer (StdF), an den jährlich stattfindenden Kameradschaftsabenden des Reichsinnenministeriums teilnehmen zu dürfen, da er „mit den übrigen Beamten seines Stabes doch formell auf dem Haushalt des Reichsinnenministeriums stände". 14142 9.3.38 - 29.6.38 BA: R 22 31761 Durch den StdF Übersendung einer Zuschrift des Schutzverbandes ehemaliger Haus- und Grundbesitzer, Bezirk Pommern und Nachbargebiete (Forderung nach einer Entschädigung der Inflationsgrundstücksverkäufer); Bitte des StdF, die Mitglieder des Schutzverbandes auf die Unhaltbarkeit ihrer Forderung hinzuweisen. - Hinweis auf eine Anfrage des Reichsarbeitsministers beim RFSS betr. Maßnahmen gegen ein Wiederaufrollen der Aufwertungsfrage durch die - offensichtlich noch organisierten - Inflationsgrundstücksverkäufer. 28150-28160 11.3.38 - 19.8.38 BA: R 22 31762 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Anpassung an die neu gefaßte Grundstückverkehrsbekanntmachung); Einspruch des Leiters der Reichsstelle für Raumordnung wegen der befürchteten Beeinträchtigung seiner Kompetenzen; hierauf Vorlage eines geänderten Entwurfs durch den Reichsarbeitsminister. 45841-45856 11.3.38 - 16.3.40 BA: R 22 31763 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung von Änderungen der Verordnung über das Reichspatentamt (Verfahrensvereinfachungen): Ausschluß von Mitgliedern des Amtes, die bei der Anhörung nicht zugegen waren, von der BeschluBfassung; Erweiterung des Rechts auf Akteneinsichtnahme. 33247-33265, 33307—33319 12.3.38 BA: R 22 31764 Durch den StdF Übersendung einer Aktennotiz Ribbentrops (Forderung nach Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Pastoren Niemöller und Wömpner wegen angeblich falscher Behauptungen über sein Verhältnis zur Kirche). 37743-37746 14.3.38 BA: R 5 31765 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; hier: Stellungnahme des Reichsluftfahrtministers zu § 8 (Ernennung von Ausländern zu Beamten). 1200-1203 14.3.38 - 31.3.38 AA/PA: Pol. Abt. 31766 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts des Konsulats Turin an den StdF: Verhältnis von Kirche und Staat in Piémont; Haltung von Kirche und Bevölkerung gegenüber der Freundschaft mit Deutschland. 21486-21488

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31767-31774

14.3.38 - 8.12.38 BA: R 22 31767 Erörterung eines Vorschlags des Bundes Deutscher Bodenreformer, bei der bevorstehenden Reform der Bodensteuer eine Trennung von Boden und Gebäuden vorzunehmen. Stellungnahme des StdF: Gefahr von negativen Rückwirkungen des (sich gegen die Bodenspekulationen richtenden) Vorschlags auf bauwillige „kleine Leute". 29681-29763 15.3.38 BA: R 22 31768 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Neunten Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen. 39860-39861 15.3.38 - 4.4.38 BA : R 22 31769 Durch das AA Übersendung 1. des deutsch-französischen Abkommens* über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze, 2. des deutsch-französischen Vertrages* über den im Vertrag vom 14. August 1925 nicht behandelten Teil der gemeinsamen Grenze sowie 3. der Vereinbarung* über die Eigentumsverhältnisse einiger Wälder in der Nähe der deutsch-französischen Grenze; außerdem Übersendung von Denkschriften zu diesen Abkommen. 51824-51834 15.3.38 - 2.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 31770 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Ostfriesische Landschaft, Teilnahme von niederländischen Chören an einem Singetag, Fahrt von Amtswaltern nach Polen, Gründung eines Deutsch-Niederländischen Arbeitskreises in Emden, u.a. 23117-23128 16.3.38 - 16.12.38 BA: R 22 31771 Vorschlag des StdF, die Grundbuchämter dazu zu verpflichten, ihnen vorliegende Informationen über die Emigration von Eigentümern den Finanzämtern zu melden, um so die Vollstreckung eventuell vorhandener Forderungen der öffentlichen Hand sicherzustellen. Unter Bezug auf eine durch den Reichsfinanzminister unter den Oberfinanzpräsidenten veranstaltete Umfrage negative Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 43515-43521 17.3.38 BA: R 22 31772 Mitteilung des Reichsjustizministers an die Obersten Reichsbehörden : Ernennung des Oberregierungsrats Huber zum Abwehrbeauftragten. 55588-55589 17.3.38 - 11.4.38 BA: R 18 31773 Aufstellung der nationalsozialistischen Reichstags Wahlliste: Benennung einzelner Kandidaten, insbesondere auch durch den StdF; Anfrage Fricks bei Bormann betr. etwaige Bedenken gegen den Verbleib einzelner Abgeordneter im Reichstag. 16748-16763, 16777-16778 17.3.38 - 13.7.38 AA/PA: Pol. Abt. 31774 Aufgrund eines Vorfalls in Innsbruck sowie einer Beschwerde des italienischen Botschafters über die angeblich in Tirol für eine Rückgliederung Südtirols betriebene Propaganda Bitte des AA an den StdF, durch eine Anweisung an die Partei jegliche italienfeindliche Äußerungen zu unterbinden ; entsprechende Zusage des StdF sowie im einzelnen Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen (Verweis auf die zur Unterbindung der Südtirol-Propaganda erlassenen Anordnungen). 18853-18863, 18891-18895

31775-31783

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18.3.38 BA: R 18 31775 Anweisung des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden, ihn in seiner Eigenschaft als Zentralstelle zur Durchführung der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich bei der Einführung von Reichsrecht in Österreich sowie bei allen Österreich betreffenden wichtigen organisatorischen und personellen Maßnahmen einzuschalten ; Bestellung Kepplers zum Reichsbeauftragten für Österreich und Regelung seiner Kompetenzen. 14809-14813 19.3.38 AA/PA: Kult. Abt. 31776 Durch das AA Informierung verschiedener Stellen über die Berufungsverhandlungen des ersten und zweiten Tarnowitzer Wanderbundprozesses vor dem Kattowitzer Appellationsgericht. 17351 19.3.38 - 29.3.38 BA: R 22 31777 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Fälligkeit aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen : Ermächtigung der Schuldner zur Kündigung der aus den Zwanziger Jahren stammenden Schuldverschreibungen mit einem Nennwert unter zwanzig Mark. 28178-28180 21.3.38 BA: R 5 31778 Auf Initiative des OKW Vorbereitung eines Strafgesetzbuches für die deutsche Wehrmacht (WStGB)* . 953-954 22.3.38 BA: R 21 (76) 31779 Erlaß des Reichserziehungsministers: Begrenzung der Amtsdauer der Rektoren der Universitäten und der ihnen gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschulen. 8095 - 8099 22.3.38 - 4.10.39 BA: R 18 31780 Auflösung des hessischen Kreises Schotten: Durch den Reichsinnenminister Informierung des StdF über die zahlreichen, aus lokalen Parteikreisen bei ihm eingehenden Beschwerden gegen die Auflösung. 10954-10971 23.3.38 BA: R 22 31781 Aufforderung des OKW an alle mit Fragen der Reichsverteidigung befaßten Dienststellen des Staates und der Partei, die Führungsrolle des OKW auf dem Gebiet der Bekämpfung von Landesverrat, Spionage und Sabotage beachten zu wollen (Erinnerung an den geheimen Kabinettsbeschluß vom 17.10.1933). 55590-55592 23.3.38 AA/PA: DSt. Rib. 31782 Durch die Reichsfrauenführung Übersendung eines Geschäftsverteilungsplans ihrer Hauptabteilung Grenz- und Ausland an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23813-23814 24.3.38 BA: R 18 31783 Schreiben des Reichsverkehrsministers betr. die Zurückstellung der Bildung der Reichsverkehrsgnippen „Eisenbahnen" und „Straßenverkehr"; Umorganisation erst im Zusammenhang mit der Eingliederung des gewerblichen österreichischen Verkehrs in die deutsche Verkehrsorganisation möglich. 14117

203

31784-31792

24.3.38 BA: R 5 31784 Klage des O K W über eine Beeinträchtigung der Mob.-Belange der Wehrmacht durch über das notwendige Maß hinausgehende Maßnahmen ziviler Behörden zur Vorbereitung von Ausweichunterkünften für den Mob.-Fall. 589 24.3.38 - 12.8.38 BA: R 22 31785 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume: Keine Anwendung des Mieterschutzes auf Kleinsiedlerstellen, auf Räume gemeinnütziger Wohnungsunternehmen sowie auf f ü r Rüstungsarbeiter und Wehrmachtangehörige benötigte Räume; u.a. 42243-42272 25.3.38 BA: R 18 31786 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. das Verfahren bei der politischen Beurteilung des Verwaltungsnachwuchses. 17195-17196 25.3.38 BA: R 21 31787 Technische Durchführung der Beteiligung des StdF bei Erlassen und Verordnungen aufgrund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich: Ermächtigung des Gauleiters Bürckel, im Namen des StdF der Ausdehnung von Reichsrecht auf Österreich zuzustimmen. 4956 26.3.38 BA: R 22 31788 Zur Vorbereitung einer Chefbesprechung über die Erneuerung des Ehescheidungsrechts durch den Reichskirchenminister Übersendung eines (unvollständig überlieferten) Gutachtens des Oberlandesgerichtsassessors Nils Beckman, Stockholm, betr. die nordeuropäischen Ehegesetze. 48393-48395 29.3.38 BA: R 22 31789 Bericht der Justizpressestelle Köln über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. (Hier auch die guten persönlichen Beziehungen eines der Pressedezernenten zur Partei erwähnt, durch die die ursprünglich seitens des StdF verweigerte Zustimmung zur Ernennung zweier Assessoren schließlich doch erreicht worden sei.) 58014-58024 29.3.38 A A / P A : Kult. Abt. 31790 Durch die Gestapo Übersendung eines „vertraulich bekannt gewordenen Rundschreibens" der englischen Bischöfe zur Kirchenverfolgung in Deutschland. 17451-17453 [29.3.38] - 5.4.38 BA: R 22 31791 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Referierung einer Kritik Bormanns betr. die Weigerung des Amtsgerichts Mannheim, einem Rechtshilfeersuchen des örtlichen Parteigerichts zu entsprechen (Vernehmung eines Juden). 37749-37752 [29.3.38] - 23.5.38 BA: R 22 31792 Einträge im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Verschiedene Stellungnahmen des StdF betr. die Ernennung von Beamten aus dem Bereich der Justizverwaltung. 37748, 37750-37753, 37756-37758, 37766, 37772-37774

31793-31802

204

[30.3.38]-1.4.38 BA: R 22 31793 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, das Dienststrafverfahren Schäfer bis zur parteiinternen Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu unterbrechen. 37747 31.3.38 BA: R 22 31794 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen" sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu. 43146-43151 [31.3.38] - 2.4.38 Β A : R 22 31795 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Referierung einer Stellungnahme des Reichsinnenministers zum Entwurf* eines Ehescheidungsgesetzes. 37748 31.3.38 - 25.5.38 BA : R 22 31796 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Ressortbesprechung über die - durch den Reichsverkehrsminister und die Wehrmacht beklagte - Gefährdung von Bauvorhaben durch die Abwanderung technischer Angestellter. (Vorschlag des O K H , der Abwanderung durch die Zahlung einer Sonderzulage entgegenzuwirken.) 40540-40550 1.4.38 BA: R 22 31797 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes betr. Lohnstatistik: Kompetenzen des Statistischen Reichsamtes; Verpflichtung der Unternehmer zur Auskunfterteilung ; Strafbestimmungen ; u.a. 44712-44716 [1.4.38J-8.4.38 BA: R 22 31798 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Vorschlag des StdF, die im Zuge der Einsparungsmaßnahmen der „Systemzeit" einbehaltenen Beamtengehälter über einen längeren Zeitraum zurückzuzahlen. 37754-37755 2.4.38 BA: R 18 31799 An den StdF gerichtetes Gesuch des Reichsbahnbeamten W. Weidner um Gehaltsverbesserung. 16164-16165 2.4.38 - 17.10.38 BA: R 22 31800 Anordnung des Reichsjustizministers: Verfahren für die Zustellung der Urteile in Dienststrafverfahren aus dem Bereich des Reichsjustizministers an den StdF. 25068-25076 4.4.38 BA: R 21 31801 Schnellbrief des Reichsinnenministers und des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. Reisen von Beamten und Geschäftsverkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und dem Reichsstatthalter in Österreich: Insbesondere Sicherstellung der Kompetenzen des Reichsbeauftragten für Österreich als zentrale Schaltstelle zwischen den Reichsbehörden und dem Reichsstatthalter in Österreich. 4954-4955 4.4.38 BA: R 18 31802 Aufnahme der Amtsgeschäfte durch die Dienststelle des Reichsbeauftragten für Österreich in Wien; Einsetzung des Ministerialrats Ermert (für den außerhalb des Vierjahresplans liegenden Geschäftsbereich) und des Generalreferenten im Reichswirtschaftsministerium, Präsident Kehrl (für den Geschäftsbereich des Vierjahresplans) als allgemeine Vertreter des Reichsbeauftragten, Staatssekretär Keppler. - Bestimmungen über die dienstlichen Reisen von Beamten von und nach

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31802-31811

Österreich ; Richtlinien über die Beteiligung des Reichsbeauftragten für Österreich am Geschäftsverkehr zwischen dem Reichsstatthalter (Österreichische Landesregierung) u n d den Obersten Reichsbehörden. 14172-14174, 14816-14818 [4.4.381- 5.4.38 BA: R 22 31803 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF um Ü b e r p r ü f u n g der gegen einen Landgerichtspräsidenten erhobenen Vorwürfe (angeblich Ablehnung von Referendaren und Assessoren wegen Mitarbeit in den Gliederungen der Partei statt in den Ortsgruppen der NSDAP). 37749-37753 4.4.38 - 20.4.38 BA: R 18, R 22 31804 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung zur Einführung der Nürnberger Rassengesetze (Reichsbürger- und Blutschutzgesetz) und des Ehegesundheitsgesetzes im Lande Österreich. 14815, 14820-14827, 30693-30706 7.4.38 BA: R 22 31805 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von Bauten des Reiches und der NSDAP: Fortfall der Kompetenzen der Baupolizeibehörde bei der Erstellung von Reichs- und Parteibauten. 39514-39518 7.4.38 BA: R 22 31806 Anordnung des O K W : Die Gebäude des ehemaligen Verteidigungsministeriums in Wien zur Verfügung der Wehrmacht. 46960-46961 [8.4.38] - 22.4.38 BA: R 22 31807 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, das gegen eine Frau Gronen wegen ungerechtfertigter Behauptungen über einen Richter eingeleitete Strafverfahren nicht durchzuführen, da Gesuchstellern grundsätzlich keine Nachteile aus einer Eingabe an den StdF erwachsen sollten. 37760-37765 11.4.38 - 16.5.38 BA: R 21 31808 Durch den StdF veranlaßte Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die Pädagogische Prüfung der Studienreferendare in Preußen (Probleme der zentralisierten Prüfung u.a.). 6593-6598 12.4.38 BA: R 18 31809 Schreiben Schirachs an Göring: Bemühungen, eine Zusammenfassung der Kompetenzen des Jugendführers des Deutschen Reiches für Preußen durch die Schaffung einer Obersten Landesbehörde zu erreichen. 15590-15591 12.4.38 BA: R 22 31810 Im Auftrag Hitlers Mitteilung der Reichskanzlei an die Reichsminister, die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung auch auf die Landesgesetze und Rechtsverordnungen der Länder auszudehnen. 24140-24141, 56615, 57581 13.4.38 BA: R 18 31811 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden sowie einer Anordnung zur Verhinderung volksschädigender Vermögensverfügungen durch Juden: Einführung einer Genehmigungspflicht für Verfügungen von Juden über Betriebe, Grundstücke sowie die Neuerrichtung von Gewerbebetrieben. 15918-15925

31812-31819

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13.4.38 - 27.4.38 BA: R 41, R 22 31812 Durch Lammers Mitteilung einer Führeranordnung: Alleinige Zuständigkeit des StdF für die Weiterleitung von Anregungen und Vorschlägen zur Gesetzgebung aus der Partei an die zuständigen Ressortminister. - Bekanntmachung im Bereich des Reichsarbeitsministers. 1207, 39154 14.4.38 BA: R 22 31813 Vorschläge des StdF für eine feierliche Ausgestaltung der standesamtlichen Eheschließung. 36106-36108 14.4.38 -21.4.38 BA: R 18 31814 Übersendung eines mit eigenhändiger Widmung versehenen Bildes von Frick an den SS-Obersturmführer Prof. Langsdorff (Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen der NSDAP beim StdF) zum Dank für dessen Mitarbeit bei Fricks Wahlreise durch Österreich. 14246-14247 [14.4.38J-25.5.38 BA: R 22 31815 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Ankündigung einer Amnestie zum 1. Mai; Bitte, ihn rechtzeitig über den Entwurf eines Amnestiegesetzes zu informieren. Hierauf durch den Justizminister Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes* sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. - Beschwerde des StdF über die nicht erfolgte Zuleitung des Entwurfs; Verweis des Justizministers auf die in diesem Fall durch Hitler angeordnete strengste Geheimhaltung. 37756-37757, 39149-39153 14.4.38 - 28.7.38 AA/PA: Pol. Abt. 31816 Beschwerde der apostolischen Nuntiatur über wiederholte, mit Gewalttätigkeiten verbundene Kundgebungen gegen den Bischof von Rottenburg, Sproll (Anlaß die Weigerung Sprolls, sich an der Volksabstimmung vom 10. April 1938 zu beteiligen); Aufforderung des AA an die Nuntiatur, Sproll abzuberufen. - Eingehende Schilderung der Rottenburger Vorfälle in Berichten der Sicherheitspolizei. 21519-21530 20.4.38 - 22.4.38 Β A : R 22 31817 Entsprechend einer Anregung der Reichsbank Initiative des Reichswirtschaftsministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse im Lande Österreich. 43287-43291 20.4.38 -28.4.39 BA: R 18 31818 In verschiedenen Schreiben an den Reichsfinanzminister Drängen des Reichsinnenministers auf eine Neuregelung der Beamtenbesoldung : Generelle Verbesserung der Bezüge (eingehende Schilderung der wirtschaftlichen Notlage der Beamten); Umstellung der Besoldung auf Nettobezüge; Kinderzuschläge ; Wohngeldzuschuß. (Vorbereitung eines Gesetzes* über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Besoldungsrechts sowie einer Zweiunddreißigsten Ergänzung* des Besoldungsgesetzes.) 16166-16214, 16249—16258 21.4.38 - 29.4.38 AA/PA: Pol. Abt. 31819 Durch das AA Weiterleitung von Berichten der deutschen Botschaft in Rom bzw. des Generalkonsulats in Mailand (betr. die Situation in Südtirol nach dem Anschluß Österreichs) an den StdF (Beunruhigung der italienischen Behörden über deutscherseits betriebene Propaganda für eine Rückgliederung Südtirols; Spannungen und Zusammenstöße zwischen Volksdeutschen und Italienern, insbesondere Faschisten; Situation der Reichsdeutschen; u.a.). 18864-18885

207

31820—31829

22.4.38 BA: R 22 31820 Vorbereitung einer Besonderen Dienstordnung für den Bereich der Reichsfinanzverwaltung (Ergänzung der Allgemeinen Tarifordnung sowie der Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst). 40535-40539 23.4.38 BA: R 22 31821 Aus Anlaß eines Einzelfalls Initiative des Reichswirtschaftsministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer deutschen Verrechnungskasse: Ausschluß von Ansprüchen, die Kunden der Kasse aufgrund von Abwertungen fremder Währungen erheben könnten. 43292-43294 23.4.38 - 14.5.38 BA: R 5 31822 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen. 733-737 25.4.38 BA: R 18 31823 Durch den StdF Übermittlung eines für den Pg. Krebs bestimmten Ausweises (Nr. 418) an die Adjutantur des Reichsinnenministers. 14407 26.4.38 BA: R 21 31824 Schreiben des StdF an den Reichsinnenminister betr. die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung im Lande Österreich. 4957 26.4.38 - 7 . 5 . 3 8 BA: R 22 31825 Auf Initiative des Reichsjustizministers (einer Anregung des österreichischen Justizministeriums folgend) Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten im Lande Österreich. 34159-34163 26.4.38 -30.5.38 A A / P A : Kult. Abt. 31826 Sammlungsantrag des Evangelischen Hilfsbundes für Innere Mission in der Diaspora e.V. zugunsten der deutschen evangelischen Anstalten des Pfarrers Zöckler in Stanislau. 17445-17448 27.4.38 - 3 . 6 . 3 8 BA: R 22 31827 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches: Verschiedene Änderungen aus Anlaß der Angleichung des deutschen und österreichischen Kraftfahrzeugrechts (Entziehung der Fahrerlaubnis, Haftpflicht, u.a.); massiver Widerspruch des Reichsinnenministers gegen den Entwurf. 44365-44375, 44405-44423 27.4.38 -22.5.39 BA: R 5, R 22 31828 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit: Voraussetzungen der Todeserklärung Verschollener, Verfahren bei Todeserklärungen, Verfahren bei Feststellung der Todeszeit. 8 1 7 - 8 4 7 , 26356-26428, 26430-26443 28.4.38 BA: R 21 (76) 31829 Vorschlag des StdF, dem in Cordoba (Argentinien) ansässigen deutschen Arzt Busse-Grawitz den Professoren-Titel zu verleihen. 8230-8231

31830-31839

208

28.4.38 - 4 . 5 . 3 8 A A / P A : DSt. Rib. 31830 Durch die Gauleitung Weser-Ems Übermittlung von Unterlagen betr. die G r ü n d u n g eines Arbeitskreises der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft im Gaugebiet an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 2 3 0 9 0 - 23094 29.4.38 BA: R 18 31831 Ernennung des Oberregierungsrats Dellbrügge (Reichsinnenministerium) zum Ministerialrat. 14828 30.4.38 BA: R 22 31832 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verstaatlichung der Localbahn-Aktiengesellschaft in München. 44309 - 44313 30.4.38 BA: R 22 31833 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über den Ausschluß von Juden als Betriebsführer (Grundsatz: „Ein Jude kann nicht Betriebsführer sein"). 44860-44862 30.4.38 BA: R 22 31834 Durch den Reichsjustizminister Informierung des StdF über seine Stellungnahme betr. das Rechtshilfegesuch einer Motorbrigade des NSK.K: Der Verband eine mit der Ausübung der SA-Gerichtsbarkeit betraute Dienststelle im Sinne des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. 38435-38436 30.4.38 BA: R 18 31835 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung der Einführung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche im Lande Österreich. 14829-14830 30.4.38 - 8.11.38 BA: R 21 (76) 31836 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichserziehungsminister betr. die Heranziehung entpflichteter Hochschullehrer zur Vertretung ihrer Lehrstühle. 8341-8351 2.5.38 A A / P A : Kult. Abt. 31837 Aktennotiz für den Reichsaußenminister betr. die Bitte einer Delegation südafrikanischer Frontkämpfer um einen Empfang bei Hitler. (Der ursprünglich vorgesehene Tee-Empfang beim S t d F in diesem Fall aus dem Besuchsprogramm zu streichen.) 17922 2.5.38 - 4 . 7 . 3 9 A A / P A : DSt. Rib. 31838 Verschiedene Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die „gastweise Einweisung" von Ausländern in den RAD. 23296-23301, 23303, 23313-23316, 23322-23323, 23330-23332 3.5.38 - 7.7.38 A A / P A : Pol. Abt. 31839 Stellungnahme des AA zu einer Beschwerde* des dänischen Generalsekretariats in Flensburg betr. die Behandlung der dänischen Minderheit durch nationalsozialistische Vertrauensleute. (Hier auch Hinweis des StdF auf die Zuständigkeit der Volksdeutschen Mittelstelle - innerhalb der Partei - für die Bearbeitung von Eingaben des dänischen Generalsekretariats.) 18790-18797

209

31840-31847

3.5.38 - 11.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 31840 Verschiedene Schreiben der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Ausstellung „Deutsche Landschaften und Städte in der niederländischen Kunst des 16. bis 18. Jahrhunderts" im Krefelder KaiserWilhelm-Museum; Bestätigung des Eingangs eines Organisationsplanes der Parteiberatungsstelle; Auskunft über den Leiter der Niederländischen Arbeitsbörse in Oberhausen, Direktor K a p m a r . 22308-22310 5.5.38 A A / P A : DSt. Rib. 31841 Schreiben der Auslandsabteilung des RAD an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die zwischen beiden Organisationen eingesetzten Verbindungsmänner. 23289 5.5.38 - Mai 38 BA : R 22 31842 Eingabe des Rechtsanwalts Reichstein (Berlin) an den Reichsjustizminister: Beschwerde über Eingriffe des RFSS und anderer Parteistellen in eine Urheberrechtsstreitigkeit. Nach Auffassung des Reichsjustizministers - so die Antwort an den Beschwerdeführer - kein Anhaltspunkt f ü r eine nicht sachliche Behandlung des Falls durch das Gericht vorhanden, jedoch - in einem Schreiben an den Reichsinnenminister geäußerte - Bedenken des Justizministers gegen die geschilderten massiven Einwirkungen auf eine Gerichtsentscheidung. 54433-54443 [5.5.38] - 9.5.38 BA: R 22 31843 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Referierung eines Schreibens des Reichsinnenministers betr. Weitergelten des österreichischen Konkordats. 37767 [5.5.38] - 10.5.38 BA: R 22 31844 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Keine Bedenken des StdF gegen die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen den Oberregierungsrat Schäfer. 37768-37769 5.5.38 - 12.5.38 BA: R 22 31845 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare im Lande Österreich: Kompetenz des Reichsjustizministers f ü r die Eintragung in Berufslisten sowie über die Zulassung zu Rechtsanwalts- und Notariatsprüfungen (Übergangsregelung bis zur Einführung des Reichsrechts, Zweck vor allem Verhinderung der Zulassungjüdischer Rechtsanwälte und Notare) ; u.a. 25369-25372, 25381 5.5.38 - 16.8.38 BA: R 22 31846 Stellungnahmen des Reichsinnen-, des Reichskirchen-, des Reichserziehungs- und des Reichsjustizministers sowie des RFSS zur Frage der Gültigkeit des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich: Übereinstimmung, das Konkordat nicht weitergelten zu lassen; fraglich jedoch die juristische Vorgehensweise („Nichtigkeitstheorie" oder „Untergangstheorie"). In einem Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister Hinweis auf die - durch Bormann weitergeleitete diesbezügliche Entscheidung Hitlers; Bitte Bormanns an den Reichsjustizminister, künftig „ v o r Inangriffnahme derartiger Maßnahmen von politischer Bedeutung" mit dem StdF in Verbindung zu treten. 52939-52962 6.5.38 BA: R 21 31847 Ressortbesprechung im Reichserziehungsministerium (Tagesordnung: Besetzung der deutschen

31847-31854

210

Universitätskliniken mit Schwestern des Roten Kreuzes und der NSV; Ausbildung des Schwesternnachwuchses in den Universitätskliniken; Ausbildung von Samariterinnen zu Helferinnen des Deutschen Roten Kreuzes). 4984—4987 [6.5.38] - 10.5.38 BA: R 22 31848 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des Gaugerichts Berlin, über den Fortgang des Dienststrafverfahrens gegen Landgerichtsrat Meyer unterrichtet zu werden, um gegebenenfalls ein Parteigerichtsverfahren einleiten zu können. 37768-37769 6.5.38 - 27.8.38 BA: R 22 31849 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen in Österreich : Ermächtigung des Reichsjustizministers, politisch Unzuverlässige und „jüdische Mischlinge" von der Berufsliste zu streichen. 25373—25380, 25382-25385, 25391-25392, 25394-25400, 2 5 4 0 8 - 2 5 4 1 4 9.5.38 - 12.7.38 BA: R 22 31850 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der durch den StdF an ihn herangetragenen Frage, ob bei Beurkundung vor dem Standesamt der Titel „Träger des Goldenen Ehrenzeichens der N S D A P " dem Namen hinzugefügt werden solle. 35801-35803 9.5.38 - 30.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 31851 Verschiedene Schreiben des N S K K an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) : Übersendung eines Sonderdrucks* der Zeitschrift „ D i e Straße" ; Übermittlung einer Liste* mit den vom N S K K als Gäste des Reichsparteitages namhaft gemachten ausländischen Persönlichkeiten; u.a. 22344-22346 10.5.38 BA: R 22 Verteiler für den Geschäftsverteilungsplan* des Reichsjustizministers vom Mai 1938. 24809 - 24811

31852

10.5.38 - 21.7.38 BA: R 22 31853 Aus Anlaß des Österreich-Anschlusses Initiative des Reichsjustizministers zur Neuregelung des Eherechts im gesamten Reich ; hierzu Vorlage von Entwürfen für ein Gesetz über die Eheschließung sowie für Übergangsvorschriften hierzu. Erheblicher Widerstand, insbesondere des Reichsinnenministers sowie des StdF, gegen eine solche weitgehende Reform zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Hierauf durch den Reichsjustizminister Zusammenlegung der Entwürfe für das Gesetz und die Übergangsvorschriften mit dem bereits erörterten Entwurf eines Ehescheidungsgesetzes zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet: Regelung der Ehefähigkeit, der Eheverbote, der Eheschließung, der Nichtigkeit der Ehe und der sich hieraus ergebenden Folgen sowie der Aufhebung der Ehe. Ferner Vorbereitung von besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften für das Land Österreich sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung. 30765-30873, 58026-58031 11.5.38 BA: R 18 31854 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden (Land Österreich): Gleichschaltung und Auflösung; Beschlagnahme des Vermögens; Kompetenzen des Stillhaltekommissars. 14835-14838

211

31855-31863

11.5.38 BA: R 18 31855 Durch den StdF Bestätigung des Eingangs einer - durch den Adjutanten des Reichsinnenministers v. Grolmann erstellten - Denkschrift* betr. die Notlage der Polizei-Vollzugsbeamten. 14421 11.5.38 - 12.7.38 BA: R 22 31856 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über auf Schilling lautende Schuldverhältnisse zwischen Inländern und Ausländern (Kursfestlegung bei der Umstellung der Schulden von Schilling auf Reichsmark). Zurückstellung zugunsten einer entsprechenden Kundmachung der Devisenstelle Wien. 27918-27946 11.5.38 - 26.8.38 BA: R 22 31857 Forderung des StdF, künftig Strafurteile den Verurteilten kostenlos auszuhändigen; in einer Verfügung des Reichsjustizministers Verzicht auf die bisher in solchen Fällen verlangte Vorauszahlung (eine völlige Aufhebung der Gebühren auf dem Verwaltungswege nicht möglich). 41152-41155 11.5.38 - 31.5.39 BA: R 22 31858 Altersversorgung der Rechtsanwälte: Eingabe einer Gruppe von Rechtsanwälten aus H a m m an den StdF; Vorbereitung eines Gesetzes* über die Versorgungskasse für deutsche Rechtsanwälte; Vorschlag der Reichsrechtsanwaltskammer für eine Einführung eines Altersversicherungswerks der deutschen Anwaltschaft. 25936-25971 12.5.38 - 20.5.38 A A / P A : Pol. Abt. 31859 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der deutschen Botschaft beim Vatikan (Besuche verschiedener Bischöfe aus dem Reich in Rom) an den StdF. 21500-21501 12.5.38 -31.1.39 BA: R 18 31860 Aus Anlaß der Ernennung des Gauleiters Westfalen-Nord und Reichsstatthalters in Lippe, Meyer, zum Oberpräsidenten in Münster Vorschlag des StdF, die beiden Lippe Preußen anzugliedern. Aufgreifen dieser Initiative durch den Reichsinnenminister: Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. - Zurückstellung des in diesem Zusammenhang ebenfalls durch den StdF gemachten Vorschlages, Hohenzollern an Württemberg anzuschließen. 10991-11034 13.5.38 BA: R 22 31861 Durch den Reichswirtschaftsminister Ergänzung seines an die Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern gerichteten Erlasses betr. jüdische Gewerbebetriebe: Als Voraussetzung für die Anerkennung als nichtjüdischer Gewerbebetrieb künftig zu verlangen, daß kein jüdisches Mitglied dem Aufsichtsrat mehr angehöre und 75 % des Gesellschaftskapitals sich in nichtjüdischen Händen befänden. 32065-32066 13.5.38 BA: R 41 Einladung des Reichsernährungsministers zu einer Chefbesprechung über Agrarfragen. 1397

31862

13.5.38 A A / P A : DSt. Rib. 31863 Durch die Reichjugendführung Übersendung einer Liste der Gäste des Führers und des Reichsjugendführers beim Reichsparteitag 1938 an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22435, 22446-22449

31864-31871

212

13.5.38 - 14.7.38 BA: R 22 31864 Durch den Reichsinnenminister Zusammenstellung und Übersendung einer Liste über Fernsprechanschlüsse und Wohnungen von Personen der Reichsregierung usw. f ü r den Fall von Sofortmaßnahmen (Heß, Bormann, Sommer, Friedrichs und Müller erwähnt). 53286-53288 13.5.38 - 23.12.38 BA: R 22 31865 Nach der Weigerung des Reichsschatzmeisters der NSDAP, das durch den Hauptverband Deutscher Wohnungsunternehmen e.V. aufgestellte Mietvertragsformular auch f ü r Mietverhältnisse von Parteidienststellen zu verwenden, Erarbeitung eines Vertragsmusters für Mietverträge gemeinnütziger Wohnungsunternehmen mit Parteidienststellen durch den Reichsarbeitsminister und den Reichsverband des deutschen gemeinnützigen Wohnungswesens e.V.; Einverständniserklärung durch den Reichsschatzmeister. 28433-28450 13.5.38 - 31.1.40 BA: R 22 31866 Vorschlag des Reichsarbeitsministers, über diejenigen unterhaltspflichtigen Schuldner, die sich durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes der Lohnpfändung zu entziehen suchen, ein - in das Arbeitsbuch einzutragendes - „Zahlungsverbot" (Rückhalt der ersten Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber) zu verhängen (Entwurf eines § 845a der Zivilprozeßordnung). Nach einer Aufforderung des StdF Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung zur Sicherung der Beitreibung von Unterhaltsansprüchen durch den Reichsjustizminister - Erledigung dieses Vorhabens durch die mit Kriegsbeginn in Kraft tretende Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels. 34714-34726, 34731-34740, 34756-34758, 34761-34765, 34771-34772, 3 4 8 2 5 - 3 4 8 2 7 14.5.38 BA: R 21 ; A A / P A : Pol. Abt. 31867 Rundschreiben des Reichsaußenministers: Verbot öffentlicher Stellungnahme zur Südtirolfrage. 4 9 8 8 - 4 9 8 9 , 18886-18888 14.5.38 BA: R 18 31868 Telegramm des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium an den StdF betr. die Personalangelegenheit Procksch, Hofer und Leopold. 14839 16.5.38 A A / P A : Pol. Abt. 31869 Runderlaß des AA an die deutschen Auslandsvertretungen : Verbot, Volksdeutschen Gesuchstellern die (vom StdF eingerichtete) Volksdeutsche Mittelstelle als die für sie zuständige Stelle anzugeben ; Gesuche statt dessen an die von der Volksdeutschen Mittelstelle geschaffene „Auskunftstelle Motzstraße 35" zu richten. 20279 16.5.38 - 18.6.38 BA: R 22 31870 Anregung des StdF, Maßnahmen gegen die Aufnahme der - ein Mißtrauen gegenüber der Sicherheit der deutschen Währung zum Ausdruck bringende - Goldmarkklausel in Verträge zu ergreifen: Da mit Rücksicht auf Beunruhigungen des Auslands eine gesetzliche Regelung nicht möglich, Vorschlag einer internen Anweisung an die Gerichte und Notare, bei der Beratung und Beurkundung von Verträgen auf den Fortfall von Währungsklauseln hinzuwirken. 27263-27266 16.5.38 - 30.6.38 BA: R 21, R 22; A A / P A : Kult. Abt. 31871 Beschwerde des StdF bei der Reichskanzlei über die Benutzung der Begriffe „Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" durch staatliche Stellen anstelle der NS-üblichen Bezeichnungen „Betriebsführer" und „Gefolgschaft". - Weiterleitung durch Lammers. 4 9 5 9 - 4 9 6 0 , 17795, 24142

213

31872—31880

16.5.38 - 3.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 31872 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernfiihrers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Kontakte mit Italien : Reise von Weinbau-Fachleuten nach Südtirol, Junggärtner-Austausch, Studienreise des Staatssekretärs im italienischen Landwirtschaftsministerium nach Deutschland. 22683-22686 17.5.38 - 25.5.38 A A / P A : DSt. Rib. 31873 Vorschläge der Reichsfrauenführung (an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF gerichtet) betr. die Teilnahme von Ausländern am Reichsparteitag 1938. 23811-23812 17.5.38 - 25.6.38 BA: R 21, R 22 31874 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Beteiligung des StdF bei der Einweisung von Beamten in Planstellen mit höherem Endgrundgehalt o h n e Änderung der Amtsbezeichnung. Entsprechende Verfügung des Reichsjustizministers für seinen Geschäftsbereich. 4958, 53740-53741, 56424, 56751 18.5.38 BA: R 41 31875 Mitteilung des StdF an den Reichsarbeitsminister: Die Parteidienststellen eines Kreises im Gau Weser-Ems angewiesen, bei der ärztlichen Untersuchung der Kleinsiedlungsbewerber nach den Kleinsiedlungs-Bestimmungen zu verfahren. 3150 18.5.38 BA: R 18 31876 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Referentenbesprechung betr. die Zuständigkeiten bei der Strafverfolgung im Lande Österreich. 14840-14841 18.5.38 - 16.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 31877 Berichterstattung der Reichsarbeitsführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Besichtigung von Einrichtungen des R A D durch Ausländer. 23220-23256, 23260-23261, 23263-23264, 23266 20.5.38 BA: NS 18 alt Anordnung der Reichspropagandaleitung betr. das Lichtbildvortragswesen der Partei. 70906-70907

31878

20.5.38 - 25.5.38 A A / P A : DSt. Rib. 31879 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Einladung zu einem „zwanglosen Beisammensein"; Besetzung eines Postens in der deutschen Handelskammer in Kopenhagen mit einem HJ-Führer; Zusammenstellung* der von der HJ geplanten außenpolitischen Arbeitsvorhaben. 22450-22453 20.5.38 - 2.6.38 BA: R 22 31880 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung (Ziel eine Beseitigung der unterschiedlichen Auslegung der Verordnung). 35652-35656

31881-31889

214

20.5.38 -24.2.39 BA: R 22 31881 Durch den StdF Übermittlung einer Forderung des Reichsrechtsamts der N S D A P nach einer staatlichen Kontrolle des geschäftsmäßigen Vertriebs von Vertragsformularen durch eine Ergänzung des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes. Stellungnahme des Reichsjustizministers: Abstellung der Mißstände am besten durch die Erstellung eines Mustervertrages und eine Erneuerung des Gesetzes über Abzahlungsgeschäfte möglich. 28514-28526 [24.5.38] BA: R 22 31882 „Einstweilige Rangordnung" der Präsidialkanzlei für offizielle Veranstaltungen (der StdF an vierter Stelle genannt). 55996 24.5.38 BA: R 18 31883 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium über eine Besprechung bei Hitler: Verhältnis des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zum Reichsbeauftragten für Österreich; Einteilung Österreichs in Parteigaue und sonstige Gliederungsfragen; Neuordnung der österreichischen Landesregierung. 14847-14852 24.5.38 - 30.8.38 A A / P A : DSt. Rib. 31884 Schreiben der Reichsarbeitsführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Vorbereitung des Reichsparteitages 1938 (Einladungen des Reichsarbeitsführers, Übersendung von Karten). 23217-23219 24.5.38 - 6.9.38 BA: R 41, R 18 31885 Unter Mitteilung der Verleihungsgrundsätze Aufforderung des Reichsinnenministers an die Ressorts und den StdF, Vorschläge für die Verleihung der von Hitler gestifteten Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 (Anschluß Österreichs) einzureichen. 3 8 6 1 - 3 8 6 7 , 14842-14846 25.5.38 BA: R 22 31886 Offensichtlich auf Anregung des StdF Vorschlag des Reichsinnenministers für eine (nach Durchführung dringlicherer Vorhaben auf dem Gebiet der Judengesetzgebung vorzunehmende) Ergänzung des § 3 des Blutschutzgesetzes: Verbot der Beschäftigung „deutschblütiger" Frauen unter 45 Jahren in jüdischen Betrieben für solche Berufe, in denen aufgrund der Art der Beschäftigung persönliche Kontakte zwischen Angestellten und Betriebsinhaber unvermeidbar seien. 24748-24749, 37779 25.5.38 - 15.6.38 BA: R 22 31887 Durch das AA Übersendung des deutsch-französischen Abkommens über den Ersatz gewisser Schiffbrücken am Rhein durch Fähren zwischen den Brückenstümpfen. 51835-51840 27.5.38 BA: R 41 31888 Bereitstellung von Reichszuschüssen zur Besserung der Wohnverhältnisse im Emsland durch den Reichsarbeitsminister; Erlaß von Bestimmungen hierzu. 2517-2521 27.5.38 BA: R 18 31889 Ernennung des Oberpräsidenten Schwede-Coburg zum Vorsitzenden des Lebensversicherungsund des Feuerversicherungs-Verbandes für Pommern. 16029

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31890-31897

27.5.38 - 3.6.38 BA: R 22 31890 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Gemeinsamen Dienstordnung zur Tarifordnung Β (Arbeiter) für den Öffentlichen Dienst: Arbeitszeitbereitschaft; Entschädigung der im Gelände beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder (Pauschgeld, Streckengeld, Ausbleibegeld); Entschädigung von Führern dienstlicher Kraftfahrzeuge sowie von Gefolgschaftsmitgliedern an ortsgebundenen Arbeitsstätten; Nachtdienstzuschläge; Lohnsätze; Trennungsentschädigung; Abkehrgeld; u.a. - Im Zuge der Beratungen Verzicht auf einen Erlaß dieser Bestimmungen als Gemeinsame Dienstordnung, statt dessen Umarbeitung in ein Muster für die Besonderen Dienstordnungen der einzelnen Verwaltungen. 40551-40589 27.5.38 - 27.6.38 BA : R 22 31891 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen : Verlängerung der im Entschädigungsgesetz vorgesehenen Frist für die Bekanntgabe derjenigen Vermögensträger, in deren Vermögen die DAF einzuweisen ist. (Entspricht einer - durch den StdF übermittelten - Bitte der DAF.) 39862-39868 30.5.38 - 2.8.38 BA: R 22 31892 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses, durch den Beamten und Lehrpersonen (mit Ausnahme der beamteten Geistlichen) die Mitgliedschaft in berufsständischen konfessionellen Vereinigungen verboten wird. 53765-53768 31.5.38 - 10.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 31893 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Berichte der Gauleitung Westfalen-Süd betr. Fahrten der HJ ins Ausland. 23611-23613, 23619-23620 Jun. 38 - Mai 44 BA: R 22 31894 Verschiedene Ernennungsvorschläge aus dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers, darunter die Beförderung des in der PKzl. tätigen Friedrich zum Ministerialdirigenten. 56864-56883 2.6.38 AA/PA: Kult. Abt. 31895 Rundschreiben der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) an die Länderreferate des AA: Bitte um Vorschläge für die Einladung von Persönlichkeiten des Auslandes zum „Tag der Deutschen Kunst". 17963 2.6.38 BA: R 5 31896 Durch den Reichsverkehrsminister Prüfung der Frage, ob dem Wagenmeister des Salonwagens des Reichsministers Heß ausnahmsweise die Benutzung von Fern-D-Zügen zuzugestehen sei. 1095 3.6.38 AA/PA: DSt. Rib. 31897 Durch die Reichsfrauenführung Übersendung eines Auszuges aus ihrem internen Monatsbericht an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Betreuung von Ausländern, u.a. 23808-23810

31898-31905

216

3.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31898 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete negative Stellungnahme der Gauleitung Schleswig-Holstein zur Frage einer Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Kiel an den dänischen Wissenschaftler Bobe + '. 23929-23930 3.6.38 - 12.8.38 BA: R 18 31899 Nach der Aufhebung eines Urteils des Gaugerichts Pommern gegen den SA-Sturmbannführer und Reichstagsabgeordneten Georg Poxleitner (Unterschlagung von Parteigeldern) durch das Oberste Parteigericht Befürwortung einer Wiederverleihung des Mandats an Poxleitner durch den SA-Stabschef sowie den Führer der NSDAP-Reichstagsfraktion. 13984-13991 3.6.38 - 11.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 31900 Auf Anfragen der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) politische Beurteilung verschiedener Ärzte (sowie eines Anthropologen) durch den N S D Ärztebund. 23479-23483, 23487-23488 3.6.38 - 29.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 31901 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Besuch der Schäferlehranstalt Beberbeck durch Slowaken; Reise des Freiherrn von der Ropp nach Südosteuropa und der Türkei; Studienaufenthalt spanischer Landwirtschaftsfachleute in Deutschland; u.a. 22724-22727 3.6.38 - 8.5.42 BA: R 22 31902 Von Hitler erwünschte statistische Erhebung über den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen: Vorbereitung und Finanzierung der Erhebung; Erstellung zweier Statistiken für den Zeitraum März bis Dezember 1940 bzw. für die erste Jahreshälfte 1941 (hier gesonderte Ausweisung der kirchlichen und der jüdischen Grundstückserwerbungen); Einstellung der Erhebung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 26702, 26704-26707, 26715-26719, 26735-26767 4.6.38 BA: R 22 31903 Initiative des Reichsernährungsministers zur Vorbereitung einer Verordnung über den Vollstrekkungsschutz während eines landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens im Lande Österreich. 34382-34388 4.6.38 - 3.11.38 BA: R 22 31904 Einladung des Reichsfinanzministers zu einer Besprechung der Ressorts über verschiedene Angestelltenangelegenheiten (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Anlage 1 der Besonderen Dienstordnung für den Geschäftsbereich des Reichsluftfahrtministers; Anlage 1 der Besonderen Dienstordnung der Kriegsmarine; Anlage 1 der Besonderen Dienstordnung f ü r den Reichsnährstand; Anlage 1 der Besonderen Dienstordnung für die staatlichen Verwaltungen und Betriebe Mecklenburgs (betr. sämtlich die Neueinstufung von Angestellten in die verschiedenen Vergütungsgruppen); Einstufung der technischen Angestellten in Versuchslaboratorien, insbesondere der chemisch-technischen Reichsanstalt; Zusatzversicherung für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder (Angestellte und Arbeiter) der Polizeiverwaltung). 40647-40662 6.6.38 - 14.7.38 A A / P A : Kult. Abt. 31905 An den StdF und andere Stellen gerichtete Proteste evangelischer Kirchengemeinden in Baden gegen die Einsetzung einer staatlichen Finanzabteilung für die Badische Evangelische Landeskirche. 17456-17474

217

31906-31914

7.6.38 A A / P A : Kult. Abt.; BA: R 22 31906 Führeranordnung: Rangfolge des Staates und der Partei bei amtlichen Aufzählungen; Rangfolge des StdF bei der Mitzeichnung von Gesetzen ; Beteiligung des StdF bei den Vorarbeiten für Erlasse des Führers. 17796, 24143 7.6.38 - 4 . 7 . 3 8 BA: R 41 31907 Vorschlag des Reichspostministers zur Zahlung eines Zuschusses an ledige Angestellte und Arbeiter der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe bei Einberufung zu kurzfristigen Übungen der Wehrmacht. 3728-3731 7.6.38 - 4.10.38 BA : R 41 31908 (An den Reichsarbeitsminister gerichteter) Vorschlag des StdF betr. eine Neuregelung der Ausgleichszulage für Kriegsbeschädigte. 2188-2192 7.6.38 - 15.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 31909 Mitteilungen der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Keine deutsch-englischen Vereinigungen im Gaugebiet vorhanden; Einschreiten gegen die Gründung einer Zweigstelle der Deutsch-Englischen Gesellschaft in Trier. 23964-23965 8.6.38 - 28.6.38 Β A : R 22 31910 Zustimmung der Mitglieder der Reichsregierung zum Entwurf eines - durch das AA übersandten - Freundschaftsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo. 51949-51953 9.6.38 BA: R 18 31911 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen. 14713-14714 9.6.38 - 24.8.38 BA: R 22 31912 Durch den Reichsjustizminister Ablehnung des - ursprünglich an den StdF gerichteten - Gesuchs des Justizhilfsaufsehers Herbert Geliert um Übernahme in die Beamtenlaufbahn. 55426-55430 9.6.38 - 5.1.39 BA:R22 31913 Beschwerde des StdF über eine Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, durch die die Landgerichte angewiesen wurden, bei der Einstellung von Angestellten künftig auf die Einholung einer politischen Beurteilung bei den Kreisleitungen der N S D A P zu verzichten. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu (auf der Grundlage von Erhebungen beim Oberlandesgericht Bamberg): Die aufgrund von „Schwierigkeiten" mit den örtlichen Parteistellen ergangene Anordnung kein generelles Verbot, bei Zweifeln über die politische Eignung auch künftig Anfrage bei der Partei beabsichtigt. 54320-54333 9.6.38 - 29.12.39 BA: R 22 31914 Initiative des Reichsverkehrsministers, die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen durch eine Anordnung der Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei allgemein verbindlich zu erklären. Insbesondere Erörteung der Einführung der Allgemeinen Bedingungen in der „ O s t m a r k " und

31914-31922

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im Sudetenland; Zurückweisung von Bedenken des Reichsjustizministers. - Nach Kriegsbeginn die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen durch einen Erlaß des Reichsverkehrsministers für verbindlich erklärt. 32423-32468, 32568-32573 10.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31915 Bitte des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF), sich zur Vorbereitung von Ausländerführungen an die allein zuständige Auslandsabteilung des RAD zu wenden. 23259 10.6.38 BA: R 22 31916 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Änderungsverordnung* der Oldenburgischen Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz. 28247-28248 10.6.38 - 21.2.39 BA: R 5, R 18 31917 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau: Verreichlichung der Landesbehörden, insbesondere auch der Polizei Verwaltung; Eingliederung der Sonderverwaltungen in die allgemeine und innere Verwaltung; Verreichlichung der Beamtenschaft, insbesondere auch der Polizeiverwaltungsbeamten und der Lehrer einschließlich der Volksschullehrer. 7 3 8 - 7 4 2 , 15242-15248, 15295-15313 [11.6.38]-21.6.38 BA: R 22 31918 Eintragung im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. eine im Rahmen eines Zivilprozesses abgegebene Stellungnahme des StdF (Rechtsstreit zwischen einem von der D A F unterstützten Buchvertreter und einer seine Arbeit behindernden Kreisleitung); Verärgerung des StdF über den Beschluß des Gerichts, eine weitere Stellungnahme vom „Stab Ley" einzuholen. 37781-37782 13.6.38 BA: R 22 31919 Durch den Reichsjustizminister Einladung Görings zu einem Empfang hoher italienischer Strafvollzugsbeamter (auch Einladung Heß' vermerkt). 47806—47808 13.6.38 BA: R 18 31920 Vermerk über eine beim StdF (Ministerialdirektor Sommer) abgehaltene Besprechung betr. Fragen der Schwesternschulung, insbesondere deren Finanzierung; hier auch Wiedergabe von Äußerungen Sommers betr. eine beabsichtigte stärkere finanzielle Belastung der Gemeinden. 16529-16532 13.6.38 BA: R 22 31921 Vorbereitung einer Besonderen Dienstordnung des Reichspostministers zur Tarifordnung A: Neueinstufung von Angestellten in die verschiedenen Vergütungsgruppen. 40595-40606 13.6.38 - 13.7.39 BA: R 22 31922 Aufgrund eines (durch den StdF übermittelten) Berichts der AO über die mangelnde H a n d h a b e gegen Disziplinlosigkeiten auf Schiffen Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Seemannsordnung (Verzicht auf Beisitzer beim Verfahren vor dem Seemannsamt). 44562-44575

