Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz: Nebst Anhang, enthaltend Entlastungsgesetze. Mit Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts [19., verm. Aufl., Reprint 2021] 9783112413463, 9783112413456

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öe Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze.

Hanökommentare.

Zivilprozeßordnung und

GerichtSversassungSgesetz nebst

Anhang,

enthaltend

EnilastungSgesetze.

Mit Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Begonnen von

Dr. R. Sydow. Fortgesührt von

L. Busch, jetzt zugleich mit Dr. W. Krantz, Reichsgericht-rat i. R.,

Landgericht-direktor.

Neunzehnte vermehrte Auflage.

Berlin und Leipzig 1926.

Walter de Gruyter & C o. vormalS G. I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trüvner — Bett & Comp.

m Vorwort. DaS Werk hat zum Ziele, die Zivilprozeßordnung und das GerichtSverfaffungSgesetz namentlich für den praktischen Gebrauch zu erläutern, in erster Linie auf Grund der verschiedenen gesetzgeberischen Vorarbeiten zu den ursprünglichen Gesehestexten und den späteren zahlreichen Novellen und auf Grund der Ergebnisse der Rechtsprechung des Reichsgerichts und auch der OberlandeSgerichte, in zweiter Linie durch Verweisungen auf die Zu­ sammenhänge der Gesetzesvorschriften und Anführung von Beispielen sowie durch möglichst erschöpfende Anziehung des einschlägigen Gesetzgebungs­ materials. Von den Auflagen deS Werkes find herausgegeben worden: die L (1877) bis 7. (1896) von R. Sydow, die 8. (1898) und 9. (1901) von L. Busch unter Mitwirkung von R. Sydow, die 10. (1905) bis 13. (1910) von L. Busch, die 14. (1913) von L. Busch zugleich mit A. Busch, die 15. (1919) bis 19. (1926) von L. Busch zugleich mit W. Krantz. Bet der Lerausgabe der 8. Auflage erschien das Werk in größerer Buchform. Seit Lerausgabe der 15. Auflage ist wegen deS großen !lmfangs der Erläuterungen die Buchform weiter vergrößert worden. In der jetzigen 19. Auflage find die Aenderungen der Zivilprozeßordnung, des Gerichtsverfaffungsgesehes und der Entlastungsverordnung (Anhang I) durch die Verordnungen: zur Beschleunigung deS Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 22. Dezember 1923, über Gerichtsver­ fassung und Straftechtspflege vom 4. Januar 1924 und über daS Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Februar 1924, sowie durch die auf Grund der Ermächtigungen in diesen Verordnungen vom ReichSminifier der Justiz erlassenen Bekanntmachungen: der Texte des Gerichtsverfassungs­ gesetzes und der Strafprozeßordnung vom 22. März 1924 und der Texte der Zivilprozeßordnung und der Entlastungsverordnung vom 13. Mai 1924 und durch spätere Gesetze und Verordnungen durch besonderen Druck hervor­ gehoben. Bei diesen sowie bei den Aenderungen in früheren Zeiten ist überall in den Anmerkungen angegeben, durch welche Gesetze oder Verord­ nungen fle erfolgt find. Die Aenderungen find den praktischen Zwecken des Werkes entsprechend erläutert. Die Ergebnisse der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der OberlandeSgerichte sind bis zur letzten Zeit berück­ sichtigt. Die in Betracht kommenden Reichsgesetze und preußischen AuSführungS-Gesetze und -Verfügungen find in den neuesten Fassungen ange­ zogen. Auch die einschlägigen Gebührenbestimmungen find nach dem neuen Stande der Gebührenordnungen angeführt. Die LerauSgeber.

IV

Inhalt.

ZivUprozetz. A.

seut

I. Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeß­ ordnung. Som 80. Januar 1877. §§ 1 bis 24 .... n. Zivilprozeßordnung. Som 80. Januar 1877

1—12 13

Erstes Buch.

Allgemeine Bestinnnunge«. Erster Abschnitt. Gerichte. Erster Stiel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §§ 1 VtS 11 Zweiter Titel. Gerichtsstand. §§ 12 bis 87 Dritter Titel. Sereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte. 88 88 VtS 40 Werter Titel. Ausschließung und Ablehnung der GertchtSpersonea. 88 41 btS 49

Zweiter Abschnitt. Parteien. Erster Titel. Parteifähtgketi. ProzeßfShigkeit. 88 60 Zweiter Titel. Strettgenoffenschaft. 88 69 VtS 68 Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite. btS 77 Werter Titel. Prozeßbevollmächttgte und Beistände. btS 90 Fünfter Titel. Prozeßkosten. 88 91 SiS 107 Sechster Titel. Sicherheitsleistung. 88 108 bis 118 Siebenter Titel. Armenrecht. 88 114 btö 127

btö 68 ... 88 64

13—39 39—73

73—76 76—81

81—94 95—100 100—115

88 78

..

Dritter Abschnitt. Serfahren. Erster Titel. Mündliche Serhandlnog. 88 128 bis 166 . Zweiter Titel. Zustellungen L Zustellungen aus Betreiben der Parteien. 88166 bis 207 IL Zustellungen von Amts wegen. 88 208 bis 218 . . Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen. 88 214 bis 229 Werter Titel. Folgen der Sersäuumng. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 88 280 bis 288 Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung deS SersahrenS. 88 289 btS 262

116—127 128—162 . 162—170 170—183

183-211 211-212 212—240 240—243 243—252 252—264

264—284

Zweites Buch.

Verfahre» i» erster Instanz. Erster Abschnitt. Serfahren vor den Landgerichten. Erster Titel. Serfahren bis zum Urteil. 88 268 bis 299 Zweiter Titel. Urteil. 88 800 biS 829 Dritter Titel. Sersämnni-urteil. 88 880 847 . . .

284-376 376—439 439-451

V

Inhalt.

Bette Vierter Titel. Verfahren vor dem Einzelrichter. §§ 848 viS 350 ($$ 351 biS 354 gestrichm) Fünfter Titel. Allgemeine Bestimmungm über die Beweis­ aufnahme. 88 865 biS 870 Sechster Titel. Beweis durch Augmfcheiu. §§ 871, 872 . Siebenter Titel. ZeugeubeweiS. §§ 878 biS 401 . . . Achter Titel. Beweis durch Sachverständige. §§ 402 biS 414 Neunter Titel. Beweis durch Urkunden. §§ 415 ViS 444 Zehnter Titel. Beweis durch Eid. §§ 445 ViS 477 .. . Elfter Titel. Verfahren bei der Abnahme von Eiden. §§ 478 biS 484 Zwölfter Titel. Sicherung deS Beweises. §§ 485 ViS 494

Zweiter Abschnitt. 88 495 biS 510 c

Verfahren vor dm AmtSgerichtm. ....................................................................

451—456 456—463 463— 464 464- 492 492-502 502-517 517-543

543-545 545-550 550-565

Drittes Buch.

Rechtsmittel. Erster Abschnitt.

Bemfung.

566-616

8§ Bll ViS 544

Zweiter Abschnitt.

Revision.

Dritter Abschnitt.

Beschwerde.

88 646 biS 666a

....

88 667 ViS 677 .

.

.

.

616-665

665-680

Viertes Buch.

Wiederaufnahme deS Verfahrens. 680-692

§8 678 bis 691 Fünftes Buch.

Urkunden- und Wechfelpro-etz. 693-705

88 692 bis 606 Sechstes Buch.

Ehesachen. Feststellung deS Rechtsverhältnisses -Wischen Eltern und Kindern. Entmündigungssachen. 88 606 biS 689

705-739

Zweiter Abschnitt. Verfahren in RechtSftreitigkeiten, welche die Feststellung deS Rechtsverhältnisses zwischen Eltem und Kindern zum Gegenstände habm. 88 640 biS 644 . . .

739-744

Dritter Abschnitt. Verfahren in Entmündigungssachen. 88 646 biS 687

744—762

Erster Abschnitt.

Verfahren in Ehesachen.

Siebentes Buch.

Mahnverfahren. 88 688 bis 703

762-773 Achtes Buch.

Zwangsvollstreckung. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungm. 88 704 618 802

773-878

Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegm Geldsorde­ rungen. Erster Titel. Zwangsvollstreckung in baS bewegliche Vermögm. I. Allgemeine Bestimmungm. 88 808 ViS 807

878—886

VI

Inhalt. Sette

II. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen. §§ 808 biS 827 m. ZwMgSvollstreckung in Forderungen und andere DermögenSrechte. §§ 828 biS 868 Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in daö unbewegliche Vermöge 88 864 biS 871 Dritter Titel. DerteilungSverfahren. 88 872 biS 882 . Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Hand­ lungen oder Unterlassungen. 88 888 biS 898 .... Vierter Abschnitt. OffenVarungSeid und Haft. §§ 899 biS 916 Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügung. §8 916 biS 946

886-904 904-953

953—964 965—971

971-991

991—999 1000-1040

Neuntes Buch.

AufgevotSverfahre«. 88 946 biS 1024

1040—1068 Zehntes Buch.

Schiedsrichterliches Verfahren. 88 1026 biS 1048

1068—1100

B. Gerichtsverfassung.

I. SinführungSgesetz zum GerichtSverfassungSgesetze. Vom 27. Januar 1877.

88 1 biS 22

n. GerichtSversassungSgesetz.

