Das Telegraphenwege-Gesetz vom 18. Dezember 1899: Nebst der Ausführungsanweisung vom 26. Januar 1900. Textausgabe mit Überblick und Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts [Reprint 2018 ed.] 9783111650920, 9783111267333

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Guttrutagsche Sammlung Nr. ILO. Neutscher Neich-gesrhe. Nr. 180. $f$tflu#gftben mit Anmerkungen.

Da« Telegrav-tMeie-Gksktz vom 18. Dezember 1899 nebst der

AuSführuugSauweisung vom 26. Januar 1900 Textausgabe mit Überblick und Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts

von

C. Wolf Poft-Referendar an der Kaiserlichen Ober-Postdtrektion in Lvln.

Berlin 1916.

I Guttentag, Verlagsbuchhandlung, e. in. ». H.

Inhalt. Seite

I. Text des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705)............................................ 9 II. Text des Entwurfs....................... 18 III. Überblick.................................................................... 23 IV. Telegraphenwege-Gesetz mit Erläuterungen.......... 27 §§ 1—3. Benutzung der Verkehrswege....... 27 § 4. Ausästung der Baumpflanzungen an den Verkehrswegen..................................... 30 § 5. Verhältnis der Telegraphenanlagen zu vor­ handenen besonderen Anlagen auf öffent­ lichen Verkehrswegen und zu den in der Vor­ bereitung befindlichen dem öffentlichen Interesse dienenden besonderen Anlagen . § 6 Verhältnis der späteren besonderen Anlagen oder der späteren Änderung bereits vorhan­ dener besonderer Anlagen zu den vorhan­ denen Telegraphenlinien..................... 33 §§ 7—10. Planfeststellungs- und Einspruchsverfahren § ll. Beaufsichtigung und vorläufige Wiederher­ stellung der Telegraphenleitungen durch Straßenbau, oder Polizeibeamte .... § 12. Benutzungsrecht an Privatgrundstücken. Recht zur Führung von Telegraphenlinien durch den Luftraum über Grundstücken. Recht zum Betreten von Grundstücken . .

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Inhalt.

6 § 13.

Verjährung und Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf Grund des TWG .... § 14. Verwaltungsbehörden............................... § 15. Benutzung des Eisenbahngeländes .... §§ 16. 17. Die Träger des Rechtes........................... § 18. Erlaß von Ausführungsbestimmungen. . . § 19. Inkrafttreten des Gesetzes....................... V. Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers vom 26. Januar 1900 (RGBl. S. 7)................................... VI. Anhang.......................................................................... 1. Die Begründung der Gesetzesvorlage zu den §§ 5 und 6 des Entwurfs ....................................................... 2. Bericht der Reicl)statzskommission zu den §§ 5 und 6 des Entwurfs ........................................................... 3 a. Gesetz über das Telegraphenwesen deS Deutschen Reichs vom 6. April 1892 (RGBl. L. 467) ... 3 b. Gesetz, betreffend die Abänderung deS Gesetzes über da- Telegraphenwesen deS Deutschen Reich- vom 6. April 1892. Vom 7. März 1908. (RGBl. S. 79) . Sachregister..............................................................................

46 17 47 47 48 48 50 51 54 58 77

8o «2

Abkürzungen. Abs Abschn Abt AG Anl Anm Art Ausf-Anw Begr Ber BGB BayG DRA EGBGB FGO &

OPD OBG PG PO RG RG RGBl RTG RTB

Absatz. Abschnitt. Abteilung. Aktien-Gesellschaft. Anlage. Anmerkung. Artikel. Ausführungs-Anweisung des Reichskanzlers zum Telegraphenwege- Gesetz. Begründung zu den §§ 5 und 6 des Entwurfs deS Telegraphenwege- Gesetzes. Bericht der Reichstagskommisfion zu den §§ 5 und 6 des Telegraphenwege-Gesetzes. Bürgerliches Gesetzbuch. Bayerisches Gesetz. Deutscher Reichsanzeiger Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Fernsprech- Gebühren ordnung. Gesetz. Gerichtsverfassungsgesetz. Handelsgesetzbuch Ordnung. Ober-Postdirektion. Entscheidung deS Ober-Berwaltungsgerichts. Postgesetz. Postordnung. Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen. Entscheidung deS Reichsgerichts in Strafsachen. Reichs-Gesetzblatt. Reichs-Telegraphengebiet. Reichs-Telegraphenverwaltung.

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Abkürzungen. Reichsverfassung. Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs. Telegraphengesetz. Telegraphenlinie. TelegraphenverwalUlttg. Telegraphenwege-Gesetz. Verkehrsämter. Verwaltungsbehörde. Zivilprozeßordnung.

Literatur. von Rohr, DaS Telegraphenwege-Gesetz. Dr. jur. A. Wolcke, Telegraphenrecht. Dr. Fischer und Dr. König, Die deutsche Post- und TelegraphenGesetzgebung. Dr. M. Stenglein, Die Post-, Bahn- und Telegraphen-Gesetz­ gebung. Dr. F. Scholz, Öffentliches Post- und Telegraphenrecht im Grundriß. Eger und Gordan, Post-, Telegraphen- und Telephonrecht. Eger, Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen. Rudorff, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Germershausen, Das Wegerecht und die Wegeverwaltung.

I. Tel. Zustellungen erfolgen unter entsprechender Anwendung der §§ 208 bis 213 der Zivilprozeßordnung (Reichs-Gesetzblatt 1898 S. 410ff.). H. Die in dem Einspruchsverfahren zugezogenen Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (ReichsGesetzblatt 1898 S. 689ff.). J. Im Eitrspruchsverfahren kommen Gebühren und Stempel nicht zum Ansätze. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der sie verursacht hat; die übrigen Kosten trägt die Telegraphenverwaltung. Die Bestimmung der Nr. 4 Abs. 2 findet Anwendung. K. Im Einspruchsverfahren ist von Amts wegen über die Berpstichtung zur Tragung der entstandenen Kosten und über die Höhe der zu erstattenden Beträge zu entscheiden. Die Kosten werden durch Vermittlung der höheren Ver­ waltungsbehörde in derselben Weise beigetrieben wie Ge­ meindeabgaben. L. Das Einspruchsverfahren ist in allen Instanzen als schleunige Angelegenheit zu behandeln. 6. Soweit den Straßenbau- und Polizeibeamten die Beauf­ sichtigung und die vorläufige Wiederherstellung der Reichstele­ graphenleitungen übertragen wird, erhalten sie dafür eine Ver­ gütung von 3 Mark bis 4 Mark für das Jahr und daö Kilometer Linie. Für die Ermittelung der Täter vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigungen der Reichstelegraphenlinien erhalten die Straßen­ bau- und Polizeibeamten Belohnungen bis zur Höhe von 15 Mark. Berlin, den 26. Januar 1900. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Podbielski.

VI. Anhang. ]. Begründung der Gesetzesvorlage zu den §§ 5 und ($ des Entwurfs. §§ 5, 6. Neben dem bestimmungsmäßigen Gemeingebrauch für die Personenbeförderung und die Güterbewegung dienen die öffentlichen Wege noch der Unterbringung von Anlagen, welche besonderen wirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind (besondere An­ lagen) und deren Herstellung und Betrieb sich mit dem der Tele­ graphenanlagen nicht immer vereinigen läßt. Die zahlreichsten und wichtigsten dieser Anlagen sind die neuerdings sich stark vermehren­ den Einrichtungen der elektrischen Starkstromtechnik, vor alleni elektrische Bahnen, Beleuchtungs- und Kraftübertragungsanlagen. Neben ihnen kommen vor allem noch in Betracht die Kanalisations-, Gas- und Wasserleitungen. Bei der Regelung des Verhältnisses der Telegraphenanlagcn zu diesen ist folgendes zu berücksichtigen. Die Wege sind um des Gemeingebrauchs willen geschaffen, den besonderen Anlagen dienen sie nur, wenn und insoweit der Gemeingebrauch dies gestattet. Insofern stehen die besonderen Anlagen mit den Telegraphen­ anlagen auf der gleichen Stufe. Man kann schon aus diesem Grunde nicht verlangen, daß die Telegraphenlinien den besonderen An­ lagen schlechtweg nachstehen müssen, wie dies gegenüber der Be­ nutzung des Weges zum Gemeingebrauch der Fall ist. Im allge­ meinen können die besonderen Anlagen keinen Vorzug vor den Telegraphenlinien beanspruchen und letztere keinen Vorzug vor jenen. Abweichungen von diesem Grundsätze lassen sich nur da begründen, wo im einzelnen Falle die eine Gruppe in höherem Maße dem öffentlichen Wohle zu dienen hat wie die andere. Das Prinzip der Gleichberechtigung führt dahin, daß jede Gattung von Anlagen die andere zu respektieren hat, wo sie die­ selben vorfindet, und daß keine von beiden auf die andere Rücksicht

VI.

1. Begr. d. GesetzeSoorlage zu d. §§ 5 u. G des Entwurfs.

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zu nehmen hat, wo die andere noch nicht in die Erscheinung ge­ treten ist. In der Tat würde es zu unhaltbaren Konsequenzen führen, wenn man verlangen wollte, daß solche besonderen Anlagen unterbleiben mühten, weil möglicherweise künftig an dem Wege Telegraphenlinien angelegt werden könnten oder umgekehrt. Man würde dadurch die Entwicklung der einen oder anderen Gattung unmöglich machen. Der Grundsatz, dah neu hinzutretende Anlagen der einen Art auf vorhandene Anlagen der anderen Art zu rücksichtigen haben, hat bereits für den wichtigsten Fall, nämlich den des Verhältnisses der Stark- zu den Schwachstromanlagen, int § 12 des Telegraphen­ gesetzes Anerkennung gefunden. Diese der Initiative des Reichs­ tags entsprungene Bestimmung ordnet an, dah neue elektrische Anlagen, welche vorhandene ältere zu stören geeignet sind, so aus­ zuführen seien, dah sie die älteren nicht störend beeinflussen, und dah die hierdurch entstehenden Kosten von dem Unternehmer der späteren Anlage getragen werden müssen. Der im § 12 zur An­ nahme gelangte Vorschlag war seiner Zeit nur deshalb angefochten worden, weil die Meinung vertreten wurde, die Fernsprechleitungen sollten, ehe sie einen Schutz gegenüber späteren Stromanlagen beanspruchen könnten, ..in sich selbst geschützt werden": damit war gemeint, sie sollten auf Kosten der Telegraphenverwaltung mit metallischer Rückleitung versehen werden, nicht die Erde als Rück­ leitung benutzen dürfen. Die Telegraphenverwaltung bekämpfte dieses Verlangen und drang damals durch. Nachdem jetzt die Reichsverwaltung sich entschlossen hat, im Falle des Zustande­ kommens dieses Gesetzes zum Doppelleitungsbetrieb überzugehen, wird es um so weniger Bedenken finden, das Prinzip des § 12 des Telegraphengesetzes allgemein auf das Verhältnis der Tele­ graphenanlagen zu den sonstigen besonderen Anlagen anzu­ wenden. Dies ist in den §§ 5 und 6 geschehen: von diesen be­ zieht sich der § 5 auf die bei der Herstellung von Telegraphen­ linien bereits vorhandenen, der § 6 auf die Anlagen, welche erst später zur Ausführung gelangen. Die §§ 5 und 6 enthalten aber einige wichtige Ausnahmen, welche hauptsächlich den besonderen Anlagen zugute kommen. Zunächst stellen sie den vorhandenen besonderen Anlagen diejenigen gleich, welche sich noch in der Vor­ bereitung befinden. Sodann verordnen sie, dah vorhandene An­ lagen den späteren auf deren Kosten an weichen haben, wenn die spätere Anlage eine solche ist, die im öffentlichen Interesse liegt

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VI. Anhang.

(was bei Telegraphenanlagen immer der Fall ist) und welche andernfalls unterbleiben müßte, überdies aber für die vorhandene Anlage ein anderer zweckentsprechender Weg zu Gebote steht. Natürlich kann für den Um sang der dem Unternehmer der späteren Anlage zur Last fallenden Pflicht zur Erstattung der Mosten der Verlegung der früheren Anlage nur die bisherige Beschaffenheit der letzteren maßgebend sein. Dem Unternehmer der späteren Anlage kann also in keinem Falle die Erstattung der Mosten einer Erweiterung oder Verbesserung, die bei Gelegenheit der Verlegung der anderen Anlage an dieser ausgeführt wird, angesonnen werden. Um unwirtschaftliche Ausgaben zu vermeiden, dehnt der Entwurf unter entsprechender Anwendung der in § 904 BGB getroffenen Bestimmung diese Berlegungspflicht auch auf den Fall aus, daß die aus einer anderweiten Führung der späteren Anlage ent­ stehenden Kosten gegenüber den aus einer Verlegung der vorhan­ denen Anlage erwachsenden unverhältnismäßig hoch sein würden. Aber auch für den Fall der Verlegung einer vorhandenen Tele­ graphenanlage zugunsten einer späteren besonderen Anlage legt der § 6 die Verlegungskosten der Telegraphenverwaltung auf, wenn die spätere Anlage eine solche ist, deren Herstellung aus hygienischen oder sonstigen ans dem Gebiete der Berwaltungsoder Sicherheitspolizei liegenden Gründen geboten ist und bei der, falls überhaupt eine Gebührenerhebung in Aussicht genommen ist, die Höhe der Gebühr sich voch in solchen Grenzen hält, daß dem Unternehmen ein gewerblicher Charakter nicht beizumessen ist. Der Grund liegt darin, daß bei dieser Art von Anlagen der Pflichtige nicht die freie Wahl hat, sie herzustellen oder zu unterlassen, und es daher unbillig sein würde, ihm in dieser Zwangslage deshalb erhöhte Kosten aufzulegen, weil schon Telegraphenanlagen am Wege vorhanden sind. Schließlich sei bemerkt, daß die §§ 5 und 6 sich auf besondere Anlagen, welche für die Zwecke der Wegeunterhaltung erforderlich find, überhaupt nicht beziehen. Solche Anlagen haben nach § 3 Abs. 1 schlechtweg den Vorrang auch vor schon vorhandenen Tele­ graphenlinien. Die Mehrkosten, welche bei ihrer Herstellung durch die Rücksicht auf bestehende Telegraphenlinien erwachsen, fallen unter die nach § 2 Abs. 2 stets von der Telegraphenverwaltung zu tragenden Kosten einer Erschwerung der Unterhaltungspflicht. Soweit übrigens landesrechtlich der Unternehmer zur Errichtung besonderer Anlagen einer obrigkeitlichen Genehmigung bedarf.