219

31923-31931

14.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31923 Schreiben der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine noch ausstehende Zahlung der Reichsjugendführung (offensichtlich aus einer „Capel Morris Stiftung") an das HJ-Gebiet Westfalen. 23655-23656 14.6.38 BA: R 18 31924 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Richtlinien zur Ausschaltung der Juden aus der Wirtschaft: Übernahme und Weiterveräußerung der jüdischen Betriebsvermögen durch eine zu schaffende Reichsgesellschaft; Übernahme weiterer, wirtschaftlichen Einfluß sichernder Vermögen (Obligationen, Pfandbriefe, Aktien usw.); Übernahme von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Grundvermögen; jüdische Auswanderung „erstrebenswertes Ziel", jedoch Problematik, geeignetes Zielland zu Finden; öffentliche Unterstützung von verarmten Juden. 15665-15674 14.6.38 BA: R 22 31925 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Anlage zur Besonderen Dienstordnung des Reichsinnenministers zu § 3 der Tarifordnung A: Neueinstufung von Angestellten in die verschiedenen Vergütungsgruppen. 40590-40594 14.6.38-23.6.38 BA: R 22 31926 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Änderung der Bezeichnung von Gerichten im Lande Österreich: Einführung der Bezeichnungen „Landgerichte" und „Amtsgerichte". 25276-25279 14.6.38 - 7 . 7 . 3 8 BA: R 18 31927 Bitte des StdF an den Reichsinnenminister, die staatlichen Behörden auf die Erfassung der zur Vertretung deutscher Interessen im Ausland geeigneten Anwälte in einer (durch den NS-Rechtswahrerbund erstellten) „Weltkartei zuverlässiger arischer Rechts- und Patentanwälte" aufmerksam zu machen ; entsprechende Informierung der Obersten Reichsbehörden durch den Innenminister. 14540-14541 14.6.38 - 26.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 31928 Berichterstattung der Gauleitung Westfalen-Süd (an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF gerichtet) betr. den Besuch westfälischer Schwimmer in Großbritannien. 23652-23653, 23657 15.6.38 BA: R 22 31929 Anschriftenverzeichnis (Oberste Reichsbehörden) für alle Verschlußsachen (beim S t d F Mackensen und Stenger aufgeführt). 55546-55548 15.6.38 BA: R 18 31930 Richtlinien des Reichsinnenministers über den Aufenthalt jüdischer Kurgäste in Bädern u n d Kurorten (Einschränkungen und Verbote). 15936-15938 16.6.38 BA: R 18 31931 Durch den Reichsinnenminister Einladung des StdF zu einer Besprechung betr. Fragen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege. 16528

31932-31940

220

16.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31932 Danksagung der Reichsjugendführung für den durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) zur Betreuung einer sich in Deutschland aufhaltenden finnischen Jugendgruppe zur Verfügung gestellten Geldbetrag. 22458, 22492 16.6.38 - 16.7.38 BA: R 21 31933 Stellungnahme Bormanns zu einer Anfrage des Reichserziehungsministers: Die ausschließlich mit der Zugehörigkeit zu einem Orden begründete Ablehnung von Lehramtsanwärtern bei der politischen Beurteilung durch die Partei prinzipiell nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Konkordats stehend. 6582-6583, 6590-6592 17.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31934 Durch Luther (Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF) Weiterleitung eines - anläßlich einer Versammlung der Deutsch-Französischen Gesellschaft durch einen Hinrich Brüning überreichten - Vorgangs* an den StdF. 22300 17.6.38 BA: R 41 31935 Erlaß des Reichsarbeitsministers betr. die Gewährung von Reichszuschüssen zur Besserung der Wohnraumverhältnisse in Grenzgebieten. 2515-2516 17.6.38 - 8.3.39 BA: R 22 31936 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zinsen von Hypotheken im Lande Österreich: Zinsermäßigung für Hypotheken durch Vereinbarung oder auf dem Wege der richterlichen Vertragshilfe. 27152-27213 18.6.38 BA: R 21 31937 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Studienassessoren (reichseinheitliche Regelung verschiedener Länderbestimmungen; Hauptpunkt die automatische Ernennung von Studienassessoren (Beamte auf Widerruf) nach bestandener Pädagogischer Prüfung). 6584-6589 18.6.38 BA: R 22 31938 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Änderungsverordnung zur Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz für das Saarland: Erhöhung der noch unter 85 % der Friedensmiete (d.i. das Mietpreisniveau von 1914) liegenden Mieten auf diesen Prozentsatz. 28249-28252 [18.6.381-28.6.38 BA: R 22 31939 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, die Verfahren vor dem Landeserbhofgericht Celle und dem Reichserbhofgericht Berlin zu beschleunigen. 37785-37786 18.6.38 - 28.7.38 BA: R 22 31940 Vorschlag des StdF, zur besseren Überwachung der Mietpreise Mietverträge nur noch in schriftlicher Form für zulässig zu erklären und abschriftlich den Polizeibehörden vorlegen zu lassen. Stellungnahme des Reichsarbeitsministers: In Preußen bereits gesetzliche Grundlage für Anmeldepflicht durch Landesgesetzgebung vorhanden. 28253-28255

221

31941-31949

18.6.38 - 24.8.38 BA: R 22 31941 Auf eine Beschwerde des StdF über die lange Dauer der Erbhofgerichtsverfahren Bericht des Reichsjustizministers über die von ihm zur Beendigung dieses Mißstandes getroffenen Maßnahmen. 46569-46572 18.6.38 - 3 . 9 . 3 8 BA: R 22 31942 Zur Vorbereitung einer Ressortbesprechung durch den Reichsfinanzminister Übersendung von Auszügen aus den Besonderen Dienstordnungen des AA, des Landes Bayern sowie der Stadt Berlin : Neueinstufung von Angestellten in die verschiedenen Vergütungsgruppen. 40607 - 4 0 6 2 0 20.6.38 BA: R 22 31943 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ausübung des Richteramts im Lande Österreich durch Hilfsrichter. 25325-25329 20.6.38 - 23.9.38 BA: R 41 31944 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 32 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3300-3308 21.6.38 BA: R 18 31945 Durch den Reichsinnenminister (in seiner Eigenschaft als Zentralstelle für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich) und den Beauftragten für den Vierjahresplan Klarstellung der bei der Einführung von Reichsrecht in Österreich zu beachtenden Rechtsgrundlagen u n d Zuständigkeiten. 14175-14176, 14854-14855 21.6.38 - 22.6.38 A A / P A : Kult. Abt. 31946 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung eines für Ribbentrop verfaßten Berichts betr. die Deutsch-Südafrikanische Gesellschaft an die Kulturabteilung des AA. 17719-17724 21.6.38 - 23.6.38 BA: R 22 31947 Angesichts der - durch Bormann mitgeteilten - „Erwartung" Hitlers, es werde im Prozeß gegen die Brüder Götze zur Verhängung der Todesstrafe kommen, Schaffung der entsprechenden, rückwirkend anzuwendenden gesetzlichen Grundlage (Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen) durch den Reichsjustizminister. 38041-38045 21.6.38 - 5.7.38 BA: R 22 31948 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung d e r Kostenordnung: Fälligkeit der landesrechtlichen Gebühren für Vormundschaften und Dauerpflegschaften. 41187-41190 21.6.38 - 5.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 31949 Berichterstattung der Gauleitung Westfalen-Süd (an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF gerichtet) betr. den Besuch von britischen Reisegruppen. 2 3 6 3 6 - 2 3 6 3 7 , 23639-23641, 23644-23647, 23650-23651, 23654

31950-31958

222

22.6.38 AA/PA: DSt. Rib. 31950 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Gestaltung eines dänischen Sonderheftes über die deutsche Jugend. 22493-22494 [22.6.38] - 3.3.39 BA: R 22 31951 Durch Intervention des Reichsjustizministers beim StdF Verhinderung der Ernennung des - ursprünglich von der zuständigen Gauleitung favorisierten - Gauführers des NS-Rechtswahrerbundes Kuhlmey zum Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in Naumburg. 25860-25870, 37783-37784 23.6.38 BA: R 22 31952 Durch den Reichsinnenminister Übersendung eines Anschriftenverzeichnisses für Verschlußsachen (für den StdF Mackensen und Stenger erwähnt). 55579-55581 23.6.38 - 14.7.38 BA: R 22 31953 Grundsätzliche Zustimmung des Reichsjustizministers zu der durch den StdF übermittelten Forderung der NSV, ein Zeugnisverweigerungsrecht für die haupt- und ehrenamtlich „volkspflegerisch" tätigen Kräfte der NSV in Zivilprozessen anzuerkennen. 34005-34012 23.6.38 - 24.10.39 AA/PA : DSt. Rib. 31954 Verschiedene Schreiben des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Angebliche Bewerbung eines „jüdischen Mischlings" aus Polen um eine „hohe und maßgebliche Stellung" in den neu eingegliederten Gebieten; Anforderung von fremdsprachigen Exemplaren einer Führerrede; Übersendung von fremdsprachigen Exemplaren des Heftes „Die Reichsautobahnen"; Erstellung der „Nürnberger Bauten des Herrn Reichsaußenministers" (offensichtlich zur Unterbringung von Gesandtschaftspersonal während des Reichsparteitages 1939); Vorschläge für die Einladungen als Ehrengäste des Führers zum Reichsparteitag 1938 ; Südost-Europa-Fahrt der deutschen Technik; u.a. 22700-22710 24.6.38 - 21.7.38 AA/PA: DSt. Rib. 31955 Durch die Reichsjugendführung Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über Demonstrationen deutscher Jugendlicher bei der Ankunft im Hafen von Memel. (Angehörige der HJ hieran offensichtlich nicht beteiligt.) 22486, 22489-22491 24.6.38 - 12.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 31956 Schriftwechsel zwischen dem AA und der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Person eines Hermann E. Sieger: Erteilung der Exequatur als Konsul von Paraguay ; Bemühungen Siegers, den Regierungschef von Liechtenstein zu einer engeren Verbindung mit dem Reich zu bewegen. 22148-22153 25.6.38 BA: R 22 31957 Erlaß des Reichsjustizministers: Der StdF bei jeder Ernennung eines Beamten des höheren Dienstes in eine Planstelle mit einem höheren Endgrundgehalt (auch ohne Änderung der Amtsbezeichnung) zu beteiligen. 56570 25.6.38 - 31.8.38 BA: R 18 31958 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. den Reichsparteitag 1938:

223

31958-31967

Vorschlag Fricks, die Regierungspräsidenten sowie den ehemaligen österreichischen Unterrichtsminister Oswald Menghin einzuladen; Unterbringung Fricks und seiner Begleitung; von Bormann gezeichnete „Führerquartier-Richtlinien". 13753-13767 27.6.38 BA: R 21 31959 Schreiben des Reichserziehungsministers an den StdF: Bei der Entsendung von Hochschullehrern ins Ausland eine politische Beurteilung beim StdF einzuholen. 58203/3-58203/4 28.6.38 BA: R 18, R 22 31960 Anordnung Nr. 81/38 des StdF: Wiedergabe einer Führeranordnung betr. die Reihenfolge der ihm bei offiziellen Veranstaltungen zu machenden Meldungen. 14509-14510, 37792 28.6.38 - 5.10.38 BA: R 22 31961 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Ausscheiden der Juden aus der Rechtsanwaltschaft, vorzeitige Kündigung der von den jüdischen Anwälten abgeschlossenen Miet- und Dienstverträge, Löschung der Juden in den Listen der Rechtsanwaltsanwärter und der Verteidiger im Lande Österreich; Bestimmungen über die Zulassungjüdischer Konsulenten. 25386-25390, 25394-25407, 25412-25442 28.6.38 - 28.10.38 BA: R 21 (76) 31962 Negative Stellungnahme des Reichserziehungsministers zum Antrag des StdF, dem homöopathischen Arzt Kurt Schauer, München, den Professorentitel zu verleihen. 8232-8242 28.6.38 - 10.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 31963 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. aus dem Ausland kommende Anfragen. 22663-22666 29.6.38 BA: R 18 31964 Auf ein Schreiben des StdF Stellungnahme des Reichsinnenministers betr. die Einschaltung der Partei bei der Ernennung von Ehrenbeamten für die Gemeinden und Kreise. 12138-12139 29.6.38 BA: R 22 31965 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung einer deutschen Verrechnungskasse: Richtlinien für die Festlegung des bei der Abrechnung fremder Währungen anzusetzenden Kurses. 43295-43297 29.6.38 A A / P A : DSt. Rib. 31966 Schreiben des Reichsarbeitsführers an das Propagandaministerium : Erlaß eines Verbots für die Besichtigung von Einrichtungen des RAD für Ausländer in den westlich des Rheins gelegenen Gebieten. 23262 29.6.38 - 20.10.38 A A / P A : Rechtsabt. 31967 Durch das AA Informierung des StdF über seine Bemühungen, u.a. durch die Einschaltung der Gestapo die Eheschließung einer im Reich ansässigen Deutschen mit einem Japaner zu verhindern. 18263-18273

31968-31977

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30.6.38 BA: R 18 31968 Durch den Reichsinnenminister Aufhebung der Genehmigungspflichtigkeit von Dienstreisen von Kommissaren der Obersten Reichsbehörden und sonstiger Dienststellen nach Österreich. 14856 30.6.38 - 28.7.38 BA: R 22 31969 Auf Initiative des AA Vorbereitung einer Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Dienstinstruktion zum Konsulargesetz (Tätigkeit der Konsuln in Nachlaßsachen). 35671-35694 30.6.38 - 3.8.38 BA: R 22 31970 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländer und juristische Personen in Hessen (Übertragung der Zuständigkeiten vom Reichsjustizminister auf den Reichsstatthalter in Hessen - Landesregierung -). 26704-26711 1.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 31971 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Beantwortung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Eine „Niederländische Arbeitsbörse" in Dortmund nicht vorhanden. 23665 1.7.38- [22.12.38] BA: R 22 31972 Vorbereitung eines Deutschen Strafgesetzbuches: Hinweis auf Änderungswünsche des StdF zu § 241 („Wirtschaftsverrat"); Einverständnis des StdF mit der Übernahme des § 375 a (Schutz der Parteiuniform) in das Ordnungsstrafrecht; Vorschläge des Reichsinnenministers für einen Schutz des Roten Kreuzes; u.a. 37279-37281, 37291-37294, 37309-37310 1.7.38- 11.12.44 BA: R 21 (76) 31973 Ernennung verschiedener Beamter an zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen des Reiches. 10663-10707 2.7.38 BA: R 22 31974 Anordnung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichte: Der StdF allein zuständig, über alle grundsätzlichen, die Partei betreffenden Fragen Auskunft zu geben. - Durch den Reichsjustiziminister entsprechende Informierung der Oberlandesgerichte. 39667, 56828 2.7.38 - 3.10.38 BA: R 22 31975 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Beamtenvereinigungen in Österreich:: Auflösung bestehender Vereinigungen; Neugründung nur mit Genehmigung des Reichsinnenministers. 53591-53603 [4.7.381- 6.7.38 BA: R 22 31976 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Im Auftrag Hitlers erfolgte Anfrage Bormanns betr. die Herkunft der im Fall Götze plötzlich während der Verhandlung a u f g e f u n d e n e n Messer. 37787-37788 4.7.38 - 1.4.39 BA: R 21 (76) 31977 Auflösung des Dozentenlagers Schloß Tännich und Übertragung der Dozentenschulung auf das

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31977-31985

Reichslager für Beamte Bad Tölz: Bemühungen des Reichserziehungsministers, das Lager Rittmarshausen bei Göttingen für Sonderlehrgänge zu erhalten sowie den SA-Standartenführer G r u n dig (Lager Tännich) im Tölzer Lager unterzubringen ; u.a. 8256-8280 5.7.38 BA: R 18 31978 Bitte des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden, bei der Einführung von Reichsrecht im Lande Österreich die jeweils aktuellste Fassung der einzuführenden Rechtsvorschrift bekanntzugeben. 14857-14858 5.7.38 - 12.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 31979 Durch die Reichsfrauenführung Übersendung von - zum Teil im Rahmen der Vorbereitungen zum Reichsparteitag benötigtem - Informationsmaterial* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23805-23807 6.7.38 - 23.7.38 BA: R 21 (76) 31980 Auf Anfrage des Amtes für Ehrengäste des StdF Übersendung einer Liste der - als Teilnehmer der Kulturtagung des Reichsparteitages von 1938 vorgesehenen - Rektoren der deutschen Hochschulen durch den Reichserziehungsminister. 8108-8109 6.7.38 - 17.11.38 BA: R 22 31981 Schreiben des Reichsverkehrsministers an das AA betr. die - von polnischer Seite bemängelten Angaben über Polen in Karten der Deutschen Reichsbahn (Einzeichnung der ehemaligen deutschrussischen Grenze, Kennzeichnung von Ortschaften in den ehemals deutschen Gebieten mit deutschen Namen). In einem Abkommen mit dem polnischen Verkehrsministerium Festlegung von Richtlinien für die Gestaltung der umstrittenen Karten. 44242-44246, 44249-44252 7.7.38 BA: R 22 31982 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Siedlerentschuldungsverordnung. 45469-45475 7.7.38 - [25.J9.39 A A / P A : DSt. Rib. 31983 Verschiedene Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Baltikum-Fahrt von RAD-Führerinnen (Weiterleitung an das AA); Besichtigung des Reichsarbeitsdienstes durch belgische Journalisten; infolge des Kriegsausbruchs fraglich gewordene Reise des Reichsarbeitsführers nach Bulgarien; Übersendung von Drucksachen* betr. die dänische Bewegung „Dansk Folkefaelesskab". 23290-23295 8.7.38 BA: R 22 31984 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung zur E i n f ü h r u n g des Güterfernverkehrsgesetzes im Lande Österreich. 44489-44493 9.7.38 BA: R 18 31985 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung über den Entwurf einer Verordnung* über die Unterstützung der Angehörigen der Wehr- und Arbeitsdienstpflichtigen im Lande Österreich (Familienunterstützungsverordnung): Einführung des Familienunterstützungsrechts. 14859-14862, 16621-16624

31986-31995

226

11.7.38 - 24.8.38 A A / P A : DSt. Rib. 31986 Schreiben an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Teilnahme von Ausländern an der Sechsten Reichstagung des NS-Rechtswahrerbundes in Leipzig: Stellungnahme der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu einer Einladungsliste; Bitte des NS-Rechtswahrerbundes um weitere Einladungsvorschläge. 22336-22339 12.7.38 BA: R 22 31987 Durch den Reichswirtschaftsminister Benennung eines Referenten für Reichsverteidigung für den Geschäftsbereich seines Ministeriums. 55585-55586 12.7.38 BA: R 22 31988 Mitteilung des O K W an die Obersten Reichsbehörden: VS-Schriftstücke, die Abwehrangelegenheiten betreffen, an den Leiter der neu eingerichteten Abwehrabteilung III zu richten. 55582-55584 12.7.38 BA: R 22 31989 Bitte des Reichsjustizministers an den StdF, vier außerhalb des Justizministeriums arbeitende hohe Justizbeamte zum Reichsparteitag einzuladen. 53071 12.7.38 BA: R 22 31990 Richtlinien des O K W für die Regelung des Abwehrschutzes bei Behörden außerhalb der Wehrmacht in Österreich. 55689-55691 12.7.38 - 13.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 31991 Schreiben der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Serie von Wettkämpfen einer niederländischen Schwimmannschaft in Westdeutschland. 23663-23664 12.7.38 - 3.10.38 BA: R 41, R 22 31992 Einladung des Reichsfinanzministers zu einer Besprechung der Ressorts über verschiedene Angestelltenangelegenheiten (Tagesordnung, ζ. T. mit Unterlagen: Gemeinsame Dienstordnung für die Gefolgschaftsmitglieder der Reichs- und Überwachungsstellen; Überzeitarbeit von Angestellten aus Anlaß von Groß-Veranstaltungen auf dem Reichssportfeld; u.a.). 3 7 1 4 - 3715, 4 0 6 2 1 - 4 0 6 4 1 13.7.38 - 25.7.38 B A : R 22 31993 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Thüringischen Gesetzes über die Errichtung von Umlegungsbehörden (Kulturämter). 45922-45932 [13.7.381- 17.10.38 B A : R 22 31994 Einträge im Diensttagebuch des Reichsjustizministers betr. verschiedene Stellungnahmen des StdF zu Beamtenernennungen aus dem Bereich der Justizverwaltung. 37789, 3 7 8 0 1 - 3 7 8 0 2 , 37805 13.7.38 - 6 . 4 . 3 9 A A / P A : DSt. Rib. 31995 Durch das Hauptamt für Volkswohlfahrt Übersendung von Informationen betr. die NSV und das WHW an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23820, 2 3 8 2 6 - 2 3 8 2 8

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31996 — 32003

13.7.38- 22.8.44 BA: R 21 (76) 31996 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Beamten aus dem Bereich der Bibliotheksverwaltung. 7 6 4 4 - 7 6 4 9 , 7653-7659, 7 6 6 4 - 7 7 1 6 , 7 7 3 0 - 7 7 5 5 , 7 7 7 2 - 7 8 0 3 , 7 8 3 1 - 7 8 7 8 14.7.38 BA: R 41, R 22 31997 Schreiben des StdF an den Reichsarbeits- sowie den Reichsjustizminister: Bitte, die sich in letzter Zeit häufenden telefonischen Anfragen betr. politische Beurteilungen, Zustimmungen zu Ernennungen etc. einzuschränken sowie - zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung - von sich aus schärfere Maßstäbe an die politische Haltung des Vorgeschlagenen anzulegen. 3 2 3 4 - 3 2 3 5 , 37792-37793, 56829-56830 [14.7.38] - 19.7.38 BA: R 22 31998 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, die von einem Ministerialrat Kriege für sein Fernbleiben vom NS-Rechtswahrerbund angegebene Begründung zu überprüfen. (Nach Krieges Auffassung für die Ablehnung von „Nichtariern" durch den NS-Rechtswahrerbund das Argument der freiwilligen Zugehörigkeit der „arischen" Juristen entscheidend.) 37788 14.7.38 - 27.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 31999 Verhaltensanweisungen der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) für Fahrten von HJ-Angehörigen nach Flandern. 22487-22488 14.7.38 -6.8.38 BA: R 18 32000 Anfrage des StdF betr. Aufteilung des Kreises St. Goarshausen-Rüdesheim ; Antwort des Reichsinnenministers : Keinerlei Veränderung geplant. 10889-10891 14.7.38 - 10.2.39 BA: R 22 32001 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Neufassung des Devisenrechts: Beratung des Entwurfs eines Gesetzes* über die Devisenbewirtschaftung sowie von Verwaltungsvorschriften* hierzu. - Aufgrund einer Anordnung Görings Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verhinderung der Ausfuhr von hochwertigen Gegenständen (zunächst nur auf Juden, dann auf alle Inländer bezogen): durch den Reichswirtschaftsminister Vorlage von Entwürfen einer Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung sowie einer Bekanntmachung über die Mitnahme von Gegenständen im Reiseverkehr. (Widerspruch des Reichsverkehrsministers wegen der hierdurch zu erwartenden Behinderungen im Reiseverkehr.) 43337-43362, 43506-43514, 43523-43542 14.7.38- 2.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32002 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Informierung der ausländischen Besucher des Reichsparteitages 1938 über den Reichsnährstand, Benennung des Stabshauptabteilungsleiters Otto H a h n e r zum Verbindungsmann zwischen beiden Dienststellen, Bereitstellung von Informationsmaterial über den Reichsnährstand, außenpolitische Unterrichtung der Landesbauernführer, Beförderung von Auslandspost auf dem Kurierweg, Kauf des Erbhofes eines amerikanischen Staatsangehörigen. 22644-22650 15.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 32003 Ankündigung des Leiters des Grenz- und Auslandsamtes der Reichsjugendführung, anläßlich eines Besuches in der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) seinen „Hauptreferenten für Auslandsverbindungen", Lauterbacher, vorstellen zu wollen. 22478

32004-32012

228

15.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 32004 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Deutschland-Aufenthalt des Führers der portugiesischen Staatsjugend, Nobre Guedes. 22457 15.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 32005 Bitte der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), sich an der Finanzierung eines deutsch-skandinavischen Gemeinschaftslagers in Ratzeburg zu beteiligen. 22455-22456 [15.7.38] - 19.7.38 BA: R 22 32006 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Zustimmung des StdF zum Entwurf einer Verordnung betr. das Ausscheiden der Juden aus der Patentanwaltschaft. (Ergänzung um eine Entschädigungsklausel für jüdische Frontkämpfer, Altanwälte sowie Väter oder Söhne Gefallener erwünscht). 37788 15.7.38 - 16.9.38 BA: R 22 32007 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Änderung von Gerichtsbezirken (verschiedene Einzelbestimmungen; insbesondere Erörterung der Zuteilung der hessischen Gemeinden Riedrode und Allmendfeld zu einem Amtsgerichtsbezirk). 25973-25988 15.7.38-2.11.38 BA: R 22 32008 Rundschreiben des Reichspropagandaministers an die Obersten Reichsbehörden betr. den organisatorischen Ablauf von Veranstaltungen (Platzverteilung, Wagenanfahrt, rechtzeitiges Einnehmen der Plätze, usw.); Verweis auf die Anordnung Nr. 93/38 des StdF (u.a. Forderung Hitlers nach pünktlichem Beginn aller Veranstaltungen). 39671-39672 16.7.38 BA: R 22 32009 Geheimmitteilung des Beauftragten für den Vierjahresplan an die Gauleiter betr. die Verknappung der Eisenbelieferung für die Wirtschaft im Interesse eines verstärkten Ausbaues der Reichsverteidigung. 37790-37791 16.7.38 - 15.11.38 BA: R 41 32010 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 33 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3309-3317 16.7.38 - 23.11.38 BA: R 18 32011 Richtlinien des Reichsinnenministers (als Zentralstelle für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich) für das Verfahren bei der Vorbereitung gesetzgeberischer M a ß n a h m e n das Land Österreich betreffend: Vorgehen bei der Einführung von Reichsrecht, bei der Änderung österreichischen Landesrechts sowie bei Maßnahmen, die den Verwaltungsaufbau oder die Behördenorganisation in Österreich betreffen ; insbesondere Sicherstellung der Beteiligung des Reichsinnenministers sowie des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich angestrebt. 14177-14182, 14863—14865, 14886-14887, 15031 16.7.38 - 27.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32012 Verschiedene Schreiben des NS-Rechtswahrerbundes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Für das Leitheft zum Reichsparteitag bestimmter

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32012-32021

Leitartikel über die Aufgaben des Rechtswahrerbundes; Auskunft über die Estnische Juristenvereinigung; Zusammenarbeit zwischen den Gauführern des Rechtswahrerbundes u n d den Gaubeauftragten der Dienststelle; u.a. 22328-22334, 22340 18.7.38 BA: R 41 32013 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. die weitere Förderung der Kleinsiedlung: Bereitstellung von Reichsmitteln; Einleitung des VII. Siedlungsabschnittes; Betriebsführerdarlehen für Reichsbedienstete; Grunderwerbssteuerfreiheit; Frachtermäßigung im gewerblichen Güterfernverkehr mit Kraftwagen; Gas-, Strom- und Wassertarife. 3151-3158 18.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 32014 Schreiben der Reichsfrauenführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF): Die Auslandsabteilung des Deutschen Frauenwerkes künftig auch für die Auslandsangelegenheiten der NSV zuständig. 23803 19.7.38 BA: R 22 32015 Aufforderung des O K W an die Reichsbehörden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Reichsverteidigungsreferenten und Abwehrbeauftragten im Kriegsfalle freigestellt werden sollten. 55593 19.7.38 BA: R 22 32016 Runderlaß des Reichsjustizministers betr. die Mitteilungen an den StdF in Dienststrafsachen. 56337-56338, 57126-57127, 57950-57951 20.7.38 A A / P A : DSt. Rib. 32017 Schreiben des Reichsbundes der Deutschen Beamten an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Die angeforderte Aufstellung über die Tätigkeit des NS-Beamtenbundes zur Zeit in Arbeit. 23470 20.7.38 - 12.10.38 BA: R 22 32018 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Sippenamtsgesetzes: Errichtung von Kreis- und Bezirkssippenämtern sowie eines Reichssippenamtes; Aufgabenstellung. Stellungnahmen des Reichsfinanz- sowie des Reichsernährungsministers hierzu. 36194-36207 20.7.38 - 8.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32019 Schriftverkehr der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Subventionierung der Zeitschrift „Naoberschopp" (Organ des Deutsch-Niederländischen Vereins in Münster) durch das Propagandaministerium. 23158, 23192-23194 21.7.38 - 30.1.39 BA : R 22 32020 Bitte des StdF an den Reichskirchenminister, ihm Abschriften der vom Reichsjustizminister erstellten Kirchenaustrittsstatistik zuzuleiten ; hierauf direkte Zuleitung durch den Justizminister. 41429-41434 22.7.38 BA: R 21 32021 Beschwerde des StdF beim Reichserziehungsminister über seine Nichtbeteiligung bei der Ernennung eines Wilhelm Koziol zum Oberstudienrat. 4961

32022-32029

230

23.7.38 - 16.8.38 BA: R 22 32022 Vorbereitung des Deutschen Strafgesetzbuches; hier durch den StdF Übermittlung des Wunsches des RFSS nach Gleichstellung der SS-Verfügungstruppe bzw. der SS-Totenkopfverbände mit der Wehrmacht. Hierzu auch Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers. 24250-24253, 37796-37797 23.7.38 - 29.8.38 BA: R 18 32023 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich. 14866-14869, 14881-14882 24.7.38 A A / P A : Kult. Abt. 32024 Durch den Chef der Reichskanzlei Informierung des Reichskirchenministers über ein Verbot Hitlers, kirchliche Gebäude nach Vorkämpfern der NS-Bewegung zu benennen. 17475-17476 25.7.38 - 30.7.38 A A / P A : Rechtsabt. 32025 Einladung des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) zu einer Besprechung betr. die Sicherstellung einer gemeinsamen Auslandsarbeit des Reichsstands des Deutschen Handwerks und des Fachamts „Das Deutsche Handwerk" in der DAF. 18068-18069 27.7.38 - 13.3.39 BA: R 5; R 22 32026 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zur gesundheitlichen Überwachung des Wassers: Ermächtigung des Reichsinnenministers, zum Schutze der Volksgesundheit Untersuchungen der Güte von Gewässern und von Grundwasser anzuordnen; hierzu Errichtung besonderer Dienststellen (Wasseruntersuchungsämter); Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Bedenken verschiedener Ressorts hinsichtlich der Federführung des Innenministers, der verwaltungsmäßigen Eingliederung der Untersuchungsstellen, der Kostenregelung, u.a. - Zu einem späteren Zeitpunkt durch den Reichsinnenminister Ablehnung einer Bitte der Reichsstelle für Raumordnung, durch die Preußische Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene wichtige Wasseruntersuchungen an der Spree vornehmen zu lassen; eine ausreichende Wasserkontrolle nach Auffassung des Innenministers nur durch die - seinerzeit abgelehnte - Einrichtung von Wasseruntersuchungsämtern möglich. 8 0 2 - 8 0 4 , 46697-46716, 46721-46723 28.7.38 BA: R 21 32027 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Grundbestimmungen f ü r die Bauschulen für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik (Fachschulen). 5383-5403 28.7.38 BA: R 18 32028 Durch eine Verfügung des Stillhaltekommissars in der Ostmark Errichtung einer „Arbeitsgemeinschaft für die freie Wohlfahrtspflege" (Gleichschaltung der freien Wohlfahrtspflege); Bemühungen des Reichsinnenministers, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft mit der „Kirchenpolitik des Führers" in Übereinstimmung zu halten. 14870-14873 28.7.38 - 26.8.39 BA: R 22 32029 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Grenzzonenverordnung (Inkrafttreten im Kriegsfall): Festlegung der Grenzzonen; Aufenthaltsbeschränkungen und verschärfte Personenkontrollen für Ausländer; besondere Genehmigungspflicht für Wandergewerbe, Versicherungsvertreter und ähnliche Berufe; Verbot des Umherziehens von „Zigeunern" und „nach Zigeunerart". 25225-25242

231

32030-32038

29.7.38 BA: R 41 32030 Schreiben des Reichswirtschaftsministers betr. Teilnahme der ihm unterstellten öffentlichen (bzw. staatlich beeinflußten) Betriebe am Leistungskampf der öffentlichen Betriebe. 3495-3496 29.7.38 BA: R 22 32031 Richtlinien des OKW für die (Beteiligung militärischer Dienststellen bei der) Ernennung von Abwehrbeauftragten bei den Obersten Reichsbehörden sowie bei den ihnen unterstellten Dienststellen. 55594-55595 29.7.38 - 17.8.38 BA: R 18 32032 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich. 14874-14879 [30.7.38] - 3.8.38 BA: R 22 32033 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Schreiben des StdF betr. die Frage des Verhaltens von Unterführern der Partei bei der Behandlung politisch wichtig erscheinender Meldungen (Zurückhaltung bei der Einleitung von (strafrechtlichen) Maßnahmen gegen den Melder, Hervorhebung des Vertrauensschutzes; in diesem Sinne auch bei der Erteilung von Aussagegenehmigungen für strafrechtliche Verfahren stets die Frage des Schutzes des Gewährmannes zu prüfen). 37794-37795 2.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32034 Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Erlaß einer Sperre für die Besichtigung von Einrichtungen des RAD durch Ausländer. 23257-23258 2.8.38 - 11.10.39 Β A : R 22 32035 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: Ermächtigung des Reichswirtschaftsministers, bei den überfachlichen Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft Einigungsämter zu errichten. 43152-43161, 43173-43175 3.8.38 - 23.12.38 BA: R 18, R 22 32036 Auf Initiative des Oldenburgischen Staatsministeriums und des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Siebenten Ausführungsverordnung zu § 6 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen: Einführung des Oldenburgischen Rechts in Wilhelmshaven. 11045-11067, 24088—24099 4.8.38 - 1.9.38 BA: R 21, R 22 32037 Verschiedene Schreiben des StdF betr. organisatorische Vorbereitungen auf den Reichsparteitag 1938 (Beschränkung der Begleitung führender Persönlichkeiten ; Teilnahme des Reichserziehungsministers und seines Staatssekretärs; u.a.). 5611-5615, 37798 4.8.38 - 4.10.38 AA/PA: Rechtsabt. 32038 Durch das AA Prüfung eines - durch den Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) eingereichten - Manuskripts (Blumhagen, Entscheidungsjahre in Deutsch-Südwestafrika). 18615-18619

32039-32048

232

4.8.38 - 5.10.38 AA/PA: DSt. Rib. 32039 Durch die Reichsjugendführung Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über eine Englandfahrt der Gebietsführer und Amtschefs der HJ. 22445, 22454, 22461-22466 4.8.38 - 2.2.39 BA: R 22 32040 In einer Beratung beim Reichsjustizminister grundsätzlich positive Aufnahme eines Vorschlags des Deutschen Automobilclubs, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen die „Ausbringung von dinglichen und persönlichen Arresten gegen im Ausland befindliche Kraftfahrer" zu vermeiden. 35097-35109 5.8.38 BA: R 22 32041 Schreiben des Reichsflnanzministers an die Ressorts betr. die in der 31. und 33. Änderung der Besoldungsordnung vorgesehenen Neufestsetzungen des Besoldungsdienstalters. 56637-56644 6.8.38 BA: R 22 32042 Anweisung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden betr. Veröffentlichungen rassenpolitischer Inhalte: Maßgeblich die durch die Nürnberger Gesetze gegebenen Richtlinien; in allen dort nicht geregelten Fällen Abstimmung mit dem Rassenpolitischen Amt der NSDAP. 24892-24893, 42707-42708, 56283-56284, 57964-57965 6.8.38 - 30.6.39 BA: R 22 32043 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes (später einer Verordnung) über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege: Größerer Spielraum der Justiz bei Maßnahmen zur Anpassung der Gerichtsorganisation an die jeweiligen Verhältnisse (verschiedene Einzelbestimmungen); Vereinfachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der bürgerlichen sowie der Strafrechtspflege. 49737-49771 6.8.38 - 18.8.39 BA: R 22 32044 Beschwerde des StdF über die Einbeziehung von Pfarrern und die Vernachlässigung von Parteidienststellen bei Verhandlungen über Anträge auf Volljährigkeitserklärungen im Bereich des Oberlandesgerichts Darmstadt. 26429, 26444-26449, 37798—37799 9.8.38 - 24.8.38 AA/PA: Pol. Abt. 32045 Bitte der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) an das AA, der KdF die Übersendung von Propagandamaterial an die Vereinigte Ungarische Nationalsozialistische Partei genehmigen zu wollen. 21130-21131 10.8.38 BA: R 22 32046 Rundschreiben der Kanzlei des Führers betr. die Zuständigkeit der Kanzlei für Gnadensachen (Verbrechen und Vergehen gegen die Lebenskraft des Deutschen Volkes; Verkehrsstrafsachen). 39206-39207 [10.8.38] - 15.8.38 BA: R 22 32047 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Übersendung einer Anordnung* über die „Umgrenzung" der Aufgaben des Korpsführers Hühnlein und des Hauptamtsleiter Todt betr. die Förderung der Motorisierung. 37800 10.8.38 -3.10.38 BA: R 22 32048 Auf eine an den StdF gerichtete Anfrage des Reichsjustizministers Übersendung einer im November 1936 zwischen dem Reichsrechtsamt der NSDAP und der DAF abgeschlossenen „Abgren-

233

32048-32056

Zungsvereinbarung" betr. die Zuständigkeiten bei der Rechtsberatung in Mietangelegenheiten und bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sowie einer Stellungnahme des Reichsrechtsamts hierzu. 33813-33814, 33819-33822 11.8.38 - 17.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32049 Durch die Oberste SA-Führung Übersendung von Aritkeln* über die Aufgaben der SA (Verwendung im Rahmen der während des Reichsparteitages verteilten Informationen vorgesehen) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22350-22351 12.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32050 Schreiben des Jugendführers des Deutschen Reiches an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. einen Besuch von Führern der spanischen Staatsjugend in Deutschland. 22476-22477 12.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32051 Schreiben des Jugendführers des Deutschen Reiches an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. einen Studienaufenthalt bolivianischer Jugendführer in Deutschland. 22471 12.8.38 BA: R 21 32052 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Grundbestimmungen über die Ausbildung für das Lehramt an Ländlichen Berufsschulen und die Ordnung der Staatsprüfung für das Lehramt an Ländlichen Berufsschulen. 5404-5413 12.8.38 - 17.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32053 Negative Stellungnahme Ribbentrops auf eine Anfrage Bormanns betr. die Teilnahme einer Gruppe von Angehörigen der norwegischen „Storm-Avdelning" am Reichsparteitag. 22374-22376 12.8.38 -30.9.38 AA/PA: DSt. Rib. 32054 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung (bzw. des Jugendführers des Deutschen Reiches) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Einladung von Vertretern ausländischer Jugendorganisationen zum Reichsparteitag 1938; Führeraustausch zwischen der HJ und der rumänischen Staatsjugend. 22467, 22469-22470, 22472-22474 12.8.38 -31.10.38 AA/PA: DSt. Rib. 32055 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung bzw. des Jugendführers des Deutschen Reiches an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Auslandsreisen von HJ-Angehörigen sowie von HJ- und BDM-Funktionären. 22459-22460, 22468, 22475, 22479—22484 12.8.38 - 14.8.39 BA: R 41 32056 Zusammenarbeit von Partei und Staat auf dem Gebiet der Sozialpolitik: Forderung des Reichsorganisationsleiters, auf Seiten der DAF und des Reichsarbeitsministers je einen Verbindungsmann zu bestimmen. Dagegen - unter Hinweis auf seine alleinige Zuständigkeit für den Verkehr zwischen Partei und Staat bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung - Forderung des StdF, Verbindungsmännerzwischen dem Reichsarbeitsminister und seinem Stab einzusetzen. 1251-1268, 2444-2447

32057-32065

234

13.8.38 BA: R 22 32057 Rundschreiben des Reichswirtschaftsministers betr. vorübergehende Einschränkungsmaßnahmen beim Verbrauch von Benzin-Benzol-Gemisch. 52880-52881 13.8.38 - 18.8.38 AA/PA: Rechtsabt. 32058 Durch die DAF Informierung des AA über einen Besuch des Chefregisseurs der Lettischen Arbeitskammer, E. Kalnins bei der KdF. 18417-18419 15.8.38 -26.8.38 BA: R 22 32059 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Überleitung von Rechtsangelegenheiten der Konsulargerichtsbarkeit: Übertragung der Aufgaben der ehemaligen Konsulargerichtsbarkeit in Äthiopien, im Iran sowie in der Zone des spanischen Protektorats in Marokko auf das Amtsgericht Berlin. 52365-52367 16.8.38 BA: R 21 32060 Erlaß des Reichsinnenministers: Einstellung der Tätigkeit des Reichsbeauftragten für Österreich; der gesamte Geschäftsverkehr mit dem Reichsstatthalter (Österreichische Landesregierung) und sonstigen Dienststellen im Lande Österreich künftig über den Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zu leiten. Anregung an die Obersten Reichsbehörden, den gleichen Weg zu benutzen. 4962-4964 17.8.38 BA: R 18 32061 Programm der Deutschlandreise des Reichsverwesers des Königreichs Ungarn, v. Horthy. (Begleitung durch Heß und seine Frau vorgesehen.) 14215-14222 18.8.38 - 10.9.38 BA: R 41 32062 Aufforderung des StdF an den Reichsarbeitsminister, die in einer Liste zusammengestellten höheren Beamten möglichst bald für einen Lehrgang des Reichslagers für Beamte Bad Tölz zu benennen. 3288-3299 19.8.38 BA: R 18, R 22 32063 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Änderungsgesetzes über die Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen: Vereinigung der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen mit der Provinz Pommern (anstatt mit der Provinz Brandenburg). 16447-16450, 24943 — 24946 19.8.38 BA: R 22 32064 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Änderungen in der Allgemeinen und in der Besonderen Dienstordnung zu Tarifordnung Β sowie in den Besonderen Dienstordnungen des Reichsluftfahrt-, des Reichsarbeits-, des Reichsfinanzministers, des AA und des Landes Bayern betr. Einstufungen von Angestellten und Arbeitern). 40813-40824 19.8.38 - 28.11.38 AA/PA : Kult. Abt. 32065 Im Zuge der Verhandlungen über ein deutsch-italienisches Kulturabkommen Absprache zwischen AA und StdF betr. die Förderung des italienischen bzw. des deutschen Sprachunterrichts durch die

235

32065-32074

N S D A P bzw. die faschistische Partei. - Durch das AA Informierung des NSD-Dozentenbundes über die jeweils bei der Vorbereitung von Kulturabkommen vorgenommene Einschaltung des StdF. 17683-17716 20.8.38 - 5.12.39 BA: R 22 32066 Durch den Reichsluftfahrtminister Ankündigung der Dienstvorschrift „Luftschutzdienst in Häfen, auf Wasserstraßen und auf Schiffen", später Berichtigung der Vorschrift. 47427-47432 21.8.38 A A / P A : Kult. Abt. 32067 In einem Bericht über eine Tagung der Permanenten Internationalen Frontkämpfer-Kommission in Coburg Erwähnung eines GruBtelegramms Heß'. 17910-17911 22.8.38 A A / P A : DSt. Rib. 32068 Schreiben des StdF an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen betr. die Betreuung des jugoslawischen Krankenhausdirektors Milan Z. Cervinka während des Reichsparteitages 1938. 23486 22.8.38 - 13.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32069 Durch den NSD-Ärztebund Übersendung eines Rundschreibens* betr. die Zusammenarbeit zwischen den Gauamtsleitern für Volksgesundheit bzw. den Vertrauensmännern des Ärztebundes mit den Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23484 24.8.38 A A / P A : DSt. Rib. 32070 Durch die Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes Übersendung einer Gaukarte* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23283 25.8.38 BA: R 18 32071 Einladung Fricks zu der vom 26. August bis 4. September 1938 in Stuttgart, der „Stadt der Auslandsdeutschen", stattfindenden Sechsten Reichstagung der Auslandsdeutschen durch den Leiter der AO, Bohle; Programm der Tagung (u.a. Rede von Heß vorgesehen). 14249-14254 25.8.38 - 20.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 32072 Durch den Reichsarbeitsführer Übersendung einer Anordnung betr. Ausländerführungen durch den RAD (Anweisung für die Behandlung der einzelnen Nationalitäten) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23284-23288 26.8.38 BA: R 22 32073 Bericht des Kammergerichtspräsidenten an den Reichsjustizminister über den Fall des G r u n d stückseigentümers Suren, Berlin (Unterbindung einer durch Suren ausgesprochenen und durch Gerichtsurteil bestätigten Mieterhöhung durch Eingriff der Preisüberwachungsstelle); Hinweis auf Befassung des StdF mit der Angelegenheit. 28256-28257 27.8.38 A A / P A : DSt. Rib. 32074 Schreiben des StdF (Ausländerdienst für den Reichsparteitag) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Teilnahme eines Direktors A. Frey (NS-Rechtswahrerbund) am Reichsparteitag 1938. 22335

32075-32083

236

29.8.38 BA: R 18 32075 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Durchführung des Gesetzes über die Verantwortlichkeit von Mitgliedern ehemaliger österreichischer Bundes- und Landesregierungen und ihrer Helfer. 14880 30.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32076 Bericht über eine Besprechung zwischen den HJ-Führern Hauff und Urban sowie dem Regierungschef von Liechtenstein, Hoop, über die Durchführung eines HJ-Lagers in Liechtenstein; wegen dieser Besprechung Anfrage der Reichsjugendführung bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22436-22444 31.8.38 BA: R 41 32077 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 35 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3318-3320 31.8.38 AA/PA: DSt. Rib. 32078 Aufforderung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) an den SS-Hauptsturmführer Tiepelmann, dem Rasse- und Siedlungshauptamt einen vollständigen Abstammungsnachweis einzureichen. 23594 31.8.38 - 29.11.38 Β A : R 22 32079 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage einer Aufwertung der - durch die Geldentwertung von 1922 betroffenen - Kronenforderungen. 28161-28176 31.8.38 -21.6.40 BA: R 22 32080 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Änderungen des gewerbegerichtlichen Verfahrens in der Ostmark und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in den sudetendeutschen Gebieten : U.a. Regelung des Verfahrens für die Berufung der Beisitzer an den Gewerbegerichten (erfolgt durch den Reichsstatthalter auf Vorschlag der Partei, die ursprünglich vorgesehene Ernennung durch die DAF seitens des StdF abgelehnt). - Nach Erlaß der Verordnung durch die DAF Auflistung der bei ihrer Anwendung in der Praxis aufgetretenen Mängel; Vorschlag, das Arbeitsgerichtsgesetz in der „Ostmark" und im Sudetenland einzuführen. 45043-45087 [Sep.]38 AA/PA: DSt. Rib. 32081 In einem Bericht über die auf einer Baltikum- und Finnlandfahrt des ostpreußischen HJ-Führerkorps gemachten politischen Eindrücke, negative Charakterisierung des Attachés der Gesandtschaft Reval, Breer („unmöglicher Typ", obwohl er angeblich die vom StdF „in politischer Hinsicht beaufsichtigten" Ausleselehrgänge für Diplomaten absolviert habe). 22412-22417 1.9.38 BA: R 22 32082 Auf Initiative des OKW Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der in Österreich für anwendbar erklärten Vorschriften über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht. 47112-47116 1.9.38 - 16.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 32083 Personal-, Kassen-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF. (U.a. Errichtung des Hauptreferates

237

32083-32090

Ost, Geschäftsverteilungsplan der Verbindungsstelle und Übersicht über die von ihr laufend unterhaltenen Kontakte, Übernahme des Presse-Hauptreferates durch Paul Schmidt, Quartierzuteilung für den Reichsparteitag.) 22173-22199 5.9.38 - 24.9.38 BA: R 22 32084 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe eines Schreibens des Reichsinnenministers in seinem Geschäftsbereich: Die Entscheidung, ob eine geplante Namensgebung gegen d a s Gesetz zum Schutz von Bezeichnungen der N S D A P verstoße, nur im Einzelfall zu treffen; Verweis auf die hier gegebene Zuständigkeit des StdF. 48135-48136 6.9.38 - 1.3.40 BA: R 22 32085 Auf Drängen der PKzl. Ernennung des Rechtsanwaltes Seegebarth zum Präsidenten der Notarkammer Breslau und des Rechtsanwalts Hoßmann zum Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Breslau. 25871-25900 7.9.38 - [27.9.38] BA: R 22 32086 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes (kostenrechtliche Vorschriften). 30875-30884 8.9.38 BA: R 22 32087 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen, eines Gesetzes* über die Versorgung der Kapitulanten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen (Kapitulantenversorgungsgesetz) sowie eines Gesetzes* zur Änderung des Offizierpensionsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes. 47006-47007 8.9.38 - 10.9.38 BA: R 22 32088 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Verlängerung des Vollstreckungsschutzes in der landwirtschaftlichen Siedlung. 34389-34392 9.9.38 - 9.2.40 BA: R 22 32089 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen: Geltung des Hamburger Feuerkassengesetzes (Versicherungszwang) auch in den neu zu Hamburg gekommenen Gebieten, mit Ausnahme der reichseigenen Gebäude; Veto des StdF gegen den Entwurf. - Vorlage eines neuen Entwurfs durch den Reichswirtschaftsminister (Verordnung über das Versicherungswesen in dem durch das Gesetz über Groß-Hamburg berührten Gebiet): Einführung des jeweiligen Landesrechts (privates und öffentliches Versicherungswesen) in den aus Anlaß der Gebietsbereinigung ausgetauschten Gebietsteilen, hierbei Ausnahme der reichseigenen Gebäude vom Gebäudeversicherungszwang. Offensichtlich Umbenennung des Entwurfs in Siebente Durchführungsverordnung* zum Gesetz über Groß-Hamburg; Vorbereitung von Übergangsbestimmungen hierzu. 44018-44052 12.9.38 - 24.9.38 BA: R 22 32090 Ressortbesprechung im Reichsverkehrsministerium betr. die Räumung der französischen Lotsenstation in St. Goar. 52655-52659

32091-32099

238

12.9.38 - 17.3.39 BA: R 5, R 18, R 22 32091 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Saarpfalz (Saarpfalzgesetz). 779, 11098-11111, 14883-14885, 14933-14934, 15031, 15044-15087, 24071—24080 12.9.38 - 17.3.39 BA: R 5, R 18, R 22 32092 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (zunächst beraten als Gesetz* über den Aufbau der Verwaltung im Lande Österreich): Strittig insbesondere die hier beabsichtigte und durch den StdF unterstützte Stärkung der Stellung der Reichsstatthalter durch Einführung eines Weisungsrechts gegenüber den Behörden in den Reichsgauen (Widerspruch vor allem seitens des Reichsfinanzministers); Vorschlag des Innenministers, in einer (unmitelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes zu erlassenden Dienstanweisung das umstrittene Weisungsrecht lediglich für „außergewöhnliche Fälle" zu reservieren. Erörtert ferner die Aufgabenverteilung zwischen Reich, Reichsgauen, Stadt- und Landkreisen; Haushalts- und Finanzfragen; u.a. 779, 11098-11111, 14883-14885, 14933-14934, 15031, 15044-15087, 24071—24074, 37806 13.9.38 -21.9.38 BA: R 21 32093 Durch den Reichserziehungsminister Informierung des StdF über seine Zustimmung zur Schließung der Theologischen Fakultät Salzburg. 6012-6016 14.9.38 BA: R 5 32094 Durch den Reichsverkehrsminister Zurückweisung der in einer Denkschrift* der Personalkommission beim Reichsverkehrsministerium, Abwicklungsstelle Österreich, angestellten Überlegungen (Verschlechterung des Besitzstandes der ehemaligen österreichischen Bundesbeamten durch ihre Überleitung in das Reichsbeamtenverhältnis). 1063-1075 14.9.38 - 18.11.38 BA: R 18 32095 Negative Stellungnahme des Reichsinnenministers zum Vorschlag des Reichsstatthalters in Thüringen, die staatliche Verwaltung im Raum des Gau Thüringen zu vereinfachen (Übertragung der Aufgaben des - preußischen - Regierungsbezirks Erfurt auf die thüringische Landesregierung). 10941-10945 15.9.38 BA: R 22 32096 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Schleswig-Holstein über zu häufigen Wechsel der Probeassessoren an den Gerichten. 37803 [15.9.38] BA: R 22 32097 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Mitteilung der (durch die Gerichte erstellten) Kirchenaustrittsstatistik an Dienststellen der NSDAP. 41406-41411 15.9.38 - 27.9.38 A A / P A : Pol. Abt. 32098 Durch das AA Informierung des StdF über den Einspruch des Vatikans gegen die Erteilung der Lehrbefugnis für Kirchenrecht an zwei Hochschulprofessoren (Verstoß gegen die Bestimmungen des bayerischen Konkordats). 21513-21516 19.9.38 BA: R 18 32099 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur - durch den Reichsstatthalter in Württemberg aufgeworfenen - Frage einer Vereinigung von Ulm und Neu-Ulm. 11071-11073

