Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen: In der Fassung vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichtes [8., verm. Aufl. Reprint 2018] 9783111525488, 9783111157160

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Gutteatag'sche Sammlung Mr. 14 a. Deutscher Keichsgesehe. Ur. 14 a. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Oerichtsverfassuugsgrsetz mit

Etnfnhrnngsgesetz, Revengesetzen und Ergänzungen. An der Fassung des Gesetzes vom 17. Mat 1898. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von

tt. Sqdow,

und

Direktor im Neichspostanlt

L. Kusch, Kammergerichtsrath

Uchte vermehrte Auflage.

Berlin

SW«.

Wilhelmstraße 119/120.

I. Gutteutag, Verlagsbuchhandlung^ G. m. b. H.

1899.

Abkürzungen. Begr.

lu'bould Pegrnndttttg bev thüminiv cinvv

Gerichtsversassnngsgeietzes

unb

des Einführnngsgesetzes (Druck­ sachen des Deutschen Reichstages: II. Legislatur-Periode, II. Ses­ sion 1874

Rr. 4), bezw. Be­

gründung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. Aenderungen des Gerichtsoerfassungsgesetzes

und

der Strafprozeßordnung (Druck­ sachen des Deutschen Reichstages: IX. Legislatllr-Periode, V. Ser sioii 1897/98 Dir. 61). Ceutr.Bl.

Central- Blatt für das Deutsche

(5.P.O.

Reich. Civilprozeßordnnng.

(y.W.

Einfnhrungsgesetz.

GG.G.

Gerichtskostengesep.

(sPC. t.

Gevührenordltnng

für Gerichts­

vollzieher. (i3.C. f. 'Ji.xU.

Gebührenordnung anwälte.

für

Rechts­

IV

Abkürzungen.

G.O.f.Z.u.S. bedeutet Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Gr.

Die in GruchotS (Raffow, Zküntzel und EcciuS) „Beiträgen zur En läuterung des Deutschen Rechts" abgedruckten Entscheidungen des Reichsgerichts.

Bd. 26—42.

G.D.

Gesetz-Sammlung.

G.V.Bl.

Gesetz- und VerordnungS-Blatt.

G.V.G.

Gerichtsverfassungsgesetz.

H.G.B.

Allgemeines

Deutsches Handels­

gesetzbuch. J.M.Bl.

Justiz-Ministerial-Blatt.

F.W.

Juristische

Wochenschrift

(Organ

des Deutschen Anwaltsvereins) Jahrg. 1888—1898. K.O.

Konkursordnung.

Pr.

Protokolle der Justiz-Kommission deö Deutschen Reichstages, be­ ireffend die Berathung des Gerichtsversaffungsgesetzes und des Einführungsgcsetzes,

bezw. der

Eivilprozeßordnung

und

des

Einsührungsgesetzes. Rechtsanwaltsordnung. R.G.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen.

Herausgegeben

von den Mitgliedern des Gerichts' doies.

Bd. I—XU.

Abkürzungen.

KG.

R.G.B. St.G.B. St.PL).

ejo.

V

bedeutet Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichts­ hofes. Bd. I—XXX. Reichs-Gesetzblatt. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Strafprozeßordnung. „ Allgemeine Deutsche Wechselord­ nung.

Inhalt. Lette

I. (besetz, betreffend Aenderungen des (tzerichtsverfaffungsgefetzes und der Strafprozeßordnung. Art. l- V II. Cinführungsgesetz zunr Gerichtsverfassungsgesetze. §§ 1- 22 III. Gerichtsverfaffungsgesetz. Erster Titel. Richteramt. §§ 1— 11 Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. §§ 12 —21 Dritter Titel. Amtsgerichte. §§ 22...24 Vierter Titel. Schöffengerichte. §§25—57 Fünfter Titel. Landgerichte. §§ 58—78 SechsterTitel. Schwurgerichte. §§ 79—99 Siebenter Titel. Kammern für Handels­ sachen. §§ 100—118 Achter Titel. Oberlandesgerichte. §§ 119 bis 124................. '....................... Neunter Titel. Reichsgericht. §§125 —141 Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft. §§142 bis 163 ............................................... Elster Titel. Gerichtsschreiber. § 154 . Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeanlte. §§ 155, 156 Dreizehnter Titel. Rechtshülfe. §§ 167 bis .................................................. Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit unb Sitzungspolizei. §§ 170—185

1-2

.

3-18 18-24 24—36 36-44 44-65 65—90 90- 100 100—116 116118 118-129 129 135 135—138 138-141 141-151 151... 160

Inynlt.

VII

Seite

Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache. §§186 bis 193.............................. 161- -165 Sechzehnter Titel. Berathung und Ab­ stimmung. §§ 194—200 . 165-169 Siebenzehnter Titel. Gerichtsferien. §§ 201—204 . ... 169—172

IV. Nebeitgesehezum (^erichtsversttstunnstiefelie. Gesetz, betreffend den Uebergalig von Geschäften auf das Reichsgericht. Bom 16. Juni 1879. §§ 1—3 b) Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Vom 10. Siiü 1879 I. Allgemeine Bestimmilngen. §§ 1 bis 18 . . ‘ . . . II. Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Konkurssachen. §§ 16—18 III. Verfahren in Strafsachen. §§ 22 bis 24, 28, 33-86, 42 I V. Verfahren in den Angelegenheiten, welche zu der streitigen Gerichts­ barkeit nicht gehören. § 43 V. Schluffbestimmungen. §§ 47, 49, 51 ii)

Sachregister

173-174 175-176 176-184

184-186 186 - -1 SS

188 - 189 190 191—204

I.

KefeH, betreffend

Aenderungen des Oerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. Dom 17. Mai 1898 (R.G.B. von 1898 Nr. 21, S. 262). In Kraft vom 1. Januar 1900.

Artikel I. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert: (Die Abänderungen sind gemäß der auf Grund des Gesetzes, betreffend die Ermächtigung des Reichs­ kanzlers ztlr Bekanntmachung verschiedener Reichs­ gesetze, vom 17. Mai 1898 (R.G.B. 342) erfolgten Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (R.G.B. 369) in das Gerichtsverfassungsgesetz (s. III) an den betreffenden Stellen aufgenommen.)

Artikel II. Der §. 5 des Einführungsgesehes zum Gerichts­ verfassungsgesetze,^1 der §. 71 Abs. 1 der Straf­ prozeßordnung und der §. 4 des Einfuhrungsgesetzes zur Strafprozeßordnung erhalten folgenden Zusatz,Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverscher: Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vor­ maligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. Sydow- Busch, Gerichtsverfassungsgesetz. 8.Ausl.

1

2

Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes.

1 Die Aenderung ist in §. 5 des Eins.Ges. z. G.V.G. (s. II) aufgenommen.

Artikel III. An die Stelle der §§. 9, 10 des Einführungs­ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze treten folgende Vorschriften: (Die §§. 9 und 10 sind in der neuen Fassung in das Einf.Ges. z. G.V.G. an den betreffenden Stellen aufgenommen.) Artikel IV.

Wird gemäß §. 79 Absatz 2 der Grundbuchordnung* oder gemäß §. 28 Absatz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit2 die weitere Beschwerde von dem Landesgerichte dem Reichsgerichte vorgelegt so bleiben in Ansehung der Gerichtskosten die Vorschriften maßgebend, welche Anwendung finden, wenn eine solche Beschwerde bei dem Landesgericht erledigt wird: die erhobenen Kosten fließen jedoch in die Reichskasse. 1 D. 24./3. 97 in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 764). 2 V. 17./5. 98 in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 771). ^ D. i. wenn das über die weitere Beschwerde ent­ scheidende Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts ab­ weichen will.

Artikel V. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

EtnsührungSgesetz zum Gerichtsverfaffungsgesetze. §. 1.

Z

II.

Ginftthrungsgesetz zum

Oericht?oerfassungsgejetze. Vom 27. Januar 1877. (R.G.V. von 1877, Nr. 4, S. 77—80.) In Kraft getreten am 1. Oktober 1879. Eingeführt in Helgoland seit 1./4. 91: Art. INr. VIII, 1 Ver. v. 22./3. 91 (R.G.B. 22); vgl. auch R.Ges. v. 4./6. 93 (R.G.B. 193). Abgeändert durch das Gesetz, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfaffungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (R.G.B. 252), in Kraft vom 1. Jan. 1900.

1. Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs an einem durch Kaiserliche Ver­ ordnung mit Zustimmung des Bundesraths festzu­ setzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleich­ zeitig mit der im §. 2 des Einführungsgesetzes der Civilprozeßordnung vorgesehener: Gebührenordnung^ in Kraft. 1 Gerichtskostengesetzv.18./6.78 (R.G.B. 141), Gebühren­ ordnung für Gerichtsvollzieher v. 24./6. 78 (R.G.B. 166), — dazu Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskoftengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher v. 29./6. 81 (R.G.B. 178), — Ge­ bührenordnung für Zeugen und Sachverständige v. 30./6. 78 (R.G.B. 173), — dazu R.Ges. v. 11./6. 90 (R.G.B. 73), — Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7./7. 79 (R G B. 176). Neue Fassung dieser Gesetze vom 20./5. 98

4

Einführung sgesetz zum Gerichtsverfaffungs gesetzt.

(R.G.B. 669, 683, 689, 692) auf Grund des Einf.Ges. zu dem Ges., betr. Aenderungen der Civilprozeßordnung, v. 17./6. 98 (R.G.B. 332).

2. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finben nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarfctt1 und deren Ausübung Anwendung. 1 D. i. die Gerichtsbarkeit, welche die ordentlichen Ge­ richte in den ihnen zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen ausüben. §§. 12, 13 G.V.G. — Außerhalb des Geltungsbereichs des G.V.G. liegt die streitige Gerichtsbarkeit der besonderen Gerichte, die gesanunte nicht streitige Gerichtsbarkeit und die Justizver­ waltung. Insoweit aber in solchen Sachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, die Gerichtsbarkeit den ordentlichen Gerichten übertragen ist (§. 3 Abs. 1 E.G.), findet auf sie auch das G.V.G. Anwendung.

3. Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten und Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind,r kann den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung? über­ tragen werdend Die Uebertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorge­ schriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen. Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung dem Reichsgerichte über­ tragen werdend Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den Vorschriften der Civilprozeßordnung ab­ weichendes Verfahren gestattet ist,5 kann die Zu-

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze.

§§. 2, 3.

5

ständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die Landesgesetzgebung3 nach anbeten als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Normen bestimmt werden. 1 §. 13 «ran. 5 und §. 14 G.V.G. 2 Preußen: Rheinschiff.- und Elbzollgerichte: §. 1 Ges. v. B./8. 79 (G.S. 129) und §. 1 Ges. v. 9./3. 79 (G.S. 132), s. dazu J.W. 95, wonach Klagen aus Schlepp­ verträgen vor die ordentlichen Gerichte gehören (Art. 34 II0 der revid. Rheinschiffahrtsakte v. 17./10. 68, G.S. 1869 S. 814), u. Bek. v. 15./7. 98 (G.S. 266); links­ rheinische Gemeinheitstheilungs- und Ablösungssachen: §§. 41, 49 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230) und §§. 26ff., 66, 67 Ges. v. 19./5. 51 (G.S. 390) Verb. mit §. 22 Ges. v. 24./Ö. 85 (G.S. 153); auch Anm. 3 zu §. 6. —Bayern: Rheinschiff.-Gerichte: Art. 9 Ges. v. 23./2. 79 (G.V.Bl. 273), Der. v. 18./6. 79 (G.B. Bl. 661). — Sachsen: Elbzollgerichte: Der. v. 8./9. 79 (G.V.Bl. 331); Gemeinheitstheilungs- und Ab­ lösungssachen: §. 8 Ges. v. 1./3. 79 (G.B.Bl. 69), §§. 1, 10 Ges. v. 5./8. 79 (G.V.Bl. 78). — Baden: Rheinschiff.-Gerichte: Ver. v. 24./6. 79 (G.V.Bl. 313). — Hessen: Rheinschiff.-Gerichte: Ver. v. 14./6. 79 (Reg. Bl. 197). — Elsaß-Lothringen: Rheinschiff.-Gerichte: Ges. v. 21./4. 32 (Bull. d. lois, ser. IX. no 167) u. Vers. v. 21./8. 94 (Samml. v. Ges. 19, 219). 3 Oder belassen werden. — Den ordentlichen Gerichten kann für diese Sachen ein von der C.P.O. und St.P.O. abweichendes Verfahren vorgeschrieben werden. §. 3 Abs. 2 E.G. z. C.P.O.; §. 3 Abs. 2 E.G. z. St.P.O. Ist dies nicht geschehen, so ffnden die Bestimmungen des G.V.G. und der Prozeßordnungen aus das Verfahren Anwendung. 4 Preußen, Hessen, Sachsen-Weimar, SachsenMeiningen, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck und

Pyrmont, Schaumburg-Lippe: Verordnungen v. 26./9. 79 (R.G.B. 287 ff.). 5 §§. 11, 15 Nr. 2, 3, 4, §. 16 Nr. 3 E G. z. C.P.O. in der Fassung des Ges. v. 17./6. 98 (R.G.B. 332). 6 Sowohl bei als nach Einführung des G.V.G. R.G. 7,399.

4. Durch die Vorschriften des Gerichtsverfassungs­ gesetzes über die Zuständigkeit der Behörden wird die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit^ sowie Geschäfte der Justizverwaltung zu übertagen.2 Andere Gegenstände der Verwaltung dürfen den ordentlichen Gerichten3 nicht übertragen werden. 1 Insbesondere die nicht streitige. Auch Verwaltungsgerichtsbarkelt. Pr. 436, 437. 2 Vgl. Bem. vor §. 12 G.V.G. 3 Als solchen; die Uebertragung an Mitglieder der Gerichte ist nicht ausgeschlossen. Vegr. 210.

5*1 In Ansehung der Landesherren und der Mit­ glieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mit­ glieder der Fürstlichen Familie Hoherrzollern2 finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften3 der Hausverfassungen oder der Landesgesetze^ ab­ weichende Bestimmungen enthaltend Das Gleiche gilt in Ansehung der Mit­ glieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligenHerzoglich Nassauischen Fürstenhauses.^

Etnführungsgesetz zum Gerichtsverfaffungsgesetze. §§. 4-6. 7 1 Vgl. §. 72 R.Ges. v. 6./2. 75 (R.G.B. 23) u. §. 2 R. Ges. v. 17-/2- 76 (R.G.B. 71), sowie Art. 67 Eins. Ges. z. B.G.B. 2 §. 1 Preuß. Ges. v. 12./3. 50 und Vertrag vom 7./12. 49 (Preuß. G.S. 1850 S. 289). 3 Sowohl bereits bestehende als auch späterhin etwa neu erlassene. 4 Rechtsnormen jeder Art. §. 12 E.G. z. C.P.O. Vgl. auch R.G. 12,428- — Preußen: Die streitige Ge­ richtsbarkeit wird hier durch den aus Mitgliedern des Kammergerichts in Berlin gebildeten „Geheimen Justiz­ rath" in erster und zweiter Instanz ausgeübt. §. 18 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230) und Art. III. Ges. v. 26-/4. 51 (G.S. 181). S. auch Anm. 5 zu §. 3. — Bayern: Art. 1 Ges. v. 23-/2- 79 (G.V Bl. 63). — Sachsen: Ges. v. 20./8. 79 (G.V.Bl. 323). — Württemberg: Art. 1,2 Ges. v. 18./8. 79 (Reg.Bl. 173), Art. 1, 2 Ges. v. 4./3. 79 (Reg.Bl. 50). 5 Diese besonderen Vorschriften der Hausverfassungen und Landesgesetze bleiben beschränkt auf die Geltung vor den Gerichten des eigenen Landes. Begr. z. G.V.G. 211. S. auch R.G. 12, 42s6 Abs. 2 Zusatz des Ges. v. 17./5 98 (R.G.B. 262) mit Rücksicht darauf, daß im Art. 67 Abs. 2. Einf.Ges. z. B.G.B. das Sonderrecht der erwähnten Fürsten­ häuser anerkannt worden ist. Begr. 81.

6. Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetz­ lichen Vorschriften^ über die Zuständigkeit der Schwur­ gerichte für die durch die Presse begangenen straf­ baren Handlungen.? 1 D. i. die vor dem Inkrafttreten des G.V.G. er­ lassenen landesgesetzlichen Vorschriften. R.Gr. 27,309. — Bayern: Art. 35 Ges. v. 23./2. 79 (G.V.Bl. 273). — Württemberg: Art. 12 Ges. v. 24./1. 79 (Reg.Bl. 3).

8

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze.

R.G. 18,293. — Baden: §. 6 Ges. v. 3/3. 79 (G.B.Bl. 91). S. dazu J.W. 95,674®. — Oldenburg: Art. 29 Ges. v. 10./4. 79 (Ges.Bl. 330). 2 Begriff dieser Handlungen: §§. 2, 3 Pretzges. v. 7./6. 74. (R.G.B. 66). Auch Me Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts fällt darunter. R G. 18 , 293-

7. Die Militärgerichtsbarkeit,i sowie das landes­ gesetzlick den Standesherren gewährte Recht auf Aüsträge? werden durch das Gerichtsverfassungs­ gesetz nicht berührt. 1 Beschränkt auf Strafsachen: §. 39 R.Milit.Ges. vom 2./5. 74 (R.G.B. 46). S. §§. 1—11 Militärgerichtsordnung v. 1./12. 98 (R.G.B. 1189). — Das ordentliche Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Militärgerichts­ barkeit begründet ist. Es hat durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen, sobald es den Mangel seiner Gerichtsbarkeit erkennt. R.G. 17,243, 18,51. Dem Reivisionsgericht unterliegt die freie Nachprüfung, ob die Mlitärgerichtsbarkeit begründet ist oder nicht, selbst wenn dem Vorderrichter die Zugehörigkeit des Angeklagten zum Soldatenstande oder sonstige maßgebende Thatsachen nicht bekannt gewesen sind. R.G. 12,125, 27,143, J.W. 95,43c1. 2 Preußen: §. 17 Jnstr. v. 30./6. 20 (G.S. 85). Ges. v. 10./6. 54 (G.S. 363), §. 3 Ver. v. 12 /11. 65 (G.S. 686).

8. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechts-

Einführungsgesetz zum Gerichts Verfassung? gesetze.

§§. 7. 8.

