Warenzeichengesetz: Nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen. Kommentar [6., neubearb. Aufl. 1990. Reprint 2013] 9783110894547, 9783110117790

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Busse/Starck Warenzeichengesetz

Sammlung Guttentag

Busse/Starck

Warenzeichengesetz nebst

Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen

Kommentar begründet von Rudolf Busse

6., neubearbeitete Auflage von Joachim Starck Richter am Bundespatentgericht

W G DE

1990

Walter de Gruyter • Berlin • New York

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Busse, Rudolf: Warenzeichengesetz : nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen ; Kommentar / Busse ; Starck. Begr. von Rudolf Busse. - 6., neubearb. Aufl. / von Joachim Starck. Berlin ; New York : de Gniyter, 1990 (Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-011779-7 NE: Starck, Joachim [Bearb.]

© Copyright 1989 by Walter de Gruyter & Co., D-1000 Berlin 30. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany. Satz und Druck: Emst Kieser GmbH, 8902 Neusäß. Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer Buchgewerbe GmbH, 1000 Berlin.

Vorwort zur 6. Auflage Hiermit wird nach 14 Jahren eine weitere Auflage des im Jahre 1925 erstmals erschienenen Busse, Warenzeichengesetz vorgelegt. Ich habe mich bemüht, das bewährte Werk behutsam auf den neuesten Stand zu bringen, was angesichts des langen zeitlichen Abstands zur Vorauflage besondere Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, zumal mit der Einführung der Dienstleistungsmarke im Jahr 1979 eine erhebliche Veränderung eingetreten ist. Größere Eingriffe waren auch bei § 12 und § 13 erforderlich, bei denen in der Kommentierung größere Eigenständigkeit anstelle der Verweisungen auf Erläuterungen zum Patentgesetz angestrebt ist. Die europäische Entwicklung, die auch das deutsche Zeichenrecht erheblich beeinflussen wird, wird noch abzuwarten sein. Das ursprüngliche Ziel des Werkes, ein übersichtliches Hilfsmittel für die Praxis, ein praktischer Berater und Wegweiser für die mit dem Warenzeichenrecht umgehenden Rechtsberater, die Industrie und Wirtschaft, die Werbefachleute und nicht zuletzt die Richter zu sein, ist nicht verändert. Etwa für erforderlich gehaltenen Anregungen sehe ich gerne und interessiert entgegen. Zorneding, im September 1989

Joachim Starck

Inhaltsverzeichnis Abkürzungen und Schrifttum I. Warenzeichengesetz i. d. F. v. 2. 1. 1968, zuletzt geändert 8.12. 1986 (BGBl. I S. 2248) A. Warenzeichengesetz (Text) Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen B. Einführung 1. Die Bedeutung des Warenzeichenrechts 2. Das Wesen des Zeichenrechts 3. Geschichte des Warenzeichenrechts A. Bis zur Reichsgründung B. Bis zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen 1894 C. Änderungen des WbzG v. 1894 bis zur Fassung v. 1923 D. Das Warenzeichengesetz vom 5. 5.1936 E. Der II. Weltkrieg (1939-1945) F. Das Deutsche Patentamt München G. Das Änderungsgesetz 1967; Neufassung des WZG v. 2.1. 1968 H. bis L. Weitere Änderungen seit 1979 4. Verfahrenssysteme in den verschiedenen Staaten 5. Verhältnis des Warenzeichengesetzes zu anderen Gesetzen A. WZG zur Zivilprozeßordnung B. WZG zum Bürgerlichen Gesetzbuch C. WZG zum Handelsgesetzbuch D. WZG zum Patentgesetz E. WZG zum Geschmacksmustergesetz und Urheberrechtsgesetz 6. Wettbewerbsrecht II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz § 1 Begriff des Warenzeichens Anhang zu § 1: Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken § 2 Anmeldung, Gebühren Anhang zu § 2: A. Empfehlungsliste für die Abfassung von Warenverzeichnissen bei der Anmeldung von Warenzeichen (Ausgabe Juni 1987) B. Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (Ausgabe Oktober 1983) C. Vordruck einer Zeichenanmeldung § 3 Zeichenrolle, Akteneinsicht Anhangzu§3(Rnr. 18): Warenzeichenrolle (Beispiele) § 4 Absolute Versagungsgründe Anhang zu §4: 1. Solingen a) Gesetz zum Schutze des Namens „Solingen" V. 25. 7.1938 b) Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen" v. 25. 7.1938

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1 17 23 23 25 27 27 28 28 29 30 30 33 34 35 36 36 37 38 38 40 41 43 43 65 66

86 115 126 128 137 145 260 260 261 VII

Inhaltsverzeichnis 2. Kabelkennfäden a) Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden v. 29. 11.1939 b) Bestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden v. 5. 2.1940 c) Ergänzungsbestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden v. 22. 4.1942 3. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) in der Fassung vom 15. 8.1974 4. Getränke a) Biersteuergesetz b) Weingesetz c) Mineral-und Tafelwasser-Verordnung 5 Widerspruchsverfahren Anhang zu § 5: Bestimmungen über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahrenv. 3. 6.1954 6 Übereinstimmungsbeschluß ;Gerichtl. Einwilligungsklage . 6 a Beschleunigte Eintragung 7 Eintragungsgebühr, Druckkostenbeitrag (weggefallen) 8 Übertragbarkeit 9 Schutzdauer, Verlängerungsgebühr Anhangzu§9: Entstehen, Erlöschen und Löschen der Schutzrechte (Übersicht) 10 Patentamtliche Löschung Anhang zu § 10: Mündliche Verhandlung und Kostenauferlegung (Übersicht) 11 Gerichtliche Löschungsklage Anhang zu § 11: Gerichtliche Klagen des WZG (Übersicht) 12 Verfahren; DPA Aufbau Anhang zu § 12: A. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123 PatG) B. Zustellungen (§ 127 PatG) 12 a Erinnerung 13 Beschwerde, BPatG 14 Obergutachten 15 Wirkung des Zeichenrechts 16 Ausnahmebefugnis (beschränkte Zeichenwirkung) 17 Verbandszeichen, Begriff 18 VZ. Zeichensatzung Anhang zu § 18: Verbandszeichensatzung (Beispiel) 19 VZ. Rolle Anhang zu § 19: Bestimmung betr. die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen V. 1. 10.1949 20 VZ. Keine Übertragbarkeit 21 VZ. Besondere Löschungsgründe 22 VZ. Mitgliedsschadenersatz VIII

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263 263 263 264 269 270 322 325 333 338 338 358 370 371 384 385 407 409 434 445 451 454 491 495 512 525 537 539 540 540 541 542 545

Inhaltsverzeichnis Seite § 23 Ausländische VZ § 24 Unterlassungsklage, Schadenersatz; Strafe § 25 Ausstattungsschutz § 26 Falsche Warenkennzeichnung § 27 Mißbrauch von Hoheitszeichen § 28 Beschlagnahme bei Einfuhr § 29 Buße (weggefallen) § 30 Beseitigung; Veröffentlichungsbefugnis § 31 Verwechslungsgefahr § 31a Streitwertherabsetzung § 32 Landgerichte für Warenzeichenstreitsachen § 33 Gerichtsstand § 34 Vergeltungsrecht § 35 Auslandssitz § 36 Ausführungsverordnungen, DPAVO

546 547 575 595 603 605 611 611 615 709 714 721 722 724 742

III. Anlagen 1. Verordnung über das Deutsche Patentamt v. 5. 9.1968 2. Wahrnehmungsverordnung v. 22. 5.1970 3. Anmeldebestimmungen für Warenzeichen und Dienstleistungsmarken v. 9. 4.1979 4. Merkblatt für Anmelder von Warenzeichen/Dienstleistungsmarken (Ausgabe Juli 1979) 5. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. 8.1976 6. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts v. 5. 9.1968

768

IV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. 6. 1909, zuletzt geändert 22. 10.1987

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V.

Internationales Zeichenrecht Vorbemerkung 1. Allgemeine Übersicht der Abkommen 2. WIPO/OMPI-Organisation der PVÜ und deren Sonderabkommen 3. Geltungsbereich der Verträge A. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Vorbemerkung mit Staatenübersicht Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums v. 20. 3. 1883, revidiert in Brüssel 1900, in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934, in Lissabon 1958 und in Stockholm 1967 B. Madrider Marken-Abkommen (MMA) Vorbemerkung mit Staatenübersicht a) Madrider Abkommen v. 14. 4. 1891 über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Brüssel 1900, in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934, in Nizza 1957 und in Stockholm 1967 b) Ausführungsordnung v. 21.6. 1974 zum Madrider MarkenAbkommen i. d. F. v. 22. 4.1988 c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrikoder Handelsmarken v. 12. 7.1922

745 745 749 753 757 765

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Inhaltsverzeichnis Seite d)

e)

Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken v. 5.9.1968 i. d. F. v. 17.9.1970 . Anhang zu d) A. Internationales Registrierungsverfahren eines deutschen Zeichens für Schutz im Ausland B. Deutsches Prüfungsverfahren einer int. reg. ausländischen Marke für Schutz in Deutschland C. Internationales Markenregister (Beispiele) Merkblatt über die internationale Registrierung deutscher Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie über international registrierte ausländische Marken (Ausgabe April 1984)

C. Nizzaer Klassifikat!onsabkonimen(NKA) Vorbemerkung mit Staatenübersicht a) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken V. 15. 6. 1957, revidiert in Stockholm 1967 und in Genf 1977 b) Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken D. Madrider Herkunfts-Abkommen (MRA) Vorbemerkung mit Staatenübersicht a) Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben v. 14.4. 1891, revidiert in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934 und in Lissabon 1958 b) Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. 7. 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (ZV MH A) c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen betr. die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren v. 21. 3.1925, geändert 4. 9.1967 E. Sonderverträge der Bundesrepublik Deutschland 1. Schweiz Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz v. 13. 4.1892 mit Änderung v. 26. 5.1902 2. Die Verträge zum Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen 3. Kuba Abkommen über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen V. 22. 3.1954 4. Portugal Handels- und Schiffahrtsabkommen v. 24. 8.1950 F. Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty-TRT) v. 12. 6.1973 G. Europäisches Markenrecht Entscheidungsweiser Sachregister

907 912 913 914

916 928 928

930 938 968 968

970 975 977 979

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Abkürzungen und Schrifttum ÄndG 1967 ÄndVO a. F. Althammer a. M. Ausstelle AWD BA bzw. BS BAnz Bauer Baumbach-Hefermehl Baumbach-Lauterbach BB Behnke Beier Benkard Beyerle BGB BGBl. Bgd. BGH BGHZ BIRPI Bkm. Bl. Blier BMJ Bodenhausen BPatG BPatGE Brandt BRAO BRAGebO Busse PatG

Gesetz zur Änderung des PatG, WZG und weiterer Gesetze v. 4.9. 1967(VorabG) Änderungsverordnung alte Fassung Althammer, Warenzeichengesetz, 4. Aufl. 1989 anderer Meinung Gesetz betreffend den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen v. 18. 3.1904 Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters Beschwerdeabteilung des RPA; seit 1936 Beschwerdesenat des RPA bzw. DPA, seit 1961 des Patentgerichts Bundesanzeiger Bauer, Die Agentenmarke, 1972 s. Hefermehl Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, Komm., 46. Aufl. 1987 Der Betriebs-Berater Behnke, Internationaler Markenschutz, Leitfaden, 1973 Beier, Markenrechtliche Abhandlungen, 1986 Benkard, Kommentar zum Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 8. Aufl. 1988 Beyerle, Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis im deutschen Warenzeichenrecht, 1988 Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Gesetzesbegründung Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Bd.) Bureaux intemationaux reunis pour la protection de la propriete intellectuelle Bekanntmachung Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen mit Urheberrechtsteil. Herausgegeben vom Deutschen Patentamt Blier, Deutsch, Fikentscher, Die Warenzeichenlizenz, 1963 Bundesminister der Justiz Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbl. Eigentums, 1971 Bundespatentgericht Entscheidungen des Bundespatentgerichts Brandt, Der wettbewerbsbeschränkende Einsatz von Warenzeichen im zwischenstaatlichen Handel in der EG, 1984 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. 8. 1959, zuletzt geändert 9. 12.1986 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. 7. 1957, zuletzt geändert 22. 10.1987 Busse (Mitarbeiter Althammer, Kaube), Patentgesetz u. Gebrauchsmustergesetz, 4. Aufl. 1972 XI

Abkürzungen und Schrifttum Busse Wz Weine Bussmann-Pietzker BVerwG CR DB Denk DJZ DPA DPAVO DRiG DRiZ DVO EGStOB Eisenreich Eyermann Festschr. 1927 Festschr. 1952 FGG Fezer Finger Freund-Magnus Froschmaier V. Gamm V. Gamm UWG GbmG GenG GPatG GewO GG GKG gla. Godin

Grs

Gruber

XII

Warenzeichenrechte für Weine, 1953 Bussmann-Pietzker-Kleine, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl. 1962 Bundesverwaltungsgericht Computer und Recht, Zeitschrift Der Betrieb, Zeitschrift Denk, Täuschende Marken, 1981 Deutsche Juristenzeitung Deutsches Patentamt München Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 5.9. 1968, zuletzt geändert 24. 6.1988 Deutsches Richtergesetz i. d. F. v. 13. 4.1972 Deutsche Richterzeitung, Monatsschrift Durchführungsverordnung Einführungsgesetz zum StGB v. 2. 3.1974 Eisenreich, Die neuere Entwicklung des Ausstattungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsausstattung, 1987 Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Komm., 9. Aufl. 1988 Festschrift des RPA, 1877-1927, herausgeg. vom RPA, 1927 Festschrift des DPA, Bl. 1952 Juliheft Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. 5.1898, zuletzt geändert 14. 4.1988 Fezer, Der Benutzungszwang im Markenrecht, 1974 Finger, Reichsgesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen, Kommentar, 3. Aufl. 1926 Freund-Magnus-Jüngel, Das deutsche Warenzeichenrecht, Teil I Internationale Verträge, 6. Aufl. 1926; Teil II WZG, 6. Aufl. 1933 Froschmaier, Der Schutz der Dienstleistungszeichen, 1959 von Gamm, Warenzeichengesetz, Komm., 1965, Nachtrag 1968 Wz. ÄndGv.4. 9.1967 von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Taschenkomm. 2. Aufl. 1981 Gebrauchsmustergesetz in der Neufassung vom 28.8. 1986 Genossenschaftsgesetz (Gesetz betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften) vom 1. 5. 1889 i. d. F. vom20. 5.1898, zuletzt geändert 25. 7.1988 Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften vom 26. 7.1979 Gewerbeordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Bonner Grundgesetz) vom 23. 5.1949 mit Änd. Gerichtskostengesetz gleichartig von Godin, Wettbewerbsrecht, Komm. 2. Aufl. 1974 Großer Senat Gruber, Verbraucherinformation durch Gütezeichen, 1986

Abkürzungen und Schrifttum GRUR GRURInt. GschmG GVG GWB Hagens Haines Hartgen Hefermehl 1,2 Hefermehl u.a. HGB Hubmann IB i. d. F. IntPatÜG IR-Marke JMBl. Jackermeier JuR JW JZ KG Kleist Knaak Knoblauch KO Kohler Kühnemann LG Lewinsky LUA Lüdecke-Fischer MA Marinos MDR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Zeitschrift der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz u. Urheberrecht - Internationaler Teil Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) vom 11. 1. 1876, zuletzt geändert 18.12.1986 Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, i. d. F. vom 24.9.1980, zuletzt geändert 22.10.1987 Hagens, Warenzeichenrecht, Komm. 1927 Haines, Bereicherungsansprüche bei Warenzeichenverletzungen und unlauterem Wettbewerb, 1970 Hartgen, Warenzeichengesetz, Komm. 1968 Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. 1 UWG, Bd. 2 WZG, 15. Aufl. 1988 bzw. 12. Aufl. 1985 Hefermehl-Ipsen-Schlüep-Sieben, Nationaler Markenschutz und freier Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft, 1979 Handelsgesetzbuch Hubmann, Gewerblicher Rechtsschutz, Studienbuch, 5. Aufl. 1988 Internationales Büro in Genf in der Fassung Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21.6.1976 International registrierte Marke Justizministerialblatt Jackermeier, Die Löschungsklage im Markenrecht, 1983 Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kammergericht Kleist, Diebegleitende Marke, Diss. Beriin 1967 Knaak, Demoskopische Umfragen in der Praxis des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts, 1986 Knoblauch, Warenzeichen- und Ausstattungsschutz, 3. Aufl. 1973 Konkursordnung Kohler, Warenzeichenrecht, 2. Aufl. 1910 Kühnemann, Warenzeichengesetz in Pfundtner-Neubert, Das deutsche Reichsrecht, 1936 Landgericht Lewinsky, Warenzeichenschutzfähigkeit, Sammlung d. Entsch. über absolute Schutzfähigkeit, 1961 Lissabonner Ursprungs-Abkommen Lüdecke-Fischer, Lizenzverträge, 1957 Der Markenartikel, Monatsschrift Marinos, Die „sittenwidrige Annäherung" an fremde Kennzeichen, 1983 Monatsschrift für Deutsches Recht

XIII

Abkürzungen und Schrifttum MHA Miosga IMH Miosga Wz. Mitt. MittBl. MMA MuW Neu Neubauer NJW NKA OLG OMPI v.d. Osten Osterrieth Osterrieth-Axster OWiG PA PAnw. PAnwO PatG PatGebG Präsbesch. Pinzger Prop. Ind. PVÜoderPUV RAGebO Rauter Recht Reimer Reimer RGBl. RG RGSt. RGZ Richter Rnr. RPA XIV

PatG

Madrider Herkunftsabkommen Miosga, Internationaler Marken- und Herkunftsschutz, Komm. 1967 Miosga, Warenzeichenrecht in neuerer Sicht, 1962 Mitteilungen der deutschen Patentanwälte; herausgeg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer Mitteilungsblatt der deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Madrider Markenabkommen Markenschutz und Wettbewerb, Monatsschrift (bis 1945) Neu, Die neuere Rechtsprechung zur Verwirkung im Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 1984 Neubauer, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen aus rechtsvergleichender Sicht, 1983 Neue Juristische Wochenschrift Nizzaer Klassifikationsabkommen Oberlandesgericht Organisation Mondiale de la Propriet6 Intellectuelle v. d. Osten, Die Verkehrsgeltung im Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht und ihre Feststellung im Prozeß, 1960 Osterrieth, Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, 1908 Osterrieth-Axster, Pariser Konvention, 1933 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i. d. F. v. 2.1.1975 Patentamt Patentanwalt Patentanwaltsordnung vom 7.9. 1966, zuletzt geändert 22. 10.1987 Patentgesetz in der Fassung vom 2. 1.1968 Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. 8.1976, zuletzt geändert 22. 10.1987 Präsidialbescheid des RPA bzw. DPA Pinzger, Das deutsche Warenzeichenrecht. Kommentar, 2. Aufl. 1937 La Propriete industrielle, Zeitschrift des Internationalen Büros für geistiges Eigentum, Genf Pariser Verbandsübereinkunft oder Pariser Unionsvertrag siehe BRAGebO Rauter, Das Warenzeichen, 2. Aufl. 1938 Das Recht, Zeitschrift Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Komm. Bd. 1 Heydt-Richter-Trüstedt, Warenzeichen und Ausstattung, 1966 Reimer, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, Komm. 3. Aufi. 1968 Reichsgesetzblatt Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Richter, Warengleichartigkeit, 8. Aufl. 1987 Randnummer Reichspatentamt (1918 -1945)

Abkürzungen und Schrifttum RpflG SaarG SaatgVG Schippel Schricker u.a. Schreiner Schulte Schwendemann Seligsohn SortG Spengler Steckler Stein-Jonas StGB Storkebaum Stumpf StPO Tabu DPA Teplitzky Tetzner Tetzner UWG Tietgen Tilmann Troller Trüstedt 1. ÜG 2. ÜG 3. ÜG 4. ÜG 5. ÜG 6. ÜG Ulmer-Reimer UrhG

Rechtspflegergesetz Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes v. 30.6.1959 Saatgutverkehrsgesetz v. 20.5.1968 Schippel, Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, 1956 Schricker, Stauder (Hrsg.) Handbuch des Ausstattungsrechts, 1986 Schreiner, Die Dienstleistungsmarke, 1983 Schulte, Patentgesetz, 4. Aufl. 1987 Schwendemann, Wiederholungszeichen, Benutzungszwang und EG-Markenrecht, 1987 Seligsohn, Warenzeichenrecht, 3. Aufl. 1925 Sortenschutzgesetz v. 11. 12.1985 Spengler, Wettbewerb-Recht und Schranken, 2. Aufl. 1972 Steckler, Der Sonderschutz berühmter Geschäftszeichen gegen Verwässerungsgefahr. Ein Tatbestand ohne Rechtsgrundlage?, 1985 Stein-Jonas-Pohle, Zivilprozeßordnung, Komm., 20. Aufl. 1985 Strafgesetzbuch Storkebaum-Kraft, Warenzeichengesetz, Komm. 1967 Stumpf, Der Lizenzvertrag, 5. Aufl. 1984 Strafprozeßordnung Taschenbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, herausgeg. V. Deutschen Patentamt, 1974 Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl. 1986 Tetzner, Kommentar zum Warenzeichengesetz, 1958 Tetzner, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl. 1957 Tietgen, Die Unterschiede zwischen Fabrik- und Händlermarken in Warenzeichen- und wettbewerbsrechtlicher Sicht, 1975 Tilmann, Die geographische Herkunftsangabe, 1976 Troller, Die mehrseitigen völkerrechtlichen Verträge im Internat. Rechtsschutz und Urheberrecht, 1965 Trüstedt, Warenzeichen-Tabelle, 2. Aufl. 1961,1975 Erstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. 7.1949 Zweites Überleitungsgesetz vom 2. 7.1949 Drittes Überleitungsgesetz vom 3. 10.1951 Viertes Überleitungsgesetz vom 20. 12.1951 Fünftes Überleitungsgesetz vom 18. 7.1953 Sechstes Überleitungsgesetz vom 23. 3.1961 Ulmer Reimer, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der EWG, Bd. III Deutschland 1968 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. 9.1965 XV

Abkürzungen und Schrifttum UWG Vida Vierheilig VO VO int. Reg. VwZG Allg.W z. VwZG Waibel Westerhoff WeWeMa WIPO Wieczorek Wilms Winkel Windisch WRP WuW WZG ZPO

XVI

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6. 1909, zuletzt geändert 22. 10.1987 Vida, Das Warenzeichen in der Wirtschaft der sozialistischen Länder, 1987 Vierheilig, Grenzen der Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung im Warenzeichenrecht, 1977 Verordnung Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken vom 5.9.1968 Verwaltungszustellungsgesetz vom 3. 7.1952 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz vom 3. 10.1952 Waibel, Warenzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen des Ersatzteil-, Zubehör- und Reparaturgewerbes, 1978 Westerhoff, Die relativen Schutzvoraussetzungen der Marke, 1976 Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht, Zeitschrift Worid Intellectual Property Organisation Wieczorek, Zivilprozeßordnung, Komm. 2. Aufl. 1974 Wilms, Produkte und Produzentenhaftung aus Marken oder ähnlichen Zeichen, 1986 Winkel, Formalschutz dreidimensionaler Marken, 1979 Windisch, Gewerbl. Rechtsschutz u. Urheberrecht im zwischenstaatlichen Bereich, 1969 Wettbewerb in Recht und Praxis. Monatl. Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb, Monatl. Zeitschrift für Kartellrecht, Wettbewerbsrecht und Marktorganisation Warenzeichengesetz Zivilprozeßordnung

§§1-3

I. Warenzeichengesetz A. Gesetzestext Warenzeichengesetz in der Fassung vom 2. Januar 1968 (BGBl. IS. 29 = Bl. 1968 S. 34), zuletzt geändert 8. 12. 1986 (BGBl. I S. 2248). Begriff des Warenzeichens §1 (1) Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung seiner Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden. (2) Auf Dienstleistungsmarken und Ausstattungen für Dienstleistungen sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen kann. Anmeldung, Gebühr §2 (1) Die Zeichenrolle wird beim Patentamt geführt. Die Anmeldung eines Warenzeichens ist dort schriftlich einzureichen. Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs, in dem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren, für die es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamtes übertragen. (3) Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Anmeldegebühr und für jede Klasse der in der Anlage beigefügten Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen für die der Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach dem Tarif zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gih, wenn die Gebühren nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet werden. (4) Wird die Anmeldung zurückgenommen oder die Eintragung versagt, so wird ein im Tarif festgesetzter Betrag erstattet. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen zu ändern. Zeichenrolle §3 (1) Die Zeichenrolle soll enthalten 1. den Zeitpunkt der Anmeldung, 2. die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben,

§4

I- Warenzeichengesetz

3. Namen und Wohnort des Zeicheninhabers und seines etwa bestellten Vertreters (§ 35 Abs. 2) sowie Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Inhabers oder des Vertreters, 4. Verlängerungen der Schutzdauer, 5. den Zeitpunkt der Löschung des Zeichens. (2) Die Einsicht in die Zeichenrolle steht jedermann frei. Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechti^es Interesse glaubhaft gemacht wird. (3) Jede Eintragung und jede Löschung wird vom Patentamt in regelmäßig erscheinenden Übersichten veröffentlicht (Warenzeichenblatt). Absolute

Versagungsgründe

§4 (1) Freizeichen können nicht in die Rolle eingetragen werden. (2) Ferner sind von der Eintragung solche Zeichen ausgeschlossen, 1. die keine Unterscheidungskraft haben oder ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Waren enthahen, 2. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeindeoder weiteren Kommunalverbandes enthalten, 3. die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthahen, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt im Inland oder in einem ausländischen Staate für bestimmte Waren eingeführt sind, 3a) die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind, 4. die ärgerniserregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen, 5. die nach allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten inländischen Verkehrskreise bereits von einem anderen als Warenzeichen für gleiche oder gleichartige Waren benutzt werden. (3) Die Eintragung wird jedoch in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als Kennzeichen der Waren des Anmelders durchgesetzt hat. (4) Die Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 2,3 und 3 a gelten nicht für einen Anmelder, der befugt ist, in dem Warenzeichen das Hoheitszeichen, das Prüf- und Gewährzeichen oder die sonstige Bezeichnung zu führen, selbst wenn es mit der Bezeichnung eines anderen Staates oder einer anderen internationalen zwischenstaatlichen Organisation im Verkehr verwechselt werden kann. Die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 3 gih ferner insoweit nicht, als die Waren, für die das Zeichen angemeldet ist, weder gleich noch gleichartig mit denen sind, für die das Prüf- und Gewährzeichen eingeführt ist.

A. Gesetzestext

§ 5

(5) Die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 5 wird nicht angewendet, wenn der Anmelder von dem anderen zur Anmeldung ermächtigt worden ist. Bekanntmachung, Widerspruch §5 (1) Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen (§§ 1 und 2) und liegt kein Eintragungshindernis nach § 4 vor, so beschließt das Patentamt die Bekanntmachung der Anmeldung. (2) Die Anmeldung wird dadurch bekanntgemacht, daß das angemeldete Zeichen, der Zeitpunkt der Anmeldung, Name und Wohnort des Anmelders und seines etwa bestellten Vertreters (§ 35 Abs. 2) sowie die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben und das Aktenzeichen der Anmeldung einmal im Warenzeichenblatt veröffentlicht werden. (3) Ist dem Prüfer bekannt, daß das angemeldete Zeichen mit einem anderen für gleiche oder gleichartige Waren früher angemeldeten Zeichen übereinstimmt, so kann er den Inhaber dieses Zeichens auf die Bekanntmachung hinweisen. (4) Gegen die Eintragung des neu angemeldeten Zeichens kann auf Grund des früheren Zeichens innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung Widerspruch erheben, wer 1. für gleiche oder gleichartige Waren ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§31) früher angemeldet hat, 2. in einem anderen Staat für gleiche oder gleichartige Waren auf Grund einer früheren Anmeldung oder Benutzung Rechte an einem mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmenden Zeichen erworben hat und nachweist, daß der Anmelder auf Grund eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses zu dem Widersprechenden dessen Interessen im geschäftlichen Verkehr wahrzunehmen hat und das Zeichen ohne dessen Zustimmung während des Bestehens dieses Vertragsverhäknisses angemeldet hat, 3. eine mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmende Sortenbezeichnung früher dem Bundessortenamt zur Eintragung in die Sortenschutzrolle angegeben hat, soweit die Waren, für die das Zeichen angemeldet ist. Pflanzen oder Manzenteile sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse von Sorten derselben oder einer verwandten Art sind. Gegen die Versäumnis der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (5) Innerhalb der Widerspruchsfrist ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Wird die Gebühr nicht gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. (6) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet das Patentamt durch Beschluß, ob die Zeichen übereinstimmen. § 62 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß das Patentamt auch bestimmen kann, daß die den Beteiligten erwachsenen sonstigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, soweit sie nach billigem Ermessen zur zweckentspre-

§ 6

I. Warenzeichengesetz

chenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind. (7) Ist das Zeichen, auf Grund dessen Widerspruch erhoben wird, im Zeitpunkt der Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens mindestens fünf Jahre in der Warenzeichenrolle eingetragen, so hat der Widersprechende, wenn der Anmelder die Benutzung des Zeichens bestreitet, glaubhaft zu machen, daß er das Zeichen innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens benutzt hat. Einer Benutzung des Zeichens durch den Widersprechenden steht es gleich, wenn das Zeichen mit seiner Zustimmung durch einen Dritten benutzt worden ist. Bei der Entscheidung, ob die Zeichen übereinstimmen, berücksichtigt das Patentamt nur die Waren, für die der Widersprechende die Benutzung glaubhaft gemacht hat. Ist das Zeichen, auf Grund dessen Widerspruch erhoben wird, nach § 6a eingetragen worden und ist gegen die Eintragung dieses Zeichens Widerspruch erhoben worden, so ist Satz 1 bis 3 nur anzuwenden, wenn seit Abschluß des Widerspruchsverfahrens fünf Jahre verstrichen sind. (8) Wird kein Widerspruch erhoben, so wird das Zeichen eingetragen. (9) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form des Widerspruchs zu erlassen, namentlich die Verwendung eines Formblatts vorzuschreiben. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen.

Übereinstimmungsbeschluß,

Gerichtl.

Einwilligungsklage

§6 (1) Wird die Übereinstimmung der Zeichen verneint, so wird das neu angemeldete Zeichen eingetragen. (2) Wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so wird die Eintragung versagt. Sofern der Anmelder geltend machen will, daß ihm trotz der Feststellung ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er den Anspruch im Wege der Klage gegen den Widersprechenden zur Anerkennung zu bringen. Die Klage ist innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt wird, zu erheben. Die Eintragung auf Grund einer Entscheidung, die zugunsten des Anmelders ergeht, wird unter dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bewirkt. (3) Hat das Patentamt die Übereinstimmung des angemeldeten Zeichens mit einem oder mehreren Zeichen, auf Grund deren Widerspruch erhoben worden ist, festgestellt, so kann es das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung des angemeldeten Zeichens aussetzen. (4) Wird nach der Bekanntmachung (§ 5 Abs. 2) die Anmeldung zurückgenommen oder wird die Eintragung versagt, so ist dies bekanntzumachen.

A. Gesetzestext

§§6a-8

Schnelleintragung §6a (1) Anstatt die Bekanntmachung der Anmeldung nach § 5 Abs. 1 zu beschließen oder, falls die Bekanntmachung der Anmeldung bereits beschlossen ist, anstatt die Anmeldung nach § 5 Abs. 2 bekanntzumachen, trägt das Patentamt auf Antrag des Anmelders das Zeichen ein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der beschleunigten Eintragung des Zeichens glaubhaft macht. (2) Der Antrag ist spätestens zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekanntmachung schriftlich beim Patentamt einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten, wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gesteüt. (3) Das eingetragene Zeichen wird nach § 5 Abs. 2 bekanntgemacht. Gegen die Eintragung des Zeichens kann Widerspruch erhoben werden. Auf das Widerspruchsverfahren ist § 5 Abs. 3 bis 7 und 9 entsprechend anzuwend en. (4) Wird die Übereinstimmung der Zeichen verneint, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so wird das nach Absatz 1 eingetragene Zeichen gelöscht. Die Löschung des Zeichens hat die Wirkung, daß das Zeichen als von Anfang an nicht eingetragen gilt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 bleiben unberührt. § 6 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Eintragungsgebühr,

Druckkostenbeitrag §7 (aufgehoben)

Übertragbarkeit §8 (1) Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Warenzeichens begründete Recht geht auf die Erben über und kann auf andere übertragen werden. Das Recht kann jedoch nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen übergehen. Eine Vereinbarung, die eine andere Übertragung zum Gegenstand hat, ist unwirksam. Der Übergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeichenrolle vermerkt, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. (2) Solange der Übergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen. (3) Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den als Inhaber Eingetragenen zu richten. Ergibt sich, daß dieser verstorben ist, so kann das Patent-

§ 9

I. Warenzeichengesetz

amt nach seinem Ermessen die Zustellung als bewirkt ansehen oder zum Zwecke der Zustellung an die Erben deren Ermittlung veranlassen. Schutzdauer, Verlängerungsgebühr §9 (1) Der Schutz des eingetragenen Zeichens dauert zehn Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. (2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, daß nach Ablauf von neun Jahren seit dem Tag der Anmeldung oder, bei Zeichen, deren Schutzdauer bereits verlängert worden ist, seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr und für jede Klasse, für die weiterhin Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach dem Tarif entrichtet wird. Die Gebühren sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Werden die Gebühren nicht bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Monats nach Fälligkeit entrichtet, so muß der tarifmäßige Zuschlag entrichtet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Zeicheninhaber Nachricht, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn die Gebühren mit dem Zuschlag nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Nachricht zugestellt worden ist, entrichtet werden. (3) Das Patentamt kann die Absendung der Nachricht auf Antrag des Zeicheninhabers hinausschieben, wenn er nachweist, daß ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abhängig machen, daß innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht fristgemäß, so benachrichtigt das Patentamt den Zeicheninhaber, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn der Restbetrag nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung gezahlt wird. (4) Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschieben, nicht gestellt worden, so können Gebühren und Zuschlag beim Nachweis, daß die Zahlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies innerhalb von vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt und die bisherige Säumnis genügend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht rechtzeitig entrichtet, so wiederholt das Patentamt die Nachricht, wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustellung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stundung unzuläs sig. (5) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Absatz 3) oder die nach gewährter Stundung erneut zu ergehen hat (Absatz 4), muß spätestens zwei Jahre nach Fälligkeit der Gebühren abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden nicht erstattet, wenn das Zeichen wegen Nichtzahlung des Restbetrags gelöscht wird.

