Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige: Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts [Reprint 2018 ed.] 9783111651453, 9783111267791


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Inhalt
Abkürzungen
I. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Vom 29. Juni 1881
II. Einführungsgesek zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung. Vom 17. Mai 1898
III. Gerichtskostengesetz
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren
Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen
Fünfter Abschnitt. Auslagen
Sechster Abschnitt. Kostenvorschuß und Kostenzahlung
Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen
IV. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
V. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
Tabellen
Sachregister
Frontmatter 2
I. Gesetz, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozetzordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte
II. Ergänzungen
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Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige: Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts [Reprint 2018 ed.]
 9783111651453, 9783111267791

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Guttentag'sche Sammlung Nr. 15. Deutscher Neichsgesetze. Nr. 15. Text-AuSgaben mit Anmerkungen.

Deutsches Gerichtskofttugeseh nebst

Gebührenordnungen für Grrichtsvoll;ieher und

für Jeugeu und Sachverständige. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben

mit Anmerkungen und Kostentabellen von

R Sydorv, Unter st aatssekretär. Fortgeführt von

$♦ Kusch.

Reichsgerichtsrat.

Achte, vermehrte Auflage.

Berlin 1907.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhalt I. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskosteugesetzes und der Gebühren­ ordnung für Gerichtsvollzieher. Vom 29. Juni 1881..................................9. 10 II. Einführu..ngsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Änderungen der Zivil­ prozeßordnung. Vom 17. Mai 1898 11. 12

III. Gerichtskosteug esetz. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. 88 1-7........................................................ 13—30

Zweiter Abschnitt: Gebühren in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten.

§§ 8—49

. 30—160

Wertsklassen und Gebührensatz S. 30. — Wertsberechnung S. 31—71. — Wertsfest­ setzung S. 72—82. — Tarifshstem: a) Verhandlungs-, Beweis- und Entscheidungs­ gebühr S. 82—119. — b) Besondere Gebühren S. 119—148. — c) Gebührenfreie Akte S. 148 bis 156. — d) Verzögerungsgebühr S. 156 bis 159. — e) Rechtsmittelinstanz S. 159. 160.

Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkurs­ verfahren.

§§ 50—58................................. 161—172

Wertsklassen. Gebührensatz. Wertsfestsetzung S. 161.162. — Tarifsystem: a) Allgemeine Ge­ bühr S. 162—164. — Wertsberechnüng S. 164— 166. — b) Besondere Gebühren S. 166—172.

Vierter Abschnitt: sachen.

Gebühren in Straf­ §§ 59—78....................................... 173—184

ÖffentlicheKlageS.173—184.—Unbegründete Anträge auf Strafverfolgung S. 184—186. — Privatklage S. 186—190. — Nebenklage

Inhalt.

6

S. 190. 191. — Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen S. 191. — Zurücknahme von Gesuchen S. 191. 192 — Wiederaufnahme S. 192. 193. — Besondere Gebühren S. 193. 193—195.

Seite

Fünfter Abschnitt: Auslagen. §§ 79—80b 195—204 Sechster Abschnitt: Kostenvorschuß und Kostenzahlung.

§§ 81—97 ....................... 204—237

Kostenvorschuß S. 205—218. — Verpflichtung zur Kostenzahlung S. 218—230. — Fälligkeit oer Kosten S. 231—244.

Siebenter Abschnitt: Schlußbestimmungen 237—244

IV. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher. §§ 1—26............................

245—270

1. Gebühren: 1. Zustellung S. 247—249. — 2. Zwangsvollstreckung S.249- 250. Pfändung S. 250—252. Übernahme S. 252. 253. — Wegnahme S. 253. 254. — Zwangsverkauf S. 254.255.—Besitzentsetzung und Beseitigung von Widerstand S. 255. 250. — Verhaftung S. 256. 257. — Einstellung der Zwangs­ vollstreckung S. 257. 258. — Leistung an den Gerichtsvollzieher S. 258. 259. — Umfang der Vollstreckungshandlung S. 259—261. — II. Auslagen S. 261—265. — III. Kosten Vorschuß S. 265. 266. — IV. KostenZahlung S. 266. 267. — V. Kostenansatz S. 268. 269. — VI. Schlußbestimmung en S. 269-270.

V. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. §§ 1-18 . . .

