Zwischenbilanz der Strukturfondsinterventionen und anderer EU-Programme in den neuen Bundesländern: Gemeinsamkeiten und Unterschiede [1 ed.] 9783428488704, 9783428088706

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Kathleen Toepel

Zwischenbilanz der Strukturfondsinterventionen und anderer EU-Programme in den neuen Bundesländern

l[)iTm Deutsches Institut für L2..JlAJ Wirtschaftsforschung

.

Sonderhefte Nr. 159

Zwischenbilanz der Strukturfondsinterventionen und anderer EU-Programme in den neuen Bundesländern Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Von

Kathleen Toepel

DUßcker & Humblot · Berliß

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Toepel, Kathleen: Zwischenbilanz der Strukturfondsinterventionen und anderer EU-Programme in den neuen Bundesländern : Gemeinsamkeiten und Unterschiede I von Kathleen Toepel. [Hrsg.: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]. - Berlin : Duncker und Humblot, 1996 (Sonderheft I Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung ; Nr. 159) ISBN 3-428-08870-0 NE: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) : Sonderheft

Herausgeber: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Königin-Luise-Str. 5, 0-14195 Berlin, Telefon (0 30) 8 97 89-0 - Telefax (0 30) 8 97 89 200 Alle Rechte vorbehalten © 1996 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7026 ISBN 3-428-08870-0

Inhaltsverzeichnis 1.

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

2.

Förderung aus den EU-Strukturfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. 1. Förderung im Zeitraum 1991 bis 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. 1.1. Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nach Schwerpunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2.1.2. Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Schwerpunkten. 2. 1.3. Förderung aus dem Agrarfonds (EAGFL) nach Schwerpunkten . . . . . . . 2.1.4. Technische Hilfe aus allen Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2.1.5 . Gemeinschaftsinitiativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2.2. Förderung im Zeitraum 1994 bis 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2.2.1. Förderung aus dem EFRE nach Schwerpunkten. . . . . . . . . . . . . . . .. 2.2.2. Förderung aus dem Europäischen Sozial fonds nach Schwerpunkten . . . .. 2.2.3. Förderung aus dem Agrarfonds .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4. Technische Hilfe aus allen Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2.2.5. Gemeinschaftsinitiativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

9 13 13 22 27 29 30 31 31 34 37 39 39

Ergänzende Förderung aus anderen Finanzinstrumenten . . . . . . . . ... .. . ... . .. 3.1. Darlehen der Europäischen Investitionsbank (Ern) ... ... .... . .. .... . .. 3.2. EGKS-Darlehen . .... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. ... , 3.3. Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) . . . . . . . . . . . . . .. 3.4. EU-Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3.4.1. Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung. . . . . . . . . . . . . . 3.4.2. Forschungs- und Technologieförderprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4.3. Andere Programme ... . ... . ..... .. . . ... . . . . . . . . . . . . ..

46 46 48 49 50 50 58 62

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

67

3.

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen Tabellen: 2/1 2/2 2 .1/1 2.2/1 3. 1/1

EG-Finanzplan nach Schwerpunkten in den neuen Bundesländern und Berlin 1991 - 1993 .. . ... .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 EU-Finanzplan nach Schwerpunkten in den neuen Bundesländern und Berlin 1994 - 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . 12 Teilnehmer am ESF-Bundesprogrammen nach Ländern und Maßnahmen. . . . . . . 23 Mittelverteilung der Gemeinschaftsinitiativen in den neuen Bundesländern 1994 - 1999 . . ... . . . . . . . . . . . ... ... . . . . . . . . .. .. .. ... 40 Darlehen der Ern in den neuen Bundesländern 1990 - 1995 . .. .. . ... . . . . . . 47