A

streitigkeiten einem obersten Landesgerichtei zuge­ wiesen werdend Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts gehören3 oder durch be­ sondere Reichsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden,* keine Anwendung. 1 Die obersten Landesgerichte gehören zu den ordent­ lichen Gerichten. §. 10. Pr. z. C.P.O. 4. 2 Vgl. §. 1 R.Ges. v. 11./4. 77 (R.G.B. 415) unten zu §. 126 G.V.G. — Bayern: Art. 42 Ges. v. 2S./2. 79 (G.B.Bl. 273), §. 1 Der. v. 2./4. 79 (G.V.Bl. 366). 3 D. i. zur Zeit des Uebergangs der Geschäfte des Reichs-Oberhandelsgerichts an das Reichsgericht. — Zu­ ständigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts als Rechts­ mittelinstanz in den vor die ordentlichen Gerichte ge­ hörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: Handelssachen: §§. 12—16 B.Ges. v. 12./6. 69 (B.G.B. 201), s. auch §. 13 Abs. 3 Ges., Setr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung v. 20./4. 92 (R.G.B. 477) in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 846) gemäß Art. 11, 13 Einf.Ges. z. H.G.B. v. 10./5 97; Flößereiabgaben: §. 2 B.Ges. v. 1./6. 70 (B.G.B. 312); Urheberrecht an Schriftwerken: §. 32 B.Ges. v. 11./6. 70 (B.G.B. 339); Haftpflicht: §. 10 R.Ges. v. 7./6. 71 (R.G.B. 207), s. dazu Art. 42 Einf.Ges. z. B.G.B.; Ansprüche der Reichsbeamten: §§. 162 Abs. 2, 163, 164 Abs. 2 R.Ges. v. 31./3. 73 (R.G.B. 61); Bergungsansprüche: § 44 Strandungs-Ord. v. 17./5. 74 (R.G.B. 73); Entziehung der Befugniß zur Banknotenausgabe: §. 60 Bankges. v. 14./3. 76 (R G B. 177); Markenschutz: §. 19 R.G. v. 30 /11. 74 (R.G.B. 143), s. jetzt §. 21 Ges. zum Schutz der Waarenbezeichnungen v. 12./6. 94 (R.G.B. 447); Urheberrecht an Werken der bildenden Künste: §. 16 R.Ges. v. 9./1.

10

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze.

76 (R.G.B. 4); Schutz der Photographien: §. 9 R.Ges. v. 10./1. 76 (R G B. 8); Urheberrecht an Mustern und Modellen: §§. 14, 16 R.Ges. v. ll./l. 76 (R.G.B. 11). 4 Reichsstempelabgaben: §. 33 R.Ges., betr. die Er­ hebung von Reichsstempelabgaben vom-^^-^ in der ab­ geänderten Fassung v. 27./4. 94 (R.G.B. 381); Ge­ nossenschaftsrecht: früher §. 146 R.Ges. v. 1./5. 89 (R.G.B. 89), jetzt §. 166 in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 810) gemäß Art. 10, 13 Eins. Ges. z. H.G.B. v. 10./5. 97; Patentschutz: §. 38 R.Ges. v. 7./4. 91 (R.G.B. 90); Gebrauchsmusterschutz: §. 12 R.Ges. v. 1./6. 91 (R.G.B. 293); Schutz der Warenbezeichnungen: §.21 R.Ges. vom 12./5. 94 (R.G.B. 447); Binnenschiffahrt: früher §. 138 R.Ges. v. 16./6. 95 (R.G.B. 339), jetzt §. 130 in der (Art. 12, XXII Einf.Ges. z. H.G.B. v. 10./5. 97 entsprechenden) Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 868); Flößerei: §. 31 R.Ges. v. 16./6. 96 (R.G.B. 348), s. dazu Art. 66 Eins. Ges. z. B.G.B. — Ferner Ansprüche, welche auf Grund des B.G.B. durch Klage oder Widerklage geltend gemacht sind: Art. 6 Einf.-Ges. z. B.G.B.; Anfechtungsansprüche nach der Konk.-Ordn. oder dem Anfechtungsgesetz v. 21./7. 79 in der Fassung B. ~/5. 98 (R.G.B, 342, 369, 709): Art. VIII. Eins.Ges. z. d. Ges., betr. Aenderungen der Konk.-Ordn., v. 17./6. 98 (R.G.B. 230). 9. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehören­ den Revisionen und Beschwerden in Strafsache^ ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandes-

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze.

§§. 9. 10.

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gerichts dem obersten Landesgerichte^ zuge­ wiesen werdend 1 §. 123 Nr. 2, 3, 5 G.V.G. 2 Die gesperrt gedruckten Worte sind durch das Ges. v. 17./ö. 98 eingefügt. Dadurch ist die Ausdehnung der Zuständigkeit des obersten Landesgerichts, wo ein solches auf Grund des §. 8 besteht, auf die Strafgerichtsbarkeit für zulässig erklärt. 3 Preußen: §. 50 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). — Bayern: Art. 41 Ges. v. 23./2. 79 (G.V.Bl. 273).

IO. Die allgemeinen, sowie die in den §§. 126, 132, 133, 134, 183 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes1 finden auf die obersten Landesgerichte als Behörden der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 2 Das Gleiche gilt, sofern ein Civilsenat des obersten Landesgerichts von der Entscheidung eines anderen Civilsenats oder der vereinigten Civilsenate abweichen will, in Ansehung der Vorschriften der §§. 137, 139 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Besetzung der Senate bestimmt sich in Strafsachen nach §. 124, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach §. 140 des Gerichts­ verfassungsgesetzes. Auf die Besetzung der Civilsenate des obersten Landesgerichts findet in Grundbuchsachen^ sowie in den nach §. 199 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-

12

Etnführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze

willigen Gerichtsbarkeit^ dem obersten Lan­ desgerichte zugewiesenen Angelegenheiten der §. 124 des Gerich tsverfassungsgesetzes Anwendung. 1 Die bisher noch aufgeführten §§. 137, 139, 140 sind durch das Ges. v. 17./5. 98 gestrichen und sind da­ für die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 und der Abs. 2 und 3 eingefügt. Danach finden die erwähnten für das Reichsgericht geltenden Vorschriften nur auf die Civilsenate, nicht auch auf die an die Stelle eines Ober­ landesgerichts tretenden Strafsenate des obersten Landes­ gerichts Anwendung. Insbesondere entscheiden die letzteren in der Besetzung von fünf Mitgliedern. Das Gleiche gilt für die Civilsenate dann, wenn sie in den im Abs. 3 bezeichneten Angelegenheiten zu entscheiden haben. 2 Bayern: Art. 43—49 Ges. v. 23./2. 79 (G.V.Bl. 273). 3 §. 102 Grundb.Ordn. v. 24./3. 97 (R.G.B. 139) in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 754). 4 V. 17./6. 98 (R.G.B. 189) in der Fassung V.20./5. 98 (R.G.B. 771).

11. Die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die strafrechtliche oder civilrechtliche Ver­ folgung öffentlicher Beamten1 wegen der in Aus­ übung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen ^ gebunden ist, treten außer Kraft? Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, durch welche die Verfolgung der Beamten* entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe:

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfasiungsgesetze.

§. 11.

1A

1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbesugnisseü oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshand­ lung schuldig gemacht habe) 2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht,8 die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundes­ staaten dem Reichsgerichte zusteht.?,8 1 „Oeffentlicher Beamten" gleichbedeutend mit „Be­ amten" im Sinne der §§. 811 Nr. 7, 850 Nr. 8, 910 C.P.O., §. 70 Abs. 3 G.V.G. 2 Insbesondere an die vorgängige Genehmigung der vor­ gesetzten Dienstbehörde, wie in Bayern, Baden, ElsaßLothringen. — In Preußen bestehen solche Vorschriften nicht. §. 6 Ges. v. 11./5. 42 (G.S. 192) über die Zu­ lässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen gehört dahin nicht; er ist daher nicht außer Kraft gesetzt. R.G. 18, 123, I W. 87, 270, 88, iu38. 3 Die Vorschriften, welche den Schutz der Beamten gegen eine sonst zulässige gerichtliche Inanspruchnahme zum besonderen Zweck und Inhalt haben, sind auf­ gehoben. R.G. 20, 299. — Im übrigen bleiben die landes­ gesetzlichen Vorschriften über die Abgrenzung der Zuständig­ keit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, sowie über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen klagbarer Ansprüche gegen Beamte unberührt. Vgl. Anm. 1 zu §. 13 G.V.G. und R.G. 18,125, I W. 91, 15832, 97, i8256. S. auch §. 839 B.G.B., Art. 77 Einf.Ges. z. B.G.B. 4 D. i. Landesbeamte. Bezüglich der Reichsbeamten vgl. §. .13 Reichsbeamten-Ges. v. 31./3. 73 (R.G.B. 61). 5 D. i. ob objektiv eine Ueberschreitung der Amtsbe-

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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze.

fugnisse vorliegt. Ueber etwaige Schuldausschließungsgründe ist in dem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden. R.G. 10, 3856 D. h. zur Zeit des Inkrafttretens des G.V.G. 7 Preußen: §. 1 Ges. betr. die Konflikte bei gericht­ lichen Verfolgungen wegen Amts- u. Dienfthandlungen v. 13./2. 54 (G.S. 86), §. 114 Ges. v. 30./7. 83 lG.S. 222), vgl. auch J.M.Bl. 1888 S. 6. — Bayern: Art. 7 Abs. 2 Ges. v. 8./8. 78 (G.V.Bl. 369). — Baden: Art. 9, 11 Ges. v. 24./2, 80 (G.V.Bl. 29). — Hessen: Ges., betr. die Bildung u. Zuständigkeit des obersten Ver­ waltungsgerichtshofes, v. 16./4. 79, dazu R.G. 30, 127. — Elsaß-Lothringen: §. 11 Ges. v. 4./11. 78 (Ges. Bl. 65). 8 Soweit das Reichsgericht zuständig ist, entscheidet ein Senat auf Grund des durch die C.P.O. bezw. St.P.O. vorgeschriebenen Verfahrens ohne mündliche Verhandlung. R.G. 16, 197. 12Z Die für Elsaß-Lothringen geltenden Bestimmungen über die Gerichtssprache werden durch die Vorschrift des §. 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht berührt. 1 Aufgehoben durch §. 1 R.Ges. v. 12./6.89 (R.G.B. 95).

13. Die Bestimmungen über das Richteramt im §. 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes treten in den­ jenigen Staaten, in welchen Vorschriften fiir die richterliche Entscheidung über die Enthebung eines Richters vom Amte oder über die Versetzung eines Richters an eine andere Stelle oder in Ruhestand nicht bestehen, nur gleichzeitig mit der landesgesetz­ lichen Regelung der Disziplinarverhältnisse1 der Richter in Wirksamkeit. 1 S. Anm. 4 zu §. 8 G.V.G.

Etnführungsgesetz zum Gerichtsverfasiungsgesetze. §§. 12—16. 15

Ueber-augsvesttmrnrrngen. 14. Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichtsrerfassungsgesetzes bei dem Reichs-Oberhandelsgenchte anhängigen Sachen gehen in der prozessua­ lischen Lage, in welcher sie sich befinden, auf das Reichsgericht über. 15. Durch Kaiserliche Verordnung kann auf An­ trag eines Bundesstaates und mit Zustimmung des Bundesraths die Verhandlung und Entscheidung derjenigen Sachen, welche nach den bisherigen Prozeßgesetzen von dem obersten Ländesgerichte zu er­ ledigen gewesen wären, dem Reichsgerichte zugewiesen werdend i Verordnungen v. 26./9. 79 (R.G.B. 287 ff.).

16. Behufs Erledigung der nach Vorschrift des vorstehenden Paragraphen dem Reichsgerichte zuge­ wiesenen Sachen können mit Zustimmung des Bun­ desraths durch Kaiserliche Verordnung bei dem Reichsgerichte Hülfssenate eingerichtet werden. Der Reichskanzler bestimmt die Zusammensetzung der Hülfssenate und die Vertheilung der Geschäfte derselben. Mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte in den Hülfssenaten können nur Mitglieder des Reichs­ gerichts und Mitglieder der früheren obersten Ge­ richte oder der Oberlandesgerichte beauftragt werden. Die Anordnung ist für ein nicht zum Reichsge­ richte gehörendes Mitglied bis zu dem Zeitpunkte unwiderruflich, in welchem die Wahrnehmung seiner

Thättgkeit in dem Hülfssenate nicht mehr erforder­ lich ist. 17. Auf Antrag eines Bundesstaates und mi: Zustimmung des Bundesraths kamr durch Kaiser­ liche Verordnung die Verhandlung und Entscheidung der im §. 17 des Gerichtsverfasiungsgesetzes htzeichneten Streittgkeiten bem Reichsgerichte zuge­ wiesen werdend Für diejenigen Bundesstaaten, in denen die im §. 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Behörden bestehen und nach Maßgabe der Vor­ schriften im §. 17 Nr. 1—4 einer Veränderung ihrer Einrichtung und des Verfahrens bedürfen, kann die Veränderung, sofern sie nicht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes landesgesetzlich getroffen ist, durch landesherrliche Verordnung eingeführt werdend 1 Bremen: Ver. v. 26./9. 79 (N.G.B. 298). 2 Preußen: Der. v. 1./8. 79 (©.©. 673).

18. Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichts­ verfassungsgesetzes bei den Landesgerichten an­ hängigen Sachen können den ordentlichen Landes­ gerichten ohne Riicksicht auf die im Gerichtsver­ fassungsgesetze bestimmten Grenzen der Zuständigkeit durch die Landesgesetzgebung zugewiesen werden. 19. Die Mitglieder des Reichs-Oberhandels­ gerichts werden durch Kaiserliche Verfügung mit Beibehaltung ihrer Besoldung entweder bei dem Reichsgerichte angestellt oder in den Ruhestand versetzt.

Einführungsgesetz zum Gerichtsversasiungsgesetze. §§. 17—22.

17

20. Bei der ersten Einrichtung der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und der bei einem Amtsge­ richte gebildeten Strafkammern und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres1 erfolgen die Geschästsvertheilung und die Bestimmung der Mit­ glieder der Kammern und Senate sowie der regel­ mäßigen Vertreter der Mitglieder durch die Landes­ justizverwaltung. Bei der ersten Einrichtung des Reichsgerichts und während der Dauer des ersten Geschäftsjahres er­ folgen die Geschästsvertheilung und die Bestimmung der Mitglieder der Senate sowie der regelmäßigen Vertreter derselben durch den Reichskanzler. 1 Das Geschäftsjahr, dessen Beginn reichsgesetzlich nicht bestimmt ist, fällt in allen Bundesstaaten mit dem Kalender­ jahre zusammen.

21. Innerhalb zwei Jahren nach dem Inkraft­ treten des Gerichtsverfassungsgesetzes kann die Landes­ justizverwaltung bei nothwendiger Einziehung von Richterstellen die unfteiwMge Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht von gleicher Ordnung unter Belassung des vollen Gehalts und Erstattung der Umzugskosten verfügen. 22. Die Bestimmungen des §. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Fähigkeit zum Richteramte finden auf diejenigen, welche vor dem Inkraft­ treten des Gesetzes die erste Prüfung in einem Bun­ desstaate zurückgelegt haben, nur insoweit Anwendung Shdow-Busch, Gertchtsverfafsungsgesetz. 8. Ausl.

2

18

Gerichtsverfaffungsgesetz.

als nicht in dem Bundesstaate abweichende Vor­ schriften bestehen. Der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebene Zeitraum kann für die ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den einzelnen Bundes­ staaten bis auf zwei Jahre abgekürzt werden.

III.

GerichtKvrrfassnngsgefetz. Vom 27. Januar 1877. (R.G,B. von 1877, Nr. 4, ©. 41—76.) In Kraft getreten am 1. Oktober 1879. §. 1 E G. Abgeändert durch die Gesetze vom 17. März 1886 (R G B. 61) und 5. April 1888 (R.G.B. 188), und so­ dann durch das Gesetz, betr. Aenderungen des Gerichtsverfafsungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (R G B. 262), letzteres in Kraft vom 1. Januar 1900. Eingeführt in Helgoland seit 1./4. 91: Art. I Nr. VIII. 1 Ver. v. 22./S. 91 (R.G.B. 22); vgl. auch R.Ges. v. 4./6. 93 (R.G.B. 193).

Erster Titel. Nicht«»«« 1. Ausführnngsbestimnmngen: Preußen:

§§. 1—11 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230); Der. v. 16./4. 79 (G.S. 318). — Bayern: Art. 1—6 Ges. v. 2S./2. 79 (G.V.Bl. 273); §§. 1—8 Ver. v. 23-/8. 79 (G.B.Bl. 1048); Ges. v. 26./S. 81 (G.B.Bl. 183). — Sachsen: §§. 16—20 Ges. v. 1./3. 79 (G.B.Bl. 69); Der. v. 30./7. 79 (G.V.Bl. 300); Ges. v. 20./3. 80 (G.V.Bl. 31) u. v. 6./4. 92 (G.V.Bl. 76). — Württemberg: Art. 17, 18 Ges. v. 24./1. 79 (Reg.Bl. 3.) — Baden:

§§. 8, 11, 12 Ges. v. 3 /3. 79 (G.V.Bl. 91); Ges. v. 14./2. 79 (G.V.Bl. 173). — Elsaß-Lothringen: §§. 1—6 Ges. v. 4./11. 78 (Ges.Bl. 66); Der. v. 18./2. 80 (Ges.Bl. 7).

1. Die richterliche Gewalt1 wird durch unab­ hängige, nur dem Gesetze unterworfene? Gerichte ausgeübt. 1 Hinsichtlich Besorgung der Justizverwaltungsgeschäste s. §. 4. E.G. 2 Richter, Geschworene, Schöffen dürfen über die Art und Weise des Zustandekommens eines Spruchs, an dem sie betheiligt waren, nicht als Zeugen vernommen werden. R.Gr. 26, 203. — Der Justizverwaltung steht die Auf­ sicht nur über die ordnungsmäßige Ausführung der Amtsgeschäfte, nicht über die Rechtsprechung zu. Preußen: §§. 78—86 A.G. z. G.V.G. v. 24./4. 78 (G.S. 230), §. 23 Ges. betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze v. 9./4. 79 (G.S. 345). Befähigung.

2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung zweier Prüftmgen erlangt.* Der ersten Prüfung muh? ein dreijähriges Studium der Rechtswissenschaft^ auf einer Universität voran­ gehen. Von dem dreijährigen Zeitraume sind mindestens drei Halbjahre dem Studium auf einer deutschen ^ Universität zu widmen. Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß ein Zeitraum von drei Jahren liegen, welcher im Dienste bei den Gerichten5 und bei den Rechtsan­ wälten zu verwenden ist, auch zum Theil bei der Staatsanwaltschaft verwendet werden kann.

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Gerichtsverfassungsgesetz.