271-287

Tabellen. A. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten . . . 288—297 B. Konkursverfahren....................................... 298—306 C. Strafverfahren............................................. 306—307

Sachregister........................................................

308—322

Abkürzungen. Bcgr.

bedeutet Begründung zum Entwurf eines Ein­ führungsgesetzes zu dem Gesetze, betr. Änderungen der Zivilprozeßordnung (Drucksachen des Reichstages: 9. Legis­ latur-Periode, V. Session 1897/98 Nr. 61. Urteile und Annalen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Herausgegeben von

Blum

Braun u. Blum



Blum. Bd. I-III. Annalen des Reichsgerichts. Unter Mit­ wirkung von Braun herausgegeben von Blum.

EG. GO. f. RA. Gr.



Bd. I-X.

Einführungsgesetz. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts. Begründet von Gruchot. Bis

GBG. JMBl. IW.

Bd. 50. Gerichtsderfasiungsgesetz. Iustiz-Ministerial-Blatt. Juristische Wochenschrift. Bis Jahrgang

KGJ.

1906. Jahrbuch

für

Kammergerichts

Entscheidungen in Sachen

der

des nicht­

streitigen Gerichtsbarkeit und in Straf­ sachen. KO. KomBer.



Bd. 1—33.

Konkursordnung. Mündlicher Bericht der XI. Kommission über die Entwürfe 1. eines Gerichts­ kostengesetzes, 2. einer Gebührenordnung

8

Mot.

OLG.

KG.

RGB. StGB. StPO. ZPO.

Abkürzungen.

für Gerichtsvollzieher, 3. einer Gebühren­ ordnung für Zeugen und Sachverständige (Drucksachen des Deutschen Reichstages: 3. Legislaturperiode, II. Session 1878 Nr. 228). bedeutet Motive zum Entwürfe 1. eines Gerichts­ kostengesetzes, 2. einer Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, 3. einer Gebühren­ ordnung für Zeugen und Sachverständige (Drucksachen des Deutschen Reichstages: 3. Legislaturperiode, II. Session 1878 Nr. 76). „ Die Rechtsprechung der Oberlandes­ gerichte (Mugdan-Falkmann). Bd. 1—14. ,, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Bd. 1 bis 64. „ Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Bd. 1—39. „ Reichs-Gesetzblatt. „ Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. „ Strafprozeßordnung. „

Zivilprozeßordnung.

I.

Keseh. betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebühren­ ordnung für Gerichtsvollzieher. Vom 29. Juni 1881. (RGB. von 1881, Nr. 16, S. 178 -184.) In Kraft getreten am 15. Juli 1881. Art. 4.

Artikel 1

An Stelle der nachstehend bezeichneten Vor schriften des Gerichtskostengesetzes treten die folgen den Bestimmungen: 1. an Stelle des § 22: 2. an Stelle des § 28: 3. an Stelle des § 34: 4. an Stelle des § 35: 5. an Stelle des § 36: 6. an Stelle des § 37: 7. an Stelle des § 38: 8. an Stelle des § 39 Absatz 2: 9. an Stelle des § 40: 10. an Stelle des § 41: 11. an Stelle des § 44:

12. 13. 14. 15. 16. 17.

an an an an an an

Stelle Stelle Stelle Stelle Stelle Stelle

des des des des des des

ersten Absatzes des § 46: § 47 Nr. 14: § 53: § 70: § 78: § 101:

(Die abgeänderten §§ sind an den betreffenden Stellen in der neuen Fassung eingeschaltet und mit einem Stern (*) bezeichnet.)

Artikel 2.

Hinter den § 80 des Gerichtskostengesetzes werden die folgenden neuen §§ 80a und 80b eingestellt: (Die neuen §§ sind an der betreffenden Stelle eingeschaltet und mit einem Stern (*) bezeichnet.)

Artikel 3

An Stelle der nachstehend bezeichneten Vor­ schriften der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher treten die folgenden Bestimmungen: 1. an Stelle des Z 2: 2. an Stelle des tz 3: 3. an Stelle des ersten Absatzes des § 4: 4. an Stelle des § 11: 5. an Stelle des § 15: 6. an Stelle des zweiten Absatzes des § 17: (Die abgeänderten §§ sind an den betreffenden Stellen in der neuen Fassung eingeschaltet und mit einem Stern (*) bezeichnet.)

Artikel 4.

Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1881 in Kraft.

II.