Abbildungen: 1/1 2.1/1 2. 1/2 2.1/3 2. 1/4 2.1/5 2.1/6 2.1/7 2.1/8 3.1/1 3.2/1

EU-Förderinstrumente in den neuen Bundesländern 1991 - 1993 und 1994 - 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . ... . ... .... . ... ... . ... . . . .. 1. Schwerpunkt Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1. Schwerpunkt Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Schwerpunkt Unternehmen . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 2. Schwerpunkt Länderanteile . ... .. . . . . . . . . . .... . ... . . . . . . . . .. 3. Schwerpunkt Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Schwerpunkt Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Teilnehmer an ESF-geförderten Programmen nach Ländern. . . . . . . . . . . . . . . ESF-Förderfalle pro 1 000 Einwohner .. . . . . . .... . ... .. . . . . . . . . . . . Ern-Darlehen nach Jahren . . .. . . .. .. .. .. ... .. . . . . . . . . . . . . . . . . EGKS-Darlehen 1991 - 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

8 15 15 18 18 20 20 24 24 46 49

1. Vorbemerkung Das Europäische Parlament (Informationsbüro Berlin) hatte im vergangenen Jahr das DIW beauftragt, für die Veranstaltungsreihe der "Euro-Runden-Tische" Übersichten über die Strukturfondsinterventionen und die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen sowie übriger EU-Programme in den einzelnen neuen Bundesländern und Berlin seit 1991 zu erarbeiten. Diese Dokumentationen sind in der Schriftenreihe zu den Veranstaltungen bereits publiziert worden. Ziel dieses vorliegenden Gutachtens, das durch die Europäische Kommission teilweise finanziert wurde, in Ergänzung zu den Einzeldokumentationen der Länder ist es, durch den Ländervergleich 1 einen gesamthaften Überblick über die Förderpraxis zu vermitteln, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern herauszuarbeiten, sowie - soweit möglich - Ursachen für Abweichungen und Probleme aufzuzeigen. Die Analyse bleibt auf der Ebene der Beobachtung der Umsetzung und kann und will daher die von den Ländern z.T. bereits in Angriff genommene Evaluierung im Sinne einer Wirkungskontrolle nicht ersetzen. Einen Überblick über die einzelnen Instrumente der EU-Förderung vermittelt Abbildung 1. Grundlage der Untersuchung sind neben den Einzeldokumentationen, soweit nicht anders angegeben, das Gemeinschaftliche Förderkonzept, die operationellen Programme und die Jahresberichte über die Intervention der Strukturfonds der einzelnen Länder per 31.12.93 sowie für 1994. Diese stellen jedoch noch keine Abschlußberichte über den Gesamtzeitraum dar. Die hier präsentierten Zahlenangaben sind bisher die einzigen verfügbaren Quellen, sie haben jedoch vorläufigen Charakter. Ein endgültiger Abschlußbericht des Bundes und der Länder an die Europäische Kommission über alle Fonds kann erst mit der Abrechnung der letzten Zahlungstranchen vorliegen, frühestens jedoch Mitte 1996. Der Ländervergleich wird besonders im Bereich des Sozial- und des Agrarfonds erheblich durch die Qualität der vorliegenden Daten eingeschränkt, wenn nicht für bestimmte Details gänzlich unmöglich gemacht. Die Aussagekraft der Länderjahresberichte aller drei Fonds hat sich zwar im Verlaufe des Förderzeitraums stark erhöht, allerdings ist es nach wie vor teilweise schwierig, über alle einzelnen Länder vergleichbare Daten zu ermitteln.

I Jedoch kann nur Ostberlin in den Ländervergleich einbezogen werden, Westberlin bleibt hier wegen der mangelnden Vergleichbarkeit als Ziel-2-Gebiet ausgeklammert. Es sei hier auf die Dokumentation zu Berlin verwiesen .

2644.3 MECU

/994 - /999

600 MECU

/99/ - 1993

EAGFL

83,5 MECU

/994 - /999

RECHAR: 84.27 MECU RETEX: 54.7 MECU RESIDER: 52,24 MECU KONVER: 120,05 MECU INTERREG: 281,54 MECU KMU: 151,6 MECU URBAN: 72 ,7 MECU EMPLOI: 65.3 MECU ADAPT: 67,2 MECU LEADER: 81,0 MECU PESCA: 13,1 MECU 519,3 Mill. DM

/991-1994 EGKS

11 Mrd. DM

1990-6//995

EIB

Entwicklung der Fischerei

/994 - 1999 Gemeinschaftsinitiativen 1

PERIFRA KONVER

/992/93

Gemeinschaftsinitiativen

Darlehen

FIAF

Zahlepangaben z. T. noch unter Vorbehalt der Zustimmung der KOM.