Vom 27. Januar 1877. Erster Titel. Richteramt. 88 1 VIS 11 Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. 88 12 SiS 21 . . . . Dritter Titel. Amtsgerichte. 88 22 bis 27 Vierter Titel. Schöffengerichte. 88 28 bis 68 . . . . Fünfter Titel. Landgerichte. 88 59 bis 78 Sechster Titel. Schwurgerichte. 88 79 bis 92 . . . . Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. 88 93 bis 114 Achter Titel. OberlandeSgerichte. 88 115 bis 122 . . Neunter Titel. Reichsgericht. 88 123 bis 140... . Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft. 88 141 biS 152 . . Elster Titel. GerichtSschreiber. 8 153 Zwölfter Titel. ZustellungS- und Vollstreckungsbeamte. 88 154, 155 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe. 88 156 biS 168 .. . Vierzehnter Titel. Oeffentlichkeit und SitzungSpolizei. 88 169 biS 183 Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache. 88 184 bis 191. . Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung. 88 192 biS 198 Siebenzehnter Titel. Gerichtsferien. 88 199 bis 202 .

1001—1110

1110 1111-1116 1117—1140 1140—1151 1151—1162 1162-1180 1180-1187

1187-1198 1198—1202 1202—1211 1211—1217 1217-1219 1219-1221 1121—1233

1233-1251 1251-1244

1244—1248 1248-1251

VII

Abkürzungen.

Seite

Anhang. L Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte. 9. Sept-mder 1915, 13. Mai 1924.

§§ 1-21

Vom .......................

1252—1266

II. Gesetz zur Entlastung der Gerichte. Vom ll.MSrz 1921. Art. I—VII...........................................................................................

1266-1269

III. Preußische Allgemeine Entlastungsverfügung. Vom 28-/5.23.

§§1—33..........................................................................

1269—1283

1284—1335

Sachregister

Abkürzungen. bedeutet Ausführungsgesetz. „ Bürgerliches Gesetzbuch. „ Einführungsgesetz. „ Grundbuchordnung v. 24-/3 1897 in d. Fast. v. 20./5.1898 Gerichtskoftengesetz v. 18./6. 1878 in d. Fass. v. 21/12. 22 16./2., 18-/8. u. 13-/12- 23, 13./2. u. 27 /6. 24. „ Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher v. 24./6. 1878 in GO. f. GB. d. Fass. v. 14./12. 22, 13 /12. 23 „ Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7./7.1879 in d. GO. f. RA. Fass. v. 20./5. 1898, 1./6. 09, 22./B. 10, 8./11. 16, 18./12. 19, 8./7. 21, 21/12. 22, 18./8. u. 13./12. 23, 13./2. u. 27./6. 24. GO. f. Z. u. S. „ Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 30./6. 1878 in d. Fass. v. 21./12 25. Gr. „ GruchotS „Beiträge zur Erläuterung deS deutfchm RechtS" (bis Bd. 67). GS. „ Gesetz-Sammlung. GDBl. „ Gesetz- und DerordnungS-Blatt. GBG. „ Gerichtsverfaffungsgesetz. „ Handelsgesetzbuch für daS Deutsche Reich v. 10./5. 1897. HGB. JfE. „ Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit und deS Grundbuchrechts (btS Bd. 3). JMBl. „ Justiz-Ministerial-Blatt. IW. „ Juristische Wochenschrift (biS Jahrg. 1925) KGJ. „ Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der fteiwilligen Gerichtsbarkeit (Johow-Ring) (biS Bd. 53). „ Konkursordnung v. 10./2. 1877 in d. Fast. v. 20./6.1898. KO. MBl. i. D. „ Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung in den Preußischen Staaten. OLG. „ dieRechtsprechung der OberlandeSgerichte (Mugdan-Falkmaun) (biS Bd. 44). „ RechtSanwaltSordnung v. 1./7. 1878, 11/7. 22, 27-/4. u. RAO. 23./11. 23, 6./2. 24. RFGG. „ Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit v. 17./5. 1898.

AG. BGB. EG. GBO. GKG.

VII

Abkürzungen.

Seite

Anhang. L Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte. 9. Sept-mder 1915, 13. Mai 1924.

§§ 1-21

Vom .......................

1252—1266

II. Gesetz zur Entlastung der Gerichte. Vom ll.MSrz 1921. Art. I—VII...........................................................................................

1266-1269

III. Preußische Allgemeine Entlastungsverfügung. Vom 28-/5.23.

§§1—33..........................................................................

1269—1283

1284—1335

Sachregister

Abkürzungen. bedeutet Ausführungsgesetz. „ Bürgerliches Gesetzbuch. „ Einführungsgesetz. „ Grundbuchordnung v. 24-/3 1897 in d. Fast. v. 20./5.1898 Gerichtskoftengesetz v. 18./6. 1878 in d. Fass. v. 21/12. 22 16./2., 18-/8. u. 13-/12- 23, 13./2. u. 27 /6. 24. „ Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher v. 24./6. 1878 in GO. f. GB. d. Fass. v. 14./12. 22, 13 /12. 23 „ Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7./7.1879 in d. GO. f. RA. Fass. v. 20./5. 1898, 1./6. 09, 22./B. 10, 8./11. 16, 18./12. 19, 8./7. 21, 21/12. 22, 18./8. u. 13./12. 23, 13./2. u. 27./6. 24. GO. f. Z. u. S. „ Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 30./6. 1878 in d. Fass. v. 21./12 25. Gr. „ GruchotS „Beiträge zur Erläuterung deS deutfchm RechtS" (bis Bd. 67). GS. „ Gesetz-Sammlung. GDBl. „ Gesetz- und DerordnungS-Blatt. GBG. „ Gerichtsverfaffungsgesetz. „ Handelsgesetzbuch für daS Deutsche Reich v. 10./5. 1897. HGB. JfE. „ Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit und deS Grundbuchrechts (btS Bd. 3). JMBl. „ Justiz-Ministerial-Blatt. IW. „ Juristische Wochenschrift (biS Jahrg. 1925) KGJ. „ Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der fteiwilligen Gerichtsbarkeit (Johow-Ring) (biS Bd. 53). „ Konkursordnung v. 10./2. 1877 in d. Fast. v. 20./6.1898. KO. MBl. i. D. „ Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung in den Preußischen Staaten. OLG. „ dieRechtsprechung der OberlandeSgerichte (Mugdan-Falkmaun) (biS Bd. 44). „ RechtSanwaltSordnung v. 1./7. 1878, 11/7. 22, 27-/4. u. RAO. 23./11. 23, 6./2. 24. RFGG. „ Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit v. 17./5. 1898.

AG. BGB. EG. GBO. GKG.

vni RG.

Abkürzungen.

bedeutet

RG.

„

RGBl. RIA.

„ „

StGB. StPO. W.

„ „ „

WO. ZBl. ZPO. ZVG.

„ „ „ „

Entscheidungen deS ReichSgerichtS in Zivilfachm. HerauSgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes (bis Bd. 111). Entscheidungen deS Reichsgerichts in Strafsachen. Heraus­ gegeben von den Mitgliedern deS Gerichtshofes (bis Bd. 69). Reichs-Gesetzblatt. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit und in Grundbuchsacheu, zusammengestellt im Reichstustizamt (bis Bd. 15). Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Strafprozeßordnung. Warneyer „Rechtsprechung deS ReichSgerichtS" (bis Jahr­ gang 1925). Wechselordnung v. 5./6. 1869 in d. Fast. v.3./6. 08. Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Zivilprozeßordnung. Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und dieZwangSverwaltung v. 24./3. 1897 in d. Fast. v. 20./5.1898.

Die Entscheidungen find nach Band oder Jahrgang (große Zahl) und Seite (kleine Zahl) angeführt. Bei W. (Warneyer) bedeutet jedoch die kleine Zahl wie bei IW. (Juristische Wochenschrift) die gehobene Zahl die Nummer deS Urteils. Sind Entscheidungen deS ReichSgerichtS in der Sammlung RG. (RG.) abgedruckt, so ist nur diese angegeben. Entscheidungen die in mehreren anderen Sammlungen abgedruckt find, find dadurch kenntlich gemacht, daß eine Sammlung ohne Klammern, die anderen in Klammern angegeben find.

A.

Zivilprozeß. L

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung. Dom 30. Januar 1877 (RGBl- von 1877, Nr. 6, S- 244-260).

In Kraft getreten am 1. Oktober 1879.

Eingeführt In Helgoland feit 1./4. 91: Art. I Nr. VJL11, 2 der Der. v. 22./3. 91 (RGBl. 22). AVgeöndert durch das EinfilhrungSgesetz zu dem Gesetze, detr. AbSndemugen der Zivilprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 332), in Kraft vom 1. Januar 1900, durch baS Gesetz, detr. die Zuständigkeit deS Reichsgerichts, vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 767), in Kraft vom 1. Juni 1910, und durch das Gesetz, detr. die Vei einem odersten LanbeSgericht einzulegenden Reviflonm, vom 20. Februar 1911 (RGBl. S. 59). 1. Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleich-

zeitig mit dem SerichtSverfaffungSgesetz in Kraft.' i

§1 EG. z. GBB.

2. DaS Kastenwesen

in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für

den

ganzen Umfang des Reichs durch eine Gebührenordnung geregelt.'