239

32100-32109

20.9.38 A A / P A : DSt. Rib. 32100 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen Übersendung von Nachrichtenmaterial* an den StdF. 22171 21.9.38 - 4.11.38 BA: R 22 32101 Im Zuge der Strafrechtsreform abgegebene Erläuterungen des StdF zur Frage einer Ausdehnung der für Richter geltenden Vorschriften auf den Parteibereich ; in einer Sachbearbeiterbesprechung Einigung auf eine Gleichstellung von Richtern und Parteirichtern. (Richter der Gliederungen und angeschlossenen Verbände aufgrund einer Kann-Bestimmung in diese Regelung einbeziehbar.) 37925-37929 21.9.38 -26.8.39 BA: R 22 32102 Vorbereitung eines Deutschen Strafgesetzbuches: 1. Beratung der Bestimmungen betr. den R A D sowie bestimmter Verbände der SA und SS (Gleichstellung mit Wehrmacht) 2. Frage der Gleichstellung der Parteirichter mit den ordentlichen Richtern (hierzu Stellungnahme des StdF). 37295-37308, 37566-37575 22.9.38 A A / P A : DSt. Rib. 32103 Schreiben der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Vorbereitung des Besuches des Engländers Hoppe. 23577 22.9.38 A A / P A : DSt. Rib. 32104 Schreiben des Jugendführers des Deutschen Reiches an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): An verschiedenen Missionsgebäuden des Reiches im Ausland noch die Hoheitszeichen der Republik als Hausschmuck geführt. 22485 22.9.38 - Sep. 38 BA: R 18 32105 Auf Anfrage des StdF Überlassung der Personalakten der 1933 aus politischen G r ü n d e n aus dem Reichsdienst entlassenen Ministerialrätin Gertrud Bäumer durch den Reichsinnenminister. 16788-16791 22.9.38 - 10.10.38 BA: R 22 32106 Mitteilungen des Reichsernährungsministers: Gründung einer Reichsanstalt für Fischerei, Beauftragung des Prof. Willer mit der Leitung. 46895-46899 22.9.38 - 30.11.38 BA: R 22 32107 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Einrichtung und das Verfahren des Staatsgerichts in Wien; entsprechend einem Vorschlag des StdF die Besetzung des Staatsgerichts mit fünf Richtern vorgesehen. 55895-55897 22.9.38 - 19.12.39 BA: R 21 (76) 32108 Unterschiedliche Stellungnahmen Heß' und Bormanns zu der (durch Rosenberg geforderten, seitens des Reichserziehungsministers abgelehnten) Entfernung des Schriftstellers Wilhelm Stapel aus dem Sachverständigenbeirat des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands. 10522-10533, 10539-10546 23.9.38 BA: R 22 32109 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen : Ein- bzw. Austritt nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts; Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft gebunden an die Mitgliedschaft in einer Kultusvereinigung; u.a. 41412-41418

32110-32117

240

23.9.38 BA: R 5, R 18 32110 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes (Darstellung des ab 1. Oktober 1938 im Saarland geltenden Rechts). 7 8 0 - 7 8 6 , 15032-15033 23.9.38 - 12.11.38 BA: R 41 32111 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einer - durch einen Stimmungsbericht der Gauleitung Westfalen Nord angeregten - Anfrage des StdF: Bei der Gewährung von Erziehungsbeihilfen nach der Kriegerwaisenversorgung keine Benachteiligung von Waisen, die die Reichsfachschulen für Handwerker besuchen, gegenüber Studierenden. 3171-3174 23.9.38 - 30.3.39 BA: R 22 32112 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Hunsrücker Gesellschaftsmühlen: Umwandlung der als „Bruchteilseigentum" zahlreichen Mitbesitzern gehörenden Mühlen in Genossenschaftsmühlen. 32633-32644, 32653-32661 24.9.38 - 16.12.38 Β A : R 22 32113 In einem Schreiben an Lammers Widerspruch Heß' gegen die Verabschiedung des Entwurfs des Deutschen Strafgesetzbuches: Die Verabschiedung vor der Vorlage der strafrechtlichen Nebengesetze sowie der Strafverfahrensordnung unzweckmäßig; Bedenken gegen die „Struktur" des Entwurfs sowie gegen einzelne Bestimmungen (Vorschlag, eine Instanz zur Niederschlagung von Verfahren gegen die Partei - „die Partei immerwährend gezwungen, einzelnen nahezutreten" - zu schaffen; keine automatische Strafverfolgung von ansonsten strafwürdigen Äußerungen bzw. Verletzungen der Geheimhaltungspflicht gegenüber Hitler bzw. der Partei; Bestimmungen betr. Wirtschaftsverrat; Vorschlag, einen „Ehrenschutz" für die der Partei angeschlossenen Verbände einzuführen; u.a.). In einem Schreiben an Lammers ausführliche Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu ; hierauf Einigung zwischen Gürtner und Heß über Einzelheiten des Entwurfs. 37309-37335, 55093-55100 26.9.38 - 7.11.38 BA: R 22 32114 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer - durch den Reichsfinanzminister zu erlassenden - Rechtsverordnung zur Ausdehnung von Tarifordnungen auf angestelltenversicherungsfreie Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (Anlaß die beabsichtigte Urlaubsregelung für die deutschen Bühnenschaffenden). 54309 - 54318 27.9.38 BA: R 41 32115 Durch den Reichsinnenminister Versendung einer Verordnung* über Kriegsfamilienunterhalt sowie eines Durchführungserlasses* hierzu. 2030-2031 27.9.38 - 13.10.38 BA: R 41 32116 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 36/37 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3321-3327 27.9.38 - 25.1.39 BA: R 22 32117 Bedenken des Reichsjustizministers gegen den - durch den StdF aufgegriffenen - Vorschlag des Reichsrechtsamts der NSDAP, bei Versäumnisurteilen die Beklagten über Folgen einer Fristversäumnis zu belehren. 34060-34066

241

32118-32126

28.9.38 BA: R 21 32118 Rundschreiben des StdF: Künftig Verzicht auf die Beurteilungen jedes einzelnen Teilnehmers der Lehrgänge des Reichslagers für Beamte in Bad Tölz. 5804 28.9.38 A A / P A : Rechtsabt. 32119 Durch den Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Informierung des AA über das Verbot der Zeitschrift „Freude und Arbeit" in Frankreich. 18422-18423 30.9.38 BA: R 7 32120 Forderung des StdF nach Ausarbeitung einer neuen Gewerbeordnung: Insbesondere Abkehr vom Gedanken der Gewerbefreiheit; Voraussetzung für Zulassung zum Gewerbe entsprechende Nachfrage sowie fachliche Eignung und politische Überprüfung des Bewerbers. 471-472 30.9.38 - 10.3.39 BA: R 22 32121 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen im Lande Österreich. 43601—43605 Okt. 38 - 27.1.39 BA : R 22 32122 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der Schriftleitung des „Schwarzen K o r p s " über einen Artikel, in dem Kritik an einem Jugendgerichtsurteil geübt wurde. Anläßlich einer weiteren Notiz des „Schwarzen Korps" über denselben Fall Schilderung der Hintergründe und Charakterisierung des kritisierten Jugendrichters in einem für den Reichsjustizminister bestimmten Bericht der Justizpressestelle des zuständigen Oberlandesgerichts. 58122-58126 1.10.38 -8.12.38 BA: R 22 32123 In einer Ressortbesprechung Benennung der diversen, von dem neu eingesetzten Unterausschuß Β des Internationalen Ausschusses zur Behandlung der wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen des Münchner Abkommens zu bearbeitenden Themen. Durch den StdF Forderung nach einer Beteiligung der AO. Durch das AA Übersendung der Verhandlungsprotokolle (z.T.* ) des Unterausschusses : Einigung auf die zu verhandelnden Themen und Überweisung an fünf deutschtschechoslowakische Kommissionen. 27953-27959, 51380-51431 3.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 32124 Bitte Meissners (Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF) an den Chef des Personalamtes der Reichsjugendführung, ihn von seinen ehrenamtlichen Aufgaben für die HJ-Führung zu entbinden, da er diese infolge Arbeitsüberlastung nicht mehr wahrnehmen könne. 22385-22386 3.10.38 - 12.10.38 A A / P A : Pol. Abt. 32125 Auf eine Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Stellungnahme des AA betr. die jugoslawische Zborbewegung. 18902-18904 4.10.38 BA: R 22 32126 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen. 52446-52450

32127-32135

242

5.10.38 BA: R 22 32127 Schreiben des Reichsverkehrs- an den Reichsjustizminister betr. die Aufbewahrung bahnamtlicher Unterlagen. 44247-44248 5.10.38 - 19.10.38 BA: R 22 32128 Ressortbesprechung beim Reichsluftfahrtminister betr. die Frage des Beitritts Deutschlands zur Internationalen Luftfahrtkonvention. 52702-52710 6.10.38 BA: R 18, R 22 32129 Mitteilung des Reichsinnenministers: Dienstsitz der Behörde des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete vorläufig in seinem Ministerium. 14186, 51242 6.10.38 BA: R 18, R 22 32130 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe der Namen der nach der Besetzung der sudetendeutschen Gebiete als Chefs der Zivilverwaltung bei den Heeresgruppenkommandos (bzw. als deren Mitarbeiter) eingeteilten Beamten. 15090-15092, 51252-51254 6.10.38 BA: R 18, R 22 32131 Durch den Reichsinnenminister Herausgabe eines Verordnungsblatts für die sudetendeutschen Gebiete. 14184-14185, 15088-15089, 51250-51251 6.10.38 - 19.10.38 BA: R 18, R 22 32132 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete : Errichtung der Behörde des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete (Dienstsitz, Kompetenzen, Geschäftsverteilung). 15093-15101, 15108-15113, 15125-15130, 5 1 2 4 3 - 5 1 2 4 9 , 5 1 2 5 5 - 5 1 2 6 0 6.10.38 -13.10.44 BA: R 21 (76) 32133 Auf Wunsch des StdF sowie unter starker Förderung des Reichsärzteführers Wagner Vorbereitungen zur Erweiterung des Rudolf-Heß-Krankenhauses in Dresden zu einer „Rudolf-Heß-Akademie für eine neue deutsche Heilkunde"; von Heß offensichtlich als eine Art Gegenleistung für seine Zustimmung zum „Kurpfuschergesetz" gefordert. (In diesem Zusammenhang auch Bemühungen des Reichserziehungsministers um eine Habilitierung des Leiters der Chirurgischen Abteilung des Krankenhauses, Jensen.) - Nach kriegsbedingter Unterbrechung der Vorbereitungen Wiederaufgreifen des Projekts (jetzt als „Gerhard-Wagner-Akademie" bezeichnet) durch das Hauptamt für Volksgesundheit; Befürwortung durch Bormann, jedoch negative Stellungnahme des Reichserziehungsministers (statt dessen stärkere Berücksichtigung der Naturheilkunde in der allgemeinen medizinischen Ausbildung vorgeschlagen). - Später erneuter Vorstoß Bormanns, jedoch - jetzt im Hinblick auf den totalen Kriegseinsatz - erneute Zurückweisung durch den Reichserziehungsminister. 10379-10420 7.10.38 BA: R 18 32134 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Chefbesprechung betr. die Festsetzung der deutsch-tschechoslowakischen Grenze. 15105-15106 7.10.38 - 23.11.38 BA: R 18, R 22 32135 Richtlinien des Reichsinnenministers (als Zentralstelle für die Überleitung der sudetendeutschen Gebiete) betr. das Inkrafttreten von Reichsgesetzen bzw. die Einführung von Reichsrecht im Su-

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32135-32142

detenland, den Erlaß besonderer Rechtsvorschriften f ü r das Sudetenland sowie das Verfahren bei Maßnahmen, die den Verwaltungsaufbau oder die Behördenorganisation in diesem Raum betreffen. 14181-14182, 14187-14189, 14886-14887, 15102-15104, 5 1 2 6 2 - 5 1 2 6 4 7.10.38 - 1.12.38 BA: R 22 32136 Ressortbesprechungen im AA betr. deutsch-tschechoslowakische Verkehrsfragen: Insbesondere Behandlung des - die Verbindung Schlesien-Österreich sichernden - Durchgangsverkehrs (Eisenbahnen, Straßen, Binnenschiffahrt). 51507-51538 8.10.38 BA: R 22 32137 Durch den Oberbefehlshaber des Heeres Übersendung von Durchlaßscheinen für die Einreise in das sudetendeutsche Gebiet; Bitte, die Entsendung von Beamten zu beschränken. 51266-51267 8.10.38 - 1.11.38 BA: R 18 32138 Schreiben des SS-Oberführers Hans Baur an den StdF betr. die Ablösung des Reichsdentistenführers Schaeffer durch den „Führer der Opposition" im Verband, Schmid; Bericht Baurs über die in einer Unterredung mit Staatsminister Wagner erfolgte scharfe Zurückweisung Schmids, Abqualifizierung Schmids als „lächerliche Kaffeehausfigur", „Jammergestell" und „Gigolotyp". 14409-14417 10.10.38 - 21.10.38 BA: R 22 32139 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte: Fortfall der Urkundensteuer und der Grunderwerbssteuer beim Erwerb von Grundstücken bei städtebaulichen M a ß n a h m e n ; Fortfall der Wertzuwachssteuer bei der Entziehung eines Grundstücks zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen. 24899-24906 12.10.38 BA: R 18 32140 Durch Stuckart Informierung seines Staatssekretärkollegen im Innenministerium, Pfundtner, über die künftige Verwaltungsgliederung im Sudetengau: Einteilung in Regierungsbezirke vorgesehen; „zur Vorbereitung dieser endgültigen Ordnung" zunächst Beauftragung der bisherigen Chefs der Zivilverwaltungen mit dem Aufbau von Außenstellen des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete. 15107 12.10.38 - 24.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32141 Durch die Gauleitung Schleswig-Holstein Weiterleitung von - an Firmen im Gaugebiet aus dem Ausland zugegangenen - Briefen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23925-23926 13.10.38 BA: R 22 32142 Stellungnahme des StdF betr. die Bekanntgabe politischer Beurteilungen durch Hoheitsträger der Partei in Gerichtsverfahren: Nur das Ergebnis der Beurteilung, nicht aber die hierfür angeführten Gründe Gegenstand der Verhandlung; eine Überprüfung der Gründe nur auf dem Parteidienstwege möglich. 27816-27817

32143-32152

244

17.10.38 BA: R 22 32143 Bitte des Reichswirtschaftsministers an die Obersten Reichsbehörden, im Rahmen der Rohstoffeinsparung künftig Teppiche und Läufer aus Papiergarn bzw. mit Papiergarnzuschuß zu verwenden. 39350 17.10.38 - 20.11.38 BA: R 22 32144 Bestellung der Generalreferenten der Obersten Reichsbehörden f ü r die Überleitung der sudetendeutschen Gebiete. 51261, 51265, 51273, 51293-51295 17.10.38 - 28.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32145 Anfrage der Gauleitung Hamburg bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Unterstützung zweier ungarischer Flüchtlinge, die sich als Angehörige der Vereinigten Ungarischen Nationalsozialistischen Partei ausweisen. 23569-23570 17.10.38 - 12.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32146 Durch die Auslandsabteilung des RAD Übersendung eines Briefes eines in Südwestafrika lebenden ehemaligen Arbeitsmannes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF); Ankündigung eines „Rundbriefes der Abseitsstehenden". 23338—23348 18.10.38 BA: R 18, R 22 32147 Richtlinien des Reichsinnenministers für die vorläufige Verwaltung des Hultschiner Ländchens nach dem Erlöschen der vollziehenden Gewalt des Oberbefehlshabers des Heeres. 15117-15119, 51268-51269 18.10.38 BA: R 18 32148 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich. 15120-15124 18.10.38 BA: R 18 32149 Negative Stellungnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten Siebert zur Frage einer Teilung der Wirtschaftskammer Bayern. 10927—10933 18.10.38 BA: R 18 32150 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe der Beendigung der vollziehenden Gewalt des Oberbefehlshaber des Heeres sowie des Beginns der vorläufigen Verwaltung der an das Land Bayern und an die ehemaligen österreichischen Länder Nieder- und Oberösterreich angrenzenden sudetendeutschen Gebiete durch den Regierungspräsidenten in Regensburg bzw. die Landeshauptmänner in Linz und Wien. 15115-15116 19.10.38 BA: R 22 32151 Durch den Reichsinnenminister Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes der Behörde des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete. 51274-51278 19.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 32152 Durch das Hauptamt für Volkswohlfahrt Rückübersendung eines Ausschnitts* aus der Zeitung „ L ' E p o q u e " an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23825

245

32153-32161

19.10.38 BA: R 7 32153 Unter Hinweis auf eine entsprechende Anordnung des StdF an die Dienststellen der N S D A P Anweisung des Reichswirtschaftsministers, „jüdische Mischlinge", die die Voraussetzung zum Erwerb des vorläufigen Reichsbürgerrechts erfüllen, in ihrer wirtschaftlichen Betätigung mit „Deutschblütigen" gleichzustellen. 559 19.10.38 - 3.11.38 BA: R 22 32154 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über M a ß n a h m e n auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten (Umarbeitung eines durch den Reichsernährungsminister vorgelegten Entwurfs einer Verordnung über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz in den sudetendeutschen Gebieten): Stop bereits bewilligter Zwangsversteigerungen bzw. Zwangsvollstreckungen; Sonderregelung für Juden. 34393-34405 20.10.38 BA: R 22 32155 Durch das OKW Übersendung der Aufklärungsschrift „Spione, Verräter, Saboteure" ; Hinweis auf das Verbot von Spionage-, Sabotage- und Fremdenlegionärsbüchern und -filmen. 55167-55169 22.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 32156 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. das - in den USA erschienene - Buch „The Nazi Primer". 22431 22.10.38 - 1.3.39 BA: R 22 32157 Richtlinien des O K W für die Wehrkreis- und Luftgaueinteilung im sudetendeutschen Gebiet und in Bayern. 51270-51272, 51327 22.10.38 - 7.3.39 BA: R 22 32158 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsjustizminister: Absicht des Hauptamtes f ü r Beamte der NSDAP, den von ihm propagierten Urlaubsverzicht von Beamten (die statt dessen als ungelernte Arbeiter in Betrieben arbeiten sollten) künftig nicht mehr zu fordern; Bekanntgabe an die höheren Justizbehörden. 53691, 53801-53802 24.10.38 A A / P A : Pol. Abt.; BA: R 22 32159 Rundschreiben des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten: Bitte, im Schriftverkehr mit den Bischöfen auf Titulaturen wie Eminenz, Exzellenz usw. zu verzichten. 21437, 39675-39676 24.10.38 A A / P A : DSt. Rib. 32160 Durch die Reichsjugendführung positive Bewertung der Ernennung Garbens zum Verbindungssachbearbeiter für HJ-Fragen innerhalb der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 22430 24.10.38 - 15.2.39 BA: R 41 32161 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 38/39 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3333-3344

32162-32169

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24.10.38 -17.1.40 BA: R 22 32162 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen für Sachschäden (Vereinheitlichung der bisher landesrechtlichen Bestimmungen durch eine reichsrechtliche Regelung). 27388-27391, 28528-28549, 28554-28583, 2 8 5 8 8 - 2 8 5 9 3 , 28595-28611 25.10.38 BA: R 18 32163 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung 1. einer Verordnung über die Änderung des Gesetzes vom 29.2.1920 in der Fassung des Gesetzes vom 14.7.1927 über die Organisation der politischen Verwaltung (vorläufige Regelung der Verfassung der sudetendeutschen Landkreise) sowie 2. der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den sudetendeutschen Gebieten. 15131-15134 26.10.38 A A / P A : Rechtsabt. 32164 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung eines Antrags des Generalinspektors der bulgarischen Gewerbeorganisation für die Organisierung und Kontrolle der Professionen, Totü Gabensky, auf Gewährung eines Stipendiums zum Studium der DAF. 18070 26.10.38 BA: R 22 32165 Einladung des Reichsfinanzministers zu einer Sitzung des Ressorttarifausschusses. Zur Erörterung vorgesehene Fragen: Entlohnung der Heizer an Niederdruckkesseln; Behandlung der Fälle, in denen die Entlohnung gemäß der neu eingeführten Tarifordnung Β gegenüber den alten Lohnsätzen zurückbleibt; Neueinstufung von Arbeitern in die verschiedenen Vergütungsgruppen (Auszüge aus der Dienstordnung für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder des Reichsnährstandes, aus der Besonderen Dienstordnung zur Tarifordnung Β für die staatlichen Verwaltungen und Betriebe Mecklenburgs sowie aus der Besonderen Dienstordnung des Reichspropagandaministers); u.a. 40642—40646 26.10.38 - 10.11.38 BA: R 22 32166 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 37860-37869 27.10.38- 30.11.38 BA: R 18, R 22 32167 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Entwurfs für ein Deutsch-tschechoslowakischen Verwaltungsschriftgutabkommens (Übernahme des tschechischen Verwaltungsschriftguts über die sudetendeutschen Gebiete mit dem Ziel, ein geordnetes und allgemeingültiges Verfahren für die Heranziehung tschechoslowakischer Akten durch deutsche Behörden zu schaffen.). 14190-14195, 15146-15150, 51350-51362 28.10.38 - 31.10.38 BA: R 18 32168 Tagesreise des Reichsinnenministers nach Bremen wegen eines Vortrage in der dortigen Verwaltungsakademie. Bei dieser Gelegenheit Erörterung der schwebenden Gliederungsfragen im Bremer Raum mit allen maßgeblichen Stellen und Bereisung der betroffenen Gebiete vorgesehen ; Einladung auch des StdF unter Übersendung des Reise- und Zeitplans. 14255-14265 28.10.38 - 11.11.38 BA: R 22 32169 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe eines Hubert Hornivius an den Reichsjustizminister: Bitte Hornivius' um die Herabsetzung seiner nach einer Zwangsversteigerung verbliebenen Restschulden gegenüber dem städtischen Hypothekenamt. 27513-27517

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32170-32177

28.10.38 - 28.11.38 AA/PA : DSt. Rib. 32170 Durch das AA Übersendung von Berichten über eine Rumänien-Reise von HJ-Führern und BDM-Führerinnen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22379-22384 28.10.38 -9.2.39 BA: R 22 32171 (Durch den StdF übermittelter) Vorschlag des Reichsrechtsamtes der NSDAP, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Gehaltspfändung bei mehreren Einnahmequellen sicherzustellen (Änderung des § 850 ZPO); nach Auffassung des Reichsjustizministers die vorhandenen gesetzlichen Regelungen ausreichend. 34746-34755 29.10.38 -3.11.38 BA: R 41 32172 Schreiben des Reichsfinanzministers und des Auswärtigen Amtes an den Reichsarbeitsminister betr. Unterstützungen, Dienst- und Versorgungsbezüge an Beamte und andere öffentlich-rechtliche Bedienstete aus einem Beamtenverhältnis in den eingegliederten sudetendeutschen Gebieten. 3707-3710 31.10.38 - 10.11.38 BA: R 22 32173 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Botschaft Rom betr. die Änderung der italienischen Verfassung. 48200-48208 31.10.38 -31.3.39 BA: R 22 32174 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den Fristenlauf und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Rechtssachen aus den sudetendeutschen Gebieten. Kürzung und Umarbeitung in einen Entwurf einer Verordnung über die Behebung von Rechtsnachteilen in den sudetendeutschen Gebieten (Verlängerung aller Fristen, die durch die im Zusammenhang mit der Eingliederung stehenden Ereignisse versäumt wurden). 26769-26786 31.10.38 - 5.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32175 Berichte der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Arbeit des Arbeitsringes für außenpolitische Fragen. 23614-23618 1.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32176 In einem für Ribbentrop bestimmten vertraulichen Bericht Schilderung des Verhältnisses von Heß zu Neurath („denkbar schlecht"), zu Ribbentrop („besondere Wertschätzung") sowie zu Bohle („herzlich-gut"); Heß „keine oder höchstens eine oberflächliche Kenntnis" vom Inhalt der Briefe, die in seinem Namen von Bormann an den Außenminister gesandt wurden, hingegen besonderes Interesse Heß' für Fragen der AO, deren Leiter Bohle nicht wie alle übrigen Gauleiter „dem Reichsorganisationsleiter mit dem Reichsleiter Bormann", sondern dem StdF unmittelbar unterstellt sei ; Bohle seinerseits an einem guten Verhältnis auch zum Außenminister interessiert. 22140-22141 1.11.38-14.11.41 BA: R 18, R 22 32177 Zusammenschluß der drei waldeckischen Landkreise: Zunächst Zurückstellung der - durch die Gauleitung Kassel angeregten - Verhandlungen, da keine Einigung über den Kreissitz erzielbar (Plädoyer des StdF für Korbach). Auf Initiative des Reichsinnenministers Wiederaufnahme der Angelegenheit durch Vorbereitung eines Beschlusses des Preußischen Staatsministeriums über den Zusammenschluß der Landkreise Kreis der Eder, Kreis des Eisenbergs und Kreis der Twiste sowie eines Gesetzes über die Auflösung des Gemeindezweckverbandes Waldeck; Entscheidung für den Kreissitz Korbach. 10893-10922, 24908-24915, 24922-24927

32178-32186

248

2.11.38 -4.11.38 BA: R 18 32178 Vorbereitungen für die Teilnahme Fricks an der Neunten-November-Feier 1938 in München: Regieprogramm (u.a. Rede Hitlers und Totengedenken durch Heß); Einladung aller Reichs- und Gauleiter zu einem privaten Empfang am Abend des 7. November 1938 in der Villa von Rudolf Heß in Harlaching. 14267-14297 2.11.38 - 14.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32179 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteter Vorschlag der Gauleitung Baden, den Gaugeschäftsführer Willi Rückert zum „Beauftragten zur Überwachung der Gliederungen und Verbände in der Behandlung ausländischer Personen und außenpolitischer Fragen" zu ernennen; durch Rückert Schilderung der Ausländerbetreuung im Gau Baden durch bereits bestehende Einrichtungen. 22886-22889 2.11.38- 29.7.39 BA: R 41 32180 Durch den StdF Informierung des Reichsarbeitsministers über Änderungen in den Terminplanungen für die Lehrgänge des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3329—3332, 3352, 3410, 3 4 2 9 - 3 4 3 0 4.11.38 BA: R 21 32181 Vorschlag zur Ernennung des Studienrats Wilhelm Weissenborn (ehemaliges Logenmitglied) zum Studienprofessor. 5634-5635 4.11.38 BA: R 21 32182 Vorlage für den Reichserziehungsminister betr. den vorgesehenen Aufbau der Schulverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten. 5598-5600 4.11.38 BA: R 18 32183 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung der Errichtung eines Boden- u n d Siedlungsamtes für die sudetendeutschen Gebiete. 15136 4.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32184 Schreiben der Deutschen Kongreß-Zentrale an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. ein angeblich in Italien veranstaltetes Jamboree. 22426 4.11.38 BA: R 18, R 22 32185 Erlaß des Reichsinnenministers: Umwandlung der Beauftragten des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete zu Regierungspräsidenten (Karlsbad, Aussig und T r o p p a u ) ; Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Reichskommissar und den Regierungspräsidenten; Geschäftsverteilung für die Regierungspräsidenten. 15137-15145, 51279-51288 4.11.38 - 25.7.39 BA: R 22 32186 Durch Reinhardt (StdF) Übersendung eines Schreibens der Reichsfrauenführerin a n den Reichsjustizminister: Vorschläge für eine Regelung der Eigentumsverhältnisse an aus Mitteln des Ehestandsdarlehens beschafften Gegenständen, insbesondere im Hinblick auf eine Ehescheidung. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die aufgeworfenen Fragen nur im Rahmen der beabsichtigten Neugestaltung des ehelichen Güterrechts zu lösen. 31065-31077

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32187 — 32195

32187 5.11.38 BA: R 22 Aufforderung des OKW an die Obersten Reichsbehörden, die Verschlußsachen-Anweisung genau zu beachten (Anlaß die hohe Zahl von Verlustmeldungen). 55620-55622 32188 5.11.38 - 18.11.38 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten. 41015-41022 32189 5.11.38 - 10.12.38 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken: Einführung des Instituts der richterlichen Vertragshilfe beim Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Zahlungsmodalitäten bei einer Hypothekenkündigung (einheitliche Regelung für alle aus der Zeit vor der Machtergreifung stammenden Hypotheken). 26890-26928 7.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32190 Durch den NSD-Ärztebund Weiterleitung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. - in englischer Sprache vorliegendes - Material über deutsche Krankenhäuser. 23485 8.11.38 - 28.11.38 BA: R 22 32191 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vollstreckbarkeit der von den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Lande Österreich abgeschlossenen Vergleiche (Verleihung des Gütestellenprivilegs an die Rechtsbetreuungsstellen). 33952—33955 9.11.38 BA: R 22 32192 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten: Erklärung von Teilen der Elbe und der Eger zu Reichswasserstraßen ; Errichtung eines Wasserstraßenamtes in Aussig. 46766-46768 9.11.38 - 6.12.38 BA: R 18 32193 Informierung des Reichsinnenministers über die Absicht der Dienststelle Rosenberg, die JudaicaAbteilung der Frankfurter Stadtbibliothek in eine Außenstelle der geplanten „Hohen Schule" umzuwandeln (Aufgreifen eines durch den StdF übermittelten Vorschlags des Frankfurter Oberbürgermeisters Krebs). 13632-13640 11.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32194 Durch die Reichsjugendführung Übersendung zweier Zeitungsartikel (Berichterstattung tschechischer Zeitungen über die Zahl der jetzt vom Deutschen Reich betreuten Schüler sowie über die im besetzten Gebiet vorhandenen Sokolvereine) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22427-22429 11.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32195 Dankschreiben des Gauleiters von Westfalen-Nord, Meyer, an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) für die ihm anläßlich seiner Beförderung zum SA-Gruppenführer zugegangenen Glückwünsche. 23157

32196-32203

250

11.11.38-[Nov. 38] BA: R 21 32196 Durch den Reichserziehungsminister Informierung des StdF über die durch ihn erfolgte Ablehnung der Errichtung einer theologischen Diözesanlehranstalt in Innsbruck (Versuch der Kirche, einen Ersatz für die Schließung der Theologischen Fakultät Innsbruck zu schaffen). 6021-6025 12.11.38-2.9.41 BA: R 22 32197 Nach ausführlichen Erörterungen der Ressorts über die Frage von Erbhofkrediten (u.a. der Reichswirtschafts-, der Reichsjustiz-, der Reichsinnenminister sowie der StdF beteiligt) Initiative des Reichsernährungsministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Erbhofverfahrensordnung: Rangordnung der Gläubiger bei der Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder; Veräußerung von Erbhofgrundstücken oder des Erbhofes durch den Treuhänder; Behandlung der von einem Bauern mit Zustimmung des Reichsnährstandes aufgenommenen Betriebsaufbaudarlehen u.a. Neufassung des Entwurfs durch den Reichsjustizminister; weitere Erörterungen der Ressorts. 46282-46283, 46595-46695 14.11.38 BA: R 18 32198 Programm für den politisch-fachlichen Lehrgang für die Rechtswahrer der Verwaltung der deutschen Ostmark mit den sudetendeutschen Gebieten in der Zeit vom 4. bis 11. Dezember 1938 in der Adolf-Hitler-Jugendherberge in Berchtesgaden (u.a. Vortrag des Ministerialdirektors Sommer (StdF) über „Partei und Staat" vorgesehen). 14300-14302, 14560-14561 14.11.38 - 12.4.39 BA: R 22 32199 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Erbhofrecht (verschiedene Änderungen der Erbhofrechtsverordnung) : Ausschluß eines „jüdischen Bluteinschlages" bei Vorliegen einer bis zum Jahre 1800 reichenden „arischen" Ahnenreihe; Feststellung des Erbbrauchs; Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Versorgungsstreitigkeiten. 46262-46272 14.11.38 - 4.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32200 Verschiedene Schreiben des Reichserziehungsministers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Besichtigung von Ñapólas durch Ausländer sowie Auslandsfahrten von Napola-Schülern. 23980-23990 15.11.38 BA: R 22 32201 Durch das AA Übersendung eines deutsch-tschechoslowakischen Protokolls zur Wiederingangsetzung gegenseitiger Lieferungen von Kohle. 52281-52286 15.11.38 - 13.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32202 Gründungstagung der Arbeitsgemeinschaft für Auslands- und Grenzlandfragen im G a u WeserEms: Kompetenzstreitigkeiten im Vorfeld der Veranstaltung, nachdem durch das Propagandaministerium der Auftritt verschiedener Referenten untersagt wurde; Berichterstattung des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Ergebnisse der Tagung (Koordinierung und Aktivierung der von verschiedenen Parteidienststellen vorgenommenen Ausländerbetreuung). 23107-23116 17.11.38 BA: R 21 32203 Vorbereitung eines einheitlichen Rahmenlehrplans für die Tischlerabteilungen an den Meisterschulen des deutschen Handwerks. 5353-5360

251

32204-32212

17.11.38 - 23.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32204 Übersendung des Rundschreibens FW 151/38 der Reichsfrauenführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Anweisung an die Gaufrauenschaftsleiterinnen, bei allen Vorgängen außenpolitischer Art mit den Gaubeauftragten der Dienststelle in Verbindung zu treten. 23798-23799 17.11.38 - 8.3.39 A A / P A : Rechtsabt. 32205 Durch den StdF Befürwortung des Ausscheidens jüdischer Anwälte aus dem Amtsbezirk des Deutschen Konsulargerichts Kairo (Anwendung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz). 18667-18677 17.11.38 - 12.4.39 BA : R 22 32206 Durch den Reichsverkehrsminister Übersendung einer Sitzungsniederschrift über Verhandlungen mit dem polnischen Verkehrsministerium: Vereinbarung über die Ortsbezeichnung auf Eisenbahnfahrkarten ; polnische Wünsche betr. weitere Abreden über Ortsnamen im Eisenbahnverkehr. 52077-52084 17.11.38 - 25.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32207 Ernennung des Intendanten des Reichssenders Saarbrücken, Karl Mages, zum Gaubeauftragten Saarpfalz der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF); Herstellung der Verbindung zwischen ihm und der Dienststelle. 23006-23009 17.11.38 - 3 1 . 7 . 3 9 BA: R 22 32208 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete sowie einer Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teile der sudetendeutschen Gebiete. 51585-51608 18.11.38 BA: R 22 32209 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Aus- und Einfuhrverbote sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Ermächtigung des Reichs wirtschaftsministers, solche Verbote zu erlassen und Ein- und Ausfuhrbewilligungen einzuführen; außerdem Aus- bzw. Einfuhrerleichterungen für die von den Zwangsmaßnahmen nicht betroffenen Waren vorgesehen. 55722—55748 18.11.38 BA: R 22 32210 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Staatssekretärsbesprechung betr. die Haushaltslage des Reiches. 40070 18.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32211 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Einladung einer britischen Jugendgruppe f ü r ein HJ-Skilager. 22411 18.11.38 - 14.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32212 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Kurhessen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Künftige Verwendung des Leiters der Kolonial-

32212-32220

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schule Witzenhausen, Koch; Übersendung von antideutschen Propagandamaterialien* ; Benennung eines Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen (Gernand) sowie eines Stellvertreters (Hülsmeyer) ; Errichtung eines Arbeitsringes für außenpolitische Fragen ; u.a. 23047-23054 18.11.38 - 11.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32213 Berichterstattung der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Studienreisen verschiedener Wissenschaftler ins Ausland. 23876-23877, 23881, 23883, 23893, 23895-23898, 23909 19.11.38 BA: R 18 32214 Wegen der Rede des StdF am 29. November 1938 in Mährisch-Schönberg Verlegung der für den 30. November dort geplanten Wahlkundgebung des Reichsinnenministers. 14298-14299 19.11.38 - 1.12.38 BA: R 22 32215 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten. 32206-32209 19.11.38 - 16.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32216 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Genehmigung von Auslandsfahrten von HJ-Führern und HJ-Gruppen. 22393 - 22398, 22400— 22402, 22404, 22408 21.11.38 BA: R 7 32217 Durch den Reichswirtschaftsminister Erstellung 1. einer Zusammenstellung der aufgrund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 eingegangenen Anmeldungen sowie 2. eines Begleitberichts hierzu, aus dem sich der Anteil der als sofort erfaßbar angesehenen Vermögen ergibt. 560-563 21.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32218 Schreiben des Oberbürgermeisters von Münster an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Bestätigung seiner Ernennung zum Gaubeauftragten der Dienststelle für den Gau Westfalen-Nord. 23166 21.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32219 Stellungnahme des Reichsarbeitsführers zu der durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) erhobenen Forderung, die Arbeitsgauführer zur Behandlung außenpolitischer Fragen mit den Gauverbindungsmännern der Dienststelle Verbindung aufnehmen zu lassen: Der RAD nicht der Partei unterstellt, f ü r außenpolitische Fragen innerhalb der Organisation ausschließlich die Auslandsabteilung der Reichsarbeitsführung zuständig. 23280-23282 21.11.38 - 13.12.38 BA: R 22 32220 Auf Initiative des Reichsernährungsministers (einer Anregung des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete folgend) Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung der Düngemittelund Saatgutversorgung in den sudetendeutschen Gebieten: Sicherung von Düngemittelkrediten durch die Schaffung eines Pfandrechts an den Erträgen der kommenden Ernte. 34495—34501

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32221-32230

22.11.38 BA: R 21 32221 In einer Hausverfügung des Reichserziehungsministers Bekanntgabe von Richtlinien des Reichsinnenministers für Sammlungen und den Vertrieb von Waren in Diensträumen öffentlicher Behörden. 4870 22.11.38 BA: R 18 Mitteilung Fricks an den StdF über seinen Rang als Ehrengruppenführer des N S K K . 13668

32222

22.11.38 BA: R 18 32223 Durch den persönlichen Referenten des Reichsinnenministers, Metzner, Informierung des Personalamts des StdF über seinen Rang als Ehrenarbeitsführer des RAD. 14127 22.11.38 - 27.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32224 Wiederholte Anfragen des Deutschen Frauenwerkes bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Einladung der Reichsfrauenführerin nach Rumänien; Informierung der Dienststelle über die weitere Auslandsarbeit des Frauenwerks. 23775-23783 23.11.38 BA: R 22 32225 Durch das AA Übersendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über die Wiederaushändigung zurückgelassener Wohnungseinrichtungen und persönlicher Gebrauchsgegenstände. 51373-51378 23.11.38- 8.12.38 BA: R 22 32226 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des großdeutschen Eherechts in den sudetendeutschen Gebieten. 30218-30256 23.11.38 - 11.7.39 BA: R 22 32227 Schriftwechsel zwischen dem Rassenpolitischen Amt (beim StdF) und dem Reichsjustizminister betr. die Veröffentlichung von Urteilen rassenpolitischen Inhalts: Kritik des Rassenpolitischen Amtes an der Publikation einer Entscheidung; Anfrage des Justizministers wegen der Veröffentlichung eines weiteren Beschlusses. 42712-42728 23.11.38 - 16.8.39 BA: R 41 32228 Zustimmung des StdF zur Weiterbeschäftigung des im Abstammungsbescheid der Reichsstelle für Sippenforschung als „jüdischer Mischling ersten Grades" eingestuften Dauerangestellten Kurt Büttner beim Versorgungsamt Chemnitz. 3869-3883 23.11.38 - 17.8.39 BA: R 22 32229 Auf Initiative des AA Vorbereitung eines Gesetzes betr. die Eheschließung der Beamten des Auswärtigen Dienstes (die Genehmigung des Reichsaußenministers obligatorisch); Besprechung des Entwurfs in einer - in der Reichskanzlei abgehaltenen - Sitzung. 53358-53361, 53365-53372 25.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32230 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Übersendung von Briefen und Zeitungsausschnitten (Stellungnahmen zweier Briten zum Stand der Beziehungen zu Deutschland) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23648

32231-32239

254

25.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32231 Schreiben der Obersten SA-Führung an den Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Zusammenarbeit der SA-Gruppen mit den Gauverbindungsmännern der Dienststelle Ribbentrop. 22360 25.11.38 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines österreichischen chungsgesetzes* . (Hier: Besprechungseinladung.) 14888

32232 Wiedergutma-

25.11.38 BA: R 18 32233 In einem Vermerk aus dem Reichsinnenministerium Hinweis auf Einwände des StdF gegen die Ernennung des Landrats Müller zum Vizepräsidenten von Karlsbad. 16046 25.11.38- 1.12.38 BA: R 22 32234 Ressortbesprechung beim Reichsjustizminister betr. die Frage der rechtlichen Beratung und Vertretung der Juden durch deutsche Rechtsanwälte: Keine Einführung einer besonderen Genehmigung für (mit der Abwicklung jüdischer Vermögen beauftragte) Konkurs-, Vergleichs-, Nachlaßverwalter usw. Durch den StdF Vorlage des Entwurfs einer parteiinternen Anordnung, die die Vertretung von Juden durch Parteimitglieder grundsätzlich verbietet, jedoch Ausnahmegenehmigungen durch das Reichsrechtsamt der NSDAP vorsieht. 35473-35481, 38459-38462 25.11.38 - 7.12.38 BA: R 18 32235 Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag in den sudetendeutschen Gebieten : Wahlvorschlag der NSDAP und Liste der gewählten Abgeordneten. 16766-16775 26.11.38 BA: R 18 32236 Bitte des AA an alle betroffenen Staats- und Parteidienststellen, bei der Entsendung von Sonderbeauftragten in die ehemaligen deutschen Kolonien vorab die Kolonialabteilung des AA sowie die AO zu informieren. 16000-16002, 17191-17193 26.11.38 -6.12.38 BA: R 22 32237 Zur Vorbereitung einer Ressortbesprechung durch den Reichsfinanzminister Übersendung eines Schreibens des Reichsinnenministers (Urlaubsregelung und Vergütung der Volkspfleger bzw. Volkspflegerinnen und Gesundheitspflegerinnen). 40663—40667 26.11.38 - 7.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 32238 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Mitwirkung der HJ bei der von Ribbentrop betriebenen Reform des Nachwuchses für den diplomatischen Dienst. 22405-22406, 22423—22424 28.11.38 AA/PA: DSt. Rib. 32239 Beschwerde der Reichsjugendführung bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die mangelnde Berücksichtigung der von der HJ ausgehenden Jugendarbeit in dem soeben abgeschlossenen deutsch-italienischen Kulturvertrag. 22432-22434

255

32240-32246

28.11.38 - 30.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32240 Bitte der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF), eine aus Japan zurückkehrende HJ-Führergruppe zu empfangen (Verweis auf den außerordentlichen Erfolg der Reise). 22420-22422 28.11.38 -6.2.39 BA: R 41, R 22 32241 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Ressortbesprechung über verschiedene Angestelltenfragen des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Urlaub für Trennungsentschädigungsempfänger; Anrechnung der Dienstzeiten von Lufthansapersonal bei der Übernahme durch die Luftwaffe; Förderung der Sieger im Reichsberufswettkampf, soweit sie Gemeindeverwaltungen angehören; Höherstufung von Diätassistentinnen; Ergänzung der besonderen Dienstordnung zur Tarifordnung A für das Heer (Bezahlung des Bereitschaftsdienstes von Angestellten); u.a.). 3716 - 3723, 40677 - 4 0 6 8 4 28.11.38 - 5.9.39 BA: R 22 32242 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume: Ausdehnung des Mieterschutzes auf sämtliche Altbauten; Ausnahmeregelung für die Beanspruchung der Räume aus kriegswichtigen Gründen. 28259-28262, 28269—28289, 42272—42294 28.11.38 - 6 . 6 . 4 0 BA: R 21 32243 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichserziehungsminister betr. die Einschränkung des Lehrbetriebes an den Theologischen Fakultäten: Durch Bormann Bekanntgabe des offiziellen Standpunktes der Partei (um Belastung Hitlers zu vermeiden, keine Herausgabe von Führerrichtlinien); Zusammenlegung der durch Konkordate und Kirchenverträge geschützten Fakultäten, Schließung der übrigen ; detaillierte Stellungnahmen Bormanns zur Behandlung einzelner Fakultäten. - Zurückstellung dieser Pläne wegen der „besonderen, durch den Krieg bedingten Verhältnisse"; hingegen Befürwortung verschiedener Maßnahmen zum Abbau des Lehrpersonals (Verzicht auf Neuernennungen und ähnliches). 6017-6020, 6026-6043, 6049-6055, 6057-6061 29.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32244 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Konstituierung des Arbeitsringes für außenpolitische Fragen ; Betreuung verschiedener Ausländer. 23868-23869 29.11.38 BA: R 22 32245 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Anlage 1* der Besonderen Dienstordnung für den Geschäftsbereich des Reichsluftfahrtministers; Lohngruppenverzeichnis zur Besonderen Dienstordnung zur Tarifordnung Β für die im Geschäftsbereich des Reichsverkehrsministers beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder; Auszug aus der Besonderen Dienstordnung des Heeres; betr. sämtlich die Neueinstufung von Arbeitern und Angestellten in die jeweiligen Vergütungsgruppen). 40668-40676 29.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32246 Schreiben der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Keine Bedenken gegen die Unterstützung einer Frau Friedel Fiand, Hagen. 23609

32247-32255

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29.11.38- 7.3.39 BA: R 22 32247 Zustimmung des Reichsjustizministers zu einer - vom StdF übermittelten - Anregung des Reichsrechtsamt der NSDAP, die nach dem Schuldenbereinigungsgesetz ausgesprochenen Schuldenerlasse nicht zur Schenkungssteuer zu veranlagen. 27676-27686 30.11.38 A A / P A : DSt. Rib. 32248 Durch die Reichsjugendführung Übersendung einer Notiz des „Ukrainischen Pressedienstes" betr. einen Besuch des Vertreters der Reichsstudentenführung, Alexander Dolezal, in Chust (KarpatoUkraine) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22418-22419 30.11.38 - 7.12.38 BA: R 18, R 22 32249 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete: Bildung des Reichsgaus Sudetenland; Bildung der Regierungsbezirke Aussig, Karlsbad und Troppau; Umgliederung der ehemals preußischen Gemeinden des Hultschiner Ländchens und anderer Gebietsteile nach Preußen (Provinz Schlesien); Umgliederung von Gebietsteilen in die ehemaligen österreichischen Länder Ober- und Niederösterreich und nach Bayern; Bestimmungen über die Einführung von Reichsrecht, über finanzielle Auseinandersetzungen, u.a. 15154-15157, 24101-24112, 51296-51302 30.11.38 - 22.12.38 BA: R 22 32250 Übereinstimmung des AA und des StdF, die im Konsulargerichtsbezirk Kairo noch bestehende Zulassungjüdischer Anwälte erlöschen zu lassen. 52368-52371 30.11.38 - 3.3.39 BA: R 41 32251 Durch das O K W - im Einvernehmen mit dem RFSS und dem Reichsarbeitsminister - Erstellung von Richtlinien für die abwehrmäßige Überprüfung von Arbeitskräften bei Behörden u n d Dienststellen außerhalb der Wehrmacht (Einbeziehung der Arbeitsämter in die Überprüfung). 2078-2091, 2105-2125 Dez. 38 BA: R 21 32252 Vorschlag zur Ernennung des Studienassessors Andreas Wittmann (ehemaliges Logenmitglied) zum Studienrat. 5636-5637 1.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32253 In einem Schreiben an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Dank des stellvertretenden Gauleiters z.V. des Gaues Koblenz-Trier für seine Ernennung zum Gaubeauftragten der Dienststelle; ein Arbeitsring für außenpolitische Fragen im Gaugebiet gebildet. 23953 1.12.38 BA: R 18 32254 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten. 15159-15160 1.12.38 - 29.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32255 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichte-

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32255-32264

ter Bericht der Gauleitung Westfalen-Nord über die Gründung und erste (?) Tagung des Arbeitsringes für außenpolitische Fragen in Münster: Überblick über die außenpolitische Lage; Verbesserung der Ausländerbetreuung; Besprechung verschiedener Einzelfragen. 23160-23165 2.12.38 BA: R 22 32256 Schreiben des Reichswirtschaftsministers an die Reichswirtschaftskammer: Bei vorzeitiger Zulassung zur Lehrabschlußprüfung die vertraglichen Verpflichtungen des Lehrlings erfüllt. 44919-44920 2.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32257 Durch die Reichsjugendführung Übersendung eines an das Konsulat St. Gallen gerichteten Schreibens* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22407 2.12.38 -23.2.39 BA: R 41 32258 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 37 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3345-3350 2.12.38 - 15.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32259 Berichterstattung des Leiters der Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über verschiedene, von ihm durchgeführte Vortragsreisen ins Ausland. 23306-23312, 23318-23321 2.12.38 - 1.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32260 Durch die Gauleitung Weser-Ems Weiterleitung einer Beschwerde der Kreisleitung Emden über einen - im Gegensatz zur deutschen Japanpolitik stehenden - Vortrag eines Dr. Penzel „Was will J a p a n ? " an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF); zu einem späteren Zeitpunkt Nachfrage betr. die hierauf gegen Penzel veranlaßten Maßnahmen. 23084-23088 3.12.38 - 12.1.39 BA: R 22 32261 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts, der deutschen Gerichtsverfassung und anderer Gesetze in den sudetendeutschen Gebieten. 36926-36935, 36943-36959 3.12.38 -27.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32262 Verschiedene Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Einladung des Organisationsleiters des norwegischen Arbeitsdienstes Walter Fürst nach Deutschland. 23326-23329 5.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32263 Anfrage der HJ-Führung bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob gegen den von der HJ organisierten Briefwechsel von Jugendlichen mit Gleichaltrigen im Ausland seitens des AA, der Gestapo oder anderer Stellen Bedenken bestünden. 22124 5.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32264 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. praktische Fragen der deutsch-japanischen Jugendarbeit nach der Ratifizierung des Kulturabkommens durch beide Staaten. 22409-22410

32265-32273

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5.12.38-9.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32265 Durch das Hauptamt für Volkswohlfahrt Übersendung der Mitteilung V 4 1 / 3 8 an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Aufforderung an die Gauamtsleiter der NSV, in allen außenpolitischen Fragen an die Gaubeauftragten der Dienststelle heranzutreten. 23823-23824 6.12.38 BA: R 21 32266 Notiz aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Frage einer Aufrechterhaltung von theologischen Lehrstühlen mit geringer Hörerzahl (Zusammenhang eine Anfrage bei Bormann). 5835 6.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32267 Durch die Gauleitung Baden Übersendung des Entwurfs* eines Fragebogens für Rückwanderer an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22885 6.12.38-[14.3.39] BA: R 22 32268 In einer Ressortbesprechung beim Reichsjustizminister Erörterung von Maßnahmen zur Entlastung der mit der Erstattung erb- und rassenbiologischer Gutachten betrauten wissenschaftlichen Institute. (Durch den StdF eine Entlastung der Institutsleiter durch eine Bevollmächtigung der nachgeordneten Arzte zur selbständigen Erstellung von Gutachten vorgeschlagen). 31534-31546 7.12.38 BA: R 22 32269 Drängen des O K W auf eine baldige Verabschiedung des Strafgesetzbuches f ü r die deutsche Wehrmacht. 37282-37284 7.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32270 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Sondierungen des tschechischen Journalisten Dr. Krichtalek hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen der HJ und der tschechischen Agrarjugend. 22392 7.12.38 - 3 . 2 . 3 9 BA: R 22 32271 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über Betriebe und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmungen in den sudetendeutschen Gebieten: Ermächtigung der Behörden, solche Betriebe zur Umwandlung in eine selbständige Unternehmung mit dem Sitz im deutschen Reich zu veranlassen. 51443-51449 7.12.38 - 14.2.39 BA: R 22 32272 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen in den sudetendeutschen Gebieten. 31912-31919 7.12.38 - 12.5.39 BA: R 22 32273 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Zulassung zum Studium an den deutschen Hochschulen: Zugelassen künftig nur Studierende „deutschen" oder „artverwandten" Blutes, deutsche Staatsangehörige mit „höchstens zwei nichtjüdischen blutsfremden Großelternteilen" sowie - nichtjüdische - Ausländer (nur mit Genehmigung des Erziehungsministers); u.a. Grundsätzliche Bedenken des Reichswirtschaftsministers sowie des Beauftragten für den Vierjahresplan gegen den Ausschluß „jüdischer Mischlinge" vom Studium; nach Auffassung des StdF die „Mischlinge zweiten Grades" zuzulassen. 53913-53926

259

32274-32282

8.12.38 BA: R 18 32274 In einer Besprechung im Reichsinnenministerium Erörterung von M a ß n a h m e n zur Entschädigung von Nichtjuden und Ausländern für in der Reichskristallnacht erlittene Schäden. 15939-15946 8.12.38 BA: R 18 32275 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung des Entwurfs eines Gesetzes* über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung sowie des Entwurfs einer Ersten Durchführungsverordnung* hierzu. 16384-16385 8.12.38 BA: R 22 Anordnung der Abteilung M des StdF betr. VS-Stellen in den Posteinlaufstellen. 56080-56083

32276

8.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32277 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Im Gegensatz zur Absage des diesjährigen deutsch-englischen Winterlagers mit der Durchführung je eines deutsch-belgischen und eines deutsch-französischen Winterlagers zu rechnen. 22403 8.12.38- 16.1.39 BA: R 21 32278 In einem Schreiben an den StdF Zusammenfassung der für die Teilnahme von Dozentenanwärtern am Reichslager für Beamte in Bad Tölz geltenden Grundsätze durch den Reichserziehungsminister; Bestätigung durch den StdF. 4 9 9 2 - 4 9 9 5 , 5 8 0 5 - 5 8 0 7 , 10719-10720 9.12.38 BA: R 21 (76) 32279 Durch Walter Frank Informierung des Reichserziehungsministers sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt über die Ergebnisse einer Unterredung mit Heß: Zustimmung Heß' zu d e r Absicht, die „Frankfurter Bibliothek" (offenbar die frühere Judaica-Abteilung der Stadtbibliothek) in eine Außenstelle des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands umzuwandeln; Ubereinstimmung, den wegen „Indisziplin und Untreue" aus dem Reichsinstitut ausgeschlossenen Wilhelm Grau nicht mit der Leitung der Bibliothek zu betrauen. 10534-10537 9.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32280 Schreiben des Staatssekretärs Ahrens (Hamburg) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Bestätigung seiner Ernennung zum Gaubeauftragten f ü r außenpolitische Fragen. 23574 [9.12.38] - 16.12.38 Β A : R 22 32281 Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers: Bitte des StdF, eine Verfügung eines Oberlandesgerichtspräsidenten aufzuheben. (Die hier von den Gerichten verlangte Vorlage aller zugehenden Anfragen, insbesondere auch der an die verbeamteten NS-Rechtswahrer gerichteten, nach Auffassung des Reichsrechtsamtes eine unzulässige mittelbare Kontrolle über den NS-Rechtswahrerbund). 37807-37808 9.12.38 - 16.1.40 BA: R 22 32282 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und der Reichsnotarordnung: Bestellung zum Notar bzw. Zulas-