408L1 MECU

6819.8 MECU

1

/994 - /999

/994 - /999

ca: 1.90 DM.

900 MECU

1500MECU

=

/99/ - /993

/99/ - 1993

I ECU

ESF

EFRE

Strukturfonds

SOCRATES LEONARDO Jugend rur Europa TEMPUS Aktion J. Monnet

ab /995

LINGUA ERASMUS TEMPUS Aktion J .Monnet COMETT PETRA EUROTECNET FORCE Jugend rur Europa

199/-1994

Bildung

LIFE EUROPARTENARIAT etc.

Andere Programme

BRITE/EURAM ESPRIT Biotechnologie Landwirtschaft Meeresforschung etc.

/99/-/994

Forschung und Entwicklung

EU-Programme

Abbildung 1/1 EU-Förderinstrumente in den neuen Bundesländern 1991 - 1993 und 1994 - 1999

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2. Förderung aus den EU-Strukturfonds

11

Die drei EG-Strukturfonds wurden in den verschiedenen Förderschwerpunkten auf unterschiedliche Weise zusammen eingesetzt: In den Schwerpunkten 1, 2 und 3 der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gemeinsam mit dem Europäischen Sozial fonds (ESF) sowie in 7 und 8 beide zusammen mit dem Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abt. Ausrichtung (EAGFL). Schwerpunkt 4 und 5 wurden ausschließlich durch die Mittel des ESF, Schwerpunkt 6 ausschließlich durch den Agrarfonds bestritten. Die urspTÜngliche2 Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunkte und Länder im Finanzplan des GFK zeigt Tabelle 2/1. Insgesamt wurden Ostdeutschland 3 Mrd. ECU (1 ECU: ca. 1,90 DM) zur Verfügung gestellt. Davon kam rund die Hälfte aus dem EFRE, 30 vH aus dem Sozial fonds und 20 vH aus dem Agrarfonds. Die Mittel wurden auf die einzelnen Länder im wesentlichen in Anlehnung an ihre Bevölkerungszahl verteilt. Mit der unterschiedlichen Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Schwerpunkte wurde regionalen Besonderheiten Rechnung getragen: So setzte man in Mecklenburg-Vorpommern weit mehr EG-Mittel in den Förderschwerpunkten 6, 7 und 8 ein - d.h. zur Umstrukturierung im Bereich der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes - als bspw. für gewerbliche Investitionen des Schwerpunktes 2. In Sachsen war das Verhältnis dagegen umgekehrt. Dem Prinzip der Additionalität entsprechend wurden die EFRE-Mittel zur Verstärkung der nationalen Anstrengungen vollständig an die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)3 und der Agrarfonds teilweise an die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gekoppelt. Sie unterlagen damit vollständig den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenplans . So konnten die Mittel schneller wirksam werden, als wenn noch neue nationale Programme zu entwickeln gewesen wären. Im Bereich des ESF wurde ein anderer Weg eingeschlagen. Hier wurden die Mittel des Bundes der Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Maßnahmen zugewiesen, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nicht förderfähig gewesen wären (z.B. Maßnahmen für sonst nicht anspruchsberechtigte Personengruppen). Davon profitierten insgesamt fast 47 000 Personen in den neuen Bundesländern. Die den Ländern direkt zugewiesenen ESF-Mittel unterstützten eine speziell auf die Bedürfnisse im

2 Diese Angaben sind ohne Deflatormittel und ohne nachträgliche Umschichtungen zwischen den Förderschwerpunkten.

3 Die Unternehmen bzw. Kommunen stellen also einen Antrag auf Fördermittel aus der GRW und nicht auf EFRE-Mittel bei der EG-Kommission. Im Bewilligungsbescheid wird ihnen dann mitgeteilt. daß sie im Rahmen der GRW auch einen Anteil EFRE-Mittel erhalten werden. Die konkrete Zuteilung von EFRE-Mitteln an ein Unternehmen oder die Kommune ist innerhalb der Förderhöchstsätze und unter Einhaltung der Förderregelungen eher zufällig und hauptsächlich von finanztechnischen Aspekten abhängig.

