Die Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen: In der Fassung des Gesetzes vom I7. Mai 1898 [2., wesentl. verm. und. verb. Aufl. Reprint 2020] 9783112350140, 9783112350133

Citation preview

Die

Konkursordnung mit

Einführungsgesetz, Rebengesetzen und Ergänzungen in der Fassung deS Gesetze- vom 17. Mai 1898.

Kommentar von

Geh. Justizrat Dr. Th. Wolff, KammergrrtchtSrat tu D. In verltn.

Zweite wesentlich vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin und Leipzig 1921. Vereinigung wissenschaftlicher Verleger »Otter M ®ninut S I angeführten Tatsachen von dem Konkursgericht zu erfolgen, gegen dessen

Entscheidung die sofortige Beschwerde zulässig sei, wogegen v. Wilmowski-Kurlbaum

sowie Petersen-Kleinfeller der Ansicht sind, daß die Entscheidung dem Prozeßgerichte obliege, Jäger Anm.

7 ist der

Verwalter si: erkannt habe.

Ansicht, daß die Insuffizienz feststeht, sobald der

Die Frage würde müßig sein, wenn sich, wie in dem

ähnlichen Fall des § 827 Abs. 2 ZPO., ohne weiteres zahlenmäßig feststellen ließe, ob die Masse unzureichend ist oder nicht, dies wird aber, wenn die Versilberung der Masse noch nicht weit genug vorgeschritten ist, in der Regel nicht der Fall sein; jeden­

falls kann aus Grund der Voraussetzungen der Konkurseröffnung, § 102, namentlich

der Zahlungseinstellung, der von einem Massegläubiger betriebenen Zwangsvollstreckung,

überhaupr auf Grund derartiger äußerlicher Tatsachen die Insuffizienz nicht sestgestellt werden.

Das Gesetz verlangt, 1. daß die objektive Tatsache der Insuffizienz vor­

handen, und 2. daß sich diese Tatsache herausgestellt hat.

Ob das erste Moment

vorhanden ist, ist eine Tatfrage, über welche Beweis und Gegenbeweis zulässig ist.

Die zweite Frage ist subjektiver Natur und muß daher durch die Beziehung der objektiven

Tatsache zu den in Betracht kommenden Personen RG. 61, 263.

festgestellt werden, ebenso

In Betracht kommen die Massegläubiger allein;

jetzt

der Verwalter steht

ihnen üi dieser Beziehung nicht anders, wie der Schuldner seinen Gläubigern, also nur passiv gegenüber.

Sind daher die Massegläubiger darüber einverstanden, daß die

Insuffizienz vorhanden ist, so ist dies Einverständnis auch für den Verwalter maßgebend,

dessen Interesse bei der Frage, in welcher Rangordnung die Gläubiger zu befriedigen sind, außer Betracht bleibt, da die letzteren in keinem Falle mehr erhalten, als ihre Massesorderungen. Er kann diesen Beschluß, auch wenn er unrichtig ist, nicht anfechten,

durch denselben wird er in der Verwertung der Masse nicht gehindert, da die Ver­

wertung auch zur Befriedigung der Massegläubiger erforderlich ist.

Auch das Recht

der Konkursgläubiger auf Abschlagszahlungen wird durch einen solchen Beschluß nicht beeinträchtigt, denn

von

der zur

Verteilung

disponiblen

Masse

sind

die

Masse-

gläubiger ohnehin vorweg zu befiiedigen, und, reicht sie hierzu nicht aus, so darf eine Abschlagsverteilung überhaupt nicht stattfinden; reicht sie aber aus und bleibt nach

der Befriedigung bezw. Sicherstellung der Massegläubiger ein Rest übrig, so hat der

Beschluß durch diese Beftiedigung seine Wirkung von selbst verloren.

Wlll der Ver­

walter ohne Befriedigung oder Sicherstellung der Massegläubiger zu einer Verteilung an die Konkursgläubiger schreüen, Verfügung

nach §§ 935,

so kann jeder

94Ö ZPO.

zur

Massegläubiger

Verhinderung

eine

einstwellige

der Verteilung erwirken.

Der Beschluß der Massegläubiger ist für den Verwalter aber nur als solchen maß­

geblich, nicht aber auch wenn er persönlich im Regreßwege angegriffen wird.

Nimmt

er trofr des Beschlusses der Massegläubiger und ohne sie vollständig zu befriedigen oder sicher zu stellen, eine Verteilung an die Konkursgläubiger vor, so macht er sich

persönlich verantwortlich, aber er kann in diesem Falle bestretten, daß die Insuffizienz

vorhanden oder durch die Verteilung eingetreten war, denn dann bestrettet er, daß die

Massegläubiger

durch

chn

geschädigt

sind.

Stretten die Massegläubiger über die Frage der Insuffizienz, so hat nicht das Konkursgerichr zu entscheiden, denn die Massegläubiger unterstehen seiner Lompetenz

nicht.

Es steht chnen vielmehr nur der Prozeßweg offen.

Die Klage ist aber nicht

gegen den an der Sache nicht interessierten Verwalter, sondern gegen den oder die

dissentierenden Massegläubiger zu richten,

an dem Rechtsstrett nicht betettigen.

RG. 66, 329.

Der Verwalter kann sich

Es kann aber, wenn die Insuffizienz glaubhaft

gemacht ist. aus Antrag eines Gläubigers eine einstwettige Verfügung erlassen werden,

durch welche dem Verwalter aufgegeben wird, bestimmte Maßregeln zu unterlassen, durch welche die Massegläubiger benachtettigt werden könnten; gegen diese Verfügung steht ihm der Widerspruch zu. Dem Verwalter, der für die Erfüllung seiner Pflichten auch den MasseglLubigern gegenüber verantwortlich ist, § 82, liegt nicht bloß, wenn ein Massegläubiger die

Insuffizienz behauptet oder sogar im Prozeß geltend macht, sondern überhaupt, sobald

er sich dieser Tatsache bewußt wird, die Pflicht ob, die erkannte Insuffizienz den Massegläubigern unverzüglich

mitzuteilen

und

bis

deren

zu

Erklärung

weitere

Zahlungen an solche Gläubiger einzustellen, denen nicht auch nach der Rangordnung deS § 60 und mit Rücksicht aus den Massebestand volle Beftiedigung zukommt.

Wttd

er sich dieser Tatsache schuldvoller Weise zu spät bewußt, so kann er sich der persön­ lichen Verantwortlichkeit nicht entziehen. Aber nicht schon, sobald der Verwalter jenes Bewußtsein erlangt, auch nicht,

sobald er die Mitteilung an die Gläubiger gernacht, hat sich herausgestellt, daß die Masse unzureichend sei.

Da die Gläubiger es sind, welche über diese Frage zu ent­

scheiden haben, so ist die Konstatierung der Insuffizienz erst dann als erfolgt an­

zusehen, wenn sie sich zustimmend erllärt oder wenigstens nicht alsbald verneinend geantwortet haben.

Indessen braucht der Verwalter aus diese Entscheidung nicht zu

warten, bcnn er handelt sachgemäß, wenn er, die Verwertung fortsetzend, die Ver­ teilung aus Grund des § 60 vornimmt.

6.

Steht fest, daß die Masse unzureichend ist, so hat der Berwatter die Ver­

teilung nach der Vorschrift des § 60 vorzunehmen.

Er hat dabei alles zu tun,

waS erforderlich ist, um die einzelnen Gläubiger in den Stand zu setzen, ihr Interesse

gegenüber den andern Massegläubigern wahrzunehmen. ihnen in der Regel einen Verteilungsplan vorlegen.

Deshalb wird er jedem von

Dagegen ist er nicht verpflichtet,

die Verteilung in den Formen oder in ähnlichen Formen vorzunehmen, in welchen die Verteilung an die Konkursgläubiger zu erfolgen hat, RG. in IW. 1890 S. 150,

v. Wilmowski, v. Völderndorsf, Petersen-Kleinfeller und v. Sarwey-Bossert, a. M.

Hullmonn Anm. 3, Wengler Anm.

4, Stieglitz

Anm. III, Fitting § 4 III und

Jäger Anm. 7, nach denen die Vorschriften der KO. entsprechend zur Anwendung

kommen sollen.

Um diese weitläufigen und kostspieligen Formen des Verteilungs-

Verfahrens aus die in der Regel nur in geringer Anzahl vorhandenen Massegläubiger anzuwenden, hätte es einer gesetzlichen Vorschrift bedurft.

und näher

liegenden

Vorschriften der §§

872

ff.

ZPO.

Auch die zweckmäßigeren kommen

nicht zur

An-

292

Erstes Buch.

Konkursrecht.

Wendung, A. M. Jäger Amn. 7, weil die analoge Anwendung der Bestimmungen

der ZPO. sich nach § 72 nur auf das Konkursverfahren bezieht, die MasseglSubiger aber außerhalb des Konkursverfahrens zu befriedigen sind.

Jeder MasseglSubiger kann einen etwaigen Verteilungsplan anfechten, kann den Anspruch eines Mitgläubigers seiner Existenz, Höhe und Qualität (ob Konkurs- oder

Masseansprmh, ob Massekosten- oder Masseschuldforderung) bestreite», kau» auch die unterlassene Aufnahme in den Plan zum Zweck der Berücksichtigung bei der Ber­

teilung verlangen. Prioritätsstrettigkeiten habe» die Gläubiger unter sich auszusechten, den Verwalter interessiert es nicht, ob eine Forderung eine Massekosten- oder eine Masscschuldfcrderung ist.

Für chn ist es aber

von Interesse, ob eine Forderung ihrer

Existenz und Höhe »ach begründet ist oder nicht, und ob sie eiae Masse- oder eine

Konkurssorderung ist.

Hieran haben aber auch

die

Massegläubiger

ein Interesse.

Die» Interesse legitimiert zur Klage und zur Teilnahme am Rechtsstreit.

Achter Titel.

SovkvrSgläubiger.

§ 61 (54). Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschlüdners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Perscnen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirtschastsbetrieb oder Erwerbsgeschäst zur Leistung von Diensten verdungen hatten; 2. die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Ge­ meinden, sowie der Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens sättig geworden sind oder nach § 65 als fällig gelten; es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Steuererheber die Abgabe bereits vorschußweise zur Kasse entrichtet hat;

3. die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Ver­ bände und der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung ver­ pflichteten Feuerversicherungsanstalten wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens; 4. die Forderungen der Ärzte, Wundärzte, Tierärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebühr­ nisse nicht übersteigt;

292

Erstes Buch.

Konkursrecht.

Wendung, A. M. Jäger Amn. 7, weil die analoge Anwendung der Bestimmungen

der ZPO. sich nach § 72 nur auf das Konkursverfahren bezieht, die MasseglSubiger aber außerhalb des Konkursverfahrens zu befriedigen sind.

Jeder MasseglSubiger kann einen etwaigen Verteilungsplan anfechten, kann den Anspruch eines Mitgläubigers seiner Existenz, Höhe und Qualität (ob Konkurs- oder

Masseansprmh, ob Massekosten- oder Masseschuldforderung) bestreite», kau» auch die unterlassene Aufnahme in den Plan zum Zweck der Berücksichtigung bei der Ber­

teilung verlangen. Prioritätsstrettigkeiten habe» die Gläubiger unter sich auszusechten, den Verwalter interessiert es nicht, ob eine Forderung eine Massekosten- oder eine Masscschuldfcrderung ist.

Für chn ist es aber

von Interesse, ob eine Forderung ihrer

Existenz und Höhe »ach begründet ist oder nicht, und ob sie eiae Masse- oder eine

Konkurssorderung ist.

Hieran haben aber auch

die

Massegläubiger

ein Interesse.

Die» Interesse legitimiert zur Klage und zur Teilnahme am Rechtsstreit.

Achter Titel.

SovkvrSgläubiger.

§ 61 (54). Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschlüdners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Perscnen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirtschastsbetrieb oder Erwerbsgeschäst zur Leistung von Diensten verdungen hatten; 2. die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Ge­ meinden, sowie der Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens sättig geworden sind oder nach § 65 als fällig gelten; es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Steuererheber die Abgabe bereits vorschußweise zur Kasse entrichtet hat;

3. die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Ver­ bände und der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung ver­ pflichteten Feuerversicherungsanstalten wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens; 4. die Forderungen der Ärzte, Wundärzte, Tierärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebühr­ nisse nicht übersteigt;

die Forderungen der Kinder, der Mündel und der Pflegebefohlenen

5.

des Gemeinschuldners in Ansehung ihres gesetzlich der Berwaltung

desselben unterworfenen Vermögens; das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn die Forderung nicht binnen zwei Jahren nach

Beendigung der Vermögensverwaltung gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden ist; alle übrigen Konkursforderungen.

6.

M. I 250—268; P. I 49-^53, 150—152; M. II 37; P. U 16, 17. Die Änderungen der bisherigen Fassung betreffen die Nrn. 1, 4 und 5 und

1.

tverden dort erwähnt.

2.

DaS

Vorrechte

sein

Ziel

dem

Gedanken

müsse,

welches

von

Gesetz,

da-.-

daß

ausgehend,

die

aller

Beseitigung

die

Gesetzgebung

nicht

aus

den

Augen

verlieren dürfe, M. I 253, ist der Anhäufung von Vorrechten entgegen getreten, welche

daS gemeine Recht und ihm folgend eine große Anzahl Partikulargesetzgebungen

in

einem von dem unrichtigen Gesichtspunkt geleiteten Bestreben nach „minutiöser Gerechtig­

keit" in einem den Kredit, die Übersichtlichkeit und selbst die Gerechtigkeit gefährdenden,

Beseitigt sind hauptsächlich außer

Maße eingeführt hatten. die

der

Vorrechte

Ehefrau,

die

meisten

Vorrechte

deS

den

Generalhypotheken

und

Fiskus

der

übrigen

öffentlichen Korporationen, die PrivUegien der Forderungen für Lieferung von LebenSbedürsnisseu an den Gemeinschuldner und feine Familie und der Beerdigungskosten.

Die Kommission, bei welcher „ein Einverständnis darüber Systenr der Vorrechte

gebrochen

prinzipiell

werden

herrschte, daß mit dem

müsse,"

hat auch

daS

vom

Entwurf noch beibehaltene Konkursprivileg der Ansprüche deS Staats und der sonstigen

öffentlichen Korporationen wegen der Kassendefekte ihrer Beamten gestrichen.

Dadurch

hat auch der, daS Vorzugsrecht der Landesgesetzgebung auf die Reichsbeamten zur Anwendung bringende, § 20 Nr. 2 des Ges. vom 31. MLrz 1873 seine Bedeutung

Die aufrecht erhaltenen Vorrechte „haben ihren Grund in dem BedürfniS

verloren.

des öffentlichen Wohls und des Kredits, sie sind wegen des regelmäßigen Vorhanden­

seins von Ansprüchen dieser Art jedem erkennbar und, abgesehen von dem Vorrecht

Klasse,

der 5.

die

neue Vorrechte

Beziehung

quantitativer

in

Hypothekenbanken

und

teilweise

unbedeutend".

Durch

die Privatversicherungsunternehmungen

besonderer Art,

die

Gesetze

über

sind andererseit-

eingesührt.

wieder

Die Vorrechte sind privilegia caus&e, sie sind nicht für alle Forderungen

3.

bestimmter Personen, sondern nur für bestimmte Forderungen bestimmter Personen

gegeben. sondern S.

91

Dl

Nach

ff.

Forderung

ntfit

aus

sie

den Rechtsnachfolger

ba-’ Zivilrecht,

aus

das

der.

für

§

RG.

401

den

3, 34 ff.

Abs.

Fall

2

des

übergehen,

und

BGB.

geht

Konkurses

neuen Gläubiger über,

entscheidet nicht die KD.,

in BlumeS

mit

im

Annalen der

Fall

derselben

des RG.

Übertragung

verbundene

dasselbe gilt nach § 412 BGB

3

der

Vorzugs-

für die

Fälle, Anm. 3 zu tz 55, in denen die Forderung durch Befriedigung deS Gläubiger-

frost Gesetzes aus denjenigen übergeht, welcher den Anspruch berichtigt hat, RG. 69, 221; 70, 409, insbesondere für die Fälle des RechtSübergangS auf den Mitschuldner,

§ 426

Abs.

2 BGB., den

Bürgen,

§

774,

den

Einlösungsberechtigten,

§§

268,

1249, und für den Fall der Zwangsüberweisung des § 835 ZPO. sowie kraft der

besonderen Bestimmung im Fall der Nr. 2, wenn der Steuererheber eine öffentliche Abgabe vorschußweise entrichtet

hat.

Das Vorrecht besteht

an dem Vermögen des

294

Aonkursrecht.

Erstes Buch.

Schuldners und geht daher gegen den neuen Erwerber dieses Vermögens über, mag

die Universalsukzession auf Erbgang oder einem Rechtsgeschäft unter Lebenden, Anm. 6 Geht die bevorrechtigte Forderung dagegen durch Sonderschuld­

zu § 40, beruhen.

übernahme, also durch einen mit dem Gläubiger geschlossenen, den bisherigen Schuldner ausscheidenden, Vertrag gegen einen neuen Schuldner über, so kann in dessen Konkurs das Vorrecht nicht geltend gemmht werden, § 418 Abs. 2 BGB.

Ebensowenig sann

das Vorrecht im Konkurse desjenigen, welcher sich für eine bevorrechtigte Forderung

verbürgt hat, geltend gemacht werden (abw. die 1. Ausl.), Jäger Anm. 9, weil der Bürge eine neue, aus besonderer Bertragsgrundlage beruhende,

Schuld übernimmt,

welche mit der Hauptschuld nicht identisch ist, und weil mit der Bürgschaftsforderung

gesetzlich ein Vorrecht nicht verbunden ist.

Auch der Indossatar des vom Haupt­

wenn

schuldner über die Schuldforderung ausgestellten Wechsels erwirbt,

ihm die

Hauptforderung nicht abgetreten ist, das Vorrecht derselben nicht, weil die Wechsel­

auch wenn ihm der Wechsel

forderung nicht mit der Hauptforderung identisch ist,

an Zahlungsstatt, § 364 BGB. übergeben war, Jäger Anm. 11 und in LZ. 1908 S. 46 ff., auch nicht, wenn ihm der Wechsel erfüllungshalber gegeben war, weil bcu*

durch

ursprüngliche

das

Schuldverhältnis

erloschen

ist.

Für dell Kontokurrentsaldo konnte früher das Vorrecht einer einzelnen Forderung nicht geltend gemacht werden, RG. 3, 17.

Durch die Vorschrift des § 356 HGB.

ist jedoch die Fortdauer der durch Pfand, Bürgschvft oder in anderer Weise gesicherten Forderungen trotz der Anerkennung des Rechnungssaldos bestimmt,

und dadurch

die Fortdauer des Vorrechts,

welches die Einzelforderung

durch

ge­

sichert war, garantiert (streitig, A. M. auch Jäger Anm. 12, weil das Vorrecht keine

Sicherung

sei,

aber

Konkursvorrecht hat

ein

nur

den

Zweck

der

Sicherung

der

Forderung). Das Vorrecht ist ein akzessorisches, ein der Forderung anhaftendes Recht, es kann

daher von der Forderung nicht getrennt und auch mit Einwilligung des Gemein­ schuldners nicht auf eine andere Forderung übertragen werden, RG. in Wallmanns Jur.Z.

5

Seufferts

Forderung

S.

370

Arch.

53,

ist,

kann

ff.,

244

es

ff. nicht

ff.,

402 Weil

a.

das

nachträglich

OLG.

M.

Vorrecht

durch

eine

zu

Braunschweig

in

Eigenschaft

der

besondere

Rechtsgeschäft

begründet

werden,

RG. bei Bolze 17 Rr. 854, auch nicht durch Umwandlung in ein Rechtsgeschäft, welches seiner Natur nach das Vorrecht gewahren würde, z. B. mcht durch die Ver­

einbarung der Umwandlung einer Darlehnsforderung in eine Liedlohnsforderung. Das Vorrecht wird nicht von Amtswegen berücksichtigt, sondern muß, soweit es

beansprucht wird, angemeldet werden, § 139, der Gläubiger kann daher auf dies Privileg ausdrücklich, wie auch durch Unterlassung der Anmeldung stillschweigend verzichten, RG. 20, 442; 38, 418, der Verzicht auf das Vorrecht ist schon vor der Konkurs­ eröffnung zulässig und ein Verzicht ergibt sich aus der Umwandlung (Novatiorr) einer bevorrechtigten in eine ihrer Natur nach nicht bevorrechtigte Forderung, z. B. einer

Liedlohnforderung in ein Darlehn, § 607 Abs. 2 BGB., Jäger Anm. 11 (streitig). Dagegen

verliert

eine

Forderung

ihr

Vorrecht

nicht

ist, oder daß die Verzinsung versprochen ist, zumal

dadurch,

daß

sie

kreditiert

für rückständige Forderungen

Zinsen ohnehin im Fall des Verzugs gefordert werden können. 4.

Die Rangordnung ist durch die Rechenfolge der Klassen bestimmt, die

Ansprüche derselben Klasse stehen einander gleich und werden, wenn die Masse zu

ihrer vollständigen Befriedigung nicht ausreicht, berichtigt.

nach

dem

Verhältnis

ihrer Höhe

Abweichende Vorschriften des ausländischen Rechts über die Rangordnung dürfen

ebensowenig berücksichtigt werden, als Vorrechte, welche das ausländische Recht, nicht

aber die KO.

anerkennt, RG.

Die Rangordnung des

1, 322 und

§ 61

war

1891 S.

in IW.

nach Preuß.

Recht, Z

1026. 8

des

6. März 1879, auch außerhalb des Konkurses entsprechend anzuwenden.

Ges.

vom

Diese Vor­

schrift besteht nicht mehr. Mit der bevorzugten Forderung kann ein Absonderungsrecht

verbunden sein,

es kann z. B. für einen Liedlohnanspruch der Nr. 2 das Jmmobiliarabsonderungsrecht des Z 10 2 ZBG. bestehen;

in diesen Fällen kommt der § 64 zur Anwendung,

5. Die bevorzugten Gläubiger sind Konkursgläubiger und haben daher im all­ gemeinen alle Rechte und Pflichten derselben, sie unterliegen der Anmeldungstzflicht den Abstimmungen Teil.

und nehmen an

des

Ermächtigung

Gerichts

unabhängig

Aber

von

sie können vom Verwalter

Verteilungen

den

befriedigt

mit

werden-

§ 170, sie werden durch den Akkord berechtigt, § 194, aber nicht beeinträchtigt, § 191, sie beteiligen sich daher nicht am Abschluß des Zwangsvergleichs, §§ 173, 179, können

auch

dem Akkördvorschlag

nicht widersprechen, |

188.

6. Nr. 1. a) Über die Personen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen

Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft verdungen haben, s.

die Anm. 4

HU § 22, deren Inhalt hier mit folgenden Maßgaben zur Anwendung kommt: Der § 61

früheren Fassung das Vorrecht

sist& in seiner

nur denjenigen Bediensteten, welche

sich dem Gemeinschuldner „zu dauerndem Dienste" verdungen hatten. durch die Worte „zur Leistung von Diensten" ersetzt;

Diese Worte sind

dadurch ist nach dem Vorgang

des § 10 Nr. 2 ZBG. das Vorrecht auch für den Fall gewährt, daß es sich nicht

nm einen dauernden Dienst handelt. Der § 61 setzt aber auch nicht, wie der § 22, ein Dienstverhältnis voraus, das Vorrecht ist daher auch denjenigen gewährt, welche

sich nicht zu fortlaufenden Diensten, sondern nur zu einer einmaligen Dienstleistung

verdungen haben, insbs. den Tagelöhnern, Lohndienern, Näherinnen usw. Einen wesent­

lichen Unterschied zu dem § 22 begründet der Begriff des „Verdingens zur Leistung

von Diensten" gegenüber dem bloßen Dienstantritt des § 22; denn, wer sich einem anderen zu Diensten verdingt, ordnet sich chm persönlich unter und richtet seine Be­

schäftigung nach dessen Weisungen, RG. 62, 229. agent

nicht

zu

den

Personen des

§

61 \

RG.

Deshalb gehört der Handlungs-

a.

a.

O.,

wogegen er zu

den

Personen des § 22 gehört.

b) Der Lohn, das Kostgeld und die sonstigen Bezüge, für welche das Vorrecht

besteht, sind die Vergütung des § 611 BGB.

Es fallen darunter ,Lohn, Honorar,

Gehalt, Kostgeld, Diäten, Livree, Schießgeld, Tantieme, Deputat, Wohnung, Natural­ bezüge," Mot.

I 226, ferner die in dem letzten Jahr vor der Konkurseröffnung

verdiente Provision, welche einem Angestellten, z. B. für Erfindungen zugesichert ist,

Jäger Anm.

16 (A. M. OLG. Frankfurt in LZ. 1908 L 714),

die Provision

deS Provisionsreisenden, A. M. OLG. München in Seuff. Arch. 74 Nr. 156 S. 277, die

Entschädigung, welche der Handlungsgehilfe nach § 75 e des Handelgesetzbuchs in der Fassung vom 10. Juni 1914 auf Grund der, das Konkurrenzverbot betreffenden, Vor­

schriften der §§ 74 bis 75 d für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses be­ anspruchen kann, sowie die vereinbarten oder bereits bewilligten Gratifikationen, Weihnachts-, Neujahrsgelder und die Reisespesen. Soweit diese Vergütung nicht in einer be­

stimmten Geldleistung besteht, erfolgt die Umrechnung

nach

§§ 69,

70.

Dagegen besteht das Vorrecht nicht für Ansprüche, auf welche sich die Vergütung

nicht bezieht, daher nicht für Auslagen, die der Dienstverpflichtete nur gelegentlich

296

Erstes Buch.

Konkursrecht.

der Verrichtung der Dienste, nicht zur Verrichtung derselben gemacht hat, z. B. für ein dem Dienstberechtigten gegebenes Darlehn, auch nicht für den Ersatzanspruch wegen vorzeitiger Aufhebung des Dienstverhältnisses, § 26, der nicht eine Vergütung für Dienste, sondern ein Ersatz für die Beseitigung des die Vergütung erzeugenden Rechts­

verhältnisses ist (nur vereinM bestritten).

Das Vorrecht besteht auch nicht für den

Anspruch wegen einer rm Dienst erlittenen Körperverletzung, für die Ansprüche auf Rückzahlung einer Dienstkaution, doch behält der Betrag der Kaution, welcher durch

Einbehaltung des Dienstlohns entstanden ist, das Vorrecht des Liedlohns, sofern er

nicht vereinbarungsgemäß in ein Darlehn noviert ist, Anm. 3.

Die Auslagen, welche

der Angestellte gemacht hat, gehören nicht zum Dienstlohn, doch wird mit Jäger Anm.

marken,

sein, daß einer

anzunehmen

16

die

Auslagen,

das

die

Verrichtung

des

zuzusprechen

Vorrecht

vereinbarten

Dienstes

mit

z.

bringt,

B.

Brief­

für

ist.

Daß der Dienstverpflichtete noch zur Zeit der Eröffnung des Dienst des

solche

für

Pauschalvergütung

sich

Konkurses

im

Gemeinschuldners stand, ist nicht erforderlich.

Die Vergütung für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses ist nach § 59

c)

Nr. 2 Gegenstand einer Masseforderung. Für die Zeü vorher ist sie Gegenstand einer

Konkurssorderung.

Für diese ist das Vorrecht der Nr. 1 aus die Zeit eines Jahres

beschränkt, welches von der Zeit der Konkurseröffnung, § 108, zurückzurechnen ist.

Die Frist beginnt mit dem Beginn desjenigen Tages des

vorhergehenden Jahres,

welcher dem Tage der Eröffnung des Konkurses entspricht, § 188 BGB.

Ist der

Schuldner aber vor der Eröffnung des Konkurses gestorben, so ist die Frist, sofern sie länger ist als diejenige, für welche die Konkurseröffnung maßgeblich sein würde,

von dem Tage des Todes zurückzurechnen, „damit das Vorrecht nicht durch längere

Regulierung des Nachlasses verloren geht", M. I. Die

Entschädigung,

welche

dem

Handlungsgehilfen

seiner Erwerbstätigkeit für die Zeit nach Beendigung 8 75 e

HGB.

ist keine

des RGes.

der Fassung

in

sondern

Massesorderung

vom

rangiert nach

Konkursforderung mit dem Vorrecht der Nr.

der

wegen

Beschränkung

der

des Dienstverhältnisses nach

10. Juni 1914 zu zahlen ist,

Vorschrift

dieses

Gesetzes

als

1.

Auf die Fälligkeit der Vergütung kommt es nicht an, RG. 22, 142, maßgeblich ist vielmehr die Zeit, für welche die Dienste geleistet sind.

d)

Das

der Nr.

Vorrecht

ist

1

auf die

rückständigen

Beiträge zu den Versicherungsanstalten, § 28 Abs.

vom 19. 20.

Dez.

Juli 1911,

1911,

§

§

168

227 Satz

Abs.

3

2

des

Eintrittsgelder

und

3 der R.-Bersicherungsordnung

des Bersicherungsges. Jnv.-Bers.-Ges.,

und

für Angestellte vom zu

den

Jnnungs-

krankenkassen, § 1001 der GewO, (selbstverständlich mit der zeitlichen Beschränkung des § 61l, Jäger Anm.

18), ausgedehnt.

7.

Nr.

2.

a)

Berechtigt sind das Reich, die Einzelstaaten und jeder politische Verband,

auch die auswärtigen Staaten und deren politischen Verbände, § 5, soweit nicht das Retorsionsrechl des § 5 Abs. 2 zur Anwendung kommt.

Das Recht, Abgaben zu

erheben, ist ein Hoheitsrecht, welches nur dem Staat und denjenigen Verbänden zu­ steht, denen es besonders verliehen ist.

Dazu gehören politische Parteien nicht.

Vor­

aussetzung des Abgabeprivilegs ist stets die Eigenschaft des politischen Verbands, daher

sind Privatpersonen, denen die Erhebung von Abgaben, z. B. von Brückengeld, ver­ liehen ist, nicht bevorrechtigt.

Ist aber die bevorrechtigte Forderung entstanden, so

kann sie mit dem Vorrecht jedem Dritten übertragen werden.

b)

Di- öffentlichen Abgaben sind Leistungen, welche zur Befriedigung öffent­

licher Bedürfnisse ohne Voraussetzung einer andern

Verpflichtung

zu zahlen

sind,

Zachariä, Staatsrecht Bd. 3 § 196, ohne Unterschied, ob sie sich als direkte oder indirekte Steuern darstellen.

Diejenigen

diese

mag

sind,

Anspruch

Zu den letztern gehören auch die Zotte und Stempel.

dagegen,

Beträge

welche

für

Tätigkeit

von

dem

sein,

sind

keine

genommen

Daher

bühren

und

Auslagen.

prozeß,

ein

strasgerichtliches,

sind

einer

Tätigkeit

die

Leistungspflichtigen Steuern

die

welche

zu

gegen

Abgaben,

oder

Kosten,

ehrengerichtliches,

Behörde oder

zahlen

ihn

durch

Zivll-

einen

Disziplinarverfahren,

ein

in Ge­

sondern

durch

Ausübung der fteiwilligen Gerichtbarkeit, durch die Tätigkeit des Berwaltungsgerichts oder einer Verwaltungsbehörde entstanden sind, keine bevorrechtigten Forde­ rungen, RG. 21, 46; 28, 87 ; 83, 206 (früher bestritten, auch vom BOL., welches seine unrichtige Ansicht aber jetzt in der neuesten Folge der Sammlung seiner Entsch.

Die Abgaben, welche die politischen Gemeinden für Wasser,

4, 301 aufgegeben hat).

Gas, Elektrizität von den einzelnen Bezugsberechtigten erheben, sind nicht Forderungen

der Nr. 2, wohl aber der Nr. 3, Anm. 8 c.

Ebenso btr Fernsprechgebühren der Post.

Die Stempelkosten sind dagegen immer Abgaben, auch wenn der Akt, für den

Auch wenn die Stempel­

sie zu entrichten sind, von einer Behörde ausgenommen ist.

steuer gegen den in Konkurs verfallenen preußischen Notar geltend gemacht wird, der als beurkundender Beamter einen Stempel hätte entwerten müssen, hat das RG. 85,

341 der Stempelsteuer das Vorrecht zugesprochen.

Die Geldstrafen und die Kosten von Zwangsaufwendungen sind keine Steuern

des §

61,

sie

genießen das

Vorrecht

Nur die Geldstrafen und die

daher nicht.

Kostert der Zwangsmaßregeln des § 50 des Brausteuerges., der §§ 103, 104 des

Branntweinsteuerges., des

§

30 des

Leuchtmittelsteuerges.,

des

Z

34

des

Zünd-

warensteuerges.. des § 57 des Zuckersteuerges. sind nach den Grundsätzen über die

Beitreibung

der

diese Gesetze c)

dies

Zölle

und

mit

ausdrücklich

dem

Vorzugsrecht

bestimmen, Jäger

der

Anm.

letzteren

einzuziehen,

weil

22.

Die meisten Abgaben sind mit der Verpflichtung der Entrichtung fällig.

Aber die Fälligkeit einzelner indirekter Abgaben, insbesondere der Maisch-, Rüben­

zucker- und Tabaksteuer kann vor ihrer Feststellung nicht eintreten, welche zur Zeit

der Entstehung der Verpflichtung noch nicht möglich ist.

Deshalb ist für das Vorrecht

ausnahmsweise nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabesorderung, sondern der­ jenige der Fälligkeit für maßgebend und zur Berechnung der Forderung der § 65

Abs.

1 und 2 für anwendbar erttärt.

Die Ausnahme bleibt aber auf die Frage

nach dem Vorrecht beschränkt; für die Beantwortung, ob die Abgabeforderung eine

Masse- ober eine Konkurssorderung ist, kommt es darauf an, ob die Abgabe für die Zeit nach oder für die Zeit vor der Konkurseröffnung zu zahlen ist.

d)

Für die aus einem Grundstück ruhenden Lasten besteht zugleich das Ab-

sonderungsrecht des § e) s.

Anm. f)

10 Nr.

3 ZVG.,

RG.

67,

221;

70, 405.

Wegen der Berechnung des letzten Jahrs vor der Eröffnung des Konkurses 6 c. Der § 40 des „Gesetzes über das Reichsnotopfer vom 31.

Dez.

1919"

lautet: „Im Falle des Konkurses stehen die rückständigen und die für das Jahr der Konkurseröffnung laufenden Beträge der Tilgungsrente den im § 61 Ziffer 2 der

Konkursordnung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl.

rungen der

Reichskasse gleich."

S. 612) bezeichneten Forde­

298

Erstes Buch.

Konkursrecht.

8.

Nr.

a)

Unter Kirchen, d. h. Kirchengemeinden, versteht das gemeine Recht, Richter-

3.

Dove, Lehrb. des kath. und ev. Kirchenrechts, § 1, nur die christlichen Kirchen; das

Preuß. ALR. unterscheidet im 11. Titel des 2. Buchs die Kirchen von den übrigen Religioysgesellschaften, definiert int_§ 11 die Kirchengesellschaften als ReUgionsgesellschaften, welche sich zur öffentlichen Feier des Gottesdienstes verbunden haben, im

§ 12 die geistlichen Gesellschaften als diejenigen, welche zu gewissen andern besondern Religionsübungen vereinigt

sind.

Nach

ALR.

die Gemeinschaft

gehört daher

der

Juden, nicht aber die freie Gemeinde zu den Kirchen (das Obertr. 65, 440 rechnet die

Judengemeinschaft nicht zu den Kirchengemeinden). Indem das Gesetz die Forderungen

der Kirchen privilegiert, kann es unter den Kirchen nur diejenigen Gemeinden ver­ stehen, welche Korporationsrechte haben, denn nur einem Rechtssubjekt können FordeDas ALR. hat nur den „ausdrücklich aufgenommenen" Kirchen­

rungeu zustehen.

II, 11; die ausdrücklich

gemeinden Korporationsrechte zuerkannt, §§ 17, 20 ALR.

ausgenommenen Kirchengemeinden sind die lutherische, reformierte, unierte, die katholische und die altkatholische (Ges. vom 4. Juli 1875).

Korporationsrechte sind ferner den

Herrenhutergemeinden (Generalkonzession vom 7.

Mai 1746 und

18.

Juli

1763,

Gedickes Annalen Bd. 1 Heft 3 S. 44 ff.), der Gemeinde der Altlutheraner, sowie

den ordnungsmäßig gebildeten Synagogengemeinden, §§ 36, 37 des Ges. vom 23. Juli 1847 erteilt, Obertr. 81, 324; den Mennoniten und den Baptisten können die Minister

der Justiz, des Innern und der geistl. Ang. Korporationsrechte erteilen, § 1 des Ges. vom 12. Januar 1874 und Ges. vom 7. Juli 1875. § 50 der Preuß. Verfassung vom 31.

Januar

Im übrigen können nach

1850 „die Religionsgesellschaften,

sowie die geistlichen Gesellschaften, welche keine Korporationsrechte haben, diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen".

Durch

das

BGB.

ist dieser Rechtszustand

nicht geändert, Art. 84 EG. z. BGB^. s. dazu Art. 137 der „Verfassung des Deutschen Reichs" vom 11.

b)

August 1919.

Die Schulen.

In den M. I S. 256 ist hervorgehoben, es rechtfertige sich nicht, das Vorrecht auf die Forderungen von Privatschulen auszudehnen.

angenommen, daß das

Wegen dieser Bemerkung wird

Vorrecht nur öffentlichen Schulen

zustehe,

v.

Wilmowski-

Kurlbaurr Anm. 15 begründet diese Ansicht mit der Erwägung, daß nur für öffentliche

Schulen durch werden können.

Schulen,

ob

Gesetz oder Verfassung Abgaben

und

Leistungen bestimmt

Die Ansichten gehen aber darüber auseinander, was unter öffentlicherr

darunter

nur Staats- oder Gemeindeinstitute,

oder

auch

selbständige

Sckulgemeinden zu verstehen seien; v. Bölderndorsf will auch der StaatS- oder Gemeinde­ schule daS Vorrecht nicht zubilligen, „wenn der Staat oder eine Gemeinde nicht als

politische Korporation, sondern als Bermögensinhaber eine Schule unterhalte".

Das

Gesetz spricht aber überhaupt nicht von öffentlichen und Privatschulen, sondern lediglich von Schulen. Die Schulen sind nicht im objektiven Sinn als „Veranstaltungen" gedacht,

welche, wie § 1 ALR. II, 12 statuiert, zum Unterricht bestimmt sind, sondern als Subjekte,

welchen Forderungen

zustehen.

Zum Wesen

der

Schule

im

Sinne

der

Nr. 2 gehört es daher, daß die Schule, ebenso wie dies oben von dec Kirche gesagt

ist, eine rechtsfähige Gemeinschaft ist, ohne daß das Gesetz einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Schulen macht.

Eine solche Gemeinschaft besteht, wenn auf

gesetzlicher Grundlage eine selbständige Schulgemeinde oder ein selbständiger Schul­

verband gebildet, wenn der Staat oder ein politischer Verband Inhaber oder Eigentümcr

der

Schulanstalt,

oder

wenn

eine

andere

Korporation:

eine

rechtsfähige

Kirchengesellschaft, ein rechtsfähiger Verein, eine rechtsfähige Gesellschaft Inhaberin der

ihres Bestandes

einen Teil

bildenden Schule

ist.

eine Schule

besteht

Daher

im Sinne der Nr. 2 nicht, wenn die Schulanstalt einer einzelnen Person oder einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft gehört.

Zu

gehören

Schulen

den

Universitäten,

Lehranstalten:

höheren

die

auch

Akademien.

c)

Verbände.

öffentlichen

Die

Grundlage

Auf staatlicher

beruhen

diejenigen Verbände, welche dem Organismus des Staats angehören oder in diesen

eingefügt

Organismus gesetzlich

Der zentralisierte und

sind.

bureaukratische Staat

Verwalter seine Angelegenheiten selbst, je mehr er aber dem Prinzip der Selbstverwaltung

nachgibt, desto mehr läßt er seine Angelegenheiten unter seiner Aufsicht durch Organe der Selbstverwaltung betreiben, und je mehr dem Bevormundungsprinzip gehuldigt

wird, desto

welche

Verbände werden gebildet,

mehr

im Interesse der

Gesamtheit

die Angelegenheiten einzelner Klassen der Bevölkerung unter Aufficht nehmen.

Entstehung

die

gestattet

Staat

Gemeinschaften

von

(Verbänden)

im

Der

Privat­

interesse, er erzwingt die Bildung von Verbänden im Staatsinteresse und zum Zweck der Eingliederung in den Staatsorganismus.

Die gestatteten Verbände beruhen

auf privatrechtlicher, die erzwungenen auf staatsrechtlicher Gmndlage, sind die öffentlichen Verbände; Wolff, Anm. 9d yi § 10 ZBG. (streitig).

letztere

Hiernach

gehören zu den öffentlichen Verbänden die Orts- und Armenverbände, 8 2 des RGes. vom 8. März 1871, die Anwaltskammern,

vom 6. Juni 1870 und Preuß. Ges.

RAO.

§ .41

vom 19.

Juli

1.

vom

die

1878,

der

Verbände

1911, die Handwerkskammern, §

Juli

Reichsversicherungsordnung

103 GewO., ferner in Preußen

die Landwirtschastskammern des Ges. vom 30. Juni 1894, die Knappschaftsvereine,

RG. bei Bolze 2 Nr. 1992 und in Gruch. Beitr. 30, 1010, die Handelskammern

des Ges. vom 19. August 1897, die Ärztekammern des Ges. vom 25. Nov. 1899, die Zahnärztekammern

BO.

der

vom

16.

11.

Mai

schaften des Fischereigesetzes vom

Ges. vonl 6.

Dezember

1916,

die

1912,

Zwangsgenossen­

die Zwangsgenossenschaften des

Juli 1875 über die Schutzwaldungen und

die Waldgenossenschaften,

die Deichverbände, §§ 5, 6, 7 des Ges. vom 28. Januar 1848, Ges. vom 11. April

1872, betr. die Ausdehnung aus Schleswig und Holstein und Hannover, §§ 167,

170

der

Deich-

8 I8 Abs. 2

und

Sielordnung

des Ges.

wirtschaftskammern

und

vom 19.

im

§

18

für

Ostftiesland

vom

12.

Juni

(Im

1853.

August 1897

sind die Beiträge zu den Land­

Ms.

Ges.

3

des

30.

vom

Juni

1894

die

Beiträge zu den Landwirtschaftskammern sogar als öffentliche Lasten anerkannt.) Dagegen sind andere gemeinnützige, vom Staat genehmigte wenig zu den öffentlichen

Verbänden wie

die

Institute ebenso­

Privatversicherungsgesellschaften,

die

Erwerbsgenossenschasten, die politischen, wissenschaftlichen, religiösen Vereine zu rechnen. Die einem öffentlichen Verbände gehörigen Institute sind als Teile derselben öffentliche Verbände, daher sind auch die Forderungen der gewerblichen Anstalten einer Gemeinde für Wasser, Gas, Elektrizität, fstr Benutzung einer Wasseranstalt bevor­ rechtigte Ansprüche, obgleich sie nicht zu den öffentlichen Lasten gehören.

sationsgebühren JMBl.

1897

sind S.

sogar

290,

als

in IW.

öffentliche 1898

S-

Lasten

anerkannt,

690",

ebenso

RG.

die

auf

Die Kanali­

42,

276,

Grund

im

eines

Ortsstatut? zu den Wasserteitungsanlagen zu zahlenden Anliegerbeiträge, OLG. 33,

215; 34, 83, Jmmich im PrVBl. 28, 290; vgl. dazu Wolff Anm. 9 zu § 10 ZBG. Zu den

öffentlichen

Verbänden gehören auch die

Verbände der Nr.

2, die

demnach ein zweifaches Vorrecht haben, aber der Umstand, daß sie doppelt privilegiert

300

Erstes Buch.

Konkursrecht.

ihr Vorrecht unter Nr.

sind, beeinträchtigt

2

so daß sie

nicht,

vor

den übrigen

Verbänden der Nr. 3 rangieren. sind nur die zur An­

Bon den Feuerversicherungsanstalten

d)

nahme der Versicherung Verpflichteten bevorzugt.

Provin-ialversicherungsanstalten.

sind dies nur die

In Preußen

Es ist nicht erforderlich, daß die Anstalt alle Ver­

sicherungen anzunehmen verpflichtet ist, wenn sie nur statutenmäßig verpflichtet war, die Versicherung anzunehmen, für welche eine Leistung gefordert wird.

Andererseits

ist es unerheblich, ob der Gemeinschuldner zur Versicherung verpflichtet war.

Das

Vorrecht beschränkt sich auf die Versicherung von Jmmobüien und Mobilien gegen Feuersgefahr,

nicht

gegen

(Hagel,

andere Gefahren

Wasser

usw.).

Bevorrechtigt sind unter Nr. 3 nur die Forderungen der Korporationen, nicht

e)

die der Beamten derselben.

Forderungen der Korporationen sind es auch dann, wenn

sie -war an einen Beamten zu zahlen, aber der Korporation selbst geschuldet werden, nicht aber, wenn sie zwar der Korporation gezahlt, aber nur einem Beamten geschuldet

werden.

Es kommt nur darauf an, wer der Gläubiger ist.

Daher sind die Kollegien­

gelder der Universitätsprofessoren, welche von einer Behörde der Universität eingezogen werden, die Stol- und Beichtgelder der Geistlichen nicht bevorrechtigt, Petersen-Klein-

feller S.

Anm.

IV,

633, Fitting

3,

Willenbücher

Anm.

zu §

b

Anm.

zu

Stolgebühren für Forderungen der Kirche halten.

a.

3,

Nr.

fflh

v.

207, Wengler S.

Hullmann S.

11,

Bölderndorff 384,

die die

Im Nachlaßkonkurs können aber

die an den Geistlichen zu zahlenden Bcerdigungsgebühren Masseschulden des § 224 2 sein. f;

Das Vorrecht ist für die Abgaben und Leistungen gegeben, die nach Gesetz

Hierzu

oder Verfassung zu entrichten sind.

gehört nur das, was die Korporation

gesetzlich oder nach ihrer Satzung infolge der Zugehörigkeit des Zahlungspflichtigen

oder

infolge

seines Beitritts

zu ihr

zu

beanspruchen

hat.

Nur die Abgaben und Leistungen, welche der Korporation in der Eigenschaft als Kirche, Schule usw. zustehen, nicht auch solche Leistungen sind bevorrechtigt, welche

ihr m;f Grund von Vertragen oder Delikten zustehen.

Die aus dem Ausnahmcvertrage

entstandenen Ansprüche, Eintrittsgeld, Schulgeld, Prämien,

haben

ihren Grund in

der Verfassung der Korporation, diese Verträge sind von ihr nicht in ihrer allgemeinen Eigenschaft als

juristische

Person,

sondern

Feuerversicherungsgesellschaft usw. geschlossen Bei Lieferungs-,

juristische Person

Bauverträgen usw.

in Betracht.

in ihrer

Schulverbaud,

in das Krankenhaus

Anwendung kommt), sowie die periodisch zu zahlende

lediglich

als

eine politische Gemeinde zur

Unterhaltung eines Krankenhauses erhebt, sind bevorrechtigt,

Dienstherrn für

dagegen

kommt die Kotporation

Die Abgaben, welche

Auftmhmr einer bestimmten Person

als

Eigenschaft

und erzeugen daher das Konkursvorrecht.

Kurkosten für die

die

(sofern

nicht Nr.

4 zur

Vergütung, welche von dem

die eintretendenfalls erfolgende Aufnahme des

Dienstboten in das

Krankenhaus erhoben werden, vgl. § 617 BGB., beruhen aus einem besonderen Vertrage und sind daher nicht privilegiert. Deshalb können auch die Prozeßkosten, die dem Staat

gegen eine Prozeßpartei zustehen, nicht als eine Leistung der Nr. 3 angesehen werden. Wird eine periodische Vergütung, z. B. das Recht einer Kirchen- oder Schul­

gemeinde aus den Zehnten einer Feldslur, infolge der Ablösung durch eine bestimmte Ablösungssumme ersetzt, so ist derjenige Teil derselben, welcher dem für das letzte Jahr

sonst zu entrichtenden Zehnten entspricht, bevorrechtigt, der Teil aber, der dem Zehnten

für die

Zeit

nach

der

Konkurseröffnung

entspricht,

als

Masseschuld

des

§

592

anzusehen. g)

Das Vorrecht besteht nur für die Abgaben und Leistungen, welche in dem

letzten Jahre vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind, RG. 22, 139.

Über

die Berechnung der Zeit s. Anm. 6 c. 9

Nr. 4.

Tas gemeine Recht gab das Vorrecht nur für die Kosten der letzten

Krankheit, die KO. hat es nach dem Vorbild des § 76 Preuß. KO. aus die Kosten aller Krankheiten ausgedehnt.

a)

Das Vorrecht steht, abgesehen von den Krankenwärtern, für welche eine

besondere Approbation nicht besteht, nur den approbierten Ärzten, Wundärzten, Tier­

ärzten, Apothekern und Hebammen, daher nicht den Kurpfuschern, zu. Unter

(streitig).

sind nur die Medizinalpersonen höheren

Ärzten

Obgleich der §

dem

29 GewO,

Worte Arzt

Ranges zu

verstehen

in Klammern die Worte

„Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte" hinzugefügt,

hat

sich der § 61 KO. doch durch die Hinzufügung der Wundärzte und jetzt auf Grund

die Hinzufügung der Tierärzte

eines in der Kommission gestellten Antrags durch

— Ergänzungen, die nicht nötig wären, wenn auch die niedern Medizinalpersonen als Ärzte angesehen werden sollten — dem allgemeinen Sprachgebrauch angeschlossen.

Die approbierten Zahnärzte gehören zu den Ärzten, sie werden nach einer preußischen Ministerialversügung vom 20. Mai 1914 auch Dentisten genannt, ihnen steht das Vorrecht daher zu, wogegen die nicht als Zahnärzte approbierten Personen, welche

die Zahnheilkunde

ausüben,

als

Zahntechniker bezeichnet

Vorrecht ebensowenig zu wie den Badern.

werden;

ihnen

steht

das

Hinsichtlich der Apotheker s. 8 6 der Be­

kanntmachung, betr. die Prüfung der Apotheker vom 5. Marz 1875, (RGBl. 174).

Drogisten, welche das Apothekerexamen

bestanden haben,

ohne derr Besitz einer Apotheke keine Apotheker.

Unter

sind

Pharmazeuten,

aber

Krankenpflegern sind nur

diejenigen Personen zu verstehen, welche aus der Mitwirkung oder Hilfsleistung bei

der

Heilung

Kranker

ein

Gewerbe

machen,

z.

die

B.

Heildiener,

die

Masseure.

Die Unternehmer von Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatirrenanstalten, § 30 Gew O., sowie die öffentlichen Verbände, welche eine Heilanstalt unterhalten,

besorgen die Krankenpflege und haben daher das Konkursvorrecht.

Ausländische Ärzte usw. stehen nach § 5 den inländischen gleich, es muß jedoch vorausgesetzt werden, haben, wie b)

daß

sie nach den Gesetzen des Auslandes die gleiche Stellung

die Inländer.

Das Vorrecht wird für die Kur- und Pflegekosten gewährt.

Diese Kosten

umfassen die Vergütung und die Auslagen, welche zur vollständigen Wiederherstellung

des Kranken erforderlich sind, daher die Vergütung für die Ernährung, die Heilung sowie für die Beschaffung künstlicher Glieder.

Auch die Reisekosten, Portoauslagen

und Telegramme des Arztes gehören zu diesen Kosten.

Kur-

oder

Pslegekosten,

noch

von

Kur-

bezw.

Da das Gesetz

Pslegekosten

spricht,

nicht von muß

dem

Arzt das Vorrecht nicht bloß für seinen ärztlichen Rat und seine Operation, sondern

auch für die Verpflegung und die von ihm beschafften Heilmittel zustehen; dagegen sind die Gebühren nicht bevorrechtigt, welche dem

Arzt für die Feststellung einer

Körperverletzung behufs einer Strafanzeige, für die Untersuchung zur Eingehung einer Lebensversicherung

oder für eine Obduktion zustehen,

weil

sie nicht zu den Kur­

oder Pflegekosten gehören; ebensowenig die Gebühr des Tierarztes für die Fleisch­ beschau. c)

DaZ Vorrecht bezieht sich auf alle Kosten für Kur und Pflege, für welche

gegen den Gemeinschuldner eine Konkursforderung begründet ist, daher nicht bloß für die Leistungen, die dem. Gemeinschuldner persönlich, sondern auch für die Leistungen,

welche den Personen gemacht sind, denen der Gemeinschuldner Kur und Pflege zu ge-

302

Erstes Buch.

Konkursrecht.

währen verpflichtet ist, mag diese Verpflichtung auf Ehe oder Verwandtschaft oder auf Vertrag oder auf tatet den Schadensersatz begründenden Handlung, § 249 BGB.,

beruhen. d)

DaZ Vorrecht ist auf den Betrag beschränkt- welcher die taxmäßige Gebührnis

nicht überschreitet.

Der auf Grund eines Vertrags entstandene höhere Anspruch gilt

daher zwar zu seinem ganzen Betrage als Konkursforderung, hat aber das Vorrecht nur zu dem geringern Betrage der Taxe.

Besteht keine Taxe, so kann die Forderung

dieselbe nicht überschreiten, ist daher in ihrem ganzen Betrage privilegiert, a. M. nur

v.

Bölderndorfs I S.

336, Stieglitz S.

376, welche

für diesen

Fall ein Vor­

recht überhaupt nicht anerkennen wollen, und Gerland in Krit. Viertels. Schr. 1905 S.

58, welcher den

einer

Betrag

Taxe

ermitteln will.

Das Vorrecht wird übrigens nur wegen der Kur- und Pflegekosten gegeben,

es besteht daher nicht für ein vertragsmäßiges Honorar, welches ohne Rücksicht auf die tatsächliche ärztliche Behandlung zu leisten ist.

Das Vorrecht ist ferner auf die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung

e)

entstandenen Kosten gegeben; out die Fälligkeit kommt es nicht an; wegen der Zeit­ berechnung

Anm.

s.

6 c.

10. Nr. 5. Unter den Kindern sind,' was früher streitig war, nur die Abkömmlinge

a)

des ersten Grades zu verstehen, da das BGB. nur diese im Verhältnis zu den Eltern als Kinder bezeichnet, §§ 1616 ff. BGB.; übrigens steht den Großeltern ein gesetzliches VerwaltungsrechL an dem Vermögen der Enkel ohnehin nicht zu.

Die gesetzliche Ver­

waltung an dem Vermögen der Kinder steht dem Biater, § 1627 BGB., und wenn

er gestorben oder für tot erklärt ist, wenn er die elterliche Gewalt verwirkt hat und

die Ehe aufgelöst ist, so steht sie der Mutter zu, § 1684 BGB.

Die legitimierten, für ehelich erklärten und die adoptierten Kinder stehen in

dieser Beziehung den leiblichen ehelichen Kindern gleich, §§ 1719, 1736, 1757 BGB. Die Ehescheidung hat auf das elterliche Berwaltungsrecht

Ms. 2 BGB.

keinen Einfluß, § 1635

An dem Vermögen des Kindes aus einer nichtigen Ehe, deren Nichtig­

keit nicht beiden Eltern bei der Eheschließung bekannt war, und welche nicht in dem Mangel der Eintragung in das Heiratsregister oder einem Formsehler besteht, hat der Vater

das

Berwaltungsrecht,

sofern

nicht

ihm

der

Nichtigkeitsgrund

bei

der

Eheschließung bekannt war; dasselbe güt von der Mutter, wenn eine der Voraus­

setzungen des § b)

1684 BGB.

vorliegt, §§

1699—1701

Unter Mündel versteht das BGB.

BGB.

die unter Vormundschaft stehenden

Bisher wurden in Nr. 5 die unter Vormundschaft und unter Pflegschaft

Personen.

stehenden Personen mit dem Ausdruck „Pflegebefohlene" bezeichnet;

da das BGB.

unter Pflegebefohlenen aber nur die Personen versteht, über welche eine Pflegschaft

angeordnet ist, so sind die Mündel besonders benannt. Die Vormundschaft wird über die Minderjährigen, sowie über die entmündigten Großjährigen, §§ 1896 ff. BGB.,

angeordnet. §

Das

Vorrecht

besteht

auch

im

Fall

der

vorläufigen

Vormundschaft,

1906 BGB.

c)

Pflegebefohlene sind diejenigen Personen, über welche nach §§ 1909

bis 1921, 1960, 1961 BGB. die Pflegschaft angeordnet ist.

Der

sonstige, einer

Person bestellte, Vertreter, z. B. der dem Prozeßunfähigen vom Vorsitzenden des

Gerichts nach § 57 ZPO., der für ZPO.

die Zwangsvollstreckung nach § 779 Abs.

bestellte Vertreter, der Zustellungsvertreter des §

6 ZBG.,

2

der Vertreter,

welcher dem unbekännten Berechtigten eines in der Zwangsversteigerung zugeteilten

Betrags bestellt ist, § 135 ZBG., gelten nicht als Pfleger der Nr. 5.

§

Nießbrauchsverwaltcr,

Konkursverwalter, d)

der

1052

der Nachlaßverwalter,

BGB.,

Zwangsverwalter,

150

§

Vcrmögensgegenstände.

Das

gelten

BGB.,

Bevorrechtigt ist die Forderung wegen der

gekommenen

in die

Vorrecht

ist

§

Auch der

1984 BGB.,

als

nicht

der

Pfleger.

gesetzliche Verwaltung

selbstverständlich

durch

die

Zulässigkeit des Anspruchs bedingt und kann deshalb im Fall der fortgesetzten Güter­

gemeinschaft in Ansehung der Ansprüche der Kinder auf ihren Anteil an dem gütergemeinschastlichen Vermögen nicht bestehen, weil das gesamte

Vermögen nach

§ 2

zum Konkursvermögen gehört.

Die Voraussetzung des Bestehens der Forderung schließt ferner die Ansprüche auf die in das Vermögen des Gemeinschuldners

nicht übergegangenen Gegenstände

aus, weU in dieser Beziehung nicht eine Konkursforderung, sondern das Aussonderungs­ recht gettend zu machen ist, s. z. B. § 1646 BGB.

Das Vorrecht besteht daher nur für die Ansprüche auf Erstattung der in das

Vermögen des Gemeinschuldners übergegangenen, z. B. der von chm verwendeten oder

gebrauchten, Gegenstände und für die Ansprüche auf Ersatz wegen Berwaltungsfehler oder Pflichtwidrigkeiten. Der Übergang in das Vermögen des Gemeinschuldners braucht nicht erst nach

dem Erwerb des Rechts seitens des Kindes erfolgt zu sein, seiner gesetzlichen Berwaltrrng unterliegen auch die Bermögensgegenstände, die das Kind erst erworben hat,

nachdem der Gemeinschuldner sie sich zu eigen gemacht hatte.

Deshalb sind auch die

Forderungen der Kinder bevorrechtigt, welche ihnen als Erben ihrer Mutter, deren

Jllaten der Gemeinschuldner verbraucht hat, oder die ihnen durch Zession der Darzustehn, welche

lehnsforderung

einem

Dritten gegen

Gemeinschuldner zustand.

den

Obertr. 38, 402; 55, 268, in Strieth. Arch. 26, 318, ROHG. 18, 375, RG. 3, 294; 11,

63;

42;

17,

375;

18,

39,

70,

156,

45,

in

Gruch.

Beitr.

46, 1116;

49, 1098, bei Warneyer 3 Nr. 488; 4 Nr. 464 (streüig, A. M. auch Jäger Anm. 36). Um das in diesem Umfang bestehende Vorrecht einzuschränken, wurde in der Kommission,

P. II 16, 17 unter Bezugnahme auf die Entsch. des RGi> 39, 70 beantragt, dem Gesetz eine Fassung zu geben, durch welche das „auf einem andern Rechtsgrunde

beruhende" Vorrecht ausgeschlossen werde, der Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil

die

Nr.

in

5

„aufgeführten

Personen

besondern

Schutz

verdienten,

da

sie

sich

nicht selbst schützen könnten und ohne ihren Willen sich die gesetzliche Verwaltung

des Gemeinschuldners gefallen lassen müßten." e)

Das Vermögen muß der gesetzlichen Verwaltung des Gemeinschuldners

unterliegen, wenn das Vorrecht geltend gemacht werden

soll.

Diese Voraussetzung

ist gegeben, wenn der Gemeinschuldner die Rechtsstellung des Vaters, der Mutter, des Vormundes, des Pflegers und wenn er die

nommen hat. wenn

und

Verwaltung in dieser Stellung über­

Auch der Beistand der Mutter hat das gesetzliche Berwaltungsrecht, soweit

es

ihm

tragen ist, § 1693 BGB.

vom

Bormundschaftsgericht

auf

ihren

Antrag

über­

Es genügt, daß ihm die Stellung des Vormundes oder

Pflegers von einer sachlich zuständigen, wenn auch örtlich nicht kompetenten, Behörde überttagen ist, auch wenn der Grund der Bevormundung mit Unrecht angenommen oder

der bestellte Vormund usw. nicht tauglich oder nicht fähig ist, § 32 des Ges.

über die freiw. Gbkt., § 115 BGB. A. M. für den Fall eines Unfähigkeitsgrundes des §

1780 Jäger Anm.

37 und

v.

Wilmowski^Kurlbaum Anm.

23;

im Fall

der Unfähigkeit ist die Bestellung des Vormundes, ohne daß sie aufgehoben zu werden braucht, nichtig,

nach § 32 des angef.

Ges.

hat aber

die Aufhebung einer Ber-

304

Erstes Buch.

Aonkursrecht.

fügung, durch welche jemand die Befugnis zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch eine sachlich zuständige Behörde erlangt hat, auf die Wirksamkeit der vorgenommenen Rechtsgeschäfte

dann

auch

keinen

Einfluß, wenn

diese

Verfügung

ungerechtfertigt

war, ungerechtfertigt ist die Bestellung einer unfähigen Person zum Vormund und

die Nichtigkeit der Bestellung hat dieselbe Folge, wie die ausdrückliche Aushebung der Bestellung.

Sonst würde ein Kind im Konkurs des wegen Verschwendung ent­

mündigten Vormundes, §

1780, schlechter gestellt sein, als im Konkurs des Vor­

munds, der wegen Konkurssälligkeit als solcher nicht geeignet war, § 1781. Übernahme

des

Vermögens, zu

welcher

ein

gesetzliches

Recht

und

eine

Ist die

gesetzliche

Pflicht bestand, auf Grund einer letztwilligen Verfügung erfolgt, so ist die Verwaltung

zugleich eine gesetzliche und erzeugt daher das Konkursvorrecht, auch roenn der Gemeinschuldner den Vermögensgegenstand auf Grund der letzwilligen Berf. als Nieß­ braucher für sich verwaltet hat, RG. 42, 21, bei Bolze 2 Ir. 1991, s. aber RG.

in IW.

1892 S. 27418 (streitig).

Daß eine tatsächliche Verwaltung eingetreten

ist, ist nicht erforderlich, Entsch. des OLG. Celle in Seufferts Arch. 53 S. 247. Andererseits besteht das Vorrecht nicht, wenn der Gemeinschuldner die ihm ge­ setzlich nicht zustehende Verwaltung tatsächlich übernommen hat, wenn er z. B. das Bernlögen seines geistesschwachen volljährigen Kindes, ohne zum Vormund desselben

bestellt zu sein, RG. bei Bolze 18 Nr. 583, oder wenn er einen Bermögensgegenstand

des Kindes verwaltet hat, obgleich der Erblasser, von welchem das Kind den Erwerb gemacht, die Verwaltung ausgeschlossen hatte, § 1638 BGB.

fl Das Vorrecht besteht nur, wenn die Forderung binnen zwei Jahren nach

der Beendigung der Verwaltung gerichtlich geltend gemacht ist.

Die Frist ist keine

Verjährungsfrist, weil der Verjährung nur Ansprüche unterliegen, § 194 BGB., die

Vorschriften über Hemmung und Unterbrechung der Verjährung kommen daher nicht zur Anwendung.

waltung

Die Frist beginnt, mit dem AugeMick, in welchem die gesetzliche Ver­

aushört.

Die

Verwaltung

des

Vormundes

hört

in

dem Zeitpunkt

aus,

in welchem der Grund zur Bevormundung wegfällt bezw. der Vormund entlassen ist,

s. darüber §§ 1882—1895 BGB., die deS Pflegers der Regel nach erst mit der Aus­ hebung der Pflegschaft durch das Dormundschaftsgerich-t, § 1919, bezw. mit der Er­ reichung des Zwecks, zu welchem die Pflegschaft, z. B. eine Teilungspflegschaft, an­

geordnet ist, die elterliche Verwaltung hört mit dem Zeitpunkt auf, in welchem die elterliche Gewalt endigt oder ruht, § 1681 BGB.

Die Ansicht, daß die Frist erst

von der Volljährigkeit des Mündels laufe, OL.Gericht zu Karlsruhe vom 20. De­

zember 1884 in den Bad. Annalen 51, 311 ff., weil „sonst der Zweck der zeülichen Beschränkung regelmäßig vereüelt werden würde," findet im Gesetz, welches lediglich

die Vermögensverwaltung des Gemeinschuldners meint, keinen

Anhalt.

Die Klage muß bis zur Eröffnung des Konkurses fortgesetzt sein, d. h. der Rechts­ streit

darf

nicht

seitens

des

längere Zeit ausgesetzt werden.

Mündels

oder

Vertreters

seines

ohne Gmnd

aus

Ein Stillstand, der nicht die Absicht der Kreditierung

erkennen läßt, z. B. eine Aussetzung des Verfahrens auf Grund des § 247 ZPO. oder der BO. vom 4. Aug. 1914, beseitigt das Borrecht nicht.

von der Beendigung

der Verwaltung beginnende Frist

aber

Ist die zweijährige,

überhaupt

noch

nicht

abgelaufer^, so geht das Borrecht durch eine ungebührliche Verschleppung nicht ver­ loren, weil in dieser Frist mit der Geltendmachung der Forderung überhaupt erst

begonnen zu werden braucht. g) Wegen der Vorschriften der Landesgesetzgebung in Ansehung des Übergangs

zu der am 1. Oft.

1879

in Kraft getretenen KO.

s. §

13 E I.

Weitere Konkursvorrechte sind im § 35 des Hypothekenbankgesetzes

11. 13.

1899

Juli

und

im

§

61

Ms.

3

des PrivMntS.

vom

12.

Mai

vom 1901

eiugdführt.

§ 62 (55). Mit der Kapitalsforderung werden an derselben Stelle angesetzt: die Kosten, welche dem Gläubiger vor der Eröffnung des Bev­

1.

fahrens erwachsen sind;

2.

die Vertragsstrafen;

3.

die bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen Zinsen. M. I 268—270 P. I 63, 153; M. II —; P. II —. Mit der Hauptforderung wird die Nebenforderung an derselben Stelle an-

1.

gesetzt;

sie bildet einen Teil der erstern.

Da die Forderung zu ihrem ganzen Betrage

angemeldet werden muß, § 139, so bedarf auch die, einen Teil derselben bildende, Nebenforderung der Anmeldung, das Borrecht der Hauptforderung wird dagegen für

die Nebenforderung von amtswegen berücksichtigt, braucht daher nur Überhaupt oder für die Hauptforderung angemeldet zu werden, sofern nicht die Nebenforderung gesondert,

ohne Bezugnahme auf die Hauptforderung geltend gemacht wird. 2.

Nr. 1.

Die Kosten, welche dem Gläubiger erwachsen sind, sind die Auf­

wendungen, welche zur Einziehung der Forderung gemacht sind, sie bestehen daher aus' den Kosten der Kündigung, des Prozesses und der Zwangsvollstreckung, vgl. § 10

Zu ihnen gehören auch die Kosten eines Rechtsanwalts, welcher den

Abs. 2 ZBG.

Gläubiger im Erösfnungsverfahreu (vor der Konkurseröffnung) vertreten hat, sowie

die Prozeßkosten, welche dadurch entstanden sind, daß der Schuldner zur Berichtigung der Hauptforderung einen Wechsel gegeben hat, wenn die Wechselziehung auf Grund ausdrücklicher

oder

stillschweigender

Übereinkunft

Berichtigung

zur

der

Forderung

geschehen ist, vgl. Jäger Einl. zu § 62.

Ob die Kosten notwendig waren oder zweckmäßig aufgewendet sind oder nicht,

kommt nickt für ihren Rang, sondern nur für die Existenz des Kostenanspruchs in

Betracht.

Hat der Gläubiger die Erstattung von Kosten zu beanspruchen, so macht er

sie mit berr. Range der Hauptforderung geltend. Über die Kosten der zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens anhängigen Prozesse

s. Anm. 6 zu § 11. 3.

Nr. 2.

Die Konventionalstrafe hat den Rang der Hauptforderung, RG.

49, 191, mag sie neben dieselbe oder an ihre Stelle treten, §§ 339—341 BGB. Auch bte durch einen einseitigen Rechtsakt (z. B. durch letztwillige Verfügung) be­ gründete Vertragsstrafe hat den Rang der Hauptforderung (streitig), da der Rechts­

grund der Entstehung des Anspruchs für den § 62 nicht in Betracht kommt.

4.

Nr. 3.

Die bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen Zinsen können

mit der Hauptforderung und in gleichem Range mit ihr gefordert werden, mögen sie

vertragsmäßige, eröfsnung

sein.

Für

gesetzliche

oder

Borzugszinsen

können Zinsen

nicht

gefordert werden, weil

den

der

Tag

der

Zinsanspruch

dem Ablauf jedes Tages entsteht, v. Völderndorff Anm. 22. Wolff, LonkurSordnuag. 2. Lusl.

20

Konkurs-

erst

mit

Erstes Buch.

306

Konkursrecht.

(56).

§ 63

Im Konkursverfahren können nicht geltend gemacht werden: 1.

die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen;

2.

die Kosten, welche den einzelnen Gläubigern durch ihre Teilnahme an dem Verfahren erwachsen;

3.

Geldstrafen;

4.

Forderungen aus einer Freigebigkeit des Gemeinschuldners unter Lebenden oder von Todeswegen. M. I 270, 271; P. I 53; 153; M. II — ; P. II —. 1.

Das gemeine Recht setzte die Ansprüche auf Geldstrafen hinter alle anderen

Ansprüche, 1. 17, D. 49, 14; ebenso wurden, was aber streitig war, die Forderungen

aus einer Freigebigkeit des Gemeinschuldners behandelt, wahrend die Zuwendungen

desselben auf den Todesfall, sofern der Verstorbene nicht nach Abzug der Schuwen

noch hinreichendes Vermögen hinterlassen hatte, den Konkursgläubigern gegenüber als

ungültig angesehen wurden,

1.

4 §

1,

1.

pr.

6

D.

42, 6;

1. 17, D. 39, 6.

Die KO. hat die unter den 4 Nummern des § 63 bezeichneten Ansprüche nach dem Vor­

bild des § 84 der Preuß. KO. von dem Konkursverfahren ausgeschlossen; wegen der Ausnahmen im Nachlaßkonkurs s.

§§ 226,

227.

Die Liquidationskosten und

die

nach der Konkurseröffnung laufenden Zinsen gehören nach § 3 nicht zu den Konkurs­ forderungen, weil sie zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch iricht begründet waren, RG. 52, 52, deshalb und weU ihre Berücksichtigung die Verteilung unnötiger­

weise erschweren würde, sind sie von dem Verfahren ausgeschlossen. Die Berücksichtigung

der Geldstrafen

würde

nicht

zu einer

Strafe

des

Gemeinschutdners,

sondern

der

Konkursgläubiger führen, und die Forderungen aus einer Freigebigkeit können mit den Ansprüchen aus lästigen Verträgen nicht auf eine Stufe gestellt werden. 2.

Die vom Konkursverfahren ausgeschlossenen Forderungen sind keine Konkurs­

forderungen, Anm. 2 zu 8 3, die Berechtigten haben daher weder die Rechte, noch

die Pflichten, noch die Beschränkungen der Konkursgläubiger, wie bei den einzelnen Paragraphen besonders erörtert ist, RG. 15, 117, 92, 181, in IW. 1887 S. 11516,

im Recht 22 Nr. 598, s. hierzu Wolff in LZ. 1908 S. 117, 118, A. M. Kohler, Lehrb. S. 342.

Über die Rechtsstellung der Forderungen des § 63 im Fall des

Zwangsvergleichs s. Anm. 3 zu § 193.

Die Absonderungsrechte werden vom § 63 nicht betroffen, RG. in ZW. 1888

S.

196

soweit die Befriedigung aus dem

Absonderungsgegenstand gesucht wird;

aus der Konkursmasse können die qualifizierten Absonderungsansprüche jedoch nicht

geltend gemacht werden. Vordem. 2 b vor 8 47, RG.

bei Bolze 6 Nr.

118.

Der 8 127 kommt dagegen auf die Forderungen des 8 63 zur Anwendung. Infolge

des

Ausschlusses

vom

Konkurse

ist

die

Anmeldung

dieser

ausge­

schlossenen Forderungen ohne Wirkung, sie unterbricht daher auch die Verjährung nicht.

3.

Nr

1.

Die nach der Eröffnung des Verfahrens laufenden gesetzlichen Ver­

trags- und Verzugs zinsen werden aus der Konkursmasse nicht befriedigt, während

ihre Geltendmachung gegen den Gemeinschuldner persönlich

nicht

ausgeschlossen

ist.

Im Konkursverfahren können sie selbst dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie

als Teil einer Schadensforderung verlangt werden.

Es ist zwar fast allgemein das

Gegenteil behauptet, aber der Anspruch aus Zögerungszinsen ist nach 8 288 BGB.

immer

die

Schadensersatzforderung,

eine

Zinsen

stellen

den

Schaden

oder

einen

Teil desselben dar („die Geltendmachung eines weitern Schadens ist nicht aus­

geschlossen"), der § 63 macht auch keinen Unterschied in Ansehung der Art der Zinsen

und will nach der in den Mot. (Anm. 1) ausgesprochenen Absicht Verzugszinsen mit Deshalb sind die nach der Eröffnung

umfassen.

des Verfahrens laufenden Zinsen

auch dann ausgeschlossen, wenn der Liquidant sie

als

Erstattung

ihre

sprucht, gelöst

wie

hat.

Dies

Zinsen

die

auch

gilt

einer

Tell auch

Indossanten,

des

gegen

einem Dritten gezahlt hat und

den

Bürgen,

bean­

Schadensforderung

oder

Regreß-

einen

welcher

welcher

die

nach

Wechsel der

ein­

Konkurs­

eröffnung laufenden Zinsen bezahlt hat, Jäger Anm. 2, und zwar auch dann, wenn er auf Grund eines zwischen chm und dem Gemeinschuldner als dem Hauptschuldner

bestehenden Rechtsverhältnisses einen Erstattungsanspruch gegen den Gemeinschuldner

hat, z. B. aus Grund des § 670 BGB.; für diesen Fall A. M. Jäger Anm. 2,

weil dieser Erstattungsanspruch schon vor der Konkurseröffnung bedingt begründet sei;

aber auf ben Bürgen geht in jedem Falle durch die Befriedigung des Gläubigers

dessen Anspruch nach § 77.4 über, es ist also der Zinsenanspruch des Gläubigers, welchen er geltend macht, und dieser Zinsenanspruch ist vom Konkürse ausgeschlossen, mag er vorher als bedingte Forderung oder mag er nachher entstanden sein.

4.

Unter den ausgeschlossenen Kosten kommen insbesondere die Kosten

Nr. 2.

(auch die Rechtsanwgltsgebühren) der Anmeldung, des besonderen Prüfungstermins,

§ 142, der Hinterlegung, §§ 169, 172 und der Empfangnahme der Konkursdividende,

des Antrags auf Verwerfung eines Akkordvorschlags (Jäger Anm. 3), wie auch die Reisekosten einzelner Schuldverschreibungsgläubiger zu einer Versammlung des § 34

Abs.

4

des Hyp-Bankges.

1904 S. 55), in Betracht.

(Jäger a.

a.

O., Stern, Schuldverschreibungsgläubiger

Der Kostenvorschuß, welchen der Gläubiger zahlen muß,

der die Eröffnung des Konkurses beantragt hat, gehört zu den Massekosten, Anm 1

zu § Ä8, die Kosten des über die Existenz und das Vorrecht mit dem Verwalter geführten Prozesses, § 146, sind Masseschuldforderungen des § 59x, wenn der Verwalter sie

zu zahlen hat, andernfalls existiert für sie überhaupt kein Forderungsrecht gegen den

und

Gemeinschuldner

die

Konkursmasse;

letzteres

ist

auch

in

Ansehung

der

mit

einem andern Gläubiger infolge des Widerspruchs desselben nach § 146 geführten Rechtsstreits der Fall.