VI. 1. Begr. d. Gesetzesvorlage zu d. 88 5 u 6 des Entwurfs.

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bleibt das Recht der Landesbehörde unberührt, nach ihrem Ermessen dem Unternehmer bei der Erteilung der Genehmigung andere als die aus den Borschriften der §§ 5 und 6 sich ergebenden Bedin­ gungen aufzuerlegen. Im einzelnen ist noch zu bemerken: Zu § 5: In der Regel wird ein Verkehrsweg auch dann, wenn sich auf ihm bereits eine besondere Anlage befindet, noch genügend Raum zur Unterbringung einer Telegraphenlinie bieten. Nach § 5 Abs. l muß die spätere Telegraphenlinie so ausgeführt werden, daß sie die vorhandene Anlage nicht störend beeinflußt. Dies wird sich gegenüber Anlagen, die sich auf der einen Seite deS Verkehrs­ weges befinden, oft schon dadurch erreichen lassen, daß die Tele­ graphenlinie auf der anderen Seite des Weges geführt wird. Unter welchen Voraussetzungen eine Anlage als „in Vorbe­ reitung befindlich" anzusehen ist, soll nach § 18 Nr. L durch die Aus­ führungsverordnung näher bestimmt werden. Maßgebend werden hierfür die nachstehenden Gesichtspunkte fein. In der Vorbereitung befinden sich Anlagen, zu deren Aus­ führung die Genehmigung einer staatlichen Behörde erforderlich ist, sobald diese Genehmigung erteilt ist, Anlagen, zu deren Her­ stellung der Unternehmer die Zustimmung des Eigentümers des WegekörperS oder anderer am Verkehrswege nutzungsberechtigter Personen bedarf, sobald diese Zustimmung erklärt worden ist; alle übrigen Anlagen, soweit nachweisbar ein ausgearbeiteter Plan vorliegt, der die für die Ausführung wesentlichen Punkte enthält. Diese Gesichtspunkte sind insbesondere auch maßgebend, wenn eS sich darum handelt, ob eine Straßenbahn mit Dampfbetrieb, deren Umwandlung in eine solche mit elektrischem Betrieb beabsichtigt ist, als eine in Vorbereitung befindliche elektrische Anlage anzusehen sei. Zu 8 6: Wie bereits hervorgehoben ist, wird die Telegraphen­ verwaltung bei der Herstellung neuer Telegraphenlinien tunlichst darauf Rücksicht nehmen, daß ein Verkehrsweg auch in Zukunft trotz deS Bestehens der Telegraphenlinie noch für besondere Anlagen benutzt werde,, kann.

2. Bericht der Reichstagskommisfion zu den §§ 5, 6 des Entwurfs. Auszug aus Nr. 498 der Drucksachen des Reichstags, X. Legislatur­ periode, I. Session 1898 bis 1900. § 5. § 5 beschäftigt sich mit der Frage, welche Berücksichtigung schon vorhandenen besonderen Anlagen der späteren Einführung von Telegraphenlinien gegenüber zuteil werden sollen, und unter welchen Voraussetzungen die Anlagen den Telegraphenlinien weichen mülsen. Zu diesem Paragraph lagen folgende Abänderungsauträge vor:

1. in § 5 Zeile 1 die Worte „nach Möglichkeit" zu streichen; 2. in § 5 Absatz 1 Zeile 2 vor dem Worte „Üanalisativns-" einzuschalten „alle der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen";

3. in § 3 s) hinter dem dritten Absätze folgenden vierten Absah hinzu­ zufügen: „Die Telegraphenverwaltung hat die Telegraphenlinien gegen Störungen durch vorhandene besondere Anlagen selbst zu schützen." b) den letzten Absatz folgendermaßen zu fassen: „Diese Vorschriften finden auf besondere Anlagen, welche in der Vorbereitung begriffen find, entsprechende Anwendung. Als in Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund eines ausgearbeiteten Planes die Ge­ nehmigung dessen, für welchen sie ausgeführt werden sollen, und die etwa erforderlichen Genehmigungen der zustän­ digen Staatsbehörde und des Eigentümers oder des sonstigen Nutzungsberechtigten des in Anspruch genommenen Weges erhalten haben." Zur Begründung des Antrages unter l wurde darauf hinge­ wiesen, es würde aller Billigkeit widersprechen, wolle man der

VI. 2. ©er. der ReichstagSkommission zu d. §§ 5, 0 des Entwurfs. 69 Telegraphenverwallung, die ein Mitbenutzungsrecht an ihr fremden Wegen beanspruche, überlassen, zu bestimmen, wieweit eS möglich sei, daß neu eingeführte Telegraphenlinien vorhandene besondere Anlagen nicht störend beeinflussen. Es sei vielmehr davon auszu­ gehen, daß schon eine Störung vorhandener besonderer Anlagen durch neueingeführte Telegraphenlinien völlig ausgeschlossen sei. Daß dieser Grundsatz in § 5 zur Anerkennung gelange, während indes ausgesprochen werde, daß spätere besondere Anlagen nach Möglichkeit so auszuführen seien, daß sie die vorhandenen Tele­ graphenlinien nicht störend beeinflussen, sei durchaus kein Wider­ spruch. In dem ersten Falle handelt es sich um eine Verpflichtung der Telegraphenverwaltung, der nur unter dieser bestimmten Voraussetzung ein Mitbenutzungsrecht auf ihr fremdem Gebiete eingeräumt werden solle, während sich § 6 damit beschäftige, wie es zu halten sei, wenn der ursprünglich und zunächst Berechtigte, dafern bereits eine Telegraphenlinie vorhanden ist, eine besondere Anlage einführen will. Dieser Darlegung wurde von der Kommission allseitig zugestimmt. Der Antrag unter 1 fand einstimmige Annahme. Durch den Antrag unter 2 sollte in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden, daß der Eigentümer der besonderen Anlage das ältere Recht gegenüber der Telegraphenverwaltung habe und des­ halb zu schützen sei. Auf den Einwand eines Regierungsvertreters, nach der Begründung des Entwurfs (S. 56 Abs. 3) hätten die für die Zwecke der Wegeunterhaltung erforderlichen Anlagen nach § 3 Abs. 1 schlechtweg den Vorrang auch vor den vorhandenen Tele­ graphenlinien und es sei deshalb nicht nötig, dies auch im § 5 durch den beantragten Zusatz nochmals zur Anerkennung zu bringen, wurde darauf hingewiesen, daß die Gewähr für solchen Vorrang durch eine besondere Bestimmung im Gesetze selbst gegeben werden müsse, überdies sei im § 3 nur von Unzuträglichkeiten die Rede, die sich nach Errichtung der Telegraphenlinie einstellen, während § 5 die Vorsichtsmaßregeln im Auge habe, die während der Er­ richtung einer Telegraphenlinie zu treffen sind, damit nicht be­ sondere Anlagen gestört werden. Erst die Verletzung der in § 5 bestimmten Vorsichtsmaßregeln gewähre den im § 3 gewährleisteten Anspruch auf Änderung und Beseitigung der Telegraphenlinie. Nachdem nach dieser Darlegung auch der Vertreter der ver­ bündeten Regierungen den Antrag unter 2 für unbedenklich be­ zeichnet hatte, wurde er einstimmig angenommen.

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VI. Anhang.

Zu dem Antrag unter 3 endlich hatten folgende Erwägungen geführt: die Telegraphenverwaltung sei verpflichtet, ihre Anlagen gegen Störungen butd) vorhandene besondere Anlagen selbst zu schützen. Dies müsse im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen werden. Ferner genüge nicht, daß nur in der Begründung des Entwurfs (S. 57 Abs. 4) gesagt werde, was unter besonderen Anlagen, die sich in Vorbereitung befinden, zu verstehen sei, ebensowenig könne dem Reichskanzler überlassen werden, Anordnungen -u treffen über die Voraussetzungen, unter denen eine besondere Anlage im Sinne des § 5 Abs. 4 als in der Vorbereitung befindlich anzusehen sei (§ 18 des Entwurfs). Diese Begriffsbestimmung müsse im Ge­ setze gegeben werden. Von einem Mitgliede der Kommission wurde dagegen der Standpunkt vertreten, daß die Vorschrift des Abs. 4 des § 5 der Regierungsvorlage überhaupt keine innere Berechtigung habe, da kein Grund ersichtlich sei, weshalb die erst in der Vorbereitung befindlichen Anlagen denjenigen Schutz genießen sollten, wie bereits ausgeführte Anlagen. Er sei deshalb in erster Linie für Streichung des ganzen Absatzes 4. Wenn aber die Mehrheit für die Aufrecht­ erhaltung dieser Bestimmung sei, so halte er es für besser, im Gesetze ausdrücklich festzustellen, wann eine Anlage als in der Vorbereitung befindlich anzusehen sei. Seitens eines Vertreters der verbündeten Regierungen wurde darauf hingewiesen, daß die Vorschrift des Abs. 4 des Gesetzentwurfs ein sehr weitgehendes Entgegenkommen gegenüber dem gegen­ wärtigen Rechtszustande, wie er durch § 12 des Telegraphengesetzes geregelt sei, bedeute. Andererseits sei es aber sachlich unbebenflid), im Gesetze selbst die Frage, welckie Anlagen solche seien, die fick) in der Vorbereitung befänden, zu regeln. Aus formellen Gründen müsse er sich aber dagegen erklären, weil es schwierig sei, eine für alle Verhältnisse dauernd zutreffende Begriffsbestimmung zu finden. Jedenfalls empfehle er diesem Teil des Antrags (Antrag 3 b) folgende Fassung zu geben: „Als in der Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund eines ausgearbeiteten Planes, der die für die Ausführung wesentlichen Punkte enthält, die Genehmigung dessen, für welchen sie ausgeführt werden sollen, und die etwa erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behör-

VI. 2. Ber. der Reichstagstommission zu d. §§ 5, 6 des Entwurfs. 61 den und des Eigentümers oder des sonstigen Nutzungsberech­ tigten des in Anspruch genommenen Weges erhalten habe." Zu Bedenken gebe auch der 1. Teil des Antrags Anlaß, und zwar ans technischen Gründen. Denn es werde noch oft die Frage entstehen, wie diese Telegraphenlinien zu schützen seien, dagegen sei er bereit, zu Protokoll zu erklären, daß — grundsätzlich — die Tclegraphenverwaltung verpslichtet ist, ihre Anlagen zu schützen. Hierauf gab der Vertreter der Telegraphenverwaltung folgende Erklärung zu Protokoll ab: „es sei Sache der Telegraphenverwaltung, auf ihre Kosten die Maßregeln zu treffen, welche zum Schutze ihrer Anlagen gegenüber vorhandenen besonderen Anlagen erforderlich sind." Der Antragsteller erklärte sich mit der nach dem Vorschlag dcS Regierungsvertreters abgeänderten Fassung des ersten Absatzes seines Antrages einverstanden und zog wegen der zuletzt abgege­ benen Erklärung desselben Regierungsvertreters den ersten Teil seines Antrages zurück. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des letzten Antragstellers in der abgeänderten Fassung und darauf der ganze Paragraph mit den beschlossenen Abänderungen angenommen. In der -weiten Lesung wurde zunächst beschlossen, im ersten Absatz das erste der in der Klammer stehenden Worte — alle — aus sprachlichen Gründen zu streichen. Bei Beratung deS dritten Absatzes erhob sich wieder die Frage, ob im Gesetze selbst angegeben werden solle, wann eine Anlage als in der Vorbereitung begriffen zu gelten habe oder ob dem Reichskanzler überlassen werden solle, die Voraussetzungen zu bezeichnen, unter denen eine besondere Anlage als in der Vorbereitung befindlich anzusehen ist. Die Mehr­ heit der Kommissionsmitglieder entschied sich dem Beschlusse in der ersten Lesung entsprechend für Festlegung der Bezeichnung int Gesetz, doch erhielt die betreffende Bestimmung aus sprachlichen Gründen folgende Fassttng: „Als in Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund eines im einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforder­ lich, die Genehmigung der zuständigett Behördett und des Eigentünters oder des sonstigen Nutzungsberechtigten des in Anspruch genommenen Weges erhalten haben." Im übrigen verblieb eS bei den Beschlüssen der ersten Lesung.

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VI. Anhang. §

6.