1 Gerichtskostenges v. 18./6. 78; Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher v. 24./6. 78; Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 30./6. 78; Ge­ bührenordnung sür Rechtsanwälte v. 7./7. 79. Neue Fassung dieser Gesetze vom 20. /5. 98. Demnächst anderweite neue Fassung des 8K8. vom 21./12. 22 (RGBl. 231 12), wieder abgeändert durch § 48 RGes. vom 16./2. 23 (RGBl. I 135), Art. IV RGes. v. 18./8. 23 (RGBl. I 813), Art. HI SO. v. 13./12.23 (RGBl. 1 1186), Art. V SO. v. 13./2. 24 (RGBl. I 135) u. Art. I SO. v. 27./6. 24 (RGBl. I 662). Anderweite neue Fassung der 80. f. Z. n. 6. v. 21/12 25 (RGBl. I 471). Anderweite neue Fassung der 80. f. 88. v. 14./12. 22 (RGBl. I 917), abgeändert durch SO. v. 13./12 23 (RGBl. I 1189). Die 80. s. NA. ist geändert durch RGes. v. 1./6. 09 (RGBl. 475), v. 22./5.10 (RGBl. 767), v. 8./11. 16 (RGBl. 1263), v. 18./12. 19 (RGBl. 2115), v. 8 /7. 21 (RGBl. 910), v. 21. /12. 22 (RGBl. 23 I 1), v. 18./8. 23 (RGBl. I 813) u. SO. v. 13./12. 28 (RGBl. I 1188), v. 13./2. 24 (RGBl. I 135), v. 27./6. 24 (RGBl. I 662). 3. Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Recht-streitigkeiten'

Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.' Jnsowett die Gerichtsbarkeft in bürgerlichen Rechtsstrettigkettm, für welche besondere Gerichte' zugelassen find, durch die Landesgesetzgebung dm ordent­

lichen Gerichten Lbertragm wird,' kann dieselbe ein abweichmdrS Verfahren gestatten.' ZldUprozeßorbuung.

19 Slufl.

1

2

A. I

Gesetz, betr. die Einführung der Zivilprozeßordnung.

1 § 18 GVG. 8 §§ 12, 14 GVG.

3 § 12 GBG.

ß 3 EG. z. GBG. 5 Macht die Landesgesetzgebung von der Befugnis keinen Gebrauch, so ist das Verfahren nach der ZPO. in ihrer jeweiligen Fassung maßgebend. IW. 13,606», (W. 13, 264).

4. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist,1 darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffent­ liche Korporation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werdend 1 Ob hiernach der Rechtsweg zuläsfig ist, bestimmen die Reichs- und Landesgesetze, Anm. 1 § 13 GVG. 2 Beschränkung oder Erschwerung des Rechtsweg- ist statthaft. RG. 16, 326. Deshalb find die Vorschriften, wonach vor der Klage gegen den Fiskus der Ver­ waltungsweg beschritten werden muß (z. B. Preuß. Ges., betr. die Zulässigkeit des Rechtsweges, v. 24./S. 61 jGS. 241], Art. 2 Bayer. AG. z. ZPO. u. KO. v. 28./2. 79 in d.Fass. v. 26./6.99 sGBBl. 401]), in Kraft geblieben. RG. 17, 416, vgl. 56, 217, 106, 40. Desgleichen solche Vorschriften der Reichsgesetzgebung (vgl. z. B. § 26 Ges. über das Preßwesen v. 28./10. 71, §8 184 ff. Reichsbeamtenges. v. 81./8. 78 in d. Fast. v. 18./6. 07) oder der Landesgesetzgebung (z. B. § 42 Preuß. Der. wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialpolizei u. Finanzbehörden v. 26./12.1808), wonach Ansprüche des Fiskus der im § 4 bezeichneten Art im Berwaltungsverfahren unter Vorbehalt des Rechtswegs beigetrieben werden dürfen. RG. 66, 61. Vgl. aber RG. 106, 40, 407, wonach unter Ausschließung des Rechtswegs nicht nur die vollständige Fern­ haltung der ordentlichen Gerichte von der fraglichen Rechtsstreitigkeit und ihre gänz­ liche Uebertragung auf Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zu verstehen ist, sondern auch eine solche Uebertragung der Entscheidung eine Vorfrage, wenigstens dann, wenn diese Entscheidung unter Umständen, je nach ihrem Ausfall, den Anspruch völlig erledigt und für die Entscheidung der ordentlichen Gerichte keinen Raum mehr läßt.

5? In Ansehung der Landesherrm und der Mitglieder der landeSherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern* finden die Bestimmungen der Zivilprozetzordnung nur insoweit An­ wendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze b abweichmde Bestimmungen enthaltend Für vermögensrecht­ liche Ansprüche Dritter darf jedoch die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht von der Einwilligung des Landesherrn abhängig gemacht werden. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hanno­ verschen Königshauses, des vormaligen Kurhesfischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses? 1 § 72 RGes. v. 6./2. 76 (RGBl. 87), § 2 RGes. v. 17./2. 75 (RGBl. 71). Ueber verschiedene Einzelfragen, betreffend die Hausverfaffungen der Landesherren s. RG. 12, 417 , 26, 135, 41, 387. Vgl. jetzt Art. 105, 109 RVerf. v. 11./8. 19, wonach die Vorschriften des § 5 nicht mehr praktisch find. 2 § 1 Preuß. Ges. v. 12./3. 60 u. Vertrag v. 7./12. 49 (PrGS. 1860 S. 289). « Preußen: Früher §§ 2,4 AG. z. ZPO. v. 24./8. 79 (GS. 281) in d. Fass. v. 6./10. 99 (GS. 888) (gesetzliche Vertreter, Ableistung von Eiden, Geheimer Justizrat; vgl. über Nichtbestehen des dinglichen Gerichtsstandes vor dem Geheimen Justizrat Anm. 4 § 5 EG. z. GVG.). Jetzt aufgehoben durch Ges. v. 23./6. 20 (GS. 367), dazu Berf., betr. Ausführungsbestimmungen, v. 1./3. 21 (JMBl. 173). < § 6 EG. z. GVG. — Diese besonderen Vorschriften der Hausverfaffungen und Landesgesetze blieben beschränkt auf die Geltung vor den Gerichten des eigenen Landes. Begr. z. GVG. 211, W. 14, si. Daher fand eine landesherrliche VO-,

3

«4-7.

wodurch in RechtSangelegenhetten deS Landesherrn und seiner Familienmitglieder sämtliche in den Reichsgesetzen geordnete besondere Gerichtsstände ausgeschlossen waren (z. B. in Schaumburg-Lippe), dann keine Anwendung, wenn nach den Vorschriften der ZPO. ein besonderer Gerichtsstand (z. B. der dingliche Gerichtsstand, §§ 24, 26) außerhalb deS Landes begründet war. W. 14, si, vgl. Amn. 5a § 36 ZPO. Die besonderen Vorschriften der ZPO. a. F §§ 219 Abs. 2 (nicht persönliches Erscheinen), 875 Abs. 2 (Vernehmung alS Zeugen in der Wohnung), 479 Abs. 2 (Eidesleistung in der Wohnung), 482 (Eidesleistung durch Unterschreiben der Eidesformeln) galten vor allen deutschen Gerichten. Jetzt ist § 482 gestrichen und haben die anderen Paragraphen eine n. F. erhalten. v Auch in Ansehung der Mitglieder des Herzoglich Holsteinischen Fürstenhauses. RGes. v. 25./3. 04 (RGBl. 149).

H. Mit Zustimmung deS Bundesrats kann durch Kaiserliche Scrorbnung1

bestimmt werden: I. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich fick über den Bezirk deS Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision

nicht begründe2. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision

begründe.'» Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlaflenen Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen.

Dieselben treten, soweit der Reichstag die Genehmigung versagt,

für die am Tage des ReichStagSbeschluffeS- noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft.

Die genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgesetz

geändert oder aufgehobm werden. i Jetzt nach §§ 3, 4 UebergangSges. v. 4./3.19 (RGBl. 285), Art. 179 RVerf. v. 11./8. 19: durch DO. deS Reichspräsidenten mit Zustimmung deS ReichSratS. Vgl. die in Anm. 1 § 549 ZPO. wiedergegebene Der., betr. die Begründung der Revision In bürgerlichen RechtSstrettigkeiten, v. 28./9. 79 (RGBl. 299) nebst der Bek. v. 11./4. 80 (RGBl. 102). • D. h. deS im letzten Stadium der Verhandlungen endgültig entscheidenden Beschlusses. Pr. 752.

7? Ist in einem Bundesstaat^ auf Grund der Bestimmung des Einführungsgesetzes zum GerichtSverfaffungSgesetze 8 8 für bürgerliche Rechts­ streitigkeiten ein oberstes Landesgericht errichtet,- so wird daS Rechtsmittel

der Revision bei diesem Gerichte eingelegt.

Einreichung der

RevifionSschrift.*

Die Einlegung

erfolgt durch

Eine Abschrift derselben ist der Gegen­

partei von Amts wegen zuzustellen.

Das oberste Landesgericht entscheidet ohne vorgängige mündliche Ver­

handlung endgültig über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Ent­ scheidung der Revision.

Erklärt eS sich für zuständig, so ist der Termin zur

mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.*'

Erklärt eS sich dagegen für unzuständig, weil daS

Reichsgericht zuständig sei, so find dem letzteren die Prozeßakten zu übersenden.