Ginführrrngsgeseh zu dem Gesetze, betreffend

Aenderungen der Civilprozeßordnung. Vom 17. Mai 1898. (RGB. von 1898, Nr. 21, S. 332.) In Kraft vom 1. Januar 1900.

Artikel I. Das Gesetz, betreffend Aenderungen der Civil­ prozeßordnung, tritt gleichzeitig mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuch in Kraft.

Artikel II. (Betrifft Änderungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeß­ ordnung.)

Artikel III. (Betrifft eine Änderung des Gesetzes, betreffend die Beschlag­ nahme des ArLeits- oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869.)

Artikel IV. (Betrifft Änderungen des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878. Die Änderungen find in die neue Fassung des Gerichts­ kostengesetzes [f. unten III] aufgenommen.)

12 II. Einführungsges.,betr. Änderungen-.Zivilprozeßordnung.

Artikel Y. (Betrifft Änderungen der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher born 24. Juni 1878. Die Änderungen sind in die Gebühren­ ordnung [f. unten IV] aufgenommen.)

Artikel YI. (Betrifft Änderungen des § 17 Abs. 3 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878. Die Änderungen find in die Gebührenordnung ff. unten V] aufgenommen.)

Artikel YII. (Betrifft Änderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879.)

Artikel YIII. (Betrifft die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreck­ barkeit von Hypothekenurkunden.)

Artikel IX. (Betrifft Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Änderungen der Zivilprozeßordnung.)

Artikel X. (Betrifft eine Zusatzb eftimmung zu § 114 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878.)

Gerichtskostengesetz. Vom 18. Juni 1878. (RGB. von 1878, Nr. 22, S. 141—165.) In Kraft getreten am 1. Oktober 1879. § 102. - § 1 EG. zum GDG. Eingeführt in Helgoland seit 1./4. 91: Art. I Nr. VIII, 6 RGes. v. 22./3. 91 (RGB. 22). Abgeändert durch das Gesetz, betr. die Abänderung von Be­ stimmungen des Gerichtskostengesetzes rc., vom 29. Juni 1881 (RGB. 178) — oben I —, in Kraft dom 15. Juli 1881, und durch Art. 4 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetze, betr. Änderungen der Civilprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (RGB. 342) — oben II —, in Kraft dom 1. Januar 1900. Tie jetzige Fassung ist die durch die Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 20. Mai 1898 (RGB. 659) festgestellte.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. Ansatz und Einziehung von Gebühren und Auslagen des Reichsgerichts: Dienstweisung vom 21./6. 79 (Zentralbl. f. d. D. R. 473) u. d. 7./7. 87 (Zentralbl. f. d. D. R. 309). Vgl. auch Preuß. Derf. v. 19./8. 87 (JMBl. 206) u. 18./I. 90 (JMBl. 19). — Ansatz und Einziehung der Kosten der Land es ge richte: Preußen: §§ 16, 119 Pr. GKG. v. 25./6. 95 in d. Fast. d. 6./10. 99 (GS. 326); Verordn., betr. d. Verwaltungszwangsverf. wegen Beitreibung v. Geldbeträgen, v. 15./11. 99 (GS. 545); §§ 12, 14 ff., 24 ff., 33 ff. Kaffenordnung

14

III. Gerichtskostengesetz.

t>. 28./S. 07 (JMBl. 127). Dazu vgl. Anm. 4 zu 8 4 (Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangs-eitreibung). — Rechts­ hilfe der einziehenden Behörden: § 99 u. Anm. dazu.