A. Gesetzestext

§§10,11

Patentamtliche Löschung §10 (1) Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gelöscht. (2) Von Amts wegen erfolgt die Löschung, 1. wenn nach Ablauf der Schutzdauer die Verlängerung des Schutzes (§ 9) unterblieben ist, 2. wenn die Eintragung des Zeichens hätte versagt werden müssen. Wird von einem Dritten aus diesem Grund die Löschung beantragt, so ist gleichzeitig eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten; sie kann erstattet oder dem Zeicheninhaber auferlegt werden, wenn der Antrag für berechtigt befunden wird. Bei Nichtzahlung der Gebühr gilt der Antrag als nicht gestellt. (3) Soll das Zeichen nach Absatz 2 Nr. 2 gelöscht werden, so gibt das Patentamt dem Inhaber zuvor Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so faßt das Patentamt Beschluß. Ist die Löschung von einem Dritten beantragt, so gilt für die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten § 62 des Patentgesetzes entsprechend. Gerichtliche Löschungsklage §11 (1) Ein Dritter kann die Löschung eines Warenzeichens beantragen, 1. wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer früheren Anmeldung für gleiche oder gleichartige Waren in der Zeichenrolle eingetragen steht, 1 a) wenn er in einem anderen Staat auf Grund einer früheren Anmeldung oder Benutzung für gleiche oder gleichartige Waren Rechte an dem Zeichen erworben hat und nachweist, daß der als Inhaber des Zeichens Eingetragene auf Grund eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses seine Interessen im geschäftlichen Verkehr wahrzunehmen hat und das Zeichen ohne seine Zustimmung während des Bestehens des Vertragsverhältnisses angemeldet hat, 1 b) wenn er gegen die Eintragung des Zeichens nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 hätte Widerspruch erheben können, 2. wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem das Warenzeichen gehört, von dem Inhaber des Zeichens nicht mehr fortgesetzt wird, 3. wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet, 4. wenn das Warenzeichen mindestens fünf Jahre in der Warenzeichenrolle eingetragen ist und der Zeicheninhaber das Zeichen innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Antrag auf Löschung nicht benutzt hat, es sei denn, daß Umstände vorlagen, unter denen die Benutzung in diesem Zeitraum nicht zumutbar war. § 5 Abs. 7 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 12

I. Warenzeichengesetz

(2) Der Antrag auf Löschung ist durch Klage gehend zu machen und gegen den als Inhaber des Zeichens Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. (3) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das Warenzeichen auf einen anderen übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die Bestimmungen der §§ 66 bis 69 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 kann der Antrag auf Löschung zunächst beim Patentamt angebracht werden. Es gibt dem als Inhaber des Warenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so wird dem Antragsteller anheimgegeben, den Anspruch auf Löschung durch Klage zu verfolgen. (5) Ist das Warenzeichen nach seiner Eintragung oder in den Fällen des § 6a nach Abschluß des Widerspruchsverfahrens innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt worden, so kann sich der Zeicheninhaber gegenüber einem Antrag auf Löschung nach Absatz 1 Nr. 4 auf eine Benutzung des Zeichens nicht berufen, wenn 1. die Benutzung erst nach Androhung des Löschungsantrags aufgenommen worden ist oder 2. die Benutzung erst nach Bekanntmachung eines für gleiche oder gleichartige Waren später angemeldeten übereinstimmenden Zeichens (§ 5 Abs. 2, § 6a Abs. 3) aufgenommen worden ist und der Anmelder dieses Zeichens oder sein Rechtsnachfolger den Löschungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Bekanntmachung gestellt hat. (6) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Warenzeichens des Antragsgegners (§ 5 Abs. 2, § 6 a Abs. 3) die Voraussetzungen für die Löschung des Warenzeichens des Antragstellers nach Absatz 1 Nr. 4 vorlagen. Verfahren, DPA, Au/bau

. , . 8 12 (1) Anmeldungen, Anträge auf Umschreibung, Widersprüche gegen die Löschung von Warenzeichen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden nach den Vorschriften des Patentgesetzes über das Verfahren vor dem Patentamt erledigt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen des § 123 Abs. 5 des Patentgesetzes gelten für Warenzeichen nicht. (2) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Prüfung der Warenzeichenanmeldungen und für die Beschlußfassung nach § 5 Abs. 1,6 und 8, §§ 6 und 6 a, 2. Warenzeichenabteilungen für Angelegenheiten, die nicht gesetzlich anderen Stellen zugewiesen sind, wie für Umschreibungen und Löschungen in der Zeichenrolle; innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Warenzeichenabteilung auch die Abgabe von Gutachten (§ 14). 8

A. Gesetzestext

§12a

(3) Die Geschäfte der Prüfungsstelle nimmt ein rechtskundiges oder technisches Mitglied (Prüfer) oder ein Beamter des gehobenen Dienstes wahr. Der Beamte des gehobenen Dienstes ist jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 128 Abs. 2 des Patentgesetzes an das Patentgericht zu richten. (4) Die Warenzeichenabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig. Der Vorsitzende der Warenzeichenabteilung kann alle Angelegenheiten der Warenzeichenabteilung mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von Warenzeichen im Falle des § 10 Abs. 3 Satz 3 allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem Mitglied der Warenzeichenabteilung übertragen. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. Beamte des gehobenen Dienstes mit der Wahrnehmung einzelner den Warenzeichenabteilungen obliegender Geschäfte, die rechtlich keine Schwierigkeiten bieten, zu betrauen mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von Warenzeichen im Falle des § 10 Abs. 3 Satz 3, der Abgabe von Gutachten (§ 14) und der Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird ; 2. Beamte des mittleren Dienstes mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen und Warenzeichenabteilungen obliegender Geschäfte, die rechtlich keine Schwierigkeiten bieten, zu betrauen; ausgeschlossen davon ist jedoch die Entscheidung über Anmeldungen, Widersprüche und sonstige Anträge. Der Bundesminister der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen. (6) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Warenzeichenabteilungen gelten die §§ 41 bis 44,45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes, soweit sie mit der Wahrnehmung von Geschäften, die den Prüfungsstellen oder den Warenzeichenabteilungen obliegen, betraut worden sind. § 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend. Erinnerung §12a (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und der Warenzeichenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Über die Erinnerung entscheidet ein rechtskundiges oder technisches Mitglied durch Beschluß. § 73 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Patentgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

§ § 13—15

I. Warenzeichengesetz

Beschwerde, Patentgericht

§ 13 (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und der Warenzeichenabteilungen findet, soweit gegen sie nicht die Erinnerung gegeben ist (§ 12a Abs. 1), die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den über 1. die Anmeldung eines Warenzeichens, einen Widerspruch oder einen Löschungsantrag oder 2. die Erinnerung gegen einen in Nummer 1 bezeichneten Beschluß entschieden wird, so ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. (3) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden. (4) Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Warenzeichenabteilungen entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen ist öffentlich, sofern die Anmeldung bekanntgemacht worden ist. Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, 2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Bekanntmachung der Anmeldung ausgeschlossen ist. Für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Warenzeichenabteilungen gilt § 69 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend. (5) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch den über eine Beschwerde nach Absatz 1 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind anzuwenden. Obergutachten

§ 14 (1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die eingetragene Warenzeichen betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. (2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. Wirkung der Zeicheneintragung

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9 15

(1) Die Eintragung eines Warenzeichens hat die Wirkung, daß allein seinem Inhaber das Recht zusteht, Waren der angemeldeten Art oder ihre Ver10

A. Gesetzestext

§§16-19

Packung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen. (2) Wird das Zeichen gelöscht, so können Rechte aus der Eintragung für die Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, in der bereits ein Rechtsgrund für die Löschung vorgelegen hat. Ausnahme der Wirkung §16 Durch die Eintragung eines Warenzeichens wird niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung sowie Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse von Waren, sei es auch in abgekürzter Gestalt, auf Waren, auf ihrer Verpackung oder Umhüllung anzubringen und derartige Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen, sofern der Gebrauch nicht warenzeichenmäßig erfolgt. Verbandszeichen, Begriff §17 (1) Rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen, können, auch wenn sie keinen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb haben, Warenzeichen anmelden, die in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen (Verbandszei chen). (2) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen den bezeichneten Verbänden gleich. (3) Für die Verbandszeichen gelten die Vorschriften über Warenzeichen, soweit nicht in den §§ 17 bis 23 etwas anderes bestimmt ist. VZ Zeichensatzung §18 Der Anmeldung des Verbandszeichens muß eine Zeichensatzung beigefügt sein, die über Namen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung des Zeichens Berechtigten, die Bedingungen der Benutzung und die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung des Zeichens Auskunft gibt. Spätere Änderungen sind dem Patentamt mitzuteilen. Die Einsicht in die Satzung steht jedermann frei. VZ Rolle §19 Über die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen bestimmt der Präsident des Patentamts. 11

§§ 20-24

I. Warenzeichengesetz

VZ unübertragbar §20 Das durch die Anmeldung oder Eintragung des Verbandszeichens begründete Recht kann als solches nicht auf einen anderen übertragen werden. VZ Besondere Löschungsgründe §21 (1) Ein Dritter kann unbeschadet der Vorschriften des § 11 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 3 und 4 die Löschung des Verbandszeichens beantragen, 1.wenn der Verband, für den das Zeichen eingetragen ist, nicht mehr besteht, 2. wenn der Verband duldet, daß das Zeichen in einer den allgemeinen Verbandszwecken oder der Zeichensatzung widersprechenden Weise benutzt wird. Als eine solche mißbräuchliche Benutzung ist es anzusehen, wenn die Überlässung der Benutzung des Zeichens an andere zu einer Irreführung des Verkehrs Anlaß gibt. (2) Für die Fälle des Absatzes 1 Nr. 1 gilt § 11 Abs. 4. (3) Für die Fälle des § 5 Abs. 7 und des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5 gih als Benutzung des Verbandszeichens nur die Benutzung durch mindestens zwei Mitglieder des Verbandes. VZ Mitgliedsschadenersatz

§22 Der Anspruch des Verbandes auf Entschädigung wegen unbefugter Benutzung des Verbandszeichens (§ 24) umfaßt auch den Schaden, der einem Mitglied erwächst. Ausländische VZ

§23 Die Vorschriften über Verbandszeichen gelten für ausländische Zeichen nur dann, wenn nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Unterlassungsklage, Schadensersatz, Strafe §24 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Waren oder ihre Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines anderen oder mit einem nach diesem Gesetz geschützten Warenzeichen widerrechtlich versieht, oder wer derart widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält, kann von dem Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 12

A. Gesetzestext

§§ 25-27

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Ausstattungsschutz

^ ^^

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Waren oder ihre Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen widerrechtlich mit einer Ausstattung versieht, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleicher oder gleichartiger Waren eines anderen gilt, oder wer derart widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält, kann von dem anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Falsche Warenkennzeichnung

§ 26 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr vorsätzlich oder fahrlässig Wai-en oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit einer falschen Angabe über den Ursprung, die Beschaffenheit oder den Wert der Waren versieht, die geeignet ist, einen Irrtum zu erregen, oder wer vorsätzlich die so bezeichneten Waren in Verkehr bringt oder feilhält oder die irreführende Angabe auf Ankündigungen, Geschäftspapieren oder dergleichen anbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Als falsche Angaben über den Ursprung im Sinne der vorstehenden Vorschrift sind Bezeichnungen nicht anzusehen, die zwar einen geographischen Namen enthalten oder von ihm abgeleitet sind, in Verbindung mit der Ware jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und im geschäftlichen Verkehr ausschließlich als Warenname oder Beschaffenheitsangabe dienen. Mißbrauch von Hoheitszeichen

§27 (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt die in § 4 Abs. 2 Nr. 2,3 oder 3 a bezeichneten Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und Gewährzeichen oder sonstigen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren benutzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 13

§§ 28-31

I. Warenzeichengesetz

Beschlagnahme ausländ. Waren

§28 (1) Ausländische Waren, die widerrechtlich mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung oder mit einer auf Grund dieses Gesetzes geschützten Warenbezeichnung versehen sind, müssen bei ihrem Eingang in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Verletzten gegen Sicherheitsleistung zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung beschlagnahmt werden. (2) Die Beschlagnahme wird von der Zollbehörde vorgenommen; diese ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an. Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der Waren an. (3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittel verfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die Beschlagnahme ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. Buße §29 (aufgehoben) Beseitigung, Veröffentlichungsbefugnis §30 (1) Bei einer Verurteilung auf Grund der §§ 24 bis 26 bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände unbrauchbar gemacht werden. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 27 eine Geldbuße festgesetzt wird. (2) Wird in den Fällen der §§ 24 und 25 auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Verwechslungsgefahr §31 Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird weder durch Verschiedenheit der Zeichenform (Bild- und Wortzeichen) noch durch sonstige Abweichungen ausgeschlossen, mit denen Zeichen, Wappen, Namen, Firmen und andere Kennzeichnungen von Waren wiedergegeben werden, sofern trotz dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr vorliegt. 14

A. Gesetzestext

§ § 31 a, 32

Streitwertherabsetzung §31a (1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwahs nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwah der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. Landgerichteßir

Warenzeichenstreitsachen §32 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Warenzeichenstreitsachen zu bestimmen. Es ist neben den Landgerichten, deren Bezirke ihm zugeteilt werden, für alle Klagen zuständig, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Ein bei einem anderen Landgericht anhängiger Rechtsstreit ist auf Antrag des Beklagten an das Gericht für Warenzeichenstreitsachen zu verweisen. Der Antrag ist nur vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zulässig. Er kann auch von einem Rechtsanwalt gestellt werden, der bei dem Gericht für Warenzeichenstreitsachen zugelassen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar und für das Gericht bindend. (3) Vor dem Gericht für Warenzeichenstreitsachen können sich die Parteien auch durch Rechtsanwähe vertreten lassen, die bei dem sonst zuständigen Landgericht zugelassen sind. Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht. (4) Die Mehrkosten, die einer Partei durch eine Verweisung nach Absatz 2 oder dadurch erwachsen, daß sie sich nach Absatz 3 durch einen 15

§ § 33-35

I. Warenzeichengesetz

nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten. (5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Warenzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Gerichtsstand §33 Ansprüche, welche in die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 625), gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 24 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden. Vergeltungsrech t §34 Wenn deutsche Waren im Ausland bei der Einfuhr oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen, die ihre deutsche Herkunft erkennen läßt, oder wenn sie bei der Zollabfertigung in bezug auf Warenbezeichnungen ungünstiger als die Waren anderer Länder behandelt werden, so kann der Bundesminister der Finanzen den fremden Waren bei ihrem Eingang in das Bundesgebiet zur Einfuhr oder Durchfuhr eine entsprechende Auflage machen und anordnen, daß sie bei Zuwiderhandlung beschlagnahmt und eingezogen werden. Beschlagnahme und Einziehung werden von der Zollbehörde angeordnet; § 28 Abs. 3 gilt entsprechend. Auslandssitz §35 (1) Wer weder deutscher Staatsangehöriger ist noch im Inland eine Niederlassung besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staat, in dem sich eine Niederlassung befindet, nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden. (2) Der Anmelder oder Zeicheninhaber, der im Inland keine Niederlassung hat, kann den Anspruch auf Schutz eines Warenzeichens und das durch die Eintragung begründete Recht nur gehend machen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Zeichen betreffen, zur Vertretung befugt. Für Klagen gegen den Zeicheninhaber ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Geschäftsraum hat; fehlt ein Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz, 16

A. Gesetzestext, Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

§ 36, Anl

und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat. (3) Wer ein ausländisches Warenzeichen anmeldet, hat damit den Nachweis zu verbinden, daß er in dem Staate, in dem sich seine Niederlassung befindet, für dieses Zeichen den Markenschutz nachgesucht und erhalten hat. Der Nachweis ist nicht erforderlich, wenn nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt deutsche Warenzeichen in dem anderen Staat ohne einen Nachweis dieser Art eingetragen werden. Die Eintragung ist nur zulässig, wenn das Zeichen den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, soweit nicht Staatsverträge etwas anderes bestimmen. (4) Die Vorschriften der Staatsverträge über das Prioritätsrecht für Fabrik- oder Handelsmarken sind auf Dienstleistungsmarken entsprechend anzuwenden, wenn nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt der Vertragsstaat, in dem die frühere Anmeldung der Dienstleistungsmarke eingereicht worden ist oder der Ursprungsland der internationalen Registrierung der Dienstleistungsmarke ist, Gegenseitigkeit gewährt. Ausfiihrungsverordnungen, DPA VO §36 (1) Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts und bestimmt durch Rechtsverordnung die Form des Verfahrens, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Deckung der durch eine Inanspruchnahme des Patentamts entstehenden Kosten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, die Erhebung von Verwaltungskosten anzuordnen, insbesondere 1.zu bestimmen, daß Gebühren für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte sowie Auslagen erhoben werden, 2. Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung und das Kostenfestsetzungsverfahren zu treffen. Anlage (zu § 2 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes) Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (vom 25. 5. 1983, BGBl. I S. 607 = Bl. 1983 S. 161 geändert durch VO vom 8. 12. 1986, BGBl. I S. 2248 = Bl. 1987 S. 5) I. Waren Klasse 1 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschafliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; 17

Anl

I. Warenzeichengesetz

Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke. Klasse 2 Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler. Klasse 3 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. Klasse 4 Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte. Klasse 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmittel; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide. Klasse 6 Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze. 18

A. Gesetzestext, Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

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Klasse 7 Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier. Klasse 8 Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate. Klasse 9 Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -Instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte. Klasse 10 Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial. Klasse 11 Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungsund Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen. Klasse 12 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. Klasse 13 Schußwaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper. Klasse 14 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente. Klasse 15 Musikinstrumente. 19

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I. Warenzeichengesetz

Klasse 16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke. Klasse 17 Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall). Klasse 18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren. Klasse 19 Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall). Klasse 20 Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen. Klasse 21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug;

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A. Gesetzestext, Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

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Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. Klasse 22 Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in anderen Klassen enthahen sind); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern. Klasse 23 Garne und Fäden für textile Zwecke. Klasse 24 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken. Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Klasse 26 Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen. Klasse 27 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material). Klasse 28 Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck. Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Salatsaucen; Konserven. Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen); 21

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I. Warenzeichengesetz

Gewürze; Kühleis. Klasse 31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz. Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. Klasse 33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). Klasse 34 Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer.

II. Dienstleistungen Klasse 35 Werbung und Geschäftswesen Klasse 36 Versicherungs- und Finanzwesen. Klasse 37 Bau- und Reparaturwesen. Klasse 38 Nachrichtenwesen. Klasse 39 Transport- und Lagerwesen. Klasse 40 Materialbearbeitung. Klasse 41 und Unterhaltung. Erziehung Klasse 42 Verschiedenes.

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B.Einführung

Einf 1 B. Einführung 1. Die Bedeutung des Warenzeiclienrechts

Im Brennpunkt der Werbung steht heute immer stärker das Waren- 1 zeichen. In einfacher, kurzer Form ist es geeignet, sich als Schlagwort dem Publikum leicht und dauerhaft einzuprägen und, in das Unterbewußtsein eingedrungen, die Erinnerung an den Zeicheninhaber sofort und sicher auszulösen (Herkunftsfunktion des Zeichens). Es wirbt für die Firma auf allen Anzeigen, Briefen, Preislisten, Werbedrucksachen, auf dem Firmenschild und auf der Verpackung; die Schutzmarke wandert mit der Ware hinaus in alle Welt und verbürgt deren Güte. Besondere Belange haben: 1. Der Hersteller an seiner Fabrikmarke, weil sie ihm seine Kundschaft (goodwill) sichert und erweitert; 2. der Zwischenhändler und Exporteur an ihrer Handelsmarke, da hierdurch der Verbraucher nur vom Zwischenhändler beziehen soll, der sichtend nun die Bürgschaft für die Warengüte seines Geschäftsbetriebes übernimmt; 3. das Dienstleistungsunternehmen, weil die Dienstleistungsmarke die von ihm angebotenen und erbrachten unkörperlichen Leistungen individualisiert und ihm Kundschaft sichert und neu verschafft; 4. der Verbraucher, da das Warenzeichen ihn gegen untergeschobene schlechte Ware schützt und er nicht noch die Warengüte prüfen muß; denn der Käufer kann an dem Zeichen ohne weiteres erkennen, daß es dieselbe Ware/Dienstleistung ist, mit der er zufrieden war oder die ihm von anderer Seite empfohlen wurde. In diesem Hinweis auf die gleichbleibende Eigenschaft zeigt sich die sog. Garantie- oder Gewährfunktion (Verbraucherschutz) der Warenkennzeichnung (vgl. RGZ 161 S. 37 = Bl. 1940 S. 37 Elektrizitätszähler Isaria); sie ist aber (anders als die Herkunftsfunktion) nicht begrifflich notwendig, außer beim Gütezeichen. So gibt z. B. die Marke Aspirin dem Käufer die Gewähr für gleiche Qualität sowie hygienische Behandlung und Verpackung. Dieser Wahrscheinlichkeitsschluß ist wirtschaftlich wertvoll (als Vertrauensfunktion vgl. Hefermehl 2 Einl. Rnr. 13). Die Marke erleichtert so den Einkauf und die Empfehlung; sie ist ein suggestives Werbeelement, der Ansager des Geschäftsmannes, sein modernes Handelswappen, voll Wirkung und Spannung, ein Alarm ohne Lärm (sog. Werbefunktion der Warenkennzeichnung). In ethischer Beziehung unterstützt die Marke den Kampf gegen Täuschungsbestrebungen ; das Warenzeichen schützt gegen unlauteren Wettbewerb. In dem Schutz gegen Zeichenverletzung liegt die Schutzfunktion des Zeichens. In einer guten Marke steckt ein großer Kapitalwert für die Firma (sog. Wertfunktion des Zeichens), so daß sich in ihr die werterhöhenden aufge23

Einf 2,3

I. Warenzeichengesetz

wandten Werbekosten reichlich verzinsen. Das Warenzeichen ist in Industrie und Handel keine wertlose Spielerei. Ein gutes, Auge und Ohr einfangendes Werbezeichen ist geradezu unersetzlich. Jeder kennt z.B. die Henckelschen Zwillinge, den Pfeilring der Lanolinfabrik, Odol, bewährte Marken für Porzellan (Meißener Schwerter), Sekt, Schokolade, Zigaretten oder Zeichen für pharmazeutische Präparate, wie Aspirin, Pyramiden usw. So bewerteten die amerikanischen Tabaksgesellschaften bei ihrer Auflösung in Einzelunternehmungen (um 1921) ihre Schutzmarken mit 45 Millionen Dollar, während das Gesamtvermögen 227 Millionen Dollar betrug. Grade die sog. „Markenartikel" haben in allen Wirtschaftsgebieten Eingang gefunden, z.B. Lebensmittelhandel, Radioindustrie, Unterhaltungselektronik, Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Nähmaschinenindustrie, Pharmazeutik, Kosmetik.

Welche ungeheure Bedeutung unter diesen Umständen das Warenzeichen besitzt, geht daraus hervor, daß seit dem Bestehen des deutschen Warenzeicbengesetzes vom 1. 10.1894-2. 5.1945 (also über 50 Jahre Warenzeichenschutz) 568053 Warenzeichen beim RPA und vom 1. 10. 1949 bis 1. 1. 1989 von 907973 Anmeldungen 516387 beim DPA (Statistik Bl. 1989 S. 84) eingetragen worden sind - ein Beweis, wie hoch die Wirtschaftskreise den Wert des Warenzeichens einschätzen. Bis 1989 wurden insgesamt fast 1,2 Millionen Wz. in die deutsche Warenzeichenrolle eingetragen. Wenn man bedenkt, daß die fast 1,2 Millionen Eintragungen das Ergebnis von ungefähr 1,85 Millionen Anmeldungen waren (hiervon etwa 570000 Löschungen, vgl. Bl. 1944 S. 60, 1989 S. 84), so ist ersichtlich, welche Fülle von Prozessen durch die Prüfung beim Patentamt vermieden wird. Hierin liegt - betriebswirtschaftlich gesehen - nicht nur eine Ersparnis an unwirtschaflichen Prozeßkosten, sondern auch ein Vermeiden nutzloser Werbekosten für ein Zeichen, gegen das der Inhaber eines älteren eingetragenen Zeichens mit der gerichtlichen Unterlassungsklage nachträglich durchdringen würde (Sünner in MA 1953 S. 8). Internationale Bedeutung. Wichtig ist auch, daß das Warenzeichen an sich internationalen Charakter hat, es drängt über die engen Grenzen des Landes hinaus. Das Warenzeichen ist eine Art Weltsprache in klang- und bilderreicher Mannigfaltigkeit, die überall verstanden wird. Diesem Ausdehnungsdrange und dem Wettbewerb mit fremden Ländern passen sich die großen zwischenstaatlichen Vereinbarungen an: 1. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) vom 30. 3. 1883 (revidiert in Brüssel 1900, in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934, in Lissabon 1958 und in Stockholm 1967, sowie geändert am 2. Oktober 1979), 99 Länder. Dieser Hauptverband gibt den Verbandsstaaten allgemeine Gesichtspunkte für die Warenzeichengesetzgebung. 2. Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung (MMA) von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14.4. 1891 (revidiert in Brüssel 1900, in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934, in Nizza 1957 und in Stockholm 1967, sowie geändert am 2. Oktober 1979), 27 Länder. Diesem Sonderverband ist Deutschland mit Wirkung vom 1.12. 1922 bei24

Einf 4

B.Einführung

getreten. Durch die internationale Registrierung der Marke bei dem internationalen Büro in Genf läßt sich der Zeichenschutz über das Deutsche Patentamt in einfacher Weise und mit einem Schlage für sämtliche Verbandsstaaten erlangen; allerdings Schutzversagung in einzelnen Staaten möglich. Die internationale Marke ist ein Bündel nationaler Rechte. Hier siegt die Idee der Weltmarke. Das internationale Register in Genf (früher Bern) umfaßte seit seiner Errichtung 1893-1989 mehr als 1/2 Million international registrierte Marken. a) Von 1922 (Beitritt Deutschlands) bis 1989 wurden über 150000 deutsche Warenzeichen, hierbei von 1950 bis 1989 etwa 100000 deutsche Warenzeichen international registriert (Bl. 1989 S. 89). b) Von den vom 1. 12. 1922 bis 1944 international registrierten 50432 ausländischen Marken erhielten im Reichspatentamt 22 527 vollen Schutz und 8523 teilweisen Schutz bewilligt (Bl. 1939 S. 48) und von den 1950-1989 international registrierten fast 280000 ausländischen Marken erhielten beim DPA 110000 vollen Schutz und mehr als 63000 teil weisen Schutz bewilligt (Bl. 1989 S. 88). Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Internationalen Union. Die Pariser Verbandsübereinkunft trat auch im Verhältnis der Feindstaaten zueinander durch den Krieg nicht außer Kraft, der Verbandsschutz ruhte vielmehr während des Kriegszustandes nur de facto (BGH in Bl. 1954 S. 54). 3. Das Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. 6. 1957 (revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 und geändert am 2. Oktober 1979), 33 Länder, schafft eine einheitliche internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen. 4. Das Madrider Abkommen betr. die Unterdrückung der falschen Herkunftsangaben (MHA) vom 14.4. 1891 (revidiert in Washington 1911, im Haag 1925, in London 1934 und in Lissabon 1958 sowie Zusatzabkommen Stockholm 1967), 32 Länder, ist als Sonderverband wichtig für den Schutz der Herkunftsbezeichnungen.

2. Das Wesen des Zeichenrechts a) Die Rechtsnatur des gewerblichen Rechtsschutzes war unter Eingruppierung teils in das Personenrecht, teils in das Sachenrecht, teils in das Recht der Schuldverhähnisse lange Zeit bestritten. In dem Verbote, gewisse einem einzelnen vorbehaltene Handlungen vorzunehmen, liegt als Ausschlußrecht ein subjektives Recht, nicht nur eine Reflexwirkung des Verbots. Hierbei bildeten sich drei Meinungen hinsichtlich „gewerbliches Eigentum", „Persönlichkeitsrecht" und „Immaterialrecht" (Kohler S. 62). 1. die Theorie des gewerblichen Eigentums, dem das Urheberrecht als geistiges Eigentum hinzutritt; 25

Einf 4

I. Warenzeichengesetz

2. die Theorie des Persönlichkeits- oder Individualrechts baut sich auf dem Schutze der eigenen Person und ihrer Betätigung auf (Gierke S. 702, Allfeld S. 22; für Zeichenrecht früher RGZ 69 S. 403, dagegen kein Persönlichkeitsrecht RGZ 118 S. 80 springendes Pferd); 3. die Theorie des Immaterialgüterrechts stellt das Recht an unkörperlicher Sache dem Sachenrecht gleich (Kohler S. 7 und Handbuch S. 55, für Zeichenrecht RG in MuW 1921 S. 62, Hagens S. 32, Reimer S. 22). Kohler hat das Recht an Erfindungen und Mustern dem Gebiet zu 3 (immaterielles Gut) und das Namen-, Firmen- und Warenbezeichnungsrecht sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb dem Gebiet zu 2 (Individualrecht) zugewiesen. Das absolute Recht liegt in der (positiven) Gebrauchsbefugnis und der Möglichkeit, jeden Dritten vom Gebrauch auszuschließen. Im allgemeinen haben sich die Ansichten dahin geklärt, daß es sich um einen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im weitesten Sinne handelt. Die ausschließliche Befugnis zur Verwertung ist ein subjektives Recht, und zwar absoluter Art im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich um ein Immaterialrecht im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen, doch ist dieses kein ausschließliches Kennzeichen. Patent- und Gebrauchsmusterrecht sind mehr vermögensrechtlicher Natur, während Warenzeichen, Namen, Firma und Ausstattung mehr dem Persönlichkeitsrecht zuneigen. Als Rechtsnatur des Warenzeichens sah das Reichsgericht (in verschiedener Ansicht) zunächst ein Persönlichkeitsrecht (RGZ 69 S. 403, 108 S. 9 Saccharin, 113 S. 414), zwischendurch ein Immaterialrecht, dann kein immaterielles Recht, sondern nur Zubehör des Geschäftsbetriebs (RGZ 100 S. 6 Antiformin, 114 S. 278 Axa) und lehnte ein Persönlichkeitsrecht ab (RGZ 118 S. 80 springendes Pferd, vgl. Reimer S. 22). Nach BGH ist das Wz. als Sachbezeichnung „ein mit dem Unternehmen eng verbundenes Vermögensrecht" (BGHZ 32 S. 113 Vogeler), das Bundesverfassungsgericht hat das eingetragene Warenzeichen (wie das außerhalb des Registers entstehende Ausstattungsrecht) als Immaterialgüterrecht charakterisiert, dem der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG zugute kommt (BVerfG in GRUR 1979 S. 773 Weinbergsrolle, 1988 S. 610 Esslinger Neckarhalde II).

Nach herrschender Ansicht und dem Schrifttum (Reimer S. 22, Tetzner S. 75, Hefermehl 2, Einl. Rdn. 27, Gamm S. 40) ist das Warenzeichen also ein immaterielles Rechtsgut, kein Persönlichkeitsrecht; denn es ist als Kennzeichen des Unternehmens von der Person losgelöst (anders bei Name, Wappen). b) Den privatrechtlichen Charakter zeigt ein Warenzeichen z. B. darin, daß es - obwohl mit einem anderen bereits eingetragenen Zeichen identisch - bei fehlendem Widerspruch eingetragen wird. Der öffentlich-rechtliche Charakter tritt dagegen in der Zeichenrolle, der Vorprüfung, dem strafrechtlichen Schutz und den internationalen Bestimmungen handelspolitischer Art hervor.

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Einf

B. Einführung

5,6

3. Geschichte des Warenzeichenrechts A. Bis zur Reichsgründung Im griechischen und römischen Recht war ein Recht der Warenzeichen unbekannt, wenn es auch bereits Künstler- und Handwerkerzeichen, z. B. auf Tonlampen, Silbergerät gab. Falscher Name und betrügerische falsche Signa wurden in Rom nach der Lex Cornelia bestraft (actio doli, actio iniuriarum). Das Warenzeichenrecht hat sich im wesentlichen erst aus der altdeutschen Hausmarke entwickelt. Im Mittelalter äußerte es sich in den alten Stadt- und Zunftzeichen. Es wurde durch zahlreiche italienische Statutarrechte, durch deutsche und französische Zunftstatuten besonders geregelt. Das wissenschaftliche Erkennen des Warenzeichenrechts beginnt mit Bartolus und Baldus (Kohler S. 28). Der Zweck des mittelalterlichen Zunftmarkenrechts war vorwiegend gewerbepolizeilich; daher bestand oft ein Markenzwang z.B. für die Goldschmiede, Wolleweber, Kannegießer (Kölner Zunfturkunden von 1411 und 1477). Der Rechtsschutz der Marke war ausschließlicher Natur; er war zivil- und strafrechtlich gesichert. Zeichenregister finden sich z. B. in Danzig 1420, Frankfurt a.M. 1556 (Kohler S. 22ff; Osterrieth S. 267; Leitherer, Das Markenwesen der Zunftwirtschaft in MA 1956 S. 685). Der Geschäftsverkehr war jedoch mit der Aufhebung der Zünfte völlig schutzlos. Nur in einzelnen Gewerben, wie in der Bergischen Eisenindustrie (Solingen, Remscheid), erhielt sich das Markenrecht. Das Landesherrliche Handwerksprivileg von 1600 regelte in der Bergischen Stahl- und Eisenindustrie einen Markenzwang für Sensen, Sicheln und Schneidmesser. Dieses, sowie das landesherrliche Schreiben von 1765 an den „Ober-Vögten deren geschlossene Sensenschmits Handwercker" betraf die Einrichtung einer Zeichenrolle und erhielt sich noch unter der französischen Herrschaft (vgl. Roge, Zur Geschichte der Cronenberg-Remscheider Zeichenrollen in Bl. 1899 S. 266, Jungblut in GRUR 1924 S. 165; Kurek, Die geschichtliche Entwicklung des Solinger Zeichenrechts in GRUR 1939 S. 23, Zwillingszeichen 1731). Die Verordnung zum Schutze der Fabrikzeichen an Eisen- und Stahlwaren in der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz von 1847 regelte dann das Bergische Zeichenwesen bis zum Reichsmarkengesetz von 1874. Schutz der Meißener Schwerter durch sächsisches Dekret (Klemens in Mitt. 1969 S. 219). Das Preußische Allgemeine Landrecht drohte in § 1445, T. II, Titel 20 demjenigen Strafe an, „wer Waren von an sich untadelhafter Güte mit dem Namen oder Merkmale inländischer Fabrikanten oder Kaufleute fälschlich bezeichnet". In Frankreich bestrafte der Code penal von 1810 in Art. 142 die Nachahmung einer Privatmarke sowie den Gebrauch nachgemachter Marken mit Zuchthaus und die zum öffentlichen oder fremden Nachteil erfolgte Markenbenutzung mit dem Pranger. Eine mildere Bestrafung im Sinne des Art. 423 Code penal sah ein französisches Gesetz von 1824 vor. Zivilrecht27

Einf

7-9

I. Warenzeichengesetz

lieh beruhte auch das französische Markenrecht insbesondere auf der Generalklausel des Art. 1382 Code civil gegen den unlauteren Wettbewerb. In Bayern brachte die Verordnung von 1840 eine allgemeine Regelung durch Eintragung der Fabrik- oder Gewerbezeichen bei der Polizeibehörde des Distrikts. 7

B. Bis zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen von 1894 In den wirren Rechtszustand der mehr oder minder behelfsmäßigen landesgesetzlichen Bestimmungen trat als einheitliche Bestimmung des Reichs zunächst der etwas dürftige § 287 RStGB (nur Namen- und Firmenschutz), der aus dem Preußischen Strafgesetzbuch (§ 269) von 1851 übernommen und erst durch das Warenbezeichnungsgesetz von 1894 aufgehoben wurde. A. Das Reichsgesetz über Markenschutz vom 30. 11.1874 brachte erst die einheitliche Regelung des Markenrechts auf Grund der Zuständigkeit des Reichs nach Art. 4 Nr. 2, 5,6 und 13 der Reichsverfassung von 1871 (später Art. 7 Nr. 1, 2, 14 und 16, Art. 158 der RV von 1919, jetzt Art. 73 Nr. 9 G G 1949). Dieses Reichsmarkengesetz enthielt insbesondere folgende Abweichungen (gleichzeitig Übelstände) gegenüber dem heutigen Recht: 1. Anmelden konnten nur solche Gewerbetreibende, deren Firma im Handelsregister eingetragen war. 2. Eintragung in das Handelsregister der Amtsgerichte. 3. Anmeldesystem, keine Vorprüfung insbesondere auf Verwechselbarkeit mit anderen Zeichen oder auf Freizeicheneigenschaft, infolgedessen bedurfte es bei Kollision der Löschungsklage. 4. Nur Bildzeichen (figürliche Marken), keine Wortzeichen waren eintragbar. B. Das neue Reichsgesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. 5. 1894 (vgl. Begründung in Bl. 1894 S. 25) brachte demgegenüber folgende Reformen: 1. Ausdehnung des Zeichenrechts auf alle Gewerbetreibende, 2. Zentralisierung beim Kaiserlichen Patentamt, 3. das Vorprüfungssystem, 4. auch Eintragung von Wortzeichen. 8 C. Änderungen des WbzG von 1894 bis zur Fassung von 1923 Das Warenbezeichnungsgesetz von 1894 wurde durch folgende Gesetze geändert: a) Durch das Ausführungsgesetz zum revidierten Pariser Unionsvertrag vom 31. 3. 1913 (RGBl. S. 236 = Bl. 1913 S. 155), um das Gesetz mit den Bestimmungen der Pariser Union in Einklang zu bringen: § 4 neugefaßt (Abs. 2 neu). § 24a-h über Verbandszeichen eingefügt.

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b) I. Weltkrieg (1914-1918). Einerseits war der Anmelder vor den Rechtsnachteilen des Kriegszustandes bei Fristversäumung zu schützen, andererseits war die Patentbehörde durch Einschränkung des Kollegialsystems arbeitsfähig zu halten. 28

B. Einführung

Einf 10

1. Die Verordnung betr. vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 10.9. 1914 (abgeändert 1916 und 1920) brachte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Fristversäumnis. 2. Durch die Bekanntmachung über Vereinfachungen im Patentamt vom 9. 3. 1917 (RGBl. S. 221 = Bl. 1917 S. 26) gingen die Abteilungsgeschäfte des Anmeldeverfahrens (bisher Beschlußfassung durch 3 Mitglieder) auf die Prüfungsstelle (Einzelprüfer) über und entschied die Beschwerdeabteilung statt mit 5 nur noch mit 3 Mitgliedern. Diese VereinfachungsVO schaffte auch den Vorbescheid ab, der bei Fristablauf durch die unwiderrufliche Zurücknahmewirkung dem Anmelder gefahrlich war. c) Die Verordnung über die patentamtlichen Gebühren vom 29. 10.1923 (RGBl. II S. 399 = Bl. 1923 S. 126), Art. VI berücksichtigte alle Gesetze, die den Inhalt der Neubekanntmachung berührten. Die daraufhin ergangene Bekanntmachung über die Fassung des Patentgesetzes, des Gesetzes betr. den Schutz von Gebrauchsmustern und des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 7. 12.1923 (RGBl. II S. 437), stellte nur die geltende Fassung fest. d) Durch das Gesetz vom 21. 3.1925 über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen betr. die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren (RGBl. II S. 115 = Bl. 1925 S. 75): In §§ 14 und 15 WbzG kein Strafantrag mehr erforderlich.

e) Durch das Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren vom 1. 2.1926 (RGBl. II S. 127 = Bl. 1926 S. 42): Zwecks größerer Einheitlichkeit der Rechtsprechung wurde ein Großer Senat für die Beschwerdeabteilung geschaffen (Art. II). Der Prüfer kann bei absoluten Versagungsgründen oder zurückgezogenem Widerspruch der Beschwerde abhelfen (Art. III).

D. Das Warenzeichengesetz vom 5.5.1936 Dieses Gesetz brachte die langersehnte Vereinheitlichung. 10 Der Gesetzesstoff wurde vereinfacht und möglichst übersichtlich gestaltet. Eine Reihe von gesetzlichen Sondervorschriften der Kriegs- und Nachkriegszeit, die zum Teil nur eine einstweilige Regelung bezweckten, erschwerten das Verständnis des WZG. Nebengesetze wurden eingearbeitet. Durch Fortfall veralteter Sprachwendungen wurde auch das Gesetzesdeutsch verbessert. Insbesondere ergaben sich verschiedene Änderungen des WZG aus dem Beitritt des Deutschen Reichs zur Änderung der Pariser Verbandsübereinkunft durch die Haager Fassung 1925 (Bgd. in Bl. 1936 S. 103); hierbei verfeinerter Ausbau der absoluten Versagungsgründe. Daß das Warenzeichengesetz von 1936 nunmehr 38 (statt 25) Paragraphen zählte, lag im wesentlichen daran, daß die erst imJahre 1913 eingefügten §§ 2 4 a - h über Verbandszeichen nunmehr die §§ 17-23 wurden und die Übergangsbestimmungen hinzutraten. Die wichtigsten Neuerungen waren insbesondere: 1. In Anpassung an die Haager Fassung des Pariser Unionsvertrages Schutz der notorisch bekannten Marke (§ 4 Abs. 2 Nr. 5) und verstärkter Schutz der Herkunftsbezeichnung von Waren (§ 26).

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I. Warenzeichengesetz

2.Fortfall der zweijährigen Sperrfrist des § 4 Abs. 3; dafür Verlängerung schon im letzten Jahre (§ 9), Verlängerung schon nach Beginn des letzten Jahres der Schutzdauer. 3.§ 4 Abs. 2 Nr. 3 amtliche Prüf- und Gewährzeichen ausgeschlossen. § 4 Abs. 3 durchgesetztes Zeichen. § 27 Strafbestimmung bei Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- oder Gewährzeichen. 4.§ 8 Satz 3 Übertragung eines Warenzeichens ohne Geschäftsbetrieb hat nicht mehr den Verlust des Zeichenrechts zur Folge, vielmehr verbleibt das Zeichen dem Übertragenden. 5.§ 32 Ermächtigung des Reichsjustizministers, für die Bezirke mehrerer Landgerichte ein Landgericht als Gericht für Warenzeichenstreitsachen zu bezeichnen. 6.§ 35 Abs. 2 Ausländer (Auslandsitz) kann neben dem Vertreter handeln. Nach Abs. 3 kein Nachweis des Heimatschutzes mehr erforderlich, falls im Lande des Anmelders entsprechende Gegenseitigkeit gemäß Bkm. besteht.