§ 6 des Entwurfs besaht sich mit der Regelung der Frage, waS zu geschehen Hut. wenn eine besondere Anlage auf einem öffent­ lichen Verkehrswege, auf dem sich bereits eine Telegraphenlinie befindet, hergestellt werden soll; ob und unter welchen Voraus­ setzungen und mit welchen Folgen in solchen Fällen die Verlegung, Veränderung der schon bestehenden Telegraphenlinie verlangt werden kann. Wie von einem Vertreter der verbündeten Regie­ rungen hervorgehoben wurde, kann nach der jetzigen Rechtslage die Telegraphenverwaltung, wenn sie ihre Berechtigung zur Benutzung des Weges auf vertragsmähige Vereinbarungen gründet, nicht genötigt werden, ihre Linien zu ändern oder zu verlegen, weil die Herstellung einer späteren, im öffentlichen Interesse liegenden besonderen Anlage sonst unterbleiben mühte. Sind die spateren besonderen Anlagen elektrische Anlagen, dann kommt zurzeit § 12 des Telegraphengesetzes vom 6. April 1892 zur Anwendung. Der Entwurf sieht an sich vor, dah unter gewissen Voraus­ setzungen die Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie wegen der späteren besonderen Anlage verlangt werden kann, er macht das Verlangen aber davon abhängig, dah es sich um eine besondere Anlage im öffentlichen Interesse handelt und deren Her­ stellung sonst unterbleiben mühte, oder dah der dem Unternehmer einer solchen Anlage andernfalls entstehende Schaden gegenüber den aus der Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinie erwachsenden Kosten unverhältnismäßig groß ist und dah in dem einen oder dem anderen Fall die Telegraphenlinie ihrem Zwecke entsprechend anderweit untergebracht werden kann. Die Kosten, die aus der Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinie oder auS der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen er­ wachsen, fallen nach dem Entwurf dem Unternehmer der späteren Anlage zur Last. Nur dann soll die Telegraphei.verwaltung die Kosten tragen, wenn die Herstellung der Anlage au« Rücksichten der Gesundheitspflege oder aus sonstigen polizeilichen Gründen er forderlich ist und für die Benutzung der Anlage eine Gebühr über­ haupt nicht erhoben wird oder die zur Erhebung kommende Gebühr nur zur Deckung der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten der Anlage einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals dient.

Bon der Telegraphenverwaltung wurde uod) darauf hinge-

VI. 2. Ber. der ReichstagSkvmmission zu d. §§ 5, 6 deS Entwurfs. 68 wiesen, daß die Unternehmer späterer elektrischer Anlagen durch den inS Werk gesetzten Übergang zum Doppelleitungsbetriebe der Fernsprechlinien wesentlich entlastet werden. Diese Umwandlung werde von der Reichs-Telegraphenverwaltung, soweit es die im Etat zur Verfügung stehenden Mittel gestatten, mit allem Nachdruck gefördert werden. Wo die Tclephonlinien mit metallischer Rück­ leitung ausgestaltet seien, entfalle für den Unternehmer einer späteren elektrischen Anlage der größte Teil der gegenwärtig durch Schutzvorkehrungen nötig werdenden Ausgaben. Die vom Entwurf vorgeschlagene Regelung fand nicht den Beifall der Kommission. Nach der Ansicht der überwiegenden Mehr­ zahl der Kommissionsmitglieder belasteten diese Bestimmungen zu sehr die zur Unterhaltung der Verkehrswege Verpflichteten, also im wesentlichen die Gemeinden, und würden den Interessen und Bedürfnissen nicht gerecht. Bon verschiedenen Mitgliedern der Kommission wurde deshalb der Versuch gemacht, Abhilfe in der bezeichneten Richtung zu schaffen. Es wurden verschiedene Wege eingeschlagen. I. Ein Mitglied der Kommission wollte dadurch helfen, daß die Telegraphenverwaltung die Kosten zu tragen hat, die entstehen, weil wegen einer späteren (besonderen) Anlage die schon vorhan­ denen Telegraphenlinien mit besonderen Schutzvorkehrungen zu versehen sind, oder weil wegen der schon vorhandenen Telegraphen­ linien der späteren besonderen Anlage eine von der regelmäßigen abweichende Ausführung zu geben ist. Zur Begründung dieses Wunsches wurde darauf hingewiesen, daß man dem Unterhaltungspflichtigen, dem Eigentümer des Weges nicht zumuten könne, die Kosten zu tragen, die der Telegraphen­ verwaltung, der doch eine Vergünstigung, nur ein Mitbenutzungs­ recht, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (BGB § 1090) ein­ geräumt werde, erwüchsen oder die durch diese Vergünstigung, durch Ausübung dieses Rechts von der Verwaltung verursacht würden. Eine solche Belastung sei um so weniger angezeigt, als die von der Telegraphenverwaltung beanspruchte Benutzung deS Verkehrs­ wegs mit dessen Zweckbestimmung nicht übereinstimme, den bestimmuttgsgemäßen Gebrauch des Verkehrswegs vielmehr erschwere. Dieser Antrag wurde später zugunsten des unter III erwähnten zurückgezogen. II. In derselben Richtung wie der eben besvrochene Antrag ging der Antrag eines anderen Koinmissionsmitgliedes, nach beui

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VI. Anhang.

die Kosten auS der Verlegung oder Veränderung der Telegraphen­ linie oder aus der Herstellung erforderlicher Schuhvorkehrungen mid) dann die Telegraphenverwaltung zu tragen hat, wenn die Herstellung der besonderen Anlage ans Rücksichten des öffentlichen Verkehrs oder der Unterhaltung der Verkehrswege erforderlich ist. III. Während die beiden letzten Anträge sich nur mit der Ver­ teilung der bezeichneten kosten beschäftigten, wollte der Antrag eines dritten Kommissionsmitgliedes in erster Linie die Befugnis der Unterhaltungspflichtigen, Verlegung und Veränderung einer Telegraphenlinie zu verlangen, erweitern, befaßte sich überdies aber auch mit der Verteilung der Kosten, indem er den Antrag unter I zum Teil aufnahm. Dieser Antrag ging dahin: Absah 2 des § 6 wie folgt zu fassen: „Dem Verlangen einer Verlegung oder einer Verände­ rung einer Telegraphenlinie muh stattgegeben lverden, wenn die Herstellung einer späteren besonderen Anlage im öffentlichen Interesse oder aus volkswirtschaftlichen oder aus Verkehrsrücksichten vvi. den Unterhaltungspflichtigen öffent­ licher Verkehrswege zur Ausführung gebracht werden soll. Muh wegen einer späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telegraphenlinie mit besonderen Schutzvor­ richtungen versehen werden, so sind die daraus entstehenden Kosten von der Telegraphenverwaltung zu tragen. Die durch Verlegung oder Veränderung einer Tele­ graphenlinie entstehenden Kosten sind von der TelegraphenVerwaltung zu tragen." Der Antrag sollte den Grundsatz, welcher Schutz den im Antrag bezeichneten öffentlichen besonderen Anlagen gegen die Tele­ graphenlinien zu gewähren sei, bestimmt zum Ausdruck bringen. Wenn solcher Schutz nicht gewährt werde, sei es geradezu unmöglich, in Großstädten, wie z. V. in Berlin, noch neue Anlagen, die sich wegen des gewaltigen Verkehrs auf den Straßen nur noch unter­ irdisch anbringen ließen, einzuführen. Solcher Schuh sei aber den besonderen Anlagen nicht nur baun zu gewähren, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen, sondern auch dann, wenn sie aus volkswirtschaftlichen oder auS Verkehrsrücksichten zur Ausführung gebracht werden sollen. Es sei nicht sachgemäß, der Gemeinde die Kosten aufzuerlegen, die der Telegraphenverwaltung durch die Schutzvorrichtungen für ihre Linien erwachsen.

VI. 2. Ber. der Reichstagstommission zu d. §§ 5, 6 des Entwurfs. 65 Diese Darlegung fand Unterstützung durch den von anderer Seite entwickelten Gedanken, daß -war im allgemeinen bei einem Streit -wischen privaten und öffentlichen Interessen die privaten den öffentlichen weichen müssen; handele es sich aber um einen Kampf -wischen einem öffentlichen Interesse mit einem anderen öffentlichen Interesse, so sei dasjenige das stärkere, das noch das Recht aus dem Eigentum sür sich habe; somit müsse in der zur Ent­ scheidung stehenden Frage den Interessen des zur Unterhaltung der Wege Verpflichteten, den Gemeinden, der Vorrang eingeräumt werden. IV. Der Grundgedanke des Antrags unter III, so wurde von einem anderen Mitgliede der Kommission ausgeführt, sei zutreffend, doch enthalte der Antrag eine Lücke. Er setze voraus, daß die be­ sonderen Anlagen stets nur von dem zur Unterhaltung des Weges Verpflichteten vorgenommen werden. Es komme aber sehr häufig auch in Städten vor, daß von dritten Personen, Aktiengesellschaften, die Anlagen ausgeführt werden. Es sei -war zugegeben, daß kein Grund vorliege, dem Groß, kapital, den großen privaten Unternehmungen ein Vorrecht vor den Anlagen der Telegraphenverwaltung einzuräumen. Dagegen müsse bei der Benutzung eines Weges das Interesse des Wege­ berechtigten allen anderen dritten Interessen unbedingt vorgehen. Kleinere Gemeinden seien überhaupt nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln solche Anlagen herzustellen, sie seien geradezu ge­ zwungen, die Herstellung dieser Anlagen privaten Gesellschaften zu überlassen, oder nur in der Lage, im Verein mit anderen öffent­ lichen Verbänden (Gemeinden, Kreisen) sich an derartigen Unter­ nehmungen zu beteiligen. In beiden Fällen würden die Anlagen nicht von dem UnterhaltnngSpflichtigen hergestellt. Selbst eine Stadt wie Berlin würde gar keine besonderen Rechte der Telegraphenvcrwaltung gegenüber erlangen, wenn nur solche Anlagen berücksichtigt werden sollen, die von dem Wegeunter­ haltungspflichtigen ausgeführt worden sind, weil auch hier zurzeit die Ausführung und der Betrieb solcher Anlagen ausnahmslos besonderen Unternehmern überlassen sei. Man dürfe auf diesem Gebiete der Betätigung der Industrie keine Schwierigkeiten bereiten, denn für die allgemeine Konkurrenz­ fähigkeit Deutschlands werde maßgebend sein die Entwicklung seiner elektrischen Industrie. Um diesen Anforderungen der tatsächlichen Verhältnisse und W ylf, Telegraphenwege-Gesktz. 5

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VI. Anhang.

den Rücksichten auf die Privatindustrie gerecht zu werden, habe er folgenden Antrag eingebracht: a) dem Absah 1 hinzuzufügen: „Die Telegraphenverwaltung ist nur dann berechtigt, späteren Anlagen auf einem Verkehrswege zu widersprechen, wenn durch dieselben die Telegraphenlinien unbenutzbar werden würden und nicht durch Schutzvorkehrungen ge­ sichert werden können"; b) den Absatz 2 folgendermaßen zu fassen: ..Im Interesse späterer besonderer Anlagen kann die Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie nur gefordert werden, wenn 1. ein öffentliches Interesse oder ein wesentliches Interesse des Wegeberechtigten vorliegt; 2. die Anlage sonst unterbleiben müßte oder wenn der für dieselbe sonst entstehende Schaden gegenüber den aus der Verlegung der Telegraphenlinie entstehenden Kosten unverhältnismäßig groß teilt würde, und wenn 3. die Telegraphenlinie anderweil ihrem Zwecke ent­ sprechend untergebracht werden kann." c) den Absatz 3 folgendermaßen zu fassen: „Die aus der Verlegung oder Veränderung einer Tele­ graphenlinie oder aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten hat zu tragen die Tele­ graphenverwaltung, wenn die spätere Anlage dem öffent­ lichen Interesse dient oder von dem Wegeberechtigten unter­ nommen wird oder in dessen wesentlichem Interesse liegt, sowie dann, wenn die Herstellung der Anlagen aus Rück­ sichten der Gesundheitspflege oder aus sonstigen polizeilichen Gründen erforderlich ist und sofern für die Benutzung einer solchen Anlage eine Gebühr überhaupt nicht erhoben wird oder die zur Erhebung kommende Gebühr nur zur Deckung der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten der Anlage ein­ schließlich der Ausgaben für Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals dient." Werde sein Antrag nicht angenommen, dann müßten wenigstens in dem Antrag unter III im ersten Satze hinter dem Worte ..Ver­ kehrswege" die Worte „oder unter dessen Beteiligung" eingeschaltet werden.