32282-32289

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sung als Rechtsanwalt, Bezüge der Anwalts- und Notarassessoren, Besetzung der anwaltlichen Ehrengerichte u.a. - Im Zuge der Beratungen vor allem Erörterung der Forderung des StdF nach Fortfall des anwaltlichen Anwärter- und Probedienstes. 25443-25444, 25453-25464, 25466-25494, 25526-25537 10.12.38 - 24.6.39 BA: R 22 32283 Im Anschluß an eine Besprechung im Reichsjustizministerium Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Sicherung des deutschen Siedlungsraums im Sudetenland u n d in der Ostmark: Ermächtigung der Behörden, Grundbesitz, der in der tschechoslowakischen Zeit „zum Schaden des deutschen Besitzstandes" den Eigentümer wechselte, zwangsweise veräußern zu lassen oder zu enteignen. 51328-51348 10.12.38 - 30.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 32284 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übersendung eines aus C u b a zugesandten Werbeplanes* der kommunistischen Partei ; Vorbereitung verschiedener Sportveranstaltungen; Austausch von Informationen mit einer unter dem Namen „The Shiun-So" firmierenden japanischen Stelle ; Beanstandung einer für eine Buch werbung benutzten Karte von Polen ; u.a. 23878, 23886-23892, 23894 12.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32285 Anfrage der Reichsjugendführung bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine etwaige geplante Einstellung des Obergefolgschaftsführers Pahnke „beim Gesandten von Dörnberg". 22399 12.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32286 Durch die Gauleitung Hamburg Übersendug einer Besoldungsordnung der Volks- und Mittelschullehrer in Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23575 12.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32287 Schreiben der Gestapo an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Organisation der russischen Emigrantenjugend im Reich. 22388-22391 12.12.38 - 10.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32288 Verschiedene Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übersendung eines Briefes* einer Volksdeutschen aus Polen, eines Dankschreibens der bulgarischen Frauenführerin sowie von - zur Information der deutschen Auslandsmissionen bestimmten - Broschüren ; Vorführung deutscher Filme in britischen Schulen; Vorbereitung einer Auslandsreise der Reichsfrauenführerin; Führung von Ausländern durch Einrichtungen des Reichsfrauenwerkes; u.a. 23791-23797 12.12.38 - 17.2.39 BA: R 18, R 22 32289 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland (Sudetengaugesetz): Stellung und Kompetenzen des Reichsstatthalters; (durch den StdF zu berufende) Gauräte; Verwaltung der Land- und Stadtkreise; u.a. - Widerspruch verschiedener Ressorts, insbesondere gegen die geplante starke Stellung des Reichsstatthalters. 11098-11111, 15161-15166, 24115-24120, 51305-51317

261

32290-32296

32290 12.12.38 - 16.3.39 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Reichsrechts in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal). 24056-24063 12.12.38 -23.6.39 BA: R 22 32291 Kommissarische Beratung der beteiligten Reichsminister über Fragen der Judengesetzgebung: 1. Zwecks Hinhaltung eines prinzipiell legalen Kurses bei der angestrebten Ausschaltung der Juden aus der deutschen Wirtschaft Offenhalten des Rechtsweges und des Vollstreckungsverfahrens für jüdische Gläubiger. 2. Zur Verhinderung der vollständigen Verarmung der Juden Aufrechterhaltung der Vollstreckungsbeschränkungen für jüdische Schuldner; infolge der jüdischen Auswanderung allerdings prinzipiell eine Vereitelung der Vollstreckungen zu befürchten u n d damit Arrestgrund gegeben. 3. Keine besondere Sicherung für die Forderungen deutscher Gläubiger gegen jüdische Einzelhandelsinhaber und Grundbesitzer, keine Sondermaßnahmen für deutsche Mitverpflichtete (Bürgen, Wechselschuldner usw.) eines Juden. 4. Beibehaltung des Armenrechts für Juden vor Gericht, keine gesetzliche (aber faktische) Ausschließung der Juden vom Schiedsrichteramt, kein Verbot einer Einvernahme von Juden als Zeugen, andere prozeßrechtliche Fragen. 5. Keine Notwendigkeit für die gesetzliche Ausschließung der Juden von Versteigerungen, da eine Ausschaltung durch andere Erwerbsbeschränkungen bereits hinreichend gesichert. - Entsprechend einer Aufforderung des StdF (nach dessen Auffassung sich eine gesetzliche Regelung der erörterten Fragen erübrigt) durch den Reichsjustizminister Informierung der Oberlandesgerichte über die in der Besprechung beschlossenen Grundsätze. 26787-26790, 33886-33889, 34164-34180, 34183, 34203-34209, 35177-35180, 35482-35491,36842-36844 12.12.38 - 11.8.39 BA: R 18 32292 Parteigerichtsverfahren gegen den Reichstagsabgeordneten und Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Fritz Kiehn: Durch das Gaugericht Württemberg-Hohenzollern Verwarnung wegen Verstoßes gegen die Parteidisziplin; später Einstellung des Verfahrens durch das OPG aufgrund einer Amnestie Hitlers. 13945-13964 13.12.38 BA: R 22 32293 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten im Lande Österreich. 26962-26970 13.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32294 Schreiben der Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Abstellung von RAD-Führern an das AA. 23279 13.12.38 - 14.1.39 BA: R 22 32295 Schriftwechsel zwischen Reichsjustizminister und StdF betr. den Erlaß einer Verfügung* über die gerichtliche Aufhebung von Kindesannahmeverhältnissen. 31585-31588 13.12.38 - 15.2.39 BA: R 18, R 22 32296 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ausführungsanweisung zu dem deutsch-tschechoslowakischen Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch deutsche Volkszugehörige tschechoslowakischer Nationalität) sowie eines ergänzenden Runderlasses hierzu (Auslegung des Begriffs „deutscher Volkszugehöriger"); Erörterung der Frage der Veröffentlichung der Ausführungsanweisung (Gefahr der Abwanderung der deutschen Volksgruppe in der Tschechoslowakei). 15769-15779, 51480-51501

32297-32305

262

14.12.38 BA: R 22 32297 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung strafrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich sowie einer Verordnung über das Verfahren in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten. 36936-36942 14.12.38 -21.6.39 BA: R 22 32298 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Führererlasses über Gewährung von Straffreiheit für die sudetendeutschen Gebiete sowie einer Durchführungsverordnung hierzu: Amnestierung der Straftaten, die „im Kampfe für die Erhaltung des Deutschtums" begangen wurden sowie der politischen Straftaten (Ausnahme Landesverrat), für die Strafen unter zwei Jahren verhängt wurden (auch auf Tschechen anzuwenden). Auf Wunsch der PKzl. Erweiterung d e r Amnestie auf Anhänger namentlich genannter, nationalsozialistischer oder mit der N S D A P sympathisierender Gruppierungen. 39158-39178 15.12.38 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Zweckverbandsgesetzes* . 15593-15594

32299

15.12.38- 19.12.38 BA: R 22 32300 Verfahren und Zuständigkeiten bei Stellungnahmen des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete zu Verordnungsentwürfen aus dem Bereich des Reichsjustizministeriums. 24113-24114 15.12.38 -23.12.38 BA: R 22 32301 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über M a ß n a h m e n auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten (Verlängerung des Vollstreckungsschutzes). 3 4 4 0 6 - 34409, 34413 15.12.38 -29.12.38 BA: R 22 32302 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstrekkungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung (Verlängerung der Vollstreckungsbeschränkungen). 34410-34412, 34414-34415 15.12.38 - 20.1.39 BA: R 22 32303 Durch das AA Übersendung von Berichten des Danziger Generalkonsulats betr. eine Beschwerde der polnischen Regierung über das geplante Danziger Beamtengesetz und die Antwort des Senats hierauf. 48118-48128 15.12.38 - 15.5.39 BA: R 22 32304 Beschwerde des Reichsjustizministers beim StdF über den Werbezettel für die Broschüre „Spione, Verräter, Saboteure": Die hier erfolgte Nachahmung der amtlichen Bekanntmachung des Oberreichsanwalts über die Hinrichtung von Landesverrätern zu mißbilligen. Antwort des StdF: Durch eine Anordnung des Werberats der deutschen Wirtschaft auf das Verbot, in der Werbung amtliche Zeichen und Formen nachzuahmen, hingewiesen. 57992-57999 15.12.38 - 10.5.41 BA: R 18 32305 Nach wiederholten Bemühungen des Reichsinnenministers um eine Verbesserung der Besoldung der Gemeindebeamten Einigung auf entsprechende Maßnahmen in einer Chefbesprechung: Größere Flexibilität bei der Anwendung der Richtlinien über die Einstufung der Gemeindebeamten

263

32305-32313

(Festlegung der im einzelnen zugelassenen Ausnahmen); Angleichungsmaßnahmen in der Beamtenbesoldung nur noch unter Wahrung des Besitzstandes der Beamten; weitere Einzelmaßnahmen. 16221-16230, 16259-16275 16.12.38 B A : R 21 32306 Schreiben des Reichserziehungsministers an den StdF betr. mangelnde Unterrichtung über eine Schulfragen tangierende - Aktion der HJ. 5601 16.12.38 B A : R 22 32307 Auf Initiative des O K W Vorbereitung einer (durch das O K W zu erlassenden) Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes: Verpflichtung der Eigentümer von in der Nähe militärischer Einrichtungen gelegenen Grundstücken, die Errichtung von Anlagen zu dulden. 47117-47122 16.12.38 A A / P A : Kult. Abt. Hausverfügung des AA: Bildung und Kompetenzen des Sonderreferats Partei. 17792-17793

32308

16.12.38 - 14.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32309 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Einsatz von 4 0 (aus Paraguay bzw. K a nada zurückkehrenden) Volksdeutschen Jugendlichen („Rußlandfriesen") in der ostfriesischen Landwirtschaft; Zurückweisung der durch die Volksdeutsche Mittelstelle erhobenen Einwände gegen die Abhaltung eines Schulungslagers für die Jugendlichen. 22292, 23098, 2 3 1 0 1 - 2 3 1 0 2 , 23610 16.12.38 - 10.3.39 B A : R 41 32310 Beseitigung der Synagogen nach dem 9. November 1938: Vorschlag des Reichsinnen- und des Reichskirchenministers, die Synagogen-Ruinen in erster Linie durch eine baupolizeiliche Abbruchverfügung zu beseitigen, da weder eine Enteignung noch ein Wiederaufbau in Frage käme. Bedenken des Reichsarbeitsministers gegen die - rechtswidrige - Einbeziehung auch der lediglich beschädigten Synagogen in diese Regelung. 1966-1982 16.12.38 - 15.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32311 Vertrauliche Verfügung des Reichsarbeitsführers betr. die Mitarbeit der RAD-Untergliederungen in den - durch die Gaubeauftragten der Dienststelle Ribbentrop ins Leben gerufenen - Arbeitsringen für außenpolitische Fragen: Hierdurch die Weisungskompetenz des Reichsarbeitsführers in außenpolitischen Fragen nicht berührt; später Verweis auf den verbindlichen Charakter dieser Verfügung. - Nach einer Anfrage des Reichsarbeitsführers bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Ergänzung der Verfügung: Die Arbeitsringe nicht nur für außenpolitische, sondern auch für Volkstumsfragen zuständig. 23267-23277 16.12.38 - 13.6.39 B A : R 41 32312 Auf Initiative des StdF Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über das Verwundetenabzeichen und seine Einführung im Lande Österreich, in den sudetendeutschen Gebieten, im Protektorat Böhmen und Mähren sowie im Memelland; auf Wunsch des Reichsinnenministers Ausklammerung des Protektorats aus dem Geltungsbereich. 3782-3819 16.12.38 - 15.6.39 A A / P A : Rechtsabt. 32313 Durch den Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung von

32313-32321

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- durch den Jugendführer des Deutschen Reiches zusammengestellten - Unterlagen* über die Jugendkriminalität in Deutschland an das AA; Weiterleitung an die deutschen Vertretungen in Japan und Mexiko. 18597-18602 17.12.38 BA: R 22 32314 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Durchführung u n d Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen sowie einer Verordnung* über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung (Schutzforstverordnung). 36821-36841 17.12.38 BA: R 22 32315 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den sudetendeutschen Gebieten. 39520-39523 17.12.38 A A / P A : DSt. Rib. 32316 Schreiben des Gaubeauftragten der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) an die Ruhrchemie: Der durch die Firma unmittelbar mit der italienischen Botschaft aufgenommene Kontakt (Einladung des Ministers Lantini) „unerwünscht". 22978 17.12.38 - 24.5.39 Β A : R 22 32317 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung eines Runderlasses betr. die Finanzierungshilfe des Reiches zu den Aufschließungsarbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen in Gemeinschaftssiedlungen; durch den Reichsinnenminister Erstellung eines Runderlasses hierzu. 45857-45868 17.12.38 - 28.10.43 BA: R 21 (76) 32318 Hochschullehrerernennungen: An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. 7467-7520 19.12.38 BA: R 22 32319 Durch den Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete Darlegung der Zuständigkeiten bei der Abgabe von Stellungnahmen seiner Behörde zu Verordnungen des Reichsjustizministers. 51325-51326 19.12.38 - [1939] BA: R 22 32320 Anordnung 204/38 des StdF betr. die Vertretung von Juden in Rechtsangelegenheiten sowie Richtlinien des Reichsrechtsamtes der N S D A P hierzu. - Kritik beider Verfügungen in einem internen Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Die Anordnungen wesentlich restriktiver als seitens des Justizministeriums erwünscht. 57138-57143, 36354-36363 19.12.38 - 15.6.39 BA: R 22 32321 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung einer öffentlichen Sachversicherungsanstalt in den sudetendeutschen Gebieten (hierdurch eine Ablösung der im Sudetenland existierenden Gegenseitigkeitsvereine beabsichtigt), ferner von Richtlinien über die Eingliederung der sudetendeutschen wechselseitigen Sachversicherungsunternehmungen sowie einer Satzung der Sudetenländischen Sachversicherungsanstalt. Der Entwurf der Verordnung u.a. durch den Reichskommissar für das Sudetenland und den StdF befürwortet, hingegen Einwände des Reichsjustizministers. (Hierzu auch Schreiben des Amtsleiters beim StdF und Stillhaltekommissar für die sudetendeutschen Gebiete, Albert H o f f m a n n , an den Reichsjustiz-

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minister: Zurückweisung des Vorwurfs, er habe mit seinem selbständigen Vorgehen gegen die Gegenseitigkeitsvereine seine Kompetenzen überschritten; ferner Beschwerde über die ihm bei der „Abwicklung der Konsumgenossenschaften" in den Weg gelegten Schwierigkeiten; zur Beschleunigung des Verfahrens Vorlage einer Verordnung zur Erweiterung der Verordnung über die Auflösung, Überleitung und Eingliederung von Organisationen in den sudetendeutschen Gebieten (ausdrückliche Ermächtigung des Kommissars, Verfügungen über die Konsumgenossenschaften zu treffen); grundsätzlich davon auszugehen, daß „meine Maßnahmen politischen Charakter tragen, und daß in solchen Fällen, in denen die Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muß".) 43710-43719, 43723-43756 20.12.38 BA: R 22 32322 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Aufhebung des „Kommunalständischen Verbandes des Preußischen Markgraftums Oberlausitz". 24947 - 24950 20.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 32323 Schreiben der Obersten SA-Führung an den Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Frage der Ernennung tschechischer Staatsangehöriger zu SA-Führern (Klärung durch eine in Arbeit befindliche Verfügung der SA-Führung zu erwarten). 22359 20.12.38 - 17.3.39 BA: R 22 32324 Durch den Reichsjustizminister Beanwortung einer Anfrage des StdF betr. die Übernahme hamburgischer Gerichtsvollzieher in den gehobenen mittleren Justizdienst. 54151-54153, 54158-54161, 54186-54188 21.12.38 BA: NS 18 32325 Führererlaß über den Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen (Schaffung einer Einheitsorganisation); Bekanntgabe des StdF hierzu. 64882-64883 21.12.38 BA: R 18 32326 Besprechungseinladung des Reichsinnenministers betr. den Vollzug der Dritten Verordnung* des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat-Titel). 15564-15565 21.12.38 BA: R 18 32327 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die vorläufige Weitererhebung von öffentlichen Abgaben, Gebühren und Beiträgen in den sudetendeutschen Gebieten. 15167-15169 21.12.38 - 5.1.39 BA: R 5, R 21 32328 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Ausfuhr von kulturellen Werken: Einführung der Genehmigungspflicht für die Ausfuhr kultureller Werke (Kulturgut) vor allem wegen der im Gang befindlichen jüdischen Auswanderung. 798-801, 4966-4968 21.12.38 - 25.1.39 AA/PA: DSt. Rib. 32329 Anfrage der DAF bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob gegen den Beitritt des Fachamtes „Nahrung und Genuß" zur Internationalen Tabakwissenschaftlichen Gesellschaft politische Bedenken bestünden. - Offenkundig hierauf veranlaßte Auskunft des Gaubeauftragten Weser-Ems der Dienststelle über die Vereinigung. 22267

32330-32337

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21.12.38 - 17.2.39 BA: R 18 32330 Anläßlich der Vorbereitung des Saarpfalz-, des Ostmark- und des Sudetengaugesetzes Beschwerde der Reichsstelle für Raumordnung beim Reichsinnenminister über die beim Neuaufbau des Reiches angewandte Methode: Nicht Teilgebietslösungen, sondern grundlegende Richtlinien für die Gliederung und Organisation des Reiches und der Reichsgaue erforderlich. Grundsätzliche Übereinstimmung des Reichsinnenministers und des StdF mit dieser Forderung; vergeblicher Versuch, über den StdF eine entsprechende grundlegende Führerentscheidung einzuholen. 11098-11111, 15161-15166 21.12.38 - 13.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32331 Verschieden Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), insbesondere betr. internationale (bzw. von Ausländern besuchte) Veranstaltungen (Drei-Jahrestagungen des Weltlandfrauenbundes, Reichsbauerntag 1938, Internationaler Weinbaukongreß Bad Kreuznach, Internationaler Landwirtschaftskongreß, Landesbauerntag Weser-Ems, Internationales Turnier des Reichsverbandes für Zucht und Prüfung deutschen Warmblutes). 22633-22637, 22639, 22642-22643 22.12.38 BA: R 21 Ernennung des Studienrats Friedrich Georg in Dillenburg zum Oberstudiendirektor. 5285

32332

22.12.38 BA: R 18 32333 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes: Ermächtigung der Reichsminister, Ruhestandsversetzungen über die Altersgrenze von 65 Jahren hinauszuschieben. (Auf drei Jahre begrenzte Maßnahme zur Behebung des Beamtenmangels.) 16123-16127 22.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 32334 Schreiben des Pressechefs des Hauptamtes für Beamte an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Dienststellen angestrebt; Beamtenaustauschreisen mit verschiedenen Ländern. 23468-23469 23.12.38 BA: R 41 32335 Pläne des Reichsverkehrsministers für eine weitere Verkürzung des Vorbereitungsdienstes für Regierungsbaureferendare. 3476-3477 23.12.38 BA: R 18 32336 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Notwendigkeit zur Förderung der Einheit der örtlichen Verwaltung, insbesondere der gemeindlichen Verwaltung: Betonung des Gedankens der Selbstverwaltung, Ablehnung von Bestrebungen anderer Ressorts und Sonderverwaltungen, die horizontale Zusammenfassung der Aufgabengebiete im Gemeindebereich zugunsten einer vertikalen aufzulösen. 16420-16424 23.12.38 - 4.1.39 BA: R 41 32337 Übersendung eines Runderlasses* des Reichsarbeitsministers betr. die weitere Vereinfachung und Erleichterung der Kleinsiedlung an den StdF (Kostensenkung bei der Kleinsiedlung; Neufestsetzung der Einkommensgrenze; u.a.). 3159-3160

267

32338-32343

23.12.38 - 28.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32338 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Beurteilung zweier Pg.n (offenbar eine Verwendung im außenpolitischen Bereich vorgesehen). 23100, 23105-23106 24.12.38 BA: R 18 32339 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe der Richtlinien für die Verleihung der Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938 (Eingliederung der sudetendeutschen Gebiete); Bitte um Vorschlagslisten. 15170-15174 24.12.38 - 5 . 1 . 3 9 BA: R 22 32340 Besprechung beim Reichswirtschaftsminister über den Entwurf eines Abkommens* zwischen dem Deutschen Reich und der „Tschecho-slowakischen" Republik betr. Fragen der Privatversicherung. 43720-43722 27.12.38 - 19.1.39 BA: R 18 32341 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Tierseuchenvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten sowie einer Verordnung über die Kosten der Viehseuchenbekämpfung in den sudetendeutschen Gebieten. 15175-15177, 15188-15191 27.12.38 -31.1.40 BA: R 22 32342 Durch Lammers Mitteilung des Wunsches Hitlers, die Eheschließung von Deutschen mit Ausländern grundsätzlich zu verbieten. Stellungnahmen des Reichsinnenministers (grundsätzliche Bedenken, Vorlage einer zahlenmäßigen Aufschlüsselung der Eheschließungen), des S t d F (Forderung nach einer Ausdehnung des Verbots auf alle Auslandsdeutschen, zumindest aber auf alle Parteigenossen im Ausland sowie nach Ausgestaltung des Verbots zu einem „trennenden Ehehindernis") und anderer Ressorts hierzu. Im Zuge der weiteren Erörterungen Ausarbeitung zweier Gesetzentwürfe (Gesetz über die Eheschließung Deutscher mit Ausländern) und schließlich Einigung auf die Erfassung aller Auslandsdeutschen durch das Verbot, jedoch gleichzeitig eine flexible Handhabung der bei Übertretung des Verbots wirksam werdenden Sanktionen vorgesehen (Einführung einer Frist für das durch die Staatsanwaltschaft einzuleitende Ermittlungsverfahren ; Ablauf der Frist als „stillschweige nachträgliche Genehmigung der Ehe" anzusehen). Stellungnahme Hitlers zu dem durch die Ressorts beratenen Entwurf : Aufforderung, das Eheverbot doch zu einem „trennenden Ehehindernis" (Nichtigkeit der Ehe zwingend) auszugestalten, Regelung der Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren. Zurückstellung des Gesetzesvorhabens infolge des Krieges. Auf Wunsch des StdF während der Ressortberatungen zusätzlich ein Zweites Änderungsgesetz zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorbereitet: Bei verbotswidrig geschlossenen Ehen kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die ausländische Frau und die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. 30886-30961 27.12.38 - 6.3.40 BA: R 22 32343 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Überarbeitung der Allgemeinen Möbellagerbedingungen; entsprechend einem Wunsch des StdF keine Verbindlichkeitserklärung der neuen Bedingungen, jedoch Ermächtigung der Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei, per Anordnung die Verwendung der alten Bedingungen - bzw. irgendwelcher anderer allgemeiner Bedingungen außer den neu überarbeiteten - zu verbieten. - Weitere Erörterungen betr. die Neuregelung des Haftungsrechts des Lagerhalters in den Allgmeinen Möbellagerbedingungen. - Im Hinblick auf die besonderen Umstände während des Krieges erneuter Versuch des Reichsverkehrsministers, die Bedingungen für verbindlich zu erklären; nach Auffassung des Reichsjustizministers jedoch zunnächst eine Änderung in verschiedenen Punkten erforderlich. 32469-32497, 3 2 5 3 8 - 3 2 5 5 0

32344-32351

268

28.12.38 BA: R 21, R 18, R 22 32344 In einem Schnellbrief Gôrings an die Reichsminister Bekanntgabe verschiedener Führerentscheidungen in der Judenfrage: Fortbestehen des Mieterschutzes für Juden, Arisierung des Hausbesitzes am Ende der „Gesamtarisierung" vorzunehmen; Benutzungsverbot für Schlaf- und Speisewagen; Richtlinien für den „Judenbann"; Fortzahlung der Pension an jüdische Ruhestandsbeamte; Fortführung der jüdischen Fürsorge; Arisierung jüdischer Patente und Vermögenswerte; Richtlinien für die Behandlung ,Jüdischer Mischehen" und der daraus hervorgegangenen Kinder; Fortfall aller Nachteile für deutsche Ehefrauen, die sich von Juden scheiden lassen. 5639-5640, 15947—15949, 57979-57981 29.12.38 - 9.2.39 BA: R 22 32345 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt: Grundsätzlich Beschränkung der Vermittlung auf das Landesjugendamt, das Jugendamt sowie die Reichsadoptionsstelle beim Hauptamt für Volkswohlfahrt. 31576-31584, 31589-31593 29.12.38 - 14.7.39 BA: R 22 32346 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in der Ostmark: Eingliederung der ehemals österreichischen Wasserstraßenverwaltung in die des Reiches; Donau und March Reichswasserstraßen ; Aufbau und Aufgabenverteilung der Wasserstraßenverwaltung in der „Ostmark", u.a. In einer Neufassung des Entwurfs Berücksichtigung verschiedener Änderungswünsche anderer Ressorts. 46769- 46804 29.12.38 - 28.11.39 BA : R 22 32347 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den sudetendeutschen Gebieten sowie einer Ersten Ergänzungsverordnung hierzu. 47412-47425 30.12.38 BA: R 18 32348 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Tierschutzvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten. 15178-15180 30.12.38 - 11.2.39 BA: R 22 32349 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Vierten Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen in Österreich : Verlängerung der Frist für die Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte usw. in Österreich um drei Monate. 25445-25452, 25465 31.12.38 BA: R 22 32350 Vorschlag des Reichsfinanzministers zur Änderung der Anlage zur Tarifordnung A (Einstufung von Fürsorgerischen Hilfskräften, Volkspflegern, Gesundheitspflegern und Fürsorgern bei den Strafvollzugsanstalten). 54334-54337 31.12.38 AA/PA: DSt. Rib. 32351 Bericht der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über außenpolitische Aktivitäten im Gaugebiet: Weitergabe von Anschriften von Personen, die über außenpolitisch relevante Beziehungen ins Ausland verfügen ; Werbung des Verkehrsamtes von Koblenz an englischen und schottischen Schulen ; u.a. 23951-23952

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32352-32359

[1939] BA: R 22 32352 Vermerk für den Staatssekretär im Reichsjustizministerium betr. die Vertretung von Juden durch deutsche Rechtswahrer: Die für den Parteibereich erlassenen Anordnungen nicht zur Zufriedenheit des Justizministeriums ausgefallen. 57133-57136 [1939] BA: R 18 32353 Vorschlag des StdF auf Änderung des § 17 (Abs. 4) der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten: Bevorzugte Beförderung aufgrund von besonderen Verdiensten um die Partei, auch wenn diese nach der Machtübernahme erfolgten. 17189-17190 [1939] A A / P A : DSt. Rib. 32354 Liste der für einen Staatsbesuch (?) einzuladenden Persönlichkeiten (hier 32 Angehörige des StdF namentlich aufgeführt). 22256-22263 [1939] - [Sep.]39 BA: R 22 32355 Aufzeichnungen aus dem Reichsjustizministerium betr. Einschränkung der Beteiligung des StdF an staatlichen Aufgaben : 1. Kritische Bemerkungen zur Mitwirkung des StdF bei der Gesetzgebung (der StdF überfordert, seine Vertreter häufig inkompetent, die Mitarbeit des StdF an der Gesetzgebung daher auf Vorhaben mit „vorwiegend politischer Bedeutung" zu beschränken); 2. Äußerung der Abteilung I des Justizministeriums zur „Vermeidung von Doppelarbeit zwischen Partei und Staat" (Vorschlag, die Beteiligung der Partei bei der Ernennung von Beamten, bei der Hinausschiebung der Altersgrenze, bei der Beteiligung in Dienststrafsachen, bei der Gesetzgebung sowie in Rechtsanwalts- und Notarangelegenheiten einzuschränken bzw. fortfallen zu lassen); 3. Aufzeichnung „Vereinfachungen zur Vermeidung von Doppelarbeit von Staat und Partei" (betr. Rech t sanwaits- und Notarfragen). 57224-57231 Jan. 39 BA: R 22 32356 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den Reichsinnenminister vorgelegten Entwurf einer Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über die Verantwortlichkeit von Mitgliedern ehemaliger österreichischer Bundes- und Landesregierungen. 55898-55904 [Jan. 39] BA: R 22 32357 Abschrift einer Bekanntmachung aus dem Nachrichtenblatt „Studium und B e r u f : Laut Mitteilung des StdF die Beurlaubung von Studenten, Doktoranden usw. vom Dienst in den NS-Gliederungen zu Prüfungszwecken möglich. 53874 2.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32358 Schreiben der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Gründung eines Arbeitskreises in Wien. 22307 2.1.39 BA: R 22 32359 Schreiben der Gauleitung Berlin an den Reichsjustizminister: Laut Anordnung des StdF die Einberufungen für sämtliche Lehrgänge der Partei künftig zentral durch die Gauschulungsämter der NSDAP. 53821-53822

32360-32368

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2.1.39 AA/PA: DSt. Rib. 32360 Schreiben der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine von der Gaustudentenführung Köln beantragte Studienfahrt nach Flämisch-Limburg. 22305-22306 2.1.39 - 16.3.39 BA: R 22 32361 Durch den StdF Beantwortung einer - durch ein Schreiben eines Oberlandesgerichtspräsidenten veranlaßten - Anfrage des Reichsjustizministers : Keine Bedenken gegen die nebenamtliche Tätigkeit von Gerichtsvollziehern als Kassenwarte der NSV. 54189-54199 2.1.39- 18.3.39 BA: R 22 32362 In einer Ressortbesprechung beim Reichsjustizminister Einverständnis über den Fortfall des in den sudetendeutschen Gebieten bestehenden Vollstreckungsschutzes; später - aufgrund von Einwänden des Beauftragten der Justizverwaltung beim Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete sowie des StdF - Verlängerung der Vollstreckungssperre bis zum 31.3.1939 durch den Erlaß einer Dritten Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten; nach Ablauf dieser Frist weitere Verlängerung des Vollstrekkungsschutzes bis zum 30.9.1939 durch eine Vierte Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten. 34416-34430, 34436-34438 3.1.39 BA: R 18 32363 Durch den Reichsinnenminister Neuordnung der Zuständigkeiten des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete und der Regierungspräsidenten in Aussig, Karlsbad und Troppau (hauptsächlich Übertragung von Aufgaben des Reichskommissars auf die Regierungspräsidenten) und entsprechende Änderung der Geschäftsverteilungspläne. 14197-14203 3.1.39 BA: R 18 32364 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete und den Regierungspräsidenten in den sudetendeutschen Gebieten. 15181-15187 5.1.39 BA: R 21 32365 Vorbereitung von Reichslehrplänen* für die Bauschulen (Hoch- und Tiefbauabteilungen) durch den Reichserziehungsminister. 5362-5363 5.1.39 BA: R 41 32366 Durch den StdF Ausstellung von Bescheinigungen über die Teilnahme von Beamten der Arbeitsverwaltung an den Lehrgängen 34 und 35 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3328 5.1.39 AA/PA: DSt. Rib. 32367 Schreiben der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine - an den Gaudozentenbundführer ergangene - Einladung zu einer „großen Manifestation kroatischer bäuerlicher Kultur". 23669 5.1.39 - 13.1.39 BA: R 18 32368 Einladung von Vertretern des StdF zum Kameradschaftsabend des Reichsinnenministers. 14146-14148

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32369-32377

5.1.39- 11.2.39 BA: R 22 32369 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Reichslehrpläne sowie der Prüfungsordnungen für die Bauschulen. 44651-44677 6.1.39 BA: R 18, R 22 32370 Anweisung des Reichsinnenministers, Juden, die einen Familiennamen mit dem Bestandteil „Deutsch-" führen, durch die zuständigen Polizeibehörden „in geeigneter Weise nahezulegen", eine Namensänderung zu beantragen. 15950, 24711 6.1.39 BA: R 18 32371 Aus Anlaß eines Einzelfalles grundsätzliche Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage der Behandlung .jüdischer Mischlinge" in den Hilfsberufen der Gesundheitspflege. 16643-16645 7.1.39 - 15.3.39 BA: R 22 32372 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen : Einsetzung der Oberlandesgerichte als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte. 26212-26220 7 . 1 . 3 9 - 30.7.41 BA: R 22 32373 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung eines Gesetzes betr. den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts (Vereinheitlichung und Erleichterung des Kirchenaustrittsrechts). - Während des Krieges, angesichts verschiedener neuer Erschwerungen des Kirchenaustritts, Wiederaufgreifen des Vorhabens durch Bormann (Vorlage eines eigenen Entwurfs). 41435-41439, 41489-41502 9.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32374 Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine geplante Reise von Frauenfunktionärinnen nach Paris. 23790 9.1.39 - 2.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32375 Verschiedene, an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete politische Beurteilungen der Gauleitung Köln-Aachen. 22924, 22926-22930, 22938 9.1.39 - 31.3.41 Β A : R 22 32376 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze u n d über Vergeltungsmaßnahmen, einer Verordnung über die Ausführung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich sowie einer Verordnung über die Ausführung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen in den sudetendeutschen Gebieten. 47476-47490, 47501 - 4 7 5 0 6 10.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32377 Durch den RFSS Bekanntgabe und Ergänzung der StdF-Anordnung Nr. 207/38 vom 16.12.38 (Aufforderung zum Tragen des Parteiabzeichens). 23597-23598

32378-32387

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10.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32378 Schreiben der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Reise von weiblichen Funktionären der N S D A P nach Paris. 22732 10.1.39 BA: R 18 32379 Runderlaß des Reichsinnenministers : Verbot der Denunziation von Nichtjuden wegen früherer geschäftlicher Kontakte mit Juden. 15951-15952 10.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32380 Durch die Gauleitung Hamburg Anforderung eines Kalenders „Deutscher Osten 1939" bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23573 10.1.39-31.1.39 BA: R 22 32381 Aufgrund einer Anfrage des Reichsjustizministers negative Stellungnahme Bormanns zur Frage der Aufnahme einer Bestimmung über das „betrügerische Sicheinschleichen in die Partei" in das geplante Deutsche Strafgesetzbuch. 37933-37936 10.1.39 - 3.2.39 BA: R 22 32382 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Deutschen Botschaft Washington betr. die durch den jüdischen Kongreß-Abgeordneten Celler vorgeschlagenen antideutschen Maßnahmen. 47584-47585 10.1.39 - 7.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32383 Schreiben der Obersten SA-Führung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die „Nachwuchsbereitstellung" (aus der N S D A P und ihren Gliederungen) für das Auswärtige Amt. 22352-22356 10.1.39- 16.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32384 Verschiedene, an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Schreiben der Gauleitung Baden betr. die Beziehungen zu Frankreich: Fall des in Frankreich inhaftierten Oskar Armbruster; Anruf des „Paris Soir" bei der Bezirkssparkasse Offenburg betr. einen angeblichen Run auf die deutschen Banken; Vortragsreihe der Stadt Freiburg über Frankreich; Gastspielreise des Freiburger Theaters nach Besancon. 22817-22826 11.1.39 BA: R 22 32385 Bitte des Reichsjustizministers an den Verbindungsstab des StdF, ihm einen Torschlüssel für das Gebäude Wilhelmstraße 63 zu überlassen, um den Hof zur Anfahrt von Kohle usw. nutzen zu können (anliegend Lagepläne). 40088-40092 12.1.39 BA: R 22 32386 Anschriftenverzeichnis der Reichsminister, der Obersten Reichsbehörden, der Reichsstatthalter sowie der Landesregierungen. 56387-56390 12.1.39 - 21.1.39 BA: R 22 32387 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Bodenforschung. 46141-46155

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32388-32397

12.1.39-4.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32388 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Bereitstellung von Materialien f ü r D o r f p l a n u n g ; Teilnahme an einer Geflügel-, Tauben- und Kaninchen-Ausstellung in Paris; Überlassung von Propagandamaterialien für eine Ausstellung des niederländischen Reklame-Verbandes; Studienreise des Geschäftsführers des Reichsverbandes Deutscher Schweinezüchter in die Niederlande; Teilnahme des Schweizers Bomonti am Reichsparteitag 1939 (Rückfrage Bormanns), u.a. 22672-22679 13.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32389 Schreiben der Deutsch-Englischen Gesellschaft an die Parteiberatungsstelle betr. die Verwendung des Parteihoheitszeichens auf ihren Einladungskarten. 22298-22299 13.1.39 BA: R 22 32390 Schreiben Sommers (StdF) an Freisler (Reichsjustizministerium): Beschwerde über - durch das „Schwarze Korps" veröffentlichte - Ehescheidungsurteile („geradezu greulich"); Aufforderung an das Justizministerium, „die Scheu vor dem Popanz der Unabhängigkeit der Richter" zu überwinden. 53095-53097 13.1.39-9.5.39 BA: R 41 32391 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 39 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3377-3384 14.1.39 BA: R 21 32392 Hausverfügung des Reichserziehungsministers: Anhörung des StdF auch bei der Verleihung von planmäßigen ordentlichen Professuren an planmäßige außerordentliche Professoren. 4996 14.1.[39] BA: R 22 32393 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Überführung der Justizbediensteten in den sudetendeutschen Gebieten in das Beamtenverhältnis. 54154-54157 14.1.39 - 3.3.39 BA: R 22 32394 Durch den Reichspreiskommissar Einladung der Gauleiter und der Leiter der Preisüberwachungsbehörden zu einer Arbeitstagung nach Stuttgart (anliegend Tagesordnung). 43111-43117 16.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32395 Schreiben der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die um eine Veranstaltung des Arbeitskreises München-Gladbach entstandenen Differenzen. 22303-22304 16.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32396 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Weiterleitung eines Berichts über die erste Sitzung des Arbeitsringes für außenpolitische Fragen im Gau an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Berichterstattung der dem Arbeitsring angeschlossenen Parteigliederungen über ihre jeweils geleistete Auslandsarbeit. 23862—23867 16.1.39 - 22.5.39 BA: R 22 32397 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Berichts der deutschen Delegation über d i e Vierte Internationale Luftprivatrechtskonferenz: Beratung von Entwürfen 1. eines Zusatzproto-

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kolls* zum Römischen Haftungsabkommen, 2. eines Abkommens* zur Vereinheitlichung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung von Luftfahrzeugen oder durch Luftfahrzeuge in Seenot sowie 3. eines Abkommens* zur Vereinheitlichung von Regeln über den Zusammenstoß von Luftfahrzeugen. - Absicht des Justizministers, die Ratifikation des Römischen Abkommens* sowie des Zusatzprotokolls hierzu in die Wege zu leiten. 52455-52498 16.1.39 - 23.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32398 Verschiedene Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versendung des amtlichen deutschen Weißbuches an Persönlichkeiten des Auslands; Reisen nach Polen; u.a. 22711-22715 16.1.39 - 2.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 32399 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Übersendung von - aus dem Ausland zugegangenen - Briefen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23836-23837, 23879-23880, 23882, 23884-23885, 23899-23905 17.1.39 BA: R 22 32400 Hausverfügung des Reichsjustizministers: Laut einer Mitteilung des StdF in Parteigerichtsverfahren gegen Beamte die Benachrichtigung der vorgesetzten Behörde vorgesehen. 40112, 56636 18.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32401 Bitte des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), Informationsmaterial über die Frauenarbeit in Deutschland an eine Frau Imredy (Ungarn) weiterzuleiten. 23786 19.1.39 BA: R 18 32402 Mitteilung des StdF an den Reichsinnenminister: Laut einer Anordnung Hitlers Umbenennung des Gaus Kurmark in „Gau Mark Brandenburg". 10892 19.1.39- 7.2.39 BA: R 22 32403 Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung einer Mahnung des StdF, Gesetze und Verordnungen erst nach Erlaß der Durchführungsvorschriften an die zuständigen Behörden auch öffentlich bekanntzugeben. 24882-24883 20.1.39 BA: R 22 32404 Durch den Reichsinnenminister Übersendung eines Behörden-Anschriftenverzeichnisses* für Verschlußsachen. 55473 20.1.39 - 4.4.39 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Reichsbahngesetzes* . 44252-44259, 44280

32405

21.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32406 Durch den NSD-Ärztebund Weiterleitung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die politische Beurteilung eines Dr. med. Kurt Tautz. 23476

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32407-32416

21.1.39 -24.1.39 BA: R 22 32407 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff. 39656-39665 21.1.39 - 8.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 32408 Durch die Gauleitung Koblenz-Trier Übersendung verschiedener aus dem Ausland zugegangener Schreiben an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 23939-23940, 23954, 23960-23963, 23972, 2 3 9 7 7 - 2 3 9 7 9 23.1.39 BA: R 18 32409 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über den Verwaltungshof für die sudetendeutschen Gebieten (Besetzung und Zuständigkeiten). 15192-15195 24.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32410 Schreiben der D A F an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die mangelnde Informierung über einen Besuch des Botschafters Oshima auf der Burg Vogelsang. 22942-22943 24.1.39 BA: R 18 32411 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung in den sudetendeutschen Gebieten. 15196-15198 24.1.39 - 2.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32412 Auskünfte der Gauleitung Köln-Aachen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Auslandsreisen von Wissenschaftlern. 22921-22923 24.1.39 - 21.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32413 Verschiedene Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Besuch einer Delegation des rumänischen Frauenverbandes in Deutschland; deutsche Teilnehmerinnen auf dem Kongreß des Weltbundes der Landfrauen in London; u.a. 23752-23755 25.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32414 Schreiben des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den bevorstehenden Kampf der schwedischen Nationalmannschaft gegen die Gaustaffel „Niedersachsen". 23103 25.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32415 Anfrage des Reichsbauernführers bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob die Überlassung von Materialien an das Organ der Litauischen Landwirtschaftskammer als „politisch als zweckmäßig" angesehen werde. 22690 26.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32416 Schreiben der Volksdeutschen Mittelstelle an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Zuständigkeit für die Rückführung von Reichsdeutschen (Rückwandereramt der AO) bzw. Volksdeutschen (Volksdeutsche Mittelstelle) aus dem Ausland. 22293

32417-32426

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26.1.39 - 21.3.40 BA: R 18, R 22 32417 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über Friedhöfe sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 15583-15585, 55362 27.1.39 BA: R 41 32418 Beschwerde des Reichsarbeitsministers beim StdF über die immer stärker werdende Einmischung der D A F in die Wohnungs- und Siedlungspolitik (Aktivierung der DAF-Bauträgergesellschaften sowie Abschöpfen der aus der Industrie kommenden Mittel für die Restfinanzierung). 2438-2443 27.1.39 BA: R 22 32419 Hausverfügung des Reichsjustizministers: Bitte, im Schriftverkehr mit dem StdF in Beamtenernennungsverfahren auf etwaige frühere Erörterungen wegen der Besetzung der gleichen Stelle zu verweisen. 53748, 56572, 56752 27.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32420 Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die von ihm für den Fall von Anfragen der „Friends of E u r o p e " veranlaßten Maßnahmen. 23302 27.1.39 - 30.1.39 BA : R 22 32421 Durch den Leiter der AO (beim StdF) Übersendung der ersten Nummer der Zeitschrift „Deutsches Wollen". - Danksagung des Reichsjustizministers. 53057-53058 27.1.39 - 3 . 3 . 3 9 BA: R 22 32422 Durch das O K W Übersendung von Richtlinien* betr. die abwehrmäßige Überprüfung von Arbeitskräften an die in Frage kommenden Ressorts; Bitte, die Verbreitung innerhalb des jeweiligen Geschäftsbereiches zu übernehmen. 55670-55673 27.1.39 - 6.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32423 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Köln-Aachen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) : Politische Beurteilung einer Frieda Pongratz ; Bestellung des Kalenders „Deutscher Osten 1939"; Auslandsarbeit des Pg. Hanns Ritter (außenpolitische Schulung innerhalb des NS-Studentenbundes); u.a. 22910-22914 28.1.39 BA: R 22 32424 Anordnung des Präsidenten der Reichsnotarkammer: Grundsätzliches Verbot, für Juden tätig zu werden; Ausnahmeregelungen. 57156-57157 30.1.39 - 31.1.39 A A / P A : DSt. Rib. 32425 Durch den Gaubeauftragten Westfalen-Nord der Dienststelle Ribbentrop Übersendung eines Berichts über den Stand der deutsch-niederländischen Beziehungen im Raum Münster an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23195-23200 31.1.39 - 23.3.39 BA : R 22 32426 Stellungnahmen des StdF zu einer Anfrage des Reichsjustizministers: Keine Bedenken gegen die Ernennung der Volksdeutschen Professoren Swoboda und Laufke zu Mitgliedern des Justizprüfungsamtes in Leitmeritz. 55462-55466

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32427-32436

31.1.39 - 23.5.39 BA: R 22 32427 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung von Verordnungen zur Einführung der Reichsnotarordnung in den sudetendeutschen Gebieten bzw. in der Ostmark. 36364-36384, 36389-36395, 36399-36411 31.1.39 - 23.3.45 BA : R 21 (76) 32428 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7371-7386 Feb. 39 BA: R 22 32429 (Nicht abgesandte) Beschwerde des Reichsjustizministers beim Reichsrechtsamt der N S D A P über einen Artikel des „Rechtsspiegels" betr. die neue Justizausbildungsordnung. 58128-58130 1.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32430 Bericht der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine im Rektorat der Universität Heidelberg abgehaltene Besprechung über die deutsch-französische Beziehungen. 22730-22731 2.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32431 Durch den Gauschulungsleiter Buscher Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Aufnahme seiner Tätigkeit im Gau Salzburg. 23099 2.2.39- 7.2.39 BA: NS 18 32432 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65814-65815 2.2.39 - 20.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32433 Verschiedene Schreiben des Hauptamtes Grenz- und Ausland des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Zusammenarbeit mit einem in Berlin herausgegebenen ungarischen Pressedienst; Übersendung von Materialien* über die Ausbildung von Kinderschwestern sowie über Sozialarbeit in Frankreich; Betreuung des auf einer Europareise befindlichen früheren Gouverneurs von Wisconsin, La Follette; Übersendung eines Berichts* über eine Studienreise nach Paris. 23767-23772 3.2.39 BA: R 18 32434 Schreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden bzw. an den StdF betr. das Verfahren bei der Einholung von politischen Gutachten über höhere Beamte beim StdF (soweit möglich Informierung des StdF über die beabsichtigte Verwendung in leitenden Positionen). 16276-16279 3.2.39 BA: R 21 32435 Rundschreiben des O K W : Lockerung des Geheimschutzes im Schriftverkehr über Unabkömmlichkeit und Sicherstellung. 5641-5642 3.2.39 - 30.3.39 BA: R 22 32436 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung 1. des Ergebnis-Protokolls der deutsch-polnischen Verhandlungen über die Anwerbung, Vermittlung und Verpflichtung polnischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter und Arbeiter (Gesinde), 2. der Richtlinien für die ärztliche Voruntersuchung

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der polnischen landwirtschaftlichen Arbeitskräfte sowie 3. eines Schreibens des Vorsitzenden der deutschen Delegation an den Vorsitzenden der polnischen Delegation (Kenntnisnahme einseitiger polnischer Erklärungen). 35696-35709, 52086-52099 4.2.39 BA: R 22 32437 Aufforderung des StdF an den Reichsinnenminister, künftig die Unterbringung von jüdischen Jugendlichen in Fürsorgeheimen zu unterlassen („kriminelle Elemente gehören ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager"). 42144 4.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32438 Mitteilung der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Regierungsdirektor Koch zum Stellvertreter des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen ernannt. 23572 4.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32439 Durch die Gauleitung Köln-Aachen Übersendung eines Jahresberichts* betr. die Entwicklung der Volksdeutschen Jugendbewegung in Eupen-Malmedy-St. Vith an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22925 4.2.39 - 7.11.40 BA: R 22 32440 Besprechung beim Reichsverkehrsminister über die Möglichkeiten, einem Schiffsoffizier wegen moralischer oder charakterlicher Mängel die Ausübung seines Berufs zu versagen. - Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine. 44528-44539, 44545-44557 6.2.39 BA: R 18 32441 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Einführung von Vorschriften des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt in den sudetendeutschen Gebieten. 15199-15200 6.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32442 Rundschreiben der Obersten SA-Führung betr. die Zusammenarbeit der SA-Gruppen mit den Gauverbindungsmännern des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22357 6.2.39 - 27.3.39 BA: R 22 32443 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Einführung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften auf dem Gebiete des Anwaltsrechts in den sudetendeutschen Gebieten. 25453-25464, 25466-25482, 25484-25494, 25546-25551, 25555, 25566-25568, 25574 6.2.39 - 25.6.40 BA: R 22 32444 Auf Initiative des Beauftragten für den Vierjahresplan Vorbereitung einer Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker in den sudetendeutschen Gebieten; ferner (auf Initiative des Reichsarbeitsministers) Vorbereitung einer Ersten* sowie einer Zweiten Durchführungsverordnung hierzu. 45571-45578 7.2.39 - 24.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32445 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Veranstaltung eines Großkonzer-

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32445-32454

tes „Musik aus Schweden"; Deutschlandreise des Landtingdirektörs Nycander aus Lulea (Schweden); Plan des schweizerischen Schriftstellers Segmiller, zur nationalsozialistischen Ausrichtung der Schweizer im Reich eine Zeitung zu gründen. 23906-23908 7.2.39- 13.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32446 Schriftverkehr der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Vermittlung einer Stelle für den Volksdeutschen Arzt Koloman Schneider (Slowakei) im Gau Süd-Hannover-Braunschweig. 23857-23860 7.2.39 - 23.9.39 BA: R 22 32447 Bitte des Reichsjustizministers an den StdF, für eine Behebung der bei der Anhörung von Kreisleitern in Schuldenbereinigungsverfahren auftretenden Schwierigkeiten zu sorgen (Beharren der Kreisleiter auf Vertraulichkeit ihrer Auskünfte; Weigerung, die ihren Stellungnahmen zugrundeliegenden Tatsachen mitzuteilen). 27790-27808, 27813 8.2.39 BA: R 22 32448 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Übersetzung fremdsprachiger Urkunden für den Abstammungsnachweis. 53362-53364 8.2.39 BA: R 22 32449 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister: Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Amtsgerichtsrat Seubelt wegen Vergehen gegen das Heimtückegesetz nicht erforderlich. 56819 8.2.39 AA/PA: DSt. Rib. 32450 Schreiben der DAF (Gauwaltung Köln-Aachen) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Wunsch des belgischen Ministers für öffentliche Arbeiten, Balthazar, sich in Deutschland über soziale Fragen informieren zu können. 22916-22918 8.2.39- 10.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32451 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Einladung des an Kolonialfragen interessierten australischen Abgeordneten Mitchell. 23872-23874 8.2.39 - 23.3.39 BA: R 22 32452 Beschwerde des StdF beim Reichsjustizminister über die Behandlung von Fragen des Ehescheidungsrechts in Zeitungsartikeln; Stellungnahme des Justizministers hierzu. 31268-31271 9.2.39 A A / P A : Rechtsabt. Zustimmung des StdF zur Änderung der Unfallfürsorge-Bestimmungen. 18080

32453

9.2.39 - 23.3.39 BA: R 22 32454 Durch den Reichsjustizminister Berufung der Volksdeutschen Juraprofessoren der Universität Prag zu Mitgliedern des neu errichteten Justizprüfungsamtes in Leitmeritz. 48473-48476

32455-32464

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9.2.39 - 29.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32455 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. einzelne Anträge auf Studienfahrten nach Frankreich. 22812-22816 9.2.39 - 9.5.39 BA: R 22 32456 In einer Ressortbesprechung beim Reichsarbeitsminister Erörterung der Vorschläge des StdF zum Entwurf eines Gesetzes* zur Ordnung der nationalen Arbeit in der Seeschiffahrt: Ernennung des Vertrauensmannes durch den Kapitän und die zuständigen Parteivertreter, bei Nichtzustandekommen einer Einigung durch den Sondertreuhänder für die Seeschiffahrt, Kündigungsschutz für den Vertrauensmann. 44864-44872 9.2.39 - 8.7.39 BA: R 22 32457 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über die Frage einer Vereinheitlichung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Grundstückslasten ; Zusammenstellung der auf Reichs- und auf Landesrecht beruhenden öffentlichen Grundstückslasten. (Hier auch Vorlage einer entsprechenden Aufstellung durch den StdF.) 35163-35164, 35170-35176 10.2.39 - 11.2.39 BA: R 18 32458 Auf Wunsch Hitlers Einladung aller Reichs- und Gauleiter durch Bormann zum Stapellauf des Schlachtschiffes F in Hamburg (Anreise Fricks in der Maschine Heß' vorgesehen). 14303-14304 11.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32459 Anfrage des Deutschen Frauenwerkes bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Einladung eines jugoslawischen Hausfrauenbundes. 23764 11.2.39 -14.4.39 BA: R 22 32460 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Reichsnotarordnung (Verkürzung des Anwärterdienstes; u.a.). 36385-36390 11.2.39- 1.3.40 BA: R 22 32461 Auf Anregung des Oberpräsidenten der Provinz Pommern Initiative des Reichsverkehrsministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Errichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Pommersche Landesbahnen" sowie einer Satzung für das neue Unternehmen. 44321-44358 12.2.39 - 12.5.39 A A / P A : Kult. Abt. 32462 Bemühungen eines Fritz Ibrügger, die Vereinigung Deutscher Frontkämpferverbände und das Propagandaministerium für die von ihm mit amerikanischen Veteranen hergestellten Briefkontakte zu interessieren. 17955-17962 13.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32463 Schreiben des Gaubeauftragten der Dienststelle Ribbentrop für die Bayerische Ostmark a n den Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Zusammenarbeit mit der für seinen Gau zuständigen HJ-Gebietsführung. 22266 13.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32464 Anfrage des Deutschen Frauenwerkes bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die britische Organisation „The Peace Pledge U n i o n " . 23765