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E. Der II. Weltkrieg (1939-1945) a) Die 1. VO über Maßnahmen auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 1.9. 1939 (Bl. 1939 S. 136, 1949 S. 233) ließ in § 1 die Zuschlagsgebühren wegfallen, verlängerte die letzte Mahnungsfrist von 1 auf 3 Monate und gab in § 4 die Wiedereinsetzung i. d. V. St. bei „außergewöhnlichen Umständen"; auch war die Prioritätserklärungsfrist (§ 27 PG) in § 4 VO vom 1.9.1939 nicht wie in § 43 Abs. 1 PG ausgenommen. Durch das 1. ÜG vom 9. 7. 1949 § 36 wurden die §§1,3, 4, 9 - 1 1 aufrecht erhalten, aber erst durch 5. ÜG (1953) § 16 die VO aufgehoben. Die 2. VO über Maßnahmen auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 9. 11. 1940 (Bl. 1940 S. 179,1949 S. 234) § 1 gab die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist. Durch 5. ÜG (1953) § 16 wurde die VO aufgehoben. b) VO über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht vom 23. 11. 1942 (Bl. 1942 S. 147). Annahme von WZAnmeldungen bei dringendem wirtschaftlichem Bedürfnis laut Bescheinigung der Reichswirtschaftskammer usw.

2. VO über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht vom 21. 12. 1944 (BL 1944 S. 79). c) Über die Verordnungen betr. den gewerblichen Rechtsschutz und die warenzeichenrechtlichen Auswirkungen durch die Vereinigung mit Österreich, Danzig, den sudetendeutschen Gebieten sowie hinsichtlich Polen, Böhmen und Mähren vgl. Klauer, Die Vereinheitlichung des Patentwesens im Altreich und in der Ostmark, Verl. Vahlen, 1940. 12

F. Das Deutsche Patentamt in München (Bundesrepublik Deutschland) Übergangsrecht: 8. 5.1945-30. 9. 1949 a) Patentamtslose Zeit. 5.7. 1948 b) Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen (Bl. 1948 S. 3, Bgd. S. 28). 30

B. Einführung

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seit 1. 10. 1948

Annahmestellen Darmstadt und Berlin (Bl. 1948 S. 12, Bgd.S. 32,33). 3. 2. 1949 Änderungsges. betr. Ausstellungsschutz (Bl. 1949 S. 94mitBgd.). 23.5.1949 Grundgesetz Art. 73. 8. 7. 1949 1. Überleitun^sgesetz = Erstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Bl. 1949 S. 229, Bgd. S. 235). 12. 8. 1949 Gesetz über die Errichtung eines Patentamts (Bl. 1949 S. 262). 2. 7. 1949 2. Überleitungsgesetz betraf Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber (Bl. 1949 S. 256, Bgd. S. 257). Aufgehoben durch § 188 PAnwO 1966. 1. 10. 1949 Deutsches Patentamt München, Bkm. über Eröffnung des DPA vom 25. 8. 1949 (Bl. 1949 S. 261 mit Bgd. S. 308). 20. 10. 1949 c) Gesetz Nr. 8 der Allierten Hohen Kommission (Bl. 1949 S. 317) betrifft gewerbliche Schutzrechte von Ausländern, deren Staaten mit Deutschland in Kriegszustand waren; Wiederherstellung von Alt-Anmeldungen (Art. 4); Verlängerung von Alt-Warenzeichen (Art. 5), als Verlängerungszeit kommt die Zeit zwischen 3. 9. 1939 bis 30. 9.1949 in Frage. 21.9. 1950 Gesetz Nr. 39 gibt den Kriegsbeginn der Feindstaaten an (Bl. 1950 S. 302). 9. 11. 1950 Gesetz Nr. 41 erweitert Ges. Nr. 8 auf Feindbeeinträchtigung neutraler oder deutscher Staatsangehöriger (Bl. 1950 S. 327). 1.2. 1950 d) DPA Dienststelle Berlin, VO vom 20. 1. 1950 betr. Zweigstelle des DPA in Groß-Beriin (Bl. 1950 S. 28). 3. 10.1951 3. Überleitungsgesetz betraf Alt-Schutzrechte österreichischen Ursprungs, Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs, Verlängerung von Prioritätsfristen und Erneuerung international registrierter Marken (Bl. 1951 S. 327). 20. 12. 1951 4. Überleitungsgesetz brachte u.a. die Schnelleintragung durch den neuen § 6 a WZG (Bl. 1952 S.2> 18. 7.1953 e) 5. Überleitungsgesetz (Bl. 1953 S. 269). Bundesfassung PatG, GbmG und WZG. 1. 8. 1953 VO über Maßnahmen auf dem Gebiet des Patent- und Warenzeichenrechts (Bl. 1953 S. 294); Zuständigkeit des Vorsitzenden. 31

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I. Warenzeichengesetz 27. 7. 1957 f) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Bl. 1957 S. 297); jetzt Fassung der Bekanntmachung vom 24. 9.1980. 30. 6. 1959 Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Bl. 1959 S. 209). 6. 3. 1961 g) Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Bl. 1961 S. 122). 23.3. 1961 6. Überleitungsgesetz (Bl. 1961 S. 124); Errichtung des Bundespatentgerichts, BGH als 3. Instanz für Rechtsbeschwerde. 9.5. 1961 Neufassung des Patentgesetzes, GbmG und WZG. 21.7. 1965 h) ÄndG des UWG, WZG und GbmG (Bl. 1965 S.290). Neu §31a WZG, § 17 a GbmG und §23a UWG Streitwertherabsetzung. §13 Abs. 1 a UWG Verbraucherverbände klageberechti gt. 7.9.1966 i) Patentanwaltsordnung (Bl. 1966 S.313, 1969 S. 103). 3. 1. 1967 Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 PAnwO(Bl. 1967 S. 63). 4.9. 1967 k) ÄndG des PatG, WZG und weiterer Gesetze = VorabG(Bl. 1968 S. 239). 5. 12. 1967 VO zur Änderung der Warenklasseneinteilung fürWZ(Bl. 1968 S. 5). 2. 1. 1968 Neufassung PatG, GbmG und WZG (Bl. 1968 S. 34); §§ 5, 10 Benutzungszwang, § 12 a Erinnerung. 2. 1.1968 Neufassung Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (Bl. 1968 S. 44). 20. 5.1968 Sortenschutzgesetz; Saatgutverkehrsgesetz. 5. 9.1968 VO über das Deutsche Patentamt: unten III 1. 5. 9.1968 VO über die Zahlung der Gebühren des DPA und des BPatG; unten III 6. 5. 9.1968 VO über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken; unten V. MMA d. 17. 10. 1968 Merkblatt für Warenzeichenanmelder (Neufassung). 22. 5. 1970 VO über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle oder den Abteilungen des DPA obliegender Geschäfte durch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes (Bl. 1970 S. 201); unten III 2. 26. 6. 1970 VO über Verwaltungskosten beim DPA (Bl. 1970 S. 210).

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B.Einführung

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Das WZG i.d. Fassung v. 2. 1. 1968 wurde nachträglich geändert durch: Sortenschutzges. v. 20. 5. 1968 (BGBl. I S. 429 = Bl. 1968 S. 204), KostenermächtigungsÄndG v. 23.6.1970 (BGBl. I S. 821 = Bl. 1970 S. 205), ÄndVO Warenklassen v. 1. 6. 1971 (BGBl. I S. 818 = Bl. 1971 S. 204), EinfG StGB v. 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469 = Bl. 1974 S. 184), ÄndVO Warenklassen v. 5. 3. 1974 (BGBl. I S. 633 = Bl. 1974 S. 125), ÄndG SortenschutzG v. 9. 12. 1974 (BGBl. I S. 3416 = Bl. 1975 S. 40), PatGebG 1976 (BGBl. 1976 I S. 2188 = Bl. 1976 S. 257), G über die Eintragung von Dienstleistungen v. 29. 1. 1979 (BGBl. I S. 125 = Bl. 1979 S. 33), GemeinschaftsPatG vom 26. 7. 1979 (BGBl. I S. 1269 = Bl. 1979 S. 266), ÄndVO Klasseneinteilung Waren und Dienstleistungen v. 25.5. 1983 (BGBl. I S. 607 = Bl. 1983 S. 161), SortG V. 11. 12. 1985 (BGBl. I S. 2170 = Bl. 1986 S. 129), G z. Änd d. GbmG v. 15. 8. 1986 (BGBl. I S. 1446 = Bl. 1986 S. 310), ÄndVO Klasseneinteilung Waren und Dienstleistungen v. 8. 12. 1986 (BGBl. I S. 2248 = Bl. 1987 S. 5). G. Das Änderungsgesetz 1967; Neufassung vom 2.1.1968

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Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. 9. 1967 (BGBl. I S. 953 = Bl. 1967 S. 234). Hauptzweck ist, der Verschlechterung der Geschäftslage des Patentamts und Bundespatentgerichts entgegenzuwirken. 1. Der Benutzungszwang für Warenzeichen ist wichtigste Änderung, hierbei Frist von 5 Jahren (mit Inkrafttreten), also frühestens 1. 1. 1968-1. 1. 1973. Grund: Verbesserte Möglichkeit der Wirtschaft neue Warenzeichen zu erhalten, da die Zeichenrolle überfüllt ist. Der Benutzungszwang soll Defensivzeichen, Vorratszeichen und zu großes Warenverzeichnis einschränken. a) Daher sollen Widersprüche gegen neu angemeldete Warenzeichen nur noch auf benutzte ältere Zeichen gestützt werden (§ 5 Abs. 7 WZG). Glaubhaftmachung. b) Auch können seit 5 Jahren nichtbenutzte Zeichen auf gerichtliche Klage gelöscht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) oder international registrierten Marken von Ausländern der Schutz entzogen werden. Sperrklauseln (§ 11 Abs. 5 u. 6) gegen Benutzungsbeginn nach Löschungsantragsdrohung oder Bkm. des jüngeren Zeichens. Bei Verbandszeichen, entsprechend Widerspruch und Löschungsregelung, Benutzung von mindestens 2 Mitgliedern erforderlich (§ 21 Abs. 3 WZG). 2. §3 Abs. 2. Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse (früher §18 DPAVO). 3. § 5 Abs. 6 Satz 3. Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt, Kannvorschrift, Kostenrisiko. 4. § 6 Abs. 2. Frist 1 Jahr für Eintragungsbewilligungsklage. 33

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I. Warenzeichengesetz

5. § 6 Abs. 4. Bei festgestellter Übereinstimmung eines Widerspmchszeichens Aussetzung wegen weiterer Widerspruchszeichen möglich ( § 6 Abs.4WZG). 6. § 12 Abs. 5. Beamte des gehobenen Dienstes nehmen die Aufgaben einer Prüfungsstelle wahr (§ 12 Abs. 5) hierzu RechtsVO. § 12a. Gebührenfreie Erinnerung gegen deren Beschluß; Erinnerungsprüfer entscheidet. 7. § 28. Beschlagnahme der Zollbehörde mit gerichtlichem Rechtsmittel (§ 28 WZG). 8. Kostenrechtliche Maßnahmen: a) § 2 Abs. 4. Keine Rückzahlung mehr von Klassengebühren bei Zurückweisung vor Bkm. b) Durch Erhöhung von Gebühren, auch für Widerspruch und Beschwerde sollen die Beteiligten zur genauen Prüfung ihrer Erfolgsaussicht genötigt werden. H. Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken Neben der Einführung der Dienstleistungsmarke durch die Einfügung von § 1 Abs. 2 und die hierdurch erforderliche neue Bezeichnung „Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen" anstelle von „Warenklasseneinteilung" (§ 2 Abs. 3 und Abs. 5) brachte das Gesetz auch eine Regelung über den Anmeldetag bei vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereichter Anmeldung. Weiterhin wurden Eintragungsgebühr und Druckkostenbeitrag ersatzlos gestrichen (Aufhebung von § 7). I. Das Gemeinschaftspatentgesetz Infolge der Abschaffung der Bekanntmachung im Patenterteilungsverfahren durch das GPatG wurde die in § 13 Abs. 4 Satz 2 enthaltene eigenständige Regelung über die Öffentlichkeit bei der Verhandlung über Beschwerden erforderlich, eine sachliche Veränderung ist nicht erfolgt. K. Sortenschutzgesetz Mit dem neuen SortG wurde zugleich die ältere übereinstimmende Sortenbezeichnung von einem absoluten Eintragungshindernis (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 3 a. F.) in ein mit Widerspruch oder LöscWngsklage (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 1 b) geltendzumachendes relatives Schutzhindernis umgewandelt sowie die nunmehr drei Widerspruchsgründe (früher angemeldetes Zeichen, ungetreuer Agent und ältere Sortenbezeichnung) in § 5 Abs. 4 übersichtlich in drei Nummern aufgeführt. L. Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Mit der Gebrauchsmusterreform wurden im W Z G einmal alle Verweisungen auf das Patentgesetz der Neuzählung der Paragraphen gemäß der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12. 1980 angeglichen. Darüber hinaus wurde § 13 Abs. 5 dahin klargestellt, daß Rechtsbeschwerden, wie die Rechtsprechung schon bisher angenommen hatte, nur gegen Beschlüsse stattfinden, mit denen über eine Beschwerde entschieden worden ist. Zum 34

B.Einführung

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anderen wurde § 9 Abs. 2 (Verlängerungsgebühr) hinsichtlich der Fälligkeit (zum Monatsende) den Regelungen bezüglich der Patentjahresgebühren und der Gebrauchsmusterverlängerungsgebühr entsprechend gefaßt. Weiterhin wurde durch die Einfügung von § 35 Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, auch für Dienstleistungsmarken eine Unionspriorität in Anspruch zu nehmen, sofern nach einer Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 4. Verfahrenssysteme in den verschiedenen Staaten 14 A. Wichtig ist die staatliche Behandlung der Anmeldung vor der Eintragung. Hierbei sind folgende Verfahrenssysteme zu unterscheiden (vgl. Kohler MS S. 311, Osterrieth S. 285, Trüstedt Tab.): 1. Das Anmeldesystem (Registrierungssystem). Nur gewisse Formalien der Anmeldung werden geprüft, ohne daß sachlich auf die Rechtsgrundlage eingegangen wird: a) z.B.Benelux(l),Rumänien(1), b) mit Aufgebotsystem (3) verbunden, z.B. Argentinien (1, 3), Brasilien (1,3), Spanien (1,3). 2. Das Vorprfifungssystem. Es wird von Amts wegen nicht nur formell, sondern auch sachlich auf Schutzfähigkeit geprüft: a) auf absolute Eintragungshindemisse und b) auf die etwaige Übereinstimmung mit älteren Eintragungen oder Anmeldungen, z. B. Bulgarien (2 a, b), Dänemark (2 a, b, 3); Bundesrepublik Deutschland (2 a, 3), DDR (2 a); Frankreich (2 a seit 1965), Großbritannien (2 a, b, 3), Italien (2 a), Japan (2 a, 3), Jugoslawien (2 a, b), Österreich (2 a, 4), Norwegen (2 a, b), Polen (2 a, b), Schweden (2 a, 3), Schweiz (2 a, b, 4), Tschechoslowakei (2 a, b, 4), Türkei (2 a, b), UdSSR (2 a, b), USA (2 a, b,3). 3. Das Aufgebotsystem (mit 1 oder 2 verbunden). Vor der Eintragung wird das angemeldete Zeichen bekanntgemacht, damit Dritte Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist erheben können, z. B. Argentinien (1, Widerspruch 30 Tage), Brasilien (I, Widerspruch 60 Tage), Dänemark (2 a, b, Widerspruch 2 Monate), Bundesrepublik Deutschland (2 a, Widerspruch 3 Monate), Großbritannien (2 a, b, Widerspruch 1 Monat), Japan (2 a, Widerspruch 2 Monate), Kanada (2 a, b, Widerspruch 1 Monat), Schweden (2 a, Widerspruch 2 Monate), Spanien (1, Widerspruch 2 Monate), USA (2 a, b, Widerspruch 30 Tage). 4. Das System der vorgängigen einfachen Benachrichtigung des Anmelders (avis prealable). Der Anmelder wird von Amts wegen auch auf Übereinstimmung mit einem älteren Zeichen aufmerksam gemacht, doch wird das Zeichen eingetragen, falls der Anmelder seine Anmeldung trotzdem aufrecht erhält, z. B. Österreich (2 a, b, 4), Schweiz (2 a, b, 4), Tschechoslowakei (2 a, b, 4). B. Benutzungszwang. Das Warenzeichen wird gelöscht, wenn es nicht nach 15 einer bestimmten Frist (Jahren) benutzt wird. 35

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I. Warenzeichengesetz

a) Bestimmte Frist: Argentinien (1 Jahr), Benelux (5 Jahre), Brasilien (2 Jahre), Bulgarien (5 Jahre), Bundesrepublik Deutschland (5 Jahre), Finnland (5 Jahre), Frankreich (5 Jahre), Großbritannien (5 Jahre), Italien (3 Jahre), Japan (3 Jahre), Kanada (3 Jahre), Norwegen (5 Jahre), Österreich (5 Jahre), Schweden (5 Jahre), Schweiz (3 Jahre; aber Benutzung in Deutschland genügt, Abk. 1892/1902), Spanien (5 Jahre), UdSSR (5 Jahre), USA (2 Jahre, Benutzung konstitutiv). b) Kein Benutzungszwang: Dänemark, DDR, Tschechoslowakei. 5. Verhältnis des Warenzeichengesetzes zu anderen Gesetzen 16

A. WZG zur Zivilprozeßordnung Das Warenzeichengesetz erweitert seinen Regelungsgehak entweder durch ausdrückliche Bezugnahme auf andere Gesetze oder durch deren analoge Anwendungen. Das WZG enthält nur wenige dürftige Bestimmungen über das Verfahren. Seit dem 6. ÜG (1961) ist in § 12 Abs. 1 WZG auf die „Vorschriften des Patentgesetzes über das Verfahren vor dem Patentamt" verwiesen und in § 13 Abs. 3 WZG auf die „Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht". Das Patentgesetz erhielt erst seit dem 6. ÜG eingehendere Verfahrensbestimmungen, wobei sich Anlehnungen an die ZPO und die Verwaltungsgerichtsordnung V. 21. 1. 1960 (BGBl. I S. 17 = Bl. 1960 S. 30), zuletzt geändert 8. 12. 1986 (BGBl. I S. 2191), finden. Aus dem justiznahen Verfahren des Patentamts wurde nach Errichtung des Patentgerichts ein gerichtliches Verfahren. Dem Patentamt als Verwaltungsbehörde und dem Patentgericht als Gericht ist wegen der Eigenart ihrer Aufgaben eine ziemliche Freiheit vom Gesetz gelassen, und die Analogien sind, insbesondere was das Verwaltungsverfahren vor dem Patentamt angeht, nur mit Vorsicht zu ziehen, damit nicht die Elastizität des Verfahrens erstarrt. Da das Patenterteilungs- und Warenzeicheneintragungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d. h. der amtlichen Mitwirkung bei Gestaltung von Privatrechten) nahestehen, während die ZPO die streitige Gerichtsbarkeit (d. h. die Durchführung bestehender Rechte) regelt, ist für das DPA unklar, in welchem Umfange die ZPO anwendbar ist. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die VerwaltungsgerichtsO V. 21. 1.1960 können in Betracht gezogen werden, doch gelten auch die Grundsätze der ZPO, soweit sie nicht auf den bürgerlichen Rechtsstreit besonders zugeschnitten sind (vgl. KG in Bl. 1939 S. 174). Obwohl das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) Kraft ausdrücklicher Bestimmung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) für das Verfahren vor dem Patentamt nicht gilt, können doch Verfahrensgrundsätze allgemeiner Art hieraus herangezogen werden. Für das Patentgericht allerdings bleibt es angesichts der Verweisungskette § 13 Abs. 3 WZG, § 99 Abs. 1 PatG dabei, daß die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden sind, wenn die Besonderheiten des Verfahrens 36

B. Einführung

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dies nicht ausschließen; derartige Besonderheiten liegen insbesondere im Untersuchungsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 PatG), so daß grundsätzlich die auf den Verhandlungsgrundsatz bezogenen ZPO-Vorschriften nicht anwendbar sind. 1. Ausdrücklich ZPO anwendbar: a) Für Nebenintervention (§ 11 Abs. 4 mit Abs. 3 WZG) §§ 66-69, 76 ZPO. b) Für Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der WZ Abteilung (§12 Abs. 6 WZG) §§41-44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47-49 ZPO. c) Vorbereitende Anordnungen (§87 Abs. 2 PatG, § 13 Abs. 3 WZG) § 273 Abs. 2,3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 ZPO. d) Rechtsbeschwerde wegen Gesetzesverletzung (§101 PatG, § 13 Abs. 5 WZG)§§ 550,551 Nr. 1 - 3 , 5 - 7 ZPO. e) Vorschriften über Zustellung (§ 127 PatG, § 12 Abs. 1 WZG), §§ 175, 213 ZPO; außerdem Verwaltungszustellungsges. v. 3. 7.1952 (Bl. 1952 S. 309), §§ 180-186,195 Abs. 2 ZPO. 0 Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO (§ 99 Abs. 1 PatG, § 13 Abs. 3 WZG), „wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen". 2. Rechtsähnlich ZPO angewandt z. B. Vorschriften über: a) Partei- und Prozeßfähigkeit § 50 ZPO, b) Streitgenossenschaft § 59 ZPO, c) Kostenauferlegung §§ 91 ff ZPO, § 5 Abs. 6 mit § 62 PatG, d) Kostenfestsetzung § 103 ZPO, s. § 62 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 80 Abs. 5 PatG, e) Unterbrechung, Aussetzung des Verfahrens bei Tod, Konkurs §§ 239-250 ZPO, f) Zeugenbeweis §§ 373-401 ZPO, insbes. Zeugnisverweigerung §§ 383 ff, Beeidigung §§ 391 ff, g) Bindung an Antrag, § 308 ZPO (BPatGE 16 S. 153, 18 S. 189, 23 S. 103). B. WZG zum Bürgerlichen Gesetzbuch

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Als Ergänzung besonders wichtig sind die Vorschriften über den Wohnsitz (§ 7 BGB), die Geschäftsfähigkeit (§ 104 BGB), die Willenserklärung (§116 BGB), die Vertretung und Vollmacht (§§ 164ff); auch Fristberechnung (§§ 187 ff). Das Recht der Gesellschaften nach BGB (§ 705 fO und dem HGB ist im Hinblick auf deren Anmeldungen und Widersprüche von Bedeutung. Im übrigen können auch Vormundschafts- und Erbrecht für die Aktivlegitimation und Übertragung in Frage kommen. Die berühmte Marke ist als Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nach § 823 Abs. 1 BGB (sonstiges Recht), § 1004 BGB gegen unerlaubte Handlung geschützt (BGH in GRUR 1959 S. 182 Quick, 1961 S. 280Tosca). 37

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I. Warenzeichengesetz

Im geschäftlichen Verkehr können Namensschutz i. S. des § 12 B G B auch solche Bezeichnungen genießen, die nicht in der Firma des Gewerbetreibenden enthalten sind, vorausgesetzt, daß ihnen Namensfunktion zukommt. Ein solcher Namensschutz kann auch aus einer Kennzeichnung erwachsen, die zunächst nur als Warenkennzeichnung i. S. eines Hinweises der Warenherkunft aus einem bestimmten Unternehmen diente, vom Verkehr aber schließlich als Bezeichnung dieses Unternehmens selbst gewertet und von dem Unternehmen als Firmenkennzeichnung übernommen wird. Ein Hersteller von Spirituosen, der an dem Wort „Meisterbrand" Namensschutz genießt, kann aber einem Hersteller von Herden die Benutzung desselben Wortes zur Firmen- und Warenkennzeichnung nicht verbieten, weil diese Bezeichnung entsprechend ihrer wörtlichen Bedeutung in sachlich naheliegender Beziehung zu dem Gegenstand der geschäftlichen Betätigung des Herdfabrikanten steht (BGH in Bl. 1957 S. 152 Meisterbrand). 18

C. WZG zum Handelsgesetzbuch Der Schutz der Firma als Wz. ist neben §§ 1 7 - 3 7 H G B und § 24 WZG zweckmäßig; Vorteil des eingetragenen Warenzeichens ist erleichterter Rechtsschutz, doch gibt das Wz. nur Schutz für die eingetragenen Waren, während Name und Firma den Schutz für sämtliche Waren umfassen. Phantasieworte, die, getrennt vom übrigen Wortlaut der Firma betrachtet, zur Täuschung geeignet sind, dürfen nicht zum Firmenbestandteil gemacht werden (§ 18 Abs. 2 HGB). Daher ist in der Firma einer GmbH die Verwendung eines auf die Buchstaben A G endenden Phantasieworts ( I N D R O H A G Industrie-Rohstoff Handelsges.mbH) unstatthaft (BGH in G R U R 1957 S. 195). Über Zulässigkeit der Firmenbezeichnungen Fabrik, Fabrikation, Werk(e), Industrie, Bleistiftfabrik, Chemische Fabrik, Gardinen- und Wäschefabrik, Holzindustrie, Holzverarbeitungswerk vgl. die „Leitsätze in Firmenbezeichnungsfragen" des Deutschen Industrie- und Handelstages, B B 1957 S. 522.

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D. WZG zum Patentgesetz I. Verfahren. Nach § 12 Abs. 1 W Z G werden „Anmeldungen, Anträge auf Umschreibung, Widersprüche gegen die Löschung von Warenzeichen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Vorschriften des Patentgesetzes über das Verfahren vor dem Patentamt erledigt". Nach § 13 Abs. 3 W Z G gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht entsprechend. Daher auch anwendbar Wiedereinsetzung i. d. v. St. (§ 123 Abs. 1 - 4 PatG); im übrigen auch sonst rechtsähnliche Anwendbarkeit, soweit es das warenzeichenrechtliche Verfahren zuläßt. Ausdrücklich PatG anwendbar: a) Für Kostenauferlegung und -festsetzung (§ 5 Abs. 6, § 10 Abs. 3 WZG) § 62 PatG. b) In § 12 Abs. 1 W Z G bei Wiedereinsetzung für Wz. aber Weiterbenutzungsrecht des § 123 Abs. 5 PatG ausgeschlossen. 38

B.Einführung

Elnf 20

c) In § 12 Abs. 3 WZG ist nur für den Beamten des gehobenen Dienstes § 128 Abs. 2 PatG (Ersuchen an PatGer. wegen Zeugenstrafe) ausgeschlossen. d) Wz Abt. entscheidet über Ablehnungsgesuch (§ 12 Abs. 6 WZG) § 27 Abs. 6 Satz 3 PatG. e) Abhilfe (§ 12 a Abs. 2 WZG) § 73 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 PatG. 0 Rechtsbeschwerde Zulassung, Verfahren (§ 13 Abs. 5 WZG) § 100 Abs. 2 u.3,§§ 101 bis 109 PatG. II. Materiell: 20 a) Wortzeichen. Ein eingetragenes Wortzeichen, z. B. Grammophon, bleibt bei Erlöschen des Patents geschützt (BA RPA in Bl. 1900 S. 242, RGZ 101 S. 412). Wird die Warenbezeichnung freier Warenname, ist sie gemeinfrei. Hat sie während des Patentschutzes Verkehrsanerkennung bekommen, wird sie nach Ablauf des Patentschutzes für die Allgemeinheit nicht frei (Antiformin RGZ 100 S. 8 = GRUR 1922 S. 113); vgl. § 16 Rnr. 15. b) Bildzeichen. Die Abbildung der Ware oder eines technischen Teils in einem eingetragenen Bildzeichen kann warenzeichenrechtlich keinen Schutz genießen; denn weder ist diese Abbildung der Ware unterscheidungskräftig, um im Sinne des § 1 WZG auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen, noch kann die Abbildung der Ware zugunsten eines einzelnen dem allgemeinen Handelsverkehr entzogen werden, der sie in Katalogen, Preislisten und sonstigem Reklamematerial benötigt. Auch die Darstellung des Gebrauchs der Ware, z. B. die Handhabung eines Siphons mit einer Hand, ist aus denselben Gründen nicht schutzfähig. Gleichfalls sind schematische Darstellungen (Pendelmühle) der mit dem Zeichen zu versehenden Ware als Warenzeichen für sich nicht eintragbar. Ob die Ware zur Zeit unter Patent- oder Gebrauchsmusterschutz steht, macht keinen Unterschied (BA RPA in Bl. 1904 S. 307, RPA in Bl. 1907 S. 187). Nur durch die besondere Art der Darstellung mit anderen, nicht technischen Zutaten ist Warenzeichenschutz möglich (Intertype RG in Bl. 1930 S. 221, 215). Auf dem Umweg über ein Warenzeichen darf kein unbegrenzter Patentschutz monopolisiert werden (BA RPA in Bl. 1935 S. 180, Simonsbrot RGZ 101 S. 407). c) Bei Anpreisung patentrechtlich nicht geschützter Ersatzteile darf ein eingetragenes Warenzeichen nicht verletzt werden. Daher ist die Angabe „für Torpedo-Nabe" sittenwidrige Verletzung (RG in GRUR 1925 S. 224), dagegen als deutlich unterscheidbar zulässig „Ersatzteile eigenen Fabrikats, passend für Alfa-Lavalseparatoren" (RG in Bl. 1928 S. 241, Reimer § 1 PatG Anm. 95). Ist das fremde Hauptgerät mit einem Warenzeichen versehen, so ist beim Zusatzgerät eines Dritten eine Bezugnahme auf dieses Warenzeichen nur zulässig, wenn dies zur Kennzeichnung des Verwendungszwecks des Zusatzgeräts unbedingt erforderlich ist; in jedem Falle müssen die Herkunftsstätten des Zusatzgeräts und des fremden Hauptgeräts deutlich unterschieden werden (BGH in GRUR 1958 S. 343 Vorluftbohrer passend für Kobold-Staubsauger).

39

Einf

21,22

I. Warenzeichengesetz

21

d) Ausstattungsschutz (§ 25 WZG) einer Ware, z. B. Flasche, ist ausgeschlossen, soweit eine technisch notwendig bedingte Formgebung vorliegt (RG in Bl. 1941 S. 152, 1929 S. 41, KG in Bl. 1929 S. 153). Auf die Absicht des Formgebenden kommt es nicht an, da sonst bei technischer Zweckgestaltung eine Verlängerung von Patent- oder Gebrauchsmusterschutz erfolgen würde. Die Formgebung ist, soweit sie technisch bedingte Merkmale hat, dem Ausstattungsschutz nicht zugänglich. Grenzlinie ist also, daß nur die technisch bedingte, d. h. technisch notwendige, durch eine andere zumutbare Gestaltung nicht ersetzbare Ausstattung ausgeschlossen ist, weil sie zur Ware gehört (BGHZ 11 S. 119 = Bl. 1954 S. 149 = GRUR 1954 S. 121 Zählkassette, GRUR 1954 S. 337 Radschutz, vgl. Wilde in MA 1956 S. 742). Dagegen verneinte das RG früher die Ausstattungsfähigkeit schon bei technischer Funktion, wenn z. B. die Ausstattungsmerkmale den Gebrauchszweck der Ware technisch fördern (RGZ 100 S. 253 = Bl. 1921 S. 16); Thermosflaschen (RG in GRUR 1932 S. 311). Vgl. BA RPA in Bl. 1933 S. 35; 1930 S. 29; unten § 25 Rnr. 13.

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E. WZG zum Geschmaclismustergesetz und Urheberrechtsgesetz 1. Geschmacluimuster ist ein Schutzrecht für neue und eigentümliche Erzeugnisse, deren Gestaltung dem ästhetischen Geschmack (nicht dem Gebrauchszweck) dienen soll (§ 1 GschmG). Nach dem Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen (GschmG) von 1876 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. 12. 1986 (BGBl. I S. 2501), handelt es sich bei Mustern um Flächenmuster, bei Modellen um plastische Muster. Schutzdauer 5, höchstens 20 Jahre (§ 9 GschmG). 2. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vom 9. 9. 1965 (BGBl. I S. 1273) schützt nach § 2 u. a. Sprachwerke wie Schriftwerke und Reden, Werke der Musik und der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Skizzen, Tabellen. Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Wird ein nachgelassenes Werk nach 60 aber vor 70 Jahren nach Urhebertod veröffentlicht, so erlischt das Urheberrecht erst 10 Jahre nach Veröffentlichung (§ 64 UrhG). Der Rechtsschutz am eigenen Bilde (§§ 22-24, 33, 37, 38, 42-44, 48, 50 KunstUrhG von 1907) ist nach § 141 Nr. 5 UrhG von 1965 nicht aufgehoben, sondern gilt weiter. 3. Ein Wortzeichen ist noch nicht als bloßes Schriftwerk durch literarisches Urheberrecht geschützt, da hier eine schriftliche Gedankenmitteilung fehlt (RGZ 81 S. 122). Dagegen sind Werbesprüche oder Werbeverse in eigentümlicher Gestaltung auch nach § 2 UrhG, aber befristet schutzfähig, sogen, kleine Münze des Urheberrechts, vgl. Busse, Schutz von Werbesprüchen in MA 1955 S.612. 4. Bei Bildzeichen ist ein Urheberrechtsschutz nach § 1 GschmG und § 2 UrhG möglich (RGZ 100 S.253 = Bl. 1921 S. 18 Gasmesser, RGZ 115 S. 253 = Bl. 1927 S. 139 Bandmaster). Gegenüber Kunstschutzurheber40

B. Einführung

Einf

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recht und Geschmacksmusterrecht, die nur zeitlich begrenzt sind, kann das Wz. durch Verlängerung unbegrenzten Schutz geben. Während aber das Geschmacksmuster Neuheit und das Urheberrecht eine individuelle Schöpfung erfordern, setzt das Wz. nur eine betriebskennzeichnende Unterscheidungskraft voraus (§ 1 WZG). Kunstschutz eines Zeichens, z. B. bei der eigenartigen 7 der Zeitschrift „Die Woche" (OLG Dresden in Bl. 1915 S. 252); dagegen nicht beim Salamanderzeichen (RGZ 87 S. 274 = Bl. 1916 S. 25). Urheberrechtsschutz bejaht bei Micky Maus (BGH in GRUR 1963 S. 485), Bambi Reh (BGH in GRUR 1960 S. 144), Laternenflasche (BGH in GRUR 1966 S. 681). Als Wz. angemeldete 3 Märchenbilder, die laut beigefügter Beschreibung jeweilig die Haltestiele eines Kinderlöffels, Kindermessers und einer Kindergabel verzieren sollen, wurden zurückgewiesen, weil es sich hier wegen des Verzierungszwecks und dem für Wz. unüblichen Anbringungsort um kein Wz. handelt; aber hier wäre ggf. ein Geschmacksmuster möglich.

5. Kein Ausstattungsschutz (§ 25 WZG) bei ästhetisch bedingter Formgebung (BGH in GRUR 1952 S. 516 Hummelfiguren, 1959 S. 289 Rosenthal Vase). 6. Wettbewerbsrecht 23 I. Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne schützt die Freiheit des Wett-. bewerbs gegen Unlauterkeit. Das Wettbewerbsrecht regelt die Wettbewerbshandlungen (Konkurrenz) im geschäftlichen Verkehr; es grenzt die rechtlich verbotenen Wettbewerbshandlungen ab. Seine gesetzlichen Grundlagen sind: 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 7. 6. 1909 zuletzt geändert 25. 7. 1986 und 22. 10. 1987 siehe unten IV. Beim UWG zeichenrechtlich wichtig: § I Generalklausel § 3 Unwahre Werbung § 4 Täuschende Werbung strafbar § 16 Kennzeichenmißbrauch

2. Sondergesetze, insbesondere a) Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. 11. 1933 (RGBl. I S. 1011) zuletzt geändert 25. 7. 1986 (BGBl. I S. 1169). Rabattgesetz v. 25. 11. 1933 noch jetzt gültig (BGH in GRUR 1948 S. 484 Antibiotica, BGHZ 27 S. 369 = GRUR 1958 S. 555 Elektrogeräte). Gesetzeszweck: Interesse der Preiswahrheit. Daher bei Verkauf an letzten Verbraucher grundsätzlich keine Preisnachlässe (§ 1).

b) Zugabeverordnung vom 9. 3. 1932 (RGBl. I S. 121) zuletzt geändert 22.10. 1987 (BGBl. I S. 2294). Eigentlich handelt es sich um die VO des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft v. 9. 3. 1932, sie wird aber „Zugabeverordnung" wegen des Ersten Teils (Zugabewesen) genannt. 41

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I. Warenzeichengesetz

Gesetzeszweck: Es verstößt gegen die guten kaufmännischen Sitten, dem Kunden einen höherwertigen Vorteil angeblich unberechnet als „Geschenk" oder „Gratiszugabe" zu überlassen, obwohl er ihn tatsächlich in den Preis einrechnet. Beispiel: Bei einem angemeldeten Bildzeichen „Zum billigen Schuhjakob" ist ein Zusatz „Das 2. Paar umsonst" nach § 1 Zugabe VO (als unzulässige Geschenkbezeichnung) oder ein Zusatz „Das 2. Paar für die Hälfte" nach § 7 Rabattges. (als nicht handelsüblich) als gesetzwidrig zu beanstanden und ggf. im Warenzeichen zu streichen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG).

c) Bei dem Schutz der Warenbezeichnungen nach dem WZG handelt es sich nur um einen Teil des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Vgl. Internationale Handelskammer, Die internationalen Verkehrsregeln für die Werbepraxis (GRUR Int. 1968 S. 47, vgl. Schneider in GRUR Int. 1968 S. 44). 24 II. Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne. Das Kartellrecht schützt gegen Monopole. Wettbewerbsbeschränkende Abreden wurden verboten. Jetzt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 24.9. 1980 (BGBl. I S. 1761), zuletzt geändert am 22. 10. 1987 (BGBl. IS. 2294). Hier zeigt sich der Kompromiß zwischen Individual- und Sozialprinzip. Auch das Marktordnungsrecht sowie Preisrecht gehören zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen behandelt in § 20 nicht Verträge über Warenzeichen; diese sind nach den allgemeinen Bestimmungen besonders §§ 15 u. 18 GWB zu beurteilen (vgl. Pfanner in NJW 1957 S. 1904, Lutz in NJW 1957 S. 1297). Voraussetzungen der Aufhebbarkeit von Verträgen nach § 18 GWB: I. 1. Verwendungsbindungen, 2. Ausschließlichkeitsbindungen, 3. Vertriebs- und Absatzbindungen oder 4. Koppelungsverträge und II. unbillige Beschränkung des Marktzugangs oder wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Vgl. Erläuterungen G. Schwartz zu §§15-19 in Müller-Henneberg-Schwartz, Kommentar zum GWB, 4. Aufl. 1980.