In den einzelnen Bundesstaaten kann bestimmt werden, daß der für das Universitätsstudium oder für den Vorbereitungsdienst bezeichnete Zeitraum verlängert wird, oder daß ein Theil des letzteren Zeitraums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei Verwaltungsbehörden zu verwenden ist oder ver­ wendet werden darf.o 1 §. 22 E.G. 2 Imperativ. Dispens ist nicht statthaft. 3 Ein Studium der Staatswissenschaft darf nicht zur Voraussetzung der ersten Prüfung gemacht werden. Pr. 564—669. 4 D. h. im Deutschen Reiche belegenen, nicht auch einer auswärtigen, auf der in deutscher Sprache gelehrt wird (z. B. nicht in Wien oder Zürich). 5 Soweit den Gerichten eine andere Thätigkeit als die Ausübung der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit zu­ gewiesen ist, ist die Beschäftigung mit dieser auf den drei­ jährigen Zeitraum anzurechnen. Pr. 77, 80. 6 Preußen: §§. 2—11, 14 Ges. v. 6./5. 69 (G.S. 656). §. 1 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). Verf. v. 3./II. 90 (J.M.Bl. 277), 21./3. 91 (J.M.Bl. 133) u. 18./I. 97 (J.M.Bl. 19), sowie v. 18./1. 97 (Centr. Bl. 198); §§. 12 ff. Regulativ v. 1./5. 83 (J.M.Bl. 131); Vers. v. 12./3. 88 (J.M.Bl. 64). — Bayern: §. 8 Der. v. 12./7. 93 (G.B.Bl. 257). Bek. v. 14./7. 93 (G.B.Bl. 150 u. 223) u. v. 3./6. 97 (G.B.Bl. 191). — Sachsen: §§. 3, 4 Ber. v. 17./9. 79 (G.B.Bl. 370). Der. v. 11./10. 89 (G.B.Bl. 93). — Baden: Der. v. 6./6. 68 (G.B.Bl. 1894 S. 3) u. v. 3./8. 80 (G.B.Bl. 296), abgeändert durch Ber. v. 21./9. 97 (G.B.Bl. 267); Bek. v. 17./6. 89 (G.B.Bl. 106). Ber. v. 29./12. 90 (G.B.Bl. 1891 S. 37). - Elsaß-Loth­ ringen: Regulativ v. 27./1. 82 (Ges.Bl. 2); Vers.

Erster Titel. Richteramt. §§. 3-6.

21

v. 19./I. 88 (Ges.Bl. 3) u. v. 10./8. 91 (Ges.Bl. 99). Verf. v. 12./I. u. v. 30./4. 92 ((Sammt v. Ges. rc. 17, i4, 385) u. v. 8./12. 94 ((Sammt 19, 304).

S. Wer in einem Bundesstaate die erste Prüfung bestanden hat, kann in jedem anderen Bundesstaate zur Vorbereitung für den Justizdienst und zur zweiten Prüfung zugelassen werdend Die in einem Bundesstaate auf die Vorbereitung verwendete Zeit kann in jedem anderen Bundesstaate angerechnet werden. 1 Von der Landesjustizverwaltung.

Pr. 82—84.

4. Zum Richteramt befähigt ist ferner jeder ordent­ liche^ öffentliche Lehrer des Rechts an einer deutschen? Universität. 1 Nicht außerordentliche Professoren oder Privatdozenten. 2 Anrn. 4 zu §. 2.

5. Wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zum Richteramte erlangt hat, ist, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme bestimmt,* zu jedem Richteramte innerhalb des Deutschen Reichs befähigt.? 1 §. 127 Abs. 2. 2 Alle übrigen landesgesetzlichen Schranken (z. B. Er­ forderniß eines bestimmten Lebensalters) sind beseitigt. Pr. 88—89.

«Mt.

Die §§. 6—9 beziehen sich nur auf definitiv ange­ stellte Richter. RGr. 3, 231. Sie finden auch Anwendung auf die Kriegsgerichtsräthe, Oberkriegsgerichtsräthe und die Senatspräsidenten und Räthe des Reichsmilitärgerichts. Vgl. §§. 80, 81, 94 Milit.Gerichtsordn. v. 1./12. 98. (R.G.B. 1189).

6. Die Ernennung^ der Richter erfolgt auf Lebens­ zeit^ 1 Durch den König in Preußen: §. 7 A G. v. 24./4. 78, und Bayern: Art. 1 A.G. v. 4./11. 78. 2 Am Falle des Thronwechsels ist die Berechtigung und Verpflichtung zur ferneren Ausübung des Richter­ amts nicht von einer Erneuerung des Diensteides ab­ hängig. R.G. 17, 375.

7. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigenschaft ein festes Gehalt* mit Ausschluß von Ge­ bührend 1 S. Preußen: Ges. v. 31./6. 97 (G.S. 157); Verf. v. 4./6. 97 (J.M.Bl. 124). 2 Gebühren sind Vergütung für Mühewaltung (Ge­ richtssporteln), nicht für baare Auslagen (Diäten, Reise­ kosten u. dgl.) Pr. 90. Die Vorschrift bezieht sich über­ haupt nur auf solche Gebühren, die von den Parteien ge­ zahlt werden. R.G. 3, 231.

8.i Richter können wider ihren Willen^ nur kraft richterlicher Entscheidung^ und nur aus den Gründen nnd unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amts enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werdend Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Ge­ setzes eintritt? wird hierdurch nicht berichrt. Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Ent­ fernungen vom Amte unter Belastung des vollen Ge­ halts durch dieLandesjustizverwaltung verfügt werden.

Erster Titel. Richteraml. §§. 6—10.

23

1 §. 18 E G. 2 Die Vorschriften betreffend das Recht auf Pensionirung bei Erreichung eines gewissen Lebensalters mit Bei­ behaltung des ganzen Gehalts oder eines Theils sind durch §. 8 nicht berührt. Preußen: §. 1 Pensionsgesetz ° ai./a 82 §. 2 des Ges. (B.G.B. 312). S,§§. 144, 149, 163 des Ges. (R.G.B. 61). — Nicht auch für Ansprüche von Militärpersonen auf Grund des Militärpensionsgesetzes v. 27./6. 71 (R.G.B. 275). R.G. 33, 4io (Pensionsansprüche verabschiedeter Offiziere), 34, 420, J.W. 94, 463», 96, 6i7, i8i» (s- dagegen R.G. 32, ii9). 6 Auch wenn die Beamten zur Zeit der Klageerhebung nicht mehr die Beamteneigenschaft besitzen. R.G. 33, 244. 7 g. 164 R.Ges. v. 31./3. 73 (R.G.B. 61). Vgl. Anm. 13. 8 Oder ihrer Hinterbliebenen. R.G. 14, 367, 32,119. — Gleichviel ob das Amt auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit übertragen oder einer Kündigung unterworfen ist. J.W. 93, 38i». — Daß der Beamte als Kläger auftritt, ist nicht erforderlich. Vielmehr gilt Abs. 3 auch für Konditionen des Fiskus gegen den Beamten. R,G. 32, 121. 9 Für Ansprüche gegen den Reichsftskus gilt lediglich Abs. 2 Nr. 1. R.G. 33, 411, 34, 420, J.W. 96, 6i^ 18I». Vgl. Anm. 5. — Eine Stadtgemeinde steht in dieser Hinsicht dem Staate nicht gleich. J.W. 93, 341». 10 D. h. alle wegen Verfügungen staatlicher Verwal­ tungsbehörden gegen diese selbst oder gegen den Staat zu erhebenden Klagen, soweit diese nach der betreffenden Landesgesetzgebung überhaupt im Rechtswege verfolgt

76

GerlchtSversassungSgesetz.

werden können. J.W. 88, 83. —Vgl. wegen Klagen auf Feststellung der Ungültigkeit einer polizeilichen Ver­ fügung. J.W. 97, iß?«. 11 Nicht Ansprüche aus privatrechtlichen, für den Staat durch Beamte abgeschlossenen Verträgen, R.G. 18, ieg, z. B. aus Verträgen, welche von Angestellten des Eisen­ bahnfiskus abgeschloffen sind, J.W. 96, 3001, Gr. 41, 708*, auch nicht Ansprüche wegen Verschuldung eines Be­ amten bei Wahrnehmung solcher Funktionen, die lediglich den Gegenstand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Fiskus bilden (5. B. des Führers eines fiskalischen Dampfers bei der Beförderung von Strombaubeamten), R.G. 40, 399, oder wegen Verabsäumung einer dem Staat in seiner privatrechtlichen Stellung als Grundeigenthümer obliegenden Verpflichtung seitens der Beamten. R.G. 29, 421, J.W. 87, 92. 12 Auch Ansprüche gegen Gerichtsvollzieher wegen pflichtwidriger Ausführung des Zwangsvollstreckungsauftrags (z. B. wegen unrichtiger Angabe des Zeitpunkts des Versteigerungstermins dem Gläubiger gegenüber). R.G. 17, 332, J.W. 88, 4i8to, 97, 287«, Gr. 31, 1106, 41, 1190. Auch Entschädigungsansprüche gegen Notare wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. Gr. 33, 457. — Dagegen nicht Ansprüche gegen Gerichts­ vollzieher, welche lediglich auf dem civilrechtlichen Auftragsverhältniffe beruhen (Herausgabe des behufs VoL streckung übergebenen Schuldtitels, des zur Präsentation und Protesterhebung übergebenen Wechsels, Rückzahlung eines Dorschuhrestes). R.G. 20, 388, 32, 374, Gr. 36,1197, J.W. 88, 65i, 91, so?. — Vgl. wegen der Entschädigungsan­ sprüche gegen Gemeindevorsteher: J.W. 91, 677, der (Ge­ meindejagdinteressenten gegen die Gemeindevertreter (Preuß. Jagdpolizei-Ges. v. 7./3. 60): R.G. 38, 253. 13 Umfaßt das ganze Gebiet des Verschuldens im amt­ lichen Verhalten. Daher auch das Verschulden des Richters bei einer in Ausübung der streitigen Gerichts-

Fünfter Titel.

Landgerichte.

§. 70.

77

Barfett erlassenen rechtsirrigen Entscheidung. R.G. 40,203, J.W. 98, 7220. 14 Damit werden umfaßt: alle an öffentlichrechtliche Verbände (Staat, Kommunalverband, Gemeinden, Kirchen, Schulen) zu entrichtenden Abgaben, insofern deren Bei­ treibung als eine öffentliche Angelegenheit betrachtet wird. J.W. 90, 401, 78'. Auch Gebühren des Gerichts und anderer Behörden. R.G. 21, 46, 28, 86, J.W. 88, 242*, 91, 5091. Auch Beiträge an gewerbliche Innungen. J.W. 98, 5001. — Es macht keinen Unterschied, ob die Abgaben auf Landesgesetz beruhen oder von den Organen der Bundesstaaten zu erhebende Reichsabgaben sind. R.G. 11, 77,97. Vgl. hinsichtlich der nach dem Preuß. Stempelsteuergesetz v. 31./7. 95 (G.S. 413) zu ent­ richtenden Stempelsteuer: R.G. 40, 385. — Unter „Ab­ gaben" sind auch diejenigen Ansprüche einbegriffen, deren Rechtsbeständigkeit von der Frage der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben unmittelbar abhängt (z. B. Zinsen). J.W. 92, 27213. — Die Vorschrift bezieht sich sowohl auf Ansprüche auf Feststellung der Nichtverpflich­ tung zur Entrichtung als auch auf Rückforderungen ge­ zahlter Abgaben. J.W. 92, 272«. 15 Preußen: §. 39 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). — Bayern: Art. 26 Ges. v. 23./2. 79 (G.V.Bl. 273). — Sachsen: §. 27 Ges. v. 1./3. 79 (G.V.Bl. 59). — Württemberg: Art. 8 Ges. v. 24./I. 79 (Reg.Bl. 3). — Baden: §. 3 Ges. v. 3./3. 79 (G.V.Bl. 91). — Elsaß-Lothringen: §. 16 Ges. v. 4./II. 78 (Ges. Bl. 65). — Vgl. übrigens §. 11 E.G. — Abs. 3 be­ zieht sich nur auf die sachliche, nicht auf die örtliche Zu­ ständigkeit. Es ist also die Landesgesetzgebung dadurch nicht ermächtigt, in Abweichung von den Vorschriften der §§. 12 ff. C.P.O. für die in Frage stehenden An­ sprüche (z. B. gegen Landesbeamte wegen Verschuldens) die Landgerichte des betreffenden Staats, unter Ausschluß der nach den §§. 12 ff. C,P.O. örtlich zuständigen Land-

gerichte eines anderen Staats, ausschließlich für sachlich und örtlich zuständig zu erklären. Gt. 39, io84, I W. 96, 3211.

71. Die Civilkammern sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten^ verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.2 1 Und Gewerbegerichten. §. 65 R.Ges. v. 29./7. 90 (R.G.B. 154). 2 Berufung: §§. 511 ff. C.P.O. Beschwerde: §§. 667ff. E.P.O., auch §§. 4, 16, 47, 48 G.K.G., §. 22 G.O. f. G.B., §. 17 G.O. f. Z. u. S., §§. 35, 36 R.A.O., §§. 12, 53 G. f. O. R.A., §§. 96 ff. R.Ges. über die Zwangsver­ steig. und Zwangsverwalt, v. 24./3. 97 in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 713). — Jedoch: §§. 160,183 G.B.G., wonach zur Entscheidung über Beschwerden in Sachen der Rechtshülfe bezw. der Sitzungspolizei das Oberlandes­ gericht zuständig ist. Strafkammern.

72. Die Strafkammern sind zuständig für die­ jenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vor­ schriften der Strafprozeßordnung vor: dem Gerichte zu erlassen fittb;2 sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters ünd des Amtsrichters,^ sowie gegen Entscheidungen der Schöffengerichtes Die Bestimmungen über die Zu­ ständigkeit des Reichsgerichts^ werden hierdurch nrcht berührt. Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäftes

Fünfter Titel.

Landgerichte.

§§. 71. 73.

79

1 Außerhalb eines Hauptverfahrens. Als erkennende Gerichte: §§. 73, 74, 76. — Vgl. auch §§. 82, 83 Abs. 3, 98 Abs. 1, 99 Abs. 2 hinsichtlich der Zuständig­ keit in Schwurgerichtssachen. 2 St.P.O. §. 124 Abs. 2 (Antrag des Untersuchungs­ richters aus Aufhebung des Haftbefehls), 178 (Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Vor­ untersuchung), 195 (Ablehnung des Antrags der Staats­ anwaltschaft auf Ergänzung der Voruntersuchung), 196, 199 Abs. 2, 200, 201, 202, 204, 205 Abs. 2 (Ent­ scheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung oder Anordnung weiterer Aufklärung, Ent­ scheidung über Fortdauer der Untersuchungshaft), 208 (Einstellung wegen Unwesentlichkeit eines von mehreren Straffällen). — §. 56 G.V.G. (Ordnungsstrafe gegen aus­ gebliebene Schöffen und Vertrauensmänner des Ausschuffes). — Ferner §. 4 G.K.G., §. 17 G.O. f. Z. u.S. 3 §. 346 St.P.O. — Jedoch §§. 160, 183 G.V.G. (Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Sachen der Rechts­ hülfe bezw. Sitzungspolizei). * §. 347 St.P.O.

5 §. 138.

6 Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß das G.V.G. die Funktionen der Strafkammer nicht erschöpfend aufzählt. — S. St.P.O. §§. 27 Abs. 2 (Ablehnung des Untersuchungsrichters oder Amtsrichters), 183 (Uebertragung der Voruntersuchung an einen Amtsrichter), 197 (Eröffnung des Hauptverfahrens ohne zuvorige Vor­ untersuchung), 463 Abs. 2 (Umwandlung der durch einen Strafbescheid der Verwaltungsbehörden festgesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe); ferner die außerhalb der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen in allen Sachen, in denen die Strafkammern als erkennende Gerichte zuständig sind. Begr. 96. — Anders: §§. 89, 91 G.V.G. (Feststellung der Jahresliste bezw. der Spruch­ liste der Geschworenen).

80

GerichtSverfassmt-rgesetz.

73. Die Strafkammern sind als erkennende* Ge­ richte zuständig:2 1. für die Vergehens welche nicht zur Zuständig­ keit der Schöffengerichte gehören 2 für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren, allein oder in Ver­ bindung mit anderen Strafen bedroht fttti).5 Diese Bestimmung findet nicht Anwendung in den Fällen der §§. 86,6 1007 und 1068 des Strafgesetzbuchs; 3. für die Verbrechen der Personen, welche zur Zeit der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten^ 4. für das Verbrechen der Unzucht im Falle des §. 176 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs;10 5. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§. 243 und 244 des Strafgesetzbuchs;" 6. für das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§. 260 und 261 des Strafgesetzbuchs;'2 7. für das Verbrechen des Betruges im Falle des §. 264 des Strafgesetzbuchs.*3 1 Als beschließende: §. 72. 2 Die für den Fall des Vorhandenseins von Milde­ rungsgründen oder mildernden Umständen bestimmten geringeren Strafen als die Prinzipalen sind aus die Zu­ ständigkeit ohne Einfluß. Dies gilt auch hinsichtlich der Milderungsgründe des §. 157 St.G.B. bei dem Verbrechen des Meineides. R.G-. 1, 423, 8, 117. 3 Aus Grund des St.G.B., anderer Reichsgesetze oder der Landesgesetze: Pr. 173, §. 1 Abs. 2 St.G.B., §§. 2, 5 E.G. 3. St.G.B.

Fünfter feitet. Landgerichte. §§. 73.

81

4 §. 27 Nr. 2—8. 5 Dies sind tut Strafgesetzbuch: Verleitung zum Meineid §. 169; Doppelehe §. 171; Blutschande §. 173; Unzucht mit Schutzbefohlenen u. dgl. §. 174; Ver­ leitung zum Beischlaf durch Jrrthumserregung §. 179; schwere Kuppelei §. 181; Abtreibung der Leibesfrucht §. 218; schwere Körperverletzung §. 224; Raufhandel §. 227; schwere Erpressung §. 264; Hehlerei bei schwerem Diebstahl und Raub §. 258 Nr. 2; schwere Fälschung von Privaturkunden §. 268 Nr. 1; schwere Körperver­ letzung durch Zerstörung von Wasserbauten §. 321; passive Beamtenbestechung zu pflichtwidrigen Handlungen §. 332; Beugung des Rechts §. 336; wissentliche Zusammensprechung verheirateter Personen §. 338; Erp ressung von Aussagen durch Beamte §. 343; Amts­ mißbrauch, um Jemand der Strafe zu entziehen §. 346; vorsätzliches Entweichenlassen Gefangener durch Beamte §. 347 Abs. 1; schwere Prävarikation §. 356 Abs. 2 St.G.B. Ferner: gemeinschaftlicher Widerstand von Schiffs­ leuten unter Verübung von Gewaltthätigkeiten gegen den Schiffer 2C. §. 91 Seemannsordnung v. 27./12. 72 (R G B. 409); baun: Verursachung von schwerer Körper­ verletzung oder Tod durch Inverkehrbringen re. von wissentlich gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln 2c. §. 12 Abs. 3 R.Ges. v. 14./5. 79 (R.G.B. 145); gewinnsüchtige Zuwiderhandlung gegen die zur Abwendung der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote §. 2 R.Ges. v. 21./5. 78 (R.G.B. 95); Herstellung 2C. 2c. von Sprengstoffen zu nicht erlaubten Zwecken §. 8 R.Ges. V.9./6.84 (R G B. 61). 6 Einfache Vorbereitung Unternehmens.

eines

hochverräterischen

7 Thätlichkeit gegen ein Mitglied eines fremden bundessürstlichen Hauses. 8 Gewaltsame Verhinderung des Mitgliedes einer gesetzL y d mu ? B ii j cs), Gericht ^verst.ssilnilozesetz. 8. Ausl.