Die Entscheidung deS obersten LandeSgerichtS über die Zuständigkeit ist

auch für das Reichsgericht bindend.

Der Termin zur mündlichen Ver­

handlung vor dem Reichsgericht ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

4

A. I. Gesetz, betr. die Einführung der Zivilprozeßordnung.

Die Fristbestimmungen in den §§ 517, 5196 der Zivilprozeßordnung bemessen stch nach dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an den RevifionSbeklagten. Wird der Beschluß des obersten Landesgerichts, durch welchen das Reichsgericht für zuständig erklärt wird, dem Revisionskläger erst nach dem Ablauf der Revistonsfrist zugestellt, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses der Lauf der Frist für die Revifionsbegründung von neuem.1 i §8 18, 21 RGes. v. 12./6. 69 (BGBl. 201). Dgl. Art. 6 EG. z. BGB. 1B Jetzt gemäß Art. 2 RDerf. v. 11./8.19: in einem deutschen Land, r Bayern: Art. 42 Ges. v. 28./2. 79 (GBBl. 278). rr § 553 ZPO. (Inhalt der Revistonsschrift). < Gebühren: des Gerichts (stüher § 47 Nr. 8 GKG. a. F., jetzt) § 1 GKG. n. F. (s. Anm. 1 § 2; eine Gebühr nicht vorgesehen, durch Prozeßgebühr [§ 20 Nr. 1] ab­ gegolten); des Anwalts (3/io) § 28 (früher Nr. 1, jetzt [f. Anm. 1 § 2]) Nr. 7 GO. f. RA., OLG. 33,193, vgl. jedoch auch § 29 Nr. 6 (durch Hauptgebühren mitabgegolten). 4» Aus Einhaltung der EinlafsungSfrist (§ 262) hat der RevisionSNiiger keinen Anspruch. RG. 86, ui. 6 Auch wenn aus der Entscheidung nicht erhellt, daß angenommen worden ist, es komme die Verletzung von Gesetzesnormen in Frage, welche die Zuständigkeit des Reichsgerichts begründet. IW. 10, 479”. — Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt durch die Unzuständigkeitserklärung des obersten Landesgerichts nicht ein, auch nicht dadurch, daß der bisherige Anwalt des Revistonsklägers diesen vor dem Reichs­ gericht nicht mehr vertreten kann (Unfähigkeit nach § 244 ZPO.). W. 12, 184 (vgl. hinsichtlich der Zustellungen Anm. 2 § 8). 6 Durch Nov. v. 17./5. 98 ist § 519 aufgehoben, § 517 durch § 555 ersetzt (EinlafsungSfrist des § 262, in der Regel 2 Wochen, zwischen der Bekanntmachung und dem Termin). 7 Der frühere AVs. 5: „Die vorstehenden Bestimmungen finden auf das Rechts­ mittel der Beschwerde entsprechende Anwendung" ist durch die Nov. v. 22./S. 10 gestrichen, weil nach § 567 (früher Abs. 2, jetzt) Abs. 3 ZPO. n. F. eine Beschwerde an das Revistonsgericht nicht mehr stattfindet. — Der jetzige Abs. 5 ist durch die Nov. v. 20./2. 11 (RGBl. 59) hinzugefügt, um zu verhüten, daß die Frist sür die RevifionSvegründung (§ 554 Abs. 2) durch die spätere Abgabe an das Reichs­ gericht tatsächlich verkürzt wird.

8. Der Bestellung eines bei dem obersten Landesgericht oder bei dem Reichsgerichte zugelassmen Rechtsanwalts bedarf es erst, nachdem das oberste Landesgericht über die Zuständigkeit Entscheidung getroffen hat. Für die dieser Entscheidung vorgängigen Handlungen können die Parteien sich auch durch jeden bei einem Land- oder Oberlandesgerichte zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.' Die Zustellung der Abschrift der Revistonsschrift an den RevifionSbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit des § 164 der Zivilprozeßordnung.3 1 Ausnahme von § 78 Abs. 1 ZPO. und § 27 RAO. Auch die Revisions­ begründung (§ 554 ZPO.) kann (in Bayern) zulässigerweise, selbst wenn die Sache demnächst an das Reichsgericht gelangt, von einem beim Reichsgericht nicht zugelasienen Anwalt unterzeichnet sein, sofern ihre Einreichung zu einer Zeit erfolgt, in der das oberste Landesgericht sich noch nicht für unzuständig erklärt hatte. IW. 07, 206», 08,144*». — Abs. 1 findet auf die Beschwerde keine Anwendung. IW. 02,1S3“ 2 Jetzt § 210 a ZPO. — Auch nachdem daS oberste Landesgericht sich für unzuständig erklärt hat, erfolgen die (weiteren) Zustellungen viS zur Bestellung eines bei dem Reichsgerichte zugelasienen Rechtsanwalts gemäß § 210a, also im Regelfall an denjenigen Rechtsanwalt, der die Partei in der Berufungsinstanz vertreten

5

SS 8-18

hat. W. 12, ist- Dies gilt auch von der nach § 654 Ms. 7 erfolgten Frist­ bestimmung (für dm Nachweis der Vorschußzahlung durch dm RevtslonSkläger). W. 12, 184-

9. Die Bestimmung des zuständigm Gerichts' erfolgt, fall» e» sich um die Zuständigkeit solcher Gerichte handelt, welche verschiedenenBundesstaaten'» angehören und nicht im Bezirk eines gemeinschaftlichen Oberlandesgericht»

ihren Sitz haben, durch das Reichsgericht auch dann, wenn in einem dieser

Bundesstaaten'» ein oberstes Landesgericht» für bürgerliche RechtSstreftigkeften errichtet ist. 1 $ 86 ZPO. i» Jetzt gemäß Art. 2 SlBerf. v. 11./8.19: deutsche Länder. 8 Dgl. Anm. 2 § 7.

10. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Berfahrm in Entmündigungssachen' finden auf die Bestellung eines Beistandes« für einen Geistesschwachen oder für einm Verschwender, insofern diese Bestellung nach den DorschristendeS bürgerlichen Rechts erforderlich ist, entsprechende Anwendung 1 §§ 646—687 ZPO.

« Vgl. Art. 166, 211 EG. z. BGB.

11. Die Landesgesetze können bei Aufgeboten,' deren Zuläsfigkeit auf landeSgesetzlichm Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungm der Zivilprozeßordnung über da- Aufgebotsverfahren auSschließm oder diese

Bestimmungm durch andere Vorschriften» ersetzen.* * Dgl. Vordem, zu Buch IX ZPO. u. Art. 102 EG. z. BGB. 8 Auch andere Gerichte alS die Amtsgerichte für zuständig erklären: 8 28 GDG.. § 8 Ws. 8 EG. z. GBG. 8 Dgl. Preußen: §§ 7—11 AG. z. ZPO. v. 24./S. 79 (GS. 281) in 6./10. 99 (GS. 888); §§ 27—39 HtnterlOrd. v. 21./4.18 (GS. 226). § 11 EG.-.ZVG. v. 24./«. 97 in d. Fass. v. 20./6. 98 (RGBl. 760) und 14 AG. z. ZDG. v. 2S./9. 99 (GS. 291).

Anm. 16

d. Fast. v. Vgl. auch dazu Art.

13. Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und diese» Gesetze» ist jede Rechtsnorm.'

» Ueber dm Begriff Rechtsnorm vgl. Anm. 1 § 550 ZPO.

18. Die prozeßrechtlichen' Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozeßordnung nicht berührt.*

Aufgehobm werben: 1. § 2 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Schuldhast, vom

29. Mai 1868;i 2. Artikel 34-36,* 37 Satz 2,» 3V,« 77, 78,’ 79 Abf. 2,« 488,» 494,10 889" des Handelsgesetzbuchs;'» 3. §6 des Gesetzes, betreffend die Berbindlichkeft zum Schadensersätze für die bei

dem Betriebe von Eismbahnen, Bergwerkm usw. herbei»

geführtm Tötungm und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871,"

4. § 14 des Gesetzes über das Postwesm de» Deutschm Reich» vom 28. Oktober 1871, insoweit diese Vorschrift die Unterbrechung der Verjährung an die Anmeldung der Klage knüpft;"

5. § 144 Abf. 4 deS Gesetzes, betreffend die RechtSverhältniffe der ReichS-

beamtm, vom 31. März 1873;" 6. § 78 Abs. 8 des Gesetzes über Beurkundung de» Personenstände» und die Eheschließung vom 6. Februar 1875."