VI. 2. Ber. der ReichstagSkommission zu d. §§ 5, 6 des Entwurfs. 67 Der Vertreter der verbündeten Regierungen erhob Bedenken gegen den zuletzt bezeichneten Antrag. Den von öffentlich-recht­ lichen Verbänden, den Unterhaltungspflichtigen, hergestellten An­ lagen könnten nicht solche gleichgestellt werden, die, wenn auch in gemeinnützigem Interesse, doch nur von privaten Gesellschaften ausgeführt werden. Werde die Ausführung und der Betrieb einer an sich dem öffent­ lichen Interesse dienenden Anlage einer Gesellschaft überlassen, so sei bei jedem Vorteil, der solchen Unternehmungen eingeräumt werde, wesentlich das Privatinteresse der Aktionäre beteiligt. Der­ artigen Privatinteressen gegenüber müsse das von der Telegraphen­ verwaltung vertretene hervorragende öffentliche Interesse vor­ gehen. Dagegen gestehe er dem im ersten Absätze des Antrags III ausgesprochenen Grundgedanken eine gewisse Berechtigung zu. Freilich werde seine Durchführung eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung der Telegraphenverwaltung zur Folge haben. Auch die Kommission schloß sich in ihrer Mehrheit dem in bcm Antrag unter III niedergelegten Grundgedanken an. Sie verkannte aber auch nicht, daß dieser Antrag in der von dem letzten Antrag­ steller angedeuteten Richtung zu erweitern sei. Denn auch die Keinen Gemeinden, so wurde ausgeführt, strebten dabin und müßten dahin streben, sich die Einrichtungen und Anlagen der großen Städte zu verschossen, seien aber bierzu nicht aus eigener Kraft, sondern nur bei Unterstützung weiterer Verbände und vielfach auch des Privatkapitals in der Lage. Bei ihnen sei also der Unterhaltungs­ pflichtige oft nicht auch derjenige, der allein die Anlage zur Aus­ führung bringe. In dem Bestreben, den Antrag unter III in der bezeichneten Richtung zu erweitern, doch so, daß dabei auch der Charakter des Unternehmens als eines solchen, das von gemeinnützigen Verbänden in der Hauptsache ausgeht, gewahrt bleibe, wurde aus der Mitte der Kommission vorgeschlagen, in dem Antrag unter III hinter dem Worte „Verkehrswege" einzuschalten: 1. „ober unter wesentlicher Beteiligung derselben", 2. „oder unter überwiegender Beteiligung derselben", 'l. „oder einer Mehrzahl von solchen". Keiner dieser Vorschläge fand zunächst den Beifall der Mehrzahl der KommissionSmitglieder. Namentlich wurde geltend gemacht, daß der Antrag unter III 5*

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VI. Anhang.

auch mit den zuletzt bezeichneten erweiterten Zusätzen den plas­ tischen Bedürfnissen nicht gerecht werde. Baue z. B. eine Mehrzahl von Gemeinden eine Wasserleitung oder beteilige sich eine Ge­ meinde an einem solchen Baue, würden hierbei aber Wege benutzt, für die keine der beteiligten Gemeinden selbst unterhaltungspflichtig sei, so müßten nach der gewählten Fassung die Kosten der etwa nötigen Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinien vom Unternehmer der besonderen Anlage, nicht von der Telegraphen­ verwaltung getragen werden. Denn Unterhaltungspflichtiger des benutzten Verkehrsweges sei keine der Gemeinden gewesen. V. Ebenso gingen die Ansichten auseinander, ob, wie der Ent­ wurf will, das Verlangen auf Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie davon abhängig gemacht werden könne, daß die Telegraphenlinie anderweit ihrem Zwecke entsprechend unter­ gebracht werden könne. Bon einem Mitgliede der Kommission wurde beantragt, die Bestimmung des Entwurfs zu streichen, indem darauf hingewiesen wurde, daß diese Einschränkung zu den unan­ genehmsten Streitigkeiten Anlaß geben werde. Überdies sei der Zusatz auch völlig entbehrlich, da die Telegraphenverwaltung stets in der Lage sein werde, ihre Linien anderweit unterzubringen. Diesem Verlangen und seiner Begründung wurde von dem Herrn Staatssekretär widersprochen. Es sei durchaus unrichtig, daß die Telegraphenlinien, oud) wenn sie von dem öffentlichen Verkehrs­ wege ausgeschlossen werden, stets anderweit untergebracht werden könnten. In Ostfriesland -. B. könnten für die Telegraphenlinien nur die großen öffentlichen Straßen benutzt werden, da daS übrige Land von zahllosen Gräben durchzogen sei. Werden dort die Linien wegen späterer Starkstromanlagen von den großen Straßen ver­ drängt, dann würde die telegraphische Verbindung Deutschlands mit dem Weltverkehr unmöglich gemacht. Ähnlich liegen die Ver­ hältnisse in der Gegend von Memel. Hierbei betonte der Herr Staatssekretär nochmals, daß die geplante gesetzliche Regelung der Starkstromindttstrie nur die Wege ebene. Für alle Beteiligten sei der jetzt herrschende Zustand nachteiliger als die Rechtslage, die der Entwurf für sie in Aussicht nehme. Jetzt seien die Telegraphenlinien auf den Hauptstraßen zusammengedrängt, das Gesetz gebe die Möglichkeit, auf Nebenwege überzugehen. VI. Mit Rücksicht auf diese Darlegung der tatsächlichen Ver­ hältnisse, die aus der Mitte der Kommission bestätigt wurde, zog

VI. 2. $8er. der Reichstagskommission zu b. §§ 5, 6 beS Entwurfs. 69 der Antragsteller den eben erwähnten Antrag zurück und brachte an dessen Stelle einen Bermittlungsantrag ein, der dahin ging: § 6 Abs. 2 : „Dem Verlangen einer Verlegung ober Veränderung einer Telegraphenlinie muh auf Kosten der Telegraphen­ verwaltung stattgegeben werden, wenn eine spätere Anlage aus Rücksichten des öffentlichen Verkehrs oder aus sonstigen Gründen des öffentlichen Interesses von dem Unterhaltungs­ pflichtigen des Verkehrsweges zur Ausführung gebracht und betrieben werden soll und die Telegraphenlinie anderweit ihrem Zwecke entsprechend untergebracht werden kann. — Mutz wegen einer solchen späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telegraphenlinie mit besonderen Schutz­ vorrichtungen versehen werden, so sind die daraus ent­ stehenden Kosten von der Telegraphenverwaltung zu tragen, überläßt der UnterbaltnngSvfiichtige binue» drei Jahren daS Eigent»« »der de« Betrieb der Anlage eine« anderen, so find der Telegraphenverwaltnng die dnrch die Verlegung oder Veränderung oder dnrch die Herstellung der Schntzvorkebrnnge« erwachsende« Kosten z« erstatte«. Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeich­ nete» besondere» Anlagen habe« die a«S der Berlegnug oder Veränderung der vorhandeuen Telegraphenlinie» oder a«S der Herstellung der erforderliche« Schntzvorkehrnngen an solche« erwachsenden Koste« z« trage«.

Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer An­ lagen finden die Vorschriften der Absätze 1—3 entsprechende Anwendung." Dieser Antrag fußt auf dem Antrag III und enthält im wesent­ lichen in dem zweiten Satze des ersten Absatzes und im Absatz 3 nur Zusätze* zu diesem Antrag. Durch die erste dieser neuen* Bestimmungen soll verhindert werden, daß die Vorteile, die nur gemeinnützigen Verbänden gewährt werden sollen, der Privat­ industrie zugute kommen, während die andere Bestimmung nur klar zum Ausdruck bringen soll, daß die Vergünstigung nur den im ersten Absatz bestimmt bezeichneten besonderen Anlagen zuteil werden soll. 1 Neu sind die durch Fettdruck hervorgehobenen beiden Be­ stimmungen.

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VI. Anhang.

VII. Ein anderes Mitglied der Kommission regte an, ob iiirijt die Schwierigkeit, gesetzlich festzulegen, unter welchen Voraus­ setzungen eine Telegraphenlinie einer späteren besonderen Anlage zu weichen hat, dadurch gelöst werden könne, daß die Entscheidung darüber von Fall zu Fall einer unparteiischen höheren Verwaltungs­ behörde übertragen werde. Das preußische Gesetz über Kleinbahnen kenne eine entsprechende Bestimmung. Dieser Vorschlag wurde aber von einem Regierungsvertreter als praktisch nicht durchführbar bezeichnet. Nicht in allen Teilen Deutschlands bestehe ein Verwaltungsstreitverfahren. Daß Int ordentlichen Rechtsweg die Entscheidung getroffen werde, empfehle sich auch deshalb, weil dann durch einheitliche höchste Instanz, das Reichsgericht, allgemeine Grundsätze aufgestellt und festgehalten werden könnten. Um leichter über den strittigen Punkt zu einer Einigung zu ge­ langen. wurde eine aus fünf Mitgliedern gebildete Unterkommission eingesetzt, mit dem Auftrag, für § 6 eine Fassung zu finden, die allen berechtigten Anforderungen möglichst gerecht werdeIn der Unterkommission wurde zunächst die Frage von neuem angeregt, ob der Schwierigkeit, gesetzlich festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Telegraphenlinie einer besonderen Anlage ztt weichen habe, nicht am besten dadurch begegnet werde, daß die Entscheidung darüber in einem Verwaltungsstreitverfahren oder durch ein näher zu bestimmendes Schiedsgericht getroffen werde. Der Vertreter der verbündeten Regierungen bezeichnete diesen Weg aber nicht für gangbar, da nicht in allen Staaten ein Ver­ waltungsstreitverfahren bestehe. Der gegebenen Anregung wurde von der Kommission auch nicht weiter stattgegeben, vielmehr be­ schlossen, aur Grundlage der Beratung den unter VI bezeichneten Antrag au nehmen. Die Kommission überzeugte sich zunächst davon, daß dem Ver­ langen einer Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie nicht schon dann stattzugeben ist, wenn eine spätere besondere An­ lage eingeführt werden soll, sondern nur dann, wenn sonst (ohne Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinie) die Herstellung der späteren besonderen Anlage unterbleiben müßte oder wesentlich erschwert werden würde. Es kämen aber nicht nur solche besonderen Anlagen in Betracht, die aus Gründen des öffentlichen Interesses, sondern auch solche, die aus volkswirtschaftlichen Rücksichten

VI. 2. Ber. der Reichstagskommission zu d. §§ 5, 6 des Entwurfs. 71 zur Ausführung gebracht werden sollten, über die Frage, wer diese Anlagen zur Ausführung zu bringen habe, einigten sich die Mit­ glieder der Unterkommission im Anschluß an die in der Kommission gegebenen Anregungen dahin, daß die Ausführung zu geschehen habe von dem Unterhaltungspflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung desselben. Durch diese Fassung glaubte die Unter­ kommission allen geäußerten Wünschen gerecht zu werden, da da­ durch für weniger vermögende Gemeinden die Möglichkeit ge­ schaffen werde, andere kapitalkräftigere Verbände oder Bereini­ gungen zur Unterstützung des Unternehmens heranzuziehen, andererseits an dem Grundsatz festgehalten werde, daß der Unter­ haltungspflichtige, meist die Gemeinde, ein Interesse an der Aus­ führung der besonderen Anlagen durch Aufwendung betätigen müsse. Um aber wirksam jeder Schiebung und Verschleierung des wahren Sachverhältnisses vorzubeugen, so daß nicht alsbald einer Privatperson oder einer Gesellschaft die Vergünstigung ausschließ­ lich zugute komme, beschloß die Kommission, der Bestimmung einen Zusatz in dieser Richtung zu geben. Dieser Zusatz sollte den Inhalt haben, daß der Telegraphenverwaltung die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung von Schutzvorkehrungen erwachsenen Kosten anteilig zu erstatten sind, wenn ein Unterhaltungspflichtiger binnen fünf Jahren nach Inbetrieb­ setzung der besonderen Anlage seinen Anteil einem nicht unterhaltungspflichtigen Dritten überläßt. Im Anschluß daran sollte in einer weiteren Bestimmung noch ausdrücklich bemerkt werden, daß die Unternehmer anderer als der vorbezeichneten besonderen Anlagen die aus der Verlegung oder SBeränberuno1 oder aus berHerstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen an solchen er­ wachsenden Kosten selbst zu tragen haben. Nach eingehender Be­ sprechung wurde auch in der Frage, ob die Verlegung oder Ver­ änderung einer Telegraphenlinie nur dann verlangt werden könne, wenn diese Linie auderweit ihrem Zwecke entsprechend unterge­ bracht werden kann, Übereinstimmung erzielt. Die Kommis­ sion mußte von vornherein anerkennen, daß hervorragend wichtige Telegraphenlinien einen besonderen Rechtsschutz genießen müßten, daß die Verlegung solcher nicht verlangt werden könne, wenn die Führung auf einem anderen Verkehrswege unmöglich sei. AuS der 1 Zu ergänzen: der vorhandenen Telegraphenlinien.

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VI. Anhang.

Mitte der Kommission wurde vorgeschlagen, diese Ausnahmestellung den Linien zu gewähren, die dem Verkehr mit dem Auslande dienen. Der Vertreter der verbündeten Regierungen schlug statt dessen vor, den Vorbehalt auf alle Telegraphenlinien zu erstrecken und nur zu bestimmen, daß die Linien für den Vororts- und Nachbarorts verkehr auch dann weichen mühten, wenn sie anderwärts n i ch t untergebracht werden können. Die Kommission gab aber dem ersten Vorschlag den Vorzug. Aus Grund dieser Erwägungen beschloß die Unterkommission, den ersten Absatz des § 6 in der Fassung des Entwurfs zu belassen, den übrigen Absätzen aber folgende Fassung zu geben: § 6 Absatz 2: „Dem Verlangen der Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie muh auf Kosten der Telegraphen­ verwaltung stattgegeben werden, wenn sonst die Herstellung einer späteren besonderen Anlage, welche aus Gründen deS öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaft­ lichen oder Berkehrörücksichten von den Unterhaltungs­ pflichtigen der betreffenden Verkehrswege oder unter über­ wiegender Beteiligung derselben zur Ausführung gebracht werden soll, unterbleiben mühte oder wesentlich erschwert werden würde; die Verlegung einer dem Verkehr mit dem Auslande dienenden Telegraphenlinte kann nicht verlangt werden, wenn deren Führung auf einem anderen Verkehrs­ wege unmöglich ist. Muh wegen einer solchen besonderen späteren Anlage die schon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von der Telegraphenverwaltung zu tragen. Uberläht ein Unterhaltungspflichtiger binnen fünf Jahren nach Inbetriebsetzung der besonderen Anlage seinen Anteil einem nicht unterhaltungspflichtigen Dritten, so sind der Telegraphenverwaltung die durch die Verlegung oder Ver­ änderung oder durch die Herstellung der Schutzvorkehrungen erwachsenen Kosten, soweit sie auf dessen Anteil fallen, zu erstatten. Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Ver­ änderung der vorhandenen Telegraphenlinien oder aus der