553.4

386.2

874.8

549.9

489.6

2014.0

6819,8 3015,1

56.2

NBL

BLNWest'

326.8

700.3

600.7

288.4

-

2644,3 2375,2

477.6

622.0

258,0

201,0

EFRE

I

2064,7

253,2

272.7 448,6

-

55,3

49.0

483.3

43,1

111,7 9,8

9,9

80,3

7.7

14,9

5,5

I ESF

484,9 128,1

56,3

63,2

141,0

65,9

38.3

288,4

-

96,7

49,8

417,1

61,8

EFRE

-

4,4

I ESF

154,6

EFRE

-

805,8

112,7

98,9

342,4

82,4

107,5

61,9

EFRE

4

7,3

-

300,0

-

262,6

5,8

10,0

14,3

ESF

--

583,9

56,3

50,5

325,8

47,8

75,2

28,3

EFRE

5

--

2037,0

377,0

523,5

295,8

295,3

371,8

173,6

ESF

Gemeinschaftsbeihilfe nach Schwerpunkten' 3

12,2

I ESF

2

425,3

112,7

63,2

100,7

41,2

107,5

-

EFRE

107,2

22,0

-

43,1

17,2

24,9

-

2606,0

376,7

547,7

471,4

619,1

585,5

7,6

I ESF I EAGFL

6

--

250,7

47,6

37,4

64,5

31,9

49,9

19,4

Techn. Hilfe insg.

1994-1999. Europäische Kommission. Einheitliches Programmplanungsdokument Berlin (Ziel 2) 1994-1996.

---------

- - - - - - - - - - - -- -

Quelle: Gemeinschaftliches Förderkonzept: Für die Entwicklung und die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) in Deutschland

l

1

I ---

1 ECU = 1,90 DM. Alle Angaben ohne Detlatormittel und ohne nachträgliche Umschichtungen zwischen den Förderschwerpunkten. Zuzüglich Mittel des ESF-Bundesprogramms (1076 Mill. ECU) . .\ I: Gewerbliche Investitionen und ergänzende Infrastrukturen. 2: Kleine und mittlere Unternehmen. 3: Forschung und Entwicklung. 4: Umwelt. 5: Humanressourcen. 6: Landwil1schaft und ländlicher Raum. , Nachrichtlich: 1994 bis 1996.

102.1

1263,9

1127.0

S-A

THÜ

S

383.4

824.0

M-V

597,5

496,3

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7,6

I EAGFL

BRB

ESF

221.1

I

515,9

EFRE

BLN

Land

Gemeinschaftsbeihilfe insgesame

Tabelle 2/2 EU-Finanzplan nach Schwerpunkten in den neuen Bundesländern und Berlin 1994 - 1999 Mill. ECU 1

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2.1. Förderung im Zeitraum 1991 bis 1993

13

jeweiligen Land zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik. Von ESF-Maßnahmen der länderprogramme profitierten ca. 300 000 Personen4 • Nachdem die neuen Bundesländer im ersten Förderzeitraum aus einem "Sondertopf" der Strukturfonds gefördert wurden, wurden sie nun ab 1994 in die reguläre Strukturfondsförderung aufgenommen und in die höchste Förderkategorie, als Ziel-I-Gebiet, eingestuft. Das neue Gemeinschaftliche Förderkonzept für den Zeitraum 1994 bis 1999 lag Mitte 1994 vor. Das Mittelvolumen für die neuen Bundesländer hat sich gegenüber dem vorherigen Förderzeitraum nahezu vervierfacht. Sie erhalten insgesamt 12,48 Mrd. ECU, davon kommen 6,82 Mrd. ECU aus dem EFRE; 3,02 Mrd. ECU aus dem ESF und 2,64 Mrd. ECU aus dem Agrarfonds. Hinzu kommen noch rund 1 Mrd. ECU für die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder und Schwerpunkte (ohne Gemeinschaftsinitiativen) zeigt Tabelle 2/2 . Die Mittel werden neben der technischen Hilfe in folgenden Förderschwerpunkten eingesetzt: 1. Produktive Investitionen und ergänzende Investitionen in der wirtschaftsnahen Infrastruktur (19,5 vH der Mittel) 2. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (18,6 vH) 3. Förderung von Forschung und Innovation (5,0 vH) 4. Schutz und Verbesserung der Umwelt (8,9 vH) 5. Förderung der Beschäftigung/berufliche Aus- und Weiterbildung (21 vH) 6. Landwirtschaft, ländliche Gebiete und Fischerei (25 vH) Hinzu kommen 83,5 Mill. ECU aus dem neuen Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Neben den landeseigenen integrierten Programmen werden die neuen Bundesländer außerdem an einem länderübergreifenden ESF-Bundesprogramm zur Qualifizierung des Arbeitskräftepotentials in Höhe von 1,076 Mrd. ECU partizipieren.