6

A. I. Gesetz, betr. die Einführung der Zivilprozeßordnung.

Der Artikel 80 der Wechselordnung" wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe der §§ 190, 254, 461 Abs. 2, 471 Abs. 2»» der Zivilprozeßordnung unterbrochen rotrb.18 In den Fällen der Artikel 348, 365, 407 deS Handelsgesetzbuchs88 ist das im § 44821 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Amtsgericht zuständig; auf die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung der Sachverständigen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung in dem achten Titel des ersten Abschnitts des zweiten Buchs entsprechende Anwendung. 1 Ebenso selbstverständlich die matertellrechtlichen Vorschriften. RG. 1,446. 2 So z. B. die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze: betr. Aufhebung der Schuldhaft v. 29./K. 68 (BGBl. 237) § 1 (Personalarrest als Exekutionsmittel unstatthaft); betr. Beschlagnahme des Arbeit-. und Dienstlohnes v. 21./6. 69 (RGBl. 1897 S. 169) §§ 1—4 (vgl. auch § 860 Ziff. 1 ZPO.); Gewerbeordn. in d. Fass. v. 26./7. 00 (RGBl. 871) §§ 11, 11 a, 81a Nr. 4, 86, 91 ff., 92b; Wechfelordn. in d. Fast. v. 8./6.08 (RGBl. 326) Art. 17, 26, 46, 60, 61, 73, f. dazu Anm. 1 § 602 ZPO.; NachdruckSgef. v. 11./6. 70 (BGBl. 839) ߧ 19, 29—31, 66; Gef., betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (früher v. 9./1. u. 10./1. 76, jetzt) v. 9./1. 07 (RGBl. 7) §§ 9, 10; betr. das Urheber­ recht an Mustern und Modellen v. ll./l. 76 (RGBl. 11) §§ 14, 16; Haftpflichtges. v. 7./6. 71 (RGBl. 207) § 7, abgeänd. durch Art. 42 EG. z. BGB.; Postges. v. 28./10. 71 (RGBl. 847) §§ 7, 8, 13, 20, 47; Rayonges. v. 21./12. 71 (RGBl. 469) §§ 42, 46; SeemannSordn. v. (früher 27./12. 72, jetzt) 2./6. 02 (RGBl. 176) § 129. — Von den nach der ZPO. erlassenen Retchsgesetzen enthalten Prozeßrechtliche Vorschriften z. B.: das AnfechtungSges. v. 21./7. 79 §13 in d. Fast. v. 20. /6. 98 (RGBl. 709); §§ 46, 69 RGes., bett. d. Urheberrecht an Werken der Literattrr und der Tonkunst, v. 19./6. 01 (RGBl. 227); § 49 RGes. über d. Verlagsrecht v. 19./6. 01 (RGBl. 217); das Patentges. v. 7./4. 91 (RGBl. 79) §§ 12, 18, 82, 83, 38 i. d. F. v. 7./12. 23 (RGBl. II 437); Ges., bett. Schutz von Gebrauchs­ mustern, v. 1./6. 91 (RGBl. 290) §§ 12, 18 i. d. F. v. 7./12. 23 (RGBl. II 444); Ges., bett. Schutz der Warenbezeichnungen, v. 12./6. 94 (RGBl. 441) tz§ 9, 10, 11, 21, 28 i. d. F. v. 7./12. 23 (RGBl. II 445); Ges., bett, die Erwerbs, und WirtschastSgenostenschaften, v. 1./6. 89 in d. Fass. v. 20./6. 98 (RGBl. 810) §§ 24, 39, 51, 98—118, 122, 128—130, 140; die ReichSverstcherungSordnung v. 19./7. 11 in d. Fast. v. 15712. 24 (RGBl. I 779), 9./1. 26 (RGBl. I 9); das Versicherung« gesetz für Angestellte v. 20./12. 11 (RGBl. 989), 10./11. 22 (RGBl. I 849), 13./7. 23 (RGBl. I 636), 15./3. 24 (RGBl. I 280); §§83 ff. ReichSbetriebSrätegesetz v. 4 /2. 20 (RGBl. 147). — Hinsichtlich prozeßrechtlicher Bestimmungen der StaatSverttäge f. RG. 24,12, 26,128, auch 71, 296. • Aufrechterhaltung der den persönlichen Sicherungsarrest zulastenden gesetzlichen Vorschriften. — § 918 ZPO. < Beweiskraft der Handelsbücher. — Jetzt § 286: Der Inhalt der Handels­ bücher unterliegt der freien Beweiswürdigung. Aus der Pflicht eines Kaufmanns zur Führung der Handelsbücher folgt nicht, daß er den Inhalt der von ihm geführten Bücher bis zum Beweise der Unrichtigkeit gegen sich gelten lasten muß. Unter Um­ ständen kann jedoch das Gericht bei der Beweiswürdigung daraus, daß die Handels­ bücher von der einen Pattei geführt sind, zu deren Nachteil Folgerungen ziehen. W. 11, 411. 6 Folgen der unterlaßenen Vorlegung der Handelsbücher. — § 427 ZPO. Vgl. auch § 46 HGB. (Anordnung der Vorlegung auf Anttag oder von Amts wegen). Aus letzterer Bestimmung ist nicht eine Abweichung von den matettellrechtlichen Grundsätzen über die Beweislast oder von der allgemeinen Vorschttft des § 286 über die freie Beweiswürdigung zu folgern. W. 11, 411. • Verbot der Versendung der HandelSbücher zum Zweck der Beweisaufnahme. — § 484 ZPO. ? Beweiskraft von Tagebuch und Schlußnoten der Mäkler. — § 286 ZPO.

7

614.

8 Verbot der Versendung de» MLklertagrbuchS. — § 484 ZPO. • Beweiskraft deS Schiffsjournal-. — § 286 ZPO. 10 Beweiskraft der Verklarung. — § 286 ZPO. i* Beweiskraft der Eigentum »Urkunden. Kounossemmte usw. zur Darlegung deS Schadens im Falle der Seeversicherung. — § 287 ZPO. i» Die Art. 84—86, 87 Satz 2, 89, 77, 78, 79 Abs. 2 HGB. sind in daS neue HGB. v. 10./6. 97 nicht mehr ausgenommen, s. Anm. 2 zu § 422 ZPO. 18 BeveiSvürdigung in Schaden-prozessen. — §§ 286, 287 ZPO. k § 267 ZPO. (die Wirkungen der früheren Anmeldung der Klage treten mit der Erhebung der Klage ein). 18 Beweiswürdigung in Prozessen über die Aufrechterhaltung von Beitreibungs­ beschlüssen. — § 286 ZPO. i® Verfahren in Ehesachen in Bayern. — §§ 606 ff. ZPO. 17 Unterbrechung der Verjährung von WechseMagen. — Art. 80 der WO. ist jetzt aufgehoben durch Art. 8 EG. z. HGB. v. 10./5. 97. 1® Jetzt §§ 207, 281, 500 (früher 500 Abf. 2, 510c Abs. 2). i® Durch Zustellung deS Zahlungsbefehls (§ 698 ZPO.) wurde die Wechsel­ verjährung auch unterbrochen, RG. 17, 281, 89, ei (abweichend Gr. 28, iois); jedoch nach § 697 ZPO. in der Fassung vor der Nov. v. 17./b. 98 nur, wenn für die Klage das Amtsgericht zuständig war, nicht auch bei Zuständigkeit deS Landgerichts, RG. 14, 32, Gr. 28, ioi7. Art. 80 Satz 2 der WO., betreffend Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung deS Wechfelbeklagten, war auf andere Fälle nicht auszudehnen. RG. 10, 293. Nach § 209 BGB. unterbrechen Zahlungsbefehl und Streitverkündung die Verjährung jetzt allgemein. Vgl. auch über Eintritt der Rechts­ hängigkeit (vgl. §§ 263, 267 ZPO.) im Mahnverfahren § 696 Abs. 3 ZPO. in d. F. d. BO. v. 13./2. 24. *0 Die Art. 848, 865, 407 sind durch die §§ 879, 888, 487 n. HGB. v. 10./5.97 ersetzt. Soweit aber darin Vorschriften, betr. Feststellung deS Zustande- von gekaufter Ware, Kommisfions- und Frachtgut und Verkauf derselben, enchalten waren, ist an ihre Stelle der durch daS Ges., betr. Aend. d. ZPO., v. 17./5. 98 (RGBl. 256) eingefügte § 488 ZPO. getreten, der jetzt durch § 485 ersetzt ist. »1 Jetzt § 486. 14.

Die prozeßrechtlichenl Vorschriften der Landesgesetze treten für alle

bürgerlichen RechtSstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit deS § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft? soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf fie verwiesen^ oder soweit nicht bestimmt ist,

daß fie nicht berührt werden.

Außer Kraft treten insbesondere: 1. die Dorschristm über die bindende Kraft deS strafgerichtlichm Urteils für den Zivilrichter?

2. die

Dorschristm,

welche

in

gewiffer

Ansehung

Rechtsverhältnisse

einzelne Arten von Beweismitteln ausschließm oder nur unter Be-

schränkungen zulassen?

3. die Dorschristm,

nach

welchm

unter

bestimmtm Voraussetzungen

eine Tatsache als mehr oder minder wahrscheinlich anzunehmm ist?, 4. die Dorschristm über die Bewilligung von Moratorien, über die Urteils-

fristen und über die Befugnisse deS Gerichts, dem Schuldner bei der Verurteilung ZahlungSfristm zu gewähren;

5. die Dorschristm, nach welchm eine Nebmforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht entschieden ist.7 1 Nicht auch die materiellrechtlichen. Dgl. hierüber RG. 43, 384, 388, ID. 99, 436«, 193«, 11, 782" u. Art. 55 EG. z. BGB.