1. In den vor die ordentlichen ©erid&te1 ge­ hörigen Rechtssachen, ^ auf welche die Civilprozeßordnung,3 die Strafprozeßordnung ^ oder die Konkursordnung Anwendung findet, ^ werden Ge­ bühren und Auslagen der Gerichte nur nach Maß­ gabe dieses Gesetzes erhoben.6 1 § 12 GVG. (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Reichsgericht). — Ferner in Sachen der Konsulargerichts­ barkeit, 88 19, 73 RGes. über die Konsulargerichtsb. v. 7./4. 00 (RGB. 213) (die Gebühren werden in den Sachen vor den Konsuln und Konsulargerichten (nicht auch in der Berufungs- u.Beschwerde­ instanz vor dem Reichsgericht) im doppelten Betrage der Sätze des GKG. erhoben), sowie in den vor die Gerichte der deutschen Schutzgebiete gehörigen Rechtssachen, soweit nicht auf Grund von 88 3, 6 Nr. 7 Schutzgebietsgef. v. 19./3. 88 in d. Fast. v. 10./9. 00 (RGB. 812) und 8 10 Ber., betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten, v. 9./11.00 (RGB. 1005) durch Verordnungen des Reichskanzlers die Geltung des GKG. ausgeschlossen worden ist. Nach einer solchen Verordn, v. 28./11. 01 8 1 werden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee die im GKG. bestimmten Gebührensätze erhoben. 2 Das find gemäß 88 13, 14, 16 GVG., 8 3 EG. z. GVG. »lle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Derwaltunqsgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Bestellte besonder e Ge­ richte find: Konsuln und Konsulargerichte, s. Anm. 1; Militär­ gerichte, Militärstrafgerichtsordn. v. 1./12. 98 (RGB. 1189); Prisengerichte, RGes. v. 3./5. 84 (RGB. 49); Schiedsgerichte der Arbeiterverficherung und das Reichsverficherungsamt: in Unfallverficherungssachen, 88 3ff., 11 ff., 20 RGes., betr. Abänderung

Allgemeine Bestimmungen. § 1.

15

der Unfallverficherungsgesetze, v. 30./6. 00 (RGB. 335), Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaft-, Bau-, See-Unfallverficherungsgesetze d. 5./7. 00 (RGB. 573); in Jnvaliditäts- und Altersverficherungssachen, §§ 106, 109 Invalidenverficherungsges. v. 13./7. 99 (RGB. 463). Zugelassene besondere Gerichte find: Rheinschiffahrtsu. Elbzollgerichte, Art. 33 ff. Red. Rheinsch. Akte v. 17./10. 68 (PrGS. 69 S. 814), Art. 26 Elbsch.Akte v.23./6.21(PrGS. 22S.20), 88 46 ff. Additionalakte v. 13./4. 44 (PrGS. 468); Auseinander­ setzungsbehörden, Preuß. Ges., betr. d. Verfahren in Auseinander­ setzungsangelegenheiten, d. 18./2. 80 in d. Fass. v. 10./10. 99 (PrGS. 284); Gewerbegerichte, RGes. v. 29./7. 90, neue Fass. v. 29./9. 01 (RGB. 353), und Kaufmannsgerichte, RGes. v. 6./7. 04 (RGB. 266); Innungen und Innungsschiedsgerichte, §§81 a4, 81 b4, 91 GewOrdn. in d. Fast. v. 26./7. 00 (RGB. 871). Bezüglich der Kosten der Verfahren vor diesen Gerichten gelten besondere Be­ stimmungen (vgl. Anm. 1, § 96 Preuß. Auseinandersetzungsges., § 469 MilGerichtsordn., § 20 Ver., betr. das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterverfichernng, v. 22./11. 00 (RGB. 1017], §§ 58 ff. Gewerbegerichtsgef., § 16 KaufmannsgerGes. — Dagegen findet das GKG. auf solche Rechtssachen Anwendung, welche zunächst vor anderen Behörden verhandelt und erst durch Berufung auf den Rechtsweg ober durch einen Antrag auf gericht­ liche Entscheidung bei den ordentlichen Gerichten anhängig ge­ macht worden find. Dgl. §§ 66 ff., 96 Preuß. Auseinander­ setzungsges. (Verfahren vor dem Reichsgericht als Revifionsgericht in preuß. Auseinandersetzungssachen), §§ 55, 60 Gewerbegerichtsges., § 16 KaufmannsgerGes. (Berufungen gegen Entscheidungen der Gewerbe- u. Kaufmannsgerichte), § 91b GewOrdn. (Klage bei dem ordentlichen Gericht gegen Entscheidungen der Innungen und der Innungsschiedsgerichte), § 124 Seemannsordn. v. 2./6. 02 (RGB. 175), § 5 EG. z. StPO. (Antrag auf gerichtliche Ent­ scheidung gegenBescheid des Seemannsamts); ferner §§ 170, 453 ff., 459 ff. StPO. Dgl. auch Anm. 5. 8 § 3 Abs. 1 EG. z. ZPO. (auf alle bürgerlichen Rechtsstreitig­ keiten, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören). — Jedoch: §§ 11, 15 Nr. 2 EG. z. ZPO. (landesgesetzliche Regelung deS