2.1. Förderung im Zeitraum 1991 bis 1993 2.1.1. Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nach Schwerpunkten Schwerpunkt 1: Wirtschajtsnahe Infrastruktur Durch den EFRE wurden auf der Basis der Regelungen des jeweils gültigen Rahmenplans der GRW im Förderschwerpunkt 1 die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten (Verkehrswege, Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung), die Errichtung oder der Ausbau von Gründer-, Technologie- und Gewerbezentren sowie öffentliche Einrichtungen

4 Doppelzählungen können hier sowohl beim Bundesprogramm als auch bei den Länderprogrammen nicht ausgeschlossen werden. Kumulierungen von Qualifizierungsmaßnahmen und Beihilfen in ein und derselben Person sind häufig möglich. Richtiger ist wahrscheinlich von "Förderfallen" zu sprechen.

14

2. Förderung aus den EU-Strukturfonds

lund Geländeerschließungen für den Fremdenverkehr gefördert. Der Schwerpunkt lag in allen Ländern auf der Erschließung neuer Gewerbeflächen. Insgesamt wurden in den neuen Ländern (ohne Berlin) rund 8 900 ha Gewerbeflächen mit Unterstützung des Regionalfonds erschlossen. Dabei liegt Mecklenburg-Vorpommern gemessen an der Gesamtfläche mit 3 200 ha an der Spitze. Die Gewerbegebiete sind nach Angaben der Landeswirtschaftsministerien durchschnittlich zu 70 vH an Unternehmen vergeben. Die Ausweisungen von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese hat sich 1993 deutlich rückläufig entwickelt. Dagegen hat sich das Gewicht der Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen im letzten Jahr des Förderzeitraums deutlich erhöht. In Sachsen wurden die meisten Projekte (348) und mit über 1,3 Mrd. DM das höchste Investitionsvolumen gefördert. Im zeitlichen Verlauf ist kein einheitliches Muster (vgl. Abb. 2.1/1 und 2.112) zu erkennen. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt haben die Investitionsvolumina im Zeitverlauf abgenommen, in Sachsen sind sie jedoch gewachsen. In Berlin und Thüringen war dagegen der Höhepunkt im Jahre 1992. Über alle Länder betrachtet, hat das jährliche Investitionsvolumen von rund 1,6 Mrd. DM auf knapp über 1 Mrd. DM abgenommen. Im Rahmen dieses Förderschwerpunktes standen insgesamt 590 Mill . ECU aus dem EFRE zur Verfügung. Davon entfiel rund ein Drittel auf Sachsen, das damit gemessen am Bevölkerungsanteil leicht überdurchschnittlich von den EFRE-Mitteln profitierte. Letztendlich konnten in allen Bundesländern die EFRE-Mittel vollständig gebunden werden. Der zeitliche Verlauf der Mittelinanspruchnahme zeigt aber deutliche Unterschiede, die auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind. Besonders starke Schwankungen weist Ostberlin auf. Hier wurden von den ursprünglich in 1991 vorgesehenen Mitteln (16,7 Mill . ECU) nur knapp 5 Mill . ECU gebunden. Auch in Sachsen und Brandenburg blieben die Mittelbindungen im ersten Jahr hinter den Erwartungen zurück, in Sachsen-Anhalt wurden sie dagegen übertroffen. Durch Umschichtungen der Mittel in andere Schwerpunkte wurde den Abweichungen Rechnung getragen, so daß letztendlich eine ausgeglichene Bilanz erscheint. Nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gelang es, eine nahezu ausgeglichene Bewilligung durchzuhalten. Sachsen-Anhalt fällt hier in die andere Richtung positiv auf, hier lag die Bewilligung von Anfang an durchgängig über den vorgesehenen EFRE-Volumina5 . Insgesamt konnten die EFRE-Mittel in diesem Förderschwerpunkt vollständig gebunden werden. Die beobachteten Schwankungen sind auf zwei Ursachen zurückzuführen. Zunächst traten nahezu überall Implementationsprobleme auf. Das komplizierte Förderinstrumentarium der EG traf auf eine im Aufbau befindliche Verwaltung, in der, abgesehen von den "Leihbeamten" aus den alten Ländern, keinerlei Erfahrungen mit der Konstruktion der