6

82

GertchtsverfaffungSgesetz.

gebenden Versammlung, am Versammlungsort zu er­ scheinen oder zu stimmen. S §§. 1 Abs. 1, 56, 57 St.G.B. 10 Mit Personen unter vierzehn Jahren. 11 Schwerer Diebstahl und Diebstahl im zweiten Rückfall. 12 Gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Hehlerei oder Hehlerei im zweiten Rückfall. 18 Betrug im zweiten Rückfall. 74. Die Strafkammern sind als erkennende Ge­ richte ausschließliche zuständig: 1. für die nach §. 145a des Strafg esetzbuchs? strafbaren Handlungen?8 2. für Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 25. Oktober 1867, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe 2c.; 3. für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1871, betreffend die Jnhaberpapiere mit Prämien; 4. für die nach §. 67 und §. 69 des Gesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes rc., strafbaren Handlungen; 5. für die nach §. 59 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 strafbaren Handlungen. 1 Jedoch kann im Falle des Zusanunenhangs durch Verbindung mit einer schwurgerichtlichen Strafsache das Schwurgericht zuständig werden. §§. 2, 4 St.P.O. 2 Diese Vorschrift, betreffend die Bestrafung der Aus­ stellung 2C. von Schuldverschreibungen auf den Inhaber ohne staatliche Genehmigung, ist durch Art. 34 Nr. IV. Eins.Ges. z. V.G.B. in das St.G.B. eingestellt. 8 Die bisherige Nr. 1 ist durch das Ges. v. 17./5. 98 an die

Stelle der jetzigen Nr. 2 gesetzt. Die frühere, bereits durch das R.Ges. v. 18./7. 84 (R.G.B. 123) aufgehobene Nr. 2, betreffend die nach Art. 206, 249, 249 a Ges. v. 11/6. 70 (B.G.B. 375) strafbaren Handlungen, ist beseitigt.

75. Die Strafkammer kann bei Eröffnung des Hauptverfahrensi wegen der Vergehen: 1. des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§. 113,2 114,3117 Abs. l4 und des 8- 1205 des Strafgesetzbuchs; 2. wider die öffentliche Ordnung in den Fällen des §. 123 Abs. 36 und des §. 1377 des Straf­ gesetzbuchs; 3. wider die Sittlichkeit im Falle des §. 183 des Strafgesetzbuchs^ 4. der Beleidigung^ und der Körperverletzung^o in den Fällen der nur auf Antrag eintretenden Verfolgung;" 5. der Körperverletzung im Falle des §. 223a des Strafgesetzbuchs,"2 6. des Diebstahls im Falle des §. 242 des Straf­ gesetzbuchs;^ 7. der Unterschlagung im Falle des §. 246 des Strafgesetzbuchs 24 8. der Begünsügung;^ 9. der Hehlerei in den Fällen des §. 258 Nr. I16 und des §. 259" des Strafgesetzbuchs; 10. des Betruges im Falle des §. 263 des Straf­ gesetzbuchs §*

84

Gerichtsverfassungdgesetz.

11. des strafbaren Eigennutzes in den Fällen der §§. 28819 und 29820 des Strafgesetzbuchs) 12. der Sachbeschädigung in den Fällen der §§. 30321 und 30422 des Strafgesetzbuchs und 13. wegen der gemeingefährlichen Vergehen in den Fällen des §. 327 Abs. 1 und des §. 328 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs)2» ferner 14 wegen derjenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnißstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geldstrafe von höchstens eintausendfünf­ hundert Mark, allein oder in Verbindung mit einander oder in Verbindung mit Einziehung24 bedroht sind,25 mit Ausnahme der in den §§. 128,26 271,27 296 a,28 301,29 33130 und 34731 des Strafgesetzbuchs und der im §. 74 dieses Gesetzes bezeichneten Vergehen) sowie 15. wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Ab­ gaben und Gefälle, deren Strafe in dem mehr­ fachen Betrage einer hinterzogenen Abgabe oder einer anderen Leistung besteht)32 auf Antrag der Staatsanwaltschaft33 die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte, soweit dieses nicht schon zuständig ist,34 überweisen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, datz wegen des Vergehens auf keine andere und höhere

Fünfter Titel.

Landgerichte.

§. 75.

85

Strafe, als auf die im §. 27 Nr. 2 bezeichnete und auf keine höhere Buße als sechshundert Mark zu erkennen sein werbe.35 Beschwerde findet nicht statt. Hat im Falle der Nr. 15 die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage erhoben/36 so steht ihr der An­ trag auf Ueberweisung an das Schöffengericht in gleicher Weise wie der Staatsanwaltschaft zu. 1 §§. 201, 206 St.P.O. — Vgl. ferner Art. 6 R.Ges. v. 1./6. 91 (R.G.B. 286). 2 Widersetzung gegen Vollstreckungsbeamte. 3 Unternehmen der Nöthigung von Behörden oder Beamten. 4 Widersetzung gegen Forst- und Jagdbeamte. 5 Befreiung Gefangener. 6 Schwerer Hausfriedensbruch. 7 Arrestbruch. 8 Oeffentliche Erregung von Aergerniß durch un­ züchtige Handlungen. 9 §§. 186—187, 189, 194 St.G.B. 10 Leichte vorsätzliche und alle fahrlässigen. 11 Geschieht sie im Wege der Privatklage: §. 27 Nr. 3. — Bei denjenigen Beleidigungen, zu deren Verfolgung es einer „Ermächtigung" bedarf (§§. 99, 101, 197 St.G.B.), ist die Ueberweisung nicht zulässig. R.G. 18,38212 Leichte, gefährliche. 13 Einfacher Diebstahl. — Vgl. §. 27 Nr. 4. 14 Einfache Unterschlagung. — Vgl. §. 27 Nr. 5. 15 §. 257 St.G.B. — Vgl. §. 27 Nr. 8. 16 Hehlerei bei einfachem Diebstahl, einfacher Unter­ schlagung. — Vgl. §. 27 Nr. 8. 17 Partirerei. — Vgl. §. 27 Nr. 8. 18 Einfacher Betrug. — Vgl. §. 27 Nr. 6. 19 Beseitigung von Vermögensstücken bei drohender Zwangsvollstreckung.

Gerichtsverfassungsgesetz. 20 Entlaufen mit der Heuer oder Verbergung zur Ent­ ziehung vom Schiffsdienst. 21 Einfache. 22 Schwere. 23 Wissentliche Verletzung der Absperrungsmaßregeln gegen ansteckende Krankheiten oder Viehseuchen. 24 Anm. 4 zu §. 27. 25 Auf Grund des St.G.B., anderer Reichsgesetze oder der Landesgesetze. Pr. 183, 207, §. 1 Abs. 2 St.G.B., §§. 2, 5 E.G. z. St.G.B. — Aus dem St.G.B. sind es folgende: Auflauf §. 116; Be­ schädigung von Bekanntmachungen der Behörden §. 134; Beschädigung angelegter amtlicher Siegel §. 136; Zu­ widerhandlung gegen Kaiserliche Verordnungen zur Ver­ hütung des Zusammenstoßes von Schiffen auf See §. 146; Verleitung zur falschen eidesstattlichen Ver­ sicherung §. 160; Ehebruch §. 172; Verbreitung un­ züchtiger Schriften §. 184; Bedrohung mit einem Ver­ brechen §. 241; Gestattung von Glücksspielen §. 285; unbefugtes Jagen mit Schlingen u. dgl. §. 293; unbe­ fugtes Fischen und Krebsen zur Nachtzeit u. dgl. §. 296; unbefugte Offenbarung von Privatgeheimniffen §. 300; Beibehaltung der wegen Transportgefährdung oder Betriebsstörung bestraften Bahn- oder Telegraphenbeamten §. 320; vgl. §. 27 :Nr. 2. — Ferner die nach den §§. 146, 164 a der Gew.Ordn. in der Fassung des Ges. v. 1./6. 91 (R.G.B. 261) strafbaren Vergehen. IW. 95. m15 26 Theilnahme an einer geheimen Verbindung. 27 Herbeiführung falscher Beurkundung. 28 Unbefugtes Fischen durch Ausländer in deutschen Küstengewäffern. 29 Kreditgeben an Minderjährige. 30 Passive Beamtenbestechung zu nicht pflichtwidrigen Handlungen. 31 Abs. 2: fahrlässiges Entweichenlaffen Gefangener durch Beamte.

Fünfter Titel. Landgerichte. §§. 76. 77.

87

32 Erreicht die im einzelnen Falle verwirkte Strafe nicht 600 M.: §. 27 Nr. 2. 33 Des Nebenklägers (§§. 435 ff. St.P.O.) genügt nicht. »4 §. 27. 35 Das Schöffengericht ist befugt, auf eine höhere Gefäugnißstrafe als drei Monate und auf eine höhere Geldstrafe als sechshundert Mark zu erkennen. Pr. 609. 36 §§. 459—469 St.P.O. Daneben ist auch die Staatsanwaltschaft zur Stellung des Antrages befugt. Sie ist es sogar allein, wenn die Verwaltungsbehörde sich nur dem Verfahren angeschlossen hat. §. 467 St.P.O.

76. Die Strafkammern find als erkennende Gerichte fermer zuständig für die Verhandlung und Ent­ scheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte.2 1 §. 354 St.P.O. 2 Auch gegen die vom Amtsrichter ohne Zuziehung der Schöffen erlassenen Urtheile. §. 211 Abs. 2 St.P.O.

3. Besetzung der Kammer«.

77. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Strafkammern sind in der Hauptverhandlungi mit fünf Mitgliedern,2 in der Berufungsinstanz bei Uebertretungen und in den Fällen der Privatklage3 aber mit drei Mitgliedern einschließlich des Vor­ sitzenden zu besetzend 1 Zur Entscheidung über ein int Lause der Haupt­ verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch (§. 26 St.P.O.) genügt die Mitwirkung von drei Richtern. R.Gr. 21, 250.

88

GertchlsverfafsungSgesetz.

2 Von denen nur zwei bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§. 201 St.P.O.) Theil genommen haben dürfen. §. 28 Abs. 8 St.P.O. 3 Vgl. Sinnt. 9 zu §. 27. — Ferner: Preußen: §. 19 Abs. 3 Forstdiebst.Ges. v. 16./4. 78 (G.S. 222), §. 58 Forst- u. Feldpol.Ges. v. 1./4. 80 (G.S. 243). — Ist die Berufung der Staatsanwaltschaft darauf gestützt, daß nicht eine Uebertretung, sondern ein die Zuständig­ keit des Schöffengerichts überschreitendes Vergehen vor­ liege, so ist die Strafkammer aus fünf Mitgliedern zu bilden. Dasselbe hat zu geschehen, wenn sich erst im ^(mfc der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz die Vergehensqualität ergiebt. R.G. 6, 315. 4 Der Untersuchungsrichter darf bei den Entscheidungen der Strafkammer nicht mitwirken. §. 23 Abs. 2 St.P.O. — In Preußen darf ein Gerichtsassessor, dem nur ver­ tretungsweise die Verwaltung eines Amtsgerichts über­ tragen ist, nicht an den Sitzungen der Strafkammer des Landgerichts theilnehmen. J.W. 90, g5. In Baden dürfen Mitglieder des Landgerichts überhaupt nur von ständig angestellten Richtern vertreten werden. Ges. v. 3./3. 96 (G.V.Bl. 58). Strafkammern Bei Amtsgerichten.

78. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltungi kann wegen großer Entfernung des Landgerichtsitzes bei einem Amtsgerichte für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eure Strafkammer ge­ bildet mit) derselben für diesen Bezirk die gesammte Thätigkeit der Strafkammer des Landgerichts? oder ein Theil dieser Thätigkeit3 zugewiesen werden.4 Die Besetzung einer solchen Strafkammer erfolgt aus Mitgliedern des Landgerichts oderAmtsrichtern^ des Bezirks, für welchen die Kammer gebildet wird.

Fünfter Titel. Landgerichte.

§. 7s.

89

Der Vorsitzende8 wird ständig, die Amtsrichter werden auf die Dauer des Geschäftsjahres7 durch die Landesjustizverwaltung berufen, die übrigen Mitglieder werden nach Maßgabe des §. 62 durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.8 1 Preußen: Verf. v. 2B./7. 79 (J.M.Bl. 207), v. 21./10. 82 (J.M.Bl. 321), v. 14./1. u. 2./7. 85 (J.M.Bl. 32 u. 230), v. 1./2. 89 (J.M.Bl. 46). — Im übrigen kann auch die Strafkammer des Landgerichts aus Zweckmäßigkeitsgründen die Abhaltung einzelner ihrer Sitzungen an einem anderen Orte des Landgerichts­ bezirks beschließen. RGr. 11, 352. 2 Nicht auch die in §§. 82—98 den Strafkammern übertragene Thätigkeit. Begr. 101. 3 In Preußen ist den auswärtigen Strafkammern nur die Thätigkeit des erkennenden Gerichts in erster und zweiter Instanz zugewiesen. S. Anm. 1. 4 Diese Strafkammern sind im Sinne des §. 394 St.P.O. selbständige, hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit von den Strafkammern des Landgerichts verschiedene Gerichtskörper. R.G. 17, 230. 5 Die der Landesjustizverwaltung im §. 69 allgemein übertragene Besugniß, im Nothfälle die Vertretung eines Mitgliedes auch durch einen dem Bezirk der Strafkammer nicht angehörigen Amtsrichter anzuordnen, wird dadurch nicht berührt. J.W. 90, 23V. Vgl. auch Anm. 1 zu §. 69. 6 Ihm stehen die dem Vorsitzenden der erkennenden Strafkammer zugewiesenen Verrichtungen zu, nämlich: §§. 124 Abs. 3, 141, 144, 212, 218, 220, 270, 426, 466 St.P.O. 7 Vgl. Anm. 1 zu §. 20 E.G. 8 In Preußen kann die Justizverwaltung dem Vor­ sitzenden für Behinderungsfälle generell einen Vertreter bestellen, sodaß das älteste Mitglied der Kammer erst bei

90

Gerichtsverfassungsgesetz.

Verhinderung auch des Vertreters als Vorsitzender ein tritt. R.Gr. 9, 387, IW. 89, 2262. — In Preußen ist ein mit der Verwaltung nur einer Amtsrichterstelle be­ auftragter Gerichtsassessor zur Theilnahme an den Sitzungen der Lei dem Amtsgericht gebildeten Straf­ kammer nicht ermächtigt, es sei denn, daß er auch zum Hülssrichter bei der Strafkammer bestellt ist. J.W. 92, 14?.

Sechster Titel. Schwurgerichte. Auöführungsbestimmungen: Preußen. §§. 44, 45 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). — Bayern: Art. 34, 35 Ges. v. 2S./2. 79 (G.V.Bl. 273). — Sachsen: §. 26 Ges. v. 1./3. 79 (G.V.Bl. 59). — Württem­ berg: Art. 11—13 Ges. v. 24./1. 79 (Reg.Bl. 3). — Baden: §. 6 Ges. v. 3./3. 79 (G.V.Bl. 91). — Elsaß-Lothringen: §. 18 Ges. v. 4./11.78(Ges.Bl.65).

79. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten periodisch^ Schwurgerichte zusammen. 1 Die jährliche Zahl, die Dauer und den Beginn der Sitzungsperioden bestimmt die Landesjustizverwaltung, die Termine zur Hauptverhandlung der Vorsitzende. Pr. 652. §. 212 St.P.O. — Preußen: §. 2 Vers. & 22./7. 79 (J.M.Bl. 195) und 22./5. 82 (J.M.Bl. 146). — Baden: §. 1 Ver. v. 26./8. 79 (G.V.Bl. 607), Der. v. 12./10. 89 (G.V.Bl. 233). 1. Zuständigkeit.

80. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammern^ oder des Reichsgerichts2 gehörend 1 §. 73. —

Für das Verbrechen des Meineids ist

Sechster Titel.

Schwurgerichte.

§§. 79—82.

91

das Schwurgericht auch dann zuständig, wenn bei der Eröffnung des Hauptverfahrens angenommen wird, daß die Voraussetzungen des §. 157 Abs. 1 St.G.B. vor­ liegen. R.G. 8, 177, J.W. 89, 2262. 2 §. 136 Nr. 1. 3 Für die durch die Presse verübten strafbaren Hand­ lungen gemäß §. 6 E G. 2. Besetzung.

81. Die Schwurgerichte bestehen aus drei richter­ lichen Mitgliedern^ mit Einschluß des Vorsitzenden und aus zwölf zur Entscheidung der Schuldfrage2 berufenen Geschwornen. 1 Diejenigen richterlichen Mitglieder, vor denen die Erklärung des Angeklagten, daß die in einer anderen Sache gebildete Geschworenenbank auch für seine Sache ver­ bleiben solle, gemäß §. 286 St.P.O. abgegeben worden ist, brauchen nicht nothwendig der weiteren Verhandlung beizuwohnen, vielmehr kann ein Wechsel der richterlichen Mitglieder demnächst erfolgen. R.G. 29, 337. 2 §. 262 Abs. 2, 3, 293 St.P.O.; und der Frage wegen mildernder Umstände. 297 St.P.O. 82. Die Entscheidungen, welche nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes* oder der Strafprozeß­ ordnung2 von dem erkennenden Gerichte zu erlassen sind, erfolgen in den bei den Schwurgerichten an­ hängigen Sachen durch die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts. Werden diese Entscheidungen außerhalb der Dauer der Sitzungsperiode er­ forderlich, so erfolgen sie durch die Straftammern der Landgerichte.3 1 §§. 66, 96, 178-180. 2 §§. 27, 30, 50, 69, 77, 222, 227 Abs. 1, 230

92

Gerichtsversassungsgesetz.

Abs. 2, 241, 243—246, 260 St.P.O. — Auch über Beweisanträge haben die richterlichen Mitglieder zu ent­ scheiden. Die Geschworenen sind darüber nicht zu be­ fragen. J.W. 94, 640fi. — In den vom Revisionsgericht unter Aufrechterhaltung des Geschworenenspruchs zurück­ verwiesenen Sachen findet eine Zuziehung von Ge­ schworenen nicht weiter statt. R.G. 21, 3883 Nach Ablauf der Dauer der Sitzungsperiode kann die Einlegung der Revision oder Anbringung der Revisionsanträge nicht mehr bei dem Borsitzenden des Schwurgerichts erfolgen. R.G. 13, i56-

83. Der Vorsitzende des Schwurgerichts wird für jede Sitzungsperiode von dem Präsidenten des Ober­ landesgerichts ernannt. Die Ernennung erfolgt aus der Zahl der Mitglieder des Oberlandesgerichts oder der zu dem Bezirke des Oberlandesgerichts ge­ hörigen Landgerichte. Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die übrigen richterlichen Mitglieder werden vor: dem Präsidenten des Landerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts* bestimmt. Solange die Ernennung des Vorsitzenden picht erfolgt ist, erledigt der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts die in der Strafprozeßordnung dem Vorsitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäftes 1 Auch Direktoren können zu Beisitzern ernannt werden. R.G. 3,310. In Preuß en auch Amtsrichter des Bezirks, falls Beisitzer und Stellvertreter verhindert sind und weitere Stellvertretung durch Mitglieder des Land­ gerichts nicht möglich ist. §. 38 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230), R.G. 26, 96, J.W. 94, m\

Sechster Titel. Schwurgerichte.