Die Kosten des Eröffnungsantrags

des Verfahrens entstanden und deshalb

sind vor der Eröffnung

zuzulassen, Jager

im Konkurse

a.

a. O.

Die Einzelkosten dagegen, welche dem Wechselgläubiger durch die nach der Eröffnung des Konkurses zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Protesterhebung erwachsen

sind, sind nicht durch die Teilnahme am Verfahren entstanden und gehören zu den Konkirsforderungen, weil dieser Anspruch schon vorher entstanden ist, Jäger Anm 3, A.

M. OLG.

5.

Nr.

14, 411.

3.

Geldstrafen

sind die wegen festgesetzten,

Übertretung eines Gebots oder

Verbots

außerhalb

Strafen.

Die Strafe wird in der Regel von einer zuständigen Behörde: Gericht, Ver­

eines

Vertrags

auf

eine

Geldzahlung

gerichteten

waltungsbehörde, sie kann aber auch von dem Organ eines öffentlichen Verbandes,

z. B. von dem Vorstand des Bersicherungsamts nach § 51 der Reichsversicherungs­

ordnung vom

19.

Juli 1911 festgesetzt werden.

Im Sinn der Nr. 3 stehen die

Kriminalstrafen mit den Disziplinar- und Ordnungsstrafen gleich.

Zu den Geldstrafen

gehören nicht bloß die eigentlichen Geldstrafen des § 890 ZPO., sondern auch die als Exekutionsmittel festgesetzten Geldstrafen des § 888 ZPO.

Ob die Geldstrafe, wie nach

§ 34 Abs. 1 des Preuß. Ges., betr. den Forstdiebstahl, vom 15. April 1878, einer

20*

Erstes Buch.

308

Kontur-recht.

Privatperson, dem Verletzten, -usällt, ist unerheblich, weil der Charakter der Strafe

von der Person des Empfangsberechtigten nicht abhängt. Die Buße, auf welche im Strafverfahren erkannt wird, hat den Charakter der Entschadigungsforderung, nicht der Strafe, ebenso der Wertersatz, der nach § 9 des

Preuß. Forstdiebstahlsges. dem Bestohlenen auch dann zu zahlen ist, wenn der Tater das Objekt des Forstdiebftahls zurückgeben muß.

Die Konfiskation (Einziehung, BersallerklLrung, z. B. §§ 41, 42, 152, 295, 296 a, 335, 360, 367,

369 StGB.)

Gegenstand derselben scheidet

ist eine Neben-, aber keine Geldstrafe,

Aussonderungsobjekt aus

als

der

der

Konkursmasse aus

(streitig); tritt an dessen ©teile, z. B. nach § 335 StGB., der Wext, aus dessen

Bezahlung alternativ neben dem Gegenstand selbst erkannt werden kann, so ist, wie mit Recht fast allgemein angenommen wird, eine Geldstraft festgesetzt, die im Konkurs

nicht geltend gemacht werden kann. Die Beschlagnahme des ganzen Vermögens oder einzelner Gegenstände, §§ 325,

326, 93, 489 StPO., §§ 93,

ist keine Straft,

140 StGB,

sondern dient ent­

weder zur Sicherung von Beweismitteln oder um den flüchtigen Angellagten zur

Rückkehr zn veranlassen; sie hindert auch das Konkursverfahren nicht, sondern be­ schränkt sich auf das Vermögen des Gemeinschuldners, welches nach der Bezahlung

der Schulden übrig bleibt, Jäger Anm. 4,

der Güterpfleger nimmt während des

Konkurses die Rechte des Gemeinschuldners und zugleich des Staats wahr.

Die Strasprozeßkosten für ein vor der Eröffnung des Verfahrens begangenes Delikt und die Atzungskosten, welche der Gemeinschuldner in Veranlassung einer solchen Sttaftat für den Unterhalt im Gefängnis zu zahlen hat, sind keine Strafe und daher

vom Konkurse nicht ausgeschlossen.

6.

Rr. 4.

Forderungen aus einer Freigebigkeit des Gemeinschuldners

unter Lebenden sind die Schenkungen des § 516 BGB. und die unentgeltlichen Ver­

fügungen des § 32; es kommt daher hier zur Anwendung, was Anm. 3 zu § .32 von den unentgeltlichen Verfügungen gesagt ist.

Der Begriff der Forderung aus einer

Freigebigkeit erstreckt sich aber weiter als die

chr

jeder Anspruch gehört, welcher

unentgeltliche Verfügung,

indem zu

auf die Freigebigkeit zurückzuführen ist.

Das

Schenkungsversprechen ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, die ErMung desselben

ist dagegen kein unentgeltlicher Rechtsakt, sie erfolgt vielmehr auf Grund einer, nicht mehr freiwilligen Verpflichtung. Erzeugt die Erfüllung neue Rechte auf feiten des Schenkungsempsängers, so sind auch diese Ansprüche keine unentgeltlichen, sie sind aber auf die

Freigebigkeit zurückzuführen, sind aus der Freigebigkeit entstanden. ist

das

Summenversprechen

(Schuldversprechen)

des

§

780

BGB.,

Daher

welches

zur

Erfüllung der Schenkungsverpflichtung gegeben ist, ein Rechtsakt, der eine Forderung aus der Freigebigkeit erzeugt, diese Forderung unterliegt daher der Vorschrift des

§ 63.

Dasselbe gilt von dem zur Erfüllung des Schenkungsversprechens gegebenen

Wechsel (strettig), welcher selbst ein Schenkungsversprechen ist, loenn er unentgeltlich gegeben ist, RG.

71, 291;

dem

gutgläubigen Indossatar gegenüber steht dagegen

Der § 63* nichi entgegen, Jäger Anm. 5, weil er sich die causa des Wechsels nicht entgegenhalten zu lassen braucht, Art. 82 WO.

Ist der Schenkgeber wegen mangelhafter

Erfüllung zuyl Schadensersatz oder zu anderweiter Leistung nach §§ 523—525 BGB.

verpflichtet, so ist nach dem Berschaffungsprinzip,

von welchem das BGB. anstelle

des Eviktionsprinzips ausgeht, die Forderung des Beschenkten insoweit ein Anspruch

aus der Freigebigkeit, als

sie auf die

anderweite Leistung

oder den Ersatz

für

dieselbe gerichtet ist, dagegen ein durch die Bertragswidrigkeit entstandener Anspruch, insoweit als derselbe aus Vergütung des entstandenen Nachteils gerichtet ist.

Ebtnso wie der Anspruch aus einem vom Gemeinschuldner gemachten wirksamen

Schenkungsversprechen, welches dieser zu erfüllen hat, ist auch der Anspruch eines Dritten, z. B. des Bürgen, welcher auf Grund der Bürgschaft das Schenkungsver­

sprechen

erfüllt hat,

eine nach Nr.

4

ausgeschlossene Forderung,

denn auch diese

Forderung ist ein Anspruch aus der Freigebigkeit, und aus den Bürgen ist nach § 774 die vom Konkurs ausgeschlossene Forderung des Schenkungsgläubigers über­ gegangen. Auch die Erfüllung des Schenkungsversprechens auf Grund des § 268 BGB.

begründet keinen im Konkursverfahren zugelassenen Anspruch.

Eine Freigebigkeit des § 63 ist auch dann als vorhanden anzuerkennen, wenn es sich um gebräuchliche Geschenke handelt.

Der Aussteueranspruch des § 1620 BGB. beruht nicht aus einer Freigebigkeit,

sondern auf gesetzlicher Pflicht; da für chn die Zeit der Eheschließung maßgeblich ist, so

kommt

die

Leistungsfähigkeit

schließung in Betracht. §

1624

insoweit

des

Gemeinschuldners

Die dem Kinde zugewendete

nicht

als

Schenkung,

als

sie

den

zur

Ausstattung

Zeit

der

güt zwar

Ehe­

nach

BermSgensverhältnissen

des

Gemeinschuldners entsprach, das hier in Betracht kommende Versprechen der Aus­ stattung ist aber eine Freigebigkeit, weil dem Gemeinschuldner eine gesetzliche Sac*

pflichtung dazu nicht oblag, und ist daher vom Konkurse ausgeschlossen, Neubecker, Mitgist

1909 S.

220 ff., A.

zn § 1624.

M.

Jäger

Anm.

6,

v. Staudinger

(Engelmann) Anm.

4

Der Unterhaltsanspruch ist insoweit keine Forderung aus einer Freigebig­

keit, als er auf Grund einer gesetzlichen Pflicht beruht, RG^ in LZ. 1908 S. 606, vgl. § 3 Abs. 2 und die Anm. dazu.

Das Stiftungsgeschäft der §§ 80 ff. BGB.

ist eine Freigebigkeit, wenn dem Stifter Steine Verpflichtung dazu oblag, eine Ver­ pflichtung, welche aber lediglich auf einem unentgeltlichen Versprechen beruht, begründet

die Zulassung der Forderung zum Konkurse nicht.

Die Übernahme einer Verpflichtung,

eine Naturalobligation, z. B. die durch einen früheren Akkord verkürzte Forderung

zu berichtigen, ist keine Freigebigkeit, vgl. Wolff in LZ. 1908 S. 107. Die Ansprüche aus einer Freigebigkeit von Todes wegen sind die Zuwendungen,

die der Gemeinschuldner letztwillig demjenigen macht, welcher nicht Erbe wird (Legat, §§ 2147 ff.. Schenkung, § 2087 Abs. 2 BGB., Auflage § 1940 BGB.); für de«

Nachlaßkonkurs s. aber § 226 Abs. 2 Nr. 5.

Der Erbe des Gemeinschuldners wirb

dagegen der Rechtsnachfolger, er hastet für die Schulden und hat aus dem Erbrecht über­ haupt keinen Anspruch gegenüber den Konkursgläubigern. Die Legate und Schenkungen,

welche dem Gemeinschuldner von seinem Erblasser auferlegt sind, sind keine Freigebig­

keitsakte des Gemeinschuldners, sondern Auflagen, mit denen er die Erbschaft ange­

nommen hat. auf sie bezieht sich der 8 63 nicht, RG. 43, 236, a. M., nur v.Bölderndorff Anm. zu 4.

§ 64 (57). Ein Gläubiger, welcher abgesonderte Beftiedigung beansprucht, kann

die Forderung, wenn der Gemeinschuldner auch persönlich für sie hastet, zur Konkursmasse geltend machen, aus derselben aber nur für den Be­ trag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf ab­ gesonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen ist. M. I 271—275; P. I 55, 153; M. II —; P. II —.

Erstes Buch.

310 1.

Konkursrecht.

Der einfache Absonderungsgläubiger, Borbem. 2 b vor § 47, kann sich an

der Berteilung der Konkursmasse nicht beteiligen, weil er eine persönliche Forderung gegen den Gemeinschuldner nicht hat. Dem qualifizierten Absonderungsberechtigten steht gleichzeitig eine persönliche Forderung gegen den Gemeinschuldner zu.

Weil dieses

persönliche Recht durch das Absonderungsrecht nur geschützt ist, liegt in dem letzter» kein

Grund, ihn als persönlichen Gläubiger andern Kreditoren gegenüber zurückzusetzen; was sein persönliches Recht sichern soll, darf nicht dazu dienen, es zu verringern. Aber

mit Rücksicht darauf, daß durch die chm gegebene Sicherung die Gefahr des Verlustes seines Anspruchs verringert wird, sind der Geltendmachung des persönlichen Rechts

gewisse Schranken gezogen.

Über die Rechtsentwicklung s. Wolff, Absonderungsrecht

§ 33. Der Absonderungsgläubiger darf seine ganze Forderung anmelden, ohne daß diese Anmeldung an sich eine Rechtsänderung des Absonderungsrechts nach sich zieht,

und die Forderung wird als Konkursforderung mit der Judikatwirkung des § 145 Abs. 2 festgestellt. Diese Anmeldung hindert ihn nicht, zunächst aus der Absonderungs­ masse Beftiedigung zu suchen, sie bereüet andererseits den Anspruch auf den Ausfall vor, stellt den Absonderungsberechtigten vorläufig in die Reihe der Konkursgläubiger, gibt ihm unter gewissen Beschränkungen ein Recht, in den Gläubigerversammlungen mit-

zustimmen und an den

Abschlagsverteilungen teilzunehmen.

Aber

definitiv

in die

Stellung eines Konkursgläubigers tritt er erst nach Wegfall seines Absonderungsrechts

ein, und wenn er diesen Wegfall nicht bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschluß-

frist vor der Schlußverteilung nachweist, so hört das, durch die Anmeldung begründete,

provisorische Rechtsverhältnis auf und

geht er

seines

Rechts

an

die

Masse

ver­

lustig, § 153.

Kann er auch, ohne daß sein Absonderungsrecht berührt wird, den persönlichen Anspruch zur Masse anmelden, so soll er doch nicht gleichzeitig Befriedigung aus der Gesamtmasse und

dem Absonderungsgegenstand erlangen;

das

Recht

auf

Be­

friedigung ist nur ein alternatives: Soweit er aus der Masse befriedigt werden will, soweit muß er aus dem Absonderungsverfahren ausscheiden.

Er ist daher nur mit seiner Ausfallsforderung aus der Masse Befriedigung zu erlangen berechtigt, und für diese Ausfallsforderung erhält er nur verhältnismäßige Beftiedigung: nicht der angemeldete, sondern der bei der Absonderung ausgefallene

Teil des Anspmchs wird als Könkursforderung bei der Berechnung der Konkurs­

dividende berücksichtigt: Beträgt seine Forderung 1000 Mk., hat er aber nur für 200 Mk. auf die Absonderung verzichtet, oder erleidet er einen Ausfall nur in dieser Höhe, so nimmt er bei den Verteilungen als Konkursgläubiger nicht in Höhe von

1000 Mk., sondern nur von 200 Mk.

teil und erhält, wenn die Dividende 50%

beträgt, nicht 500 Mk., sondern nur 100 Mk. 2.

Der Absonderungsgläubiger ist nicht verpflichtet, schon bei der Anmeldung auf

das Absonderungsrecht zu verzichten, RG. 26, 112; 77, 75, er kann diesen Verzicht bis

zum

Ablauf

der

Ausschlußftist

nachholen,

§

153,

der

Verwalter

ist

jedoch

berechtigt, die Forderung nur als Ausfallsforderung anzuerkennen, RG. 26, 112, und jeder von ihnen darf die Frage, ob

die Forderung nur als Ausfall-, d.

qualifizierte Absonderungssorderung gelte, wenn der Gläubiger bestreitet,

h. als

daß

ihm

ein Absonderungsrecht zusteht, im Feststellungsversahren zum Austrag bringen, RG. 26, 112 (A. M. RG. 22, 154, Otker 1, 471 ff.). 3.

Rach § 777 ZPO. kann der Schuldner, wenn der Gläubiger eine bewegliche

Sache des Schuldners im Besitz hat, in Ansehung welcher ihm für seine Forderung

ein Pfandrecht oder

Zurückbehaltungsrecht zusteht, der Zwangsvollstreckung

in sein

übriges Vermögen in Gemäßheit des § 766 widersprechen, soweit die Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist.

Dies beneficium exoussionis steht mit der Vorschrift

des § 64 in Übereinstimmung, durch welche die Befriedigung der persönlichen Absonderungssorderung verboten ist, solange und soweit das Absonderungsrecht besteht. Sogar der außerhalb des Konkurses wirksame Verzicht auf dies beneficium excussionis

kann dem § 64 gegenüber im Konkurse nicht geltend gemacht werden, den Verzicht erkennt

das RG.

6, 66 ff. auch für das

frühere Recht nicht als wirksam an.

Das RG.

geht in dieser Entscheidung aber mit Unrecht noch weiter, indem es annimmt, die

vertragsmäßige Ermächtigung des Gläubigers, sich wegen einer durch Kaution ge­

sicherten Forderung zunächst an das übrige Vermögen des Schuldners zu halten, werde nach dem Abschluß eines Zwangsvergleichs nicht wieder wirksam.

Diese Konse­

quenz ergibt sich aus dem § 64 nicht; die Beschränkung der Absonderungsforderung auf den Ausfall bezieht sich nur auf die Beftiedigung aus der Konkursmasse: sobald der

Konkurs beendet ist, gibt es keine Konkursmasse mehr, und die nur für den Konkurs gegebene Vorschrift des § 64 steht daher dem Verzicht auf das beneficium excussionis

nicht mehr entgegen; übrigens wird der Verzicht im Konkurs nicht aufgehoben, er kann nur nicht geltend gemacht werden.

Ein Pfandrecht kann auch als subsidiäres in der Weise begründet werden, daß der Gläubiger aus dem Pfandgegenstand erst Beftiedigung verlangen kann, wenn und

soweit er aus dem übrigen Vermögen des

Schuldners nicht beftiedigt wird.

Ein

Pfandrecht dieser Art ist ein bedingtes, welches erst mit dem Eintritt der Bedingung

entsteht und daher nach der Eröffnung des Konkurses nicht mehr erworben werden kann.

(Anders Wolff, Absonderungsrecht S. 112.)

Es unterliegt der Beschränkung

des § 64, denn für ein bedingtes Absonderungsrecht können nicht größere Befugnisse Der Gläubiger muß daher,

in Anspruch genommen werden, als für ein unbedingtes.

soweit er für die Forderung Befriedigung aus der Masse verlangt, in Ermangelung

der Möglichkeit der Verwertung des Absonderungsgegenstandes auf das Absonderungs­ recht verzichten.

Wegen des

gesetzlichen subsidiären Absonderungsrechts

der Lehns-

usw. Gläubiger s. Anm. 2 zu 8 52. 4.

Der Gläubiger, dessen Forderung durch ein Hypotheken- oder Pfandrecht an

dem einem Dritten gehörenden Gegenstand gesichert ist, unterliegt der Beschränkung

des § 64 nicht, weil ein Absonderungsrecht nur an Gegenständen besteht, welche zur

Konbrrsmasse gehören, § 4, der Gläubiger daher nicht absonderungsberechtigt ist, RG. Dabei ist es unerheblich,

59, 368, bei Bolze 4 Nr. 1585, in IW. 1887 S. 320.

ob die wirksame Belastung des Konkursgegenstandes vom Gemeinschuldner oder von dem Dritten herbeigeführt ist, RG. in IW. 1901 S. 8212. Dasselbe gilt, wenn der belastete Gegenstand konkursftei ist, Jäger Anm. 4, oder wenn er zu einer Erbschaft gehört, an welcher der Gemeinschuldner als Erbe

beteiligt ist, sofern der Nachlaß nicht zur Konkursmasse gehört, RG. 74, 231, auch wenn der

Gegenstand

wird

der

Erbteil

des Gemeinschuldners zur Aktivmasse

nicht

Gläubiger

dem

einer

Gemeinschuldner

offenen

zusteht,

Handelsgesellschaft

gehört, weil der belastete

§

2040

in

deren

BGB. Konkurs

Ebenso durch

den § 64 nicht beschränkt, wenn ihm für die Forderung der einem der Gesellschafter

gehörende Gegenstand haftet, RG. 7, 88. Haftet dem Konkursgläubiger aber ein Gegenstand, an welchem ein Bruchteil

zur Konkursmasse gehört, so muß insoweit der § 64 Anwendung finden. Für eine Forderung, für welche dem Gläubiger ein Gegenstand des Gemein-

312

Erstes Buch.

Konkurs recht.

schuldners zur Sicherung übereignet ist, besteht kein Absonderungsrecht, sondern das Recht der Aussonderung, Anm. 8A yt §

1, Anne. 3 zu § 43.

Der § 64 wird

aber gleichwohl von der herrschenden Meinung, RG. 24, 45; 91, 15, in LZ. 1910

S. 158 wegen der Ähnlichkeit des Rechtsverhältnisses mit dem Pfandrecht auf diesen Fall angewandt, unb man wird dieser verständigen Rechtsgestaltung nicht yt wider­

sprechen brauchen, welche das im § 223 Abs. 2 BGB. und deshalb in der Judikatur

anerkannte

Institut

der

Sicherungsübereignung

modifiziert.

Handelt es sich aber lediglich um ein Treuhandverhältnis, durch welches der Gegen­

stand des Gemeinschuldners einem anderen anvertraut ist, so gehört der Gegenstand

ohnehin zur Konkursmasse, Anm. 8 zu § 1, Anm. 3 zu § 43, und kommt daher

der 8 64 zur Anwendung. 4

a.

Besteht nach § 4 ein Absonderungsrecht nur an den zur Konkursmasse

gehörigen Gegenständen, so muß in Ermangelung einer abweichenden Vorschrift des Gesetzes eine nach der Konkurseröffnung eingetretene Veränderung auch auf die An­ wendung des 8 64 ändernd einwirken.

Die Beschränkung des 8 64 hört daher auf,

wenn der Gegenstand des Wsonderungsrechts nachträglich aus der Konkursmasse aus­

scheidet, sei es, daß er unlergegangen oder vom Verwalter freigegeben oder von chm veräußert ist. Andererseits muß der 8 64 zur Anwendung kommen, wenn der mit dem Real­

recht des Gläubigers belastete, bisher dem Gemeinschuldner nicht gehörende, Gegen­ stand vom Verwalter zur Konkursmasse erworben wird, Jäger Anm. 3.

Das RG.

59, 368 hat das Gegenteil angenommen, weil das Verhältnis jedes Konkursgläubigers zur Konkursmasse und zu den anderen Gläubigern durch die Konkurseröffnung fixiert

und für den Bestand der Absonderungsrechte die Lage zur Zeit der Konkurseröffnung

maßgeblich sei; durch die Konkurseröffnung wird aber nur der Bestand der Aktivund der Passivmasse bestimmt, dieser Bestand wird nicht dadurch geändert, daß eine Konkirsforderung eine anderweite Sicherung infolge der Aufwendung von Mitteln der

Aktivmasse erhält, und der Bestand der Konkursforderung wird durch den Hinzutritt des Absonderungsrechts nicht geändert, sie bleibt nach wie vor anmeldbar, nur die

Art der Befriedigung des Gläubigers wird zugunsten der übrigen Gläubiger dadurch ausgeglichen, daß seiner Forderung durch eine Aufwendung

von Aktivmitteln eine

anderweite Beftiedigung aus derselben Konkursmasse zu Gebote gestellt wird.

Daß der

Gläubiger durch den zur Konkursmasse erlangten Erwerb des belasteten Gegenstands

ein Absonderungsrecht erworben hat, kann nicht geleugnet werden, von dem Zeitpunkt aber, in welchem er Absonderungsgläubiger geworden ist, hat er alle Rechte und Pflichten eines Absonderungsberechtigten. 5.

Ein Gemeinschastsgenosse, welcher nach

8 51 das Absonderungsrecht erst

erlangt, wem: er es geltend macht, ist bis zu dieser Geltendmachung bloßer Konkurs­ gläubiger, ist aber

machen.

nicht gehindert, das

Absonderungsrecht

nachträglich

geltend

zu

Macht er es geltend, nachdem er eine Zahlung aus der Masse erhalten hat,

so ist diese Zahlung, die nur unter der Voraussetzung stattfand, daß er lediglich Konkurs­ gläubiger sei, zu redressieren.

Ein Gläubiger,

welcher

ein Absonderungsrecht hat,

ohne es geltend zu machen, ist in gleicher Weise zu behandeln, weil er die Zahlung

mit Unrecht entgegennimmt, vergl. Otter 8 16 S. 171, 172. 6.

Der Verzicht des Gläubigers auf das Absonderungsrecht ist ein unwider­

ruflicher Rechtsakt, RG. 64, 427, welcher dem Verwalter gegenüber durch eine aus­ drückliche oder durch Handlungen erkennbare Willenserklärung vorgenommen wird, er

besteht in einer nach §§ 116 ff. BGB. zu beurteilenden einseitigen Willenserklärung, welche der Verwalter wegen ihrer einseitigen Natur nicht Mehnen sann. Ein betagter oder bedingter Verzicht ist nicht unzulässig und steht, wenn die Frist abgelaufen oder die Bedingung eingetreten ist, dem unbetagten und unbedingten gleich. Für einen solchen Verzicht kann aber vorher die Wirkung des § 64 nicht in Anspruch genommen werden. Der Absouderungsberechtigte, der nach § 64 das unbedingte Recht der Teilnahme an dem Konkurs durch Verzicht erwerben will, ist nicht befugt, dies Recht durch ein nur modifiziertes Aufgeben seines Absonderungsrechts zu beanspruchen, solange der Verzicht nicht unbedingt und unbetagt geworden ist.

Da der Verzicht nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht, wenn der Wille des Verzichtenden nur in unzweifelhaft erkennbarer Weise abgegeben ist, so kann die Ausstellung der Lö schungsbewilligung und die Übergabe der Hypothekermrkunde an den Verwalter als gültiger Verzicht auf das Absonderungsrecht angesehen werden, wo­ gegen auf Grund der bloßen Rückgabe des Hypothekendokuments ohne Beifügung der Verpfändungsurkunde vom Obertribunal in Strieth. Arch. 38, 45 die Abgabe des Verzichts nicht festgestellt ist. Das Mitstimmen im Akkordtermin ist auf Grund des § 185 Abs. 2 der Preuß. KO. vom ROHG. 24, 219 als Verzicht auf das Absonderungsrecht angesehen, vgl. Obertribunal in Strieth. Arch. 100, 271 und in Gruchots Beitr. 23, 461, man muß aber mit v. Wilrnowski-Kurlbaum Anrn. 6 annehmen, daß in Ermangelung weiterer Tatsachen nach der jetzigen KO., welche eine der Borschrist des § 185 Abs. 2 der Preuß. KO. ähnliche Bestimmungen nicht enthält und int § 96 dem Absonderungsberechtigten sogar ein Recht zum Mitstimmen gibt, die Beteiligung am Akkord nicht als Verzicht anzusehen ist. Das RG. 1, 183 hat auf Grund der Preuß. KO. für den Fall, daß der Gläubiger, der im Konkurs auf sein Absonderungsrecht nicht verzichtet hatte, nach Beendigung des Verfahrens durch Akkord aber die Akkorddividende für feine Forderung ohne Vorbehalt annimmt, einen Verzicht erblickt und in der weiteren Entscheid. 16, 71 ausgeführt, daß der Absonderungsgläubiger, welcher, ohne sein Absonderungsrecht zu erwähnen und ein Absonderungsrecht zu beanspruchen, seine ganze Forderung zur Masse angemeldet hatte, die gesamte Forderung im Prüfungstermin als richtig anerkennen ließ, sich bei den Verhandlungen über den Akkord beteiligt hatte, zum Mitstimmen zugelassen war und die erste Akkorbdividende angenommen hatte, auf sein Absonderungsrecht verzichtet habe; diese Ansicht ist dann aber Banb 37 S 14 ff. und in LZ. 1908 S. 607 nicht aufrecht erhalten, die Annahme des ganzen Akkordbetrages ist jedoch im Gegensatz zu der Entsch. in LZ. 1908 S. 607 in spateren Entscheidungen, 64, 428, in LZ. 1910 S. 158, als Verzicht auf das Absonderungsrecht angesehn, vgl. Jäger Anm. 16. Einen Verzicht gibt der Gläubiger nur ab, wenn er ein Recht aufzugeben beabsichtigt, das Verschweigen einer Befugnis zur Erlangung eines Bermögensvorteils kann als Betrug strafbar sein, die Strafe der Arglist besteht aber nicht in dem Verlust des Absonderungsrechts, und zivilrechtlich hat die Arglist oder der Empfang ohne Rechts­ grund nur die Rückgabe des zu Unrecht empfangenen Gegenstands und gegebenenfalls die Erstattung des Schadens zur Folge. In jedem Falle ist die Frage, ob der Gläubiger durch konkludente Tatsachen hat verzichten wollen und demzufolge verzichtet hat, nach den obwaltenden tatsächlichen Verhältnissen' zu beurteilen, RG. bei Bolze 1 Nr. 932, in IW. 1896 S. 35 26; 1900 S. 344 1906 S. 205-7, in Gruchots Beitr. 44, 729, in LZ. 1908 S. 607. Keinesfalls enthält die Anmeldung der Forderung einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, RG. 16, 36, in LZ. 1914

Erstes Buch.

314

Konkursrecht.

S. 1046, s. auch RG. 16, 70, auch wenn das Absonderungsrecht in der Anmeldung nicht erwähnt ist. Der Gläubiger kann, wie nicht bestritten ist, sowohl auf einen Teil seiner Ab-

sonderungsbesugnisse, z. B. auf das Recht, die Zwangsverwaltung zu beantragen oder fortzusetzen, wie auf einen Teil der AbsonderungsgeLenstände wirksam verzichten.

Aber

ein solcher Verzicht hat nicht die Berechtigung des Gläubigers zur Folge, Befriedigung aus der Masse, wie ein Konkursgläubiger, zu verlangen. DieS Recht erlangt er nur durch

Verzicht aus das Absonderungsrecht und zwar nicht nur dann, wenn er auf das Ab­

sonderungsrecht der ganzen, sondern auch wenn er aus das Absonderungsrecht nur eines Teils der Forderung verzichtet, hinsichtlich

des

Teils, zu welchem verzichtet

ist, denn nach § 64 erwirbt er „für den Betrag, zu welchem er verzichtet, das Recht zur Teilnahme an der Befriedigung aus der Konkursmasse. Durch den Verzicht entsagt er nicht zugleich des chm neben dem Absouderungsrecht außerdem noch zustehenden Vorzugsrechts des § 61, v. Bölderndorff Anm. 6

zu dein bisherigen § 141, denn durch den Verzicht des Gläubigers ist dessen Anspruch nur der Absonderung entkleidet, wogegen sein persönliches Recht nicht verringert wird.

Da der Verzicht eine einseitige Willenserklärung ist, welche nur dem Bertrags­

genossen gegenüber abgegeben werden kann, so kann er mit Wirksamkeit nicht dem Konkursgericht

Arch.

11,

sondern nur dem Verwalter erklärt werden, Obertribunal in Strieth.

124;

13,

219,

v.

Wilmowski-Kurlbaum

Anm.

4

zu

§

153,

a.

M.

Er kann zwar zu Protokoll des

v. Bölderndorff Anm. b zu dem früheren § 141.

Gerichts oder des Gerichtsschreibers erklärt werden, erlangt aber Wirksamkeit erst nach

Abgabe des Protokolls oder Mitteilung seines Inhalts an den Verwalter.

Der Verzicht bedarf keiner besonderen Form, auch

dann nicht, wenn er ein

Insbesondere ist er dem Verwalter gegenüber auch ohne

Jmmobiliarrecht betrifft.

Rückgabe der beweglichen Psandsache und ohne Eintragung des Jmmobiliarverzichts wirksam, A. M. Jäger Anm. 14, denn nur der gegen Dritte wirkende dingliche Ver­

zicht bedarf nach der Rechtsprechung des RG.

48,

135; 50, 82 der Eintragung,

nicht aber die zwischen den Beteiligten schon mündlich wirksame Einigung, und der Verwalter gilt nicht als Dritter.

Er muß daher ebenso wie der Verzichtende selbst

den mündlichen Verzicht als wirksam anerkennen und kann auf Grund desselben die Rückgabe des Pfandobjekts und die grundbuchmäßige bezw. der Lösung im Grundbuch fordern.

Bewilligung

der Eintragung

Der Verzicht behält nach Beendigung des Verfahrens und zwar auch nach der

Aufhebung des Konkurses infolge des Zwangsvergleichs seine Wirkung, RG. 64, 427; 78, 74, 75. bei Bolze 17

5.

Nr.

852.

Nach § 35 Abs. 2 Hyp.-Bankges. findet der § 64 aus die Ansprüche der

Pfandbriesgläubiger aus Befriedigung aus den im §

35 Abs.

2 bezeichneten Teil

der Konkursmasse der Hypothekenbank und nach § 61 Abs. 3 PrivBUntG. auf die An­ sprüche des Versicherten auf Befriedigung aus dem im § 61 Abs. 3 bezeichneten Teil

der

Konkursmasse

des

Versicherers

entsprechende

Anwendung.

§ 65 (58).

Betagte Forderungen gelten als fällig. Eine betagte unverzinsliche Forderung vermindert sich auf den Betrag, welcher mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen desselben für

die Zeit von der Eröffnung des Verfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. M. I 275—278; P. I 55, 153; M. II —; P. II Der betagte Anspruch ist sofort existent, nur seine Geltendmachung ist auf­

1.

Die erschöpfende Verteilung der Konkursmasse an alle Gläubiger würde

geschoben.

verzögert werden, wenn auf den Eintritt der Befristung der betagten Ansprüche gewartet

werden müßte, deshalb läßt die KO. ebenso, wie der § 111 ZPG., die Geltend­ machung sofort zu.

Die sofortige Geltendmachung ist aber nur aus den Konkurs beschrankt, sie erstreckt sich auch nicht auf die Ansprüche der Konkursmasse, noch auf diejenigen Rechte, deren

Befriedigung außerhalb des Verfahrens stattfindet, also nicht aus Absonderu.igs- und Masseansprüche,

noch

auf

diejenigen Forderungen,

die

der

Verwalter

auf

Grund

Die Fälligkeit des dinglichen

der §§ 17 ff. als Masseforderungen zu befriedigen hat.

Rechts tritt auch insoweit nicht ein, als es mit einer Konkursforderung des Berechtigten

verbunden ist, RG. 86, 247; 88, 375, A. M. Jäger Anm. 4.

verhältnis des Gläubigers zu den

Mitverpflichteten

Auch das Rechts­

(Bürgen usw.)

wird von der

Umwandlung nicht berührt, RG. 3, 357, der Bürge darf sich daher auch seinerseits

auf die Fälligkeit der Forderung nicht berufen, welche weder gegen noch für ihn eintritt, RG. in LZ.

1916 S. 243.

Wegen der Wirkung gegenüber dem Gemeinschuldner

1 zu § 164.

s. Anm.

Soweit aber die Forderung aus der Konkursmasse befriedigt ist, erlischt sie auch gegen

die

übrigen

Mitverpflichteten

im Fall

der

Unverzinslichkeit zu

demjenigen

Betrage, welcher sich unter Rückumwandlung des gezahlten Teils in den betagten Anspruchsteil ergibt: beträgt der betagte Anspruch 120 Mk., der nach Abs. 2 auf

100 Mk. reduziert ist, und sind 60 Mk. aus der Masse gezahlt, so gilt den übrigen 60 / 60 \ Verpflichteten gegenüber der Anspmch zu ß nicht I erloschen, sodaß noch 48 Mk. zu zahlen sind. Im Fall der Verzinslichkeit wird die im Konkurs erlangte Zahlung den Mit­ verpflichteten gegenüber zunächst auf die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen

angerechnet, § 367 BGB. 2.

Betagt ist nur der Anspruch, dessen Fälligkeit mit Gewißheit erfolgen wird,

betagt ist (ohne Rücksicht aus den vom RG. in IW. 1902 Bell. S. 191 gemachten

Unterschied zwischen betagten und befristeten Rechten, Jäger Anm. 1, der Anspruch aub die certo an.

Der dies inoertus an macht den Anspruch zu einem bedingten,

wenn auch die Fälligkeitszeit bestimmt ist (dies oertna quando), wenn der Anspruch z. B. für den Fall besteht, daß ein Dritter das 20. Lebensjahr erreicht.

Steht fest,

daß der Tag eintritt, nicht aber, wann dies geschehen wird (dies certus an inoertus

quando, z. B. der Todestag einer Person, so ist der Anspruch betagt (RG. bei Bolze 22

Nr. 848), und deshalb, wenn er verzinslich, nach Ws. 1 zu behandeln; ist er aber unverzinslich, so läßt sich der Geldbetrag des Abs.

2 nach einer bestimmten Zeit

nicht berechnen, der Geldbetrag ist daher ungewiß, diese Ungewißheit ist nach § 69

zu beseitigen (ebenso § 111 ZBG.). Betagt ist auch der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hinsichtlich der noch

nicht fälligen Hebungen, für welche im § 70 eine besondere Bestimmung getroffen ist; ebenso der Anspruch, dessen Fälligkell von einer Kündigung abhängt, welche in Gemäßheit des § 65 als beseitigt gilt, Jäger Anm. 2.

Erstes Buch.

316 3.

AonkurSrecht.

Indem der § 65 bestimmt, daß

betagte Forderungen

sofort fällig sind,

schreibt er die Umwandlung in den unbetagten Anspruch als Folge der Konkurs­ eröffnung vor.

Die Zeit der Konkurseröffnung, seit welcher der Konkursmasse gegen­

über Zinsen nicht mehr laufen, § 63 Nr.

1,

ist daher für die Umrechnung der

Forderun-; maßgebend. 4.

Bei der Umwandlung einer betagten verzinslichen

Forderung findet ein

Abzug, Jnterusurium, nicht statt, auch wenn der Zinssatz höher oder geringer ist, als

der gesetzliche, und ohne Rücksicht darauf, daß im ersteren FaN der Gläubiger, wenn die Zahlung alsbald erfolgt, durch den sofortigen Eintritt der FLlligkeü einen Nach­

teil, im letzeren einen Vorteil erlangt.

Da die Umwandlung auf gesetzlicher Vorschrift

beruht, kann weder dem Gläubiger, noch dem Verwalter ein Ersatzanspruch zustehen,

dem Gläubiger auch nicht nach Beendigung des Verfahrens gegen den Gemeinschuldner.

Aus demselben Grunde entsteht ein Ersatzanspruch auch nicht infolge der Umänderung der unverzinslichen Forderung nach Abs. 2. 5. 4 o/o,

§

Der unverzinsliche Anspruch vermindert sich um die Zwischenzmsen, welche

246 BGB., bei Forderungen

aus

beiderseitigen Handelsgeschäften

5 o/o,

§ 352 HGB., bei Wechselforderungen 6 o/o, Art. 50 ff., 986 WO., betragen.

Zur

Berechnung des Jnterusuriums ist unter Ablehnung der Karpzovschen und der Leibnitzschen in gleicher Weise, wie nach § 111 ZBGt und §§ 1133, 1217 BGB., die Hosstnannsche

die

als

praktisch

brauchbarste

Mechode

gewählt.

Danach

smd

die

Zwischenzinsen nach der Formel: 100 + 4. z : 100 = k : x ju berechnen (z ist

die Zeit seit dem Tage der Konkurseröffnung bis zur Fälligkeit, k das Kapital,

x der gesuchte Betrag). 6.

Die Grundsätze des §65 kommen auch für die Aufrechnung zur Anwendung,

§ 54 Abs. 2.

7.

Die Vereinbarung, daß eine Forderung im Fall des Konkurses fällig werde,

steht nicht unter den Grundsätzen des § 65, die Fälligkeit tritt in einem solchen Fall ohne die Reduktion des § 65 ein und gilt auch für und gegen die Nebenverpflichteten

(Bürgen

usw.)

und

die

Sicherungsrechte.

§ 66 (59). Forderungen unter auflösender Bedingung werden wie unbedingte geltend gemacht. M. 1 279; P. I 55, 153; M. II —; P. II —.

1.

Der resolutiv bedingte Anspruch ist ein unbedingter, bis der Eintritt der

Bedingung erfolgt.

Der Gläubiger ist daher so wie jeder Gläubiger einer unbedingten

Forderung zu behandeln und zu befriedigen.

Zur Sicherstellung ist er nur verpflichtet, wenn

chm diese Pflicht auch dem

Gemeinschuldner gegenüber oblag oder obliegen würde: wenn die Verpflichtung aus dem

Schuldverhältyis hervorgeht oder wenn ein Arrestgrund nach § 916 Abs. 2 ZPO. vor­ liegt.

Im § 133 des ersten Entwurfs des BGB. war dem Bedingtberechtigten der An­

spruch auf Sicherstellung allgemein gegeben, wenn ein

Arrestgrund vorliege.

Diese

Vorschrift ist in das BGB. nicht ausgenommen, aber durch den § 916 Abs. 2 ZPO.

unter der Voraussetzung eines Arrestgrundes ersetzt.

Die Sicherheit, deren Leistung

nicht in dem Schuldverhältnis chren Verpflichtungsgrund hat, kann hiernach bei dem Vorhandensein eines

macht werden.

Arrestgrunds

nur durch

Erwirkung

des

Arrestes

geltend ge­

Streitigkeiten über die Frage nach der Verpflichtung

zur Sicherheitsleistung

können nur im Prozeßwege entschieden werden, das Konkursgericht hat darüber nicht

zu befinden.

Bestehr die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, so wird die Konkursdividende

nach §§

4,

168 Nr.

wird, hinterlegt.

169 zurückbehalten und, wenn die Sicherheit nicht geleistet

dem Gemeinschuldner geleistet,

Hat der Gläubiger die Sicherheit

so kann eine nochmalige Kautionsstellung — auch im Arrestwege — nicht gefordert

werden, denn eine Verpflichtung ist erloschen, wenn sie erfüllt ist. Die Sicherung ist nicht in Höhe der angemeldete« Forderung, sondern in Höhe der Konkursdividende zu leisten.

Im übrigen s. die Anm. zu § 168 Nr. 4.

2. Fallt der Anspruch durch Eintritt der Bedingung fort, so sind die auf die

gemachten Zahlungen

Forderung

nach den Grundsätzen der

ungerechtfertigten Be­

reicherung. § 812 Abs. 1 Satz 2, § 159 BGB. zurückzugewähren.

Tritt dieser Fall

nach der Ausschüttung der Masse und der Beendigung des Verfahrens ein, so kommt

der § 166 zur Anwendung, wenn die Gläubigerversammlung nicht für diesen Fall

eine besondere Bestimmung getroffen hat, § 162. § 67 (60).

Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen nur zu einer Sicherung. M. I 279—285; P. I 55, 153; M. II —; P. II 15, 16. Der suspensiv bedingte Anspruch ist bereits begründet, kann aber vor dem

1.

Eintritt der Bedingung nicht geltend gemacht werden.

Der Bedingtberechtigte kann

daher Befriedigung nicht verlangen, das Ges. will den Anspruch aber durch Sicherung

Diese Sicherung ist nicht die Sicherheitsleistung der §§ 232 ff. BGB.

berücksichtigen.

(in der II. Kommission des BGB. war in Aussicht genommen, das Wort „Sicherung"

durch „Sicherstellung" zu ersetzen, und in der Kommission über die Änderung der

KO. wurde ein diesbezüglicher Antrag ebenfalls gestellt, aber nicht angenommen), sondern ist, wie unbestritten, durch die §§ 154, 168, 169 festgestellt und begrenzt; die Sichemng ist keine zivilrechtliche, sondern eine konkursmäßige.

Danach wird die

bedingte Forderung bei den Abschlagsvertellungen so, wie jede unbedingte Konkurs­ forderung berücksichtigt, § 154, die auf sie fallenden Anteile werden aber nicht aus­

gezahlt, sondern zurückbehalten, § 168 2, und hinterlegt, § 169.

Sie bleiben hinterlegt,

bis der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung seststeht; nur wenn die Möglichkeit des Eintritts eine so entfernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen nicht

Vermögenswert

hat,

ist ihre Berücksichtigung bei

der Schlußverteilung

aus­

geschlossen und fallen die vorher zurückbehaltenen Beträge bei der Schlußvertellung

in die Masse zurück, §§ 154 Abs. 2, 156. (Die Vorschrift des bisherigen § 142 Abs. 2,

wonach

bei

der

werden

muß,

ist

Verfahrens ein,

Schlußverteilung jetzt gestrichen.)

so

Eintritt

der Tritt

die

erfolgt die Befriedigung

und den ferner aus sie fallenden Beträgen

der

Bedingung vor

Forderung

nachgelviesen

der Beendigung des aus

den

hinterlegten

so wie die Bezahlung der unbedingten

tritt sie nachher ein, so sind dem Gläubiger die hinterlegten Beträge

Forderungen;

auszuzahlen.

der

Bedingung

Fällt die Bedingung vor der Beendigung des Konkurses aus, so besteht

die Forderung nicht mehr und der hinterlegte Betrag fällt an die Masse zurück; fällt die Bedingung erst nach der Ausschüttung der Masse aus, so tritt die Nachtrags­ verteilung

des

§

166 ein,

sofern

die Gläubirversammlung nicht

für diesen Fall

318

Erstes Buch.

Konkursrecht.

eine besondere Bestimmung getroffen hat, § 162.

Über die Ausrechnung der bedingt

berechtigten Ansprüche s. die §§ 54, 171 und die Anm. dazu.

Streitigkeiten über die Frage, ob die Bedingung eingetreten oder ausgefallen oder ob der erfolgte Eintritt der Konkursmasse gegenüber wirksam ist, können nur

im Prozeßwege erledigt werden, weil es sich um den materiellen Bestand der Forderung handelt,

6 zu §

Anm.

vgl.

154,

Anm.

2

zu §

158,

A.

M. Jäger Anm. 4,

welcher die Erledigung im Wege der Einwendung der §§ 158, 162 vertritt.

Im übrigen hat der Bedingtberechtigte die Rechte und Pflichten der Konkurs­ gläubiger, er hat auch das Stimmrecht für seine ganze Forderung in den Gläubiger-

versammlungen, solange weder der Verwalter noch ein Konkursgläubiger Widerspnlch dagegen erhebt ; wird ein Widerspruch erhoben, so bestimmt das Konkursgericht, ob und

zu welchem Betrage der Bedingtberechtigte stimmberechtigt sein

soll, § 26.

Seine

Forderung wird auch vom Akkord betroffen, selbst wenn er zum Mitstimmen nicht ist.

zugelassen

Die Sicherung des § 67 unterscheidet sich, wie aus Anm. 1 hervorgeht, von

2.

der zivilrechtlichen Sicherheitsleistung, auf welche der Bedingtberechtigte im konkreten Fall einen Anspruch hat.

Ein

Anspruch läßt sich nur aus

solcher zivilrechtlicher

dem besonderen Schuldverhältnis ableiten oder durch das Vorhandensein eines Arrest­ grundes begründen, Anm.

Ein derartiger Anspruch auf Sicherheits­

1 zu § 66.

leistung (welcher nach den früheren §§ 141 Abs. 2, 158 — jetzt 154, 171 — noch in

Betracht kommen konnte, jetzt aber nach Streichung der betreffenden Vorschriften außer Betracht zu bleiben hat) kann von einem Konkursgläubiger im Konkurs nicht geltend gemacht werden, weil die Konkursgläubiger chre Forderungen aus Sicherstellung nach

§ 12 nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Verfahren, also nur durch An­

meldung gemäß § 69 verfolgen können, der Anspruch auf Sicherheit aber nebelt der

Hauptforderung keinen nach § 69 zu berechnenden Schätzungswert hat. Ist die Sicherheit aber bereits vor der Konkurseröffnung geleistet, ist dieser

Anspruch des Gläubigers also schon erfüllt, so wird der Fortbestand des durch diese

entstandenen

Erfüllung

Rechtsverhältnisses

(Bürgschaft,

Pfandbestellung)

durch

den

§ 67 nicht behindert; ein zur Sicherung erlangtes Retentionsrecht kann jedoch, sofern es nicht nach § 49 zur Absonderung berechtigt, im Konkurs nicht geltend gemacht werden, Anm.

3.

3 zu § 12.

Der Konkursgläubiger, welcher zugleich absonderungsberechtigt ist, wird in

seiner Eigenschaft als Separatist von den Vorschriften des § 67 nicht betroffen, da die Befriedigung

erfolgt.

dem

aus

Absonderungsgegenstand

außerhalb

des

Konkursverfahrens

Als Konkursgläubiger ist er aber durch die Bestimmung des § 64 beschränkt,

wonach er zwar seine ganze Forderung anmelden, aber nur in Höhe des Ausfalls Be­

friedigung

kann.

verlangen

schiebend bedingt").

Sichen.ng.

Zur

(Die

und

Anmeldung

Feststellung

erfolgt

als

„auf­

Anstelle der Befriedigung tritt für den bedingten Anspruch die

Berücksichtigung

bei

einer

Abschlagsverteilung

hat

er

bis

zum

Ablauf der Ausschlußsrist dem Verwalter nachzuweisen, daß die Veräußerung des Ab­ sonderungsgegenstandes bettieben wird und den Bettag des glaubhaft zu machen.

anspruch

bei

der

mutmaßlichen Ausfalls

Unter dieser Voraussetzung wird der bedingte Absonderungs­

Abschlagsverteilung

Hinterlegung berücksichtigt.

in

Höhe

des

mutmaßlichen

Ausfalls

durch

Bei der Schlußverteilung hat der bedingte Absondecungs-

gläubiger bis zum Ablauf der Ausschlußfrist den Verzicht oder den Ausfall nach­ zuweisen und wird dann zu diesem Betrage durch Hinterlegung berücksichtigt.

4.

Es ist unerheblich, ob es die Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit oder aber die

Existenz

der

(Jäger

Anm.

unerheblich,

Forderung ob

1,

die

ist,

auch

s.

welche

RG.

Bedingung

von

59,

dem

56,

durch

Eintritt

Zufall

durch

oder

dingtberechrigten oder Bedingtverpflichteten abhängt.

abhängt,

Bedingung

der

es

bestritten),

vereinzelt

nur

eine

Handlung

ist

auch

des

Be-

Soweit sie aber nur von einer

persönlichen Handlung des Gemeinschuldners abhängt, kann sie den Konkursgläubigern gegenüber nicht eintreten, weil der Gemeinschuldner nach fahrens

ihnen

gegenüber

Rechtshandlungen

der Eröffnung des Ver­

mit Rechtswirksamkeit

nicht

vornehmen

Eine solche Forderung ist daher im Konkurs

kann, Ajnm. 2 zu 8 7, RG. 59, 55.

nicht zuzulassen, weil von Anfang an feststeht, daß die Bedingung nicht eintreten I 279, (streitig).

kann, M.

5

Ist die Bedingung bereits eingetreten, das Ergebnis aber noch nicht bekannt,

so ist der Gläubiger zwar unbedingt berechtigt; da er aber seinen Anspruch auf Be­

friedigung und daher auch die Tatsache nachzuweisen hat, von welcher das Befriedigungs­

recht abhängt, so gilt er bis zu diesem Nachweis nur als bedingtberechtigter Gläubiger In der zweiten Kommission des

mit dem auf Sicherung beschränkten Recht des § 67.

war

DGB.

in Aussicht genommen, dem §

67 einen Zusatz hinzuzufügen:

„Das

Recht auf Sicherstellung besteht auch dann, wenn die Bedingung bereits entschieden, das Ergebnis aber noch nicht bekannt ist," der § 67 hat diesen Zusatz aber, wohl

weil er sich von selbst ergibt, nicht erhalten. 6

.

Zu den suspensiv berechtigten Forderungen gehören, wie in den M'. I unter

Ablehnung des die Mitschuldner und Bürgen von dem Anmeldungsrecht aus schließenden

§ 86 Äbs. 2 der Preuß. KO. angenommen ist, die Ansprüche der subsidiär verpflichteten Regreßgläubiger: der Bürgen, der Indossanten eines Wechsels, die Ansprüche der­

jenigen, welche sich für die Wechselforderung aus Gefälligkeit mitverpflichtet haben,

1, 345;

RG.

7, 80,

ROHG.

24,

1, Obertrib.

37, 192: 39, 128; 41, 329; 43, 147.

46, 323 und in Strieth.

Arch.

Dazu gehören ferner die Regreßansprüche der

Gesamtschuldner gegen einander nach § 426 Abs. 2 BGB., die Ansprüche derjenigen von mehreren aus einer unerlaubten Handlung verpflichteten Personen, welche nach

§ 840 BGB.

einen

Regreß gegen einander

haben;

für den Fall, daß

denn

sie

zur Zahlung angehalten werden, haben sie einen Anspruch gegen den Gemeinschuldner

als den Hauptschuldner. I,

Der Bürge ist, wie nach Preußischem Recht, % 43 ALR.

16, unzweifelhaft war und auch

im gemeinen Recht angenommen wurde, nicht

nur dann bedingt berechtigt, wenn er die Bürgschaft im Auftrage des Gemeinschuldners

oder als dessen negotiorum gestor übernommen hat, sondern auch dann, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Gemeinschuldner, als

dem Hauptschuldner,

durch die Übernahme nicht entsteht, denn nach § 774 BGB. geht die Forderung, soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, bei der Bürgschaft jeder Art auf den Bürgen

(A.

über

M.

übergangs).

Seuffert,

S.

53

für

den Fall

des

nur

gesetzlichen

Forderungs­

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bürge die Einrede der Boraus­

klage hat oder nicht, denn die Bedingung besteht in jedem Fall in Oer Tatsache,

daß

der

Hauptschuldner

nicht zahlt.

Deshalb

ist

auch

der

Anspruch des

Haupt­

gläubigers suspensiv bedingt, wenn der Gemeinschuldner der Bürge oder der sonst

subsidiär Verpflichtete ist. dessen

Dagegen ist der Anspruch, welcher neben einem Verletzten

alimentationsberechtigten Familiengliedern

nach

§

844

BGB.

oder

welcher

ihnen int Fall der Unfallversicherung gegen eine Pensionskasse zusteht, nicht bedingt, sondenr ein befristeter Anspruch des § 65 (A. M. Jäger Anm. 7 hinsichtlich des

zweiten Falls).

Bedingt berechtigt können mehrere Personen auch alternativ sein; es kann rechts-

Erstes Buch.

320 geschäftlich oder durch

AonkurSrecht.

letztwlllige Verfügung des

Erblassers des Gemeinschuldners

bestimmt sein, daß, wenn die Bedingung in einer gewissen Weise eintritt, der eine, wenn sie in anderer Weise eiutritt, der andere berechtigt sein soll.

Ist die Bedingung

aber so gestellt, daß die eine von mehreren Personen beim Eintritt, die andere beim

Richteintritt berechtigt, sein soll, so . ist die Forderung dem Schuldner, gegenüber eine unbedingte, weil er sie in jedem Fall bezahlen nuifc; in diesem Fall sind die auf die

Forderung fallenden Anteile zu hinterlegen^ aber nicht auf Grund und in Gemäßheit

der in der Anm. 1 bezeichneten Konkursvorschriften, sondern aus Grund deS § 372 BGB. wegen Ungewißheit der Person des Gläubigers und -war in Gemäßheit der

88 372 ff. BGB.

7. Die Ansprüche mehrerer Berechtigten, von denen der eine der Hauptgläubiger, der andere der Regreßberechtigte ist, oder die beide in Ansehung derselben Forderung alternativ bedingt berechtigt sind, gelten im Konkurs nur als eine einzige, einheitliche

Forderung. Die Berücksichtigung bei den Bertellungen darf daher nur eine einheitliche

sein: durch die Zahlung deS auf die Hauptforderung fallenden Anteils ist zu diesem

Betrage die Bedingung als nicht eingetreten anzusehen, der bedingte Anspruch insoweit erloscheir und daher nicht zu berücksichtigen; durch die Hinterlegung des Anteils, der auf eine Forderung entfällt, an welcher zwei Personen alternativ bedingt berechtigt sind, ist

das Recht beider Gläubiger gewahrt.

Ebenso kann das Stimmrecht in den Gläubiger-

versammlungen nicht für dieselbe Forderung doppelt ausgeübt werden, in dieser Be­

ziehung hat das Konkursgericht nach 8 96 zu entscheiden, ob der Bedingtbersch tigte,

wer von mehreren Berechtigten und zu welchem Betrage er ein Stimmrecht aus­

üben darf.

Die Annahme, daß die Forderung nur als eine einheitliche zu berück­

sichtigen ist, ist freilich nicht unbestritten, da in den M. I angenommen ist, daß in den Fällen, in denen dem Mitverpflichteten eine selbständige Regreßforderung auf

Grund eines Mandats usw. zustehe, für diese Regreßforderung neben der Haupt­ forderung eine Dividende beansprucht werden könne.

Nachdem

das NG.

zunächst,

Entsch. 7, 80, der Ansicht der Motive gefolgt war, hat es Entsch. 8, 291; 9, 75, in

der Plenarentsch. 14, 172 und den ferneren Urt. 32, 84; 37, 2; 42, 36, in IW.

1900 S. 184 ii; 1903 S. 245 ", in Gruch. Beür. 50, 1121, in LZ. 1908 S. 943; 1917 S. 472«, die Frage, ob neben dem Gläubiger, welcher die Konkursdividende für seine volle Forderung erhält, auch der Mitverpflichtete, welcher einen selbständigen

Regreßanspruch geltend macht, die Konkursdividende beanspruchen kann, wegen der Einheit­

lichkeit des Anspruchs verneint.

Der Regreßberechtigte kann daher auch denjenigen

Betrag nicht in Anspruch nehmen, welchen er dem Hauptgläubiger deshalb zahlen

muß, weil dieser durch den Zwangsvergleich verkürzt wird, RG. 14, 173, in GruchotS

Beitr. 50,

1121, OLG. Zweibrücken in Puchelts

Z.

36,

720,

Staub Anm.

44

zu 8 349 HGB. Aus der Einheitlichkeit der Forderung folgt andererseits aber nicht, daß der Regreß-

berechtigte seinen Anspruch nicht als einen bedingten neben dem Anspruch des

Hauptgläubigers anmelden und Anerkennung desselben verlangen kann. u. a. versagen ihm dies Recht unter

14, 172 und 32, 84.

Jäger Anm. 5

Berufung auf die Entsch. des RG. 9, 75;

In der Plenarentsch. 14, 172 ist dieser Satz aber nicht auf­

gestellt, und wenn in den Entsch. 32, 84 und 37, 2 wegen der in der Plenarentsch.

festgestellten Einheitlichkeit des Anspruchs der Regreßgläubiger zur Anmeldung seiner

Forderung nicht für berechtigt angesehen ist, so ist diese Schlußfolgerung nicht richtig. Denn die Anmeldung der Regreßforderung als einer bedingten steht der Einheitlichkeit

der Berücksichtigung der Forderung nicht entgegen, da

der Regreßgläubiger seinen

Anspruch nur unter dec Bedingung anmeldet, daß der Hauptgläubiger Befriedigung

aus dec Masse nicht erhält und für diese Anmeldung ein rechtliches Interesse nicht

bloß, wenn der Hauptgläubiger seine Forderung nicht angemeldet, sondern auch im Fall der Anmeldung hat; denn der Hauptgläubiger kaun seine Anmeldung zurück­

ziehen und sich unmittelbar an den Regreßgläubiger halten.

Sonst würde auch die

Anmeldung des Hauptgläubigers nicht zugelassen werden dürfen, wenn dieser seine Forderung

im

Konkurs

Regreßgläubigers

erst

anerkannt

geltend ist.

Das

macht, Gesetz

nachdem

die bedingte Forderung

des

Bedingtberechtigten

im

erkennt

den

§ 67 ausdrücklich als Konkursgläubiger an, es kann chm daher dasjenige Recht nicht

entzogen

werden,

ohne

welches

seine

Teilnahme

am

Konkurs

nicht

möglich

ist,

vgl. RG. 85, 53 ff.

§ 68 (61).

Wird über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Per­ sonen, welche nebeneinander für dieselbe Leistung auf das Ganze haften,

das Konkursverfahren eröffnet, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen,

den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte. M. I 285—289; P. I 55—57, 131, 153; M. II —; Pu —. 1.

Die Mithaftung mehrerer Personen für eine einzige Forderung gibt dem

Gläubiger das Recht des Zugriffs in das Vermögen aller Schuldner.

wird ihm durch den Konkurs nicht genommen.

Dies Recht

Wie er nach § 421 BGB. die Leistung

nach seinem Belieben von jedem der Schuldner fordern kann, so darf er sie in jedem

Konkurs über das Vermögen eines oder mehrerer oder aller seiner Schuldner an­ melden.

Aber die Erfüllung durch einen der Schuldner wirkt auch für die übrigen

Schuldner, § 422 BGB., die Zahlung, die er in dem einen Konbrrs erhält, würde

daher seine Forderung auch in dem andern Konkurs verringern, in welchem sie nun­ mehr nur noch zu dem durch die Teilzahlung reduzierten Betrage bei der Verteilung

berücksichtigt werden könnte. Infolgedessen würde der Gläubiger trotz seiner Sicherung durch eine Mehrheit von Schuldnern in einem Konkurs, in welchem die Forderungen

nicht vollständig gedeckt werden, niemals zum vollen. Betrage Befriedigung erlangen können.

Dieser

Konsequenz

tritt

der

§

68

entgegen:

Für

die

Berechnung

der

Dividende und die Berücksichtigung bei den Verteilungen soll im Fall der Haftung

mehrerer Schuldner der Betrag maßgebend sein, den der Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte, die nachträgliche Zahlung eines der andern Schuldner, mag derselbe ebenfalls in Konkurs geraten sein oder nicht, sowie die nach­

trägliche Zahlung eines Dritten hat keinen Einfluß auf die Höhe der Forderung

hinsichtlich ihrer Berücksichtigung bei der Verteilung.

der Konkurseröffnung

70 Mark und erhält

Beträgt die Forderung zur Zeit

der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt

von einem andern Schuldner oder aus dessen Konkursmasse eine Zahlung von 40 Mk., so erfolgt die demnächstige Berechnung und Berücksichtigung der Forderung bei der

Verteilung nicht nach dem Betrage von 40, sondern von 70 Mk., sodaß er, wenn 50e.o zur Verteilung kommen, den vollen Rest der Forderung, aber auch nicht mehr als diesen Rest (30 statt 35 Mk.) erhält, RG. 2, 281; 9, 77; in IW. 1890 S. 411,

bei Bolze 11 Nr. 938, in der Beilage zum Reichsanzeiger 1891 S. 10 ff., Obertr. 43, 447; 44, 304. Wolff, Kontur-ordnung. 3. «ufl.

21

Erstes Buch.

322

Konkursrecht.

Im Entwurf wurde dieser Grundsatz nach dem BorbUd des § 87 der Preuß..

KO.

auf die Fälle der Eröffnung des

Verfahrens über das Vermögen

Schuldner beschränkt, durch die Kommission, P>. I

mehrerer

131, wurde diese Beschränkung

beseitigt, so daß der § 68 Anwendung findet, a) wenn über das Vermögen sämtlicher

Schuldner, b) wenn über das Vermögen mchrerer Schuldner, c) wenn über das

Vermögen eines einzigen von mehreren Schuldnern der Konkurs eröffnet ist. 2.

Der § 68 setzt voraus, daß mehrere Personen nebeneinander basten.

Dies tun in der Regel die Gesamtschuldner, in Ansehung welcher das BGB. -wischen Solidar- Und Korrealhaftung Forderung

hastet

auch

der

nicht mehr unterscheidet. Übernehmer

eines

Nebeneinander

gesamten

Hauptschuldner, § 419 BGB., der Erbschaftskäuser neben

für dieselbe

Vermögens

neben

dem

dem Erbschaftsverkänfer,

§ 3382 BGB.; ebenso hasten mehrere Vormünder, §§ 1833, 1915, mehrere Erben, § 2058, mehrere Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren, §§

42 Abs.

2, 57,

86,

88. 89 Abs. 2 BGB. nebeneinander; auch im Fall der kumulativen Schuldübernahme kommt der § 68 zur Anweildung, der häufigste Fall ist der der Haftung mehrerer Wechselschuldner, RG. 11, 18.

Dagegen besteht eine Haftung für dieselbe Leistung

nicht, wenn infolge einer Beschädigung (z. B. durch Feuer) ein Anspruch gegen den Beschädiger und ein Anspruch gegen den Versicherer begründet ist, weil beide nicht

für dieselbe Forderung, sondern für verschiedene Ansprüche hasten, vergl. § 255 BGB. Zwar kommt es nicht darauf an, ob die mehreren Schuldner aus demselben Rechts­

verhältnis oder aus verschiedener Rechtsgrundlage haften, aber die Forderung muß eine einzige derart sein, daß die Zahlung des einen Schuldners die ganze Forderung verringert. — Ist der Gegenstand der Gesamthaftung an sich eine unteilbare Leistung,

§ 431 BGB., so kommt der § 68 zur Anwendung- well er infolge der im § 69 geforderten Umwandlung im Konkurs zu einer teilbaren Geldleistung wird, Jäger

Anm. 2.

Die Haftung mehrerer Personen nebeneinander besteht, wie

mit

dem M.

I

und der allgemeinen Ansicht anzunehmen ist, dann nicht, wenn die eine nur subsidiär hastet, wie der Bürge, dem die Einrede der Borausklage zusteht, wogegen der Bürge,

dem diese Einrede nach § 773 BGB. versagt ist, neben dem Hauptschuldner hastet; die

mehreren Personen müssen neben-, nicht nacheinander

haften,

denn der

§ 68 setzt nicht notwendig eine Gesamthastung sondern nur eine Haftung mehrerer Personen nebeneinander voraus.

Ob diese Haftung besteht, ist nach dem Zeitpunkt

der Konkurseröffnung zu entscheiden: der Bürge, welcher zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die Einrede der Borausklage geltend machen konnte, hastet nur nach dem

Hauptschuldner.

Geraten der Hauptschuldner und der Bürge nacheinander in Konkurs,

so kann die Behandlung der Forderung in beiden Konkursen eine verschiedene sein:

in dem zuerst über das Vermögen des' Hauptschuldners eröffneten Konkurse sind zwei nebeneinander verhaftete Personen

Konkurseröffnung noch

nicht vorhanden, weil der

nicht solidarisch hastete; aber durch

Bürge zur Zeit der

diese Konkurseröffnung

verliert er die Einrede der Borausklage, § 7733 BGB., so daß, wenn nunmehr

auch über sein Vermögen das Verfahren eröffnet wird, eine Gesamtschuld im Sinne des § 68 besteht.

Wegen des Rechts der Gläubiger eines Gesellschafters in dem über die offene Handelsgesellschaft eröffneten Konkurs s. § 212.

3.

Unter den nebeneinander bestehenden Verpflichtungen meint der § 68 nur

die persönliche Haftung, nicht die dingliche Haftung mit einem Absonderungsgegenstand, P. I 57.

In dem Konkurs desjenigen, welchem der Absonderungsgegenstand gehört.

nicht auch in dem Konkurs des andern Gesamtschuldners wird die Dividende daher nur

nach der Aussallsorderung des § 64 berechnet, RG. 52, 171; 74, 233. 4.

Da für die Geltendmachung der Höhe der Forderung die Zeit der Eröffnung

des Verfahrens für maßgebend erklärt ist, kommen die vor diesem'Zeitpunkt erfolgten Teilzahlungen auch für den Konkurs in Betracht, nicht aber die spätern Zahlungen,

mögen sie vor oder nach dem Prüfungstermin und selbst vor der Anmeldung erfolgt sein.

Andererseits soll der Gläubiger niemals mehr erhalten, als er überhallpt zu

fordern hat („bis zu seiner vollen Befriedigung"), denn „der Konkurs enveitert die Forderung nicht", M. I.

Erhält der Gläubiger mehr als seine Forderung beträgt,

so muß er die Differenz wegen ungerechtfertigter Bereicherung, § 8I@ BGB., zu der­ jenigen

Konkursmasse

zurückzahlen,

aus

welcher er den

hat,

Mehrbetrag erhalten

eventuell hat er sie demjenigen zu erstatten, zu dessen Nachteil er bereichert ist; dies kann auch der Gemeinschuldner selbst sein.

5.

die

Besteht zwischen den mehreren Schuldnern eine Verpflichtung, nach welcher

Schuld

im

Verhältnis der Schuldner zueinander

zu teilen

ist,

was

bei

der

Gesamtschuld immer der Fall ist, soweü nicht ein anderes bestimmt ist, § 426 Abs. 1 BGB., so hat derjenige, welcher dem Gläubiger mehr gezahlt hat, als er im Ver­

hältnis zu den Mitschuldnern zu zahlen brauchte, einen Anspruch auf Erstattung der Differenz, § 426 Abs. 2 BGB.

Dieser Regreßanspruch ist vor der Zahlung ein

suspensiv bedingter, Anm. 6, 7 zu § 67, und kann «daher so wie jeder bedingte Anspruch

im Konkurs angemeldet werden, Ann^ 1, 8 zu § 67. Der Rückgriff des MitschuldnerS

oder der Konkursmassen gegeneinander ist daher ein schon vor der Konkurseröffnung begründeter

Anspruch,

deshalb

stets

eine

Konkursforderung

und

kann

nicht,

wie

von einzelnen Schriftstellern behauptet wird, unter Umständen eine Masseforderung sein.

Richtig ist zwar, daß ein Masseanspruch dann vorhanden ist, wenn der Ver­

walter ein Rechtsverhältnis des §

17 erfüllen will, und daß zur Erfüllung die

Voll- oder Teilzahlung einer aus einer andern Masse bezahlten Forderung gehört;

in diesem Fall ist aber der Gläubiger ohnehin Massegläubiger, und von den Masse-

forderungen handelt der § 68 überhaupt nicht.

Der Regreß der Gesamtschuldner

beruht ans denr Eintrittsrecht des zahlenden Mitschuldners

friedigten Gläubigers, § 426 Abs.

2 BGB.

in das Recht des be­

Da dieser Übergang nach dieser ge-

setzlichen Vorschrift nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden kann, so kann der Gläubiger durch die Teilzahlung und den Eintritt des zahlenden Mit­

schuldnerS nicht beeinttächtigt werden; über das bisherige Recht s. RG. «8, 291.

Und

da die Hauptforderung trotz der Teilzahlung unverkürzt bei der Verteilung zu be­

rücksichtigen

ist,

und

werden darf, Anm.

dieselbe

doppelt

berücksichtigt

so findet eine Berücksichtigung des

eingetretenen

Forderung

8 zu § 67,

int

Konkurs

nicht

Regreßgläubigers nur soweit statt, als die auf die Hauptforderung entfallende Dividende mehr als die Restforderung selbst beträgt. 6.

Der

8

68

über das Vermögen

ist in der

den

Fällen

der

§§

212,

offenen Handelsgesellschaft

234

ausgeschlossen,

wenn

und über das Privatvermögen

eines oder mehrerer der Gesellschafter, bzw. wenn über einen Nachlaß und über das Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet ist.

Dies gilt aber nur für das Ver­

hältnis der Gesellschaft zu den Gesellschaftern bzw. des Nachlasses zu dem Erben,

nicht aber im Verhältnis der mehreren Gesellschafter bzw. Erben untereinander.

Die

Forderung des Gläubigers kann daher in jedem Konkurs der mehreren Gesellschafter,

bzw. Miterben zum vollen Betrage bis zur Beftiedigung geltend gemacht werden, Jäger Anm. 4.

Erstes Buch,

324

-onkursrecht.

§ 69 (62). Forderungen, welche nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, oder

deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß oder nicht in Reichswahrung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzungswerte in Reichswahrung geltend

zu machen. M. I 289—292; P. I 58, 153; M. II —; P. II —. 1.

Die Verteilung, der Zweck des Konkurses, kann nur nach Versilberung der

Masse in Geld erfolgen; erhalten aber die Gläubiger chre Befriedigung nur in Geld, so

dürfen sie ihre Forderungen auch nur in bestimmten Geldbeträgen geltend machen. ES müssen daher die Forderungen, die nicht aus bestimmte Geldsummen lauten, in

Geldforderungen umgewandelt werden. 2. die

Vgl.

ABG.

11

g

Die Forderungen, welche überhaupt nicht aus einen Geldbetrag lauten, sind

vertretbarer

bestimmter

auf Lieferung

oder

unvertretbarer

Sachen

gerichteten

Ansprüche, die Ansprüche aus Gewährung einer Raturalalimentation, die Ansprüche

Die Ansprüche

aus Kleidung, aus Biktualien usw. Mot.

290 und nach

I S.

allgemeiner

aus Unterlassung, die

Ansicht (auch

in

der

Ausl.)

1.

in den

zu den

Forderungen des § 69 gerechnet werden, können, wie mit Jäger Annr. 2 anzunehmen

Die Zuwiderhandlung

ist, nur infolge der Zuwiderhandlung in Betracht kommen:

des Gemeinschuldners

vor

der

eine

begründet

Konkurseröffnung

Konkursforderung

auf Entschädigung, die Zuwiderhandlung des Verwalters eine Massesorderung, die

Zuwiderhandlung des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung einen nur gegen ihn, nicht

die

gegen

zulässigen

Konkursmasse

Anspruch

auf

bzw.

Schadensersatz

aus Verbot der Zuwiderhandlung. Der

§

nur

die

Konkursforderungen,

der Anspruch

auf

Entschädigung

69

ansprüche, aber

betrifft

für

die

nicht

einen

Aussonderungs­

dem Gemeinschuldner

nicht gehörenden, von ihm aber vor der Konkurseröffnung veräußerten Gegenstand

ist eine nach

§ 69 geltend zu

machende Konkursforderung.

Die Forderungen, deren Geldbeträge unbestimmt sind, sind die Ansprüche, deren Betrag zur Zeit

nicht

feststeht,

insbes.

die

Wertersatzsorderungen.

Schadens- oder

Ungewiß ist der Geldbetrag derjenigen Forderungen,

„deren

Anfangstermin,

von welchem, oder deren Endtermin, bis zu welchem die Leistung geschuldet wird,

durch ein der Zeit nach ungewisses

Ereignis

bestimmt wird",

Forderung, deren Fälligkeit am Todestage einer bestimmten

M.

I, z.

B.

die

doch

Person eintritt;

von den betagten Ansprüchen des § 65, denn für sie ist mir die Zeit

gilt dies

der Fälligkeit ungewiß,

nicht

der

Geldbetrag,

Anm.

2

zu

§

65.

Ungewiß

ist

auch der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, deren Zeitdauer nicht bestimmt ist, s. dazu die Anm.

4, 5 zu g 70.

Dieser Anspruch ist nach dem Schätzungswert

auf einen Gesamtkapitalbetrag festzusetzen, insbesondere kommen in dieser Beziehung die Leibrenten von unbestimmter Dauer, die Unterhaltsansprüche auf Lebensdauer oder

bis zur Wiederverheiratung oder für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit in Betracht.

Für

die Schätzung

können

die Bestimmungen

des

Erbschaftssteuergesetzes

einen

Anhalt bieten. 3.

Der Gläubiger

bestand, mit Angabe des

hat

seine Forderung,

Schätzungswerts, wie

wie er

sie vor der ihn

verlangt,

Konkurseröffnung anzumelden,

die

übrigen Gläubiger und der Verwalter haben sich im Prüfungstermin zu erklären;

wird die Forderung mit dem behaupteten Schätzungswert anerkannt, so ist sie fest-

gestellt; wird sie nicht anerkannt, so kann die Abschätzung, wenn,beide Teile darüber

einverstanden sind, vom Konkursgericht, erforderlichenfalls nach Anhörung von Sach­

verständigen, § 75, erfolgen; nicht das 65,

Konkursgericht,

besteht ein solches Einverständnis nicht, so entscheidet

sondern

nach

§

146

das Prozeßgericht, RG.

24,

62;

133. Die Anmeldung in einer ausländischen Geldwährung ist nicht, wie meisten-

behauptet wird, zurückzuweisen, sondern nach Art. 15 § 4 de- Ges. vom 1. Juni 1909

in Reichswährung umzurechnen. 4.

Für die Feststellung des Werts ist der Zeitpunkt der Konkurseröffnung maß­

gebend, durch welchen die Scheidegrenze der Konkursforderungen und ihres Umfang-

bestimmt wird, § 3, so daß eine Wertsteigerung nach diesem Zeitpunkt für die Fest­ stellung des Schätzungswerts ohne Einfluß ist.

Da die Feststellung des Schätzungswerts im Konkurse (Anm. 3) judikatmäßige Wirkung hat, § 145 Abs. 2, so

kann sie durch eine spätere Änderung der Ver­

hältnisse nicht beseitigt oder geändert werden.

Handelt eS sich aber um die Fest-

steNung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen, ist z. B. der Kapital­ betrag einer lebenslänglichen Rente unter der Annahme der Fortdauer des Leben­ des Berechtigten von 25 Jahren festgesetzt, während der Berechtigte nach 6 Monaten verstirbt, so kann der Verwalter aus Grund des § 323 ZPO. eine

entsprechende

Änderung

der

Feststellung

verlangen,

im Wege der Klage

Kohler,

Lehrb.

S.

323,

Seusfert § 12 Anm. 16c; A. M. Jäger Anm. 4, dem nicht zuzugeben ist, daß

für

die

Feststellung

des

§

69

ein

von

§

323

abweichender

Sachverhalt

maß­

gebend sei.