VI. 2. Ber. der Reichstag-kommission zu d. 88 5, 6 deS Entwurfs. 73 Herstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen an solchen erwachsenden Kosten zu tragen. Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 entsprechende Anwendung. Nachdem dieser Vorschlag und die Erwägungen, die dazu ge­ führt haben, in der Kommission -um Vortrag gelangt waren, erHärte der Herr Staatssekretär, daß er dessen Annahme zunächst empfehle. Es sei zwar nicht richtig, daß nach dem Vorschlag nur die Telegraphenlinien, die den Verkehr mit dem Ausland vermitteln, dann späteren besonderen Anlagen nicht zu weichen haben, wenn ihre Führung auf einem anderen Verkehrswege unmöglich ist. Diese Stellung sei auch den großen Inland-linien einzuräumen. Auch sie seien von größter Wichtigkeit und hätten dem Reiche Millionen gekostet. Trotz dieser Bedenken befürworte er aber für die erste Lesung die Annahme dieses Vorschlags, damit wenigstens zunächst für die Regelung dieser Materie eine der Mehrheit der Kom­ mission genehme Vorschrift gefunden werde, die bei der zweiten Lesung der Kommission zur Grundlage für weitere Beratungen dienen könne. Auch aus der Kommission wurde kein Widerspruch gegen den Vorschlag gemacht. Die ihm entgegenstehenden Anträge (II, IV, VI) wurden zurückgezogen, während der Antragsteller deS Antragunter III durch Annahme deS neuen Vorschlags seinen Antrag für erledigt erklärte. Bei der Abstimmung wurden Absatz 1 deS § 6 in der Fassung der Regierungsvorlage, die übrigen Absätze in der Fassung deVorschlags der Unterkommission und darauf der ganze Paragraph mit den beschlossenen Abänderungen einstimmig angenommen. Bei der zweiten Beratung wurde von verschiedenen Seiten eine Erweiterung einzelner Bestimmungen des § 6 gewünscht. *) Bon der einen Seite wurde darauf hingewiesen, daß nach der Fassung des zweiten Absätze- die dort den Unternehmern der bezeichneten besonderen Anlagen eingeräumte Vergünstigung zu eng begrenzt sei. Durch diese Fassung würden die Fälle nicht ge­ troffen, in denen einer oder mehrere Wegeunterhaltungspflichtige Anlagen ausführen woNen, die sich über Wege verschiedener Unter­ haltungspflichtiger erstrecken. Werde -. B. eine Straßenbahn von einem Stadtkreise auf seinen eigenen Wegen und auf Wegen deS angrenzenden Landkreise- zweier Gemeinden oder der Provinz

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VI. Anhang.

errichtet, so komme ihm nach dem jetzigen Wortlaut der Bestimmung die Vergünstigung nicht zugute. Nach dem von der Kom­ mission angenommenen Grundsatz müßten aber auch die Unter­ nehmungen der Vergünstigung zuteil werden, die von einem oder mehreren der betreffenden Wegeunterhaltungspflichtigen auf den Wegen anderer Unterhaltungspflichtiger errichtet werden. Er schlage deshalb vor, im zweiten Absah Zeile 9 hinter dem Worte „Beteiligung" die Worte „eines oder mehrerer" einzuschieben. Ein anderes Mitglied der Kommission bemängelte aus sprach­ lichen Gründen den Wortlaut der Bestimmung und beantragte deshalb unter Verwertung des zuletzt geäußerten Gedankens der Bestimmung folgenden Wortlaut zu geben: „Dem Verlangen der Verlegung oder Veränderung einer Telegraphenlinie muß auf Kosten der Telegraphen­ verwaltung stattgegegeben werden, wenn sonst dieHerstellung einer späteren besonderen Anlage unterbleiben müßte oder wesentlich erschwert werden würde, welche auS Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaft­ lichen oder Verkehrsrücksichten von den Wegeunterhaltungs­ pflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer derselben zur Ausführung gebracht werden soll." Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. b) Durch den Antrag eines anderen Kommissionsmitgliedes sollte der Erklärung des Herrn Staatssekretärs, daß die Verlegung oder Veränderung auch großer Inlandslinien wegen späterer desondererAnlagen dann nicht verlangt werden könne, wenn deren Führung auf einem anderen Verkehrswege unmöglich ist, Rechnung getragen werden. Dieser Antrag ging dahin: „Die Verlegung einer nicht lediglich dem Orts-, Vor­ orts- oder Nachbarortsverkehr dienenden Telegraphenlinie kann nur dann verlangt werden, wenn die anderweite Führung des der besonderen Anlage hinderlichen Teils der Telegraphenlinie auf einem Verkehrswege möglich ist." Zur weiteren Begründung des Antrags wurde darauf hinge­ wiesen, daß es sich bei der. Telegraphenlinien für den O r t S -, V o r orts- und Nachbarortsverkehr und bei den besonderen Anlagen gleichmäßig um räumlich begrenzte Interessen handele, daß deshalb, wenn in Frage käme, ob die Telegraphenlinien oder die Anlagen weichen müssen, nach früher aufgestellten Grundsätzen der Anlage

VI. 2. ©er. der Reichstagstommisfion zu d. §§ 5, 6 deS Entwurfs. 75 bet Vorzug zu geben fei. An dem ungestörten Bestand der großen Inlandslinien seien aber weitere Kreise interessiert alS an der Aus­ führung der Anlage. Aber auch die Verlegung der Linien für den Orts-, Vororts-und Nachbarortsverkehr könne billigerweise nur soweit beansprucht werden, als diele Linien der besonderen An­ lage hinderlich seien. Zur Unterstützung dieser Darlegung wurde aus der Mitte der Kommission angeführt, daß Orts-, Vororts- und Nachbarorts­ verkehr für die Telegraphenverwaltung fest begrenzte Begriffe seien. Der Vertreter der baherischenRegierung empfahl an sich dringend die Erweiterung der in erster Lesung beschlossenen Ausnahmen, erhob jedoch den Einwand, das Verlangen nach Verlegung könne nicht davon abhängig gemacht werden, daß die Führung der Linie auf einem anderen Verkehrswege möglich sei. Diese Bezeichnung sei zu unbestimmt, er empfehle, eine solche Bezeichnung zu wählen, bei der die Voraussetzung durch bestimmte Tatsachen gegeben werde. Es wurde darauf beschlossen, die Bestimmung wie folgt zu fassen: „Die Verlegung einer nicht lediglich dem Orts-, Vororts­ und Nachbarortsverkehr dienenden Telegraphenltnie kann nur dann verlangt werden, wenn die Telegraphenlinie ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig ihrem Zwecke entsprechend untergebracht werden kann." Zur Begründung dieser Vorschrift wurde hervorgehoben, daß natürlich nicht von der Telegraphenverwaltung in Anspruch ge­ nommen werden könne, daß sie mit den bezeichneten wichtigen Telegraphenlinien auch schon dann weichen müsse, wenn ihr die Möglichkeit offen stehe, etwa im Wege der Expropriation sich einen neuen Weg für ihre Linien zu verschaffen. Sei dagegen eine ander­ weitige Führung der Telegraphenlinie auf demselben Verkehrs­ wege oder auf einem anderen Verkehrswege oder auf Grund des § 12 deS Gesetzentwurfs über ein Privatgrundstück hinweg ohne Aufwendung zu großer Kosten möglich, so müsse die Verlegung der Telegraphenlinien im Interesse der neuen besonderen Anlage verlangt werden. c) Weiter wurde beantragt, im Absatz 4 die Worte „binnen fünf Jahren nach Inbetriebsetzung der besonderen Anlage" zu streichen.

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Sei ein Unterhaltungspflichtiger nur dann verpflichtet, die in diesem Absatz bezeichneten Kosten zu tragen, wem: er seinen Anteil einem nicht unterhaltungspflichtigen Dritten binnen fünf Jahren nach Inbetriebsetzung der besonderen Anlage überlasse, so sei das •ein Anreiz, fünf Jahre mit der Veräußerung zu warten, dann aber zu verkaufen. Gegen diesen Antrag erhob sich kein Widerspruch, er wurde angenommen. Bei der Abstimmung wurde § 6 mit den beschlossenen Ände­ rungen angenommen.

3 a. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs vom 8. April 1892. (RGBl S. 467.)

(In Kraft getreten am 26. April 1892.) § 1. Das Recht, Telegraphenanlagen für die Ber­ mittelung von Nachrichten zu errichten und zu betreiben, ftebt auSschlieblich dem Reich zu. Unter Telegraphenanlagen sind Fernsprechanlagen mitbegriffen. 8 2. Die Ausübung des im 8 1 bezeichneten Rechts kann für einzelne Strecken oder Bezirke an Privatunter­ nehmer und mub an Gemeinden für den Verkehr inner­ hall) des Gemeindebezirks verliehen werden, wenn die nachsuchende Gemeinde die genügende Sicherheit für einen ordnungSmähigen Betrieb bietet und das Reich eine solche Anlage weder errichtet bat noch sich zur Er­ richtung und zum Betriebe einer solchen bereit erklärt. Die Verleihung erfolgt durch den Reichskanzler oder die von ihm hierzu ermächtigten Behörden. Die Bedingungen der Verleihung sind in der Ver­ leihungsurkunde festzustellen. 8 3. Ohne Genehmigung des Reichs können errichtet und betrieben werden: 1. Telegraphenanlagen, welche auSschlieblich dem inneren Dienste von Landes- oder Kommunalbehörden, Deichkorporalionen, Siel- und Entwässerungsverbänden gewidmet sind,2. Telegraphenanlagen, welche von Transportart stallen auf ihren Linien auSschlieblich zu Zwecken ihreS Betriebes oder für die Vermittelung von Nachrichten innerhalb der bisherigen Grenzen benutzt werden,'

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VI. Anhang.

9. Telegraphenanlagen, a) innerhalb der Grenzen eines Grundstücks, b) zwischen mehreren einem Besitzer gehörigen oder zu einen: Betriebe vereinigten Grundstücken, deren keines von dem anderen über 25 km in der Luftlinie entfernt ist, wenn diese Anlagen aus­ schließlich für den der Benutzung der Grundstücke entsprechenden unentgeltlichen Verkehr bestimmt sind. 8 4. Durch die Landes-Zentralbehörde wird, vor­ behaltlich der Reichsaufsicht (Art.4 Ziffer 10 der Reichs­ verfassung) die Kontrolle darüber geführt, daß die Er­ richtung und der Betrieb der im 8 3 bezeichneten Telegraphenanlagen sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. 8 ü. Jedermann bat gegen Zahlung der Gebühren das Recht auf Beförderung von ordnungsmäßigen Tele­ grammen und auf Zulassung zu einer ordnungsmäßigen telephonischen Unterhaltung durch die für den öffent­ lichen Verkehr bestimmten Anlagen. Vorrechte bei der Benutzung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen und Ausschliebungen von der Benutzung sind nur aus Griinden des öffentlichen Interesses zulässig. 8 6. Sind an einem £vte Telegravhenlinien für den Ortsverkehr, sei es von der Reichs-Telegraphenverwaltung, sei es von der Gemeindeverwaltung oder von einem anderen Unternehmer, zur Benutzung gegen Ent­ gelt errichtet, so kann jeder Eigentümer eines Grund­ stücks gegen Erfüllung der von jenen zu erlassenden und öffentlich bekannt zu machenden Bedingungen den An­ schluß an das Lokalnetz verlangen. Die Benutzung solcher Privatstellen durch Unbefugte gegen Entgelt ist unzulässig.

VI. 3a. Gesetz über das Telegraphenwesen deSDeutschen Reichs. 79 8 7. Die für die Benutzung von Reichs-Telegraphenund Fernsprech-Anlagen bestehenden Gebühren können nur auf Grund eines Gesetzes erhöht werden. Ebenso ist eine Ausdehnung der gegenwärtig bestehenden Be­ freiungen von solchen Gebühren nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. 8 8. Das TelegraphengeheimniS ist urwerletzlich, vorbehaltlich der gesetzlich für strafgerichtliche Unter­ suchungen, im Konkurse und in zivilprozessualischen Fällen oder sonst durch Reichsgesetz festgestellten Ausnahmen. Dasselbe erstreckt sich auch darauf, ob und zwischen welchen Personen telegraphische Mitteilung stattge­ funden haben. 8 9. Mit Geldstrafe bis zu eintausendsünfhundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Telegraphenanlage errichtet oder betreibt. § 10. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer den in Gemähheit des § 4 erlassenen Kontrollvorschriften zuwiderhandelt. 8 11. Die mrbefugt errichteten oder betriebenen An­ lagen sind auber Betrieb zu setzen oder zu beseitigen. Den Alltrag auf Einleitung des hierzu nach Maßgabe der Landesgesetzgebung erforderlichen Zwangsverfahrens stellt der Reichskanzler oder die vom Reichskanzler dazu ermächtigten Behörden. Der Rechtsweg bleibt vorbehalten. 8 12. Elektrische Anlagen sind, wenn eine Störung des Betriebes der einen Leitung durch die andere ein­ getreten oder 3it befürchten ist, auf Kosten desjenigen Teiles, welcher durch eine spätere Alllage oder durch eilte später eintretende Änderung seiner bestehendell Anlage diese Störung oder die Gefahr derselben veranlagt, nach

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VI. Anhang.

Möglichkeit so auszuführen, dab sie sich nicht störend be­ einflussen. § 13. Die auf Grund der vorstehenden Bestim­ mungen entstehenden Streitigkeiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. Das gerichtliche Verfahren ist zu beschleunigen (§§ 198, 202 bis 204 der Reichs-Zivilpro-ebordnung'). Der Rechtsstreit gilt als Feriensache (§ 202 des Gerichts­ verfassungsgesetzes, § 201 der Reichs-Zivilvrozebordnung). 1 Jetzt §§ 221, 224—226 und 223 ZPL vom 17. Mai 1898.