§§. 83-86.

93

2 St.P.O. §§. 124 Abs. 3 (Entscheidung über die Untersuchungshaft in dringenden Fällen), 144 (Auswahl des Vertheidigers), 199 (Mittheilung der Anklage), 212 (Anberaumung des Termins), 218—220 (Ladung von Zeugen 2c.). 3. Amt der Geschworenen.

84. Das Amt eines Geschworenen ist ein Ehren­ amts Dasselbe kann nur von einem Deutschen2 versehen werden. 1 Hgl. jedoch §§. 55, 96 (Neisekosten-Vergütung). — Verpflichtung zur Annahme: §§. 35, 56, 85, 96. 2 §§. 1 ff. B.Ges. v. 1./6. 70 (B.G.B. 355). Vgl. über die Unfähigkeit zum Geschworenenamt wegen Mangels bezw. Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit J.W. 92, 2651, 94, 4197. S. auch Anm. 1 zu §. 32. Befähigung. Urliste.

85. Die Urliste für die Auswahl der Schöffen 1 dient zugleich als Urliste für die Auswahl der Ge­ schworenen. Die Vorschriften der §§. 32—35 über die Be­ rufung zum Schöffenamte finden auch auf das Ge­ schworenenamt2 Anwendung. 1 §§. 36—41. 2 Sowohl auf Hauptgeschworene schworene. RGr. 12, 373.

als auf HülfsgeVorschlagsliste.

86. Die Zahl der für jedes Schwurgericht er­ forderlichen Geschworenen und die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.*'2

94

Gerichtsverfassungsgesetz.

1 Preußen: §. 4 Vers. v. 22./7. 79 (J.M.Bl. 195), Stets, v. 22./5. 82 (J.M.Bl. 146) u. v. 14./9. 92 (J.M.Bl. 290). — Bayern: Nr. XIV Bek. v. 1./8. 80 (J.M.Bl. 290). — Sachsen: §. 9 Ber. v. 28/9. 79 (G.B.Bl. 375). — Württemberg: §. 3 Der. v. 16./6. 80 (Reg.Bl. 156). — Baden: §. 13 Ber. v. 11./7. 79 (G.B.Bl. 325), Ber. v. 1./9. 81 (G.B.Bl. 251), v. 19./4. 84 (G.B.Bl. 117) u. v. 5 /9. 90 (G.B.Bl. 535). — Elsaß-Lothringen: §. 3 Ber. v. 13./6. 79 (Ges.Bl. 61); Ber. v. 20./3. 90 (Ges.Bl. 10). 2 Helgoland: R.Ges. v. 4./6. 93 (RG B. 194). 87. Der alljährlich bei dem Amtsgerichte für die Wahl der Schöffen zusammentretende Ausschuß (§.40) hat gleichzeitig* diejenigen Personen aus der Urliste auszuwählm, welche er zu Geschworenen für das nächste Geschäftsjahr vorschlägt. Die Vorschläge sind nach dem dreifachen Betrage der auf den Amts­ gerichtsbezirk vertheilten Zahl der Geschworenen zu bemessen.2 1 §. 42. 2 Helgoland: R.Ges. v. 4./6. 93 (R.G.B. 194). 88. Die Namen der zu Geschworenen vorgeschla­ genen Personen werden in ein Verzeichniß aufge­ nommen (Vorschlagsliste). Jahresliste. 89. Die Vorschlagsliste wird nebst den Einsprachen, welche sich auf die in dieselbe aufgenommenen* Per­ sonen beziehen, dem Präsidenten des Landgerichts übersendet.

Sechster Titel.

Schwurgerichte.

§§. 87—90.

95

Der Präsident bestimmt eine Sitzung2 des Land­ gerichts, an welcher fünf Mitglieder mit Einschluß des Präsidenten und der Direktoren Theil nehmen. Das Landgericht entscheidet endgülüg über die Einsprachen^ und wählt sodann aus der Vorschlagsliste4 die für das Schwurgericht bestimmte Zahl von Hauptgeschworenen und Hülfsgeschworenen. Als Hülfsgeschworenen sind solche Personen zu wählen, welche an dem Sitzungsorte des Schwur­ gerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnend 1 Die nicht aufgenommenen bleiben endgültig ausge­ schlossen. Begr. 85. 2 Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Staatsanwalt­ schaft nimmt nicht daran Theil. Auch bedarf es nicht der Zuziehung eines Gerichtsschreibers. Vgl. dagegen §. 91. 8 Etwa vorliegende bisher nicht berücksichtigte That­ sachen, welche die Unfähigkeit zum Geschworenenamt be­ gründen (§§. 31, 32) oder die Berufung verbieten (§§. 33, 34) oder in Aussicht stehende Ablehnungen der Ueber­ nahme des Amtes rechtfertigen (§. 36), sind von Amts­ wegen in Betracht zu ziehen. 4 D. h. aus der Gesammtzahl der Geschworenen des ganzen Landgerichtsbezirks, ohne Rücksicht darauf, welchem Amtsgerichtsbezirk sie angehören. Begr. 107. 5 Als Geschworene zuzuziehen, sobald die Zahl der anwesenden Hauptgeschworenen weniger als 24 beträgt. §. 280 St.P.O. 6 Vgl. §. 98 Abs. 2 (besondere Liste der Hülfsge­ schworenen für Sitzungen außerhalb des Landgerichtssitzes). 90. Die Namen der Haupt- imb Hülfsgeschworenen werden in gesonderte Jahreslisten aufgenommen.

Spruchliste.

91. Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzungen des Schwurgerichts1 werden in öffent­ licher Sitzung des Landgerichts, an welcher der Präsident und zwei Mitglieder Theil nehmen, in Gegenwart der Staatsanwaltschaft? dreißig Haupt­ geschworene ausgeloost. Das Loos wird von dem Präsidenten gezogen. Auf Geschworene, welche in einer früheren Sitzungs­ periode desselben Geschäftsjahres^ ihre Verpflichtung erfüllt haben, erstreckt die Ausloosung sich nur dann, wenn dies von ihnen beantragt wird. Ueber die Ausloosung wird von dem Gerichts­ schreiber ein Protokoll aufgenommen. 1 Änm. 1 zu §. 79. 2 Während sie bei Ausloosung der Schöffen (§. 45) nicht Zugegen ist. 9 Anm. 1 zu §. 20 E.G. — Wenn in einer Sitzungs­ periode des vorangehenden Geschäftsjahres: §. 35 Nr. 2.

92. Das Landgericht übersendet das Verzeichniß der ausgeloosten Hauptgeschworenen (Spruchliste) dem ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. 93. Die in der Spruchliste verzeichneten Ge­ schworenen werden auf Anordnung des für das Schwurgericht ernannten Vorsitzenden zurErvffnungssitzung des Schwurgerichts unter Hinweis auf die geschlichen Folgen des Ausbleibens* geladen.? Zwischen der Zustellung der Ladung und der Er-

Sechster Titel.

Schwurgerichte. §§. 91—94.

97

öffnungssitzung soll thunlichst die Frist von einer Woche, jedoch, mindestens von drei Tagen liegen.

1 §§. 66, 96. 2 Die Bildung der Geschworenenbank ist ein Theil der Hauptverhandlung. §§. 278—286 St.P.O. 94. Hebet die von Geschworenen geltend gemachten Ablehnungs- und Hinderungsgründei erfolgt die Entscheidung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft dupch die richterlichen Mitglieder und, solange das Schwurgericht nicht zusammengetreten ist, durch den ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. Be­ schwerde findet nicht statt.2 An Stelle der wegfallenden Geschworenen hat der Vorsitzende, wenn es noch geschehen kann? aus der Jahresliste durch Ausloosung^ andere Geschworene auf die Spruchliste zu bringen und deren Ladung anzuordnend Ueber die Ausloosung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll aufgenommen. 1 Dies sind: Gründe der Unfähigkeit (§§. 31, 32), der Unzulässigkeit der Berufung (§§. 33, 34), der Ableh­ nung (§. 35), der Unzulässigkeit der Ausloosung (§. 91 Abs. 2), der Unzulässigkeit der Einberufung (§. 97), sowie der Entbindung von der ganzen Dienstleistung oder von einzelnen Sitzungen (§. 64). — Die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist an keine Frist gebunden. §. 53 findet nach §. 96 auf Geschworene keine Anwendung. 2 Weder von Seiten der Staatsanwaltschaft noch von Seiten der Geschworenen. — Jedoch kann das Urtheil wegen Mitwirkung eines für fähig erachteten, thatsächlich unfähigen (§§. 31, 32) Geschworenen angefochten werden. §. 377 Nr. 1 St.P.O. Dagegen ist die Aufnahme eines

Sydow-Busch, Gerichtsverfassungsgesetz. 8. Aufl.

7

98

Gerichtsverfassungsgesetz.

unfähigen Geschworenen in die Spruchliste für sich allein noch kein wesentlicher Mangel des Verfahrens. Es kann daher zur Bildung der Geschworenenbank geschritten werden, auch wenn unter den nicht erschienenen Ge­ schworenen sich ein unfähiger befindet. J.W. 94, 418«. 3 D. i. wenn das rechtzeitige Erscheinen des Ausgeloosten noch zu ermöglichen ist. 4 Sie kann in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung, ohne Mitwirkung der Beisitzer und der Staatsanwaltschaft, geschehen. R.G. 2, 312, 5, 21. Ä Nur bis zum Beginn der Sitzungen. Nach Zusammen­ tritt des Schwurgerichts sind Hülfsgeschworene einzuziehen. §. 280 St.P.O.

95. Erstreckt sich eine Sitzungsperiode des Schwur­ gerichts über den Endtermin des Geschäftsjahres* hinaus, so bleiben die Geschworenen, welche zu der­ selben einberufen sind, bis zum Schlüsse der Sitzungen zur Mitwirkung verpflichtet. 1 Amu. 1 zu §. 20 E.G.

Allgemeine vestimyrungeu.

96. Die Bestimmungen der §§. 55, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. Die im §. 56 bezeichneten Entscheidungen werden in Bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts* erlassen. 1 Nach Beendigung Strafkammer. §. 82.

der

Sitzungsperiode

von

der

97. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr als Geschworener und als Schöffe Bestimmt werden.

Sechster Titel.

Schwurgerichte.

99

§§. 95—99,

Ist dies dennoch geschehen, oder ist Jemand für dasselbe Geschäftsjahr in mehreren Bezirken zu diesen Aemtern bestimmt worden, so hat der Einberufme dasjenige Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufet wird. 1 Als Schöffen: §. 46 (Benachrichtigung von den im Geschäftsjahre wahrzunehmenden Sitzungen), — als Geschworener: §. 93 (Ladung zu einer Sitzungsperiode).

98. Die Straftammer des Landgerichts kann be­ stimmen, daß einzelne Sitzungen des Schwurgerichts nicht am Sitze des Landgerichts, sondern an einem anderen Orte innerhalb des Schwurgerichtsbezirks abzuhalten seien. In diesem Falle wird für diese Sitzungen von dem Landgerichte^ eine besondere Liste von Hülfsgeschworenen gebildet.? 1 §. 89. 2 Auch abgesehen von den Voraussetzungen des §. 98 ist es nicht unzulässig, den Ort der Hauptverhandlung von der ordentlichen Gerichtsstelle fortzuverlegen. R.G. 11, 362, 22, 396, IW. 96, 121*.

99. Die Landesjustizverwaltung kmm bestimmen, datz die Bezirke mehrerer Landgerichte zu einem Schwurgerichtsbezirke zusammengelegt und die Sitzungen des Schwurgerichts bei einem der Land­ gerichte abgehalten werdend In diesem Falle hat das Landgericht, bei welchem die Sitzungen des Schwurgerichts abgehalten werden, und der Präsident desselben die ihnen in den 7*

100

GertchtSverfassungSgeseH.

§§. 82—98 zugewiesenen Geschäfte für den Umfang des Schwurgerichtsbezirks wahrzunehmen. Die Mitglieder des Schwurgerichts mit Einschluß des Stellvertreters des Vorsitzenden können aus der Zahl der Mitglieder der im Bezirke des Schwurgerichts belegenen Landgerichte bestimmt werden.

1 Preußen: Staats-Berträge mit den Thüringischen Staaten v. ll./ll. 78 (G.S. 1879 S. 216) und v. 30./3. 89 (G.S. 198). Berf. v. 22../7. 79 (J.M.Bl. 196), v. 3./2. 90 (J.M.Bl. 73), v. 14./9. 92 (J.M.Bl. 290), v. 6./7. 95 (J.M.Bl. 241) u. v. 1./7. 98 (J.M.Bl. 179). — Bayern: Bek. v. 30./4. 79 (G.B.Bl. 609). — Baden: §. 3 Ges. v. 23./4. 79 (G.B.Bl. 279). Siebenter Titel. Kammern für K an d e ls fa ch en.

Ausführungsöestimmungen: Preußen: §. 46 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). - Bayern: Art. 30 Ges. v. 23./2. 79 (G.B.Bl. 273), Ber. v. 2./9. 79 (G.B.Bl. 1073) u. v. 7./9. 91 (G.B.Bl. 323), Bek. v. 16./9. 91 (J.M.Bl. 187). —Württemberg: Art. 21 Ges. v. 24./1. 79 (Reg.Bl. 3). — Baden: §. 8 Ges. v. 3./3. 79 (G.B.Bl. 91). — Elsaß-Lothringen: §§. 19—21 Ges. v.' 4./11. 78 (Ges.Bl. 66). 100. Soweit die Landesjustizverwaltung ein Be­ dürfniß als vorhanden annimmt,^ können bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich ab­ gegrenzte Theile derselben Kammern für Handels­ sachen gebildet werdend Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§. 100.101.101

Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an welchen bas Landgericht seinen Sitz nicht hat.2 1 Sitze der Kammern: Preußen: Vers. v. 26./7. 79 (J.M.Bl. 210), Bek. v. 30 /12. 91 (J.M.Bl. 1892 S. 3), Verf. v. 31./3. 94 (J.M.Bl. 93); Verzeichniß: J.M.Bl. 1892 S. 3; dazu: Verf. v. 18./7. 92 (J.M.Bl. 273), v. 17./7. u. 24./7. 93 (J.M.Bl. 191, 192), v. 26./6., 22./7., 6./12. 94 (J.M.Bl. 173, 252, 341), v. 14./5. 95 (J.M.Bl. 164) u. v. ö./8. 98 (J.M.Bl. 206). — Bayern: §. 1 Ver. v. 2./9. 79 (G.V.Bl. 1073). — Sachsen: Nr. 5 Ber. v. 28./7. 79 (G.V.Bl. 235), Ver. v. 8./6. 91 (G.V.Bl. 30} u. v. 21./5. 96 (G.V.Bl. 64). — Württemberg: Ver. v. 16./6. 79 (Reg.Bl. 109). — Baden: §. 4 Der. v. 23./4. 79 (G.V.Bl. 279), §. 1 Ver. v. 8./6. 92 (G.V.Bl. 272). — Elsaß-Lothringen: §. 8 Ver. v. 12./6. 79 (Ges.Bl. 61), Ver. v. 15./5. 93 (Ges.Bl. 63). 2 In diesem Fall sind die Kammern als besondere Gerichtskörper anzusehen. Wird statt ihrer die Kammer für Handelssachen am Sitze des Landgerichts angerufen, so kann die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (§. 274 C.P.O.) erhoben werden. R.G. 23, 377. — Vgl. auch Anm. 4 zu §. 78. — Ein Amtsrichter kann Vorsitzender sein. §. 110. 10L Vor die Kammern für Handelssachen ge­ hören nach Maßgabe der folgenden Vorschriften* diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zuge­ wiesenen2 bürgerlichen Rechtsstreiügkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann^ im Sinne des Handelsgesetzbuchs^ aus Geschäften, welche für beide Theile^ Handelsgeschäfte find; 2. aus einem Wechsel im Sinne der Wechsel­ ordnung^ oder aus einer der im §. 36)

102

GerlchtSverfaffimgSgesetz

des Handelsgesetzbuchs bezeichnetenUr-

funben;7 3. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältmsse: a) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft^ oder zwischen dieser und ihren Mitgliedernd oder zwischen dem füllen Ge­ sellschafter und dem Inhaber des Handels­ geschäfts ^0,11 sowohl während des Be­ stehens als auch nach Auflösung des Ge­ sellschafts Verhältnisses,^ ingleichen aus dem Rechtsverhältnisse zwischen den oder den Liquidatoren" einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern) b) aus dem Rechtsverhältnisse, welches das Recht zum Gebrauche der §attbel£fimta15 betrifft,o) aus den Rechtsverhältnissen, welche sich auf den Schutz der WaarenbezeichnUkgen," Muster und Modelle" beziehen) d) aus dem Rechtsverhältnisse, welches durch den Erwerb eines bestehenden Handels­ geschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Er­ werber^ entsteht,■e) aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Prokuristen," Handlungsbevollmächtigten,^

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §. 101.

J03

Handlungsgehülfen2^ ober Handlungs­ lehr ling^ und dem Inhaber des Handelsgeschäfts,2^ sowie aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einem Dritten und demjenigen, welcher wegen man­ gelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht24 haftet; f)25 aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts2^ oder des Rechts der Binnen­ schiffahrt,2^ insbesondere aus denjenigen, welche sich auf die Rhederei, auf die Rechte und Pflichten des Rheders oder Schiffs­ eigners,2^ des Korrespondentrheders und der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und Hülfeleistung mtb auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen.2^ 1 §§. 102—108. Ferner: §. 32 R.Ges., betr. die Er­ hebung von Reichsstempelabgaben, in der Fassung v. 29./b. 85 (R.G.B. 171, 179). 2 §. 70. 3 Zur Zeit der Erhebung der Klage. Nicht gegen einen früheren Kaufmann, auch wenn er noch zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit Kaufmann gewesen ist. Ist einer von mehreren Beklagten nicht Kaufmann, so gehört die Sache vor die Civilkammer. 4 Ges. v. 17./6. 98. Bisher: „Art. 4 des Handels­ gesetzbuchs." — Der Begriff des Kaufmanns bestimmt sich nunmehr nach den §§. 1—7 H.G.B. v. 10./6. 97. Auch die Minderkaufleute gehören dazu. §. 4 H.G.P.

104

Gerichtsverfafsungsgesetz.