Der Schätzungswert ist lediglich der objektive Wert des Leistungsgegenstands, er umfaßt nicht zugleich das Interesse wegen unterlassener Leistung des eigentlichen

Bertragsobjekts, vgl. §§ 501, 587, 1048 BGB.; zu einem Schadensersatz ist der Gläubiger wegen der Umwandlungspflicht überhaupt nicht berechtigt, weil die Um­ wandlung auf Grund gesetzlicher Vorschrift, also auf Grund des durch das Gesetz

gegebenen Rechts erfolgt. 5.

Da die Umwandlung eine Folge der Konkurseröffnung ist, ist nicht bloß der

Gläubiger, sondern auch der Verwalter daran

gebunden.

Der Verwalter ist

nicht

berechtigt, den Gläubiger so zu befriedigen, wie dieser es vor der Konkurseröffnung

fordern konnte.

Nimmt aber der Gläubiger die Leistung in ihrer ursprünglichen

Gestalt an, so wird sein Anspruch an Ersüllungsstatt nach § 364 BGB. erfüllt.

6.

Die Umwandlung beschränkt sich nur auf das Konkursverfahren, und wirkt

nicht im Verhältnis des Gläubigers zum Mitschuldner.

Hat der Gläubiger im Konkür-

eine Teilzahlung erhalten, so ist dieselbe dem Mitschuldner gegenüber in Abgang zu stellen, denn der Mitschuldner haftet für die Forderung nur in chrem gegenwärtigen Bestände.

Ist der Gegenstand der Forderung untellbar oder nicht auf einen Geld­

betrag gerichtet, so braucht der Mitschuldner, wenn er den

vertragsmäßigen

Gegenstand

abzüglich

der

in natura zu leisten hat, nur

Teilzahlung,

also

(Zug

um

Zug)

mir gegen Zahlung der Summe zu liefern, welche der Gläubiger aus der Masse erhalten

hat.

Auf das

Verhältnis

zum Gemeinschuldner nach

Beendigung

des Verfahrens

würde die Umwandlung an sich keinen Einfluß haben, wenn nicht die Feststellung der

umgewandelten Forderung im Prüfungstermin juditatmäßige Wirkung hätte und der Akkord das Schuldverhältnis auf den konkursmäßigen Bestand reduzierte.

Deshalb

ist das Rechtsverhältnis dauernd umgewandelt, RG. 93, 213, (so auch die herrschende

Erstes Buch.

326

Aonkursrecht.

Meinung), s. Aam. 1 zu 8 164, vorbehaltlich des Rechts des § 323 ZPO., Anm. 4.

Hat aber der Gemeinschuldner die Forderung im Prüstrngstermin bestritten, so wirkt

die Feststellung in der Tabelle gegen ihn nicht, § 164 Abs.

2.

In diesem Fall

bleibt auch die UmwaMung für und gegen ihn ohne Wirkung; er hat daher, wenn

der Vertragsgegenstand unteilbar war, denselben gegen Zahlung des auf den Gläubiger

im Konkurs entfallenden Antells zu leisten, und war der Gegenstand teilbar, aber

nicht auf eine Geldleistung gerichtet, so würde die Leistung eines TellS des ursprüng­ lichen Leistungsgegenstands im Verhältnis zur ganzen ursprünglichen Leistung eine

TeMeistun^ sein, welche der Gläubiger nicht anzuuehmen braucht, §

266

BGB.,

die derselbe aber annehmen muß, wenn die Restleistung in Verbindung mit der im Konkurs erhaltenen Geldzahlung seinem Interesse genügt, § 226 BGB.

Andernfalls

hat der Gläubiger das Recht, den Rest in der umgewandelten Form zu beanspruchen;

s. darüber ferner Annt. 1 zu 8 164, und für den Fall des Zwangsvergleichs Anm. 2 zu 8 193.

§ 70 (63). Wiederkehrende Hebungen zu einem bestimmten Betrage und von

einer bestimmten Zeitdauer werden unter Wrechnung der Zwischenzinsen

(§ 65) durch Zusammenzahlung der einzelnen Hebungen kapitalisiert. Der Gesamtbetrag darf den zum gesetzlichen Zinssätze kapitalisierten

Betrag derselben nicht übersteigen.

M. I 291, 292; P. I 58, 153; M. II —; P. II —. 1.

Während die Preuß. KO., 88 62, 85, 251, den kapitalisierten Betrag sämt­

licher Hebungen zum Zweck der fristgemäßen Auszahlung an den Berechtigten hinter­ legen ließ, eine Vorschrift, die für die Zwangsversteigerung zur Anwendung gebracht ist, 8 121 ZBG., wird nach §

70 der zusammengerechnete Betrag der einzelnen

Hebungen als Konkursforderung zum Zweck der konkursmäßigen Auszahlung an den Berechtigten behandelt.

„Vorausgesetzt wird, daß das Recht auf den Bezug der künftigen fortlaufenden

Hebungen schon vor der KonkurserSsfnung begründet ist, daß es nicht erst jedesmal mit den einzelnen Terminen und Raten zur Entstehung gelangt, daß es vielmehr in

seiner Anm.

schon

Gesamthell

4d

termins, so

zu 8

1.

jetzt

entstanden

ist,"

M.

I

S.

292,

s.

darüber

Entsteht das Recht jedesmal mll dem Eintritt des Fälligkeits­

ist es für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens als Masse-

forderung geltend zu machen, wenn die Erfüllung zur Konkursmasse erfolgen muß, 8 59 2, und besteht, wenn dies nicht der Fall ist, überhaupt kein Anspruch gegen

die Masse.

Die Massesorderung des § 598 ist nicht »Irach 8 70 durch Zusammen-

rechnung der einzelnen Hebungen festzustellen, sondern so wie außerhalb des Konkurses

in Raten zur Zeit 2.

der

jedesmaligen Fälligkeit

zu berichtigen.

Das Recht aus wiederkehrende Leistungen besteht aus einer Anzahl betagter

Forderungen, welche, wie die Ansprüche des 8 65, als sofort fällige gelten^ und die,

wenn sie unverzinslich sind, unter Abrechnung der Zwischenzinsen nach 8 65 durch

Znsammenzählen der so gekürzten Hebungen zu kapitalisieren sind.

Der so berechnete

Betrag darf 8 226 Abs. 2 Nr. 5 KO., ebenso

Jäger Anm. 2, A. M. Kleinseller, Lehrb.

190; der 8 1980 Abs. 1 Satz2, derben

Erben zur Beaittragung der Konkurseröffnung nicht verpflichtet, wenn die Unzulänglich­ keit des Nachlasses nur durch die Belastung mit Legaten und Auflagen verursacht wird, beschrälkkt stellung der

sich auf die Antragspflicht

Überschuldung

8 217, Jäger a. a. O.

int Sinne des

des

8

Erben und

215 nicht

kommt für die Fest­

in Bettacht, Anm.

5 zu

Die Überschuldung besteht auch dann, wenn der Nachlaß

nur zur Befriedigung der Pflichtteilsberechtigten unzureichend

ist, well auch deren

Ansprüche als Nachlaßverbindlichkeiten gelten, § 226 Abs. 2 Nr. 4 KO., 8 1967 BGB. Wol«:,

Kontur-ordnung.

2. Autt.

36

Zweites Buch.

562

Konkursverfahren.

Für die Frage der Zulänglichkeit der Nachlaß»nasse kommt nur der Bestand

Es ist daher unerheblich, ob der Erbe unbeschränkt hastet und

derselben in Betracht.

zahlungsfähig ist.

Bedenklich ist deshalb auch die Entscheidung des RG. in LZ. 1912

S. 238, daß eine Überschuldung dann nicht bestehe, wenn einem Dritten am Nach­

laß der Nießbrauch mit der, für die Gläubiger unmittelbar wirkenden Verpflichtung zusteht, die Nachlaßschulden zu bezahlen, Jäger Anm. 5. 3. Der Konkurs setzt eine Mehrheit von Konkursgläubigern voraus, Anm.

4

zu § 102, die Eröffnung des Rachlaßkonkurses- darf daher nicht beschlossen werden, weun nur noch eine unbefriedigte Nachlaßschuld vorhanden ist,, A. M. Jäger Anm. 1.

§ 216

(204).

Die Eröffnung des Berfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, oder daß er für die

Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt hastet. Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Eröffnung des

fahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig. M. I 554; P. I 125, 196; M. II 46, 47; P. II —.

1.

Während der § 216 in seiner früheren Fassung:

„Die Eröffnung des Konkurses wird nicht dadurch gehindert, daß der

Erbe

noch

eine

Überlegungsfrist

hat,"

den Nachlaßkonkurs nur gegen den Benefizialerben zuließ, hat die jetzige Vorschrift^ welche in dem erstell Teil ihres ersten Absatzes die bisherige Bestimmung nur in die

Ausdrucksweise des BGB. umändert, durch die zweite Alternative des Abs.

1 und

durch den Abs. 2, den Grundsätzen des BGB. entsprechend, den Nachlaßkonkurs zur

Sicherung der Gläubiger unter allen Umständen vor und nach dem Erbschaftsantritt, vor und nach der Nachlaßverteilung, vor und nach der Vermischung des Nachlasses

mit dem Vermögen des

Erben für

zulässig erklärt und dadurch

das in Wegfall

gekommene Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger im Konkurs des Erben nicht nur

ersetzt, sondern, im Verhältnis zu dem bisherigen § 43, erheblich erweitert.

2. des

Die Erösfnullg des Konkurses setzt nicht die Annahme der Erbschaft fettend

Erden voraus, zumal auch der zur Ermittelung des

pfleger die Konkurseröffnung beantragen kann.

Antrag stellt, muß Erbe sein,

er

Anfall ist er Erbe geworden, §

Erben bestellte Nachlaß-

Aber derjenige, welcher als Erbe den

muß die Erbschaft erworben haben. 1922 BGB.,

Durch den die Erbschaft

er ist nur berechtigt,

auszuschlagen, und durch den Antrag auf Eröffnung des Konkurses hat er die Erb­ schaft angenommen.

Nimmt man mit Jäger Ann^.

4 an, daß durch den Antrag

auf Konkurseröffnung die Erbschaft nicht angenommen sei, so würde dec Erbe vor dem Ablauf der

Stellung des

3.

Antragfrist oder

von der

Ist der Nachlaß geteilt, so

Konkursnmsse

formellen Annahme der Erbschaft

zur

Antrags nicht legitimiert sein.

zurückzugeben.

Die

haben die

Ersetzung

Erben die Nachlaßgegenstände zur

nicht

mehr

vorhandener

Gegenstände

erfolgt nicht nach den Grundsätzen der Bereicherung der §§ 812, 816 BGB., Jager Anm. 6, A. M. Kleinfeller, Lehrb. Grundsätzen dec

Anm.

6 zu §

zur Erstattung verpflichtet ist.

214

S.

196 und die 1. Aufl., sondern nach den

in gleicher

Weise,

in welcher

der Alleinerbe

4.

Ist feilte im Sinn des § lu7 genügende Nachlaßmasse vorhanden, so kann der

Erössnungsantrag abgelehnt und, wenn sich der Mangel an Masse erst später ergibt,

das

eingestellt

Verfahren

werden,

Die

204.

§

in diesem

darf

Abweisung

Fall

erfolgen, ivenn die Eröffnung des Verfahrens nicht tunlich ist, § 1990 BGB., ins­

infolge

wenn

besondere

einer

längere

schon

zurückliegenden

Zeit

Teilung

des

Nachlasses die Rechtsverhältnisse so verwirrt und schwierig sind, daß eine einigermaßen erfolgreiche Durchführung des Konkurses nicht zu erwarten ist. diesem Fall die Abweisung nicht

erfolgen dürfen,

Doch wird auch in

meitrt ein Nachlaßgläubiger den

Vorschuß des § 107 leistet.

5.

nicht

Bernwgen einer für tot erklärten, aber

Ist der Nachlaßkonkurs über das

Person

verstorbenen

oder

ist

er

vorgängige

ohne

Todeserklärung

in

der

unrichtigen Annahme des Todes eröffnet, so sind an sich die Rechtshandlungen des

Verwalters

rechtswirksam,

der

Betroffene

kann

aber,

da

er

Verfahren

im

nicht

gesetzmäßig vertreten war, die außerordentliche Beschwerde des § 577 Abs. 2 Satz 3,

g 579 Nr Über s.

4 ZPO., § 72 KO. gegen die Konkurseröffnung erheben, Jäger Anm. 8.

im

die

Anm.

die

Fall

der

Aufhebung

3 zu § 116

des

Verfahrens

entstehenden

Rechtsverhältnisse

und den § 2031 BGB.

§ 217 (205). Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der

Nachlaßverwalter, sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testaments­ vollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzulasfen,

wenn die Überschuldung glaubhaft gemacht wird. übrigen Erben, sowei^tunlich, zu hören.

Das Gericht hat die

Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker

zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt,

der Erbe zu hören. R. I 553; P. I 125, 196; M. II 47; P. II —. 1.

Der Paragraph lautete srüher: „Zu dem Anträge auf Eröffnung des Ver­

fahrens ist

jeder

Erb« oder

Vertreter des

Nachlasses und

jeder Nachlaßgläubiger

berechtigt.

Wird der Antrag nicht von allen Erben oder Nachlaßvertretern gestellt, so ist derselbe zuzulasse», wenn die Überschuldung

glaubhaft

hat die übrigen Erben oder Nachlaßvertreter

gemacht wird.

Das Gericht

nach Maßgabe des § 97 Abs.

2, 3

zn hören." Der Erbe war zur Antragstellung nur legitimiert, wenn er Benesizialerbe war,

weil nur unter dieser Voraussetzung der Nachlaßkonkurs zulässig war. Konkurs

ohne Rücksicht auf die Haftung

des

Erben zulässig, und

Jetzt ist der

durch die Er­

öffnung des Nachlaßkonkurses wird die Haftung des und der Erben auf den Belauf

des Nachlasses beschränkt, § 1975, 2.

vgl.

§

2060 Nr.

3

BGB.

Der § 317 führt als die Anlragsberechtigten jeden Erben, mag er beschränkt

»der unbeschränkt haften, den Rachlaßverivalter (§ 1975 BGB., RG. in Warneyer

36*

Zweites Buch.

564 Rspr.

1917 Nr.

27), jeden andern

jeden Nachlaßgläubiger auf.

Konkursverfahren. den Testamentsvollstrecker und

Nachlaßpsteger,

Ist die Erbschaft

verkauft, so

§ 232 der

nach

tritt

Käufer an die Stelle des Erben. ihm angefaltene Erbschaft erworben hat,

Erbe ist nur derjenige, welcher die

s. hierzu Arun. 2 zu 8 216, dem Nacherben fällt die Erbschaft erst an, ivcnit der Borerbe

Erbe

aushört

zu

sein,

§

BGB.,

2139

diesem Zeitpunkt

von

erst

an

kann daher der Nacherbe den Eröffnungsantrag stellen, wenn er die Erbschaft an­ genommen hat. Gegenstände,

einzelner

schränkten

ernannt

Verwaltung

zur

kann

Testamentsvollstrecker

Der

waltung

werden,

des

Verwaltung

§

BGB.,

2208

zur

Nachlasses,

oder zu

des Nachlasses

Verteilung

zur

aber

nur

der

Ver­

einer be­

zur

un­

beschränkten Verwaltung ernannte Testamentsvollstrecker ist zur AntragSstellung berufen, -nr

unbeschränkten

ist

Verwaltung

auch

er

position nur einzelne Gegenstände entzogen

dann

berechtigt,

wenn

seiner

Dis­

sind.

Zu den Nachlaßgläubigern gehören auch die

Pslichtteilsberechtigten,

Legatare

und die aus einer Auflage Berechtigten, § 1967 BGB., aber dem Legatar und dem

auS der Auslage Berechtigten steht das Antragsrecht nach § 219 nur dann zu, wenn

über daS Vermögen des Erben der Konkurs eröffnet ist.

Auch die Massegläubiger

deS § 224 gehören zu den antragsberechtigten Nachlaßgläubigerti.

Wegen der Aus­

nahmen s. die §§ 219, 220. 3.

Die mehreren Erben verwalten den Nachlaß gemeinschaftlich, §§ 2038, 2040 dasselbe gilt,

BGB.,

sofern nichts anderes bestimmt ist,

laßpflegern und Testamentsvollstreckern, §§

1915,

1797,

von den mehreren Nach2224 BGB.

Stellen du

mehreren zur Bernmltung Berechtigten oder stellt derjenige, welcher zur Verwaltung allein

berechtigt

sie

brauchen

Konkurses,

in

die

ist,

s.

der

Anm.

den

2,

Rechtsstellung

Überschuldung

nur die Verzeichnisse des §

Antrag

auf

Eröffnung

die

Gemeinschuldners

des

des

Nachlasses,

104

vorzulegen.

nicht

glaubhaft

deS Konkurses,

so

Voraussetzung

des

machen,

zu

sondern

Der Antrag darf aber auch von jedem einzelnen der mehreren Erben gestellt

werden, in diesem Falle muß jedoch, ebenso wie im Fall des § 208 Abs. 2, s. die Anm-. 2 zu § 208, die Überschuldung des Nachlasses glaubhaft gemacht werden, s. darüber

Älnm.

zu §

1

Ist

105.

über

das

Vermögen

so ist nur sein Konkursverwalter, Anm.

ist

nur

sein Vormund

zur

des

Konkurs eröffnet,

Erben der

2 yi § 9, ist der Erbe bevormundet, so

Antragstellung

berechtigt,

die

denn

Antragstellung

ist

eine Verfügung über den Nachlaß.

Die Eigenschaft des Erben, des Testamentsvollstreckers, des Nachlaßverwalters oder des sonstigen Nachlaßpflegers sind dem Gericht nachzuweisen, nicht bloß glaub­ haft zu machen.

Der

Nachlaßgläubiger,

der

den

Antrag

stellt,

hat

Erfordernissen

den

des

8 105 zu genügen.

4.

Wird der Antrag nicht von sämtlichen Miterben gestellt, so sind die übriger»

Miterben zu hören.

Ebenso ist der Testamentsvollstrecker zu hören, wenn der Erbe,

und der Erbe, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt.

Besteht eine Nach-

laßverwaltung oder sonstige Nachlaßpflegschaft, so ist zwar die Anhörung des Erben,

wenn ein solcher ermittelt des

Nachlaßpflegers

nicht

ist, und wenn dieser den Antrag ausdrücklich

und als sachgemäß zu empfehlen.

vorgeschrieben,

aber

stellt, die Anhörung

nach

8

75

zulässig

betrifft

Anhörung

Die

die

Erklärung

stellers und über die Frage nach gleichen Fragen

Die

stellt.

sind zu beantworten,

Antrag­

des

ein Gläubiger den Antrag

wenn

Testamentsvollstreckers aus dem Testaments­

im Fall der Bestellung eines

Erben,

Legitimation

die Gegenpartei zu hören, welche aus sämtlichen

ist stets

In diesem Fall

die

über

der Überschuldung des Nachlasses.

vollstrecker und den Erben, im Fall der Nachlaßverwaltung aus dem Nachlaßverwalter

und den ermittelten Erben besteht.

über den Fall des Gesamtguts und des eingebrachten Guts s. den § 218. Abs.

2

2 und der

Satz

Abs.

entsprechen dem § 105

3

Abs.

2,

Der

s. darüber die

Anm. 3 zu Z 105 und die Anm. zu §§ 208 Abs. 2 Satz 2, 218 Abs. 2 Satz 2. 5.

Gegen den, die Eröffnung des Konkurses ablehnenden

gegen

Antragsteller,

den

den,

eröffnenden

Konkurs

aber nicht einem Gläubiger, die sofortige 6.

Beschluß steht dem

jedem

Beschluß

Beteiligten,

Beschwerde zu, § 109.

Der Erbe ist nicht bloß berechtigt, sondern nach § 1980 BGB. auch ver­

pflichtet, die Konkurseröffnung zu beantragen, sobald er von der Überschuldung des Erfüllt er diese Verpflichtung nicht, so hastet er

Nachlasses Kenntnis erhalten hat.

den Gläubigern, zu denen auch

gehören,

berechtigten

1967

§

die

Legatare und

Pslichtteilsberechtigten,

BGB.,

daraus

den

für

entstandenen

Auflage­

für

Schaden,

rvelchen er auch zu hasten hat, wenn er den Antrag deshalb zu stellen unterlassen

hat, §

er

weil

genommen

der

von

1980 Abs.

2.

zur

ist

hat,

Überschuldung

nicht

Antragstellung

Kenntnis

keine

hatte,

verpflichtet,

ebenso

Jäger

26,

Anm.

Antrags die Erbschaft annehmen würde, Anm.

weil er durch die Stellung des zu § 216, wozu er nicht

Fahrlässigkeit

aus

die ihm angefallene Erbschaft noch nicht an­

Derjenige, welcher

2

gezwungen werden kann.

Die Verpflichtung, den Konkurs zu beantragen, liegt auch jedem Miterben ob, Miterben gleich, von denen sich

der

denn dem Erben steht die Gesamtheit

keiner

der Pflicht, die er einzeln erfüllen kann, deshalb entziehen darf, weil die übrigen Miterben sie nicht erfüllen wollen.

mehreren Miterben haften für den durch

Die

die Unterlassung der Antragstellung entstehenden Schaden

gleiche

Die

pfleger, § die

Pflicht

1985 Abs.

2

Nachlaßverwaltung

haben

Satz

ordnung

2 BGB.,

obliegt.

nicht verpflichtet, den Antrag

Neben

bzw.

des Erben fort, Jäger Anm. 27

7. a)

ihnen

bet

ist

für

den

des

Erben, wenn

Nachlaßpflegers,

zur

nicht

Unterlassung durch den Anm.

Nachlaß-

Nachlaßpflegschaft

zwar

aber

berechtigt,

die schon

vor der An­

begründete

Verpflichtung

die

Konklirserösfnung

zu

beantragen,

besteht

nicht

er

unbeschränkt

des

1 Satz 2 DGB.,

haftet,

§

Testamentsvollstreckers

2013 und

BGB.

der

Ver­

(die

beschränkt

nur

bestehen),

wenn die Masse zur Deckung der Kosten nicht ausreicht (streitig) und ein

Gläubiger

d)

Erbe

besteht

haftenden Miterben bleibt dagegen in diesem FaUe

Konkurs

sonstige

wenn die Überschuldung ohne die aus dem Nachlaß ruhenden Legate und

pflichtung

c)

der

Testamentsvollstrecker, welchem

der

Doch

Auflagen nicht entstanden sein würde, § 1980 Abs. b)

solidarisch, § 421 BGB.

und

(streitig).

Verpflichtung,

Die

sowie

stellen.

zu

Nachlaßverwaltung

der

Nachlaßverwalter

der

Vorschubleistung nicht

und

Erben

wenn

26\

worden wäre,

eröffnet der

ist,

weil unter

Umständen

der

also

der

Kausalzusammenhang zwischen

der

Vermögensschädigung

so

selbst verschuldet,

nur

bereit

ein

einziger

kann

fehlt;

nicht

zu

aber

er die Haftung

Nachlaßgläubiger

weil dann der Konkurs

ist

diesen

vorhanden

eröffnen ist,

diese

Unzulänglichkeit

nicht ablehnen;

ist

(A.

M.

Anm. 3 zu §

Jäger 215.

Zweites Buch.

566 Ob

handen

Antragspslicht

die

im

welche

sind,

Konkursverfahren. wenn

nicht besteht,

Aufgebotsverfahren

nur

noch

ausgeschlossen

solche Gläubiger

vor-

ist streitig.

Die

sind,

Möglichkeit eines Schadens kann nicht unbedingt verneint werden, weshalb die Ver­ pflichtung zur Antragstellung anzuerkennen ist, doch ist die Entstehung eines Schadens

sehr unwahrscheinlich, zumal

nach §

diese Gläubiger

4 nur

226 Abs.

an letzter

Stelle stehen.

§ 218. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zürn eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehe­ mann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustim­ mung des anderen Teiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nach­ laß zum Gesamtgute gehört, auch nach Beendigung der Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zu­ zulassen, wenn die Überschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten, wenn tunlich, zu hören. M. I —; P. I —; R. II 47; P. II —. Eine

1. trennung

Erbschaft, den

von

welche

Eheleuten

Ehefrau

der

eingeführt

Erblasser nicht bestimmt hat, daß der Abs.

2,

1521

1369,

Mannes.

waltung des

BGB.,

die Konkurseröffnung zu beantragen.

Nr.

1

BGB.

anzunehmen

das

oder

Recht

gegeben,

auszuschlagen.

zum

Erwerb

unterliegt

und

Wegen dieses

gehört,

anfällt,

ist,

wenn

eingebrachten

nicht

Gut,

Borbehaltsgut sein soll,

daher

der

Berwaltungsrechts

ihm das

der

§§ 1363 und

Nutznießung

steht

Güter­

sofern

Ver­

Recht zu,

Andererseits ist aber der Frau im § 1406

ohne Zustimmung Deshalb

ist

auch

des

sie

Mannes zur

die Erbschaft

Antragstellung

für

legitimiert erklärt. In gleicher Weise ist das Rechtsverhältnis durch die §§ 1438,

1440, 1549

BGB. für den Fall der Gütergemeinschaft bestimmt; vgl. § 2150 Abs. 4 des ersten

Entw. des BGB.

Da im Fall der Gütergemeinschaft die Haftung des Ehemanns

für die Nachlaßverbindlichkeiten auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft und nach

der

Teilung

fortdauert,

§§

1459,

1530,

mann die Befugnis zur Antragstellung auch

2.

nach

1549

BGB.,, so ist

dem

Ehe­

diesem Zeitpunkt gegeben.

Es ist unerheblich, ob der Anfall oder die Annahme der Erbschaft vor oder

nach der Eheschließung erfolgt ist, der Ehemann ist aber zur Antragstellung nicht berechtigt, wenn die Annahme der Erbschaft erst nach der Beendigung der Güter­

gemeinschaft stattgefunden hat. Der § 218 kommt in jedem Fall der Gütergemeinschaft zur Anwendung, in

welchem die Erbschaft zum Gesamtgut gehört, also sowohl im Fall der allgemeinen Gütergemeinschaft, als auch im Fall der Errungenschafts- und der Fahrnisgemein­ schaft, in den letzten beiden Fällen aber nicht, wenn die Frau die Erbschaft schon

vor der Eheschließung erworben hatte.

3.

Wird der Antrag von beiden Eheleuten gestellt, so braucht die Überschuldung

nicht glaubhaft gemacht zu werden, wohl aber, wenn er nur von einem derselben gestellt wird, in Ansehung beider Fälle wird auf Ann^. 3 zu § 217 Bezug genommen.

Wird der Antrag nur von einem Ehegatten gestellt, so ist der andere, wenn tunlich, zu hören; s. darüber Anm.

3 zu § 105.

Da jeder Ehegatte antragsberechtigt ist, so steht ihm auch das Beschwerderecht zu. 4. Die Rechtsstellung des Gemeinschuldners nimmt im Konkurse stets nur der Ehemann ein, denn, wenn auch die Frau die Erbschaft allein angetreten hat, und wenn

sie

auch

Antragsstellung

zur

berechtigt

so

ist,

ist

der

Ehemann doch

zu verfügen berechtigt ist, kann er dies auch im Konkurs nicht; kann

darf

durch er

das

Bormundschaftsgericht

Widerspruch

den

der

Soweit er aber ohne Zustimmung der Frau nicht

alleinige Dispositionsberechtigte.

gegen

ersetzt

werden,

Nachlaßforderungen

§

1379

ihre Zustimmung

BGB.

Zustimmung

ohne

Indessen

der

Frau

ihm,

nicht

erheben.

Da

dem

Ehemann

die

zusteht,

Verwaltung

der Eheftau, die Antragspflicht des §

so

1980 BGB.

liegt

auch

nur

ob.

§ 219. Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beantragen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist. Das Gleiche gilt von einem Vermächtnisnehmer, sowie von demjenigen, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesamtgute, so können die im Abs. 1 bezeichneten Gläubiger den Antrag nur stellen, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. M. I —; P. I —; M. II 48; P. II —. 1. „Nach den §§ 1973, 1974 BGB. haftet der Erbe einem Nachlaßgläubiger,

der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder der einem ausgeschlossenen Gläubiger

gleichsteht, nur insoweit, als nach der Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger­ em Überschuß des Nachlasses verbleibt.

Diesen

Überschuß

hat er zum Zweck der

Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über

die

ungerechtfertigte

Bereicherung

(§§

812

bis

822

BGB.)

herauszugeben;

die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände kann er jedoch durch Zahlung des Werts abwenden.

Mit den fraglichen Bestimmungen wäre es nicht wohl verein­

bar, wenn der ausgeschlossene Gläubiger oder ein ihm gleichstehender Gläubiger schon

wegen Überschuldung des Nachlasses die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragen

könnte", M. II.

Aber während der § 2128 des ersten Entw. des BGB. den aus­

geschlossenen Gläubigern das Recht, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen,

unbedingt versagte, gibt der § 219 ihnen das Recht für d-en Fall, daß der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet ist, um ihnen die Möglichkeit nicht zu ent­

ziehen, sich gegen die persönlichen Gläubiger des Erben zu sichern. Beschränkung

ist

das

Antragsrecht

auch

den

Vermächtnisnehmern

Nur mit dieser

und Auflage­

berechtigten, die nach § 1967 BGB. zu den Nachlaßgläubigern gehören, belassen, weil diese Rechte den eigentlichen Forderungen nicht gleichwertig sind; die M. II sagen:

Zweites Buch.

568

Konkursverfahren.

well das unbedingte Antragsrecht „dem mutmaßlichen Wlllen des Erblassers wider­

sprechen

würde."

Ist

über

das

des

Vermögen

der

Erben

Konkurs

nicht

eröffnet,

so

steht

den Gläubigern des § 219 das Antragsrecht auch dann nicht zu, wenn die nicht ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger sämtlich befriedigt sind (streitig), well für diesen Fall eine Ausnahme gesetzlich nicht zugelassen

ist.

Unter dem Erben im Sinn des § 219 ist die zur Erbschaft berufene Person zu

weil die Eröffnung des Nachlaßkonkurses

verstehen,

voraussetzt, § 216. voraus, daß diese

den ErbschastSerwerb nicht

Die Antragsberechtigung der Gläubiger des A 219 setzt daher Person vor

nicht ausgeschlagen hat;

der

Eröffnung

des Nachlaßkonkurses

die

Erbschaft,

die spätere Ausschlagung der Erbschaft hat auf den schon

vorher eröffneten Konkurs keinen Einfluß, Jäger Anm. 16.

Dem Erben stehen im

Sinn des § 219 der Nacherbe, § 231, und der Erbschastskäuser, § 232, gleich. Der Abs. 2 erklärt sich aus der Vorschrift des § 2: da das Gesanttgut nur von dem gegen den Ehemann eröffneten Konkurs ergriffen wird, so besteht ein Be­

dürfnis zur Sicherung der Gläubiger des des

Ehemanns 2.

der

Konkurs

§ 219 nur, wenn über das Vermögen

ist.

eröffnet

Im Ausgebotsverfahren ausgeschlossen sind die nicht zu den Absonderungs­

berechtigten, § 1971 BGB., oder den Pflichttellsberechtigten, den Legataren oder Auslageberechtigten gehörenden Gläubiger, § 1972 BGB., welche sich nicht innerhalb der' Aufgebotsfrist gemeldet haben, § 995 ZPO. Den ausgeschlossenen gleichgestellt sind die nicht zu den Absonderungsberechtigtell,

Pflichtteils-,

Vermächtnis-

oder

Auflageberechtigten

gehörenden

Nachlaßgläubiger,

welche, ohne daß ein Ausgebotsverfahren stattgefunden hat, ihre Forderungen erst fünf

Jahre nach dem Erbfall anmelden und dem Erben nicht vorher bekannt geworden sind.

Da der Nachlaßkonkurs aus Antrag eines Gläubigers lmch Ablauf von zwei

Jahren feit der Annahme der Erbschaft überhaupt nicht mehr eröffnet werden kann, § 220, so verliert die Beschränkung des Rechts des dem ausgeschlossenen gleich stehenden Gläubigers ihre Bedeutung, wenngleich der Eintritt des Erbfalls nach § 1971 BGB.

zur Zeit des Todes des Erblassers, also schon vor der Annahme der Erbschaft erfolgt. Daß der Nachlaßgläubiger seine Forderung im Ausgebotsverfahren angemeldet hat,

gehört zu der Voraussetzung seines Antragsrechts, der Nachweis seiner Anmeldung ist

daher von Amts wegen zu fordern, sofern dem Gericht bekannt ist, daß ein AufgebotsVerfahren stattgefunden hat.

Das Gericht hat aber, wenn ihm hiervon nichts bekannt

ist, nicht den Nachweis zu fordern, daß ein solches Verfahren nicht stattgefunden habe, well es nach Hinderungsgründen, die sich nicht von selbst ergeben, nicht ohne Antrag

zu forschen hat.

3.

Der Pflichtteilsberechtigte ist an die Beschränkung des § 219 nicht gebunden.

Ein Vermächtnisnehmer, der zugleich Pslichtteilsberechtigter ist, kann das unbeschränktere Recht

des

Höhe

seines Pflichtteils

Pslichtteilsberechtigten

nicht

nicht erreicht

weil er unter diesen Voraussetzungen

ausüben,

und

wenn

der

er das Legat

Wert

nicht

des

Legats

die

ausgeschlagen hat,

sein Pflichtteilsrecht ausgibt, § 2307 BGB.

Ein Mllerbe, der zugleich Borausvermächtnisnehmer ist, § 2150 BGB., behält da­

gegen das bessere

Antragsrecht des

Miterben.

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§g 22t, 221«

569

§ 220. Die Eröffnung des Verfahrens kann von einem Nachlaßgläubiger

nicht mehr beantragt merden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei

Jahre verstrichen sind. M. I —; P. I —; M. H 49; P. II —. 1.

Die Vorschrift ist dem § 1981 Abs. 2 BGB. nachgebildet, nach welchem die

Nachlaßgläubiger den Antrag auf Anordnung der Nachlaßverwaltung nicht mehr stellen können, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

Sie be­

schränkt nur das Antragsrecht der Gläubiger, zu denen auch die Pflichtteils-, Ver­

mächtnis- und Auslageberechtigten gehören, nicht auch das Anttagsrecht der Erben und deren Bertteter. 2.

wird.

Die Frist ist eine präklusive, über welche auf Anm. 8 6 zu ß 31 verwiesen

Sie beginnt mit der Annahme der Erbschaft.

so beginnt die Frist mit der

Annahme

Ist eine Nacherbschaft angeordnet,

der Erbschaft durch den Borerben.

Sind

mehrere Erben vorhanden, so ist die gesamte Erbschaft erst angenommen, trenn dies

von sämtlichen Erben geschehen ist, die Frist beginnt daher mit der letzten Annahme.

Die Annahme der Erbschaft begründet den Lauf der Frist nicht, wenn sie mit rück­ wirkender

Kraft unwirksam wird, was

(Anfechtung

wegen Irrtums),

des

§

in den

2344

Fällen der §§

Abs.

1

1949,

(Erbunwürdigkeit),

1954,

nicht

1956

aber

im Fall einer Resolutivbedingung, §§ 2103, 2104, geschieht (teilw. abw. die 1. Ausl.).

Die Frist gilt nur für den Antrag, die Zeit des Gerichtsbeschlusses ist nicht maßgeblich.

3.

Dem Erben, Nachlaßpsleger unb Testamentsvollstrecker

gesetzt, weil sie ohnehin zur Antragstellung

lasses verpflichtet

sind, Anm.

6

zu

§

ist eine Frist nicht

im Fall der Überschuldung des Nach­

217.

§ 221.

Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesondette Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung ist unwnckfam.

M. 1 —; P. I —; M. II 49; P. II 46, 47. 1. Die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers ist den Konkursgläubigertl gegen­

über wirksam,

sofern nicht ein Ansechtungsgrund der

§§ 29—42 vorliegt; sie ist

auch wirksam, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.

kann nach

den

Umständen

annehmen

durste,

daß

der

Nachlaß

Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche, § 1979, oder sofern

hastet, § 2013 BGB.

Vormerkung (bestritten)

zur

Berichtigung

aller

der Erbe nicht unbeschränkt

Dasselbe gilt auch von den Verfügungen des Erben, durch

welche einem Gläubiger ein

der

Der Verwalter

dann abgesehen vom § 222 nur vom Erben Erstattung fordern, sofern dieser nicht

Absonderungsrecht bestellt

gewährt ist.

oder die Eintragung

einer

Ebenso bleibt das Pfandrecht wirksam, welches

Vermieter oder Verpächter an den

vom

Erben eingebrachten Nachlaßsachen er-

Zweites Buch.

570

Konkursverfahren.

worben hat, welche dem Erben gehörten und deshalb dem Pfandrecht der §§ 559, 581 BGB. unterliegen.

Dagegen ist nach der Vorschrift des § 221 das im Wege

der Zwangsvollstreckung, der Arrestvollziehung oder der einstweiligen Verfügung er­ langte Absonderungsrecht als nicht erlangt anzusehen.

Der § 221 schreibt dies

unbedingt, also auch für den Fall der unbeschränkten Haftung des Erben vor (ein Antrag irr der Kommission, die Vorschrift in Übereinstimmung mit dem ähnlichen Fall des § 784 ZPO. auf den Fall zu beschränken, daß der Erbe nicht unbeschränkt

haste, wurde abgelehnt), vgl. § 2110 des ersten Entw. des BGB. Der § 221 ist gegen den Zugriff der Nachlaßgläubiger gerichtet, gegen welchen

der § 782 ZPO. dem Erben zunächst die Befugnis gewährt, die Beschränkung der

Zwangsvollstreckurrg auf die zur Vollziehung eines

Arrestes zulässigen Maßregelrr

zu verlangen, wenn binnen 3 Monaten nach der Annahme der Erbschaft, aber vor

der Errichtung des Inventars, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses von ihm oder einem anderen Beteiligten beantragt wird. Der § 221 beseitigt auch die Wirkung der Arrestpfändung für den Nachlaßkonkurs und entzieht für dieses Verfahren jeder

rwch nicht vollendeten Zwangsmaßregel, mag sie von einem Nachlaßgläubiger oder

einem Gläubiger des Erben betrieben sein, die Wirkllng auch dann, wenn der Erbe von der Befugnis des § 782 keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Erbfall ist mit dem Tode des Erblassers, also schon vor der Annahme

der Erbschaft eingetreten, § 1922 BGB. (für den Fall der Todeserklärmeg gilt der § 18 BGB.).

Entsteht das Absonderungsrecht aus einer Mehrheit von Rechtsakten,

so müssen, dieselben sämtlich vor dem Tode des Erblassers geschehen sein, wenn das

Absonderungsrecht wirksam sein soll, Anm. 6 zu § 14.

Auch im übrigen kommen

die Anm. zu § 14 hier zur Anwendung, wobei jedoch der Todestag des Erblassers an die Stelle des Zeitpunkts der Konkurseröffnung tritt.

3. Die Voraussetzung der Unwirksamkeit der Zwangsmaßreget ist einerseits, daß sie gegelt derr Nachlaß, also erst nach dem Tode des Erblassers vorgenommerc ist, so daß auch die vor diesem Zeitpunkt zugestellte Vorpfänduug des § 845 ZPO. unwirksam ist, wenn die gerichtliche Pfändung erst nach dem Todestage erfolgt ist, RG. in LZ. 1908 S. 392, und erfolgt ist die gerichtliche Pfändung erst durch dio. Zu-

flellullg alt den Drittschuldner, § 829 Abs. 3 ZPO. Andererseits wird vorausgesetzt, daß die Zwangs maßregel noch lticht vollendet ist, denn nur die abgesonderte Befriedigung ist dem betreibenden Gläubiger versagt,

iiad) der Vollendung der Zwangsvollstreckung verlangt er aber lticht mehr die Be­ friedigung aus dem Nachlaß, sondern ist er insoweit befriedigt, als die Zwangs­

vollstreckung gegen den Nachlaß Erfolg gehabt hat.

Durchgeführt ist die Zwangs­

vollstreckung aber dann nicht, wenn der Bersteigerungserlös vom Gerichtsvollzieher

hinterlegt ist, Jäger Anm. 6, weil der Versteigerungserlös, solange der Gläubiger

durch ihlt nicht befriedigt ist, anstelle des Pfändungspfandrechts getreten ist, rvelchem

irn Nachlaßkonkurs die Wirksamkeit versagt ist. Was der Gläubiger dagegen durch eine ordnungsmäßige, vollendete Zwangs­ vollstreckung erlangt hat, kann ihm nicht wieder entrissen werden, sofern lticht die Anfechtung der §§ 29 ff. begründet ist.

Auch der Eigengläubiger des Erben, dessen

Pfändungspfandrecht unter den § 221 fällt, braucht dasjenige, was er durch die in einen Nachlaßgegenstand betriebene Zwangsvollstreckung erlangt hat, nicht zurückgegeben, Weißler, Nachlaßverfahren S. 261. Es wird zwar von Jäger

Anm. 7, Meyer KO. S. 317, Petersen-Kleinfeller Anm. 4, v. Staudinger (Herz­ felder) Anm. 2 a

§ 1978 angenommen, daß für diesen Gläubiger mit der Güter

Achter Titel.

Besondere Bestimnmngen.

571

§ 222,

sonderung das Recht des Zugriffs in den Nachlaß entfalle uitb deshalb der § 812 Abs.

1

Satz

2

BGB.

zur

Anwendung

komme.

Da

die

Erbschaftsgegenstände

aber deru Erberr gehörten und vor der Konkurseröffnung dem Zugriff seiner Gläubiger

freistanden, so kann ein Bereicherungsanspruch nicht anerkannt werden, wie er gegen denjenigen zugelassen wird, welcher die Zwangsvollstreckung in eine fremde, seinem

Schuldner nicht gehörende Sache^betrieben hat, RG. 40, 288; 43, 179, in Gruchots Beitr. 50, 962, im Recht 1906 Nr. 454, in IW. 1906 S. 15, und was er mit

Fug und Recht erhalten hat, besitzt er nach, der Veränderung der Verhältnisse nicht ohne Recht, wie auch derjenige, welcher durch

eine Verfügung des

Erben einen

Nachlaßgegenstand erlangt hat, diesen Gegenstand (unbestritten) nicht deshalb znrück-

zugebeu. braucht, weil der Erbe nachträglich durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Verfügungsmacht verloren hat; der Verfügung des Erben steht d-ie seinen Verfügungswillen

ersetzende

Zwangsvollstreckimg

gleich.

Wie

im

Fall

einer

solchen

Verfügung tritt daher anstatt des Bersteigerungserlöses der Anspruch auf Erstattung

gegen den Erben. 4. Die Zwangsmaßregeln sind nicht absolut nichtig, sondern nur zugunsten der Konkursmasse unwirksam, sie behalten daher mit der Aufhebung des Konkurses im

Beschwerdewege

oder

mit der

Einstellung

des

Verfahrens

ihre

Wirksamkeit,

sofern sie nicht auf Betreiben des Verwalters oder durch dessen Verfügungen beseitigt sind. Ebenso behalten sie ihre Wirksamkeit, wenn der Verwalter den Gegenstand aus der Konkursmasse durch Dereliktion oder Überlassung an den Erben ausscheidet. In diesem Falle

kann

der Nachlaßgläubiger

die

Zwangsvollstreckung

sortsetzen, ohne

durch den § 14 daran gehindert zu sein, da der Erbe nicht der Gemeinschuldner ist

und die fortgeführte Zwangsvollstreckung daher nicht in das Vermögen des Gemein­ schuldners betrieben wird.

5.

Der im Wege der einstweiligen Verfügnng eingetragenen Vormerkung ist

nicht nur die Grundlage zur Begründung eines Absonderungsrechts versagt, sie ist vielmehr für unwirksam erklärt, so daß dem Bormerkungsberechtigten weder ein Absonderungsrecht noch das Aussonderungsrecht des § 24 zusteht. Ist die Zwangsvormerkung mit Zustimmung des Erben oder auf Grund eines

definitiven

Vollstreckungstitels

in

eine Hypothek umgewandelt,

§

867

ZPO.,

so

ist die Zwangsvollstreckung und das Absonderungsrecht nicht durch den § 221 behindert,

Jäger Anm. 10.

6. Andere Arten der Zwangsvollstreckung, als diejenigen, welche ein Ab­ sonderungsrecht begründen, bezw. als die Vollziehung eines einstweiligen Verfahrens durch Eintragung einer Vormerkung, insbesondere die Zwangsvollstreckung auf Heraus­ gabe beweglicher Sachen, auf Übertragung des Eigentums, auf Abgabe einer Willens­ erklärung, sind vom § 221 nicht betroffen, sie werden daher nicht anders als im ordentlichen Konkurse behandelt, §§ 12 ff.

Für sie ist nicht, wie nach § 22 i, der

Todestag des Erblassers sondern die Zeit der Eröffnung des Konkurses maßgeblich.

§ 222.

Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens aus dem Nach­ lasse Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erMlt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar, wie eine unentgeltliche Ver­

fügung des Erben. M. I —; P. I -s M. II 49; P. II —.

Zweites Buch.

572 1.

Konkursverfahren.

Wie schon Anm. 2 zu § 216 und Anm. 1 zu g 221 hervorgehoben, ist

die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten

des Nachlaßpfleger­

des Erben,

seitens

oder Testamentsvollstreckers rechtswirksam, und kann der Konkursverwalter sich wegen Erstattung der gezahlten Beträge nur an den Erben halten, wenn nicht ein Fall deS

§ 1979

BGB.

An die

vorliegt.

kann

Gläubiger

befriedigten

den Boraussepungen der Anfechtung der §§ 29 ff. halten.

er

sich

nur unter

Diesen Grundsatz durchbricht

der § 222 nicht, sondern gibt dem Verwalter ein wirksames Anfechtungsrecht, inbent er

die

Befriedigung

Pflichtteils-,

der

im Konkurs (im Fall des §

Vermächtnis-

4 BGB.

Abs.

1991

oder

Auflageberechtigten,

die

auch außerhalb des Konkurses)

erst nach der Bezahlung der übrigen Nachlabschulden erfolgen darf, § 226 Abs. 2

Nr. 4, 5, als eine unentgeltliche ansieht.

§§ 32 Nr.

1, 40 Abs.

Infolgedessen ist die Anfechtung auch aus

3 mit der Wirkung des § 37 zulässig, ohne daß

2 Nr.

der Verwalter gehindert ist, sie auch auf Grund der §§ 30, 31 geltend zu machen. 2.

Die Borschrist deS § 222 gilt auch, wenn der Erbe den Umständen nach nicht

annehmen durfte, daß der Nachlaß zur

ausreiche, § 1979 BGB., M. für

die

II,

dann

Konkursgläubiger

aller Nachlaßverbindlichkeiten

Berichtigung

ebenso wenn der Erbe unbeschränkt hastet, was

von

Wert

besonderem

ist,

tvenn

Erbe

der

nicht

zahlungsfähig ist, M. II. In beiden Fällen ist der Verwalter nicht auf die Anfechtung deS 8 222 angewiesen, inbesondere auch nicht im Fall des § 1978, sondern kann

den Ersatz- und den Anfechtungsanspruch neben einander geltend machen, v. WilmowskiKurlbaum Anm. 2, A. M. Jager Anm. 3, da der Umstand, daß der gegen den

Erben bestehende Ersatzanspruch nach §

1978 Abs.

§ 1978

geleistet

hat,

tritt

nach

§

225

2 zur Aktivmasse gehört, nicht

Der Erbe, welcher den Ersatz des

diesen Ersatzanspruch zu einem eventuellen macht.

2 an

Abs.

die Stelle

des

ihm be­

von

friedigten Gläubigers.

3. der

Grund

ist auch dann

Die Anfechtung

Testamentsvollstrecker eines

Zahlung

die

begründet,

geleistet

hat,

ist,

35

geleistet

VoNstreckungstitels

§

der Nachlaßpfleger oder

wenn

oder

wenn

KO.,

§

die

Zahlung Abs.

1991

4

Auch die Leistung durch Aufrechnung unterliegt dem § 222, Jäger Anm. 5.

die Erfüllung als unentgeltliche Leistung anfechtbar,

auf

BGB. Ist

fd ist es die bloße Sicherung

durch Verpfändung, Bestellung einer 5)ypothek oder durch Hinterlegung um so mehr, Jäger a. a. O., RG. in LZ. 1908 S. 946.

4.

Als Pflichtteil im Sinne des § 222 gilt nicht die Abfindung des unehe­

lichen Kindes, s. dazu Anm. 6 zu 8 226. 5.

Auf andere Nachlaßforderungen, welche nach

§

226 vor anderen zurück­

stehen müssen, z. B. aus die Bezahlung einer Geldstrafe, kommt der § 222 nicht zur Anwendung. 6.

Wegen

Erfüllung

der

Ansprüche

mit

eignen

Mitteln

des

Erben

s. die Anm. 2 zu 8 224. 7.

Die Anfechtung ist nur unter

auch nur innerhalb der darin

den Voraussetzungen der §§ 32, 40,

bestimmten

Fristen zulässig.

wie

Diese Voraussetzungen

richten sich nach der Person des Erben; denn die Erfüllung dec Nachlaßansprüche

ist, wie der § 222 bestimmt, wie eine unentgeltliche „Verfügung des Erben" anfechtbar. Für die Anfechtung der Leistung an den pflichtteilsberechtigten Ehegatten des Erben

besteht daher die zweijährige, für die

Anfechtung der Leistung an den pflichtteils­

berechtigten Ehegatten des Erblassers die einjährige Frist des 8 32, Jäger Anm. 7.

8. keit

des

Die Wirkung der Anfechtung bestimmt sich nach § 37.

Empfängers,

durch

welche

sich

die

Anfechtung

auf

die

Die Gutgläubig­ Bereicherung

be-

Achter Titel. schränkt,

besteht

der

in

88 223* 224.

Besondere Bestimmungen.

Meinung,

der

daß

sei,

überschuldet

nicht

Nachlaß

573 Jäger

9.

Anm.

§ 223.

Dem Erben steht wegen der ihm nach den §§ 1978,1979 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. M. I —; P. I —; M. II 49, 50; P. DE —. Erbe, welcher nicht

Der

1.

Konkursgläubigern

dagegen

nach

aus

der

3

1978 Abs.

§

der vor der

und

hinsichtlich

den

Vorschriften

über

Ersatz

§

Nachlasses,

des

haftet den

BGB,

1978

kann

er

Aufwendungen, wie ein Beauftragter

seiner

ausgeübten Rechtshandlungen

Erbschaftsannahme

Geschäftsführung

die

2013 BGB.,

haftet, §

unbeschränkt

Lerwaltung

ohne

fordern.

Auftrag

nach

Wegen

dieser

Aufwendungen hat er außerhalb des Konkurses das Zurückbehaltungsrecht des § 273

im

BGB.,

Nachlaß

jeden Zweifel

§

dasselbe

kann er

Konkurs

nach

117

in dieser Beziehung

herauszugeben

des

§

Nr.

224

weil er den

ganzen

Um

(streitig).

jedoch

ausdrücklich,

der § 223

Dafür ist demselben der Masse­

gegeben.

1

Wegen der Ansprüche,

hat

erklärt

auszuschließen,

daß dem Erben ein Retentionsrecht nicht zustehe. anspruch

machen,

nicht geltend

Verwalter

dem

welche der

gegen

Erbe

den

Erblasser hatte,

ist

chm

nicht genommen, als es ihm auch

insoweit

das Retentionsrecht durch den § 223

dann zustehen würde, wenn er nicht Erbe geworden wäre; dies Zurückbehaltungsrecht

sich

kann

2.

auf einzelne

nur

Wirkung aus

Gegenstände

dem Grunde der

der

Recht

Das

Anm.

Ausrechnung

beziehen

3

zu §

ist

dem

und

im

verliert

Konkurs

seine

12.

Erben

insoweit

nur

zuzugestehen,

als es ihm gegen den Erblasser zustand, nicht aber in Ansehung der Verwendungen und

Auslagen

§§

der

L978,

1979

(streitigDenn

die

von Geld­

Aufrechnung

sorderungen mit gleichartigen Forderungen steht mit dem Retentionsrecht in so enger Beziehung,

die

daß

Unzulässigkeit

einen

des

Rechts

auch

Unzulässigkeit

die

26, 315 ff., RG.

anderen Rechts zur Folge hat, Wolfs in ArchBürgR.

83,

des

140;

überdies werden die Massegegenstände durch Aufrechnung mit noch größerer Wirkung

zurückgehalten als durch Ausübung des Retentionsrechts. 3.

In

gleicher

Weise

wie

der

Erbe

sind

der

auch

Testamentsvollstrecker,

der Nachlaßpsleger, der Nacherbe, der Erbschaftskäufer gestellt. Erbschaftsbesitzers,

Wolfs

in LZ.

§§

2022 ff.

1908 S.

BGB.,

114 ff.,

kommt

Jäger

Anm.

der

§

7,

dec

223

Auf das Recht des

nicht

zur

Anwendung,

Erbschaftsbesitzer wird aber

durch die Genehmigung der Verwendung bezw. die Übernahme des Nachlasses seitens des

Verwalters,

Konkursgläubiger,

§

1001

ihm wegen der Verwendungen zustehende

BGB.,

und

Retentionsrecht,

verliert

Anm.

als

solcher

3 zu §

das

12, doch

steht ihm für die Ansprüche des § 224 Nr. 2, 3, 4, 5 eine Masseforderung und für die Verwendung auf einzelne Sachen das Absonderungsrecht der §§ 47, 49 Nr. 3

zu; f. darüber int einzelnen Wolfs a. a. O.

§ 221

Masseschulden sind außer den im § 59 bezeichneten Verbindlich­ keiten:

Zweites Buch.

574

Konkursverfahren.

1. die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetze buchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen; 2. die Kosten der standesmaßigen Beerdigung des Erblassers; 3. die im Falle der Todeserllärung des Erblassers dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Berfahrerrs; 4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblaflers von Todeswegen, der gerichüichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschast, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger unb der Jnventarerrichtung; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Rachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegenüber einem Rachlaßpfleger, einem Testamerrtsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstauben sinb, soweit bte Nachlaßgläubiger ver­ pflichtet sein würben, wenn bie bezeichneten Personen die Ge­ schäfte für sie zu besorgen gehabt hatten. M. 1 —; P. I —; M. II 50; P. II —. Die Kosten der Verwaltung, welche in der Zeit vom Tode des Erblassers bis

1.

zur Eröffnung des Konkurses entstanden sind, haben durch den § 224, entsprechend dem

§

2113

des ersten

Entw.

des

BGB.,

den

Charakter

der

Masseforderungen

erhalten, weil nur das, was nach Abzug dieser Berwaltungskosten übrig bleibt, als Objekt der Befriedigung dec Nachlaßgläubiger gelten soll.

Die Ansprüche sind als Masseschuldsorderungen anerkannt, gehen also im Fall Die Massegläubiger des § 224 haben die

des § 60 den Massekosten des § 58 vor.

Rechte der Massegläubiger im ordentlichen Verfahren,

einer

Anmeldung bedarf es

daher nicht, eine Prüfung im Prüfungstermin findet nicht statt.

Da diese Gläubiger

mrdererseits nicht Konkursgläubiger sind, so haben sie auch deren Rechte nicht, sie können daher im Prüsungstermin einer angemeldeten Forderung nicht widersprechen,

durch

Mitteilung

die

ihres

Anspruchs

an

den

Verwalter

ihre,

oder

unnötige,

Anmeldung wird die Verjährung ihres Anspruchs nicht unterbrochen, nur soweit sie ihre Forderungen im Ausgebotsverfahren der

§§

1970 ff.

angemeldet haben, gelten

ihre Forderungen nach § 229 als angemeldet und ist dadurch die Unterbrechung der Ver­ jährung eingetreten, Jäger Anm. 17.

sind

haben,

Da sie aber einen Anspruch an den Nachlaß

sie Nachlaßgläubiger und als

solche zu

dem Antrag

des § 217

auf

Eröffnung des Nachlaßkonkurses legitimiert, Jäger Anm. 13 zu § 217. Massegläubiger kann auch der Erbe sein, wenn er einen Anspruch des § 224

hat, ohne Rücksicht darauf, ob er beschränkt oder unbeschränkt haftet (Jäger Anm. 18,

abw. die 1. Aufl.), denn, wenn er auch unbeschränkt für die Nachlaßschulden hastet, so ist er doch nicht der Gemeinschuldner, sondern hat so wie der persönlich hastende Komplementär der offenen Handelsgesellschaft nur die Stellung des Gemeinschuldners, Anm.

2

zu 8

214, und

nach

§§

1976,

2013

BGB.

eröffnung die Aushebung der Rechtsvereinigung eingetreten. der Nr.

ist

infolge

der

Konkurs­

Nur ein Masseanspruch

1 steht dem unbeschränkt haftenden Erben nicht zu, § 2013 BGB.

2.

1.

Nr.

die

Aus

erbschajllichen

Geschäfte,

welche

der

unbeschränkt

nicht

hastende Erbe vor der Eröffnung des Konkurses besorgt hat, finden nach § 1978 BGB. die Vorschriften über die Geschastsbesorgung ohne

Auftrag oder

über den -lujtrag

Anwendung, je nachdem die Verwaltung vor oder nach der Annahme der Erbschaft

geführt

hat aber der Erbe

ist;

die Erbschaft angetceten, so

für die

kommen auch

vorher geführten Geschäfte die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, weil

der

aus

Erbschastsantritt

diese

Rechtshandlungen

Kraft

rückwirkende

Die

äußert.

Erstattung der Aufwendungen, die er bei Ausübung dieser Verwaltung gemacht hat, kann er als Masseforderung geltend machen, wenn sie ihm nach den Grundsätzen des

der negotiorum gestio zusteht.

Mandats bezw.

die

Dies ist für

Verwaltung nach

dein Erbschaftsantritt der Fall, loenn die Aufwendungen erforderlich waren oder tvenn der Erbe sie den Umständen irach zur Ausführung der Nachlaßverwaltung für erforder­

lich halten durfte, § 670 BGB.

Soweit die Verwaltung vor der Erbschastsantretung

geführt ist, ist der Ersatzanspruch desjenigen, der nicht Erbe geworden ist, nur zulässig, wenn der Verwalter das Geschäft anerkannt hat, für welches die Aufwendungen gemacht sind, § 684 BGB.,

oder wenn das Geschäft objektiv dem Interesse der Nachlaß-

gläubiger und subjektiv auch ihrem mutmaßlichen Willen entsprach, § 683

BGB.

Liegen diese Ersordernisse nicht vor, so ist auch eine Konkursforderung nicht begründet.

Ein Masseanspruch wenn

zu,

BGB.

steht dem Jnventarerben

einen

er

auf Grund des §

ferner

befriedigt

Nachlaßgläubiger

und

hat

zur

1979

Zeit

dieser

Befriedigung annehmen durste, daß der Nachlaß zur Berichtigung der Nachlaßver-

bindlichkeiten,

einschließlich

1967

§

Auflageberechtigten,

der

der

Forderungen

BGB.,

ausreichen

Pflichtteils-, Durch

werde.

uird

Vermächtnis-

diese

Vorschrift

ist

freilich der Nachlaß verringert, wenn der befriedigte Nachlaßgläubiger im Konkurs

nur einen Teil seiner Forderung erhalten haben würde.

den

unter

angegebenen

Voraussetzungen

mit

die

lassen müssen, so sollen

Befriedigung gelten

Da die Nachlaßgläubiger aber

Mitteln

sie auch,

des

Nachlasses

erfolgte

wenn die Befriedigung mit

Mitteln des Erbeil geschehen ist, den letztecn als Massegläubiger anerkennen.

Dies

gilt, da der § 224 in dieser Beziehung keine Ausnahme zuläßt, auch dann, wenn der Erbe einen Pflichtteils-, Vermächtnis- oder Auslageberechtigten befriedigt hat.

Da die

Zahlung auch diesen Berechtigten gegenüber als eine unentgeltliche Leistung gilt, §222, so kann der Verwalter die mit Mitteln des Erben gemachte Zahlung gegen die Be­

rechtigten des § 222 anfechten, sofern der Erbe »vegen der Zahlung einen Masseanspruch geltend

macht;

Befriedigung

denn

einer

zu

durch

die

dieser

Erstattung

Befriedigung

aus

dem

Zahlung

Nachlaß

an

den

geworden.

Erben Aus

ist

die

demselben

Grund darf der Verwalter die Befriedigung anderer Nachlaßgläubiger, für welche der Erbe die Erstattung aus Grund des § 1979 fordert, unter den Voraussetzungen der

§§ 29 ff. anfechten, wenn der Erbe die aus seinen Mitteln gemachten Aufwendungen im Konkurs geltend macht. 3.

Nr. 2.

auf der Masse, § ersetzt lverden.

Die Kosten der

1968 BGB.,

s.

standesmäßigen Beerdigung des Erblassers lasten

Anm. 3 zu § 58, sie sollen daher dem Erben

Die Standesgemäßheit richtet sich nach dem Stande des Erblassers

zur Zeü seines Todes, nicht ohne jede Berücksichtigung der Vermögenslage (streitig). Der

Beerdigung

im

Sinn

Ob die mit der Beerdigung

des in

§

225

steht

Beziehung

die

Feuerbestattung

gleich

(streitig).

stehenden Kosten zu den Masseschulden

gehören, entscheidet sich durch die Beantwortung der Frage,

ob die dadurch abzu-

geltemder Leistungen zur ordnungsmäßigen Ausführung

der Beerdigung erforderlich

oder doch angemessen waren, s. dazu § 2206 BGB.

Die Kosten des Transports

576

Konkursverfahren.

Zweites Buch.

der Leiche nach einer auswärtigen Bestattungsstelle

66, 308 nicht

vom RG.

sind

zu den standesmäßigen Beerdigungskosten gerechnet, die Kosten des Transports nach der Heimat oder einem Erbbegräbnis werden aber dazu gehören, ebenso die Kosten der

Traueranzeigen, nicht aber die der Trauerkleider (streitig), des Leichenschmauses (streitig),

des Grabdenkmals (streitig), noch der Unterhaltung des Grabes.

(Bgl. § 29 Abs. 3

des R.-Erbschaftssteuergesepes vom 3. Juni 1906 und § 10 Nr. 2 des Erbfchaftsvom

steuergesetzes

ziehen

. .

10.

September

die Kosten der

„Von

1919:

Bestattung

Nachlaßvermögen

dem

Erblassers

des

einschließlich

abzu­

sind

Kosten der

der

landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen

Grabdenkmals.")

Es ist unerheblich, ob die Beerdigung vor oder nach der Eröffnung des Konkurses stattfindet;

ist

aber

der Tod

Gemeinschuldners

des

nach

erst

der

Eröffnung des

Verfahrens eingetreten, so findet nicht der Nachlaßkonkurs statt, Anm. 3 zu § 214,

und sind die Kosten der

Beerdigung,

die Kosten der letztwilligen Ver­

auch

wie

fügungen des Gemeinschuldners weder Masse-

Berechtigt

Konkursforderungen.

noch

ist jeder, welcher die Kosten gezahlt, sowie auch derjenige, welcher eine Aufwendung zum Zweck des Begräbnisses gemacht hat, z.

4.

Nr. 3.

B. der Verkäufer des Sarges.

Nach § 971 ZPO. fallen die dem Anttagsteller erwachsenen Kosten,

welche zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens notwendig loaren, dem Nachlasse zur Last, wenn die Todeserklärung erfolgt.

Dem Antragsteller sind sowohl

die Anwalts- wie die Gerichtskosten entstanden, und in der Nr. 3 ist in dieser Be­ ziehung

kein

Unterschied gemacht.

ist

Es

kein bestimmter

darin auch

Berechtigter

bezeichnet, den Anspruch kann daher auch die Gerichtskasse unmittelbar als Masse­ forderung geltend machen, ebenso ein Dritter,

Rechtsanwalt, welcher den

Anttagsteller im

der die Kosten ausgelegt, sowie der

Aufgebotsverfahren

hat.

vertreten

Ist

der Verschollene nicht tot, so bleibt sein Vermögen mit den Aufgebotskosten belastet, s. Anw. 5 zu 8 216.

5.

Nr. 4.

In Ansehung der Masseforderungen der Nr. 4 gilt das Anm. 4

Nr. 5.

Die Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Nachlaßpslegers oder

Gesagte.

6.

des Testamentsvollstreckers

sind

im Verhältnis

zum

Konkurs

Geschäften oder Handlungen des § 59 Nr. 1 gleichgestellt. zu § 59 Nr.

die Anm.

7.

Nr. 6.

1

den

Ansprüchen aus

Es wird daher hier auf

genommen.

Bezug

Der Nachlaßverwalter, der sonstige Nachlaßpsleger uird der Testa­

mentsvollstrecker können den Ersatz chrer notwendigen oder zweckentsprechenden Auf­

wendungen

sowie

angemessene

eine

Vergütung

verlangen,

§§

1987, 2221 BGB.; da sie aber Vertteter des Erben sind, entstehen,

ob

unmittelbarer

diese

Kosten

Anspruch

auf

gegen

forderung ausdrücklich gegeben.

dem

die

Nachlaß

Nachlaß-

1835,

Deshalb

ruhen.

ihnen

ist

Konkursmasse

bezw.

1962,

1915,

so könnte der Zweifel

als

ein

Masse­

Ebenso ist dem Erben, dec zwar die Erbschaft aus­

geschlagen, aber vorher in Gemäßheit des § 1959 Abs. 2 BGB. Verfügungen über

für den Nachlaß verschoben

den Nachlaß getroffen hat, welche nicht ohne Nachteil

werden konnten, ein Masseanspruch wegen seiner Aufwendungen gewährt.

spruch

ist

von der

Voraussetzung

abhängig,

sein würden, wenn die Geschäfte für

daß

die

Nachlaßgläubiger

sie vorgenommen

wären,

Der An­

verpflichtet

wenn also die in

der Anm. 2 erörterten Voraussetzungen des Anspruchs aus dem Austtag hinsichtlich des

Nachlaßpflegers

und

Testamentsvollstreckers

und

der

Geschästsbesorgung

ohne

hinsichtlich

Auftrag

des

der

Erben,

Vergütung,

Die

vorliegen.

die

der

welche

Erbschaft

Erblasser

demnächst

dem

ausgeschlagen

hat,

Testamentsvollstrecker

aus­

gesetzt hat, ist nur soweit eine Masseforderung, als sie angemessen ist, im übrigen kann

sie nur als

geltend

Konkurssorderung

gemacht werden.

§ 225.

Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen.

Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er, soweit

nicht die Berichtigung nach § 1979 des Bürgeüichen Gesetzbuchs als

für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, «4die^ Stellendes Gläubigers, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt hastet. Hastet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschrärckt,

so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläu­ biger sie nicht gellend macht.

M. I —; P. I —; M. II 50, 51; P. II —. 1.

Der § 225, welcher dem § 2115 des ersten Entw. des BGB. entspricht,

stellt fest, daß der

Erbe die

geltend

Nachlaßkonkurs

licher Natur, sind

machen

gegen den

ihm

kann.

Diese

Erblasser

Ansprüche,

zustehenden Ansprüche im und

obligatorischer

ding­

erloschen, sie leben aber nach

zwar durch den Erbschaftserwerb

§ 1976 mit rückwirkender Kraft wieder aus. In dieser Beziehung besteht ein Unterschied zwischen dem Jnventarerben und

dem unbeschränkt haftenden Erben nicht, denn der § 1976 gilt nach § 2013 auch für den letztern und der § 225 Abs. 1 macht in dieser Beziehung keinen Unterschied.

Einen

weiteren

Anspruch

im Nachlaßkonkurs

kann

jeder

beiden

der

Erben

auf Grund des Erwerbs deS Rechts eines anderen Berechtigten durch Universal- oder Singularsukzession mit dessen Vorzugs- und

sonstiger Rechtsstellung erlangen. Nur durch Berichtigung desselben

der Übergang des Anspruchs eines Nachlaßgläubigers

ist dem unbeschränkt haftenden Erben, abgesehen von dem Fall des Abs. 3, versagt,

weil

der

§

durch

Abs.

225

2

BGB.

eine

für

ihn

anderweite

ausgeschlossen

durch

den

Beftiedigung

§ des

2013

und

der

Rechts-

durch

den

ist.

in das Recht des beftiedigten Gläubigers ein.

2

BGB.

Nachlaßgläubigers

Infolge der Berichtigung einer Nachlaßforderung tritt der Jnventarerbe nach

2.

Abs.

1979

§

Übergang

Ist die Berichtigung nad)

§ 1979 erfolgt, d. h. durste der Erbe bei der Beftiedigung des Gläubigers annehmen,

daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche, so kann ein Ersatzanspruch des Verwalters gegen ihn nicht erhoben werden, und wenn er die Schuld aus eignen Müteln bezahlt hat, steht chm ein Masseanspruch zu, Anm. 2 zu

In allen andern Fällen bleibt zwar die Zählung den Konkursgläubigern

§ 224.

gegenüber rechtswirksam, der Erbe hat aber den aus der Masse gezahlten Betrag zu erstatten, wogegen er einen Anspruch in Höhe des gezahlten Betrags als Konkurs­

gläubiger

geltnrd

machen

darf.

Diesen Konkursanspruch darf er nicht mit der Erstattungsforderung des Ver­

walters kompensieren, Anm. 2 zu § 223. Wo

l

i r,

SonkurSordnung.

2. Kurl.

37

Zweites Buch.

578

Konkursverfahren.

Hat er eine Nachlaßsorderung nur zum Teil bezahlt, so tritt er nur in Höhe des gezahlten Betrags an die Stelle des Gläubigers; hat er vereinbarungsgemäß mit der Teilzahlung den Gläubiger abgefunden, so ist der Borteil für die Nachlaßmasse erworben (ebenso im wesentlichen v. Wilmowski-Kurlbaum Anm. 2), denn da der Erbe nach § 1978 BGB. als Beauftragter bezw. als Geschäftsbesorger der Nachlaßgläubiger gllt, erhalten die letzteren als die Geschäftsherrn den Borteil, der aus der Lereinbarung des Erben mit dem Gläubiger entstanden ist; andernfalls würde der Erbe aus Geschäften der Berwaltung einen persönlichen Borteil erlangen, der chm nicht zukommt, A. M. Jäger Anm. 9. Dieser Annahme steht der Wortlaut deS Abs. 2 nicht entgegen; denn berichtigt ist nur der Teilbetrag, aus den Mehr­ betrag ist vor der Berichtigung verzichtet. Die getilgte Forderung des Gläubigers wird daher zugunsten der Konkursgläubiger auf den gezahlten Betrag reduziert, welcher der Gegenstand der Forderung iß, in die der Erbe eintritt. Mit der Zahlung erlangt der Erbe das Borzugs-, Absonderungsrecht und die sonstige Rechtsstellung des befriedigten Gläubigers. 3. Hat der Verwalter die Befriedigung des Gläubigers mit Erfolg auf Grund der 88 29 ff. oder des 8 222 angefochten, so kann der Erbe einen Anspruch im Nachlaßkdnkurs nicht geltend machen. 4. Haftet der Erbe nicht überhaupt, sondern nur einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt, weil er die Leistung des Offenbarungseids verweigert, 8 2006 Abs. 2 BGB., oder weil er die beschränkte Haftung im Prozeß einem Gläubiger gegenüber geltend gemacht, 8 780 ZPO., oder ihm gegenüber aus dieselbe verzichtet hat, so kann er nach Abs. 3 die Forderung des betreffenden Gläubigers, auch wenn er sie nicht berichtigt hat, als Konkursforderung für sich anmelden, M. II, Jäger Anm. 11. Die Forderung ist eine unbedingte, wenn der Erbe den Gläubiger be­ friedigt hat, andernfalls ist sie eine suspensiv bedingte, abhängig von der Boraus­ setzung, daß der Gläubiger seinen Anspruch nicht geltend macht, und wird nach 88 67, 154, 1682 behandelt. Die Voraussetzung fällt fort, wenn der Gläubiger seinen Anspruch anmeldet oder aufrecht erhält, oder wenn und soweit er aus ein ihm gegen die Nachlaßmasse zustehendes Absonderungsrecht nicht verzichtet oder mit demselben nicht ausgefallen ist, denn solange ihm das Absonderungsrecht zusteht, beharrt er aus seinem Anspruch aus Befriedigung aus einem Nachlaßobjekt.

§ 226.

In dem Verfahren kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht

werden. Nachstehende

Verbindlichkeiten

werden

erst nach

allen

übrigen

Verbindlichkeiten und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.

die feit der Eröffnung des Verfahren- laufenden Zinsen der im

$ 61 bezeichneten Forderungen; 2.

die gegen den Ecklafser erkannten Geldstrafen;

3.

die Verbindlichkeiten aus einer FreigÄigkeit des Erblassers unter

Lebenden;

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen,

§79

g 22*.

4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;

5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Bev mächtnissen und Auflagen. Ein Vermächtnis, durch welches das Recht deS Bedachten auf den

Pflichtteil nach § 2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird,

soweit es den PflichtteU nicht übersteigt, im Range den Pflicht­

teilsrechten gleich.

Hat der Erblasser durch Lerfügung von Todeswegen

angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Borrang.

Die Berbindlichkeiten, in Ansehung deren der Gläubiger im Wege

des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, werden

erst nach den im Abs. 2 Nr. 1—3 bezeichneten Berbindlichkeiten und,

soweit sie zu den im Abs. 2 Nr. 4, 5 bezeichneten Berbindlichkeiten ge­ hören, erst nach den Berbindlichkeiten berichtigt, mit denen sie ohne die

Beschränkung gleichen Rang haben würden.

Im übrigen wird durch

die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.

M. l —; P. I —; M. II 61, 52; P. II —. 1. Der 8 226, der die Konkurssorderungen betrifft, läßt entsprechend dem § 2117 des ersten Entw. des BGB. alle Nachlaßforderungen zu „weil der Konkurs über den Nachlaß feinem Wesen nach den Zweck hat, die Verteilung des Nachlasses unter alle Nachlaßgläubiger zum vollständigen Abschluß zu bringen", M. zu § 2117 des ersten Entw. des BGB. Die Nachlaßverbindlichkeiten bestehen aus den Schulden des Erblassers (den vererbten Schulden), aus den vom Erben, dem Nachlaßpfleger, Nachlaßverwalter und Testamentsvollstrecker für den Nachlaß eingegangenen Verbindlichkeiten, zu denen auch die Prozeßkosten gehören, und den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver­ mächtnissen und Auflagen, § 1967 BGB.; zu den Nachlaßschulden gehört ferner neben den Masseansprüchen des § 224 der Alimentenanspruch der Familien­ angehörigen für 30 Tage nach § 1968 BGB., welcher den Charakter des Ver­ mächtnisses hat, Anm. 7. Da die Nachlaßverbindlichkeiten jeder Art zugelassen sind, so gehören zu den Konkursansprüchen nicht nur die Alimentenforderungen, sofern und soweit sie durch den Tod des Erblassers nicht erloschen sind, s. darüber Anm. 8 zu § 3, sondern auch die sonst vom Konkurs ausgeschlossenen Forderungen des § 63. Die Konkursmasse haftet auch für die Erbschaftssteuer, wenn der Nachlaß nicht schon zur Zeit des Todes des Erblassers überschuldet war. Die Gläubiger des § 216 Abs. 2 sind Konkursgläubiger, sie sind gegenüber den vollberechtigten Konkursgläubigern nur beschränkt in Ansehung a) der Rang­ ordnung nach § 226, b) der Berechtigung zur Stellung des Eröffnungsantrags nach § 219, c) des Zwangsvergleichs nach § 230. Die Aufrechnung ihrer minder­ berechtigten Forderungen mit Forderungen, welche der Nachlaß gegen sie hat, kann ihnell nicht versagt oder beschränkt werden (streitig), auch nicht hinsichtlich der

37*

Konkursverfahren.

Zweites Buch.

580 welche

Forderungen,

des

fügungen

gegen

sie

erst

oder

der

sonstigen

Erben

Tode

dem

nach

des

Erblassers

Ver­

durch

entstanden

Nachlaßdisponenten

sind,

da

insoweit eine entgegenstehende gesetzliche Vorschrift fehlt und der Ansicht, daß -ie Auf­

rechnung nicht auf Kosten der vollberechtigten Konkursgläubiger erfolgen dürfe, die Er­ wägung entgegensteht, daß jede Aufrechnung im Konkurs eines überschuldeten Ver­

mögens

auf

zu

der

Kosten

Vermächtnisse,

denn

verneinen;

Konkursgläubiger

übrigen

die

ist

Pflichtteilsrechte

und

Auflagen

welche,

Auftechnung,

Nur

erfolgt.

die

der

vor

hinsichtlich der

Befugnis

der

Auftechnung

Konkurseröffnung

erfolgt,

der Anfechtung des § 222 unterliegt, Anm. 3 zu § 222, kann im Konkurs noch weniger

werden.

zugelassen

Die

Feststellung

Prüsungstermin.

der

minderberechtigten

Forderung

solcher

als

erfolgt

im

Ebenso wie ein Vorzugsrecht muß darin auch die Minderwertigkeit

der Forderungen festgestellt werden, die sich der Regel nach aus der Art der an--

gemeldeten

Forderung

Gegen

von selbst ergeben wird.