16

III. Gerichtskostengesetz.

Verfahrens: in einzelnen Aufgebotssachen, für die Zwangsent­ eignung). — Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren in gewerbe­ gerichtlichen Sachen: § 60 Gewerbegerichtsgef. (vgl. Anm. 2). 4 § 3 Abs. 1 EG. z. StPO, (alle Strafsachen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören). — Jedoch: §3 Abs.3 EG. z. StPO, (landesgesetzliche Regelung des Verfahrens in Forst- und Feld­ rügesachen). — Disziplinar- und Ehrengerichtssachen find keine Strafsachen. Vgl. für Preußen § 123 PrGKG. v. 25./6. 95 in d. Fast. v. 6./10. 99. 6 In der Regel ist also (f. Anm. 2, 3, 4) die Anwendung des GKG. ausgeschloffen, wenn das Verfahren weder eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch eine Strafsache betrifft oder wenn die An­ gelegenheit nicht vor die ordentlichen Gerichte gehört, es sei denn, daß die Anwendung besonders gesetzlich bestimmt ist. Ohne weiteres kommt jedoch das GKG. zur Anwendung in den den besonderen Gerichten überlaffenen Rechtssachen (vgl. Anm. 2), welche durch die Landesgesetzgebung bezw. Kaiserliche Verordnung den ordentlichen Gerichten gemäß §3 Abs. 1, 2 EG. z. GDG. übertragen werden, sofern in ihnen kein von der ZPO. oder StPO, abweichendes Verfahren vorgeschrieben wird: § 3 Abs. 2 EG. z. ZPO., § 3 Abs. 2 z. StPO. - Nicht unter das GKG. fallen namentlich die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit, die Grundbuchangelegenheiten, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (vgl. KGI. 27 SB. 64), die Zwangs­ enteignung. Vgl. jedoch Anm. 3 und für Preußen §§ 119, 120 PrGKG. v. 25./6. 95 in d. Fast. v. 6./10. 99. — Handelt es sich um eine Angelegenheit, die nicht vor die ordentlichen (Gerichte gehört, aber irrtümlich vor diese gebracht ist, oder ist ein Rechts­ mittel bei einer für dieses unzuständigen Gerichtsinstanz ein­ gelegt, so kommt es bei der Frage, ob ein nach den Vorschriften der Kostengesetze zu behandelnder Fall vorliegt, nicht aus das Vorhandensein der objektiven Voraussetzungen für die An­ wendung einer Kostenvorschrift, sondern daraus an, ob dem Parteiantrage Behauptungen über die Zuständigkeit des von den Parteien angerufenen Gerichts zugrunde liegen, die, wenn sie richtig wären, die Anwendung der Kostengesetze rechtfertigen

Allgemeine Bestimmungen. §§ 1. 2.

17

würde. RG. 22 , 415 , 52 , 248. - Auf die Akte des schieds­ richterlichen Verfahrens findet das Gesetz nicht Anwendung. RG. 80, 224. Dgl. aber 8 26 Nr. 8, 10, § 34 Nr. 2 (Gebühren für Akte, welche betreffen: die Zulaffung der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedssprüche, die Unzuläsfigkeit des schiedsrichter­ lichen Verfahrens oder die Aufhebung eines Schiedsspruchs, die Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines Schiedsvertrags usw.). «Für das im vorliegenden Gesetz angeordnete Ver­ fahren werden Gebühren nur erhoben, soweit auf dasselbe die Vorschriften der ZPO. oder StPO, für anwendbar erklärt find. Mot. 27. Dgl. § 4 Abs. 2 (Beschwerde gegen Entscheidungen über Erinnerungen des Zahlungspflichtigen), § 16 Abs. 2 (Be­ schwerde gegen Festsetzung des Streitwerts), § 47 Abs. 2 Satz 2 (Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch welche wegen mut­ williger Veranlaffung des Verfahrens Gebühren auferlegt find), § 48 Abs. 2 (Beschwerde gegen Festsetzung einer Derzögerungsgebühr). — Die Höhe derGebühren bestimmt sich in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten und in Konkurssachen nach der Werts­ klaffe und dem Gebührensatz, in Strafsachen regelmäßig nach der rechtskräftig erkannten Strafe und den Sätzen des §62 GKG. — Für Handlungen und Entscheidungen, die das GKG. als ge­ bührenpflichtig nicht bezeichnet, sind Gebühren nicht zu erheben; ebensowenig andere Auslagen als die im § 79 auf­ gezählten.

2. Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht statt.1 Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur insoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden. ^ Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand Sydow-Busch, Gerichtskostengesetz. 8. Aufl.

2

18

III. Gerichtskostengesetz.

des Verfahrens hinausgeht,8 den allgemeinen Vor­ schriften über Erhebung von Stempeln oder anderen Abgaben unterworfen.^ 1 Der Prozeß soll zwecks einheitlicher Regelung der Gebühren dem landesgesetzlichen Desteuerungsrecht entzogen sein. Es sollen daher neben den Gebühren des GKG. keinerlei andere Abgaben zum Ansatz kommen, es sei denn, daß solche andere Abgaben auch ohne das gerichtliche Verfahren hätten entrichtet werden müssen. Mot. zu Z 2. — Ausnahmen: §§ 100, 101 (landesgesetzlich noch besonders zu erhebende Urteils- bezw. Dergleichsgebühren). Dgl. Anm. 1 zu § ioi. 2 Wird eine Prozeßvollmacht im Verfahren selbst mündlich zum Protokoll des Gerichtsschreibers erteilt und von diesem be­ urkundet, so unterliegt sie gemäß Abs. 1, 3 einem Stempel nicht. RG. 17, 427. Andere in einer öffentlichen oder einer Privat­ urkunde erteilte Prozeßvollmachten find stempelpflichtig, wenn nach Landesrecht die Stempelpflicht bereits mit der Ausstellung, nicht erst mit ihrem Gebrauch im Prozeß beginnt. Derf. des Preuß. JustMin. v. 19./4. 80 (JMBl. 91); vgl. auch Berf. v. 10./2. 83 (JMBl. 33) u. v. 21./2. 93 (JMBl. 59). Ebenso KGJ. 8, 260. Dgl. auch RG. 17, 427. — Die im Auslande von Aus­ ländern zur Vertretung vor einem preußischen Gerichtim Verfahren nach der ZPO., StPO, oder KO. erteilten Prozeß­ vollmachten sind nicht de« Vollmachtsstempel unterworfen, und zwar, wenn von ihnen kein Gebrauch gemacht worden, fie z. B. bei den Handakten des Anwalts verblieben find, deswegen, weil fie nach 88 2, 16 Abs. 1 lit. f Stempelsteuerges. v. 31./t. 95 (GS. 413) erst durch den Gebrauch hätten stempelpflichtig werden können, RG. 46, 274, und wenn fie im Prozeßverfahren gebraucht worden find, zufolge der Vorschrift des 8 2 Abs. 2 GKG., da sie vor diesem Gebrauch noch nicht stempelpflichtig waren, RG. 64, 426 (anders KGJ. 16, 289). Letzteres gilt auch dann, wenn der Inhalt der Vollmacht über den durch 8 81 ZPO. gegebenen Rahmen einer Prozeßvollmacht hinausgeht, z. B. die Ermächtigung zur Empfangnahme von Sachen, Geldern usw. von der Gegen-