(früher Art. 10). Nach §. 6 H.G.B. ferner die Handels­ gesellschaften (und zwar die Aktiengesellschaften ohne Rück­ sicht auf den Gegenstand des Unternehmens, §§. 210 Abs. 2, 320 Abs. 3 H.G.B ), die eingetragenen Ge­ nossenschaften (§. 17 Abs. 2 des Genoffenschaftsgesetzes v. 1./5. 89 in der Fassung v. 20./5. 98 R.G.B. 810) und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§. 13 Abs. 3 R.Ges. v. 20./4. 92 in der Fassung v. 20./5. 98 R.G.B. 846). 5 Ges. v. 17./B. 98. Bisher: „auf Seiten beider Kontrahenten Handelsgeschäfte (Art. 271—276 des Handelsgesetzbuchs)." — Da nach §. 343 H.G.B. v. 10./5. 97 nur die Geschäfte eines Kaufmanns Handels­ geschäfte sind und das neue H.G.B. absolute Handels­ geschäfte im Sinne des Art. 271 des früheren H.G.B. nicht kennt, so nmß nunmehr stets auch der Kläger Kauf­ mann sein. 6 Art. 4, 96 W.O. 7 Hinzugefügt durch das Ges. v. 17./ö. 98. Darnach sind die im §. 363 H.G.B. v. 10./6. 97 bezeichneten kaufmännischen Anweisungen und Verpflichtungsscheine, Konoffemente, Ladescheine, Lagerscheine, Bödmereibriefe und Transportversicherungspolizen den Wechseln gleichgestellt. 8 Die offene Handelsgesellschaft (§§. 105 ff. H.G.B. v. 10./B. 97), die Kommanditgesellschaft (§§. 161 ff. H.G.B.), die Aktiengesellschaft (§§. 178 ff. H.G.H.) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (§§. 320 ff. H?G.B ), sowie nach §. 13 Abs. 3 R.Ges. v. 20./4. 92 (R.G.B. 480) in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 846) die Gesellchaften mit beschränkter Haftung. Dagegen sind die eingetragenen Genossenschaften zwar Kaufleute, aber keine Handelsgesellschaften. §. 17 Abs. 2 R.Ges. v. 1./5. 89 (R.G.B. 55) in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 810). 9 Die Streitigkeiten zwischen einer Handelsgesellschaft und ihren Mitgliedern sind durch das Ges. v. 17./5. 98 hinzugefügt.

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §. 101.

105

10 Ges. v. 17./6. 98. Bisher: „eines Handelsgewerbes". — Vgl. §. 335 H.G.B. v. 10./6. 97. — 11 Die bisher den Kammern für Handelssachen noch zugewiesenen Rechtsverhältnisse „zwischen den Theilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften oder einer Vereinigung zum Handelsbetriebe (Art. 10 H.G.B.)" sind durch das Ges. v. J7./6. 98 ausgeschieden. Das neue H.G.B. hat die in den Art. 266 bis 270 des alten H.G.B. geregelte „Vereinigung zu einzelnen Handelsgesellschaften für gemeinschaftliche Rechnung" als besondere Gesellschaftsform nicht übernommen. Eine svhhe Vereinigung kann auch, da die absoluten Handels­ geschäfte durch das neue H.G.B. beseitigt sind (s. Anm. 6), nur noch unter Kaufleuten vorkommen; die daraus ent­ stehenden Streitigkeiten fallen daher bereits unter Nr. 1. Die aus einer Vereinigung zum Betriebe eines Kleinge­ werbes (bisher Art. 10, jetzt §. 4 H.G.B.) entstehenden Streitigkeiten sind nicht mehr der Aburtheilung durch die Kammern für Handelssachen unterworfen, sofern sie nicht ebenfalls unter die Nr. 1 fallen. Begr. 80. 12 Ges. v. 17./5. 98. Bisher „geschäftlichen Ver­ hältnisses". 13 §§. 231 ff. H.G.B. v. 10./5. 97. 14 §§. 145 ff., 294 ff., 331 H.G.B. v. 10./5. 97. 15 §§• 17 ff. H.G.B v. 10./6. 97. 16 Durch das Ges. v. 17./5. 98 an die Stelle von „Marken" gesetzt, weil das Gesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen v. 12./5. 94 (R G B. 441) an die Stelle des Gesetzes über den Markenschutz v. 30./11. 74 (R.G.B. 143) getreten ist. 17 R.Ges. v. ll./l. 76 (R.G.B. 11), R.Ges. v. 1./6. 91 (R.G.B. 290). 18 Ges. v. 17./5. 98. Bisher: „Die Veräußerung eines bestehenden Handelsgeschäfts zwischen den Kontra­ henten". — Vgl. §§. 22, 25 H.G.B. v. 10./5. 97. 10 §§. 48 ff. H.G.B. v. 10./5. 97.

106

GerichtSverfaffungsgesetz.

20 §§. 64 ff. H.G.B. v. 10./6. 97. 21 §§. 69 ff. H.G.B. v. 10./5. 97. 22 Hinzugefügt durch das Ges. v. 17./5 98 mit Rück­ sicht darauf, daß die Rechtsverhältnisse der Handlungs­ lehrlinge in den §§. 76 ff. des neuen H.G.B. eine be­ sondere Regelung erfahren haben. 23 Ges. v. 17./5. 98. Bisher: „Eigenthümer der Handelsniederlassung." 24 Durch das Ges. v. 17./5. 98 an die Stelle von: „als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter aus einem Handelsgeschäfte (Art. 65 H.G.B.)" gesetzt entsprechend den Vorschriften des §. 179 B.G.B., nach denen sich jetzt die Haftung in den ftaglichen Fällen bestimmt. Begr. 80. 25 Die bisherige Nr. f: „aus dem Rechtsverhältnisse, welches aus den Berufsgeschäften des Handelsmäklers im Sinne des Handelsgesetzbuchs zwischen diesem und den Parteien entsteht;" ist durch das Ges. v. 17./6. 98 beseitigt, weil das H.G.B. v. 10./5. 97 amtliche Handelsmäkler im Sinne der Art. 66 ff. des alten H.G.B. nicht kennt und aus die Privathandclsmükler, welche nach §. 1 Nr. 7 (vgl. §§. 93 ff.) H.G.B. v. 10./6. 97 Kaufleute sind, die Vor­ schrift der Nr. 1 Anwendung findet. 26 §§. 474 ff. H.G.B. v. 10./5. 97, Seemannsvrd. v. 27 /12. 72 (R.G.B. 409), §§. 39, 44 Strandnngsord. v. 17./5. 74 (R.G.B. 81). 27 Durch das Ges. v. 17./6. 98 hinzugefügt. R.Ges., betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, v. 16./6. 95 (R.G.B. 301) in der Fassung der auf Grund der abändernden Vorschriften des Art. 12 und der Ermächtigung des Art. 13 des Einf.Ges. z. H.G.B. v. 10./5. 97 erlassenen Bekanntmachung v. 20./5. 98 (R.G.B. 369, 868). Die gleiche Zuständigkeit der Kammern

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§. 102.103. 107 für Handelssachen war übrigens auch schon durch §. 138 Abs. 1 der früheren Fassung des Gesetzes begründet. 28 Wird gegen ein von einer Kammer für Handels­ sachen erlassenes Urtheil Klage aus §. 767 C.P.O. er­ hoben, so ist nur die Kammer für Handelssachen darüber zu entscheiden zuständig. R.G. 33, 368.

102* Die Verhandlung des Rechtsstreits erfolgt vor der Kammer für Handelssachen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt1 hat.? In den Fällen der §§. 505, 506 der Civilprozeßordnung3 hat der Kläger den Antrag auf Ver­ handlung vor der Kammer fiir Handelssachen in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgerichte zu stellen. 1 Vgl. jedoch hinsichtlich der Klagen aus §. 767 C.P.O. Anm. 28 zu §. 101. 2 Der Schlußsatz des Abs. 1: „Die Einlassungsfrist (§. 234 Satz 1 C.P.O.) be­ trägt mindestens zwei Wochen" ist durch das Ges. v. 17./5. 98 beseitigt, weil durch die Nov. z. C.P.O. v. 17./5 98 die Einlassungsfrist (§. 262 — früher §. 234 — C.P.O.) allgemein von einem Monat aus zwei Wochen verkürzt ist. 3 In der Fassung v. 17./5. 98 — früher §§. 466, 467.

103. Wird vor der Kammer fiir Handelssachen eine vor dieselbe nicht gehörige Klage zur Ver­ handlung gebracht, so ist der Rechtsstreit aus Antrag des Beklagten an die Civilkammer zu verweisend Gehört die Klage oder die im Falle des §. 506 der Civilprozetzordnung2 erhobene Widerklage3 als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese

108

Genchtrvers»ffungsgesetz.

auch von Amtswegen befugt, den Rechtsstreit an die Civilkammer zu verweisen, solange nicht eine Ver­ handlung zur Hauptsache erfolgt4 und auf dieselbe ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amtswegen kann nicht aus dem Grunde erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist. 1 Auch wenn bei objektiver Klagenhäufung einer der mehreren Ansprüche nicht vor die Kammer für Handels­ sachen gehört. — Gebühren des Gerichts (frei): §.47 Nr. 3 G.K.G., des Anwalts (3/10): §. 23 Nr. 1, vgl. jedoch auch §. 29 Nr. 6 G.O. f. R.A. 2 In der Fassung v. 17./6. 98 — früher §. 467. 3 Nach §§. 103—105 gilt, wenn Klage und Wider­ klage erhoben sind, folgendes: die Kammer für Handels­ sachen ist zuständig, wenn die Klage (auch erweiterte Klage §. 268 C.P.O., Präjudizialinzidentklage §. 280 C.P.O.) und die Widerklage (gewöhnliche oder Präjudizialinzidentwiderklage §§. 33, 280 C.P.O.) nach §. 101 vor sie gehören. Gehört nur die eine oder die andere vor die Kammer für Handelssachen, so ist die Civilkammer zuständig. Die Kammer für Handelssachen und die Civilkammer müssen auf Antrag, die erstere kann auch von Amtswegen ihre Unzuständigkeit aus­ sprechen. 4 Dazu gehört nicht die Verhandlung über prozeß­ hindernde Einreden. §. 274 C.P.O. 104. Wird vor der Civilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Ver­ handlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagtm an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, welcher nicht in das

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§. 104.105. 109

Handelsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des §. 506 der Civilprozeßordnung^ erhobene Wider­ klage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde. Zu einer Verweisung von Amtswegen ist die Civilkammer nicht befugt. Die Civilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger demselben zugestimmt hat.2 1 In der Fassung v. 17./6. 98 — früher §. 467. 2 Gebühren: Anm. 1 zu §. 108.

105. Wird in einem bei der Kammer für Handels­ sachen anhängigen Rechtsstreite die Klage in Ge­ mäßheit des §. 280 der Civilprozeßordnung * durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage2 erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Civil­ kammer zu verweisen. Unter der Beschränkung des §. 103 Abs. 2 istdie Kammer zu der Verweisung auch von Amtswegen befugt. Diese Befugniß tritt auch dann ein, wenn durch eine Klagänderung3 ein Anspruch geltend gemacht wird, welcher nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.^

110

Gcrichtsversassungsgesetz.

1 In der Fassung v. 17./6. 98 — früher §. 253. 2 Gewöhnliche (§. 33 C.P.O.) oder Jnzidentfeststellungswiderklage (§. 280 C.P.O.). 3 §§. 264, 268, 269 C.P.O. * Gebühren: Anm. 1 zu §. 103. 106. Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung* des Antragstellers zur Sache? zulässig.2 Ueber den Antrag ist vorab zu verhandeln ^ und zu entscheidend 1 Beginn der Verhandlung: §. 137 Abs. 1 C.P.O. Schon die bloße Verlesung der Anträge ist ein Ver­ handeln, sofern in ihnen eine, wenn auch unvollständige Erwiderung auf die sachlichen Auslassungen des Gegners enthalten ist. R.G. 10, 392. Ueberhaupt ist nach dem Inhalt der vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen und den sonstigen Umständen des einzelnen Falls zu be­ urtheilen, ob er bereits zur Sache verhandelt hat. R.G. 31, 424

2 Gegensatz: „Hauptsache", wie im §. 103 Abs. 2 G.V.G. und in den §§. 271 Abs. 1, 274, 504 Abs. 1, 528 Abs. 2, 694 C.P.O. — Eine Verhandlung „zur Sache" ist daher auch die über prozeßhindernde Einreden. Der Antrag auf Verweisung muß mithin vor einer solchen Verhandlung gestellt werden. J.W. 91, 46513 Die zur Sache ergangene Entscheidung der Kammer für Handelssachen kann, abgesehen von dem Falle des §. 108, nicht aus dem Grunde angefochten werden, daß die Civilkammer hätte entscheiden müssen. * §. 146 C.P.O. 5 Durch Zwischenurtheil. §. 303 C.P.O. 107. Gegen die Entscheidung über Verweisung1 eines Rechtsstreits an die Civilkammer oder an die

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§. 106—109. m

Kchnrner für Handelssachen findet kern Rechtsmittel statt. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an welche der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend.3 Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amtswegen3 Bestimmt: und dm Parteien bekannt gemacht. 1 Auch nicht gegen die Ablehnung des Verweisungs­ antrages. 2 Doch können durch Erweiterung der Klage (§. 268 C.P.O.), Erhebung einer Präjudizialinzidentklage (§. 280 C.P.O.), Widerklage (§§. 33, 280 C.P.O.) neue Mo­ mente eintreten, welche eine Zurückverweisung seitens der Kammer für Handelssachen an die Civilkammer nöthig machen. 3 Ausnahme von §. 216 C.P.O. Vgl. §. 7 Abs. 3 Einf.Ges. z. C.P.O.

108. Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch in Gemäßheit des §. 64 der Civilprozeßordnungl nur dann geltmd gemacht werdm, wenn der Rechtsstreit nach dm Bestimmungen des §. 101 vor die Kammer fiir Handelssachen gehört. 1 In der Fassung v. 17./b. 98 — früher §. 61. — Bezieht sich nur auf die Hauptintervention bis zur rechts­ kräftigen Entscheidung des Rechtsstreits. Hinsichtlich der Klagen aus §. 771 C.P.O kommt §. 101 zur Anwendung. Besetzung der

Kammer«.

109. Die Kammern für Handelssachen* entscheiden in der Besetzung mit einem Mitgliede des Land­ gerichts als Vorsitzmden und zwei Handelsrichtern.

112

GeiichtSverfaffimgigesetz.

Sämmtliche Mitglieder der Kammer für Handels­ sachen haben gleiches Stimmrecht. In Streittgkeiten, welche sich auf das Rechtsver­ hältniß zwischen Rheder? oder Schiffer3 und Schiffs­ mannschaft^ beziehen, kann die Entscheidung durch den Vorsitzenden allein erfolgen.5 1 Geschäftsvertheilung unter mehrere Kammern: §§. 61 bis 66. 2 §. 493 H.G.B. v. 10./5. 97. 3 §. 620 H.G.B. v. 10./6. 97, §. 2 Seemannsord. v. 27./12. 72 (R G B. 409). 4 §. 3 Seemannsordnung. 5 Die Zuziehung der Handelsrichter hängt vom Er­ messen des Vorsitzenden ab. Pr. 622, Pr. z. C.P.O. 495. Die Verhandlung erfolgt auch vor dem Vorsitzenden allein nach den §§. 263 ff. C.P.O., nicht nach den für das Ver­ fahren vor den Amtsgerichten geltenden (§§. 496 ff. C.P.O.) Vorschriften,' daher auch Anwaltszwang. §. 78 C.P.O.

110. Im Falle des §. 100 Abs. 2 karrn ein Amts­ richter Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein. Amt der Handelsrichter.

111. Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehren­ amt. 112. Die Handelsrichter werden auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs1 für die Dauer von drei Jahren ernannt;2 eure wiederholte Ernennung ist nicht aus­ geschlossen. i Preußen: §. 1 Ges. v. 24./2. 70 (G.S. 134)

Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. §§. 110—115. HZ Vers v. 26./7. 79 186) u. v. 31./3. u. Der. v. 30./11. 2 Reichsgesetzlich dieses Amtes.

(J.M.Bl. 211), v. 16./6. 86 (J.M.Bl. 94 (J.M.Bl. 93). — Baden: Bek. 89 (G.B.Bl. 468, 470). besteht kein Zwang zur Annahme

113. Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche* ermannt werden, welcher als Kaufmann2 oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft in das Handels­ register eingetragen oder eingetragen gewesen ist, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Verrnögen beschränkt sind,3 können nicht zu Handelsrichtern ernannt werden. 1 §§. Iss. B.Ges. v. 1./6. 70 (BGB. 366). 2 §. 1 H.G.B. v. 10-/6. 97. 3 Minderjährige §§. 106 ff. B.G.B., wegen Geistes­ schwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigte oder nach §. 1906 B G B. unter vorläufige Vormund­ schaft Gestellte §. 114 B.G.B., §§. 646, 680 C.P.O., der Gemeinschuldner §§. 6, 106, 108 K.O. — Ebenso­ wenig Personen, welche gemäß §§. 31, 38—36 St G B, bestraft sind.

114. An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen ernannt werden. 115. Die Handelsrichter sind vor ihrem Amts­ antritte auf die Erfüllung der Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amts eidlich zu verpflichtend S y d o w - B u s ch, 6;erichb?verfasfims^gesetz. 9. Muss.

8

114

GerichtSverfassliilgSgesetz.

i Preußen: Sers. v. 29./S. 84 (J.M.Bl. 108). — Reihenfolge der Heranziehung zu den einzelnen Sitzungen: §. 5 Abs. 2, 8 Sets. v. 2G./7. 79 (J.M.Bl. 210).

116. Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten.* 1 Sowohl bezüglich ihres amtlichen, als ihres außer­ amtlichen Verhaltens. Begr. 137.

117. Ein Handelsrichter ist seines Amts zu ent­ heben, wenn er eine der ft'Lr die Ernennung er­ forderlichen Eigenschaften nachträglich verliert* Die Enthebung erfolgt durch den ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts nach Anhörung des Be­ teiligten. 1 Ferner, wenn er die in §. 116 ihm auferlegten Pflichten verletzt. Pr. z. C.P.O. 495. — Ein Rechts­ mittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben.

118. Ueber Gegenstände, zu deren Beurtheilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen* kann die Kammer fiir Handelssachen mtf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheidend 1 Handelsgewohnheitliche Nechtssätze oder thatsächliche Gebräuche. J.W. 94, 20«. 2 Den Berufungsrichter bindet eine solche Entschei­ dung nicht. R.G. 10, 92. Er darf aber, wenn der be­ treffende Handelsgebrauch für die Entscheidung wesent­ lich ist, den Ausspruch der Kammer nicht unbeachtet lassen, vielmehr muß er ihn auf feine Begründetheit prüfen. J.W. 94, 20°». Wenn er die Richtigkeit der Feststellung der Kammer nicht bezweifelt, kann er von einer

Achter Titel. Oberlandesgerichte. §§. 116—121.

H5

Beweisaufnahme über den behaupteten Handelsgebrauch absehen. R.G. 2, 384. Achter Titel. Hvertart-esgerlchle.