Anmeldung

die

voll­

als

wertige Konkurssorderung steht dem Verwalter und jedekn Gläubiger das Recht des

Widerspruchs zu,

welches

auch der

der sonstige Nachlaßdisponent mit

Erbe bezw.

164, 194, 144 Abs. 2, geltend

Wirkung nach der Beendigung des Verfahrens, §§ Der

kann.

machen

Einwendungsverfahren 2.

Für

die

im

Widerspruch wird

der

158,

§§

der

Rangordnung

Konkursgläubiger

gellen

auch

im

als

Nachlaßkonkurs

Die

Diesen

müssen.

gewöhnlichen

nicht

146,

im

zunächst

ihnen

folgen

die

Be­

die

§ 61

gewöhnlichen,

sonstigen Konkurs zugelassen werden

im

Forderungen

kommen

bevorrechtigten Gläubiger des

bevorrechtigt,

nicht bevorrechtigten Kreditoren, die auch

§

ausgetragen.

162

stimmungen des § 61 zur Anwendung:

des

Prozeßverfahren

die

stehen

Kosten,

die

den

einzelnen

Gläubigern durch chre Tellnahme an dem Verfahren ertoachsen, § 63 Nr. 2, gleich unv rangieren mit ihnen.

Nach ihnen sind die unter 1—5 des Abs. 2 bezeichneten

Forderungen zu befriedigen, welchen teilweise die Forderungen des Abs. 4 nachstehen; diese minderwertigen Forderungen werden in der angegebenen Reihenfolge und bei gleichem

Range

nach

Verhältnis

ihrer

Beträge,

befriedigt; s. darüber im übrigen die Anm. 3.

Nr.

s.

darüber

Anm.

4

zu

§

61,

1—3 zu § 61.

1. Die seit der Eröffnung des Verfahrens

lausenden Zinsen der im

§ 61 bezeichneten bevorrechtigten und derjenigen Konkurssorderungen, die in jedem Konkurs zuzulassen sind, über welche auf die Anm. zu § 63 Nr. 1 verwiesen wird,

kommen von den minderwertigen Ansprüchen an erster Stelle zur Befriedigung, während

die bis zur Eröffnung ausgelaufenen Zinsen § 62 Nr. 3.

mit der Kapitalsforderung rangieren,

Aber die vor und nach der Eröffnung des Verfahrens aufgelaufeneil

Zinsen der minderwertigen Forderungen rangieren nach § 227 mit den betreffenden Hauptforderungen.

Die vor und die nach der Eröffnung des Verfahrens laufenden

Zinsen der Masseforderungen, auch derjenigen des § 224, rangieren ebenfalls den

mit

Hauptforderungen. 4.

§ 63.

Nr. 2. über die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen s. Anm. 5 zu Eine

kriminelle oder polizeiliche

Geldstrafe

ist

nicht

zuzulassen,

wenn

die

Entscheidung, auf welcher sie beruht, nicht zu Lebzeiten des Erblassers rechtskräftig

geworden ist, g 30 StGB.

Sinn,

sie rangiert

nach §

Die Vertragsstrafe ist keine Geldstrafe im technischen 62

Nr.

2

mit

der

Hauptforderung.

Ebensowenig

die Buße, auf welche das Strafgericht erkannt hat, eine Geldstrafe,

ist

sie begründet

eine vollberechtigte Konkursforderung.

5.

Nr.

3.

Über

die

Forderungen

aus

einer

Freigebigkeit

unter

Lebenden

Nur solche Forderungen sind zuzulassen, die gegen den Erb­

V Anm. 6 zu 8 63.

lasser begründet waren oder die durch die Nachlaßverwaltung zu Lasten des Nachlasses

rechtsgültig entstanden sind.

Schenkungen von Todes wegen, welche einzelne Gegen­

stände betreffen und vom Erblasser nicht vollzogen sind, gehören als Vermächtnisse,

§ 2301 BGB., in die 5.

Soweit

Klasse der minderwertigen Nachlaßforderungen.

sie vom Erben erfüllt sind, kommen die Erörterungen der Anm. 2 zu § 225 zur Anwendung

und

ist überdies die

eine

ist

stattungsversprechen

ist, § 1624 BGB., Anm.

Nr.

6.

4.

Der

Anfechtung

Schenkung, zu H 32,

3

des

soweit

Anm.

Pflichtteilsberechtigte,

—

§ 222 zulässig.

die

Ein

Aus­

angemessen

nicht

Ausstattung

6 zu § 63.

dem

gegenüber

§

nach

sich

2318

der Vermächtnisnehmer die Kürzung des Legats gefallen lassen muß, geht

BGB.

dem Bermächtllisnehmer und dem Auflageberechtigten vor.

Ist er selbst Vermächtnis­

nehmer, so hat er nach § 2307 in Höhe des Vermächtnisses die Rechtsstellung des

Legatars, wenn er das Vermächtnis nicht ausschlägt, für diesen Fall sott er aber

nach

Abs.

3

Satz

im

1

Nachlaßkonkurs

Vorrecht

das

Pflichtteilsberechtigten

des

behalten, auch wenn er das Legat angenommen hat, aber nur zu demjenigen Betrage, zu

welchenr

Rang

des

er pslichtteilsberechtigt ist, Vermächtnisnehmers.

Zu

der

hinsichtlich

den

Differenz

hat

nur den

er

gehört

Pflichtteilsberechtigten

nicht,

Jäger Anm. 5 zu § 222 und Anm. 5 zu § 226 meint, und das KG.

wie

in IW.

1916 S. 1357 8 angenommen hat, die Abfindung des unehelichen Kindes, auf welche

der Erbe des Vaters den Unterhaltsanspruch des Kindes nach §

1712 BGB.

in

Höhe des Betrages ermäßigen kann, „der dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde,

wenn es ehelich wäre," dem Kind

steht vielmehr,

auch wenn

der Erbe

in dieser

Weise die Abfindung bestimmt hat, wegen seines Anspruchs eine vollwertige Nachlaß-

forderung zu, RG. 90, 203.

Denn der Pflichtteil dient in diesem Falle lediglich

als Maß für die Reduktion des Ullterhaltsanspruchs, eine Umwandlung dieses An­ spruchs in eine PslichtteilSforderung findet nicht statt; es ist auch nicht richtig, daß

das

anderenfalls

Kind

uneheliche

besser

gestellt

werden

würde

als

das

eheliche,

da diesem auch die sonstigen Erbrechte des Vaters, §§ 2067, 2070, 2108 Abs. 2,

und ein Erbrecht gegen die Verwandten 7.

des

Vaters zusteht.

Nr. 5. Die in der fünften Klasse der minderberechtigten Forderungen neben

den Ansprüchen aus Auflagen rangierenden Vermächtnisse sind entweder letztwülig durch

den Erblasser oder durch das Gesetz angeordnet.

Gesetzliche Vermächtnisse sind das

Voraus des § 1932 BGB., welches dem, neben Verwandten der zweiten Ordnung

oder neben Großeltern zum Erben berufenen, überlebenden Ehegatten an den Hochzeits­ geschenken und den zum ehemaligen Haushalt gehörigen Gegenständen zusteht, § 1932

M. nur Jastrow in ZZP. 40, 156 ff.), sowie der Alimentenanspruch

Satz 2 (A.

der Familienangehörigen für 30 Tage, § 1969 Abs. 2 BGB., M. II.

Diese An­

sprüche können übrigens nur in einer dem Wert entsprechenden Geldsorderung.geltend gemacht werden, § 69.

Der

§

1903

Anspruch BGB.,

ist

der

Mutter

kein

aus

Anspruch

Unterhalt aus

einem

wegen

eines

gesetzlichen

erwarteten

Kindes,

Vermächtnis,

sondern

ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, der nicht durch den § 226,

sondern durch den

§ 3 beschränkt ist (streitig).

Zu §

Vermächtnissen

den

des

§

226

gehören

auch

die

Borvermächtnisse

des

2150 BGB. Soweit

das Vermächtnis einer fremden Sache rechtswirksam ist, § 2169,

ist

Zweites Buch.

582

Konkursverfahren.

die Forderung aus demselben so, wie das Recht aus der Auflage, dem sie gleichsteht, ant

Konkurs

ansprüche

Berücksichtigung des

unter

die

Über

Auflagen

die

s.

§

69

2192,

§§

zuzulassen.

2196

BGB.

Auflagen,

Pflichtteils­

und Vermächtnisse, welche dem Erblasser selbst oblagen, sind nicht An­

sprüche des §

226, sondern vollberechtigte

Nachlaßforderungen.

Die Forderungen aus Vermächtnissen und Auflagen stehen einander und unter sich gleich, der Erblasser kann aber für ein Vermächtnis oder eine Auflage einen vor

Vorrang

einem

andern

oder

Vermächtnis

einer

andern

Auflage

bestimmen,

§ 2183 BGB., diese Bestimmung ist nach Abs. 3 Satz 2 auch für den Nachlaßmaßgebend.

konkurs

Ein vom Erblasser

vor

andern Ansprüchen bestimmtes Vor­

recht ist im Konkurs nicht zu berücksichtigen. 8.

Abs.

4.

welche

Die Nachlaßgläubiger,

sich

in einem Aufgebotsverfahren

der 88 1970 ff. BGB. nicht innerhalb der Frist der §§ 994, 995 ZPO. gemeldet

haben und daher ausgeschlossen sind, auch

RG.

in LZ.

Erben,

dem

1910 S.

864,

Nachlaßpfleger

wenn der betreibende Erbe sie kannte,

die Nachlaßgläubiger,

sowie

oder Testamentsvollstrecker

welche

bekannt

sich,

geworden

ohne dem

zu

sein,

innerhalb 5 Jahren nach dem Tode des Erblassers nicht melden und daher nach.

Maßgabe

des

§

1974

BGB.

den

ausgeschlossenen Gläubigern

rangieren hinter den drei ersten Klassen

gleichgestellt

sind,

der minderberechtigten Forderungen.

Sie

gehen, aber den Pflichtteils-, Vermächtnis- und

Auflageberechtigten

vor,

wenn sie

nicht selbst zu den Berechtigten dieser Art gehören; gehören sie zu ihnen, so stehen sie

den

übrigen

Berechtigten gleicher

Art

nach.

Der

ausgeschlossene Pflichtteils­

berechtigte aber geht dem nicht ausgeschlossenen Vermächtnis- oder Auflageberechtigten

vor.

Übrigens können Pflichtteils-, Vermächtnis- und Auflageberechtigte nicht deshalb,

weil sie sich int Aufgebotsverfahren nicht gemeldet haben, § 1972 BGB., sondern nur auf Grund des § 1974 BGB. als ausgeschlossen angesehen werden. Durch die Ausschließung wird im übrigen an der Rangordnung nichts geändert,

d. h. die ausgeschlossenen Gläubiger rangieren unter sich nach Vorschrift der §§ 61, 226 Abs. 1-3.

§ 227.

Mit den im § 226 Abs. 2 Nr. 2—5, Ms. 4 bezeichneten Forderungen werden die bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen und die seit der Eröffnung laufenden Zinsen an derselben Stelle angesetzt. M. I —x P. I —; M. II 52; P. n —. S. A»m. 3 zu § 226.

§ 228.

Was infolge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen RechtshaMung zur Konkursmasse zurück­ gewährt wird, darf nicht zur Berichtigung der im § 226 Ms. 2 Nr. 4, 5 bezeichneten BerbiMichkeiten verwendet werden. Auf dasjenige, was der Erbe auf Grund der Vorschriften der §§ 1978 bis 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu der Masse zu ersetzen hat, haben die Gläubiger, die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen

sind oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit Anspruch, als der Erbe auch nach

den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereiche­

rung ersatzpflichtig sein würde. M. I —; P. I —; M. II 53; P. II —. 1.

Abs. 1.

Die Pflichtteils-, Vermächtnis- und Auflageberechtigten »varen nicht

Gläubiger des Erblassers, ihr Recht ist erst mit dem Eintritt des Erbfalls entstanden. Das Gesetz will ihnen daher, in Übereinstimmung mit § 2117 Abs. 4 des ersten Entwurfs des BGB., keine Ansprüche aus einer Rechtshandlung gewähren, die sie außerhalb des Konkurses gegen sich gelten lassen müßten.

Die Bestimmung bezieht sich nur auf die vor dem Eintritt des Erbfalls, nicht auf die nach diesem Zeitpunkt, von dem Erben, Nachlaßpfleger (Nachlaßverwalter) oder Testamentsvollstrecker oder gegen einen von ihnen vorgenommenen Rechtshandlungen, sie

bezieht sich auch nur auf die Anfechtung der §§ 29—42, nicht auch auf die Anfechtung

tvegen Betrugs, Zwangs, Irrtums, überhaupt nicht auf diejenigen Anfechtungen, welche dem Erblasser selbst zustanden, noch auf den Widerruf von Schenkungen.

Durch die Ausschließung der Pflichtteils-, Vermächtnis- und Auflageberechtigten von den Beträgen, welche infolge der Anfechtung zur Masse fließen, tritt eine Ver­ schiebung der Rangordnung nicht ein, denn diese Gläubiger nehmen ohnehin die letzte

Stelle in der Rangordnung ein. .Was

Masse infolge der

zur

Anfechtung

zurückgewährt

wird,

sind

nicht

die

einzelnen Geldstücke, sondern ist der Betrag der Vergrößerung der Masse; der Pflichtteils­

berechtigte usw. darf nur soweit befriedigt werden, wie die Masse dazu reichen würde, wenn ihr der Gegenstand der Anfechtung nicht zurückgewährt wäre.

Die Vorschrift

kann daher nicht dadurch umgangen werden, daß mit dem zurückgewährten Bettage andere Gläubiger, die Pflichtteilsberechtigten aber aus

befriedigt werden.

dem sonstigen Massebestand

Die Pflichtteilsberechtigten usw. fallen vielmehr insoweit aus, als

die Masse ohne die Zurückgewähr nicht ausreicht.

Die Anfechtung darf aber auch dem

Erben nicht zum Vorteil gereichen, denn ihn binden die nur den Konkursgläubigern

gegenüber rechtsunwirksamen Handlungen, mag er beschränkt oder unbeschränkt hasten. Der zur Bestiedigung der übrigen Gläubiger nicht erforderliche Betrag der auf Grund der Anfechtung zur Masse zurückgewährten Leistung ist daher dem Anfechtungs­

gegner

und

im Falle

einer

Mehrheit

von

Anfechtungsgegnern

Verhältnis der Höhe ihrer Forderungen zu erstatten (unstreitig).

den

letztern

nach

Daraus folgt aber

weiter, daß das, was dem Anfechtungsgegner zu erstatten ist, von ihm zur Masse

nicht zurückgewährt zu werden braucht, daß er also insoweit der Anfechtung wider­

sprechen

darf,

indem

er

die

vom

Verwalter

aufzustellende

und

zu

beweisende

Behauptung bestreitet, daß der Nachlaß ohne die Rückgewähr nicht zur Befriedigung

der übrigen Gläubiger ausreiche (A.

M.

Petersen-Kleinfeller, Anm.

3 gegen

die

herrschende Meinung). 2.

Der Abs. 2 entspricht im wesentlichen dem § 2118 des ersten Entwurfs

des BGB. Der Jnventarerbe haftet der Masse nach § 1978 BGB. tvegen Mängel seiner

Verwaltung wie ein Beauftragter, und der Erbe, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, haftet ui Ansehung seiner Verwaltung wie ein Geschäftsbesorger ohne Auftrag, er hat

ihr nach § 1979 die aus der Masse zur Bestiedigung eines Gläubigers gezahlten Beträge zu erstatten, sofern er die Suffizienz der Masse nicht den Umständen nach hat

Zweites Buch.

584 annehmen dürfen.

Konkursverfahren.

Der Erbe ist ihr ferner nach § 1980 zum Schadensersatz ver­

pflichtet, wenn er die Konkurseröffnung nicht rechtzeitig beantragt hat.

Die durch diese

Ersatzansprüche eintretende Vergrößerung der Masse soll aber für die im Ausgebots­ verfahren ausgeschlossenen und die ihnen nach § 1974 gleichgestellten Nachlaßgläubiger

nur dann zur Befriedigung verwendet werden, wenn der Erbe auch nach den Borschristen der ungerechtfertigten Bereicherung haften würde, weil der § 1973 Abs. 2 BGB. den Erben zur Befriedigung der

ausgeschlossenen

Gläubiger

nur aus dem

Überschuß auf Grund der ungerechtfertigten Bereichemng verpflichtet.

Die ausgeschlossenen und die ihnen gleichstehenden Gläubiger sind daher ims dem Ergebnis der Ersatzansprüche nur soweü zu befriedigen, als der Erbe durch die

den Ersatzanspruch begründende Rechtshandlung oder Unterlassung einen Borteil aus

der Rachlaßmasse oder auf deren Kosten erlangt hat, § 812 BGB.; zu diesem Vorteil gehören auch die Ersatzleistungen für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung

eines Rachlaßgegenstands sowie die gezogenen Nutzungen nach Maßgabe der §§ 818, 819 BGB., ein solcher Vorteil ist z. B. vorhanden, wenn der Erbe sich aus dem

Nachlaß alimentiert, oder wenn er aus Mitteln des Nachlasses Gegenstände für sich gekauft hat, § 818 Abs. 2 BGB.

Auch hier kommt es, wie nach Abs. 1, nicht auf die einzelnen speziellen Gegen­ stände des Ersatzanspruchs, sondern auf die Vergrößerung der Masse an, der Gläubiger des Abs.

2 darf abgesehen von dem Fall der Bereicherung nur insoweit aus der

Masse befriedigt werden, als er auch ohne den Ersatzanspruch beftiedigt werden kann.

Da der Pflichtteils-, Vermächtnis- und Auflageberechtigte Befriedigung aus dem

Ersatzanspruch verlangen kann, diese Berechtigten aber dem ausgeschlossenen Gläubiger in der Rangordnung nachstehen, § 226 Abs. 4, so bewirkt der Abs. 2 zwischen diesen Berechtigten eine Verschiebung der Rangordnung: aus der Masse, welche durch den,

nicht auch auf der Bereicherung beruhenden, Ersatzanspruch vergrößert ist, ist der aus­ geschlossene Gläubiger nur soweit zu beftiedigen, als er ohne den Ersatzanspruch be­ ftiedigt werden könnte; soweit dies nicht der Fall ist, fällt er aus und treten der

Was nach deren

Pflichtteils-, Vermächtnis- und Auflageberechtigte an seine Stelle.

Befriedigung übrig bleibt, ist dem Erben zu erstatten, welcher deshalb insoweit auch dem Anspruch widersprechen darf, indem er die vom Verwalter zu behauptende und

zu beweisende Tatsache

bestreitet, daß der

Erbe

sonst

bereichert

sein

würde.

Der

ausgeschlossene Gläubiger kann auch außerhalb des Verfahrens auf diesen Überschuß

keine

Ansprüche

gegen

den

Erben

geltend

machen.

Streitigkeiten

des

Verwalters

mit dem Erben werden in dieser Beziehung im Prozeßwege, Streitigkeiten der ausge­ schlossenen Gläubiger mit den Pflichtteilsberechtigten

im

Einwendungsversahren

des

§ 158 erledigt. Der Abs. 2 bezieht sich nicht auf den Fall, daß der Erbe unbeschränkt hastet,

denn in diesem Fall besteht ein Anspruch gegen ihn aus den §§ 1978—1980 BGB. nicht, § 2013 BGB., in diesem Fall tritt aber auch eine RechtSbeschränkung

des

ausgeschlossenen Gläubigers gegen den Erben nicht ein, sofern nicht ein Grund des § 2013 Abs.

1 Satz

2 vorliegt,

da die §§ 1973,

1974 gegen den unbeschränkt

hastenden Erben nicht zur Anwendung kommen.

§ 229.

Die in dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern angemeldeten und nicht ausgefchlofsenen Forderungen

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§ 229«

585

gelten als auch im Nachlaßkonkurs angemeldet, sofern das Aufgebot von

dem Gerichte, bei welchem der Konkurs anhängig wird, erlassen und das

Verfahren nicht vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ohne Erlassung des AusschlußurteUs erledigt ist.

M. I - ; P. I —; M. II 53; P. II —. Art.

1.

Die dem § 360 Nr. 3, 4 der Preuß.

13

zu § 295 a des EG. z. ersten Entw. des BGB. entsprechende Vorschrift

den

bezweckt,

welche sich

Nachlaßgläubigern,

vorausgegangenen,

Aufgebot der

SO. vom 8. Mai 1855 und dem

in

dem Konkursverfahren etwa

dem,

NachlaßglSubiger gemeldet haben,

die

Anmeldung

im Konkurs zu ersparen. im Aufgebotsversahren gilt

Die Anmeldung

2.

für den Nachlaßkonkurs als

erfolgt,

wenn das Aufgebot von demselben Gericht erlassen ist, vor welchem der

a)

Konkurs stattfindet,

über die Zuständigkeit des Aufgebotsgerichts s. § 990 ZPO.,

§ 73 GFG.,

wenn das Aufgebotsversahren entweder noch anhängig oder vor der Konkurs­

b)

eröffnung, durch welche es sonst beendet werden würde, § 993 Abs. 2 ZPO., durch

Erlassung

des

Ausgebotsurteils

erledigt

ist

ist;

das

vor

Aufgebot

der

Konkurs­

eröffnung zurückgenommen oder gilt es nach § 954 ZPO. als zurückgenommen, oder

ist der Anttag nach § 952 abgewiesen, so tritt die Wirkung des § 229 nicht ein, wenn die Forderung im Ausgebotsverfahren vor Erlassung des Aufgebots­

c)

urteils angemeldet und wenn sie nicht ausgeschlossen ist. Die Anmeldung der Forderung

im Aufgebotsversahren hat die Angabe des Gegenstands und des Grundes der Forderung zu enthalten,

996 Abs.

§

1

ZPO.

Unter der Ausschließung der angemeldeten Forderung ist hier nicht die Aus­ schließung durch das Ausgebotsurteil gemeint, weil nur die nicht angemeldeten Forde­ rungen

ausgeschlossen

werden,

und

die

Erlassung

des

die

Urteils

Wirkung

des

§ 229 beseitigt, sondern sind die Anmeldungen gemeint, welche deshalb ausgeschlossen wurden, weil sie dem § 996 Abs.

1 ZPO.

nicht entsprachen.

Ist die aus diesem

Grunde zurückgewiesene Anmeldung in der Beschwerdeinstanz zugelassen, so gilt sie als nicht ausgeschlossen.

Ist die

Anmeldung

sie dem § 996

zugelassen, obgleich

Abs. 1 ZPO. nicht entspricht, so steht sie einer mangelhaften Anmeldung des § 139 KO. gleich, welcher den gleichen Inhalt wie der § 996 ZPO. für die Anmeldung im

Konkurse fordert, s. darüber die Anm. 2 unfr 1 zu ß 139„

Die im Aufgebotsverfahren

mangelhaft erfolgte Anmeldung kann im Konkursverfahren ergänzt werden, aber auch die

int

Ausgebotsverfahren

korrekt

erfolgte

Anmeldung

darf

im

Konkursverfahren

geändert werden. Ein Borrecht ist im Konkurs besonders anzumelden, da es für das Ausgebots­

verfahren nicht in Bettacht kommt.

Ist das Vorrecht aber auch im Aufgebotsverfahren

angemeldet, so muß die Anmeldung auch insoweit für den Konkurs gelten, denn der § 229 stellt beide Anmeldungen ohne Beschränkung einander gleich.

Ist die nur im

Aufgebotsversahren ohne Vorrecht angemeldete Forderung im Prüfungstermin anerkannt, so kann das Vorrecht nachträglich noch angemeldet werden, Anm. 2 zu 8 139. Die

im

Aufgebotsverfahren

nicht

im Konkurse besonders angemeldet werden.

angemeldeten

Zinsen

und

Kosten

müssen

Zweites Buch.

586

Konkursverfahren.

Lautet die Forderung nicht auf einen Geldbetrag, so muß in dieser Beziehung

die Anmeldung nach § 69 im Konkurse ergänzt werden. Aus der Vorschrift, daß di« Anmeldung im Ausgebotsversahren der An­

3.

meldung im Konkurs gleichsteht, folgt, daß die Anmeldung in dem Zeitpunkt der

Konkurseröffnung als erfolgt gilt, denn von diesem Augenblick an dürfen die Konkursforderungen angemeldet werden, Anm. 3 zu § 138.

Die Wirkung der Anmeldung,

insbesondere die der Unterbrechung der Berjihrung tritt daher mit diesem Zeitpuatt

(Durch die Anmeldung im Ausgebotsverfahren wird die Verjährung nur ge­

ein.

hemmt, §§ 2015, 202 BGB., aber auch diese Wirkung tritt nur gegen den Inventar-

erben,

§

2016,

und

nur

dann

ein,

der

wenn

inrterhalb

Ausgebotsantrag

eines

Jahres nach dem Erbschaftsantritt gestellt ist, § 2015.)

§ 230 (206). Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Borlchlag aller Erben ge­ schlossen werden. Die Gläubiger,

welchen die im § 226 Abs. 2 Nr. 2—5,

Abs. 4

bezeichneten Forderungen zustehen, nehmen an dem Zwangsvergleiche

nicht teil, sie sind jedoch vor der Bestätigung zu hören.

Macht einer von

ihnen glaubhaft, daß der Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse velletzt, so ist auf seinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen: gegen die Bestätigung steht ihm die sofortige BeschweiLe nach § 189 zu. M. I 456; P. I 125, 196; M. II 54; P. H —.

1. Der Paragraph, welcher früher lautete: Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorschlag aller Erben oder Nachlaßvertreter

läßt

den

Abschluß

geschlossen

werden,

eines Zwangsvergleichs

auch

Nachlaßkonkurs

im

zu,

gibt

das

Recht der Antragstellung aber nur der Gesamtheit der Erben, weil diese nur gemein­ schaftlich

über den Nachlaß verfügen

Anms. 3 zu § 217.

können,

§§

2038,

2040

BGB.,

s.

darüber

Andererseits steht die Verfehlung eines der mehreren Miterben

im Sinne der §§ 175, 197 dem Zustandekommen des Vergleichs entgegen, Anm. I

zu § 175.

Ebenso bleibt die

Stimme des

Feststellung der Majorität des §

Ehegatten eines der Miterben bei der

183 außer Betracht; um so mehr muß auch die

Stimme eines Miterben außer Betracht bleiben, wenn er zugleich Nachlaßgläubiger ist. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute

oder zum Gesamtgute, so richtet sich Legitimation zur Stellung des Akkordvorschlags nicht

nach

§

sügungsmacht.

218

sondern

nach

der

sich

aus

dem

Im Fall des gesetzlichen Güterrechts

Güterrecht

ergebenden

Ver-

steht dem Ehemann das Ber-

fügungsrecht über den Erbteil der Frau nur mit deren Zustimmung zu, ohne welche

er daher zum Akkordvorschlag nicht legitimiert ist.

Das dem Nachlaßpsleger früher zustehende Recht, den Zwangsvergteich vorzu­

schlagen, ist ihm jetzt nicht mehr eingeräumt.

In den M'. II ist zivar bemerkt: „Der

Entwurf hat diese Bestimmung (des bisherigen § 206) beseitigt.

Das Bürgerliche

Gesetzbuch kennt eine Nachlaßvertretung in Ansehung einzelner Erbteile nicht, sondern

Sind aber mehrere Nachlaß-

nur eine Vertretung in bezug auf den ganzen Nachlaß.

pfleger bestellt, so entscheiden darüber, inwieweit sie gemeinschaftlich zu handeln haben,

die allgemeinen Grundsätze des BGB. (zu vergl. § 1915 in Verbindung mit § 1797)“, und dadurch ist anscheinend die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Nachlaßvertreter als Vertreter der Erben insoweit zur Stellung des Antrags legitimiert seien,

als

selbstständig die Verwaltung

sie

Gesetz

keinen

Ausdruck gesunden,

führen

vielmehr

hat aber im

Dieser Gedanke

dürfen.

ist

die

durch

Änderung

des

bisherigen

Gesetzes und durch den Umstand, daß der § 230 nur die Gesamtheit der Erben

für

erklärt,

legitimiert

im

wogegen

§

Stellung

zur

217

Eröfsnungsantrags

des

die Nachlaßvertreter ausdrücklich neben den Erben benanyt sind, dem Nachlaßpfleger das Recht, den Zwangsvergleich vorzuschlagen, nicht

deut

Nachlaßpsleger

nicht

ausdrückliche

ohne

mehr gewährt (streitig), zuinal

Ermächtigung

gesetzliche

das

Recht

zustehen kann, dem Erben eine persönliche Verpflichtung auszuerlegen, ohne welche regelmäßig der Akkord nicht vereinbart wird.

Erbe

nachdem der

ist,

ermittelt

neben

Sonst würde der Nachlaßpfleger, der,

diesem

bis

zur

Aushebung

der Pflegschaft

dispositionsberechtigt bleibt, §§ 1919, 1962 BGB., im Widerspruch mit dem Erben eine schwerwiegende Verfügung treffen können.

Dasselbe gilt von dem Testaments­

vollstrecker, welchem früher als Nachlaßvertreter die Legitimation zum Akkordvorschlag

zustand, jetzt aber nicht mehr eingeräumt ist, der übrigens auch vom RG. 81, 292 nicht als Vertreter des Erben anerkannt ist.

Der Pfleger oder Vormund eines Mit-

erbeu ist dagegen Vertreter desselben und tritt daher auch in Ansehung des Zwangs­

vergleichs ganz an seine Stelle, so daß er in Gemeinschaft mit den übrigen Erben den Vergleich Vorschlägen darf. 2.

Gläubiger der

Die

Ansprüche des § 226 Nr.

ersten Entw.

BGB.)

des

minderberechtigten

Forderungen

Konkursgläubiger zugelassen, sie

Nachlaßkonkurs als

sind

aber

des

§

mit

226

sind

im

Ausnahme der

1 (in Übereinstimmung mit § 2117 Abs. 4 Satz 2 des

der

von

Teilnahme

am

Zwangsvergleich

ausgeschlossen,

weil sie in der Regel ohne den Vergleich doch keine Befriedigung aus der Masse

erhalten werden. Da sie an dem Zwangsvergleich nicht tellnehmen, steht ihnen ein Stimmrecht nicht zu,

ihre Forderungen werden

§ 182 Nr.

2

nicht mitberechnet.

bei

der

Berechnung

der Summenmehrheit des

Der Zwangsvergleich wirkt nicht für und gegen

sie, sie haben daher aus demselben keine Rechte und verlieren ihre Ansprüche an den

Nachlaß,

hastet.

gegen

Erben behalten

den

sie

dieselben

nur,

wenn

derselbe

unbeschränkt

Da sie für das Vergleichsverfahren nicht in Betracht kommen, gilt auch der

§ 181 für sie nicht, und eine Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Ansprüche, welche

der Erbe oder ein Dritter 88

181,

188 Nr.

verspricht,

ihnen

ist keine Begünstigung

im Sinne der

1.

Sie sind auch nicht berechtigt, den Antrag auf Verwerfung des Vergleichs aus dem Grunde des 8 188 Nr

1 zu stellen, weil die Begünstigung eines zur Teilnahme

berechtigten Gläubigers ihr Interesse nicht berührt.

Es ist ihnen aber gegen einen

Vergleich, wenn er zu ihrem Nachteil gereicht, das Recht des Widerspruchs und der

sofortigen Beschwerde gegeben.

Zu ihrem Nachteil gereicht der Vergleich, wenn sie

ohne denselben eine, wenn auch nur teilweise, Befriedigung aus der Konkursmasse zu

erwarten haben und der Erbe nicht unbeschränkt hastet.

Bestätigung

des

Vergleichs

gehört

werden,

gegebene Vorschrift des § 186 Abs.

8 186 Abs.

1

Zu

hören

sind

sie,

Deshalb müssen sie vor der

widrigenfalls

eine

für

das

Verfahren

1 nicht beobachtet ist, s. darüber die Anm. zu

auch wenn eine

Verletzung ihrer

berechtigten

Zweites Buch.

588

Konkursverfahren.

Interessen durch den Vergleich nicht glaubhaft gemacht ist, die Verwerfung des Ber­ gleichsvorschlags können sie nur dann beantragen, wenn sie diese Verletzung ihrer

Interessen

glaubhaft

machen,

kommende

Anm.

zu

3

8

s.

darüber

die

Gegen

168.

ihnen die sofortige Beschwerde des § 189,

hier

die

zur

entsprechenden

Bestätigung

des

Anwendung

Vergleichs

steht

s. darüber die Anm. zu § 189, auch

dann, wenn sie einen Widerspruch nicht erhoben haben, andererseits aber nur dann zu, wenn sie die Verletzung ihres Interesses wenigstens in der Beschwerdeinstanz glaub­

haft machen.

3.

Die nach der Konkurseröffnung laufenden Zirrsen der Forderungen des § 226

Abs. 2 Nr. 1 — s. die Anm. dazu — nehmen am Zwangsvergleich teil, kommen

daher

der

bei

der

Berechnung

Summenmehrheit

Zwangsvergleich in Gemäßheit des § 193 betroffen.

in

und

Betracht

werden

vom

Dies gilt auch von den nach der

Konkurseröffnung ausgelaufenen Zinsen der bevorrechtigten Forderungen

des § 61

Nr. 1—5, wogegen diese Hauptforderungen nebst den bis zur Eröffnuilg des Ver­

fahrens entstandenen Zinsen vom Zwangsvergleich ausgeschlossen sind, Anm. 3 zu 8193, ebenso Jäger Anm. 14. 4.

Der Umfang der Wirkung des Zwangsvergleichs bestimmt sich lediglich durch

den 8 193: Nur diejenigen, welche zur Mitwirkung an dem Zwangsvergleich berufen

sind, werderr von ihm berührt, die Masse- und Borrechtsgläubiger, deren Ansprüche sicher zu stellen sind, 8

seine

Wirkung

191,

ausnahmslos

werden von ihm nicht betroffen.

gegen

und

für

alle

Dagegen übt er

vollberechtigten,

nicht

vorzugs­

berechtigten, Konkursgläubiger aus, ohne Unterschied ob sie sich an dem Verfahren beteiligt haben oder nicht.

Denn der 8 193 bestimmt ausdrücklich, daß der Akkord

„wirksam ist für und gegen alle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, auch wenn dieselben an dem Konkursverfahren oder an der Beschlußfassung nicht teilgenommen oder gegen den Vergleich gestimmt haben".

Deshalb

kann die

vertretene

vielfach

Ansicht nicht richtig sein, daß diejenigen Nachlaßgläubiger sich auf den Akkord nicht

berufen dürfen, die sich im Konkursverfahren nicht rechtzeitig gemeldet haben. das Gesetz

macht in dieser

Beziehung

keine

Ausnahme, und

deshalb

Denn

würde

sich

die Ausnahme, welche man machen will, selbst dann nicht rechtfertigen lassen, wenn

die Motivierung richtig wäre, daß der Gemeinschuldner im ordentlichen Verfahren

seine Schulden kenne, der Erbe dagegen infolge seiner Unkenntnis durch die später

auftauchenden Gläubiger in hohem Grade gefährdet sein würde, und daß im AufgebotsVerfahren die Zurücksetzung der Gläubiger, welche sich nicht melden, angedroht werde. Denn, wenn ein Aufgebotsverfahren vorausgegangen ist, so sind ohnehin die Gläubiger,

welche sich nicht gemeldet haben, nach Erlassung des Aufgebotsurteils zurückgesetzt

und von der Teilnahme am Zwangsvergleich ausgeschlossen und zwar sogar dann, wenn der Erbe die Forderungen derselben gekannt hat (Anm>. 8 zu 8 226), und die

Kenntnis der Nachlaßschulden kann der Erbe ebenso häufig haben, wie er sie nicht haben

kann, in vielen Fällen, namentlich wenn er als Ehegatte, Vater, Sohn die Ver­ waltung des Erblassers geführt hat, hat er sie besser als dieser.

5.

Der Zwangsvergleich beschränkt nach der KO. seine Wirkung auf den Nachlaß,

ohne daß er das Vermögen des Erben ergreift.

Deshalb kommt die für den Akkord

der offenen Handelsgesellschaft gegebene Vorschrift des 8 211 Abs. 2, wonach der

Zwangsvergleich in Ermangelung einer anderweiten Bestimmung „zugleich den Um­

sang der persönlichen Haftung der Gesellschafter begrenzt", auf den Nachlaßkonkurs trotz der sonstigen Ähnlichkeit der Rechtsstellung des Erben im Konkurse mit der­

jenigen des vertretungsberechtigten Komplementärs nicht zur

Anwendung

(streitig).

Achter Titel.

§ 231

Besondere Bestimmungen.

589

denn der § 211 läßt als eine positive Vorschrift die Ausdehnung auf den Nach­ laßkonkurs um so weniger zu, als sich für diesen Konkurs durch die Konkurrenz der minderberechtigten, vom Zwangsvergleich nicht betroffenen Nachlaßgläubiger die Rechts­

folgen anders als im Falle des Konkurses der offenen Handelsgesellschaft gestalten, Jäger Anm. arideres

15.

bestimmt,

Deshalb sind die Vergleichsgläubiger, wenn der Akkord nichts

berechtigt,

hastenderl Erbere einzuziehen.

ihre Forderungen unverkürzt

von

dem unbeschränkt

Den nicht unbeschränkt haftenden Erben schützt dagegerr

der § 1989 BGB., wonach auf seine Haftung im Fall der Beendigung des Nach­ durch

laßkonkurses

Verteilung

durch

oder

Zwangsvergleich

die

Vorschriften

des

§ 1973 entsprechende Anwendung finden, der Erbe also nur mit dem noch vorhandenen

Überschuß nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu haften braucht; dadurch

wird dem Erben ein

wirksamer Schutz

hauptsächlich

rnirrderberechtigten Gläubiger gewährt, welche ihrem Zugriff

unterwerfen dürfen, der ihm nach durch

den

Vergleich

reduzierten

gegen die

nur d lesen Überschuß

Befriedigung der Masse-, Vorrechts- und der

Konkursforderungen

verbleibt.

Der

unbeschränkt

hastende Erbe kann sich nach § 2013 auf den § 1989 nicht berufen.

§2d1. Die Vorschriften des § 223, des § 224 Nr. 1 und des § 225 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritte der Nacherbfolge.

M. I —; P. I —; M. II 53, 54; P. II —. 1. Der Nacherbe erhält die Rechtsstellung des Erben, wenn der Vorerbe aufhört. Erbe zu sein, § 2139 BGB., Anm. 2 zu Z 217. In den vor dem Nacherbfall anhängig gewordenen Nachlaßkonkurs tritt er anstelle des Vorerben ein rrnd muß

das Verfahren gegen sich gelten lassen.

Er muß auch die Rechtshandlungen des

Vorerberr gegen sich gelten lassen, und die durch- dieselöeir entstandenen Forderungen Dritter sind Nachlaßforderungen, Jäger in IW. 1917 S. 887, soweit das Berfügungsrecht des Vorerben nicht durch, die §§ 2113—2115 BGB. beschränkt war, eine Beschränkung, die aber mit Rücksicht auf den § 2115 Satz 2 ohne '-wesent­ liche Bedeutung ist, da die Gläubiger Nachlaßgläubiger sind. Die Unterlassung des Widerspruchs des Borerbelt gegen eine angemeldete Forderung wirkt daher irr

Ansehung des Nachlasses auch gegen ihn; auch die persönliche Folge des § 164 KO. kann er, soweit es sich nicht ausnahmsweise um eine Zuwiderharrdlung gegen die

§§ 2113-2115 handelt, nach § 326 Abs. 2 ZPO. nicht ablehnen, weshalb die

Grundsätze der Anm. 5 zu §

230 gegen ihn Anwendung finden müssen (abw.

Jäger Anm. 1).

2. Der Vorerbe, welcher nach dem Eintritt des Nacherbfalls aus der Rechts­

stellung des Vertreters des Gemeinschuldners ausscheidet, hat jetzt die unbeschränkte

Rechtsstellung

eines

Dritten.

Sein

Anspruch

wegen

Verwendungen

und

wegen

Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten nach §§ 1978, 1979 wird durch den Eintritt des Nacherbfalls nicht geändert, was der § 231 außer Zweifel stellen will. Andererseits soll er nach den Mot. II ein Retentionsrecht wegen seiner Aufwendungen der §§ 1978, 1979 BGB. nicht geltend machen dürfen.

Dabei ist es unerheblich,

ob die Nacherbfolge vor oder nach der Eröffnung des- Konkurses eingetreten ist.

Konkursverfahren.

Zweites Buch.

590

§ 232.

Hat der Erbe die Erbschaft verlaust, so tritt der Käufer in Ansehung

des Verfahrens an seine Stelle. Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Berhäll-

nisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise

wie ein Nachlaßgläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt.

Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Rach-

laßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt hastet oder daß eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist.

Die Vorschriften des § 223,

des § 224 Nr. 1 und des § 225 gelten für den Erben auch nach dem Ver­

kaufe der Erbschaft. M. I —; P. I -; M. II 54, 55; P. II 47—49. 1.

Infolge des Erbschaftsverkaufs haftet der

und dec Käufer für die

Erbe

Nachlaßverbindlichkeiten solidarisch, § 2382 BGB-, beide würden daher die Rechts­ stellung des Vertreters des Gemeinschuldners haben.

Das Gesetz ändert diese Konse­

quenz, indem es in Ansehung des Verfahrens den Käufer anstelle des Erben treten läßt, dessen Rechtsnachfolger der Käufer geworden ist, vgl. § 498 Abs. 3 des ersten

Entw. des BGB.

Infolgedessen scheidet der Erbe, auch wenn er unbeschränkt hastet,

aus dem Verfahren aus, selbst wenn der Verkauf erst nach der Eröffnung des Ver­

fahrens stattgefunden hat, und tritt der Käufer an seine Stelle, und zwar beschränkt

oder unbeschränkt hastend, je nachdem der Erbe beschränkt oder unbeschränkt haftete, Die Rechte und Pflichten

§ 2383 BGB.

des Gemeinschuldners werden von dem

Käufer und gegen ihn ausgeübt, wogegen der Erbe dem Verfahren nur noch als

Dritter gegenübersteht, im Verfahren aber auch seine Ansprüche unbeschränkt geltend machen darf (A. M. teilw. nur Oetker in ZHR. 60, 221.

Der Eintritt in die Rechtsstellung des Erben beschränkt sich aber für den Nachlaß­ konkurs

auf

das

Verfahren.

Die

materiellen

gegen

Ansprüche

den

Erben

aus

der Nachlaßverwaltung und aus der Berichtigung von Nachlaßschulden nach §§ 1.978, 1979 BGB. verbleiben der Konkursmasse, für welche sie nach § 2382 BGB. überdies

auch gegen den Käufer zur Geltung gebracht werden können.

Daß die §§ 223, 224

Nr. 1, 225 für den Erben trotz des Verkaufs der Erbschaft gelten sollen, ist vom

Gesetz außer Zweifel gestellt.

Betrifft der Verkauf nur den, einem Miterben zustehenden Bruchteil an der Erbschaft,

§§

2033,

2034

BGB.,

so

tritt

der

Käufer

hinsichtlich

dieses Bruch­

teils in Ansehung des Verfahrens an die Stelle des Verkäufers, und haben die übrigen Miterben und der Käufer die Stellung des Gemeinschuldners.

Der Verkauf des Nachlasses durch den Nachlaßpfleger oder den Testaments­ vollstrecker steht dem Verkauf seitens des

Erben gleich, der Verkauf der Konkurs­

masse seitens des Konkursverwalters ist dagegen kein Erbschaftsverkauf, auf diesen Käufer trifft daher der § 232 nicht zu.

2.

Da der Erbe hinsichtlich des Verfahrens durch den Käufer ersetzt wird, kann

er trotz der materiellen Fortdauer seiner Haftpflicht die Eröffnung des Konkurses nicht

mehr beantragen.

a)

Das Gesetz

gibt ihm dies Recht aber:

wenn eine Nachlaßverbindlichkeit vorhanden ist, die im Verhältnis zwischen

dem Erben und dem Käufer dem letztern zur Last fällt, ohne Unterschied, ob der

Erbe beschränkt oder unbeschränkt haftet.

Der Käufer hat dem Erben gegenüber für

alle

mit

Nachlaßverbindlichkeiten

einzustehen

Pflichtteilsansprüche,

der

Ausnahme

der Vermächtnisse und Auflagen sowie der auf die Zeit vor dem Verkauf entfallenden

Ertragslasten, §§ 2376,

aber

diesen

in

auch

Das Antragsrecht des Erben besteht

2378, 2379 BGB.

Ausnahmefällen,

Käufer

der

wenn

vertragsmäßig

dafür

zu

hasten hat, sowie im Fall der Berschenkung der Erbschaft hinsichtlich der Pflicht­

teilsrechte, der Vermächtnisse, § 233

2385 Abs.

KO., §

2 BGB.

aber auch wenn nur Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, für welche der Käufer

b)

im Verhältnis zum Erben nicht zu haften braucht, ist der Erbe zur Stellung des Antrags berechtigt, sofern er nicht unbeschränkt haftet oder sofern nicht eine Nachlaß­

angeordnet ist.

verwaltung

Die Antragsberechtigung

daher

ist

die

Regel und

ist

nur danrr nicht vorhanden, wenn die Nachlaßverbindlichkeiten nur in den besondern

Lasten des § 2376 BGB. bestehen, und auch in diesem Fall nur, wenn der Erbe angeordnet ist.

unbeschränkt haftet oder wenn eine Nachlaßverwaltung

Der Erbe ist im Fall des § 232 zur Stellung des Eröffnungsantrags nur

3.

wie ein Nachlaßgläubiger berechtigt, er muß daher die Überschuldung des Nachlasses

§§

105,

215,

glaubhaft

machen

ist

und

an die

zweijährige

Frist

§

des

£20

gebunden.

4.

Da der Käufer nach

§

2382

BGB.

den Nachlaßgläubigern unmittelbar

verantwortlich ist, so liegt ihm auch die Verpflichtung des § 1980 BGB. zur Stellung des

Antrags

auf

Eröffnung

des

Konkurses

über

den

überschuldeten Nachlaß

ob.

Der Erbe haftet hierfür daneben soweit, als die Überschuldung schon vor dem Verkauf

und

bestand

er

sie

kannte

oder

erkennen

mußte.

Lag dem Erben die Antragspflicht wegen seiner unbeschränkten Haftung nicht

ob, § 20113, so kann sie auch- auf den Käufer nicht übergegangen sein; denn der Käufer haftet nicht anders als der Verkäufer. Ob die Unterbrechung und die Aufnahme der Prozesse nach §§ 11, 12, 144

5.

Abs. 2, 146 Abs. 3 KO., § 240 ZPO., die Prozesse des Erben oder des Käufers trifft,

Da der Käufer an die Stelle des Erben hinsichtlich des Verfahrens

ist streitig.

getreten ist, so können an sich

nur die Prozesse des Käufers und die gegen ihn

anhängigen Prozesse von den erwähnten Vorschriften

betroffen werden.

War aber

der Prozeß schon vor dem Verkauf anhängig, ohne daß der Käufer ihn übernommen hatte oder ihm beigetreten war, so muß der Gläubiger den Passivprozeß des §

146

Abs. S aufnehmen, da dieser Prozeß über die im Konkurse streitige Forderung an­

hängig ist und somit sogar der Wortlaut des § 146 Abs. 3 die Aufnahme dieses

Prozesses §

erfordert;

nur

10

von den

mehr über

den,

zur

hinsichtlich

der

Aktivprozesse

Prozessen

des

Gemeinschuldners,

Aktivmasse

gehörigen,

spricht

zwar

der

der

Prozeßgegenstand

Wortlaut

des

kann

aber

nicht

verfügen,

dem

Ver­

Erbe

walter muß es daher steistehen, auch gegen den Willen des Erben in den Prozeß

einzutreten, in den Fällen des § 266 ZPO. ist er dazu auf Verlangen der Gegen­ partei sogar verpflichtet.

Der Erbe (Verkäufer) scheidet als Partei aus den Prozessen

aus, kann dem Verwalter aber wegen seiner materiellen Haftung als Streitgenosse

beitreten. Der Passivprozeß, welchen der Nachlaßgläubiger nach den

vom

Erben

vor dem

Widerspruch fortsetzen will, Prozeß

die

persönliche

Verkauf

darf gegen

Haftung

§

gegen eine angemeldete

des

den

Erben

144 Abs.

Forderung

Erben fortgesetzt werden, außerhalb

des

2

gegen

erhobenen

weil dieser

Konkurses

verfolgt;

der Gläubiger wird aber auch berechtigt sein, den Prozeß gegen den Käufer aus-

592

Konkursverfahren.

Zweites Buch.

zunehmen, wenn dieser den Widerspruch aufrecht erhält, ohne daß der Erbe alsdann behindert ist, als Streitgenosse sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen.

§ 233. Die Vorschriften des § 232 finden entsprechende Anwendung, wenn

jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur

Veräußerung einer chm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. M. I —; P. I —; M. H 56; P. II —.

Die Vorschriften des § 232 finden nach § 2Ö3 auch auf denjenigen Anwendung, welcher

eine Erbschaft vom

ein anderes

Erben durch

Rechtsgeschäft, z.

B.

durch

Schenkung, oder welcher sie vom Erbschaftskäufer durch Kauf oder ein anderes Rechts­

geschäft erworben

hat.

Hat der Erbschaftskäufer die Erbschaft weüer veräußert, so tritt der neue Er­

werber an die Stelle des ersten Käufers und dadurch an die Stelle des Erben. Der

Erbe behäU die Rechtsstellung deS § 232, aber auch der erste Käufer erhält die gleiche

Stellung.

§ 234. Zn dem Konkursverfahren über das BermSgen des Erben finden, wenn auch über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet, oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, auf Rachlaßgläubiger, denen

gegenüber der Erbe unbeschränkt hastet, die Vorschriften der §§ 64, 96, 153, 155, 156, des § 168 Nr. 3 und des § 169 entsprechende Anwendung.

Das Gleiche gilt, wenn eine Eheftau die Erbin ist und der Nachlaß

zum Gesamtgute gehört, auch in dem Konkursverfahren über das Ver­

mögen des Ehemanns. M. I —; P. I —; M. II 55, 56; P. II —. 1. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränkt sich aus den

Nachlaß, wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet oder eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist,

§

1915

BGB.

Aber

die

vorher

schon

eingetretene

unbeschränkte

Haftung

des Erben wird durch die Eröffnung des Konkurses oder die Anordnung der Nachlaß­

verwaltung nicht zu einer beschränkten reduziert, die Nachlaßgläubiger können daher

ihre Konkurssorderungen während des Nachlaßkonkurses und

nach

selben ebenso wie gegen jeden dritten Schuldner geltend machen.

daß auch über das Vermögen des

Erben

der Konkurs

Beendigung des­

Für den Fall aber,

gleichzeitig oder nach der

Eröffnung des Nachlaßkonkurses, aber nicht nach Beendigung desselben, eröffnet ist, gibt

der

234 den Nachlaßgläubigern,

§

denen

der

Erbe

unbeschränkt

haftet,

die

Rechtsstellung der Absonderungsberechtigten, so daß sie -war ihre ganze Forderung

im

Konkurs

des

Erben

anmelden,

demselben

in

aber

nur

insoweit

Befriedigung

erlangen können, als sie im Nachlaßkonkurs ausgefallen sind oder auf Beftiedigung aus

der

Nachlaßmasse

verzichtet

haben.

Zu diesen Gläubigern gehören-auch die Pflichttells-, Vermächtnis- und andere Gläubiger, berechtigt

die sind,

im

Nachlaßkonkurs

Jäger

Anm.

3,

minderberechtigt, A.

M.

aber

im

Petersen-Kleinfeller,

Erbenkonkurse Anm.

14,

voll­

z.

B.

die Gläubiger

Erben),

aus

Freigebigkeit des Erblassers (nicht des

von Forderungen aus einer

einer

Im

Geldstrafe.

sind

Erbenkonkurse

aber

nicht

alle

Nachlaß-

forderungen konkursfähig, nämlich nicht die nach der Eröffnung des ErbenkonkurseS laufenden Zinsen und die Kosten des § 632.

der

Haftet

gegenüber

nicht

Erbe

der

Stellung

sondern

allgemein,

Anm. 4 zu 8 225,

unbeschränkt,

so

nur

einzelnen

Nachlaßgläubigern

haben diese Nachlabgläubiger die

Absonderungsberechtigten.

Haftet nur einer von mehreren Milerben unbeschränkt, so tritt die Äirkung deS

nur

§ 239

über

in dem

Ist die

sein

Vermögen eröffneten Konkurse ein.

verkauft,

Erbschaft

so

haben

die Nachlaßgläubiger die Stellung

der

Absonderungsberechtigten im Konkurs des Käufers (nicht des Erben), Jäger Anm. 17

zu §

232

(obre,

die

Aufl ), weil

1.

die

Vorschriften des § 234 das Verfahren

betreffen, in welchem der Käufer nach § 232 Abs. 1 an die Stelle des Erben tritt.

Die Beschränkung ihres Rechts trifft die Nachlaßgläubiger nur als solche, nicht auch insoweit, als der Erbe für die Forderung aus einem besonderen Grunde, z. B.

als

Bürge

haftet,

74,

RG.

Ebensowenig

234.

bezieht

sich

der § 234

auf

die

Ansprüche, welche der Verwalter des Nachlaßkonkurses gegen die Konkursmasse des

Erben, z. B. aus seiner Verwaltung, aus der Berichtigung von Schulden, §§ 1978,

BGB.

1979

geltend

usw.

macht,

denn

eine

solche

Forderung

ist

feine Nachlaß-

schuld, sondern ein Nachlaßrecht und nur die Nachlaßschulden der einzelnen Gläubiger werden

2.

vom

§

239 betroffen.

„Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesamtgut, so

haftet für die Nachlaßverbindlichfeiten, da sie Ehemann auch persönlich (§§ 1459,

Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, der

des BGB ).

1461

Daher können, wenn über

das Vermögen des Mannes das Konkursverfahren eröffnet wird, die Nachlaßgläubiger,

denen der Mann unbeschränkt haftet, ihre Forderungen sowohl in diesem Konkurse

als in dem auf den Nachlaß bezüglichen Verfahren geltend machen", M. II.

Das

Gesetz gibt auch in diesem Falle den Nachlaßgläubigern, welchen die Ehefrau als Erbin unbeschränkt

haftet,

rungsberechtiglen.

im

Konkurs über

das

Gesamtgut

die Stellung der

Absonde-

Diejenigen Nachlaßgläubiger, welchen die Frau nicht unbeschränkt

haftet, haben feilten Anspruch aus das sonstige Gesamtgut.

Ist neben dem Nachlast-

konkurS über das Vermögen beider Ehegatten der Konkurs eröffnet, so kommt der

8 '234 für beide Konkurse zur Amvendung, für den Konkurs der Ehefrau nach Abs. 1,

für den Konkurs des Ehemanns nach Abs. 2, int Verhältnis dieser beiden Konkurse zueinander kommt der § 68 zur Anwendung.

§ 235. über einen Erbteil findet ein Konkursverfahren nicht statt. M. I —; P. I —; M. II SS; P. II —. 1. Erbteil

Während der erste Entw. des BGB. im 8 2119 den Konkurs über einen deshalb

zuließ,

weil

der

Entw.

int 8

2051

den

geteilten Übergang

der

Rechte und Pflichten auf die einzelnen Miterben bestimmte, hat das Gesetz die Zu­ lässigkeit eines solchen Konkurses abgelehnt,

weil

das

BGB.

daS Rechtsverhältnis

der Miterben als eine Gemeinschaft zur gesamten Hand auffaßt, und well die Er­ öffnung des Konkurses über den gesamten zulässig

2.

erklärt

ist,

Anm.

1

zu

8

Nachlaß auch nach der Erbtellung für

216.

Die gesonderte Belastung eines Erbteils

Wolff, Äonhirtorbnung.

2. ÄufL

mit Vermächtnissen hat in dem,

38

Zweites Buch.

594 durch

die

Überschuldung

des

gesamten

Konkursverfahren.

herbeigeführten,

Nachlasses

Rachlaßkonkurse

die Folge, daß diese Vermächtnisse nur aus dem auf den Echteil zu berechnenden Teil Infolgedessen wird der auf die übrigen Echteile

der Aktivmasse zu befriedigen sind.

nach Berichtigung aller sonstigen Nachlaßvechiudlichkeiten etwa verbleibende Restteil

der Aktivmasse den übrigen Erben ausgezahlt, auch wenn die gesonderten Vermächtnisse deS

damit belasteten

nicht

Erbteils

oder

vollständig

nicht

berichtigt

werden.

§ 236. Die Borschristen der §§ 214—234 finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Konkursverfahren über das Gesamtgut ent­

Konkursgläubiger sind nur die Gesamtguts­

sprechende Anwendung.

gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit deS Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft besta lden.

Zu dem Antrag auf Eröffnung des Ver­

fahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich hastete.

Die anteilsberechtigten Ab­

kömmlinge sind zu dem Anträge nicht berechtigt; das Gericht hat sie,

soweit tunlich, zu hören. M. I —; P. I —; M. II 66, 67; P. II —. 1.

Im Fall der allgemeinen Gütergemeinschaft, § 1483 BGB., und der Fahrnis-

gemeinschaft, § 1557 BGB., findet die fortgesetzte Gütergemeinschaft (im Fall der

Fahrnisgemeinschaft nur auf Grund einer Vereinbarung im Ehekontrakt) statt.

So­

weit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts

der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden nach §§ 1489 Abs. 2, BGB.

die

Vorschriften

die

Haftung

entsprechende

Erben

des

Anwendung,

für

die

Nachlaß verbindlich leiten

des

wobei anstelle

Nachlasses

1549, 1557

betreffenden das Gesamt­

gut in dem Bestände tritt, den es zur Zeü des Eintritts der fortgesetzten Güter­

gemeinschaft hatte.

Das Gesamtgut bildet daher in demjenigen Bestände den Nach­

laß, den es bis zum Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten hatte, die nach diesem Zeitpunkt hinzuerworbenen Bermögensgegenstände gehören zum Vermögen des Erben,

nicht zum Konkursvermögen,

aber was auf

Grund

eines zum Nachlaß

gehörigen

Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung oder Entziehung eines NachlaßgegenstandS erworben wird, gehört nach § 2041 BGB. zum Nachlaß und daher auch sinngemäß zum Konkursvermögen der GütergemeinschaftSmasse.

Dagegen kann die weüere Be­

stimmung des § 2041 BGB., wonach auch das zum Nachlaß gehört, was durch ein

Rechtsgeschäft erworben wird, welches sich auf den Nachlaß bezieht, hier keine An­ wendung finden, denn einerseits gehört der durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene

Gegenstand nicht zu dem Bestand, den die Masse bei dem Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten hatte, andererseits sind die Gläubiger eines ihnen durch ein solches Rechts­

geschäft 2.

erwachsenen

Anspruchs

nicht

Konkursgläubiger.

Der überlebende Ehegatte hat die Rechtsstellung des Erben und zwar die

Frau die des beschränkt hastenden, der Ehemann, der für die zu den Gesamtgutsverbindlichkeüen gehörigen Schulden der Frau während der Gütergemeinschaft auch persönlich hastet, § 1459 Abs. 2 BGB., die Rechtsstellung des unbeschränkt haftenden

Erben, vgl. Anm. 1 zu 8 214.

Indem der § 236 auch den § 216 Abs. 2 bezieht, wonach der Nachlaßkonkurs

g 2SG.

Besondere Bestimmungen,

Ackter Titel.

595

auch nach der Erbteilung zulässig ist, ist der Gütergemeinschastskonkurs auch nach der Aushebung und der Auseinandersetzung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (abweichend

von dem Grundsatz der Anm. 5 zu § 2) für zulässig erklärt (streitig), und dadurch den alten Gütergemeinschaftsgläubigern gegen die Berwirtschaftung des überlebenden

Ehegatten ein Schutz gewährt, welchen der überlebende Ehegatte sonst durch die einseüige Aushebung der (xmmunio prorogata, § 1492 BGB., beseitigen könnte.

Die Ansicht

Jägers Anm. 13, 17, daß der § 216 Abs. 2 deshalb nicht anwendbar sei, weil es den Erbteilen entsprechende Anteile am Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft

nicht gebe, wird nicht richtig sein, denn jeder Abkömmling, mit welchem die Güter­

gemeinschaft fortgesetzt wird, hat einen Anteil daran, §§ 1490 ff. und die Anteile des Ehegatten und der Abkömmlinge entsprechen bei der sinngemäßen Anwendung der

den Nachlaßkonkurs betreffenden

der

Aushebung

anteUberechtigten

fortgesetzten

Abkömmlinge

Gemeinschuldners

legitimiert,

sind

und

welche

int

sich

Vorschriften den Anteilen der Müerben.

Gütergemeinschaft so

nur,

die

wie

der

daher

mehreren

diese,

wie

Widerspruch

haben

Miterben

gemeinschaftlich

gegen

angemeldete

zu

Nach der

und

die

Stellung

des

Ehegatte die

Verfügungen

den

Forderungen

und

im

Vorschlag eines Zwangsvergleichs äußern, Anm. 2 zu § 214, A. M. Jäger Anm. 16.

Nur die Befugnis, den Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen, ist den Ab­

kömmlingen durch die ausdrückliche Vorschrift des Satzes 4 versagt. Für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche vor dem Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten bestanden, ist der Ehemann als der Gemeinschuldner zu fingieren, hinsichtlich

der Anfechtung nach §§ 29 ff. kommt es daher auf die von ihm vorgenommenen Rechts­

handlungen, hinsichtlich des Liedlohns des § 611 auf das ihm geleistete Gesindever­ hältnis,

hinsichtlich

des

Mündelvorrechts des

§

615

auf

seine

Berwaltungshand-

lungen an, Jäger Anm. 15.

3.

Konkursgläubiger sind

nur diejenigen Gesamtgutsgläubiger,

deren Forde­

rungen schon zur Zeit des Todes des zuerst verstorbenen Ehegatten als Gesamtguts­

forderungen bestanden.

In dieser Beziehung wird nicht unterschieden, ob die persönliche

Haftung des überlebenden Ehegatten schon vor dem Tode des andern bestand oder auf Grund des § 1488 BGB. erst dadurch begründet wurde, daß er die Gütergemeinschaft sortsetzte.

Die Forderungen, welche durch die gütergemeinschastliche Verwaltung ent­

standen sind, gehören dagegen nicht zu den Konkursforderungen, Anm. 1. Hat aber eine

Nachlaßverwaltung stattgefunden, so sind die durch Rechtsgeschäfte des Nachlaßverwalters

entstandenen Forderungen als Masseschulden anzusehen, § 224 Nr. 5, wie auch anderer­ seits das durch die Nachlaßverwaltung Erworbene zur Nachlaßmasse gehört, § 2041 BGB.

Zu den Konkurssorderungen gehören auch die minderberechtigten Ansprüche des § 226 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 (Ansprüche der Nr. 4 und 5 können sür den Güter-

gemeinschaftskonkurs nicht

vorkommen,

ebensowenig

solche

des §

219, streitig).

—

Persönliche Schulden der überlebenden Eheftau, die zur Zeit des Todes des Ehe­

manns nicht das Gesamtgut belasteten, nämlich die Schulden der §§ 1461, 1462, begründen keinen Konkursanspruch, wohl aber die Schulden der §§ 1463—1465.

4.

Neben dem Gütergemeinschaftskonkurs ist

ein

Konkursverfahren über das

Vermögen des überlebenden Ehegatten ebenso wie über den Nachlaß des zuerst ver­ storbenen

Ehegatten

zulässig,

ein Nachlaßkonkurs

hat

wenn Sondervermögen oder Borbehaltsgut vorhanden ist.

die Gesamtgutsgläubiger,

denen

der Ehegatte

mit dem

aber

nur

dann

Bedeutung,

In dem Rebenkonkurse haben Gesamtgut oder persönlich

(also im Vergleich zu den Nachlaßgläubigern unbeschränkt) haftet, die Stellung der

ALsonderungsgläubiger des § 234.

Zweites Buch.

596 Zur Stellung

5.

Konkursverfahren.

Eröffnungsantrags

des

ist

überlebende

der

und

Ehegatte,

wenn er bevormundet oder unter Abwesenheitspflegschaft steht, sein Bormund bezw.

Pfleger befugt. Ist ein Gesamtgutsverwalter nach § 1498 Abs. 2 BGB. bestellt, so

ist

dieser

Antragstellung

zur

legitimiert.

(Ein

Nachlaßverwalter

für

kann

das

Gesamtgut nicht vorhanden sein, weil das Gesamtgut nach § 1483 nicht zum Nachlaß

gehört.) Bon den Gläubigern sind zur Stellung des Eröffnungsantrags nuc diejenigen

legitimiert, deren Forderungen als Gesamtgutsforderungen schon zur Zeit des Todes des zuerst verstorbenen

Ehegatten bestanden.

Das

Gesetz

entzieht aber

denjenigen

von ihnen das Recht, die Konkurseröffnung zu beantragen, denen der überlebende Ehegatte persönlich hastete, denen er sich also selbst verpflichtet hatte oder denen er nach § 1459 Abs. 2 BGB. Persönlich verhaftet ist.

Daraus folgt, daß, wenn der Ehemann

der überlebende Ehegatte ist, der Gütergemeinschaftskonkurs in der Regel von keinem Gläubiger beantragt werden nicht

angewiesen,

§ 2 Abs.

nach

Ehegatten

sie

da

kann.

die 3

dies

Aus

Eröffnung

Konkursverfahren

des

beantragen

Konkurses

können,

welchem

in

sind sie aber auch

gegen

den

überlebenden

sie freilich

mit den

Gläubigern konkurrieren, die nach Anm. 3 von dem Gütergemeinschastskonkurse aus­ Die zur Stellung des Antrags berechtigten Gläubiger sind an die

geschlossen sind.

zweijährige Frist des .6.

Der

§ 220

überlebende

gebunden.

Ehegatte

im

ist

Fall

der

Überschuldung

des

Gesamt­

guts zur Stellung des Eröffnungsantrags nach §§ 1980, 1489 Abs. 2 BGB. verpflichtet. 7.

Zuständig

ist

das

Amtsgericht,

in

dessen

Bezirk

der

Ehemann

seinen

Wohnsitz hat bezw. zur Zeit seines Todes hatte, § 214.

Die Voraussetzung des Konkurses ist die Überschuldung des Gesamtguts, § 215,

für welche aber der Aktivbestand zur Zeit der Konkurseröffnung (nicht des Todes des zuerst verstorbenen Ehegatten) maßgeblich ist, s. dazu die Anm. 5 zu § 2. 8.

Den anteilsberechtigten Abkömmlingen ist das Antragsrecht versagt, tvell sie

für die Gesamtgutsverbindlichkeiten nicht persönlich haften, BGB.,

sie

sind

nur,

soweit

tunlich,

zu

§§

1487,

1489 Abs.

3

hören.

§ 237 (207).

III. Besitzt ein Schuldner, über dessen BermSgen im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, Bermögensgegenstände im Jn-

lande, so ist die Zwangsvollstreckung in das inländische Vermögen zulässig.

Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter Zustimmung des

Bundesrats durch Anordnung des Reichskanzlers getroffen werden. M. I 456—458; P. I 125, 197—200; M. II —; P. II —. 1.

Welche Wirkung eine im Auslande erfolgte Konkurseröffnung aus das im

Jnlande befindliche Vermögen des Gemeinschuldners ausübt, ist in dec KO. im allge­

meinen

nicht

ausdrücklich

ausgesprochen.

Universalität, welches die Wirkung des

Es

ist

Inland anerkennt, oder das gegenteilige Prinzip

der

ob

Prinzip

der

eröffneten Konkurses auf

das

Geltung

hat.

bestritten,

im Ausland

das

Territorialität

Die Mot. I standen aus dem Grundsatz der Universalität, und daS RG.

1, 435;

3, 327; 6, 401; 14, 143; 16, 337 vertrat früher denselben Standpunkt.

Es muß

aber (abw. von der 1. Aufl.) das TerritorialitätsprinzLP als maßgebend anerkannt

werden, weil der Konkurs ein Prozeßverfahren ist, welches nur innerhalb der Grenzen

desjenigen

Staats

kann,

wirken

Anordnung

dessen

durch

und

Machtwirkung

eS

Aus diesem Standpunkt steht jetzt auch das RG. 52, 156; 54, 193.

durchführbar ist.

Die Geschäftsfähigkeit

inländische Vermögen zu verwalten,

und die Fähigkeit, das

werden daher durch den im Ausland eröffneten Konkurs nicht berührt, vgl. Art. 8 Abs.

3 EG.

BGB.

z.

unterliegen die im Inland befindlichen Ler­

Ebensowenig

mögensgegenstände der Beschlagnahme des auswärtigen Verfahrens, der ausländische Verwalter ist nicht berechtigt, sie in Besitz zu nehmen, auch eine Klage auf Heraus­ gabe derselben steht ihm nicht zu.

Andererseits darf die Rechtsbeständigkeit der im Auslande erfolgten Rechtsakte des Verwalters nicht verkannt werden, ein von ihm im Ausland gegen den Gemein­

schuldner

auf

die

daher

Herausgabe

aus

Klage

Sachen

von

Erlassung

erwirktes

des

Verfügung

z.

mögens,

B.

werden, RG.

die

einer

in Seusf. Arch.

Gemeinschuldner

selbst

über

Verwalters

Zession

einen

Forderung

Nr.

65

solche

eine

rechtfertigt

Urteil

§§

722,

ZPO.,

723

besteht; auch kann einer im Auslande zu­

sofern kein Hindernis des § 328 ZPO

lässigen

rechtskräftiges

Bollstreckungsurteils,

des

A.

228,

Wirksamkeit M.

inländischen nicht

Jäger Anm.

außerhalb

Verfügung

des

Gegenstand

die

des

Ver­

abgesprochen

3, zumal der

im

Konkurses

Aus­

lande über inländische Bermögensgegenstände rechtswirksam treffen känn. Dem Grundsatz der Territorialität gemäß

2.

bestimmt der § 237, daß das

im Jnlande befindliche Vermögen dem Zugriff der Gläubiger trotz des im Auslande eröffneten Konkurses nicht entzogen ist. Da das Gesetz unterschiedslos von einem Schuldner spricht, über dessen Ver­

mögen im Ausland der Konkurs eröffnet ist, so ist sowohl der Fall gemeint, daß der

Gemeinschuldner ein Ausländer, wie der Fall, daß er ein Inländer ist, P. I S. 198.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Gemeinschuldner im Auslande wohnt: auch wenn über das Vermögen eines Reichsangehörigen, der im Jnlande wohnt, der Konkurs

im Auslande eröffnet wird, findet der § 237 Anwendung. vollstreckung

in das

inländische Vermögen zulässig

betreibenden

Gläubiger

näher bezeichnet,

ausländische

Gläubiger

trotz des

Angehöriger

desjenigen

Staats,

im in

so

kann das

Da ferner „die Zwangs­ ohne daß das Gesetz den

der

sowohl

eröffneten

Auslaild

welchem

ist,"

Verfahren

befindlichen Bermögensstücke des Gemeinschuldners

Jnlande

der

wie

inländische,

Konkurses, also auch ein stattfindet,

die

in

im

die

Zwangsvollstreckung

betreiben, § 5, sofern nicht das Bergeltungsrecht des § 5 Abs. 2 auszuüben ist. Den Gläubigern

ist

die Zwangsvollstreckung

stand auch dann nicht verwehrt, wenn

in

einen

inländischen Gegen­

im Jnlande ebenfalls der Konkurs eröffnet

ist, der deutsche Verwalter aber dem ausländischen Verwalter den Gegenstand über­ hat, in welchem die Zwangsvollstreckung

lassen

betrieben wird,

so RG.

89,

181,

welches aus der Vorschrift des § 237 eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 14 entnimmt.

Es kommt nicht darauf an, gegen wen, sondern nur darauf, wo der Konkurs eröffnet

ist.

Im

Jnlande

ist

eröffnet,

er

wenn

die

Behörde, die

ihn

eröffnet

Dagegen ist der Konkurs im Auslande eröffnet,

hat, im Reichsgebiet ihren Sitz hat.

wenn die eröffnende Behörde dort ihren Sitz hat, gleichgültig ob die Behörde eine

deutsche oder eine ausländische ist.

über den Begriff des Auslands und des Reichs­

gebiets s. Anm. 5 zu § 50.

3.

Vermögen

Die Befugnis des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung in das inländische des

Gemeinschuldners

zu

betreiben,

ist

nicht

davon

abhängig,

daß der

Gläubiger zur Zeit der Konkurseröffnung bereits einen Bollstreckungstitel gegen den

Zweites Buch.

598 Gemeinschuldner

besitz:;

Konkursverfahren. vielmehr

der Gläubiger hat

das

nach der

auch

Recht,

im Ausland erfolgten Konkurseröffnung zum Zweck der Zwangsvollstreckung in das inländische Vermögen Klage zu erheben,

Wilmowski-Kurlbaum Anm.

v.

2, und

zwar, wenn letzterer im Jnlande keinen Wohnsitz hat, im Gerichtsstände des § 23

ZPO.

In einem solchen Prozesse, wie

auch

in der Zwangsvollstreckungsinstanz,

ist der Gemeinschuldner persönlich der Beklagte; der ausländische Verwalter ist in einem derartigen Prozesse weder verpflichtet, noch berechtigt, ihn zu vertreten, denn indem dem Gemeinschuldner die Disposition über die inländischen Gegenstände belassen

ist, wird er vom ausländischen Verwalter nicht vertreten, RG. 14, 418; 89, 183, in LZ. 1909 S. 713.

Da die inländischen Vermögensgegenstände vom ausländischen Konkurs nicht

ergriffen werden, wird auch der einen inländischen Gegenstand betreffende Rechts­ streit durch die Eröffnung desi ausländischen Konkurses nicht unterbrochen. RG. 16, 337.

Andererseits gilt für die im Ausland befindlichen Gegenstände der Aus­

landskonkurs, dessen Einfluß die inländischen Gläubiger

auch

dann gelten lassen

müssen, wenn der ausländische Verwalter Auslandsgegenstände zur besseren Ver­ wertung oder zu anderen Zwecken in das Inland bringt, Jäger Anm. 3, RG. in LZ. 1915 S. 1588.

Die Frage, welche Wirkung der im ausländischen Konkurs geschlossene Zwangs­ vergleich auf die Forderungen der inländischen Gläubiger ausübt, wird durch die

Bestimmung

des

§

237 nicht betroffen,

nach

dem Territorialprinzip

ist sie zu

verneinen, doch wird derjenige inländische Gläubiger, welcher dem Akkord zugestimmt hat, infolge des durch seine Zustimmung getroffenen Übereinkommens (vgl. Anm. 2 zu § 173) von den Wirkungen des Zwangsvergleichs betroffen, welche dieser nach

dem Auslandsrecht hat, RG. 52, 155.

Auslandskonkurs und

Die bloße Anmeldung der Forderung im

die Beteiligung am Akkordverfahren

ohne

die Zustimmung

zu dem Akkordvorschlag führt aber die Wirkungen des Zwangsvergleichs nicht herbei,

RG. a. a. O. (streitig). 4. Die Befugnis der Gläubiger zur Zwangsvollstreckung in das inländische Vermögen des Gemeinschuldners kann durch Staatsverträge, sowie durch eine unter Zustimmung des Bundesrats (der in der „Verfassung" vom 11. August 1919 als Reichsrat

bezeichnet

ist)

vom

Reichskanzler

getroffene

Anordnung

ausgeschlossen

oder beschränkt werderr. S. den im Preuß. Gesetzblatt 1844 S. 165, 166 publizierten, mit Österreich geschlossenen, Staatsvertrag vom 12. Mai und 16. Juni 1849 und darüber RG. 3, 327, 328.

Richtung nicht geschlossen.

Vom Deutschen Reich sind bisher Verträge llach dieser

Die früheren Verträge der Partikularstaaten gelten aber,

soweit sie nicht durch den letzten Krieg aufgehoben sind, noch fort.

§ 238 (208).