Hinsichtlich der europäischen Kartellbestimmungen vgl. Art. 85, 86 EWG-Vertrag.

42

§1 II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz 1. Das Gesetz regelt den Schutz der Warenbezeichnungen, weswegen früher das alte Gesetz „Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen" hieß, während die Überschrift seit dem Gesetz vom 5. 5. 1936 entsprechend dem Hauptteil abgekürzt „Warenzeichengesetz" lautet, obwohl seit 1.4. 1979 auch Dienstleistungsmarken geschützt werden. Warenbezeichnung ist alles, was die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetriebe kennzeichnen soll: Hierzu gehören: Warenzeichen §§1-15, 24, Verbandszeichen §§ 17-23, Name und Firma §§ 16, 24 (28), Ausstattung § 25, Herkunftsbezeichnung § 26. Der Unterschied zwischen der begrifflich allgemeinen „Warenbezeichnung" und dem engeren „Warenzeichen" kommt in § 35 WZG besonders zum Ausdruck. 2. Inhaltsübersicht. Das Warenzeichengesetz, das nunmehr 37 Paragraphen (durch §§ 6 a, 12 a, 31 a bei Wegfall von § 7, § 29) umfaßt (vorher 36 im WZG 1936), hat im Aufbau folgende Einteilung: a) Begriff des Warenzeichens, materielle Voraussetzungen (§ 1), b) Formelle Anmeldungserfordernisse (§ 2), c) Absolute Eintragungshindernisse (§ 4), d) Zeichenrolle, Eintragungsverfahren, Umschreibung (§§ 3,5-8), e) Schutzdauer, Löschungsverfahren (§§ 9-11), 0 Patentamt, Patentgericht, Rechtsbeschwerde BGH (§§ 12-14), g) Zeichenwirkung (§§ 15,16), h) Verbandszeichen (§§ 17-23), i) Ausstattungsschutz (§ 25), k) Rechtsverietzungen(§§ 24-31), 1) Warenzeichenstreitsachen (§§ 31 a-33), m) Vergeltungsrecht, Auslandssitz (§§ 34,35), n) Ausführungsverordnung (§ 36).

Begriff des Warenzeichens

§1 (1) Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung seiner Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolie anmelden. (2) Auf Dienstleistungsmarken und Ausstattungen für Dienstleistungen sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen kann. 43

§1

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

1

Inhaltsübersicht Rnr.

Rnr.

I. Gesetzeszweck, Begriffsvoraussetzungen 1 II. Zeicheninhaber 2-5 1.Voraussetzun g 2 2. Natürliche Personen 3 3. Juristische Personen 4 4. Nicht anmeldeberechtigt 5 III. Geschäftsbetrieb 6-14 1.Begrif f 6 2. Inhaber des Betriebs 7 3. Dienstleistungsunternehmen 8 4. Lizenzgeber, Konzern 9 5. Akzessorischer Charakter des Wz 10 6. Einheit des Geschäftsbetriebs 11 7. Bezeichnung des Geschäftsbetriebs 12 8. Prüfungsbefugnis des Patentamts 13 9. Vorhandensein 14 IV. Unterscheidung 15-17 1. Unterscheidungszweck 15 2. Unterscheidungskraft 16 3. „seiner" Waren 17 V. Waren 18-26 1.Begriff 18 2. unbewegliche und immaterielle Güter 19 3. Wertpapiere, Scheckbücher 20 4. Zeitungen, Zeitschriften, Buchtitel, Filme 21 5. Hilfswaren 22 6. Betriebsmittel 23 7. Nebenwaren 24 8. Defensivwaren 25 9. Vorratswaren 26

VI. Dienstleistungen 27,28 1. Selbständige Dienstleistungen 27 2. Hilfsdienstleistungen 28 VII. Warenzeichen 29-41 1.Begriff 29 2. Zeichenfähigkeit 30 3. Form des Zeichens 31-33 a) Flächenmäßig 31 b) Einheitlich 32 c) Selbständig 33 4. Arten der Warenzeichen 34-41 A. Nach äußerer Erscheinung 34 a) Wort-, Bildzeichen 34-36 b) Kombinierte Zeichen 35 c) Sammelzeichen 36 B. Nach Benutzungsart, Zeicheninhaber: d - e ) Fabrik-, Handelsmarken 37 f - k ) Firmen-, Verbandszeichen, Konzernmarke, Agentenmarke, begleitende Marke . . . 38 C. Nach Gebrauchswillen 39,40 1) Defensivzeichen, Vorratszeichen 41 VIII. Benutzung des Zeichens . . . 42, 43 1. Benutzungswille 42 2. Benutzungszwang 43 IX. Anmeldung fakultativ 44 X. Dienstleistungsmarken und Zeitrang 45 Anhang zu § 1: Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken

Vorbemerkung: Durch das Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken ist Abs. 2 mit Wirkung vom 1. 4. 1979 angefügt worden. Soweit sich f ü r Dienstleistungsmarken Besonderheiten ergeben, ist das bei den entsprechenden Bestimmungen behandelt, im übrigen s. Rnr. 2 7 , 2 8 , 4 5 . 1

I. Gesetzeszweck. § 1 gibt die materiellrechtlichen Begriffsvoraussetzungen des Warenzeichens u n d hiermit als Begriff: Warenzeichen ist ein Kennoder Merkzeichen, das ein Gewerbetreibender gebraucht, u m die von ihm 44

Begriff des Warenzeichens

§1

2-4

vertriebenen Waren von denen anderer zu unterscheiden. Wesentliche Voraussetzungen also: a) Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers Rnr. 6, b) zeichenfähige Kennzeichnung (Rnr. 28) mit Unterscheidungskraft Rnr. 15, c) Waren und/oder Dienstleistungen des Zeichens Rnr. 18 bis 27. II. Zeicheninhaber 1. Inhaber des Warenzeichens kann jede rechtsfähige natürliche (Rnr 3) oder juristische (Rnr. 4) Person sein, die ein Gewerbe betreibt; auch Minderkaufleute (§ 4 HGB), Landwirte, Handwerker, Bergbaubesitzer, Agenten. Nicht notwendig ist ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann, wie nach dem früheren Markenschutzgesetz von 1874 erforderlich war. Inhaber können sein: 2. Natürliche (physische) Personen. a) Einzelpersonen: Der Geschäftsunfähige kann nur durch seinen gesetzlichen Vertreter anmelden (§§ 104ff, 164, 1630, 1793 BGB). Der Minderjährige bedarf zwar der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB); doch kann er bereits dann selbständig anmelden, wenn der Geschäftsbetrieb nach § 112 BGB genehmigt ist; im übrigen keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§§ 1821 ff, 1643 BGB). Heilung durch nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (BA RPA in Bl. 1932, S. 228). Eine Ehefrau bedarf nicht der Genehmigung des Ehemannes (§ 1356 BGB). Ein Ausländer mit inländischer Niederlassung kann ein Wz. wie ein Inländer anmelden; ohne inländische Niederlassung treten die Erfordernisse des § 35 WZG: Gegenseitigkeit, Inlandsvertreter, Heimatschutz hinzu. b) Mehrere Personen mit gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb. Die Gemeinschaft kann nach Bruchteilen (§ 741 BGB) bestehen, wird aber meist ein Gesellschaftsverhältnis zur gesamten Hand sein (§718 BGB). Mehrere Personen können auch von vornherein ein Warenzeichen für den gemeinsamen Betrieb anmelden (Pinzger S. 24). Die Bestimmungen über Verbandszeichen (§§ 17-23 WZG), wobei die Geschäftsbetriebe der Mitglieder genügen, werden gerade den Bedürfnissen mehrerer Interessenten gerecht. Auf den Namen des Treuhänders muß auch der Geschäftsbetrieb gehen, Treuhandzeichen (RGZ 69 S. 1 Chartreuse) vgl. RPA in Bl. 1916 S. 44. 3. Juristische Personen. a) Nach BGB: Rechtsfähige eingetragene Vereine (Körperschaften mit idealem Zwecke, § 21 BGB) und Stiftungen (Vermögensmassen, § 80 BGB). Ein eingetragener Verein (z. B. Sportverein e. V.) kann ein Wz. besitzen, obwohl er einen idealen, nicht wirtschaftlichen Zweck hat und sein Zweck (Gegensatz: nebenbei) gemäß § 21 BGB nicht auf einen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Für Idealvereine kommen insbes. Verbandszeichen (§ 17) in Frage. 45

§1

5-7

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

b) Einer juristischen Person ähnliche Gesellschaften des Handelsverkehrs (ohne Rechtsfähigkeit) mit Firma: Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft (dagegen ohne Firma: stille Gesellschaft, Reederei); vgl. § 124 HGB. Auch eine Zweigniederlassung kann unter ihrer eigenen Firma Zeicheninhaberin sein. c) Juristische Personen des Handelsverkehrs mit Rechtsfähigkeit und Firma: AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien, GmbH, eingetragene Genossenschaften, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit; nicht dagegen AG oder GmbH vor ihrer Eintragung (RPA in MuW 1917 S. 181), da erst die Eintragung die jeweilige Gesellschaft als solche entstehen läßt (vgl. § 41 AktG, § 10 GmbHG). Über Vertretungsbefugnis vgl. § 8 Rnr. 17. d) Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Fiskus, Reg.Bezirke, Gemeinden, ausländische Staaten), soweit sie einen Gewerbebetrieb haben, z. B. Münchener Hofbräu, staatliche Porzellanmanufaktur Nymphenburg (vgl. § 89 BGB). Verbandszeichen für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 17 Abs. 2 WZG zulässig; vgl. § 17 Rnr. 11 a. E., 14. 5 4. Nicht anmeldeberechtigt ein nicht eingetragener Verein (§ 54 BGB) und die bürgerliche Gesellschaft (§ 705 BGB) als solche, wenn auch die Gesellschafter mit gemeinsamem Geschäftsbetrieb Zeicheninhaber sein können. Falls die anmeldende Firma im Handelsregister gelöscht wird, Zurückweisung der Anmeldung (BS DPA in Mitt. 1958 S. 88 Prinzeß). III. Geschäftsbetrieb 6

1. Begriff: Geschäftsbetrieb ist „der Inbegriff dessen, was zur Ausübung einer fortgesetzten, auf Erwerb durch Herstellung, Bearbeitung oder Vertrieb von Waren gerichteten Tätigkeit gehört" (BA RPA in Bl. 1923 S. 71, vgl. RG in Bl. 1928 S. 178). Hierher gehören Betriebe von Handel, Industrie, Landwirtschaft, Bergbau und Dienstleistungsunternehmen jeglicher Art. Ob sich der Geschäftsbetrieb auf eine Veräußerung oder nur auf die Gewährung einer Benutzung (Miete, Leihe) erstreckt, ist belanglos; die Ware muß nur irgendwie mit fremden Waren in den freien Wettbewerb gelangen (BGH in Bl. 1964 S. 317 Scholl). Autovermietung, Mietbücherei (BGHZ 42 S. 47). Auch Pächter oder Nießbraucher anmeldeberechtigt (RGZ 38 S. 80 = Bl. 1897 S. 76, BGH in GRUR 1963 S. 473 Filmfabrik Köpenick). Verpächter kein eigener Geschäftsbetrieb, aber anmeldeberechtigt bei mit dem Zeichen verpachtetem Geschäftsbetrieb (BPatGE 4 S. 73). Handelsvertreter, der selbständiger Gewerbetreibender ist (§ 84 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 7 HGB), kann Wz. anmelden (RGZ 120 S. 402 = Bl. 1928 S. 253 Bärenstiefel), ebenso Kommissionär (§ 383 HGB).

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2. Inhaber in „seinem Geschäftsbetrieb". Der Anmelder muß den Geschäftsbetrieb besitzen. In seinem Namen, wenn auch nicht für eigene Rechnung, müssen die Geschäfte abgeschlossen werden (vgl. RGZ 114 S. 276,145 S. 326). Nicht für sich anmeldeberechtigt ist z. B. der Geschäftsführer einer GmbH oder das Vorstandsmitglied einer AG (RGZ 114 S. 276 = JW 1927 S. 103), auch nicht Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker. 46

Begriff des Warenzeichens

§ 1

8,9

Über Auslandssitz des Geschäftsbetriebs § 35 Rnr. 2-5. Ein auswärtiger IR-Inhaber (z. B. in der Schweiz) benötigt keinen inländischen (deutschen) Geschäftsbetrieb (BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl). 3. Dienstleistungsunternehmen sind seit dem 1. 4. 1979 berechtigt, Marken für ihre Dienstleistungen anzumelden. Weiter Begriffsinhalt, dessen Umfang sich an der vom PA herausgegebenen Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (Ausgabe Oktober 1983, Bl. 1983 S. 350, vgl. § 2 Anhang B) orientieren kann. Entsprechend weit der Begriff der Dienstleistungsunternehmen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese ein Gewerbe i. S. der Gewerbeordnung betreiben; sowohl für Rechtsanwälte (BPatG in Mitt. 1983 S. 115 Legaliter) wie für Patentanwälte (BPatG in Mitt. 1983 S. 238 Technolaw) können Dienstleistungsmarken eingetragen werden. Im übrigen kommt es darauf an, ob die erbrachten Dienstleistungen selbständigen Charakter haben oder lediglich als Hilfsdienstleistungen anzusprechen sind; vgl. näher Rnr. 24 und 27, 28. Dienstleistung ist dann anzunehmen, wenn eine Tätigkeit (und nicht in erster Reihe eine Ware, ein Produkt) angeboten wird. Entwicklung von Verbrennungsmotoren und deren Anwendungen ist als Dienstleistung anerkannt (BGH in GRUR 1986 S. 893 Stelzer Motor). 4. Der Lizenzgeber ist nicht zur Führung eines Warenzeichens berechtigt, wenn der Geschäftsbetrieb nicht bei ihm, sondern bei seinen Lizenznehmern besteht (RG in Bl. 1925 S. 22). Keine Betriebszurechnung. Darin, daß ein Patent auf Herstellung einer Ware durch Erteilung von Lizenzen verwertet wird, liegt keine Erzeugung und kein Handel mit Waren, also auch kein Geschäftsbetrieb (RGZ 101 S. 407 = Bl. 1921 S. 145; vgl. auch RGZ 109 S. 73 = Bl. 1925 S. 23). Geschäftsbetrieb bei den Lizenznehmern, Warenumsatz wird bei Lizenzen verneint (BGH in GRUR 1955 S. 598 Matern Werbeidee). Ein Konzern, der aus mehreren Betrieben verschiedener Inhaber besteht, oder eine Holdinggesellschaft ohne eigenen Geschäftsbetrieb können nicht Zeicheninhaber sein (RG in Bl. 1927 S. 10 Axa, GRUR 1944, S. 28 Siemens, BGH in GRUR 1965 S. 86 Schwarzer Kater; vgl. auch Beier, Benutzung und Geschäftsbetrieb: Zur Markenrechtsfähigkeit von Holdinggesellschaften, GRUR 1980 S. 352). Zwar wirtschaftliche Einheit (§ 18 AktG), aber nicht rechtsfähig. Tochter- und Konzerngesellschaften, die mit den von ihnen hergestellten oder vertriebenen Waren nur die Muttergesellschaft oder andere Konzerngesellschaften beliefern, können sich zur Unterscheidung dieser Waren von den Waren, die andere Unternehmen an dieselben Gesellchaften liefern, eines Wz. bedienen (BGH in GRUR 1958 S. 544 Colonia). Gegebenenfalls ist beim Konzern ein Verbandszeichen möglich, bei dem genügt, daß nur die Mitglieder Geschäftsbetriebe haben (§ 17 WZG vgl. dort Rnr. 11). Waren, die nur vom selbständigen Tochterunternehmen der Zeicheninhaberin geführt werden, haben außer Betracht zu bleiben (BGH in GRUR 1965 S. 86 Schwarzer Kater). Vgl. Koppensteiner, Konzemmarke und Konzernbegriff (GRUR 1972 S. 394), Beier, GRUR 1980 S. 352. 47

§110-13

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

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5. Das Warenzeichen hat akzessorischen Charakter; es ist nur Zubehör zum Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers (RGZ 100 S. 6), weswegen es auch ohne den Geschäftsbetrieb nicht übertragbar ist (§ 8 Abs. 1 WZG); diese Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb gehört zum deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB), vgl. Art. ei"'"""'« Abschn. B Nr. 3 PVÜ (BGH in GRUR 1987 S. 525 LITAFLEX). Keine uneingeschränkte Freiheit des Anmelders in der Wahl der Waren, für die er das Zeichen schützen lassen will (BA RPA in Bl. 1908 S. 195). Dadurch, daß das Warenverzeichnis im Rahmen des Geschäftsbetriebs bleiben muß, soll ein Warenzeichenmißbrauch ohne Geschäftsbetrieb (ein sog. Warenzeichenschacher) vermieden werden.

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6. Der Geschäftsbetrieb muß eine tatsächliche Einheit sein; daher kann ein Zeichen auch nicht für ein örtlich abgegrenztes Absatzgebiet angemeldet werden (RPA in Bl. 1898 S. 217). Im allgemeinen ist das Gesamtunternehmen eines Zeicheninhabers als wirtschaftliche Betriebseinheit anzusehen. Unzulässig ist die Teilung des Zeichenrechtes in der Weise, daß das eingetragene Zeichen für einzelne Waren auf einen anderen übertragen wird, während es wegen der übrigen Waren für den bisherigen Geschäftsbetrieb eingetragen bleibt (BA RPA in Bl. 1913 S. 313); vgl. § 8 Rnr. 7.

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7. Bezeichnung. Bei der Anmeldung eines Warenzeichens ist der Geschäftsbetrieb den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend anzugeben. Das geschäftliche Unternehmen muß in seiner Sonderart, wie es der Anmelder betreibt, deutlich erkennbar sein. Die Angabe „Vertrieb und Herstellung nachbenannter Waren" genügt nicht. Bei der Anmeldung (§ 2 Abs. 1) ist die Art des Geschäftsbetriebes mit der verkehrsüblichen Bezeichnung, z. B. chemische Fabrik, anzugeben (vgl. § 2 Rnr. 7, Merkbl. Nr. 3). Eine über die Waren oder Dienstleistungen hinausgehende Fassung des Geschäftsbetriebes ist nicht zu beanstanden.

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8. Prüfungsbefugnis des Patentamts. Bei der Prüfung des Geschäftsbetriebs ist zunächst in jedem Falle festzustellen, ob der Geschäftsbetrieb das Warenverzeichnis deckt und ob sonst Bedenken gegen ihn bestehen. Grund: Benutzung eines Wz. nur für betriebseigene, nicht betriebsfremde Waren. Die Prüfung des angegebenen Geschäftsbetriebs kann weitherzig sein (BA RPA in MuW 1912 S. 139). Deckt der Geschäftsbetrieb die angegebenen Waren, so kann bei der Prüfung der Frage, ob der Anmelder sie demnächst führen will, großzügig verfahren werden (BPatGE 18 S. 68). Im allgemeinen genügen die Erklärungen des Anmelders. Die Eintragung des Zeichens ist nicht von dem Nachweis abhängig, daß die Waren, für die es angemeldet ist, tatsächlich vom Anmelder geführt werden; es genügt, daß sie nach Verkehrsübung von einem Geschäftsbetrieb, wie ihn der Anmelder hat, umgriffen werden. Allgemeine Exportgeschäfte (z. B. in Hamburg, Bremen) können für Waren der verschiedensten Arten ein Zeichen anmelden (BA RPA in Bl. 1908 S. 274). Zum Umfang der Dariegungspflicht bei Anmeldung eines Warenzeichens für betriebsfremde Waren siehe BGH in 48

Begriff des Warenzeichens

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14,15

G R U R 1975 S. 487 „WMF-Mondmännchen" mit krit. Anm. von Droste. Die Ausführungen des BGH, es bestehe im allgemeinen keine Veranlassung, den Anmelder in diesem frühen Verfahrensstadium zu einer weitgehenden Offenlegung seiner künftigen geschäftlichen Pläne zu zwingen, beziehen sich unmittelbar auf das Eintragungsverfahren, wenn sie auch in einem Verletzungsstreit gemacht sind. Es besteht also i. d. R. keine Darlegungs- und Beweislast für den Anmelder, daß er bisher nicht geführte Waren demnächst zu führen beabsichtigt (BPatGE 29 S. 144 C L I F F gegen BPatGE 19, 237 und BPatGE in Mitt. 1983 S. 116 Kamp). Die nähere Nachprüfung wird namentlich erst dann einsetzen, wenn der Umfang des Warenverzeichnisses den Verdacht erweckt, daß die Waren ganz oder teilweise dem Charakter des Geschäftsbetriebes und einer denkbaren Erweiterung nicht entsprechen (BA RPA in Bl. 1908 S. 214). Gegebenenfalls Glaubhaftmachung nach § 4 Anm. Best. (s. u. III Nr. 3). 9. Vorhandensein. Der Geschäftsbetrieb braucht zur Zeit der Anmeldung 1 4 noch nicht zu bestehen. Die Eintragung für einen angegebenen Geschäftsbetrieb erfolgt auch dann, wenn er zugestandenermaßen noch gar nicht eröffnet, sondern nur für eine nähere Zukunft bestimmt in Aussicht genommen ist. Der Anmelder muß die etwaige Gefahr des Zeichenverlustes durch Löschung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 mit Löschungsvorbescheid nach § 11 Abs. 4 beachten. Denn die bloße, selbst ernstliche Absicht, einen Geschäftsbetrieb zu errichten, kann nicht genügen, wenn sie nicht in angemessener Zeit Verwirklichung findet ( R G Z 97 S. 98 = Bl. 1920 S. 27). Wegen der Schwierigkeit des Beweises der ernstlichen Absicht steht das Patentamt auf dem Standpunkt: Die Eintragung eines Zeichens für einen noch nicht bestehenden, sondern erst geplanten Geschäftsbetrieb setzt voraus, daß dieser Plan wenigstens schon greifbare Gestalt angenommen hat und seine Verwirklichung nach außen hin in Erscheinung tritt, mindestens begonnen hat. Nur summarische Prüfung (BPatGE 4 S. 182). Angesichts der Regelung des Benutzungszwangs (vgl. § 5 Abs. 7 und § 11 Abs. 1 Nr. 4) spricht vieles dafür, die Fünf-Jahres-Frist als angemessene Zeit anzusehen und deshalb von der Prüfung zunächst ganz abzusehen. Vgl. Rnr. 26. IV. Unterscheidung 1. Unterscheidungszweck:

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Die Waren des Anmelders sollen von den Waren anderer unterschieden werden. Daher sind staatliche Zeichen, wie Briefmarken, Münzen, Goldstempel nicht eintragungsfähig (vgl. auch § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3). Auch Eichungsmarken oder Exlibriszeichen dienen nur anderen Zwecken, nicht aber der Unterscheidung von Waren. Übliche Signierungs- oder Packerzeichen für den Transport (z. B. Zahl in spitzem Rhombus) würde der Verkehr nur als Signierung zur Identifizierung von Waren auffassen (vgl. RPA in Bl. 1901 S. 281,1900 S. 278,1909 S. 170). - Schaubilder der Steinkohlenerzeugnisse in Stammbaumgestalt dienen Lehrzwecken und werden daher nicht als Wz. angesehen (BA RPA in Bl. 1933 S. 121).

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Vereinsabzeichen sind als Bildzeichen für Vereine, z. B. Segel- oder Rudervereine, für Waren, wie Kokarden, Mützen, Fahnen eingetragen worden, da hier ein gewisses Bedürfnis besteht und ein auf die Verpackung gedrucktes Vereinszeichen auch zeichenmäßig benutzt wird (so patentamtl. Übung). Die Entscheidung, daß ein staatliches Brandzeichen für Pferde (Körungszeichen) nicht eintragbar ist (RPA in Bl. 1901 S. 44), würde eine Eintragung für den Staat als Verbandszeicheninhaber nicht ausschließen (vgl. § 17 Rnr. 14). Der Unterscheidungszweck tritt bisweilen gegenüber anderen Zwecken zurück, wie z. B. zur Unterscheidung mehrerer Waren desselben Gewerbetreibenden. 16

2. Unterscheidungskraft Nur ein sichtbares Zeichen ist Warenzeichen. Die Unterscheidungskraft kann für Auge, Ohr und Vorstellungskraft verschieden groß sein. Das Warenzeichen muß für sich allein als Hinweis auf die Herkunft der Waren/ Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Anmelders geeignet sein. Das Erfordernis der Unterscheidungskraft ist in § 4 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend Art. 6 B Nr. 2 PVÜ ausdrücklich wiederholt. Nicht unterscheidungskräftig sind regelmäßig auch die anderen besonders hervorgehobenen Gruppen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG, die für jedermann freizuhalten sind. Mangelnde Unterscheidungskraft kann aber durch Durchsetzung im Verkehr geheilt werden (§ 4 Abs. 3 WZG). Über „Unterscheidungskraft" vgl. die Erläuterungen bei § 4 Rnr. 18-34. Über Zeichenfähigkeit dagegen vgl. § 1 Rnr. 30.

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3. „seiner Waren". Die Waren brauchen nicht im Eigentum des Geschäftsinhabers zu stehen. Die Worte „seiner Waren" sollen nur zum Ausdruck bringen, daß zwischen Waren und Zeicheninhaber eine Beziehung insofern besteht, daß er, z. B. der Kommissionär oder Verkaufsagent, die Ware in Umsatz bringen will; die Fassung bezeichnet nur den Gegensatz zu den Waren, die von anderen Personen vertrieben werden (RGZ 120 S. 402 = Bl. 1928 S. 253, OLG Zweibrücken in Bl. 1923 S. 51). - Umgekehrt genügt auch, wenn die Waren im Eigentum des Geschäftsbetriebs bleiben und nur leih- oder mietweise überlassen werden, z. B. Zähluhren der Elektrizitätswerke, Normaluhren, Mietbücher (BA RPA in Bl. 1909 S. 169), Schienenfahrzeuge (BPatG in Mitt. 1982 S. 115 MEVA/EVA). Über Verlegermarken beim Flaschenbier Martens in MA 1954 S. 613. Vgl. Rnr. 6: Kein Zeichen für betriel>sfreinde Waren, d. h. Waren, die der Anmelder weder führt noch in absehbarer Zeit führen will (RGZ 87 S. 90); vgl. Rnr. 10.

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V. Waren 1. Begriff: Waren sind körperliche, bewegliche Sachen, die aus einem auf Gewinn abzielenden Unternehmen in den Wirtschaftsverkehr gebracht werden (Vgl. BPatGE 13 S. 229,232 Wells Fargo). Waren sind auch Naturerzeugnisse, Tiere (z. B. Trakehner Pferde); Verlagsartikel wie z. B. Telephonbücher (RG in Bl. 1904 S.99); Fahrpläne, Reiseführer, Geschäftskarten, Werbeplakate als Gegenstände des Zeichen50

Begriff des Warenzeichens

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schutzes (RGSt. 36 S. 199); aber nicht ausgefüllte Auskunftszettel (RPA in Bl. 1904 S. 346). Auch Werke der Literatur und Kunst (RGSt. 39 S. 93), kunstgewerbliche Erzeugnisse, Kunstwerke. Ein Antiquitätengeschäft kann eine Handelsmarke z. B. für Möbel, Silberwaren haben. 2. Keine Waren sind unbewegliche oder immaterielle Güter. Für Bau wer- 19 ke, Maschinenanlagen (nichttransportable Öfen, Fabrikschornsteine) kein Wz. (RPA in Bl. 1902 S. 193), dagegen auch für solche Sachen, die bestimmt sind, mit einem Grundstück oder Gebäude fest verbunden zu werden, z. B. Ofenkacheln, Tapeten. Einzubauende Klärvorrichtungen sind Waren (BA RPA in Bl. 1909 S. 276); ebenso transportable Häuser in Fertigbauweise, Fertigbauteile. Keine Waren: Die in sog. Auskunfteien verwendeten Druckschriften, Briefbogen, Rundschreiben, sind keine Waren, sondern nur Hilfsmittel des regelmäßig nicht auf den Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetriebs einer Auskunftei (RPA in Bl. 1912 S. 151). 3. Wertpapiere rechtfertigen nicht die Eintragung eines Zeichens für 20 Druckereierzeugnisse (BPatGE 13 S. 229 = GRUR 1972 S. 476 Wertpapiere). Scheckbücher, die ein Bankinstitut an seine Kunden abgibt, sind für die Bank keine Waren, sondern Hilfswaren des geschäftlichen Verkehrs, auch wenn die Abgabe der Scheckbücher entgeltlich geschieht (BPatGE 13 S. 229). Von einer Kapitalanlagegesellschaft ausgegebene Investmentanteilscheine sind keine Waren (BGH in Bl. 1974 S. 289 Concentra). Versicherungspolicen und sonstige Dokumente einer Versicherungsgesellschaft sind keine selbständigen Handelsobjekte eines Versicherungsunternehmens, sondern dienen lediglich der Verbriefung des aus dem Versicherungsvertrage erworbenen Rechts (BA RPA in Bl. 1929 S. 273). Keine Waren: Sparkassenbücher bei Sparkassenversicherung (BS DPA in Mitt. 1959 S. 73). Vgl. Rnr. 27,28. 4. Zeitungen und Bücher sind Waren im Verhältnis zum Publikum. 21 a) Zeitungstitel. Die frühere Übung der RPA lehnte die Eintragbarkeit ab, weil der Zeitungstitel wesentlicher funktioneller Bestandteil der Ware sei, der diese Waren nur nach ihrem geistigen Inhalt und nach der persönlichen Seite der Erzeuger kennzeichne und nicht den Zusammenhang mit dem Geschäftshaus darstellen solle (BA RPA in Bl. 1922 S. 131 = MuW 1924 S. 172, RGSt. 40 S. 343). Jetzige Praxis und Rechtsprechung: Bei Zeitungen und Zeitschriften ist der Titel, z. B. Vossische Zeitung, eintragbar (BA RPA in Bl. 1931 S. 37), vorausgesetzt, daß der Titel die an jedes Warenzeichen zu stellenden Erfordernisse (unterscheidungskräftig, nicht freihaltebedürftig oder durchgesetzt, wobei die allgemeinen Maßstäbe des Zeichenrechts und nicht diejenigen des § 16 UWG gehen) erfüllt, z. B. keine Beschaffenheits-, Herkunftsoder Bestimmungsangabe ist, nicht zu Täuschungen oder Zeichenverwechslungen führt (vgl. BGH in GRUR 1974 S. 661 St. Pauli-Nachrichten; BPatGE 17 S. 278 WM, 28 S. 44 BUSINESS WEEK). Daher „GroschenIllustrierte", „Die Reise-Illustrierte" oder „Deutscher Kulturatlas" nicht 51

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

eintragbar (BA RPA in Mitt. 1931 S. 237; MuW 1931 S. 585, 1932 S. 268); ebenso „St. Pauli-Nachrichten" (BGH in GRUR 1974 S. 661). Dagegen sind „Berliner Illustrierte Zeitung" sowie „Textil-Zeitung" als durchgesetzte Zeichen im Verkehr eingetragen worden. Schlagwortartige Sammelbezeichnung von Schriftreihen „Technik voran" als Wz. eingetragen (BA RPA in Bl. 1931 S. 13). Eigenartige bildliche Ausgestaltung des Titels ebenfalls eintragbar (BA RPA in Bl. 1931 S. 12). Zeitschriftentitel „Der Spiegel" unterscheidungskräftig, aber hiermit der Titel „Freies Volk, Spiegel der Woche" verwechslungsfähig (BGHZ 21 S. 85 = GRUR 1958 S. 141). „Hobby" schutzfähig (BGH in GRUR 1961 S. 232), auch „Europharma" (BGH in GRUR 1970 S. 141), „Service World" für Zeitschriften eintragbar (BPatGin Mitt. 1972 S.51). Bei Zeitungen und Zeitschriften ist der Herausgeber als der Urheber und deshalb als Titelberechtigter (§§ 10, 4 UrhG) anzusehen. Als Wz. kann daher der Titel nur für diesen eingetragen werden. Ausnahmsweise aber auch für den Verleger, wenn der Verlag der Leiter des Zeitungsunternehmens, aber der Herausgeber oder Schriftleiter lediglich sein Angestellter ist oder wenn sich das angemeldete Zeichen als Individualzeichen des Verlags durchgesetzt hat (BA RPA in Bl. 1931 S. 38). b) Buchtitel: Diese werden nach wie vor nicht eingetragen; ausgenommen Sammelwerke wie Brockhaus Lexikon. Bei Büchern ist der Titel kein Wz. mit dem Zweck, die damit verbundene Ware als aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb zu kennzeichnen; vielmehr bildet er einen wesentlichen Teil des Buches mit der Bestimmung, dem Verkehr einen Namen zu bieten, mit dem er das Buch kurz bezeichnet und von anderen Büchern unterscheiden kann. So wird auch der Name des Buches regelmäßig vom Verfasser, nicht vom Verleger gegeben, und bleibt ihm auch dann erhalten, wenn eine Neuauflage durch einen anderen Verleger herausgegeben wird oder nach Ablauf der Urheberschutzfrist im Nachdruck erscheint. Im übrigen enthalten Bücher neben dem Titel meist noch ein auf den Verleger hinweisendes Warenzeichen (Bildzeichen). Bei einem Buchtitel, z. B. „Brehm's Tierleben", würde überdies durch einen Warenzeichenschutz der urheberrechtliche Schutzablauf gestört werden. c) Filme: Ein Warenzeichen gibt es nur für die Kennzeichnung des Filmbandes; dagegen kann der Filmtitel, der das Filmstück bezeichnet, nicht Warenzeichen sein. Wz. auch für Filmverleiher; vgl. Rnr. 27, 28. 22 5. Hilfswaren (Hilfsartikel) des Betriebs sind Hilfsmittel für den Vertrieb der eigentlichen Ware; a) zum Zwecke der Verpackung, z.B. Glasflaschen, Fässer, Kisten; also Vertrieb nicht von, sondern in Spezialflaschen usw. „Verpackungen" wie „Porzellandosen, Kassetten aus Holz oder Metall, Luxuskartons, sämtlich bestimmt zur Füllung mit Süßwaren" sind für den Geschäftsbetrieb einer Schokoladen- oder Süßwarenfabrik im Zweifel nicht eintragbare Hilfsartikel. Angaben unverbindlicher Art, z.B. daß die Geschäftsleitung „daran gedacht" bzw. „die Möglichkeit ins Auge gefaßt" habe, derartige Waren als selbständige Waren in Ver52

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kehr zu bringen, genügen mangels fester Beschlüsse und greifbarer Planungen nicht, die Vermutung des Hilfsartikel-Charakters dieser Waren zu widerlegen (BS RPA in Mitt. 1944 S. 26, vgl. LG Düsseldorf in G R U R 1961 S. 39,227 Tresor). b) zur Werbung, z. B. Scherzartikel, Festzeichen, Andenken, Werbedrucksachen, periodisch erscheinende Kataloge (BPatG in Bl. 1981 S. 354), Zugabekalender ( R G in MuW 22 S. 148) - anders für den Hersteller derartiger Waren - oder c) zum geschäftlichen Schriftwechsel, z.B. Briefbogen, Briefumschläge ( B A R P A i n Bl. 1911 S. 197). Die sog. Hilfswaren gehören aber als Zubehör der Waren nicht in das Warenverzeichnis, auch hier akzessorischer Charakter des Zeichenrechts (BA RPA in Bl. 1911 S. 197; 1910 S. 141; R G Z 87 S. 274). Überdies wird schon durch § 15 WZG für die Anbringung eines Warenzeichens auf der Verpackung der Ware, den Preislisten, Rechnungen usw. ohne weiteres Schutz gewährt. Ob sich ein Gegenstand als eigentliche Ware eines bestimmten Geschäftsbetriebs darstellt, hängt nicht lediglich davon ab, ob er in dem Geschäftsbetrieb verkauft oder vermietet wird, sondern von der ganzen Art des Unternehmens und der Art, in welcher, und dem Zweck, zu dem die betreffenden Gegenstände in dem Geschäftsbetriebe zum Gegenstande des Verkaufs oder der Vermietung gemacht werden. Der Umstand, daß z. B. eine Brauerei an ihre Pächter oder Gastwirte Stühle, Möbel oder Seidel mietweise oder käuflich abgibt, beeinflußt nicht den Charakter dieser Dinge als bloße Hilfsmittel, schon deshalb nicht, weil diese Abgabe ihrem Zweck gemäß lediglich geschieht, um die Belieferten in die Lage zu versetzen, mit diesen Hilfsmitteln den Vertrieb des Getränkes zu fördern (vgl. BA RPA in Mitt. 1935 S. 116). Einem für Verpackungsmaterial eingetragenen Warenzeichen, dessen Wortbestandteil auf die Herkunft der verpackten Ware hinweist, fehlt die Unterscheidungskraft als Herkunftszeichen für das Verpackungsmaterial (BGH in Bl. 1973 S. 174 Fleischer-Fachgeschäft). Unter Hilfsartikel fallen auch Waren, die im Restaurationsbetriebe benutzt werden; kein Warenzeichen für Gegenstände, die in einer Gastwirtschaft bei feierlichen Gelegenheiten zu Werbezwecken verkauft werden (wie Bierkrüge, Tabakspfeifen, Streichholzschachteln usw.). Die Ansicht des RG, daß hier auch kein Warenzeichen für Speisen und Getränke zulässig sei, die zum sofortigen Genuß bestimmt sind ( R G Z 101 S . 3 7 2 = Bl. 1921, S . 9 9 Kreuzzeichen, R G Z 109 S. 73 = Bl. 1929 S. 22 Weißer Hirsch) entspricht nicht der Übung des Patentamts. Städtler, Zur Zulässigkeit von Warenzeichen für Gaststätten, Mitt. 1970 S. 65. Durch Einführung der Dienstleistungsmarke ist diese Problematik kaum mehr von Bedeutung. 6. Die Betriebsmittel eines Betriebes zur Warenerzeugung, z. B. Maschi- 2 3 nen, Werkzeuge, auch Geschäftswagen sind von den Hilfswaren (Rnr. 22) zu unterscheiden. Sie sind ebenfalls nicht eintragbar (vgl. BA RPA in Bl. 1909 S. 170,1903 S. 236). Dies gilt auch für Waren, die im Rahmen eines auf „Vermietung von Reparatur- und Wartungsgeräten für Kraftfahrzeu53

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

ge" gerichteten Geschäftsbetriebs den Kunden zur Verfügung gestellt werden (BPatG in G R U R 1974 S. 154 AUTOHOBBY). 24

7. Nebenwaren sind Waren, die im Geschäftsbetrieb nebenbei geführt werden, z. B. Zigarettenspitzen im Zigarettengeschäft. Sie werden im Warenverzeichnis eingetragen, teilen aber im Falle der Abweisung der Hauptwaren im Zweifel deren Schicksal.