8

A. 1. Gesetz, betr. die Einführung der Zivilprozeßordnung.

• Art 269 code civ. war vor dem BGB. nicht aufgehoben. RG. 8, an Auch nicht: art 840, RG. 6, 867; art. 1488, 1499, RG. 12,890, 16, 284; art. 1690 RG. 10, 278; art. 1798, RG. 12, 318; art. 2074, 2076, IW. 92, 287". Desgleichen nicht § 46. ALR. I, 20 (benef. excussionis realis). RG. 26, 362. Bgl. jetzt Art. 66 EG. z. BGB. u. in letzterer Hinficht die entsprechende Vorschrift deS § 777 ZPO. » Dgl. §§ 41« 6P0, 801, 871, 1006, 1009, 1028, 1024 ZPO. * Der Zivilrichter entscheidet nach freier Ueberzeugung, ob die vom Strafrichter festgestellten Tatsachen für wahr zu erachten seien. § 286 ZPO. Begr. 218, Pr. 648—646. Die zürilrechtliche Entscheidung kann also mit der deS Strafgericht» (z. B. hinstchtlich deS Verschuldens eines Unfalls) in Widerspruch treten. RG. 62, 344 Dagegen find die materirllrechtlicheu Bestimmungen, die an die strafgerichtliche Ver­ urteilung gewifie Folgen knüpfen, nicht berührt RG. 18, iss. Vgl. $ 903 RDO. v. 19./7 11 (strafgerichtliche Feststellung, daß Unternehmer usw. einen Unfall vor­ sätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben, für daS Zivilgericht bindend), dazu RG. 104, in (amtsgerichtlicher Strafbefehl in dieser Hinficht einem Urteil nicht gleich­ stehend). » So code civ. art 1841—1848, 1868, 1716, 1716, 217, IW. 98,54", u. art. 1828, 1410, RG. 16, so». Vor dem BGB. nicht aufgehoben waren: I. 82 Cod. de fideicom. 6, 42 (Ausschließlichkeit deS EideS deS Beschwerten beim Oralfideikommiß), RG. 82,159; art 840 code civ., RG. 6, 871; art. 1488 code civ., RG. 12, 880; art. 1690 code civ., RG. 10, 27s. Dagegen war bereits aufgehoben art. 1828 code civ., RG. 16, 809 auch art. 1748, RG. 46, 814. ® Gesetzliche BeveiSregrln, sog. praesumtiones facti. Begr. 208. — Dgl. da­ gegen 8 16 Nr. 1. 7 § 821 Abs. 1 ZPO. (Ergänzung deS Urteils durch nachträgliche Entscheidung). Dgl. Gr. 88, 878. — Abs. 2 Nr. 6 betrifft nicht die Frage, ob die nicht miteingeklagten Verzugs- oder Prozeßzinsen nach Zusprechung der Hauptsumme noch für fich allein eingeklagt werden können. RG. 42, 122.

15. Unberührt bleiben:1 1. die landeSgesehlichen Vorschriften über die Einstellung deS Verfahrens für ben Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und

den Verwaltungsbehörden oder DerwaltungSgerichten entsteht,-' 2. die landeSgesehlichen Vorschriften über daS Verfahren bei Streitig, feiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen

derselben betreffen;3 3. die landeSgesehlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen

Geldforderungen gegen den FiskuS, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt deS öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer

öffentlichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt »erben;4

4. die landeSgesehlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvoll­

streckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit ste in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu

einem Stammgute, Familienfideikommib oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.4 1 Sowohl die bestehenden als die noch zu erlaffenden lande-rechtlichen Vorschriften. RG. 7, 348, 899, 38,154, 104, 188. — Aufgehoben durch die Nov. v. 17./6. 98 find die weiteren Vorschriften deS § 15, wonach auch noch unberührt blieben: die landeSgesetzlichen Vorschriften über: die Fortdauer deS Gerichtsstandes einer Gesellschaft, einer Cenoffenschast oder eineS Vereins nach Auflösung derselben (vgl. jetzt § 49 BGB., § 17 ZPO. u. §§ 166, 294 HGB., § 85 GenoffGes.); daS Verfahren in betreff der Sperre der Zahlung abhandengekommener Jnhaverpapiere (vgl. jetzt

9115,16
Die Zustellung einer schristlichm Gegenerklärung ist nicht erforder­ lich, wenn es sich um einen Zwischenstreit handelt.* 1 Auch neue Beweismittel sowie Ergänzung oder Erweiterung des KlagarrtragS. RG. 15, 392. * Besondere Fristen (mindestens zwei Wochen) für: Klage: § 262; Beratung-. -egründungSfchrist: § 520; NevifionSbegründungSschrist: § 555. 8 Die Tage der Zustellung deS Schriftsatzes uud der Verhandlung werdm nicht «itgerechnet; die vorgeschriebmm Zeiträume müssen zwischen diesen beiden Tagen liegen. § 222 Ms. 1 ZPO., §§ 187 Ms. 1, 188 Ms. 1, 2 BGB. < Frist für Beantwortung der Klage: § 272, der Berufung-begründung-schrist: §523. — Ladung-fristen: § 217. — Abkürzung der Fristen: § 226 Ms. 1. 8 Sind die Fristen deS § 132 eingehakten, so können, auch wmn wegen Kürze der Zeit uud deS Umfangs deS Schriftsatzes behufs Gegenerklärung eine Vertagung erfolgt, weder dem Anwalt gemäß § 102 ZPO. Kosten wegen Verschuldens, noch der Partei gemäß § 39 GKG. in d. F. v. 21./12. 22 verzögeruagSstrafgebühreu auferlegt werden. RG. 31, ass, IW. 95, 381«. — Sind die Fristen nicht ringehalten, so kann der Gegner eine Erklärung auf die in dem betreffenden Schriftsatz enthaltenen Behauptungen ohne nachteilige Folgen ablehnen. Jedoch ein uubediugteS Stecht aus Vertagung hat er nicht. Diese wäre auch nur erforderlich, wenn nach Verhandlung das Gericht die Behauptungm für die Entscheidung deS Rechtsstreits als erheblich erachten würde. OLG. 23, 186. Nach § 272 a kann das Gericht auf Antrag der Partei, die auf eine nicht rechtzeitig vor dem Termine (vgl. § 272) mitgeteilte Behauptung deS Gegners eine Erklärung nicht abgeben kann, eine Frist zur Nachbringung der Erklärung mit den dort bezeichneten Wirkungen bestimmen.

138. (124.) Die Parteien haben eine für das Prozeßgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen' auf der GerichtSschreiberei niederzulegen. Diese Niederlegung erfolgt zugleich mit der Ueberreichung der Urschrift, wenn eine TerminSbestimmung* oder wenn die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers* erwirkt werdm soll, andernfalls sofort nach erfolgter Zustellung* deS Schriftsatzes.

i Und Urschrift der Vollmacht: 8 80 Ms. 1. — Einen nach Schluß der münd­ lichen Verhandlung eingereichtm Schriftsatz kann daS Gericht zurückwetsen. OLG. 37, im. 8 § 216. — Ueber die Frage, ob die zu den GerichtSakten überreichte Abschrift einer Klagabschrift alS bewetSerhebliche Privaturkunde angesehen werden samt, vgl. RG 59, 13. • § 166 Ms. 2. < § 170. 134. (125.) Die Partei ist, wenn fie rechtzeitig aufgefordert wird,' ver­ pflichtet, die in ihrm Händm befindlichm Urkunden, auf welche ste in einem vorbereitendm Schriftsätze Bezug genommm hat, vor der mündlichm Ver­ handlung^ auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.» Der Gegner hat zur Einsicht der Urkundm eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden* verlängert oder abgekürzt

werden. 1 DaS Gericht kann von Amts wegen Niederlegung fordern. § 142. Nach §272b Abs. 1 Nr. 1 kann der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied deS Prozeßgerichts schon vor der mündlichen Verhandlung die Vorlegung von Urkunden usw. aufgeben. Dgl. auch § 499 b Abs. 3 (Vorbereitung der Güteyerhandlun- vor dem Amtsgericht).

Dritter Abschnitt. Verfahren. Erster Titel. Mündl. Verhandlung. §8183—187.

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* Sie kaun die Urkunde schon mü Abschrift des vorbereitenden Schriftsatzes nieder­ legen. 8.133 Abs. 1. * Formlos. Amn. 3 § 166. * Auch durch Vereinbarung kann die Frist abgekürzt (nicht dagegen verlängert) werdm. § 224 Abs. 1.

135. (126.) Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung1 zu bewirken. Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der befttmmten Frist zurück, so ist er auf Antrag nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zur unverzüglichen Zurückgabe zu verurteilend Gegen das Zwischenurteil findet soforttge Beschwerde flott.8 1 § 198 Abs. 2 (Form deS EmpfangöbekenntntffeS). * Gebühren: deS Gerichts früher §47 Nr. 6 GKG. a. F. (frei), jetzt nach §§ 1, 22 GKG. in d. F. v. 21./12. 22 gebührenfrei (daS Zwifcheuurteil gemäß § 135 gilt nicht als Urteil im Sinne deS § 20 Nr. 3 (UrteUSgebührj); deS Anwalts (8/w) § 23 Nr. 11 GO. f. RA. in d. F. v. 21./12. 22, vgl. jedoch auch § 29 Nr. 6 (durch Haupt­ gebühren mitavgegolten). a §§ 303, 577. — Vollstreckbarkeit: § 794 Nr. 3. — Ueber Zustellung des Urteils, Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde und die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde s. RG. 42, *02 und Anm. 3, 4 § 71. 2. Mündliche Verhandlung.