Ansführrmgsbestimmimgen: Preußen: §§. 47 bis 67 ©cf. v. 24./4. 78 (G.S. 230). - Bayern: Art. 36 bis 41 Ges. v. 23./2. 79 (G.B.Bl. 273). — Sachsen: §§. 2, 9 bis 11 Ges. v. 1./3. 79 (G.B.Bl. 69). — Württemberg: Art. 14, 16 Ges. v. 24./1. 79 (Reg. Bl. 3).. — Elsaß-Lothringen: §§. 7, 22 Ges. v. 4./11. 78 (Ges.Bl. 66). 119. Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räthen besetzt.' 1 Sitze der Oberlandesgerichte: Preußen: §. 1 Ges. v. 4./3. 78 (G.S. 109). — Bayern: §. 2 Der. v. 2./4. 79 (G.B.Bl. 366). — Sachsen: §. 2 Ges. v. 1./3. 79 (G.B.Bl. 69). — Württemberg: Art. 14 Ges. v. 24./1. 79 (Reg.Bl. 3), §. 3 Der. v. 15./6. 79 (Reg. Bl. 107). — Baden: §. 1 Ges. v. 8/3. 79 (G.B.Bl. 91). - Elsatz-Lothringen: §. 7 Ges. v. 4./11. 78 (Ges.Bl. 65). «eschiistsvert-etlim«. 120. Bei den Oberlandesgerichten werden Civilund Straffenate gebildet.' 1 Deren Zahl bestimmt die Landesjustizverwaltung. — Elsaß-Lothringen: Der. v. 29-/4. 80 (Ges.Bl. 121). 121. Die Bestimmungen der §§. 61-68 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß zu dem Präsidium stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts zu­ zuziehen sind.

Gerichtsverfassimgsgcsetz.

116

122. Zu Hülfsrichtern dürfen nur ständig ange­ stellte Richter berufen werden. Zuständigkeit.

123. Die Oberlandesgerichte sind zuständig^ für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­ mittel: 1. der Beruftmg gegen die Endurtheile der Land­ gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 2. der Revision gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz^ 3. der Revision gegen Urtheile der Straflammern in erster Instanz, sofern die Revision aus­ schließlich^ auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt

nrirfc;5 4. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Land­ gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten;6 5. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entschei­ dungen erster Instanz,? soweit nicht die Zu­ ständigkeit der Strafkammer begründet ist,8 und gegen Entscheidungen der Strafkammern in der Beschwerdeinstanzv und Berufungsinstanz.lo i Ferner: G.V.G. §§. 117 Abs. 2 (Enthebung eines Handelsrichters vom Amte), 160 (Rechtshülfe), 183 Abs. 3 (Sitzungspolizei-Ordnungsstrafen); C.P.O. §§. 36 (Be­ stimmung des zuständigen Gerichts), 46 (Ablehnung); St.P.O. §§. 4 (Trennung oder Verbindung mehrerer Strafsachen), 12 bis 15, 19 (Bestimmung des Zuständigen

Achter Titel.

Oberlandesgerichte.

§§. 122. 123.

117

Gerichts), 27 (Ablehnung), 170 (Beschwerde des Antrags­ stellers wegen Nichterhebung der öffentlichen Klage); K.O. §§. 72, 73; R.Ges. über die Zwangsverst. u. Zwangsverw. v. 24./3. 97 in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 713) §§. 96 ff. (Entscheidung über weitere Beschwerden). — Auch §§. 9, 10, 12, 47, 69, 61, 69, 89 R.A.O. — Weiterhin in Angelegenheiten der sreiwilligen Gerichts­ barkeit: R.Ges. v. 17./6. 98 in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 771) §§. 27, 28, 30, 194 (Entscheidung über weitere Beschwerden), §. 64 (Beschwerde über eine die Entlassung eines Mitgliedes des Familienraths betreffende Beifügung des Landgerichts), §. 143 (Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die einen Widerspruch gegen eine Eintragung im Handelsregister zurückweisende Ver­ fügung des Landgerichts); in Grundbuchsachen: Grundb. Ordn. v. 24./8. 97 in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 754) §§. 79, 81 (Entscheidung über weitere Be­ schwerden). Jedoch kann nach §. 199 des ersteren und nach §. 102 des letzteren Gesetzes die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde durch Landes­ gesetz einem der mehreren Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht.zugewiesen werden. Vgl. §§. 8, 10 E.G. — Endlich Entscheidung über die Beschwerde wegen Ablehnung von Ersuchen der Militärgerichte um Rechtshülfe seitens der Amtsgerichte: §. 12 Einf.Ges. z. Mil.-Gerichtsordn. v. 1./12. 98 (R.G.B. 1289). 2 Welche von den Landgerichten in erster Instanz er­ lassen sind. §. 511 C.P.O. 3 §§. 354, 374, 380 St.P.O., §. 9 E.G. 4 Ist sowohl ein Landesgesetz als auch ein Reichsgesetz verletzt, so ist das Reichsgericht zuständig. 5 Mag sie dem Strafrecht oder dem Privatrecht oder dem Staatsrecht u. s. w. angehören. — §. 384 St.P.O. Vgl. §. 136 Nr. 2. — Für Preußen: §. 50 A.G. v. 24./4. 78 (G.S. 230). 6 §§. 567, 568 E.P.O., §§. 4, 16, 47, 68 G.K.G., §. 22

118

Gerichtsverfassungsgesetz.

G.O. f. G.V., §. 17 G.O. f. Z. u. S., §§. 12, 53 G.O. s. R.A. i §§. 346, 347 St.P.O., §. 96 G.V.G., §. 9 EG. — §. 4 G.K.G., §. 17 G.O. f. Z. u. S. 8 §• 72. 9 Weitere Beschwerde. §. 352 St.P.O. (nur gegen die Entscheidungen, welche Verhaftungen betreffen). iv §. 354 St.P.O. Z. B. Beschwerde des vom Be­ rufungsgericht wegen Zeugnißverweigerung in Strafe (§. 69 St.P.O.) genommenen Zeugen. Besetzung der Senate.

124. Die Senate der Oberlandesgerichte ent­ scheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Neunter Titel. Reichsgericht.

Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht: §. 143 Nr. 1. — Gerichtsschreiber: §. 154. — Gerichtsvollzieher: §. 155 — Rechtsanwälte: §§. 98—102 R.Ä.O.; deren Gebühren: §. 62 Geb.Ordn. -- Gerichtskstosten: §§. 1, 98 G.K.G.; deren Einziehung: Dienftw. v. 21./6. 79 u. 7./7. 87, für Preußen: Berf. v. 19./8. 87 (J.M.Bl. 206). Gebührenfreiheit: Der. v. 24./12. 83 (R.G.B. 84 S. 1);

125. Der Sitz des Reichsgerichts wird durch Gesetz bestimmt1 1 Gesetz über den Sitz des Reichsgerichts. Vom 11. April 1877 (R.G.B. 415): 1. Auf denjenigen Bundesstaat, in dessen Gebiet das Reichsgericht seinen Sitz hat, findet §. 8 des Einsührungsgesetzes zum Gerichtsverfaffungsgesetz keine Anwendung.

Neunter Titel.

Reichsgericht. §§. 124—138.

H9

2. Das Reichsgericht erhält seinen Sitz in Leipzig.

126. Das Reichsgericht wird mit einem Präsi­ denten und der erforderlichen Anzahl von Senats­ präsidenten und Räthen beseht. Wtemtttö und Dienstverhältnisse der Richter.» 1 Vgl. §§. 3, 6, 23 -26 B.Ges. v. 12./6. 69 (B.G. B. 201).

127. Der Präsident, die Senatspräsidenten und Räthe werden auf Vorschlag des Bundesraths von dem Kaiser ernannt. Zum Mitgliede des Reichsgerichts kann nur er­ nannt werden, wer die Fähigkeit zum Mchteramte in einem Bundesstaate erlangt und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. 1 §§- % 4, 5.

128. Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung* oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurtheilt, so kann dasselbe durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts seines Amts und seines Gehalts für verlustig erklärt werdend Vor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichsanwalt^ zu hören. 1 Voraussetzung ist nicht, daß auf eine entehrende Strafe, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, erkannt sei. Begr. 146. 2 Außerdem Verlust des Amts kraft Gesetzes: §§. 32 bis 37, 358 St.G.B. 3 §. 143 Nr. 1.

120

AertchtsverfaffurtgSgesetz.

12S. Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren* gegen ein Mitglied eröffnet, so kann die vorläufige Enthebung desselben von seinem Amte nach Anhörung des Ober-Reichsanwalts^ durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts ausge­ sprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vor­ läufige Enthebung von Rechtswegen ein. Durch die vorläufige Enthebung wird das Recht auf den Genuß des Gehalts nicht berührt. i §. 201 St.P.O.

2

§. 148 Nr. 1.

13V. Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Gebrechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amts­ pflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Ver­ setzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts ein. Das jährliche Ruhegehalt beträgt bis zur Voll­ endung des zehnten Dienstjahres 20/60 des Gehalts,' es erhöht sich mit der Vollendung eines jeden folgenden Dienstjahres und bis zur Vollendung des fünfzigsten Dienstjahres um je Veo des Gehalts. Bei Berechnung der Dienstzeit wird die Zeit mit­ gerechnet, während welcher das Mitglied sich im Dimste des Reichs oder im Staats- oder Gemeinde­ dienste eines Bundesstaates befunden oder irr einem Bundesstaate als Anwalt, Advokat, Notar, Patri-

Neunter Titel.

Reichsgericht. §§. 129—133.

121

monialrichter oder als öffentlicher Lehrer des Rechts an einer deutschen* Universität ftmgirt hat. 1 Sinnt. 4 zu §. 2. 131. Wird die Versetzung eines Mitgliedes in den Ruhestand nicht beantragt, obgleich die Vor­ aussetzungen derselben vorliegen, so hat der Präsident die Aufforderung zu erlassen, binnen einer bestimmten Frist den Antrag zu stellen. Wird dieser Auf­ forderung nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Reichs­ gerichts auszusprechen. Vor der Beschlußfassung sind das Mitglied und der Ober-Reichsanwalt* zu hören. i §. 143 Nr. 1.

«eschäftsverthettirug. 132. Bei dem Reichsgerichte werden Civil- und Strafsenate gebildet.* Die Zahl derselben bestimmt der Reichskanzler. 1 Das Plenum, entscheidet in den Fällen der §§. 128, 129, 131, 141, der vereinigte zweite und dritte Straf­ senat in den Fällen des §. 136 Nr. 1 (s. §. 138 Abs. 2), die vereinigten Civilsenate oder die vereinigten Strafsenate oder das Plenum in den Fällen des §. 137.

133. Die Bestimmungen der §§. 61—68 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß zu dem Präsidium* die vier ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. 1 Fernere Geschäfte des Präsidiums: §. 90 Abs. 3, §. 99 R.A O.

122

GerichLSvechrssungsgesetz.

134. Die Zuziehung von Hülfsrichtern ist un­ zulässig. Zuständigkeit.' 1 Fernere Zuständigkeit: §. 1 R.Ges., betr. Uebergang der Geschäfte auf das Reichsgericht, v. 16./6. 79 (R.G.B. 187); R.Ges., betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg, v. 14./3. 81 (R.G.B. 37); §. 91 Reichsbeamtengesetzes v. 31./3. 73 (R.G.B. 61); §. 90 R.A.O.; §. 33 Reichs­ stempelgesetzes v. 21.14. 94 (R.G.B. 381); §§. 18, 20, 34, 36, 43 des R.Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 10./7. 79 (R.G.B. 197) sowie §. 2 Ges., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, v. lö./3. 88 (R.G.B. 71); §. 33 Patentges. v. 7./4. 91 (R.G.B. 79); §§. 9, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 3, 14, 16, 19 St.P.O., §. 36 C.P.O. u. §. 9 E.G. z. C.P.O. (Be­ stimmung des zuständigen Gerichts); §§. 3 Abs. 2, 11 Nr. 2, 14, 16, 17 Abs. 1 E.G. z. G.B.G. (Zuständigkeit in Folge landesgesetzlicher Bestimmung oder auf Grund Kaiserlicher Verordn.); §. 160 G.V.G. (Rechtshülfe). — Sodann für die weitere Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und xvC Grundbuchsachen, falls das mit der Beschwerde zunächst befaßte Obe^andesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandes­ gerichts oder des Reichsgerichts abweichen will: §§. 28, 30 R.Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit v. 17./6. 98, §§. 79, 81 Grundb.Ordn. v. 24./3. 97, in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 771 ff., 754 ff.). Vgl. §. 10 Abs. 3 E.G. u. bezüglich der Kosten Art. IV R.Ges. betr. Aend. d. G.V.G. v. 17./5. 98 s. unter I. '— Endlich Entscheidung über die weitere Beschwerde wegen Ablehnung von Ersuchen der Militär­ gerichte um Rechtshülfe seitens der Amtsgerichte bezw.

Neunter Titel

Reichsgericht. §§. 134. 136.

der Oberlandesgerichte: §. 12 Einf.Ges. richtsordn. v. 1./12. 98 (R.G.B. 1289).

z.

123

Mil.-Ge-

135. In bürgerlichen Rechtsstreittgkeiten ist das Reichsgericht zuständig^ für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen die Endurtheile der Oberlandesgerichte-2 2. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte.3 t Mchtzustündig: Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts betr. Erhebung einer Stempelgebühr für Uebertragung von Grundeigenthum, J.W. 94,8t)1; für Beschwerden betr. den Antrag eines Miterben oder Mit­ eigentümers auf Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung (früher §. 180 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Ges. v. 13./7. 83, jetzt §§. 175, 180 R.Ges. über die Zwangsverst. u. Zwangsverw. v. 24./3. 97 in der Fassung v. 20./5. 98 R.G.B. 713), J.W. 97, 771 (vgl. R.G. 23, 357, 36,357); für Beschwerden betr. das Gesuch des Pfandgläubigers um Bewilligung des Verkaufs des Pfandes ohne Klage und Urtheil gemäß Art. 310 des alten H.G.B. (jetzt erfolgt gemäß §§. 1228 ff. B.G.B. die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande allgemein durch Verkauf ohne gerichtliches Verfahren), J.W. 94, so2. In allen diesen Fällen liegt eine bürger­ liche Rechtsstreitigkeit nicht vor. — Bezüglich der Be­ schwerden betr. die Ernennung von Revisoren einer Aktiengesellschaft, sowie betr. die Führung des Genossenschaftsreigsters vgl. für früheres Recht R.G. 32, eo, J.W. 90, 129\ jetzt §§. 28, 145, 147, 148 R.Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Anm. 1 zu §. 134). 2 §. 645 C.P.O. 3 §§. 567, 577 C.P.O.

124

GerichtSverfassungSgesetz.

136. In Strafsachen ist das Reichsgericht zu­ ständig.^ 1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverraths und des Landesverrats, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet fittb;2 2. für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revisionb gegen Urtheile der Strafkammern m erster Instanz, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte be­ gründet ist? und gegen Urtheile der Schwur­ gerichte. In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle^ ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und Ent­ scheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urtheile der Straffammern in der Berufungsinstanz zuständig, sofern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgerichtb beantragt wird? 1 Nach Anhängigkeit der Strafsache beim Reichsgericht wird das Verfahren vor diesem durch einen landes­ herrlichen Abolitionsakt (Niederschlagung der Untersuchung) nicht mehr gehemmt. J.W. 96, 5561. 2 §§. 80—93 St.G.B., §§. 89, 90 in der Fassung des R.Ges. v. 3./7. 93 gegen den Verrath militärischer Geheimnisse (R.G.B. 205); ferner §§. 1, 3, 12 dieses Ges. — Vgl. Art. 74, 76 Vers, des Deutschen Reichs

Neunter Titel. Reichsgericht. §. ISS. 137.

125

v. 16./4. 71 (B G B. 84). — Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung findet nicht statt (§§. 346 Abs. 3, 364, 374 St.P.O.). — Strafvollstreckung durch den Ober­ reichsanwalt : §. 483 St.P.O. Mitwirkung der Staats­ anwaltschaften der Bundesstaaten hierbei: §. 147 Abs. 2 G.V.G. — Begnadigungsrecht für diese Sachen: §§. 484, 485 St.P.O. 3 §. 374 St.P.O. — Für die Entscheidung über die Beschwerde in Strafsachen sind die Oberlandesgerichte in letzter Instanz Zuständig: §. 123 Nr. 5 G.V.G., §§. 346 Abs. 3, 352 Abs. 2 St.P.O. Pr. 719, 720. 4 § 123 Nr. 3. 5 Vgl. Art. 36 (Materialsteuern), 38 (Zölle), 49 (Postgefälle) der Vers, des Deutschen Reichs v. 16./4. 71 (B.G.B. 84), Reichsstempelgesetz v. 27./4. 94 (R.G.B. 381). — Ohne Unterschied, ob die Vorschrift im einzelnen die Abgaben und Gefälle selbst, oder Maß­ regeln zu deren Sicherung betrifft. R.G. 27, 15. Auch wenn der Ertrag der Abgabe aus der Reichskaffe den einzelnen Bundesstaaten zu überweisen ist. R.G. 8, 32s. 6 Von der Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgegericht bei Einsendung der Akten an das Reichsgericht. 7 §. 387 Abs. 2. St.P.O. — Die Staatsanwaltschaft kann den Antrag selbst dann stellen, wenn die Revision weder von ihr noch gegen sie, sondern von der Ver­ waltungsbehörde als Nebenklägerin eingelegt ist. R.G. 7,327.

137? Will in einer Rechtsfrage ein Civilfenat2 von der Entscheidung^ eines anderen Civilsenats4 oder der vereinigten Civilsenate, oder ein Strafsenat2 von der Entscheidung3 eines anderen Strafsenats4 oder der vereinigten Strafsenate abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage^ im ersteren Falle eine Entscheidung der vereinigten

126

Gerichtsverfassungsgesetz.

Civilsenate, im letzteren Falle eine solche der vereinigten Strafsenate einzuholen. Einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Civilfenat2 von der Entscheidung^ eines Straf­ senats oder der vereinigten Strafsenate, oder ein Strafsenat2 von der Entscheidung^ eines Civilsenats oder der vereinigten Civil­ senate, oder ein Senat von der früher ein­ geholten Entscheidung des Plenums ab­ weichen will« Die Entscheidung der Rechtsfrage? durch die vereinigten Senate oder das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend. Sie erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen des Plenums, sowie in Ehe- und Entmündigungssachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Fest­ stellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung^ zum Gegenstände haben,ist der Ober-Reichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören. Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung erfor­ dert, erfolgt dieselbe durch den erkennen­ den Senat auf Grund einer erneuten^münd-

Neunter Titel. Reichsgericht.

§. 128.

127

lichen Verhandlung, zu welcher die Prozeßbetheiligten von Amtswegen unter Mit­ theilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu laden sind. 1 Die neue Fassung beruht auf den R.Ges. v. 17./3. 86 (N.G.B. 61) u. 17./6. 98 (R.G.B. 369). — Vgl. auch §. 9 B.Ges. v. 12./6. 69 (B.G.B. 201). — Die neue Fassung gilt für die vom Reichsgericht zu ent­ scheidenden Prozesse auch dann, wenn dieselben schon vor dem'Inkrafttreten des Ges. v. 17./3. 86 anhängig ge­ worden oder an die vereinigten Senate verwiesen sind. R.G. 16, 398, 19, 417. 2 Oder der Feriensenat (§. 203), je nachdem er an Stelle eines Civilsenats oder Strafsenats in Wirksamkeit tritt. R.Gf. 19, 414. 3 Auch Beschlüsse. — Vorausgesetzt wird immer, daß die abweichende Rechtsansicht zur wesentlichen Grundlage der ftüheren bezw. jetzigen Entscheidung gehört, es sich also nicht blos um beiläufige Bemerkungen handelt. R.G. 26, 431, 433, 31, 153, 154. 4 Nicht auch, wenn ein Senat von einer früheren Entscheidung desselben Senats abweichen will. 5 Nicht mehr, wie früher, Verhandlung und Ent­ scheidung der ganzen Sache. 6 Nämlich in der Rechtsfrage. R.G. 22, 104. 7 Die Entscheidung der Rechtsfrage ist abzulehnen, wenn eine Abweichung von der ftüheren Entscheidung nicht für vorliegend erachtet wird. 8 Die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern und die Anfechtung einer Todes­ erklärung sind mit Rücksicht auf die neuen Vorschriften der abgeänderten C.P.O. in den §§. 640 ff., 960ff. durch das Ges. v. 17./B. 98 hinzugefügt.