S Sachsen-Anhalt will die Überbelegungen in diesem Förderschwerpunkt erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier Stand 31 .12.93) korrigieren.

2.1. Förderung im Zeitraum 1991 bis 1993

Abbildung 2.1/J 1. Schwerpunkt Projekte 400,-------------------------, 100 200 100

Ik:rhn

S-A

M-V

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l 01991 .

NB!. Tim

1992l1li1993

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Abbildung 2.1/2 1. Schwerpunkt Investitionen Mi!!. DM

Berlill BRB

M- V Sachsen S-A

1l1Ü

DIW'96

15

16

2. Förderung aus den EU-Strukturfonds

Wirtschaftsförderung in einer Marktwirtschaft, geschweige denn im europäischen Kontext, vorlagen. Wissen über die Europäische Gemeinschaft war in der DDR eine Sache für Spezialisten. Für das tägliche Leben hatten diese Fragen keine Relevanz. Daraus erklärt sich der hohe Qualifizierungs- und Beratungsbedarf in den ostdeutschen Verwaltungen in dieser Hinsicht, aber auch der Betreuungsbedarf bei den Antragstellern selbst. Für die Bundesrepublik war auch die EG-Förderung in diesem Ausmaß (Ziel 1) vorher nicht praktiziert worden. In Berlin wurde das Förderinstrumentarium zwar durch eine EG-erprobte Verwaltung umgesetzt, allerdings war hier das Instrumentarium der GRW selbst neu. Eine Rolle bei der nur langsam anlaufenden Infrastrukturförderung spielte besonders in Berlin, aber auch in anderen ostdeutschen Ballungsgebieten, die Frage ungeklärter Eigentumsverhältnisse, die wegen des hohen Anteils jüdischen Eigentums hier besonders schwierig und langwierig zurückzuverfolgen sind. Verzögerungen des Investitionsablaufs entstanden auch durch langwierige Verwaltungsvorgänge, z.B. bei der Erstellung von Baugenehmigungen und Grundbucheinträgen. In der langsam anlaufenden Bewilligung der Mittel in einigen Ländern und besonders in Berlin, spiegelt sich neben den beschriebenen Anlaufschwierigkeiten im ersten Jahr vor allem in diesem Förderschwerpunkt Umsetzungsprobleme wegen zu engen GRW-Förderregelungen wider. Problem war die enge Bindung der Infrastrukturförderung an eine Nutzung der geförderten Einrichtungen durch förderfähige Betriebe. Dies erwies sich vor allem in den Verdichtungsregionen als Hindernis. Ist es noch leicht, für die ein Gewerbegebiet erschließende Straße nachzuweisen, daß diese dann überwiegend (zu mehr als 50 vH) von den dort angesiedelten förderfähigen Gewerbe genutzt wird, gestaltet sich dies in einer Innenstadt schon schwieriger. Ab 1992 ist die vorher strikte Auslegung etwas gelockert worden, was sich im Falle von Berlin im Verlauf der EFRE-Förderung deutlich zeigt. Zu diesem Themenkreis gehört auch die in der GRW beschränkte Förderung von Gewerbehöfen6 , die wegen der günstigeren - längerfristig und dauerhaft angelegten - Mietkonditionen zumindest in den Ballungsräumen als günstige Ansiedlungsmöglichkeit von Handwerk und Gewerbe bevorzugt werden. In Berlin, der immer noch geteilten Stadt in bezug auf die EG-Förderung, tat sich der Widerspruch deutlich auf, da im Westteil der Stadt, der im Rahmen der Ziel-2-Förderung nicht den GRW-Regelungen unterlag, die Förderung von Gewerbehöfen möglich war7 •