13S. (127.) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Tr erteilt daS Wort und kann es demjenigen, welcher seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen-* Er hat Sorge zu tragen, daß die Sache erschöpfende Erörterung findet und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde) erforder­ lichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu besttmmen. Er schließt die Verhandlung,8 wenn nach Anficht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüffe des Gerichts. 1 Daun gilt die Partei, soweit ste noch nicht verhandelt hat, als jämnig: §§ 330, 331, 384. — Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung: §§176—183 GVG. n. F. * Vgl. § 139. « Wiedereröffnung: § 156.

137. (128.) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, daß die Parteien* ihre Anträge stellen.8 Die Vorträge der Parteien* find in freier Rede zu halten,- sie haben daS StrettverhältniS in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfaffen-8 Eine Bezugnahme auf Schriftstücke ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und daS Gericht sie sür angemessen hält.8 Die Vorlesung von Schriftstücken findet nur insoweit statt, als es auf den wörtlichm Jnhall derselbm ankommt.8 In AmvaltSprozessen* ist neben dem Anwalt auch der Partei*. 7 selbst auf Antrag das Wort zu gestatten. 1 Unter den Begriff „Partei" fällt auch der Nebenintervenient. OLG. 40, on, (IW. 20, 790*). * 3« AuwaltSproirß durch Verlesung oder Bezugnahme aus die tu vorbereitenden Schriftsätzen enthaltenen Anträge: § 297 Abs. 1,4, stuft mündlich: § 507. Ueber verirrn M verhandeln» überhaupt vgl. Anm. 1 § 334, und^über „Beginn der Verhandlung ptr Hauptsache" vgl. Anm. 1 § 274. — Ohne daß ein «nttag zur Sache gestellt wird, kann auch über eine Dorftage (z. B. Wiedereinsetzung in den vottgen Stand, Zulässtgkeit deS Rechtsmittels) nicht verhandelt werden. IW. 25 256*. — Im Falle einer Fortsetzung der

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A. II.

Zivilprozeßordnung

Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmungen

Verhandlung vor denselben Richtern ist eine ausdrückliche Wiederholung der früheren Anträge entbehrlich. RG. 31, -124, IW. 04, 296“. — Was aber im Termine zur mündlichen Verhandlung zwischen dem Gericht und den erschienenen Parteien vor­ genommen wird, ist immer „mündliche Verhandlung", auch wenn die Anträge zur Sache selbst noch nicht gestellt sind (so z. B. die Erörterung über einen Antrag auf Ver­ tagung der Verhandlung [§ 220] vor Stellung der Sachanträge). RG. 62, 209. — Werden widersprechende Anträge gestellt, so liegt für die Gebührenberechnung eine streitige Verhandlung gemäß (früher §§ 18 Nr. 1, 19 GKG. a. F., jetzt) § 20 Nr. 3 GKG. in d. F. v. 21./12. 22, §§ 13 Nr. 2, 16 in d. F. d. VO. v. 13./2. 24, 17 GO. f. RA. vor, auch wenn die Parteien zur Begründung ihrer verlesenen Anträge irgendwelche Anführungen nicht gemacht haben. W. 12, 354, auch OLG. 21, 72. * Der den Parteien obliegende Vortrag des Sachverhalts kann durch den Vor­ trag eines GerichtSmitgltedeS nicht ersetzt werden. RG. 54, 7, W. 15, 312. Vgl. jedoch § 251a (Entscheidung nach Lage der Akten beim Ausbleiben beider Parteien) und § 7 EntlVO. in d. F. v. 13./5. 24 (f. Anhang; Entscheidung ohne mündliche Ver­ handlung bei Einverständnis der Parteien). * Durch die VO. v. 13./2. 24 sind die Worte „statt mündlicher Verhandlung ist unzuläsfig" ersetzt durch „ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält". Nach dem jetzt gestrichenen § 502 Abs. 2 galt diese Bestimmung nur für baß amtSgerichtltche Verfahren. Sie ist nun auf daS land­ gerichtliche Verfahren zum Zwecke der Abkürzung der Verhandlung auch in diesem Verfahren ausgedehnt. Zur Zulässigkeit der Bezugnahme statt VortragS bedarf es eines ausdrücklichen Einverständnisses beider Parteien nicht; eS genügt, daß keine Partei widerspricht und die Bezugnahme auf die Schriftstücke (z. B. wenn sie den Beteiligten bekannt sind) vom Gericht gestattet wird. Zu den Schriftstücken im Sinne dieser Vorschrist gehören auch Schriftsätze der Parteien, Beweisprotokolle, die seither ergangenen Urteile aller Instanzen. Widerspricht aber auch nur eine der Parteien, so muß der mündliche Vortrag der Schriftstücke erfolgen (vgl. bezüglich der Urteile IW. 01, 6151). Bezüglich der Anträge s. jedoch § 297 Abf. 4 (Bezugnahme auf die fie enthaltenden Schriftsätze, soweit das Gericht es für ausreichend erachtet). 6 Insbesondere ist die Vorlesung von Jnstruktionsschreiben der Partei an ihren Anwalt unzulässig. Ist jedoch die Vorlesung zugelassen, so müssen auch die in dem verlesenen Schriftstück enthaltenen tatsächlichen Angaben in dem Urteil berückstchtigt werden. IW. 99, 424». — Gutachten müssen (sofern nicht Abf. 3 Satz 1 zutrifft) wenigstens insoweit vorgetragen werden, als fie nicht bloß eine technische Begründung enthalten. IW. 93, 344». ES darf jedoch ein Kalkulaturbericht berücksichtigt werden, sofern er nur daS rechnerische Ergebnis aus den vom Gericht bezeichneten Tat­ sachen enthält. Gr. 29, ivss. 6 § 78 Abf. 1. 7 Oder ihrem gesetzlichen Lertreter. Nicht aber einem recht-geschäftlichen Vertreter (z. B. Prokuristen). Dieser muß gegebenenfalls als Zeuge vernommen werden. RG. 102, 331. — Die beantragte Anhörung der Partei selbst darf nicht abgelehnt werden. IW. 03, 397». Eine Verletzung der Vorschrift kann mittels der Revision gerügt werden. Gr. 52, 142, (IW. 07,50"). — Vgl. auch Anm. 3 § 85 (Widerspruch zwischen den Erklärungen deS Anwalt- und denen der Partei) und § 187 GVG. n. F. (taube Partei).

138. (129.) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen1 zu erklären. Tatsachen, welche nicht ausdrücklich bestritten werden, find als zugestanden anzusehen,* wenn nicht die Absicht, fie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.r Eine Erklärung mit Nichtwifien ist nur Liber Tatsachen zulässig, welche weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahr­ nehmung gewesen find. 1 Auch über Urkunden, § 439, und Eide, § 452. * Jedoch liegt ein Geständnis im Sinne de- § 290 nicht vor.

Anm. 2 dort.

Dritter Abschnitt. Verfahren.

Erster Titel. Mündl. Verhandlung. 8-138, ISS.

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Vielmehr können diese Tatsachen späterhin (§§ 278, 531) ohne weiteres nachträglich bestritten werden. Gr. 45, 635, (IW. 01, 75O>). — Rur Tatsachen, nicht auch unbestritten gebliebene Schlußfolgerungen auS Tatsachen gelten alS zugestandeu. IW. 06, 553«. 8 Es steht also dem Gericht die Befugnis zu, mangels ausdrücklichen Bestreitens einer Behauptung den GeständniSwillen der Partei auS der Gesamtheit ihrer übrigen Erklärungen festzustellen W. 18, 46. Jedoch ist auch in dieser Beziehung zunächst durch Ausübung deS Fragerechts (§ 139) möglichst Aufklärung zu verschaffen. Gr. 28, 1135, 56, 631, (IW. 12, iss«). Wird eine auS verschiedenen Rechnungsposten sich zusammensetzende Klageforderung so allgemein und unbestimmt bestritten, daß trotz Ausübung deS FragerechteS nicht ersichtlich ist, welche Posten bestritten werden sollen und welche nicht, so kann angenommen werden, daß alle Klagebehauptungen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit bestritten worden, daher alS zugestanden anzusehen sind. IW. 11,184«, (12,199«), Gr. 56, 631. — Wenn ein nicht erfchieuenrr StreitgtNösfk nur hinsichtlich eine- Teil- deS Streitgegenstandes alS von den anderen Streitgenoffen vertteteu zu erachten ist. indem allein dieser Teil allen Stteitgenoffen gegen­ über nur einheitlich festgestellt werden kann (§ 62), so kommt Abs. 2 auf den anderen Teil in der Weise zur Anwendung, daß nicht ein DersäumniSutteil gemäß § 331, sondern ein kontradiktorisches Urteil zu erlaffen ist. IW. 98, 259». — Aus­ nahmen: §§ 597 Abs. 2, 617, 670, 679, 684, 686 (Urkund enprozeß, Ehesachen, Sntmündi-ungSsachen).