Das Konkursverfahren umfaßt nur das im Jnlande befiMiche Bev­ mögen, wenn der Schuldner im Deutschen Reiche eine gewerbliche Mederlassung, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat ein Schuldner im Deutschen Reiche weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen allgemeinen Gerichtsstand, so findet ein Kon­ kursverfahren über das im Jnlande bestMiche Vermögen des Schrckdners statt, wenn er im Jnlande ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden

versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter betvirtsckastet. Für das Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen

Bezirke das Gut sich befindet. Ist im Auslande ein Konkursverfahren eröffne., so bedarf es nicht

des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffnung des iMndischen Verfahrens. M. I 458, 459; P. I 125, 200; M. II —; P. II 49. 1.

Der § 238 lautete früher: „Ein Konkursverfahren über das im Jnlande

befindliche

Schuldners, welcher

eines

Vermögen

Deutschen

im

Reiche

keinen

all­

gemeinen Gerichtsstand hat, findet statt, wenn derselbe zum Betriebe einer Fabrik,

einer Handlung oder eines anderen Gewerbes im Jnlande eine Niederlassung hat, von welcher

aus

unmittelbar Geschäfte

werden.

geschlossen

im Deutschen Reiche keinen all­

Dasselbe gilt, wenn ein Schuldner, welcher

gemeinen Gerichtsstand hat, im Jnlande ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden

versehenes Gut Für

das

Eigentümer, Nutznießer

als

Verfahren

ist

Pächter

oder

Bezirke die Niederlassung oder das Gut sich

bewirtschaftet.

ausschließlich

Amtsgericht

das

zuständig,

in

dessen

befindet.

Ist im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es nicht des Nach­

weises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffnung des

inländischen Verfahrens".

Bon der Kommission hat er infolge der Änderung des § 71 die gegenwärtige Fassung erhalten. 2.

Der in Deutschland eröffnete Konkurs umfaßt das gesamte Vermögen des

Gemeinschuldners, soweit es nach §

dem Verfahren unterworfen ist, und zwar

1

sowohl alle im Inland wie im Ausland befindlichen Bermögensgegenstände, soweit nicht

in

Ansehung

des

ausländischen

die

Vermögens

des

Gesetzgebung

Auslands

entgegensteht; auch der offene Arrest des § 118 hat für den ausländischen Dritt­

schuldner Bedeutung, welcher nicht mit befreiender Wirkung an den Gemeinschuldner

zahlen kann, soweit die Leistung innerhalb der Grenzen der inländischen Zwangs­ vollstreckungsgewalt zur Ausführung kommt," RG.

90,

Wenn der Gemein­

124.

schuldner aber im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn er also hier weder wohnt, noch wohnte, noch sich aufhält, so beschränkt sich die Aktivmasse auf das

im

befindliche

Jnlande

Vermögen,

sofern

im

er

Jnlande

gewerbliche

eine

Für die Zuständigkeit des Konkursgerichts gilt zwar nach § 71

Niederlassung hat.

die gewerbliche Niederlassung als die an erster Stelle stehende Voraussetzung vor dem allgemeinen Gerichtsstände, aber der Umstand des Verfahrens soll sich nach § 238 auf das inländische Vermögen beschränken, wenn der Schwerpunkt der Lebens- und Bermögensverhältnisse Über den

des

des

außerhalb

Gemeinschuldners

allgemeinen Gerichtsstand und über

die

Inlandes

gewerbliche

liegt.

Niederlassung

s. die Anm. 2 zu § 71. 3.

Hat der Gemeinschuldner in Deutschland weder den allgemeinen Gerichts­

stand, noch eine gewerbliche Niederlassung, so kann das Konkursverfahren mit der

Beschränkung

auf das

inländische

schuldner

Jnlande

ein

im

mit

eröffnet

Vermögen

Wohn-

und

als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaftet,

Als

Eigentümer

bewirtschaftet

das Gut auch

werden,

wenn der

Wirtschaftsgebäuden der

vgl.

§ 21 Abs.

Eigenbesitzer,

Gemein­

versehenes

als

Gut

2 ZPO.

Pächter

auch

der Unterpächter.

Voraussetzung

ist

die

Bewirtschaftung

eines

landwirtschaftlichen

Grundstücks,

Konkursverfahren.

Zweites Buch.

600

A 582 BGB., mag dasselbe -um Ackerbau, zur Baum- oder Obstkultur oder zur Bie^ucht dienen.

Es genügt aber auch, wenn auf dem Gut nur ein landwirtschaft­

liches Rebengewerbe (Brauerei, Brennerei, Kalk- oder Ziegelbrennerei) ausgeübt wird, sofern ein solcher Betrieb nicht ohnehin als gewerbliche Niederlassung zu gelten hat.

Das Gut muß zur Erfüllung des Tatbestandes des Abs.

2 mit mindestens

einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude bestanden sein, braucht aber nur ein Gebäude

zu

wenn dasselbe zugleich als Wohn-

enthalten, Die

einen

Bewirtschaftung

Vertreter

und als Wirtschaftsgebäude dient.

kann vom Gemeinschuldner

werden,

ausgeübt

sie

setzt

nicht

persönlich

selbst

die

Abschließung

oder

durch

Rechts­

von

geschäften voraus, sondern wird auch dann betrieben, wenn sie der Gemeinschuldner ohne Zuhilfenahme von Dienstboten oder Arbeitern ausführt.

Aber durch Verpachtung

bewirtschaftet er das Gut nicht.

Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in welchem das Gut liegt.

Liegt

es in den Bezirken mehrerer Amtsgerichte, so ist jedes Gericht zuständig und dasjenige, bei welchem die Eröffnung des Verfahrens zuerst beantragt worden ist, schließt das

andere aus, § 71 Abs.

4.

2.

Zur Konkursmasse gehört in den Fällen der Abs. 1 und 2 alles Vermögen,

welches im Jnlande sich befindet, ohne Mcksicht darauf, ob es zu der Niederlassung

oder zu dem Gute in Beziehung steht, RG. in IW.

1887 S. 475, der Verwalter

darf daher auch jede RechtshaMung ansechten, die die Konkursmasse betrifft. ausländische

Vermögen des Gemeinschuldners gehört

Konkursmasse,

wenn

der

Verwalter

in

der

Lage

auch

dagegen

ist,

es

in

dann nicht

Besitz

zu

Das

zur

nehmen.

Die Konkursmasse dient andererseits zur Beftiedigung aller Konkursgläubiger, mögen sie im Aus- oder Inland wohnen, mögen chre Forderungen zu der Niederlassung

oder dem Gut in Beziehung stehen oder nicht. 5.

ist.

Er

Der § 238 unterscheidet nicht, ob der Schuldner Inländer oder Ausländer

kommt

auch

sowohl

im

der

Falle

Eröffnung

eines

ausländischen

Kon­

kurses als auch dann zur Anwendung, wenn im Ausland der Konkurs nicht eröffnet ist. Ist der Konkurs zugleich im In- und Ausland eröffnet, so bestehen beide Konkurse nebeneinander, die Konkurseröffnung des Auslands schließt daher die Eröffnung des

Verfahrens im Jnlande nicht aus. Der Abs.

3 erleichtert die Einleitung

des inländischen Konkurses, wenn ein

solcher bereüs im Auslande eröffnet ist, indem er in diesem Fall den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des

Gemeinschuldners

nicht erfordert,

auch

wenn

der

im Ausland ohne diesen Nachweis eröffnet werden darf oder eröffnet ist.

aber

die

Voraussetzung

der

nicht

Konkurseröffnung

in

der

Konkurs

Besteht

Zahlungsunfähigkeit,

sondern in dem, ebenfalls vorn § 238 betroffenen, Fall des Konkurses rvegen Über­

schuldung z. B. eines Nachlasses, § 215, so muß die Überschuldung des zum Nachlaß ge­ hörigen Guts oder der dazu gehörigen

Niederlassung auch dann dargetan werden,

wenn die Überschuldung von dem ausländischen

Gericht bereits sestgeftellt ist.

In

diesem Fall kommt es nicht auf das im Inland befindliche Vermögen allein, sondern

aus die Überschuldung des gesamten Nachlasses

an.

Wird aus Grund der Zahlungseinstellung eine Rechtshandlung nach §§ 30 ff.

angefochten, so wird der Beweis der Zahlungseinstellung nicht durch die im Ausland erfolgte Konkurseröffnung ersetzt, sondern muß im Rechtsstreit erbracht und ist nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn die Zahlungseinstellung eine allgemeine ist,

RG. 21, 21, wobei es nicht daraus ankdmmt, ob von der Niederlassung oder dem

Gute aus die Zahlungen noch fortgesetzt

waren.

Dritte- Buch.

Strasbeftimmungk». § 239 (209).

Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, ober über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, 1. Bermögensstücke verheimlicht oder bei Seite geschafft haben, 2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder ausgestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind, 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder 4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Bermögenszustarrdes gewähren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe rncht unter drei Monaten ein. M. I 459—461; P. I 125, 126, 200; M. II —; P. II —. 1. Die Strafbestimmungen der KO. sind an die Stelle der §§ 281--283 StGB, getreten, der § 239 an die Stelle des § 281 StGB., von welchem er sich nur durch die Bestimmung unterscheidet, daß die Worte „Kaufleute, welche ihre Zahlungen eingestellt haben" d)trch die Worte ersetzt sind „Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist." 2. Die Bestrafung auf Grund des § 239 setzt stets drei Momente voraus: a) die Zahlungseinstellung oder die Konkurseröffnung, b) die fraudulöse Absicht, c) den Tatbestand einer der vier Nummern des Abs. 1. Die besondere Handlung einer der vier Nummern, die Bankerutthandlung, muß zur Erfüllung des Tatbestands stets in dec fraudulösen Absicht geschehen fein; das weitere Moment der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung braucht mit der Bankerutthandlung nicht kausal zu sein und kann daher vor oder nach derselben eingetreten fein, RGStr. 2, 340; 3, 350; 4, 419; 14, 222; 16, 188; 45, 88; insoweit muß es aber mit ihr in Beziehung stehen, als der Tatbestand des § 239 nicht besteht, wenn die Bankerutthandlung erst vorgenommen wird, wenn der Konkurs beendet ist bezw. die Zahlungen wieder ausgenommen sind, RGStr. 9, 134, Rspr. 5, 452; 8, 451 (f. aber 11, 386; 22, 436). Zur Erfüllung des straf­ baren Tatbestands müssen alle drei Momente zusammentreffen, erst dann läuft die Verjährung der Strafverfolgung, deren Beginn daher mit dem Eintritt des letzten der drei Momente zusammenfällt, RGStr. 3, 350; 7, 391; 16, 190; Rspr. 4, 48, in DIZ. 1907 S. 968. 3. Die Strafbarkeit tritt sowohl im Fall der Konkurseröffnung als auch ohne Eröffnung des Konkurses im Fall der Zahlungseinstellung ein. Die Überschuldung steht der Zahlungseinstellung nicht gleich. Über den Begriff der Zahlungseinstellung

602

Drittes Buch.

s. Anm. 2 zu K 102.

Die Zahlungseinstellung braucht vom Täter nicht verschuldet

Strafbestimmungen.

zu sein, RG. in Goltd. Arch. 47, 170; unter der Voraussetzung der übrigen Tat­ bestandsmomente ist daher auch die Ehefrau strafbar, wenn der Ehemann die Zahlungen

Vermögen eingestellt hat,

aus dem gütergemeinschaftlichen

RGSt.

9,

161, ebenso

der Erbe, wenn die Einstellung vom Erblasser erfolgt ist. sein, sie besteht daher

Die Konkurseröffnung muß rechtskräftig beschlossen

4.

nicht, wenn der Eröffnungsbeschluß in der

aufgehoben ist, wohl

Beschwerdeinstanz

aber, wenn der Konkurs aus einem Grunde der §§ 202—206 wieder eingestellt ist.

Feststellung

Die

Zahlungseinstellung

der

von der Entscheidung des Zivllrichters,

unabhängig

der

Straftichter

auch

des Konkursrichters, er

trifft

insbesondere

kann sie daher auch dann feststellen, wenn der Konkursrichter den Antrag aus Er­ öffnung des Konkurses in der Annahme abgewiesen hat, daß die Zahlungen nicht

eingestellt seien, RGStr.

Dagegen

261.

24,

darf der Strafrichter die Tatsache

der Konkurseröffnung nicht beanstanden, auch wenn er annimmt, daß der Konkurs nicht hätte eröffnet werden dürfen, RGStr.

26,

in IW.

37,

1912 S.

1071,

in LZ. 1913 S. 83. Die Absicht, die Gläubiger zu benachteiligen, besteht schon in dem Bewußt­

5.

Benachteiligung eintreten

sein, daß eine

werde,

denn,

in diesem Bewußtsein

wer

handelt, kann nur die Absicht der Benachteiligung haben (streitig); s. darüber Anm. 3

zu

31.

§

genügt

Andererseits

die

der

Absicht

Nachteil braucht nicht eingetreten zu sein.

zu § 29, Anm. 5 zu z 30, Anm. der

Der Versuch

6.

bestritten),

die

Die Teilnahme

§

ist

Bankerutthandlung

Personen

und

strafbar

ver--

(nur

Zahlungseinstellung

bzw.

sein, (streitig).

Bankerutt

am

unabhängig

auch

aber

möglich

(Konkurs

müssen aber vollendet

dritter

strafbar,

242

Über die Benachteiligung s. Anm. 3

1, 2 zu § 31.

Konkursvoraussetzungen

und fraudulöse Absicht) nach

tatsächlicher

ein

ist daher, auch wenn ein Nachteil nicht eingetreten ist, kein Ver­

in dieser Absicht

such, sondern stellt die vollendete Straftat dar.

einzelt

Benachteiligung,

Die Ausführung einer Bankerutthandlung

davon

Delikt

besonderes

als

ist

als

Anstiftung

oder

Beihilfe

(z. B. durch Zulassung der Verheimlichung der Handelsbücher in der Wohnung —

streitig)

möglich,

Die

RGStr.

31, 407;

291;

21,

Strafausschließungsgründe

der

§§

44,

51 ff.

409,

im Recht

StGB,

gelten

48,

6, auch

sür

158.

die

Konkursdelikte (nur vereinzelt bestritten), sie können aber für die Strafvoraussetzung' der Konkurseröffnung bezw. der Zahlungseinstellung nicht in Betracht kommen, der

Tatbestand des § 239 besteht daher auch dann, wenn der Schuldner in einer, seine freie Willensbestimmung ausschließenden, Aufregung die Zahlungen eingestellt hat, RG.

in Goltd. Arch. 47, 170, aber hinsichtlich der fraudulösen Absicht müssen die Straf­ ausschließungsgründe gelten.

6,

NGStr.

97; 2,

des § 239

Handlungen

Mehrere

198;

13,

43;

2,

R.

198; 5, 82;

6,

340,

94

stehen

437;

5,

in Gesetzeskonkurenz, 53 (streitig).

RGStr.

Dasselbe

wird

2, vom

angenommen, wenn Handlungen des betrüglichen

und des fahrlässigen Bankerutts zusammentreffen, ebenso wenn Bankerutthandlungen

mit

1.

den

Juni 7.

Delikten

der

§§

10 ff.

des

1909 konkurrieren, RGStr.

Nr. 1.

Depotgesetzes 34,

238

oder

des

§

5

BausG.

vom

(streitig).

Die Verheimlichung besteht in der Bewirkung der Unkenntnis des

Verwalters oder der Gläubigerversammlung von der Existenz des Vermögensgegenstandes

oder seiner Zugehörigkeit zur Konkursmasse. Beziehung nicht erfordert (streitig).

Eine positive Handlung wird in dieser

Denn der Gemeinschutdner ist nach §§ 100, 104,

125 verpflichtet, alle Konkursgegenstände anzugeben, und schon indem er diese Pflicht absichtlich zu erfüllen unterläßt,

macht er

sich

der Verheimlichung

schuldig.

Das

Verschweigen in der Gläubigerversammlung belastet ihn aber nur, wenn das Gericht dagegen belastet

angeordnet hat, daß er der Versammlung Auskunft gebe, § 100;

ihn, wenn das Gericht diese Auskunft nicht angeordnet hat, das Verschweigen gegen­ über dem Verwalter, dem er aus zugeben

Antrieb alle Bermögensgegenstände an­

eignem

gehören.

zur Masse

welche

hat,

Die Beiseiteschafstlng besteht in der Entziehung eines Konkursgegenstandes, mag oder unbewegliche,

derselbe eine bewegliche

ein Recht sein.

nicht notwendig voraus;

durch

RGStr.

119, (streitig), Sache oder

2,

Die Entziehung setzt eine Fortschasfung der Sache von ihrer Stelle auch durch

(streittg),

eine Zerstörung oder Beschädigung

von Besitzurkunden, durch

Unterdrückung

Veräußerung

vereinz.

(nur

bestr.),

durch Verbrauchen (nur vereinz. bestr.), durch die Bestellung eines Retentions- oder

für

Pfandrechts

einen

Dritten

die

wird

bei Seite geschafft, vgl. §§ 133,

Sache,

Zession

durch

das

wird

Recht

137, 348 StGB.

Gehört der Gegenstand nicht zur Konkursmasse, z.

B. weil er der Zwangs­

vollstreckung nicht unterworfen ist, vgl. die Anm. zu § 1, so macht auch die vor­ sätzliche und in

srauduloser Absicht vorgenommene

strafbar, RG. in Goltd. Arch. 47,

8.

Nr.

Die

2.

Aufstellung

oder

den Gemeinschuldner

Tat

nicht

bestr.).

158 (nur vereinz.

unrichtiger

Anerkennung

Schulden

oder

Rechtsgeschäfte ist nur strafbar, wenn der Gemeinschuldner in dieser Beziehung seine oder wenn er vor Eröffnung des

Pflicht zur Auskunftserteilung, Anm. 7, verletzt,

Konkurses bezw. vor der Zahlungseinstellung das

Anerkenntnis abgegeben hat.

Es

genügt, daß die Schulden oder Nechtsgeschäste nur teilweise unrichtig sind, wenn z. B. eine unverzinsliche als verzinsliche, eine bedingte als unbedingte Schuldforderung an­

erkannt

wird.

Die Erdichtung einer Forderung oder eines Rechtsgeschäfts ist die wissentlich

falsche

Ausstellung

eines

bestehenden Anspruchs

oder

Anerkennung

Art

oder

nicht

oder

masse vermindert werden kann.

nicht

oder

der

in

angegebenen

wodurch

Rechtsgeschäfts,

die

Höhe

Konkurs­

Erdichtet ist der Anspruch, wenn er überhaupt nicht

besteht, aber eine verjährte oder eine der Klagbarkeit entbehrende Forderung ist nicht erdichtet, ihre Anerkennung ist daher nicht strafbar; erdichtet ist die klaglose Forderung

aber, toenn sie als eine klagbare ausgestellt

oder anerkannt, wenn z. B. eine Spiel­

schuld als Darlehnsschuld ausgestellt wird, weil

Die Ausstellung Anspruch

betreffen,

in

sie als solche nicht bestanden hat.

kann sowohl den Anspruch

letzterem Falle,

wenn

eines anderen als einen

die

dadurch

des Sondervermögens des Gemeinschuldners benachteiligt werden Die Anerkennung

ebenso

wie

die

setzt nicht die Form des § 781

durch

Aufstellung

jede

Kundgebung,

eignen

Konkursmasse zugunsten

kann.

BGB.

durch

voraus, sie kann

Eintragung

in

die

Geschäftsbücher, durch Ausstellung von Berpslichtungsscheinen erfolgen, Jäger Anm. 31.

seitens

des

Begünstigten ist zum

im Gerichtssaal

Bd.

48

Die Geltendmachung des anerkannten Anspruchs Tatbestand

Anm.

31

nicht

erforderlich,

(streitig,

Konkursgläubiger

A.

vom

M.

Reichart, auch

Gesetz

RGStr.

nicht

2,

34*3),

vorausgesetzt

well

wird,

Gemeinschuldners genügt, die Gläubiger zu benachteiligen,

die Forderung

nicht geltend gemacht

wird,

S.

302,

Jäger

die Benachteiligung

sondern

die

Absicht

der des

mindestens würde, wenn

ein strafbarer Versuch

als

verübt an­

zuerkennen sein. 9.

Das

Delikt

der Nr.

3 kann

nur ein Kaufmann begehen,

weil nur

den

Strafbestimmungen.

Drittes Buch.

604

Kaufleuten die Führung von Handelsbüchern

gesetzlich

Nach § 38 HGB.

obliegt.

ist jeder Kaufmann hierzu verpflichtet, sofern er nicht zu den Minderkaufleuten deS z 4 HGB. gehört.

die

gesellschaft,

Erwerbs-

offene

die

Gesetzes

Aktien-

Handelsgesellschaft,

Kommanditaktiengesellschast,

und

Wirtschaftsgenossenschaft

und

2, 320

Abs

Zu den zur Führung von Handelsbüchern verpflichteten Kauf­

kraft

gehören

leuten

13 Abs.

Abs. 3 HGB., §

der

sowie

die

Kommandit­

m.

b.

H.,

die

BersicherungSverein,

§§

6,

210

die

Ges.

betreffend

3 des Ges.

die Ges. m. b. H.,

§ 17 Abs. 2 den GenGes., § 16 PBG. gilt als Kauffrau, auch wenn

Eine Ehefrau, die einen Handelsbetrieb führt, ihr

lassen um

ihr

Ehemann

S.

handelt,

SchcinverhälMis

1908 S.

419;

25,

RGStr.

sie

wenn

oder

untersagt

1893

in IW.

hat, RG.

ein

Bettieb

den

chm

121;

den

Betrieb

Anders,

604.

26,

29,

187;

93,

Der Minderjährige, welcher mit der Genehmigung des § 112 BGB

26, 93;

RGStr.

36,

357;

45,

3

in

1911

DJA

S.

103.

ein Handels­

gewerbe betreibt, ist Kaufmann, tut er es aber ohne diese Genehmigung, chn das

über­

wenn es sich

340

so sieht

nicht als

Kaufmann im Sinne des § 239 an, weil er nicht Schuldner von Verbindlichkeiten

geworden sei, doch

soll der

der

Mangel

Genehmigung

des Bormundschastsgerichts

der Sttafbarkeit nicht entgegenstehen, RG. im Recht 4, 437. Die

Buchführung

zur

Verpflichtung

ist

eine

Strasvoraussetzung.

Deshalb

und weil die Unterlassung dieser Verpflichtung das Delikt nur vollendet, wenir sie

in

der Absicht der Benachteiligung der Gläubiger geschicht, ist es unerheblich, ob

sich der Gemeinschuldner im Irrtum über seine Eigenschaft als Kaufmann befunden

407;

5,

hat, RGStr.

8,

147,

R.

Die Einrichtung und Führung

§§

38—43

HOB.

bestimmt.

5,

425;

8,

Danach

gehören

den

zu

Kopien der abgesandten Handelsbriese, das Inventar

barkeit tritt ein, wenn eins

dieser

(streitig).

127, 421

sowie die Art der Handelsbücher sind iu den Handelsbüchern

und die Bilanz.

notwendigen Bücher nicht

gesetzlich

auch

die

Die Straf­

geführt ist.

Abgesehen von den angeführten Schriftstücken spricht das Gesetz aber nicht ausdrücklich aus, welche Bücher geführt werden müssen, sondern geht von der Annahme aus, daß

diejenigen Bücher zu führen sind, welche nach kaufmännischen Grundsätzen zu dem be­

treffenden Betrieb gehören.

Zu den Handelsbüchern gehören auch das Bankdepotbuch

des § 1 Nr. 2 des Bankdepotgesetzes, das Baubuch dss § 2 des BausG. (vgl. RGStr.

46,

11,

des

Handels Mäklers, § 100 HGB., das Gistbuch des

des

8

1918

305),

das Aktienbuch

7.

19 der Ges. vom gehören

nicht zu

den

der §§

April

222—224

HGB.

1909 und des

Handelsbüchern

des

§

(streitig).

Das Tagebuch

Apothekers und das Weinbuch § 20 des Ges. vom 26. Juli

weil

239,

sie

nicht die Ver­

mögenslage betreffen. Die

Buchführung

muß

nach

Beendigung

des

Handelsbetriebs

bis

zur

Ab­

wicklung der Geschäfte fortdauern, RGStr. 4, 41 (streitig). 10.

Nr. 4.

Die Handlungen der Nr.

4 begründen die Strafbarkeit des be­

trügerischen Bankerutts ohne Rücksicht auf die Pflicht zur Führung

von Handels­

büchern, so daß auch der Minderkaufmann, der Handelsbücher nicht zu führen braucht,

einen strafbaren Bankerutt begeht, wenn er die Bücher, die er geführt hat, in der

Absicht, die Gläubiger zu benachteiligen, so geführt hat, daß sie keine Übersicht über

das

Vermögen

1903 S.

421

gewähren, (streitig).

RGStr.

16,

Daraus folgt

429;

42,

aber

nicht,

284,

vgl.

daß der

auch

RG.

in

IW.

Minderkausmann, der

nur einzelne Geschäfte gebucht hat, strafbar ist, wenn die Buchungen keine Übersicht der gesamten Geschäftslage geben, denn, wenn er die Führung von Büchern auch in

fraudulöser Absicht unterlassen hat, so lag ihm doch eine Pflicht zur vollständigen

Buchung

nicht

Geschäfte

aller

ob,

es

fehlt

Voraussetzung

eine

der

Strafbarkeit,

und eine Bestrafung kann nur unter der Voraussetzung einer Handlung der Nr. oder

2

Verheimlichung oder Vernichtung

Auch die Belege,

1

erfolgen. des Inventars oder

Bilanzelt,

eine Bankerutthandlung der Nr.

eines

einzelner

Teils

derselben

der Bücher oder der

oder eines einzelnen ist

4 (streitig).

Wegen der Verheimlichung s. oben die Anm. 7. Wegen der Vernichtung der Handelsbücher vgl. §§ 92 Nr. 2, 133, 348, 274

Nr. 1, 2, 280, 348 StGB. Eine unrichtige oder unvollständige Buchführung kann in der absichtlichen Ein­

stellung unrichtiger Werte oder unrichtiger Forderungen, RGStr.

13, 354; 15, 174

bestehen, sie muft zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Nr. 4 hinsichtlich der

zur Buchführung verpflichteten Personen die Wirkung haben, daß jeder sachverständige Dritte die Vermögenslage aus der Gesamtheit der Bücher nicht zu erkennen vermag, RGStr.

25, 3,

in N.

2,

523;

7, 492.

Einzelne

Unrichtigkeiten, lvenn sie auch

absichtlich gemacht i'inb, sind aber nicht erheblich, wenn sie die richtige Übersicht der Vermögenslage nicht verhindern.

§ 240 (210). Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren

Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankerutts mit Gefängnis bestraft, wenn sie

1. durch Aufwand, Sviel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind;

2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinaus­ zuschieben,

und

Waren oder Wertpapiere auf Kredit entncmmen

diese Gegenstände

erheblich

den Anforderungen einer

unter

dem Werte in einer

ordnungsmäßigen Wirtschaft wider­

sprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so

unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihre- Bermögenszustandes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit

zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt wecken.

Sind mlldernde Umstände vorhanden,

so kann auf Geldstrafe bis

zu sechstausend Mark erkannt wecken. M. I 45»—461; P. I 126, 200; M. II 57, 58; P. II 52—56.

Stra Bestimmungen.

Drittes Buch.

606 Der

1.

§

früher:

240 lautete

„Schuldner,

ihre

welche

eingestellt

Zahlungen

über

oder

haben,

deren

Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachm Bankerutts mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie

1.

Aufwand,

durch

Spiel

übermäßige

papieren

Difserenzhandel

oder

verbraucht

Summen

mit

haben

oder

Waren

oder

Börsen­

gewordor'

schuldig

sind,

2.

Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich

oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder

haben, daß

es

2.

gegen

sie

chres

keine Übersicht

Bestimmung

die

Handelsgesetzbuchs

des

so

unordentlich geführt

BermögenszustandeS

oder

gewähren,

unterlassen

haben,

die

Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen."

Er ist durch Erweiterung des Strafmaßes, durch die Gleichstellung der Wette mit bem Spiel in der Nr. 1 und durch die Hinzufügung der Nr. 2 verändert.

Über das Zusammentreffen des Tatbestandsmerkmals, der Zahlungseinstellung

2.

oder der Konkurseröffnung und einer der in den 4 Nummern angegebenen Handlungen, über die Zahlungseinstellung und die Konkurseröffnung sowie über die Konkurrenz mehrerer Straftaten kommt hier in Betracht, was in den Anm.

2—6 zu § 239

gesagt ist. Der Versuch ist nicht strafbar, § 43 Abs. 2 StGB.

Die Beihilfe zur vor­

sätzlichen Bankerutthandlung der Nr. 2 (nicht auch der fahrlässigen Handlungen des

§ 240)

ist

und

möglich

strafbar,

16,

RGStr.

277;

45,

88

(streitig).

Da

die

Konkurseröffnung bezw. die Zahlungseinstellung für den Täter die Strasvoraussetzung

ist, welche mit der Bankerutthandlung nicht kausal zu sein braucht, so darf auch die

Strafbarkeit des Gehilfen nicht von dec Kenntnis der Konkurseröffnung oder Zahlungs­

einstellung abhängig gemacht werden, zumal die

Konkurseröffnung

oder

Zahlungs­

einstellung erst eine Folge der Bankerutthandlung sein kann, er braucht sich auch der

dieser Folgen

Möglichkeit des Eintritts

bewußt zu sein,

nicht

RGStr.

16,

277;

45, 88 (streitig, A. M. auch RGStr. 27, 316, in IW. 1911 S. 865).

Wegen der Strafausschließung Da sind,

Konkurseröffnung

die

2 zu §

Anm.

irrtümlich oder

Zahlungen

RGStr.

zu 8 239. Strafvoraussetzungen

nicht darauf berufen, daß er

im Zustande der Ausschließung der

freien Willensbestimmung die

eingestellt

Nummern

13,

2

Zahlungseinstellung

die

kann sich der Schuldner

Die Handlung andern

Anm.

s.

und

235,

239,

habe

(streitig).

der Nr.

sind

354;

immer

setzt

2

Vorsatz voraus,

schon

bei

dem Vorhandensein

14,

80,

in

Rechtspr.

der

8, 451; 9,

die Handlungen der

Fahrlässigkeit strafbar,

5, 546.

Die Fahr­

lässigkeit setzt ein Verschulden voraus, sie ist daher z. B. nicht anzunehmen, wenn der Schuldner infolge einer Erkrankung die Bilanz nicht ziehen oder seine Bücher nicht ordnungsmäßig führen und nicht

ordnungsmäßig

führen

lassen

konnte, oder

wenn er durch eine unrichtige Angabe eines Angestellten ohne eignes Verschulden

getäuscht war, RGStr.

1,

49;

13,

Jäger Anm.

354,

5.

Eine rechtsirrtümliche Ansicht, z. B. über die Pflicht zur Buchführung, schließt

auch hier die Strafbarkeit nicht aus, 5, 425 ; 8.

3.

Nr.

127, 421, Anm. 1.

RGStr.

5, 407; 8,

147;

17, 301, in R.

9 zu g 239.

Die Übermäßigkeit des

Verbrauchs ist nach dem Verhältnis des

vorhandenen Vermögens und der gesamten

Vermögenslage des

Schuldners zu be-

messen,

14,

RGStr.

80.

übermäßige

der

ist

Summen

Gemeinschuldner

nur

schuldig geworden, wenn die Forderungen klagbar sind; verbraucht sind aber auch die

Summen, welche zur Berichtigung einer klaglosen Forderung ausgegeben sind.

Das

Übermaß des Verbrauchs oder der Kontrahierung von Schulden muß in dem Auf­ wand, Spiel, Disserenzhandel oder der Wette seine Ursache haben, braucht aber nicht

die Ursache der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung zu sein, vielmehr ist schon

Bermögensverminderung,

bedeutende

die

welche

durch

die

Konkursgläubiger

geschädigt werden, als Tatbestandsmoment genügend. Aus dem Plural „Summen" ist nicht zu schließen, daß ein einzelner Fall die Strasbarkeir ni,ht begründe, RGStt. 14, 224.

Unter Aufwand sind die Kosten der persönlichen Lebenshaltung des Schuwners sowie die Kosten der Geschäftsführung zu

Zu

den

der Lebensführung

Kosten

verstehen,

gehören

die

RG.

7,

90,

in R.

Haushalts,

des

6, 383.

der persönlichen

Ausgaben und Geschenke, zu den Kosten der Geschäftsführung die der Einrichtung des

Ladens oder der Betriebsstätte, des Geschäftspersonals, der Reklamen, der Bewirtung

von

Kunden

und

Geschäftsfreunden,

RGStr.

7,

87;

15,

309,

in

R.

6,

383^

Durch diesen Aufwand werden übermäßige Summen verbraucht, wenn er mit Rücksicht

auf die Geschäftslage und das Vermögen des Schuldners das Gemeinübliche übersteigt, wobxi die soziale Stellung des Schuldners nicht erheblich in Betracht zu ziehen ist, RG. in R. 6, 470, im Recht 7,

Aufwand

ist,

einen

durch

RGStr.

309;

15,

Die Straftat ist auch bann vollendet, wenn der

188.

fahrlässigen Mangel

31,

der

Leichtsinnige

151.

des

Kontrolle

Schuldners

Handelsspekulationen,

gemacht

unbesonnenes

Kreditgeben fallen nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des Aufwands, RGStr.

16, 238.

Über Einzelheiten s.

Arch.

351,

38,

in

RGStt.

1913 S.

LZ.

15, 309;

16, 238 ; 31,

696, in Seusf.

Arch.

74,

151, in Goltd.

738.

Unter Spiel ist jede Vereinbarung zu verstehen, durch welche Geroinn und Verlust

von beut Eintritt eines von ben

Spielern herbeizusührenben Ereignisses abhängen,

RGStr. 15, 277, baher sowohl bas Glücksspiel, als auch jebes andere Spiel (Schach,

Billarb), wenn es um Gelb ober Bermögensvorteile gespielt wirb, wie auch bas Spielen in

staatlichen

Lotterien, RGStr.

27,

180

(streitig).

Das

Spiel, »oelches

für ben

Schuldner einen Gewinn ergeben hat, kann ihm dagegen nicht zum Borwurf gemacht werden, weil er durch dieses Spiel zum Nachteil der Konkursmasse nichts verbraucht hat. Die

Worte

Differenzhandel,

„mit

Waren

nicht aus

oder

Spiel und

Börsenpapieren"

Wette,

beziehen

Oppenhoff,

sich

nur

auf

den

Kommentar zum StGB.

Anm. 6. Wct!e ist die Vereinbarung, durch welche Gewinn und Verlust von dem Eintritt eines Ereignisses oder der Feststellung der Richtigkeit einer Behauptung ohne Tätig­

keit der Vertragschließenden abhängen.

Da die Wette ein gegenseitiger Vertrag ist,

so fällt ein Vertrag, nach welchem nur der eine Teil einen Verlust erleiden kann, wenn das Ereignis eintritt oder die aufgestellte Behauptung richtig ist, nicht unter den Begriff der Wette, aber das aus Grund einer solchen Vereinbarung Geleistete

sann zum Auswand gehören.

Ebenso können Darlehne ober Schulbanerkenntnisse zum

Zweck ber Erfüllung einer Spiel- ober Wettschuld, § 762 Abs.

2 BGB., zu den

Kosten der Lebensführung, also zum Auswand gehören, wenn die übernommenen Ker^

bindlichkeiten

vom

Schuldner

erfüllt

sind.

Disserenzhandel ist „ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender

Vertrag", der „in ber Absicht geschlossen ist, baß nur ber Unterschieb zwischen dem

Strafbestimmungen.

Drittes Buch.

608

vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem

Diese Definition kommt für

verlierenden Teile gezahlt werden solle", § 764 BGB.

die

Strafvorschrift

§

des

zur

240

Rücksicht

ohne

Anwendung,

die

ob

darauf,

Vereinbarung auf eine selbstbestimmte Lieferungszeit, vgl. Anm. 2 a. zu 8 1$, oder

nach den vom Börsenvorstand festgesetzten Geschäftsbedingungen getroffen ist, auch ist

es

unerheblich,

ob

eine

amtliche

Festsetzung

der

Terminspreise

stattfindet.

Denn

wenn auch der § 764 BGB. durch die §§ 50 ff. des Börsengesetzes, vom 27. Mai

1908 und den Art. 15 EG. z. HGB. eine Modifikation erfahren hat, so beziehen sich diese Vorschriften doch teils nur aus die Frage nach der Klagbarkeit, teils auf die

in der Börse zugelassenen Geschäfte, für den Tatbestand der Straftat ist es aber uner­ heblich, ob das Differenzgeschäft in der Börse geschlossen oder zu erfüllen ist oder nicht,

RG. 79, 135, Jäger Anm.

15.

Über den Begriff der Waren s. Anm. 2 6. zu 8 1& Hat nur ein Teil das Geschäft als ein bloßes Differenzgeschäft angesehen, so

gilt es als solches, wenn der andere Teil diese Absicht kannte oder kennen mußte, 8 764 Satz 2 BGB., wogegen Geschäfte, die nur der Schuldner von seinem Stand­

punkt

als

aus

sofern der

der

Nr.

Begriff des Aufwands

1,

nicht

nicht

hat,

Differenzgeschäfte betrachtet

Strafvorschrift

zulassenden,

unterstehen, aus

der, A.

sie paßt.

eine

M.

—

nicht

Ausdehnung

Meyerhofs

6,

Anm.

Differenzgeschäste, durch

welche der Schuldner nur einen Gewinn erzielt hat, kommen nicht in Betracht, weil

dadurch kein Verbrauch zum Nachteil der Konkursmasse erfolgt ist. Da Spiel, Wette und Differenzgeschäfte nicht klagbar sind, 88 762—764 BGB., so könnell sie hier nicht in Betracht kommen, wenn der Gemeinschuldner aus den­

selben bedeutende Beträge nur schuldig geworden ist, weil dadurch die Konkursmasse

nicht belastet

ist, wohl aber dann,

eine Rückforderung

wenn er diese Beträge gezahlt hat, weil dann

ausgeschlossen ist, 88

762—764

BGB.,

A.

M.

RGStr.

22,

13 und Jäger Anm. 6.

4.

Nr. 2.

Der Tatbestand der Nr. 2 erfordert nicht die Absicht, die Gläubiger

zu benachteilige»», auch nicht die Absicht der Täuschung im Sinne des 8 263 StGB., P. II, sonder»» nur die Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben.

Der Schuldner muß daher das Bewußtsein haben, daß die Zahlungsfähigkeit,

ins­

besondere die Zahlungseinstellung eintreten »verde, wenn ec die Handlung der Nr. 2 nicht vornimmt, er muß beabsichtigen, durch diese Handlung die Zahlungsunfähigkeit

aufzuschieben.

Die

seiner

Kenntnis

genügt

Überschuldung

nicht,

weil

die

Über­

schuldung zur Eröffnung des Verfahrens nicht ausreicht, 8 102, aber aus der Über­

schuldung kann auf sein Belvußtsein geschlossen werden, den Zustand der Zahlungs­

unfähigkeit

hinauszuschieben.

Andererseits

genügt

das

Bewußtsein,

daß

ohne

die

Handlung die Zahlungsunfähigkeit eintrete»» werde, dann nicht, wenn er annahm, daß er durch die Handlung das Konkursverfahren nicht bloß zur Zeit, sondern überhaupt vermeiden konnte, denn dann wollte er das letztere nicht hinausschieben, sondern ver­

hindern;

A.

M.

M.

II, weil

in der Absicht,

den Konkurs hinauszuschieben, die

Absicht enthalten sei, der Konkurseröffrmng für jetzt zu entgehen; wer dem Konkurs

aber überhaupt entgehen wlll, will ihn nicht aufschieben; doch wird jene Annahme des Schuldners nur bei dem Vorhandensein

besonderer

Umstände, durch welche

eine Bermögensverbesserung erwerben konnte, tatsächlich sestzustellen

in DIZ.

er

sein, vgl. RG.

1905 S. 963.

Schiebt der Schuldner das Verfahren hinaus,

um die Konkursmasse zu ver­

brauchen, so ist die Strafbarkeit, sofern nicht eine Voraussetzung dec Nr. 1 vorliegt.

ausgeschlossen, wenn er nicht eine Kreditentnahme und den Berkaus zu SchleuderVreisen vornimmt. Waren sind aus Kredit entnommen, wenn der Preis nicht sofort bezahlt wird, ohne Rücksicht darauf, ob der andere Teil den Kredit bewiNigt hat oder nicht, über den Begriff der Waren s. Anm. 2d zu § 18, Wertpapiere sind auch solche, die einen Markt- oder Börsenpreis nicht haben. Die auf Kredit entnommenen Waren oder Wertpapiere müssen zur Erfüllung deS Tatbestands der Straftat erheblich unter dem Wert, d. h. zu Schleuderpreisen verkauft sein. Der Wert ist nicht der Einkaufspreis, sondern der zeitweise übliche Wert, zu welchem der Berkaus an dem Berkaussort oder in der Nähe desselben zu geschehen pflegt. Der Berkaus unter dem Wert soll aber nur dann in Betracht kommen, wenn er in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechenden Weise erfolgt, vgl. §§ 586, 1036, 2049 BGB. Übrigens soll nicht die Art der Veräußerung, sondern die Art der Geschäftsgebahrung getroffen und derjenige Schuldner nicht bestraft werden, welcher nur deshalb erheblich unter dem Wert veräußert, weil die Waren auch bei einer ordnungsmäßigen Ge­ schäftsführung zu ihrem wahren Wert nicht abzusehen sind und daher verderben ober verkommen würden, Prot. II. 53. Unter der Veräußerung ist jede Art der Entäußerung, insbesondere der Ver­ kauf, der Tausch, die Schenkung, die Hingabe an Zahlungsstatt, die sog. Lombardierung, RG. in DIZ. 1906 S. 824 zu verstehen. Die Entnahme der Waren ober Effekten auf Kredit stellt den Tatbestand des Betrugs (Kreditbetrugs) dar, wenn der Schuldner die Wsicht hatte, den Kaufpreis nicht zu bezahlen; dieser Betrug steht dann mit dem Vergehen der Nr. 2 nur in Idealkonkurrenz, wenn gleichzeüig deren Voraussetzungen gegeben .sind, Oetker S. 199, A. M. Jager Anm. 19, weil der Schuldner außer der Handlung des § 2409 eine andere äußere Handlung nicht verübt hat und seine Absicht, den Verkäufer nicht zu befriedigen, keine Handlung ist.

5. Nr. 3. Der Bestrafung der Nr. 3 unterliegen nur diejenigen Personen, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, s. darüber Anm. 9 zu Z 239; denn mit dem Wort „dieselben^ sind nur diejenigen Handelsbücher zu verstehen, deren Führung dem Schuldner oblag, Oppenhoff Anm. 11. über die Verheimlichung, Vernichtung und unordentliche Führung der Bücher s. Anm. 7, 10 zu § 239. Die Strafbarkeit der unordentlichen Buchführung setzt voraus, daß die vor­ handenen Bücher keine genügende Übersicht über den Bermögensstand gewahren, sie besteht daher, wenn die Bücher diese Übersicht gewähren, nicht deshalb, well die Buchführung formell mangelhaft ist, RGStr. 17, 301, ober weil ber Schuldner andere Bücher vernichtet ober verheimlicht hat, RG. in IW. 1894 S. 502, in Goltd. Arch. 58, 170. Zur Übersichtlichkeit des Bermogensstandes fordert das RG. 3, 304, in IW. 1892 S. 201 die Erkennbarkeit des Einflusses jedes einzelnen Handelsgeschäfts auf das Vermögen, insbesondere auch die Eintragung jedes Wechsels (auch wenn der Schuldner meinte, er werde aus demselben nicht in Anspruch genommen werden, RG. in LZ. 1913 S. 698), doch wird in der Entsch. 29, 308 anerkannt, datz die Unterlassung einzelner Einträge noch nicht den Tatbestand der Unordent­ lichkeit begründet, sofern es sich nicht um wichtige, die Vermögenslage wesenllich beeinflussende Posten handelt, RGStr. 3, 190, 304. Auch die willkürlich unrichtige Bewertung von Berrnögensgegenständen ist als unordentliche Buchführung angesehen, Wolff, Äonturtorbnung.

2. ÄufL

39

Drittes Buch.

610

Maßgeblich für die Gewährung der Übersichtlichkeit ist die Zeit

RGStt. 39. 222. der

Strafbestimmungen.

Konkurseröffnung

bezw.

der

Zahlungseinstellung,

416

5,

RGStr.

(streitig).

Der Schuldner braucht die Handelsbücher nicht selbst zu führen, ist aber für

die

Buchführung

seiner Angesteltten verantwortlich,

er

wenn

es an

der

richtigen

Auswahl und der erforderlichen Kontrolle hat fehlen lassen, vgl. RGStt. 13, 235.

Für einen Mitgesellschafter ist er an sich nicht verantwortlich, er muß aber, soweit es ihm gesetzlich möglich ist, einschreiten, wenn ein anderer Gesellschafter die Buch­ führung vernachlässigt, RGStr. 45, 387, in IW. 1908 S. 604 (streitig), nötigen­

falls durch Kündigung des Sozietätsverttags.

Aus die Unkenntnis von der Verpflichtung, Handelsbücher zu führen, kann sich der Schuldner n«ht berufen, Annß. 9 zu § 239, RGStr. 5, 410; 8, 149, in R. 4,

36, 94 ; 5, 425; 8, 422, 528, in LZ. _

1912 S. 703 (streitig).

Wegen der Dauer der Verpflichtung zur Buchfühmng s. Anm. 9 zu § 239. Nr

6.

4.

Die Bllanz, d. h. „den das Verhältnis des Vermögen- und der

Schulden darstellenden Abschluß, § 39 Abs. 1 HGB., hat der Kaufmann bei dem

Beginn

seines

Handelsgewerbes

jahrs auszustellen, § 39 HGB. Sprache

ist

aufzustellen,

inhalllich

nach

zu

sowie

„für

unterzeichnen,

Maßgabe

Schluß"

den

eines

jeden

Geschäfts­

Sie ist in Reichswährung und in einer lebenden

der

§§

§§

Abs.

40

40,

1,

43

HGB.

41

Abs.

HGB.,

1

festzustellen.

In

und

betreff

der Aktien- und Kommanditaktiengosellschaft s. die §§ 260, 320, 325, 334 HGB., in betreff der Ges. m. b. H. die §§ 41, 71 des Ges. vom 20. Mai 1898, in betreff

der Genossenschaften den § 33 des GenossGes.

Ein Verstoß gegen diese Vorschriften

begründet den Tatbestand der Nr. 4, welcher aber nur gegen denjenigen festzustellen

ist, welcher zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Eine unrichtige Bilanz fällt an sich nicht unter die Nr. 4, sondern unter die kaufmännische Buchführung der Nr. 3, RG. in LZ. 1917 S. 1088, welche indessen

nur dann für die Sttafbarkeit von Bedeutung ist, wenn

sie in ihrer Gesamtheit

keine Übersicht gewährt, RGStr. 12, 82, R. 2, 526, in SeufsBl. 73, 761.

Eine

Bilanz aber, welche ohne verständige Unterlage

keine

ausgestellt

ist,

ist überhaupt

Bilanz und fällt unter die Nr. 4, RGStr. 13, 355; 15, 174, in Goltd. Arch. 41,

379; 45, 364, in R. 4, 592, ebenso eine solche, welche überhaupt keine Übersicht über das Verhältnis der Aktiva und Passiva gibt, RGStr. 15, 174.

Die fehlende

Unterschrift hebt den Begriff der Bilanz nicht aus, wenn die Anerkennung durch den

Schuldner

nicht

zweifelhaft

ist,

RGStr.

8,

424,

in

R.

5,

450

Die

(streitig).

Unterlassung der Aufbewahrung steht nicht unter der Strafbestimmung der Nr.

4,

sie kann aber unter die Nr. 3 fallen, wenn die Übersicht über den Vermögensstand

dadurch gehindert ist, RG. in IW. 1892 S. 419, im Recht 1912 9ft. 1970.

Die unrichtige

Bllanz

eines

Minderkaufmanns

fällt

nicht unter

die

Straf­

vorschrift des § 240, sie kann aber unter die Vorschrift des § 239 Nr. 4 fallen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, s. dazu Anm. 10 zu § 239.

§ 241 (211). Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn fie, obwohl sie ihre

Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Wsicht, ihn vor

den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine

Sicherung oder

Be­

friedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art

oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis

zu sechstausend Mark erkannt werden. M. I 461; P. I 126, 200; M. II —; $. II 68. Der Abs. 2 ist dem § 241 bei der Revision der KO. von der Kommission

1.

hinzugefügt. Die

2.

Gläubigerbegünstigung

ist

ein

Delitt

selbständiges

(streitig).

Sie

bewirtt aber nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des den Gegenstand

der Begünstigung bildenden Rechtsgeschäfts, RG.

56,

230,

»veil die §§ 30ff. die

begünstigten Geschäfte nur für anfechtbar erklären und sich deshalb im Sinne des

§ 134

„ein Anderes

BGB. 3.

ergibt",

auch

vgl.

RG.

Nr.

3,

191.

Die Strafbarkeit setzt vier Momente: a) die Zahlungseinstellung oder Konkurs­

eröffnung, b) die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, c) die Absicht der Begünstigung

Die Begünstigung ist strafbar, rvenn sie vor oder

und d) die Begünstigung voraus.

nach der Konkurseröffnung, nicht aber, »venn sie vor der Zahlungsunfähigkeit Dor* genommen

ist

denn

(streitig),

kann

man

toenn man nicht zahlungsunfähig ist. und

Tatbestandsmomente

sämtlichen

seine

Zahlungsunfähigkeit

kennen,

nicht

Im übrigen s. wegen des Zusammentreffens der

Zahlungseinstellung

der

wegen

und

Konkurs­

eröffnung die Sinin. 2 ff. zu § 239, wegen der Begünstigung und der Gewähmng

einer nicht zu beanspruchenden Sicherung oder Befriedigung die Annr. 8, 9 zu § 30. Die

Zahlungsunfähigkeit ist

Wegen

Sicherstellung s.

der

einem

die

Jäger

Zahlungseinstellung,

zu

8

Anm.

8

30.

Eine Sicherstellung durch

240 möglich, toenn der Schuldner einen anderen

Bürgschaft zu

Gläubiger

102

§

im

74, 245, A. M. RG. in LZ, 1913 S. 699,

Bürgschaft ist im Sinne des § veranlaßt,

wie

hier

Anm. 4, RG. in Seuss. Bl.

leisten,

vgl.

RG.

in

Warneyer Rspr.

1917 Nr. 241 und im Recht 21 Nr. 931, s. auch RG. 8, 93, deren Begründung

Jäger Anm.

13 freilich mit Recht beanstandet (streitig).

Absicht

Die

der

Begünstigung

schon

besteht

Bewußtsein,

dem

in

daß

der

Gläubiger einen Anspruch aus die gewährte Sicherung oder Beftiedigung nicht habe, vgl. Anm. 5 zu 8 239. Unter dem Gläubiger ist nicht nur ein Konkursgläubiger zu verstehen, RGStr.

16,

407;

Recht

6

40,

S.

105,

595

A.

M.

(streitig);

RGStr.

denn

Konkurseröffnung sondern auch

das

14,

286,

Gesetz,

den Fall der

in

rvelches

R.

2,

nicht

626;

nur

8,

den

19, im Fall

der

ohne Konkurseröffnung eingettetenen

Zahlungseinstellung umfassen will, hat sich allgemein ausgedrückt, es ist daher die Begünstigung jedes Gläubigers, also im Fall des Konkurses auch eine- nicht zu den Konkursgläubigern gehörenden Gläubigers

4.

bar, »venn er

der

des § 63

gemeint.

Der Begünstigte ist nicht an sich, wohl aber als Anstifter oder Gehilfe straf­ in Kenntnis der

sämtlichen

veranlaßt

ihm

Begünstigung

bezw.

Tatbestandsmerkmale den Schuldner zu

durch

seine

positive

Teilnahme

die

Be­

gehung der Begünstigung ermöglicht, RGStt. 4, 1; 5, 275, 435; 20, 214; 9, 161,

in R. 4, 28, in IW. 1892 S. 145 4 (streitig), die Annahme des Gegenstandes seitens

de- Begünstigten kann sich auch als Beihilfe darstellen, RGStt. 2, 439;, 5, 435; 20,

216, A.

M. RGStr.

4, 1,

im R.

3, 153 (streitig).

Drittes Buch.

612 5.

Irrtum,

tatsächliche

Der

Strafbestimmungen.

z.

Meinung,

die

B.

daß

Gläubiger

der

die

Leistung zu fordern habe, schließt die Strafbarkeit aus, § 59 StGB., RGStr. 17, 223; 23, 64, in 91 5, 90. 6.

Der Versuch ist möglich, z.

durch Gewährung eines,

B.

tatsächlich nicht

vollstreckten, Lollstreckungstitels RGStr. 9, 403, durch Bewilligung der Eintragung

einer,

nicht

tatsächlich

eingetragenen,

RGStr.

Hypothek,

172,

34,

s.

auch

RG.

bei Warneyer 3, 112, der Versuch ist aber nach § 43 Abs. 2 StGB, nicht strafbar.

Begünstigung

Die

7.

24,

Anm.

9ieichart

S.

mehrerer Gläubiger

323,

Neumeyer

5, 87, in 91 6, 640, 7, 400, 517.

S.

in

steht

188,

streitig,

Jäger

Realkonkurrenz,

A.

auch

M.

RGStr.

Wird gleichzeitig durch dieselbe HaMung gegen

die W 239 ober 241 verstoßen, so besteht Jdealkonkurrenz, RGStr. 6, 94; in R. 5,

518

Mit

(streitig).

8

besteht

240

Realkonkurrenz,

Anm.

Jäger

Frank

25,

Anm. VI, A. M. RG. in R. 6, 573; 7, 399.

§ 242 (212). Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen eingestellt hat, oder über dessen Vermögen das Korckursverfahren eröffnet

worden ist, Vermögensstücke desselben verheimlicht oder bei Seite geschafft hat, oder 2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem

anderen Bermögensvorteil zu verschaffen, in dem Verfahren er­

dichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht hat.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe oder

Geldstrafe bis zu sechstausend Mark ein. M. I 461; P. I 126, 200; M. II —; P. II —. Der § 242 bedroht den Dritten wegen Bankeruttunterstützung mit Strafe,

1.

ohne daß

der

Schuldner

selbst

§ 239

Nr.

1,

Schuldner an der

kann

2

nur

bestraft

strafbaren Handlung

oder

Anstifter

als

(streitig).

werden

Aber

braucht.

teilzunehmen

Teilnehmer

die

oder

Grund

auf

Personen

des

§

Der

des 244,

welche nicht die Gemeinschuldner sind, sind ebenso wie andere Vertreter des Gemein­ schuldners

(der

Vormund,

der

Vater

usw.

des

Gemeinschuldners)

der

Täterschaft

des 8 242 fähig (streitig). Die Straftat der Nr. 1 kann sowohl im Fall der Zahlungseinstellung, als im Fall der Konkurseröffnung, die der Nr. 2 nur im Fall der Konkurseröffnung verübt

worden,

weil im Fall

der

Nr.

2

die Geltendmachung

„im

Verfahren"

voraus­

gesetzt wird, ein Verfahren aber nicht in einer außergerichtlichen Verhandlung bestehen

kann.

Das

Vorverfahren

der

§§

105,

106

gehört

zwar

auch

zum

Verfahren,

in demselben werden aber Forderungen nicht geltend gemacht, weshalb dasselbe hier außer Betracht bleibt (streitig). Im Fall der Nr. 1. kann die Zahlungseinstellung bezw. die Konkurseröffnung

der Bankeruttunterstützung vorausgehen oder nachfolgen, im Fall der Nr. 2 kann

Drilles Buch.

die Unterstützung

Strafbestimmungen.

nach der

erst

Konkurseröffnung

§§ 242, 242.

613

verübt werden, denn „im Ver­

fahren" werden die erdichteten Forderungen „geltend gemacht".

über die Frage der Konkurrenz der Verfehlung des § 242 und der Beihilfe des § 239 2.

RGStr.

s.

Nr. 1.

9,

430;

21,

291,

im Recht 6 S.

158.

Die Verheimlichung oder Beiseiteschaffung erfolgt im Interesse des

Schuldners, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, dem Schuldner einen

Vermögensvorteil zu verschaffen, doch setzt die Strafbarkeit die Erreichung des Vorteils nicht voraus.

Die Verheimlichung im eignen Interesse ist nicht aus § 242, sondern

nur als Unterschlagung strafbar, wenn deren

Erfordernisse vorliegen.

Über die Zahlungseinstellung und die Konkurseröffnung s. Anrn^ 3, 4 zu § 209, über die Verheimlichung und die Beiseiteschaffung Anm. 7 zu 8 239.

Eine Verheim­

lichung kann unter Umständen in der unterlassenen ErsüNung der Verpflichtung des § 119 bestehen, doch erfordert die Straftat der Verheimlichung und der Beiseileschaffung

stets den Vorsatz. 3.

Absicht

Nr.

2.

erfolgt,

Die sich

Geltendmachung

selbst

oder

dem

der

Forderungserdichtung,

Gemeinschuwner

oder

einem

welche

in

Dritten

der einen

Vermögensvorteil zu verschaffen, besteht in der Inanspruchnahme eines Rechts gegen­

über der Konkursmasse, sei es durch Anmeldung der Forderung in Gemäßheit des 8 138 oder durch Inanspruchnahme eines Aussonderungsrechts, eines Absonderungs­

rechts, eines Masseanspruchs, einer KompensationSsorderung gegenüber dem Verwalter. Der Tatbestand der Rr. 2 kann in ideeller Konkurrenz mit dem des Betrugs stehen.

über den Begriff der Erdichtung s.

die Anm. 8 zu 8 239.

§ 243 (213).

Ein Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere Borteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Abstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen

Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mst

Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

M. I 461; P. I 136, 200; SR. II —; P. II —. 1.

Der Stimmenverkaus setzt ein Konkursverfahren voraus, kann aber, da das

Gesetz ganz allgemein gefaßt ist, schon vor der Konkurseröffnung erfolgen (streitig),

zumal der Schuldner durch eine solche unlautere Verabredung sich veranlaßt sehen kann, die Eröffnung des Verfahrens zum Zweck des Abschlusses eines ihm günstigen

Zwangsvergleichs zum Nachteil der Gläubiger zu beantragen.

Vollendet ist die Straftat

mit der Annahme des Versprechens bezw. der Leistung, RGStr. 12, 122 (nur ver­ einzelt bestritten), jedoch nicht vor der Eröffnung des Konkurses.

Es ist daher gleich­

gültig, ob ein Nachteil entstanden ist, ebenso ob der Gläubiger in dem verabredeten Sinne gestimmt hat, Anm. 2.

7.

Täter kann nur ein Konkursgläubiger sein, weil nur ein solcher an den

Abstimmungen Teil nehmen kann, Konkursgläubiger ist aber jeder, welcher zur Zeit

der Eröffnung des Verfahrens einen begründeten BermögeNSanspruch gegen den Gemein­ schuldner hat, ohne Rücksicht auf die Anmeldung der Forderung, Anm. 2 yi § 3. Ist die Verabredung vor der Konkurseröffnung getroffen, so ist derjenige als Täter strafbar, welcher, wenn der Konkurs im Augenblick des Versprechens oder der Leistung

Drittes Buch.

614

Strafbestimmungen.

eröffnet wäre, Konkursgläubiger sein würde.

ist,

mitstimmt,

aber

Strafe bedWht, und

ist nicht

weil

strafbar,

jedes Strafgesetz

Eine Person,

das

strikt -u

Gesetz

welche nicht Gläubiger

nur

den Gläubiger

mit

interpretieren ist (streittg).

Ist aber eine nicht begründete Forderung im Prüfungstermin als Konkursforderung

anerkannt, so gttt der Anmeldende als Konkursgläubiger, An«. 2 zu 8 3, die Straftat ist jedoch gegen ihn erst von der Feststellung des Anspruchs im Prüfungstermin an

Dem Gläubiger steht der Vertreter eines Gläubigers gleich, Oppenhoff

vollendet.

ihm

auch dann strafbar,

2, und der Vertreter ist

Anm.

persönlich

3.

zngesichert

Vorteil

Der Versprechende oder Leistende kann sowohl der Gemeinschuldner, wie auch

jeder Dritte sein.

ist als Anstifter strafbar,

Der Versprechende

RGStr.

12,

122

Fehlt der Tatbestand der Anstiftung, z. B. wenn der Gläubiger das Ver­

(streitig).

sprechen

der besondere

wenn

(streitig).

ist

oder

Leistenden

in

die

fordert,

Leistung

eines

Ermangelung

nicht vor (streitig);

so

liegt

auf

Strafe

die

fetten

des

androhenden

Versprechenden

Gesetzes

eine

oder

Straftat

ebensowenig besteht eine Anstiftung, wenn der Gläubiger zur

Abgabe seiner Stimme im verlangten Sinne entschlossen war, wohl aber verstößt der Begünstigte in diesem Falle gegen den § 243. 4.

Der Gegenstand der Vereinbarung ist auf feiten des Gläubigers die Ver­

pflichtung, in einem gewissen Sinne zu stimmen, ohne Rücksicht darauf, ob die Stimme

zugunsten oder Ungunsten des Gemeinschuldners abgegeben werden soll.

Die Ver­

abredung. daß sich der Gläubiger der Stimmabgabe enthalte, ist daher nicht strafbar, weil derjenige, welcher überhaupt nicht stimmen will, auch nicht in einem gewissen Sinne zu stimmen sich verpflichtet hat, v. Wllmowski-Kurlbaum Anm. 1, Oppenhoff Anm. 6.

(Anders im Fall des § 317 Abs. 2 HGB ).

Ebensowenig fällt das entgeltliche Plaidieren in einer Gläubigerversammlung unter die Strafvorschrift des § 243,

5.

Jäger Anm.

5.

Der Vorteil besteht in jeder Begünstigung, auch wenn sie nicht oder nicht

unmittelbar pekuniärer Natur ist, vgl.

RGStr.

6,

194; 17, 296 (streitig), -. B.

in der Verschaffung einer Stellung, eines Ehrenamts. kosten oder der Erwerbsversäumnis kann als

Auch der Ersatz von Reise­

Vorteil gelten, RGStr.

11, 218.

Verboten ist aber nur ein b e s o n d e r e r Vorteil, d. h. ein Vorteil, welcher nicht

sämtlichen, in gleicher Lage befindlichen, Gläubigern zukommen soll. In gleicher Lage befinden sich, wenn es sich um Reisekosten handelt, die auswärtigen im Verhältnis zu den einheimischen Gläubigern, und wenn es sich um den Ersatz der Erwerbsversäumnis

handelt, die Gläubiger, welche einen Erwerbsverlust erleiden, zu denjenigen, die einen

Erwerb 6.

nicht

versäumen.

Die Absicht der Begünstigung durch die Zusicherung oder Gewährung eines

besonderen Vorteils braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu sein, sie kann auch aus den Umständen als gewollt sestgestellt werden. Sie muß dem begünstigten Gläubiger

aber bewußt sein, RG. in LZ. 1908 S. 388, 942; 1913 S>. 385. haben, daß der ihm für die zukommen soll, er muß z.

Er muß erkannt

Abstimmung gebotene Vorteil nicht allen Gläubigern

B.

erkannt haben, daß die ihm gebotenen Reisekosten

nicht allen auswärtigen Gläubigern gewährt werden sollen.

Ein Irrtum in dieser

Beziehung schließt die Strafbarkeit aus, § 59 StGB., Jäger Anm. 7.

Die Strafbarkeit

setzt nicht

voraus,

daß der

Gläubiger

7.

durch das

Ver­

sprechen zur Abstimmung bestimmt ist, sie besteht auch dann, wenn er ohnehin im Sinn des Versprechenden stimmen wollte, Oppenhoff-Delius Anm. 7, Jäger Anm. 8, A. M. nur v. Völderndorff S. 51, 53.

Wegen der Anstiftung s. aber Anm. 3.

Die nicht

8.

vorher versprochene Belohnung

die Stimmabgabe ist nicht

für

strafbar. Der Versuch des Bergehns des § 243 ist nach RGStr. 6, 194 durch das

9.

Erbieten des Verkaufs der Stimme möglich, der Versuch ist aber nach § 43 Abs. 2 StGB,

nicht

strafbar.

Der Stimmenkauf ist nichtig, er erzeugt keine rechtliche Verpflichtung, § 134

10.

Leistenden auf Rückgabe des Geleisteten nach

BGB., und steht dem Anspruch des Grundsätzen

den

der

Verpflichtung

des

Besitzers

schlechtgläubigen

nicht

entgegen,

War aber der Leistende als Anstifter selbst strafbar, so braucht

§§ 817, 819 BGB.

er zwar das Versprechen nicht zu erfüllen, ist aber zur Rückforderung der Leistung nicht berechtigt, § 817 Satz 2

BGB.

Über den Stimmenkaus s. die entsprechenden Vorschriften im § 317 HGB.,

11.

§ 151 des GenGes. vom 20. Mai 1896, § 23 des Ges., betr. die gemeinsamen Rechte

der Besitzer

von Schuldverschreibungen,

4.

vom

die Verhinderung der Stimmenabgabe die §§

1899,

Dezember

vgl.

auch

über

106, 107 StGB.

§ 244 (214).

Die Strafvorschriften der §§ 239—241 finden gegen die Mitglieder

des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen

Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

M. I 461, 463; P. 1 126, 200; M. II —; P. II 1.

Da die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaften usw. nicht Gemeinschuldner,

sondern nur Vertteter derselben sind, würden sie im allgemeinen den Strafen nicht unterliegen, welche in den §§ 239—241 dem Schuldner angedroht sind, deshalb sind

sie dem Gemeinschuldner hinsichtlich der Strafandrohungen durch den § 244 aus­

drücklich gleichgestellt.

Die Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

werden vom § 244 getroffen, auf die Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft sind die

239—241

88

Die

persönlich

gesellschaft die

§

83

des

sie

Ges.

vom

20.

April

vertretungsberechtigten Mitglieder

oder Kommanditgesellschaft

4 zu 8 209,

Anm.

für

durch den

haftenden

führen

Fahrlässigkeitsdelikte

des

sind zwar

nicht

einer

selbst

1892

angewendet.

offenen

Handels­

die Gemeinschuldner,

aber die Vermögensverwaltung und sind deshalb

8

240

verantwortlich.

Dasselbe

gilt

von

den

Komplementären der Kommandit- und der Kommanditaktiengesellschaft. Der 8 244 ist aus die Vorstandsmitglieder und Liquidatoren der VersicherungsVereine

auf

Gegenseitigkeit

ausgedehnt,

8

H2

PrivBUntG.

Die Anwendung aus die Vorstandsmitglieder anderer Vereine oder juristischen Personen ist nicht vorgeschrieben, es wurde

angenommen,

bestimmungen

und

über

Betrug,

Unterschlagung

strafbaren

daß für

Der Vertreter einer physischen Person haftet strafrechtlich

ihm vertretenen Gemeinschuldner, z. B.

sie die Sttas-

Eigennutz

genügen.

nicht für den von

der Vormund oder der Vater haftet nicht

für den Minorennen, der mit seiner Genehmigung ein Handelsgeschäft betrieben hat.

Drittes Buch.

616

Strafbestimmungen.

Denn der Bertteter ist nicht der Gemeinschuldner, und der Z 244 ist erlassen, weil

der

Bertteter

strafrechtlich

nicht

die

Stellung

des

ihm

von

verttetenen

Gemein­

schuldners einnümnt.

Jedes einzelne Mitglied einer Aktiengesellschaft usw., sowie jeder Liquidator

2.

haftet, wie der Gemeinschuldner, nach den Sttafvorschriften der g§ 239—241, ins­ besondere

auch

wegen

gegen

Zuwiderhandlungen

der

den

§

240

(streitig).

Das

Vorstandsmitglied ist daher z. B. strafbar, wenn auf Grund der Satzung oder eines

Beschlusses der Generalversammlung ein übermäßiger Aufwand (§ 2401) durch Bezahlung von Besoldungen oder Tantiemen gettieben wird, v. Lölderndorff Anm. zu § 244, Oppenhoff-DeliuS,

v. Sarwey-Bossert

strafrechtlichen

Anm.

welchem

die

Nebengesetze

M. Jäger Anm.

1, A.

bestraft

Borstandsmitglied

jenige

oder

die

werden,

Pflichtwidrigttit

zur

Last

Anm.

4,

S.

Stenglein

715,

Es kann aber nur das­

11.

welches

die

fällt.

Bei

Sttaftat

einer

begangen

hat

Geschäftsverteilung

kann die in den Pflichtentteis des einen fallende Verfehlung nicht einem anderen Vorstandsmitglied zur Last gelegt werden, RGStt.

78, Neumeyer, Historische

12,

und dogmatische Darstellung des strafbaren Bankerotts, 1891 S. 156, v. Wilmowski Kurlbaum

Anm.

3, Jäger

Oppenhoff-Delius Anm. 3.

10,

Anm.

A.

M.

RGStt.

13,

236 (Plen.

Entsch.)

3.

Der § 244 setzt voraus, daß die Vorstandsmitglieder als solche („in dieser

Eigenschaft"), nicht auch, wenn sie in bezug auf ihr eignes Vermögen oder Gewerbe,

gefehlt haben, RGStt.

12, 81;

13,

241;

42,

278.

Auch wenn der

Vorstands­

beamte der einzige Aktionär oder im Fall einer Ges. m. b. H. der einzige Gesell­

schafter ist, wendet das RGStt. 42, 278 den § 244 an, läßt aber eine Bestrafung nach § 2401 nicht zu, wenn der Geschäftsführer den Aufwand nur für seine per­ sönlichen Verhältnisse und nicht in bezug auf das Geschäft betrieben hat. Die Vorstandsmitglieder, welche vor der Konkurseröffnung ausgeschiedeu sind,

bleiben für die zur Zeit ihrer Stellung geschehenen Verfehlungen straftechtlich ver­ antwortlich,

RGStt.

13,

309,

in

R.

1,

628.

Einführungsgeletz zur ÄxmhitSotbnung,

§§ 1—L.

617

Gesetz, betreffend die

Lillfllhrung der Loukvrsorduimg. Bom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 390k Mit den Änderungen des Art. II des Einführungsgesetzes vom 17. Mai 1898.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter

Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§1. Die Konkursordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleich­ zeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft.

M. I 463; V. I 201; M. II —; P. II —. §

2.

Gesetz im Sinne der Konkursordnung und dieses Gesetzes ist jede

Rechtsnorm.

M. I 463; P. I 201. §3

.

Die den Konkurs betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze werden

dnrch die Konkursordnung nicht berührt. Aufgehoben werden: 1.

die Vorschriften des § 51 des Gesetzes, betreffend die privatrecht­ liche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom

4. Juli 1868, sowie die im § 48 desselben Gesetzes bestimmte Zu­

ständigkeit des Handelsgerichts:

2.

die Vorschriften der §§ 13—18 des Gesetzes, betreffend die Ge­ währung der Rechtshllfe, vom 21. Juni 1869;

3.

die Vorschriften der §§ 281—283 des Strafgesetzbuchs.

(Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des § 13 der Konkursordnung unter­ brochen wird.)

M. I 46a—467; P. I 201, 202; M. II —; P. II 68.

Einführungsgesetz zur Krmkursordmmg.

618

1. Als reichsgesetzliche Borschriften sind besonders zu erwähnen die jj 97 Abs. 4, 100«, 102 Abs. 4, 1041 der Gewerbeordnung, Z§ 31, 34, 36, 171, 172, 217, 240, 241«, 242, 249, 369, 370, 371 HS»., Art. 29 WO., $$ 42, 63, 74 Abs. 2, 76, 161, 184 Abs. 2, 207, 209, 214, 218, 363, 377, 401, 418 Abs. 2, 467, 499, 612, 728, 736, 736, 773, 883, 1098, 1419, 1643, 1547, 1648, 1647, 1666, 1686, 1975, 1977, 1980, 1989, 1990, 2000, 2060 BGB., Art. 131 EG. z. »@». sowie die in Anl. I und II aufgeführten Vorschriften des Genossenschaftsges. und deS Ges. über die Gesellschaften mit beschrünlter Haftung. 2.

Zu tos. 3.

Der Art. 80 der Wechselordnung ist durch Art. 8 Rr. 2 EG.

z. HGB. und der § 13 der bisherigen KO. durch die revidierte KO. vom 17. Mai

1898

ausgehoben; 3.

dadurch

ist der

tos.

3

gegenstandslos

geworden.

„Die Verjährung zugunsten eines zur Zeit

Der tos. 4 des § 3 lautete:

der Eröffnung des Konkursverfahrens ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossen­ schafters (8 64 tos. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868) wird auch durch Anmeldung

der Konkurssorderung unterbrochen."

Er ist durch § 153 des RGcs. vom 1. Mai

1889 ausgehoben.

8 4. Aufgehoben werden die Vorschriften der Landesgesetze über Konkurs-,

Falliments-, Gant-, Debit-Verfahren, über gerichüiche, zur Abwendung oder Einleitung eines solchen Verfahrens dienende Stundung^ und NachlaßverhaMungen, konkursmäßige Einleitungen, Bermögensunter-

suchungen, über die Rechtswohltat der Güterabtretung und die landes­ herrliche oder gerichüiche Bewilligung einer allgemeinen Zahlungsstun­ dung, sowie über das Konlursrecht, insoweit nicht in der Konkursordnung auf dieselben verwiesen oder bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden.

Aufgehoben werden die Strafvorschristen, welche rücksichtlich deKonkurses in den Landesgesetzen enthallen sind. M. I 467—469; P. I 202; TO. II —; P. II —. Aufgehoben sind die landesgesetzlicheu Vorschriften sowohl über daS Bersahren,

wie über die materiell rechtlichen Wirkungen der Konkurseröffnung. Nicht berührt sind die öffentlich rechtlichen Wirkungen der Konkurseröffnung, s. Anin. 15 zu 8 6 KO., sowie die materiell rechtliche» Borschriften der Staatsverträge, welche durch das Gesetz

deS vertragschließenden Staates nicht beseitigt werden können.

§5.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die

Lehen, Stammgüter oder Famllienfideikommisse betreffen. M. I 469; P. I 202-204; M. II —; P. II —. 1.

2. welche

vgl. die Anm. zu ß 52 KO. Der § 5 ließ unter 2 ferner unberührt „die landesgesetzlichen Borschristen,

die

Nichtbefolgung

der

Vorschriften

über

die

Anzeige

deS

zwischen

dem

Gemeinschuldner und seinem Ehegatten bestehenden Güterrechtß unter Strafe stellen".

Diese Bestimmung ist durch Art. II Nr. 1 des EG. vom 17. Mai 1898 aufgehoben.

S. dazu jetzt die §§ 1431,

1435 BGB.

8 6.

Die Bestimmungen der §§ 207, 208, 244 der Konkursordnung finden

auf registrierte Gesellschaften, welche auf Grund des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs­

und Wirtschastsgesellschaften, bestehen, entsprechende Anwendung. Die Gesellschaft wird in dem Konkursverfahren durch den Lorstand Ein Zwangsvergleich findet nicht statt.

oder die Liquidatoren vertreten.

M. I 469, 470; P. I 204; M. II 69; P. H —.

1. In seiner bisherigen Fassung: „Die Bestimmungen der §§ 193, 194, 196, 214 registrierte Gesellschaften, welche auf

der Konkursordnung finden auf Vereine und Grund der bayerischen Gesetze vom 29.

April 1869, betreffend die privatrechtliche

Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschastsgesellschaften, bestehen, ent­

sprechende

Anwendung,"

der

betraf

§

6

die

Wohltätigkeits-,

Bildungs-,

Unter-

Haltungs- und ähnlichen Vereine, deren Satzungen nicht einen wirtschaftlichen Zweck

ihrer Mitglieder verfolgten, sowie die registrierten Gesellschaften, d. h. die Erwerbs-

und Wirtschaftsvereine mit Beschränkung der Haftpflicht ihrer Einlagen und wiederkehrenden Beiträge; das bayerische Ges.

Mitglieder aus ihre

vom 29. April 1869,

welches die Rechtsverhältnisse dieser Vereine regelte, ist noch im § 153 des Reichsgenossenschastsges.

vom 1.

Mai 1889 aufrecht erhalten,

in der Fassung des Art.

10 EG. z. HGB. ist es nicht mehr erwähnt, nur hinsichtlich der am 1. Januar 1900 bestehenden Vereine und Genossenschaften ist es durch Art. 165 EG. zum BGB. aufrecht

erhalten, und auf diese bestehenden Vereine und Genossenschaften wendet der § 6 die 88 207, 208 und 244 KO.

an.