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8. Defensivwaren (Abwehrwaren) sind dagegen Waren, die der Anmelder nicht führt, sondern die den Schutz der geführten Waren verstärken sollen. Sie sind mit dem Gesetzeszweck der Übereinstimmung des Geschäftsbetriebs mit dem Warenzeichen unvereinbar; überdies erhalten die Waren ihren Schutz schon durch die Grundsätze der Warengleichartigkeit. Defensivwaren unzulässig ( R G Z 118 S. 201 = G R U R 1927 S. 896 Stollwerk Goldkrone, BGH in G R U R 1956 S. 172 Magirus, 1957 S. 287 Plasticummännchen, 1957 S. 287 Triumph). Teillöschung § 11 Rnr. 24.

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9. Vorratswaren sind dagegen Waren, die - noch nicht geführt - von einem Geschäftsbetrieb vorsorglich (also ähnlich wie ein Warenzeichen als Vorratszeichen) angemeldet werden. Hier muß zur Zeit der Anmeldung die Absicht bestehen, die aufgeführten Waren tatsächlich zu führen, und die Verwirklichung dieser Absicht muß in angemessener Zeit erfolgen R G Z 111 S. 192 = Bl. 1926 S. 34 Goldina, R G Z 118 S. 201 = Bl. 1928 S. 105 Stollwerk Goldkrone, BGH in G R U R 1958 S. 544 Colonia, BS RPA in Mitt. 1937 S. 214). Nastelski MA 1968 S. 326. Durch den Benutzungszwang wird die angemessene Frist auf 5 Jahre begrenzt (BGH in Bl. 1974 S. 261 King).

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VI. Dienstleistungen 1. Selbständige Dienstleistungen sind solche gewerblichen oder sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeiten, die in der Regel entgehlich im Wirtschaftsverkehr angeboten werden, selbständige Bedeutung haben und weder die Produktion von Sachgütern (Waren) noch deren Vertrieb zum Gegenstand haben (vgl. Schreiner a.a.O. S. 123, Froschmaier a.a.O. S. 123). Hierunter fallen insbesondere auch wissenschaftliche und künstlerische sowie solche Tätigkeiten, die nicht als Gewerbe erbracht werden; bejaht bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BPatG in Mitt. 1983 S. 115 L E G A L I T E R ) , eines Patentanwahs (BPatG in Mitt. 1983 S. 238 TECHNOLAW). Selbständig sind Dienstleistungen nur, wenn sie über ihren Anteil an der Produktion von Waren und/oder deren Vertrieb hinaus eigenständig sind, also gewissermaßen ihren Zweck in sich tragen. Davon ist ohne weiteres bei den Angeboten der reinen Dienstleistungsunternehmen auszugehen. Bei Mischunternehmen kann mit Schwendy ( G R U R 1984 S. 18) die entscheidende Trennlinie im bürgerlichen Recht (einerseits Kauf, andererseits Werkvertrag) gezogen werden. In derartigen Fällen wird i. d. R. ein gemischtes Verzeichnis mit Waren und Dienstleistungen am Platz sein. Im Eintragungsverfahren ist hierbei Großzügigkeit am Platz, d. h. wenn nur eine gewisse Eigenständig54

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§1

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keit der Dienstleistung erkennbar ist, sollte ihre Selbständigkeit nicht bezweifelt werden. So hat der BGH die Schöpfung eines Filmwerks, also die Produktion in ihrer Komplexität als von der wirtschaftlichen Verwertung des geschaffenen immateriellen Gutes (etwa den Vertrieb und die Vorführung auch in der Form der Sendung) deutlich abgesetzt und nicht im Hilfsverhältnis stehend angesehen (BGH in GRUR 1988 S. 377 Apropos Film) und Titel von periodisch ausgestrahhen Fernsehsendungen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Zeitschriftentiteln als Warenzeichen (BGH in GRUR 1961 S. 232 Hobby, 1974 S. 661 St. Pauli Nachrichten; vgl. Rnr. 21) als Dienstleistungsmarke eintragbar erachtet, sofern sie - wie bei Zeitschriftentiteln - hinreichende Unterscheidungskraft haben und keine Eintragungshindernisse nach § 4 entgegenstehen. Hierbei ist die erforderliche Unterscheidungskraft nämlich die Eignung zur Herkunftskennzeichnung (vgl. Rnr. 15, 16) an § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 erste Altern, zu messen, die Anforderungen gehen also über diejenigen von § 16 UWG hinaus (BGH in GRUR 1988 S. 211 Wie hammas denn?, S. 377 Apropos Film). Ebenso ist die Tätigkeit „Entwicklung von Verbrennungsmotoren und deren Anwendung" als eigenständig und über das bloße Ziel der Warenproduktion als solche hinausgehend beurteih worden (BGH in GRUR 1986 S. 893 STELZER MOTOR), ebenso Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen bei Verlagsunternehmen (BPatGE 28 S. 51). 2. Hilfsdienstleistungen sind dagegen solche Dienstleistungen, die hinter 28 die Produktion und/oder den Vertrieb der (in erster Reihe interessierenden) Waren oder eine andere Dienstleistung ganz zurücktreten und als solche keine Bedeutung im wirtschaftlichen Verkehr haben. Charakter als Hilfsdienstleistung bejaht für die reine Handelstätigkeit eines Kaufhauses (BPatGE 26 S. 237 Lodenfrey), Kundenberatung, Verkauf von Geschenkgutscheinen für einen Sport- und Jagdartikelhersteller bzw. -händler (BPatG in Bl. 1981 S. 354), Vertrieb von Getränken im Heimdienst für einen Mineral- und Heilbrunnenbetrieb (BPatG in Bl. 1982 S.267 = Mitt. 1982 S. 215 MI WA-QUELLEN-DIENST), Transport und Verteilung von Wasser einer Heilquelle mittels Rohrleitungen für den Eigentümer der Quelle (BPatGE 28 S. 145). Zeitschriftentitel können nicht für die Dienstleistung „Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitungen" eingetragen werden (BPatG in Bl. 1983 S. 124 Der Innendienstbote; vgl. Rnr. 21). VII. Warenzeichen 1. Begriff Dieser ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 (Rnr. 1). Das Warenzeichen 29 ist ein Kennzeichnungsmittel, das in dem Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers dessen Waren von den Waren anderer nach ihrer Herkunft unterscheiden soll (v. Gamm § 1 Rnr. 1, BGHZ 42 S. 49 Scholl). 55

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2. Zeichenfähigkeit Ein Warenzeichen ist nur eine flächenmäßig begrenzte Figur (Wort oder Bild), die auf oder in der Ware oder ihrer Verpackung angebracht wird und sich von dieser derart abhebt, daß sie als selbständiges Element in Erscheinung tritt (BS DPA in Bl. 1959 S. 13 teilw. gefärbte Samenkörner, Bl. 1932 S. 17 Hörzeichen, Bl. 1932 S. 127 gefärbter Einlagestoff), vgl. Rnr. 33. Zu beachten ist der Unterschied von Zeichenfähigkeit und Unterscheidungskraft, vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Rnr. 12. Keine Bindung des Gerichts an die patentamtliche bzw. patentgerichtl. Beurteilung der Zeichenfähigkeit, anders aber bei den absoluten Versagungsgründen wie mangelnde Unterscheidungskraft, vgl. § 4 Rnr. 3. 3. Form des Zeichens a) Flächenmäßig. 31 Das Zeichen ist nur flächenmäßig eintragbar (RGZ 115 S. 235 Bandmaster, 154 S. 1). Nur ein solches Flächengebilde läßt sich als Darstellung in die Zeichenrolle gemäß § 3 Abs. 1 WZG eintragen und drucken bzw. durch Druckstock vervielfältigen; ebenso die int. reg. Marke. Dreidimensionale (plastische) Gestaltungen sind von der Warenzeicheneintragung ausgeschlossen (BGH in GRUR 1975 S. 550 Drahtbewehrter Gummischlauch, 1976 S. 355 P-tronics); wegen der Schutzbewilligung für plastische IR-Marken auf Grund des telle-quelle Grundsatzes vgl. PVÜ Art. 6 Rnr. 3. Gleichwohl sind häufig Zeichenformen eingetragen worden, die ins Dreidimensionale hineinreichen, z. B. farbige Streifen als Webkantenfäden (BA PA in MuW 1927/28 S. 351), Kabelkennfäden (RG in GRUR 1937 S. 805), Musterungen und Streifen in und auf Kabeln und Litzen (BGH in GRUR 1953 S. 175, BPatGE 1 S. 194), Musterungen in und auf Gummi- oder Kunststoffschläuchen (BS DPA in GRUR 1955 S. 59), weil es für den Zeicheninhalt nicht auf die plastische Form, sondern auf die bildliche Zeichenwirkung ankommt. Ebenso, wenn sich die Bildwirkung der Kennzeichnung aus einer bestimmten Musterung ergibt, die durch eine bestimmte Verflechtungsart von Kunststoffbändem in der Stahldrahtummantelung von Schlauchleitungen aus Gummi oder Kunststoff hervorgerufen wird (BGH in GRUR 1975 S. 550 drahtbewehrter Gummischlauch). Eine plastische Besonderheit in der Verpackung würde nur als Ausstattung (§ 25 WZG) schutzfähig sein (RGSt. 26 S. 391); insofern ist die Flaschenform von Odol oder eine Figur auf dem Autokühler kein Warenzeichen, aber Ausstattung. Eine Flaschendarstellung, die sich auf die Wiedergabe einer Flasche in ihrer Eigenart als Verpackung für Getränke beschränkt, ist nicht zeichenschutzfähig (BPatGE 5 S. 44 Triangularflasche). Die Abbildung einer Warenverpackung bedarf eigenartiger Darstellung, dagegen genügt nicht originelle Gestaltung oder Durchsetzung der Verpackung (BGH in Bl. 1964 S. 187 = GRUR 1964 S. 454 Palmolive, GRUR 1967 S. 292 Zwillingspakkung). Die Entwicklung neuer Verpackungsformen soll nicht behindert werden (Miosga in Mitt. 1968 S. 223 u. Mitt. 1969 S. 105). 56

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Das Warenzeichen genießt zwar in der eingetragenen, nicht aber in der willkürlichen Form Schutz, doch besteht durch plastische Ausführung des flächenmäßig eingetragenen Zeichens bei zeichenrechtlicher Benutzung (nicht technischem Zweck) Verwechslungsgefahr (Bandmaster Entsch. RGZ 115 S.235 = Bl. 1927 S. 139; RGZ 149 S. 325 Kaffeekanne, 155 S. 374 Kaffeemühle; vgl. näher § 15 Rnr. 21). Das Wz. hat trotz zweidimensionaler flächenmäßiger Eintragung auch in dreidimensionaler Ausführung Zeichenschutz, daher Zeichenverletzung durch eine Abbildung des Zeichens in Hochrelief möglich. Ein Bildzeichen, das eine bestimmt geformte Likörflasche darstellt, wird durch Vertrieb derartiger Flaschen verletzt (BGH in GRUR 1956 S. 179 Ettaler Klosterliqueur; Bestätigung von RGZ 155 S. 115, 377). Vgl. § 15 Rnr. 21, § 16 Rnr. 14. Hörzeichen, z. B. für Kraftfahrzeuge oder Dienstleistungen (z. B. Veranstaltung von Rundfunksendungen), nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1929 S. 212, 1932 S. 17, BGH in GRUR 1988 S. 306 Hörzeichen); ebenso nicht Tast-, Schmeck- und Riechzeichen (BA RPA in Bl. 1932 S. 17). b) Einheitlich Geschlossenes

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Kein Wz. ist die Aneinanderreihung sinnloser Worte oder vieler Bilder mit Rücksicht auf den einheitlichen und individuellen Charakter des Warenzeichens. Unzusammenhängende Wörter, die übrigens meist weitere Eintragungskosten ersparen sollen, sind unzulässig. Wegen Einheitlichkeit ist für jedes Warenzeichen nur eine Anmeldung zulässig (vgl. § 2 Rnr. 5). Eine Zusammenstellung desselben Wortes in mehreren Sprachen ist aber möglich, wenn es sich z. B. durch Umrandung als ein geschlossenes Zeichen darstellt. Abweisung eines aus 20 verschiedenen Bildetiketten bestehenden Zeichens (BA RPA in Bl. 1904 S. 52), ebenso bei sechs voneinander getrennten und zusammenhanglos nebeneinander gestellten Zeichenteilen (BPatGE 18 S. 65). Dagegen Zeichenfähigkeit bejaht bei drei Streifen auf dunklem Grund bei Sport- und Freizeitschuhen (BPatGE 28 S. 166). Ein Plakat mit einer Fülle von Abbildungen der Ware und von Phantasiebildern als Warenzeichen nicht eintragbar (RPA in Bl. 1903 S. 176). Auch wenn das Zeichen auf Grund einer Beschreibung lediglich als Ganzes benutzt werden soll, ist noch erforderlich, daß die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen in seiner Gesamtheit als einheitliches Zeichen und nicht - wenn überhaupt nur in dem einen oder anderen der unverbundenen Einzelbilder ein Wz. sehen. Muster können regelmäßig nur in einer bestimmten allseits umgrenzten Gestalt eingetragen werden (BGH in Bl. 1970 S. 65 Streifenmuster). Das Zeichen muß als etwas Geschlossenes mit einem Blick erfaßt werden können, es muß einen seinem ganzen Umfange nach erkennbaren und ohne weiteres erfaßbaren Inhalt haben, also geeignet sein, einen individuellen Eindruck hervorzurufen und sich im Verkehr dem Gedächtnis des Abnehmers einzuprägen (RGZ 18 S. 85; 22 S. 93). Hierbei ist aber nicht erforderlich, daß das Zeichen sofort sichtbar angebracht wird; es genügt, daß es nach Beseitigung, z. B. der Verpackung (auch durch Entkorken der Flasche auf dem Korken) sichtbar wird. 57

§ 1

33,34

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Längere Schriftwerke, z. B. Gebrauchsanweisungen auf Schachteln, rufen keinen derart individuellen Eindruck hervor, daß man die so gekennzeichnete Ware von anderen unterscheiden kann (PA in Bl. 1930 S. 29, 269, vgl. auch § 4 Abs. 2 Nr. 1). Längere Sinnsprüche und Sätze werden vom Verkehr nicht als Wz. aufgefaßt. 33

c) Selbständiges Element Da das Zeichen auf der Ware oder ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden soll (§ 15 WZG), ist eine gewisse Selbständigkeit zur Ware erforderlich (RGZ 64 S. 18). Wenn es auch in der Ware selbst eingeprägt oder eingewebt werden kann (BA RPA in Bl. 1932 S. 146, 268; RGZ 155 S. 108 - Bl. 1937 S. 187), so muß es doch selbständig erfaßbar sein und darf nicht unentbehrlicher, funktionell notwendiger Bestandteil der Ware selbst werden oder diese selbst sein (BGH in GRUR 1970 S. 141 Europharma). Das Zeichen muß eine Zutat zur Ware sein. Die Anmeldung eines grünen Fadens in einer Kordel für Fischereizwecke wurde mangels Kennzeichnungskraft und auch begrifflich zurückgewiesen, weil das Zeichen durch Teile der Ware selbst dargestellt, also nicht selbständig sei (BS DPA in Bl. 1958 S. III, vgl. Heydt in GRUR 1958 S. 293). Teilw. gefärbte Blumensamenkörner daher nicht zeichenfähig (BS DPA in Bl. 1959 S. 13). Über Kennfäden § 4 Rnr. 27. Vgl. auch Sambuc, Ware oder Zeichen?, GRUR 1989 S. 547. Die Abbildung einer Ware für sich allein ist nicht zeichenfähig (BPatGE 11 S. 251 Praline), nur dann wenn die Darstellung vom Herkömmlichen so auffallend abweicht, daß der Beschauer in ihr einen deutlichen Betriebshinweis erblickt (BA RPA in Bl. 1931 S. 125, MuW 1932 S. 314). Maßgebend ist ein über die Abbildung der Ware hinausgehender phantasievoller begrifflicher Inhalt, z. B. Elefantenflasche, Tintenflasche für Wein. Es kommt nicht auf die besondere Form der Ware, sondern auf die Eigenart der Darstellung an. Abbildung technisch funktioneller Teile der Ware nicht schutzfähig, vgl. § 4 Rnr. 29. Ausstattungsschutz der Formgestaltung der Ware (§ 25) genügt nicht (BA RPA in Bl. 1930 S. 29). Anders wenn sich die Abbildung der Ware im Verkehr durchgesetzt hat (§ 4 Abs. 3 WZG). Die Farbe einer Papierhülle (z. B. blaue Tüte) ist an sich noch kein Warenzeichen; es kommt auf die eigentümliche Bildzusammenstellung an; vgl. §4 Rnr. 23, wonach der Farbe auch die Unterscheidungskraft fehlen kann. Trotz Ausstattungsschutz mangels Durchsetzung nicht eingetragen „Die Gelbe Packung" (BS RPA in Bl. 1931 S. 165).

4. Arten der Warenzeichen A. Nach äußerer Erscheinung: 34 a) Die Wz. können Wortzeichen oder Biidzeichen sein. Die Wortzeichen (besonders wichtig) sind erst seit dem WbzG von 1894 zugelassen, da es nach dem Markenschutzgesetz von 1874 stets einer figürlichen Darstellung (eines Bildzeichens) bedurfte. Die Wirkung der Zeichen kann sich besonders klanglich, bildlich oder begrifflich äußern. Jeder Geschäftsbetriebsin58

Begriff des Warenzeichens

§ 1

35-38

haber kann mehrere Warenzeichen gleichzeitig oder nacheinander für verschiedene oder gleiche Waren eintragen lassen, so wird man z. B. für die Ausfuhr nach China andere Bildzeichen für dieselben Waren nehmen, als nach Afrika. b) Kombinierte (zusammengesetzte) Zeichen bestehen aus mehreren 35 selbständigen Bestandteilen (Bild oder Wort), von denen mindestens ein Bestandteil schutzfähig sein muß (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG). c) Im Gegensatz zu mehreren Einzelzeichen versteht man unter Sammel- 36 zeichen, sog. Kollektivzeichen (dagegen marques collectives = Verbandszeichen, § 17) ein solches einheitliches Zeichen, in dem mehrere Zeichen nur in ihrer Verbindung miteinander verwendet werden sollen, z. B. Haisund Bauchetikette einer Weinflasche, die einzelnen Flächenbilder eines Kartons oder einer Faltschachtel, Ornamente einer Nähmaschine (BA RPAin Bl. 1907 S. 162). B. Nach Benutzungsart, Zeicheninhaber d) Zwischen Fabrik- und Handelsmarken (vgl. Art. 1 PVÜ) macht das 37 Gesetz keinen Unterschied. Damit will aber nur gesagt sein, daß sich der Erzeuger einer Ware ebenso wie der Händler, der die Fabrikate auswählt, eines eigenen eintragungsfähigen Warenzeichens bedienen darf und daß ein rechtlicher Unterschied zwischen Fabrik- und Handelsmarke nicht besteht (OLG Zweibrücken in Bl. 1923 S. 50, RG in GRUR 1926 S. 222 SchuhhoO. e) Eine Dienstleistungsmarke ist die Kennzeichnung von Dienstleistungen, nach Abs. 2 sind auf sie die für Warenzeichen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. f) Ein Firmenzeichen ist dem WZG unbekannt. Ein Firmenzeichen wird 38 von der Firma für alle Waren der Firma gebraucht. Das Warenzeichen genießt dagegen nur Schutz für bestimmte eingetragene Waren. Kein Firmenzeichen (RGZ 104 S. 162,118 S. 201). Bei einer im Verkehr bekannten Marke aber wettbewerbsrechtlicher Schutz (Salamander RGZ 115 S. 401 = GRUR 1927 S. 241); vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG. Außerzeichenrechtiich Schutz als Unternehmenskennzeichen (RGZ 170 S. 137 BayerKreuz, 172 S. 49 Siemens, BGH in GRUR 1961 S. 280 Tosca); § 823 Abs. 1 BGB, §§1,16 UWG, § 12 BGB, § 37 HGB. g) Verbandszeichen werden für gewerbliche Verbände eingetragen und sollen in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder die Waren kennzeichnen (§ 17 WZG). h) Konzernmarke (RG in GRUR 1944 S. 28 Siemens, RG in Bl. 1927 S. 10 Axa, BGH in GRUR 1958 S. 544 Colonia), vgl. § 1 Rnr. 9, § 17 Rnr. 9. Auch für Holdingzeichen fehlt der Geschäftsbetrieb der Holdinggesellschaft. i) Agentenmarke, wenn z. B. in einem anderen Land einem Agenten Alleinberechtigung in Herstellung oder Vertrieb gewährt ist. Gegenüber dem ungetreuen Agenten gibt § 5 Abs. 4 Nr. 2 ein Widerspruchsrecht, § 11 Abs. 1 Nr. 1 a WZG Löschungsklage; Treuhandzeichen vgl. § 1 Rnr. 3. 59

§ 1 39

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

k) Die begleitende Marke hat für etwaige Gleichartigkeit des Werkstoffs mit dem Verarbeitungsprodukt Bedeutung (§ 5 Rnr. 34). C. Nach Gebrauchswillen 39 1) Das Defensivzeichen (Abwehrzeichen) unterscheidet sich nur dadurch von anderen Warenzeichen, daß die Eintragung bezweckt, den Schutz eines anderen ähnlichen Zeichens (Hauptzeichens) besser zu verteidigen und zu verstärken, indem sein Inhaber auf diese Weise möglichst alle Nachahmungen des gebrauchten Hauptzeichens verhindert und dieses so vor Mißbrauch schützt. Insofern liegt ein von der Rechtsprechung anerkanntes schutzwürdiges Interesse vor. Der Umstand, daß die Verwendung des Abwehrzeichens nicht beabsichtigt ist, entzieht ihm nicht den Zeichenschutz, da dieser schon mit der Eintragung für bestimmte Waren entsteht und es zu seiner Begründung weder eines Gebrauchs des Zeichens noch eines bei der Anmeldung vorhandenen Gebrauchs willens bedarf (RGZ 108 S. 34 = Bl. 1924 S. 342 Zwillingsz.). Das Defensivzeichen wurde im Laufe der Rechtsprechung immer mehr eingeschränkt (BGH in GRUR 1961 S. 35 Dreitannen, 1964 S. 456 Palmolive, BGH in Bl. 1970 S. 27 Ein-Tannen-Zeichen). Frühere Rechtsprechung: Ein Mißbrauch des Zeichenrechts durch Abwehrzeichen gemäß § 1 UWG und § 826 BGB liegt nicht vor, wenn der Inhaber des Abwehrzeichens das rein formelle Warenzeichenrecht benutzt, um sein Hauptzeichen zu decken, ohne in die Rechte des Gegners einzugreifen (RG in Bl. 1915 S. 110). Da Defensivzeichen im Gegensatz zur gesetzlichen Funktion des Wz. nicht zur Kennzeichnung von Waren bestimmt sind, kann ihre Zulassung und Rechtsbeständigkeit daher nur anerkannt werden, wenn der Zeichenberechtigte ein zusätzliches Schutzbedürfnis für das Hauptzeichen nachweist; zwischen benutzten und zeitweise nichtbenutzten Hauptzeichen ist dabei kein Unterschied zu machen (BGH in Bl. 1954 S. 23 Nordona, 1957 S. 154 Astra). Abwehrzeichen auch zur Verteidigung von Vorratszeichen zulässig. Aus dem Abwehrzweck folgt, daß das Defensivzeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbezirks des Hauptzeichens liegen muß; das ist nicht gleichbedeutend mit zeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr (RGZ 112 S. 160 = Bl. 1926 S. 126 „Kofra" als Abwehrzeichen für „Kornfrank" vernichtet „Koffea"; aber RGZ 114 S. 364 = Bl. 1927 S. 46 „Grammofox" für „Grammophon" kann als Mißbrauch nicht „Vox" vernichten; RG in GRUR 1927 S. 893 Luhns). Defensivzeichen sind so lange schutzfähig, als sie nicht außer jeder Beziehung zum Hauptzeichen stehen und solange von ihrem Bestände eine Umfassung des Schutzes des Hauptzeichens zu erwarten ist (Pinzger S. 140). Die Forderung etwa, daß das mit dem Defensivzeichen in Wettbewerb tretende Zeichen dem Hauptzeichen ähnlich sein müßte, wenn die Übereinstimmung mit dem Abwehrzeichen festgestellt werden sollte, würde dem Abwehrzeichen jeden Zweck nehmen (vgl. RG in 60

Begriff des Warenzeichens

§ 1

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Bl. 1926 S. 126 Kofra). Abwehrzeichen und Gegenzeichen liegen dann nicht mehr im Ähnlichkeitsbereich des Hauptzeichens, wenn jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Verwechslung zwischen ihnen ausgeschlossen erscheint (Bestätigung von RG in GRUR 1937 S. 1018). Die Entscheidung hierüber wird nicht ohne eine vorherige Feststellung getroffen werden können, welche Unterscheidungskraft dem Hauptzeichen zukommt (BGH in Bl. 1957 S. 154 Astro/Astra). Das Dreitannen-Urteil (BGH in GRUR 1961 S. 23 = Bl. 1960 S. 320 s.a. 40 BGH in Bl. 1972 S. 202 Cheri) stellt weiter einschränkend folgende Leitsätze auf: a) Sogenannte Abwehrzeichen sind nicht gesetzwidrig, da das deutsche Warenzeichenrecht keinen Benutzungszwang kennt und der in § I WZG erwähnte Benutzungwille des Anmelders nicht Voraussetzung der Erlangung oder des Fortbestandes eines Warenzeichens ist. b) Es gibt keine zeichenrechtlichen Löschungsgründe zur Beseitigung reiner Abwehrzeichen aus der Warenzeichenrolle (Klarstellung gegenüber BGHZ 10 S. 211, 214 Nordona). c) Ein zusätzliches Schutzbedürfnis zur Abwehr von Kennzeichnungen, die jenseits des gegenwärtigen oder bis zur abgeschlossenen normalen Verkehrsdurchsetzung zu erwartenden Schutzumfanges des Hauptzeichens liegen, kann nicht bejaht werden. Bei einem eingeführten Hauptzeichen beschränkt sich daher die Schutzfunktion des Abwehrzeichens auf solche Gegenzeichen, die auch mit dem Hauptzeichen verwechslungsfähig sind (Abweichungen von RGZ 112 S. 160 Kofra/Koffea). d) Ein Abwehrzeichen kann jedoch zur Abwehr von Kennzeichnungen, die nicht mehr im Verwechslungsbereich, sondern nur im sogenannten Ähnlichkeitsbereich des Hauptzeichens liegen, solange dienen, als anzunehmen ist, daß sich der Schutzumfang des noch jungen Hauptzeichens nach Erlangen einer normalen Verkehrsgeltung mit dem anfänglichen angenommenen Ähnlichkeitsbereich decken wird.

Dieses Dreitannen-Urteil erfordert somit für das Defensivzeichen Verwechselbarkeit des Gegenzeichens mit dem Hauptzeichen. Aber Entwicklungshilfe für das junge Hauptzeichen bei dessen Anwartschaft auf Verkehrsgeltung, so daß das Defensivzeichen auch Gegenzeichen abwehrt, die nicht mehr im Verwechslungs- aber (weiteren) Ähnlichkeitsbereich des Hauptzeichens liegen. Dadurch ist der Schutzumfang des Defensivzeichens begrenzt. Eine wesentliche Einschränkung hat das Defensivzeichen durch die EinTannen-Zeichen-Entscheidung BGH in GRUR 1970 S. 27 erfahren. Rechte aus einem solchen Zeichen können danach nur noch während der Einführungszeit des Hauptzeichens geltend gemacht werden. Ferner ist zu prüfen, ob seine Geltendmachung gegen Dritte u.a. wegen Fehlens eines Benutzungswillens einen Mißbrauch darstellt. Einwand des Rechtsmißbrauchs auch möglich, wenn das Abwehrzeichen nach der jüngeren Anmeldung in Benutzung genommen wird. Abwehrzeichen, die am 1. Januar 1968 eingetragen, aber bei der Geltendmachung von Verbotsrechten dem Einwand des Rechtsmißbrauchs ausgesetzt waren, kann dieser Einwand auch während der mit diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzten fünfjährigen Schonfrist 61

§ 1

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

des § 5 Abs. 7 WZG entgegengehalten werden. Ob bei Vorliegen dieser Gegebenheiten auch nach Einführung des Benutzungszwangs (vgl. § 5 Abs. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 4) noch ein schutzwürdiges Interesse anerkannt werden kann (verneinend Hefermehl 2, § 1 Rdn. 52, 53) hat der BGH neuerdings ausdrücklich unerörtert gelassen (BGH in GRUR 1988 S. 820 Oil o f . . . ) ; eine Änderung der Rechtsprechung erscheint daher nicht ausgeschlossen. Im patentamtlichen Widerspruchsverfahren muß aber nach der bisherigen Rechtsprechung innerhalb der Fünfjahresfrist einem Defensivzeichen der volle Schutz eines nichtbenutzten Zeichens zugebilligt werden (vgl. Nastelski in MA 1968 S. 320); der Einwand unzulässiger Rechtsausübung oder der Nichtrechtsbeständigkeit des Zeichens müssen während dieser Frist der gerichtlichen Eintragungsbewilligungsklage (§ 6 Abs. 2) oder der Löschungsklage (§ 11) überiassen bleiben (BPatGE 4 S. 48, vgl. BGH in GRUR 1966 S. 432 Epigran). 41 Das von der Rechtsprechung zugelassene Vorratszeichen (vgl. BGH in Bl. 1971 S. 307 Oldtimer) beruht auf dem wirtschaftlichen Interesse, über einen gewissen Vorrat an Zeichen (z. B. für Zigaretten) verfügen zu können, wobei das schutzwürdige Interesse durch Art und Umfeng des Geschäftsbetriebes bedingt ist. Besonders in der chemisch-pharmazeutischen oder kosmetischen Industrie besteht ein Bedürfnis, für im Laboratorium neuentwikkelte Mittel ein je nach dem Mittelzweck (z. B. für Herz, Haut, Hals) geeignetes Zeichen gleich zur Hand zu haben. Die Eintragung des Vorratszeichens entspricht einem anerkannten Bedürfnis des Verkehrs; es genießt vollen Zeichenschutz, soweit es nicht ohne Verfolgung eigener Rechtsschutzbedürfnisse lediglich eine unangemessene Beeinträchtigung fremden Wettbewerbs zum Ziel hat (BGH in Bl. 1954 S. 23 Nordona). Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein schutzwürdiges Interesse besteht und keine übermäßige Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs durch das nichtgebrauchte Zeichen stattfindet (BGH in Bl. 1957 S. 154 Astrawolle, GRUR 1957 S. 499 Wit/Wipp). Das Vorratszeichen dient dem Zweck des Warenzeichens, auf die Betriebsherkunft der Waren hinzuweisen. Abweichend vom Defensivzeichen ist es aber nicht von vornherein jedem Gebrauch entzogen, sondern soll künftigem Gebrauch für späteren Bedarf dienen. Voraussetzungen eines schutzfähigen Vorratszeichens sind: a) Benutzungswille. So kann sich der Benutzungswille bei Vorratszeichen, insbesondere in der pharmazeutischen Industrie, in jahrelanger Forschungsarbeit an einem intern bereits mit dem Vorratszeichen gekennzeichneten Präparat äußern (LG München I in GRUR 1955 S. 304). b) Eigenes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf Art und Größe des Betriebes, die verschiedene Art der vom Inhaber herausgebrachten Erzeugnisse sowie Art und Umfang seiner Vorratszeichen (BGH in Bl. 1957 S. 152 Odorex, GRUR 1963 S. 533 Windboy, 1965 S. 665 Liquiderma). c) Keine unangemessene Beeinträchtigung freien Wettl)ewerbs. Durch das schutzwürdige Interesse muß die Beeinträchtigung vertretbar sein. Keine Verwirkung: Der Inhaber muß sein unbenutztes Zeichen gegen Verlet62

Begriff des Warenzeichens

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zung durch jüngeres Zeichen verteidigen, um keinen fremden wertvollen Besitzstand als geduldet entstehen zu lassen. Frühere Rspr. nahm einen Sittenverstoß des Verletzten nach § 1 UWG, § 826 BGB gegenüber dem gutgläubigen Verletzer an (RG in Bl. 1928 S. 105 Goldina, 1927 S. 269 Typobar). Jetzt wird Verwirkung mit Treu und Glauben nach § 242 BGB begründet (BGH in GRUR 1957 S. 25 Hausbücherei, Hefermehl 2, § 1 Rdz. 38). In angemesseDer Zeit muß die Absicht künftiger Benutzung verwirklicht sein, nachdem das Zeichen vorsorglich für künftigen Bedarf bereits eingetragen wurde (RGZ 97 S. 91 = Bl. 1920 S. 6 Pecose, RGZ 108 S. 34 = Bl. 1924 S. 342 Zwillingszeichen, RGZ III S. 192 = Bl. 1926 S. 34 „Goldina", RG in Bl. 1926 S. 186 Fex). Nach früherer Rechtsprechung kein schutzwürdiges Interesse bei sehr langer Nichtbenutzung, z.B. 30 Jahre (BGH in Bl. 1957 S. 152 Odorex), 20 Jahre (RG in Bl. 1927 S. 269 Typobar), 15 Jahre (BGH in GRUR 1969 S. 604 Slip). Der Zeitraum ist aber auch nach Maßgabe der gesamten Begleitumstände des Einzelfalles festzulegen (BGH in Bl. 1971 S. 346 Stallmeister).