8 14. Das Reich erlangt durch dieses Gesetz keine weitergehenden als die bisher bestehenden Ansprüche auf die Verfügung über fremden Grund und Boden, ins­ besondere über öffentliche Wege und Straben. 8 15. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gellen für Bayern und Württemberg mit der Matzgabe, dab für ihre Gebiete die für das Reich festgestellten Rechte diesen Bundesstaaten zustehen und dab die Bestimmungen des § 7 auf den inneren Verkehr dieser Bundesstaaten keine Anwendung finden.

3 b. Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Telegrapheuwesen des Deutschen Reichs vom 6. April 1892. Vom 7. März 1908. (RGBl. S. 79.)

Einziger Artikel. Das Gesetz über das Telegrapheuwesen des Deut­ schen Reiches vom 6. April 1892 (RGBl. S. 467) wird

dahin geändert:

VI. 3 b. Ges. betr. Abänderung d. Ges. üb. d. Telegraphenwesen rc. 81

1. Der 8 3 erhält folgenden Abs. 2: Elektrische Telegraphenanlagen, welche ohne metallische Verbindungsleilungen Nachrichten ver­ mitteln, dürfen nur mit Genehmigung des Reichs errichtet und betrieben werden. 2. Hinter § 3 werden folgende Vorschriften einge­ schaltet: 8 3 a. Auf deutschen Fahrzeugen für Seefahrt oder Binnenschiffahrt dürfen Telegraphenanlagen, welche nicht ausschliehlich zum Verkehr innerhalb des Fahrzeugs bestimmt sind, nur mit Genehmi­ gung des Reichs errichtet und betrieben werden. § 3 b. Der Reichskanzler trifft die Anordnungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Fahrzeugen für Seefahrt oder Binnenschiffahrt, welche sich in deutschen Hoheitsgewässern auf­ halten. 3. Der § 7 erhält folgenden Abs. 2: Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 findet auf Anlagen der im 8 3 Abs. 2 bezeichneten Art erst vom 1. Juli 1913 ab Anwendung.

vols, Telegra-Henwege-Vesetz.

6

Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Seiten.

A. Abänderung einer Entscheidung der Berw-Beh. 14, 42. — einer TL 10,12,18,19, 20, 29, 30, 33, 34, 40, 59, 62, 64, 66, 69, 69, 70, 71, 72, 74. — einer vorhandenen des. Anl. 11.13,19, 20, 31, 32, 41,43, 51; s. a. Andenlng, Ver­ änderung. Abschrift des Planes für gewisse Behörden 14, 43. Abstand der Telegraphenstan­ gen 13, 20, 40; größerer — einer TL vom Wegerand 35 ; mittlerer Stangen-— 51. Änderung einer TL 10,12,18, 20, 29, 30, 33, 34, 40, 59, 60, 62, 64, 66, 68, 69, 70, 71, 72, 74. — eines Verkehrswegs 10, 18, 29. — gebotene — einer TL 10, 18, 30. — spätere—einer vorhandenen bes. Anl. 13, 20, 34, 40, 69, 73. — unwesentliche — einer TL. 14, 43. — wesentliche — einer TL. 13, 14, 17,20, 22,40, 43, 48,50. . G s. Aktien-Gesellschaft.

Aktien, Übernahme der — ist Beteiligung 38. Aktien-Gesellschaft als Unter­ nehmer einer bes. Anl. 65. — Beteiligung einer — an einer bes. Anl. 38 — Gesellschafter einer — 39. — Grundkapital einer — 39. — Schuldverschreibung einer — 36. Attgemeingebrauch s. Gemein­ gebrauch. Alter, hohes — von Bäumen 31. Anhalt, Wegegesetz in — 23. Anhörung der TB 34. — der Zentral-TelBeh. 14, 21, 42. Ankündigung, vorherige schrift­ liche — wegen Betreten der Grundstücke usw. durch die Beamten oder Beauftragten der TB. 16, 22, 45. Anlage als einheitliches Ganze, (einheitliches Unternehmen) 36; andere bes. — 12,34,72; anderweitige Unterbringung einer vorhandenen bes. —11, 19,31; Antrag auf Änderung einer bes. — 43. — außerhalb des Verkehrswegs 15, 32, 36, 37.

Die Zahlen verweisen auf die Seilen. Anlage, Betrieb einer bes. — 35, 38, 39, 65, 69. — eigener Bahnkörper einer bes. — 32, 36, 37. — elektrische — 19, 31, 32, 34, 36, 39, 45, 54, 55, 57, 62,63. — erste Einrichtung einer bes. — 34. — Finanzierung einer bes. — 38. — Führung einer — auf Um­ wegen 36. — Gebühr für Benutzung einer bes. — 20, 62, 66. — gemeinnützige bes. — 67. — gemeinsame Unterbringung zweier — auf einem Verkehrs­ wege 32. — genehmigungspflichtige bes. — 11, 32, 56. — Gesamtlänge einer bes. — 36. — Innerhalb des Verkehrswegs 18, 32, 37. — Interesse an einer bes. — 38, 39, 42, 71, 75. — in Vorbereitung befindliche | bes.— 11, 19, 22, 32, 51,55, j 57, 58, 60, 61. — Miteigentum an einer bes. — 38. — selbständige bes. — 34. — spätere bes. — 12, 19, 20, 23, 33, 36, 40, 47,56,59,62, 63, 64, 66, 69, 70, 72, 74. — technische Einheitlichkeit (Zusammenhang) einer bes. — 35, 37. — überwiegende Beteiligung an e^uer bes. — 36, 38; —

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an der Änderung einer bes. — 38. Anlage, Ursprungsweg einer bes. — 37. — Verlegung oder Verände­ rung einer vorhandenen bes. — 11, 19, 31, 32, 56. — vorhandene bes. — 11, 13, 19, 23,31,34, 47,51,55,57, 58, 59, 60, 61, 69, 73. Anspruch auf Abänderung oder Beseitigung einer TL 10,15, 18, 21, 29; — auf Ersatz der Kosten des Einspruchsver­ fahrens 43; — auf Ersatz des an Baumpflanzungen ent­ standenen Schadens 11, 19, 31; — auf Ersatz des durch Arbeiten an einer TL ent­ standenen Schadens an Ver­ kehrswegen 10, 29; — auf Ersatz des durch Ausführung einer TL entstandenen Scha­ dens 14, 42, 46; — auf Ersatz des durch die Benutzung (Be­ schädigung) eines Grundstücks durch die TB. entstandenen Schadens 15, 16, 21, 22, 45; — auf Ersatz der Kosten für Erschwerung der Wegeunter­ haltung 9,18, 29;— auf Ver­ legung oder Veränderung einer bes. Anl. 11, 19, 31; — auf Verlegung usw. einer TL 12,19, 33; — auf Ber. legung usw. einer Fern­ linie 12, 33; — der TB auf Erstattung der Kosten für Herstellung usw. einer TL von einem nicht unterhal-

84

Sachregister.

tungSpflichtigen Dritten 12, hoher Kosten für die Ver­ 33; — der TB au f Verfügung legung einer TL 12, 33; — wirtschaftliche — 38. über fremden Grund und Boden 23. AuSästung, Maß der — 17, 30; Anspruch der in — genommene — nicht genügende — 30; — von Bäumen 10, 11, 15, Raumfür eine TL 13,20,40. — Entstehen des — 46. 18, 19, 30, 31, 44, 50. — Geltendmachung des — 16, Ausdehnung, seitliche — im Erdkörper 28. 46; Verjährung des —16,46. Anstaltendes öffentlichenRechts — int Luftraum 28. 41. Ausführung des Gesetzes 26. — des Planes 14, 42. Anteil eines Wegeunterhal­ — durch den Wegeunterhal­ tungspflichtigen an einer des. Anl. 12, 33, 39, 40, 72, 75. j tungspflichtigen selbst 39. — überlassen des — 12,39,40, j — einer späteren bes. Anl. 12, 72, 75; s. a. Beteiligung, 19, 33, 34, 35, 67. — einer TL 11, 13, 19, 20, Pachtvertrag. 31, 42, 43. Antrag auf Änderung einer bes. — einer Wegeänderung 10, 30. Anl. 43; — auf vorläufige — vorläufige — einer TL 14, Vollstreckbarkeit der Ent42. scheidung im Einspruchsver­ fahren 14, 42. Ausführungsanweisung s. An­ weisung. Anweisung, Ausführungs- — Auslagen für Instandsetzung des Reichskanzlers 31,33, 41, eines Verkehrswegs 10, 29. 43, 44, 48, 50ff.; — der ! Landes-Zentralbehörde 15, j Auslandsverkehr, TL des — 44; — der Straßenbau- und i 39, 72, 73. Polizeibeamten 15, 44; — Auslegung des Planes bei Postnnd Telegraphenämtern 14. der Straßenwärter in Bayern 41, 51. 25. — ergänzende — des Gesetzes Aussangdrähte, geerdete —39. durch das BGB. 25. Auftraggeber, Genehmigung — öffentliche — des Planes des — 11, 32, 61. 13, 41. Aufwendung des Wegeunter­ — Tag der — 52. haltungspflichtigen 11,32,39. — Zeit der — 13, 41. — für anderweitige Unter­ Ausweis der Beamten und bringung einer TL 12,19,33; Beauftragten der TB zum — für eine in Vorbereitung Betreten eines Grundstücks befindliche bes. Anl. 11, 19, 32; — unverhältnismäßig 15, 45.

Die Zahlen verweisen aus die Seiten.

B. Bade«, Wegegesetz in — 23. Bahn, elektrische — 32, 36, 39, 40,54, 57; s. a. Kleinbahnen, Straßenbahn, Vorortbahnen. Bahnkörper, eigener — einer elektrischen Anlage 32,36,37. — kurze Strecke eigenen — 36, 37. — Zusammenhang eigenen — 37. — s. a. Eisenbahngelände, Schienenbahnen. Baulichkeiten, Betreten von — nach vorheriger Ankündigung durch die Beamten usw. der TB 16, 45. Bäume, geschichtlicher Wert von — 31. Baumpflan-ungen, Ausästung der — io, li, 15,18,19, 30, 44, 50. Bayern, Gesetz 25. — Ministerium in — 25, 43. — TB in — 23, 43, 47. Beamte der TB 15, 21, 45. — Straßenbau- und Polizei­ beamte 15, 44. Beaufsichtigung der TL durch Straßenbau- und Polizei­ beamte 15, 44. Beauftragte der TB 15,21,45. Bedeutung, überwiegende — der Aufwendungen (Leistun­ gen) 39. Bedürfnisse» besondere — des Telegr.- u. Fernspr.-DerkehrS 26.

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Beeinflussung, störende — dnrch bes. Anl. 12, 19, 33, 60. — durch TL 11, 19, 31,57,59. — von Kabeln 35. Beeinträchtigung der Berkehrsinteressen 43. — des Gemeingebrauchs eines Verkehrswegs 9, io, 27, 28, 29. — des Wachstums der Baum­ pflanzungen 15, 44. — wesentliche — eines Grund­ stücks 15, 44. — des vertraglichen Rechts der TB 45. — vorübergehende — eines Grundstücks 15, 44. Befugnis der TB zur Be­ nutzung der Verkehrswege 9, 18, 27. — zum Betreten der Baulich­ keiten 15, 45. — zur Benutzung des Luft­ raums über Privatgrund­ stücken 15, 44. — zur Ausführung des Planes 14, 42. — zur Benutzung des Eisen­ bahngeländes 16, 47. Beginn der Einspruchsfrist 14, 42. — der Verjährung 16, 46. — der Wegeunterhaltungs­ pflicht 35. Behörde, den Plan auslegende — 13, 41, 51, 52. — Landes-Zentral-— 14, 15, 16, 42, 43, 44. — Wasserpolizei-— 43. — Wegebau-— 43.

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Sachregister.

Behörde, — Zentral-Telegraphen-— 14, 42. — Genehmigung der zustän­ digen — 11, 32, 58, 60, 61. Bekanntmachung in den Tages­ zeitungen 13, 41. Beleuchtungsanlagen, elektri­ sche — 54. Belohnung für die Straßen­ bau- und Polizeibeamten 53. Benachrichtigung des Wege­ unterhaltungspflichtigen vom Eingang des Planes 13, 41. Benutzung eines Verkehrswegs 9,11,13,18,19,20,23,24,27, 28, 29, 31, 32, 35, 40, 43, 47. — des Eisenbahngeländes 16, 47. — privilegierte — 27. — des öffentlichen Grund­ eigentums 23, 25. — der Erde zur Stromrück­ leitung 34. — eines Privatgrundstücks 15, 21, 23, 25, 44, 47. Beschädigung eines Privat­ grundstücks 15. — eines Verkehrswegs 29. — von Baumpflanzungen 30, 31. — von Gas-, Kanal-, Wasser­ leitungsanlagen 49. Beschluß des Bundesrats 30, 31, 41, 47. — des Reichstags 24. Beschränkung, dauernde — 9, 27. — nicht nur vorübergehende — 10, 29. — vorübergehende — des Ge­

meingebrauchs eines Ver­ kehrswegs 9, 10, 28. Beschränkung, gesetzliche — des Eigentums an einem Ver­ kehrswege 27. — durch Errichtung eines Ge­ stänges auf einem Hause 45. — durch Führung einer TL durch den Luftraum eines Privatgrundstücks 15, 44. — des allgemeinenBerkehrs28. Beschwerde gegen die Entschei­ dung einer Berw-Beh. im Einspruchsverfahren 14, 42, 53. Beseitigung einer Störung 10, 15, 18, 19, 22, 29, 30, 45. — einer TL auf einem Ver­ kehrsweg 10, 18, 29. — auf einem Privatgrundstück 15, 45. Besitzer, Benachrichtigung des — 31. — mittelbarer — 31. — unmittelbarer — 31. — von Baumpflanzungen 10, 19, 30, 31, 44. — von Privatgrundstücken 44, 45. Bestand, ungestörter — einer dem Inlands- oder Weltver­ kehr dienenden TL 39, 74. Bestimmung der zuständigen Behörde 47. Betätigung, jede — des Inter­ esses ist Beteiligung 38. Beteiligte an einer des. Anl. 38. — im Planfeststellungsver­ fahren 14, 17, 42, 52.