Da der bisherige 8 196 KO. gestrichen ist, ist sein Inhalt im Abs. 2 Satz 1

wiedergegeben.

§ 7. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landes­

herrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Famllie Hohen-

zollern finden die Bestimmungen der Konkursordnung nur insoweit An­ wendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der

Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten.

Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Han­ noverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vor­

maligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. M. I 470; P. I 204; M. IT 69; P. II —. Der Ws. 2 ist dem Art. 57 Ms. 2 EG. z. BGB. gemäß dem § 7 neu hinzu,

gefügt.

Gleiche Bestimmungen besinden sich in Art. 5, 7 EG. z. BGB., § 6 EG.

z. ZPO., § 4 EG. z. StPO.

S. jetzt § 2 des Preuß. Ges. vom 23. Juni 1920,

(GesS. 367) über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels usn». und Art. 109 Abs.

1,

3

der

„Verfassung

des

Deutschen

Reichs".

§8. Ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung eröffnetes

Konkursverfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu eÄedigen. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Konkursordnung auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten der Konkursordnung anhängig

gewordenen Konkurssachen für anwendbar zu erklären und zu dem

Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlassen. M. I 471; P. I 204; M. II —; P. H —.

Der Abs. 1 entspricht dem Art. V des EG. vom 17. Mai 1898. Die Über­ gangsbestimmungen des Abs. 2 sind für Preußen in den §§ 17—50 des Auss.-Grs. Mm 6. März 1879 erlassen. 8 9.

In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen auf

eine vor dem bezeichneten Tage vorgenommene Rechtshandlung An­ wendung, sofern nicht dieselbe nach den Borschristen der bisherigen Ge­ setze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen ist.

M. J 472; P. I 204; M. II —; P. H —. § 10. In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung oder

nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen

der §§ 50, 55 Nr. 3, 56 der Konkursordnung auf eine vor dem bezeich­

neten Tage abgetretene oder erworbene Forderung Anwendung, sofern

nicht die bisherigen Gesetze eine Auftechnung zulassen oder eine Bevpstichtung

zum Schadensersätze

nicht

oder

in geringerem Umfange

begründen.

M. I 472; P. I 204; M. II —; P. II —.

Die §8 50, 55 Nr. 3, 56 sind die §§, welche der § 10 EG. in der Fassung vom 10. Febr. 1877 als die §§ 42, 48 Nr. 3, 49 bezeichnete. § 11.

In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen

der Konkursordnung und dieses Gesetzes über abgesonderte Befriedigung

auf Pfand- und Vorzugsrechte Anwendung, wenngleich dieselben oder die Forderungen vor dem bezeichneten Tage erworben sind. M.

*72, 473; P. I 204; M. II —; P. II —.

Einführungsgesetz zur Konkursordnung.

Atz 8—IS.,1

621

§ 12.

Insoweit Pfand- und Vorzugsrechte, welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung auf Grund eines Vertrages, einer letztwAigen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung erworben oder in Bankstatulen den Banknoteninhabern rechtsgültig zugesichert sind, zu­ folge der Bestimmungen der Konkursordnung und dieses Gesetzes ihre Virksamkeit verlieren, kann die Landesgesetzgebung für die Forderung des Berechtigten ein Vorrecht vor allen oder einzelnen der im § 61 der Konkursordnung bezeichneten Forderungen gewähren. Ist das Pfand- oder Vorzugsrecht auf einzelne bewegliche Gegen­ stände des Schuldners beschränkt, so kann das Vorrecht nur in Höhe, des EAöses derselben gewährt werden. Das durch die vorstehenden Bestimmungen vorbehaltene Vorrecht kann nicht gewährt werden für ein zwei Jahre nach demfJnkrafttreten der Konkursvrdnung eröffnetes Konkursverfahren, wenn nicht das Vor­ recht dadurch erhalten wird, daß dasselbe bis zum Wlaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein öffentliches Register vorschriftsmäßig angemeldet ist. Der Erlaß von Vorschriften über die Einrichtung solcher Register, sowie über die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landesgesetzgebung Vorbehalten. M. I 474, 475; P. I 204; M. II —; P. II —. Der int Abs. 1 bezeichnet« § 61 entspricht dem § 54 der früheren Fassung.

§ 13. Die Landesgesetzgebung kann der Eheftau, den Kindern und den Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners für Forderungen, welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung entstanden sind, ein Vorrecht nach Maßgabe des § 12 Abs. 1, 2 insoweit gewähren, als ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Eheftau, derIKinder oder der Pflegebefohlenen nach den bisherigen Gesetzen bestanden hat. Auf das Vorrecht der Eheftau findet die Bestimmung des § 12 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Den Kindern und den Pflegebefohlenen kann das Vorrecht für ein fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffnetes Konkursverfahren nicht gewährt werden. M. I 475, 476; P. I 204; M. II —; P. II —. Die §§ 14—16 sind durch Art. II. Nv. 4 des Ges. vom 17. Mai 1898 ausgehoben. Die §§ 14—16 lauteten: § 14: Faustpfandrechte im Sinne des Z 40 der Konkursordnung

bestehen an beweglichen körperlichen Sachen nur, wenn der Pfandgläubiger

Einführungsgesetz zur Konkursordnung.

622

oder ein Dritter für ihn den Gewahrsam der Sache erlangt und be­

halten hat. Das Absonderungsrecht

1. nach

den

Konnossementen und

besteht

oder

Reichsgesetzen

ähnlichen

Übergabe

der

Sache-

Landesgesetzen

die

Übergabe

Waren

oder

ohne

den

Papieren

über

soser»

vor

andere

bewegliche Sachen der Übergabe derselben, oder die Eintragung der Ver­ pfändung

in

das

Schiffsregister

oder

die

Übergabe

der

mit

eine«

beglaubigten Vermerke der Verpfändung versehenen Schiffsurkunden oder einer beglaubigten Abschrift derselben der Übergabe

des verpfändete«

Schiffes gleichsteht;

2. über

eine

Verbodmung

nach

Bodmereibrief ausgestellt

§ 15:

Vorschrift

des

Handelsgesetzbuchs

ein

ist.

Faustpfandrechte

im Sinne

des § 40 der Konkursordnung

bestehen an Forderungen und anderen Vermögensrechten nur: 1. wenn der Drittschuldner von der Verpfändung benachrichtigt ist; 2.

wenn der Pfandgläubiger oder ein Drüter für ihn den Gewahrsam der

körperlichen Sache, welche den Gegenstand des Rechts bildet, oder der über die Forderung

oder das

Vermögensrecht

ausgestellten

Urkunde

erlangt und behalten hat; 3.

wenn

die

Verpfändung

in

dem

Grund-

oder

Hypothekenbuche

ein­

getragen ist.

§ 16: Die Vorschriften der Landesgesetze, welche für den Erwerb von

Faustpsandrechten mehrere der in den §§ 14, 15 bezeichneten Erfordernisse

oder weitere

Erfordernisse festsetzen, bleiben unberührt.

§ 17.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Borschristen, nach welchen den Inhabern von Pfandbriefen, die von Kreditanstalten, welche nicht zu den Hypothekenbanken gehören, auf Grund von Hypotheken aus­ gestellt sind, ein Vorrecht vor ollen anderen Konkursgläubigern in An­ sehung der Befriedigung aus den Hypotheken der Anstalt zusteht. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften über ein Anlehen ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forderungen später entstehen, dadurch ge­ währt werden kann, daß die zu bevorrechtigenden Forderungen in ein öffenlliches Schuldbuch eingetragen werden. Drr § 17 lautete früher:

„Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, Bestimmungen zu treffen,

nach welchen 1. den

Inhabern

der

von

Gemeinden

oder

anderen

Verbänden,

von

Korporationen, AKiengesellschasten, Kommanditgesellschaften auf Aktien

Einführungsgesetz zur Konkursordnung,

g 17«

623

ober Genossenschaften ausgestellten Pfandbriefe oder ähnlicher auf Grund

erworbener Forderungen von denselben ausgestellter Wertpapiere

an

solchen Forderungen ein Faustpfandrecht im Sinne bed § 40 (§ 48)

der Konkursordnung dadurch gewahrt werden kann, daß einem Bertreter sämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit dem Aus­

steller die Ausübung des Gewahrsams der über die Forderungen lautenden Urkunden übertragen

oder auf diesen

Urkunden

die Gewährung des

Pfandrechts vermerkt wird; 2.

den Inhabern von Schuldverschreibungen, welche von den unter Nr. 1 bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgestettt sind, an gewissen

beweglichen körperlichen Sachen Faustpsandrecht

(§ 48) der Konkursordnung

im Sinne des § 40

dadurch gewährt werden

Vertreter sämtlicher Inhaber allein

kaun, daß einem

oder in Gemeinschaft mit dem Aus­

steller die Ausübung des Gewahrsams der Sachen übertragen wird; 3.

den Inhabern von Schuldverschreibungen, welche von den unter Nr. 1 bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgestellt sind, ein Vor­ recht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forderungen

später

entstehen,

dadurch

rechtigenden Forderungen

gewährt werden

kann,

daß

die

zu

bevor­

in ein ordentliches Schuldenbuch eingetragen

werden."

Er ist durch den § 43 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 in die jetzige Fassung geändert.

In dieser Fassung ist der Vorbehalt der früheren Nr. 1

nur für die, nicht zu den Hypothekenbanken gehörenden, Kreditinstitute, insbesondere

die land- und ritterschaftlichen Kreditanstalten, und nur in Ansehung eines Vorrechts,

nicht eines Pfandrechts, aufrecht erhalten.

UÄundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei­ gedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 10. Februar 1877.

(L. S.)

Wilhelm. Fürst v. Bismarck.

Einführungsgesetz zum AbLnderungsgesetz der Konk.-Ordn. Artikel I, H.

624

Musühnmgsgesth zu dem

Gesche, betreffmd Audmmgm der koukursordnuog. Bom 17. Mai 1898 (RGBl. Nr. 21 S. 248 ff.).

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

König von Preußen usw., verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundes. ratS und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Das Gesetz, betreffend Änderungen der Konkursordnung, tritt gleich­

zeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

M. !—;¥.! —; M. IT 58; P. H —. »gl. Art. I CS. t- BSB.

Artikel II. Das Gesetz, betreffend die EinführungAder Konkursordnung, wird

dahin geändert: 1. Die Bestimmung des § 5 Nr. 2 wird aufgehoben. 2.

Der § 6 wird dahin geändert: Die Bestimmungen der §§ 207, 208, 244 der Konkursordnung

finden auf registrierte Gesellschaften, welche auf Grund des baye­ rischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrecht-

liche Stellung der Erwerbs- und Wirtschastsgesellschasten, bestehen,

entsprechende Anwendung. Die Gesellschaft wird in dem Konkursverfahren durch den

Borstand oder die Liquidatoren vertreten.

Ein Zwangsvergleich

findet nicht statt. 3. Der § 7 erhält folgenden Absatz 2:

Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormMgen Kurhesiischen und

des vormaligen Herzoglich Raffauischen Fürstenhauses. 4.

Die §§ 14 bis 16 werden aufgehoben. M. I —; P. I —; M. II 58—60; P. II 58. D« im Abs.

2 bezogenen §§

193,

194, 214 der bisherige» Fassung ent­

sprechen den jetzigen §§ 207, 208, 244, die letzteren sind daher in den Text eingestellt.

Ginführungsgesetz zum Abänderungsgesetz der Konk.-Ordn.

Art. I—V.

625

Artikel III.

Die Vorschriften des § 49 Abs. 2 der Konkursordnung und des § 17 Nr. 1, 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Konkursordnung, finden auch außerhalb des Konkurses Anwendung.

M. I —; P. I —; M. H 60; P. II —. Der im Art. III bezogene § 41 Abs. 2 der bisherigen Fassung entspricht

1.

dem 8 49 Abs. 2 der jetzigen Fassung, der letztere ist daher in den Text eingestellt.

2.

Der

§

49 Abs.

2

gewährt dem Absonderungsrecht der Reichskasse, der

Staatskasse und der KommunalverbLnde wegen ösfentlicher Abgaben in Ansehung der

-urückbehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen den Vorrang vor allen andern gesetzlichen Pfandrechten im Konkurse, der Art. III gewährt

dies Vorrecht auch außerhalb des Konkurses, z. B. gegenüber dem Pfändungspfand­

recht, auch wenn das letztere vorher entstanden ist.

Indem der Art. III ferner das Absonderungsrecht des § 17 Nr. 1, 2 E. I, welches landesgesetzlich begründet werden konnte, auch außerhalb des Konkurses -uließ, statuierte er eine Ausnahme von der Bestimmung des Art. III EG. z. BGB., welcher

die

im

EG.

z.

BGB.

nicht

aufrecht

erhaltenen privatrechtlichen

Vorschriften

der

Landesgesetze außer Kraft gesetzt hat. Infolge der Änderung, welche der § 17 durch den

8 43 des HypBankGes. erfahren hat, ist anstelle des vorbehaltenen Pfandrechts der

Vorbehalt eines Vorrechts getreten.

Artikel IV. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die

Zulässigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen der im § 15 Nr. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder ausschließen.

M. I —; P. I —; M. II 60; P. H —. Die in § 15 Nr. 3 EG. z. ZPO. bezeichneten juristischen Personen sind der

Fiskus, die Körperschaften,

Stiftungen oder Anstalten des

öffentlichen Rechts und

die unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Körperschaften oder Stiftungen.

S. Anm. 2 zu 8 213 KO.

ArtikelV.

Ein vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend Änderungen der Konkursordnung, eröffnetes Konkursverfahren ist nach den bisherigen

Gesetzen zu erledigen.

M. I —; P. I —; M. II 60; P. H —. Für die Frage, ob das Verfahren nach der bisherigen oder nach den Vorschriften

der revidierten KO. zu eröffnen ist, entscheidet nicht, wie nach 8 15 ZVG., der Eingang des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens, sondern der Tag der Eröffnung,

8

108

KO.

Ist

der

vor dem

2.

Januar

1900 ergangene

Beschluß über

die

Eröffnung des Konkurses wegen Unzuständigkeit des Gerichts aufgehoben, so richtet sich das demnächst von

dem zuständigen Gericht

eröffnete

Verfahren nach den jetzigen

Vorschriften.

Wol ii, KonturSordnung.

2. Sufi

40

Einführungsgesetz zum Abänderung-gesetz der Konk.-Ordn.

626

Artikel VI. In einem am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend

Änderungen der Konkursordnurrg, oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren bleiben,

soweit

für ein Rechtsverhältnis die Vor­

schriften des bisherigen bürgerlichen Rechtes maßgebend sind, für das

Rechtsverhältnis auch die Vorschriften des bisherigen Konkursrechts maß­

DieS gilt insbesondere in Ansehung eines Nachlasses, wenn der

gebend.

Erblasser vor dem bezeichneten Zeitpunkte gestorben ist.

Die Landes­

gesetzgebung kann jedoch auf ein Rechtsverhältnis, für welches nach den AbergangSvorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buche die Landesgesetze maßgebend sind, die Vorschriften des neuen KonkursrechtS für anwendbar erklären.

M. I —; P. I —; M. II 60, 61; P. H —. 1.

Das Konkursverfahren richtet sich nach den neuen Vorschriften, lvenn dasselbe

nach dem 31. Dezember 1899 eröffnet ist.

Innerhalb dieses Verfahrens kommen aber

für die einzelnen Rechtsverhältnisse die bisherigen materiellrechtlichen Konkursvorschristen

zur Anwendung» wenn das betreffende Rechtsverhältnis auch außerhalb des Konkurses

nach den bisherigen Vorschriften zu beurteilen ist.

So kann ein Absonderungsrecht

nicht geltend gemacht werden, welches für ein vor dem 1. Januar 1900 begründetes

Recht nicht bestand, wenn es auch nach dem neuen Recht anzuerkennen wäre; so wird ein Mietverhältnis, welches für den ersten nach bisherigem Recht zulässigen Termin gekündigt ist, Art. 171 EG. z. BGB., im Konkurse nicht nach den jetzigen §§ 19—21

KO., sondern nur nach den bisherigen §§ 17, 18 geregelt; dagegen gehört die ehe­

männliche sowie die elterliche Nutznießung, die bisher zur Konkursmasse gehörte, vom 1. Januar

z.

1900 nicht mehr zur

Masse, Anm.

8 B

1 $u § 1,

BGB., und die darüber vom Verwalter getroffenen Verfügungen

Art. 203 EG. verlieren ihre

Wirkung. 2.

Die in der Anm.

1 erörterte Vorschrift soll insbesondere auch für einen

Nachlaß zur Anwendung kommen, für dessen Rechte im Konkurse, entsprechend dem Art.

213 EG. z. BGB., die Tatsache

nach dem 1. Januar 1900 verstorben ist.

maßgebend ist, ob der Erblasser vor oder

Das Verfahren richtet sich auch in diesem

Fall ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers nach den jetzigen Vor­ schriften, aber die Folgen der Verschiedenheit der Rechtsverhältnisse nach jetzigem und nach bisherigem Rechte wirken in diesem Falle

auch auf die Voraussetzungen der

Konkurseröffnung ein, so daß die Eröffnung des Nachlaßkonkurses nicht zulässig ist, wenn der Erbe des vor dem 1. Januar 1900 verstorbenen Erblassers unbeschränkt haftet. 3.

Bon dem im Satz 3 in Gemäßheü des Art. 218 EG. z. BGB. der Land-

gesetzgebung gemachten Vorbehalt hat Preußen durch den Art. 59 § 8 des AussGes. vom 20. Sept. 1899 Gebrauch gemacht.

Artikel VII.

Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vorn 21. Juli 1879 sReichs-

Äesetzbl. S. 277) wird dahin geändert:

Einführungsgesetz zum Abänderungsgesetz der Sans.-Orbit. Art. VI, VH. 627

1. Im § 3 Nr. 2, 3 werden die Worte „vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanspruchs" ersetzt durch die Worte: „vor der Anfechtung". Die Nr. 4 des § 3 erhält folgende Fassung: 4. die in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten. 2. Als § 3 » wird folgende Vorschrift eingesteW: Hat der Erbe aus dem Nachlasse Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger, der im Konkursverfahren über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgellliche Verfügung des Erben. 3. Im § 4 werden die Worte „der Anfechtungsanspruch rechtshängig geworden ist" ersetzt durch die Worte: „Die Anfechtung erfolgt ist". 4. Der § 11 wird dahin geändert: Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung findet gegen den Erben statt. Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, findet die gegen den letzteren begründete Anfechtung statt: 1. wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, bekannt waren; 2. wenn er zu den im § 3 Nr. 2 genannten Personen gehört, es sei denn, daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbarkett des Erwerbes seines Rechtsvor­ gängers begründen, unbekannt waren; 3. wenn ihm das Erlangte unentgelllich zugewendet worden ist. Im Falle des Abs. 2 Nr. 3 findet auf die Haftung des Rechts­ nachfolgers die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Anwendung. Zur Erstreckung der Fristen in Gemäßhett des § 4 genügt die Zustellung des Schriftsatzes an den Rechtsnachfolger, gegen welchen die Anfechtung erfolgen soll. 5. Der § 12 wird dahin geändert: Die Anfechtung einer nach § 3 Nr. 1 anfechtbaren Handlung kann nur binnen zehn Jahren erfolgen. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 40»

628

Elnjührungsgesetz zum Abänderungsgesetz der Konk.-Ordn.

AMel Vin, IX.

Abs. 2 und der §§ 206, 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­ sprechende Anwendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte und seine Forderung sättig war, wenn aber die Rechtshandlung nach diesem Zeitpunkte vorgenommen ist, mit der Vornahme der Handlung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Vornahme der Rechtshandlung dreißig-Jahre verstrichen sind. 6. An die Stelle des § 13 Abs. 4 Satz 2 tritt folgende Vorschrift: War die Anfechtung nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt, so wird die im § 3 Nr. 2 bis 4 be­ stimmte Frist von diesem Zeitpurckte berechnet, sofern die An­ fechtung bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Konkursverfahrens erfolgt.

M. I —; P. I —; M. n 61; P. II —. Artikel VHL

Die Vorschriften des Artikel VII finden auf die vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes vorgenommenen Rechtshandlungen keine An­ wendung.

M. I —; P. I —; M. I 61; P. H —. Artikel IX.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des brüten Titels des ersten Buches der Konkursordnung oder auf Grund des Gesetzes, betreffend die An­ fechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurs­ verfahrens, geltend gemacht ist, wird die VerhaMung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfaflungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

M. I —; P. I —; M. n —; P. II 58. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bevgedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Straßburg i. E., den 17. Mai 1898. (L. 8.)

Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

Anlage!♦

Das Reichsgesetz, betreffend die

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschastm, vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55) mit den Änderungen des Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Handels­ gesetzbuch vom 10. Mai 1897 in der Fassung der Bekanntmachung vom

20. Mai 1898 (RGBl. S. 810). Siebenter Abschnitt.

Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen. Das Gesetz unterscheidet rücksichtlich der Haftung der Genossen für die Ver­

bindlichkeiten der Genossenschaft drei Arten der

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­

schaften: 1. Die Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, deren Mitglieder sowohl jedem Gläubiger, wie auch der Genossenschaft unbeschränkt haften, 2. die Genossen­

schaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht, deren Mitglieder nur der Genossenschaft gegenüber unbeschränkt für alle Schulden haften, ohne von den Gläubigern persönlich

in Anspruch genommen werden zu können,

3.

die Genossenschaft

mit beschränkter

Haftpflicht, deren Mitglieder sowohl den Gläubigern, wie auch der Genossenschaft nur

bis zu einer bestimmten Summe haftbar sind.

Der 7. Abschnitt des Gesetzes (§§ 98

bis 118) regelt das Konkursverfahren der Genossenschaft jeder dieser Arten, soweit

nicht für die einzelnen Genossenschaftsarten besondere Ausnahmen bestimmt sind. Soweit das GenGes. keine abweichenden Vorschriften enthält, kommen für den

Konkurs der Genossenschaften die Bestimmungen der KO. zur Anwendung.

§ 98.

Das Konkursverfahren findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, nach Auflösung der Genossenschaft auch im Falle der Überschuldung statt. Nach Auflösung der Genossenschaft ist die Eröffnung des Verfahrens

so lange zulässig, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist. 1. der

Der § 98 ist dem § 207 KO. nachgebildet, es kommen daher die Erörterungen

Anm.

1—3

zu §

207

auch

hier

in

Betracht

mit der

Maßgabe,

daß

die

Eröffnung des Konkurses im Fall der Überschuldung nur zulässig ist, wenn gleich­ zeitig die Auflösung ber Genossenschaft nach §§ 78—93 des Gesetzes erfolgt oder

wenn sie vorher erfolgt ist.

Von dieser Ausnahme ist andererseits hinsichtlich der Ge­

nossenschaften mit beschränkter Haftpflicht im § 140 die Ausnahme gemacht, daß auch bei

bestehender Genossenschaft der Konkurs außer dem Fall der Zahlungsunfähigkeit im Fall der Überschuldung stattfindet, wenn die Überschuldung ein Viertel des Betrags

der Haftsummen aller Genossen übersteigt. 2.

Die Eröffnung des Konkurses ist nur solange zulässig, als das Vermögen

noch nicht verteilt ist, weil die Genossenschaft nach der Verteilung auch als Liqui­

dationsfirma nicht mehr besteht.

Verteilt ist das Vermögen aber erst dann vollständig,

AonkurSordnung.

630

Anlage 1.

wenn kein Gegenstand mehr vorhanden ist, welcher zur Befriedigung der Gläubiger

Vollständig vollzogen ist die Berteilung daher nicht, wenn noch ein

dienen tarn.

Anspruch gegen einen Genossen auf die rückständigen Beiträge oder ein von der Ge»

sellschast oder den Gläubigern verfolgbarer Anspruch gegen ein Gesellschastsorgan wegen Pflichtwidrigkit, §§ 34, 35, 41, 89, 90, 99,

IW.

1906 (&.

Gläubiger

40M, oder wenn

ermöglicht

werden

118, 140 GenGes., besteht, RG. in

die Nachschubpflicht die

durch

kann, auch wenn

es

um eine

sich

unbeschränkter Nachschubpflicht handelt, deren Mitgliedern

der Genossenschaft,

gegenüber

auch den Gläubigern,

nicht

die

Befriedigung der Gesellschaft

mit

Nachschubpflicht

nur

obliegt,

§ 22

GenGes.

Sofern die Möglichkeit der Nachschubpflicht besteht, ist der Konkurs auch dann zulässig, wenn die Genossenschaft ein anderweites Vermögen überhaupt nicht hatte. Berteilung

jedoch

Verfahren

das

90

§

des

GenG,

in

ordnungsmäßiger

Ist der Weise

vorausgegangen, so wird die Unzulässigkeit des Konkurses mit Recht angenommen. 3.

Ist die Genossenschaft rechtskräftig für

GenossenschastSkonkurs nicht zulässig.

nichtig

erklärt, § 94,

so ist der

Wird die Nichtigkeit erst nach der Eröffnung

des Verfahrens festgestellt, so kann derselbe nur als Konkurs eines nicht rechtsfähigen Vereins,

§

50

Abs.

2

ZPO.,

verfahrens fortgesetzt werden

§

213

KO.

unter

Redressierung

des

Nachschuß-

(Petersen^Kleinfeller Anm. 3 wollen in diesem Falle

das Verfahren einstellen). Ist aber die Genossenschaft als solche in das Genossenschasts­ register eingetragen, so ist der GenossenschastSkonkurs ttotz der rechtskräftigen Fest­

stellung der Nichtigkeit der Genossenschaft zulässig, § 97.

Ist die Nichtigkett nicht

vom Prozebgericht rechtskräftig festgestellt, so wird das Vorbringen eines Richtigkeits­

grundes weder zur Begründung der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung noch zur Klage eines Genossen gegen die Vorschuß-, Zusatz- oder Nachschubberechnung, § 111,

113, genügen, vgl. RG. in IW.

1904 S. 503.

§ 99.

Sobald die Zahlungsunfähigkeit der Genoflenschast eintritt, hat der

Borstand die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen; dasselbe

gilt, wenn bei oder nach Auflösung der Genossenschaft aus der Jahres­ bilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz Über­ schuldung sich ergibt.

Die Mitglieder des Vorstandes sind der Genossenschaft zum Ersatz einer nach diesem Zeitpunkte geleisteten Zahlung nach Maßgabe deS

§ 34 verpflichtet. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. 1. Nach § 99, dessen Vorschriften mit den §§ 240 Abs. 2, 241 Nr. 6 und Abs. 3 HGB.

in Übereinstimmung stehen,

zu beantragen,

sobald

sie

nach §

98

hat der Vorstand die Konkurseröffnung

zulässig

ist, doch besteht «die Verpflichtung

int Fall der Überschuldung nur, wenn sich aus der Bilanz die Überschuldung ergibt, nicht aber wenn sie auf andere Weise erkannt wird.

Andererseits hasten die Vor­

standsmitglieder der Genossenschaft und demnach der Konkursmasse, § 34, wenn die Bilanz

nicht

rechtzeitig,

§ 33,

aufgestellt

ist.

—

Das

AMragsrecht

besteht nach

§

100 ohne Rücksicht auf die

eines

außergerichtlichen

—

Erkenmnisquelle.

Vergleichs dürfen die

Die Bemühungen zum Zweck

Antragstellung

nicht

verzögern, RG.

Aber nicht nur der Vorstand, sondern jedes Mitglied desselben

in Straff. 37, 324.

2 und §

ist zur Antragstellung verpflichtet, Abs.

100.

Die gleiche Pflicht haben

die Liquidatoren, § 118, nicht aber der Aussichtsrat, welcher zur Antragstellung nicht legitimiert ist

nur wegen

der

antwortlich

ist.

2.

und daher nach § 41, wenn die Anmeldung gesetzwidrig unterbleibt,

Unterlassung der

chm

nach

§§

38—40

obliegenden

Aufsicht ver­

Die Unterlassung der Konkursanmeldung zieht die persönliche und solidarische

Haftung der Vorstandsmitglieder, nach § 118 der Liquidatoren, nach sich, jedoch nur

derjenigen, welchen wegen der Unterlassung ein Verschulden zur Last fällt, § 34. Neben der Kriminalstrafe, die sie nach § 148 Nr. 2 trifft, haften sie für die

Zahlungen,

die

für

die

Genossenschaft

an

deren

Gläubiger

geleistet

sind,

diese

Zahlungen sind, sosern sie nicht der Anfechtung der §§ 29 ff. KO. unterliegen, ähnlich

wie die Zahlungen des Erben, s. darüber Annr. 6 zu § 214, rechtswirksam, aber das

verantwortliche Vorstandsmitglied ist der durch den Konkursverwalter vertretenen Ge­ nossenschaft zur Erstattung verpflichtet, sofern die Zahlung nicht durch Anfechtung nur durch den Erfolg der Anfechtung wird das Vorstandsmitglied

redressiert wird;

liberiert, auf die bloße Anfechtbarkeit der Zahlung kann eS sich nicht berufen. besteht

Haftung

gegenüber

der

Konkursmasse,

die

welche

Eigentümerin

Die

desselben

ist, § 6 KO., ihr gehören die Ersatzansprüche; soweit den Gläubigern ein selbständiger

Ersatzanspruch zusteht, §§ 90, Konkursverfahrens,

aber

schon

142, vor

kann

er von ihnen erst nach Beendigung des

Beendigung

des

Nachschubverfahrens,

Anm.

1

zu § 115, geltend gemacht werden, da während des Konkurses alle den Gläubigern

zustehenden Ansprüche nur vom Verwalter geltend gemacht werden können, Anm. 5 zu § 207 KO., OLG. 3.

Colmar in den Bl. f. Genossenschaftswesen,

1910, S. 447.

Ein Beamter der Genossenschaft ist zur Antragstellung nicht legitimiert, er

hastet aber als Beauftragter, § 42, für den der Genossenschaft durch die Unterlassung

der Konkursmeldung entstandenen Schaden, wenn er

schuldvollerweise bei der Ver­

tretung der Geschäftsführung den Vorstand von der Zahlungseinstellung oder dem Bestehen der Unterbitanz nicht in Kenntnis gesetzt hat. Durch seine Haftpflicht

wird die der Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, ilicht aus­ geschlossen.

§ 100.

Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Kon­ kursgläubigern jedes Mitglied des Vorstandes berechtigt. Wird der Antrag nicht^von allen Mitgliedern gestellt, so ist derselbe

zuzulassen, wenn die ihn begründenden Tatsachen (§ 98) glaubhaft ge­

macht werden.

Das Gericht hat die übrigen Mitglieder nach Maßgabe

der Konkursordnung $ 105 Absatz 2, 3 zu hören. Der Eröffnungsantrag kann nicht aus dem Grunde abgewiesen werden, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden sei. 1. Die Abs. 1, 2 entsprechen dem § 208 KO., weshalb hier aus die dortigen Anm.

Bezug genommen wird.

Anlage 1.

Aonkursordrmng.

632 Der Abs. 3

2.

Genossen

der

pflicht

hat seinen Grund in der Annahme, daß wegen der Nachschub­

eine

den

Kosten

entsprechende

Konkursmasse

vorhanden

er bezieht sich auch auf die Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht.

iß;

Er steht

nicht, wie Parisius und Crüger, Kommentar zum Genossenschaftsgesetz Anm. 4 zu §

100,

Petersen-Kleinfeller und v.

Wilmowski-Kurlbaum meinen,

der Einstellung

des Verfahrens wegen fehlender Masse nach § 204 KO. entgegen, da im Konkurs der Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht nach der Einziehung und der Veraus­

gabung der Rachschüsse keine Aussicht auf die Erlangung weiterer Beträge vorhanden ist, und dasselbe auch für die übrigen Genossenschaften gilt, wenn die Gellossen zur

Zahlung von Nachschüssen nicht imstande sind,

für das Konkursverfahren der Ge­

nossenschaften aber in Ermangelung abweichender Bestimmungen die Vorschriften der

KO. zur Anwendung kommen. daher

Die Einstellung des Verfahrens nach § 204 KO. ist

zulässig.

§ 101.

Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst. Durch die Konkurseröffnung ist die Gesellschaft auch dann aufgelöst, wenn

1.

sich ergibt, daß sie nicht zahlungsunfähig war, Petersen-Kleinfeller Anm.

1.

Die Genossenschaft besteht nach ihrer Auslösung nur als Abwickelungsgenossen­

2.

schaft (als Liquidationssirma) weiter.

Beitrittserklärungen neuer Genossen sind nach der Eröffnung des Konkurses

3.

unwirksam, die vor der Eröffnung des

Verfahrens

beantragte,

aber nicht erfolgte,

wenn auch verfügte, Eintragung eines neuen Genossen in das Genossenschaftsregister

ist

nicht

zulässig,

mehr

durch

sie

kann

die

Mitgliedschaft

nicht

mehr

entstehen,

RG. 50, 130; 77, 154. S. im übrigere Anm. 1 zu § 207 KO.

4.

§ 102. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist unverzüglich in das Ge­ nossenschastsregister einzutragen. Die Eintragung wird nicht bekannt gemacht. Der Gerichtsschreiber

hat nach §

112

KO.

zum Genossenschastsregister

und,

wenn die Genossenschaft eine Zweigniederlassung besitzt, auch zum Register der letztern,

§ 158

Abs.

2

des

Gesetzes,

von

der

Konkurseröffnung

Mitteilung

zu

machen.

Da die Eröffnung des Konkurses vom Konkursgericht bekannt zu lnacheil ist,

hat das Registergericht nach Satz 2 die Eintragung der Konkurseröffnung rricht zn veröffentlichen.

§ 103. Bei der Eröffnung des Verfahrens ist von dem Gerichte ein Gläu­ bigerausschuß zu bestellen. Die Gläubigerversammlung hat über die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Mitglieder zu be­ schließen. Im übrigen kommen die Vorschriften im § 87 der Konkurs­ ordnung zur Anwendung.

1. Während sonst das Gericht nur berechtigt, nicht verpflichtet ist, einen Gläubiger-

ausschuß zu bestellen, ist die Bestellung im Genossenschastskonkurs obligatorisch, „weil hier das Interesse nicht nur der Gläubiger, sondern namentlich auch der der Haftund Nachschußpflicht unterliegenden Genossen fordert, daß der Konkursverwalter stets

von Anfang an einer wirksamen Kontrolle unterstellt werde", Komm.-Bericht S. 46. 2. Die Gläubigerversammlung hat nicht darüber zu beschließen, ob ein Gläubiger­ ausschuß bestehen bleiben soll oder nicht, der Ausschuß muß vielmehr bestehen bleiben, die Gläubigerversammlung darf nur andere Mitglieder wählen.

Tut sie dies nicht

oder beschließt sie, daß ein Ausschuß nicht mehr bestehen solle, so bleibt der vom Gericht bestellte Ausschuß in Funktion. 3. Der Gläubigerausschuß ist auch

s. darüber An.m. 2 zu 8 105. 4. S. im übrigen die Anm.

zu

den

Genossen gegenüber

dem im

§

103

verantwortlich,

ausdrücklich in

Bezug

genommenen § 87 KO.

104. Die Generalversammlung ist ohne Verzug zur Beschlußfassung darüber zu berufen (§§ 44 bis 46), ob die bisherigen Mitglieder des Vor­ standes und des Aufsichtsrals beizubehalten oder andere zu bestellen sind. 1. Die Mitglieder des Vorstands sind im Konkurs die Vertreter dec Gemein­ schuldnerin, der Genossenschaft.

Sie haben dieselbe Rechtsstellung, welche die Vor­

standsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach Anm.

3 zu § 207 KO. einnehmen.

2. Der § 104 läßt eine Ersetzung dieser Mitglieder sowie der Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Aber der Aufsichtsrat

ist nicht berufen, den Verwalter zu

überwachen, der nur der Aufsicht des Gerichts und des Gläubigerausschusses unter­ steht, er hat nur den Vorstand

in dessen Rechtsstellung als Vertreter der Gemein­

schuldnerin, namentlich bei dem Widerspruch gegen angemeldete Konkursforderungen, zu beaufsichtigen.

Außerdem ist ec berechtigt, gegen die Vor- und Nachschußberechnung

Einwendungen zu erheben, §§ 108, 113.

§ 105.

Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer bei der Schlußverteilung (Konkursordnung § 161) berücksichtigten Forderungen aus dem zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vorhandenen Vermögen der Ge­ nossenschaft nicht beftiedigt werden, sind die Genossen verpflichtet, Nach­ schüsse zur Konkursmasse zu leisten. Die Nachschüsse sind von den Genossen, wenn, nicht das Statut ein anderes Beitragsverhältnis festsetzt, nach Köpfen zu leisten. Beiträge, zu deren Leistung einzelne Genossen unvermögend sind, werden auf die übrigen verteilt. Zahlungen, welche Genossen über die von ihnen nach den vorstehen­ den Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind chnen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist, aus den Nachschüssen zu erstatten.

Anlage 1.

Aonkursordrmng.

634

Gegen die Nachschüsse kann der Genosse eine Forderung an die Gerwssenschast aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen er als Konkursgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat. Dir Gläubiger der Genossenschaft mit unbeschränkter und mit beschränver

1.

Haftpflicht Vnnen nach Maßgabe der §8 122, 141 die einzelnen Genossen persönlich in Anspruch nehmen, soweit sie im Konkurse nicht befriedigt sind.

Die Inanspruch­

nahme der Genossen ist aber den Gläubigern schon im Konkursverfahren durch das

Umlageverfahren gesichert, durch welches das zur Konkursmasse gehörige Recht der

Genossenschaft auf Erhebung der Nachschüsse ausgeübt wird, RG. in IW. 1890 S. 334. 2.

Das Nachschußverfahren ist ein Teil des gesamten Konkursverfahrens, es gilt

aber, wie im § 115 Abs. 1 zum Ausdruck gebracht ist, als Nachtragsverfahren im Sinne

ausdrücklich bezogenen §

des

166

KO.

Die Nachtragsverteilu^g

schließt sich nach der Verwertung der Aktivmasse und nach der Berteilung des Erlöses

unter die Gläubiger an das eigentliche Konkursverfahren an, welches mit dem Schluß­ termin des § 162 KO.

des

Beschluß

§

163,

und

Anm.

dem, die Aufhebung dieses Verfahrens bestätigenden,

1

zu

§

115,

sein

Ende erreicht.

Das

Nachschuß­

verfahren beginnt aber schon vorher mit der Borschußberechnung des § 106 GenG,

sofort nach der Niederlegung der Bilanz, § 124 KO., und setzt sich neben der Ver­

wertung und Verteilung der Aktiv mässe fort; nach dem Schlußtermin und der Er­ lassung des Aufhebungsbeschlusses beginnt die Rachschußverteilung, zu welcher, wenn

die bisher eingezogenen Nachschüsse nicht ausreichen,

die Nachschubberechnung fort­

gesetzt wird. Da somit das Nachschußverfahren ein Teil des gesamten Konkursverfahrens ist,

so kommen die Vorschriften der Konkursordnung auch auf dieses Nachschußverfahren zur Anwendung.

Die Besonderheit

Beteiligte die Genossen zu.

im Konkurs

der

Deren

Aktiengesellschaft,

masse beschränkt, denn ihnen ist in

dieses Verfahrens führt dem Konkurs

als neue

Rechtsstellung ist nicht, wie die der

Aktionäre

Stellung der Schuldner der

Konkurs­

auf die

den §§ 107, 108das Recht der Erhebung von

Einwendungen gegen die Berechnungen des Verwalters und im § 111 der Rechtsweg eingeräumt, sie sind also „Beteiligte" des

Verfahrens, und in den §§ 107,

sind sie als solche sogar ausdrücklich bezeichnet.

108

Mag auch das RG. 28, 71, in

IW. 1889 S. 130; 1900 S. 668; 1910 S. 109 ihren Ersatzanspruch gegen ihren eignen Vorstand und Aussichtsrat auf die Fälle der §§ 823, 826 BGB. beschränkt

haben, im Konkurse sind sie jedenfalls alS Beteiligte anzuerkennen, und den Beteiligten

steht gegen den Verwalter nach § 82 KO. und gegen die Mitglieder des Gläubiger­ ausschusses

nach §

89

ein

Ersatzanspruch

wegen

Pflichtversäumnis

zu.

Diese Annahme findet auch in der Erwägung eine Bestätigung, daß die Reichs­

tagskommission unter Billigung aller Faktoren der Gesetzgebung

den 8

103 über

die Notwendigkeit eines Gläubigerausschusses mit der Begründung eingefügt hat, daß das Interesse nicht nur der Gläubiger sondern namentlich auch der, der Haftpflicht und der Nachschußpflicht unterliegenden. Genossen die Notwendigkeit einer wirksamen

Kontrolle des Verwalters erfordere, daß der Ausschuß also die Rechtspslicht habe,

auch

Interesse

das

8 103,

3.

A.

M.

v.

der Genossen- wahrzunehmen, Wilmowski-Kurlbaum

Anm.

Petersen-Kleinfeller zu

§

Anm.

1

zu

103.

In die Nachschubberechnung sind alle Genossen, auch die unvermögenden aus-

zunehmen, nicht aber die ausgeschiedenen, deren fortdauernde Haftung in den §§ 125,

128—130, 141 besonders geregelt ist. Wird die Genossenschaft aber binnen 6 Monaten

nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, und dies geschieht nach § 101 auch durch die Eröffnung des Konkurses, so gilt das Ausscheiden nach § 75 als nicht erfolgt,

und hat der Genosse, welcher seinen Geschäftsanteil einem Dritten übertragen hat, die Nachschüsse zu leisten, zu deren Leistung der Dritte nicht vermögend ist, § 76 Abs. 4. Die Genossen haben die statutenmäßigen Einlagebeträge, soweit sie rückständig

sind, zur Konkursmasse zu zahlen (über die später fällig werdenden Beträge s. RG. 73, 410).

Außerdem

ungedeckten

sie

sind

zur

verpflichtet,

gesetzlich

Nachschüsse

Passivmasse

zu

zahlen.

Berichtigung

Diese

der

dann

noch

sind

nach

Nachschußbeträge

der Zahl der Genossen und zwar, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen, gleich­

Zugleich ist aber zu berücksichtigen, von welchen Genossen die

mäßig zu verteilen.

auf sie entfallenden Beträge ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden können, sei es, daß sie zur Zahlung nicht vermögend sind, oder daß die Zahlung gegen sie wegen Unbekanntschaft ihres Aufenthaltsorts oder weil sie im Ausland wohnen oder aus

anderen Gründen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

vollstreckung

versucht

nicht

Daß die Zwailgs-

Tatsache,

die

erforderlich,

bestimmt vielmehr zunächst geMß

ist,

unvermögend

ist

werde,

§

106

daß

ein

Genosse

gegen

der Verwalter,

die auf dieser Annahme beruhende Berechnung ist die Einwendung des g 108 zulässig

4.

Die, jedem Genossen int statutenmäßigen Umfange obliegende, Nachschuß-

pslicht ist die Verpflichtung, im Fall des Genossenschaftskonkurses für die Schulden

der Genossenschaft

insoweit zu haften,

als

nicht aus

dieselben

dem zur Zeit

der

Eröffnung des Konkurses vorhandenen Aktivvermögen gedeckt werden können, sie ist

also eine, der Ausfall- oder Schadlosbürgschast entsprechende Schuldforderung, welche dem Genossen als solchem obliegt, Deumer, das Recht der eingetragenen Genossen­ schaft,

Deshalb

368.

S.

sie

muß

wie

so

mögensübernahme

419 BGB.

des §

B.

im Fall

Schuldforderung auch den

andere

(Parisius-Crüger

Anm.

2,

A.

RG.

M.

in

697) wie auch in jedem anderen Falle

den Bl. für Genossenschaftswesen 1914 S.

der Universalsukzession, z.

jede

2, und muß ebenso im Fall der Ber-

Erben des Genossen belasten, § 124 Abs.

der Gütergemeinschaft,

des Erbschaftskauss,

des Erwerbs des Vermögens einer offenen Handelsgesellschaft oder Aktiengesellschaft, gegen den Rechtsnachfolger übergehen.

ist

Nachschußsorderung

Die

RG.

schaft,

in

S.

1890

IW.

ein

der

Bestandteil

334,

der

Verwalter

Konkursmasse

würde

der

deshalb

Genossen­

über

sie

so

wie über jedes andere Aktivum verfügen können, wenn das Gesetz die Feststellung Wegen der Anordnung des besonderen

der Nachschüsse nicht besonders geregelt hätte.

Einziehungsverfahrens kann die Verwertung nur in diesem gesetzlich vorgeschriebenen

Verfahren, nicht durch eine andere Art der Verwertung erfolgen, insbesondere nicht durch Zession der Nachschußforderung, RG. 59, 67. Ist die Forderung nicht zessibel, so kann

sie auch nicht gepfändet, § 851 Abs.

nicht zulässig,

dem

zu

Deshalb

ist

S.

Deumer,

besonders

Die

hältnis

1 ZPO.,

Abs.

sie

geartete

Genossen

in

385,

dem

der

Charakter

gleichzeitig

verpfändet werden, §

Anm.

Parisius-Crüger

Feststellung

ihren

noch

1274

anderweite Regelung der Beitreibung

Auch eine vergleichsweise

2 BGB.

Nachschußsorderung

als

über

einer das

ist

20.

einfachen

Vermögen

ändert

im

Forderung des

Genossen

Ver­ nicht.

be­

stehenden Konkurse eine einfache Konkurssorderung, Jäger Anm. 41 zu 8 207 KO.,

Parisius-Crüger Anm. 23, und wird von dem Zwangsvergleich betroffen, welcher in

dem Konkurs des Genossen geschlossen ist, ohne Rücksicht darauf ob die Nachschußforderung

angemeldet

ist

oder

nicht.

Für

den

Fall,

daß

der

Konkurs

über die

Anlage I.

Konkursordnung.

636

Genossenschaft nicht eröffnet ist, wird von

Jäger

daß

Eröffnung

die

erst

Nachschußsorderung

der

bei

a.

mit der Begründung,

O.

a.

des

GenossenschastskonkurseS

entstehe und daß eine Anmeldung der Forderung in Ermangelung jeder Berechnungs­

möglichkeit

nicht

erfolgen

könne,

von

sowie

Parisius-Crüger

die

Einwirkung

des

Akkords auf die später geforderte Nachschußsorderung bestritten; die Nachschußsorderung ist aber schon in dem durch die Mitgliedschaft begründeten Rechtsverhältnis als eine künftige Konkursforderung entstanden, sie muß deshalb als eine vom Akkord betroffene welche aus einem bereits

Konkursforderung gelten, wenn eine künftige Forderung,

begründeten Rechtsverhältnis entsteht, als Konkurssorderung zu gelten hat, Anm. 6

zu § 3, und als solche gilt sie auch dann, wenn ihre Anmeldung mit tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Stellt

5.

die

heraus, daß

sich

die

Nachschüsse

eingezogenen

Passiva

über­

ist die Disserenz an diejenigen Genossen zurückzuzahlen, welche größere

steigen, so

Nachschüsse gezahlt haben, als tatsächlich ersorderlich

war.

Ist diese Mehrzahlung

eine allgemeine, so fließt die Differenz an alle Genossen zurück, welche zuviel gezahlt

haben; haben einzelne Genossen freiwillig zuviel gezahlt, so sind sie zur Rückforderung

des Nestes auf Grund des § 812 BGB. berechtigt.

Die Rückforderung richtet sich

gegen dell die Genossenschaft vertretenden Verwalter.

Ist ein Genosse ganz oder teilweise übergangen, weil mit Unrecht angenommen

war, das; die Einziehullg des Beitrags gegen ihn nicht angängig sei, Anm. 2, oder ist die bisher aussichtslose Beitreibung nachträglich ermöglicht, so ist der Verwalter berufen, den auf diesen Genossen entfallenden Beitrag einzuziehen, Parisius-Crüger Nach der Beendigung des Konkurses ist jeder Genosse befugt, von einem

Anm. 16.

Gellossenschastsmitglied

solchen

denjenigen

Betrag

einzufordern,

welchen

er

,licht

hätte zu zahlen brauchen, wenn jener den auf ihn entfallenden Betrag gezahlt hätte, ein Anspruch, der sich auf die ungerechtfertigte Bereicherung des § 812 BGB. stützt, Anm. 2 zu Z 124.

6.

Steht dem Genossen, welcher einen Nachschuß zu leisten hat, eine Konkurs­

forderung zll, so ist die Aufrechnung an die Tatsache gebunden, daß die Boraus­ setzungell roegen

vorliegen,

der

ist

Erfordernis Denn

die

die

aus

den

Auftechnung

können

Gläubiger

während des

denen

unter

Forderung

der

den

in

ihre

Konkursgläubiger

als

Genosse

Nachschüssen

beanspruchen

zu

meisten

Befriedigung

Fällen

aus

hat.

tatsächlich

den

Befriedigung

Durch

dieses

ausgeschlossen.

Nachschüssen

nicht

scholl

106 und des Zusatzverfahrens des § 113

Vorschubverfahrens des §

beanspruchen, weil die in diesem Verfahren eingezogenen Nachschüsse vor der Schluß­ verteilung zu belegen sind, § 110, befriedigt werden sie erst im Verfahren der Schluß-

verteilung, und nur wenn in diesem Zeitpuntt, weil zu ihrer Befriedigung durch die Vorschuß-

vollständig

Ergänzungsberechnung

und

beschafft

sind,

erforderlichen

die

eine Nachschußberechnung

Deckungsmittel

noch

(Nachtragsberechnung)

nicht

ersorder­

lich ist, so ist die Kompensation mit den in diese Nachtragsberechnung eingestellten Nachschußbeträge

forderung,

§

zulässig.

3 KO.,

—

Mit

kann der

einer

Forderung

anderen

Genosse

gegen

die

als

einer

Nachschußsorderung

Konkurs-

nicht auf­

rechnen, also nicht mit einer Forderung des § 63 KO., Petersen-Kleinfeller Anm. 6. Die Aufrechnung richtet sich im übrigen nach den Vorschriften der §§ 54—56

KO. und ist daher nicht zulässig, wenn ein Grund der §§ 55, 56 besteht, Parisius-

Crüger Anm.

Anm.

4,

11, 25, Joel, Genossenschastsges.

Petersen-Kleinfeller

Birkenbihl-Maurer,

Anm.

6.

Genossenschastsges.

A. S.

M.

365,

S.

628, v.

Jäger

Anur.

Seuffert,

§

Wilmowski-Kurlbaum

12 zu § 55 KO.,

49

Anm.

9

und

II

Mot.

175.

daß der §

Die Begründung Jägers,

105

die Aufrechmmgsfrage

gesondert und ausschließend regeln, ist nicht richtig, durch den § 105 wird die Aus­ rechnung nur ebenso erschwert, wie der § 22 Abs. 3

GenG,

die

Aufrechnung

verbietet; wäre die Aufrechnung

des Genossen mit einer rückständigen Einzahlung

im § 105 abschließend geregelt, so dürften auch die §§ 65, 66, 69, 70 KO. auf

die Ausrechnung des Gläubigers nicht zur Anwendung kommen, eine Folge, welche das Verfahren in Widerspruch zu den Grundsätzen des Konkursrechts bringen würde; daß die §§ 65 ff. auf d en Genossenschaftskonkurs Arm-endung finden, ist aber auch in den

Mot. II 15 angenommen. Soweit die Aufrechnung des Genossen nicht zulässig

ist, hat

sie das RG.

88, 47 auch einem Aufsichtsratsmitglied versagt, welches für entgangene Nachschüsse

ersatzpflichtig ist. 7. Für die Höhe der Nachschüsse ist der Stand der Konkursmasse zur Zeit der Konkurserösfnurrg

maßgeblich,

s. dazu Anm.

1

zu 8

113.

§ 106. Der Konkursverwalter hat sofort, nachdem die Bilanz auf der Ge­ richtsschreiberei niedergelegt ist (Konkursordmmg § 124), zu berechnen,

wieviel zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages die Genossen vorschußweise beizutragen haben.

In der Berechnung (Vorschußberechnung) sind die sämtlichen Ge­ nossen namentlich zu bezeichnen und aus sie die Beiträge zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist jedoch derart zu bemessen, daß durch ein vor­

auszusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von Bei­ trägen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbeträge nicht entsteht. Die Berechnung ist dem Konkursgerichte mit dem Anträge einzu­

Wird das Genossenschasts­

reichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären.

register nicht bei dem Konkursgerichte geführt, so ist dem Anträge eine beglaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Genossen beizufügen. 1. Die

Einreichung der Bilanz

bildet

den Zeitpunkt für den

Beginn des

Vorschußverfahrens.

Die auf Grund des Inventars, § 123, aufgestellte Bilanz ergibt nach der, dem

Inventar zu Gruitde gelegten, Veranschlagung des Werts der Gegenstände der Aktiva mässe die Differenz der Aktiva und Passiva.

Nach dieser Differenz ist der von jedem

Genossen zu zahlende Beitrag zu berechnen, jedoch so, daß wegen des Unvermögens einzelner Genossen

ein

Ausfall nicht

eingezogenen Beträge werden nach §

eintritt.

105

Abs.

Die

infolgedessen

4

zurückerstattet.

etwa

zu

viel

2. Das Verzeichnis der Genossen ist nach der Liste des Registergerichts, wie

sie zur Zeit der Konkurseröffnung besteht, RG. in IW. 1900 S. 567, ohne Rücksicht

darauf

anzufertigen,

ob

die

Anfechtung

einer

Mitgliedschaft

bereits

Gegenstand

einer Klage geworden ist, RG. 69, 366. 3.

Über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung entscheidet das Gericht nicht

sofort, sondern erst nach Anhörung der Beteiligten, §

108.

Konkursordnung.

638

Anlage 1.

§ 107.

Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen

Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist öffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung auf­

geführten Genossen sind besonders zu laden.

Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Hierauf

Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Bettzjligten niederzulegen.

ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen. 1.

77 der

Für die Bekanntmachung gelten die Vorschriften der §§ 73, 76,

auch im Genossenschastskonkurs in Ermangelung abweichender besonderer Bestimmungen zur Anwendung kommenden KO., für die Niederlegung der § 151 KO. der Genosse»

kann danach, §

77

Abs.

1 Satz

bewirkt werden, RG. in IW. 1898 S. 146ro.

s.

Anweisung kann

dazu

4

8

zu

73

vom

des Reichspostamts

sie durch 2.

Anm.

Sie muß nicht, wie Parisius-Crüger

sondern geschieht

von Amts wegen nach den Bvrschcisten der §§ 208—213

nach § 73 Abs. 2 KO. ZPO.,

Die Ladung

Aufgabe zur Post

die Post ausgesührt werden,

3 zu meinen scheinen, durch

Anm.

KO., durch

1

die Post nicht

In

KO.

26.

den

Fällen

1914,

Marz

des

Anm.

1

§

zu

6 Abs. 4 der §

121

KO.,

ausgeführt werden.

Die Unterlassung der besonderen Zustellung

an einen Genossen

kann die

prozessuale Geltendmachung des im Termin nicht vorgebrachten Ansechtungsgrundes

sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klage­ frist des § 111 rechtfertigen, wenn der Genosse im Termin nicht erschienen war,

Anm.

3,

4 zu §

111,

zur

materiellen

sie aber, wie mit Parisius-Crüger Anm.

Begründung

der

Anfechtungsklage

3 anzunehmen ist,

reicht

nicht aus.

§ 108.

In dem Termine sind Borstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Konkursverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit

Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören.

Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar.

Die Entscheidung ist in dem

Termine oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden.

Die Be­

rechnung mit der sie für vollstreckbar erllärenden Entscheidung ist zur

Einsicht der Betelligten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt. 1.

Einwendungen

dürfen der

Borstand,

der

Aufstchtsrat

und

jeder

Genosse

erheben, der Borstand und Aufsichtsrat nur auf Grund eines Beschlusses derselben. Die Gläubiger erheben wendungen zu hören.

keine

Einwendungen,

sind

aber

über die

erhobenen

Ein­

Die Einwendung kann „die Mitgliedschaft eines Genossen, die Weglassung

2.

zahlungsfähiger

oder

die

Aufnahme zahlungsunfähiger Genossen,

das

Inventar,

werden,

die

Mot.

der

Wertberechnung

a.

a.

den

Berteilungs­

sowie die Berechnung betreffen, zu diesem Behuf können

maßstab", Mot. II 118,

einzelnen

Aktiva

und

Passiva

bemängelt

O.

Die Einwendungen können nur im Termin, RG. 40, 155, dort aber auch

3.

schriftlich, erhoben werden;

die schriftlichen Einwendungen sind zu verlesen. Die An­

fechtungsklage des § 111 hat die Geltendmachung der Einwendung im Termin oder

die schuldlose Unterlassung derselben zur Voraussetzung. Über die Einwendungen entscheidet das Konkursgericht, wie nach § 158 KO.

4. über

die

gegen

den

Berteilungsplan

erhobenen

Einwendungen.

Die

Entscheidung

erfolgt entweder im Termin oder, dem § 310 ZPO. entsprechend, in einem sofort

nicht

zu verkündenden Termin, der

über

eine

Woche

hinaus anzusetzen ist.

Das

Gericht kann der Entscheidung eine Ermittelung nach § 75 KO. vorausgehen lassen^ II

Mot.

118.

Können die Erörterungen oder die Ermittelungen des 8 75 nicht

im Termin erledigt werden, so ist ein neuer Termin anzusetzen.

Für diesen Termin

ist eine besondere Frist nicht bestimmt, da sich die Borschrift der Anberaumung des Termins vor Ablauf einer Woche nur auf die Verkündung dec Entscheidung bezieht, Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nicht

A. M. Parisius-Crüger Anm. 3.

zulässig, aber die für vollstreckbar erklärte Berechnung kann mit der Klage des § 111 des Ges.

angefochten werden.

Die Entscheidung

braucht depr Verwalter und

dem­

jenigen nicht zugestellt zu werden, welcher die Einwendung erhoben hat, die Klage­

frist läuft von der Verkündung der Entscheidung an, § 111 des Ges.

Auf Grund der Entscheidung über die Einwendungen berichtigt das Gericht die Borschußberechnung

zuführen hat.

oder

ordnet

die

Berichtigung

an,

welche

der

Verwalter

aus­

Zugleich erklärt es die berichtigte Berechnung für vollstreckbar, erläßt

diese Erklärung aber

im Fall der

Berichtigung ausgesührt ist.

Anordnung

der Berichtigung erst,

nachdem die

Es kann deshalb eine mehrfache Entscheidung (über die

Einwendungen und über die Bollstreckbarkeü der

berichtigten Berechnung) erforder­

lich werden. 5.

Satz 2

Wegen der Niederlegung der vollstreckbaren Entscheidung vgl. § 158 Abs. 2 KO.

§ 109.

Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Konkurs­ verwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen. Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.

Für die in den FAlen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkurs­ verfahren anhängig ist, und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständig­ keit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zu­ ständig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkursgerichts gehört.

Anlage 1.

Konkursordnung.

640

1. Wegen des Auszugs aus der Berechnung vgl. § 164 Abs. 2 KO. und die

Anm. dazu, wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts die §§ 164 Abs. 3, 146 Abs. 2 und die Anm.

dazu.

Die Bollstreckungsklausel erteilt der Gerichts­

schreiber des Konkursgerichts. 2. Die Vorschrift, die Beiträge sofort einzuziehen, schließt die Befugnis des

Verwalters

aus,

nicht

einzelnen Genossen

die

Zahlung

in

Raten zu

gestatten,

Parisius-Crüger Anm. 1, Birkenbiehl-Maurer S. 369, A. M. Petersen-Kleinfeller

Anm. 2; denn unter Umständen kann eine Forderung auf diese Weise eher als durch eine

energische Zwangsvollstreckung

Umstände pflichtgemäß

zu

eingezogen werden,

der

Berw.

hat dabei die

berücksichtigen.

§ lio. Die eingezogenen Beträge sind bei der von der Gläubigerversamm­ lung bestimmten Stelle (Konkursordnung § 132) zu hinterlegen oder an­ zulegen. Die eingezogenen Beträge sind zur sofortigen Berichtigung der Masseschulden,

nicht aber zu Abschlagsverteilungen, § 166 KO., zu verwenden, § 115, dazu dienen vielmehr nur die aus dem sonstigen Konkursvermögen erzielten Beträge, wogegen die

Verteilung der Nachschüsse erst nach der Versilberung und Verteilung der übrigen

Aktivmasse erfolgen darf, weil sich dann erst endgültig bestimmen läßt, wie viel zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger fehlt

und durch die Nachschüsse zu

decken ist. Die von den Genossen eingezogenen Beiträge sind bis zur Nachschußverteilung, §

115, anzulegen oder zu hinterlegen.

Die Anlegung oder Hinterlegung erfolgt

bei der Stelle, welche die Gläubigerversammlung nach § 132 KO. bezeichnet hat.

§111 .

Jeder Genosse ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage artzufechten. Die Klage ist gegen den Konkursverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfristzeines Monats seit Ver­ kündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den An­ fechtungsgrund in dem Termine (§ 107) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war. Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflich­

tigen Genossen. 1. Die Klage

ist eine Feststellungsklage,

RG.

14,

90 (streitig),

gerichtet

(nicht auf Annullierung des Verfahrens, RG. 11, 43, streitig, sondern) auf eine andere

Berechnung aller Beiträge, wen» der klagende Genosse ein Sonderrecht nicht in Anspmch nimmt,

andernfalls

auf eine geringere Berechnung seines Beitrags oder auf seine

Ausscheidung aus der Berechnung, wenn er behauptet, daß er nicht Genosse sei. Daß er Genosse sei,

hat

der Verwalter, daß er ausgeschieden sei, hat der Geiwsse zu

beweisen. (Die Behauptung, durch Täuschung zur Mitgliedschaft bestimmt zu feilt, hat das RG. 45, 107 nicht zugelassen.) Eine Beschränkung des Klagegrundes auf die Ber-

Erwerbs- und WirLschafLsgenossenschaftsgesetz.

§§ 109—11L

641

letzung des -Gesetzes oder des Statuts hat das Gesetz nidjt vorgeschrieben, Parisius-Crüger Anm. 2, Deumer S. 399, A. M. OLG. Hamburg im ZBlfG. 2, 198. Mit der Klage

darf der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung mit oder ohne Sicherheits­ leistung gestellt werden, § 112 Ms. 4 des Ges., §§ 795, 769 ZPO., auch wenn die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen hat, RG. 32, 394.

2. Da der Erfolg der Klage für und gegen alle beitragspflichtigen Genossen wirkt, so sind dieselben berechtigt, dem Rechtsstreit als Intervenienten beizutreten, § 6ß

ZPO., der zugelassene Beitritt gibt ibnen die Rechtsstellung der Streitgenossen, § 69 ZPO. 3. Die Klage kann nur auf den im Termin geltend gemachten Anfechtungsgrund gestützt werden,

Anm.

2 zu §

108.

Von dieser Beschränkung ist der Genosse

nur dann entbunden, wenn er den mit der Klage geltend gemachten Anfechtungsgrund

ohne sein Verschulden im Termin nicht geltend machen konnte, z. B. weil er zum Termin nicht geladen war oder aus einem anderen Grunde im Termin nicht er­ scheinen konnte, Anm. 2 zu § 107, weil er den Anfechtungsgmnd nicht gekannt hat, oder weil der Grund erst nachher entstanden ist. Das RG. 50, 127 hat in einem

Falle, in welchem der Genosse erst nach, der Konkurseröffnung in -die Genossenliste eingetragen war, die Rechtsunkenntnis, aus welcher die Unwirksamkeit dieser Ein­ tragung im Termin nicht gerügt war, als entschuldbar angesehen.

4. Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monats seit der Verkündung der Entscheidung des § 108 Abs. 2 gegen den Verwalter zu erheben. Die Fristversäumnis ist lediglich aus einem Grunde der §§ 233, 235 ZPO., § 72 KO., unter Wahrung

der Vorschrift der §§ 234, 236 ff. ZPO. zu heilen, die Unterlassung der besonderen Zustellung des § 107 kann die Wiedereinsetzung rechtfertigen, Anm. 2 zu § 107.

Die Rechtsunkenntnis des Klägers kann in dieser Beziehung die Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand nicht rechtfertigen. Einwendungen, deren Tatbestand erst nach dem Termin entstanden sind, können

nicht deshalb, weil sie im Termin nicht vorgebracht sind, von der Geltendmachung

im Prozeßwege ausgeschlossen sein, Anm. 3, sie müssen aber innerhalb der ein­

monatigen Notfrist im Klagewege verfolgt werden, nach Ablauf der Frist besteht unter Umständen nur die Möglichkeit der Geltendmachung im Verfahren der Zusatz­

oder Nachschußberechnung, §§ 113, 114, ,Anm. 2 zu § 113, und nach der Beendigung des Verfahrens zutreffendenfalls nach Anm. 5 zu § 105

Geltendmachung

eines

Bereicherungsanspruchs.

A.

M.

unter Umständen durch

Parisius-Crüger

Anm.

3,

welche die Klage des § 111 noch nach dem Fristablauf nach § 767 ZPO. zulassen,

der § 767 kann hier aber keine Anwendung finden.

5. Die Voraussetzungen der Wahrung der einmonatigen Notfrist und der Geltendmachung der Einwendungen i.m Termin des § 107 gelten nur für die Klage der Genossen, und Genosse ist derjenige nicht, welcher vom Registergericht in die Liste der Genossen nicht eingetragen ist, § 15 Abs. 3

deshalb ist derjenige,

welcher ohne in dieser Liste eingetragen zu stehen, in der Vorschuß- oder der Zusatz­

oder Nachschußberechnung als nachschußpflichtiger Genosse in Anspruch

genommen

ist, an die Voraussetzungen des § 111 nicht gebunden, sondern kann fristlos gegen

die ungerechtfertigte Inanspruchnahme auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und

Streichung aus der vollstreckbaren Berechnung klagen,

Parisius-Crüger

Anm.

5,

s. auch RG. 50, 129. 6. Wegen der Wirkung der Entscheidung für und gegen alle Genossen vgl.

§ 147 KO. und die Anm. dazu. Wolff,

KonkurSordnung.

2. Aufl.

41

Konkursordnung.

642

Anlage 1.

§112.

Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgerichte zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die müMiche BerhaMung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche ZuMndigkeit der Amtsgerichte gellende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streit­ sachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat, zu ver­ weisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der BeMndung des Beschlusses. Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgerichte anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Ein­ stellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Bollstreckungs­ maßregeln finden entsprechende Anwendung. 1.

Da die mündliche Verhandlung nicht vor Ablauf der Notfrist des § 111

stattfinden darf, und nach Ablauf dieser Frist die Klage nicht mehr zulässig ist, so ist die Unterlage für die Vorschrift gegeben, daß alle Anfechtungsprozesse miteinander ver-

bunden werden sollen.

Eine Verhandlung und Entscheidung vor Ablauf der Notfrist ist

jedoch nicht nichtig, die Verhandlung und Entscheidung in Einzelprozessen ist deshalb

und weil bei entschuldbarer Versäumnis die Klage noch nach Ablauf der Notfrist zulässig ist, Anm. 4 zu § 111, nicht ausgeschlossen.

scheidung nach § 111 Abs. Wert

der

vorhandenen

2

Wird eine Frage, deren Ent­

für alle Genossen wirkt, z. B. die Frage, ob der

Konkursmasse

höher

anzunehmen

sei,

als

vom

Verwalter

angegeben ist, in den mehreren Prozessen verschieden beantwortet, so entscheidet das Urteil, welches zuerst die Rechtskraft erlangt, weil das Rechtsverhältnis durch dieses Urteil rechtskräftig einheitlich festgestellt und daher nicht mehr zu ändern ist.

2. eines

Das Amtsgericht ist sachlich zuständig, auch wenn der Wert des Gegenstandes

Anfechtungsprozesses

die

Wertgrenze

des

Amtsgerichts

übersteigt.

Ist

die

Klage bei dem Landgericht angebracht, ohne daß die Einrede der sachlichen Unzuständig­

keit erhoben ist, so ist das in der Sache erkennende Urteil des Landgerichts nicht wegen Unzuständigkeit anzufechten, § 10 ZPO., da die Ausschließlichkeit des Gerichtsstands,

welche der Abs. 1 vorschreibt, sich nur auf die örtliche, nicht die sachliche Kompetenz

bezieht. Die Verweisung an das Landgericht erfolgt nur auf Antrag; der Antrag ist

nur zulässig, wenn er vor der Verhandlung zur Hauptsache gestellt ist, und nur be­ gründet, wenn der Gegenstand eines Prozesses die amtsgerichtliche Wertgrenze über­

steigt, nicht wenn nur die Einzelbeträge sämtlicher Prozesse zusammen höher sind.

Erwerbs- und WirLschastsgenossenschaftsgesetz.

§§ 112, US.

643

Zur Stellung des Antrags ist nicht nur derjenige Genosse, dessen Antrag diese Höhe hat, sondern jeder am Gesamtprozeß beteiligte Genosse berechtigt, auch wenn

der Gegenstand seines Klageantrags geringer ist.

über den Antrag ist mündlich zu

verhandeln, A. M. Parisius-Crüger Anm. 3. Die Verweisung an das Landgericht erfolgt durch einen Beschluß, dessen Er­ lassung vor der Verhandlung zur Hauptsache zu beantragen ist, und der (abweichend

vom § 506 ZPO.) der Anfechtung durch die sofortige Beschwerde unterliegt.

Die

zweiwöchige Beschwerdefrist läuft abweichend vom § 577 Abs. 2 ZPO. nicht von der Zustellung, sondern von der Verkündung des Berweisungsbeschlusses an. Da die Kompetenz für alle Anfechtungsprozesse eine einheitliche sein soll, ist das Landgericht nicht bloß für alle zur Zeit der Verkündung des Verweisungsbeschlusses anhängigen, sondern auch für alle späteren Anfechtungsprozesse zuständig, welche

gemäß § 111 noch nach Ablauf der einmonatigen Notfrist erhoben werden dürfen, NG. 32, 396, und in LZ. 1908 S. 701. Ist aber ein Anfechtungsprozeß, ohne

daß der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts vorausgegangen ist, bei dem Landgericht anhängig, so bleibt die Kompetenz des Amtsgerichts für alle übrigen Prozesse be­ stehen, auch wenn das Landgericht den Sei ihm anhängigen Rechtsstreit in der Hauptsache entschieden hat. Die Vorschvift, nach welcher die Kosten des Amtsgerichts als ein Teil derjenigen

des Landgerichts gelten, entspricht dem § 30 Abs. 1 des GKG.

3.

Wegen der Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung s. Anm. 1

zu § 111.

§ 113. Soweit infolge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung

von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird, oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder

aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Konkurs-verwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Rücksichtlich derselben kom­ men die Vorschriften in §§ 106 bis 112 zur Anwendung. Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfaLs zu wiederholen. 1. Die Zusatzberechnung findet nur statt, wenn das Aktivvermögen einschließlich der auf Grund der Vorschußberechnung eingezogenen Beiträge zur Berichtigung derPassiva nicht ausreicht, sie erfolgt insbesondere, wenn sich mehrere als einziehbar

angesetzte Beiträge als nicht einziehbar erweisen, wenn die Borschußberechnung, eine zu geringe war, oder wenn die Aktiva zu hoch eingeschätzt waren. Dagegen kann eine

Verschlechterung der Korckursmasse durch Diebstahl oder eine sonstige Vermögensver­

ringerung die Nachforderung von Nachschüssen nicht rechtfertigen, weil für die Nachschußpflicht das „zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vorhandene Vermögen"

maßgeblich ist, § 105 Abs. 1. Eine Erhöhung oder Verbesserung der Konkursmasse gereicht jedoch auch den Genossen zum Vorteil, da sie durch Nachschüsse nur das schließliche Defizit zu decken haben.

2. Für das Nachschußverfahren kommen die §§ 106—112 zur Anwendung, es können daher Anfechtungen, die im Vorschußverfahren nach § 104 präkludiert waren, hinsichtlich der neuen Nachschüsse noch geltend gemacht werden, ebenso jetzt v. Wilmowski-

41*

Konkursordnung.

644 Kurlbaum,

vgl.

Anlage 1.

dagegen Petersen-Kleinfeller Anm.

herangezogene Person darf die Heranziehung

anfechten, weil sie nicht Genosse sei.

zur

3;

eine

zur

Nachschubzahlung

Nachschubleistung

z.

B.

deshalb

Denn durch die Präklusion wird nur die für

vollstreckbar erllärte Borschubberechnung rechtskräftig, und die Rechtskraft kann sich

nach § 322 ZPO., § 72

KO.,

nur auf den Gegenstand der Borschußberechnung

erstrecken.

§114. Sobald mit dem Vollzüge der Schlußverteilung (Konkursordnung

§ 161) begonnen wird, hat der Konkursverwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Borschußberechnung und der zu derselben etwa ergan­

genen Zusätze zu berechnen, wieviel die Genossen in Gemäßheit des § 105 an Rachschüssen zu leisten haben.

Die Berechnung (Nachschußberechnung) unterliegt den Vorschriften

in §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift im § 106 Absatz 2 mit der

Maßgabe, daß auf Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Seu trägen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden. 1.

Die Nachschubberechnung

ist die

Schlubaufstellung

der gesamten Nachschüsse, deren Feststellung

durch

die

und

Schlußberechnung

Vorschub- und

die Zusatz­

berechnung das Ergebnis nicht vollständig erreicht hat, die Aktiva, nämlich die übrige Konkursmasse und die Nachschüsse, auf die Höhe der Passiva zu bringen, denen auch

die

Kosten

des

Konkurses

einschlieblich

des

Umlageverfahrens

hinzutreten.

Denn

entweder erreichen die bisher eingegangenen Nachschüsse zusammen mit der übrigen Aktivmasse die Höhe der Passiva nicht, oder sie übersteigen sie.

Im ersteren Fall

stellt die Nachschubberechnung die Verteilung der Disferenzbeträge, welche die zahlungs­ fähigen Genossen noch zu entrichten haben,

im zweiten Falle die Disferenzbeträge

fest, welche den Genossen nach Maßgabe ihrer Einzahlungen zu erstatten sind.

Sollten

sich die Aktiva und Passiva aus Grund der bisherigen Berechnungen vollständig aus­

gleichen, so beschränkt sich die Nachschußberechnung auf diese kalkulatorische Feststellung. Ist im Fall des Konkurses einer Gen. mit beschränkter Haftpflicht die gesamte

Haftsumme bereits Gegenstand der früheren Berechnungen, so hat eine weitere Auf­ stellung keinen Zweck, und kann daher unterbleiben,

so Amtsgericht Berlin in den

Bl. f. Genossenschaftswesen 1897 S. 85, und Birkenbichl-Maurer S. 414, A. M.

Parisius-Crüger

Anm.

3,

welche

auch

in

diesem

Fall

die

Nachschubberechnung

wegen des Fristenlaufs zur Geltendmachung von Einzelangriffen für wichtig halten; die, von der Vollstreckbarkeitserllärung der Nachschubberechnung für die Inanspruch­

nahme der Genossen seitens der Gläubigler laufende Frist des § 122 Abs. 2 bleibt

für die Gen. mit beschr. Haftpflicht außer Betracht, § 141, weil die Mitglieder dieser Genossenschaft nach der Zahlung der Haftsumme an den Verwalter von den Gläubigern

nicht mehr in Anspruch genommen werden können. 2.

Nachschubberechnung ist die Zusatzberechnung, welche mit dem Vollzüge der

Schlußverteilung erforderlich wird, es kommen daher die Vorschriften des § 113 zur Anwendung, s. die Anm. zu § 113, nur werden die Genossen, deren Unvermögen sich bereits ergeben hat, nicht mehr berücksichtigt und werden die eingezogenen Beiträge nicht

mehr hinterlegt, sondern dienen zur alsbaldigen Verteilung.

Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaftsgesetz.

§§ 114, IIS.

645

3. Die Nachschubberechnung darf erst aufgestellt werden, wenn mit dem Vollzüge der Schlußverteilung begonnen wird, und die Schlußverteilung erfolgt nach § 161

KO., „sobald die Verwertung der Masse beendigt ist", sobald also das Aktivvermögen, rvelches außer den Nachschußsorderungen vorhanden ist, versilbert ist, Ann^. 1 zu § 161.

Die Vornahme der Schlußverteilung unterliegt der Genehmigung des Konkursgerichts, § 161

2

Abs.

KO.,

Anm.

2

zu

§

mit

161;

der

Erteilung

der Genehmigung

ist daher der Zeitpunkt des Beginns des Schlußverteilungsverfahrens gegeben. Bis dahin Vürfen die bisher eingegangenen Nachschüsse nicht unter die Gläubiger verteilt, sondern

müssen nach §

110 belegt werden.