138. Der erste Strafsenat des Reichsgerichts hat

128

Gerichtsverfassungsgesetz.

bei den im §. 136 Nr. 1 bezeichneten Verbrechen diejenigen Geschäfte zu erledigen, welche im §. 72 Abs. 1 der Strafkammer des Landgerichts zuge­ wiesen fittb? Das Hauptverfahren findet vor dem vereinigten zweiten und dritten Strafsenate statt. 1 Auch Beschwerden über Verfügungen des Unter­ suchungsrichters. §§. 184 Abs. 1, 2, 346 Abs. 1. St.P.O.

139? Zur Fassung von Plenarentscheidungen und von Entscheidungen der vereinigten Civil- oder Strafsenate, sowie der beiden vereinigten Straf­ senate ist die Theilnahme von mindestens zwei Drittheileu aller Mitglieder mit Einschluß des Vor­ sitzenden erforderlich. Die Zahl der Mitglieder, welche eine entscheidende Stimme führen, muß eine ungerade sein. Ist die Zahl der anwesenden Mitglieder eure gerade, so hat derjenige Rath, welcher zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt nach der jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächst ältere kein Stimmrecht. 1 §. 7 B.Ges. v. 12./6. 69 (B.G.B. 201).

149. Die Senate des Reichsgerichts entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Geschäftsordnung.

141? Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäfts­ ordnung geregelt, welche das Plenum auszu-

Zehnter Titel. Staasanwaltschaft. §§. 139—141.

129

arbeiten und dem Bundesrath zur Bestätigung vor­ zulegen hat.2 1 §. 11 B.Ges. v. 12./6. 69 (B.G.B. 201). 2 Geschäftsordnung V.8./4.80 (Centr.Bl.190), abgeändert laut Bekannten, v. 26./7. 86 (Centr.Bl. 300). Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft. Mitwirkung im Civilprozeß: in Ehesachen §§. 607, 632 C.P.O.; in Rechtsstreitigkeiten betr. die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern §§. 640, 6>41 C.P.O.; in Entmündigungssachen §§. 646, 662, 66g- 666, 675, 676, 678, 679 C.P.O. — Mitwirkung im Strafprozeß: §§. 62, 53, 66, 75, 91, 94, 96, 136, 137 G.V.G.; §§. 4, 13, 24, 33, 36, 41, 74, 98, 100, 105, 108, 110, 122, 124—127, 131, 162, 156—161, 165, 167—173, 176, 177, 181, 183, 189—191, 194, 196, 196, 197, 204, 206—209, 211, 213, 218, 221, 223—226, 232, 238—240, 244, 245, 247, 264, 257, 258, 265, 282, 283, 286, 290, 291, 297, 299, 314, 338, 343, 344, 351, 361, 362, 366, 367, 377, 378, 379, 387, 388, 391, 394, 409, 411, 413, 416, 417, 422, 423, 429, 430, 436, 441, 447, 448, 451, 454, 460, 463—465, 467, 477, 479, 483, 486, 489, 493, 494, 601 St.P.O. — Im ehrengerichtlichen Verfahren: §§. 66, 69, 74,92 R.A.O. — In Konsularsachen: §§. 17, 24 R.Ges. v. 10./7. 79, s. unten S. 175. — In Militär­ gerichtssachen: Mitwirkung bei Beschlagnahmen und Durch­ suchungen auf Ersuchen der Militärgerichte bei Gefahr im Verzüge §. 239 Milit.Gerichtsordn. v. 1./12. 98 (R.G.B. 1189). Ausführungsbestimmungen: Preußen: §§.58—67 Ges. v. 24./4. 78 (G.S. 230). — Bayern: Art. 60—68 Ges. v. 23-/2. 79 (G.V.Bl. 273), §§. 9—16. Der. v. 23./8. 79 (G.V.Bl. 1043). — Sachsen: §§. 28-31 Gef.v.l./3. 79 (G.V.Bl. 59). —Württemberg: Art. 24—28 Ges. v. Sydow-Busch, Gerichtsverfassung-gesetz. 8. Aufl. 9

24./I. 79 (Reg.Bl. 3). —Baden: §§. 13—15 Ges. V.3./3. 79 (G.V.Bl. 91).-Elsaß-Lothringen: §§.23—27Ges. v. 4./11. 78 (Ges.Bl. 65).

142 Bei jedem Gerichte soll eine Staatsanwalt­ schaft bestehen. Aeutzere Organisation.

143 Das Amt der Staatsanwaltschaft wird aus­ geübt: 1. bei dem Reichsgerichte durch einen Ober-Reichsanwalti und durch einen oder mehrere Reichs­ anwälte,2. bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Schwurgerichten durch einen oder meh­ rere Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten durch einen oder mehrere Amtsanwälte. Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vor­ bereitung der öffentlichen Klaget in denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Schöffengerichte gehörend i §§. 128, 129, 131. 2 §§. 156 ff. St.P.O. Auch nicht in den überweisungsfähigen. §. 75.

144. Die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft wird durch die örtliche Zuständig­ keit des Gerichts bestimmt, für welches sie bestellt sind. Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft bat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzu-

Zehnter Titel.

Staatsanwaltschaft.

§§. 142-146.

131

nehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, in An­ sehung welcher Gefahr im Verzüge obwaltet. Können die Beamten der Staatsanwaltschaft ver­ schiedener Bundesstaaten* sich nicht darüber einigen^ wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Be­ amte der Staatsanwaltschaft? und in Ermangelung eines solchen der Ober-Reichsanwalt. 1 Gehören sie demselben Bundesstaate an, so entscheidet frejr ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwalt­ schaft und in Ermangelung eines solchen die Landesjustiz­ verwaltung. §. 148 Nr. 2, 3. 2 Wenn nämlich Theile verschiedener Bundesstaaten zu einem Land- oder Oberlandesgerichtsbezirk vereinigt sind.

Innere Organisation. 145. Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Ver­ treter,' sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.* 1 Die Voraussetzungen, unter denen die beigeordneten Beamten als zur Vertretung berechtigte Mitglieder der Staatsanwaltschaft anzusehen sind, bestimmt das Landes­ recht. R.Gr. 20,40. — Vgl. für Preußen wegen der unent­ geltlich beschäftigten Assessoren: Vers. v. 17./5. 82 (J.M.Bl. 140).

146. Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei bett Oberlandesgerichten und den Landgerichten find befugt, bei allen Gerichten ihres B^irks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu

9*

132

GerichLsverfassungsgesetz.

übernehmen oder mit Wahrnehmung derselben einen anderen1 als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen. Amtsanwälte Knuten das Amt der Staatsanwalt­ schaft nur bei den Amtsgerichten und den Schöffen­ gerichten versehen. 1 In den aus Gebietstheilen verschiedener Bundesstaaten sich zusammensetzenden Bezirken ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des zu beauftragenden Beamten. RG. 8, 369.

147 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nach­ zukommen. In denjenigen Sachen, für welche das Reichs­ gericht in erster und letzter Instanz zuständig ist,1 haben alle Beamte der Staatsanwaltschaft den An­ weisungen 2 des Ober-Reichsanwalts Folge zu leisten. 1 §. 136 Nr. 1. 2 Auch bezüglich der Zuständigkeit des Reichsgerichts.

148. Das Recht der Aufficht und Leitung steht zu: 1. dem Reichskanzler hinsichtlich des Ober-Reichs­ anwalts und der Reichsanwälte' 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltlichen Beamten des betreffenden Bundesstaates,' 3. den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.1

Zehnter Titel.

Staatsanwaltschaft.

§§. 147-163.

133

1 Auch der Amtsanwälte und der Staatsanwälte bei den auswärtigen Strafkammern.

Befähigung und Sr«e»««»M 149. DerOber-Reichsanwaltunddie Reichsamvälte sind nicht richterliche Beamte. Zu diesen Aemtern sowie den Aemtern der Staats­ anwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten können nur zum Richteramtel befähigte Beamte ernannt werden. l §§. 2, 4, 6.

150. Der Ober-Reichsanwalt und die Reichs­ anwälte werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt. Dieselben können durch Kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes^ einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. 1 §§. 26 ff. R.Ges. v. 31./3. 73 (R.G.B. 61).

Verhältnitz zu den Gerichte«. 151. Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Amis­ verrichtungen von den Gerichten unabhängig^ 1 Jedoch Anm. 1zu§.177. Pr. 428.- §§. 173,216St.P.O.

152. Die Staatsanwälte dürfen richterliche Ge­ schäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.

Verhältnis zu de« Beamte« der gerichtliche« Polizei. 153. Die Beamten des Polizei- und Sicherheit^

134

GerichtSverfaffungSgesetz.

dienstes find Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft* und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den An­ ordnungen der Staatsanwälte^ bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen^vorgesetzten Beamten^ Folge zu leisten.4 Die nähere Bezeichnung derjenigen Beamtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, er­ folgt durch die Landesregierungen.^ 1 Nicht Beamte der Staatsanwaltschaft tut Sinne der St.P.O. RG. 3, 55. Vgl. Anm. 5 zu §. 34. 2 Nicht der Amtsanwälte. Vgl. §. 13 Pr. Gesch.Anw. für Amtsanwälte v. 28./8. 79 (J.M.Bl. 261). Dagegen des Oberreichsanwalts in den zur Zuständigkeit des Reichs­ gerichts gehörigen Sachen- §. 147 Abs. 2. s §§. 147 Abs. 2, 148. 4 §. 169 St.P.O. 5 Preußen: Vers. v. 15./9. 79(J.M.Bl.349),V.20./12. 79 (M.Bl. i. B. 1880 S. 28). Zu Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind bestellt: Kgl. Forstschutzbeamte :Verf. v. 9./10. 82 (J.M.Bl.' 312) u. 31./8. 96 (J.M.Bl. 303); städtische Forstschutzbeamte: Erl. v. 3./1. 83 (M.Bl. i. V. 24), Verf. v. 2./2. 83 (J.M.Bl. 28), Cirk. v. 23./7. 83 (M.Bl. i. V. 181); Fischereiaufseher: Verf. v. 26./3. 86 (J.M.Bl. 78); Kriminal-Inspektoren bei dem Polizei­ präsidium in Berlin: Berf. v. 10./7. 90 (M.Bl.,i. B. 99); städtische Polizeibeamte in Köln u. Aachen: Verf. v. 19./10.94 (J.M.Bl. 308); Grenzkommissarien: Verf. v. 30./6. 96 (J.M.Bl. 240); Polizeikommisfare in der Rheinprovinz: Verf. v. 2./6. 96 (M.Bl. i. V. 104, J.M.Bl. 218); Polizei­ distriktskommissare in der Rheinprovinz und Westphalen: Verf. v. 23./10. 96 (J.M.Bl. 340) u. 12./7. 97 (J.M.Bl. 217); Herzogt. Anhaltische Forstbeamte: Verf. v. 13./7. 97 (J.M.M. -211); Polizeiwachtmeister in Charlottenburg: Vers. v. 16./6. 98 (J.M.Bl. 129); Auffichtsbeamte der Weichselstrombauverwaltung: Verf. v. 7./7. 98 (J.M.Bl,

Elfter Titel.

Gerichtöschreiber.

§. 153.

135

198); Polizeikonrrnissare in Kiel: Verf. v. 20./6. 98 (J.M.Bl. 130). Vgl. and) Erl., betr. die Beschwerden gegen die von den Polizeibehörden als Organe der ge­ richtlichen Polizei erlassenen Verfügungen, v. 9./6. 96 (M.Bl. i. D. 79). — Die Gendarmen sind nicht Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft. RGr. 11, 175. Vgl. hin­ sichtlich ihrer Ver. v. 20./12. 20 (G.S. 21 S. 1), Jnstr. v. 80./12. 20 (G.S. 21 S. 10) u. Ber. v. 23./B. 67 (G.S. 777). — Bayern: Der. v. 31./8. 79 (G.B.Bl. 1057), Bek. v. 6./8. 80 (G.B.Bl. 545). — Sachsen: Der. v. 19./9. u. v. 6./10. 76 (G.B.Bl. 372 u. 388). — Württemberg: Ver. v. 27./9. 79 (Reg.Bl. 404), Ver. v. 27./7. 92 (Reg.Bl. 321). — Baden: Der. v. 17./7. 79 (G.B.Bl. 646). — Elsaß-Lothringen: §. 14 Ber. v. 18./«. 79 (Ges.Bl. 61) u. v. 26./1. 80 (Ges.Bl. 6).

Elster Titel. Herichlsfchreiber. Thätigkeit im Civilprozeß: C.P.O. §§. 44,406 (Ab­ lehnungsgesuch), 106 (Kostenfestsetzung), 109 (Rückgabe einer Sicherheit), 118 (Bewilligung des Armenrechts), 133, 166 bis 169, 190, 196, 497, 829 (Vermittelung der Zustellung), 204 (öffentliche Zustellung), 216, 261 (Ein­ reichung zur Terminsbestimmung), 248 (Aussetzung des Verfahrens), 315 (Vermerk der Urteilsverkündung), 377 (Ladung der Zeugen), 381 (Entschuldigung ausgebliebener Zeugen), 386 (Zeugnißverweigerung), 466 (Eidesabnahme nach Versäumniß), 486 (Sicherung des Beweises), 496 (Klage vor dem Amtsgericht), 569, 573 (Beschwerde), 647, 680 (Antrag auf Entmündigung), 724, 725, 797 (Er­ teilung der Vollstreckungsklausel), 763 (Mitwirkung bei der Zwangsvollstreckung), 920 (Arrestgesuch), 947 (Auf­ gebotsantrag), 952 (Ausschlutzurtheil). Vgl.! auch §. 78 C.P.O. — Im Strafprozeß: G.B.G. §§. 45 (Aus­ lösung der Schöffen), 61 (Beeidigung der Schöffen),

136

GerichtSverfassungsgesetz.

91, 94 (Ausloosung der Geschworenen) ; St.P.O. §§. 26 (Ablehnungsgesuch), 37 (Zustellungen), 166, 185, 186, 226, 271 (Zuziehung zu den Verhandlungen und Aufnahme der Protokolle), 275 (Ausfertigung der Urtheile), 308 (Unterzeichnung des Geschworenenspruchs), 341, 348, 366, 358, 361, 381, 386, 387 (Einlegung und Begründung der Rechtsmittel und der Beschwerde), 406 (Wieder­ aufnahme-Antrag), 421, 425, 430 (Privatklagc), 449, 454 (Einspruch gegen richterlichen Strafbefehl, gegen polizeiliche Strafverfügung), 483 (Vollstreckbarkeitsattest), 486 (An­ wesenheit bei Vollstreckung der Todesstrafe). — Jur Kon­ kursverfahren: K.O. §§. 111 (Bekanntmachung des Er­ öffnungsbeschlusses), 112 (Mittheilung des Eröffnungsbe­ schlusses anBehörden), 116,163,190, 205 (Bekanntmachung der Aufhebung des Verfahrens), 122 (Schließung der Ge­ schäftsbücher), 139 (Entgegennahme der Anmeldung einer Konkursforderung), 140 (Eintragung der Anmeldungen in die Tabelle), 198 (Bekanntmachung der Wiederaufnahme des Verfahrens). — Bei der Rechtshülfe: §. 162 G.V.G. — AlsDolmetscher: §. 192G.V.G.—BeimKostenwesen: §. 4 Abs. 3, §§. 14, 16 Abs. 2, 47 Abs. 2, 48 Abs. 2 G.K.G., §. 62 G.O. s. G.V., §. 17 Abs. 3 G.O. f. Z. u. S. — Im ehrengerichtlichen Verfahren: §.81R.A.O. — Ablehnung: §. 49 C.P.O., §. 31 St.P.O. — Be­ urtheilung in Kosten: §. 102 C.P.O. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit: R.Ges. v. 17./6. 98 in der Fassung v. 20./5. 98 (R.G.B. 771) §§. 11, 31, 169 ff., 182 (Aufnähme von Anträgen und Erklärungen, Zeugniß der Rechtskraft für Verfügungen, Zuziehung bei der Beurkundung ge­ wisser Rechtsgeschäfte, Ausfertigung der Beurkundungs­ Protokolle). In Grundbuchsachen: Grundb.Ordn. v. 24./3. 97 in der Fassung v. 20./6. 98 (R.G.B. 754) §.73 (Entgegennahme der Beschwerde). — In Konsular­ sachen: §. 10 R.Ges. v. 10./7. 79, s. unter: S. 175. Arrsfri-rrmgs-estirnmrmgen: Pr eußen. §§. 68—72

Elster Titel.

Gerichtsschreiber. §. 154.

137

Ges. v. 24.,4. 78 (G.S. 280). Ges. v. 8-/8. 79 (G.S. 99). Gerichtsschreiberord. v. 10./2. 86 (J.M.Bl. 87). Kanzlei­ ordnung v. 9./2. 95 (J.M.Bl. 40) abgeändert durch Vers. v. 18/1. u. 26./4. 97 (F.M Bl. 21,98). — Bayern: Art. 59—64 Ges. U. 23./2. 79 (G.B.Bl. 278). §§. 17—26 Ver. v. 2S./8. 79 (G.B.Bl. 1094). Bek.v.l./2. 80 (J.M.Bl. 21) u. 1./3. 88 (J.M.Bl. 58). Ber. v. 12./6. 92 (G.B.Bl. 267). Bek. v. 14./6. 92 (J.M.Bl. 136). Ber. v. 24-/6. 96 ie Givitprozeßorönung für das Deutsche Reich nebst

GerichtuverfaffungAgrsetz neb Ltuführuagsgesrtz. An der Zasfung vom 17. Mai 1898. Unter Mitwirkung von und Dr. O. Roll, Landrichter, herausgegeben von Dr. I. Struckmann, und Dr. R. Loch, Mirllicher Geheimer Ober-Justizrath, Wirklicher Geheimer Rath. Ober-Landesger.-Präfident in Eöln. Präsid. d. Retchsb.-DirettoriumL.

iL Rasch,

Landgerichtsrath

siebente vöMg umgearbeitete Auftage. In Borbereitung.

Der Reichs-Civilprozetz. Bon Dr. Herma«« Fitting, Geh. Justizrath und ord. Professor der Rechte zu Halle. Neunte Auflage. Noch der Civtlprozehordnuvg vom 20. Mai 1898 und den Neben­ gesetzen neu bearbeitet. 8* gebunden in ganz Leinen. 8 Mk.