Die Zahlen verweisen aus die Seilen.

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Beteiligung an der Änderung I BGB §§ 209—213 46. einer vorhandenen des. Anl. j § 215 46. § 216 46. 38. — durch Erwerb von Schuld­ § 218 46. § 219 46. verschreibungen 38. § 220 46. — durch finanzielle Unter­ §§ 251—256 31. stützung 38. § 252 46. — durch Gewährung von Na­ §§ 705-740 36. turalleistungen 38. — durch Hergäbe eine- Dar§ 868 31. § 872 31. lehns 38. § 904 56. — durch Hergäbe elektrischer § 906 46. Energie 34, 38. — durch kostenfreie Überlas­ § 923 31. §§ 1008-1011 38. sung von Straßen 38. — durch unentgeltliche Hergäbe § 1090 25, 63. eines Grundstücks 38. Binnensee, öffentlicher — 28. — durch wirtschaftliche Auf­ Brücken, bes. Anl. auf — 40. wendungen 38. — sind Zubehör bzw. Teile zu Verkehrswegen 28. — jede Betätigung des Inter­ esses ist — 38. — öffentliche — 9, 18, 27. — überwiegende — an einer Bundesgebiet 48. bes. Anl. 38. Bundesrat, Beschlüsse des — — wesentliche — 38. 30, 31, 41, 47. Betreten, Befugnis zum — von Bundesverträge 47. abgeschlossenenWohnräumen, Baulichkeiten, Dächern, Pri­ vatgrundstücken 16, 22, 45. Betrieb der bes. Anl. 35, 38, Dächer, Betreten der — 16, 45. 39, 65. 69. Darlehn, Hergäbe eines — 38. — einer elektrischen Bahn 38. Dauer der Planauslegung 13, 41. Betriebskosten, Tragung der — einer bes. Anl. 39. Deichverbände, TL der — 27. Dienstbarkeiten, beschränkte Betriebstörung, Beseitigung einer — 10, 15, 19, 22, 30, persönliche — 25, 63. 45. Dienstleistungen der Straßen­ — Verhütung einer 10, 15,18, bau- und Polizeibeamten 15, 19, 22, 30, 45. 17, 44, 53. BGB § 198 46. Dorfstraßen, ungepflasterte — § 201 46. 28.

D.

Sachregister.

E. EGBGB Art. 115 25 Eigenart von Bäumen 31. Eigentum, Recht aus dem — 35, 65. Eigentümer des Verkehrswegs 12, 27, 32, 35. — Genehmigung des — 32,57, 58, 61. Einheitliches Unternehmen 35, 36. 37. Einheitlichkeit der zu benutzen­ den Wege 35. — technische — einer bes. Anl. 35, 37. Einrichtung einer bes. Anl. 34. — der Wegeunterhaltung ll, 31, 58. Einspruch gegen die Herstellung einer TL 14, 33 42, 52. — rechtzeitige Erhebung des — 42. — Zustellung des — 14, 42. Einspruchsfrist, Ablauf der — 52. — Beginn der — 14, 42. Einspruchsrecht, unbeschränktes — 43. Einspruchsverfahren, Ge­ bühren im — 53. — Kosten des — 17, 43, 53. — Nichtbeteiligung am — 43. — Stempel im — 53. Einwirkung, elektrolytische — auf Kabel 34. — elektromagnetische — auf TL 34. — schädliche — 34. — vagabondierenderStröme 35.

Einziehung eines Verkehrswegs 10, 18, 29; s. a Verlegung Eisenbahngelände, Benutzung des — durch die TB 16, 47. — eigener Bahnkörper auf — 47. — s. a. Bahnkörper, Schienen­ bahnen. Eisenbahnverwaltung ist nicht TB 25, 47. Energie, Hergäbe elektrischer — 34, 36. Enteignungsrecht in Bayern 25. — der Eisenbahnverwaltung47. Entfernung s. Abstand. Entschädigung für Verlegung oder Veränderung einer bes. Anl. ll, 19, 31. — für Aufwendungen für eine in Vorbereitung befindliche bes. Anl. 11, 19, 32. — vorläufige Feststellung der — durch die Berw -Beh. 16, 46. Entscheidung,Abänderung einer —, Aufhebung einer —, im Einspruchsverfohren 14, 42. — über Ersatzansprüche 46. — Zustellung der — 42, 53. Entwässerungsanlage, Bau einer — 30. Entwässerungsverbände, TL der — 27. Erdkörper 9, 18, 27, 28. Erdströme, Einwirkung von — 34. Erhaltung des Zustandes eines Verkehrswegs 29. Erlöschen der Befugnis der TB zur Benutzung eines Ver­ kehrswegs 29.

Die Zahlen verweisen auf die Seiten. Ermessen, freies — der OPD 31. Errichtung einer Telegr.-Anl. 10, 18, 29. — einer des. Anl. 56. Ersatz der Kosten für Erschwe­ rung der Wegeunterhaltungs­ pflicht 9, 29. — des durch Telegraphenar­ beiten entstandenen Wege­ schadens 10, 29. — des Schadens an Baum­ pflanzungen 11, 31. — des aus der vorläufigen Aus­ führung einer TL entstan­ denen Schadens 14, 46. — für die Beschädigung eines Privatgrundstücks 15, 16, 45. — der Kosten des Einspruchs­ verfahrens 43, 53. Ersatzansprüche, Geltend­ machung, Verjährung der — 16, 46. Erschwerung der Wegeunter­ haltung 9, 18, 29, 56. — wesentliche — der Her­ stellung einer des. Anl. 12,33. Erstattung, nachttägliche — der Kosten für Verlegung oder Veränderung einer TL 40. Erwerbsgesellschaft, private — 40. Expropriation s. Enteignungs­ recht.

F. Kahne, Ausftecken einer — 46. Mille« von Bäumen 31. Fernlinien s. Jnlandsverkehr.

Fernsprechgebühren, Ermäßigung von — 49. Fernsprech-Gebührenordnung 24, 45. Kernsprechlinien 9, 18, 27, 63. Fernsprechverkehr 26. Festsetzung, vorläufige — der Entschädigung 16, 46. Feuerwehrtelegraphen 27. Finanzierung einer des. Anl. 38. — Teilnahme an der — 38. Flüsse, öffentliche — 28. Fortentwicklung der Telegr.Anl. 23. Kortverlegung vom Verkehrs­ weg 35; s. a. Verlegung. Frist für Auslegung des Planes 13, 41. — für Erhebung des Einspruchs 14, 42. — für Beschwerde 14, 42. — für die Vornahme von Aus­ ästungen 10, 19, 30, 31. — für Erhebung der gericht­ lichen Klage 16, 46. Führung einer TL an der an­ beten Wegeseite, an höherem Gestänge, in Kabeln 35, 50; — durch den Luftraum eines Verkehrswegs 14, 41; — eines Privatgrundstücks 15, ll.

Fußgängerwege 28.

G. Garantie, Übernahme von — 38; s. a. Beteiligung. Gasleitungen ll, 19, 31, 54. Gebrauch, der jedem zustehende

90

Sachregister.

— eine- Verkehrsweges 27, 28; s. a. Gemeingebrauch. Gebühren im Einspruchsver­ fahren 53. — Ermäßigung von Fernsprech— 49. — Fernsprech- — ordnung 45. Geltendmachung von Ersatzan­ sprüchen 16, 46. Gemeinde als Unternehmer einer des. Aul. 35, 65. — als öffentlich-rechtlicher Derband 41. — alSWegeunterhaltungspflichtiger 35, 63, 71. — als überwiegend Beteiligte 39. — kleinere — 65. — weniger vermögende — 71. Gemeingebrauch, dauernde, vorübergehende, nicht nur vorübergehendeBeschränkung des — eines Dekehrswegs 9, 10, 18, 27, 28, 29. Genehmigung, des Auftrag­ geber- ll, 32, 61. — des Nutzungsberechtigten 12, 32, 58, 61. — des Eigentümers 12, 32, 58, 61. — der zuständigen Behörden 11, 32, 58, 60, 61. — zur Herstellung des. Anl. ll, 32, 58, 60, 61. Gesamtlänge der bes. Anl. 36. Gesellschaft, private — 38, 71. Gesellschafter einer AG 38. Gesellschaftsverhältnis ist nicht erforderlich 38.

!

i | j ! : | j I j I I I

Gestalt, ursprüngliche — von Bäumen 31. Gestänge, gleichzeitige Unter­ bringung verschiedenartiger TL an einem — 39. Gesundheitspflege, Rücksichten der — 20, 62, 66. Gewässer, öffentliche — 9, 18, 24, 27. Gewerbe, Förderung des — 35. Gewinn, Ersatz des entgangenen — 46. Gläubigerrechte, Erwerb von — 38. Gleisverschiebung einer elektr. Straßenbahn 40. Grundstücke, die nicht Verkehrs­ wege sind 15, 44. Gummischutzleisten 39. Gutsbezirk 41. GBG 8 202 80.

H. Häfen, öffentliche — 28. Hauptanschlüsse eines Lrtsfernsprechnetzes 27. Hausbesitzererklärung 45. Heeresverwaltung 25; s. a. Militärverwaltung, Marine­ verwaltung. Hergäbe eines Darlehns, einer Wegekreuzung, eines Wegestücks in der Längs- oder Querrichtung, kostenfreie — von Straßen usw. 38. Herstellung einer späteren bes. Anl. 12, 19, 20, 34, 54, 62, 64, 65, 66, 74. — einer TL 10, 16, 18, 30,57.

Die Zahlen verweisen auf die Seiten. Herstellung von Schutzvorkeh­ rungen 11,12, 19, 20, 31,33, 34, 62, 64, 66, 69, 71, 72. — Verhältnisse z. Zt. der — einer des. Anl. 21, 44; s. a. Wiederherstellung. Hessen, Wegegesetz in — 23. HGB § 178 39. Hochspannungsleitung 39. Höhe der Tel.-Stangen 13, 40, 51. — der Vergütung an die Straßen- und Polizeibeamten 17, 48. Holzschutzleiften 39.

I. Induktioustörung 34. Industrie, Betätigung der elek­ trischen — 65. — Förderung der — 35. Inland-verkehr, TL des — 39, 75. Instandsetzung eines Verkehrs­ weg- 9, 10, 18, 29. Interesse, allgemeine-—24,35. — des Besitzers von Baum­ pflanzungen 15, 44.

— Dienstleistung im — der TB 15, 48. — jede Betätigung des — ist Beteiligung 38. öffentliches—12,19,32,33, —55, 64, 65, 69, 70. — polizeiliche — 43. — Streit zweier öffentlichen — 35, 65; — zwischen einem privaten und einem öffent­ lichen — 65.

91

Interesse, wesentliche- — 66. Interessent, beschränkter Kreis von — 35. — Widerspruch eines — 23.

K. Kabel, elektrolytische Einwir­ kung auf — 34.

— Verlegung einer TL in — 35. Kanäle, öffentliche — 28. Kanalisationsanlagen n, 19, 31, 54. Klage, gerichtliche — 16, 46. Kleinbahnen 36, 47, 70. Koexistenz zweier Anl. auf einem Verkehrswege 86. Kommunalverband 13, 40. Konzessionen an die TB 23. Körperschaft, öffentlich-recht­ liche — 13, 40. Koste«, aus der Benutzung eines anderen Verkehrsweg- der TB entstehende —11,19,32.

— aus der Erschwerung der Wegeunterhaltung erwach­ sende — 9, 18, 29; au- der Herstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen entste­ hende— 11, 12, 19, 20, 31, 33, 34, 39, 55, 62, 63, 64, 66, 69, 71 ff.

— der Änderung, Beseitigung, Verlegung einer TL 10, 15, 18, 20, 21, 30, 33, 44, 45, 62, 64, 66, 68, 69, 71, 72, 74. — der Ausästungen 11,19, 31. — des Einspruchsverfahrens 17, 43, 48, 53.

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Sachregister.

Koste« der Instandsetzung eines Verkehrswegs 10, 29. — der Ortsbesichtigung 17, 48, 52. — unverhältnismäßig hohe — 12, 33, 56, 62, 75. — Verteilung der — 64. — zu erstattende — 40, 56, 71. KraftübertragungSaulage 34, 54. Kraftwerk, elektrisches — für gewerbliche Zwecke 39. Kraftzentrale, Entnahme von elektrischer Energie aus einer — 34, 38. Kreis als Unternehmer einer bes. Anl. 39, 65. — als Wegeunterhaltungs­ pflichtiger 41. — beschränkter — von Inter­ essenten 35. Kreuzung einer TL auf einem Verkehrsweg durch eine bes. Anl. 37. Kunststraßen 24,28; s.a. Staatskunsistraßen.

L. Landgemeinde s. Gemeinde. Längsrichtung, Hergäbe eines Wegestückes in der — 36. Leistungen des Unternehmers 39. — des Wegeunterhaltungs­ pflichtigen 38. Luftraum über öffentlichen Ge­ wässern 9, 18, 27. — über Privatgrundstücken 15, 21, 44, 45.