Denn die Nachschüsse dienen nur eventuell zur

Befriedigung der Gläubiger, nur soweit als diese aus dem übrigen Aktivvermögen

nicht befriedigt werden

können,

Anm.

3

zu 8

105.

Erst

nach der

Versilberung

des übrigen Aktivvermögens kann aber berechnet werden, ob und inwieweit die Nach­ schüsse für die Gläubiger in Anspruch genommen werden müssen.

Genügen die bisher

eingezogenen Nachschüsse hierzu nicht, so muß die Differenz von den zahlungsfähigen

Genossen getragen werden; beträgt die verwertete übrige Masse mit Hinzurechnung der

eingegangenen Nachschüsse mehr als die Summe der Konkursforderungen, so erhalten die Genossen

die Differenz zurück,

§

115

Abs.

3.

ist die Ansicht von

Deshalb

Parisius-^Crüger Anm. 4 unrichtig, daß, wenn im Borschußverfahren die zur Be­

friedigung

der

Gläubiger

erforderlichen Beträge

eingegangen

seien,

der

Verwalter

nicht gezwungen sei, mit der Verwertung der Masse sortzufahren.

§ 115. Der Verwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für voll­ streckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so ost von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteüung (Konkursordnung § 166) unter die Gläubiger zu verteilen. Außer den Anteüen auf die hnj § 168 der Konkursordnung bezeich­ neten Forderungen sind zurückzubehalten die Antelle auf Forderungen, welche im Prüfungstermine von dem Vorstände ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vorstandes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechts­ kräftig für begründet erllärt wird, werden die Antelle zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei. Die zur Bestiedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Konkursverwalter an die Genossen zurückzuzahlen. 1.

Der

Genossenschaftskonkurs

endet

mit

der

ordentlichen

Schlußverteilung.

Die letztere beschränkt sich auf das Konkursvermögen, welches außer den während des Verfahrens aus Grund der Vorschuß-, Zusatz- und Nachschubberechnung eingezogenen

Beiträgen der Genossen vorhanden ist.

Der Schlußtermin des § 162 KO. findet auch

in diesem Verfahren statt, es erfolgt auch die Aufhebung des Konkurses alsbald nach

der Abhaltung dieses Termins, § 163 KO., Kohler S. 444, Oetker 1, 429.

A. M.

Petersen-Kleinseller Anm. 1 zcu § 116 und v. Wilmowski-Kurlbaum Anm. 2; s. dar­ über Anm.

2 zu 8 W5 und

Anm. 2 zu 8 123.

Das Verfahren setzt sich aber

Anlage 1.

Aonkursordnung.

646

znm Zweck der Nachtragsverteilung des § 166 KO. fort, und.diese endet erst, nachdem

sämtliche Gläubiger befriedigt sind oder nachdem feststeht, daß weitere Nachschüsse nicht

mehr eingezogen werden können.

Für diese Nachtragsverteilung bleiben die bisherigen

Organe des Konkursverfahrens in Funktion, s. darüber die Anm. zu g 166 KO. Ergeben sich schließlich nach Befriedigung der Gläubiger Überschüsse, so sind

dieselben nach Abs.

3 und

§

105

Abs.

4 an die 'Genossen nach Maßgabe ihrer

Einzahlungen zurückzuzahlen. 2.

An dem Nachtragsverfahren nehmen außer den Massegläubigern nur diejenigen

Gläubiger teil, deren Forderungen bei der Schlußverteilung zu berücksichtigen waren,

8 105 Abs. 1,

und

berücksichtigt werden bei der Schlußverteilung des § 161 nur

die Forderungen, welche im Prüfungstermin festgestellt sind oder für welche ein sonstiger

Bollstreckungstitel besteht oder für welche, wenn der Verwalter oder ein Gläubiger im Prüfungstermin

widersprochen

hat,

die

der

Erhebung

Klage

bezw.

Ausnahme

die

des vor dem Verfahren anhängig gewordenen Prozesses dem Verwalter vor Ablauf von

zwei Wochen nach der Bekanntmachung des § 151 KO. nachgewiesen ist, § 152 KO.

Ohne diesen Nachweis findet die Befriedigung der Gläubiger aus den Nachschüssen nicht statt.

Dagegen werden sie im Verfahren der Vorschuß- und der Zusatzberechnung

ohne den Nachweis des § 152 KO. berücksichtigt, Mot. II 124.

3.

Die Vorschriften der §§

169

168,

KO.

über die

Zurückbehaltung und

Hinterlegung der auf die bestrittenen, bedingten und Absonderungsforderungen entfallenen

Konkursdividende kommen auch im Genossenschaftskonkurs zur Anwendung. Genossenschaftskonkurs

bis

zum

Schlußtermin

bestehen

in

dieser

Für den

Beziehung

keine

Sondervorschriften, der Anteil, welcher aus eine vom Vorstand, aber nicht vom Verwalter

oder einem Gläubiger, bestrittene Forderung aus der sonstigen Aktivmasse entfällt, ist daher nicht zurückzubehalten, Joel S.

644, Petersen-Kleinseller Anm. 3, abw.

die 1. Aufl. und anscheinend v. Wilmowski-Kurlbaum Anm. 2.

Aber für das, die

Befriedigung der Gläubiger aus den Nachschüssen betreffende, Nachtragsverfahren ist die weitere Bestimmung getroffen, daß der Widerspruch des Vorstands im Prüfungstermin

die Wirkung hat, daß der auf die Forderung aus den Nachschüssen entfallende Betrag zurückzubehalten und erst dann auszuzahlen

festgestellt wird.

ist,

wenn

die Forderung

rechtskräftig

Im ordentlichen Konkursverfahren hat der Widerspruch gegen eine,

vom Verwalter und den Gläubigern anerkannte, Forderung die Wirkung,

daß die

Zwangsvollstreckung aus der Tabelle nur wegen dieser Forderung nach der Beendigung

des Verfahrens nicht stattfindet, eine gleiche Wirkung ist dem, die Funktionen deS Gemeinschuldners wahrnehmenden, Genossenschaftsvorstand für das Nachschußversahren beigelegt, welches als ein nach dem Schluß des eigentlichen Konkurses beginnendes Nachtragsverfahren gedacht ist.

Zur Beseitigung des Widerspruchs ist der Gläubiger die Klage des § 146 KO.

zu erheben verpflichtet, wenn auch dem Borstand die Legitimation zur Klageerhebung

Parisius-Crüger Anm. 5, Petersen-Kleinfeller

nicht abzusprechen ist, Joel S. 643,

Anm.

2,

s.

darüber

Anm.

1

zu

8

146

KO.

Dies

gilt,

da

das

Gesetz eine

Ausnahme nicht macht, auch in dem Falle, daß für die Forderung ein Bollstreckungs­

titel vorgelegt ist, § 146 Abs. 6 KO.

Die Klage ist gegen den Borstand zu richten,

dem in dieser Beziehung trotz der Aushebung der Genossenschaft deren Vertretung über­ tragen ist, sie ist mit dem Antrag auf Feststellung zu erheben, daß die Forderung

begründet oder der Widerspruch unbegründet ist; denn durch diese Feststellung wird der Widerspruch

„beseitigt".

Da die Klage

nicht

der durch

den Widerspruch

des

Verwalters oder eines Gläubigers bedingten sondern eher der gegen den Gemein-

Erwerbs- und Wirtjchaftsgenossenschaftsgesetz. Schuldner

nach

der Beendigung

des

Verjährens

§ HS«

erforderlichen

647

Klage entspricht,

so

können die Sondervorschriften des § 146 KO. auf sie nicht analog angewandt werden. Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Vorstand unterliegt, ist im

Gesetz nicht bestimmt; da aber der Vorstand für diesen Fall die Genossenschaft rechts­ gültig vertritt, so müssen die Kosten von der Genossenschaft, also aus den eingezogenen

Beiträgen berichtigt werden, erforderlichenfalls hat der

Verwalter weitere Beiträge

zur Bezahlung dieser Kosten einzuziehen, welchen die Natur der Masseschulden nicht

abgesprochen werden kann.

Können weitere Beiträge nicht eingezogen werden, so ist

ein zahlungsfähiger Schuldner nicht vorhanden.

Über die Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung

der Widerspruchsklage für

und gegen die Genossen s. den § 147 KO. und die Anm. dazu.

§ 116.

Eine Aufhebung des Konkursverfahrens durch Ztvangsvergleich findet nicht statt. Eine Einstellung des Verfahrens ist erst zulässig, nachdem mit dem Vollzüge der Schlußverteilung begonnen ist. Die Zustimmung aller bei der letzteren berücksichtigten Konkursgläubiger ist beizubringen. In­ wieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkurs­ gericht nach freiem Ermessen. 1.

„Ter Zwangsvergleich im Genossenschaftskonkurse müßte sich notwendig auch

auf die Haftung der einzelnen Genossen erstrecken, es würde daher der inajorisierte Teil der Konkursgläubiger

gezwungen, auf das

in dieser

Haftung

der Mitglieder

gerade für den Fall des Konkurses ihnen zugesicherte Mittel der vollen Beftiedigung

zu verzichten", Mot. S. 125. 2.

Die Einstellung des Verfahrens ist zeitlich beschränkt.

„Wenn es gestattet

würde, in Gemäßheit des § 188 (jetzt 202) der Konkursordnung das Verfahren nach Ablauf der Anmeldefrist auf Grund der Einwilligung derjenigen Gläubiger, welche

bis dahin ihre Forderungen angemeldet haben, einzustellen, so würden hierdurch die­ jenigen, welche sich noch weiterhin hätten melden können,

ohne vorgängiges Gehör

von der Befriedigung ausgeschlossen sein, welche die Fortsetzung des Verfahrens bis

zur persönlichen Heranziehung der Genossen ihnen verschaffen konnte", Mot. S. 125.

Erst nachdem mit dem Vollzug der Schlußverteilung begonnen ist, darf hiernach das Verfahren eingestellt werden.

Der Vollzug der Schlußverteilung beginnt nach § 161

Abs. 1 KO. nach der Verwertung der Aktivmasse, Annu 1 zu § 161, mit Genehmigung des

Konkursgerichts, §

161 Abs.

2

KO.,

s.

dazu

Anm.

3 zu 8 114.

Nachdem

diese Genehmigung erteilt ist, darf das Verfahren eingestellt werden, wenn die Voraus­ setzungen der Einstellung, §§ 202 ff. KO.

3.

gegeben sind.

Die Einstellung des Verfahrens wegen unzureichender Konkursmasse ist im

§ 116 von der Einstellung des Konkurses

wegen Zustimmung der Gläubiger nicht

geschieden, sie ist daher, entgegen der gemeinen Ansicht, zulässig, wenn die Nachschüsse

der Genossenschaft mit beschränkter Nachschußpflicht bereits

eingezogen oder bei den

wegen der Unbekanntschast des Aufenthaltsortes der Genossen oder aus andern Gründen

Anlage 1.

648

Konkursordnung.

nicht mehr erfolgen kann.

Sie kann aber nach § 116 ebenfalls erst nach dem Boll-

znge der Schlußverteilung beschlossen werden.

§117.

Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem

in § 106 Absatz 1, § 109 Absatz 1, §§ 113, 114 zugewiesenen Obliegen­ heiten zu unterstützen. Während des Konkursverfahrens hat der Borstand die Rechtsstellung des Ver­ treters des

Gemeinschuldners,

in diesem

Verfahren

hat er

daher

die

Rechte und

Pflichten, welche nach der Anm. 3 zu § 207 KO. den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

eigentlichen

in

deren

Verfahren

Konkursverfahrens,

zugewiesen

welche

nach

dem

sind.

Mit

Schlußtermin

der zu

Aushebung

des

beschließen

ist,

Anm. 1 zu ß 115, hören diese Rechte und Pflichten des Vorstands ebenso wie die

Funktionen der übrigen Genossenschaftsorgane auf.

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit

ist aber dem Vorstand und im § 118 den Liquidatoren die Verpflichtung auferlegt,

den BerwaUer auch in demjenigen Teil des Nachschußverfahrens, welcher dem Schluß­

termin des Konkurses folgt, zu unterstützen.

Für den Aufsichtsrat bestehen nach dem

Schlußtermin und der Aufhebung des Verfahrens keine Funktionen mehr.

§ 118. Die in diesem Abschnitte hinsichtlich des Vorstandes getroffenen Bestimmungen gelten auch hinsichtlich der Liquidatoren. S. die Anm. 1 zu 8 99, Anm.

Achter Abschnitt.

I.

1, 2 yt § 104, Aum. zu § 117.

Besondere Bestimmungen.

Für Genossenschaften mit

unbeschränkter

Haftpflicht.

§ 122. Im Falle des Konkursverfahrens sind neben der Genossenschaft die einzelnen Genossen solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen den Konkursgläubigern für den Ausfall verhaftet, welchen diese an ihren bei der Schlußverteilung (Konkursordnung §161) berüchichtigten Forderungen bei derselben erleiden.

Nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, können die Gläubiger,

soweit sie bisher nicht befriedigt sind, die einzelnen Genossen in An­

spruch nehmen.

Festgestellte Forderungen, welche im Prüfungstermine von dem Borstande oder den Liquidatoren nicht ausdrücklich bestritten sind, können auch von den in Anspruch genommenen Genossen nicht bestritten werden. Das rechtskräftige Urteil, welches in dem Prozeß über eine im Prüfungslermine von dem Borstande oder den Liquidatoren bestrittene Forderung für oder gegen dieselben ergeht, wirtt gegenüber allen Ge­ nossen. In Ansehung einer im Konkursverfahren streitig gebliebenen For­ derung kann, solange dieselbe nicht festgestellt ist, eine Berutteilung der Genossen nicht erfolgen. 1. Die §§ 98—118 finben auf die Gen. m. unbeschr. Haftpflicht Anwendung, soweit nicht die §§ 122—125 Abweichungen bestimmen. 2. Die Genossen können, nachdem die frühere Vorschrift, wonach sie auch ohne vorausgegangene Konkurseröffnung von den Gläubigern in Anspruch genommen werden konnten, in Wegfall gekommen ist, nur unter der Voraussetzung unmittelbar in Anspruch genommen werden, daß der Konkurs eröffnet war, und daß drei Monate seit dem Termin verflossen sind, in welchem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, §§ 114, 108, Anw, 1 zu § 114. Aber nicht jedem Gläubiger ist der Zugriff gegen das Vermögen der Genossen 'gestattet, sondern nur den Konkurs­ gläubigern, also nicht den vom Verfahren ausgeschlossenen Gläubigern des § 63 KO., und zwar nur denjenigen Konkursgläubigern, welche chre Forderungen angemeldet und im Fall des Widerspruchs die Erhebung der Feststellungsklage nach § 152 KO. vor Ablauf der zweiwöchigen Ausschlußfrist dem Verwalter nachgewiesen haben, da sie andernfalls bei der Schlußverteilung nicht zu berücksichtigen sind. Bei der Schlußverteilung konnten die vom Konkurs ausgeschlossenen Zinsen des § 631 KO. nicht berücksichtigt werden, sie können daher auch nicht gegen einen Genossen geltend gemacht werden. Dagegen können die nach der Aufhebung des Konkurses, Anm. 1 zu § 115, laufenden Zinsen unter der Voraussetzung des Verzugs geltend gemacht werden, also nachdem der Gläubiger den Genossen zur Zahlung aufgesordert hat (streitig), denn nach der Aufhebung des Konkurses hört die Wirkung des § 631 KO. auf. Konkursgläubiger, § 3 KO., kann auch ein Genosse sein, wenn er so wie ein Dritter eine Forderung gegen die Genossenschaft, z. B. aus einem Darlehn, einem Kaufverträge hat, oder wenn er die Forderung eines Gläubigers durch Universal­ sukzession oder Zession erworben hat. Als Gläubiger hat er die gleichen Rechte wie jeder andere Gläubiger. Über den Fall des Erwerbs der Forderung durch Befriedigung eines Gläubigers besteht aber die besondere Vorschrift des § 124. 3. Der Genosse muß die Feststelluug einer Forderung gegen sich gelten lassen, wenn der Vorstand oder die Liquidatoren nicht widersprochen haben. Festgestellt ist iw Konkurs die Forderung, wenn weder der Verwalter noch ein Gläubiger im Prüfungstermin Widerspruch erhoben hat, oder wenn der erhobene Widerspruch durch die nach § 14G KO. erlassene Entscheidung rechtskräftig beseitigt ist. Die Maßgeblich­ keit dieser Feststellung beschränkt sich aber auf das Konkursvermögen und gilt dem Genossen gegenüber außerhalb des Konkurses nur dann, wenn auch der Vorstand und die Liquidatoren nicht widersprochen haben, oder wenn der von ihnen erhobene Wider-

Anlage 1.

Aonkursordrumg.

650

spruch gegen dieselben rechtskräftig beseitigt ist.

Diese gleichsam doppelte Feststellung

nicht die Zwangsvollstreckung des

begründet zwar

164 Abs.

§

2

KO., weil der

einzelne Genosse nicht die Rechtsstellung des Gemeinschuldners oder eines Vertreters desselben hat, sie kann daher gegen ihn nur durch Klageerhebung geltend gemacht

werden, sie hat aber nach den Vorschriften des § 122 einen der res judioata ähn­ Dieser Klage kann der Genosse nur die nach der Feststellung der

lichen Charakter.

Forderung im Konkurs eMstandenen sowie die aus seiner Person hergeleiteten Ein­

wendungen

entgegensetzen.

gehört

Zu den letzteren

nicht Genosse sei oder gewesen sei;

die Behauptung,

auch

daß

er

die gegen ihn in dieser Beziehung durch die

Präklusion des § 111 oder durch das im Prozeß gegen den Verwalter nach § 112

ergangene Urteil erfolgte Feststellung ist für und gegen den Genossen nicht maßgebend, da die Feststellung sich nur auf die beizutreibenden Nachschüsse bezieht, Anm. 2 zu

§ 113, und weder der Genosse noch der einzelne Konkursgläubiger durch den Verwalter vertreten wird.

4. Ist die Forderung dagegen infolge des Widerspruchs des Verwalters oder eines

Gläubigers nicht festgestellt, oder haben der Vorstand oder die Liquidatoren Widerspruch

erhoben, so muß der Gläubiger seine Forderung auch dem von ihm in Anspruch genommenen

Genossen gegenüber beweisen.

gegen

Prozeß, welchen er

Neben dem

Vorstand

den Verwalter, den opponierenden Gläubiger, den

oder die Liquidatoren

erhoben hat, kann er von dem Zeitpunkt des Abs. 2 an auch gegen den Genossen Gegen ihn darf aber nach Abs. 4, wenn die Forderung im Konkurs­

Klage erheben.

verfahren streitig geblieben war, wenn also der Verwalter oder ein Gläubiger Widerspruch

erhoben hatten, ein ihn verurteilendes Erkenntnis nicht erlassen ivecden, solange die

Forderung nicht gegen den Opponenten festgestellt ist, wohl aber kann schon vorher

die

gegen

erhobene

ihn

abgewiesen

Klage

werden.

Prozeßgericht

Das

muß

das

Prozeßverfahren gegen den Genossen daher, soweit es die Klage nicht abweist, von

Amts wegen bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen den opponierenden Ver­

walter

bezw.

Gläubiger

anhängigen

Rechtsstreit

aussetzen.

Habell

nur

der

Vor­

stand oder die Liquidatoren Widerspruch erhoben, so kommt der Abs. 5 nicht zur Anwendung, der Genosse kann daher, ohne daß sich der Gläubiger gegen den

Borstand oder die Liquidatoren zu wenden braucht (streitig), verklagt und verurteilt

werden, mag auch später der Widerspruch des Vorstands oder der Liquidatoren für begründet erachtet werden, doch ist im Prozeß des Genossen jede Partei nach § 148 ZPO.

berechtigt,

die

Aussetzung

des

Verfahrens

zu

beantragen.

Da die Entscheidung sowohl des gegen den Verwalter oder den opponierenden

Gläubiger Prozesses

als

gegen

auch

des

gegen

die Genossen

den von

Vorstand

Wirksamkeit

bezw. ist,

jedem dieser Prozesse als Nebenintervenient, § 66

die so

ist

ZPO.,

Liquidatoren jeder

geführten

Genosse

mit der

befugt,

Wirkung bei-

zutreten, daß er als Streitgenosse des § 69 ZPO. gilt.

§123.

Die Klage der Gläubiger gegen die einzelnen Genossen verjährt, sofern nicht nach Beschaffenheit der Forderung eine kützere Verjährungs­ frist gesetzlich eintritt, in zwei Jahren seit Mauf der im § 122 Absatz 2 bestimmten Frist.

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsgesetz.

§§ 128, 124.

661

Die Verjährung zugunsten eines Genossen wird durch

Rechts­

handlungen unterbrochen, welche gegen die Genossenschaft oder von der­

selben vorgenommen werden; sie wird nicht unterbrochen durch Rechts­ handlungen, welche gegen einen anderen Genossen oder von demselben

vorgenommen werden. 1.

122 Abs. 2, Anm.

Auf die bis zu dem Zeitpunkt des §

1 zu § 114,

abgelaufene Verjährung kann sich der Genosse nicht berufen, denn, ist sie im Konkurs

mit Erfolg geltend gemacht, so kann der Gläubiger die Forderung gegen den Ge­ ist sie nicht mit Erfolg geltend gemacht oder ist es

nossen nicht mehr versolgen;

unterlassen,

sie

Len Genossen,

so

vorzubringen,

Anm.

zu

3

§

Feststellung

die

gilt

Gegen ihn

122.

der

Forderung

gegen

auch

Forderung aber

kann die

vor dem Zeitpunkt des § 122 Abs. 2 geltend gemacht werden.

nicht

Er kann daher nur

die Verjährung einwenden, die nach dem Zeitpunkt des § 122 Abs. 2 abgelaufen ist.

2.

Der Abs. 2 würde keine Bedeutung haben, wenn der Konkurs erst für beendet Denn die durch die An­

erklärt würde, nachdem das Nachschubverfahren erledigt ist.

meldung der Konkurssorderung eingetretene Unterbrechung der Verjährung dauert bis

zur Beendigung des Konkurses fort, § 214 Abs. 1 BGB., und nach Erledigung des besteht die Genossenschaft

Nachschußversahrens

nach

dem

zuheben,

Schlußtermin

schon

vor

der

1

115,

und

nach

Anm.

zu 8

ist

aber

Nachschubberechnung

anf-

mehr.

nicht

Ausführung

der

Der

diesem Zeitpunkt

gilt die Genossenschaft

bis zur Beendigung des Nachschubverfahrens als fortbestehend. durch

Fortsetzung

des

Prozesses

fortdauernde,

§

211

Konkurs

BGB.,

Die in dieser Zeit oder

auf

andere

Weise gegen die Genossenschaft eintretende Unterbrechung wirkt auch gegen den Genossen.

Die durch Fortsetzung der Widerspruchsktage fortdauernde Unterbrechuirg wirkt aber nur dann gegen ihn, wenn der Prozeß gegen den Verwalter oder den Vorstand bezw.

die Liquidatoren,

nicht auch wenn er

gegen einen Konkursgläubiger geführt wird,

denn der letztere vertritt die Genossenschaft nicht. 3.

Die zweijährige Verjährung betrifft auch die betagten Forderungen, welche

A. im Nachlaßkonkurse 221, 221", stände 120. I Anwendung der Absonderungsvor­ Abschlag-verteilung 140, 1491-3. schriften auf die Nachlaßgläubiger 234, Abschlagszahlung, Vermerk auf dem 2341,«. Bollstreckrmgstitel 164«. Abstimmung in der Gläubigerversamm­ Absicht, s. Begünstigung nnb Benach­ lung 95, 96, des Gläubigerausschusses teiligung. 90, 90«,3. Absolute Rechte 1«, a. Stimmenmehr­ Abtretung, an einen Ausländer 50, heit des Gl.-Ausschusses 90, 90«. 50", an eine Mittelsperson 507, schon vor der Konkurseröffnung 15®, Absonderungsrecht, Absonderungsberech­ tigter 4, 4>”3, 47—52, Unterschied des Absonderungsberechtigten 46, des vom Absonderrmgsrecht 42, Verhältnis Masseanspruchs 57«, im Zwangsver­ gleichsverfahren 181*, 183, 183«, A. zu den Masseansprüchen 57«, unvoll­ kommenes A. Borb. 2 zu § 47, 43, einer Konkursforderung 1®, s. Über­ qualifiziertes A. Vorb. 2 zu § 47,64, gang, Übertragung, Singular-, Uni­ 64", Aufnahme des Prozesses überein versalsukzession. A. 10l, IP, unberührt vom Verbot des Abweisung des Eröffnungsantrags wegen Arrestes und der Zwangsvollstreckung Unzulänglichkeit der Masse 107,107", 13«, 143,«, Erwerb vor der Konkurs­ S. 668. eröffnung 14«, Anfechtung 29“, 312, Abwendung des Konkurses durch außer­ 36*, 38«, Vormerkung 241, Neben­ gerichtlichen Vergleich 195®. forderungen 632, A. für eine bedingte Abwickelungsgesellschaft, Konkurseröff­ Forderung 673, Ausfall und Verzicht nung 2071. 64, 64", Anzeigepslicht des offenen Adoptivkind, Vorrecht 61«. Arrestes 118,1191, Borzeigepslicht 120, Änderung der Entscheidungen 731, des 120", Stimmrecht 96, 961,2, Besitz­ Zwangsvergleichsvorschlags 174*. nahme des Gegenstandes durch den AfsektionSwerk 1«.

A. AberkMMte Forderrmgen 3\ Adftttdrnrg des unehelichen Kindes 3®, 224*, 226« Abgabe« s. Steuern. Abgepmberte Befriedigung s. Absonde­

«ftermieter s. Untermieter. I Ag«tt«rvertra-, Einwirkung des Konk. ! 23*.

• I

Akkord s. Zwangsvergleich. AktiengesellschRst, Konk. der A. 207,208, Rechtsnachfolgerin des Antrags­ gegners 40*, Beendigung durch Konk. 25*, Einwirkung des Konkurses auf das Konkurrenzverbot der Angestellten 22*, Absonderungsrecht 50*, Strafbest. 244, 244". AAieozeich««-, Vertragserfüllung 17*, Konkursforderung 59*. Aktiorvtr, Feststellung der Mitgliedschaft 207*, der A. ist nicht Konkursgläubiger 207*. Aktivmasse s. Konkursmasse, im Konk. der Aktiengesellschaft 207*, im Nachlaßkonkurse 214*, im Genossenschafts- i fonsurfe S. 636. Aktidprozeß 10, 101”9, im Feststellungs­ verfahren 1461, im Nachlaßkonkurse im । Fall des Erbschaftsverkaufs 232*, 233. i Alimerttemmttnmch s. Uberhaltsanspruch. Allgemeiner Gerichtsstand, Zuständigkeit : des K. Gerichts 71*, 3, 238, 238", , im Nachlaßkonkurs 214». | Allgemeine Gütergemeinschaft f. Güter- ; gemeinschaft. i Amt des Verwalters 78». Amtsblatt, Bekarmtmachungen 761. Amtsgericht s. Gerichtsstand und Zu­ ständigkeit. AmtSVerband, Absonderungsrecht 49, 49*, Borrecht 61, 617. Anerkennung der Absonderungsansprüche 43, Genehmigung des Glaubigerausfchusses 133, 1331,2,*, die A. des Ver­ walters begründet keinen Masse­ anspruch 59», strafbare Anerkennung 239 239* Anfechtung 29—42, Begriff 29V, A.Anspruch 29*, Geltendmachung 29»*, A. von Rechtshandlungen 29*, Kausalgeschäft 29*, Teilanfechtung 29*, Benachteiligung der Gläubiger 29*, ursächlicher Zusammenhang 29*, Be weislast 29*, A. eines nichtigen. Geschäfts 299, Konvaleszenz M»», A. eines Wsonderungsrechts 29»*, keine dingliche Wirkung ' 29u, A. wegen Formmängel, Irrtums, Be­ trugs, Zwangs 299, Anfechtungserklärung 29»*, Ansechtungsgegner29»*, ausländisches Recht 29»7, Anfechtungs­ gründe 29»*, 30—32, zeitliche Be­ schränkung 33, A. der nach der K.Eröffnung vorgenommenen Rechts­ handlungen 42, A. der Aufrechnung 537, 222*, A. im Konk. der Aktienges.

207*, der HandelsgeseNschasten 207*, im Nachlaßkonkurse 214*, 223*, im Aus­ landskonkurse 238*, im Wiederauf­ nahmeverfahren 199, 199»*"*, die A. begründet nicht den Widerspruch eines Gläubigers 144», A. außerhalb des Konk. S. 672—675. Anfechtung des Zwangsvergleichs wegen Betrugs 196, 196»-*, Ausübung der A. 196*. An­ fechtung der Borschußberechnung S. 639, 640. «gehörige s. Verwandte. AnhLMigmachmrg von Prozessen, Ge­ nehmigung des Gläubigerausschusses 133, 133»,*,*, *. dlnlhbrnng des Gemeinschuldners über den Eröffnungsantrag 105»-*, über die Schließung des Geschäfts 130,130», des Gegners 73», der Gläubiger­ versammlung 91, 91*, die Beteiligten im Akkordverf. 183*, der Vorstands­ mitglieder und Liquid, einer Aktienges. 208, 208*, der Gesellschafter 210, der Erben 217, im Genossenschaftskonkurs S. 639. AnlimbMtg, Zugehörigkeit zur Masse 1*. ««Meldefrist 110,138,138», im Fall der Einstellung 202. Amnelbrmg 3*, 139, 139", unbe­ stimmter 69®, betagter 65», der Ab­ sonderungsforderungen 64»,*, ®, 67*, der aufgebotenen Forderungen 229, 229", der Aufrechnungsforderung 53, 53®,7, der Forderungen der Neu­ gläubiger im Wiederaufnahmeverf. 200*. A. als Grundlage der Fest­ stellungsklage 146®. Kosten der A. 63*. Ammhme an Zahlungsstatt 17*. Aktsprüche s. Konkursforderung. ««stiMdSschetckmg, Anfechtung 32*. Anstiftung zum Bankrutt 239*, 240*, zur Begünstigung 241*, zum Stimmen­ verkauf 243®,»®. Antrag auf Eröffnung des K. 30*, 71*,°, 100, 103»—7, 104, 105, 107, auf Be­ rufung der Gläubigewersammlung 93, 93*, auf Bertragsanfechtung 30®, auf Eintragung des Beräußerungsverbots und des Konkursvermerks 113, auf Löschung des Konkursvermerks 163*, auf Verbindung der Termine 180, 180*, auf Verwerfung des Zwangs­ vergleichsvorschlags 188, 188*, auf Wiederaufnahme 198®, auf Einstellung 203, 203». Antragspflicht zur Stellung des Eröfstmngsantrags 103*, der Organe der Aktiengesellschaft, 208», der Ges. m. b. H. S. 658, der Genossenschaft

S. 630,631, des Versicherungsvereins S. 665, des Vereins 213*, des Erben und der Nachlaßvertreter 2176,7, des Erbschaftskäufers 232*, 233. AirlragSrecht der Organe der Handels­ gesellschaften 208, 2081, 2,210,2101-*, der Genossenschaft S. 631, 632, des Vereins 213, 213*, des Erben und der Nachlaßvertreter 217, 2171-6, 219, 219*, des Erbschaftskäufers 232*, 233. Anweisung, Widerruf der A. 8a, Ge­ nehmigung des Ausschusses 137, 137*. Anzeige des Besitzes 118,1182, s. offenen Arrest, Verpflichtung zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit eines Versicherungsvereins S. 665 , 666. Apotheker, Vorrecht 61®, s. Geschäft. Arbeiterpensionskasse l8. Arbeitskraft des Gemeinschuldners, Zu­ gehörigkeit zur Masse l2,4. Arbeitslohn, Zugehörigkeit zur Masse P, 8, s. Lied lohn und Lohnforderung. Armenrecht der K.-Majse 67. Armenverbanb, K.-Forderung 3®, Borrecht 61®. Arrest während des Bers. 132, 14. Arrestvollziehrmg, Anfechtung 35,35*~3, im Nachlaßkonk. 221, 221*,®. A^t, Zugehörigkeit der Forderungen zur Masse l2, 8, Übertragbarkeit der Leistungen 1®, Borrecht 61®, Eirrwirkung der K.-Erösfnung auf das Bertragsverhältnis 22®, 234. Ärztekammer, Ausschluß des Gemeinschuldners 6*®. AÜfenthatt des Gemeinschuldners, Zuständigkeit des K.-Gerichts 71, 71*. Aufforderung des Berw. an den Ver­ mieter zur Erklärung 204, des Bertragsgegners an den Verw. 17, 17*®. Ausgabe zur Post, Zustellung 77. Aufgebotene Forderungen, Anmeldung im Nachlaßkonkurse 229, 2291-3, be­ schränkte Rechte der ausgeschlossenen Gl. 226, 226®, 227, 228, deren An­ tragsrecht 219, 2192. Aufhebung der einstw. Anordnung 106®, des Eröffnungsbeschlusses 116, mate­ rielle Wirkung 1163, A. des Konk. 163, 163*, 164, des Verfahrens nach dem Akkordabschluß 190,1902, des Zwangs­ vergleichs wegen Nichterfüllung 195, 195*,2, wegen Irrtums, Betrugs, Zwangs 195*, des vereinbarten Er­ lasses wegen Banknttts 197, 197* 2 Auftage, Schenkung unter e. A., An­ fechtung 32®. AuftagÄberechtigter im Nachlaßkonk. 226, 2267, Antragsberechtigung 2172, 219, Beschränkung der Befriedigung 228,

; : ■

i ' >

! !

I I

' •

i ;

■

\

1 j :

I j I

228*,2, Befugnisse gegen den un­ beschränkt haftenden Erben 234*, An­ fechtbarkeit der Berichtigung 222, 222*“8, Anfechtung außerhalb des K. S. 673. Auflösend bedingte Forderung 66,66*,*, s. ferner Bedingung und bedingte Forderung. Auflösung von Gesellschaften und Genossenschaften durch den K. 207®, S. 657, des Bersicherrmgsvereins S. 665. Aufnahme der Aktivprozesse 10, 106, der Passivprozesse 11, 11®, 146, 146®, 8,**, gegen den Gemeinschuldner 133, 133*,2,7, im Wiederaufnahmever­ fahren 20P, im Nachlaßkonkurs im Fall des Erbschaftsverkaufs 232®, 233, A. im Fall der Anfechtung 363, außerhalb des K. S. 674,675, Genehmigung des Gläubigerausschusses 133,133*,*,7, Ablehnung der Aufnahme 10®, 11®. Aufrechnung 53—56, des Mieters, Pächters 21,21®, betagter Forderungen 65®, des Erben im Nachlaßkonkurs 2232, der Minderberechtigten im Nachlaßkonkrrrs 226*, der Genossen S. 635, 637, nach erfolgter Anfechtung 374, nach Aufhebung des Eröfftmngsbeschlusses 1163, nach dem Akkord­ abschluß 193*, im Wiederaufnahme­ verfahren 1994, im Gesellschafter­ konkurs 2128, im Nachlahkonkurs 214®, Beschränkung der A. 55, 55*-5, Un­ zulässigkeit der A. 55, 55*-®, 56. Anfechtung der A. 24®, Anfechtbarkeit im Nachlaßkonkurs 222®. Arrfschiebead bedingte Forderungen 67, 67*'7, Berücksichtigung bei der Verteilung 154, 154*,2, Zurückbehaltung 168, Stimmrecht 96, 96*,2. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde 74, 74*,a, 808, der Entscheidung 73*. Aufsicht des K.-Gerichts 83*-®, 19P, s. Ordnungsstrafen. Aufsichtsbehörde des Versicherungsvereins S. 662. AufsichtSrat im K. der Aktiengesell­ schaft 207®, der Genossenschaft S. 638, 639, des Versicherungsvereins 663, Antragspflicht 2083, Strafbestimmung 666. Aufstellung von Rechtsgeschäften und Schulden, Strafbest. 239, 2398. Auftrag, Zugehörigkeit zur Aktivmasse 1®, Einwirkung des Konk. 23, 23*”8, Anspruch wegen Aufhebung des A. 27, 27*, Auftragsverhältnis des Verw. 78*, 82*. Aufwand, übermäßiger 240 , 2408.

Axfwemvimgex des Mieters 2V, Zurück­

behaltungsrecht 2231, Masseanspruch 224, 224*. A«f)eich«mr- s. Inventar. AnSeimmdersetzmig mit Mitberechtigten 16,161“8, der ehelichen Gütergemein­ schaft 16*, der Gesellschaft 16*, der stillen Gesellschaft 16*,*, der Gemeinschaftstellhaber 51, 511"7. AnÄUeibe« im Prüfungstermin 143. AnSfall des' Absonderungsberechtigten 64, 641-6, Stimmrecht 961, Streit­ wert 148*, im Gesellschafterkonkurse 212", s. Absonderungsrecht. A»Sga-e« der Verwaltung 58, 581,8. «nsfühnmg der Beschlüsse desGlaubigertmsschujskK 90*. «,»geschiede«r Gesellschafter 209», 211«, a. Genosse S. 651—654, im Bersicherungsverein S. 663. Ausgeschlossene Forderungen vom Kon­ kurse 38, 63,63", iS. 226), Vertrags­ erfüllung 36*, Aufrechnung 536, nach Beendigung des K. 1641, Verbot des Arrestes und der Zwangsvoll­ streckung 14*, Wirkung des Zwangs­ vergleichs 193*. «NSgleichgesetz 1036, S. 682, 684. AuSkmrstSertettMtg des Gemeinschuld­ ners 100,100i^rim Konk. der Aktien­ gesellschaft 207*, der Handelsgesell­ schaft 211*, des Nachlasses 214*, A. des Anfechtungsgegners 37*. Auslagen des Berw. 85,85", der Aus­ schußmitglieder 91, des Gesellschafters 28*, der Massegläubiger 58, 60*,*. Ausland, Ausländer. Konkursforderung des A. 51“ *, Abtretung einer Ford erung an einen A. 50, 50", Aufrechnung 55*, 56, Pflicht zur Besitzanzeige 118*, Konkursgegenstände im Aus­ lande l7, 238, 238*,6, Ausländische Forderungen, Ausgleichsges. 1036, S. 682, 684, Konk. des Auslands 14*, 237, 237", 238; ausländisches Urteil wegen Bankrutts 175*, Zustellung im A. 105. AuSlandSrecht, Anfechtung 2917. Ausschlagung s. Erbschaft, Vermächtnis. Ausschlußfrist 152, 155, 157, 158, 160. Aussetzung des Verkaufs 133, 133", einer Abschlagserteilung 1601, *, des Konkursverfahrens 72*. Aussonderung 43—46, Begriff 43\ Rechtsgrund 43*, Verhältnis zu den Masseansprüchen 57*, A. des Masse­ gläubigers 57*,6, Verbot der Zwangs­ vollstreckung 14*,*, Prozeßaufnahme 101, 11», Zuständigkeit für die Ent­ scheidung über das A. 43\ Beteiligung

am Konk. 83*, Genehmigung zur An­ erkennung des A. 133, 1331, >,*,*. Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Berw. 86*, 89*, keine Anmelde­ pflicht 1386, Einsichtnahme der Tabelle 140i, Zulassung zum Prüfungstermin 14P, Widerspruch der K.-Gläubiger 141*. Ausstattung, Anfechtung 37*, Freigebig­ keitsforderung 63*, Übergang des An­ spruchs auf einen Ausländer 50*. Aussteuer, Zugehörigkeit zur Aktivmasse 1®, Anfechtung 32*, Freigebigkeitsforderung 63*. Auswahl des Verwalters S. 679. AuSzug aus der Tabelle zur Feststellungsklage 146, 146*. v. Bahueiuheit, Zwangsversteigerung 126*. Vaukrutt, Hinderungsgrund des Akkords

175, 175", Aufhebungsgrund des Akkords 197, 1971,*, Strafbest. 239, 239"°, 240, 240". vankruttuuterftützmhz 242, 242". Baptistengemeinde, Vorrecht 61®. Bedingte Forderung, Zugehörigkeit zur Aktwmasse 1*, Konkursforderung 3*, 65*, bedingte F. 66, 66V, 67", bei der Verteilung 154, 1541,*, Auf­ rechnung 54, 541,6, *, 551, Anfechtung 32*. Bedingtes Ab- und Aussonderungsrecht, Erwerb nach der K.-Eröffnung 15®, b. Aussonderungsrecht 43® bedingte Absonderungsrechte bei der Verteilung 153*. Bedingung, Eintritt 15®, *, Verzicht auf das Absonderungsrecht unter einer B. 64®. Beeidigung der Zeugen und Sach­ verständigen 75*. Beerdigung, Zugehörigkeit des Gegen­ stands zur Aktivmasse 1®, Kosten der B., Vorrecht 61®, Masseanspmch 58®, im Nachlaßkonkurs 224, 224*. Befriedigung, Anfechtung 30, 301, ®, *, Rechtsübergang durch B., Aufrechnung 55*, Befriedigung einer Nachlaßforde­ rung 225, 225". Begüustigmrg, Anfechtung 30, 30*, 33*, Zwangsvergleich 181, 181", 188, 188*. Strafbest. 241, 241*,»/, 243, 243*,®, s. Bevorzugung. BeihUfe zum Bankerutt 239*, 240*, zur Begünstigung 241*. Beiseiteschafftmg 239, 2397, 242, 242*. Bettritt zu einer Genossenschaft nach der

K.-Eröffnung S. 632.

Betrüge der Genossen S. 639, 640.

13, 131, Erwerb des Absonderungs­ sicherungsvereins S. 662. rechts 146. Bekamrtmachrmg 76, 761*6, 77, der Beschlüsse des Konkursgerichts 731, der Berufung der Gläubigerversammlung : Gläubigerversammlung 94®, des Gläu93, des Gegenstands der Abstimmung bigerausjchusses 90, 90®, s. Entfchei98, des Eröffnungsbeschlusses, der > düngen. Termine und Fristen 111,111*,®,*, der ; Beschrankte Haftung s. Ges. m. b. H., Konkurseröffnung 116, 116*-®, des ; b. Hail Pflicht s. Genossenschaft. Berteilungsverzeichnijses 151,152, des Beschwerde 73, 73*,®, 74*,®, gegen die Beschlusses über die Aushebung des Entscheidung über die Zuständigkeit Konk. 163,163®, eines neuen Termins | des Gerichts 71®, gegen Bestellung, 142®, des Bergleichstermins 179,179®, ; Bestätigung utü> Entlassung des Ver­ eines neuen Vergleichstermins 182, ; walters 78®, 80®, gegen Aufsichtshand­ 1824, des Beschlusses über die Auf- , lungen 83®, gegen Ordnungsstrafen Hebung des Vers, nach dem Vergleichs- , 84*, gegen Festsetzung der Gebühren des Verwalters 85®, der Ausschuß­ abschluß 190, des Einstellungsbeschl. i 205, der Borschußberechnung S. 638, } mitglieder 91®, gegen die Beschlüsse 639, Erfüllung von Rechtsgeschäften! der Gläubigerversammlung 92®, wegen vor und nach der Bekanntmachung des i Verweigerung der Berufung ber Ver­ Eröfsnungsbeschl. 8®, Leistung vor und sammlung 93®,®, gegen die Untersagung eines Berscunmlungsbeschlusses nachher 8, 8®. , 99®, gegen den Eröffnungsbeschjuß Velege, zur Rechnung des Verwalters 109, die Postsperre 1211, die Schließung 86, 86®* des Geschäfts 130®, die Termins- und Belohueude Schenkung, Anfechtung 32\ Fristbestimmung 1384, die Eintragung BeuachteUiguug der K.-Gläubiger 29 in die Tabelle 145®,6, die Aushebung bis 42, 29®, 30®,7, 31, 31®,®, 32®. i des Konkurses 163®, gegen die Er­ Strafbest. 239, 239®. ; mächtigung zur Bezahlung von BovBerechtigMB, selbständige, Massebestand- ! rechtsfordenmgen 170®, gegen die teil 1®, Absonderungsrecht 47®, 48®, ' Entscheidung über den Zwangsver­ Zwangsversteigerun g 126®. > gleich 187®, 189, gegen SicherungsBereicherungsanspruch der K.-Gläubiger i Maßregeln 197®, gegen die Wider­ gegen einander 31, des nicht berück- i aufnahme des Konk. 195®, gegen die sichtigten K.-Gläubigers 151®, der | Einstellung 204®, gegen Beschlüsse Masse- und Borrechtsgläirbiger 577, | im Einstellungsverf. 202®, 203®, gegen 59, 59®, 170*, 172*, des Anfechtrmgs- | die Abweisung des Eröffnungsantrags gegners 32®, 37®, der K.-Masse gegen ! im Konk. der Aktiengesellschaft 208®, den Anfechtungsgegner 37, 372, gegen im Nachlaßkonk. 217®, gegen die Ent­ den Massegläubiger 577, des Leistenden scheidung über Einwendungen gegen 87, des Bertragsgegners 1712, Ab­ das Berteilungsverzeichnis 158, 158®, sonderungsrecht auf Grund der Be­ in den Konsularbezirken 73®, Anwen­ reicherung 49®. dung der Vorschriften der ZPO. 721, Bergungskosten 49®. Gerichtsgebühren S. 668, Anwalts­ Bericht des Verwalters 88. gebühren S. 669. BergwerkSeigeutmn, Zugehörigkeit zur Beschwerdeaericht 73®. Aktwmasse 1®. Besitz, Zugehörigkeit zur Aktivmasse 1®, Berichtigung von Schreibfehlern 108®, Besitznahme des Verwalters 117,117®, der Tabelle 145*®, 146,146**, der Bor­ Anzeigepflicht, offener Arrest 118, schußberechnung des Versicherungs­ 118®, Absonderungsrecht des Besitzers vereins S. 664. wegen Verwendungen 47®, Fortdauer Berücksichtigung bestrittener Forderungen des Pfandbesitzes 48®. 152®, der Absonderungsansprüche 153, Besoldung, Zugehörigkeit zur Aktivder bedingten Forderungen 153. masse 1®. BerufSgeuosseuschast, Konkursforderung Besondere Prozeßart, Prozeßaufnahme 3®, Masseansprüche 58®, 59®, Mitteilung 10®, ll7, im Feststellungsprozeß 146, des Eröffnungsbeschlusses 112®. 146®,7, b. Bestimmungen des Konkurs Berufung der Gläubigerversammlung rechts 25. 93, 93*”®, 99*. Bestallungsnrkuude des Verwalters 81. Beschlagnahme eines Grundstücks 13®, Bestätigung der Wcchl des Verwalters strafrechtliche B. 63®, Fortdauer der B. 80*, des Zwangsvergleichs 184,184*"*. Wolff, «onkurSordnung. 2. iXufl. 44

Vettra-spflicht der Mitglieder des Ber- ■

Bestimmtheit der Forderungen 70,70". Bestreite« des Gemeinschuldners 144 164*, 165. Bestritte« Forderungen, Nachweis der Rechtsverfolgung zur Berteilung 152, 152", 155, s. auch Berücksichtigung. Betagte Forderungen, Zugehörigkeit zur Masse 1*, Konkursf. 3*, 65, 65", Ausrechnung 54, 54*,*, *, Berück­ sichtigung bei der Verteilung 153*. BeteUigte 82, 82*, 89, 89*, Privat.echt an der Kaution des Verwalters 78*, Rechnungslegung des Verwalters 86*, Beschwerde der B. gegen die Schlie­ ßung des Geschäfts 130*, Beschwerde­ recht 73* 80*. Betrug, Aufhebung des Zwangsver­ gleichs 196, 196* *. Betrügerischer Bankerutt 239, 239* *°, s. Bankerutt. Bevollmächtigter, Kenntnis des An­ fechtungsgrunds 306, 31*, des Gläu­ bigers bei der Abstimmung 97*, An­ meldung durch einen B. 139*, B. mehrerer Gläubiger im Bergleichs­ termin 182*. Bevorzugung im Vergleichsverfahren 181, 181*"®, Grund der Verwerfung des Vergleichs 188, 188*, im Ein­ stellungsverfahren 203*, Strafbest. 241, 241*,*, s. auch Begünstigung. Bewegliche Sachen, Vermietung, Ver­ pachtung 21*. BttveiS der Rechtsverfolgung zur Berteilung 152, 152", 155. BeweiSlast über die Kenntnis der K.Eröffnung 7®, über die Gutgläubigkeit des nach der K.-Eröffnung Leistenden 8®, über die Zeit der Entstehung eines Sonderrechts 15*°, bei der Anfechtung 29’, 31*,6,33*,über den guten Glauben bei der Anfechtung 37®, im Fall der Aussonderung 415, über das Aussonde­ rungsrecht der Frau 45, über die Zession an einen Ausländer 60®, über Ersatzansprüche wegen fehlender Ge­ nehmigung 136*,im Feststellungsprozeß 146*, über die Frage nach der Zeit der Zession im Akkordverfahren 183®, über die Gründe der Verwerfung des Akkords 187*, über die Legitimation zum Antrag auf Wiederaufnahme 198®. Vila«), Aufstellung durch den Ver­ walter 124, 124*,*, Strafbest. 240, 240®, im Konk. der Genossenschaft S. 637, der Ges. m. b. H. S. 658,659, des Bersicherungsvereins S. 662. Boderrbestandteile, Vertrag über die Gewinnung von B. 19*.

BSrfe, Ausschluß des Gemeinschuldner» 6*®, Mitteilung der Konkurseröffnung 112*, S. 679, Börsenspiel 240.

BSrsempreiv 18, 18*. Börsenforderunge« 33 18, 18*. Börsenforderu«ge« 3*. VSrseirpapiere 240, 240®,*. Briefe, Zugehörigkeit zur Konkurs­ masse 1*.

vriefsperre 125, 125*-*. Vriefhhpothek, Eintragung deS Konkurs­ vermerks 113’.

vuchfühnmg, Verpflichtung zur B. und Strafbarkeit mangelhafter B. 239®, 240®. Bürge, bedingte Forderung 55*, 67®, subsidiäre Haftung 68*, Aufrechnung 53’, 55*, Rechtskraftwirkung des kords 193, 193®, Anfechtung des Ak­ kords 196®, der Akkordbürge gehört nicht zu den Beteiligten 80®. Bürgschaft, Form 174®, Geltendmachung des Vorrechts der Hauptforderung 61®, Ausschließung der Zinsen 63®, B. für eine Freigebigkeitssorderung 63®, für eine suspensiv bedingte Forderurlg 67®. Fortdauer nach der Bertrags­ ablehnung 17**, Anfechtung 30®, ®, Wiederaufleben nach der Anfechtung 39®, Begünstigung durch B. 241®. Buße, Zugehörigkeit zur Masse 1*, Konkursforderung 63®, Feststellungs­ prozeß 146’.

L. Earpzowsche Methode der Berechnung der Zwischenzinsen 65®. clausula oassatoria imZwangsvergleichsverfahren 195*,*.

D. Darleh«, Massebestandteil 1®, Vertrags­ erfüllung 17*, Einwirkung des Konk. 25®, D. des Dienstverpflichteten 61®, Genehmigung zur Aufnahme von D. 134, D. zum Zwangsvergleich 181®. datio in solutum 181*. Delitt, Deliktscharakter der Anfechtung 29*, s. unerlaubte Handlung. Dentist, Vorrecht 61». Depesche, Sperre 121, 121". Derelittio« von Massegegenständen im K. der Aktiengesellschaft 162*, 207®. Die«ftvarkeit, Massebestandteil 1®. Dienstbehörde, Mitteilung des Eröff­ nungsbeschlusses 112, 112*. Dienstbezüge, Vorrecht 61®. Dienstanfwand, Zugehörigkeit zur Masse

1®.

Dienstvertrag, Wirkung des Konk. 22, i Einsichtnahme von Urkunden 120*, der 22", 23, 23*, Begriff 22*, Unter- j Postsendungen 121, 121*, des In­ ventars, Siegelungs- und Entsiegeschied vom Werkvertrag 22*, Auf- i Hebung des Vertrags 27,27', Vorrecht I lungsprotokolls 124,124*, der schwarzen 6P, D. der Vertreter der Aktiengesellschäft 207*. Lifferen-Handel, Strafbest. 240, 240*. Dingliche Einigung, Anfechtung 316. Distanzgeschäst, Bersolgungsrecht 44*. Dividende s. Prozentjatz.

!

Liste 107°, des Verteilungsverzeichnijses 161, Recht des Versicherungsi Pflegers aus E. S. 666. ; Einstellung des Verfahrens 202—206, im Genossenschaftskonk. S. 647, der Zwangsvollstreckung durch vorläufige Anordnung 106* der Zwangsvoll­ streckung auf die Klage gegen die Bor­ E. schußberechnung S. 642,643, GerichtsEhefra«, Aussonderungsrecht 45, 451~9, geb. S. 668. als Erbin im Nachlaßkonkurs 218, 2181-*, 219, s. Ehegatte und ein­ Einstweilige Anordnung 106, 106"°, Hinderung der Einstellung des Kon­ gebrachtes Gut. kurses durch E. 206*. Ehegatte, im Güterrechtskonkurse 2, 2"*, 236, 236", als gemeinschaft­ Einstweilige Verfügung, Beräußerungsliche Mieter 197, Anfechtung 31, 31®, verbot 131, Beschlagnahme 13*, Vor­ 32, 32®, 40, 4010, S. 673, Forderung merkung im Nachlaßkonk. 221,2211,6. des E. im Zwangsvergleichsverfahren Einwendmrge« gegen die Schlußrech­ 183, 183", im Nachlaßkonk. 214*, nung 86,86", gegen die Berteilungss. Gütergemeinschaft. liste 168, 168", gegen das Schluß­ verzeichnis 162, 162*, gegen die Bor­ Ehemann, Anspruch wegen des ehelichen Aufwands 1®, Verwaltungs- und schußberechnung S. 639,640, s. Wider­ —Nießbrauchsrecht 25*, s. Ehegatte und spruch. eingebrachtes Gut. Eisenbahn, Massebestandteil P, 207°, Ehescheidung, rechtsgeschäftliche Wirkung Zwangsversteigerung 126*. im Konk. 7*, Aufnahme des Ehe­ Elterliche Nutznießung l8, Beendigung scheidungsprozesses 10*. durch den Konk. 26*. Eheschließung, rechtsgeschästliche Wir- - Entbindung-kosten, Konkursforderung ZS kung 7*.

Ehremechte, Unfähigkeitsgrund des BerWalters 78*.

EideSfähigkeit, Eidesleistung des Ge­ meinschuldners 67.

Einfaches Absonderungsrecht Borb. 3 zu § 47, 641.

Eigentum, Massebestandteil 1®, Erwerb des E. durch Leistung an den Gemeirrschuldner 8®. Eigentumsansvruch wegen Nichterfül­ lung eines Vertrags 26*. EigerchrmSvorbehalt, Vertragserfüllung

17°. Eingebrachte

Sachen des Mieters, Pächters 49°. Eingebrachtes Gut der Ehefrau, Masse­ bestandteil 1®, im Konk. der Ehefrau 2" °, Anmeldung 139*, im Nachlaß­ konk. 218, 218", im Akkordverfahren 2301, Stimmrecht des Ehemanns für eine e. Forderung 182*. EinkaufSkommissio«, Verfolgungsrecht 44 441—* Einlagen der Gesellschafter 3°, 207°, 209*. Einquartierung-last, Massekosten 58*. Einseitige Verträge, Vertragserfüllung

17*,*.

I

Enteignung 1°, nach der Konkurseröfß nung 16®.

Entfernte Möglichkeit des Eintritts einer Bedingung 164, 164*, 171.

Entfernung des Schuldners vom Wohn­ ort 1011, s. Wohnungszwang. s. unentgeltliche Lei­ stungen. Entlassung des Verwalters 84, 84*, wegen Unterlassung der Kaulions­ leistung 787, der Aütsschußmitglieder 92, 92". Entlastung des Verwalters 162*». Entscheidungen 73, 731, über Anord­ nung von Ermittelungen 75, über das Stimmrecht 95,96*, 96, über die Ent­ lassung des Verwalters 84, über Auf­ hebung des Eröffnungsbeschlusses 116, 116", über Einwendungen gegen das Berteilungsverzeichnis 158, über Aufhebung des Bers. 163*, im Ak­ kordverfahren 182*, s. auch Beschluß. Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts 49*,°, des Absonderungsrechts wegen Verwendungen 49*, des kauf­ männischen Absonderungsrechts 49*, der Aufrechnungsforderungen 55*, der Masseansprüche 591.

Entgeltlichkeit

Erbbaurecht, Massebestandteil 1*. Erbbegräbnis, Massebestandteil L'. Erbe, Anfechtung gegen den E. 40,40»,», Borrecht der Kinder als Erben der Mutter 6^o,Antragsrech 1217^232», •, Antragspflicht 103», 217»,7, 220», Rechtsstellung im Nachlatzkonkurs 214», Annahme der Erbschaft 9, 91*1, 216, Zurückbehaltungsrecht 223,2231”», als Massegläubiger 2241, Forderungen des E. im RachlatzkonkurS 225, 225", im Nachlatzkonk. nach dem ErbschaftsVerkauf 232, 233, Unlauterkeit des E. als Hinderungsgrund des Akkords 187». Erbengemeinschaft, Auseinandersetzung 16», s. auch Mehrheit. Erblasser, Alimentationsforderung gegen den E. 3», 2265 Nachlatzkonk. 214V, Verweigerung des Osfenbarungseid als Hiriderungsgrund im Akkordver­ fahren des Nachlatzkonk. 1751, An­ fechtung der Rechtshandlungen des E. 214». Erbschaft, Massebestand teil l4,6, Ver­ fügung über den Anfall 9,9" Erwerb 216, 2161,«, 220. ErbschaftskSnfer, Haftung neben dem Erben 68», Antragsrecht 217», Zurück­ behaltungsrecht 223», im Nachlatz­ konkurs 232, 232", 233, im Erben­ konkurs 2341. Erbteil, 235, 235". Erdichtung von Schulden und Rechts­ geschäften 239, 239«, 242, 242». Erfordernisse des gesetzlichen Pfand­ rechts 49», des Bermieterpfandrechts 49», des Pfändungspfandrechts 49»a, des Absonderungsrechts wegen Ver­ wendungen 49«, des kaufmännischen Abs.-Rechts 497, der Aufrechnung 53«,7, 547, der Masseschulden 57*,», des Nachlatzkonk. 216, 216". Erfüllung der Rechtsgeschäfte 17—28, Genehmigung desGläubigerausschusses der Erfüllung seitens des Verwalters 133, 133V,4,«, E. an den Gemein­ schuldner 6«,i4, 8, 8", des Miet­ vertrags 20, 204, Masseanspruch in­ folge Nicht-E. des Bertrags59,59»,An­ fechtung 29», 31», 32». Ergänzung der Anmeldung 139». ErgänznugSberechmmg im Konk. des Bersicherungsvereins S. 664. Erinnerung, Einwendung gegen Ent­ scheidungen 78«, s. Beschwerde. Ermittelungen 75, 75", über die Zahlungsunfähigkeit 105. 105», nach­ trägliche E. 166, irn Akkordverfahren

183».

Ernennung des Verwalters 78, 110. Eröffnung des Konk., 102, 102", über den Bersicheruntzsverein S. 663, 666, Zuständigkeit 71».

ErnrngeHchastSgemeinschaft 2, Zuge­ hörigkeit zur Konkursmasse 1»,»,»,», Auseinandersetzung 16», Aussonde­ rungsrecht der Frau 45«, s. ferner Gütergemeinschaft. Ersatzansprüche, Massebestandteil IV, ° s. Schadensersatz und Verantwortlich­ keit.

ErsatzauSfondernng 46, 46"°. Ersitzung, Zugehörigkeit zur Masse 1», Erwerb nach

der

Konkurseröffnung

157. Ersieheuvon Grundstücken,Genehmigung der Gläubigerversammlung 134, 134».

ErwerbSgeschäft, Dienstverhältnis 22», Borrecht der Ansprüche der im E. beschäftigten Personen 61, 61«. ErwerbSgenosseüschast, Borrecht ihrer Forderungen 61», Konk. über die E. S. 629 ff., Gerichtsgeb. S. 669, Übergangsbest. S. 618. Eventualdolus, Anfechtung 304. Exceptio doli des dem Gemeinschuldner Erfüllung Leistenden 8»,e. reijudicatae 164», e. rebus sixtantibus IT“, 25». ExekutwuSprivUegieu 1», s. unpsändbare Gegenstände. Exmission des Gemeinschuldners 117*. Exterritorialität des Erblassers 214°.

». Fälligkeit der Abgaben 617. Fahrlässiger Bankerutt 239», 240, s. Bankerutt.

FahrniSgemeiuschaft,

Auseinander­ setzung 16», Aussonderungsrecht der Frau 45», Konk. 236», s. GütergemeinÄ Unterhaltskosten als Masseansprüche 58», Unterhalt 129, Zeugen­ vernehmung 100«, Auskunfterteilung 129, Postsperre 121*, s. ferner Ver­ wandte. Famllienfideikommitz, Absond erungsrecht 52, 52", S. 617. Famllienpapiere, Massebestandteil 1»,». Famllieurechtliche Befugnisse des Ge­ meinschuldners, Zugehörigkeit zur Masse 1»,», Konkursforderungen 3»,«.

Feldgerichte S. 676. Festsetzung der Vergütung des

Ver­

walters 85, 85«"», der Ausschuß­ mitglieder 91, 91*. Feststellung der Forderungen 144,144*, 145, 145", der minderberechtigten Forderungen im Nachlatzkonk. 226*,

einer nicht bestehenden Forderung 3*, 243a, F. als Voraussetzung des Stimmrechts 95, 951, der Zustim­ mung zur Einstellung des Berf. 202, 202", der Zwangsvollstreckung 164, 164", 194*, F. im Genossenschaftskonk. S. 649, 650, F. des Schluß­ verzeichnisses 166*, des Strafrichters 239«. zeftstelvmgSpttLeß, Feststellungsklage 146,1461“15, der Gläubiger gegen den Gemeinschuldner 12*, 144*, Abwei­ chungen von der ZPO. 721,2. KerrerversicherurtgHanstalt, Vorrecht 61, 61*. , Mditziarische Übertragung,Massebestand­ teil 1*, 8, 64«, Eigentumsanspruch bei Mchterfüllung eines Vertrags 26*, Anfechtung 29«, Aussonderungsrecht 43*. Firma, Zugehörigkeit zur Masse 1*. KiSkuS als Rechtsnachfolger eines Ver­ eins, einer Stiftung 213*. Fixgeschäft, Anspruch wegen Nichterfül­ lung 18, 181, *. Flucht des Gemeinschuldners, Hinderung des Zwangsvergleichs 175, 175*. Fordermrgeir, Massebestandieile 1*, Mehr­ heit von F. 94, 94*, s. Konkurs­ gläubiger. Fopm der Ablehnung der Prozeßaufnähme 106, der Ablehnung der Vertragserfüllung 17*, des Vergleichs auf den Ausfall 64®, der Entscheidüngen 731, des Eröffnungsantrags 103*, des Ersuchens um Eintragung des Konkursvermerks 113®, der Genehmigung 137«, der Anmeldrmg 139, 1391, der Zurücknahme der Anmeldung 139®, des Wiedereinsetzungsantrags 165*, des Akkordvorschlags 174", der Bürgschaftserklärung 174®. Formel des Eröffnungsbeschlusses 111. Fortdauer des Vertrags nach der Er­ füllungsweigerung 17*/*, der Um­ wandlung des Fixgeschäfts 18®, des Auftrags 23®, der Umwandlung der Forderungen 69®, der Unterbrechung der Verjährung 139®, der Legitimation des Verwalters nach der Beendigung des Konk. 163«, 168*, 191*, 206», der Aktiengesellschaft 211®. Fortführung des Geschäfts 133, 133". Fortgesetzte Gütergemeinschaft 2®, 236, 236", Ablehnung der Fortsetzung 9, 9«, Borrecht der Kinder 6110, s. Gütergemeinschaft. Fortsetzung der Prozesse durch den Gemeinschuldner nach dem Konkursabschluß 163«.

Frachtführer,

Absonderungsrecht 49», Anzeige des Besitzes 118». Freigabe von Massegegenständen durch den Verwalter l7, 1626, 1661, im Konk. der Aktiengesellschaft 207®, durch Ablehnung der Prozehaufnahme 10*,«, durch ErfüllunAsweigerung 17», Ge­ nehmigung des GlÄrbigerausschusses 13310, Aufrechnung mit einer frei­ gegebenen Forderung 53», Ausfall­ forderung im Fall der Freigabe 64», Löschung des Konkursvermerks infolge F. I7,114,114", F. einer Erbschaft, ' eines Legats 9».

Freigebigkeit, Ansprüche aus der F. als

\ i | ; • > I |

MassebestandteUe 1®, Absonderungs­ recht 4» Konkursfühigkeit 63, 63®, 226, 226», Verhältnis zur Schenkung 63®, Befugnis des Verwalters zu F. 6®, s. ferner Anfechtung und unentgelt­ liche Leistungen. Freihändige Veräußerung, Genehmi­ gung 134, 134*. FrÄwerdeir zurückbehaltener Anteile 156, 156", von Beträgen nach der Schluß­ verteilung 166, 166", der Sicherheit bedingter Forderungen 171. Fristen, Unterbrechung durch die Kon­ kurseröffnung 10», zur Äußerung über die Vertragserfüllung 17. 17®/®, der Anfechtung 30®, 31®, 32% 33, 33", 41,41% 42,42", der Anmeldung s. An­ meldung, zur Anstellung der Fest­ stellungsklage 146% der Beschwerde 73*, der Kündigung der Miete und Pacht 19®, der Bekanntmachung der Einstellung 205», der Beschwerde gegen die Eiltscheidung über Einwendungen gegen das Berteilungsverzeichnis 158, 158% gegen die Schlußrechnung 162, 162», der Beschwerde gegen Be­ stätigung oder Verwerfung des Akkords 189, 189», im Einstellungsversahren 203,203%*, der Klage gegen die Bor­ schußberechnung S. 639, 640, Berech­ nung der F. 61% 138», s. auch Zeit­ bestimmung und Zeitpunkt.

Früchte, Massebestandteile 1», ®, Heraus­ gabe von F. infolge der Unwirksam­ keit einer Rechtshandlung des Gemein­ schuldners 711. Frmgible Handlungen 3«.

Garanten des Zwangsvergleichs s. Bürge. GaSbezng, Borrecht 61®. Gastwirt, Absonderungsrecht 49», Pflicht zur Besitzanzeige 118». GebranchSmnster, Massebestandteil

GMtzrerr

bet Auffichtsratsmitglieder 207*, s. Vergütung. Gevührenfreihett der Eintragung und Löschung des Vermerks des Ver­ äußerungsverbots und des Konk. 115, 1151.1. Gegenleistmrs, Rückgewähr der G. 7, 714, gegenüber dem Rechtsnachfolger des ÄnfechtungsgegnerS 40“, im Fall der Ersatzaussonderung 46. 46*. Gtz«seÜr-e Verträge V, Begriff 17*, Erfüllung und Ablehnung 17, 171“1*, Ansprüche aus g. V. als Masseansprüche 59, 59*. mfeitigtdt s. Bersicherungsrecht. attsartsprüche, Massebestandteil l4,4 Gehör s. Anhörung. Geistliche, Vorrechtder Stolgebühren 61 ®. Geldbetrag der Forderungen 3, 69, Umwandlung in Geldforderungen 69, 691”4, Aufrechnung der nicht auf einen G. gerichteten Forderungen 64, 54*, Massenansprüche 674. Geldstrafe, Konkursforderuna 63, 63*, b, im Nachlaßkonk. 226, 2264, Absonderungsrecht^ür eine G. 4S, Vorrecht 617. Gemeiade, Vorrecht 61, 617. Gemeinsame Interessen der Gläubiger im Akkordverf. 188, 188*. Gemeinschaft, Konk. der Teilhaber einer G. 21, Auseinandersetzung 16, 161-8, Absonderungsrecht 51, 611-7, 64*a, Teilungssubhchtation 21*. Gemeinschaftliche Miete 197, g. Ge­ schäftsbücher 122*, g. Befriedigung der Konkursgläubiger 12, 12", 15*. Gemeinschnldner, Übergang einer Kon­ kursforderung auf den G. 3*, Legiti­ mation zur Prozeßführung 11*-*, Masseschuldner 57*, Pflichten 100,101, 1011, Antragsrecht 104, Erklärung über die Anmeldungen 141, Verpflichtung zur Anwesenheit ein Prüfungstermin 141*, Widerspruch gegen Forderungen 143, 143» 164, 164» *, Rechtsstellung im Konk. der Aktiengesellschaften 207*, der Handelsgesellschaften 209*, 211«, im Nachlaßkonk. 214*, s. Unter­ halt. Gemischte Schenkung, Anfechtung 32*. Geaehmigrmg unwirksamer Rechts­ geschäfte durch den Verwalter 77,**, 84, eines anfechtbaren Geschäfts 29**, des Ersatzaussonderungsberechtigten zur Veräußerung 46*, der Aufrech­ nung der Forderung eines Dritten 55*, G. des Gläubigerausschusses 36*, 133, 133"*, 134, 134", 137, 1374, 150, der Gläubigerversammlung 844, 134, 134*-*, des Gerichts zur Ge­

Ö

währung des Unterhalts 129*. zur Schlußverteilung 161, 161", G. deGerichts statt der G. des GlüubigerAusschusseS 133*, s. Konvaleszenz. Geaeralversammluag d er Aktionäre 2O74, der Genossen S. 633, 634. Generalvollmacht des Verwalters 6**, 78*. GeaerelleS Absonderungsrecht Vorb. 2 zu $ 47. Geaerette Genehmigung des Gläubigerausschusses 133*. Geaoffe« sind Beteiligte im Genossenschaftskonk. 80», Aufrechnung des G. 52»,*. Geaosseaschaft, Zuständigkeit des K.Gerichts 71, 71»,’, Zwangsvergleich 173*, Einstellung wegen Unzulänglich­ keit der Masse 2044, Strafbestim­ mungen 244, 244*-*, Konk. der G. S. 629 ff. GeaossenschaftSregifter, Mitteilung der Konkurseröffnung 112, 112», S. 632. Gerechtigkeiterr, selbständige s. Berech­ tigungen. GerichtSkofte«, Vorrecht 617, GerichtSkostenges. S. 668 ff., s. im übrigen Kosten. Gericht-schreiber, Verpflichtung zur Be­ kanntmachung der Konkurseröffnung 111, lll4 und der Aufhebung des K. 116, zur Mitteilung an die Behörden 112, 112*, 1637 205», S. 677, zur Mitteilung der Tabelle an den Ver­ walter 140, 140», zur Siegelung und zur Schließung der Geschäftsbücher 122, 122»,*, zur Erteilung der Boltstreckungsklausel 1644. Gerichtsschreiberei, Niederlegung des Berteilungsverzeichnisses 151, 161*, der Entscheidung über die Einwen­ dungen gegen das Verzeichnis 158, 158», des Bergleichsvorschlags 178, der Borschußberechnung S. 638, der Entscheidung über Einwendungen S. 638, 639.

Gerichtsstand 71,71*-», 146,1464, *,7 **, 214, 214*“7, 237", 238", im Genossenschaftskonk. S. 642, 643, s. Zuständigkeit. Gesamtglärrviger l4,5, Abstimmung 94*. Gesamthänder, Abstimmung 94*. Gesamtgnt, Massebestandteil2*-», **, 218, 218", 219. Gefamtantglärrbiger 236, 236*-7. Gesamthaft der Genossen S. 648-663. Gesamthett der Erben, Zwangsvergleich­ vorschlag 230, s. Mehrheit. Gesamtschnldner, Konk. der G. 68*.

Geschäft, Schließung und Fortführung j 106«, 129, 129*.

GeschäftSiMfflcht, Aufrechnung im Fall; der G. 65«.

GeschäftSfähigkett des Gemeinschuldners 66.

Geschäftäftchaber, Gemeinschuldner 6“. i GeschaftSbesorgmrg, Begriff 23«, Ein­ wirkung des Sott!. 233, G. des Ver­ walters 788, Anfechtung 328, Aus­ sonderungsrecht 438. Geschäftsbücher, Zugehörigkeit zur Masse P, 8, Schließung 122,1223,im Wiederaufnahmeverfahren 20P, Veräußerung P, 1175. Geschäftsführer, im Gesellschaftskonsurfe 2O98,im Konk. der Genossenschaft 103a, der Ges. m. b. H. S. 659, 660. GeschLstSführrmg des Verwalters Masseschulden 59, 591, mehrerer Verwalter 78". ' Geschäftsunfähigkeit, -beschrankung im Fall der Anfechtung 306. Geschenk s. Freigebigkeit. Geschworener, Unfähigkeit, des Gemeinjchirldners 6“. i Gesellschaft, Auseinandersetzung 16, 161-8, Aushebung durch den Konk. 167, 253, Fortführung 28, 28", s.Aktien-, Kommandit-, offene Handels­ gesellschaft. i Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gerichtsstand 71, 7P,3, Konk. S. 658 bis 660. Gesellschafter, Stimmrecht 963, Antrags­ pflicht 1032, 210", Äbsonderungsrecht 51, 511“7, Konk. 212, 212". Gesetzeskonkurrenz 239«, 240*, 2417, 2421. Gesetzliche Verpflichtung zur Abtretung, Aufrechnung 55, 553. Gesetzlicher Güterstand s. Ehegatte, Äütergemeinschaft. Gesinde, Landesrecht 25«, s. Liedlohn. Gewerbe s. Geschäft. Glanvhastmachmtg der Zahlungsunfähiakeit 1042, 105, 1051, 1062, des Ailsfalls 1531,«, des Restitutionsgrunds 1658, des Akkordverwerfungsgrunds 188, 188«, der Überschuldung 218, 2183, der Benachteiligung der minder­ berechtigten Gläubiger 230. GlänbigerauSschuß, Wirkungskreis 48, 87, 87", Genehmigung der An­ erkennung eines Absonderungsrechts 43, der Gemeinschaftsteilung 165, u, der Entlassung des Verwalters 84, 84-, des Unterhalts 129, 129«, 130, von Rechtshandlungen 133, 133"°, der Verteilung 150, Beschlußfassung

90, 90", Gebühren der Mitglieder 92, 92", Auskunft des Schuldner100, Termin zur Bestellung des G. 110, Zuziehung zu Quittungen 137, 137", Bestimmung des Prozent­ satzes 159, 1592, 161«, Zuziehung zur Nachtragsverteilung 1668, Erklärung über den Akkordvorschlag 177", G. im Wiederaufnahmeverf. 20P, im Genossenschaftskonk. S. 662, 663.

Gläubigerversammlmrg 80, SO2-8, Be­ ! | ; ' ; |

:

:

! ; l

,

! \ • 1 , 1

j

rufung 93, Leitung 94, Wahl deVerwalters 72®, Entlassung desselben 84, 84®, Rechnungslegung desselben861,®, Auskunft desselben 100, Be­ schlußfassung 132, Bestellung des Aus­ schusses 87, Verhältnis zum Ausschuß 901, Widerruf der Bestellung der Ausschußmitglieder 92, 921, Beschluß­ fassung über den Unterhalt desGemeinschuldners 129®, 130, 132, über Fort­ führung unb Schließung des Geschäfts 129®, 130, 132, Genehmigung von Rechtshandlungen 134,134", Schluß­ termin 162, 162", im Konk. der Aktiengesellschaft 2088, Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger S. 662. Grund des Anspruchs, Anmeldung 139, 139®, im Feststellungsprozeß 1466. Grundbuch, Sperre gegen den Gemein­ schuldner 7U, Eintragung des BerMlßerungsverbots und des KonkurSBermerks 113, Eintragung nicht ge­ nehmigter Eintragungsanträge des Verwalters 136®. Grunddienstbarkeit, Massebestand teil l8. Grundschnld, Wiederinkrafttreten nach der Anfechtung 39®, Aussonderungs­ recht 43®, Wirkung des Zwangsver­ gleichs 193, 1936. Grimdschnldbrief, Massebestandteil l8. Grundstückrechte, Anspruch auf Ein­ räumung eines G.13«, Vormerkung 24, Erwerb nach der Konkurseröffnung 15, 151-u, Eintragung des Konkursver­ merks 113. Gründungsfond, Versicherung S. 663. Gütergemeinschaft, Konk. des Ehemann2i-»,u, 236, der Frau 28, Klage auf Aufhebung der G. I5, Auseinander­ setzung 16®, Anfechtung 40«, Nachlaß 218, 128", s. auch Ehegatte und all­ gemeine Gütergemeinschaft. Guter Glaube, beim Erwerb einer Scheinforderung 3* einer beweglichen Sache 720, von Früchten 7U, deZahlenden 8«, des GemeinschulduerS 71beim Erwerb von Rechterr 151,

de- -weiten Erwerbers 71®, 158, des -weiten Erwerbers bei der Anfechtung 387, des Anfechtungsgegners 378,8, 381, 40n, S. 673, im Fall der Berüukerung von Gegenständen der Frau 45*, beim Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts 491, Ausschließung des G. durch den Konkurs- oder Beräußerungsverbotsvermerk 116*. GAerrechtSregister, Eintragung der Kon­ kurseröffnung 112, 112*.