139. (130.) Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß die Parteien über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären und die sachdienlichen Anträge stellen, insbesondere auch ungenügende An­ gaben der geltend gemachten Tatsachen ergänzen und die Beweis­ mittel bezeichnen. Er hat zu diesem Zwecke, soweit erforderlich, daS Sach- und StreitverhältniS mit den Parteien nach der tatsäch­ lichen und der rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen? Der Vorsitzende hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, welche in Ansehung der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkts obwalten. Er hat jedem Mitglied deS Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. 1 Durch VO. v. 13./2. 24 ist der jetzige Abs. 1 an die Stelle gesetzt von „Der Vor­ sitzende hat durch Fragen darauf hinzuwirken, daß unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend gemachten Tatsachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, über­ haupt alle für die Feststellung des Sachverhältniffes erheblichen Erklärungen abgegeben werden". Danach ist entsprechend dem jetzt gestrichenen § 502 Abs. 1, der nur für daS amtsgerichtliche Verfahren galt, die Aufklärungs- und Fragepflicht des Vorsitzenden er­ weitert. Schon nach der früheren Faffung deS Abs. 1 erstreckte sich die Fragepflicht darauf, daß den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, die zur Schlüsstgkeit ihres Vor­ bringens erforderlichen tatsächlichen Behauptungen, soweit deren Anführung möglich erscheinen, geltend zu machen (RG. 2, 58, 8, 330, 372, 9, 239, 10, 46, 12,141, 19, 377, 20, 47, 201), oder die gestellten Anttäge, wenn sie unklar waren, richttgzustellen, aber auch sie sachgemäß zu modifizieren (RG. 14, 210, 23, 8, 75, 227, 94, 291, IW. 02, 9211, 13, 1147», W. 15,183), auch, wenn die Anträge zu allgemein oder zu unbestimmt (vgl. § 253 Nr. 2) schalten waren auf ihre Ergänzung oder Einschränkung hinzuwtrken (IW. 12, 591«). War auf Erteilung der Auskunft über die Mengen eines herauSzugebenden Inbegriffs und auf Lieferung der auS der Auskunft sich ergebenden Mengen geklagt, so war, wenn die Verpflichtung zur AuSkunstettellung verneint wurde, nicht die ganze Klage, auch die auf Lieferung, ohne weiteres abzuweisen, sondern durch Ausübung des FragerechtS auf eine dem Wegfall der AuSkunftSpflicht entsprechende Aenderung deS Klageantrags zunächst hinzuwirken (RG. 102, 237). Erachtete daS Gericht einen zu« geschobenen Eid für zu unbestimmt, so hatte eS von dem Fragerecht jedenfalls bann Ge­ brauch zu machen, wenn nach den Umständen anzunehmen war, daß die beweiSpflichttge Partei in der Lage war, den Eid bestimmter zu fassen oder zu vervollständigen (IW.

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Zivilprozeßordnung.

Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmuugm.

06, Ti?«). DaS Fragerecht mußte auch (besonders in Ehesachen mit Rücksicht auf § 616) auSgeübt werden, wenn ein ta einem Schriftsatz euthalteueS Vorbringen in der Schluß­ verhandlung erster oder zweiter Instanz oder ein in den Tatbestand des rrftiustauzllchen UrteUS aufgenommenes Vorbringen in zweiter Instanz nicht viederhott wurde (IW. 96, Lil», 04, 887“, W. 17,156), und war klarzustellen, ob nicht etwa die Wiederholung des früheren Vorbringens infolge Unachtsamkeit des Prozeßbevollmächtigten unterblieben war (W. 17, iss). Im ChescheiduugSprozeß war, wenn die Klagetatsachm nicht für ausreichend erachtet wurden, die Partei im einzelnen darauf hinzuweiseu. Die Frage, ob zur Begründung der Klage noch weitere Angaben gemacht werden könnten, genügte nicht (IW. 95, 504», auch 00, 872). — Eine Abweisung augebrachtermaßen wegen mangelnder tatsächlicher Subftanziierung der Klage war unstatthaft. RG. 6, S5S, 10, 175, 405, auch IW. 01, is8 (vgl. jedoch IW. 16, 845”)Insbesondere war Lei SchadenSersatzansprücheu auf die etwa fehlende Substanziienmg durch Ausübung deS Fragerechtes hinzuvirkeu (RG. 59, 360, 62, 885, 63, 288, IW. 04, 141», 15, 408», W. 22, 51). Ebenso bei FeststellungSklagrn auf die etwa fehlende nähere Darlegung deS rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung (§ 256) (IW. 21, 529*). Wegen der Fragepflicht im Falle deS § 265 vgl. Anm. 5 dort. Eine Tatsache durfte ferner ohne Ausübung des Fragerechts nicht um deSvMen unberückstchttgt gelassen werden, weil sie nicht unter Beweis gestellt war (IW. 95, 164», 04, 387“, 06, 115“, Gr. 58, 1068). Auch mußte, wenn in erster Instanz auf einen Zeugen für die Instanz verzichtet war, geftagt werden, ob die Partei auch in zweiter Instanz die Vernehmung nicht verlange (IW. 96, sss»)Wenn das Gericht erster Instanz auf einen richterlichen Eid für die beweispflichtige Partei erkannt hatte und diese sich auch in zweiter Instanz zu einem solchen erbot, mußte daS Berufungsgericht hinsichtlich einer etwaigen GideSzuschiebung das Fragerecht auSüben, falls eS die bisherige Beweisaufnahme für gänzlich ergebnislos erachten wollte (W. 08, 399). Ferner bestand die Fragepflicht, wenn eine in einem Schriftsatz angeknndigte SideSzufchiebung in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetrageu wurde, oder wenn eine in einem Schriftsatz für den Fall deS Versagens eines ZeugenveweifeS angekündigte EideSzuschiebung nach Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt wurde (vgl. § 454 Abs. 1) und daS Gericht den ZeugenbeweiS für miß­ lungen erachtete (RG. 29, 334, W. 14, 229, 17, 156, 18,235). — Dies alles gilt auch nach der jetzigen Fassung deS Abs. 1. Der Vorsitzende hat aber nun Wetter auch allgemein auf vollständige Erklärung der Parteien über alle erheblichen Tatsachen und aus die Bezeichung der Beweismittel für streitige Behauptungen hinzuwirkm. Ferner hat er, während er früher zu Belehrungen über die rechtliche Tragweite ab­ gegebener Erklärungen, überhaupt zu rechtlichen Hinweisen und Rechtsbelehrungen nicht verpflichtet war (RG. 4, 853, 92, 257,103, 289,428, 109, 70), und eine Verpflichtung, auf eine andere Begründung des geltend gemachten Anspruchs, auf Ergänzung deS Prozeßstoffes nach einer neuen Richtung und auf daS Vorbringen der dazu erforder­ lichen neuen tatsächlichen und rechtlichen Anführungen hinzuwtrken, nicht bestand (RG. 59, 94, 79, 389, 95, 130, 102, 266, 103, 289, 428), jetzt, soweit eS nach bem vorliegenden Prozeßstoff erforderlich ist, mit den Parteien daS Sach- und StreitverhältniS nicht nur nach der tatsächlichen, sondern auch nach der rechtlichen Sette zu erörtern, damit die Parteien Klarheit darüber gewinnen, nach welchen Richtungen ihr Vorbringen zur Erzielung eines Erfolges, insbesondere auch mit Rücksicht auf die kundgegebene Rechtsauffassung deS Gerichts, etwa zu ergänzen sei, und er mutz nicht nur auf Erläuterung unklarer gestellter Anträge, sondem auch aus Stellung neuer Anträge, soweit sie der Sachlage entsprechen, htnwirken. — Schon früher mutzte der beftagten Partei eine angemessene Zeit zur Beantwortung gewährt werden. Falls die Partei fich zurzeit über die gestellte Frage nicht erklären konnte, war die Verhandlung zu vertagen oder die geschloffene Verhandlung wieder auszunehmen (Gr. 53,1095, IW. 09,193“, 13, 605", W. 15, 83). DaS Fragerecht war auch so auSzuüben, daß über die Bedeutung und den Zweck der Frage kein Mißverständnis obwalten konnte (IW. 01, 483», 06, H4“, 11, 328»», Gr. 60, 998), und daß der Zweck genügender Ergänzung erreicht wurde (W. 09, 521), sowie daß, wenn bei dm Parteien über den Grund der Frage Unklarheit herrschm und zugleich diese Unsicherheit auf die richtige Beantwortung der Frage Einfluß haben konnte, der Grund der Frage mitgetrilt

Dritter Abschnitt. Verfahre«. Erster Titel. Mündliche Verhandlung. fg 140,141. 193 wurde (Gr. 60,877). — Das alles gilt ebenfalls auch jetzt. — Zwecks Erforschung der Be­ deutung ausländischen Rechte- (§ 293) aber ist für die Anwendung des $ 189 kein Raum, da eS lediglich Sache deS pflichtmäßigen Ermessens des erkennenden Gerichts ist, dar­ über zu befinden, in welcher Weise eS sich die Kenntnis von dem Inhalt und der Bedeutung des ausländischen Rechtes verschaffen will. RG. 80, 267. s Vgl. §§ 40 «bs. 2, 56 Abs. 1, 88 Abs. 2, 335 Nr. 1, 535, 566, 589, 607 Abs. 2, 622 Abs. 1, 653, 663 Abs. 2, 680 Abs. 3. — ttxtta den .von Amt- wegen zu berückfichtigenden Punkten" find solche zu verstehen, die wie die Zulässigkeit deS Rechts« wegeS (IW. 84, 86-, 99, iei