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32465-32473

13.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32465 Durch den Gaubeauftragten Westfalen-Nord für außenpolitische Fragen Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über den Besuch von Veranstaltungen im Gaugebiet durch den Bischof v. Galen sowie v. Papen. 23156 13.2.39 BA: R 22 32466 Rundschreiben des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. die Sicherstellung von Räumen für Getreidelagerung. 43016-43017 13.2.39 - 27.2.39 BA: R 22 32467 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Einführung hinterlegungsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten. 36845-36848 13.2.39-4.3.39 BA: R 22 32468 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Änderung verschiedener Bestimmungen) : Besetzung der Dienststrafgerichte, u.a. 40117-40125 13.2.39-22.9.39 BA: R 22 32469 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: Einführung des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung f ü r landwirtschaftliche Pächter. Hierzu Vorschlag des StdF, sudetendeutsche Vertreter in den Pachtkreditausschuß zu entsenden. 43299-43323 13.2.39 - 17.9.40 BA: R 22 32470 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Erlaß einer Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik: Einführung einer Genehmigung für die Durchführung von Statistiken; Errichtung eines Statistischen Zentralausschusses. -Ermahnung des Vierjahresplan-Beauftragten, diese Verordnung auch weiterhin durchzuführen; später Lockerung der Genehmigungspflicht. 43265-43278, 4 3 2 8 4 - 4 3 2 8 5 14.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32471 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Das Verfahren für die Auswahl von Auslandslehrern zu langwierig. 23861 14.2.39 - Jun. 39 BA: R 41 32472 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 40 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3385-3394 14.2.39- 15.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32473 Wiederholte Bitten des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), Anträge für die Besichtigung des R A D weibliche Jugend durch Ausländer ausschließlich über die Auslandsabteilung des RAD zu leiten. 23265, 23278

32474-32482

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15.2.39 BA: R 18 32474 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. jüdische und paritätische Stiftungen. 15953 15.2.39- 17.2.39 BA: R 18 32475 Schriftverkehr betr. Teilnahme Fricks am Staatsbegräbnis für Gauleiter Klausner (Anwesenheit Hitlers, Heß' sowie weiterer NS-Prominenz vorgesehen). 14205-14209 15.2.39 - 13.4.39 BA: R 22 32476 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Gerichtsgliederung im Lande Thüringen: Aufwertung der Abteilungen zweier Amtsgerichte zu selbständigen Amtsgerichten. 26249-26252 16.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32477 Schreiben der Volksdeutschen Mittelstelle an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Frage der Fortführung der Organisation der deutschen Kraftfahrer in der „Rest-Tschecho-Slowakei". 22291 16.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32478 Aus Anlaß einer Studienreise Übersendung einer politischen Beurteilung des Prof. Roeder (Hildesheim) durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23870 16.2.39 - 20.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32479 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung einer Anfrage des Reichsnährstandes betr. die Unterstützung einer von privater Seite gestarteten Propagandakampagne in Liechtenstein an das AA. 22288-22290, 22688-22689 16.2.39 - 29.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32480 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Auslandsfahrten-Antrag eines HJ-Führers, Unterbringung einer ehemaligen BDM-Führerin in der Slowakei, Parteiaufnahme Rudi v. Ribbentrop, Reise Colin Ross' nach Indien (Weiterleitung an das AA), unerlaubte Reise einer Mädelringführerin nach Spanien, Strafverfahren gegen einen Hitlerjungen in Italien. 22618-22628 17.2.39 - 24.2.39 A A / P A : Pol. Abt. 32481 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung einer Eingabe der Kreisleitung Mies (Gau Sudetenland) an das AA (Beschwerde über den „tschechischen Terror" gegen Volksdeutsche in der tschechischen Grenzstadt Lihn bei Pilsen). 21090-21091 17.2.39 -15.3.39 A A / P A : Rechtsabt. 32482 Durch den Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung einer ihm aus der Steiermark zugegangenen Meldung (Verweigerung des Grenzübertritts deutscher Kinderzwecks Schulbesuchs durch die jugoslawischen Behörden). 18412-18414

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32483-32491

32483 17.2.39 - 11.6.39 BA: R 18 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. die Teilnahme von Gauleitern, die kein Staatsamt bekleiden, an einer Tagung betr. Polizeifragen im Reichsinnenministerium. 14423-14426 32484 17.2.39 - 9 . 8 . 3 9 BA: R 21 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung einer Neufassung der Reichs-Habilitations-Ordnung sowie von Durchführungsbestimmungen hierzu (hier auch Bestimmungen über die Teilnahme der Habiiitanten am Reichslager für Beamte); Ablehnung eines Vorschlags des StdF, den NSD-Dozentenbund stärker an der Habilitation zu beteiligen. 4997-5021, 5808-5832 18.2.39 - 8.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32485 Durch die Gauleitung Westfalen Süd Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über den Besuch ausländischer Reisegruppen. 23667-23668 20.2.39 BA: R 41 32486 Bitte des StdF an den Reichsarbeitsminister, die zur Teilnahme an einem Lehrgang des Reichslagers für Beamte Bad Tölz benannten Beamten auf die vorauszugehende ärztliche Untersuchung aufmerksam zu machen. 3351 20.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32487 Durch das Auslandsamt der HJ Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Bemühungen der slowakischen Hlinka-Garde, mit der HJ in Kontakt zu kommen. 22138-22139, 22264-22265 20.2.39 - 22.2.39 A A / P A : Pol. Abt. 32488 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts der Botschaft beim Vatikan betr. die Situation der katholischen Kirche angesichts der bevorstehenden Papstwahlen an den StdF. 21489-21493 20.2.39- 24.10.40 BA: R 18 32489 Anfrage des StdF bei der NSDAP-Reichstagsfraktion betr. die Prozeßvertretung des ehemaligen Reichstagsabgeordneten Hackelsberger durch den prominenten Rechtsanwalt Prof. G r i m m ; Erledigung der Angelegenheit durch den Tod Grimms. 13910-13915 21.2.39 - 22.3.39 BA: R 22 32490 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten in Auslieferungssachen und für die Verhandlung und Entscheidung über Revisionen und Beschwerden in Strafsachen (Neuverteilung der Zuständigkeiten auf die einzelnen Oberlandesgerichte im bayerischen Raum). 25280-25284 21.2.39 - 11.8.39 Β A : R 21 (76) 32491 Schriftwechsel zwischen dem Reichserziehungsminister und dem StdF betr. eine f ü r die Deutsche Hirnforschungsgesellschaft in Neustadt (Schwarzwald) beantragte Grundsteuerbefreiung sowie die (geplante) Teilnahme des Leiters der Gesellschaft, Prof. Vogt, an einem Kongreß in Edinburgh. 10506-10520

32492-32500

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21.2.39 - 2.2.40 A A / P A : DSt. Rib. 32492 Verschiedene, für die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) bestimmte politische Beurteilungen der Gauleitung Baden ; Unterstützung einer Bewerbung durch die Gauleitung Baden. 22871-22874, 22876, 22879-22884 21.2.39 - 7.3.40 BA: R 41 32493 Entsprechend einer - an den StdF gerichteten und durch den Reichsinnenminister befürworteten - Bitte der Stadt Landshut Freigabe des Flughafens Ergolding für Zwecke der Flugzeugindustrie durch den Reichsluftfahrtminister. 1943-1964 23.2.39 BA: R 22 32494 Rundschreiben des Reichspreiskommissars: Keine Veranlassung für eine Aufhebung der Gebührenordnung im Leihbüchereigewerbe. 42878-42879 23.2.39 - 9.3.39 BA: R 22 32495 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten: Vereinheitlichung der auf Landesrecht beruhenden Vollstreckungsbefugnisse der Kreditanstalten; Richtlinien für die Beitreibung von Entschuldungsrenten, die Kreditanstalten ohne eigene Vollstreckungsbefugnisse übertragen sind. 34614—34621 23.2.39 - 4.4.39 BA: R 22 32496 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts im Lande Österreich. 52541-52544 24.2.39 BA: R 22 32497 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Besprechung des Ressorttarifausschusses über verschiedene Arbeiterfragen des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen : Anlage 2 der Besonderen Dienstordnung der Gemeindeverwaltung der Hansestadt H a m b u r g zur Tarifordnung Β {Neueinstufung von Arbeitern in die verschiedenen Lohngruppen); Richtlinien über die Ablegung von Prüfungen gemäß Tarifordnung B; Überstundenregelung gemäß T a r i f o r d n u n g B; u.a.). 40686—40694 24.2.39 BA: R 18 32498 Vermerk über eine Besprechung im Reichsinnenministerium betr. die Frage der Übernahme von Volksdeutschen Beamten aus dem Restgebiet der Tschechoslowakei sowie aus dem Olsagebiet. 16280-16285 24.2.39 - 14.3.39 BA: R 22 32499 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Sechsten Gesetzes zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34502-34508 25.2.39 - 16.10.39 BA: R 41 32500 Bitte des Reichsarbeitsministers und des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft a n den StdF, sich angesichts der angespannten Arbeitseinsatzlage für eine Beschränkung der Einberufung zu Schulungslehrgängen der NSDAP einzusetzen. 2005-2012

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32501-32510

27.2.39 BA: R 22 32501 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. Härten, die bei der Überleitung der Amtsanwälte in die Reichsbesoldungsordnung entstehen. 56858-56862 27.2.39 BA: R 22 32502 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen vom 11.5.37 in den sudetendeutschen Gebieten. 40001-40002, 56845-56846 27.2.39 BA: R 22 32503 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das vierte Quartal 1938. 41440 27.2.39 BA: R 18 32504 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Voraussetzungen für die Verleihung des Treudienst-Ehrenzeichens für früher im öffentlichen Dienst tätige Parteibedienstete. 15567-15568 27.2.39 - 9.3.39 BA: R 22 32505 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes betr. den Schutz von K e n n f ä den für Kabel durch Eintragung in die Warenzeichenrolle. 33613-33616 28.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32506 Bericht der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. außenpolitische Aktivitäten im Gaugebiet: Verbreitung d e r Gauzeitung „Nationalblatt" sowie von Propagandabroschüren in Luxemburg, u.a. 23949-23950 28.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32507 Schreiben der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) an die Paßstelle im AA betr. eine geplante Reise der Reichsfrauenführerin Scholtz-Klink n a c h Großbritannien. 23766 28.2.39 A A / P A : DSt. Rib. 32508 Schreiben des Hauptamts für Volkswohlfahrt an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF): Zusage, die Deutsche Kunsthandwerksausstellung in Antwerpen ideell (jedoch nicht finanziell) zu unterstützen. 23822 25.3.39 - 17.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32509 Durch die Gauleitung Weser-Ems Übersendung eines Stimmungsberichts an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23095-23096 25.3.39 - 22.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32510 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Einladung skandinavischer Jugendlicher zu einem Gebietszeltlager der HJ; Gründung und Tätigkeit einer Verbindungsstelle f ü r internationale antikommunistische Jugendarbeit („Action Mondiale de la Jeunesse contre le Bolchevisme") in Berlin; deutsch-schwedisches Gemeinschaftslager „Junger Norden" in Stralsund u.a. 22522-22531

32511-32518

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27.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32511 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteter Vorschlag des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Westfalen-Nord, den städtischen Rechtsrat Wilhelm Sasse, Münster, zu seinem Stellvertreter zu ernennen. 23159 27.3.39 -30.3.39 BA: R 22 32512 In einer „Einsichtsbemerkung" des Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten des Landes Österreich Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF betr. die gesetzliche Sicherung der Unpfändbarkeit von Rundfunkgeräten in der „Ostmark". 34181-34182 28.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32513 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF): Bitte, private Studienfahrten von Erziehern der Adolf-HitlerSchule in Sonthofen zu genehmigen. 22268-22269 28.3.39 BA: R 18, R 22 32514 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Protektorat Böhmen und Mähren und den sudetendeutschen Gebieten sowie von Richtlinien über den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen u n d Mähren. 14773-14776, 15780-15783, 51502-51505 28.3.39- 1.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32515 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Vorbereitung eines Deutschlandbesuches von englischen Frontkämpfern. 23623-23627, 23642-23643 28.3.39 - 26.6.39 BA: R 22 32516 Unter Leitung des AA Vorbereitungen der Reichsbehörden auf die deutsch-slowakischen und die deutsch-ungarischen Regierungsverhandlungen über die wirtschaftlichen Aspekte der Aufteilung der Tschechoslowakei : Zusammen Stellung und Abgrenzung der Verhandlungsthemen ; Einsetzung einer Haupt- sowie von acht Unterkommissionen. - Eröffnung der Verhandlungen. 24556-24593 28.3.39 - 20.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 32517 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Westfalen-Nord an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Künftig Weiterleitung der an die Gauleitung gerichteten politischen Berichte aus den Niederlanden an die Dienststelle; Überprüfung einer Beschwerde des in Deutschland ansässigen niederländischen Grafen Wladimir Ansembourg betr. verschiedene Schikanen der örtlichen Behörden gegen ihn : unerwünschte politische Tendenz einer Artikelserie in der „Münsterschen Zeitung" über eine Gastspielreise in die Niederlande ; u.a. 23143-23153 29.3.39- 12.6.39 BA: R 22 32518 Schriftwechsel zwischen dem Reichsfinanz- und dem Reichsinnenminister betr. die Bereinigung des Besoldungsrechts: Durch den Finanzminister Auflistung eines Katalogs von „Vorbedingungen", die bei der (für notwendig erachteten) Reform zu beachten seien; Drängen des Innenministers auf eine baldige Neuregelung, Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Beamten (zustimmende Äußerung des Reichsjustizministers). 53833-53844

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32519-32527

29.3.39-4.10.39 BA: R 18 32519 Auf Initiative des Reichsinnen- sowie des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten ; Forderung Bormanns, die hier enthaltene Vergnügungssteuerbefreiung für kirchliche Veranstaltungen zu streichen, andererseits aber die Befreiung für Veranstaltungen an „nationalen Festtagen" zu erweitern. 12699-12707 30.3.39 BA: NS 18 32520 Schreiben des Westermann-Verlages an den StdF: Werbung für eine Buchveröffentlichung (Werner Jansen, Insel Heldentum). 58589 30.3.39 BA: R 22 32521 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beschäfigung der Inhaber des Anstellungsscheins im Beamtenverhältnis: Bevorzugte Anstellung wehrdienstbeschädigter Offiziere sowie arbeitsdienstbeschädigter RAD-Führer. 47009-47011 30.3.39 BA: R 22 32522 Stellungnahme des Reichsjustizministers betr. die landwirtschaftliche Schuldenregelung in den sudetendeutschen Gebieten: die Schuldenregelung grundsätzlich eine Angelegenheit der Gerichte; Hervorhebung der Leistung der Entschuldungsämter. 46408-46419 30.3.39 BA: R 22 32523 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anstellung der Inhaber des Anstellungsscheins im Beamtenverhältnis: Anstellungsscheininhaber bevorzugt vor anderen Bewerbern zu berücksichtigen. 40420-40422 30.3.39 A A / P A : DSt. Rib. 32524 Übersendung der „Vertraulichen Mitteilungen der Reichsfrauenführung" an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF (Wiedergabe ausländischer Pressestimmen, u.a.). 23746-23750 30.3.39 BA: R 21 (76) 32525 Zustimmung des StdF zur Beschäftigung des Ministerpräsidenten a.D. F. Werner (Breslau) im Institut zum Studium der Judenfrage oder im Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutschlands. 10538 30.3.39 - 13.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32526 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung einer Anfrage der Gauleitung Westfalen-Süd betr. die Verteilung der Zuständigkeiten für vollksdeutsche Rücksiedler und reichsdeutsche Rückkehrer an das AA. 23606-23608 30.3.39 - 10.2.40 BA: R 22 32527 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten. Im Zuge der Beratungen insbesondere Erörterung des Problems der Entschuldung der sudetendeutschen Landwirtschaft sowie der Frage der Behandlung der „fremdvölkischen" (tschechischen) Landwirte (Regelung dieser Frage durch einen Erlaß des Reichsinnenministers, in dem die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit den Re-

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gierungspräsidenten - nach Begutachtung durch den Reichsnährstand - übertragen wird); Verzicht auf die - ursprünglich im Entwurf der Verordnung enthaltenen - Bestimmungen betr. das Protektorat und die sudetendeutschen Gebiete außerhalb des Reichsgaues Sudetenland. 46401—46407, 46420-46469 31.3.39 BA: R 7 32528 Interner Vermerk des Reichswirtschaftsministers betr. Landeslieferungsgenossenschaften: Absicht, die Landeslieferungsgenossenschaften aus dem Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes auszuschließen; Frage der Krankenkassenpflicht der in ihnen arbeitenden Handwerksmeister zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt. 507 31.3.39 -25.4.39 BA: R 22 32529 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Memelland; in einer Ressortbesprechung Erörterung dieses Entwurfs sowie der Entwürfe für eine Verordnung über Erbhofrecht und einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten. 46379-46391 1.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32530 Anfrage des Hauptamtes für Volkswohlfahrt bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Einladung des slowakischen Bevölkerungspolitikers Prof. Chura. 23821 1.4.39- 20.7.39 BA: R 22 32531 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige im Protektorat Böhmen und M ä h r e n : Anwendung deutschen Heimatrechts; Eheschließung und Ehescheidung; Personenstandsrecht. 24368-24370, 24382-24395, 24402-24413 3.4.39 BA: R 21 32532 Durch den StdF Informierung der Reichsressorts über eine Entscheidung Hitlers, nach der künftig die Parteizugehörigkeit Voraussetzung für eine Beförderung in eine leitende Beamtenstelle sei. 5880 3.4.39 BA: R 18 32533 Mitteilung des StdF an den Reichsinnenminister: Laut Führerentscheidung Unterordnung des Gerichtsbezirks Netolitz des Bezirks Prachatitz unter den Gau Oberdonau und der übrigen Teile des Bezirks Prachatitz unter den Gau Bayerische Ostmark. 14777 3.4.39- 14.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32534 Durch die Gauleitungen Süd-Hannover-Braunschweig und Hessen-Nassau Weiterleitung von aus dem Ausland zugesandten Propagandamaterialien* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22169-22170 3.4.39 - 17.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32535 Bericht des Gaubeauftragten Hamburg der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) für die Monate Februar und März 1939 (Besuche von Ausländern, Reisen von Deutschen ins Ausland, Ernennungen von Konsuln in Hamburg u.a.). 23556-23568

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32536-32544

4.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32536 Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Teilnahme von in Deutschland ansässigen Frauen an der Londoner Konferenz der „Federation of American Women's Clubs Overseas". 23743-23744 4.4.39 BA: R 18 32537 Informierung des Reichsinnenministers über einen durch Hitler unterzeichneten Beamtenuniform-Erlaß sowie über den Stand der Arbeiten an Richtlinien betr. das Verhältnis von Partei- und Beamtenuniform. 16291-16292 4.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32538 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung einer Anfrage der Deutsch-Ibero-Amerikanischen Ärzte-Akademie betr. den Besuch zweier chilenischer Ärzte bei der DAF an das AA. 23477-23478 4.4.39 - 5.5.39 BA: R 22 32539 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung im Lande Österreich* ; hier: Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers. 39506-39507 4.4.39 - 12.5.39 BA: R 21 (76) 32540 Durch den Reichserziehungsminister Bekanntgabe der von den Ressorts aufgestellten Richtlinien betr. die Genehmigung der Verlegung des Wohnsitzes solcher im Ruhestand befindlicher oder emeritierter Hochschullehrer ins Ausland, die „Nichtarier" oder „nichtarisch versippt" sind. 8352-8358 4.4.39 - 3.7.39 BA: R 18 32541 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Namensführung des ehemaligen Adels: Einführung eines obligatorischen Namensverzeichnisses; Verbot der Führung von Bezeichnungen, die einen Anspruch auf landesherrliche Gewalt ausdrücken; Aufhebung des Titel Verbots für den österreichischen und den sudetendeutschen Adel; u.a. 15755-15767 5.4.39 BA: R 22 32542 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Erbhofverfahrensordnung: Rangordnung der Gläubiger bei der Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder; Veräußerung von Erbhofgrundstücken oder des Erbhofes durch den Treuhänder; Behandlung der von einem Bauern mit Zustimmung des Reichsnährstandes aufgenommenen Betriebsaufbaudarlehen. 45133-45146 5.4.39 - 2.5.39 BA: R 18 32543 Hausinterne Vermerke aus dem Reichsinnenministerium : Vorbereitung eines Erlasses* des Führers und Reichskanzlers über die Eingliederung des Reichsgesundheitsamtes in das Innenministerium und Einsetzung eines Chefs des Gesundheitswesens; Klärung einiger im Zusammenhang mit der Auflösung des Reichsgesundheitsamtes stehender Fragen. 16399-16402 5.4.39 - 3.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32544 Bemühungen des Reichsbauernführers, unter Einschaltung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) einen Zuschuß des AA zur Finanzierung der Dienstreise eines Mitarbeiters nach Spanien zu erhalten. 22668-22671

32545-32553

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6.4.39 BA: R 18 32545 Einzelne Personalvorschläge der Obersten Reichsbehörden für die Besetzung d e r Behörde des Reichsprotektors Böhmen und Mähren. 14778-14779 8.4.39 - 12.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32546 Schreiben der Gauleitung Ost-Hannover an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Anfrage der Nationaal-Socialistische Nederlandse Arbeiders Partij, Distrikt Nordwestdeutschland. (Bitte, Propagandaveranstaltungen unter den in Deutschland arbeitenden Niederländern abhalten zu dürfen.) 23031-23035 11.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32547 Bericht der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. außenpolitische Aktivitäten im Gaugebiet (Betreuung ausländischer Besucher, u.a.). 23948 11.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32548 Bericht der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die erste Sitzung des Hamburger Arbeitsringes für außenpolitische Fragen. 23552-23554 11.4.39 - 25.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32549 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Fahrtanträge der Auslandsabteilung der Reichsjugendführung; Weiterleitung a n das AA. 23354-23435 12.4.39 BA: R 21 (76) 32550 Durch den Reichserziehungsminister Zurückweisung einer - durch den Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs geforderten - weitgehenden Kompetenzausstattung der Reichsstatthalter in der Ostmark, insbesondere im Bereich der Hochschulverwaltung. 8035-8042 12.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32551 Bitte des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), einige Probenummern der „Deutschen diplomatisch-politischen Korrespondenz" zuzustellen. 23745 12.4.39 - 12.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32552 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Übersendung eines in einem Frankfurter Hotel aufgefundenen Briefes („vielleicht für den Nachrichtendienst von Bedeutung") an die Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22165-22166 12.4.39 - 17.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32553 Durch die Gauleitung Westfalen-Nord Übersendung eines Berichts des Mathematik-Professors Behnke (Münster) über eine Studienreise nach Großbritannien an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23628-23635

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32554-32562

13.4.39 BA: R 18 32554 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung betr. die Frage der Verleihung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter an reichsdeutsche Mütter fremder Volkstumszugehörigkeit sowie an Volksdeutsche Mütter fremder Staatsangehörigkeit. 15569 13.4.39 BA: R 22 32555 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung über d e n Ausschank von geistigen Getränken und den Kleinhandel mit Trinkbranntwein am Nationalen Feiertag des Deutschen Volkes, dem 1. Mai 1939 (Ausschankverbot). 39620-39621 13.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32556 Anfrage des Deutschen Frauenwerkes bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Besichtigung von Einrichtungen des Frauenwerkes durch chinesische Persönlichkeiten. 23742 13.4.39 - 14.4.39 BA: R 22 32557 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren: Kompetenzen der deutschen Gerichte; Einlassungen deutscher Staatsangehöriger vor den Gerichten des Protektorats; Verfahren der deutschen Notare ; u.a. 24371-24376, 24489-24493 13.4.39 - 14.4.39 BA: R 22 32558 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren: Errichtung und Gliederung. 24364—24367, 24489-24493 13.4.39 - 14.4.39 BA: R 22 32559 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren: Anwendung des deutschen Strafrechts bzw. des Strafrechts des Protektorats auf deutsche Staatsangehörige und auf a n d e r e Personen. 24472-24493 13.4.39 - 24.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32560 Zwei Schreiben der Gauleitung Schleswig-Holstein an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die politische Beurteilung eines Richard Isenberg sowie eines Prof. Lichtenberger. 23927-23928 13.4.39 - 30.6.39 A A / P A : Rechtsabt. 32561 Bitte des StdF an das AA, ihn über den Abschluß von Abkommen betr. den gegenseitigen Austausch von Einbürgerungsnachrichten mit fremden Staaten zu informieren. 18529-18534 15.4.39-22.5.39 BA: R 22 32562 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die A n w e n d u n g von Gebührenbefreiungsvorschriften auf Notare in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten. 41337-41338

32563-32571

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15.4.39 - 5.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32563 Mitteilungen des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im G a u Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die durch seine Wehrdienstleistung notwendig gewordene Vertretungsregelung. 23089, 23097 18.4.39 - 30.4.39 A A / P A : Rechtsabt. 32564 Keine Möglichkeit des AA, das durch den StdF übermittelte Gesuch des Volksdeutschen Polen Ludwig Pendzialek (Gewährung einer Entschädigung durch die Versicherungsanstalt „Winterthur" in Paris) weiter zu verfolgen. 18276-18278 21.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32565 Durch den StdF Übersendung eines Berichts betr. die angebliche Verbreitung von Greuelpropaganda durch Konsularbeamte der USA in Europa. 22167-22168 21.4.39 - 11.8.39 BA: R 22 32566 Durch das Reichsrechtsamt der N S D A P sowie den StdF Befürwortung einer Forderung des Gaurechtsamtsleiters des Gaues Württemberg-Hohenzollern nach einer Anpassung der - überaus hohen - Gebührenabgaben der Notare in Württemberg an die im übrigen Reich. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu : Die Anpassung im Zusammenhang mit der Überleitung der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Württemberg vorgesehen, eine Überleitungs-Verordnung in Kürze ausgearbeitet. 36415-36425 21.4.39 - 5.7.43 BA: R 18 32567 Besetzung verschiedener Landratsämter (bzw. von Landratskommissarstellen und Oberlandratsämtern). 16975—16981, 16985-17003, 17008—17012, 17017-17018, 17022—17043, 17048—17066, 17071-17085 24.4.39 BA: R 18 32568 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Chefbesprechung betr. Status und Rechtsstellung der Stillhaltekommissare für Vereine, Organisationen und Verbände in Österreich und den sudetendeutschen Gebieten. 15202-15203 24.4.39 BA: R 22 32569 Auf Initiative des O K W Vorbereitung einer Verordnung über die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren: Zuständigkeit der Wehrmachtgerichte bei gegen die Wehrmacht gerichteten Straftaten von Nichtdeutschen. 24494—24496 24.4.39 - 26.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32570 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Befürwortung einer an das Deutsche Frauenwerk ergangenen Einladung von deutschen Frauenführerinnen nach Frankreich. 23738-23739 24.4.39 - 28.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32571 Durch die Gauleitung Baden Übersendung eines Berichts* eines Dr. Weyl über eine längere Auslandsfahrt an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22877-22878

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32572-32581

24.4.39 - 12.9.39 BA: R 22 32572 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Amtsstellung der deutschen Notare im Protektorat Böhmen und Mähren (Grundlegende Bestimmungen). 24377-24381, 24396, 24414-24424 25.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32573 Durch die Oberste SA-Führung Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Versendung von Propagandabriefen aus Großbritannien an deutsche Geschäftsleute. 22373 25.4.39 BA: R 22 Anordnung der Abteilung M des StdF betr. VS-Stellen in den Posteinlaufstellen. 56084-56085

32574

25.4.39 BA: R 5, R 22 32575 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Pflichtablieferung von Druckwerken. 8 1 3 - 8 1 6 , 40039-40042 26.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32576 Bericht des HJ-Auslandsamtes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über den Stand der Verbindungen zur ungarischen Jugend. 22127-22132 27.4.39 - 17.6.39 BA: R 22 32577 Keine grundsätzlichen Bedenken des Reichsinnenministers gegen den Vorschlag des Reichsbundes der Deutschen Beamten, den Reichsberufswettkampf auch auf Beamte auszudehnen. 40941-40945 27.4.39 - 20.6.39 BA: R 22 32578 (Unter anderem durch eine Eingabe der Bezirksgruppe Ruhr der Fachgruppe Steinkohlenbergbau angeregte) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über den Pfändungsschutz bei der Fährnisvollstreckung: Verbot, Schweine, die der Ernährung des Schuldners und seiner Familie dienen, zu pfänden. 34185-34201, 34215 27.4.39 - 14.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32579 Verschiedene Schreiben des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Verhalten des Pfarrers der schwedischen Kolonie, Forell (Unterstützung der illegalen Auswanderung von Juden und andere Vorwürfe), hierauf Herbeiführung einer Stellungnahme der Gestapo; Besichtigung der Autobahnen durch einen schwedischen Ingenieur; u.a. 22691-22697 29.4.39 BA: R 22 32580 Gültigkeit von Rechtsvorschriften des Reichs für das Protektorat Böhmen und Mähren : Richtlinien des Reichsinnenministers für die Formulierung des Geltungsbereichs. 24283-24284 29.4.39 A A / P A : DSt. Rib. 32581 Aktennotiz für Luther (Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF): Versendung von außenpolitischen Berichten durch den Reichspressechef an die Kreisleiter. (In der Anlage die für die Empfänger des - im Einverständnis mit dem StdF erstellten - „Politischen Briefs" bestimmten Erläuterungen.) 22273-22274

32582-32591

294

29.4.39 - 26.5.39 BA: R 22 32582 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über d a s Rechtsetzungsrecht des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren (Grundlegende Bestimmungen). 24274-24281 29.4.39 - 19.6.39 BA: R 18 32583 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung 1. des Entwurfs einer Verordnung* über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung sowie für die Bestallung als Arzt sowie 2. des Entwurfs einer Fünften Verordnung* zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung (Bestallungsordnung). 16380-16382 29.4.39 - 1.7.39 BA: R 22 32584 Vorschlag des Reichsjustizministers zur Verleihung des Titels Justizrat an sieben Rechtsanwälte wegen ihrer besonderen Verdienste um die NS-Bewegung. 24733-24737 30.4.39 - 10.7.39 BA: R 22 32585 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Unfallfürsorge nichtbeamteter Gefolgschaftsmitglieder; zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenfürsorge nichtbeamteter Gefolgschaftsmitglieder; Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur" durch Angestellte; Anlage zur Gemeinsamen Dienstordnung des Landes Württemberg (Einstufung von Arbeitern), u.a.). 40706-40714 2.5.39 BA: R 22 32586 Schreiben des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF) an das AA: Verhinderung von Mischehen zwischen Deutschen und Japanern; keine Bedenken gegen eine Eheschließung „reichsangehöriger nichtjüdischer artfremder Mischlinge" mit anderen „Artfremden", wenn sich der Betreffende ständig im Ausland aufhalte. 30966 2.5.39 - 3.6.39 BA: R 22 32587 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes betr. das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte in Tirol: Inkraftsetzung des aus dem Jahre 1871 stammenden österreichischen Gesetzes in Tirol. 36396-36399, 36412-36413 3.5.39 - 13.5.39 BA: R 41 32588 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 39 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz; hier Anfrage des StdF betr. die Identität des Regierungsrates Walter Stahl. 3353-3354 3.5.39 - 16.6.39 BA: R 22 32589 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes über Hypothekenzinsen: Verlängerung der Geltungsdauer des Hypothekenzinsengesetzes über den 30. Juni 1939 hinaus. 27137-27150 3.5.39 - 7.8.39 BA: R 41 32590 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 44 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3397-3404 3 . 5 . 3 9 - 27.11.39 BA: R 22 32591 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen

295

32591-32599

Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland sowie einer Verordnung zum Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete für den gewerblichen Rechtsschutz: Übergangsregelung für die Einführung deutschen Rechts betr. den Schutz von Patenten, Marken, Mustern, Modellen usw. 32968—32994 4.5.39 BA: R 22 32592 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Aus der Ablehnung des Gesuchs eines Beamten um Aufnahme in die NSDAP grundsätzlich keine beamtenrechtlichen Folgerungen zu ziehen, wenn die Gründe der Ablehnung nicht mitgeteilt werden. 56701 4.5.39 - 10.5.39 BA: R 22 32593 Schreiben der Gestapo an den Reichsjustizminister: Die in einem Schiedsgerichtsverfahren der Zementwerke Groß-Hartmannsdorf eingesetzten Schiedsrichter unverhältnismäßig hoch abgefunden ; Vorschlag, durch eine beamtenrechtliche Regelung die Mitwirkung von Beamten in Schiedsgerichtsverfahren einzuschränken oder die Gebühren zu begrenzen. 53577-53579 4.5.39- 13.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 32594 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Kontakte mit Bulgarien: Reisen eines HJ-Führers, einer Wiener BDM-Gruppe sowie einer Abordnung des NS-Lehrerbundes. 22542-22548 4.5.39-6.4.40 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Urheberrechtsgesetzes* . 32753-32772, 32798-32816, 32863—32864

32595

5.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32596 Zustimmung des Hauptamtes für Volkswohlfahrt zur Beurlaubung eines Mitarbeiters für die Vorbereitung einer Ausstellung. 23819 5.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32597 Schreiben der Reichsbank an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. einen an den School Travel Service (London) ergangenen Bescheid* . 22297 6.5.39 - 12.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32598 Verschiedene Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übersendung von Zeitschriften; deutsche Teilnahme an der in Lüttich stattfindenden „Exposition Internationale de Documentation Rurale, Familiale et Menagere"; Änderung des Beitrags über das Frauenwerk im Leitheft für den Reichsparteitag 1939; Einholung einer Auskunft über die ungarische Familie Kolgyary; Bitte um Stellungnahme zu einer Anfrage der General-Vereinigung der europäischen Jugend (Paris). 23722-23724, 23727-23732 6.5.39 - 12.10.39 BA: R 22 32599 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes: Aufhebung des § 7a (Haftungsgrenze bei Eisenbahnunfällen). 28550-28568, 28584-28587, 28592, 28594, 28749-28750

32600-32608

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8.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32600 Keine Bedenken Likus' (Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF) gegen die Anwesenheit eines Sachbearbeiters des SD bei den anläßlich der Deutschlandreise des chilenischen Ministers Ladislao Errazuriz Lazcano vorgesehenen Zusammenkünften. 22121

8.5.39 BA: R 22 Verfügung des Reichsinnenministers betr. jüdische und paritätische Stiftungen. 53300- 53302

32601

8.5.39 BA: R 22 32602 In einem Schreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden Wiedergabe einer Stellungnahme des StdF betr. die Durchführung von Reihenuntersuchungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. 54260 8.5.39 - 23.5.39 AA/PA: Pol. Abt. 32603 Durch die ungarische Gesandtschaft Übersendung einer Aufzeichnung an das AA betr. die politische Tätigkeit der ungarischen Nationalsozialistischen Partei des Grafen Pállfy und der Hungaristischen Bewegung in Deutschland; Erinnerung an die deutscherseits gegebene Zusage, ungarischen Staatsbürgern die Gründung von politischen Organisationen im Reich zu verbieten. Bitte des AA an die im Reich zuständigen Stellen, diese Aktivitäten zu unterbinden. 21132-21139 9.5.39-29.7.39 BA: R 18 32604 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die freie Wohlfahrtspflege: Unterstellung der außerhalb der NSV stehenden freien Wohlfahrtspflege unter einen Reichsbeauftragten; Hauptziel des Gesetzes - entsprechend einer Stellungnahme Bormanns - die „Ausrichtung" der konfessionellen Wohlfahrtspflege; um diese Absicht nicht „allzu deutlich nach außen in Erscheinung treten" zu lassen, auch die - durch den Reichswirtschaftsminister monierte - Einbeziehung der betrieblichen Wohlfahrt, allerdings in Form einer Sonderregelung, notwendig; durch Bormann ferner Befürwortung eines Auflösungsrechts des „Reichsbeauftragten" gegenüber den Wohlfahrtsverbänden. 16533-16544 10.5.39 BA: R 5 32605 Anordnung des Reichsverkehrsministers betr. die Beitragsregelung bei Mitgliedschaften in mehreren Reichsverkehrsgruppen. 853-854 11.5.39 - 4.1.40 Β A : R 22 32606 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Änderung von Gerichtsbezirken (verschiedene Einzelbestimmungen). - Auf eine entsprechende Anfrage des StdF Verweis des Reichsjustizministers auf die in der Verordnung vollzogene Angliederung des Kleinen Walsertals an das Landgericht Kempten. 25990-26002 12.5.39 BA: R 41 32607 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. die Förderung der Kleinsiedlung im Sudetenland: Bereitstellung von Reichsmitteln; vorläufige Bedingungen für die Gewährung der Darlehen. 3161-3166 12.5.39-9.4.41 BA: R 22 32608 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Beurkundungen im Verkehr mit unbeweglichen Sachen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudeten-

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32608-32617

land: Einführung des Beurkundungszwangs für Immobilien-Verträge; Reduzierung der Beurkundungsgebühren bei Vorlage eines durch einen Rechtsanwalt ausgefertigten Entwurfs. - Wegen mangelnder Kriegswichtigkeit keine Zustimmung des StdF. 29386—29392, 29406-29409, 29427 13.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32609 Schreiben der Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Belieferung von Büchereien mit Literatur über den RAD. 23337 13.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32610 Bitte des Leiters der Auslandsabteilung des RAD an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), wegen eines Unfalls einen anderen Begleiter für die geplante Reise Hierls zum Empfang bei Mussolini zu benennen. 23325 13.5.39 - 27.7.39 BA: R 22 32611 Zur Erleichterung der Verlagerung von Wertpapieren aus der Grenzlandzone Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren bei einer Wertpapiersammelbank. 31746-31770 14.5.39 BA: R 22 32612 (Unter anderem an den StdF gerichtetes) Gesuch des Justizangestellten Heinrich Mersch: Bitte, bei der Übernahme von Justizangestellten in das Beamten verhältnis die Höhe der bisher gezahlten Bezüge zu garantieren. 54178-54180 15.5.39 BA: R 22 32613 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses, durch den Kindern von Beamten der Besuch anerkannter privater Höherer Schulen gestattet wird. 53769-53770 15.5.39 - 17.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32614 Bericht des Gaubeauftragten Hamburg der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) für den Monat April 1939 (Besuche von Ausländern, Reisen von Deutschen ins Ausland). 23529-23534 15.5.39- 1.6.39 BA: R 22 32615 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer - ursprünglich durch die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse angeregten - Verordnung über die Verschmelzung von Genossenschaften in der Ostmark und im Sudetengau. 32669-32690 15.5.39- 20.7.39 BA: R 22 32616 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Grundstücken und beweglichen Sachen der ehemals tschechoslowakischen Wehrmacht (Übergang auf das Reich). 24267-24269 16.5.39- 1.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32617 Berichterstattung des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Besichtigungsreise englischer Landwirte nach Deutschland. 22652-22662

32618-32626

298

16.5.39- 3.8.39 BA: R 5 32618 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ordnungsstrafverfahren bei den Reichsverkehrsgruppen. 848-852, 855-856 16.5.39 - 26.8.39 BA: R 22 32619 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden (Änderungen im Bereich der Amtsgerichte Freising, Hannover und Landshut). - Einwände Bormanns gegen die im Raum Freising vorgesehene Neuerung wegen der hierdurch möglicherweise gestörten Planungen auf dem Gebiet der staatlichen Verwaltungseinteilung. 45099-45103 17.5.39 - 27.5.39 BA: R 22 32620 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit in Aufwertungssachen im Memelland: Übergang der Zuständigkeit von den Aufwertungsstellen auf die Amtsgerichte. 28004-28013 17.5.39- 26.6.39 BA: R 22 32621 (Einer Anregung des Reichsprotektors folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Gebühren und sonstigen Verfahrenskosten der deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren: Angleichung der Gebühren an die von den Protektoratsgerichten erhobenen Sätze. 41029-41042 19.5.39 BA: R 18 32622 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung* zum Sudetengaugesetz. 14935-14937 19.5.39 BA: R 18 32623 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung* zum Ostmarkgesetz. 14935-14937 19.5.39 - 24.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32624 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Rumänienarbeit der HJ, insbesondere Berichterstattung über die Vorbereitung und den Verlauf einer Reise des Reichsjugendführers nach Rumänien. 22574-22593 19.5.39 - 6.9.39 BA: R 22 32625 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe des Landwirts Adolf Braun, Crossen/Oder, an den Reichsjustizminister: Bitte um Hilfe für die Landwirte, die ihren Besitz infolge der Beleihung mit Roggenpfandbriefen durch Zwangsversteigerung verloren haben. 27381-27386 20.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32626 Schreiben der Gauleitung Baden an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Deutsch-Englische Gesellschaft in Heidelberg. 22898

299

32627-32635

20.5.39 - 17.6.39 BA: R 22 32627 Durch das AA Übersendung eines Berichts der Gesandtschaft La Paz betr. eine programmatische Erklärung des Staatspräsidenten Busch anläßlich des Übergangs zur diktatorischen Staatsform. 47939 - 47942 20.5.39 - 5.7.39 BA: R 22 32628 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe des Rechtsanwalts Thomas Schreiber, Worms, und Unterstützung der hierin enthaltenen Forderung nach einer Einbeziehung dinglicher Schulden in die Schuldenbereinigung. 27628-27636 21.5.39 BA: R 14 32629 Eingabe des Bauern Emil Griem, Hoisdorf, Post Trittau, an den StdF: Beschwerde gegen die geplante Übergabe eines (ursprünglich ihm zugesagten) jüdischen landwirtschaftlichen Besitzes an einen Nichtlandwirt. 4661-4663 23.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32630 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Beantwortung einer Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. das Bestehen deutsch-englischer Organisationen im Gaugebiet. 23638 23.5.39 BA: R 21 32631 Urteil der Z-Kammer des OPG im Falle Erwin Geier (Aberkennung der Ämterfähigkeit infolge einer Verurteilung wegen Bestechung). 5778-5782 23.5.39- 3.6.39 BA: NS 18 32632 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65816-65819 23.5.39 - 3.7.39 BA: R 22 32633 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung der künftigen paBtechnischen Regelung des Verkehrs zwischen dem Altreich (einschließlich der „Ostmark" und des Sudetengaues) und dem Protektorat Böhmen und Mähren. (Ausführung einer Anordnung Hitlers, derzufolge 1. die Tschechen als „Inländer besonderer Art" {Protektoratsangehörige) gelten und für die Einreise ins Reichsgebiet visumspflichtig sein sowie 2. Reichsdeutsche nur begrenzt in das Protektorat einreisen sollten.) - Nach Auffassung des AA auch die Frage der Einreise anderer Personengruppen (insbesondere Ausländer) ins Protektorat klärungsbedürftig. 51539-51561 24.5.39 - 20.6.39 A A / P A : Rechtsabt. 32634 Vorbereitung eines Abkommens* zwischen dem Deutschen Reich und Belgien zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, über gegenseitige Amtshilfe und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiet. 18580-18582 25.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32635 Durch den Reichsbauernführer Übersendung von Berichten* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Umschulungswerkstätte für Siedler und Auswanderer in Bitterfeld, Einsatz der Absolventen in Ostafrika; Koloniales Umschulungslager in Letten. 22687

32636-32643

300

25.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32636 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die in der Bevölkerung häufig geäußerte Bitte, die im Ausland lebenden Deutschen stärker durch die deutsche Propaganda zu erfassen. 22939 25.5.39-31.5.39 BA: R 22 32637 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Ausführung der Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939 (Fristverlängerung bei der Überleitung von Rechtssachen auf deutsche Behörden). 24397-24401 27.5.39 AA/PA: DSt. Rib. 32638 Schreiben des Auslandsamtes der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den deutsch-japanischen Jugendführeraustausch. 23436-23437 27.5.39 BA: R 22 32639 Durch den Reichsfinanzminister Einladung zu einer Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Besondere Dienstordnung für das staatliche Fernheiz-, Elektrizitäts- und Wasserwerk in Karlsruhe; Richtsätze für die Festsetzung der Überstunden-Pauschvergütung der Personenkraftwagenführer; Berücksichtigung von Dienstzeiten bei Freikorps usw. bei der Berechnung der Dienstzeitzulagen; Gleichstellung der Dienstzeiten bei der vorläufigen Reichswehr mit denen gemäß § 7 ATO; Anrechnung der während des Krieges in der freiwilligen Krankenpflege abgeleisteten Dienstzeiten ; Anrechnung der Landhilfe-Dienstzeiten; u.a.). 40695-40705 27.5.39 - 16.4.40 BA: R 22 32640 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über das Speditions- und Lagergeschäft: Ablösung der Haftung von Lagerhalter bzw. Spediteur durch eine - auf Rechnung des Auftraggebers abzuschließende - Versicherung; Pfandrecht; Verjährung für die Ansprüche des Auftraggebers; Sondervorschriften für Lagerhalter bzw. Spediteure. Auf Wunsch des Reichsverkehrsministers Zurückstellung des Vorhabens wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 32499-32528, 32551-32567 27.5.39 - 30.11.40 Β A : R 21 (76) 32641 Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister: Bei der Neuregelung der Beihilfen zur Förderung des Hochschullehrernachwuchses die Belange der Partei unzureichend berücksichtigt. 8331-8333 29.5.39 - 12.6.39 BA: R 41, R 18 32642 Schriftwechsel zwischen Seldte und Ley betr. die Beurteilung des durch Ley vorgelegten Planes eines „Deutschen Volksschutzes": Vorwurf Leys, eine früher abgegebene Stellungnahme des Reichsarbeitsministeriums zu seinem Plan voller „Irrtümer und Verdrehungen"; Aufrechterhaltung der negativen Beurteilung durch Seldte. 1269-1271, 13289-13299 30.5.39 - 29.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32643 Verschiedene Schreiben des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Besuch von Ausländern in Deutschland. 23725-23726, 23733-23734

301

32644—32652

31.5.39 BA: R 22 32644 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. das Strafverfahren gegen den Werbefachberater Iversen und den Apotheker Lauer: Keine Absicht, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz einzuleiten, da die von Iversen mit Unterstützung Lauers in selbstverlegten Druckschriften gegen den Reichsamtsleiter und Mitglied des Sachverständigenbeirats für Volksgesundheit, Hörmann, vorgetragenen Angriffe sich nicht gegen den NS-Funktionär, sondern gegen den Hersteller offensichtlich zweifelhafter Heilmittel richteten. 58133-58140 31.5.39 A A / P A : DSt. Rib. 32645 Auszug aus dem Programm der Deutschlandreise des Prinzregenten Paul von Jugoslawien (Anwesenheit des Stabsleiters des Verbindungsstabes bei der Begrüßung erwähnt). 22163-22164 31.5.39-6.7.39 BA: R 22 32646 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über den Pfandungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben in den sudetendeutschen Gebieten. 34728-34730, 34769-34770 1.6.39 - 9 . 7 . 3 9 BA: R 7 32647 Zustimmung des StdF zu einer weiteren Befreiung der nicht reichseigenen Bahnen des öffentlichen Verkehrs von der Pflichtprüfung für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. 502-503 2.6.39 BA: R 22 32648 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das erste Quartal 1939. 41441 2.6.39 BA: R 18 32649 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs: Umgliederung der Stadt Bremerhaven von Bremen nach Preußen (Zusammenschluß mit Wesermünde zur neuen Stadt Wesermünde) ; Eingliederung preußischer Gemeinden in Land und Stadt Bremen ; Eingemeindung von Gemeinden des Landkreises Bremen in die Stadt Bremen. 15249-15254 3.6.39 - 19.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32650 Schreiben der Gauleitung Köln-Aachen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Aberkennung eines Apothekertitels; Rückfrage des AA. 2 2 9 4 0 - 22941 3.6.39- 6.10.39 BA: R 22 32651 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien für die Verwertung von „Mein K a m p f " in Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren: Das Buch generell - mit Ausnahme der Verwertung von Lagerbeständen - vor der Pfändung geschützt. 34202, 34210-34214, 34230, 34232 3.6.39 - 11.2.41 BA: R 22 32652 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung zweier Durchführungsverordnungen zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt: 1. Auf Wunsch des RFSS Ausnahme von dem generellen Vermittlungsverbot für den Verein „Lebensborn"; 2. Ausnahmeregelung f ü r

32652-32661

302

Juden; auf Drängen Bormanns Übertragung der bei privaten (insbesondere konfessionellen) Vermittlungsstellen noch laufenden Verfahren ausschließlich auf die Reichsadoptionsstelle der NSV und nicht auf die - grundsätzlich ebenfalls vermittlungsberechtigten - staatlichen Jugendämter. 31594-31621, 31633 5.6.39 BA: R 41, R 22 32653 Einführung einer Beamtenuniform für die Reichsminister und Reichsstatthalter durch den Reichsinnenminister. Ablehnung einer eigenen Reichsstatthalteruniform durch den StdF. 3702, 40267 5.6.39 BA: R 18 32654 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Laut Auskunft des Ministerialdirektors Sommer vom StdF bei einer Lockerung der Mitgliedersperre keine Einwände gegen die Aufnahme des Ministerialdirigenten Medicus in die Partei. 14572 5.6.39 BA: R 18 32655 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren: Weisungsgewalt des Reichsprotektors und der Oberlandräte gegenüber den Dienststellen der reichseigenen Verwaltung zwecks Wahrung eines einheitlichen Reichswillens gegenüber der Protektoratsverwaltung. 14938-14940 5.6.39 - 16.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32656 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung eines Berichts des Mathematik-Professors Blaschke über seinen Aufenthalt in Sofia und Mailand an das AA. 23535-23537 6.6.39 BA: R 41 32657 Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über die Gewährung von Reichszuschüssen zur Besserung der Wohn verhältnisse in Grenzgebieten. 2508-2514 6.6.39 -9.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32658 Bericht des Gaubeauftragten Hamburg der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) für den Monat Mai 1939 (Besuche von Ausländern, Reisen von Deutschen ins Ausland; anliegend ein Bericht des ehemaligen Generalkonsuls von Südafrika mit Informationen über die dortige Lage). 23538-23551 6.6.39 - 7.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32659 Schriftverkehr der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Reisen von HJ-Gruppen nach Finnland und Besuche finnischer Jugendgruppen in Deutschland. 22554-22555, 22558-22559 6.6.39 - 19.9.39 AA/PA: Kult. Abt. 32660 Schriftwechsel zwischen der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) und der Kulturabteilung des AA betr. die Vorbereitung der Gründung von deutschbaltischen Gesellschaften. 17725-17742 7.6.39 BA: R 22 32661 Mitteilung des OKW betr. die Bestellung eines Reichsverteidigungs-Referenten und Abwehrbeauftragten (sowie eines Stellvertreters) beim Reichsprotektor. 55485

303

32662 - 32669

7.6.39 BA: R 18, R 22 32662 Erlaß des Reichsinnenministers: Bei Einbürgerungen den Bewerbern „nahezulegen", Anträge auf Änderung ihrer nichtdeutschen Namen zu stellen. 15682, 24712 7.6.39 - 4.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 32663 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Teilnahme von HJ-Angehörigen an einer Veranstaltung der ungarischen Pfadfinder, Reise einer ungarischen Jugenddelegation nach Deutschland, Heimschaffungsangelegenheit Böhm. 22606-22609, 23352-23353 7.6.39- 14.11.39 BA: R 18 32664 Auf Anfrage der NSDAP-Reichstagsfraktion Stellungnahme des StdF in der Angelegenheit des Kreisleiters und Reichstagsabgeordneten Jonas: Die aufgrund alkoholbedingter Exzesse vorgenommene Strafversetzung Jonas' ohne Folgen für seine Stellung als Abgeordneter. 13938-13943 8.6.39 -4.10.40 BA: R 22 32665 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung: Rechtsangleichung zwischen Altreich, „Ostmark" und Reichsgau Sudetenland, hierdurch Verbesserung der Situation des Versicherungsnehmers im Altreich; später Umwandlung in eine Verordnung: Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz sowie des Gesetzes betr. die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, Sondervorschriften für die „Ostmark" und den Reichsgau Sudetenland, u.a. Einarbeitung der - ursprünglich in dem später (vorübergehend) zurückgezogenen Entwurf eines Gesetzes über Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter enthaltenen - Vorschriften über das allgemeine Versicherungsvertragsrecht und über die allgemeine Haftpflichtversicherung in den Entwurf. - Durch eine Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung Hinausschieben des Stichtages vom 1. Juli auf den 1. Oktober 1940. - Erneute Verlegung der Termine durch eine zweite Verordnung. 43820-43898, 43910-43925 9.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32666 Schreiben der Obersten Nationalen Sportbehörde für die deutsche Kraftfahrt an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Besuchsfahrt des Königlich Jugoslawischen Automobil-Clubs. 22347 10.6.39 BA: R 22 32667 Mitteilung des OKH betr. die Anschrift für - an den Generalstab des Heeres, 6. Abteilung gerichtete - „Geheime Reichssachen". 55486 10.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32668 Durch Likus (Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF) Ubersendung einer Aufzeichnung* betr. die Haltung Himmlers zur Südtirolfrage an v. Weizsäcker. 22252 12.6.39 AA/PA: DSt. Rib. 32669 Schreiben der Auslandsabteilung des RAD an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Lob des Generalarbeitsführers Decker für die „ganz hervorragende und geschickte Arbeit" des Leiters des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Epting, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Frankreichpolitik. 23317