Haft des Gemeinschuldners 101, 10P, 106, 1068, 125‘.

Haftpftichl, Genossenschaft. S. 629 ff. Haftpflichtverficherrm-, Absonderungsrecht 49*.

Haftung, s. unbeschrankte Haftung des Erben, Schadensersatz, Verantwort­ lichkeit. HiMdakten des Rechtsanwalts, Zu­ gehörigkeit zur Konftirsmasse l2. HandelSbücher, Massebestandteil P, Pflicht zur Führung 239®,10, 240, 242®, unterlassene oder mangelhafte Führung 239, 239®, 10, 240, 2406. Handelskammer, Unfähigkeit des Ge­ meinschuldners zur Zugehörigkeit 616, Vorrecht der Beiträge 61®, Auswahl des Verwalters S. 679. Handelsregister, Mitteilung der Kon­ kurseröffnung 112,112®,208®,7, S. 677 Handelsrichter, Unfähigkeit des Ge­ meinschuldners 616. Handelssache«, Kammer f. H., Zu­ ständigkeit im Feststellungsprozeß 146*. HandlungSgehUfe 23®-®, Einwirkung des Äons, auf das Konkurrenz verbot 23®, s. ferner Liedlohn. Hauptniederlassung, Gerichtsstand 71, 238, 238®. Haushalt, Dienstverhältnis 22,22*, Vor­ recht der Haushaltsbediensteten 61,61®, Kosten des Haushalts 240®. H^beamme, Vorrecht 61®. Hebrmge«, s. wiederkehrende Hebungen. Hettdieuer, Vorrecht 61®. Heilrmg von Mängeln s. Konvaleszenz. HeiratSgut, Anfechtung der Sicherung und Rückgewähr 327. HilfSkasse«, Aktivmasse 1®. HilfSkosteu, Absonderungsrecht 49®. HiuavSschiebrmg des Konkursantrags 240, 240*. Hinterlegung, Wsonderungsrecht 48*, zurückbehaltener Dividenden 169, 169®^*, Zurücknahme der H. 1®. Hinterlegungsstelle, Anzeige des Be­ sitzes 118®, Quittungen des Verwalters

für Anweisungen 137".

auf die H. 137,

HinterlegmmSordumrg 169®. Hoffmauusche Methode der Berechnung der Zwischenzinsen 65®.

Honorar s. Vergütung. Hypothek, Anspruch des Hypotheken­ berechtigten auf Löschung vorein­ getragener Posten 6® lS. 63), Erwerb der H. nach der Konkurseröffnung 15*, Anfechtung 31®, Wiederinkraft­ treten der H. nach der Anfechtung 39®, Aussonderungsrecht 43®, Einwirkung des Zwangsvergleichs 193, 193®. Hhpothekerckrief, Massebestandteil 6®. Hypothekenbank, Vorrecht der Gl. 61®, Ausfallforderung 64®, Stimmrecht 96®, Teilnahme an der Verteilung 1537, 156®, S. 661, Hypothekenbankgeseh S. 661.

3.

Zagdpacht 19®. Jllateusorderuug s. eingebrachtes Gut. Jmmpbilie« s. unbewegliches Vermögen. Indossament, Vorrecht der Haupt­ forderung 61®, suspensiv bedingte For­ derung 67®, s. auch Wechselforderung. Fnkassomandat, Aussonderungsrecht 43®. Jirkoryrrtente Befriedigung 30,30®, ®, 241. Fnland, Konk. 238 238". Jmumg, Unfähigkeit des Gemein­ schuldners 616, Beendigung durch den Konkurs 25®, Konkurs über eine I, 213®. JnmmgSverband, Konk. 117®. Jnvalidenpensio«, Zugehörigkeit zur Konkursmasse 1*, ®. Jnteressenkollisio« s. Kollision. Jnterusnrimn 65, 651,4,6. Inventar 123, 123", 124, 124>,®, Massekosten 581, im Wiederaufnahme­ verfahren 2011. Irrtum, Anfechtung des Akkords 196*, Ausschluß der Strafbarkeit 239®, 240®. Juristische Person, Konk. 213, 213", I. als Verwalter 78®.

K. Kaduzierung seitens der Aktiengesell­ schaft 12*.

Kammer für Handelssachen, Zuständig­ keit im Feststellungsprozeß 146*.

KanalisalionSVeiträge, Borrecht 61®. Kapitalisierung s. Umwandlung. Kassen, Vorrecht 617. KanfmünnifcheS Zurück- und Absonde­ rungsrecht 49®,7.

KsmfalgeschAfte Anfechtung 29s. Kimsalz»samme«ha«g, s. ursächlichen ।

Zusammenhang. der Konkurseröffnung 710, 8% 30,30*,32,3s1,50,50n,bet$«10^ teiligungsabsicht des Gemeinschuldners 30*, 31, 31*, der Anfechtbarkeit 40, 40**, S. 674, der Zahlungseinstellung 30, 30*, 32, 331,55, 553, S. 672, 674, der nachträglich ermittelten Gegenstände 1661, von Masseansprüchen 1721, Beweislast 710,810, s. Verwalter. Äinberf Vorrecht 6110, s. Unterhalts­ ansprüche. Kirche«, Vorrecht 61, 61*. Kircheirftvhl, Massebestandteil 1\ Klagea«spr«ch auf die zu verteilende Dividende 1591. K«appschaftSverei«, Vorrecht 61*. Kollegie«gelder, Vorrecht 61®. Kollisdm der Statttten 2917, der RechtsHandlungen des Verwalters mit denjenigen des Gemeinschuldners nach Aushebung des Eröffnungsbeschlusscs 116®, der Interessen des Rechts­ anwalts 182*, des Verwalters 182*, 79*. KommemdUgefeUschaft, Allseinandersetzung 16*, Auflösung 167, 25*, Anfechtung 40*, Gerichtsstand 71, 71*,*, Konk. 209, 210, s. offene Handelsgesellschaft. ■ Kommimdttgesellschaft auf Aktie«, Auseinandersetzung 168, Anfechtung 40®, Gerichtsstand 71, 72*,*, Konkurs 209, 210. KommissümSgeschäft, Einwirkung des Konk. 231, Verfolgungsrecht 44, Absonderungsrecht des Kommittenten49*, Aufrechnung des Kommissionärs 537. Kompensaiio« s. Aufrechnung. Ko«grue«te Befriedigung s. inkon­ gruente B. Amtkurreuzverbot, 22* Vorrecht des Handlungsgehilfen 61®. Klmkursfordenmg 3, 31-*, 12, 121“*, 61—70, ausländische 5,51-7, im Rachlaßkonk. 226, 2261-*, des Vermieters 19*,*, 20*, des Dienstverpflichteten 237, des Bertragsgegners 26, 26*, des Gesellschafters 28, 281, des Anfechtungsgegners 38, des Aussonderungsberechtigten 43®, Anmeldung, Prüfung und Feststellung 138—148, s. auch Konkursgläubiger und Bersailler Vertrag. Ko«k«rsfreie Gegenstände 1, 1*,7,*, 207*, Derfügungsrecht des Gemein­ schuldners 6*, Zugriff der Gläubiger 12®, der Massegläubiger 57*, Erwerb

i ! : I

Äamtwül

| ! !

'

" | > -

, i I , ; |

; \ ,

j ; ! ; | t ! * :

von Absonderungsrechten nach der Konkurseröffnung 811, Vertragserfül­ lung 17*, Vermutung gegen die Konkursfreiheit 21*, Auftragsverhältnis 23, 23*, Anfechtung 36*, Ausfallforderung. 64*. KonkrrrSgericht, Aufsicht 83", Ersuchen um Eintragung und Löschung deS Veräußerungsverbots- und des Kon­ kursvermerks 116, s. Gerichtsstand, Zuständigkeit und Leitung. KmrkurSgläLbiger 3, 3", 12, 12", 61—70,im Gesamtgutkonkurs 2,236*, bei gesetzlichem Güterstand 210, im Konk. der Aktiengesellschaft 2077, im Rachlaßkonk. 236*, Verbot der Zwangs­ vollstreckung 14, 14", des Erwerbs von Sonderrechten 15, 151*11, Anfechtungsberechtigter 36*, 41®, S. 672 bis 675,Teilnahme an den Versamm­ lungen 95,95", am Verfahren 1441, Antragsrecht 103, 103*, 105, Mani­ festation des Schuldners 125, 1251, Ladung zum Vergleichstermin 179, Einwilligung in die Einstellung des Konk. 202, s. Benachteiligung und Ver^ Minderung. Konkursmasse, 1", im Konk. der Aktiengesellschaft 207*. KonkrrrSvermerk, Eintragung 113, 113 ", Löschung l7, 114, 114", 115!,*, 1637, 205*. Konkursverwalter s. Verwalter. KonsnlargerichtSbarkett, Zuständigkeit 71®, ®, Beschwerdefrist 73®, Zeit­ bestimmung der Termine HO*, der Anmeldefrist 1381. Konvaleszenz ungültiger Handlungen 77,1*, 8*, des Rechtserwerbs nach der Konkurseröffnung 15®, *, des vorn Gemeinschuldner erklärten Rücktritts vorn Vertrage 20*, an fechtbarer Rechts­ handlungen 29Ü, im Wiederaufnahme­ verfahren 199*, s. Genehmigung. Kostbarkeiten, Hinterlegung 147. Koste«, vor der Eröffnung des K. ent­ standene Kosten 3®, K. des Aktivpro­ zesses 10®,7, des Passivprozesses 11®, der Inventur 681, des Zwangsver­ gleichs 58!, tzer Massegläubiger 57*, Kosten des Berf., 58, 58®, der Siege­ lung 58!, Borrechtsgläubigers 62, 62®,*, der Kündigung 62®,*, der Zwangsvollstreckung 62?,*, der Lei­ stung des Offenbarungseids 125®, des besonderen Prüfungstermins 142,142*, des obliegenden Gläubigers 147,147*, der Todeserklärung 224, 224*, der Testamentserösfnung, Nachlaßsiche­ rung, des Aufgebotsverfahrens 224,

698

Sachregister.

224*, Fortsetzung des AnsechtungsProzesses wegen der Kosten 368, konkursunfähige Kosten 63, 631, EinWirkung des Zwangsvemleichs auf die Kostenforderung 193*, Abweisung des Eröffnungsantrags und Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Kostendeckung 107,107",204,204". Kost«rvorfchaß 107, 204, Masseanspruch 58*, 63*. Kost-ew, Vorrecht 61, 61*. Krankenhaus, Vorrecht 61*. Krankenkasse, Anspruch gegen die K., Massebestandteil l8. Krankenpflege, Vorrecht 61, 61*. Krankenversicherung S. 664,665, s.Bersicherung. Kreditentnahme, Strafbestimmung 240, 240*. Kreisverband, Absonderungsrecht 49, 49*, Vorrecht 61, 617. ' Kriminalstrafe s. Geldstrafe. KüudigNW des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung T2,7, der Miete, Pacht 19, 19*,8,8, 21*, des Dienst­ verhältnisses 22, 22*,*, Kosten der Kündigung, Vorrecht 62*,*, K. im Fall der Aufhebung des Eröffnungs­ beschlusses 1168. Künftige Forderung 3*. Kurkosten, Dorrecht 61, 61®. Kux, Absonderungsrecht 50*.

i ; 1 । ; l I 1 !

' ! 1 1 !

j i

Lehrlbm 22*, 253. Lettnätzsche Methode 65*.

Leichtsinn deS Schuldners, Hirwerungs-

L. Vertragserfüllung 174, Absonderungsrecht 49*. Lagerhalter, Aussonderungsrecht 432. Landesherr S. 619. LandeSsttstizverwaltnng, Verordnung über die Vergütung des Verwalters 852, der Ausschußmitglieder 91, über die Belehrung der Ausschußmitglieder 89*, das Verzeichnis der Abweisungen wegen Unzulänglichkeit der Masse 1077, die Siegelung 122*, die In­ ventur 124*, die Tabelle 1403. Landwirtschaftliches Grundstück 238, 2388. Landwirtschaftskammer, Borrecht 61*, Auswahl des Verwalters S. 679. Lebensversicherung, Zugehörigkeit zur Aktivmasse l8, Anfechtung 328, s. Versicherung. Legitimation des Gemeinschuldners zur Prozeßführung 118,5, des Verwalters zur Prozeßaufnahme 10, 10* • 11, zum Rechtsmittel gegen Bestellung und Entlassung des Verwalters 78*, zur Stellung des Eröffnungsantrags 103,103", 104,105, s. Antragsrecht,

Lagergeschäft,

zur Beschwerde gegen den EröffnungSbeschluh 109, zur Löschung des Ver­ merks des Beraußerungsverbots und des Konkursvermerks 1143, zum Ver­ langen nach der Manifestation deS Gemeinschuldners 125, 1251,2, zur Feststellungsklage 146", des Ver­ walters zur Nachtragsverteilung 166., 1661, des Verwalters zur Prozeßführung nach der Beendigung des Konk. 1682, L zum Antrag auf Verwerfung des Akkords 188*, zur Beschwerde gegen die Entscheidung über den Akkord 189, 189*, zum An­ trag auf Aufhebung des Akkords wegen Bankerutts 1921, zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 198a, zur Einwilligung in die Einstellung des Verfahrens 202, 2022,*, 203, 205. Legitimatümspapier, Massebestandteil P. Leh«, Absonderungsrecht 52, 52", S. 618. Lehrer, Einwirkung des K. auf das Ber­ tragsverhältnis 22*, Vorrecht 61*. Lehrherr 22*, 25*.

| ! 1 | : ! ,

' I

grund des Akkords 187,1871"8, Straf­ bestimmung 240. Leihe, Vertragserfüllung 17*. Leistmrgsort, Aufrechnung bei Ver­ schiedenheit des L. 547, L. für die Aus­ zahlung der K.-Dividende 1672. Leitung der Gläubigerversammlungen 94, 941, des Prüfungstermins 1411, Bergleichstermins 179*. Liedwh«, Borrecht 61, 6P, Ersatz­ anspruch des Dienstverpflichteten 227. LiekermmSgescha ft 18. Liquidatoren, Antragsrecht und -Pflicht 1032, 208, 2081-2, 210, 2101, S. 648, 655, 657, 660, 667, Strafbestimmung 244, 244". Lohndieuer, Borrecht 61*. Lohnforderung, Borrecht 61, 61*. Löschung, Anspruch auf Löschung gegen den Verwalter 6* (S. 63), Anspruch auf L. einer vorgehenden Post 43*, L. des Vermerks des DerüußerungsVerbots und des Konkursvermerks l7, 114, 114". LotterieloS, Massebestandteil 1*.

M. Mahnverfahren im Feststellungsprozeß 1468.

Marktpreis 18*.

Masse s. Konkursmasse. ' Mietzia», Verfügung des GemeinMassemisprnch 57—60, Massekosten 58, ! schuldners über den M. 21*. 58", Masseschulden 59", 224, i «ilchpachtvertrag 19*. 224*-’, des Prozeßgegners 10l, ll1,*, ; «ietstencr, Haftung des Verwalters 6*. Masseanspruch des 'Vertragsgegners MUitärperstme», Diensteinkonnnen der 17n, 27, des Mieters 19\ 21’,», des Untermieters 21*, des Dienstverpflichteten 22’, 61«, des Gesellschafters 28, 28», des Rückgriffsgläubiger- 68’, des Verwalters wegen der Vergütung 85*, der Ausschußmit- ! glieder 91*, des Gläubigers wegen des ! Kostenvorschusses 107*, Rangordnung ; 60 , 60»,*, Arrest und Zwangsvoll- ; streckung 14*,*, Erwerb von Sonder- ■ rechten 15*, Anfechtungsrecht 36°, j betagte M. 65», Massegläubiger sind ! nicht Beteiligte 80*, kein Anspruch ! auf Rechnungslegung gegen den Berwalter 86*, 89», Befriedigung und Sicherstellung bei Aufhebung des i Konk. 116*, 191,191»,*,205*.Zwangs- * Verwaltung und Zwangsversteigerung I 126», Genehmigung des GläubigerAusschusses zur Anerkennung der M. : 133, 133»,»,*,», keine Anmeldepflicht 138°, Einsichtnahme der Tabelle 140°,; Widerspruch der Konkursgläubiger l gegen die M. 141», Zurückstellung nach ; der Feststellung der Dividende 159*, ! verspätete Mitteilung an den Ver- I Walter 172, 172»-*, M. im Akkord- ' verfahren 205», im Nachlaßkonkurs । 226*,inr Genossenschaftskonkurs ($.646. , Menouiteu, Vorrecht 61*.^ Mehrheit von Rechtsakten zum Rechtserwerb 15*, 30*,*,°, 31«, von An- ' fechtungsgegnern 40*-*, von Anfechtungsgründen 29*’, 31«, 32», 29*’, von ! Vorrechten 61», von Gläubigern eines ! bedingten Rechts 67«, ’, von Ver- ! waltern 78, 78", 123», von Rechts- 1 gründen einer zu genehmigenden ; Handlung 133», der widersprechenden ! Gläubiger 146*, 147*, der Erben 214», ! 230, der Konkurse über die Gesell- | schäft und die Gesellschafter 212*-*, ; der Strashandlungen 239«, 240’, Kon- i kurs über eine M. von Schuldnern 68, j 68*-«, Mehrheit der Ausschußmit- I glieder 90, M. von Gläubigern als , Voraussetzung der Konkurseröffnung 1 102«, 215», 217’, M. der Stimmen ( 90, 94, 182, 203°. Miete, Mieter, Bermierter, Einwirkung des Konk. 1’, 20, 20*-’, 21, 21»-**, Aussonderungsrecht des Mieters 43», ; Absonderungsrecht des Vermieters 49°, , Masseanspruch des Vermieters 59». 1

M. 1».

Minderberechtigte NachlaßglLubiger226, 226’-*, 227, 228, Teilnahme am Zwangsvergleich 230, im Fall des Gesamtgutskonk. 236*. Mieteigeutmn, Auseinandersetzung 16, 16»-’, Absonderungsrecht 51, 51»-’. «iterbe, Zustimmung zur Einstellung des Äons. 203», Rechtsstellung im Nachlaßkonk. 214», Antragsrecht 217, 217*. «tt,chnld»er, Aufrechnung 53’, bedingte Forderung 67*, Konk. der M. 68, 68» *, Wirkung des Zwangsver­ Stichs 193. Mittel, Erwerb mit M. des Ehenunms, Aussonderungsrecht der Frau 45, 45°,*. Mitteilungen des Verwalters 76*, 77, 77», M. an den Gemeinschuldner vor der Vornahme einer VerwaltungsHandlung 135, 135»,», des Prozentsatzes an die Gläubiger 159, 159». Möglichkeit, entfernte M. des Eintritts einer Bedingung 154, 154»,*, 171. Mündel, Vorrecht 61, 61»°. Mündliche Verhandlung 73, 73»,», 145». Musterschutz, Aussonderungsrecht 43»'

gt. «acherbe, Racherbschaft, Massebestandteil 1*, Nachlaßkonk. 231, 231»,*, Zurückbehaltungsrecht 223* Nacherwerb s Neuerwerb. Nachfrist im Fall des Fixgeschäfts 18*. Nachlatzkoukurb 214—236, Urheberrecht im N.,Massebestandteil l’, Kündigung des Mietvertrags 19»*, Postsperre im N 121*. Nachlaßpfleger, Rechtsstellung 214», Antragsrecht 217, 217»,», Antragspflicht 217«, 220», Zurückbehaltungsrecht 223». Rachlaßschulde« 226, 226*-’. Nachlaßverwalter, Rechtsstellung 214», s. Nachlaßpfleger. Nachpfandrecht, Absonderungsrecht 48°. «achschüsse der Genossen, Massebestand. teil 1«, Unzulässigkeit der Aufrechnung 53», im Genossenschaftskonk. S. 633 bis 637, 642, 644, 646,651—653,654, im Konk. des DersicherungsvereinS S. 663. Nachträgliche Berücksichtigung der bestrittenen und Absonderungsansprüche

165,155", n. Ermittelung von BermSgensstücken 166, 166*

NachtragSverteUrmg

166,

Betreiben eines Gläubigers 14°, 125. O. des Verwalters 86*, die Weigerung der Eidesleistung des Schuldners hindert den Akkord 175.

166", im

Gesellschaftskonk. 210°, im Genossenschaftskonk. 643—645. Nachweis der Rechtsverfolgung zur Berteilung 152, 152", 155. Name, Klage auf Unterlassung 38. Nckmemattie, Übertragung im Konk. der Aktiengesellschaft 207°. Ncktarawbligatimr, Konkursforderungen 3°, Wirkung des Zwangsvergleichs 193°. Nebenforderrmge« 62, 62". Nebeninterverttio» des Gemeinschuldners 67. 10°, eines Gläubigers im Ansechtungsprozeß 36°, des Absonderungs­ berechtigten im Anfechtungsprozeß 36°, eines Gläubigers im FeststellungsProzeß 146*. negotium mixtum cum donatione 32°. N«rerwerb, 1°,6,6, dem Zugriff der Gläubiger entzogen 14,14^, im Wieder­ aufnahmeverfahren 2002. Neuer Konkurs im Verhältnis zum Wiederaufnahmeverfahren 1982, Wir­ kung des Zwangsvergleichs 1952. Neugläubiger, Anfechtung 36°, Vorrang vor den Massegläubigern 608, im Wiederaufnahmeverfahren 200,2002,8. Niederlassung, gewerbliche, Gerichts­ stand 712,3, 238, 238®. Nichtige Ehe, Vorrecht der Kinder 61*°. Niederleguug J. Gerichtsschreiberei. Nießbrauch, Nießbraucher, Massebeftandteil 1°, Erwerb nach der Konkurs­ eröffnung 15°, Rechtsnachfolge des Anfechtungsgegners 40°, Stimmabgabe 942,1822, Zustimmung zur Einstellung des Konk. 203°, Jnlandskonkurs des Nießbrauchers 238. NLtzliche Verwendung, Absonderungs­ recht 47°, 49, 49°. Nutznießung, eheliche, elterliche. Nicht zur Aktivmasse gehörigl8, im Konk. der Frau 210, Rechtsnachfolge nach dem Anfechtungsschuldner 378, Jnlandskonkurs des Nutznießers 238. Nutzungen, Rückgewähr infolge der An­ fechtung 378.

Offene I !

!

Handelsgesellschaft,

GerichtS-

stand 71, 712,8, Prozeßaufnabrne 108, Auseinandersetzung 162, Auslösung durch den Konk. 167, Fortführung der Geschäfte 282, °, Anfechtung 318, Rechtsnachfolge im Fall der An­ fechtung 40°, Postsperre 121*, Zwangs­ vollstreckung gegen die O. 1642, Kon­ kurs der O. 209, 209", 210, 210".

Offener Arrest 110, 111, 118, 118", im

Wiederaufnahmeverfahren

201*.

Öffentlichkeit des Verfahrens 72-. ! Öffentliche Verbände s. Verbände. ! Öffentlich-rechtliche Wirkung des Konk. 6*°, 15°, 2142, S. 677.

Öffentliche Zustellung 105. Örtliche Zuständigkeit des

Konkurs­ gerichts 71, 712. Offizialbetrieb 73°. Offizialprinzip 72*. Operation, Vorrecht 61° Ordnungsstrafen gegen den Verwalter 787, 81, 136* 141*, s. Aufsicht. OrtSverband, Vorrecht 61, 61°. Ortsgericht S. 677.

PPacht, Pächter, Aussonderungsrecht des Pächters 432, Absonderungsrecht des P. 49°, Jnlandskonkurs des P. 238, 238°, s. im übrigen Miete. Passivmasse im Konk. der Aktiengesell­ schaft 2077, s. im übrigen Konkurs­ forderungen. Passivprozesse 11, 11", Feststellungs­ prozeß 146, 146*”*®, im Nachlahkonk. nach dem Erbschaftsverkauf 232°, 233. Patentrecht, Zugehörigkeit zur Konkurs­ masse 1°, Prozeßausnahme 10a, Aus­ sonderungsrecht 432, im Konkurs der Aktiengesellschaft 207°

Patronatrecht, Masscbestandteil 1°. Pensionsansprüche 1°, °. Periodische Leistungen s. wiederkehrende Hebungen.

Persönlich haftender Gesellschafter, Rechtsstellung im Konkurs der Handels­ gesellschaft 2098, 2112, Antragsrecht 210, 210*”8, Einwirkung des Gesellschaftskonkurs 212, 212* °. Pfandanstalt, Pflicht zur Besitzanzeige 1182. Pfandbrief, Ausfallforderung 64°, Psandbriefgläubiger S. 623, 661, • Übergangsbestimmung S. 624.

v. Obrigkeitliche Person, Inventur 123, • 123*.

Öffentliche Abgaben, Vorrecht 61,617, °, s. Steuern.

OffenbarnngSeid des Gemeinschuldners 125, 125*”°, im Wiederaufnahme­ verfahren 201*, des Erben 2142, im Konk. der Aktiengesellschaft 2078, auf

PfiMdgegerrstsmd, Genehnrigung zurEnr- i Prozentsatz 159,172, Recht der Gläubiger auf Zahlung des P. 167*, Minimum im Akkordverfahren 187, 187*. ! Prozeß, Genehmigung zur Anhängigmachung und Tlufnahme 133,133*, ®,4,®, s. Aufnahme, Unterbrechung, Feststel­ lungsprozeß. Prozetzkoste« s. Kosten. Prozeßvollmacht, Einwirkung des Konk. 234. Prüfung der Forderungen 141, 141", der verspäteten Anmeldungen 142*-®, 143, 145, 146, im Wiederaufnahme­ verfahren 201, 2012, Rechtsanwalts­ gebühren S. 670, s. Feststellung. PrüfrrmMermiir no, 141, 141", 142, Gerichtsgebühren S. 669.

lösung 133, 1331,2, 3,5, 8.

Pfandrecht, Pfandglänbiger,

Erwerb nach der Eröffnung des Konk. 154, Absonderungsrecht 48, 481-8, sub­ sidiäres Pf. 643, Pf. der Gläubiger an der Kaution des Verwalters 78®, Stimmrecht des Pfandgläubigers 942, Verwertung des Gegenstands 127, 1271-6, Einwirkung des Zwangsver­ gleichs 193,193®, Annahme des Akkord­ vorschlags 1822, gesetzliche Pf. S. 676, Übergangsbestimmung S. 662. Pfärrdmys-fandrecht 49, 49sa, Fort­ dauer nach der Konkurseröffnung 132, 14®, Anfechtung 31®, Wiederinkrast­ treten nach der Anfechtung 3d2, Pf. der Massegläubiger nach dem Eintritt der Unzulänglichkeit der Masse 602, Stimmrecht 94*, Annahme des Akkord­ vorschlags 1822. Pfimdverkauf 1274*6. Pflegebefohlene, Borrecht 61, 6110. Pfleaekosten, Vorrecht 61, 61®. Pflicht zur Führung von Handelsbüchern 239®,10, 240, 2402.

Q. , Qualifiziertes Absorld erungsrecht, Borb. 3 zu z 47, 64, 64", Stimmrecht 961,2, s. Absonderungsrecht. - Quittungen des Verwalters für die Hinterlegungsstelle 137, 1371“4.

!

R. ! Rang der Absonderungsberechtigten 48®,

Pflichttell, Pflichtteilsberechtigter,

। ; !

Massebestandteil 1®, Erwerb 91, An­ fechtung 32®, 222, 2221'8, S. 674. Antragsrecht des Pf. 2172, 219®, Konkursforderung im Nachlaßkmrk. 226, 226®, Beschränkung der Befriedigung 228, 228V, Pf. gegenüber dem un­ beschränkt haftender: Erben 2341. Platzgeschaft, Verfolgungsrecht 444. Portokosten als Nebenforderung 61®. Post, Betriebsinventar der Pvsthaltereien 1®, Postfperre 121, 121". Potestativbedingung, Erfüllung durch den Gemeinschuldner l4,8, 674. Präklusivfrist s. Frist. Pramienreserve des Versicherrrngsvereins S. 664, 665.

, i ।

' i !

Praesumtio Mucjana 451. ! Privatschnle, Borrecht 61®. Priorität, Erwerb nach der Konkurs- ; eröffnung 15®, P. der Pfandrechte 49®, der Anträge auf Konkurseröffnung für die Zuständigkeit des Gerichts 71®,®, 208®. Prokura des Verwalters 78®. Prolongierung des Wechsels,Anfechtung 32®.

Protokoll, Form 721, P. der Prüfungs­ verhandlung 1451.

Provinzialverbanv,

Absonderungsrecht 49, 494, Borrecht 61, 617. Provision als Nebenforderung 61®.

: ; ;

I |

49*,®,®, bet Massegläubiger 60, 60®,4, der Konkursgläubiger 61, 61®, der Minderberechtigten im Nachlaßkonk. 226, 226®, im Bersicherungskonkurs S.663, Rangverhältnis zwischen Massegläubigem und Absonderungsberechtigten 57®, zwischen Masse- und Neu­ gläubigem 60®. ReutenvermachtniS, Zugehörigkeit zur Aktivmasse l4, Aufrechnung 544, s. wiederkehrende Hebungen. Reallast, Zugehörigkeit zur Aktivmasse 1 ®, Erwerb nach der Konkurseröffnung 15, 15*-**. Rechnungslegung, Konkursforderung 3®, des Verwalters 86", im Nachtrags­ konkurs 166, f. Schlussrechnung, Ent­ lastung. RechtSanwatt, Zugehörigkeit der Praxis und Handakten zur Konkursmasse 1®. Einwirkung des K. auf das Boll­ mach tsverhaltnis 224, 234, Anfechtung der Bezahlung der Vergütung für den Versuch der Abwendung des K. 30®, der K. als Konkursverwalter, Gebühren 852, Vertretung mehrerer Personen im Akkordtermin 182®, Gebühren­ ordnung S. 670, 671, Auswahl des Verwalters S. 680. RechtShaudllmgeu des Gemeinschuldners zum Nachteil der Masse l4, ®, 7®, durch Annahme von Erbschaften und Legaten 92, durch Prozeßführung

IO1,*, Anfechtung 29, 291*11, 30, 3O1-*, 31,31*-«, 32,321”7,33,33*^4, 35,37,40,40*-*«, 41,42, R. des Berwalters begründen Masseschulden 59, , 59*,«, Kollision der R. des Verwalters ; und des Schuldners nach Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 116«, R. ■ des Erben 214«, R. des Verwalters im Äont des für tot Erklärten 216«, der Erbschaftsvertreter 224, 224«,«, R. außerhalb des Äons. S. 672 ff. NechtsgeschLft, Verhältnis zur Rechts­ handlung 30«a, s. im übrigen Rechts­ handlungen. Rechtskraft der Entscheidungen 73*, 74, 74*,«, 80«, des Eröffnungsbeschlusses 105«, des Zwangsvergleichs 189«, 190, 193, Wirkung der Rechtskraft der Forderungsfeststellung 145, 145*-’, 164«, 165*,des Feststellungsurteils 147, ; 147*-«. gegen den Rechtsnachfolger I des Anfechtungsschuldners 40«, der! Entscheidung über das Absonderungs­ recht gegenüber dem Massegläubiger i 57«, im Genossenschaftskon k. S. 640, i 641,649,650. Rechtsmittel für die Differenzen zwischen i Verwalter und Gemeinschuldner 1«, | s. im Lbrigen Zuständigkeit. , Rechtsnachfolge, Rechtsnachfolger, in i eine Konkursforderung 3«, in eine ausländische Forderung 54, des An­ fechtungsschuldners 40, 401-12, des Gemeinschuldners im Fall der An­ fechtung 40*«, s. Abtretung, RechtsÜbergang, Singular- und Universalsukzession. Rechtsstellung des Verwalters 6«, des Gläubigerausschusses 871,882,902,92*, des Gemeinschuldners im Konk. der Aktiengesellschaft 207«, im Konk. der HarldelsgeseHschaft 208«, im Nachlaßkonk. 218«, R. des vorläufigen Erben 214«. Reederei, Konkursforderung 3«, Aus­ einandersetzung 16«. Register, s. Handels-und Genossenschaftsregister. Registerbehörden, Mitteilung der Be­ schlüsse über Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Konk. 112, 206«, S. 677, 678. Registrierte Gesellschaft S. 624. ! Regreß s. Rückgriff. ; ReichSameiger,Bekanntmachung?^, 111. i Reichsgebiet 50°. ! ReichSkasfe, Absorcherungsrecht 49«, Vor- I

recht 617.

ReichSnotopfer, Vorrecht 617. ReichSwLhrüng 69.

i

Reisekosten des

Verwalters 85, 85«,

der Ausschußmitglieder 91«, R. als Nebenforderungen 61«. Relative Wirkung des VeräußerungsVerbots 13*, des Rechtserwerbsverbots 15«,«, der Anfechtung 29**, der Ver­ äußerung von Nachlaßgegenständen 128«, der Zwangsmaßregeln im Nach­ laßkonkurs 221«. Rente«, Massebestand teile 1«, «,s. wieder^ kehrende Hebungen. Rentenschnld, Einwirkung des Zwangs­ vergleichs 193, 193«. Resolativvedingnng, Zurückbehaltung 168, s. Bedingung, bedingte Forderung. Restitutio« s. Wiedereinsetzung. RübenliefenmgSpflicht 3«. Rückgewahr des Heiratsguts 327, im Fall der Anfechtung 37, 37«, 39*-«, S. 673. RückgriffSansprrrch des Konkursgläu­ bigers gegen andere Gläubiger 3*, des Wechselverpflichteten 34*, des Rechts­ nachfolgers des Anfechtungsschuldrlers 40*2, des Gesamtschuldners 67«, deS Mitschuldners 68°,des Genossen S.656 Rücktritt vom Vertrage 177, des Ver­ mieters 20«-«, vom Versicherungs­ vertrag 25«. Rückwirkuug im Fall des Erlöschens des Auftrags 23«, der Aufrechnung 54«, der Einstellung des Verfahrens 206«.

Ruhegehatt 1«,8.

S. Sachverständiger, Ermittelung 75,75«,«. SchadenSersatzauspruch wegen Ver­ letzung des vertragsmäßigen Beräußerungsverbots 13«, wegen Weige­ rung der Vertragserfüllung 17*«, 26*,«, des Vermieters 19«, 20«,«, des Unter­ mieters 21«, des Mieters wegen Ver­ äußerung der Mietsache 217, deS Dienstverpflichteten 22, 22«, 27«, des Beauftragten 237, 27«, im Fall der Anfechtung 29*, wegen Zession an einen Ausländer 50, 50*-*«, wegen Anordnung der Vollziehung einer Ent­ scheidung 74«, der Beteiligten gegen den Verwalter 82, 82*, wegen Eröff­ nung des Konkurses 103«, wegen Unterlassung dertz Besitzanzeige 119, 119* «, des Aktionärs 2077, gegen dieMitgliederdes Gläubigerausschusses 89«, gegen den Vorstand, Aufsichtsrat und die Liquidatoren einer Genossen­ schaft S. 630, 631, 656, 657 gegen die Geschäftsführer einer Ges. m. b. H. S. 659. Konkursunfähigkeit der

Schadensforderung anstelle der Zinsen­ forderung 63®. Zugehörigkeit des Schadensanspruchs gegen die Liqui­ datoren zur Konkursmasse der Aktien­ gesellschaft 207®, s. Verantwortlichkeit. Schankwirtschast s. Geschäft. Schatz, Zugehörigkeit zur Konkursmasse

1®. Scheck, Genehmigung des Ausschusses

Seeversicheruug, Absonderung-recht 497. Selbftaudige Gerechtigkeiten s. Berech­ tigungen.

Selbstverwertrmg des Pfandgläubigers 127, 127®.

SeparationSverfahre« 16®. SicherheitSleiftuug des Ausländers 6®, des Verwalters 78, 787, ®. Sicherstellung, Recht auf S. 12, 121,

Erwerbsverbot 14,14l^®, Aufrechnung mit einer bedingten Forderung 54, 541,5, S. einer bedingten Forderung gutgläubiger Erwerb nach der Konkurs­ eröffnung 15®, Anfechtung 29®. 661, 67, 671"7, der Masse- und Bor­ Schein-Übereignung, -zession, Anfechtung rechtsforderungen 191, 1911,8,4, 202, 43®. 202®, S. für den Akkord 200,2008,im Schenkung. Zugehörigkeit zur Konkurs­ Genossenschaftskonk. S. 653—655. masse 1®, Widerruf 1®, Anfechtung Sicherung, Anfechtung 30,301, ®, •, 327, Strasbestimmung 241, 241®. 32®,4, 40", Unzulässigkeit einer S. des Verwalters 6®, 13310, Vertrags­ SicherrmgSrnLßregelrt nach Stellung des Eröffnungsantrags 105®, 106,10^”10, erfüllung 174, S. an einen Ausländer 50®, Verhältnis zur Freigebigkeit 63®, bei Aufhebung des Akkord erlasseGenehmigung des Ausschusses 13310. wegen Bankerutts 197,1972, GerichtsSchiff, Vermietung 21®, Absonderungs­ geb. S. 670. recht 472, 48®. SicheruugSübereigmmg s. fiduziarische Übertraauna. SchiffSglanbiger, Wsonderungsrecht49®. Schiffspfandrecht, Absond enmgsrecht Siegelung 112, 1121“®, im Wiederarlf48®, Verbot des Erwerbs nach der nahrneverfahren 2011, Massekosten 681. Korrkurseröffnung 14, Vormerkung Simulation s. Scheinforderung. im Schiffsregister 24. Stngularsukzessio« in eine Konkurs­ Schiffsregister, Vormerkung 24, Mit­ forderung 2®, in eine ausländische 54, teilung des Eröffnungsbeschlusses 112, in eine Masseforderung 57®, an einen 1122. Ausländer 50®, 55®, Anfechtung 40, 401-11, S. 675, s. Abtretung, Übergang, Schtußrechmmg des Verwalters 86, ; 162, 1621,2, im Akkordverfahren 190®. Übertragung. Schlußtermin 162, 162', 163. SitzungSpolizei 94\2. Schlußverteilmrg 161, 161', 162®, 173, Sofortige Beschwerde s. Beschwerde. im Gerwssenschaftskonkurs S. 633, , Souderexekutio« s. Zwangsvollstreckung. 644,645,imKonkursdes Versicherungs- ! SonderkonkurS 2®. Vereins S. 664, Gerichtsgcbühr 668. Sorrdergericht, ------- n*‘ Zuständigkeit im Feststellungsprozetz 1467. Schlußverzeichnis 162, 162'“3, s. Ver­ zeichnis. Told, Zugehörigkeit zur Konkursmasse l4,8. Schöffenaericht S. 677. Schriftlichkeit der Rechnung des Ber- Tpedtteur, Absonderungsrecht 49®, Be­ Walters 86®. sitzanzeige 1182. Eperrung des Grundbuchs 1137. Schuldschein, Massebestand teil l2. Schuldtitel, Bermerkung der Feststellung Spezifikatio«, l6, nach der Konkurs­ eröffnung 157. 145, 1452, titulierte Fordemng 146, Anfechtung 35, 351 ®. Spiel, Vertragserfüllung 174, Straf­ bestimmung 240, 2408. Schuldübernahme der Borrechtsforde­ rungen 61®, Haftung mehrerer Schuld­ Staatsanwaltschaft, Mitteilung der Äonkurseröffuung 112e, S. 677. ner infolge der S. 682. SchuldveilchreibungSglSLbiger, Über­ Staatskasse, Absonderungsrecht 49, 49*, tragung 710, Leistungen 8®, Kosten­ Vorrecht 61, 617. anspruch 634, Teilnahme an der Staatsbürgerliche Rechte 616, 214-. Gläubigerversammlung 93®, Abstim­ Statusrechte l2, Prozeßaufnahme 10a. mung 942 Stimmenverkauf 2434, StaatSvertrüge 56. Borrecht €>. 623, S.-Gesetz S. 662. StatutenkoUisio« 2917. Schule, Vorrecht 61, 61®. Stammgüter, Absonderungsrecht 62, 521,8, S. 619. Schutzwaldunge«, Vorrecht 61®. I Stempelabgaveir, Borrecht 617. Schwarze Liste 107, 107®. 1371.

Scheiuforderuug, Konkurssorderung 3®,

LterVe-ehatt, Zugehörigkeit zur Aktiv-

masse l4 Ctewentr Borrecht 61, 6P,7,8, Masse­ anspruch 58*, Haftung des Verwalters für die Mietsteuer 6*. Spezielles Absonderuugsrecht Borb. 2 zu § 47. Gttstrmg, Konkurs 2131"3, Zuständigkeit des K.-GerichtS 71, 71*,*, Einkünfte aus Stiftungen 1*. Stille Gesellschaft, Auseinandersetzung 16* • Fortführung der Geschäfte 28*, Anfechtung 29*, Absonderungsrecht öl7. Stimmeuverkauf 243, 2431'11. Sttmmemnehrheit 90, 90*,*, 94,182. Sttmmrvcht 95, 951-4, einer Mehrheit

. von Personen, des Pfandgläubigers, Nießbrauchers, Vormundes 94*, 182*, Anmeldung als Voraussetzung des St. 3*. StrafanSschließrmgSgrürrde 239*, 240*. Strafbestimmungen 239—244, S. 660, 667. Straftonknrrenz 239*, 240*, 2417, 2421. Strafgericht, Zuständigkeit im Fest­ stellungsprozeß 1467, selbständige Fest­ stellung der Zahlungseinstellung 239*. Strafverfolgung, Recht auf St. 1*. Strafprozeßkofte« 3*, 63*. Streitgegenstand s. Streitwert. Streitgenofseufchaft der mehreren An­ fechtungsschuldner 40*, des Masse­ gläubigers 57*, mehrerer wider­ sprechender Konkursgläubiger 1461, 1471, bei der Prozeßaufnahme 10*. Strettwert des Anfechtungsprozesses 37®, des Feststellungsprozesses 148,148", des Vorrechts 1481, des Prozesses über das Besichtigungsrecht 1201. Sutzessiv liefern«-, Vertragserfüllung 17®,". Smnmenmehrheit 94, 94*, 182, 182*. Shnagogengemeinden, Vorrecht 61®. r. Tabelle, Eintragung 140, Einsichtnahme

der Beteiligten 140**, Wirkung der Eintragung 145, 145’“7, Zwangs­ vollstreckung 164, 164*, 194". Tagelöhner, Rechtsverhältnis 22*, Vor­ recht 61*. Tantieme, Vorrecht 61 *. Taxe der Arzte, Vorrecht 61, 61*. Teilerfüllnng bei dem Wahlrecht des Verwalters 17®. Teilnahme am Pankerutt 239*. Teilung der Gemeinschaft 16, 167, 61, 51", die T. des Nachlasses hindert die Eröffnung des Nachlaßkonk. nicht

216, 216*, Wirkung des Verbots der T. 16, 167, s. Auseinandersetzung. Telegraph, Anmeldung von Forde­ rungen durch den T. 139^, Depeschen­ kosten als Nebenforderungen 61*, Sperre 121, 121". Telephouverkeyr, Sperre 121, 121". Terriwrialprimip 237". Testamentsvollstrecker, Rechtsstellung im Nachlaßkonk. 214*, Antragsrecht 217, 217*,* Antragspflicht 1177, 220», Zurückbehaltungsrecht 223*, Forde­ rungen aus den vom T. geschlossenen Rechtsgeschäften als Masseforderungen 224, 224*. Tierart, Vorrecht 61, 61*. Titulierte Forderungen 146, 146®-**, S. 646, s. Bollstreckungstitel. Tod des Gemeinschuldners, Einfluß auf den Massebestand 1*, Kündigung des Mietvertrags 19**, Verhältnis zum Nachlaßkonk. 2144, übergangsbest. S. 626. Treuhand s. fiduziarische Übertragung. U. Übergang von Forderungen auf die

Genossen S. 651, s. Abtretung, Sin­ gular- und Universalsukzession, Über­ tragung. Überlassung zur Miete, Pacht 19*, 20, 201, 21, 21*. Übernahme, Anfechtung

nach Über­ nahme des Vermögens 40®, ü. einer Borrechtsforderung 61*, Genehmigung der Übernahme fremder Forderungen 134. Überschuldung 102*, der Aktiengesell­ schaft 207*, 208, 248®, des Nachlasses 215, 215", des Gesamtguls 2367, der Genossenschaft S. 629, 655, der Ges. m. b. H. S. 658, 659, des Bersicherungsvereins S. 666, Straftest. 293*, 240*. Übertragung des Rechts auf die Gegen­ leistung an den Ersatzaussonderungs­ berechtigten 46, 46*, des Vorrechts 61*, der Funktionen der Gläubiger­ versammlung auf den Ausschuß 132*, s. Abtretung und Übergang. Überwachung des Verwalters durch den Ausschuß 88, 88*. Überweisung der Borrechtsforderung 61*, von Forderungen zur Verwertung 127*. Umfang des Pfandrechts 487, 49®, der Konkursmasse s. Konkursmasse. Umwaudlrmg, Umrechnung unbe­ stimmter, ungewisser Forderungen 69 69*-*, betagter Forderungen 65*,Fort-

dauer der U. nach der Beendigung des 201*, durch einstweilige Anordnung Konk. IW, 193-. 106*, im Nachlaßkonk. nach dem Erbschaftsverkauf 232*, 233, der Klage auf Unanfechtbarkeit der Konkurseröffnung übsr einen Bersicherungsverem 1098, Aushebung der Gütergemeinschaft 1®, S. 666, der Entscheidung über das der Verjährung 3’, 25*, 139* * 163*, Stimmrecht 96, der Entscheidung des der Verjährung gegen die Genossen Beschwerdegerichts im Akkordverfahren : S. 651. 189, 189*, des Beschlusses über die j Unterhalt des Gemeinschuldners und Aufhebung des Berf. 163, 190, der ! seiner Familie 68, 58», 60, 129,129', 132, 132*,*, im Nachlaßkonk. 214®, Entscheidung über die Einwendungen gegen die Borschußberechnung S. 638, 226'. 639. UuterhattSausprüche gegen den Gemein­ schuldner 1*,*, Konkursforderung 3, Unbestimmtheit, Ungewißheit des Geld­ betrags der Forderungen 69, 69*-*. 3 *, Kapitalisierung 69*, U. der Familien angehörigen im Nachlaßkonk. 226*, Nicheschrankte Haftung des Erben 216, 217*,', 2211, 225, 225", 228*, 231, der Mutter wegen eines erwarteten 232,233,234, 2341,*, u. Nachschuß­ Kindes 226'. pflicht S. 653, 654. Unterlassung, Ansprüche auf U. sind Unbewegliche- Vermögen, Fortbestand Konkursforderungen 3*, Anfechtung der Beschlagnahme 13, 13*, Absonde­ einer U. 29*, 30®, Masseforderungen rungsrecht 47,47*-*, Verwertung 126, aus U. des Verwalters 59', U. der 126*, Genehmigung der Veräußerung Rechnungslegung 86*, der Besitz134, 134*. anzeige 119, 119". Undankbarkeit, Widerruf 1*. Untermieter, Unlerpächter, Einwirkung Uneheliches Kind, Abfindung 3®, im des Konk. 19*, 21*. Nachlaßkonk. 224*, 226*. Unternehmer, Absonderungsrecht 49®. UnentgeMichkeit der Leistungen, Ver­ Untersagung der Ausführung von Be­ hältnis zur Schenkung 32*, 37*, An­ schlüssen der Gläubigerversammlung fechtung 32, 32’, 40, 40",u. 78», 92», 99, 99", 129*, 134», der Unerlaubte Handlung, Rechtscharakter Schließung des Geschäfts 130, 132', der Anfechtung 29*, Zession an einen einer Handlung des Verwalters 135, Ausländer 50*, u. Handlung des 135», der Verwertung 160, 177*. Verwalters 59*, 82*, der Gesellschafts­ Untersuchungshaft, Entschädigung 1*. vertreter 207*, 211*, des Erben 214*. Unfallversicherung S. 665, 666, s. Unverwertbarkeit 161', 162, 162*, s. Verwertung. Versicherung. Ungleichheit der Zwangsvergleichsrechte UnverzinSlichkeit betagter Forderungen 65 , 65', wiederkehrender Leistungen 181, 181". 70*,*. UniversalitStSprirtziP 237',*. Nniversalsnhesswn in eine Konkurs­ Unvollkommenes Absonderungsrecht 49®, Anm. 3 der Borb. zu $ 47. forderung 3*, des Gemeinschuldners 3®, in eine ausländische Forderung 54, Unwivermflichkeit eines Auftrags, Ein­ wirkung des Konk. 23*. in das Vermögen des Anfechtungs­ schuldners 40, 40", S. 675, in das Unwirksamkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners 7, 7"*, der Vermögen der Ehefrau, Aussonderung Zwangsvollstreckung 14®, der Ver­ 45®, in einen Masseanspruch 57*, in fügung über den Mietzins 21®, der die Forderung des Ehegatten 183*, anfechtbaren Handlung 29'*, 38'. Gründe der U. 40®, Beschränkung der Aufrechnung 55*. Unzulänglichkeit der Masse 60 , 60'-®, Abweisung des Eröffnungsantrags 107, Unlauterer Wettbewerb 1*. 107", Hinderung der WiedermifUnlauterkeit, Unredlichkeit, Hinderungs­ nahme 198, 198*, Einstellung des grund des Zwangsvergleichs 187,187',* Berf. 204, 204'-*, der Nachlaßmasse 188 188'. 215», 216*, 217’, im GenossenschaftsUnpfandbare Gegenstände 1*,*,*, im konk. S. 647, Ermittelung der U. Nachlaßkonk. 214*. S. 680. Unschuldig, Entschädigungsanspruch wegen u. Verurteilung 1*. Umustünvigkeit s. Gerichtsstand und Zuständigkeit. Unterbrechung der Prozesse 10, 10', 11. 12*, nach Beendigung des Berf. Urheberrecht, Massebestandteil 1», Aus­ 10®, im Wied erausnahmev erfahren sonderungsanspruch 43».

Lrvmdeichrozest,

Feststellungspro-eß

vor der Konkurseröff­ nung über das Wahlrecht des Ver­ Lrkmrdspersmt, Inventar 123, 1231. walters 17»®, über das Fixgeschäft 18», über die Wirkung des Konk. auf das Ursächlicher Zusammenhang der An­ fechtung 29*, des gesetzlichen Pfand­ Miewerhältnis 19», 20», 21»°, über die Aufrechnung 53», über betagte Anrechts des Vermieters 49® des Scha­ densanspruchs 89», der Akkordbevor­ spräche 657. zugung 181®, des betrügerischen ' Vereinsre-ister, Mitteilung des Er­ Akkords 196». öffnungsbeschlusses 112, 112». VersvlgrmgSrecht des Verkäufers und des Einkaufskommissionärs 44, 44»-», V. des Vermieters 49®. Berantwortlichkett des Verwalters 614, Verfrachter, Absonderungsrecht 49®. 82,82»-®, wegen Freigabe von Gegen­ Berfügrmgsrecht des Verwalters 6»-»®, ständen l7, gegenüber dem Absonde­ 17», 19®, Rückerwerb des B. seitens rungsberechtigten 4S, nach Genehmi­ des Gemeinschuldners 1634,192,192»-4 gung durch den Ausschuß 133», ohne Ge­ 206, 206»-4. nehmigung des Ausschusses 136», wegen Vergleich, Genehmigung des GläubigerNichtberücksichtigung einer Forderung Ausschusses 133, 133»,»,4,», Ber­ 151», wegen Verzögerung der Ver­ gleichscharakter des Zwangsvergleichs teilung 161®, nach dem Akkordabschluß 173», s. im übrigen Zwangsvergleich. 191»,®, Geltendmachung der B. des Vergleichsbürge, -Garant, 174», 194, Verwalters 167», B. der Mitglieder 194», f. Bürge. des Gläubigerausschusses 89, 89», der VergleichStermir, 179, 179»,». Vorstandsmitglieder der Aktiengesell­ Vergleichs-laubiger, Teilnahme am schaft 208», des Erben 217», des Wiederaufnahmeverfahren 200,200»,». Gemeinschuldners wegen unwirk­ VergüttMg des Verwalters 78», 85, 857, samer Rechtshandlungen 7»°. der Ausschußmitglied er 91»”», 93», Verarbeitung s. Spezifikation. des Gesellschafters 28», des BersicheBeränßenmg des Geschäfts r2, von rungspflegers S. 665. Forderungen von einen Ausländer 50», Berhimdlmrg, mündliche 73, 73»,», 145». der Immobilien aus freier Hand 126», BerhairdlrmgSprmzip 72». der Gegenstände einer Borerbschaft Verheimlichung von Bermögensstücken 128, 128», von Absonderungsgegen­ 239, 239»,7,»°, 240, 242, 242». ständen zur Verteilung 153, 153», Verjährte Forderung, Konkursforderung 155, nachträglich ermittelter Gegen­ 34. stände 166», einer Erbschaft s. Erb­ Verjährung des Ersatzanspruchs wegen schaftsverkauf, Ersatzaussonderung in­ der Zession an einen Ausländer 50»», folge der B. 46,462-7, Wirkung der B. des Anspruchs der Gesellschafts­ des Grundstücks auf den Mietvertrag gläubiger 2124 des Anspruchs gegen 21, Anfechtung der B. 31», Geneh­ den Genossenschaftsvorstand S. 630, migung der Veräußerung 133, 133»,», 633, gegen die Genossen S. 650, 651, V, 134,134», Löschung des Konkurs­ Unterbrechung 3», 139»,4, Begründung vermerks infolge der B. 114, 114»-®, des Widerspruchs eines Gläubigers Strafbestimmung wegen der B. von durch Berufung auf B. 144», An­ Waren 240, 2404. wendung der B. auf die Anfechtungs­ Veranßermrgsverbot 13, 13»-®, 106, frist 41, 42, Wirkung des Zwangs­ 106®, allgemeines B. 113. vergleichs 193». Verbände öffentliche, Vorrecht 61, 61». Verkauf s. Geschäft, Erbschaftskäufer, Veräußerung. Verbirünnrg von Terminen 110, 110», 180, Eigentumserwerb durch B. 1®, Verküudrmg der Entscheidung über den Zwangsvergleich 185, 185». 157. Verbot des Arrestes und der Zwangs­ Verlagsrecht 17»». vollstreckung 14, 14»-», des Erwerbs Verlegung s. Vertagung. von Sonderrechten 15,15» »», der Auf­ Verlöbnis l8. rechnung 55»”®, 56, s. Veräußerungs­ Vermächtnis, Beschränkung der Be­ friedigung int Nachlaßkonk. 228,228»,». verbot. Verhältnis zu dem unbeschränkt Verein, Konkurs 213,2131”4, Zuständig­ haftenden Erben 234>, Anfechtung der keit des Gerichts 71»,», Offenbarungs­ Befriedigung 222, 222»-», S. 674. eid 125». 146».

versämmmg, Anfechtung 29 . Vermieter, Absonderungsrecht 405, Berfolgungsrecht 49°, s. Miete.

verteil««- 149 ff., 161, 161», Vollzug der B. 1623, 157, unter die Masse­

gläubiger 60°, die Kosten der B. sind Massekosten 58, 582. 304,6,9, 31»,r, 323. Vertrag, ein- und zweiseitiger B., 17, vermischnng, Eigentumserwerb l5, nach 174, Erfüllung der V. 17—28: Ander Konkurseröffnung 157. i sprüche aus zweiseitigen B. 59, 59*. Vermögen-beschlagnahme s. Beschlag­ ; vertrag-a«trag, Zugehörigkeit zur Aktivnahme. masse l4. vermögen-wert F, 33. Bertragstrafe, der Konkursansprüche 6®, vermntnn- über die Borrrahme von 1712, der Masseansprüche 574, Rang Rechtshandlungen des Gemein­ ! 623. schuldners 73, über die Zugehörigkeit I Vertreter, Vertretung der Gläubiger zur Konkursmasse 23°. 1 96», des Verwalters 79*, mehrerer vernehmnng von Zeugen s. Ermitte­ Gläubiger im Akkordtermin 182°, Anlungen. ! fechtung wegen Kenntnis des Ver­ vernicht««- von Handelsbüchern 239, treters 30°, Anmeldung durch einen 239»°, 240. B. 139», Auskunftspflicht des B. des veröffentlich««- s. Bekanntmachung. Gemeinschuldners 1007, Zwangsmaß­ Verpächter, Absonderungsrecht 49, 49°, regeln gegen ihn 101°, Verpflichtung Anzeigepflicht 1183, s. Miete, Ver­ zur Leistung des Offenbarungseids mieter. 1253, Wirkung seiner Unlauterkeit im Verpfänd««- vor der Konkurseröffnung Akkordverfahren 175», 187*, 207*, Be­ erworbener Gegenstände 15®, Ge­ rücksichtigung der Forderung des Ehe­ nehmigung derB.durch den Gläubiger­ gatten des Vertreters im Akkord­ ausschuß 134, s. im Übrigen Pfand­ verfahren 183°. recht. Verpflicht««- zur Abtretung von Forde­ ! Verwalter, Rechtsstellung 6®, 36», 78, rungen 183, 1838,4, zur Stellung des i Ernennung 78, 110, Entlassung 787, Eröffnungsantrags s. Antragspslicht. i 84, 842, s. Aufsicht und OrdnungsVersailler Vertrag S. 681, 682, aus­ ; strafen, Vergütung 78*, 85, 85®,7, ländische Konkursforderungen 57, Ver­ j Legitimation zur Geltendmachung der bot der Aufrechnung 65°, Verbot I Unwirksamkeit von Rechtshandlungen 7»*, der Anfechtung 36, 36»,*, des des Konk. wegen ausländischer FordeErsatzanspruchs wegen unzulässiger rrmgen 103°. Zession 60°, der Aufrechnung 64*, Verschafstmg-imspruch, Mlassebestandteil l3, Prozeßaufnahme 11», Vertrags­ j der Eintragung und Löschung des I Beräußerungsverbots und des Konerfüllung 177, Anfechtung 2913. i kursvermerks 113, 114, 1637, des Be­ Verschleuderung 240, 2404. treibens der Verwertung und Zwangs­ Versichern«-, Zugehörigkeit der Berversteigerung 126,Mitteilungen des V. sicherungsforderung zur Aktivmasse 1®, 76°, 77, 772, Verpflichtung zur Aus­ Konkursforderung 36, Rücktritt vom sonderung 437, Antrag auf Unter­ B.-Vertrage 253, Absonderungsrecht sagung der Vollziehung eines Gläudes Versicherungsnehmers 49®, Vor­ bigerbeschlusscs 99,99», Inventur 1231, recht der B.-Anstalten 61°,®, An­ Veräußerung von Gegenständen einer trag auf Konkurseröffnung gegen einen Borerbschaft 128,Berichterstattung 128, B.-Verein 103°, Konkurs der ^.-Gesell­ Erklärung auf die Anmeldungen 141», schaft 2084, Unfähigkeit des Gemein­ Verteilung 149 ff., Bestimmung des schuldners zu Ämtern der B.-Ordnung Prozentsatzes 159, 159*, Nachtrags6»°, Bersicherungsrecht S. 663 bis Verteilung 166, Vollziehung der Ver­ 667. teilung 167, im Konk. der Aktiengesell­ Verspät««- der Anmeldung 142,142»-3. schaft 2074, Auswahl der Verwalter Verstei-enm- s. Pfandverkauf, Zwangs­ S. 679. S. Genehmigung, Berversteigerung. fügungsrecht, Verwertung. Versvch des Bankerutts 239°, 2402, 241®, des Stimmenverkaufs 243°. verwalt««- s. Bersügungsrecht. Vertag««- der Gläubigerversammlung verwawm-Sbehörde«, verwalt««--93, des Akkordtermins 182, 1824, der -ericht, Feststellung der KonkurssordeEntscheidung über den Zwangsverrungen 146, 1467. gleich 184, 1842. Berwahrmt-Svertra-, Erfüllung 17°

vermindern«- der Konkursmasse 29^,

verwandte, Anfechtung 31, 31», 40, 4010, S. 673, s. Unterhalt. Verweigerung der LeifUrng nach Ab­ lauf der Anfechtungsfrist 41, 416, der Vertragserfüllung s. Erfüllung. Verwendung, Absonderungsrecht 49,49*, des Besitzers 475, 49*. Verwerfung des Zwangsvergleichs 186, 1861“», 187, 188, 230.

Verwertung des Nießbrauchs l8, der Absonderungsgegenstünde 4S,163,153*, 155, eines Gemeinschaftsanteils 168, einer Mietsache 49*, der Immobilien 126", der beweglichen Sachen 127, 12t1-*, von Forderungen 1278, von Zubehörungen 1272, der Konkurs­ masse 161, 1611, 162, 162*, die B. ist nicht Zwangsvollstreckung 1278, Zweck der B. 117*, Kosten der B. 58, 582. Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner 104, 104" 151, 1511,2, der wegen Unzulänglichkeit abgewiesenen Eröffnungsverträge 107, 1076, der zu berücksichtigenden Forderungen 151, 151", 157, 162, 162". auf Beteiligung am Konk. 3a, auf eine Forderung 31, auf ein Borrecht 6P, 1932, auf abgesonderte Befriedigung 64, 64>,2,8,*, 1532. Verzinsung infolge Erfüllungsweigerung 17^,betagter Forderungen 651,toicbet* kehrender Leistungen 708. Verzögerung der Prozeßaufnahme 10*, 11*, des Eröffnungsantrags als Hinde­ rungsgrund des Akkords 187, 1871,8, s. auch Hinausschiebung. verzugSzinfe», Rang 628.

verzicht

vollkommenes Absonderungsrecht Berb. 3 vor § 47.

Vollmacht des Verwalters 78*, Unzu­ lässigkeit der Generawollmacht 6U, Einwirkung des Konk. 238, Vollmacht zur Anmeldung von Forderungen 139*. vollstreckbare Forderung, des An­ fechtungsgegners 14*, Stimmrecht 95*, s. Bollstreckungstitel. vollstreckbarkett der Gebührenentschei­ dung 86®. Vollstreckbarkeitserklärung der Borschußberechnung S. 639, 640. Vollstreckung s. Zwangsvollstreckung.

VottstreckungSklausel, Umschreibung auf den Verwalter 67, B. auf Grund der Feststellung 164*. vollstreckmtgStttel, Anfechtung 31,8 35, 35", S. 673, der Eröffnungsbeschluß als B. 1172, V. zur Zwangsverwaltung

und Zwangsversteigerung 126*. zur Verwertung von Mobilien 1278, V einer Forderung 146,1468”12 V. auf Grund der tabellarischen Feststellung 164, 164*, B. gegen die Genosserr S. 639, 640. Vollziehnim, Anwendung der sofortigen V. T42, B. der Verteilung 1662, 167, 167*,2. vorausklage, Einrede der B., Wirkung des Zwangsvergleichs 194. Voraussetzung f. Erfordernis.

Vorbehatt des Eigentums, der Leistung 17®, 268.

BorbehallSgut, l8, 22,*0, Aussonderung 458.

vorbehattSurteil,

Vollstreckungstitel

146*.

Vorerbschaft, l8, Verwertung und Bei­ äußerung 128, 1282.

Vorführung des Gemeinschuldners 101 1012, 106, 1068.

Vorkaufsrecht l8, Gelterrdmachung 243. Vorläufiger Erbe 2142. Vorläufige Bollstreckbarkeit, auf Grund derselben beigetriebene Forderung 32, Vertragserfüllung 17®. VorleguugSpflicht des Absonderungs­ berechtigten 120, 120*,2. Vormerkung, Eintragung nach der Kon­ kurseröffnung 14, 142, Vertrags­ erfüllung 17**,Anspruch aufEintragimg des definitiven Rechts 24*,Wirkung des Zwangsvergleichs 193, 193®. Bormmrd, Bergütungsford erung 3*, Vor­ recht im Konkurs des B. 61, 61*°, Genehmigung des D.-Gerichts zur Ab­ stimmung für den Akkord 1822. Borpfäudung 14*.

Vorrecht 61, Befriedigung und Sicher­ stellung bei Aufhebung des Konkurses 1162, 191, 191*, 205®, Anmeldung des B. 139, 1392, Prüfung 141,141®, 142, 142*, Streitwert 148*, Berich­ tigung 170, 170*,2, Wirkung des Zwangsvergleichs 1938, B. im Wieder­ aufnahmeverfahren 2008, Zustimnnmg des B.-Gläubigers zur Einstellung des Berf. 203®, Anmeldung im Nachlaßkonk. nach dem Aufgebot 229®, B.Gläubiger im Akkordverfahren deS Nachlaßkonk. 226*, Übergangsbestim­ mung S. 623. Vorsatz s. Verantwortlichkeit.

Vorschuß, zur Verhaftung des Gemeil»schuldners 1012, zur Konkurseröfstmng 107, 1074, zur Vermeidung der @iu* stellung des Bers. 204, zur Wieder­ aufnahme des Vers. 198.

VmeschNßberechmmg im Genossenschafts-

Widerspruch gegen die Beteiligung an

fönt. S. 638, 639,644, 645, im Konk. des Bersicherungsvereins S. 663, 664. VorstimdSmit-Ueder 208, Strafbestim­ mung 244,244", B. einer Genossenschäft, eines Bersicherungsvereins S. 639,640,645, 647,648,656, 657,667. VorvermachtE im Nachlaßkonk. 226«, Vorwegbefriedigrmg der Massegläubiger 57, 57*. ! Borzeigepflicht der Absonderungsberechtigten 120, 120*,». i Borz«gsrecht, Verbot des Erwerbs 15, 15*“**, Übergangsbestimmung S.623.

der Abstimmung 95»,96,97», gegen die sofortige Prüfung der Nachtrags­ anmeldung 142, gegen die angemeldete Forderung 144, 145, 146, 147, 164, 194, 214», gegen die Verwertung seitensdes Pfandgläubigers 127, seitens des Gemeinschuldners 160, 177, 177», gegen die Einstellung des Berf. 203, 203», Eintragung eines Widerspruchs nach der Konkurseröffnung 153», s. auch Einwendungen. Wiederauflebeu der Konkursforderung nach der Anfechtung 39, 39*“'. Wiederaufnahme des Konk. nach der Einstellung 203«, nach der Verurteilung wegen betrüglichen Bankwtts 197 bis 201, Gerichtsgeb. S. 669, Rechtsanwaltsgeb. S. 672. Wiederkehreude Hebungen, Leistungen 1«, Konkursforderung 3«, betagte For­ derung 65», Kapitalisierung 69»“«, 70, 70*“«, Wahlrecht des Verwalterzur Vertragserfüllung 17», Geneh­ migung der Veräußerung 134,134»,'. WilleuSerklaruug, Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer W. 14«. WiUeuSmäugeh Maßgeblichkeit der W. des Verwalters 610. Wirksamkeit der Entscheidungen 74, der einstweiligen Anordnung 106«,7, der Aufhebung des Berf. 163»,«, der Ein­ stellung 206», der Rechtshandlungen des Verwalters nach Beerrdigung des Konk. 1», seiner nicht genehmigten Rechtshandlungen 136, 136*,», der Rechtshandlungen des Gemeinschuld­ ners nach Beendigung des Konk. 6«,»,*«, 77. Wirkung des Konk. auf die angemeldete Forderung 139»,des Zwangsvergleichs gegen die Gesellschafter 211», gegen die Kommanditisten 211', gegen die ausgeschiedenen Gesellschafter 211«,«. WirtschaftSbetrieb, Dienstverhältnis 22, 22« Borrecht der Lohnforderungen 61, 61«. Wirtschaft-genossenschaft S. 619, 621, 631 ff., Gerichtsgeb. S. 669.

' ! |

, | >

W. Wahl des Verwalters 78*,», der Glau- ; bigerausschußmitglieder 81, 81*,», s. I Auswahl. । Wahlobligatio«, Wahlfordenmg l«,An- | Meldung 139». Wahlrecht des Verwalters zur Vertrags- ! erfüllung 17, 17«,»,», zum ding- \ lichen Vorkaufsrecht 24», gegenüber ! dem Bormerkungsberechtigten 24», in ! Ansehung des Miewerhältnisses 20«,', im Fall des Berfolgungsrechts 44». Wahltermia 80, 87, 110, im Wieder­ aufnahmeverfahren 201». ■ Waldgenasseuschast. Vorrecht 61». ! VandlungsiMspruch, Vertragserfüllung ’ 17«. Waren, Begriff 18», Kreditenwahme > 240, 240»,«. Warenlager, Genehmigung der Ber- : Äußerung 134, 134»,«.

Warenzeichen l2,3. Wechselfordernng 3«, Anfechtrmg 32», i 34, Anmeldung 145», Vermerk der Feststellung auf dem Wechsel 145,145», s. Prolongierung. | Wechselprozeh im Feststellungsverfahren 146». i Wegnahmerecht, Aussonderung 43». Wegverband s. Verbände. Werkvertrag, Unterschied vom Dienstvertrag 22«, Einwirkung des Konk. 23, 23«, Anfechtung 29». | Wert des Streitgegenstands s. Streit­ wert. Wertersatzfordernng, Umwandlung 69». Wertpapier 18», kaufmännisches Ab­ sonderungsrecht 497, Quittung über den Empfang von der Hinterlegungs­ stelle 137, 137*“«. j Wettbewerb, unlauterer, 1». Wette, Vertragserfüllung 17«, Strafbestimmung 240, 240»,«. | Widerruf der Wahl der Ausschustmitglieder 92, 92*, einer Schenkung 1».

I ! ।

;

i i

Witwenpension 1». Wohnort s. Gerichtsstand, Wohnsitz imb Zuständigkeit.

Wohn- und Wirtschaftsgebäude 238, 238».

Wohnsitz, Gerichtsstand, 71, 71», », im ! i

Nachlaßkonk. 214*, im Gesamtgut­ konkurs 2367. WohnungSzwang des Gemeinschuldners 101,101*-', bet Vertreter bes Schuld­ ; ners im Konk. der Aktiengesellschaft

710

Sachregister.

2074, der Handelsgesellschaften 2094, I im Nachlaßkonk. 2142. |। Wuudarzt, Vorrecht 61, 61». ! i L. Kahl««- s. Erfüllung. zahlun-deinsteUnng 102, 1022, im Wied eraufnahm everfahren 1982, 199, 199*, im Nachlaßkonk. 215, Glaubhaft­ machung 1045, Anfechtung 30,302,34*, 40, Strafbestimmungen 239, 239", 240 , 240*,2, 241, 2413, 242, 244, öffentUchrechtliche Beschränkungen S. 677, s. Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfristen, Berechnung des Pro­ zentsatzes im Akkordverfahren 1872. Zahlungsunfähigkeit 102, 1022, der Aktiengesellschaft 2072, 208, 208*, der Handelsgesellschaften 2092, 210, 210*, des Nachlasses 215*, einer Genossen­ schaft S. 629—631, 655, der Ges. m. b. H. S. 658,659, des VersicherungsVereins S. 666, Glaubhaftmachung 1045, Bericht über ihre Entstehung 131, öffentlich-rechtliche Beschränkungen j S. 677, s. Zahlungseinstellung. Zahnarzt, Borrecht 61*. । Zahnärztekammer 6*5. | Zahntechniker 61». Zeitbestimmung, der Anfechtung 33, I 41, 41*-«, S. 673, der Borrechts­ ! forderungen 617,«, »,*«,der Umwand­ lung betagter Forderungen 653,4, der Umwandlung unbestimmter Forde­ rungen 69«, wiederkehrender Hebungen 705,6, Z. der öffentlichen Bekannt­ machungen 76, 762, der ZahlungsUnfähigkeit 1023, des Eröffnungs­ beschlusses 108, 108", der Wertberechnung 1482, des Nachweises der Rechtsverfolgung zur Berteilung 152*, der nachträglichen Ermittelungen 1662, ! des Bergleichstermins 179, der Be- | schwerde gegen die Entscheidung über ! den Akkord 189, 1892, für die Anfech- | tung im Wiederaufnahmeversahren ■ 199, 199*, für den Nachlaßkonk. 220, > 220*-3,der Niederlegung der Vorschuß- i berechnung S. 638, der Geltend- I rnachung von Forderrrngen gegen die i Genossen S. 648—650, s. Zeitpunkt \ und Fristen. | Zeitstunkt der Feststellung der Aktiv- ■ mässe l3,4, der Konkursforderungen 3«, des Derfügungsrechts des Der- I Walters 6*, der Konkurseröffnung 6*, I 108,108", der Wirkung der Konkurs- ; beendigung 1633, der nachträglichen , Ermittelung von Konkursgegenständen 166», des Akkordvorschlags 173, 173*,
und Summenmehrheit 182, Unzurung 164, 1644, füt die Wiederein- , lässigkeitsgrürrde 175, 1751“4, Bersetzung des Schuldners in den vorigen ' w erfung 186,187,188, Zurückw eisungsStand 1653, für die Prüfung und An- | gründe 176, 1761,2, Erklärung des ordnung der Nachtragsverteilung 166, Gläubigerausschusses 177, Bestätigung 166a, im Gesamtgutkonkurs 2367, für 184, 185, Beschwerde 189, Fort­ die Klage gegen die Borschußberech­ setzung der Feststellungsprozesse 146u, nung S. 642, s. auch Gerichtsstand. im Konk. der Handelsgesellschaften AuftewM- des Pfändungsbeschülsses 146, 211, 21P-8, im Nachlaßkonk. 230, Z. der Entscheidungen 734, durch | 2301-5, Z. des Auslandskonk. 237, öffentliche Bekanntmachung 76, 764,5, I Gerichtsgeb. S. 668, Anwaltsgeb. 671. durch Aufgabe zur Post 77, 771, an \ JwangSversteigermm, Einwirkung auf die Gläubiger und Schuldner 111, i das Miet- und Pachtverhältnis 211, Hildes Aufhebungsbeschlusses 162,2,3 ] Löschung des Vermerks des Berder Entscheidung über die Wieder- ; äußerungsverbots und des Konkurseinsetzung in den vorigen Stand 1.65", | vermerks 1146, Gerichtsgeb. S. 669. des Beschlusses der Beschwerdeinstanz ; Jwangsverwalimrg 126, 1261“3, Geüber die Bestätigung des Akkords 1842, richtsgeb. 669. des Beschlusses über die Abweisung Awangsverwertmrg 126, 1261-3. des Eröffnungsvertrags der Aktien­ JwangSvollftreckimg, Verbot der Z. gesellschaft 2085, der Ladung zur Ver­ 14,141“8, A. nach Beendigung des K. handlung über die Vorschußberechnung 14®, Anfechtung 35, 351”8, Z. der Massegläubiger nach dem Eintritt S. 638, 639. Kustimmmrg des Verwalters s. Ge- : der Insuffizienz 602, Rang der Kosterr nehmigung. I der Z. Ö22,4, Einstellung bet Z. auf Grund einstweiliger Anordnung 1064, Kwangsemtragung nach der Konkurs- i Z. in nachträglich ermittelte Gegen­ eröfftmng 146. • stände 166*, Z. auf Gnmd der tabel­ Kwaugsmatzregel« gegen den Berw. auf larischen Feststellung 164, 1643, auf Rückgabe der Bestallung, S. 811, Grund des Zwangsvergleichs 194, s. Aufschrift, Haft, Ordnungsstrafen, 194*~3, Unzulässigkeit der Geltend­ Borführung. machung der Z. im Nachlaßkonk. 221, KwangSvergleich 173—201, durch Z. 221*-3, Z. während des Auslandskonk. erlassene Forderung als Konkurs­ 237, 2372,3. forderung 34, nachträgliche Aufrech­ nung nach Abschluß des Z. 534, die JwangSvollstreckun-Sgegenklage gegen die tabellarische Feststellung 145' Kosten des Z. als Massekosten 581, Verbindung von Terminen nach Stel- ; Zwingendes Recht s. Vereinbarungen. lung des Z.-Antrags 110, Akkord- 1 Zwischenzins 65, 65*,4,5.

Druck von Julius Beltz in Langensalza.