6 Die GRW erlaubte nur die Förderung von Gewerbe-, Gründer- und Technologiezentren, in denen die Unternehmen nur in der Startphase unterstützt werden, d.h. sie müssen sich nach ein paar Jahren einen neuen Standort suchen. 7 Vgl. dazu Toepel, K. Zwischenbilanz der Strukturfondsinterventionen und anderer EUProgramme in Berlin, in: Schriftenreihe Euro-Runde-Tische Dokumentation Nr. 1 (1994)

2.1. Förderung im Zeitraum 1991 bis 1993

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Schwerpunkt 2: Gewerbliche Investitionen Im Rahmen von Förderschwerpunkt 2 kamen in den neuen Bundesländern über 5 800 Unternehmen (vgl. Abb. 2.113) in den Genuß der EFRE-Förderung von Investitionsvorhaben zur Neuerrichtung, Erweiterung, Modernisierung bzw. Rationalisierung von Produktionsstätten, wiederum auf der Basis der Regelungen der GRW. Im Verlauf des Förderzeitraums nahm das Gewicht der Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen zu, insgesamt haben jedoch die Neuerrichtungen überwogen. Nach den Angaben der begünstigten Unternehmen in den Förderanträgen wurden in den neuen Bundesländern mit Hilfe des Regionalfonds rund 220 000 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Allerdings ist zu vermuten, daß nicht alle ursprünglich formulierten Arbeitsplatzziele auch tatsächlich in vollem Umfang realisiert werden konnten. Der zeitliche Verlauf der Arbeitsplatzzusagen ist jedoch überhaupt nicht nachzuzeichnen, da nicht für alle Länder vergleichbare Zahlenangaben vorliegen. Gemessen am Anteil des Landes an den EFRE-Mitteln in diesem Schwerpunkt wurden in Sachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt besonders viele Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert (vgl. Abb. 2.114). Dies hängt vor allem mit der unterschiedlichen Branchenstruktur der geförderten Unternehmen und deren Sachkapitalintensität zusammen. Überwiegend wurden in den neuen Bundesländern Unternehmen des Maschinen- und Fahrzeugbaus (Thüringen, Sachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern), der Elektrotechnik (Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen), des Baugewerbes (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg), der chemischen Industrie (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern), der Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen) und des Ernährungsgewerbes (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) gefördert. Ein Einflußfaktor ist auch die unterschiedliche Anzahl von Großprojekten8 . Brandenburg und Sachsen hatten jeweils 16 Großprojekte, in Thüringen waren es 8, in Sachsen-Anhalt 6 und in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern sogar jeweils nur 5 Großprojekte. Das Verfahren der Bewilligung von Großprojekten ist ziemlich aufwendig. Im ersten Förderjahr stellte der Europäische Rechnungshof besonders bei Großprojekten Mängel bei der Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen und den Umweltschutz9 fest. Das führte dazu, daß in der Folgezeit auch wegen des Verwaltungsaufwandes weniger Großprojekte zur Genehmigung eingereicht wurden. Auch diese Tatsache trug dazu bei, daß sich insgesamt, sowohl am Investitionsvolumen als auch an der Anzahl der Arbeitsplätze

8 Vgl. VO (EWG) Nr. 2082/93 Artikel 16: Großprojekte in der Infrastruktur ab 25 Mill . ECU, bei gewerblichen Investitionen ab 15 Mill . ECU f6rderfähige Gesamtkosten. 9 Die beanstandeten Mängel wurden schnell abgestellt. Im Mai 1994 wurde den neuen Bundesländern durch J. Delors aufgrund der besonderen historischen Situation für diese Fehler bei Großprojekten eine "Generalamnestie" erteilt.

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2. Förderung aus den EU-Strukturfonds

Abbildung 2.113 2. Schwerpunkt Unternehmen

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