32670-32677

304

12.6.39 - 12.7.39 BA: R 22 32670 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Ausführungsanweisung* zur Reichsdienststrafordnung : Anregung des StdF, Vernehmungsniederschriften aus Parteigerichtsverfahren innerhalb von Dienststrafverfahren auch ohne nochmalige Vernehmung zu verwenden; Stellungnahmen des Reichsjustizministers sowie des Präsidenten des Reichsdienststrafhofes hierzu. (Diskussion der Frage, ob das Parteigerichtsverfahren als „gesetzlich geordnetes Verfahren" anzusehen sei.) 40126-40132 12.6.39 - 29.7.39 BA: R 22 32671 Entsprechend einem Wunsch des Reichsernährungsministers und gegen den anfänglichen Widerstand des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung (Verlängerung der Vollstreckungssperre bis zum 30.9.1939). 34442-34452 12.6.39 - 29.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32672 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten d e r N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. Kontakte mit Dänemark : Vorbereitung einer Dänemarkfahrt, Einladung einer Delegation der dänischen Jugendorganisation zum Studium d e r deutschen Jugendarbeit, Überführung eines verstorbenen Schülers der Adolf-Hitler-Schule Sonthofen nach Dänemark. 22549-22552 12.6.39 - 18.12.39 BA: R 22 32673 Angesichts der dem Wassersport auf der Havel drohenden Beeinträchtigungen Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Beschränkung der Fischereirechte gegenüber Anlagen und Betrieben, die für die Volksgesundheit oder Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung, sind sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. Streit zwischen dem (durch den Reichsinnenminister unterstützten) Reichsernährungs- und dem Reichsjustizminister über die Federführung. 46909-46938 13.6.39 BA: R 22 32674 Mitteilung des Präsidenten des Rechnungshofes betr. die Anschrift des für Verschlußsachen innerhalb seiner Behörde zuständigen Beamten. 55487 13.6.39 - 5.8.40 BA: R 21, R 18 32675 Schriftwechsel zwischen Lammers und Heß betr. die Besetzung leitender Beamtenstellen: Durch Lammers Herbeiführung einer Führerentscheidung, nach der die Mitgliedschaft in der N S D A P zwar erwünscht sei, aber nicht durch eine allgemeine Anordnung vorgeschrieben werden könne; Forderung Heß*, bei der Besetzung der leitenden Stellen „tatkräftige" Nationalsozialisten stärker zu berücksichtigen. - Durch Lammers Bekanntgabe des Schriftwechsels an die Ressorts mit der Bitte, im Sinne Heß' zu verfahren. 5 8 7 5 - 5 8 7 9 , 16298-16305 14.6.39 A A / P A : Rechtsabt. 32676 Durch den StdF Übersendung des Gesuchs* einer Rosa Kapger um Verlängerung ihres Aufenthalts in Großbritannien. 18073 14.6.39 BA: R 22 32677 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über tilgbare Aktien und Genußscheine bei den Aktiengesellschaften in der Ostmark und im Sudetenland. 32210-32217

305

32678-32686

14.6.39 - 5.7.39 BA: R 22 32678 Positive Stellungnahme Bormanns zu einem Vorschlag des Reichsjustizministers, die in dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafbestimmung für die Vortäuschung einer Parteimitgliedschaft auch auf die Fälle auszudehnen, in denen Dritten Vorteile verschafft werden sollten. 37944-37946 14.6.39 - 22.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32679 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung von (negativen) Stellungnahmen des Reichsfinanz- und des Reichsinnenministers in der Angelegenheit Esser (Anschluß einer auf belgischem Gebiet liegenden Gastwirtschaft an das deutsche Zollgebiet) an die Oberste SA-Führung. 22367-22372 14.6.39 - 13.10.39 BA: R 22 32680 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit: Ausdehnung des von dem Heimarbeitgesetz erfaßten Personenkreises; Arbeitsruhe; Durchführung des Zwangsverfahrens (Erhebung einer Verzugsbuße); u.a. 45006-45019 15.6.39 BA: R 18 32681 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über Jugendwohlfahrt in der Ostmark. 14890-14891, 16521-16522 15.6.39-24.7.39 BA: R 22 32682 Auf Anregung des Reichsjustizministers Erörterung einer Neuregelung des Rechts des Abzahlungsgeschäftes (Ziel ein besserer Schutz der Käufer, insbesondere gegenüber den Angeboten von Reisenden). 27401-27418 16.6.39 BA: R 18 32683 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Kreisordnung* (Hier: Besprechungseinladung). 14941 16.6.39 BA: R 22 32684 Stellungnahme des Reichskirchenministers betr. die in einem Gesetzentwurf (?) offensichtlich vorgesehene Aufhebung der Grundsteuerbefreiung der Kirchen; Ankündigung des Reichskirchenministers, der Vielzahl steuerrechtlicher Novellen, mit denen die Beseitigung kirchlicher Privilegien angestrebt werde, erst nach einer endgültigen Entscheidung Hitlers „über die Richtung der Kirchenpolitik" zuzustimmen. 41119 20.6.39 BA: R 22 32685 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie: Zulassung von Ausnahmen. 44922—44924 20.6.39 BA: R 21 32686 Durch den StdF Informierung des Reichserziehungsministers über die Verlegung des in Hannover vorgesehenen „Tages der Wissenschaft". 5760-5761

32687-32695

306

32687 20.6.39 - 18.11.39 BA: R 7, R 14 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Wiedereinstellung von nach d e m Berufsbeamtengesetz entlassenen Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes sowie für die Beteiligung des StdF hieran (Bekanntgabe der A n o r d n u n g Nr. 211/39 des S t d F ) ; entsprechende interne Anweisung des Reichsernährungsministers. 2 - 4 , 4847-4851 20.6.39 - 9 . 1 . 4 0 BA: R 22 32688 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes z u m Schutze des Straßenverkehrs: Ä n d e r u n g verschiedener Vorschriften mit d e m Ziel, die Strafverfolgung wegen leichter vorsätzlicher sowie fahrlässiger Körperverletzung künftig nicht mehr von der Berufsfahrereigenschaft abhängig zu m a c h e n ; Verschärfung der Fahrerfluchtbestimmungen. Im Zuge d e r Beratungen Ausräumen verschiedener Bedenken des StdF. Ä n d e r u n g des Titels d e r V e r o r d n u n g (jetzt: Verordnung zur Ä n d e r u n g der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung u n d Flucht bei Verkehrsunfällen). 3 6 8 5 0 - 3 6 8 6 6 , 3 7 9 3 7 - 3 7 9 4 3 , 3 7 9 6 6 - 3 7 9 7 2 , 44173—44184 21.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32689 Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für a u ß e n p o litische Fragen (beim StdF) betr. den Besuch der Reichs-Gartenschau Stuttgart durch eine G r u p p e elsässischer Obstzüchter. 22667 21.6.39 A A / P A : Kult. Abt. 32690 Angesichts des Verbots jeglicher politischer Betätigung von Ausländern in G u a t e m a l a Bitte des AA an die mit P r o p a g a n d a befaßten Stellen, kein Material mehr in dieses Land zu schicken. 17822-17823 21.6.39 - 19.8.39 BA: R 41 32691 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 45 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3405-3409, 3411-3417 21.6.39 - 24.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32692 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Fahrtanträge der Auslandsabteilung der Reichsjugendführung; Weiterleitung an das AA. 23438-23457 22.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32693 Durch das G a u g r e n z l a n d a m t Graz Übersendung eines Berichts über die G r ü n d u n g einer Ungarisch· Deutschen Gesellschaft in Budapest an die Dienststelle des Beauftragten f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 22161-22162 22.6.39 - 28.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32694 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Frage der Genehmigungspflicht von - im Einvern e h m e n mit der Volksdeutschen Mittelstelle veranstalteten - „Volksdeutschen F a h r t e n " der H J ; Balkanfahrt des Sozialen Amtes der Reichsjugendführung; Reise des Langemarckausschusses der Reichsjugendführung nach Belgien; fragliche Einladung des Sohnes des brasilianischen Staatspräsidenten Vargas zu den Deutschen Jugendmeisterschaften; u.a. 22532-22534, 22536-22541 23.6.39 BA: R 22 32695 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten: Bei Anträgen von

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32695 — 32703

Dienststellen des Reichsnährstandes bzw. des Rassenpolitischen Amtes der N S D A P auf Überlassung von Kirchenbüchern, standesamtlichen Nebenregistern und Vormundschaftsakten stets an den StdF zu verweisen. 36110 23.6.39 - 27.6.39 BA: R 22 32696 Anschriftenverzeichnis der Reichsminister, der Obersten Reichsbehörden, der Reichsstatthalter und der Landesregierungen. - Bitte des Beauftragten für den Vierjahresplan, den Reichskommissar für die Preisbildung in das Verzeichnis aufzunehmen. 56391-56395 23.6.39 - 4.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32697 Durch die Gauleitung Hamburg Erteilung einer politischen Auskunft über den Arbeiter G u n n a r Salomon an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23527-23528 23.6.39 - 7.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32698 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Reisen von HJ-Angehörigen in die Slowakei ; Einholung von Stellungnahmen des Staatssekretärs z.b.V. im AA, Keppler, hierzu. 22595-22599 23.6.39 - 8.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32699 Durch das AA Übersendung einer Verbalnote der polnischen Botschaft (Forderung, den gewaltsam herbeigeführten Tod eines polnischen Staatsbürgers in Duisburg energisch zu untersuchen) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22979-22981 23.6.39 - 27.7.39 BA: R 22 32700 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vollstreckbarkeit der von den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Reichsgau Sudetenland abgeschlossenen Vergleiche (Verleihung des Gütestellenprivilegs an die Rechtsbetreuungsstellen). 33956-33959 23.6.39 - 1.4.40 BA: R 22 32701 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über eine Schuldenregelung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe im sudetendeutschen Bäderviereck sowie einer Durchführungsverordnung hierzu ; Zurückstellung zugunsten einer Verordnung über die Vertragshilfe des Richters zugunsten von Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben in sudetendeutschen Badeorten (Schuldenregelung für lebensfähige Gastronomie-Betriebe in sudetendeutschen Badeorten; Sonderregelung für die Schuldenregelung jüdischer Betriebe (ausschließlich zum Zwecke der Arisierung) u.a.). 27838-27916 26.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32702 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Reise eines Angehörigen der Reichsjugendführung nach England. 22553 26.6.39 A A / P A : DSt. Rib. 32703 Schreiben des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Studienfahrt belgischer Gartenfachleute. 22651

32704-32712

308

26.6.39 BA: R 21 32704 Schreiben des StdF an Professor Mentzel (Reichserziehungsministerium): Vorbereitung der „erforderlichen Besprechungen" über die künftige Zusammenarbeit von Partei und Staat. 5762-5763 26.6.39 BA: R 22 32705 Vorschlag des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, ein Gesetz über eine Änderung des Bundesgesetzes betr. die Einrichtung von Agrarbehörden zu erlassen (verschiedene Maßnahmen zur Herstellung der Funktionstüchtigkeit des österreichischen „Obersten Agrarsenates"). 46156-46159 26.6.39 - 27.6.39 BA: R 41 32706 Neuregelung der Familienunterstützung: Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Ergänzung und Durchführung des Familienunterstützungsgesetzes sowie einer Verordnung über Familienunterstützung* (Einsatz-FUV). 2033-2040 26.6.39 - 19.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32707 Schriftverkehr der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) mit der Reichsjugendführung sowie mit dem AA betr. die Teilnahme von HJ-Führern an der 8. Internationalen Jugendherbergskonferenz in Schottland. 22602—22604 26.6.39- 21.9.39 BA: R 22 32708 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Kündigungsschutz für Räume außerhalb des Mieterschutzgesetzes (Vierte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume). 28263-28272, 28281-28306, 42295—42302 26.6.39 - 9.11.44 BA : R 21 (76) 32709 Negative politische Beurteilung des Germanistik-Professors Josef Nadler (Wien) durch den StdF anläßlich der beabsichtigten Wahl Nadlers zum korrespondierenden Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften. Nach Eintreten Schirachs für Nadler Bitte des Reichserziehungsministers an die PKzl., diese Stellungnahme zu überprüfen; zunächst keine abschließende Stellungnahme der PKzl. wegen schwebenden parteigerichtlichen Ermittlungen gegen Nadler. 10435-10438,10441-10456 27.6.39 - 4.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32710 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung einer Warnung des AA betr. den rumänischen Journalisten Antoine Chilts („eine etwas zweifelhafte Persönlichkeit"). 23334-23336 27.6.39 - 27.1.42 BA : R 21 (76) 32711 Wiederverwendung des früheren Bibliotheksassessors Max Pfannenstiel („jüdischer Mischling") als Bibliothekar. 7804-7829 28.6.39 BA: R 22 32712 Schreiben des Oberlandesgerichtspräsidenten München an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Abteilung Landwirtschaft, betr. die Auslegung des - durch den StdF für den Parteibereich angeordneten und durch den Präsidenten der Reichsnotarkammer für alle Notare für verbindlich erklärten - Verbots einer notariellen Vertretung von Juden. 36426-36427

309

32713-32721

28.6.39- 10.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32713 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Übersendung von aus dem Ausland stammendem antideutschen Propagandamaterial* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22271-22272 28.6.39 - 11.7.39 BA : R 22 32714 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über M a ß n a h m e n auf dem Gebiet des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts: Unterbrechung und Aussetzen von Prozessen; Bestellung von Prozeßvertretern; Behandlung der nicht unterbrochenen oder ausgesetzten Prozesse; Rechtsverfolgung durch ausländische oder im Ausland ansässige Parteien ; Beschränkungen der Zwangsvollstreckung ; u.a. 49545-49554 28.6.39-4.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32715 Durch das Deutsche Frauenwerk Weiterleitung eines an Mussolini gerichteten Gesuchs* einer in Deutschland lebenden Griechin an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23716-23718 29.6.39 BA: R 22 32716 Durch den Chef der Sicherheitspolizei Übersendung eines - für den StdF bestimmten - ausführlichen Berichts über den ehemaligen Heimwehrführer Fürst Starhemberg an den Reichsjustizminister (dieser „eine der übelsten Erscheinungen, die das Deutsche Volk in der Nachkriegszeit erlebt hat"). 54863-54878 30.6.39 BA: R 21 (76) 32717 Schreiben Bormanns an den Reichsinnenminister: Unter Berufung auf den „erklärten Willen des Führers" Aufforderung, in dem für die Behörde des Reichsstatthalters in der Ostmark erstellten Organisationsplan eine Änderung der Bezeichnung des Referats „Mittlere Schulen" in „Hauptschulen" vorzunehmen. 8043-8044 30.6.39 - 7.7.39 BA: R 22 32718 Auskunft des Reichsjustizministers auf eine Anfrage des Rassenpolitischen Amtes der N S D A P (beim StdF) betr. den Fall einer früheren deutschen Staatsangehörigen, die ihre nach bulgarischem Recht geschlossene Ehe trennen möchte. 51764-51767 Jul. 3 9 - 1.9.39 BA: R 22 32719 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Justizausbildung und die juristischen Staatsprüfungen im Fall allgemeiner Mobilmachung oder kriegerischer Verwicklungen. Einführung von Notprüfungen. 50275-50285 1.7.39 BA: R 22 32720 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Wiederverwendung ehemaliger Behördenangehöriger, die aufgrund des Berufsbeamtengesetzes aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind. 56331-56332 3.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32721 (An den Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF gerichteter) Vorschlag des Hauptamtes für Volksgesundheit betr. die im Leitheft für den Reichsparteitag 1938 vorgesehene Darstellung der Arbeit des NSD-Ärztebundes. 23475

32722-32731

310

3.7.39 BA: R 22 32722 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen (beim StdF Knoblauch genannt). 55489-55494 3.7.39 - 23.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32723 Stellungnahme des Reichsbauernfiihrers zu einem - durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) beanstandeten - Artikel „Absatzsorgen des italienischen H a n d e l s " in der Zeitschrift „Obst u n d G e m ü s e " . 22680-22682 4.7.39 BA: R 21 (76) 32724 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. eine Sammlungsgenehmigung für den Reichsverb a n d für Deutsche Jugendherbergen. 7903 4.7.39 - 11.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32725 Durch die Gauleitung Baden Übersendung von Zeitungsausschnitten* betr. das französischdeutsche Verhältnis an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22810-22811 4.7.39 - 2.2.41 BA: R 22 32726 Antrag eines Philipp Schnäbele (Pirmasens) auf Ersatz der Kosten, die ihm d u r c h seinen K a m p f gegen ein „ungerechtes Urteil" aus dem Jahre 1904 (Unfall seines Sohnes) entstanden seien; in der gleichen Sache Eingabe an Göring, hier auch Gesuche an H e ß erwähnt. 54757-54760 5.7.39 BA: R 18 32727 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Ä n d e r u n g des Wehrleistungsgesetzes. 15509-15512 5.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32728 Durch den Gaubeauftragten für Hessen-Nassau der Dienststelle R i b b e n t r o p Ü b e r s e n d u n g eines von L o n d o n aus versandten „Hetzbriefes"* an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 22120 6.7.39 BA: R 41 32729 Bitte des StdF an den Reichsarbeitsminister, nur solche Beamte zu den Lehrgängen des Reichslagers für Beamte Bad Tölz zu entsenden, die durch den S t d F einberufen wurden. 3396 6.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32730 Bericht des G a u b e a u f t r a g t e n Hamburg der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) für den Monat Juni 1939 (Besuche von Ausländern, Reisen von Deutschen ins Ausland, u.a.). 23517-23526 6.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32731 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Entsendung eines Beauftragten des Reichsjugendführers nach Spanien. 22600-22601

311

32732-32740

32732 6.7.39 AA/PA: DSt. Rib. Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. einen Zwischenfall an der deutsch-französischen Grenze bei Hüningen/Baden (angebliches Steinewerfen von HJ-Angehörigen auf einen französischen Rheinkahn.) 22556-22557 6.7.39 BA: R 41 32733 Schreiben des StdF an den Reichsarbeitsminister betr. eine Veränderung der Belegungsziffer der Lehrgänge des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3395 32734 6.7.39- 1.11.40 BA: R 22 (Einer Anregung der Reichs-Rechtsanwaltskammer folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften : Neuregelung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 41221-41250 6.7.39- 21.4.43 BA: R 18 32735 Besetzung verschiedener Landratsämter (u.a. massives Eintreten der PKzl. für die Besetzung des Landratsamtes in Holzminden durch den Ortsgruppenleiter Sünnemann). 16793-16795, 16803-16809, 16814-16822, 16825-16826, 16830-16846, 16856-16862, 16870-16883, 16887-16894, 16916 7.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32736 Durch das Auslandsamt der Reichsarbeitsgemeinschaften der Landwirtschaftswissenschaft Übersendung eines Arbeitsberichts* an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22632 7.7.39 - 12.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32737 An das AA gerichtete Anfrage der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Übernahme der Schirmherrschaft über den Deutschen Geographentag durch Ribbentrop. 22157-22158 8.7.39 BA: R 18 32738 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Verwaltung der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften. (Hier: Besprechungseinladung.) 14892, 15204 8.7.39- 18.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32739 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versendung von Propagandamaterial ins Ausland, u.a. 23852-23856 10.7.39 - 27.7.39 BA: R 22 32740 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer - für den Mobilmachungsfall vorgesehenen - Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften : Verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften ; Sondervorschriften für die „Ostmark" und das Sudetenland). 32309-32321

32741-32750

312

10.7.39 - 5.8.39 BA: R 22 32741 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft: Bestellung von Abwesenheitspflegern u.a. für Gesellschaften, deren Vorstandsmitglieder verhindert sind (Vorbereitungsmaßnahme f ü r die Behandlung feindlicher Vermögen i m Kriegsfall). 50423—50426 11.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32742 Einverständnis des Hauptamts für Beamte mit der durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) vorgeschlagenen Darstellung der Tätigkeit des Reichsbundes der Deutschen Beamten im Leitheft für den Reichsparteitag 1939. 23467 11.7.39 - 11.12.39 BA : R 22 32743 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Aufwertungsrechts, der Zinssenkung und der Hypothekenfalligkeit im Memelland. 28014-28049 12.7.39 - 16.8.39 BA: R 22 32744 An den StdF gerichtetes Gesuch des Justizangestellten Johannes Assmann: Bitte, den „Alten K ä m p f e r n " unter den Justizangestellten die gleichen sozialen Vergünstigungen zu gewähren wie den Beamten. 54181-54184 12.7.39 - 13.9.39 BA: R 41 32745 Durch den Reichsarbeitsminister Benennung der Teilnehmer des Lehrgangs 46 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3419-3428, 3431-3435 13.7.39 A A / P A : DSt. Rib. 32746 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Schweden- und Norwegenreise eines HJ-Funktionärs. 22605 13.7.39 BA: R 22 32747 Durch den Reichsverkehrsminister Vorbereitung einer Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande. 28803-28804 13.7.39 BA: R 22 32748 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Grunderwerb durch Ausländer in der „Ostmark" und im Reichsgau Sudetenland: Nichtanwendung des § 3 3 Satz 2 BGB, Aufhebung zweier einschlägiger österreichischer Bundesgesetze. 26712-26714 13.7.39 - 29.7.39 BA: R 41 32749 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers betr. die Abwicklung der früheren tschechoslowakischen Staatsgarantien und Staatszuschüsse für den Wohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten. 2269-2280 13.7.39 - 31.8.39 A A / P A : Rechtsabt. 32750 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe eines C. Vietor, Darmstadt, an das AA (Bitte um kostenlose Übersetzung eines Schreibens an das polnische Finanzamt). 18572-18577

313

32751-32758

13.7.39 - 25.1.40 BA: R 22 32751 Aufgrund einer - vom Reichsinnenminister aufgenommenen - Initiative des Reichsstatthalters im Sudetengau Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung des Reichsautobahnrechts im Reichsgau Sudetenland (Erleichterung des Enteignungsverfahrens). 29398-29405 14.7.39 BA: R 18 32752 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Einführung einer Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für im Protektorat Böhmen und Mähren tätige deutsche Polizeibeamte sowie einer Ersten Durchführungsverordnung* des RFSS hierzu. 14780-14783 14.7.39 BA: R 22 32753 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Einleitung dienststrafrechtlicher Maßnahmen im Falle der außerehelichen Mutterschaft einer Beamtin. (Hinweis auf eine Bitte des StdF, ihm in solchen Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.) 40115 14.7.39 - 18.7.39 BA: R 22 32754 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Slowakischen Republik über die durch die Slowakische Nationalbank umgewechselten tschechoslowakischen Banknoten : Überweisung von über 900 Millionen Kronen durch die Slowakische Nationalbank an die Nationalbank von Böhmen und Mähren ; Verrechnung u.a. gegen Vermögen der ehemaligen tschechoslowakischen Nationalbank in der Slowakei. Verständigung über die Verwendung des Restbetrages von 341 Millionen Kronen in einem deutsch-slowakischen Briefwechsel. 24594-24602 14.7.39 - 18.7.39 BA: R 22 32755 Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Slowakischen Republik über die Auseinandersetzung zwischen der Postsparkasse in Prag und der Postsparkasse in Preßburg: Regelung der Übertragung der bei der Postsparkasse in Prag für Bewohner der Slowakei bestehenden Postscheck- und Postsparguthaben auf die Postsparkasse in Preßburg sowie der Forderungen der Postsparkasse in Prag gegenüber der Slowakei. 24603 - 24612 15.7.39 -26.8.39 BA: R 22 32756 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute. Durch die Reichsbank und den Reichsernährungsminister Vorbringen verschiedener Änderungsvorschläge. 32390-32406 17.7.39 BA: R 22 32757 Auskunft des Obersten Parteirichters über die Reichsstelle für Wirtschaftsmoral e.V.: Entstehung aus der Abteilung zur Wahrung der Berufsmoral beim StdF; enge Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Partei auch nach ihrer Ausgliederung aus dem StdF und Umwandlung in einen Verein ; Aufgaben ; Zusammensetzung des Präsidiums. 25078-25080 17.7.39 BA: R 22 32758 Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. Gehaltsfortzahlung und Urlaubsgewährung für die Teilnehmer an Lehrgängen des Reichskolonialbundes. 39569, 53803, 56584, 56770

32759-32768

314

17.7.39 -9.11.39 BA: R 22 32759 Aufgrund einer - an den StdF gerichteten - Beschwerde des Gauleiters Mutschmann Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Namensnennung von Verurteilten in der Presseberichterstattung. 58055-58060 17.7.39 - 17.1.42 BA: R 22 Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen* des Reichsernährungsministers. 24824-24825, 24834

32760

18.7.39 BA: R 18 32761 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung). Hier: Besprechungseinladung. 14893 [18.7.39] - 17.8.39 BA: NS 18 alt 32762 Durch das Propagandaministerium Übersendung von Richtlinien für die Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem OKW im Kriege. 70507-70511 19.7.39 - 30.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32763 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Reise des HJ-Stabsführers nach Lettland; Zusendung eines Freiexemplars der Zeitschrift „Wille und Macht" an einen norwegischen Schiffsreeder; Beschwerde des Deutschen Akademischen Austauschdienstes über Mängel bei der Organisation von Reisen nach Rumänien. 22568-22573 19.7.39 - 29.3.40 BA: R 22 32764 Hartnäckige Anfragen des StdF betr. die Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt Denzler; laut Auskunft des Reichsjustizministers Einstellung der Ermittlungen. 55789-55802 20.7.39 BA: R 18 32765 Richtlinien des Chefs der Präsidialkanzlei für die Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege. 12894-12895 21.7.39 BA: R 22 32766 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichte betr. die Mitteilungspflicht der Justizbehörden über gerichtliche Verfahren gegen Beamte. 39677 21.7.39 BA: R 18 32767 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Entschädigung von Personenschäden. 12983-12987 21.7.39- 10.8.39 BA: R 22 32768 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. 36812-36819

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32769-32778

21.7.39 - 2.9.39 BA: R 14 32769 Eingabe eines Louis Israel Davidsohn, Sachsenhagen, an den Reichsernährungsminister und an den StdF: Bitte um Erhalt seines landwirtschaftlichen Grundbesitzes. 4669-4671 22.7.39 BA: R 22 32770 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Eisenbahnverkehr des Protektorats Böhmen und Mähren mit dem übrigen Reichsgebiet: Ermächtigung des Verkehrsministers, die zur Vereinheitlichung des Eisenbahnverkehrs mit dem Protektorat erforderlichen Anordnungen für das übrige Reichsgebiet zu treffen, auch wenn sie vom geltenden Recht abweichen. 51562-51565 22.7.39-21.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32771 Durch die Gauleitung Düsseldorf Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die zur Verbreitung des amtlichen deutschen Weißbuches im Ausland unternommenen Bemühungen sowie über ein aus New York an eine private deutsche Anschrift zugesandtes Schreiben. 22800-22802 23.7.39 BA: R 18 32772 Aus Anlaß der Aufnahme des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Pfundtner, in das „Deutsche Führerlexikon" Übersendung von Fragebögen der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS-Schrifttums beim StdF. 14547 24.7.39 BA: R 41 32773 Durch den StdF Ausstellung von Bescheinigungen über die Teilnahme von Beamten der Arbeitsverwaltung an den Lehrgängen 41 und 42 des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3376 25.7.39 BA: R 22 32774 Durch das AA Übersendung eines deutsch-ungarischen Übereinkommens über die Auseinandersetzung zwischen der Postsparkasse in Prag und der Königlich Ungarischen Postsparkasse in Budapest. 51433-51438 26.7.39 BA: R 22 32775 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: In der in Vorbereitung befindlichen Strafverfahrensordnung die Möglichkeit vorgesehen, erbbiologische Gutachten schriftlich in die Hauptverhandlung einzubringen. 31547-31548 26.7.39 - 28.7.39 BA: R 18 32776 Initiative des Reichsinnenministers zur Einführung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der „Ostmark" und den sudetendeutschen Gebieten. 14894-14895, 15205-15206 26.7.39 - 26.8.39 BA: R 18, R 22 32777 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Feststellung von Kriegssachschäden. 16464-16467, 48574-48585 27.7.39 -6.9.39 BA: R 14 32778 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zu dem durch den StdF beanstandeten Verkauf des

32778-32785

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(wegen Steuerschulden seines früheren jüdischen Besitzers beschlagnahmten) Landgutes Spiersfelde bei Wickrath an den Landwirt Beckmann: Die als „Spottpreis" bezeichnete Kaufsumme durchaus angemessen. 4665-4668 28.7.39 BA: R 22 32779 Schreiben des Reichsfinanz- an den Reichsjustizminister: Die Frage der Einbeziehung „nichtdeutschblütiger" Versorgungsberechtigter in den Abbau des Kürzungshundertsatzes der Dritten Gehaltskürzungsverordnung zunächst zurückzustellen, da dem StdF zur Zeit ein Gesetzentwurf vorliege, in dem u.a. die Herabsetzung der Versorgungsbezüge der ehemaligen jüdischen Beamten geregelt werden solle. 53845 28.7.39 AA/PA: DSt. Rib. 32780 Bericht des Leiters des Referates Ausland der DAF über die anläßlich einer Reise nach Paris festgestellten französischen Reaktionen auf die Affäre Abetz. 22099 - 22102 28.7.39 BA: R 18 32781 Durch Bormann Informierung des Reichsinnenministers über das von Hitler erlassene Verbot, bei der Neuanlage von Siedlungen Kirchenbauten zu errichten oder Grund und Boden für diesen Zweck bereitzustellen; Hinweis auf die Geheimhaltung dieser Führeranordnung. 15506-15507 28.7.39 - 25.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 32782 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Berichte der Gauleitung Düsseldorf betr. die niederländischen Nationalsozialisten van Rappard und Look; Stellungnahme der Dienststelle hierzu: Die von Look gewünschte Einberufung von Versammlungen seiner Landsleute „unerwünscht", die durch van Rappard angestrebte Beschäftigung bei einer amtlichen oder parteiamtlichen Stelle „keinesfalls" möglich. (Später Hinweis auf eine Ausbildung van Rappards durch die Wehrmacht für „besondere Zwecke".) 22777-22780, 22783—22785 [31.7.39] - 8.8.39 BA: R 18 32783 In einer beim Reichsinnenminister auf Drängen Bormanns abgehaltenen Besprechung unterschiedliche Beurteilung der vom Reichsstatthalter in Mecklenburg im Zuge der Tuberkulosebekämpfung vorgenommenen „Einziehung" der Anstalten der freien Wohlfahrt (einschließlich der kirchlichen): Nach Auffassung des Reichsinnenministers die Maßnahmen des Reichsstatthalters ein Vorgriff auf das in Vorbereitung befindliche Gesetz über die freie Wohlfahrtspflege und durch die derzeit bestehende Rechtslage (Reichsstatthaltergesetz) nicht gedeckt; hingegen Bestehen des StdF auf Aufrechterhaltung der Maßnahmen. 16545-16556 31.7.39- 11.10.39 BA: R 22 32784 Aufgrund einer Anfrage des StdF Befürwortung einer Einbeziehung von Beitragsrückständen der Sozialversicherung in die Schuldenbereinigung durch den Reichsjustizminister. 27809-27812, 27814-27815 1.8.39 BA: R 22 32785 Liste der Fernsprechanschlüsse und Wohnungen von Personen der Reichsregierung u.a. sowie von wichtigen Einrichtungen für den Fall der Durchführung von Sofortmaßnahmen in Berlin. 40225-40259

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32786-32794

2.8.39 BA: R 22 32786 Zustimmung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zu der Verordnung* zur Vereinheitlichung des Fernmelderechtes der Deutschen Reichspost in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten. 44380 2.8.39 BA: R 18 32787 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Familienunterstützung bei Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten oder Wohngebäuden im Falle des besonderen Einsatzes der Wehrmacht (Räumungs-FUV.). 16495—16498 3.8.39 - 4.9.39 BA: R 18 32788 Besprechung im Reichsinnenministerium betr. die Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Ehegesundheitsgesetzes in der „Ostmark" und im Sudetengau (Behebung der z.Zt. in der „Ostmark" bestehenden Rechtsunsicherheit betr. die Beibringung von Ehetauglichkeitszeugnissen); ferner Erörterung von Änderungen des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Beteiligung von Laienbeisitzern und Einschaltung der Gauleiter im Erbgesundheitsgerichtsverfahren, Errichtung eines Beschwerdeausschusses beim Innenminister). 14896, 14943-14956, 15207-15222 3.8.39 - 16.10.39 BA: R 22 32789 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Rechtsstellung des Vertreters des Protektorats Böhmen und Mähren bei der Reichsregierung: Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit nur im gleichen Ausmaß wie die übrigen Protektoratsangehörigen. Führeranordnung betr. Zoll- und Steuervergünstigungen des Protektorat-Vertreters. 24285-24292 4.8.39 BA: R 22 32790 Bitte des OKW, den Schriftwechsel betr. Ernennung von Abwehrbeauftragten nicht mehr als „Geheime Reichssache", sondern als „Geheim" zu führen. 55610-55612 4.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32791 Durch das Deutsche Frauenwerk Übersendung eines Monatsberichts der Unterabteilung Randund Nordstaaten betr. die Führung von Ausländern durch Einrichtungen des Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23711-23713 4.8.39 - 13.10.39 BA: R 22 32792 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches; Umwandlung in eine Ministerratsverordnung geplant. 44717-44719 4.8.39 - 20.2.40 BA: R 22 32793 Vorbereitung eines Gesetzes* über die Eheschließung der Beamten des auswärtigen Dienstes (später Umwandlung in einen Führererlaß): Die durch den Außenminister zu erteilende Ehegenehmigung insbesondere bei der beabsichtigten Heirat mit Ausländerinnen zu versagen. 30947-30956, 30961—30965 5.8.39 BA: R 5 32794 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz). 915-916

32795-32804

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7.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32795 Durch das Sicherheitshauptamt Informierung des StdF über einen anläßlich eines Ferienaufenthalts Daladiers in der Bretagne durch bretonische Nationalisten ausgelösten Zwischenfall. 22118-22119 7.8.39 - 16.3.45 BA: R 21 (76) 32796 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zur Ernennung von Hochschullehrern. 6803-6815 8.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32797 Durch das Sicherheitshauptamt Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die im Falle eines Krieges geplante Ausschaltung der mit dem Nationalsozialismus sympathisierenden Kräfte in der Schweiz. 22117 8.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32798 Aufforderung des Hauptamts für Beamte an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), die dort geäußerte Bitte um Zusendung von Informationsmaterial über die Tätigkeit des Hauptamtes zu präzisieren. 23466 8.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32799 Durch das Sicherheitshauptamt Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Beschlagnahme von Unterlagen, die der ehemalige Führer der schweizerischen „Nationalen Front", Rolf Henne, während einer Reise in den deutschen Nordosten für eine Veröffentlichung gesammelt habe, durch Schweizer Grenzbeamte. 22116 8.8.39 - 20.6.41 BA: R 22 32800 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Überleitung der Grundbuch-, Nachlaß- und Zwangsversteigerungssachen auf die Amtsgerichte in Baden sowie einer Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in Baden. - Mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse Verzicht des Reichsjustizministers auf den sofortigen Vollzug der hier geplanten Umstellungen, jedoch Absicht, die Erörterungen abzuschließen, um die Verordnungen „alsbald nach Kriegsende" verkünden zu können. Wegen mangelnder Kriegswichtigkeit Einspruch der PKzl. gegen dieses Vorhaben. 35572-35623 9.8.39 - 26.8.39 BA: R 18 32801 Einladung Heß' und Bormanns zum Regierungsempfang anläßlich der - später vermutlich abgesagten - XI. Generalversammlung der Fédération Internationale Pharmaceutique in Berlin. 14328-14336 10.8.39 BA: R 41 32802 Durch den Reichsarbeitsminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Übersiedlung der Familien von Arbeitskräften aus dem Protektorat Böhmen und Mähren. 2282-2283 10.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32803 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteter Bericht der Gauleitung Westfalen-Süd über einen Besuch des Briten Willmin (Brighton). 23622 10.8.39 - 6.11.39 AA/PA : Pol. Abt. 32804 Durch das AA Informierung des StdF über die Neuorganisation der spanischen Falange. 20618-20631

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32805-32813

11.8.39 BA: R 22 32805 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel· und Saatgutversorgung: Sicherung von Düngemittel- und Saatgutkrediten durch die Schaffung eines Pfandrechts an den Erträgen der kommenden Ernte („Früchtepfandrecht"). (Hier auch Übersichten über den Verbrauch der deutschen Landwirtschaft an Handelsdüngemitteln und Hochzuchtsaaten.) 34509-34518 11.8.39 - 17.8.39 BA: R 22 32806 Protokoll einer - in der Reichskanzlei abgehaltenen - Besprechung betr. den Entwurf eines Gesetzes über die Eheschließung deutscher Staatsangehöriger mit Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen (grundsätzliches Verbot solcher Ehen, jedoch Ausnahmen möglich). 53365-53374 11.8.39-6.5.41 BA: R 22 32807 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung: Festsetzung des höchstzulässigen Gebots durch die zuständige Preisbehörde vor Beginn der Versteigerung; Festlegung der Reihenfolge für die Erteilung des Zuschlags beim Vorliegen gleich hoher Gebote; Sonderbestimmungen für die „Ostmark" und das Sudetenland ; u.a. 35181-35188, 35205-35208, 35211-35265 12.8.39 BA: R 18 32808 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Auszügen aus einem SD-Bericht betr. die Situation im Kreis Marienbad an den StdF: Klage über Nepotismus und Vetternwirtschaft bei Arisierungen und der Vergabe von Posten sowie über den massiven Eintritt von Freimaurern in die Partei. 13589-13594 12.8.39 - 23.8.39 BA: R 5 32809 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs: Ermächtigung des Reichsverkehrsministers, bei Gefahr eines Notstandes im Verkehr regelnd in die Betätigung der Verkehrtreibenden einzugreifen. 858-859/2 12.8.39 - 27.11.39 BA: R 22 32810 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens vom 5. November 1937 in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren. 31830-31845 14.8.39 AA/PA: DSt. Rib. 32811 Stellungnahme des Deutschen Frauenwerkes zu einer Beschwerde der Finnin Ingeborg Lundquist betr. mangelhafte Betreuung während des Reichsparteitages 1938. 23714 16.8.39 BA: R 18 32812 Durch Meissner Informierung Bormanns über von Hitler getroffene Entscheidungen betr. das Tragen von Partei- oder Beamtenuniformen durch Beamte. 16293-16294 16.8.39 - 23.8.39 AA/PA: Rechtsabt. 32813 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs* einer Frau Helene Cernogoj an das AA (Gewährung einer Rente im Gnadenwege). 18351-18352

32814-32822

320

16.8.39 - 23.8.39 BA : R 21 32814 Organisatorische Vorbereitungen des StdF (Amt für Ehrengäste) betr. die Anreise des Staatssekretärs Zschintzsch (Reichserziehungsministerium) zum Reichsparteitag 1939. 5608-5610 17.8.39 A A / P A : DSt. Rib. 32815 Schreiben der Gauleitung Westfalen-Süd an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), offensichtlich eine Auslandsfahrt des Hattinger Sportvereins 04 betreffend. 23649 17.8.39 BA: R 14 32816 Verfügung des O K W : Uk.-Stellungen im Steinkohlebergbau; sofortige Entlassung der zu einer Wehrübung einberufenen Bergleute. 3916 18.8.39-9.9.39 BA: R 22 32817 Durch den Reichsfinanzminister Erweiterung des - im Haushalt des Reichsinnenministers geführten - Stellenplans des StdF; entsprechend einer Bitte des StdF Zusage des Reichsjustizministers, die von ihm zum StdF abgestellten und aus haushaltsrechtlichen Gründen aus seinem Geschäftsbereich ausscheidenden Beamten zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu übernehmen. 4 0 0 7 4 - 40077 18.8.39- 17.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 32818 Schriftverkehr der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) mit dem AA und der Reichsjugendführung betr. Kontakte nach Italien : Überlassung von Materialien über die HJ sowie über die Wehrmacht an eine italienische Zeitschrift; Italienfahrt von 60 Angehörigen der Akademie für Jugenderziehung in Braunschweig; Teilnahme einer HJ-Gruppe an einem italienischen Jugendlager; u.a. 22560-22567 19.8.39- 13.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 32819 Berichterstattung des Reichssportamtes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Durchführung von Sportveranstaltungen in Deutschland mit ausländischen Teilnehmern. 22314-22317 20.8.39 - 24.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32820 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Übersendung von Reiseberichten (Lettland, Schweden) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22967-22971 21.8.39 - 25.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32821 Stellungnahme des AA zu einer - an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteten - Anfrage der Gauleitung Hessen-Nassau: Eine Ernennung eines Dr. Drissler zum japanischen Konsul nicht beabsichtigt. 22965-22966 22.8.39 - 5.9.39 A A / P A : Rechtsabt. 32822 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe* eines Rudolf Wedl an das AA betr. die finanzielle Unterstützung von „in Südtirol lebenden, nicht autochthonen und nicht staatlichen, für Italien nicht optierten Pensionisten". 18745-18747

321

32823-32831

22.8.39 - 19.12.39 BA: R 22 32823 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Schuldtiteln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reiches. 34216-34229, 34231, 34233-34239, 34241-34253 23.8.39 - 31.8.39 A A / P A : Kult. Abt. 32824 Beschwerde des kolonialpolitischen Referenten der Dienststelle Ribbentrop, Kariowa: Das Erscheinen eines auf Anregung des StdF von ihm verfaßten Beitrages für den „ S c h u l u n g s b r i e f offensichtlich durch die „kleinliche Eifersucht" der Referenten des Kolonialpolitischen Amtes verhindert. 17759-17762 23.8.39 - 11.12.39 BA: R 22 32825 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung zweier Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtsstrafverfahrens und des Strafgesetzbuches: Außerordentlicher Einspruch, Vorschriften über das Verfahren vor dem Besonderen Strafsenat des Reichsgerichts, Vollstreckung, Entschädigungsvorschriften, Entscheidung der Besonderen Senate von Reichsgericht und Volksgerichtshof im Schnellverfahren. 38290-38297 24.8.39 - 28.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 32826 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Hessen-Nassau an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine politische Beurteilung, einen Ausweisungsfall, zwei Beschäftigungsgesuche, u.a. 22949, 22951-22953, 22955-22958 25.8.39 BA: R 21 (76) 32827 Bitte des Reichsinnenministers an den StdF, der Führung des Reichssiegels durch die Akademie der Wissenschaften in Wien zuzustimmen. 10432-10433 27.8.39 - 25.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32828 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Übersendung eines - an eine private Adresse in Deutschland gerichteten - Briefes einer englischen Ferienkursteilnehmerin an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22959-22960 [28.8.39] BA: R 22 32829 In einer Hausverfügung des Reichsjustizministers Wiedergabe eines Rundschreibens des StdF: Die mit Ernennungsvorschlägen zusammenhängenden Zustimmungsfristen angesichts der politischen Situation als „gehemmt" anzusehen. 53737 28.8.39 BA: R 22 32830 Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, ihn sowie den Reichspropagandaleiter möglichst frühzeitig und eingehend über alle beabsichtigten Maßnahmen, die das ganze Volk bzw. breite Kreise berühren, zu unterrichten. 24145, 39255 28.8.39- 12.9.39 BA: R 22 32831 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Vertretung von Notaren (Bestimmungen für den Fall einer Einberufung zur Wehrmacht, insbesondere Vermögensausgleich unter den Notaren). 25503-25511, 25517-25519, 25522-25524

32832-32841

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28.8.39- 12.9.39 BA: R 22 32832 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Vertretung v o n Rechtsanwälten (Bestimmungen für den Fall einer Einberufung zur Wehrmacht, insbesondere Vermögensausgleich unter den Rechtsanwälten). 25499-25502, 25512-25521, 25524 28.8.39 - 14.10.39 BA: R 41, R 22 32833 Wegen beachtlicher Bedenken des Reichsarbeitsministers und des Reichstreuhänders f ü r den öffentlichen Dienst Ablehnung einer Erweiterung der außertariflichen Zulage f ü r technische Angestellte im öffentlichen Dienst durch den Reichsfinanzminister. 3732-3735, 54338-54341 28.8.39 - 15.2.40 BA: R 22 32834 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen u n d Mähren: Erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts durch verschiedene Einzelbestimmungen. 24497-24506 29.8.39 - 19.9.39 BA: R 14 Verfügung des OK.W betr. Uk.-Stellungen von Zivilpersonal der Luftwaffenbetriebe. 3918

32835

29.8.39- 20.10.39 BA: R 22 32836 Rundschreiben des OKW an die Obersten Reichsbehörden: Richtlinien des OJCW für die Beförderung von Kurierpost nach Ostpreußen (während des deutsch-polnischen Konflikts auf dem Luftwege, nach Beendigung des Feldzuges per Eisenbahn). 55468-55471 30.8.39 BA: R 22 32837 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis f ü r Verschlußsachen (beim StdF Knoblauch genannt). 55495-55499 30.8.39 BA: R 22 Forderung des StdF nach einer frühzeitigen Beteiligung an der Gesetzgebung. 24144

32838

30.8.39 - 3.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32839 Durch das Deutsche Frauenwerk Übersendung eines Berichts über den Kongreß für Hauswirtschaftsunterricht in Kopenhagen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23696-23699 30.8.39 - 26.10.39 BA: R 41 32840 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einer Anfrage des StdF: Prinzipielle Gleichstellung der Kriegsopfer des (Ersten) Weltkrieges mit denen des gerade ausgebrochenen Konflikts angestrebt. 2199-2201 30.8.39 - 30.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32841 Bitte des Deutschen Frauenwerkes an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), verschiedene Schreiben an das AA weiterzuleiten (u.a. Telegramm an Pilar Primo de Rivera, Schreiben an das deutsche Konsulat Genf betr. die „World Woman's Party"). 23688-23690, 23700, 23705, 23708-23709

323

32842-32849

30.8.39 - 27.8.40 BA: R 22 32842 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Angleichung der Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld in den Reichsgauen der Ostmark u n d im Reichsgau Sudetenland an das Reichsrecht. 31696-31731 31.8.39 A A / P A : Kult. Abt.; BA: R 22 32843 Mitteilung des StdF über die Einrichtung eines rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Telephon-Meldedienstes in seinen Dienststellen in Berlin und München. 17789, 56396 31.8.39 BA: R 18 32844 Vermerk für den Reichsinnenminister betr. die (kommissarische) Bestellung Contis zum Staatssekretär im Reichsinnenministerium. 16047-16048 31.8.39-16.1.41 BA: R 22 32845 Eingabe des Verbandes Deutscher Patentwirtschaftler (in der Anlage Übersendung v o n verschiedenen, die Bemühung des Verbandes um eine „geordnete Patentwirtschaft" dokumentierenden Unterlagen): Anerkennung des Verbandes als „Fachschaft im freien B e r u f , E i n f ü h r u n g einer Zwangsmitgliedschaft; Schutz der Berufsbezeichnung „Patentwirtschaftler"; Ersatz d e r vom Vorstand bisher im Vertrauen auf eine entsprechende Neuregelung aufgewandten Auslagen; u.a. Grundsätzlich positive Stellungnahme der DAF, Amt für technische Wissenschaften, hierzu; auf eine Anfrage des StdF Verweis des Reichsjustizministers auf den - seiner Ansicht nach in erster Linie zuständigen - Reichswirtschaftsminister. 33266-33306, 33320-33321 Sep. 39 A A / P A : Kult. Abt. 32846 Organisationsplan der „Parteiberatungsstelle" beim Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF). 17745 1.9.39 - 8.4.40 BA: R 5, R 22 32847 Durch einige Verlagsanstalten veranlaßte Eingaben des Rechtsanwalts und Notars Justus Koch, Berlin: Bitte, die im Urheberrecht vorgesehene Schutzfrist für Lichtbilder von 10 auf 25 Jahre zu verlängern; unter Verweis auf die devisen wirtschaftliche Lage weitergehende Anregung, diese Reform in einer eigenständigen Verordnung, vor der Gesamtreform des Urheberrechts, vorzunehmen. Hierauf Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung z u r Verlängerung der Urheberrechtsschutzfristen für Lichtbilder; positive Stellungnahmen Hitlers und Bormanns hierzu. 9 0 6 - 9 1 4 , 32748—32752, 32817-32862, 32865 2.9.39 A A / P A : Kult. Abt. 32848 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Förderung verdienter Nationalsozialisten im Sudetenland sowie in den sonstigen ehemals sudetendeutschen Gebieten : Bevorzugung bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst; Anrechnung von Dienstzeiten, die bei sudetendeutschen Organisationen abgeleistet wurden, auf das Besoldungsdienstalter; u.a. 17782-17784 2.9.39 BA: R 22 32849 Durch das O K W Ermahnung der Obersten Reichsbehörden, den militärischen Abwehrschutz gegen Spionage und Sabotage, insbesondere den vorsorglichen Geheimschutz bei Behörden und Dienststellen außerhalb der Wehrmacht, nicht zu vernachlässigen. 55674-55675

32850-32858

324

2.9.39 BA: R 22 32850 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Gebiete der ehemaligen Freien Stadt Danzig sowie einer Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Danzig. 43547-43552 2.9.39 - 8.9.39 BA: R 14 Verfügung des OKW betr. Uk.-Stellungen bei den Mineralölwerken. 3917

32851

2.9.39-31.10.39 BA:R22 32852 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung: Fortsetzung der - nach Kriegsbeginn ausgesetzten Zwangsversteigerungen (bei Immobilien allerdings erst nach Genehmigung eines Antrags). - Aufgrund einer Anfrage des StdF Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Anwendung der Bestimmungen betr. eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung auf Juden: Nach dem Inkrafttreten des Entwurfs eine Einstellung des Verwertungsverfahrens als Ausnahmefall anzusehen; die Gerichte „in geeigneter Weise" darüber zu unterrichten, daß „bei einem Juden ein derartiger Ausnahmefall kaum jemals gegeben sein dürfte". - Weitere Anfrage des StdF betr. die Lockerung des Vollstreckungsschutzes. 49555-49573, 49578 3.9.39 - 9.9.39 BA: R 18, R 21, R 22 32853 Mitteilungen des Chefs der Reichskanzlei über die Gesetzgebungsbefugnisse des neu gebildeten Ministerrats für die Reichsverteidigung und das bei der Verabschiedung von Verordnungen durch den Ministerrat anzuwendende Verfahren. 4871-4873, 14167-14169, 24159-24164, 48478-48481 3.9.39 - 15.9.39 BA: NS 18 32854 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmannes des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster: Weiterleitung einer Bitte Heß', nach dem Vorbild einer mit dem Propagandaministerium getroffenen Absprache eine Beteiligung des StdF an der Flugblattproduktion des AA sicherzustellen (Anlaß ein mangelhaftes Flugblatt in polnischer Sprache). 61269-61273 4.9.39 BA: R 18, R 22 32855 Verbot Görings, Rechtsvorschriften vor der amtlichen Verkündung bzw. Verwaltungsvorschriften ohne seine Billigung in Presse und Rundfunk bekanntzugeben. 10768, 57982 4.9.39 - 5.9.39 BA: NS 18 32856 Negative Stellungnahme des StdF zu einem Vorschlag der Reichspropagandaleitung für ein Rundschreiben betr. das Verbot von Sammlungen für Kriegszwecke. 64126-64127 5.9.39 BA: R 22 32857 Weiterleitung eines Rundschreibens des StdF an die Personalreferenten des Reichsjustizministeriums: Alle mit Ernennungsvorschlägen zusammenhängende Fristen ausgesetzt. 56429, 56574 5.9.39 -6.9.39 BA: NS 18 32858 Durch die Reichspropagandaleitung Vorlage von amerikanischen Pressestimmen für den StdF über den Athenia-Fall. 59229-59231