Allgemeine Bestimmungen. § 2,

19

Partei und Dritten enthält, RG. 64, 428. Dagegen ist stempelpflichtig die von einem Ausländer im Ausland ausgestellte Voll­ macht für ein preußisches Zwangsversteigerungsverfahren, weil auf dieses Verfahren das GKG. überhaupt nicht, also auch nicht 8 2 Abs. 2, Anwendung findet, OLG. 9, 178, KGJ. 87 B 63, auch 81B 50. — In Preußen find Prozeßvollmachten bei einem 150 Mk. nicht übersteigenden Wert des Streitgegenstandes stempelfrei. Bei einem Streitwert bis einschl. 500 Mk. beträgt der Stempel 0,50 Mk. 1000 1,00 3 000 1,50 6 000 2,00 10 000 3,00 15 000 4,00 bei einem höheren Wert 5,00 Bei unschätzbarem Wert, namentlich bei nicht vermögensrecht­ lichen Ansprüchen (§ 10 Abs. 1 Stempelsteuerges.), beträgt der Stempel stets 1,50 Mk. Tarifst. 73 Abs. 1, 3, 4 StStGes. Der Wert richtet sich nach dem Inhalte der Vollmacht; bei Geld­ forderungen ist der aus der Vollmacht ersichtliche Geldbetrag als Wert anzusehen. §§ 3, 6 StStGes., Gr. 47, 692, KGJ. 28 B 30. Lautet die Vollmacht nur auf die Hauptforderung, während auch Zinsen eingeklagt find, so bleiben die letzteren für dio Werts­ berechnung außer Betracht. IW. 00, 40533, Gr. 47, 692, KGJ. 28 B 32, 35, OLG. 9,179. Auf die Klageschrift kann zur Wertsberech­ nung nur zurückgegriffen werden, wenn in der Vollmacht auf fie Bezug genommen ist. IW. 92, 520, 00, 405»», Gr. 47, 692. Falls aber der Wert aus der Vollmacht nicht ersichtlich ist, kann zur Be­ stimmung des Werts der Inhalt der Klageschrift in Betracht ge­ zogen werden, namentlich auch hinsichtlich des Nachweises (§ 4 Abs. 2 StStGes.), daß der Wert 150 Mk. nicht übersteigt. KGJ. 28 B 29 ff. Dgl. über Art und Umfang der Stempelpflichtigkeit der Prozeßdollmachten in dem Falle, daß ihr Inhalt über die Vornahme von Prozeßhandlungen hinausgeht, und über die daraus sich ergebende Folge, daß wegen Bewilligung des Armenrechts die betreffende Partei nicht gemäß §§ 115 Nr. 1,120

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III. Gerichtskostengesetz.

ZPO. einstweilen von der Berichtigung der Stempelsteuer befreit ist, KGI. 18, 198, 19, 207, 21 B 16, 22 B 40, 23 B 29, 28 B 39, 32 B 66, OLG. 9,180, sowie über Stempelpflichtigkeit von Substitu­ tionsdollmachten in Armenrechtsprozesten, wenn eine versteuerte Prozeßvollmacht nicht vorliegt, KGI. 83 B 40. Dgl. ferner über Prozeßvollmachten-Stempelberechnung bei Vollmachten: für Ver­ tretung von Konkursgläubigern im Konkursverfahren, KGI. 28 B 34, 41, 31 B 49; für Vertretung des Angeklagten im Straf­ verfahren, KGI. 80 B 73; für Vertretung der Beteiligten im Zwangsversteigerungsverfahren, KGI. 81 B 47 (s. oben 27 B 63). — Nach der peußischen Stempelgesetzgebung (§ 13 d. Stempelsteuerges. v. 3./7.95) haftet auch der Rechtsanwalt für den Stempel der von ihm produzierten Vollmacht persönlich, sofern nicht der Aussteller gemäß § 115 Nr. 1 ZPO. Stempelfreiheit genießt. Gr. 32, 708, IW. 01, 593, 02, 60, KGI. 16, 291. 8 Zur Stempelfreiheit wird vorausgesetzt, daß der Inhalt der Urkunde sich aus den Gegenstand des Verfahrens beschränkt und daß die Errichtung der Urkunde zum Prozeßverfahren ge­ hört, sich nach Form und Inhalt als ein Akt desselben darstellt. Die dom Gerichtsvollzieher über Vollstreckungshandlungen auf­ zunehmenden Protokolle (§ 762 ZPO.) unterliegen danach dem landesgesetzlichen Stempel nicht, sofern sie nichts Weiteres als die Vornahme einer Dollstreckungshandlung beurkunden. Des­ gleichen nicht ein Vergleich über den Gegenstand des Rechts­ streits. Wird aber durch den Vergleich an die Stelle des streitig gewesenen Rechtsverhältnisses ein anderes neu festgesetzt, oder erstreckt sich der Vergleich auf Ansprüche, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren, oder wird er nicht in der Verhandlung vor dem Gerichte, sondern z. B. durch einen Notariatsakt be­ urkundet, so ist die Urkunde dem landesgesetzlichen Stempel unter­ worfen. Mot. zu § 2. — Wegen der Prozeßvollmachten vgl. Anm. 2. — Die bei Zwangsvergleichen in Konkursen vor dem Konkursgericht abgegebenen Bürgschaftserklärungen unterliegen keinem Stempel. Preuß. Derf. v. 12./5. 93 (JMBl. 142). 4 Wegen der Rechtsmittel gegen den Ansatz von Stempel­ beträgen vgl. Anm. 5 zu 8 4.