Mit Einführung des Benutzungszwangs ist davon auszugehen, daß der angemessene Zeitraum für die Benutzungsaufnahme nunmehr grundsätzlich 5 Jahre beträgt (BGH in Bl. 1974 S. 261 King). Nach Ablauf dieser Frist kann das nichtbenutzte Zeichen auf Antrag eines Dritten (Löschungsklage § 11) gelöscht werden, es sei denn, der Zeicheninhaber kann die Unzumutbarkeit der Inbenutzungnahme darlegen, siehe § 11 Rnr. 26. Im patentamtlichen Widerspruchsverfahren wird von Amts wegen nicht geprüft, ob das Widerspruchszeichen als Vorratszeichen schutzwürdig ist (BGH in GRUR 1965 S. 432 Epigran), hier kommt es auf den Einwand der Nichtbenutzung durch den Anmelder an. VIII. Benutzung des Zeichens 1. Benutzungswille. § 1 geht von einem Benutzungswillen des Anmelders aus. Ergibt sich, 42 daß der Anmelder das Zeichen überhaupt nicht zur Kennzeichnung seiner Waren verwenden will, so ist die Eintragung zu versagen (BGH in GRUR 1964 S. 454 Palmolive) oder das eingetragene Zeichen nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 zu löschen (BGH in GRUR 1973 S. 523 Fleischer-Fachgeschäft). Benutzungswille genügt bei der Anmeldung, hier noch kein Benutzungszwang. Aus der Absicht folgt noch nicht, daß das Warenzeichen auch gebraucht werden muß; es genügt, daß es zu Unterscheidungszwecken mit Herkunftsfunktion benutzt werden kann. Verfolgung eines über den Zeichenschutz hinausgehenden Zwecks steht dem Zeichenschutz nicht entgegen (RGSt. 42 S. 193). Durch die Eintragung allein entsteht der Schutz am Zeichen, und zur Begründung dieses Rechts bedarf es keines Gebrauchs des Zeichens (RGZ 97 S. 90, 302 = Bl. 1920 S. 6, 98, GRUR 24 S. 61, BA RPA in MuW 23 S. 204); allerdings darf das Zeichen nur für Waren beansprucht werden, die geführt werden oder in absehbarer Zeit emstlich geführt werden sollen; daher keine blinden Zeichen 63

§ 1

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II. Erläuterangen zum Warenzeichengesetz

ohne Waren. Abwehrzeichen und Vorratszeichen, Abwehr- und Vorratswaren vgl. Rnr. 39 bis 41. Die Feststellung des Benutzungswillens begegnet regelmäßig Schwierigkeiten, weil es sich um subjektive Vorgänge handelt. In der Praxis wird deshalb von der Vermutung ausgegangen, daß der Anmelder das Warenzeichen in der vom Gesetz als Regelfall angenommenen Weise, nämlich zur Kennzeichnung von Waren (oder Dienstleistungen) aus seinem Geschäftsbetrieb, verwenden will (vgl. BGH in GRUR 1957 S. 224 Odorex, 1956 S. 233 Wipp, 1988 S. 820 Oil o f . . . ) . Fehlender Gebrauchswille wird vom Patentamt nur beanstandet, wenn er aus der Anmeldung selbst hervorgeht, wenn z. B. in der Anmeldung selbst gesagt ist, daß lediglich die Freizeicheneigenschaft oder Unterscheidungskraft des Zeichens festgestellt werden soll (BA RPA in MuW 14 S. 88; 19 S. 212). Auch ein Bildzeichen, das nach seinem ganzen Etikettinhalt nur für eine bestimmte Ware zur Kennzeichnung dienen kann, z.B. für Pflaster oder Bier, würde für andere Waren mangels Gebrauchswillens versagt werden können (BA RPA in Bl. 1930 S. 269, 270 links oben, s. auch BGH in Bl. 1973 S. 174 Fleischer-Fachgeschäft; BPatGE 6 S. 69 Bade-Kosmetik). Es bedarf entsprechender tatsächlicher Feststellungen, an die nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH in GRUR 1988 S. 820 Oil o f . . . ) . Im Palmolive-Fall (GRUR 1964 S. 454) beruhte die Feststellung auf einer entsprechenden Erklärung der Anmelderin, im Fall FleischerFachgeschäft (GRUR 1973 S. 523) auf der objektiven Ungeeignetheit des Zeichens als Herkunftshinweis und im Oil o f . . .-Fall (GRUR 1988 S. 820) auf dem Abwehrcharakter des Zeichens ohne daß die Voraussetzungen für ein Abwehrzeichen (vgl. Rnr. 39) vorlagen, vgl. aber Auswechslungstheorie bei Warennamen § 2 Rnr. 13. 43

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2. Benutzungszwang Benutzungszwang besteht innerhalb 5 Jahren, wie beim Widerspruchszeichen aus § 5 Abs. 7 WZG und aus dem Löschungsgrund für ein 5 Jahre nicht benutztes Zeichen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) hervorgeht. Staatenübersicht des Benutzungszwangs vgl. Einf Rnr. 4. Die Nichtbenutzung eines Zeichens kann als Löschungsgrund den Bestand des Zeichens vernichten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG). Es ist also die Benutzung nicht zur Begründung, aber zur Erhaltung des Zeichenschutzes erforderlich. Vgl. schon frühere Rechtspr. BGHZ 6 S. 144 (Lockwell), 10 S. 211 (Nordona), BGH in GRUR 1957 S. 125 (Troika/Dreika), 224 (Odorex), 1958 S. 79 (Stolper Jungchen), RG in Bl. 1926 S. 34 (Goldina). Zum Benutzungszwang s. § 5 Rnr. 48 ff. Kein Benutzungszwang auf der Ware. Ausnahmsweise aber bei Gold- und Silberwaren; Handfeuerwaffen; Margarine; Beleuchtungskörper; Dynamitbehälter; Zündwaren; Zigaretten (Zigarettensteuerges.); Fieberthermometer. Vgl. § 15 Rnr. 4; Art. 5 D PVÜ. IX. Anmeldung. Die Anmeldung ist nur fakultativ. Es braucht niemand sein Zeichen zur Eintragung anzumelden; doch fehlt ihm dann der Unter64

Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken

§ 1

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Anh

lassungsanspruch der §§ 15, 24 Abs. 1 WZG gegenüber Dritten, auch ist er im Falle der Anmeldung eines gleichen Zeichens durch einen Dritten in seinem Besitze gefährdet (Schutzfunktion des Zeichens). - Über die formellen Erfordernisse der Anmeldung vgl. § 2. Die Zeichenrolle, in die das Zeichen auf Grund der Anmeldung eingetragen werden soll, wird beim Deutschen Patentamt in München für die Bundesrepublik Deutschland geführt (vgl. § 3 Rnr. 19). Durch diese Zentralisierung ist eine klare Übersicht über sämtliche Zeichen und eine einheitliche Rechtsübung gewährleistet. X. Dienstleistungsmarken und Zeitrang Für den Zeitrang von Anmeldungen von Dienstleistungsmarken gih an 45 sich nichts besonderes, vgl. § 3 Rnr. 4 bis 8 und § 35 Rnr. 33, 34. Abweichungen ergeben sich allerdings für Anmeldungen, die bereits vor dem 1.4. 1979, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken beim PA eingegangen sind (Entgegennahme gemäß Mitteilung in Bl. 1978 S. 357). Nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes gelten derartige Anmeldungen als am Beginn des 1.4. 1979 eingereicht. Danach ist Anmeldetag für alle Dienstleistungsmarkenanmeldungen, die bis zum Ablauf des 2.4. 1979 (Montag) beim PA eingegangen waren, dieser 2.4. 1979, da nach § 13 Abs. 2 DPAVO u.a. an Sonntagen keine Geschäftssachen angenommen wurden (vgl. BPatGE 24 S. 105, BPatG in Bl. 1981 S. 382). Bei Mischanmeldungen (für Waren und Dienstleistungen), die vor dem 2. 4. 1979 beim PA eingegangen sind, ergibt sich für die Waren und die Dienstleistungen je ein unterschiedlicher Zeitrang (vgl. zur Zulässigkeit von Warenteilprioritäten BPatGE 18 S. 125 DOLFINO-SUB). Anhang zu § 1: Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken Vom 29. Januar 1979 (Bundesgesetzbl. I S. 125; Bl. 1979 S. 33) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Warenzeichengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert: 1.-7.... Artikel 2 Das Gebühren Verzeichnis (Anlage zu § 1) des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2188) wird wie folgt geändert: 1.-8... 65

§2

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Artikel 3 (1) Vor dem I. April 1979 eingereichte Anmeldungen von Dienstleistungsmarken gelten als am Beginn dieses Tages eingereicht. (2) Der Inhaber einer eingetragenen Dienstleistungsmarke, die vor dem 1. April 1980 angemeldet worden ist, kann sich der Weiterbenutzung eines mit der Marke übereinstimmenden Zeichens für gleiche oder gleichartige Dienstleistungen durch einen anderen im räumlichen Bereich, der bisherigen Benutzung des Zeichens nicht widersetzen, wenn dieser das Zeichen spätestens am 1. Oktober 1978 in Benutzung genommen hatte. Soweit aufgrund anderer Vorschriften ältere Rechte bestehen, bleiben sie unberührt. (3) Auf Warenzeichenanmeldungen, die vor dem I.April 1979 eingereicht worden sind, sind die in Artikel 1 Nr. 3,5 und 6 genannten Vorschriften des Warenzeichengesetzes und die in Artikel 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 genannten Nummern des Gebührenverzeichnisses des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in ihrer bisherigen Fassung anzuwend en. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1979 in Kraft. Anmeldung, Gebühren §2 (1) Die Zeichenrolle wird beim Patentamt geführt. Die Anmeldung eines Warenzeichens ist dort schriftlich einzureichen. Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs, in dem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren, für die es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen. (3) Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Anmeldegebühr und für jede Klasse der in der Anlage beigefügten Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen für die der Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach dem Tarif zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet werden. 66

§2

Anmeldung, Gebühren

1,2

(4) Wird die Anmeldung zurückgenommen oder die Eintragung versagt, so wird ein im Tarif festgesetzter Betrag erstattet. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermäclitigt, durcli Rechtsverordnung die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen zu ändern. Inhaltsübersicht Rnr.

Rnr.

I. Zeichenanmeldung 1-21 1. Zeichenrolle 1 2. Rechtswirkung der Anmeldung 2 3. Form der Anmeldung 3-5 4. Inhalt der Anmeldung 6-17 a) Anmelder 6 b) Geschäftsbetrieb 7 c) Warenverzeichnis 8-10 d) Darstellung des Zeichens . . 1 1 e) Beschreibung 12-15 f) Anmeldebestimmungen . . . 16 g) sonstige Erfordernisse 17 5.Vertreter 18-21 a) inländ. Anmelder 18 b) ausländ. Anmelder (Auslandssitz) 19 c) Vollmacht 20,21 II. Gebühren 22-23 I.Anmeldegebühr 22

2. Warenklasseneinteilung 23 3. Klassengebühr 24 4. Fälligkeit 25 5. Monatsnachfrist 26 6. Rückerstattung 27, 28 7. sonstige Gebühren 29, 30 8. Zahlungsarten 31,32 9. Anfechtbarkeit der Klassenfestsetzung 33 III. Änderung der Klasseneinteilung 34 Anhang zu § 2 A. Empfehlungsliste Warenverzeichnis B. Liste von Dienstleistungsbezeichnungen C. Vordruck einer Anmeldung

I. Zeichenanmeldung, Anmeldeerfordernisse (Abs. 1) § 2 betrifft die formellen Voraussetzungen für die Anmeldung. Weitere Regelungen in Anmeldebestimmungen für Warenzeichen und Dienstleistungsmarken (s. Anl. III Nr. 3 und Rnr. 16); Empfehlungen im Merkblatt (Ausgabe Juli 1979 El. 1979 S. 196; s. Anl. III Nr. 4). 1. Zeichenrolle Diese wird beim DPA für den Geltungsbereich des Warenzeichengeset- 1 zes geführt. Über die Zeichenrolle vgl. § 3 Rnr. 1, § 1 Rnr. 44. Die Geschäftsräume der Warenzeichenrolle befinden sich im Dienstgebäude München 13, Winzererstr. 47 a (vgl. § 12 Rnr. 24). 2. Rechtswirkung der Anmeldung 2 Mit der Anmeldung beansprucht der Gewerbetreibende die Tätigkeit des Patentamts als freiwillige Gerichtsbarkeit. Die Anmeldung hat zwei Rechtswirkungen: a) Die zivilistische Anmeldung ist das Offenbaren des Zeichens. Der Antrag auf Eintragung des Zeichens als Wz. für bestimmte Waren genügt z. B. 67

§2 3

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Nikotex für Zigaretten. Diese zivilistische Anmeldung begründet den Zeitrang. Bei der Beurteilung dessen, was an notwendigen Angaben einer Warenzeichenanmeldung offenbart werden muß und welcher Anmeldetag in Betracht kommt, ist nicht entscheidend, was der Anmelder subjektiv ausdrücken oder darstellen wollte, sondern wie die tatsächlichen Angaben bei objektiver Würdigung aufzufassen und auszulegen sind (BS DPA in Bl. 1956 S. 116). b) Die prozessuale Anmeldung ist die formale Verfahrensgrundlage; hierzu bedarf es noch der formellen Erfordernisse, z. B. Vollmacht, hierzu gehören auch Schriftlichkeit (Rnr. 3) und Zahlung der Anmeldegebühr (Rnr. 22) sowie Klassengebühr (Rnr. 24). c) Die Anmeldung ist eingegangen, sobald sie bei der Annahmestelle (DPA München oder Dienststelle Berlin) eingegangen ist, die auf die Anmeldung den Eingangstag stempeh (Perforationsstempel); § 13 DPAVO. Nur insoweit gilt § 130 BGB, Briefkasteneinwurf genügt nicht (RG in Bl. 1931 S. 260; BA in Bl. 1903 S. 222; 1907 S. 30). Tagesstempel für Zeitrang grundsätzlich maßgebend, jedoch kann der darin liegende Urkundenbeweis gem. § 418 Abs. 2 ZPO widerlegt werden. 3. Form der Anmeldung A. Schriftlich 3

Das Anmeldegesuch ist schriftlich beim DPA einzureichen. Es muß in deutscher Sprache abgefaßt sein § 12 Abs. 1 WZG mit § 126 Satz 1 PatG § 1 Abs.l, § 7 Anmbest.), andernfalls unwirksam (BS DPA in Bl. 1951 S. 221). Telegraphische Anmeldung ist bei Wortzeichen möglich, dagegen bei Bildzeichen Zeitrang erst vom Eingang des Bildes an. Anmeldungen sind auch dann rechtswirksam, wenn die Unterschrift fehlt, sofern nur der Name des Anmelders aus dem Gesuch ersichtlich ist. Der Anmelder muß jedoch das Gesuch bestätigen. Telefonische oder sonstige mündliche Anmeldung unzulässig, d. h. ohne Rechtswirkung. Fernschreibeneingang (Präs. Mitt. in Bl. 1962 S. 312; 1954 S. 381; BVerfG in Mitt. 1965 S. 15); bei Fernschreiben und durch Fernschreiben weitergegebenem Telegramm ist als Eingang maßgebend der Tag der Aufnahme; dementsprechend Tagesstempel der patentamtl. Annahmestelle auf dem Fernschreiben; vgl. § 3 Rnr. 4 Mitternachtstrennung. Telekopie (vgl. hierzu Mitt. Präs. DPA in Bl. 1985 S. 173 und Bl. 1988 S. 146) mit Anmeldeunterlagen (jedenfalls zur Begründung des Anmeldetags; Zeitrang) sowohl für Wort- wie für Bildzeichen (oder Kombinationszeichen) möglich. Ob bei einer Anmeldung mit Telekopie im Fall von deren Verstümmelung aus Gründen, die in der Sphäre des PA liegen, auch die vom BGH für verstümmelte Einspruchsbegründungen (PatG § 59 Abs. 1) angewendeten Rechtsgrundsätze, die zu einer Heilung des Mangels führen (BGH in Bl. 1988 S. 318 = GRUR 1988 S. 754 „Spulenvorrichtung"), Geltung beanspruchen können, erscheint angesichts der überragenden Bedeutung des Anmeldetages eher zweifelhaft. 68

Anmeldung, Gebühren

§ 2

4-6

Eigenhändige Unterschrift des Anmelders oder Vertreters erforderlich 4 (§ 2 Nr. 8 Anmbest.; Nr. 2 Abs. 1 Merkbl.). Unterschrift mit Schreibmaschine und Namensstempel ist nicht ausreichend, wenn auch die Vorschrift des § 126 BGB nicht unmittelbar auf das WZG Anwendung finden kann. Zur Nachholung der Unterschrift (BPatGE 4 S. 16). Unterschrift vgl. § 13 Rnr. 11. B. Einheitlichkeit Für jedes Zeichen ist ein besonderer Antrag auf besonderem Blatt dem 5 PA einzureichen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Anmbest.). Die Anmeldung eines zweiten, nach Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft von dem ersten („Reaktiv") verschiedenen Zeichen („Zet-Reaktiv"), hilfsweise für den Fall mangelnder Schutzfähigkeit des erstgenannten Zeichens, ist im Rahmen desselben Verfahrens unzulässig, da es sich nicht um ein weniger, sondern um eine aliud handelt und für jedes Warenzeichen eine besondere Anmeldung einzureichen ist (BS DPA in Bl. 1954 S. 149). Es ist nicht zulässig, in einer Anmeldung besonderen Farbschutz für verschiedene Färbungen des angem. Zeichens zu beanspruchen (BS DPA in Bl. 1957 S. 123). Unzulässig ist die Streichung eines Zeichenteils (BGH in GRUR 1958 S. 185 Wyeth, BGH in GRUR 1967 S. 89 Rose; BPatG in Mitt. 1986 S. 73 DISPAX-REACTOR). Nach strenger gewordener Praxis unzulässig Zeichenänderungen (BS DPA in Bl. 1956 S. 116 Rala, 1959 S. IIA); vgl. Rnr. 12-15 und § 12 Rnr. 13-15. Wegen der Einheitlichkeit des Wz. gibt es auch keine Teilprioritäten, anders im Patentrecht (BGH in GRUR 1958 S. 185 Wyeth, BS DPA in Bl. 1959 S. 11). Warenteilpriorität jedoch zulässig (BPatGE 18 S. 125 DOLFIN0-SUB);vgl.§3Rnr. 5. 4. Inhalt der Anmeldung a) Anmelder. Über Rechtsfähigkeit und Prozeßfähigkeit vgl. § 1 6 Rnr. 2-5. Vor- und Zuname ist anzugeben. Bei einer Gesellschaft mit Firma ist Angabe der Firma erforderlich. Es ist zu unterscheiden, ob die Anmeldung z. B. für die kaufmännische Einzelfirma Hans Müller oder den Einzelinhaber Otto Schmidt nachgesucht wird; vgl. § 2 Nr. 1 Abs. 2 Anmbest. Ergeben sich Unstimmigkeiten zwischen Briefkopf und Unterschrift, den Angaben im Anmeldegesuch und der Vollmacht, ob eine Einzelperson oder die Firma eingetragen werden soll, so bedarf es der Aufklärung. Die angegebene Firma muß mit der Eintragung im Handelsregister übereinstimmen, ausnahmsweise Handelsregisterauszug (§ 4 Anmbest.). Wird als Anmelderin eine noch nicht im Handelsregister eingetragene Firma angegeben, deren Eintragung im Handelsregister erst beabsichtigt ist, so kann die Warenzeichenanmeldung nur auf den Firmeninhaber persönlich behandelt werden. Auch wenn das Amtsgericht die Aufnahme des Warenzeichens in die einzutragende Firma erst von der Eintragung dieses Wortzeichens in die patentamtliche Zeichenrolle abhängig macht, kann das 69

§ 2

7, 8

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Warenzeichen nicht schon auf die künftige Firma eingetragen werden, zumal sich der Firmenwortlaut bisweilen noch ändert. Der Anmelder kann nur nach der Firmeneintragung die Umschreibung des Zeichens auf die neue Firma beantragen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR 1960 S. 293). Bei mehreren Anmeldern ist ein gemeinsamer Geschäftsbetrieb erforderlich; es bedarf der Angabe, wer Zustellungsbevollmächtigter sein soll (§ 2 Nr. 7 Anmbest.), nicht dagegen, wenn schon ein Vertreter bestimmt ist (vgl. § 2 Nr. 6 Anmbest.). Berichtigung des versehentlich unrichtig bezeichneten Zeichenanmelders ist zulässig (BPatGE 16 S. 267 Isoklepa-Werk; eine Verallgemeinerung dieser Entscheidung erscheint bedenklich). 7

b) Geschäftsbetrieb ist in verkehrsüblicher Weise zu bezeichnen, z.B. Maschinenfabrik, Zigarettenfabrik, Molkerei, Herstellung und Vertrieb von elektrotechnischen Geräten; vgl. § 2 Nr. 2 Anmbest. und Nr. 3 Merkbl. s. III Anl. Nr. 3, 4. Der Ausdruck „Kaufmännisches Geschäft" ist keine genügende Bezeichnung des Geschäftsbetriebs im Sinne des § 2 WZG (RPA in Bl. 1906 S. 10). Unzulässig ist „Herstellung und Vertrieb nachbenannter Waren". Keine Verwendung eingetragener Wortzeichen, daher nicht „Vertrieb von Grammophonen". Die Angabe des Geschäftsbetriebes wird nicht nachgeprüft (vgl. BGH in GRUR 1975 S.487 WMF-Mondmännchen; BPatGE 29 S. 144 CLIFF), ausgenommen in zweifelhaften Fällen, z.B. Exportgeschäft (vgl. im einzelnen § 1 Rnr. 13). Von dem angegebenen Geschäftsbetrieb muß das Warenverzeichnis nach der Verkehrsübung umfaßt werden (BS DPA in Bl. 1957 S. 128), im Hinblick auf § 5 Abs. 7 wird auch der Wille auf zukünftige Ausdehnung des Geschäftsbetriebs toleriert werden müssen, so daß auch insoweit keine Nachprüfung stattfinden darf (BGH in GRUR 1975 S. 487 WMF-Mondmännchen, auch im Eintragungsverfahren zu beachten: BPatGE 29 S. 144 CLIFF); s. § 1 Rnr. 13. - Keine Angabe des Geschäftsbetriebes bei Verbandszeichen (§ 17 WZG) und bei international registrierten Marken erforderlich (§ 8 Abs. 2 VO int. Reg., Rnr. 2).

8

c) Warenverzeichnis. Dieses hat eine materielle Bedeutung für den Umfang des Zeichenschutzes (RGZ 104 S. 162 = Bl. 1924 S. 67; BGH in GRUR 1988 S. 377 Apropos Film). Jeder Gewerbetreibende darf einZeichen nur für solche Waren anmelden, die er in seinem Betrieb tatsächlich führt oder demnächst führen will (§ 1 WZG Rnr. 17, Nr. 4 Merkbl., vgl. RGZ 87 S. 90; BA RPA in Bl. 1908 S. 195; RG in GRUR 1942 S. 429); andernfalls ist die Teillöschungsklage gegeben (§ 11 Nr. 2 WZG). Vgl. Gottschalk, Die Bedeutung des Warenverzeichnisses und Grundsätze für seine Abfassung in Warenzeichen-Anmeldungen (Bl. 1952 S. 281). Das Warenverzeichnis muß durch den angegebenen Geschäftsbetrieb gedeckt sein (BS DPA in Mitt. 1956 S. 126, Bl. 1957 S. 128), jedoch ist dessen Erweiterung in Zukunft möglich; § 5 Abs. 7 zeigt, daß jedenfalls in den ersten fünf Jahren nach der Eintragung der Warenzeicheninhaber noch disponieren kann. 70

Anmeldung, Gebühren

§ 2

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a) Bei der Angabe der Waren ist es zweckmäßig, sich an die Reihenfolge der amtlichen Klasseneinteilung abgedruckt I nach § 36 zu halten. Diese ist aber für die Benennung der Waren und Dienstleistungen nur ein Anhaltspunkt. Sie dient in erster Linie der Berechnung der Klassengebühren (BPatGE 15 S. 85), aber auch der übersichtlichen Einordnung. Sind einzelne Waren unklar benannt, so darf nicht die gesamte Anmeldung wegen fehlender Mitwirkung des Anmelders zurückgewiesen werden, sondern nur im Umfang der unklar benannten Waren (BPatGE 19 S. 235). Eigenmächtige Änderungen eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durch die Prüfungsstelle sind - abgesehen von Änderungen redaktioneller Art - unzulässig, hiergegen ist binnen Jahresfrist Erinnerung oder Beschwerde gegeben (BPatGE 25 S. 243). Oft bringen Anmelder zu allgemeine Ausdrücke, so daß sich das Anmeldeverfahren durch Rückfrage verzögert (vgl. Nr. 4 Abs. 3 Merkbl.). Soweit die Klasseneinteilung Bezeichnungen allgemeiner Art enthält, wie z.B. Brennstoffe, Waren aus Holz, Zelluloid und deren Ersatzstoffe, Maschinen, sind die in Betracht kommenden Waren genauer zu bezeichnen (z. B. Straßenbaumaschinen, Werkzeugmaschinen), vgl. Merkblatt Nr. 4 Abs. 3. Unbestimmte Ausdrücke wie „usw.", und „dergl.", Seide statt Seidengarn, Geräte statt Hausgeräte sind grundsätzlich unzulässig. Für eine Reihe von unbestimmten Warenbegriffen verlangt das DPA Erläuterungen (Präs. Mitt. in Bl. 1971 S. 117). Das PA hat eine Empfehlungsliste für die Abfassung von Warenverzeichnissen bei der Anmeldung von Warenzeichen (Ausgabe Juni 1987) herausgegeben (Bl. 1987 S. 213) sowie eine Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (Ausgabe Oktober 1983, Bl. 1983 S. 350); abgedruckt § 2 Anhang A und B. Bei der Angabe „Datenverarbeitungsprogramm" hat der BGH (in Bl. 1985 S. 340 Datenverarbeitungsprogramme als Ware) die Prüfung gefordert, ob Form und Inhalt der Anmeldung in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb der Anmelderin geeignet sind, hinreichende Bestimmtheit der Angabe zu bejahen. Der Zusatz „insbesondere" ist nur eine Hervorhebung, dagegen der Zusatz „nämlich", „und zwar" eine Einschränkung. In einem Warenverzeichnis bedeutet das Wort „wie" hinter einer Warenangabe (hier: Sportgeräte, wie Bälle) keine einschränkende Festlegung i. S. von „nämlich" oder „und zwar", sondern leitet nur eine beispielsweise Angabe oder Aufzählung ein (BS DPA in BL 1957 S. 128). b) Die Angaben „Zubehör" oder „Zubehörteile", z.B. Zubehörteile für Staubsauger, sind im Warenverzeichnis unzulässig (BA RPA in MuW 1929 S.611, 1924 S.49). c) Eingetragene Warenzeichen sind von der Aufnahme in das Warenverzeichnis ausgeschlossen, so: Saccharin, Maizena, Mondamin, Aspirin, Grammophon, Lysol, Bakelite, Galalith, Zellophan, Perlon. Ein derartiger Ausschluß ist schon als unzulässige, zeichenmäßige Verwendung nach § 15 WZG gerechtfertigt. Der Anmelder muß hierfür eine andere übliche Bezeichnung wählen. Die Frage, ob ein eingetragenes Wortzeichen bereits die Funktion eines freien Warennamens angenommen hat, würde in vielen Fäl71

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

len nur auf Grund umfangreicher Ermittlungen beantwortet werden können. Da aber das Warenverzeichnis nur solche Angaben enthalten soll, über deren Charakter als Warenname keine Zweifel obwalten, sind eingetragene Wortzeichen in das Warenverzeichnis grundsätzlich nicht aufzunehmen, zumal da eine derartige Aufnahme unzulässigerweise ein Urteil darüber enthalten würde, daß der als Warenzeichen geschützte Name freier Warenname geworden ist. Überdies würden ahe Warenzeichen, wie z. B. Grammophon, vollständig entwertet werden. Die Einrede der Umwandlung eines eingetragenen Wortzeichens zum freien Warennamen ist keinesfalls zu begünstigen (RG in BI. 1924 S. 290). d) In dem Warenverzeichnis sind Angaben über den Verwendungszweck der Waren zulässig, z. B. Mittel zur Behandlung von Gicht und Rheumatismus. Dagegen ist z.B. die Bezeichnung „Heilmittel gegen Gicht und Rheumatismus" unstatthaft, da sie geeignet ist, im Verkehr die Vermutung einer amtlichen Prüfung der Heilwirkung hervorzurufen, § 4 Abs. 2 Nr. 4 (BA RPAin Bl. 1920 S. 85). e) Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann im Laufe des Verfahrens eine Einschränkung, aber keine Erweiterung erfahren. Einschränkungen sind im Eintragungsverfahren nicht selten, etwa um eine Beanstandung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder 4 (Täuschungsgefahr) zu entkräften. Im Widerspruchsverfahren gibt es häufig Einschränkungen, um aus dem Gleichartigkeitsbereich der Waren eines Widerspruchszeichens herauszukommen. Nachträgliche Erweiterungen sind mit der notwendigen Bestimmtheit der Anmeldung, deren Wirkungen für die Laufzeit des Zeichenschutzes und für die Priorität (Zeitrang) des Rechts unvereinbar und daher unzulässig (BGH in GRUR 1988 S. 377 Apropos Film). Neue, auch gleichartige Waren, die von den in der Anmeldung ursprünglich angegebenen technologisch nicht mit umfaßt werden, dürfen im Verfahren also nicht hinzutreten. Auch können Waren, die bedingungslos im Warenverzeichnis gestrichen sind, nicht wieder aufgenommen werden, auch dann nicht, wenn die Streichung mit Rücksicht auf einen befürchteten, aber tatsächlich nicht erfolgten Widerspruch geschehen sein sollte. Allerdings kann ein durch „insbesondere" eingeleiteter Zusatz nachträglich jedenfalls dann hinzutreten, wenn die hierdurch aufgenommenen Waren eindeutig unter den ursprünglichen Oberbegriff fallen und einen wesentlichen und typischen Teil der von ihm umfaßten Warengattung bilden (BPatG in Mitt. 1983 S. 195 ISOPRINOSIN). 10

f) Einschränkende Zusätze im Warenverzeichnis sind in folgender Form zulässig, aber an sich ohne Rechtswirkung, soweit es sich um das Prüfungsverfahren vor dem PA handelt: 1. Die Einschränkung „mit Ausschluß von" (z.B. Parfümerien unter Ausschluß von Toilettenseifen) kommt in Betracht, wenn das PA derartige Einschränkung wegen Vorliegen eines Freizeichens für bestimmte Waren verlangen muß. 72

Anmeldung, Gebühren

§2

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2. Bei „mit Ausnahme von" (z. B. Weine mit Ausnahme von spanischen Süßweinen) erfolgt Einschränkung infolge von Vereinbarungen mit dem Widersprechenden, die deshalb nur gegenüber diesem wirken. 3. Der Zusatz „ohne Ausdehnung a u f (z. B. Zigarren ohne Ausdehnung auf Zigaretten) gehört mangels Unterordnung des einen unter den anderen Warenbegriff eigentlich nicht in das Warenverzeichnis. Die Warengleichartigkeit wird nicht berührt. 4. Beschränkung der Waren „nur für den Export" ist räumliche Absatzbegrenzung, schränkt aber das inländische Verbotsrecht gegen gleichartige Waren Dritter nicht ein (BGH in GRUR 1961 S. 181 Mon Cheri; in Bl. 1975 S. 253 Importvermerk). Ebenso Importzusatz „französischen Ursprungs" gegen fremdsprachl. Täuschung. Über die rechtliche Bedeutung und den Unterschied zwischen „mit Ausschluß von" und „ohne Ausdehnung a u f vgl. BA RPA in Bl. 1902 S. 197. Die Gleichartigkeit ist davon abhängig, ob die Waren derart im Verzeichnis des Widersprechenden ausgenommen sind und nicht nur die Gleichheit fehlt; § 5 Rnr. 39. d) Darstellung des Zeichens (flächenmäßig, einheitlich): 11 a) Bei Wortzeichen bedarf es keiner besonderen Darstellung (§ 3 Nr. 1 Abs. 6 Anmbest.). Das Wort wird in lateinischer Normalschrift eingetragen; anders bei besonderem Wunsch. b) Bei Bildzeichen. Die Matrizen werden für Bekanntmachung und Eintragung photochemisch nach der Darstellung angefertigt. Nach § 3 Nr. 1 Anmbest. sind 12 Stück erforderlich für das Kartenmaterial und das etwaige Widerspruchsverfahren aus § 5 WZG. Die Höchstmaße sind 29,7 cm hoch und 21 cm breit (DIN A4 § 3 Nr. 1 Abs. 4 Anmbest.). Soll das Zeichen in einer bestimmten Farbe geschützt werden, so sind 20 farbige Darstellungen beizufügen (§ 3 Nr. 1 Anmbest.); außerdem kann eine Beschreibung eingereicht werden. Vgl. unten Rnr. 13 u. § 3 Rnr. 9. e) Beschreibung, „soweit erforderlich". Nach § 3 Nr. 2 Anmbest. ist eine 12 Beschreibung des Zeichens einzureichen, „falls das Patentamt diese anfordert". Das PA kann bei einem Zeichen, das aus mehreren getrennten Zeichenteilen besteht, verlangen, daß eine Beschreibung eingereicht wird. Ein Warenzeichen besteht schon dann aus mehreren Zeichenteilen, wenn bei einem aus zwei Teilen bestehenden Zeichen der eine Teil nur beschreibenden Charakter besitzt. Eine Zeichenbeschreibung ist bei einem solchen Zeichen aber dann nicht erforderlich, wenn diese Zeichenteile grafisch aufeinander zugeordnet und somit nicht getrennt sind (BPatGE 16 5. 171 = GRUR 1975 S. 373 Kimber). Es gibt notwendige oder freiwillige Beschreibungen. Notwendige Beschreibung Eine Beschreibung wird insbesondere in folgenden Fällen gefordert (vgl. 13 Busse in MuW 32 S. 293, Fischer in Mitt. 1957 S. 106): 73

§2

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

a) Bei angemeldeten Sammelzeichen (Kollektivzeichen, § 1 Rnr. 35), z.B. daß die beiden Etiketts als Zeichenbestandteile nur zusammen auf der Schachtel (Vorder- und Rückseite) verwandt werden, oder Flaschenund Halsetikett für Bier; eine entspr. ausdrückliche Bestimmung enthielten früher die Anmbest. b) Bei einer bestimmten Anbringungsart des Zeichens an der Ware, z.B. daß die beiden farbigen Fäden der Webkante oder bei isolierten Drähten der farbige Kennfaden unter der Isolation das Zeichen sind oder daß es sich um ein Wasserzeichen für Papier handelt oder daß das Zeichen eingebrannt oder als Schlagzeichen eingeschlagen wird, vgl. § 4 Rnr. 27. Notwendige Beschreibung nach § 2 Anmbest. für Kennfäden v. 5. 2. 1940 (BI. 1940 S. 32, 1942 S. 68) mit VO über Wzschutz für Kabelfäden V. 29. 11.1939 (Bl. 1939 S. 203), vgl. BPatGE 1 S. 194. c) Bei besonderem Farbenschutz, falls nicht schon „farbige" Eintragung begehrt wird. Beschreibung erforderlich bei farbigen Streifen als Webkanten (BA RPA in Bl. 1931 S. 11), an Filterstoffen ^ A RPA in MuW 1928 S. 351), Glasröhren, Thermometern, Zündschnüren (farbiger Markenfaden) und Kabeln, z. B. daß die in b) genannten Kennfäden rot und grün sind; vgl. § 4 Rnr. 27. d) Durch eine Beschreibung, die der in schwarz-weiß gehaltenen Darstellung eines Warenzeichens beigegeben ist, kann dessen Schutzumfang auf eine bestimmte Farbe rechtswirksam beschränkt werden (BGH in GRUR 1957 S. 553 Tintenkuli; abweichend von RGZ 141 S. 110). Es ist nicht zulässig, in einer Anmeldung besonderen Farbenschutz für verschiedene Färbungen des angemeldeten Zeichens zu beanspruchen (BS DPA in Bl. 1957 S. 123 Dr. Oetker). Zur Frage der farbigen Benutzung eines in Schwarzdruck eingetragenen Warenzeichens vgl. BGH in GRUR 1956 S. 183 Drei-Punkt-Farben. e) Keine Verwendung des Genfer Kreuzes oder des Schweizer Wappens. Durch eine Beschreibung ist klarzustellen, daß in dem Zeichen das Kreuz nicht in roter oder ähnlicher Farbe auf weißem Grunde oder in weißer Farbe auf rotem oder ähnlichem Grunde verwendet wird, z. B. bei Bildzeichen eines Ritters mit Schild, das ein Kreuz enthält; vgl. unten § 4 Rnr. 77. 0 Zur Auswechselbarkeit einer dem Zeichen eingefügten Warenangabe, sog. Auswechslungstheorie (Rhenius S. 11), z.B. daß bei der Bezeichnung Baby-Separator statt Separator auch Pflug gesetzt werden kann vgl. BS DPA in Bl. 1957 S. 123: Zeicheninhalt und Warenverzeichnis müssen im Einklang stehen. Jedoch kann bei angemeldeten Zeichen, die Angaben über eine bestimmte Ware enthalten, von dem Erfordernis, das Warenverzeichnis auf die genannte Ware zu beschränken oder die Angaben aus dem Wz. zu streichen, abgesehen werden, wenn in einer Beschreibung erklärt wird, daß die betreffende Warenangabe bei Verwendung des Zeichens für andere im Warenverzeichnis enthaltene Waren entsprechend ausgetauscht wird. Der Kreis der auswechselbaren Angaben kann über den bloßen Warennamen hinaus auch sich auf die 74

Anmeldung, Gebühren

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betreffende Ware beziehende rein beschreibende Angaben umfassen, sofern es sich nicht um blickfangmäßig bzw. warenzeichenmäßig herausgesteUte Zeichenteile handelt. Durch die vorgesehene Auswechslung darf der figürliche Gesamteindruck und zeichenrechtliche Charakter des Zeichens keine Änderung erfahren. Es muß daher in der Beschreibung festgelegt sein, daß die vorgesehenen Auswechslungen in der Schriftart und -große sowie im Umfang und in der Anordnung einander gleichwertig und nach Art und Inhah angepaßt sein werden. Erklärungen in der Art des „Disclaimers" (§ 14 des englischen Handelsmarkengesetzes und § 6 Lanham Act) können die bei der Auswechslung von Warenangaben erforderliche Beschreibung nicht ersetzen (BS DPA in Bl. 1957 S. 123 Dr. Oetker; vgl. auch Hefermehl 2, § 2 Rdn. 26; gegen Auswechslungstheorie Gamm § 2 Rdz. 18; ohne eigene Stellungnahme Althammer § 2 Rdn. 12. Zu einem praktischen Beispiel vgl. § 6 Rnr. 2. g) Bei Undeutlichkeit des Zeichens; doch hat die wegen der Undeutlichkeit des Zeichens etwa erforderliche Beschreibung nur die Grenzen des Erkennbaren festzustellen (BA RPA in Bl. 1909 S. 167). Eine Beschreibung ist nur dann erforderlich, wenn das Zeichenbild das Wesen des Zeichens, d. h. dasjenige, was nach dem Willen des Anmelders das Zeichen sein soll, nicht klar wiedergibt (BA RPA in Bl. 1929 S. 246; RGZ 141 S. 115, 155 S. 114 Weißpunkt bei Tabakpfeifen). Eine Beschreibung ist auch zweckmäßig, um das Zeichenbild namentlich, wenn es in der Ware z. B. eingepreßt oder eingebrannt wird, näher zu erläutern. Nach dem RG (Bl. 1931 S. 169) kann die Beschreibung erläutern, aber nicht den Zeicheninhalt ergänzen. Der Zeicheninhaber kann auch nicht durch Beschreibung auf nur einen Teil (Ausschnitt) einer Zeichendarstellung eingeschränkt werden (BPatGE 22 S. 160 Jeanstasche). Nachträgliche Beschreibung unzulässig. Ist ein angemeldetes Zeichen 14 wegen einer besonderen Wortanordnung und Zeichenbegrenzung als ein Band- bzw. Streifenzeichen anzusehen, so stellt eine nachträglich eingereichte Zeichenbeschreibung, nach welcher bei Verwendung des Zeichens auf den angemeldeten Waren die Begrenzungslinien überhaupt nicht und die Wortanordnung verändert erscheinen sollen, eine unzulässige Zeichenänderung dar (BS DPA in Bl. 1956 S. 116). Freiwillige Beschreibung. Soweit nicht im übrigen das PA eine Beschrei- 15 bung anfordert, wird durch eine nur vom Anmelder für nötig gehaltene beigegebene Beschreibung der Schutzumfang des Zeichens nicht berührt, und zwar weder erweitert (vgl. Beispiel Rnr. 14) noch eingeschränkt (mittels einer Beschreibung kann nicht aus einer fotografischen Zeichendarstellung ein Teilausschnitt der Gesamtdarstellung als Zeichen bestimmt werden; BPatGE 22 S. 160 Jeanstasche). Es liegt dann lediglich eine private einseitige Willensmeinung über den Inhah und die Tragweite des vom Anmelder begehrten Zeichenschutzes vor, der eine Rechtswirkung und mithin ein maßgebender Einfluß auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des angemeldeten Zeichens nicht zukommt (RPA in Bl. 1894 S. 210, RGZ 48 S. 212 = 75

§2

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Bl. 1914 S. 355, BA RPA in Bl. 1929 S. 245 = MuW 29 S. 561; MuW 32 S. 293; BPatGE 22 S. 160 Jeanstasche). Im Warenzeichenblatt I u. II wird im Falle einer eingereichten Beschreibung nur „Beschr." hinter dem Warenverzeichnis vermerkt. In die Zeichenrolle selbst wird der Inhalt einer Beschreibung nicht mitaufgenommen (Ausnahmefall in MuW 1932 S. 292); es genügt der Vermerk: „Beschr." in Sp. 4 (vgl. RPA in Bl. 1917 S. 131); § 3 Rnr. 9. Von der der Anmeldung in 2 Stücken beigefügten Beschreibung bleibt ein Stück in den Akten, das Doppel geht zur Auslegehalle des PA, wo die Beschreibungen in einem Sammelband ausliegen. Die Beschreibung kann ebenso, wie die Einsichtnahme der Rolle freisteht, von jedermann eingesehen werden; vgl. § 3 Rnr. 19. 16

f) Anmeldebestimmungen (Abs. 2). Die Fassung der Ermächtigung in § 2 Abs. 2 wurde durch § 3 des 5. ÜG dem Art. 80 Abs. 1 GG angepaßt. Von der Befugnis zur Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister der Justiz durch § 20 DPAVO Gebrauch gemacht.