325

32859-32868

6.9.39 BA: NS 18 alt 32859 Aktenvermerk der Abteilung II des StdF betr. Anregungen auf dem Gebiet des Bezugsscheinwesens. 74870-74871 8.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32860 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Empfehlung eines Revisors für die Nationaal-Socialistische Beweging in Nederland; Zwischenbericht Ispert. 22855 8.9.39 BA: NS 18 alt 32861 Bericht des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. die Stimmung in Belgien/Holland und dem Reich. Handschriftliche Bemerkung Bormanns hierzu : Solche Berichte wegen der Tendenz, Einzelfalle als Beispiele darzustellen, abzulehnen. 74378-74379 8.9.39 BA: R 18 32862 In einem Schreiben an den Reichsinnenminister Forderung des StdF, auch bei der Ernennung von Unterstaatssekretären beteiligt zu werden. 14538-14539, 16215-16216, 17186-17187 8.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32863 Durch die Gauleitung Hamburg Übersendung eines Berichts eines Prof. Haff über seine während einer Skandinavienreise gemachten Beobachtungen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23514-23515 8.9.39 - 13.9.39 BA: R 18, R 22 32864 Aufforderung des Beauftragten für den Vierjahresplan an alle Dienststellen des Staates und der Partei, äußerste Sparsamkeit im Verbrauch von Mineralöl zu üben (Vermeidung unnötiger Autofahrten u.a.). - Bekanntgabe durch den Reichsjustizminister in seinem Geschäftsbereich. 14677-14678, 40947 - 40949 8.9.39 - 5.10.39 BA: R 22 32865 Verfügung des Reichsjustizministers an die Staatsanwaltschaften betr. den Erlaß von Gerichtskosten in Hochverratsverfahren. 41080-41082 8.9.39 - 27.10.39 AA/PA: Kult. Abt. 32866 Anfrage der Gestapo bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine möglicherweise durch den Inhaber der Togal-Werke München, Gerhard Schmidt, beabsichtigte ICapitalverschiebung ins Ausland. 17755-17758 8.9.39 -16.11.39 BA:R22 32867 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten im Lande Österreich (Einbeziehung der Pfandbriefstelle ostmärkischer Landes-Hypothekenanstalten). 26971-26981 8.9.39 - 23.6.43 BA: R21 (76) 32868 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern an der Universität Prag. 6981-7008

32869-32877

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9.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32869 Dankschreiben des Deutschen Frauenwerkes bzw. der Reichsfrauenführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Übersendung des deutschen Weißbuches über die Polenkrise. 23706-23707 9.9.39 BA: R 21 32870 Anordnung des Reichserziehungsministers: Zur Vereinfachung der Verwaltung der Hochschulen und Universitäten Ermächtigung der Rektoren bzw. Kuratoren, personelle Entscheidungen zu treffen; analoge Anwendung auf wissenschaftliche Anstalten und Bibliotheken. 5022—5023, 5871-5872 10.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32871 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung eines Berichts eines Vertrauensmannes über ein Gespräch mit dem niederländischen Konsul an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Einschätzung der außenpolitischen Situation der Niederlande, Beurteilung des deutschen Konsuls in Maastricht, u.a. 22781-22782 10.9.39 BA: NS 18 32872 Anweisung Goebbels' an die Gauleiter und Gaupropagandaleiter: Das für den staatlichen Bereich ausgesprochene Verbot, ausländische Sender abzuhören, „selbstverständlich" auch für den Bereich der Partei gültig. 63128 10.9.39 BA: R 22 32873 Verbindungsstab der NSDAP in Berlin die künftige Anschrift der für den StdF bestimmten Entwürfe von Ministerrats-Verordnungen. 25044 10.9.39 - 22.9.39 BA: R 21 32874 Stellungnahme des Reichserziehungsministers auf eine Anfrage des Reichskirchenministers : Eine Wiedereröffnung von - im Zuge der Mob.-Maßnahmen geschlossenen - Theologischen Fakultäten zur Zeit nicht beabsichtigt. 6044—6048 10.9.39 -29.9.39 BA: NS 18 32875 Schriftverkehr des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. die Vorbereitung der reichsweiten Feierlichkeiten aus Anlaß der Verleihung des „Ehrenkreuzes der deutschen Mutter" (Rundfunkansprache Heß* vorgesehen). 60938 - 6 0 9 5 3 11.9.39 BA: R 22 32876 Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung eines - im wesentlichen auf Wünsche des Hauptamtes für Volkswohlfahrt zurückgehenden - Erlasses betr. die Geheimhaltung der Abstammung. 36132-36135 11.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32877 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteter Lagebericht der Gauleitung Koblenz-Trier: Unerwünschte Rückkehr der aus den freigemachten Gebieten evakuierten Bevölkerung; Mängel bei der Versorgung der Evakuierten; Störung der Versorgungslage durch Einkäufe der einquartierten Truppen ; u.a. 23946-23947

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32878-32886

11.9.39- 12.9.39 BA: NS 18 32878 Durch das Propagandaministerium Beantwortung einer Anfrage des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. technische Fragen der Flugblattpropaganda. 61266-61268 11.9.39 - 15.9.39 BA: R 22 32879 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 49870-49876 11.9.39 - 21.9.39 BA : NS 18 32880 Schnellbriefe Goebbels' an die Obersten Reichsbehörden betr. die - nur äußerst restriktiv zu gewährende - Erlaubnis zum „dienstlichen" Abhören ausländischer Sender. 62801-62804 12.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32881 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Sammlung von Nachrichten aus neutralen Staaten innerhalb des Gaues ; Versendung von durch das „Terramare-Office" zugegangenen Propagandamaterialien ins Ausland. 23848 12.9.39 - 19.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32882 Durch die Gauleitung Weser-Ems Weiterleitung von außenpolitischen Lageberichten sowie von im Gaugebiet abgeworfenen Flugblättern an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 23076-23077, 23079-23083 12.9.39-9.10.39 BA: R 18 32883 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten (vormals Fünften) Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit* . 14957-14959, 14966-14967 12.9.39 - 9.11.39 BA: R 22 32884 Auf Initiative des RFSS Vorbereitung einer Verordnung des Reichsinnenministers über den Paßund Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang; Erlaß von ergänzenden Weisungen an die Polizeibehörden. - Ergänzung der Verordnung durch den Reichsinnenminister: Einführung des Sichtvermerkszwangs für alle einreisenden deutschen Staatsbürger. 40003-40009 12.9.39 - 25.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32885 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Weiterleitung von - für die Versendung von Propagandamaterialien ins Ausland in Frage kommenden - Anschriften an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23843-23845, 23848 12.9.39 - 7.12.39 BA: R 18 32886 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Fünften (vormals Vierten) Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) - Ministerium für Landwirtschaft. 14902-14912, 14960-14965, 14976-14980

32887-32895

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12.9.39- 1.2.40 AA/PA: DSt. Rib. 32887 Verschiedene Schreiben des Hauptamts für Beamte an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Anforderung und Versendung von Propagandamaterial ins Ausland. 23460- 23461, 23465 12.9.39-6.5.43 BA: R 22 32888 Einem Antrag des NS-Rechtswahrerbundes entsprechend Auflösung der Karl-Schleicher-Stiftung e.V. (Unterstützungsverein Düsseldorfer Rechtsanwälte) durch den Reichsjustizminister. 40044-40060 13.9.39 BA: R 18 32889 Richtlinien des Reichsinnenministers (als Zentralstelle für die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich) für das Verfahren bei der Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen die ehemalige Freie Stadt Danzig betreffend: Geltung neu erlassenen Reichsrechts; Verfahren für die Einführung von Reichs- und preußischem Landesrecht sowie für den Erlaß besonderer Rechtsvorschriften für das Danziger Gebiet (Sicherstellung der Beteiligung des StdF sowie des Reichsinnenministers); Beteiligung des Reichsinnenministers an allen Maßnahmen, die die Verwaltungsorganisation, den Behördenaufbau oder die gebietliche Gliederung Danzigs betreffen oder die sonst von grundsätzlicher Bedeutung sind. 14793-14795, 57073—57075 13.9.39 BA: R 18, R 22 32890 Schreiben des Leiters des Hauptamts für Volkswohlfahrt der NSDAP, Hilgenfeldt, an den Staatssekretär im Reichsinnenministerium : Entsprechend der Bedeutung der Wohlfahrtspflege Errichtung einer selbständigen Abteilung für dieses Aufgabengebiet notwendig. 16523-16525 13.9.39 BA: R 41 32891 Nach einer Besprechung beim Reichsinnenminister über die Betreuung der aus den Freimachungsgebieten evakuierten Bevölkerung Maßnahmen des Reichsarbeitsministers zur Erfassung der Bergarbeiter. 2042-2047 13.9.39- 18.9.39 BA: NS 18 32892 An den StdF gerichtete Berichte seines Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. die Durchführung der Flugblattpropaganda. (Hier auch Wiedergabe des Flugblattes, durch das das Überschreiten der polnischen Grenze durch sowjetische Truppen angekündigt wird.) 61277-61282 14.9.39 BA: R 18 32893 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung* zur Notdienstverordnung (Vergütung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst). 15514-15516 14.9.39 BA: R 22 32894 Rundschreiben des OKW: Ferngespräche auf Störungsnetzen oder Querverbindungen nicht abhörsicher. 44379 14.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32895 Anfrage des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Westfalen-Süd bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. ein im Umlauf befindliches „katholisches Gerücht" über eine angeblich nach dem 30. Juni 1934 zur Vorbereitung

329

32895-32903

weiterer Erschießungen angefertigte Liste. - „Nachsatz" des Gaugeschäftsführers zu dieser Anfrage: Laut einem Rundspruch des StdF vom 5.9.1939 einzig die Gauleiter und das Propagandaministerium zur Anforderung bzw. Erstellung von Stimmungsberichten berechtigt. 23670 14.9.39 - 15.9.39 BA: NS 18 alt 32896 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, Beantwortung einer Anfrage eines Gauringleiters: Eine geplante Sammlung von Spinnstoffen zur behelfsmäßigen Anfertigung von Verbandmaterial nicht durchzuführen. 70427 - 70428 14.9.39 - 18.9.39 BA: R 22 32897 Auf Initiative des Reichspropagandaministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung von Rundfunkempfangsgeräten bei Juden. Vermerk des Reichsinnenministers: Auf Wunsch Hitlers Einziehung der Geräte auf dem Verwaltungswege, daher Zurückstellung des Gesetzgebungsvorhabens. 29225-29231 14.9.39- 19.9.39 BA: R 18 32898 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Senat des Großdeutschen Reichs: Errichtung und Aufgaben des Senats; Kür des Führers durch den Senat; Berufung seiner Mitglieder durch den Führer; Ernennung des Senatspräsidenten. 14562-14565, 16426-16433 14.9.39 - 29.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32899 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung eines durch das Deutsche Frauenwerk zugesandten Berichts betr. die Stimmung in Finnland an das AA. 23701-23704 14.9.39 - 26.7.40 BA: R 22 32900 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung strafrechtlicher Vorschriften und des deutschen Auslieferungsrechts im Protektorat Böhmen und Mähren; nach Einführung des Auslieferungsrechts durch eine gesonderte Verordnung Umarbeitung in eine Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren: Einführung der Vorschriften des Heimtückegesetzes sowie der Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Amtsanmaßung usw. für nichtdeutsche Personen im Protektorat, u.a. 36960-36984 15.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32901 Bitte des Reichsbauernführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), eine Beurteilung des vorübergehend in Paris für die Hauptvereinigung der deutschen Zuckerwirts^haft arbeitenden französischen Staatsangehörigen Alfred Spindler vorzunehmen. 22631 15.9.39 BA: NS 18 32902 Protokoll einer im Propagandaministerium abgehaltenen Besprechung betr. die Sicherstellung des Papierbedarfs. 61274-61276 15.9.39 - 23.9.39 BA: NS 18 alt 32903 Anordnung des Reichspropagandaleiters (und interner Vermerk aus dieser Dienststelle) betr. die Durchführung der Verleihung der Ehrenkreuze der Deutschen Mutter. 70671-70674

32904-32912

330

15.9.39-9.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32904 Durch das Deutsche Frauenwerk Übersendung eines Artikels der finnischen Baronin Munck „ D i e deutsche Aktion in Polen" an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 23691-23693 15.9.39 - 27.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32905 Durch das Hauptamt für Volkswohlfahrt (bzw. das Winterhilfswerk) Anforderung von Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23816-23818 16.9.39 - 23.9.39 BA: NS 18 32906 Informationsaustausch zwischen Brauweiler (Propagandaministerium) und Schmidt-Münster (Verbindungsmann zum StdF) betr. die Verbreitung deutscher und gegnerischer Zeitungen in d e n neutralen Staaten. 59825-59827 16.9.39 - 25.9.39 BA: R 22 32907 Auf Initiative des Reichsjustizministers (einer Anregung des Reichsernährungsministers entsprechend) Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung (Verlängerung der Vollstreckungssperre bis zum 31.12.1940). 34453—34457 18.9.39 BA: R 18 32908 Ubersendung der Schrift „Polen kreuz und quer" durch den StdF an das Reichsinnenministerium. 14559 18.9.39 BA: R 18 32909 An den Reichsinnenminister gerichtetes Gesuch eines Dr. Bothfeld (Wiederverwendung im Staatsdienst; Hinweis auf die Unterstützung seines Anliegens durch den StdF). 14396-14397 18.9.39 - 6.10.39 BA: R 5 32910 Anweisung der Deutschen Reichsbahn betr. Beförderung der deutschen Rückwanderer aus dem Ausland und der aus den westlichen Freimachungsgebieten Rückgeführten (Stundung des Fahrgeldes gegen Vorlage eines Gutscheins der NSV). - Angesichts des ungeordneten Rückstroms von Flüchtlingen in die Freimachungsgebiete Bitte der Reichsbahn an die NSV, ebenfalls Gutscheine für Reisen zur Bergung von Wintersachen aus den Freimachungsgebieten auszustellen. - Hinweis der NSV auf die zu diesem Zweck durch den StdF angeordnete Aufstellung besonderer Räumungstrupps. 1015-1023 18.9.39 - 3.9.40 BA: R 14 32911 Beschwerden der Jüdin Emma Sara Lipper (Oelde) sowie des Landwirts Richard Kösters (Roesebeck, Kreis Warburg) über die Versagung der Genehmigung eines - im Zuge der Arisierungen durchgeführten - Grundstücksverkaufs (Grund: Mangelnde politische Zuverlässigkeit Kösters'). Auf eine entsprechende Anfrage des Reichsernährungsministers Bestätigung der durch die örtlichen Parteidienststellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF; Forderung des StdF, das Grundstück dem SA-Mann Peine zu übergeben. 4731-4742 18.9.39 - 4.10.40 BA : R 22 32912 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege: Vereinfachungen der Befreiung bzw. Ermäßigung der (bei der Regelung des Nachlasses von

331

32912—32921

Kriegsgefallenen anfallenden) Gebühren sowie des Verfahrens in Kostensachen. - Anläßlich einer Beschwerde des StdF über die zu hohen Gebühren bei der Regelung der Erbfolge von Kriegsgefallenen Verweis des Justizministers auf diese Verordnung. 41060 - 4 1 0 7 0 18.9.39- 3.7.42 BA: R 18 32913 Durch den StdF bzw. die PKzl. (teilweise auf persönliche Veranlassung Bormanns) Übersendung verschiedener Bücher und Zeitschriften an Frick. 13724-13742 19.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32914 Durch das AA Übersendung einer Anzeige für die Schriftenreihe „England ohne Maske" an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22277-22278 19.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32915 Schreiben der Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versendung des „Weißbuches" an ausländische Persönlichkeiten. 23333 19.9.39 - 10.1.40 BA: R 22 32916 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Bahnpolizeiordnung* sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. Angesichts der Aufforderung des Reichsinnenministers, das Vorhaben bis zum Erlaß des Reichspolizeiverwaltungsgesetzes zurückzustellen, eingehende Begründung der Vorrangigkeit des Entwurfs durch den Verkehrsminister. 44286-44298 20.9.39 A A / P A : DSt. Rib. (Unvollständiger) Bericht Wehofsichs über die innenpolitische Situation in Ungarn. 22248-22249

32917

20.9.39 BA: R 22 32918 Durch den Reichsjustizminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Beschlagnahmen. 42785—42787, 50367-50369 20.9.39 BA: NS 18 alt 32919 Bitte des O K W an seinen Verbindungsmann zum StdF, entsprechend einem Bericht eines Wehrkreiskommandos die Parteidienststellen darüber zu unterrichten, daß Interventionen zur Beschleunigung der Beförderung von Parteigenossen zwecklos seien, da militärische Kriterien für die Wehrmacht ausschlaggebend. 70519 20.9.39 BA: NS 18 alt 32920 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, Beantwortung einer Anfrage eines Gauringleiters betr. eine geplante Werbeaktion für die SS: Solche Aktionen prinzipiell nicht durchzuführen. 70423-70424 20.9.39 BA: R 21 32921 Erlaß des Reichserziehungsministers: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes der Bauschulen. 5369-5371

32922—32930

332

20.9.39 -7.12.39 BA : R 22 32922 Durch den StdF Übergabe zweier Schreiben des Reichsrechtsamts der NSDAP: Angesichts der im Zuge der Beratungen einer Ergänzung des Schuldenbereinigungsgesetzes angestellten Überlegung, auch die alten Schulden der Arbeiter und Angestellten zu regeln, Anregung des Reichsrechtsamts, die Richter anzuweisen, generell die Einstellung von Zwangsvollstreckungen zu verfügen. 27653-27656, 27672-27674 20.9.39 - 14.2.40 BA: R 5, R 22 32923 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wirkungen der Beschlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs: Vereinheitlichung der rechtlichen Auswirkungen von Beschlagnahmen aufgrund der Verordnung über den Warenverkehr. 930-951, 29232-29263 20.9.39-28.9.40 BA: R 22 32924 Nach - durch den StdF übermittelten - Forderungen des Reichsrechtsamtes der NSDAP sowie der DAF, die Pfandungsgrenzen für Gehaltspfändungen in der „Ostmark" sowie im Sudetenland an die im Altreich geltenden Bestimmungen anzupassen, Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfandungsschutzes für Arbeitseinkommen: Gleiche Behandlung aller Arbeitseinkommen (damit auch unterschiedslose Behandlung von Beamten und Arbeitnehmern); Auflistung der unpfändbaren sowie der bedingt pfändbaren Bezüge; Bestimmungen über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen sowie für (weitergehende) Pfändungsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ; Grundsätze für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; Regelung von Sonderfällen, z.B. für den Pfändungsschutz bei einmaligen Zahlungen ; u.a. 34773-34776, 34783-34787, 34792-34801, 34808-34824, 34828-34904 21.9.39 BA: R 22 Geschäftstechnische Bestimmungen für die Behandlung der Ministerratssachen GB-Sachen im Bereich des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung. 24165-24170, 56839-56844, 57615-57620

32925 und der

21.9.39 BA: R 22 32926 Laut einer Auskunft des AA ein Verbot der niederländischen Regierung für das Zeigen fremder Flaggen für die Dauer des Krieges zu erwarten. 48332 21.9.39 - 8.11.39 BA : NS 18 32927 Auf Veranlassung des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung Erlaß von Verfügungen durch das OKW, durch die Soldaten der Besuch von Parteiveranstaltungen erlaubt und Parteirednern das Tragen der Wehrmachtuniform gestattet wird. 60808-60812 21.9.39 - 4.2.43 BA: R 22 32928 Durch den Reichsluftfahrtminister Übersendung (bzw. Ankündigung) von Vorschriften* betr. den Luftschutz: Chemische Kampfstoffe, Führung des Luftschutzes, Werkfeuerschutz. 47265-47268, 47289-47290, 47348-47353 23.9.39 BA: NS 18 32929 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung der - durch Goebbels aufgestellten - „Richtlinien für die Durchführung der Propaganda der NSDAP" an alle Gauleiter und Gaupropagandaleiter: Politische Propaganda, Aufklärung zur Verbrauchslenkung, Propaganda der Tat, wöchentliche Rundfunksendung „Die Stunde der Partei". 58764-58773 23.9.39 - 2.10.39 BA: R 22 32930 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen

333

32930-32938

Rechtsschutz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig: Schutz der in Danzig existierenden Patente, Warenzeichen und international registrierten Marken auch nach Einführung des Reichsrechts. 32939-32946 23.9.39 - 11.12.39 BA: R 18, R 22 32931 Mitteilung des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Verkürzung der für Stellungnahmen des StdF im Rahmen von Beförderungen des höheren Dienstes vorgesehenen Fristen. - Bekanntmachung dieser sowie einer ergänzenden Mitteilung durch Hausverfügungen des Reichsjustizministers. 17188, 53738, 56300-56302, 56432-56434, 56452-56454, 56836-56837 23.9.39 - 8.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 32932 Durch Wehofsich (Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF) Empfehlung des Journalisten Alois Matzhold für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit im südöstlichen Europa. 22142-22145 24.9.39 - 25.9.39 BA: NS 18 alt 32933 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, Beantwortung einer Anfrage eines Gauringleiters: Eine geplante Sammlung des VDA zu verbieten. 70425-70426 25.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32934 Anfrage des Deutschen Frauenwerks bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die gastweise Aufnahme einer bulgarischen Studentin in einer deutschen Familie. 23694 26.9.39 BA: R 41, R 21 (76) 32935 Mitteilung des StdF an den Reichsarbeitsminister: Einstellung der Lehrgänge des Reichslagers für Beamte Bad Tölz. 3436, 8328-8329 26.9.39 - 29.9.39 BA: R 22 32936 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung einiger Vorschriften der Reichs-Rechtsanwaltsordnung in der Ostmark (Eingliederung der bisherigen Rechtsanwaltskammern in die Reichs-Rechtsanwaltskammer). 25495-25498, 25525 26.9.39 - 19.2.40 BA: R 22 32937 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Reichsumlegungsordnung (verschiedene Verwaltungsvereinfachungen). Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Insbesondere Bedenken wegen der Abschaffung der Wahl der Vorstandsmitglieder der (die betroffenen Landbesitzer repräsentierenden) „Teilnehmergesellschaft" (hierdurch der „Rest von selbstverwaltenden Tätigkeiten, der den Teilnehmern verblieben ist, endgültig beseitigt"). Unterstützung dieses Standpunktes durch den Reichsinnenminister. Hierauf Vorlage eines zweiten - den Bedenken Rechnung tragenden - Entwurfs durch den Ernährungsminister. 45933-45946, 45955-45974 26.9.39 - 10.4.40 BA: R 22 32938 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der Zugabeverordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. 43162-43172, 43176-43190

32939-32948

334

27.9.39 BA: R 14 Richtlinien des OKW für Uk.-Anträge. 3913-3915

32939

27.9.39 BA: R 14 Verfügung des OKW betr. Uk.-Stellungen von Facharbeitern der Rüstungsindustrie. 3920

32940

27.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32941 Bericht des Gaugrenzlandamtes Niederdonau an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF): Situation der deutschen Minderheit in Ungarn; problematische Lage der Volksdeutschen unter den in Ungarn befindlichen polnischen Soldaten. 22247 27.9.39 BA: R 14 Verfügung des OKW betr. Uk.-Stellungen von Facharbeitern der Landwirtschaft. 3919

32942

27.9.39 BA: R 14 32943 Verfügung des O K W betr. Uk.-Stellungen von Forstbeamten für die besetzten polnischen Gebiete. 3919 27.9.39 BA: R 22 32944 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das zweite Quartal 1939. 41442 [27.J9.39 - 28.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32945 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Berichte der Gauleitung Steiermark über die Situation in Jugoslawien und Ungarn (u.a. militärische Maßnahmen an den Grenzen zu Deutschland) sowie über die Haltung der kroatischen Minderheit in der „Ostmark". 22239-22246 27.9.39 - 23.10.39 BA: NS 18 alt 32946 An Heß gerichteter Vorschlag des stellvertretenden Gauleiters von Baden : Sicherzustellen, d a ß die zurückgehende Post von Kriegsgefallenen, die den Angehörigen häufig durch Vertreter der Partei ausgehändigt werde, nicht die erste Nachricht über den Tod sei. Hierauf Vorbereitung einer StdF Anordnung, in der die Aushändigung der Feldpost an die Angehörigen durch Hoheitsträger der Partei geregelt wird. 70551-70557 28.9.39 BA: NS 18 32947 (Unvollständig überlieferter) Bericht über eine - in deutscher Sprache gesendete - Rundfunksendung einer englischen Station betr. angebliche Auslandsvermögen führender Nationalsozialisten (darunter Heß). 62882—62885 28.9.39 A A / P A : DSt. Rib. 32948 Meldung der Gauleitung Niederdonau an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) über das Verhalten von in Ungarn internierten polnischen Soldaten. 22238

335

32949—32957

28.9.39 BA: R 21 32949 Erlaß des Reichserziehungsministers zur Anpassung des Lehrbetriebs der Bau- und Ingenieurschulen an die Kriegsverhältnisse. 5372-5373 28.9.39 - 3.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32950 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung von Auszügen aus dem Bericht eines Vertrauensmannes über seine anläßlich einer Reise in das deutsch-niederländische Grenzgebiet gemachten Beobachtungen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) : Stimmung beiderseits der Grenze, u.a. 22859-22862 29.9.39 BA: R 18 32951 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Kürzung der Versorgungsbezüge jüdischer ehemaliger Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. 15845-15854 29.9.39- 12.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32952 Schreiben der Gauleitung Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Versand von Propagandamaterial ins Ausland (Frage der Finanzierung der Portokosten, u.a.). 23075, 23078 29.9.39 - 17.10.39 AA/PA: Rechtsabt. 32953 Aufforderung des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) an das AA, für eine Ablösung des nach Ausbruch des Krieges zur Wahrnehmung der deutschen Interessen in Südwestafrika eingesetzten niederländischen Konsuls D.W.F.E. Ballot („berüchtigter Deutschenfeind") einzutreten; durch das AA Beauftragung der Gesandtschaft in Den Haag, entsprechend bei der niederländischen Regierung vorstellig zu werden. 18680-18696 30.9.39 AA/PA: DSt. Rib. 32954 Schreiben der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) an das AA betr. einen Besuch italienischer Kinder, deren Eltern in Luxemburg arbeiten, in Koblenz. 23945 30.9.39- 6.10.39 BA: R 22 32955 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Vergleichsverfahrens. 50018-50025 30.9.39 - 26.10.39 BA: R 18, R 22 32956 Auf Einladung des Reichswirtschaftsministers Besprechungen der Ressorts über die - infolge der Mietbefreiung problematischen - Zinszahlungen in den evakuierten Gebieten sowie über die Entlastung stillgelegter Betriebe von laufenden Kosten (insbesondere Mieten). (Hier auch umfangreiche Ausarbeitungen des Reichswirtschaftsministers über die Auswirkungen des Krieges auf die Mietzahlungen sowie auf den Realkredit.) - Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiete des Schuld- und Vergleichsrechts. 11595-11601, 49331-49352 Okt. 39 AA/PA: DSt. Rib. 32957 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Ausreiseangelegenheit Grant; Versendung von Propagandamaterialien in die USA. 23847

32958-32966

336

[Okt.]39 BA: NS 18 32958 Vorbereitung von Anordnungen des StdF sowie des Reichspropagandaleiters betr. das Einsammeln feindlicher Flugblätter durch Angehörige der NSDAP-Gliederungen. 61283-61287 Okt. 39 - 11.12.39 BA: R 5, R 22 32959 Auf eine Anregung des StdF, bei Zivilklagen gegen die NSDAP ein an den Reichsschatzmeister gerichtetes Abhilfegesuch als Prozeßvoraussetzung einzuführen, Umfrage des Reichsjustizministers bei den Obersten Reichsbehörden, ob eine ähnliche Regelung auch für Zivilklagen gegen das Reich getroffen werden solle. - Ablehnung dieses Vorschlags durch den Reichsverkehrsminister für den Bereich der Reichsbahn. 922-929, 25342-25344 Okt. 39 - 31.1.40 Β A : R 22 32960 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige der Wehrmacht. 49574-49577, 49580-49598 1.10.39 - 10.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32961 Bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) vorliegende Auslandsinformationen : Ungarisch-rumänische Entspannungsbemühungen ; Minderheitenabkommen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Jugoslawien ; Frage der Umsiedlung der Deutschen in Südost-Europa; Ankauf ungarischer Pferde für französischen Heeresbedarf. 22230-22231 1.10.39 - 29.4.40 BA: NS 18 alt 32962 Schriftwechsel des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, mit verschiedenen Gauen betr. die Erstellung von wöchentlichen Lageberichten; ferner für Schmidt-Münster bestimmte Vorlagen des StdF betr. die Organisation des Berichtswesens innerhalb der Dienststelle. 74383-74385, 74387-74399 2.10.39 BA: NS 18 alt 32963 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die Firma Heddergott: Aufforderung, auf die Herstellung eines Schulentlassungsdiploms zu verzichten. 68069-68070 2.10.39 BA: NS 18 alt 32964 Aktenvermerk Bormanns für seine Mitarbeiter Sommer und Friedrichs : Durch Hitler die Ausnutzung des gesamten Gartenlandes für Gemüse- und Nutzpflanzenanbau verfügt ; in diesem Zusammenhang auch die Rückbesinnung auf die Erfahrungen des Weltkriegs angeregt. 68064—68065, 70668—70669 2.10.39-9.10.39 BA: R 21 32965 Durch den StdF Übersendung des Buches „Das ist Polen" an den Reichserziehungsminister. 5622—5623 2.10.39 - 16.12.39 BA: R 41 32966 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zur SachschädenfeststellungsVerordnung (GebäudeschädenVerordnung): Bestimmungen betr. die Gewährung von Vorschüssen bei Gebäudeschäden. Umarbeitung des Entwurfs nach Besprechungen mit den Ressorts; u.a. auf Wunsch des StdF Einbeziehung der Parteigebäude in die Vorschußregelung. Durch den Reichsarbeitsminister Erarbeitung eines erläuternden Runderlasses. 2496-2507, 48586-48621

337

32967 — 32975

3.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32967 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung eines Berichts eines Großbritannien-Besuchers betr. Einzelheiten der britischen Luftverteidigung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22830-22831 3.10.39 - 11.10.39 BA: NS 18 32968 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Hauptarchiv der NSDAP: Eine Veröffentlichung eines Aufrufs des Hauptarchivs zur Einsendung von Feldpostbriefen in Frontzeitungen durch das OKW abgelehnt. 67467-67470 4.10.39- 7.10.39 BA: NS 18 32969 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. die Behandlung von Soldaten in überfüllten Zügen. 66807-66809 4.10.39- 17.10.39 BA: R 18 32970 Durch den Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft Übersendung von - wöchentlich erstellten - Übersichten über die Gesamtlage der Wirtschaft: Gewerbliche Wirtschaft, Ernährungs- und Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, Allgemeine Arbeitseinsatzlage, Allgemeine Transportlage, Preisbildung, Freimachung. 14612-14640 5.10.39 BA: NS 18 alt 32971 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den StdF: Vorschlag, die durch den Reichsring für ns. Propaganda durchgeführte Neuordnung des Versammlungswesens der Partei (Einführung einer Genehmigungspflicht) auch auf den staatlichen Bereich auszudehnen. 68066-68068 5.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32972 Durch das Deutsche Frauenwerk Anforderung von - zur Versendung ins Ausland vorgesehenen - Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23695 5.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32973 Danksagung des Gauleiters Meyer (Westfalen-Nord) für das ihm von der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) übersandte Weißbuch betr. die polnisch-deutsche Krise. 23201 5.10.39 - 26.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 32974 Durch die Reichsjugendführung Anforderung von - zur Verteilung an Ausländer bestimmten Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22520-22521 5.10.39 -24.5.40 BA: R 41 32975 Im Rahmen eines Sonderverfahrens für vordringliche Rüstungsbauten gemeinsamer Erlaß des Reichsarbeits-, des Reichswirtschafts- sowie des Preußischen Finanzministers zur Durchführung eines Sonderbauprogramms der Luftwaffe (Vereinfachung und Beschleunigung der baupolizeilichen Bestimmungen). - Mitteilung an den StdF: Angesichts der weitgehenden Einstellung der gesamten Bautätigkeit Verzicht des Reichsarbeitsministers auf eine entsprechende Regelung f ü r nicht vordringliche Bauvorhaben. 1935-1941

32976-32984

338

6.10.39 A A / P A : Kult. Abt. 32976 Durch die Vereinigung zwischenstaatlicher Verbände und Einrichtungen Übersendung eines Protokolls einer Besprechung mit dem AA (betr. die politische Information der angeschlossenen Gesellschaften sowie ihre Einschaltung bei Reisen von Deutschen ins Ausland bzw. bei Reisen von Ausländern nach Deutschland) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 17750-17754 6,10.39 BA: R 21, R 21 (76) 32977 Schreiben des Reichserziehungsministers an den StdF: Entsprechend dem Verfahren f ü r die allgemeinen Beamtenernennungen künftig auch bei der Ernennung von Hochschullehrern Herbeiführung der Zustimmung des StdF durch Fristablauf. 5024, 5833, 8 4 3 0 - 8 4 3 4 6.10.39 - 12.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32978 Durch die Gauleitung Weser-Ems Weiterleitung von Informationen über die Situation in den Niederlanden und in den USA an die Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22233-22237 6.10.39 - 17.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32979 Durch den Oberbürgermeister von München-Gladbach Sammlung von Informationen über die Situation in den Niederlanden (Erwartung einer deutschen Invasion u.a.); Weiterleitung an die Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22226-22228, 22856—22858 6.10.39-26.10.39 BA: NS 18 32980 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Weiterleitung eines Berichts des SA-Brigadeführers Schäfer (Propagandaministerium) betr. die angeblich hervorragende Verpflegung polnischer Kriegsgefangener in Nürnberg an den StdF; hier auch ein weiterer Bericht der Gauleitung Franken mit Angaben über die Verpflegungssätze. 67476-67483 6.10.39 - 29.1.40 A A / PA : DSt. Rib. 32981 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Ost-Hannover an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Versendung von Propagandamaterialien ins Ausland. 23013-23024, 23039-23040 7.10.39 BA: R 22 32982 Vorschlag des Reichsjustizministers zur Ergänzung der - in Vorbereitung befindlichen - Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung: Keine Anwendung des Art. 9 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens auf Ansprüche aus einem Wechsel oder Scheck. 32725-32726 7.10.39 BA: R 18 32983 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Besetzung einer Ministerialdirektorenstelle im Ministerium (Ernennung Bests oder Brachts). 16049 7.10.39 - 1.11.39 BA: R 22 32984 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Festigung des deutschen Volkstums: Ermächtigung des RFSS, die Reichs- und Volksdeutschen aus dem Ausland zurückzuführen, die nichtdeutsche Bevölkerung im Reich auszuschalten und neue deutsche Siedlungsgebiete zu gestalten; Bestimmungen

339

32984-32992

über die Durchführung dieser Maßnahmen und die Kompetenzabgrenzung zu anderen Dienststellen.· Bitte des RFSS an die Ressorts, ihn bei allen grundsätzlichen Maßnahmen, die seine im Erlaß geschaffenen Zuständigkeiten berühren, zu beteiligen. 24622-24626, 41083-41987 8.10.39 - 20.10.39 AA/PA : Rechtsabt. 32985 Bemühungen Prof. Grimms um eine Entlassung des als „großer Deutschenfreund" bezeichneten englischen Kaufmanns H.R. Large aus der Internierungshaft. (U.a. auch Einschaltung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF.) 18703-18708 9.10.39 BA: NS 18 alt 32986 Durch das Amt Schrifttumspflege der Reichsleitung der N S D A P Einladung des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Gauschrifttumsbeauftragten. 70795 9.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32987 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Weiterleitung von Propagandavorschlägen eines Hauptmann Gummert an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23849-23851 9.10.39- 13.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32988 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) weitergeleiteter Vorschlag der Gauleitung Düsseldorf betr. die Ausbürgerung der in die USA ausgewanderten Käthe Mengelberg. (Versendung von Karten mit dem Hölderlin-Zitat „ U n d manchem ward sein Vaterland ein enger R a u m " nach Deutschland). 22795-22797 9.10.39 - 30.10.39 BA: NS 18 alt 32989 Rundschreiben des Reichspostministers an die Direktionen der Reichspost: Die zurückkommenden Feldpostsendungen mit den Vermerken „Gefallen für Großdeutschland" bzw. „vermißt" durch einen Hoheitsträger der Partei in Begleitung eines Postzustellers auszuhändigen. Entsprechende Anordnung des StdF an die Hoheitsträger. 68187-68188 9.10.39 -3.11.39 BA: NS 18 32990 In einem Schreiben der Präsidialkanzlei an den StdF Zurückweisung von - seitens der Partei erhobenen - Beschwerden über den angeblich zu knappen Vorrat an Mutterkreuzen. 60954-60956 10.10.39 BA: R 21 32991 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die wirtschaftliche Förderung von Studenten (Bevorzugung kriegswichtiger Fächer). 5025-5026 10.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 32992 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Aktivierung der Arbeitskreise der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft, Propagandavorschläge. 22798-22799

32993-33001

340

10.10.39 - 12.12.39 A A / PA : DSt. Rib. 32993 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung verschiedener (meist* ) Schreiben von Privatpersonen aus den Niederlanden an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Angst vor einer deutschen Invasion, Wirkung einer Rede Hitlers, u.a. 22834—22840 11.10.39 BA: NS 18 alt 32994 Durch den Stabsleiter des Reichspropagandaleiters Übersendung von Unterlagen* betr. die restlose Auswertung des vorhandenen Bodens für Ernährungszwecke. 74885 11.10.39 -14.10.39 BA: R 18 32995 Im Zuge der Umgliederungsmaßnahmen im Osten (Bildung der Reichsgaue Westpreußen und Posen) Weitergabe von Forderungen des StdF durch den Reichsinnenminister: Völlige Einheit von politischer Führung und politischer Verwaltung (Personalunionen auf allen Ebenen), möglichst frühzeitige Beteiligung bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen ; u.a. 14982—14984 11.10.39 - 23.10.39 BA: R 18 32996 An den Reichsinnenminister gerichtetes Gesuch des ehemaligen kommissarischen Gauleiters Kärnten-Osttirol, v. Kothen (Bitte um eine Verwendung im Osten; Hinweis auf die Unterstützung seines Anliegens durch den StdF). 14404—14406 11.10.39 - 28.10.39 BA : NS 18 32997 Einspruch des StdF gegen eine Verwendung seines Namens bei der Werbung für die Broschüre „Wie sie lügen" durch das Propagandaministerium. 58662, 5 8 6 8 7 - 5 8 6 8 8 12.10.39 BA: NS 18 32998 Notiz des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung: Keine Absicht Goebbels', sich in einem besonderen Schreiben an den StdF zu wenden, da Heß bereits die Zuständigkeiten des Amts Schrifttumspflege der Dienststelle Rosenberg auf dem Gebiet der Zensur festgelegt habe. 62334 12.10.39 - 10.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 32999 Bitte des NS-Fliegerkorps an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), Druckstücke von Reden Hitlers und Ribbentrops in verschiedenen Fremdsprachen zu übersenden. 22318-22319 12.10.39 - 7.12.39 BA: R 21 (76), R 18 33000 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Sechsten Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung): Übertragung von Kompetenzen im Schulbereich auf den Reichserziehungsminister sowie Unterstellung von Universitäten und anderen Lehranstalten; Übertragung von Kompetenzen auf den Reichskirchenminister; Bildung eines Wiener Reichsarchivs und Unterstellung unter den Reichsinnenminister; Unterstellung verschiedener Einrichtungen unter die örtlich zuständigen Reichsstatthalter; u.a. 8 0 4 5 - 8 0 5 6 , 14897-14901 13.10.39 BA: R 22 33001 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung eines Erlasses zur Verordnung über den Kündigungsschutz von Kleingärten. 46089-46096

341

33002—33010

13.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33002 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichteter Bericht über die Besichtigung italienischer Fremdarbeiterlager durch den italienischen General Muti. 22232 13.10.39- 16.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33003 Zwei Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Einholung von Anzeigenaufträgen bei Firmen des Gaugebiets; Angelegenheit Gerhard Mulder. 22803 - 22804 14.10.39- 19.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33004 Bericht des Oberbürgermeisters von Münster an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Gastspielreise der münsterschen Oper in die Niederlande. (Hier auch Kritik an dem deutschen Gesandten im Haag, Graf Zech.) 22222—22223 14.10.39 - 22.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33005 Mitteilungen der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Versendung von Propagandamaterial ins Ausland. 23510, 23513 14.10.39 - 27.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33006 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versendung von Privatbriefen ins Ausland ; (durch die Gestapo befürwortete) Heimreise eines französischen Austauschschülers. 23838-23842 14.10.39-27.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33007 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Weser-Ems an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versand von Propagandamaterial ins Ausland (Verbindung zum „Bund zur Aufklärung über Deutschland", negative Wirkungen der Auslandspropaganda in den Niederlanden, u.a.) ; Vorschlag für eine verbesserte, durch die Gauverbindungsmänner der Dienststelle Ribbentrop vorzunehmende außenpolitische Information der NS-Funktionäre. 23057—23072, 23074 15.10.39 BA: R 18 33008 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung an die Obersten Reichsbehörden: Informierung über die Bildung der Kommission zur Vereinfachung der Verwaltung; Ermächtigung der Obersten Reichsbehörden, Rechtsvorschriften, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen, als eigene Verordnungen zu erlassen ; u.a. 15347-15349 15.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33009 Weiterleitung von Informationen der Gauleitung Steiermark betr. jugoslawische Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zur Steiermark an die Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22229 16.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33010 Schreiben Abetz' (Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF) an Likus (AA): Erstellung von - für Ribbentrop bestimmten - vertraulichen Mitteilungen

33010-33019

342

durch die Länderreferate der Dienststelle; Belieferung von Pressereferenten an den Missionen im Ausland mit „L-Umschlägen" (damit offensichtlich Einbeziehung in das von Likus aufgebaute vertrauliche Berichtswesen). 22160 16.10.39 A A / PA : DSt. Rib. 3 3011 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung der Beschwerde einer deutschen Diplomatenfrau über die mangelhafte Versorgung des japanischen Badeorts Karnizawa mit deutschen Zeitungen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22863 16.10.39- 21.10.39 BA: R 22 33012 Durch den Reichsrinanzminister Übersendung eines Schreibens des O K H betr. die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes von Angestellten an die Mitglieder des Ressorttarifausschusses. 40741-40744 17.10.39 A A / P A : Kult. Abt. 33013 Schreiben des AA an Kleist (Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen beim StdF) betr. die Angelegenheit des Pfarrers Needra (Einreiseerlaubnis nach Lettland). 17954 17.10.39 BA: NS 18 alt 33014 An Witt (StdF) gerichtete Beschwerde betr. den in München häufig zu beobachtenden Mißbrauch von Dienstwagen durch Wehrmachtoffiziere. 70524-70526 17.10.39 - 23.10.39 BA: NS 18 alt 33015 Durch die Reichspropagandaleitung - im Einvernehmen mit dem StdF - Ablehnung von (durch das Deutsche Rote Kreuz vorgelegten) Werbeblättern. 70437-70439 17.10.39- 11.11.39 BA: R 22 33016 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF betr. die Kürzung der Referendar-Unterhaltszuschüsse um Nebenvergütungen während der Ausbildung in der Verwaltung bzw. beim Rechtsanwalt. 54371-54373 17.10.39 - 5.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33017 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung von Privatkorrespondenz mit dem Ausland an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Deutschniederländischer Briefwechsel betr. die internationale Lage; Reaktion aus Griechenland auf Reden Ribbentrops und Hitlers. 22771-22776 18.10.39 A A / P A : DSt. Rib. 33018 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. das Ausreisegesuch des aus den Niederlanden ins Reich „rückgewanderten" Ludwig Aicher. 23846 18.10.39 BA: R 21 33019 Hausverfügung des Reichserziehungsministers: Verkürzung der Frist bei der Abgabe von Stellungnahmen des StdF bei Beförderungen von Beamten des höheren Dienstes. 5339

343

33020-33029

18.10.39 BA: R 22 33020 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung eines Grunderwerbsteuergesetzes* . 40975-40976 18.10.39 - 26.10.39 BA : R 22 33021 Durch den Reichsjustizminister Einholung der Zustimmung Hitlers zu einer Verordnung gegen Gewaltverbrecher: Todesstrafe bei Gewalttaten mit der Waffe; strafrechtlicher Schutz für Helfer bei der Verfolgung von Verbrechen; Begründung der Zuständigkeit von Sondergerichten; Strafverschärfungen bei Versuch und Beihilfe; rückwirkende Anwendung der Verordnung. 3 8 0 4 6 - 38049 18.10.39 -27.11.39 BA: R 22 33022 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt: „Entkonfessionalisierung" des Jugendwohlfahrtrechts (entsprechend einer Anregung des StdF). - Ablehnung einer solchen Teilreform durch den Reichskirchen- sowie den Reichsjustizminister. 42145-42149 18.10.39 - 27.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33023 Durch die Gauleitung Koblenz-Trier Weiterleitung von Berichten eines Vertrauensmannes betr. die Situation in Luxemburg an die Dienststelle Ribbentrop. 22218-22220, 22224-22225 19.10.39 BA: R 18 33024 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. die - im Zuge der Durchführung des Ostmarkgesetzes noch strittige - verwaltungsmäßige Zuordnung der Wasserwirtschaft. 14968-14972 19.10.39 - 26.10.39 Β A : R 22 33025 Durch das AA Übersendung des deutsch-slowakischen Übereinkommens betr. die gegenseitige Ausfolgung von militärischem Schriftgut sowie einer Niederschrift über die abschließende Verhandlungsrunde. 51364-51371 19.10.39 - 30.10.39 BA: NS 18 alt 33026 Schreiben des Leiters der Schrifttumsabteilung des Propagandaministeriums an den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster: Ein „astrologisch-kosmobiologischer" Kalender durch das Amt Schrifttumspflege der Dienststelle Rosenberg negativ, durch die Parteiamtliche Prüfungskommission hingegen positiv beurteilt. Hierauf durch Schmidt Herbeiführung einer - im Sinne Rosenbergs ausfallenden - Stellungnahme Bormanns. 70824-70826 19.10.39 - 15.1.40 BA: R 22 33027 Auf eine Anregung des StdF Bericht des Reichsjustizministers über die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Unterbringung von beschäftigungslosen Rechtsanwälten, insbesondere aus den Freimachungsgebieten, in der Verwaltung. 25622-25632 21.10.39 BA: R 22 33028 Mitteilung des Reichsinnenministers über die Anschriften für Verschlußsachen, die an den RFSS (als Chef der Polizei bzw. in rein sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten) gerichtet sind. 55500-55501 21.10.39 - 23.10.39 BA: R 22 33029 Durch den Reichsjustizminister Einladung zu einer Besprechung betr. den Entwurf* einer Kriegsvergleichsordnung. 50026-50028

33030-33038

344

21.10.39-2.1.40 BA: R 22 33030 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung von Verträgen und Vereinbarungen des Reichs über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren. 52518-52529 22.10.39 BA: NS 18 alt 33031 Interner Vermerk aus dem StdF betr. die Absetzung des Bannführers Schnütgen (Düren). 69828-69829 24.10.39 - 18.11.39 BA : R 22 33032 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu dem Vorschlag des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung, auf die weitere Erstellung der Kirchenaustrittsstatistik zu verzichten. 41443 -41445 24.10.39 - 21.11.39 BA: NS 18 alt 33033 Stellungnahme des StdF zu einer - durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung an ihn herangetragenen - Bitte des Kreisleiters der Grafschaft Schaumburg-Lippe, die Reservelazarette in Bad Eilsen wieder mit Verwundeten zu belegen. 70514-70515 24.10.39 - 18.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33034 Durch die Gauleitung Köln-Aachen Anforderung von - zum Versand ins Ausland bestimmten Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF); Berichterstattung über die aus dem Ausland kommenden Reaktionen. 22932-22934, 22936-22937 24.10.39 - 21.11.40 BA: R 21 33035 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die öffentlichen Höheren Schulen sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu (Ausdehnung einer ursprünglich nur für Preußen beabsichtigten Neuregelung auf das gesamte Reichsgebiet): Grundgedanke eine Trennung zwischen der Personalführung (Reich) und der Schulträgerschaft (Kreise, Kommunen). Verschiedene Änderungswünsche des Reichsinnenministers und des StdF (insbesondere Einwand gegen eine Mitwirkung der Schulträger bei der Bestellung der Schulleiter); wegen Bedenken des Reichsinnenministers Zurückstellung wesentlicher Teile der Reform für das Altreichsgebiet (Ausarbeitung eines Entwurfs eines Reichsgesetzes über die Lehrer an den öffentlichen Höheren Schulen und einer Verordnung über die Unterhaltung der öffentlichen Höheren Schulen in den eingegliederten Ostgebieten). 5230-5232, 5238-5252 25.10.39 BA: R 22 33036 In einem Schreiben des Reichswirtschafts- an den Reichsinnenminister Forderung nach einer Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den eingegliederten Ostgebieten. 43553-43556 25.10.39 - 10.11.39 BA: NS 18 alt 33037 Durch die Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage des Deutschen Roten Kreuzes: Die beabsichtigte Aufstellung von Schaukästen durch den StdF abgelehnt. 70435-70436 25.10.39 - 15.11.39 BA: NS 18 alt 33038 Durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem v durch die Gauleitung Wesr? ~>s übersandten - Rundschreiben des VDA, in dem um Festlegung

345

33038-33046

von Rednerterminen für Volksdeutsche Führer aus den ehemaligen polnischen Gebieten gebeten wurde: Der VDA bereits veranlaßt, alle Volksdeutschen Redner der Redner-Organisation der Partei zu melden. 68171-68175 25.10.39 - 12.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33039 Durch die Auslandsabteilung des RAD Anforderung von Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23211,23215 25.10.39 - 16.1.40 BA: R 22 33040 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Einführung des Kraftfahrzeuggesetzes in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. 44436-44442 25.10.39 - 1.7.40 BA: R 21 33041 Durch den Reichserziehungsminister Vorbereitung von künstlerischen Prüfungsordnungen für das Lehramt an Höheren Schulen (insbesondere Stellungnahme zu - durch den StdF übermittelten Änderungswünschen des Hauptamtes für Erzieher); Bitte des StdF, die als wissenschaftliches Beifach genannte konfessionelle Religionslehre aus dem Entwurf zu streichen. 6535-6573 27.10.39 BA: R 22 33042 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden : Der Reichsinnenminister zur „Zentralstelle für die Neuordnung der Ostgebiete" bestellt; Reichsrecht in den eingegliederten Ostgebieten nur gültig, wenn dies ausdrücklich bestimmt wird; Reichsrechteinführung durch den Reichsinnenminister (mit Zustimmung des StdF) u.a. 56686-56688 27.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 33043 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung verschiedener Schriftstücke* an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22313 27.10.39 - 14.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33044 Durch die Gauleitung Düsseldorf Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über Übersetzungsmängel bei einem - vermutlich vom Propagandaministerium verfaßten - Flugblatt in schwedischer Sprache; Übersendung von Ausschnitten aus ausländischen Zeitungen. 22864-22870 27.10.39 - 14.5.40 BA: R 22 33045 Durch das OKW Vorbereitung einer Regelung des Auslandsnachrichtenverkehrs der Behörden; Umarbeitung in einen Ausführungserlaß zu § 3 der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichten verkehr. 52995-53002 28.10.39 BA: NS 18 33046 In einem Schreiben an das Propagandaministerium Vorschlag des Verbindungsstabes des StdF, die Propagandabroschüre „Polnische Greueltaten in Bromberg und Posen" nur in einer kleinen Auflage an führende Männer der Partei, des Staates und der Wehrmacht zu verteilen. 58687

33047-33054

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28.10.39 - 25.1.40 AA/PA : DSt. Rib. 33047 Durch das Reichspropagandaamt Kurhessen Übersendung von ausländischen Reaktionen auf deutscherseits verschickte Propagandamaterialien an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23036-23038, 23041-23046 28.10.39 - 30.1.40 BA: R 22 33048 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Verwaltung feindlicher Unternehmen, später Zurückstellung zugunsten einer Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens: Definition der Feinde sowie des feindlichen Vermögens; Zahlungsverbot und Schuldbefreiung; Anmeldung feindlichen Vermögens; Verwaltung von Unternehmen; Strafvorschriften; u.a. - Durch den Reichsjustizminister die Bestellung des früheren Reichskommissars für das Kreditwesen, Friedrich Ernst, zum Reichskommissar für die Behandlung feindlicher Vermögen beabsichtigt. 50427-50475 30.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 33049 Anfrage der Gauleitung Schleswig-Holstein bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Durchführung der Anordnung Nr. 201/39 des StdF (an die Parteidienststellen ergangenes Verbot, im Ausland propagandistisch tätig zu werden). 23924 30.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 33050 Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die Gründung und die Aufgaben des - maßgeblich durch Deutschland beinflußten - „Internationalen Ausschusses für die berufsständische Zusammenarbeit der Rechtswahrer". 22326-22327 30.10.39 AA/PA: DSt. Rib. 33051 Anfrage der Gauleitung Weser-Ems bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob die Anordnung Nr. 201/39 des StdF (Verbot von Auslandspropaganda durch Parteidienststellen) auch für die durch die Dienststellen eingesetzten Gaubeauftragten gelte. 23073 30.10.39 BA: NS 18 33052 Vereinbarung zwischen Ley und Goebbels betr. die Zuständigkeiten in der Truppenbetreuung; Ergänzungswünsche des StdF hierzu. 66980-66981 30.10.39 - 12.11.39 BA: NS 18 alt 33053 Interne Notizen des StdF betr. die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen durch Vertreter der Partei. 70559-70561 30.10.39 - 16.11.39 BA: R 18 33054 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung von Maßnahmen zur Durchführung des Erlasses* des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete: Erste Durchführungsverordnung; Erlaß über das Verhältnis der Landräte (Oberbürgermeister) zu den ihnen unterstellten Sonderbehörden; Erlaß über das Verhältnis der Reichsstatthalter zu den Reichssonderbehörden. 14985, 14995