Allgemeine Bestimmungen. § S.

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3. In einem weiteren Umfange, als die $rogefc Ordnungen * und dieses Gesetzt es gestatten, darf die Thätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Gebühren oder Auslagen nicht abhängig gemacht werdend 1 ZPO. §§ 379 , 402 (Ladung von Zeugen oder Sachver­ ständigen), 911 (Kosten der Haft behufs Leistung des Offen­ barungseides), StPO. § 174 (Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erhebung der öffentlichen Klage). 2 § 84 Abs. 3 (Ladung von Zeugen oder Sachverständigen seitens des Privatklägers oder Nebenklägers), § 85 Abs. 5 (Aus­ länder), § 97 Abs. 2 (Anfertigung von Abschriften oder Aus­ fertigungen). 3 Es ist unzulässig, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Erhebung eines anderen Beweises als die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen (§§ 379, 402 ZPO.), z. B. des Be­ weises durch Augenschein, von der Zahlung eines Auslagenvorschuffes abhängig zu machen. — Ist einer Partei das Armen­ recht bewilligt, so findet auch die in den §§ 379 , 402 ZPO., §§ 84 Abs. 3, 85 Abs. 5, 97 Abs. 2 GKG. (vgl. Anm. 1, 2) vor­ gesehene vorschußweise Deckung barer Auslagen nicht statt, RG. 7, 386 , 28 , 355 , 42 , 368 , 55 , 268, Gr. 41, 166, 48, 516, IW. 96, 1023, 98, 5996, 99, 89», und zwar gemäß §§ 115 Nr. 1, 120 ZPO. nicht bloß zugunsten der armen Partei, sondern auch zugunsten des vermögenden Gegners, falls dieser Beklagter, Berufungs­ beklagter oder Revisionsbeklagter ist, es sei denn, daß er durch Erhebung einer Widerklage oder Anschließung an ein Rechts­ mittel selbst angriffsweise vorgeht, RG. 6, 418, 28, 352, 24, 437, 44, 416, 55, 268, IW. 96, 521", 97, 326", 00, 6473. — Die Aus­ händigung ausgefertigter Entscheidungen darf nicht von der Zahlung der Gerichtskosten abhängig gemacht werden (vgl. da­ gegen hinsichtlich der Ausfertigungen und Abschriften in An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Preußen § 15 PrGKG., 8 13 Pr. Kaffenordn. v. 2873. 07).

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III. GerichlSkostengesetz.

4. Ueber Erinnerungen1 des Zahlungspflich­ tigen ^ oder der Staatskaffe3 gegen den Ansatz ^ von Gebühren oder Auslagen ^ entscheidet das Gericht der Instanz gebührenfrei.6 Die Entscheidung kann von dem Gerichte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen geändert werden. ? Gegen die Entscheidung findet Beschwerde nach Maßgabe des §. 567 Abs. 2 und der §§. 568 bis 575 der Civilprozeßordnung, 3 in Strafsachen nach Maßgabe der §§. 346 bis 352 der Straf­ prozeßordnung 9 statt.10 Die Einlegung von Erinnerungen oder Be­ schwerden kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mit­ wirkung eines Anwalts erfolgen.11 1 Die Erinnerung ist kein Rechtsmittel im Sinne der Prozeß­ ordnungen; ihr Zweck ist die an eine Frist nicht gebundene Ge­ währung der Möglichkeit, eine formlose und kostenfreie Ent­ scheidung des Gerichts über den Kostenansatz herbeizuführen. Mot. zu §4. Sie kann auch noch nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach Zahlung der Kosten geltend gemacht werden. Dgl. RG. 28, 422, IW. 91, 113J. — Sind die von der einen Partei gezahlten Gebühren oder Auslagen gegenüber den? Gegner zur Erstattung festgesetzt, so kann dieser in der Beschwerde die Höhe und Notwendigkeit der Gebühren anfechten. Dringt er mit der Beschwerde durch, so ist es Sache der anderen Partei, sich den Betrag aus der Staatskasse zurückzahlen zu lassen. IW. 99, 1394. 2 Auch demjenigen steht die Erinnerung zu, der als Universal­ rechtsnachfolger der kostenpflichtigen Partei oder gemäß § 92 als zweiter Schuldner auf Zahlung von Kosten in Anspruch genommen wird. IW. 95, 3302