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g) „Sonstige Erfordernisse". Die Erfordernisse der Anmeldung aus § 2 Abs. 1 werden ergänzt durch die in Ausführung des § 2 Abs. 2 erlassenen Anmeldebestimmungen für Warenzeichen und Dienstleistungsmarken vom 9. April 1979 (BGBl. I S. 570 = Bl. 1979 S. 194), s. III Anl. Nr. 3. Die Anmeldebestimmungen sind als Rechtsverordnung wie eine gesetzliche Vorschrift bindend. Dagegen enthält das vom DPA hierzu herausgegebene Merkblatt für Warenzeichenanmelder (Ausgabe Juli 1979, Bl. 1979 S. 196), s. III Anl. Nr. 4, ohne zwingende Bindung nur Ratschläge, wie der Anmelder im eigenen Interesse zweckmäßig handeh. Die sonstigen Erfordernisse betreffen außer den oben zu Rnr. 3 - 1 5 angegebenen : Modelle und Probestücke (vgl. § 5 Anmbest., Nr. 17 Merkblatt). Die früher für die Veröffentlichung von Warenzeichen zu zahlenden Druckkostenbeiträge sind entfallen (s. § 7).

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5. Vertreter a) Der im Inland wohnende Anmelder kann sich selbst vertreten (kein Anwaltszwang). Als gewillkürter Vertreter kann bestellt werden: 1. ein Patentanwalt (§ 3 PAnwO) oder ein bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwalt, wegen Vertretung durch Anwälte aus einem anderen EG-Mitgliedsstaat vgl. Gesetz zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr v. 13. 8. 1965 (BGBl. I S. 849), zuletzt geändert 14. 12. 1970 (BGBl. I S. 1709). 2. ein Erlaubnisscheininhaber alten und neuen Rechts (§ 56 PAnwG und § 9 des 2. ÜG) gemäß §§ 177 PAnwO, 3. ein Patentassessor auf Grund seines ständigen Dienstverhältnisses sowie für konzernverbundene Unternehmen (§ 155 PAnwO), 76

Anmeldung, Gebühren

§2

19,20

4. jeder andere, der nicht berufsmäßig für eigene Rechnung vertritt, z. B. ein Freund aus Gefälligkeit (da nicht berufsmäßig) oder für ein Industriewei'k ein Angestellter seiner Patentabteilung (da nicht für eigene Rechnung). Wer ohne zu 1. oder 2. zu gehören das Vertretungsgeschäft vor dem DPA für eigene Rechnung berufsmäßig betreibt, wird wegen geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit Geldstrafe bestraft (§ 8 Rechtsberatungsges. vom 13. 12. 1935 (BGBl. III 303-12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 10. 1987 (BGBl. I S. 2294), nach Wegfall des § 52 PAnwG. Die Vertretungshandlungen selbst sind jedoch rechtsgültig (Ruhfus in Bl. 1934 S. 23). Bevollmächtigt werden können nur Einzelpersonen, und zwar nur eine prozeßfähige mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Person (§ 18 Abs. 2 DPAVO); über Prozeßfähigkeit vgl. § 52 ZPO. Wenn auch Firmen anmelden können, so ist doch deren Bevollmächtigung unzulässig, vgl. § 2 Nr. 6 Anmbest., DPAVO § 18. Dagegen kann eine juristische Person als Zustellungsbevollmächtigte bestellt werden (§ 18 Abs. 2 DPAVO). Eine der GmbH gegebene Vollmacht kann nicht auf ihren Geschäftsführer bezogen werden (BS DPA in Bl. 1951 S. 192). b) Bei Auslandssitz des Anmelders ist ein Inlandsvertreter erforderlich 19 (§ 35 Abs. 2 WZG). Als Inlandsvertreter kann bestellt werden: 1. ein Patentanwalt oder Rechtsanwalt (§35 Rnr. 12), 2. ein Patentassessor im Rahmen seines ständigen Dienstverhältnisses nach der Ausnahme des § 155 Abs. 2 Nr. 2 PAnwO: „wenn der Dritte im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat und er dem Dienstherrn des Patentassessors vertraglich die Wahrnehmung seiner Interessen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen hat." Vgl. Kelbel in Mitt. 1966 S. 231. c) Vollmacht. Sie muß schriftlich sein und auf den bürgerlichen Namen 20 lauten. Der Vollmachtsumfang kann sein: 1. speziell nur für Bewirkung der Anmeldung, erhebung des Widerspruchs usw. Die Vollmacht für das Anmeldeverfahren berechtigt auch zur Zurücknahme der Anmeldung (BA RPA in Bl. 1911 S. 310, BPatGE 1 S. 21, 25 BGH in Bl. 1972 S. 354 Akustische Wand). 2. allgemein für alle späterhin an den Zeicheninhaber erlassenen Verfügungen. Die einem Patentanwalt erteilte Vollmacht „zur Vertretung vor dem Deutschen Patentamt in . . . Warenzeichen-Angelegenheiten" berechtigt diesen auch zu materiellen Verfügungen über das Schutzrecht, wie z. B. zur Beschränkung des Warenverzeichnisses anläßlich der Schutzfristverlängerung des Warenzeichens (BS DPA in Bl. 1955 S. 260). 3. Allgemeine Vollmacht für Wz.-Anmeldungen des Vollmachtgebers. Sie muß notariell beglaubigt sein (vgl. im übrigen Präs. Mitt. in Bl. 1969 S. 365, 1970 S. 69, 1974 S. 65, 1986 S. 277, S. 349, 1988 S. 25). Generalvollmacht ist aber nur vor dem Patentamt zulässig, nicht vor dem Patent77

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

gericht, wo es einer Einzelvollmacht für die Akten bedarf (§ 13 Abs. 3 WZG mit § 97 Abs. 2 PatG). Vgl. § 35 Rnr. 13. 4. Mit dem weiten Legitimationsumfang des § 35 Abs. 2 WZG muß der Inlandsvertreter bevollmächtigt sein. Dieser wird bei der Eintragung eines Zeichens mit Auslandssitz in der Rolle miteingetragen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3). Mehrere Vertreter sind gemeinschaftlich und einzeln vertretungsberechtigt (§ 2 Nr. 5 Anmbest.). Eine Vollmacht muß von allen Anmeldern unterschrieben sein. 21

Nachweis. Die Vollmachtsurkunde ist dem DPA mit der Anmeldung einzureichen (§ 18 Abs. 1 DPAVO, § 2 Nr. 6 Anmbest.). Keine Beglaubigung der Vollmacht, ausgenommen bei begründetem Zweifel. Im Falle der Generalvollmacht kann auf deren Präsidialnummer Bezug genommen werden. Eine Nachprüfung der Vertretungsbefugnis ist für das PA aber nicht erforderlich, wenn Eingaben, insbesondere Widersprüche, von einem Liquidatior mit der Firma und seinem Namen unterzeichnet sind. Die Vertretungsbefugnis derjenigen, die unter dem Namen einer Partei für diese auftreten (Direktoren, Vorstandsmitglieder, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte usw.), bedarf bei Anmeldungen, Widersprüchen und allen sonstigen zweifellos zugunsten der Firma ergehenden Erklärungen regelmäßig keiner Nachprüfung; dagegen ist bei Anträgen auf Löschung die Befugnis sorgfältig festzustellen. Für Umschreibungen besonderer Nachweis in § 8 Abs. 1 WZG (vgl. § 8 Rnr. 15, 16). Handelt ein Vertreter ohne Vollmacht, so kann sein Handeln wie bei einer Geschäftsführung ohne Antrag genehmigt werden (§§ 89, 56 ZPO). Auch eine Erklärung durch eine nichtprozeßfähige Person, z. B. Firma, kann durch die nachträgliche Genehmigung des Anmelders rechtswirksam werden (BA RPA in Bl. 1909 S. 204). Fehlt die Vertretervollmacht, so kann dieser Vertreter seinen Antrag zurückziehen. Der Zurückweisungsbeschluß wegen fehlender Vollmacht (§ 2 Nr. 6 Anmbest.) wird an den angeblichen Vertreter zugestellt, wobei eine Abschrift an den Anmelder geht (BA RPA in MuW 1909 S. 206). Die Ermächtigung des Vertreters dem PA gegenüber auf Grund der eingereichten Vollmacht dauert so lange fort, bis deren Erlöschen dem PA angezeigt ist; dies gilt auch dann, wenn das interne Auftragsverhältnis schon aufgekündigt war. Im Fall eines Inlandsvertreters erlischt die Ermächtigung, wenn der (frühere) Vertreter in der Rolle gelöscht worden ist (vgl. BPatGE 28 S.219).

II. Gebühren (Abs. 3). Die Gebühren des Warenzeichengesetzes sind Gebühren im eigentlichen Sinne, d. h. eine Vergütung für die vom Staate geleistete Tätigkeit. Man unterscheidet Verfahrens- und Aktgebühren, vgl. Rnr. 28. 22 1. Die Anmeldegebühr beträgt 300 DM; bei einer Verbandszeichenanmeldung (§ 17), für die besondere Gebühren gelten, 1000 DM (Gebühren78

Anmeldung, Gebühren

§ 2 23,24

tarif des Ges. über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. Aug. 1976, III Anl. Nr. 5. 2. Die Warenklasseneinteilung wurde durch das Gesetz zur Erhöhung der 23 patentamtlichen Gebühren vom 14. 6. 1922 gesetzlich (vorher nur innerdienstlich). Durch ÄndVO der Warenklasseneinteilung v. 5. 12.1967 wurde die internationale Klassifikation (Rnr. 34) mit Wirkung v. 1. 10. 1968 eingeführt, vgl. Rnr. 34. Die für die internationale Registrierung des MMA wichtige französische Übersetzung unter V C b. Seit 1.1. 1979 sind die Klassen der Dienstleistungen entsprechend der internationalen Klassifikation hinzugekommen. Während die bisherige deutsche Warenklasseneinteilung (aus dem früheren ZolltariO alphabetisch war, ergeben sich nunmehr in der internationalen Klassifikation folgende 5 Gruppen von Waren und die Dienstleistungen: I. Rohstoffe und Erzeugnisse der chemischen Industrie, int. Kl. 1 - 5 ( = bisherige dtsch. Kl. 2,6,8,11,13,20a-c, 34). II. Metalle und Erzeugnisse der Metallindustrie, int. Kl. 6-12, 14,21 ( = bisherige dtsch. Kl. 4, 5,9a, b, d - f , 10,17,22a, b, 23,29,40). III. Sonstige technische Erzeugnisse, Spielwaren, int. Kl. 13,15-20,28 ( = bisherige dtsch. Kl. 7,12, 18, 19,21,24,25,27, 28,31-33,35-37). IV. Rohstoffe und Erzeugnisse der Textilindustrie, int. Kl. 22-27 ( = bisherige dtsch. Kl. 3 a - d , 9c, 14,15,30,39,41). V. Lebens- und Genußmittel und zugehörige Waren, int. Kl. 2 9 - 3 4 ( = bisherige dtsch. Kl. 1,16a-c, 26a-e, 38). VI. Dienstleistungen, int. Klasse 35-42. Zu dieser Internat. Klasseneinteilung tritt die Warenliste und die Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (vgl. Rnr. 9). Die Warenliste ist alphabetisch geordnet und ermöglicht mit 40000 Stichworten die Einordnung jeder Ware mit Angabe der Klasse, vgl. Art. 1 Abs. 3 NKA. Hierzu PräsMitt. v. 24. 1. 69 (Bl. 1969 S. 33). 3. Die Klassengebühr trat als Nebengebühr seit dem Gesetz zur Erhöhung 24 der patentamtlichen Gebühren vom 27. 6. 1922 (RGBl. 1922 II S. 619) zu der Anmeldegebühr hinzu. Gebiihrentarif durch Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18. Aug. 1976, s. III Anl. Nr. 5. Nach dem Gebührenges, sind die Klassengebühren gestaffelt; aber bei Verbandszeichen Klassengebühr je 200 DM. A. Durch PatGebG 1976 wurden die Klassengebühren für die 3. u. 4. Klasse von 40 auf 60 DM und von der 5. Klasse an auf 120 DM gestaffelt erhöht, um den Anreiz für mehrere Klassen zwecks Entlastung zu vermeiden, zumal für Klein- und Mittelbetriebe 2 Warenklassen meist genügen. Überdies haben sich die Warenklassen durch die neue internationale Warenklasseneinteilung von 58 auf 34 Klassen verringert (Rnr. 34). Auch die Klassengebühren bei Schutzverlängerung wurden gestaffelt erhöht. 79

§ 2

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

B. Für die Wahl der Hauptklasse ist in erster Linie der Geschäftsbetrieb maßgebend. Für eine Anmeldung mit mehr als 15 Klassen wurde nach der alten Warenklasseneinteilung die Klasse 42 Hauptklasse, seit 1. 10. 1968 weggefallen. Federführende Hauptklasse z. B. 5 für chemische Fabrik als Schwerpunkt. C. Bei der Spezialisierung zulässiger Warengruppenbenennungen (z. B. Juwelierwaren [Kl. 14]) macht das DPA die Klasse der Gruppenbenennungen gebührenpflichtig, während die Klassen der angeführten Einzelwaren nur weitere Prüfungsklassen werden. Bei der Wahl eines einzigen (zulässigen) Ausdrucks im Warenverzeichnis wird immer nur eine Klasse gebührenpflichtig. Eine Ware, die wie z. B. Fahrradlampen mehreren Klassen angehört, ist nur mit einer zu belegen. D. Bei der Spezialisierung unzulässiger Warengruppenbenennung (z. B. Maschinen [Kl. 7]), werden die Klassen der Einzelwaren gebührenpflichtig. Seit 1924 werden am Schluß der Eintragung eines neuen Zeichens die gebührenpflichtigen Klassen (GK) in die Warenzeichenrolle in Klammern eingetragen und im Warenzeichenblatt mit veröffentlicht, z. B. GK 5, 1,2, 3, 17,19). Keine Gebührenrückzahlung, wenn Gebührenklassen nicht infolge der Erläuterung zu unbestimmter Warenbezeichnungen, sondern infolge Streichung zweifellos im Warenverzeichnis enthaltener Waren fortfallen. E. Für jede Klasse. Die Streichung der Bestimmungen des früheren Satzes 2 des § 2 Abs. 3 WZG, nach der bei einer Warenzeichenanmeldung die Klassengebühr nicht für mehr als 20 Klassen oder Unterklassen erhoben wurde, war durch 6. ÜG 1961 eine nachgeholte Maßnahme der Gebührenreform. Ein Wegfall der Klassengebühr von der 21. Warenklasse an war aus folgenden sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt: a) Je größer das Warenverzeichnis eines angemeldeten Warenzeichens ist, um so größer ist auch der Schutz, der in Anspruch genommen werden kann. b) Dem vielfach nicht berechtigten Streben der Zeichenanmelder, das Warenverzeichnis im Interesse eines möglichst großen Schutzumfangs auf möglichst viele Warenklassen auszudehnen, ist durch Gebührenpflicht entgegenzuwirken.

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4. Fälligkeit Die Anmelde- und Klassengebühren sind „bei der Anmeldung" fällig; sie sind Verfahrensvoraussetzung. Gehen sie nicht gleichzeitig mit der Anmeldung ein und werden sie trotz patentamtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Rnr. 26) bzw. wird die Anmeldung zurückgewiesen. Wegen Rückzahlung vgl. Rnr. 28. Die Anmelde^ und Klassengebühren können weder gestundet noch erlassen werden. Über die Art der Zahlung vgl. Rnr. 29, Merkbl. Nr. 7. Pflicht des Vertreters, spätestens bei Einreichung der Anmeldung die Anmeldegebühr beim ausländischen Anmelder anzumahnen; keine mündliche Verhandlung trotz Antrags (BA RPA in Bl. 1933 S. 155). Wird nicht gezahlt, liegt kein durch Beitreibung erzwingbarer Rechtsanspruch des Staates auf Zahlung vor (BA RPA in Bl. 1923 S. 6), vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge aus § 2 Abs. 3 (Rnr. 26). 80

Anmeldung, Gebühren

§2

26,27

5. Monatsnachfrist mit Zuiücknahmefiktion 26 Durch § 2 Abs. 3 WZG soll zunächst das Patentamt in die Lage versetzt werden, dem Anmelder eines Warenzeichens auch für die Zahlung der Anmeldegebühr und der Klassengebühren eine Nachfrist zu setzen mit der Folge, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht bis zum Ablauf der Nachfrist entrichtet werden. Durch diese Zurücknahmefiktion wird das bisher umständliche Verfahren vermieden, daß z. B. die Gebühr erst mit der Beschwerde gezahlt wurde, dann der Prüfer den Zurückweisungsbeschluß aufhob oder, falls vor der Beschwerdeentscheidung gezahlt, die Sache unter Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses an die Prüfungsstelle zurückzuverweisen war. Vgl. § 26 Abs. 2 PatG (Bgd. in Bl. 1961 S. 146). Rücknahmefiktion kann nur dann eintreten, wenn die Zahlungsaufforderung formell und materiell rechtmäßig ergangen ist, also z. B. die Festsetzung der gebührenpflichtigen Klassen rechtsfehlerfrei war BPatGE 17 S. 101). Wiedereinsetzungsantrag i. d. v. St. (§ 123 PatG durch § 12 Abs. 1 WZG) möglich, da Frist mit Rechtsnachteil vorliegt. Die Frage, ob die Rücknahmefiktion eingetreten ist, kann Gegenstand eines Beschlusses der Prüfungsstelle sein und im Wege der Beschwerde angefochten werden. Eine in der Empfangsbescheinigung enthaltene Mitteilung über die gebührenpflichtigen Klassen hat jedoch nur deklaratorischen Charakter, soweit der Anmelder mit ihr nicht einverstanden ist, kann er Gegenvorstellungen erheben (BPatG in Bl. 1981, S. 249). Erfolgt derartiges nicht, so ist PA bei unvollständiger Zahlung berechtigt und verpflichtet, die Benachrichtigung gem. § 2 Abs. 3 zuzustellen. Vollständige Zahlung liegt nur vor, wenn die zu entrichtenden Gebühren, also Anmelde- und Klassengebühren in voller Höhe gezahlt sind. Gebühren, nämlich Anmeldegebühr (auch Beschwerde- und Widerspruchsgebühr) und die einzelne Klassengebühr als solche unteilbar; teilbar jedoch eine Mehrheit von Klassengebühren (BPatGE 17 S. 97). Wird mithin außer der Anmeldegebühr mindestens noch eine Klassengebühr vollständig (und sofern die Benachrichtigung bereits ergangen ist, rechtzeitig) gezahlt und ist aus den Gesamtumständen eindeutig zu erkennen, für welche Klasse diese Zahlung bestimmt ist, so ist diese (Teil-)Zahlung rechtswirksam und führt zur Erhaltung der Anmeldung (BPatGE 17 S. 97); allerdings ist hierfür eine eindeutige prozessuale Willenserklärung erforderlich, eine erst nach Ablauf der Frist des § 2 Abs. 3 Satz 2 vorgenommene Zweckbestimmung reicht nicht (BPatG in Bl. 1981 S. 249); vgl. auch § 9 Rnr. 26. 6. Zurückzahlung (Abs. 4).

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Geschichtlich: Dieser Abs. 4 wurde im WZG 1936 geändert. Abs. 4 des alten § 2 (1923) sah die Erstattung von Klassengebühren für den Fall vor, daß die Anmeldung - außerhalb des Widerspruchsverfahrens - „aus einem Grunde nicht zur Eintragung führt, der für alle angemeldeten Waren ohne Unterschied der in Anspruch genommenen Klassen zutrifft". Diese Fassung machte Schwierigkeiten. Namentlich konnten die Gebühren in solchen Fällen nicht zurückgezahlt werden, in denen die Anmel-

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§ 2

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

dung zurückgezogen wurde, ehe das DPA sie überhaupt beanstandet hatte. Um Härten dieser Art zu vermeiden, machte man seit WZG 1936 die Gebührenerstattung davon abhängig, daß die Anmeldung vor dem Beginn des Widerspruchsverfahrens zurückgewiesen oder zurückgenommen wird, weil dann erst die Hauptarbeit einsetzt. Durch § 11 Nr. 1 des 1. ÜG wurde § 2 Abs. 4 geändert, da unter Einführung des Aufgebots die amtliche Mitteilung an den Inhaber des äheren Zeichens nach § 5 weggefallen ist; entsprechend wurde auch in der Fassung 1953 als Grenze genannt: „bevor das Patentamt die Bekanntmachung der Anmeldung nach § 5 Abs. 2 beschlossen hat". Durch ÄndG 1967 fiel die Rückzahlung bei Zurückweisung fort zwecks Anreiz, eine bereits als nicht schutzfahig beanstandete Anmeldung zurückzunehmen. Nur wenn zurückgenommen (nicht zurückgewiesen), wurde Klassengebühr für mehr als 1 Klasse zurückerstattet. Seit PatGebG 1976 wird ein fester Betrag zurückgezahh.

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Rückerstattung von Gebühren Verfahrensgebühren wie Anmelde- und Klassengebühren werden nicht erstattet; sie sind verfallen, sobald das Verfahren durch Eingang des zugehörigen Antrags in Lauf gesetzt ist (BA RPA in Bl. 1933 S. 36), auch keine Rückzahlung von Klassengebühren, wenn später nach Einschränkung des Warenverzeichnisses eine Warenklasse wegfällt (BPatG in Mitt. 1982 S. 177). Verfahrungsgebühren auch Widerspruchsgebühr (§ 5), Beschleunigungsgebühr (§ 6 a; vgl. BPatGE 20 S. 231). Keine Rückerstattung bei umgehender Zurücknahme, Anfechtung wegen Irrtums (BA RPA in Bl. 1936 S. 202; BPatGE 20 S. 231) oder Zurückweisung der Anmeldung. Jedoch erfolgt Rückerstattung (nur an den Einzahler): a) bei vorheriger oder gleichzeitiger Zurückziehung (z. B. durch vor der Anmeldung eingehendes Telegramm) oder Zurückweisung vor späterer Zahlung; b) bei nur teilweiser Zahlung, da ein Teilbetrag als Nichtzahlung gilt. Eine Warenzeichenanmeldegebühr ist nur dann als vollständig (vgl. hierzu Rnr. 26) gezahlt anzusehen, wenn die Anmeldegebühr und alle in Frage kommenden Klassengebühren gezahlt sind. Sind diese Gebühren nicht vollständig gezahlt und wird deshalb die Anmeldung versagt oder vor Vollzahlung zurückgenommen, so werden die gesamten gezahlten Gebühren (einschl. der Anmeldegebühr und der Gebühr für die erste Klasse) erstattet. c) bei Zurückweisungsbeschluß wegen nicht gezahlter Anmeldegebühr, obwohl die Anmeldegebühr vorher gezahlt wurde; vgl. ZurücknahmefiktionRnr. 26; d) bei geschäftsunfähigem Anmelder (RPA in Bl. 1902 S. 204) oder einem Minderjährigen ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters; e) nach besonderer Bestimmung des § 2 Abs. 4 wird im Fall der Rücknahme oder der Versagung der Eintragung ein im Tarif festgesetzter Betrag erstattet (bei Warenzeichen 150,- DM, bei Verbandszeichen 500,- DM; vgl. Gebührenverz. 131114 und 131115 PatGebG 1976). Über die ausnahmsweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr vgl. § 13 Rnr. 36 bis 38. 82

Anmeldung, Gebühren

§ 2

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Buchungsgebühren (Aktgebühren): Verlängerungsgebühr; sie wird bei Nichtausführung zurückgezahlt. Somit Zurückzahlung dieser Schutzgebühren, wenn der Schutz noch nicht zur Entstehung gelangt ist. 7. Sonstige Gebühren 29 a) Außer der Anmeldungsgebühr gab es die Eintragungsgebühr (§ 7) (seit 1922). Schnelleintragungsgebühr für beschleunigte Eintragung (§ 6 a Abs. 2) ist seit PatGebG 1976 auf 350 DM erhöht. Widerspnichsgebühr (§ 5 Abs. 5) nunmehr 100 DM. b) Der früher erhobene Druckkostenbeitrag für die Bekanntmachung (§ 5 Abs. 2) ist seit Einführung der Dienstleistungsmarke im Jahr 1979 abgeschafft. c) Weitere Gebühren werden fällig: bei der Beschwerde (§ 13) als Beschwerdegebühr 200 DM (auch im Fall der Beschwerde nach § 2 Abs. 3 VO IntReg), beim Löschungsantrag (§ 10) 350 DM und beim Antrag auf Umschreibung (§ 8) als Umschreibungsgebühr 60 DM. d) Die Verlängerungsgebühr (seit 1936 aus § 2 Abs. 5 wegen des Zusammenhangs in § 9 WZG eingefügt). Bei jeder Verlängerung der Schutzdauer ist zuzüglich eine Klassengebühr zu zahlen. Eine derartige Erneuerung des Zeichens ist alle 10 Jahre beliebig oft möglich (§ 9 WZG). Die Verlängerungsgebühr beträgt 400 DM (bei Verbandszeichen 2000 DM), die Klassengebühr ist steigend gestaffelt (bei Verbandszeichen 300 DM). Keine Jahresgebühren wie bei Patenten. Leistungsort ist an sich München (DPA) bzw. Berlin (Dienststelle), doch 30 genügt zur Fristwahrung der Zahlungstag bei einer deutschen Postanstalt. Daher sind insofern die am Zahlungsort geltenden Feiertage maßgebend. Für München (14 Feiertage) gilt das bayer. Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 21. 5. 1980, für Berlin (10 Feiertage) das Gesetz über die Feiertage vom 14. 12. 1949 (Bl. 1950 S. 134), ergänzt durch Bkm. vom 28. 5.1954 (Bl. 1954 S. 205) betr. 17. Juni als Tag der deutschen Einheit. Die Gebührenordnung für Patentanwälte, die von der Patentanwaltskammer herausgegeben ist (keine Gesetzeskraft), wobei es sich um übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) handelt (BPatGE 3 S. 135, 4 S. 105), unterscheidet für Warenzeichen im wesentlichen: Verfahrensgebühren (Grundund Bearbeitungsgebühr), Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr und Vergleichsgebühr; vgl. § 13 Rnr. 31 bis 35. Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwähe vom 26.7.1957 (BGBl. 1 1957 S. 907), zuletzt geändert 22. 10. 1987 (BGBl. I S. 2294). Rechtsanwähe erhalten im Zivilprozeß nach §§ 31 und 23 BRAGebO höchstens 4 Gebühren: Prozeßgebühr (1), Verhandlungsgebühr (1), Beweis- (1) und Vergleichsgebühr (1). GebZahlungsVO Die Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts v. 5.9.1968 (unten III Anl. Nr. 6) erließ 83

§ 2

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

der Bundesmin. der Justiz auf Grund der Ermächtigung des § 2a des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und Patentgerichts i. d. F. v. 2.1.1968, jetzt § 3 PatGebG 1976, vgl. unten III Anl. Nr. 5. 31

8. Zahlungsarten sind: (vgl. Merkbl. Wz Nr. 7) 1.Barzahlung bei der Kasse des Patentamts (München oder Dienststelle Berlin). 2. Übergabe oder Übersendung (an DPA) von a) Gebührenmarken. Bkm. über die Verwendung von Gebührenmarken bei dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht vom 11.6. 1975 (Bl. 1975 S. 209) und Mitt. Präs. DPA 10/88 vom 14. April 1988 (Bl. 1988 S. 201 bezüglich die Befestigung von Gebührenmarken). Die Zahlung mittels Gebührenmarke ist erst mit Eingang der aufgeklebten Gebührenmarke beim DPA erfolgt (§ 3 Nr. 1 Geb.ZahlungsVO); hierbei Entwertung durch Eingangsstempel (mit Datum). Zulässig nur Gebührenmarken des DPA, nicht Gerichtskostenmarken der Bundesländer (BPatGE 11 S. 283). b) Schecks auf ein deutsches Kreditinstitut. Postschecks und Postüberweisungsaufträge, berweisung oder Postschecks. 4. Zahlkarte oder Postanweisung.

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Einzahlungstag (§ 3 GebZahlungsVO) ist: 1. Tag des Eingangs bei: a) Übergabe oder Übersendung von Gebührenmarken; b) Übergabe oder Übersendung von Bankschecks, Postschecks oder Postüberweisungsaufträgen an das Patentamt. Zahlung ist bewirkt mit Eingang, sofern Einlösung bei Vorlage erfolgt (§ 3 Nr. 2 GebZahlungsVO). Ein Wechsel ist kein Zahlungsmittel. 2. Tagesstempelabdruck des Postscheckamts bei Überweisung auf Postscheckkonto oder Einzahlung durch Postscheck. Als Einzahlungstag gilt der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamts (im Geltungsbereich der GebZahlVO), bei dem der Einzahler sein Konto hat, ergibt (§ 3 Nr. 3 GebZahlungsVO), nicht mehr wie nach der VO vom 9. 5. 1961 der Tag des Eingangs. Wichtig, da es Tage gibt, an denen zwar Post zugestellt, im PschA aber nicht gearbeitet wird (z. B. Sonnabend)! Zahlungstag ist dann erst der Montag! Änderung ist erfolgt, weil der Eingangstag vielfach nicht feststellbar war. 3. Tag des Gutschreibens bei Überweisung auf ein Girokonto des DPA. Einzahlungstag ist der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto des DPA gutgeschrieben wird (§ 3 Nr. 6 GebZahlungsVO). Nicht mehr wie nach der VO vom 9. 5. 1961 der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdnick der Bundesbank ergibt. Wichtig, weil sich dadurch in der Regel eine Verschiebung des Einzahlungstags ergibt! Gründe für die Änderung wie bei Postscheck, vgl. auch Mitt.-Präs.PA in Bl. 1968 S. 275. Bei fristgebundenen Gebühren Einzahlung bei einer Postanstalt sicherer. 84

Anmeldung, Gebühren

§ 2

33,34

4. Tagesstempelabdnick des deutschen Aufgabepostamts bei Entrichtung mit Zahlkarte oder Postanweisung (§ 3 Nr. 6 GebZahlungsVO). Kein Guthabenkonto mehr (seit 1917) beim PA; nur noch Bezugskonto für Lichtbildstelle und Patentschriftenvertriebsstelle. Bei zufälligen Guthaben wird Frist erst mit dem Eingang der Erklärung gewahrt, daß aus dem Guthaben aufgerechnet werden soll (BA RPA in Bl. 1928 S. 301). Bei einer Einzahlung im Ausland wird die Zahlung erst mit dem Eingang beim Patentamt bewirkt. Vgl. § 3 Nr. 5 GebZahlungsVO. Da Auftraggeber den Bankspesenabzug bei Überweisung aus Ausland oder DDR trägt, muß er beachten, daß volle Gebühr beim Patentamt eingeht (PräsBesch. in Bl. 1952 S. 312,417). Keine Beitreibung von nichtgezahlten Gebühren, wenn der Antrag als zurückgenommen gilt; vgl. § 2 JustizbeitrO v. 1937, geändert durch 6. ÜG 1961, wonach die Amtskasse des DPA Vollstreckungsbehörde ist. 9. Anfechtbarkeit der Klassenfestsetzung 33 Geschichtlich: Anfechtbar ist die amtliche Klassenfestsetzung seit 6. ÜG 1961 durch Fortfall des früheren § 2 Abs. 5 WZG. Der frühere § 2 Abs. 5 WZG, wonach die amtliche Festsetzung der Anzahl der durch eine Anmeldung betroffenen Klassen und Unterklassen unanfechtbar war, wurde durch 6. ÜG 1961 (als mit Generalklausel Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar) wegen Rechtsweggarantie gestrichen, zumal von der Klassenfestsetzung die Höhe der zu zahlenden Klassengebühr abhängig ist. Die Auszeichnungsstelle Wz. (Bürobeamter des gehobenen Dienstes) zeichnet die gebührenpflichtigen Klassen einschl. federführende Hauptklasse (aber keine Gleichartigkeitsklassen) mit Hilfe der internationalen Alphabet. Warenliste (NKA, 40000 Warenbezeichnungen) aus; vgl. Empfehlungsliste für die Abfassung von Warenverzeichnissen bei der Anmeldung von Warenzeichen (Ausgabe Juni 1987; Bl. 1987 S. 213; vgl. unten Anhang A) und Liste von Dienstleistungsbezeichnungen (Ausgabe Oktober 1983; Bl. 1983 S. 350; vgl. unten Anhang B); s. auch Reinländer in Mitt. 1977 S. 65 ff. Gegen den Klassenfestsetzungsbescheid ist Erinnerung, Prüferbeschluß, Beschwerde (§ 13 WZG) gegeben; vgl. Rnr. 26. Da gemäß § 9 mit § 1 Abs. 2 DPAVO der Präsident über die generelle Zugehörigkeit der Waren zu den einzelnen Klassen entscheidet, kann ausnahmsweise wegen anderer Einstufung in der Warenliste eine Vorlage an den Präsidenten in Frage kommen.

III. Änderung der Klasseneinteilung (Abs. 5) 34 a) Zuständig. Die Fassung der Ermächtigung zur Änderung der Warenklasseneinteilung wurde unter Berücksichtigung der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse durch § 3 des 5. ÜG 1953 dem Art. 80 Abs. 1 GG angepaßt, derzeitige Fassung durch das Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. 1. 1979 (BGBl. I S. 125). Zuständig ist der Bundesminister der Justiz. 85

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

b) Die internationale Klassifikation wurde durch die VO zur Änderung der Warenklasseneinteilung für Warenzeichen v. 5. 12. 1967 (BGBl. I S. 1208 = Bl. 1968 S. 5) als Hauptklassifikation unter Wegfall der bisherigen deutschen Warenklasseneinteilung mit Wirkung v. 1. 10. 1968 eingeführt; seit 1962 nur Nebenklassifikation. Durch die neue Einordnung ist der Auslandsschutz erleichtert. Da die bisherige deutsche Warenklasseneinteilung 58 Klassen und Unterklassen hatte, die neue Warenklasseneinteilung nur 34 Warenklassen (sowie 8 Klassen für Dienstleistungen) umfaßt, wurden nach dem ÄndG 1967 die Klassengebühren bei Anmeldung und Schutzverlängerung erhöht (derzeitiger Tarif nach PatGebG 1976).

Anhang zu § 2 A. Empfehlungsliste für die Abfassung von Warenverzeichnissen bei der Anmeldung von Warenzeichen Herausgegeben vom Deutschen Patentamt (Ausgabe Juni 1987) I. Die Warenangabe ist ein zentraler Bestandteil jeder Warenzeicheneintragung. Bei jeder Anmeldung müssen daher die Waren benannt werden, für die das Zeichen bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 Warenzeichengesetz). Hierbei ist es für die Gebührenfestsetzung notwendig, daß die Warenangabe in eine der Klassen der derzeit geltenden amtlichen Klasseneinteilung eingeordnet werden kann. Ist bei einem angemeldeten Warenbegriff die eindeutige Klassifizierung nicht möglich, so ist dies ein Rechtsgrund für die Beanstandung und Zurückweisung. Die Warenangabe muß außerdem so bestimmt sein, daß sich der warenmäßige Schutzumfang des Zeichens klar abgrenzen läßt. Die Bestimmtheit ergibt sich z. B. daraus, daß die unter einen Warenbegriff fallenden Einzelwaren zwanglos aufgezählt werden können. Unbestimmte Warenangaben bedürfen der Erläuterung. Die Klassifizierung der Warenangaben ist für den Schutzumfang des Zeichens nicht von entscheidender Bedeutung. Der Schutzbereich ist vielmehr im Kollisionsfall grundsätzlich nach dem Aussagegehalt der fraglichen Warenangaben festzustellen.

n. Nach dem Sinn und Zweck des Warenzeichenschutzes sind ausschließlich die Waren in das Warenverzeichnis aufzunehmen, für die eine Benutzung des Zeichens beabsichtigt ist. In der Regel ist daher hier die für die Verwendung in Aussicht genommene Spezialware zu nennen. Soweit hier86

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

für ein Warenbegriff der amtlichen Klasseneinteilung vorhanden ist, wird empfohlen, sich dieses Begriffs zu bedienen. Solche speziellen Warenbegriffe in der Klasseneinteilung sind z. B. Feuerlöschmittel (Kl. 1), Lacke (Kl. 2), Zahnputzmittel (Kl. 3), Verbandmaterial (Kl. 5), Metallrohre (Kl. 6), Möbel (Kl. 20), Teppiche (Kl. 27), Speiseöl (Kl. 29), Biere (Kl. 32) und viele mehr. In den zahlreichen Fällen, in denen die Ware, für die das Zeichen eingetragen werden soll, im amtlichen Klassenverzeichnis nicht aufgeführt ist, wird empfohlen, den einschlägigen umfassenderen Ober- oder Gattungsbegriff der amtlichen Klasseneinteilung zugrundezulegen und von diesem ausgehend eine Beschränkung auf die Ware vorzunehmen, für die eine Verwendung des Zeichens vorgesehen ist. Einer bis ins letzte Detail gehenden Spezifizierung bedarf es allerdings nicht. So ist z. B. der Begriff des pharmazeutischen Schmerzmittels im amtlichen Klassenverzeichnis nicht enthalten. Beabsichtigt ein Anmelder, sein Zeichen aber für ein solches Medikament zu verwenden, so empfiehlt sich im Warenverzeichnis die Formulierung „Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Schmerzmittel". Die Verwendung des Gattungsbegriffs „Pharmazeutische Erzeugnisse" gibt die Möglichkeit einer zweifelsfreien Eingruppierung in die Klasse 5 der amtlichen Klasseneinteilung. Andererseits beschränkt die Formulierung „nämlich Schmerzmittel" auf die Spezialware, für die der Einsatz des Zeichens tatsächlich beabsichtigt ist. Eine weitere Einschränkung auf besondere Ausgestaltungen und Wirkungsweisen (z. B. Schmerzmittel in Form von Suppositorien) ist nicht angebracht. Soweit eine begriffliche Einordnung unter eine Angabe der Klasseneinteilung nicht möglich erscheint, ist die betreffende Ware einzeln zu benennen. Den Anmelder bewahrt die spezifische Warenangabe vor der Auseinandersetzung mit unnötigen Widersprüchen. Je weiter der Warenbegriff gefaßt ist, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß das angemeldete Zeichen in den Schutzbereich älterer Rechte eingreift. Hierdurch kommt es häuflg zu Widersprüchen und sonstigen Auseinandersetzungen, die bei der Beschränkung des Warenverzeichnisses auf die für die wirtschaftliche Verwendung vorgesehene Spezialware hätten vermieden werden können. Schließlich muß davon ausgegangen werden, daß nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist zur Aufnahme der Benutzung Rechte aus einem eingetragenen Zeichen nicht im Umfange eines im Warenverzeichnis enthaltenen umfassenden Oberbegriffs, sondern grundsätzlich nur im Hinblick auf die Einzelwaren geltend gemacht werden können, für die das Zeichen tatsächlich benutzt worden ist, wobei der Zeicheninhaber aber nicht auf konkrete Abgabeformen oder ähnliche Details dieser Einzelwaren festgelegt wird. Unter diesen Voraussetzungen und Einschränkungen bleibt die amtliche Klasseneinteilung der wesentlichste Anhahspunkt für eine Empfehlung zur Abfassung der Warenverzeichnisse. Die Verwendung der Begriffe der Klasseneinteilung erleichtert dem Anmelder die Abfassung seiner Warenzeichenanmeldung und trägt zur Beschleunigung des Anmeldeverfahrens vor dem Deutschen Patentamt bei, da zeitraubender Schriftwechsel hinsicht87

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

lieh der Abfassung und Klärung des Warenverzeichnisses vermieden werden kann. Sie vereinfacht die spätere Geltendmachung von Rechten aus dem Warenzeichen. Zusätzliche Erleichterungen ergeben sich bei Anmeldungen im Ausland und bei der internationalen Registrierung deutscher Zeichen, da Einzelübersetzungen durch den vorgegebenen amtlichen Text weitgehend überflüssig und Mißverständnisse vermieden werden. III. Die Klasseneinteilung entspricht im Wortlaut der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken", die Gegenstand des Nizzaer Klassifikationsabkommens vom 15. Juni 1957 (revidiert in Genf am 13. Mai 1977) ist. Sämtliche 33 Vertragsstaaten dieses Abkommens, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland u. a. die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Norwegen gehören, wenden diese einheitliche Klassifikation von Waren und Dienstleistungen an. Für die Internationale Klassifikation stehen amtliche Übersetzungen in verschiedenen Sprachen bei der OMFI/WIPO in Genf zur Verfügung. IV. Einige in der Klasseneinteilung enthaltene, besonders (durch Kursivschreibung) gekennzeichneten Begriffe werden jedoch in der Bundesrepublik Deutschland als zu unbestimmt angesehen und sind deshalb zwingend zur Abgrenzung des zeichenrechtlichen Schutzumfanges zu erläutern. Vorschläge für eine derartige Erläuterung sind im Anschluß an die jeweiligen Begriffe in den Klassentext eingerückt. Bei Verwendung dieser Erläuterungsvorschläge hat der Anmelder die Gewähr, daß das Deutsche Patentamt die angegebenen Waren nicht als unbestimmt beanstanden wird. Zulässige Warenbegriffe der Klasseneinteilung sind in Fettdruck aufgeführt. Die den Klassentexten folgenden Anmerkungen geben eine Anleitung zum richtigen Verständnis der Klasseneinteilung und sollten vom Anmelder beachtet werden, damit das in der Zeichenanmeldung angegebene Warenverzeichnis dem angestrebten zeichenrechtlichen Schutz (insbesondere auch im Hinblick auf eine spätere internationale Registrierung) entspricht. Falls Zeichenschutz für in andere Klassen fallende Waren begehrt wird, empfiehlt sich in gleicher Weise die Angabe des entsprechenden Ober- oder Gattungsbegriffs der amtlichen Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit einer entsprechenden Beschränkung auf die Spezialware. Soweit eine begriffliche Einordnung unter eine Angabe der amtlichen Klasseneinteilung nicht möglich erscheint, ist die betreffende Ware einzeln zu benennen.