347

33055-33063

30.10.39- 16.11.39 BA: R 22 33055 Durch den Reichsfinanzminister Übersendung eines Schreibens des Reichsluftfahrtministers betr. die Abfindung des Heizerpersonals an die Mitglieder des Ressorttarifausschusses. 40738-40740 30.10.39 - 17.11.39 BA : R 22 33056 Stellungnahme des Reichsverkehrsministers betr. die Haftungsfrage bei den Umsiedlertransporten aus Estland und Lettland ; in der Anlage Schreiben der - mit der Organisation der Transporte betrauten - Deutschen Speditions G.m.b.H. (Zurückweisung etwaiger Ansprüche gegen Spediteure). 32529-32537 30.10.39 - 28.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33057 Durch die Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) über finnische Reaktionen auf eine Rede Hitlers. 23304-23305 31.10.39 A A / P A : Kult. Abt. 33058 Anfrage des stellvertretenden Gauleiters Siekmeier bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine an die Mitglieder des Bundes der Pflege persönlicher Freundschaften mit Ausländern e.V. ergangene Aufforderung, verstärkt mit Ausländern zu korrespondieren. 17763 31.10.39- 1.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33059 Kritik des StdF an einem Rundschreiben des Hauptamts für Beamte: Die hier angeordnete Sammlung von Anschriften von Persönlichkeiten des neutralen Auslands beim Hauptamt überflüssige Doppelarbeit. 23462-23464 31.10.39-19.1.40 BA: R 22 33060 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. 41108-41114, 41116 31.10.39-5.5.41 BA: R 18 33061 Im Zuge der Vorbereitung einer Verordnung* über die Verwaltung der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften Auseinandersetzung zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF über die Zahl, die Aufgaben und die Kriterien der - unbestritten in der Kompetenz des StdF liegenden - Auswahl der zu ernennenden Gauräte. 11964-11991 1.11.39 BA: R 22 33062 Aufforderung des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums an 17 Oberste Reichsbehörden, ihn an allen grundsätzlichen Maßnahmen, die seine Kompetenzen berühren, zu beteiligen. 57083-57084 1.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33063 Schreiben der Vereinigung zwischenstaatlicher Verbände an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft für Geopolitik. 22954

33064-33071

348

1.11.39 BA: R 41 33064 Durch den Reichsarbeitsminister Bekanntgabe eines Rundschreibens des StdF an die Reichstreuhänder der Arbeit betr. Lohngestaltung im Kriege (Abbau der Locklöhne; Abführung der eingesparten Beträge an das Reich). 1536-1538 1.11.39-3.11.39 BA: NS 18 alt 33065 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über einen Bericht des Reichspropagandaamtes Koblenz betr. Schwierigkeiten bei der Durchführung der Büchersammlung der NSDAP. 70796-70797 2.11.39 BA: NS 18 33066 In einem Rundschreiben „An den Betriebsführer" Aufforderung des Reichspropagandaamtes Düsseldorf, die im Einvernehmen mit dem StdF erstellte Propagandabroschüre „Wie sie lügen" zu bestellen. 60016 2.11.39 BA: NS 18 33067 Anfrage des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. (möglicherweise ohne seine Zustimmung) in Frankreich abgeworfene Flugblätter. 61288 2.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33068 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Weiterleitung von Propagandamaterialien durch einen Arbeitskreis der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft; Übersendung von zwei Berichten der DeutschNiederländischen Gesellschaft München-Gladbach (1.* ; 2. Einladung des Leiters des Arbeitskreises in die Niederlande, Wirkung der deutschen Propaganda in den Niederlanden, Aktivitäten der Alliance française, u.a.). 22792-22794 2.11.39-6.11.39 BA: NS 18 alt 33069 Interne Notizen aus dem StdF betr. Wehrmachtangelegenheiten: Verwarnung eines Generals wegen der Bemerkung, bei ihm hieße es immer noch „Guten Morgen" und nicht „Heil Hitler"; von Heß beanstandeter zu geringer Austausch von älteren gegen junge Soldaten bei der Fronttruppe; die Versorgung der Zivilbevölkerung durch die Einziehung von Schustern, Bäckern und Schlachtern in Gefahr. 70490-70492 2.11.39 -7.11.39 BA: NS 18 alt 33070 Interne Notizen aus dem StdF betr. Besprechungen des Majors Radtke (OKH) mit Heß: Weihnachtsurlaub, Entlassung älterer Jahrgänge, Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener durch die Partei, Fraueneinsatz, Frontbesuche der Gauleiter, Feldpostsammelbriefe der Partei, Mängel bei der Feldpost, Unterstellung der Zivilarbeiter der Wehrmacht unter die Militärgerichtsbarkeit, Teilnahme der Partei an Begräbnissen gefallener Soldaten, bei denen auch Pfarrer anwesend sind; u.a. 70499-70506 2.11.39 - 23.11.39 BA: R 18 33071 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Erlasses betr. die Verwaltungsorganisation des Verwaltungsbezirks Vorarlberg. 14973-14975

349

33072-33079

2.11.39 - 8.1.40 BA: R 22 33072 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinheitlichung landesrechtlicher Gebührenbefreiungsvorschriften: Gebührenbefreiungen für öffentliche Verwaltungen sowie für die NSV und das WHW. 41104-41107, 41117, 57800—57803 2.11.39 - 31.1.40 AA/PA : DSt. Rib. 33073 Verschiedene Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Außenpolitische Schulung innerhalb der HJ; Anforderung von fremdsprachigen Propagandabroschüren; Übersendung von Glückwunschschreiben der Reichsjugendführung an Angehörige des AA; Einrichtung einer Verbindungsstelle zwischen der HJ und der Vereinigung zwischenstaatlicher Verbände; Herausgabe eines Informationsdienstes der HJ für das Ausland; Einführung laufender Besprechungen über die Arbeit der auslandsdeutschen H J ; u.a. 22508-22519 3.11.39 BA: NS 18 33074 Fernschreiben der Abteilung Propaganda des Propagandaministeriums an den Gauleiter Wagner (Baden) betr. eine Verstärkung der Betreuungsarbeit der Partei innerhalb der Wehrmacht. 67399 3.11.39 -24.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33075 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Übersendung eines - an einen deutschen Kollegen gerichteten - privaten Briefes des Generalsekretärs des Finnischen Sparkassenverbandes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Besorgnisse über die Entwicklung der deutsch-finnischen Beziehungen. 22961-22964 3.11.39-28.11.39 BA: R 22 33076 Einladung des Reichswirtschaftsministers zur Besprechung der an ihn herangetragenen Bitte einiger Vorarlberger Kreditanstalten, durch eine gesetzliche Regelung eine Umstellung der auf Franken lautenden Schuldverhältnisse in Vorarlberg auf Reichsmarkverpflichtungen vorzunehmen. 27947-27951 4.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33077 Schreiben der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den Wunsch eines in Deutschland ansässigen niederländischen Ehepaars, sich einer Gruppe der Mussert-Bewegung in Deutschland bzw. der NS-Frauenschaft anzuschließen. 22935 4.11.39 - 17.11.39 BA: NS 18 alt 33078 An Heß gerichtete Eingabe des Soldaten Alexander Wangen betr. angebliche Ungerechtigkeiten bei der Verleihung des Eisernen Kreuzes in seiner Batterie; durch Heß die Nachprüfung der hier erhobenen Vorwürfe veranlaßt. 70512-70513 4.11.39 - 21.11.39 AA/PA : DSt. Rib. 33079 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Informierung der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) über eine anläßlich des Rubens-Gedenkjahres seitens der Rubens-Geburtsstadt Siegen beabsichtigte Geste gegenüber der Stadt Antwerpen. 23659-23662

33080-33088

350

6.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33080 Dankschreiben der Volksdeutschen Mittelstelle an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) für die Übersendung von Exemplaren der „St. Vither Volkszeitung". 22287 6.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33081 Durch die Auslandsabteilung des RAD Übersendung eines aus Schweden zugegangenen Briefes sowie der darauf gegebenen Antwort an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23349 6.11.39 BA: NS 18, NS 18 alt 33082 Vorlage Schmidt-Münsters (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) betr. das Manuskript für eine Propagandabroschüre „Die Blutschuld des Polentums" (verschiedene Mängel festgestellt). 58754-58758, 77730 6.11.39 BA: R 22 33083 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse. 50370-50375 6.11.39 - 8.11.39 AA/PA : DSt. Rib. 33084 Durch die Gauleitung Düsseldorf Anforderung von - zur Versendung ins Ausland bestimmten Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22789-22790 6.11.39 - 10.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33085 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung eines Berichts der Kreisleitung Prüm an das AA: Aufgrund von Auskünften von Volksdeutschen Verbindungsmännern Schilderung der Situation im Gebiet von St. Vith (Belgien). 23941-23944 6.11.39 - 16.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33086 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung von - durch Privatpersonen eingesandten - Briefen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Bericht eines Deutschen über seine Eindrücke von einer Reise nach Luxemburg; Dankschreiben aus den Niederlanden (für die Übersendung des Textes einer Rede Hitlers). 22850-22854 6.11.39- 2.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 33087 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung verschiedener, von privater Seite aus dem Ausland zugegangener Briefe an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Reaktion auf das deutsche Weißbuch und die Reichstagsrede Hitlers in den Niederlanden, in Belgien und in Dänemark; Schilderung der allgemeinen Situation und der Verteidigungsvorbereitungen in den Niederlanden. 22748-22764 6.11.39 - 9.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 33088 Durch die Gauleitung Düsseldorf Anforderung von - zur Versendung ins Ausland bestimmten Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22747, 22765—22768, 22789—22790

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33089-33099

7.11.39 BA: R 14 33089 Verfügung des OKW betr. Uk.-Stellung von Angehörigen der Ersatzreserve II u n d der Landwehr II. 3922-3923 7.11.39 BA: NS 18 alt 33090 Interne Notiz aus dem StdF betr. den - Heß interessierenden - Fall eines H a u p t m a n n Fritsche, der die Errichtung einer Militärdiktatur vorhergesagt habe. 76716 7.11.39 BA: R 14 Richtlinien des OKW für die Behandlung von Uk.-Anträgen. 3921

33091

7.11.39 BA: R 22 33092 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Durchführung des Gnadenerlasses des Führers für Beamte. 40113—40114 7.11.39 BA: NS 18 alt 33093 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über propagandistische Maßnahmen im „Gouvernement Ostland". 70489 7.11.39 - 15.11.39 BA: R 22 33094 Verzeichnis der von den Obersten Reichsbehörden bestellten Generalreferenten f ü r Fragen der besetzten Ostgebiete. 24826-24828 7.11.39 - 17.11.39 BA: R 22 33095 Auf Anregung der Reichskanzlei Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Zuständigkeit des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei zur Beglaubigung der Unterschrift Hitlers (im privaten Rechtsverkehr). 35539-35542 9.11.39 BA: R 22 33096 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Der in einer Eingabe der Kreisleitung Prachatitz vorgeschlagene besondere Vollstreckungsschutz für das Gebiet von Winterberg nicht notwendig, da die vorhandenen Vollstreckungsbestimmungen ausreichten, um „ungerechtfertigte und mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen nicht zu vereinbarende Zwangsvollstreckungen durch Juden in jedem Falle abzuwenden". 34240 9.11.39 BA: R 41 33097 Durch den Reichsinnenminister Entwurf eines Merkblatts für die aus den Freimachungsgebieten zurückgeführte Bevölkerung. 2232—2234 9.11.39 BA: R 18 33098 Durch den Reichsinnenminister vorläufige Festlegung der Reichsgrenze (Verwaltungs- und Zollgrenze) gegenüber der Sowjetunion und dem Generalgouvernement sowie Einrichtung einer weitgehend mit der Reichsgrenze von 1919 übereinstimmenden Polizeigrenze. 14986-14989 9.11.39 BA: R 22 33099 Richtlinien des O K W für die Behandlung beschlagnahmten feindlichen Staats- u n d Privateigen-

33099-33108

352

turns: Eigentum des feindlichen Staates (nicht zu entschädigende) „Kriegsbeute"; Beschlagnahme von Privateigentum hingegen grundsätzlich zu entschädigen; „Beitreibungen" für Zwecke des Besatzungsheeres ebenfalls - möglichst bar - zu entschädigen; Plünderungsverbot. 48258-48261 9.11.39- 15.11.39 A A / P A : Rechtsabt. 33100 Schriftwechsel zwischen dem AA und dem Leiter der AO (beim StdF) betr. die Wiedereinbürgerung eines Alfred Goedicke. 18525-18526 9.11.39- 28.12.39 BA: R 22 33101 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zur Personenschädenverordnung: Personenschäden eines Wehrmachtangehörigen eine Wehrdienstbeschädigung, diejenige eines RAD-Angehörigen eine Arbeitsdienstbeschädigung ; Versorgung von Beamten nach der Personenschädenverordnung und nach anderen Bestimmungen; u.a. 48486-48507 10.11.39 BA: R 18 33102 Mitteilung des RFSS an die Obersten Reichsbehörden: Errichtung der Haupttreuhandstelle Ost nebst Nebenstellen; Einsetzung ihres Leiters; Beteiligung des RFSS bei der Beschlagnahme polnischen und jüdischen Vermögens in den eingegliederten Ostgebieten und den besetzten polnischen Gebieten. 14990-14992 10.11.39 BA: R 18 33103 (Einem Wunsch Bormanns entsprechende) Information des Reichsschatzmeisters für die NSDAP-Reichstagsfraktion: Diäten der hauptamtlich bei der Partei beschäftigten Abgeordneten auf das Gehalt angerechnet, also keine zusätzlichen Einnahmen. 14607 10.11.39 BA: R 18 33104 Vorbereitung eines Erlasses* des Reichsprotektors für Böhmen und Mähren betr. die öffentliche Fürsorge für deutsche Staatsangehörige im Protektorat (zunächst Verabschiedung in Form eines Erlasses beabsichtigt). 14785-14786 10.11.39- 19.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33105 Durch das AA Weiterleitung eines Berichts eines Vertrauensmanns des Aufklärungsausschusses Hamburg-Bremen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Verbreitung der britischen Presse in den Niederlanden u n d in Belgien. 23497-23500 11.11.39 BA: R 18 33106 Bekanntmachung des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung betr. Errichtung und Aufgaben der Haupttreuhandstelle Ost. 14993-14994 11.11.39 - 18.11.39 BA: R 22 33107 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß des Krieges sowie einer Verordnung* über ein Kriegsausgleichsverfahren. 49353-49356 11.11.39 - [5.2.40] BA: R 22 33108 Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen Versorgung im Protektorat, bei Dienstverpflichtungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer

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33108-33115

staatspolitischer Bedeutung sowie bei Dienstleistungen im Luftwarn-, Sicherheits- und Hilfsdienst sowie im Flugmeldedienst; Abgeltung des Bereitschaftsdienstes von Angestellten; Wechsel der Beschäftigung (Neufassung Tarifordnung B); Heizer-Entlohnung; Kinderzuschläge für uneheliche Kinder; Urlaub 1939). 40745-40760 11.11.39 - 27.4.40 BA: R 22 33109 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Aufhebung des Oberlandesgerichts Marienwerder und die Änderung von Gerichtsbezirken, einer Verordnung über die Gerichtsgliederung und die Gerichtsverfassung in den eingegliederten Ostgebieten sowie einer Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Strafrechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten. (Hier auch Vorschläge des Gauleiters Greiser für die von der Einführung auszunehmenden Teile der Strafprozeßordnung.) 37002-37019, 50877-50892 12.11.39- 15.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33110 Durch die Gauleitung Koblenz-Trier Übersendung eines Berichts des Kommerzienrates Wilhelm Rautenstrauch (Trier) betr. seine auf einer Reise durch Belgien gemachten Beobachtungen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23955-23959 12.11.39 - 27.11.39 AA/PA : DSt. Rib. 33111 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung eines - an einen deutschen Kollegen gerichteten - Briefes eines Schweizer Arztes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22890-22891 13.11.39 BA: R 18 33112 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Neuregelung der Staatsangehörigkeit der bisherigen Danziger und polnischen Staatsangehörigen: Angesichts verschiedener, noch ungeklärter Fragen Verzicht auf eine endgültige gesetzliche Regelung; statt dessen zunächst Erfassung aller ehemaligen Danziger bzw. polnischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit (aus den eingegliederten Ostgebieten) innerhalb des Reiches. 14796-14800 13.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33113 Durch die Gauleitung Düsseldorf Übersendung eines Berichts* einer in Großbritannien internierten Reichsdeutschen an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22829 13.11.39-4.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33114 Durch die Gauleitung Hamburg Weiterleitung von - für die Auslandspropaganda bestimmtem Anschriftenmaterial* an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23508-23509, 23511 14.11.39 AA/PA: DSt. Rib. 33115 Schreiben der Reichsärztekammer an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. den ukrainischen Arzt Iwan Umanec. 23459

33116-33124

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14.11.39 BA: R 18 33116 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. Fragen der kommunalen Haushaltungsschulen: Zuständigkeit für die weltanschauliche Schulung; Frage der schulaufsichtlichen Genehmigung der hauswirtschaftlichen Lehrgänge des Deutschen Frauenwerks (Reichsmütterdienst). 15315-15316 14.11.39 BA: R 22 33117 Bitte des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft an den Ministerrat für die Reichsverteidigung, die - durch die Staatssekretäre der betroffenen Ressorts aufgestellten - Richtlinien für die Angleichung des Wirtschaftslebens in den neuen Reichsgauen und Regierungsbezirken zu billigen. (Bestimmungen über Preise (u.a. Mietpreisstop}, Löhne, Eisenbahntarife, Warenverkehr, Devisen, Zölle und Verbrauchssteuern sowie Wirtschaftsrecht in den eingegliederten Ostgebieten.) 50315-50319 14.11.39 - 17.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33118 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung verschiedener von privater Seite zugegangener Schreiben an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), darunter ein Schreiben eines Außenhandelsvertreters betr. die Wirkung der deutschen Propaganda in Skandinavien. 22786—22788 14.11.39 - 27.11.39 BA: R 21 (76) 33119 Bitte des StdF an den Reichserziehungsminister, die Umstände der Verleihung des Titels Professor an den Chirurgen Becker (Beuthen/Oberschlesien) zu überprüfen. 8243-8245 14.11.39 - 30.11.39 BA: NS 18 alt 33120 Stellungnahme des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda zu einer (unvollständig überlieferten) Anfrage des Gaupropagandaamtes Wien: Einflußnahme der Partei auf die Vereine in der „Ostmark" ; Vertrieb der Broschüre „Wie sie lügen" ; u.a. 70409-70412 14.11.39- 22.12.39 BA: R 22 33121 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmaßnahmen). 49878-49895 15.11.39 BA: NS 18 alt 33122 Protokoll einer beim StdF abgehaltenen Sitzung über die Ernährungslage: Bericht des Staatssekretärs im Reichsernährungsministerium, Backe, sowie Ausführungen des Reichsgesundheitsführers Conti ; Interesse Heß' an einzelnen Fragen, so an der verstärkten Verwendung von Vollkornbrot; ferner Bemerkungen verschiedener Gauleiter, auch zu anderen, die Stimmung beeinflussenden Faktoren. 68159-68170, 70474-70485 15.11.39 BA: R 18 33123 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Frage der Ernennung des Vizepräsidenten beim Oberpräsidium Stettin, Darsen, zum Regierungspräsidenten in Hohenzollern-Sigmaringen oder in Zwickau und die weitere Beschäftigung des Regierungspräsidenten in Zwickau, Oesterhelt. 16050 15.11.39 - 29.11.39 BA: R 18 33124 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung der Haushaltsführung in Reich und Ländern für das Rechnungsjahr 1940: Übernahme der Haushalts-

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plane für 1939 auf das Rechnungsjahr 1940 in Reich und Ländern; weitgehende Vollmachten für den Reichsfinanzminister; u.a. - Verschiedene Bedenken der Generalbevollmächtigten für Reichsverwaltung bzw. Wirtschaft. 15444-15455 15.11.39 -6.12.39 BA: NS 18 alt 33125 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Übersendung einer Anordnung des O K W betr. Gräberfürsorge und Überführungen an den StdF; Vorschlag, die Anordnung der Partei zur Kenntnis zu bringen. 76731-76735, 73066-73071 15.11.39 - 13.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33126 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die niederländische Spedition Laumen (Devisenfragen). 22832-22833 15.11.39 -21.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33127 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Anforderung von - zur Versendung ins Ausland bestimmten - Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF). 23604-23605 15.11.39 - 3.2.40 A A / P A : DSt. Rib. 33128 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Schleswig-Holstein an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Übersendung von in Nordschleswig festgestellten Propagandamaterialien; Anforderung und Versand von Propagandaschriften; Übersendung eines Berichts des Gaupropagandaamtes (Vorschlag zur Aktivierung einer an der Kieler Universität angelegten Sammlung betr. die „englische Kriegs- und Greuelpropaganda" ; u.a. 23910-23913, 23917-23923 16.11.39 - 1.10.40 BA: NS 18 33129 Korrespondenz des Verbindungsstabes des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. die Verbreitung der Zeitschrift „Freude und Arbeit" außerhalb des Altreichsgebietes, insbesondere Bemühungen um eine Einstellung der im Protektorat verbreiteten tschechischen Ausgabe. 59787-59818 17.11.39 - 29.11.39 A A / P A : Rechtsabt. 33130 Auf eine Bitte des StdF Nachforschungen des AA betr. den als Kriegsgefangenen in einem rumänischen Lager befindlichen Franz Fzrensimiech. 18731-18732 17.11.39 - 4.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33131 Eingabe eines Horst Frehse, Kiel, an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Bitte, ihm weiterhin die Herausgabe eines Rundbriefes an die in Ostafrika internierten Deutschen gestatten zu wollen; trotz einer positiven Stellungnahme der Gauleitung Schleswig-Holstein Ablehnung dieses Gesuchs durch die Dienststelle. 22610-22617 18.11.39 - 23.3.40 BA: R 22 33132 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: Festlegung des Kreises der nicht der Versicherungspflicht unterliegenden Fahrzeughalter sowie der Mindestversicherungssummen, u.a. 28808-28878, 2 8 8 9 1 - 2 8 8 9 8

33133-33142

356

19.11.39 A A / P A : Rechtsabt. 33133 Zustimmung des StdF zu der vom AA vorgeschlagenen vorübergehenden Entlassung der Ägypter Kotang und Hilmy aus der Internierung, damit diese sich für eine Freilassung der in Ägypten internierten Reichsdeutschen einsetzen können. 18699-18700 20.11.39 - 22.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33134 Durch die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) Weiterleitung eines von der Gauleitung Hamburg eingereichten Berichts* an die Presseabteilung des AA. 23501-23503 21.11.39 BA: R 41 33135 Nach befriedigender Regelung des Familienunterhalts der Angehörigen der Einberufenen durch den Reichsinnen- und den Reichsfinanzminister Verzicht des Reichsarbeitsministers, seinen Entwurf* einer Verordnung über Sonderleistungen bei Einberufungen zum Wehrdienst weiterzuverfolgen. 1539-1540 21.11.39- 7.12.39 A A / P A : Rechtsabt. 33136 Anfrage des StdF beim AA betr. die Einstellung der Rentenzahlung einer kanadischen Firma an einen deutschen Staatsbürger. 18483-18485 22.11.39 BA: NS 18 33137 Durch den StdF Übersendung von Flugblättern* an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster. 61289 22.11.39 BA: R 22 33138 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Wehrmachts-Tarnscheinwerfern. 44428 - 4 4 4 3 1 22.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33139 Durch die Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes Übersendung von - für ein Zeitschriftenprojekt in Italien verwertbaren - Materialien über den R A D an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23324 22.11.39- 30.11.39 BA: NS 18 alt 33140 Bemühungen des - mit der Verwaltung der Stadtschulratstelle in Thorn beauftragten - Landesbundfachberaters für Kleingartenfragen in Danzig, Syldalk, den „Kleingartengedanken" in den eingegliederten Ostgebieten zu propagieren. 68459-68460 23.11.39 BA: NS 18 Notiz über einen Vortrag Heß' bei Hitler betr. Vorschläge für die Flugblattpropaganda. 61290—61291

33141

23.11.39 BA: R 21 ; R 22 33142 Durch den Reichserziehungsminister Festlegung der Termine für die Trimester des Studienjahres 1940. 5 0 2 7 - 5 0 2 8 , 53927-53928

357

33143—33151

24.11.39 BA: NS 18 33143 Durch den Verbindungsstab des StdF bei der Reichspropagandaleitung Übermittlung des Nachworts zu der Broschüre „Polnische Blutschuld"; wegen inhaltlicher Differenzen Verbot Heß', seinen Namen mit der Broschüre in Verbindung zu bringen. 58677 24.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33144 In einem Schreiben der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) an die Oberste SA-Führung Wiedergabe eines Fernschreibens des StdF: Die von der Dienststelle des Beauftragten eingeleitete Lenkung des privaten Schriftwechsels nach dem Ausland mit Genehmigung des StdF erfolgt. 22366 24.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33145 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung eines Berichts eines Pg. Zaum (Deutsch-Niederländische Gesellschaft) über eine Reise nach Roermond und Venlo an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22841-22849 24.11.39- 8.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33146 Durch das Deutsche Frauenwerk Weiterleitung eines Berichts der Gauabteilungsleiterin Grenzund Ausland im Gau Sachsen betr. die Organisation spanischer Frauen in Sachsen und Thüringen durch die Falange an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23679-23682 24.11.39 - 20.12.39 BA: R 22 33147 Durch den StdF Übersendung einer Eingabe des Notariatssekretärs Alois G u m p p , Starnberg, an den StdF: Beschwerde über das (im Vergleich zu den Justizsekretären) geringere Beförderungstempo bei den Notariatssekretären. 36481-36483 24.11.39 - 22.1.40 BA: R 14; R 22 33148 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung* über Gemeinschaftshilfe der gewerblichen Wirtschaft; negative Stellungnahme des Reichsernährungsministers hierzu. 3 9 8 2 - 3 9 9 2 , 43279-43283 25.11.39 BA: R 41 33149 Gemeinsame Mitteilung des Reichsinnen- und des Reichsfinanzministers über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts und der reichsrechtlichen Vorschriften über die Reise- und Umzugskostenvergütung in Danzig sowie über die Modalitäten der Überleitung der Danziger Beamten. 3910-3911 25.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33150 Mitteilung der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Mängel des deutschen Nachrichtendienstes in Uruguay. 23506 26.11.39 - 22.12.39 BA: R 18 33151 An Bormann gerichtete Vorschläge* Max de la Vigne-Erkmannsdorfs zur G r ü n d u n g (?) einer Nordischen Erkenntnisgemeinschaft; Bitte, seine Ideen Hitler vortragen zu dürfen. 13611-13618

33152-33160

358

26.11.39 - 5.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33152 Durch die Auslandsabteilung des Reichsarbeitsdienstes Weiterleitung verschiedener Schreiben von - mit dem Nationalsozialismus sympathisierenden - Ausländern an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23206-23210, 23212-23213 27.11.39 BA: R 22 33153 Durch den Reichsjustizrninister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das dritte Quartal 1939. 41446-41447 27.11.39 A A / P A : DSt. Rib. 33154 Schreiben des Gauleiters Westfalen Nord an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Benennung von zwei, dem Nationalsozialismus positiv gegenüberstehenden ausländischen Persönlichkeiten. 23141 27.11.39 - 29.11.39 BA: NS 18 33155 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65820-65823 27.11.39 - 30.11.39 BA: NS 18 alt 33156 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines Schreibens des Pg. Fritzsching an den StdF: Klarstellung, daß seine vor längerer Zeit in einem persönlichen Gespräch gemachten Andeutungen über die Gefahr eines Attentats auf Hitler und die ns. Führungsspitze sich nicht konkret auf den 9. November 1939 bezogen; aus diesem Anlaß ausführliche und detailreiche Spekulationen über die Hintergründe dieses Attentats sowie Hinweis auf die Gefährlichkeit einer Oppositionsgruppe in der Wehrmacht. 68142-68157 27.11.39-9.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33157 Schreiben des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine offene Rechnung (Park-Hotel, Düsseldorf). 22769-22770 28.11.39 BA: R 22 33158 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung landeskulturrechtlicher Vorschriften in den Ostgebieten. 45947-45954 28.11.39 BA: NS 18 alt 33159 Durch den StdF Informierung der Mob.-Beauftragten der Partei über die durch das O K H angeordnete Entlassung von Soldaten, die Väter von acht oder mehr Kindern sind. 68158 28.11.39- 8.1.40 BA: R 22 33160 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung über die Vorverlegung der Uhrzeit: Frühere Umstellung auf die - dann für die gesamte Kriegsdauer an die Stelle der Normalzeit tretende - „Sommerzeit"; erhebliche Bedenken des Reichsernährungs-, des Reichsverkehrs- sowie des Reichserziehungsministers (die Vorverlegung auf den Sommer zu beschränken). 42073-42092

359

33161-33169

28.11.39-12.3.40 BA: NS 18 33161 Bemühungen des StdF, durch Einschaltung des Reichsschatzmeisters die massive Werbetätigkeit der DAF für „parteifremde Verlage" zu unterbinden. 60022-60034 29.11.39 BA: R 22 33162 Mitteilung des Generalgouverneurs über die Ernennung des Oberregierungsrates Schepers zum Abwehrbeauftragten. 55502 29.11.39 BA: R 18 33163 Einladung des Reichsfinanzministers zu einer Besprechung betr. die Haushaltspläne* der ostmärkischen Reichsgaue für 1940. 15456 29.11.39 - 7.12.39 AA/PA : DSt. Rib. 33164 Schreiben der Volksdeutschen Mittelstelle an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Verwendung von bei verschiedenen Stellen gesammelten Adressen von Volksdeutschen im Ausland für Propagandazwecke. 22285-22286 29.11.39- 13.12.39 BA: R 22 33165 Entsprechend einer Anregung der DAF Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Unpfändbarkeit von Überstunden-, Leistungs- und Gefahrenzulagen. Verschiedene Änderungswünsche des Reichsfinanzministers hierzu. 34779-34782, 34802-34804 30.11.39 BA: NS 18 33166 Rundschreiben der Abteilung M des StdF an die Mob.-Beauftragten der Gauleitungen: Die Versorgung von zur Truppenbetreuung eingesetzten Propaganda- und KdF-Dienststellen mit Kraftstoff künftig Aufgabe der Abteilung M ; Durchführungsrichtlinien und Verteilerschlüssel für Dezember 1939. 67400 - 67403 30.11.39 BA: R 22 33167 Vorschlag der AO an das AA, mittels Paßentzug bzw. Paßverkürzung „bestimmte Gruppen" (Hausangestellte, notleidende Reichsdeutsche, „undurchsichtige oder unsaubere Elemente", „Erzieherinnen, Tingel-tangel- und Freudenmädchen") aus dem Auslandsdeutschtum zu entfernen. 4 0 0 1 0 - 40014 30.11.39- 8.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33168 Durch das Deutsche Frauenwerk Weiterleitung eines Schreibens der finnischen Baronin Ruth Munck („eifrige Deutschfreundin") an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23685-23687 30.11.39 - 8.1.40 BA: NS 18 alt 33169 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines - durch den Reichsbund Deutscher Kleingärtner eingesandten - Vorschlags des Vorsitzenden des Kleingärtnervereins „Neue Welt" (Liegnitz) an den StdF: Die Tätigkeit als Leiter eines Kleingartenvereins mit der Mitarbeit in der Partei gleichzustellen. 68134-68138

33170-33179

360

Dez. 39 BA: R 18 33170 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes: Durchführung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Sudetengaus durch den Verwaltungsgerichtshof Wien; Verkündungsvorschriften für den Sudetengau. 15223-15228 Dez. 39 BA: R 5 33171 Vorbereitung einer Verordnung* zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete. 902 Dez. 39 BA: NS 18 alt 33172 Entwurf eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die bevorstehende Verleihung der Ehrenkreuze der Deutschen Mutter. 70658-70659 1.12.39 -30.4.43 BA: R 18 33173 Schriftwechsel zwischen der NSDAP-Reichstagsfraktion und dem StdF (bzw. der PKzl.) betr. den Ausschluß bzw. das Ausscheiden einzelner Abgeordneter aus dem Reichstag sowie (in einzelnen Fällen) die Ernennung der entsprechenden Nachfolger. 13873-13875, 13878-13894,13907-13908, 13916, 13933-13937, 13965-13970, 13995—13999 2.12.39 BA: R 22 33174 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige der Wehrmacht. 47047-47051 3.12.39-9.12.39 BA: R 18 33175 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 11940-11942, 14996 4.12.39 - 18.12.39 BA: R 22 33176 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Auflassungen: Erklärung über die Auflassung von Grundstücken künftig auch vor den Amtsgerichten oder in gerichtlichen Vergleichen möglich. 29393-29397 4.12.39 - 20.12.39 A A / P A : Pol. Abt. 33177 Durch das AA Informierung des StdF über die Feierlichkeiten und Kundgebungen anläßlich der Beisetzung José Antonio Primo de Riveras. 20632-20637 5.12.39 BA: R 5 33178 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Zuständigkeit zur Führung der Grundbücher, Landtafeln, Bergbücher und Eisenbahnbücher in der Ostmark. (Zusammenfassung der Kompetenzen bei den Amtsgerichten.) 903-904 5.12.39 - 6.12.39 BA: NS 18 alt 33179 Für Bormann bestimmte Vorlagen aus dem Stab des StdF: 1. Vorschlag, die bei Juden vorhandenen Telefonapparate einzuziehen; 2. Anregung, die Juden zu kennzeichnen. In einer weiteren internen Notiz Wiedergabe einer Stellungnahme Bormanns hierzu: Alle die Juden betreffenden Fragen Gegenstand von Besprechungen des RFSS mit Hitler. 76062-76064

361

33180-33187

5.12.39 - 12.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33180 Durch die Gauleitung Saarpfalz Übersendung verschiedener Feindflugblätter an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22997-23005 5.12.39- 13.12.39 BA: NS 18 33181 Nach Einwendungen Heß' gegen die Illustrierung der Broschüre „Der Führer spricht" Rundschreiben der Reichspropagandaleitung an die Gaupropagandaämter: Verteilung der Broschüre nur im Wehnnachtbereich. 58645-58647 5.12.39-25.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 33182 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Koblenz-Trier an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Versand von Propagandamaterialien nach Jugoslawien ; Vergütung von Portoausgaben für die durch Privatpersonen vorgenommene Versendung von Propagandamaterialien ins Ausland; Rückkehr einer bereits früher im Lande ansässigen deutschen Familie nach Rumänien (Weiterleitung an das AA). 23933-23938 5.12.39 - 8.3.40 BA: R 22 33183 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Schwerverbrecherverordnung sowie einer Staatsverbrecherverordnung* . In mündlichen Verhandlungen durch den StdF Durchsetzung der Forderung, bei Strafverfolgungen wegen Verunglimpfung des deutschen Volkes in jedem einzelnen Fall beteiligt zu werden; ferner Bitte, die Vollstreckung von Todesurteilen aufgrund der neuen Vorschrift nur nach genauer Prüfung zur Veröffentlichung freizugeben. 37336-37364 6.12.39 BA: NS 18 alt 33184 In einer für Heß bestimmten Vorlage Wiedergabe eines Berichts einer Gauleitung, in dem Beschwerde über die - aus nichtigem Anlaß erfolgte - Verhängung des Belagerungszustandes in der Garnison Halberstadt geführt wird. 70520-70521 6.12.39 - 4.3.40 BA: NS 18 alt 33185 Für Gutterer (Reichspropagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns des StdF betr. die Gestaltung der Weihnachtsfeiern in der Wehrmacht: Die durch den StdF bekanntgegebenen Richtlinien des OKW nicht überall beachtet worden; zur Zeit durch eine Anordnung Hitlers jedwede Beunruhigung in der Kirchenfrage verboten. 69125-69130 7.12.39 BA: R 21 (76) 33186 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Siebenten Verordnung* über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (österreichische Landesregierung). 8054-8056 7.12.39 - 20.12.39 BA: NS 18 33187 Schreiben des Verbindungsmannes zwischen Propagandaministerium und StdF, Schmidt-Münster, an Bormann sowie an Taubert (Propagandaministerium) wegen des Plans eines Dr. Bochow, Marienfelde, ein Buch über das Problem der unehelichen Mutterschaft im katholischen Milieu zu verfassen. 58783-58785

33188-33194

362

7.12.39- 3.1.40 AA/PA: Rechtsabt. 33188 Schriftwechsel zwischen dem AA und dem S t d f betr. einen Verkehrsunfall des Attachés der ehemaligen polnischen Botschaft in Berlin, F. Albinski (Problem der Exterritorialität). 18609-18612 7.12.39 - 9.9.40 BA : R 22 33189 Unter Hinweis auf einen Bericht der Oberstaatsanwaltschaft München betr. die steigende Jugendkriminalität („die verdunkelte nächtliche Großstadt für die halbwüchsige Jugend der Schauplatz nächtlicher Streifzüge") Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zum Schutz der Jugend: Einführung des Jugendarrests, der Verurteilung zu unbestimmter Strafe sowie von Strafen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bzw. wegen Verstoßes gegen die vom Jugendgericht verfügten Maßnahmen; u.a. Diskussion der einzelnen Bestimmungen auf einer beim Reichsjustizminister abgehaltenen Sitzung; später Berücksichtigung eines Vorschlags des Reichsjugendführers, die Vollstreckung auch des von der Polizei verhängten Arrests in die H ä n d e des Jugendrichters zu legen (jetzt: Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts). - Hier auch Protokolle einer Besprechung beim Chef der Sicherheitspolizei und des SD betr. Fragen der Jugendverwahrlosung (Symptome, Ursachen, Gegenmaßnahmen) sowie einer unter Vorsitz Görings abgehaltenen Chefbesprechung (verstärkte Jugendbetreuung durch Maßnahmen in den Schulen, in der HJ, im Elternhaus sowie in Lehre und Beruf)· 38836-38897 8.12.39 BA: R 22 33190 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege: Aufhebung des §8 Abs. 2 des in der „Ostmark" geltenden Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen. 49773-49775 8.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33191 An die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Zusage des Deutschen Frauenwerks für einen Vortrag einer italienischen Referentin. 23678 8.12.39 - 8.1.40 A A / P A : Pol. Abt. 33192 Durch das AA Übersendung eines Berichts des deutschen Generalkonsulats New York betr. die Aburteilung des Führers des Amerika-Deutschen Volksbundes, Fritz Kuhn. 21589—21598, 22282-22284 8.12.39 - 18.1.40 BA: R 14 33193 Auf eine Anfrage des StdF Berichterstattung des Reichsernährungsministers über den Ausgleich von Ernteschäden aufgrund der Sachschädenfeststellungsverordnung. 4097—4099 8.12.39 - 28.1.43 BA: R 22 33194 Drängen des StdF (bzw. der PKzl.) auf eine Änderung des Erbhofgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Stellung des einheiratenden Ehegatten (u.a. Übersendung einer entsprechenden Denkschrift des Amtes für Agrarpolitik der Gauleitung Niederdonau). Hierauf Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über Erbhofrecht: Verwaltung und Nutznießung des Hofes durch den Ehegatten des verstorbenen Bauern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Anerben; Zurückstellung der im Reichserbhofgesetz bestimmten Zurücksetzung der Töchter hinter die Anerben der zweiten und dritten Ordnung auch für den dritten und vierten Erbfall ; u.a. Zu einem späteren Zeitpunkt Einberufung einer Besprechung von Richtern an Erbhofgerichten durch den Reichsjustizminister; zur Vorbereitung Übersendung der - bereits zuvor erörterten - Ver-

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33194-33203

Ordnung über Erbhofrecht sowie einer Verordnung* zur Fortbildung des Erbhofrechts und zur Verbesserung der Rechtsstellung der Bäuerin und einer Verordnung* über die Vereinfachung des Verfahrens in Erbhofsachen. 46321-46368 9.12.39 BA: R 22 33195 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den Ostgebieten (außer Danzig). 44432-44435 9.12.39 - 11.12.39 BA: NS 18 alt 33196 Positive Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, SchmidtMünster, zu einem - bei der Reichspropagandaleitung eingegangenen - Bericht der Gauleitung Stettin betr. die Einrichtung von Einzelhandels-Sprechabenden. 68140-68141 9.12.39- 11.12.39 BA: R 22 33197 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuches: In dringenden Fällen Entscheidungen des Besonderen Strafsenats des Reichsgerichts und des Besonderen Senats des Volksgerichtshofs außerhalb der Hauptverhandlung möglich. 37815-37816, 38295-38297 9.12.39 - 16.1.40 BA: R 21 (76) 33198 Zustimmung des Reichsinnenministers zu einer Ausdehnung der an den deutschen Hochschulen bestehenden Strafordnung für Studenten, Hörer und studentische Vereinigungen auf die „Ostmark". 10354-10355 9.12.39-7.2.40 BA: R 22 33199 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung eines Erbschaftssteuergesetzes* : Stellungnahmen des Reichsjustiz-, des Reichswirtschafts- und des Reichskirchenministers sowie des Reichsforstmeisters hierzu. 40951-40971 11.12.39 BA: R 22 33200 Hausverfügung des Reichsjustizministers: Die Frist für die Einholung von Stellungnahmen des StdF zu Beamtenernennungen künftig 30 Tage. 53739 11.12.39 - 18.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33201 Durch die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) Übersendung von - für das Ausland bestimmten - Propagandamaterialien an die Gauleitung Hamburg. 23504-23505, 23507 11.12.39 - 3.6.40 BA: NS 18 33202 Durch den StdF Übersendung einer Verfügung des OKW betr. die Betreuung von Wehrmachtangehörigen in Lazaretten an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 67415-67417 12.12.39 BA: R 22 33203 Durch den Reichsluftfahrtminister Anordnung von Maßnahmen für den Verkehr und zum besseren Zurechtfinden während der Verdunkelung. 47327-47331

33204-33213 12.12.39 A A / P A : Kult. Abt. Durch das AA Übersendung von (für das Ausland bestimmten) Flugblättern* . 17832-17833

364 33204

12.12.39-6.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33205 Durch die Gauleitung Schleswig-Holstein Übersendung von (für Nordschleswig bestimmten) britischen Propagandaschriften an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF); Weiterleitung an das AA. 23834, 23914-23916 13.12.39 - 20.12.39 BA : R 22 33206 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig. 46370-46377 13.12.39-20.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33207 Anfrage der Gestapo beim Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), ob die Einrichtung von (SA-ähnlichen) „Spiel- und Sportabteilungen" durch den „Nationalsozialistischen Bund der Niederländer in Deutschland" zu gestatten sei ; Rückfrage des AA hierzu. 22159, 22270, 22280-22281 13.12.39 - 29.5.40 BA: R 21 (76) 33208 Auf einen Antrag des Reichserziehungsministers, gegen einen Richard Busch-Zantner (Regensburg) ein Parteigerichtsverfahren einzuleiten, Übermittlung einer negativen Stellungnahme der Gauleitung Bayerische Ostmark durch den StdF. 7160-7164 14.12.39 BA: R 18 33209 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung über die Vorverlegung der Uhrzeit. 14483-14485 14.12.39 BA: R 22 33210 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichswirtschaftsminister: Übereinstimmung, die Errichtung außergerichtlicher Gütestellen in Angelegenheiten der richterlichen Vertragshilfe zu mißbilligen, Vorschlag für eine entsprechende Pressenotiz. 49358-49359 14.12.39 - 9.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33211 Schreiben der Gauleitung Hessen-Nassau an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die - für die Versendung von Propagandamaterialien ins Ausland benötigten - Anschriftenlisten. 22948, 22950 15.12.39 - 5.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33212 Durch die Gauleitung Westfalen-Süd Übersendung eines aus Schweden zugegangenen Schreibens an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Werbung eines Schweden deutscher Abstammung für ein besseres Verständnis der schwedischen Politik in Deutschland. 23601-23603 15.12.39-[8.8.40] BA: R 22 33213 Besprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestellten- und Arbeiterangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Fortzahlung der Bezüge an Hinterbliebene eines im Wehrdienst gefallenen Gefolgschaftsmitglieds; Abgeltung von Überstunden bei Angestellten; Einstufung der Vermessungstechniker; Rentenversicherung nach

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33213-33222

dem Handwerkerversorgungsgesetz; Wegezulage und Fahrkosten für nicht vollbeschäftigte Arbeiter; Entlohnung von Arbeitern, die ihre Gesellenprüfung in der Freien Stadt Danzig oder in Polen erworben haben ; Entlohnung von Kassenboten ; u.a.). 40771-40786 16.12.39 -9.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 33214 An die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) gerichtete Berichte der Gauleitung Saarpfalz betr. Reaktion auf - durch Firmen im Gaugebiet versandte Propagandamaterialien. 22987-22996 17.12.39- 10.1.40 AA/PA: Rechtsabt. 33215 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung einer Eingabe eines Karl Becker an das AA: Bitte, sich für die Freilassung seines in Frankreich internierten siebzehnjährigen Sohnes einzusetzen. 18711-18715 18.12.39 BA: R 18 33216 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung* zur Vereinfachung des Fürsorgerechts (Beamtenrechtliche Stellung der Mitglieder des aufgelösten Bundesamts für das Heimatwesen). 16468-16469 18.12.39 BA: NS 18 33217 Durch das Propagandaministerium Übersendung einer Broschüre (Inhalt die „Bluttaten der Polen an den Volksdeutschen") an den StdF. 58644 19.12.39 - 21.12.39 AA/PA: DSt. Rib. 33218 Mitteilung der DAF, Gauwaltung Hamburg, an die DAF-Zentrale (abschriftlich der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen beim StdF zugegangen): Der deutschfreundlich eingestellte und regelmäßig mit Propagandamaterial versorgte niederländische Regierungsbeamte Verhoeven verhaftet. 23495-23496 19.12.39 - 23.2.40 BA: R 22 33219 Aufgrund einer - durch Bormann weitergeleiteten - Anordnung Hitlers, die einer Übertragung einer Vormundschaft auf einen Angehörigen eines anderen Bekenntnisses entgegenstehenden Vorschriften des BGB zu ändern, Vorbereitung eines entsprechenden Änderungsgesetzes durch den Reichsjustizminister; hier auch Erörterung des Vorschlages des Reichskirchenministers, die Anwendung der einschlägigen Vorschriften durch einen Runderlaß zu unterbinden. 31675-31685 20.12.39 BA: NS 18 33220 Durch die Reichspropagandaleitung Anforderung einer Stellungnahme des StdF zu der Broschüre „Um unser Lebensrecht". 58642 20.12.39 AA/PA: Kult. Abt. 33221 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Einfuhr von wissenschaftlichen Büchern und Zeitschriften aus dem neutralen Ausland sowie aus dem feindlichen Ausland und aus den USA. 17966-17967 20.12.39 BA: NS 18 33222 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den StdF betr. die Möglichkeit einer Verbreitung der - unter dem Signum „Deutsche Informationsstelle" herausgegebenen - Broschürenreihe des AA über Propagandadienststellen der Partei. (Titel der Broschüre: „Der Athenia-Fall"). 58643

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20.12.39 - 20.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33223 Durch die Gauleitung Düsseldorf Weiterleitung eines Briefes eines Gustav Sperling (Stockholm) an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Beteuerung der in Schweden vorhandenen Sympathie für Deutschland. 22741-22745 20.12.39 - 29.11.40 BA: R 22 33224 Durch den StdF Unterstützung eines Vorschlages des Hauptamtes für Volkswohlfahrt, die Gerichte in der „Ostmark" und im Sudetenland dazu zu verpflichten, bei allen Adoptionsfallen die Gaudienststelle der Reichsadoptionsstelle zu beteiligen. - Hierauf - unter Federführung des Reichsinnenministers - Erarbeitung von Richtlinien* über die Vermittlung der A n n a h m e an Kindes Statt; Zusage des Reichsjustizministers, für eine engere Zusammenarbeit der Gerichte in d e r „ O s t m a r k " sowie im Sudetenland mit der Reichsadoptionsstelle zu sorgen. 30194-30206 21.12.39 BA: R 18 33225 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. den Vertrieb der - durch Prof. Pageis geschaffenen - Heß-Büste durch einen Friedrich Kleiner. 14138 21.12.39 - 4 . 1 . 4 0 BA: R 18 33226 Schreiben Leys an Heß: „Schwerwiegende Bedenken" gegen die geplante Übertragung einer besonderen, für die gesamte Sozialversicherung zuständigen Staatssekretärsstelle im Reichsarbeitsministerium auf den Reichsgesundheitsführer Conti, insbesondere wegen der damit hergestellten Personalunion mit der bereits für Conti im Reichsinnenministerium für das öffentliche Gesundheitswesen geschaffenen Staatssekretärsstelle. - Durch Conti Zurückweisung dieser Bedenken gegenüber dem StdF. 16352-16360, 16508-16519 21.12.39 - 10.7.40 BA: R 41 33227 Auf Vorschlag des Rassenpolitischen Amtes der N S D A P Vorbereitungen des Reichsarbeitsministers zum Einsatz von polnischen Hausgehilfinnen aus den eingegliederten Ostgebieten im Altreichsgebiet. Zustimmung des RFSS, soweit es sich um „eindeutschungsfähige Elemente" handele; Auswahl und Überprüfung der Hausgehilfinnen durch die Sicherheitspolizei. 2014-2028 22.12.39 BA: R 22 33228 Verteiler der Abwehrabteilung III des OKW (der StdF unter den Dienststellen aufgeführt, die „von Fall zu Fall den Normalverteilern ergänzend hinzuzufügen" seien). 55631-55645 22.12.39 BA: NS 18 33229 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung einer Anregung Goebbels' betr. die Einbeziehung der Partei in die Regelung des Feldpostverkehrs an den StdF. 67471-67472 22.12.39 BA: R 21 33230 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einer (auf Initiative des Reichserziehungsministers vorbereiteten) Verordnung* über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in der Ostmark: Grundsätzliche Klärung der Kompetenzen von Staat und Gemeinden auf dem Gebiet der Schulträgerschaft notwendig. 5233-5234

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22.12.39 - 2.2.40 BA : R 22 33231 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. 32407-32410 22.12.39 - 22.3.41 BA: R 21 (76) 33232 Ernennung des Prorektors an der Technischen Hochschule in Brünn, Kriso, zum Rektor: Weigerung des Reichsprotektors, die Ernennungsurkunde vor einer Berufung der Brünner Professoren Lohr und Weyrich auszustellen; durch den StdF ebenso Verknüpfung seiner Zustimmung für eine Ernennung Krisos mit der Wegberufung Lohrs. 7233-7254 23.12.39 A A / P A : DSt. Rib. 33233 Schreiben der Gauleitung Köln-Aachen an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P f ü r außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Vertretung des Gaubeauftragten der Dienststelle, Thiel. 22931 23.12.39 - 10.1.40 BA: R 41, R 22 33234 Durch das Deutsche Nachrichtenbüro veröffentlichtes Schreiben Heß' an eine junge Frau, die von ihrem gefallenen Verlobten ein Kind erwartet: Zusicherung, Mutter und Kind versorgungsmäßig so zu behandeln, als sei die Ehe bereits geschlossen worden; längere Ausführungen Heß' über die - durch den Krieg gebotene - Notwendigkeit einer veränderten Einstellung zur unehelichen Mutterschaft. - In einer Ressortbesprechung erste Erörterungen über die Verwirklichung der von Heß aufgestellten Grundsätze durch eine gesetzliche Regelung. 2 2 1 6 - 2 2 3 1 , 31472-31480, 31505-31515, 53093-53094 26.12.39 - 21.3.40 A A / P A : Pol. Abt.; BA: R 22 33235 Stellungnahme Bormanns zur Frage der Behandlung der Kirchen bei der Reichsrechteinführung in den eingegliederten Ostgebieten, insbesondere in Danzig: Keine Einführung der Gesetze betr. Kirchensteuer in diesen Gebieten, keine Einführung des Reichskonkordats in Danzig, keine Einführung von Vorschriften betr. Erblassungen bzw. Schenkungen an die Kirchen, die einer späteren „Sonderbehandlung" dieser Vereinigungen entgegenstehen, Überprüfung der zugunsten d e r Kirche bestehenden zahlreichen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen vor ihrer eventuellen Übernahme in den neuen Gebieten. - Meinungsäußerungen des Reichskirchenund des Reichsjustizministers hierzu. 21496-21497, 42038-42046 28.12.39-4.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 33236 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Leiters der Auslandsabteilung beim Reichsarbeitsführer an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF), für eine Lockerung der Zensur für die ins Ausland gehenden Propagandamaterialien zu sorgen. 22215-22216 28.12.39 - 4.6.40 BA: R 22 33237 Angesichts eines Einzelfalls durch den StdF Beanstandung des umständlichen Verfahrens beim Kirchenaustritt von Wehrpflichtigen ; Stellungnahme des Reichsjustizministers (Erläuterungen der Rechtslage) hierzu. 41449-41456 29.12.39 - 24.5.40 BA: R 18 33238 (Gegenüber dem StdF abgegebene) Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einer durch das Gauheimstättenamt der D A F vorgelegten Zusammenstellung der mit dem Siedlungsverfahren ver-

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bundenen Formalitäten; weitere Vereinfachungen auf dem Gebiet der Kleinsiedlung nach Auffassung des Ministers erst im Zuge einer Reform der Bestimmungen für das gesamte Wohnungs- und Siedlungswesen möglich. 14761-14771