Luftraum über Verkehrswegen 9, 14, 18, 27, 26, 41, 50, 51.

M. Marineverwaltung 16, 25, 48. Maß, gewisses — der Betäti­ gung des Interesses 39. — notwendiges — der Ausästungen 10, 18, 30. Mehrkosten 29, 36, 56. Mieter eines Grundstücks 46.

Militärverwaltung 16, 47. Mitbenutzung der Erde 311V Stromrückleitung 34. Mitbenutzungsrecht, beschränk­ tes — der TB 23, 59. Miteigentum 38. Mitgliedschaftsrechte 38. Mitteilung einer Abschrift des

Planes an gewisse Landes­ behörden 14, 43; — des Planes an den Kommunal­ verband, an die Wegeunter­ haltungspflichtigen 13, 40, 52; — an die untere Ver­ waltungsbehörde 13, 41; s. n. Zustellung.

R. Nachbarortsverkehr 12,33,39, 72, 74, 75. Näherungsstellen 37. Naturalleistungen, Gewährung von — 38. Naturdenkmäler, Bäume als — 31. Nebenanschlüsse in einem Orts­ fernsprechnetz 27. Nutznießer eines Grundstücks46.

Die Zahlen verweisen auf die Seiten. Nutzungsberechtigter einesBerkehrswegS 12, 32, 66. — Genehmigung des —11, 32, 58, 61.

O. OPD, freies Ermessen der — bei Festsetzung der Frist zu Aus­ ästungen 31. OrtS-esichtigung 17, 48, 52. OrtSsernsprechnetz 27. Ortsverkehr 12, 33, 39, 72, 74, 75. OstfrieSland, Wegeverhältnisse tu — 68. OLG, Entscheidungen der — 28.

P. Pachtvertrag 39; s. a. Anteil. Parallelverlauf 32. Plätze, öffentliche — 9, 18, 27, 26, 40. Plan, Abschrift des — 14, 43. — Abweichung vom ursprüng­ lichen — 15, 44. — Anforderungen an den — 17, 41, 48. — Aufstellung des—13,20,40. — ausgearbeiteter — 11, 32, 57, 61. — Ausführung des — 14, 21, 42. — Auslegung des —13 20,41, 51, 52. — Eingang des — 13, 20, 41. —- feststellungsverfahren 13, 40, 41, 51 ff. — Mitteilung des — 13, 20, 41, 43, 62.

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Plan, Zustellung des —14, 42. Polizeibeamte, Beaufsichtigung der TL durch — 15, 44, 53. — Belohnung für — 53. — Vergütung an —15,17, 44, 48, 53. Polizeibehörde« 43. Postämter, Auslegung des Planes bei —13, 20, 41, 51. Postwegerecht 23. Preußen, Wegegesehe in — 23. Privatgrundstücke 15, 23, 24, 25, 44, 45. Privatkapital 39, 67. Protokoll im Einspruchsver­ fahren 52.

R. Raum, Überschreitung des — zur Unterbringung einer TL 13, 40, 57; s. a. Luftraum. Recht aus dem Eigentum 35,65. — der TB zur Benutzung des Eisenbahngeländes 16, 47; — der TB zur Benutzung der Privatgrundstücke 15, 44, 45; — der Verkehrswege 9 23, 25, 27, 29, 59, 62. — des Grundstückseigentümers 46. — vertragliches — 45. Rechtsweg, Beschreitung des — 16, 46. ReichSbank 41. Reichskanzler, Ausf.-Anw. des — 17, 31, 33, 41, 43, 44, 48, 50 ff. ReichS-Postamt 43. ReichSverfasfnng 47.

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Sachregister.

RG 29 34« 27. RG 50,bs 34. 63.. 39. 63.. 39. 6 3 .0 34. 63,! 35. 63* 40. 65.04 28. 65,07 35. 60,11 35, 39, 40. 73,17, sis 39. 78*i 38. 76*, 38, 39. 78,33 39. 78*5 38. 78*. 39. 78,27 38. 78*. 39. 78*, 34. 78*. 35. 78*4 36, 37. 80*7 30. 80... 40. 80,., 32, 34. 80,,0 38. 80,„ 39. Rentabilität einer tief. Anl. 38. RichtungSlinie einer TL 13,13, 20, 40, 50, Risiko 36. Rohr-ostanlagen 27. Rücksichten der Gesundheits­ pflege 20, 62. — gemeinwirtschaftliche — 35. — volkswirtschaftliche — 12, 32. 33, 64, 65, 69, 70. — Verkehrs-— 12, 33, 64, 72.

S. Sachsen, WegeO. für die Pro­ vinz — 23. Sachverständige int Einspruchs­ verfahren 53. Schaden am Wegekörper 9,16, 29.

— an Baumpflanzungen 11, 19, 31. — an Dächern, Baulichkeiten 16, 22, 45. — an Privatgrundstücken 15, 21, 45. — durch Arbeiten an einer TL entstandener — 10, 18, 29. — unverhältnismäßig großer — 11, 19, 20, 32, 62, 66. — s. a. Anspruch, Ersah, Kosten. Schadensersatz, Verpflichtung der TB zum — 10f., llff. 29, 31, 32, 42, 45, 46. — s. a. Anspruch, Ersah, Kosten. Schienenbahnen u, 19, 31. Schiffahrt 28. Schleswig-Holstein, WegeO f. die Provinz — 23. Schuldverschreibung, Erwerb einer — ist u. U. Beteiligung 38. Schutznetz, geerdetes — 39. Schutzvorkehrungen lif., 19f., 31, 33 f., 39 f., 55, 58, 62, 63 s., 66, 69, 71. Schwachstromanlageu 55. Selbstschutzvorkehrungen 33, 55, 60 f. Seltenheit von Bäumen 31. Sielverbände, TL der — 27.

Die Zahlen verweisen aus die Seiten. Staat-knnststraßen 23. Stadtkreis, über den — hinaus­ gehende bes. Anl. 73. StädteverbindungSanlagen, telephonische — 25. Stangenabstand s. Abstand. Stangenhöhe s. Höhe. Starkstromanlage 34, 55, 68. Starkstrominduftrie s.Jndustrie. Stempel im Einspruchsver­ fahren 53. Störung einer TL. s. Betrieb­ störung. Stratzen, öffentliche — 23, 28 f. — städtische —, Dorf-— 28. Straßenbahn, elektrische — 32, 86, 89, 40, 67, 73. — mit Dampfbetrieb 57. Straßenbaubeamte, Beaufsich­ tigung der TL durch — 15, 44, 53. — Belohnung für — 53. — Vergütung an — 15,17, 44, 48, 53. — vorläufige Wiederherstellung einer TL durch — 15,44, 53. Strecke eigenen Bahnkörpers 36 f. — „kurze" - 36 f. — größere — außerhalb des Verkehrswegs 36. — Umlegung einer TL auf kurze — 51. Streit zweier öffentlicher Inter­ essen 35, 65. — zwischen einem privaten und einem öffentlichen Interesse 66; f. a. Interesse. Str«v § 123 46. SS 137-138 a. 27.

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Ströme, abirrende (vagabondierende) — 35. — Erd-— 34. StromlieferungSanlage 34. Strompolizribehörde 43. Stromrückleitung durch die Erde 34. StromzuführungSdrähte 39.

T. Tagesstunden, Betreten der Grundstücke während der — 16, 45. Telle öffentlicher Wege 28; s. a. Zubehör. Teilnahme an der Finanzierung einer bes. Anl. 38; s. a. Be­ teiligung. Telegraphenämter, Auslegung des Planes bei —13,20,41, 51. Telegraphenanlagen, Verhält­ nis der — zu elektrischen An­ lagen 11,32; zu späteren bes. Anl. 12, 25, 33; zu vorhandenen bes. Anl. 11, 25, 31. — Fortentwicklung der — 23. Telegraphengesetz § 1 28, 77. §§ 2, 3 27, 77f. § 12 29, 32, 37, 46, 48, 55, 60, 62, 79 f. § 14 23, 80. Telegraphenlinien, Änderung, Verlegung von — 10, 11 ff., 16 ff., 29 f., 33 ff., 40, 59, 62, 64, 66, 68f., 74. — anderweitige Unterbringung einer — 12,19, 33,66,68,71, 72, 74, 75.

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Sachregister.

Telegrapheulinien, Arbeiten an der — 9,15, 18,29, 45. — Ausführung von — 11, 13, 19 f., 31, 40, 43. — Beseitigung einer Störung der — io, 15,18, 19, 22, 30, 45. — der Deich- usw. Verbände, der Feuerwehr 27. — der Eisenbahn 47. — der Heeres- oder Marinever­ waltung 16, 20, 47. — des Inlands-, AuslandsWeltverkehrs 39, 68, 72, 73, 75. — des Orts-, Bororts-, Nachbarortsvcrkehrs 12,33,39,72, 74, 75. — Errichtung einer — 10, 18, 29. — Fern-—; s. — des Jnlandsusw. Verkehrs. — Herstellung von —10,18,23 29, 41, 55, 57. — ober-unterirdische — 13,20, 40, 50, 51. — öffentlichen Zwecken die­ nende — 9, 17, 27, 48. — Richtungslinie einer — 13, 20, 40, 50, 51. — Schutzvorkehrungen an — llf., 19f., 31, 33f., 39f., 55, 58, 62, 63f., 66, 69, 71. — störende Beeinflussung durch — 11,19, 31, 59; von—12, 19, 33, 34, 35, 60. — unwesentliche Änderung an einer — 14, 43, 50, 51. — vorsätzliche oder fahrlässige BeschädigungvonReichS-—53.

Telegrapheulinien, wesentliche Änderung an einer — 13, 17, 20, 22, 40, 43, 48 50, 51. Telegraphenregal 24. Telegraphenftangen, Abstand, Höhe der — 13, 40, 51. Termin im Einspruchsverfahren 52. Transportgewerbe der Eisen­ bahn 47.

U. Überlandleitung, elektrische — 39. Überlassung» unentgeltliche — von Grundstücken 38. — des Anteils 40. Überschreitung des planmäßi­ gen Raumes einer TL 15,43. Ufer, öffentlichem Gebrauche dienende — 9, 18, 27. Umgebung, ursprüngliche — von Bäumen 31. Umpflügen eines Verkehrswegs 28. Umschaltestellen 27. Universität 41. Unsicherheit, rechtliche — der TB 23. Unterbringung, anderweitige — einer TL 12, 19, 33, 66, 68, 71, 72, 74, 75. — einer bes. Anl. 11, 31. — gemeinsame — zweier Anl. auf einem Verkehrswege 32. Unterhaltung eines Verkehrs­ weg- 9, 28, 29. — Erschwerung der — 9, 29.

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Die Zahlen verweisen auf die Seilen. Ninterhaltung, weitere — einer bes. Anl. 34. Uinterhaltungsarbeiten 9, 10, 29. Uinternehmen, einheitliches — 35, 36, 37. Utnternehmer anderer bes. Anl. 12, 34, 69, 71, 72. — einer späteren bei. Anl. 12, 20, 34ff., 56, 57. — Leistungen des — 39. — Rechte des — 38. UrntetftiUung, finanzielle — ist Beteiligung 38; s. a. Betei­ ligung, Finanzierung. NtrsprungSweg, Fortsetzung des — einer bes. Anl. 35, 37.

v. Veeränderung einer TL io,n ff. ltiff-, 29f., 33ff., 40, 59, 62. (64, 66. 68ff., 74. — einer vorhandenen bes. Anl. lll, 13, 19f.,31f.,41,43, 51. — spätere — einer vorhandenen ibes.Anl. 13,20, 34,40,69, 73. Bertband, gemeinnütziger — 69; 1 kapitalkräftiger — 71; öffent­ lich-rechtlicher — 35, 67. $ettbeffetutifl des Zustandes reines Verkehrswegs 29. Berreinbarung, besondere —17, 448 f. Bertgütung an Straßenbau- und Wolizeibeamte 13, 44. — der Auslagen für die In­ standsetzung eines Berkehrsnwegs 10, 29. — fortlaufende — 49. Wolf, Telegraphenwege-Gesetz.

Verhältnis, privatrechtliches — des Eigentümers 27. Verhütung einer Störung der TL 10. 15, 18, 19, 22, 30, 45. Verjährung, Beginn der — 16, 46. Verkehr, beschränkter — auf Verkehrswegen 28. Verkehrsämter ;. 4 M. 60 Pf. 12. Allgemeine- Berggesetz. Mit seinen Novellen und Neben-

zesetzen. 3. Ausl., bearbeitet von den Oberbergrüten Schlüter und Henfe. 1913. 7 St. 60 Pf. 18. ßrgünznng-stenergefetzsB ermögen-steuergesetz). Sott A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. 6. Ausl. 1914. tM. 14. »ommnnalabgabengesetz. Bom 14. Juli 1893 und Gesetz oegeit Aufhebung direkter Staatssteuern. Bon Dr. F. TdickeS, Oberbürgermeister. 6. Aufl. Bearbeitet von stadtrat Dr, Reell. 1911. 2 M. 40 Pf. 16. Die Krei-ordnnugeu für den Preußischen Staat. Bon D. Kollsch, Landgericht-rat. 1894. 4 M. 16.

konzessionier»»- gewerblicher Anlagen. Preuß. AuSührungS-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der Gewerbe-Ordnung. 8on Dr. W. v. Rüdiger, Geh RegierungS- u. Geverberat r. «»fl. 1901. 2 M.

17. streußifche« SerichtSkostengefetz. vom 26. Juli 1910. Ult lkostentabellen. «0, Dr. P. «*