§ 2 Anh

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

Waren Klasse 1 Chemische Erzeugnisse fUr gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke. Anmerkungen Unter den Warenoberbegriff „chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke" fallen u. a. Erzeugnisse der chemischen Industrie, die als Grundstoffe und Zwischenprodukte für die Herstellung chemischer Fertigprodukte bestimmt sind, die auch in andere Klassen fallen können. Unter den vorstehenden Warenoberbegriff fallen außerdem Hilfsmittel, die für andere Industrien bestimmt sind. Unter „chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche Zwecke" fallen insbesondere Reagenzien. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Chemische Imprägniermittel für Leder und Textilien; Mittel zum Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement; Diagnostikmittel für wissenschaftliche Zwecke; Reagenzpapier; Filtermaterial aus chemischen, mineralischen, pflanzlichen Stoffen, rohem Kunststoffmaterial oder Keramikpartikeln; Detergenzien zur Verwendung bei Herstellungsverfahren; Stärke für gewerbliche Zwecke; Tapetenkleister; bestimmte Spezialkitte, wie Schuhkitt, Lederkitt, Okulierkitte, Kitte zum Ausfüllen von Baumhöhlungen; lichtempfindliche Papiere, Folien und Filme, Lichtpausleinen; Humus, Kompost, Kulturerde, chemische Bodenverbesserungsmittel; Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper), z. B. Diagnostikmittel, Röntgenkontrastmittel (Kl. 5); Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren (Kl. 5); 89

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Detergenzien, ausgenommen solche zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 3), Detergenzien für medizinische Zwecke (Kl. 5); Diagnostikmittel für medizinische Zwecke (Kl. 5); Binde- und Verdünnungsmittel für Farben (KI. 2); Stärke für die Wäsche (Kl. 3); Filtermaterial aus Papier (Kl. 16), aus Kunststoffhalbfabrikaten oder Schaumstoff (Kl. 17), aus Watte (Kl. 22), aus Textilien (Kl. 24); natürliche Harze im Rohzustand (Kl. 2); Kunstharze und Kunststoffe als Halbfabrikate (Kl. 17); Klebestoffe für Papier- und Schreibwaren sowie für Haushaltszwecke (Kl. 16); Glaserkitte (Kl. 2), Zahnkitte (Kl. 5), Dichtungs-, Fugenkitte (Kl. 17); Ofenkitt (Ofenzement) (Kl. 19); Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30). Klasse 2 Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen: - Holzbeizen, Lederbeizen (als Farbbeizen); Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Mittel zum Färben von Nahrungsmitteln, pharmazeutischen Produkten und Getränken; Glaserkitte (bzgl. Kitte vgl. auch Kl. 1, 5, 17,19); Druckfarben; bakterizide Anstrichmittel; feuerfeste Anstrichmittel; Binde- und Verdünnungsmittel für Farben. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Röntgenkontrastmittel für medizinische Zwecke (Kl. 5); Waschblau, Farbzusätze für die Wäsche, Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3); Fugenkitte, Isolierfarbanstrichmittel, Isolierlacke (Kl. 17); Tinte, Stempelfarben, Siegellacke, Korrekturmittel für Bürozwecke, Farbkästen (SchulbedarO (Kl. 16); Saatgutbeizen (Kl. 5), Fleischbeizen für gewerbliche Zwecke (Kl. 1), für den Haushalt (Kl. 30), Beizen i. S. v. Atzmitteln, insbesondere Metallätzbeizen (Kl. 1), Abbeizmittel (Kl. 3); Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1). 90

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Klasse 3 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische ö l e , Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren); Raumsprays als Duftsprays (desodorierende Raumsprays: Kl. 5); Wäschestärke; medizinische oder desodorierende Seifen, medizinische Zahnputzmittel; Schmirgelpapier, Schmirgeltücher. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Detergenzien zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1), für medizinische Zwecke (Kl. 5); Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1); chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1); Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch, medizinische Mund- und Hautpflegemittel (Kl. 5); Handschleifsteine oder -Scheiben (Handinstrumente) (Kl. 8), Schleifsteine oder -Scheiben als Maschinenteile (Kl. 7). Klasse 4 Technische ö l e und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) - feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe; Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Gerböle (Kl. 1); Öle zum Haltbarmachen von Holz (Kl. 2); Isolieröle (Kl. 17); Rostschutzfette (Kl. 2); Gasnachfüllpatronen für Feuerzeuge (Kl. 34). 91

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Klasse 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zweclie, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide. Anmerkungen In die Klasse 5 fallen auch diätetische Lebensmittel. Dies sind Lebensmittel, die sich von anderen Lebensmitteln vergleichbarer Art durch ihre Zusammensetzung oder ihre Eigenschaften maßgeblich unterscheiden und dazu bestimmt sind, einem besonderen Ernährungszweck dadurch zu dienen, daß sie die Zufuhr bestimmter Nährstoffe oder anderer ernährungsphysiologisch wirkender Stoffe steigern oder verringern oder die Zufuhr solcher Stoffe in einem bestimmten Mischungsverhältnis oder in bestimmter Beschaffenheit bewirken. Dabei ist davon auszugehen, daß diätetische Lebensmittel dann einem besonderen Ernährungszweck dienen, wenn sie dazu beitragen, besonderen Ernährungserfordernissen 1. aufgrund von Umständen wie Krankheit, Mangelerscheinung, Funktionsanomalie und Überempfindlichkeit gegen einzelne Lebensmittel oder deren Bestandteile, 2. während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie beim Säugling und Kleinkind zu entsprechen (vgl. § 1 der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) vom 21. Januar 1982). Keine diätetischen Lebensmittel sind Arzneiwaren, Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, unter § 2 Abs. 2 Diätverordnung fallen Waren sowie Reformlebensmittel, bei denen die allgemeine Bestimmung zur Gesundheitsvorsorge und -pflege durch eine weitgehende naturnahe und biologisch verbesserte Ernährung genügt {Zipfel, Lebensmittelrecht, Vorbemerkung zur Diätverordnung, Rdn. 17). Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs fallen in die für Lebensmittel geltenden Klassen 29, 30, 31 und 32; hierfür sind die Warenbegriffe dieser Klassen zu verwenden. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft, z. B. Diagnostikmittel, Röntgenkontrastmittel; Desinfektionsmittel für gesundheitliche Zwecke; Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch; desodorierende Raumsprays (reine Duftsprays: Kl. 3); Detergenzien für medizinische Zwecke; Diagnostikmittel für medizinische Zwecke; 92

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§ 2 Anh

diätetische Lebensmittel; diätetische Erzeugnisse für veterinärmedizinische Zwecke; frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Monatshöschen; Windeln für Kranke; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitte; medizinische Kräutertees; Kaugummi für medizinische Zwecke. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Bakterizide für die Weinherstellung (Kl. 1); Diagnostikmittel für wissenschaftliche Zwecke (Kl. 1); bakterizide Anstrichmittel (Kl. 2); Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren), medizinische oder desodorierende Seifen, medizinische Zahnputzmittel (Kl. 3); orthopädische Bandagen (Kl. 10); Baby windeln aus Papier (Kl. 16), aus Textilien (Kl. 25); Windelhöschen (Kl. 25).

Klasse 6 Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Einzelbenennungen, z. B.: - Waren aus unedlen Metallen, nämlich Anker, Ambosse, Aufzugketten, Glocken, Faßhähne, Flaschenkapseln, Rohrleitungsverbindungsstücke, Ventile (ausgenommen als Maschinenteile), Geldkassetten, Gitter, Möbelrollen, Schilder, einschließlich Kennzeichenschilder für Fahrzeuge, Transportbehälter, Tanks; Erze. Anmerkungen Hineise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Radioaktive Metalle für wissenschaftliche Zwecke (Kl. 1), für medizinische Zwecke (Kl. 5); Quecksilber, Antimon, Alkalimetalle und Erdalkalimetalle, Aluminiumerz (Bauxit) (Kl. 1); 93

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2); Maschinenarmaturen, Treibketten, andere als für Landfahrzeuge (Kl. 7); Hähne als Teile von Maschinen oder Motoren (Kl. 7), als Teile von Wasserleitungsgeräten oder sanitären Anlagen (Kl. 11); Regelarmaturen für Wasserleistungs- oder Gasgeräte sowie für Wasseroder Gasleitungen (Kl. 11); Bestecke (Messer, Gabeln, Löffel) (Kl. 8); Treibketten für Landfahrzeuge, Fahrradketten, Gleitschutzketten (Kl. 12); Schrauben (nicht aus Metall), Fenster-, Tür- und Möbelbeschläge (nicht aus Metall) (Kl. 20); Teller aus Edelmetall (Kl. 14), nicht aus Edelmetall (Kl. 21); Stahlwolle(K1.21); Nähnadeln, Haken und Ösen für Bekleidungsstücke, Reißverschlüsse (Kl. 26); Roll-, Schlittschuhe (Kl. 28).

Klasse? Maschinen Angabe des Verwendungszwecks, z. B.: - Maschinen für die Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, oder Angabe des Industriezweiges, z. B.: - Maschinen für die chemische Industrie, für den Bergbau, für die Holzindustrie, oder Angabe der Maschinenart, z. B.: -Abfüllmaschinen, Aufzüge, Bagger, Baumaschinen, Bulldozer, Druckmaschinen, elektrische Küchenmaschinen zum Hacken, Mahlen, Pressen, Etikettiermaschinen, Fleischwölfe, Gurtförderer, Gebläse (Maschinen), Stromgeneratoren, Hebegeräte (Maschinen), Kräne, Melkmaschinen, Nähmaschinen, Papiermaschinen, Poliermaschinen (nicht für Haushaltszwecke), Pressen (Maschinen), Schleifmaschinen, industrielle Schneidemaschinen, Schweißmaschinen, Textilmaschinen, Verpakkungsmaschinen, Walzmaschinen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Zerkleinerungsmaschinen; Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); landwirtschafiliche Geräte; - maschinell angetriebene landwirtschaftliche Geräte, landwirtschaftliche Maschinen; Brutapparate für Eier. 94

§ 2 Anh

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Anmerkungen Die Begriffe „Maschinenteile" oder „Teile von Maschinen" sind in gleicher Weise wie „Maschinen" erläuterungsbedürftig, z. B.: „Teile von Baumaschinen", „Teile von Maschinen für die Holzindustrie" oder auch „Maschinenteile, nämlich Zahnräder, Antriebswellen, Absperrventile, Maschinenwerkzeuge . . . " . Die Begriffe „Vorrichtungen, Einrichtungen, Anlagen, Einheiten" sind grundsätzlich unzulässig, da nicht erkennbar ist, welche Einzelelemente die oft den Maschinenbereich verlassen - hierunter zusammengefaßt werden sollen. Zulässige Formulierungen können sich durch die Anfügung der Erläuterung „im wesentlichen bestehend a u s . . . " ergeben. Der Begriff „Systeme" ist unzulässig. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Haarschneidemaschinen, einschließlich Schermaschinen (Handinstrumente), auch elektrische (Kl. 8), elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt, insbesondere Staubsauger und Bohnermaschinen (Kl. 9), Buchungsmaschinen, Rechenmaschinen, Fakturiermaschinen, Fotokopiergeräte und -maschinen, elektrische Schweißgeräte (Kl. 9), elektrische Geräte für medizinische und chirurgische Zwecke (Kl. 10), Dampfgeneratoren, industrielle Staubsauganlagen (Luftreinigung), Maschinen und Geräte zur Eisbereitung, elektrische Kaffeemaschinen (Kl. 11), Schwimmbagger, Bootskräne (Kl. 12), Schreibmaschinen (Kl. 16), handbetriebene Küchenmaschinen zum Hacken, Mahlen, Pressen (Kl. 21); Motoren, Kupplungen und Treibriemen für Landfahrzeuge (Kl. 12); Brutapparate f^ür Bakterienkulturen (Kl. 9), Brutapparate für Säuglinge (Kl. 10). Klasse 8 Handbetätigte Werkzeuge und Geräte Angabe des Verwendungszwecks, z. B.: - handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, auch aus Edelmetallen; elektrische Rasierapparate sowie elektrische Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte; 95

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

handbetätigte Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: von einem Motor angetriebene Werkzeuge (K.1. 7); bestimmte Spezialinstrumente, z. B. optische Instrumente, Meß- und Prüfinstrumente, wissenschaftliche Instrumente für die Forschung in Laboratorien (Kl. 9); ärztliche und chirurgische Instrumente (einschließlich elektrische), Blutdruckmeßgeräte (Kl. 10); Instrumente zum Zeichnen, Papiermesser (Kl. 16); Fechtwaffen (Kl. 28). Klasse 9 Wissenschaftlich^, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrisch^*, photographische, Film-, optische. Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -Instrumente', • wissenschaftliche Apparate und Instrumente für die Forschung in Laboratorien, oder - wissenschaftliche Apparate und Instrumente als Laborgeräte; ** Apparate und Instrumente für die Starkstromtechnik, nämlich für die Leitung, Umwandlung, Speicherung, Regelung und Steuerung; - Apparate und Instrumente für die Schwachstromtechnik, nämlich für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik; oder Einzelbenennungen, z. B.: - elektrische Lötkolben, elektrische Schweißgeräte, elektrische Bügeleisen, elektrisch beheizte Bekleidungsstücke, elektrische Zigarren- und Zigarettenanzünder für Kraftfahrzeuge, elektrische Wasserkessel und Wärmflaschen, elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt, nämlich Staubsauger, Bohnermaschinen, elektrische Türschließer; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Bildprojektoren, Vergrößerungsapparate, Stative für Kameras; Photokopiergeräte und -maschinen, einschließlich elektrostatische und thermische; elektrische Kabel, Drähte, Leiter und Verbindungsarmaturen hierzu, sowie Schalter und Verteilertafeln oder -schränke; 96

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Apparate und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, insbesondere Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen; elektrische Geräte zur Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; Lochkartenbüromaschinen; mit Programmen versehene, maschinenlesbare Datenträger aller Art; belichtete Filme; Nadeln für Plattenspieler; Spezialbehälter (Etuis, Futterale, Gehäuse), die den in dieser Klasse eingeordneten Apparaten und Instrumenten angepaßt sind; Signalpfeifen, einschließlich Hundepfeifen; Pannen-Warndreiecke für Fahrzeuge; Unfallschutzbekleidung, einschließlich Schuhe, Spezialbekleidung für Rettungszwecke, Gesichtsschutzschilder, Schutzbrillen oder Schutzmasken für Arbeiter; Atmungsgeräte für Taucher, Schwimmgürtel und Schwimmflügel; Feuerlöschfahrzeuge; Winkelmesser (Meßinstrumente); Zeitschalter (Schaltuhren); Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für einen Fernseher; bestimmte Automaten: Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten, Fahrkartenautomaten, Wägeautomaten, Bargeldautomaten, Automaten zum Selbstphotographieren. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: elektrische Küchenmaschinen zum Hacken, Mahlen, Pressen, Waschmaschinen, Waschautomaten, Stromgeneratoren, Steuer- und Regelgeräte als Maschinenteile (Kl. 7); elektrische Rasierapparate sowie elektrische Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte (Kl. 8); Computer-Lehrbücher (Kl. 16); Blutdruckmeßgeräte, elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke und elektrische Heizdecken, Geräte für die künstliche Beatmung (Kl. 10); elektrische Geräte für die Raumheizung oder das Erhitzen von Flüssigkeiten, elektrische Koch- und Lüftungsgeräte (Kl. 11); Uhren und andere Zeitmeßgeräte sowie Kurzzeitmesser für Uhren, Kontrolluhren (Kl. 14); elektrische Zahnbürsten und Kämme (Kl. 21); Feuerzeuge für Raucher (Kl. 34); Zündanlagen vgl. Anmerkungen zu Kl. 12. Klasse 10 Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; 97

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

- orthopädische Artikel nämlich orthopädische Bandagen, Miederwaren, Strumpfwaren und Schuhe; chirurgisches Nahtmaterial. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Spezialmobiliar für medizinische Zwecke; bestimmte Hygieneartikel aus Gummi; orthopädische Bandagen, einschließlich Suspensorien; Blutdruckmeßgeräte, Hörgeräte; Krankenunterlagen; elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke sowie elektrische Heizdecken ; medizinische Geräte für die Krankengymnastik. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Medizinische Thermometer (Kl. 9); Pflaster, Verbandmaterial, Windeln für Kranke (Kl. 5); Windelhosen (Kl. 25). Klasse 11 Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Klima-, Lüftungs- und Luftkonditionierungsapparate, auch für Fahrzeuge; Abwasserklärapparate; Hähne und Regelarmaturen für Wasserleitungs- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen; Solarkollektoren, -akkumulatoren (ebenso werden andere Geräte für Solaranlagen in diese Klasse eingeordnet, wenn sie einem im Klassentext genannten Zweck dienen); Wärmepumpen. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Ventilatoren für Motoren von Landfahrzeugen (Kl. 12), für andere Motoren (Kl. 7); solarbetriebene elektrische Generatoren (Kl. 7); Sonnenzellen für Solaranlagen, elektrische Wasserkessel und Wärmflaschen (Kl. 9); elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, elektrische Heizdecken (Kl. 10). 98

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Klasse 12 Fahrzeuge; - Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. Einzelbenennungen, z. B.: - Standseilbahnen, Zahnradbahnen, Transporthängebahnen, Luftseilbahnen, Sessellifte oder Kabinenbahnen, Schlittenseilbahnen, Skilifte; Gabelstapler; Förderkarren. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Kühlwagen (Automobile), Luftkissenfahrzeuge, Schwimmbagger, Raumfahr zeuge; Golfkarren, Schlauchwagen; Kinderwagen, Rollstühle; Teile von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen; Anlasser, Auspufftöpfe, Bremsen, Fahrtrichtungsanzeiger, Hupen, Getrie be, Kupplungen, Motoren und Treibriemen für Landfahrzeuge, Ventila toren und Zylinder für Motoren von Landfahrzeugen, Karosserien Fahrzeugsitze, Lenkräder, Räder, Reifen, Radfelgen, Reifenventile Stoßdämpfer; Zündanlagen für Motoren von Landfahrzeugen (Beschluß d. BPatG v. 9. 3 1979, 24 W (pat) 225/78, abgedruckt in Mitt. 1979, S. 112, a. A. OMPI Praxis: Zündanlagen für Verbrennungsmotoren aller Art: Kl. 7); Autozubehör, nämlich Anhängerkupplungen, Gepäckträger, Skiträger, Schmutzfänger, Schneeketten, Windabweiser, Kopfstützen, Sicherheitsgurte, Sicherheitskindersitze; Fahrradzubehör, nämlich Fahrradnetze, -gepäckträger, Klingeln, Luftpumpen; Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen; selbstklebende Flickgummis für Reifenschläuche; Steuerruder für Schiffe, Schiffsschrauben. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: feste Eisenbahneinrichtungen, nämlich Gleise, Weichen (Kl. 6), Schwellen aus Metall (Kl. 6), nicht aus Metall (Kl. 19); Gurtförderer, Aufzüge (Lifte), Kehrmaschinen (Kl. 7); Feuerlöschfahrzeuge (Kl. 9); Anlasser, Auspufftöpfe, Getriebe, Kupplungen, Motoren und Treibriemen, andere als für Landfahrzeuge, Ventilatoren und Zylinder für Motoren, außer von Landfahrzeugen (Kl. 7); 99

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Zündkerzen, Dynamos (Kl. 7); Batterien, Tachometer, Geschwindigkeitsanzeiger für Fahrzeuge (Kl. 9); Klima- und Lüftungsgeräte, Scheinwerfer für Fahrzeuge (Kl. 11); Segel (Kl. 22). Klasse 13 Schußwaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Gewehre, einschließlich Jagdgewehre, Luftgewehre; Teile von Gewehren, nämlich Gewehrläufe, -hähne; Gewehrfutterale. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen : Sportbögen (Kl. 28). Klasse 14 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind: - aus Edelmetallen oder deren Legierungen hergesteüte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke), Tafelaufsätze, Aschenbecher, Zigarren- und Zigarettenetuis, Zigarren- und Zigarettenspitzen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Modeschmuck; Manschettenknöpfe, Krawattennadeln; Etuis für Uhren; Kurzzeitmesser für Uhren. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2); Gold- und Silberamalgame für zahnärztliche Zwecke (Kl. 5); Kunstgegenstände aus unedlen Metallen (Kl. 6); Bestecke (Messer, Gabeln und Löffel) (Kl. 8); elektrische Kontaktstücke, Zeitschalter (Schaltuhren) (Kl. 9); 100

§ 2 Anh

Empfehlungsliste Warenverzeichnis Schreibfedern aus Gold (Kl. 16); Feuerzeuge aus Edelmetall (Kl. 34). Klasse 15 Musikinstrumente. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Mechanische Klaviere; Spieldosen; elektrische und elektronische Musikinstrumente. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: elektroakustische Verstärker, Mischpulte, Lautsprecher (Kl. 9). Klasse 16

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind: - Waren aus Papier, Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, -servietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; - Buchbinderartikel, nämlich Buchbindegarn, -leinen und andere textile Stoffe zum Buchbinden. Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel, - Künstlerbedarfsartikel, nämlich Zeichen-, Mal- und Modellierwaren; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); - Büroartikel, nämlich nichtelektrische Bürogeräte; oder Einzelbenennungen, z. B.: - Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Vervielfältigungsgeräte, Aktenordner, Briefkörbe, Brieföffner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammem, Farbbänder, Korrekturmittel für Bürozwecke; Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Tinten zum Schreiben und Zeichnen, Tusche; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); - L e h r - und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparaten, geologischen Modellen und Präparaten, Globen, Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; - Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; 101

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Papiermesser; Sclireib- und Zeichengeräte; selbstklebende Kunststoffolien für Dekorationszwecke; Kartenspiele; Zimmeraquarien, -terrarien. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: lichtempfindliche Papiere (Kl. 1), Schmirgelpapier, mit einem Abschminkprodukt getränkte Tücher (Kl. 3) Mottenpapier (Kl. 5), Krankenunterlagen (Kl. 10) (weitere Waren aus Papier für medizinische oder hygienische Zwecke vgl. Kl. 5 und 10), Pappe für Bauzwecke oder Dachpappe (Kl. 19), Putztücher aus Papier, Papierteller (Kl. 21), Papierschnüre (Kl. 22), Papierbekleidung (Kl. 25), Papiertapeten (Kl. 27), Zigarettenpapier (Kl. 34); Druckerfarben, Künstlerfarben (Kl. 2); Buchbinderwinkel (Werkzeuge), Malerspachtel, Bildhauermeißel (Kl. 8); Photokopiergeräte, -maschinen (einschließlich elektrostatische und thermische) (Kl. 9) (weitere Büromaschinen und -geräte s. unter Kl. 7 und 9); belichtete Filme und Dias, Maßstäbe, Winkel und Zirkel als Meßinstrumente (Kl. 9); Verpackungshüllen, -beutel aus Gummi (Kl. 17), aus Leder und Lederimitationen (Kl. 18), aus textilem Material (Kl. 22); Formteile aus Gummi oder Kunststoff zum Verpacken (Auspolstern) (Kl. 17); Säcke (auch aus Kunststoff) zum Transport und für die Lagerung von Massengütern (Kl. 22); Transportbehälter aus Metall (Kl. 6), nicht aus Metall (Kl. 20); Flaschen (auch aus Kunststoff) (Kl. 21); selbstklebende Kunststoffolien für dekorative Wandbekleidung (Kl. 28); Papierkörbe aus Metall (Kl. 6), nicht aus Metall (Kl. 20); Rasier- und Staubpinsel (Kl. 21). Klasse 17 Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind: - Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi, in Form von Blöcken, Platten, Stangen, Folien, Schnüren oder Bändern (sämtlich als Halbfabrikate); 102

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

oder, sofern es sich um Fertigfabrikate handelt, Einzelbenennungen, z. B.: - Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi, nämlich Fäden (außer für Textilzwecke), Isolierhandschuhe, Unterlegscheiben, Puffer, Ringe, Rohr- und Schlauchverbindungsstücke, Verpackungs- und Polstermaterial; - Waren aus Asbest, nämlich Überzüge, Geflechte, Gewebe, Asbestpapier, -pappe. Sohlen; - Waren aus Glimmer, nämlich Isolierplatten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall). Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen Isoliermaterial für Elektrizität, Wärme oder Schall und teilweise bearbeitete Kunststoffe in Form von Folien, Platten oder Stangen. Fertigprodukte aus Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Kunststoffen werden - je nach Funktion oder Bestimmung - in unterschiedliche Klassen eingeordnet. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Gummi für die Runderneuerung von Reifen; Polstermaterial aus Kautschuk oder Kunststoff; Formteile aus Gummi oder Kunststoff zum Verpacken (Auspolstern); Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung; Fugenkitte; Isolierfarben, -lacke; Isolierhandschuhe; Kunststoffdichtungen; Kunststoffdübel; Kunststoffolien (ausgenommen für Verpackungszwecke); Verbindungsstücke (nicht aus Metall) für Rohre und Schläuche. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Dichtungsscheiben, -bänder aus Metall (Kl. 6); Bremsbeläge für Landfahrzeuge (Kl. 12), andere als für Landfahrzeuge (Kl. 7); Handschuhe aus Gummi oder Kunststoff für ärztliche Zwecke, elastische Strümpfe für chirurgische Zwecke oder Stützstrümpfe gegen Krampfadern (Kl. 10); Reifen und Schläuche für Fahrzeuge, Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen (Kl. 12); Radiergummi, Stempel, Verpackungsfolien, -filme aus Kunststoff (Kl. 16); selbstklebende Kunststoffolien für Dekorationszwecke (Kl. 16) - selbstklebende Kunststoffolien für dekorative Wandbekleidung (Kl. 27); 103

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Transportbehälter aus Kunststoff (Kl. 20) (weitere Fertigprodukte aus Kunststoff vgl. insbesondere Kl. 20); Gummi- oder Kunststoffschwämme für den Haushak und die Körperpflege (Kl. 21); Gummifäden für textile Zwecke (Kl. 23); Gummi- oder Kunststoffstiefel, -schürzen, -hosen, -handschuhe (Kl. 25); Gummiband (Kl. 26); Fahrzeugmatten, Fußbodenbeläge aus Kautschuk oder Kunststoff, isolierende Bodenbeläge (Kl. 27); Spielbälle und Spielwaren aus Gummi oder Kunststoff (Kl. 28); Feuerschutzbekleidung, -handschuhe aus Asbest (Kl. 9); Asbestmörtel, -zement(Kl. 19); Glimmerplättchen als Posamenten für Kleidung (Kl. 26). Klasse 18 Leder und Lederimitationen sowie fVaren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; - Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen und andere, nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepaßte Behähnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen ; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren. Anmerkungen Spezialetuis und Behältnisse, die den Waren angepaßt sind, für deren Aufnahme sie bestimmt sind, werden grundsätzlich - auch wenn sie aus Leder oder Lederimitationen hergestellt sind - nicht entsprechend dem Material, sondern in dieselben Klassen eingeordnet, wie die betreffenden Waren. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Schulranzen; Packsäcke, Rucksäcke; Reisenecessaires (Lederwaren); Umhängeriemen (Schulterriemen); Riemen für Geschirre, Steigbügel oder für Sättel. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Umhängeriemen für Gewehre (Kl. 13); Akten- und Buchhüllen aus Leder oder Lederimitationen (Kl. 16); textile Lederimitationsstoffe (Kl. 24); Schuhe und Bekleidungsstücke aus Leder, Lederimitationen oder Pelzen, Gürtel für Bekleidungsstücke (Kl. 25); 104

§ 2 Anh

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

orthopädische Schuhe (Kl. 10); Maniküretuis (Kl. 8); Brillenetuis, Kamerataschen (Kl. 9); Futterale für Gewehre (Kl. 13); Uhrenetuis (Kl. 14); Etuis für Musikinstrumente (Kl. 15); Schreibnecessaires (Kl. 16); Toilette-Necessaires (Kl. 21); Futterale für Golf- und Tennisschläger (Kl. 28); Zigarren- und Zigarettenetuis (nicht aus Edelmetall) (Kl. 34). Klasse 19 Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall). Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Teilweise bearbeitetes Holz, insbesondere Balken, Bretter, Platten; Sperrholz; Bauglas, insbesondere Fliesen, Dachplatten aus Glas; Glasgranulat für die Straßenmarkierung; Briefkästen und andere Behälter aus Mauerwerk. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Baumaterialien aus Metall, transportable Bauten oder Denkmäler aus Metall (Kl. 6); Isoliermaterial (Kl. 17); Mittel zum Haltbar- oder Wasserdichtmachen für Zement, Feuerschutzmittel (Kl. 1); Farben und Firnisse (Kl. 2), Isolierfarben, -lacke (Kl. 17); Schusterpech (Kl. 3). Klasse 20 Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststof fen; - Waren aus Holz oder Holzersatzstoffen, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Vorhangleisten, Dübel (Holzpflöcke), Kisten, Transportpaletten, Fässer und Hähne, Spalierlatten (Wähle zum Stützen von Pflanzen), Werkzeugstiele, Garnspulen, Kleiderbügel, Wäscheklammern, Kunstgegenstände, Ziergegenstände; - W a r e n aus Kunststoff, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Transportbehälter, Fässer, Tanks, Nieten, Schrauben, Stifte, Schilder, Möbel-, Fenster- und Türbeschläge, Gardinenleisten, -haken, Innenlamellensto105

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

res, Kleiderhüllen, Kleiderbügel, Wäscheklammern, Flaschenverschlüsse, Spalierstäbe. Anmerkungen Diese Klasse enthäh auch Möbelteile, Campingmöbel sowie Möbel aus Metall, Kunststoff oder Glas, soweit es sich nicht um Spezialmobiliar handelt. In diese Klasse werden grundsätzlich keine Baumaterialien eingeordnet, unabhängig von den Grundstoffen, aus denen sie bestehen (s. hierzu insbesondere unter Kl. 6, 17 und 19). Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Bettzeug, nämlich Matratzen, auch Sprungfedermatratzen, Kopfkissen; Spiegel für die Innenausstattung und Toilettenspiegel; Schilder, einschließlich Kennzeichenschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall); Briefkästen sowie Tanks, nicht aus Metall oder Mauerwerk. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen : Verpackungsbeutel, -folien aus Kunststoff (Kl. 16); selbstklebende Kunststoffolien für Dekorationszwecke (Kl. 16) - selbstklebende Kunststoffolien für dekorative Wandbekleidung (Kl. 27); Rohrleitungsverbindungsstücke (nicht aus Metall) (Kl. 17); Tierfuttertröge, Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall, deren Legierungen oder plattiert), Untersetzer aus Holz oder Kork für Geschirr und Töpfe (Kl. 21); Bettdecken oder Bettwäsche aus Kunststoff (Kl. 24); Tapeten aus Bast oder Kork, Bodenbeläge aus Kunststoff (Kl. 27); Spielzeug aus Holz oder Kunststoff (Kl. 28); Spezialmobiliar für Laboratorien (Kl. 9); Spezialmobiliar für den ärztlichen Gebrauch (Kl. 10); Spiegel für ärztliche Zwecke (Kl. 10); Schilder, einschließlich Kennzeichenschilder für Fahrzeuge aus Metall (Kl. 6); Briefkästen sowie Tanks aus Metall (Kl. 6), aus Mauerwerk (Kl. 19). Klasse 21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiniert); - kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche, Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); 106

Etnpfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. - Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche, - Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut.

Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte, Geräte für die Körper- und Schönheitspflege sowie Glasund Porzellanwaren. Gehäuse und Abdeckungen von Haus- und Küchengeräten fallen nur dann in diese Klasse, wenn die Geräte selbst, für die sie bestimmt sind, in diese Klasse fallen; andernfalls sind sie in dieselbe Klasse einzuordnen, in die die fraglichen Geräte fallen. Sofern es sich um Halbfertigprodukte handelt, werden diese Waren entsprechend dem Material klassifiziert, aus dem sie bestehen. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Kochgeschirr und Eimer aus Blech, Aluminium, Kunststoff oder aus anderen Materialien; handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen; Rasensprenger; elektrische Kämme und Zahnbürsten; Rasier- und Staubpinsel; Schüsseluntersetzer (Tischutensilien). Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: elektrische Küchenmaschinen zum Hacken, Mahlen, Pressen, elektrische Dosenöffner, motorgetriebene Rasenmähmaschinen, Bewässerungsmaschinen für die Landwirtschaft (Kl. 7); Rasenmäher (Handgeräte), Messerschmiedewaren, einschließlich nichtelektrische Dosenöffner, Nußknacker (nicht aus Edelmetall), Rasiermesser, Rasierapparate, Haarschneidemaschinen sowie Instrumente aus Metall für die Hand- und Fußpflege (Kl. 8); Küchenwaagen, Meßbecher, elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt, nämlich Staubsauger und Bohnergeräte (Kl. 9); elektrische Kochgeräte (Kl. 11); Nußknacker sowie Schüsseln, Teller, Becher, Vasen aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Küchenuhren (Kl. 14); optische Gläser, Meßgläser, Reagenzgläser (Kl. 9); Lampengläser, Kristallleuchten (Kl. 11); zugeschnittene Fahrzeugscheiben (Kl. 12); Uhrgläser (Kl. 14); Porzellanisolatoren (Kl. 17); Bauglas (Kl. 19); Spiegel (Kl. 29); Putzmittel und Seifen (Kl. 3). 107

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Klasse 22 Seile, Bindfaden, Netze, - Fischnetze Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); - Säcke für den Transport und die Lagerung von Massengütern; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern. Anmerkungen Diese Klasse enthält außer bestimmten Polsterfüllstoffen und rohen Gespinstfasern im wesentlichen Seilerwaren und Waren einer Segelmacherei. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Seile und Bindfaden aus natürlichen und künstlichen Textilfasem, aus Papier oder aus Kunststoff; Verpackungsbeutel aus textilem Material; Kunststoffasern für textile Zwecke. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Saiten für Musikinstrumente (Kl. 15), Saiten für Tennisschläger (Kl. 28); Kunststoffasern, nicht für textile Zwecke (Kl. 17); Verpackungshüllen, -beutel aus Papier und Kunststoff (Kl. 16),; aus Gummi (Kl. 17), aus Leder (Kl. 18); Einkaufstaschen, Rucksäcke, Säcke für Camper (Kl. 18); Schlafsäcke für Campingzwecke (Kl. 20), Schlafsäcke (Hüllen als Ersatz für Bettücher) (Kl. 24); Skisäcke, Kricket- und Golfsäcke (Kl. 28); Rettungs- und Schutznetze (KI. 9); Fahrradnetze und Gepäcknetze für Fahrzeuge (Kl. 12); Moskitonetze (Kl. 24); Haarnetze (Kl. 26); Netze als Sportartikel (Kl. 28); Schleier für Bekleidungszwecke (Kl. 25); Polsterfüllstoffe aus Gummi oder Kunststoff (Kl. 17). Klasse 23 Garne und Fäden für textile Zwecke. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Game und Monoflle aus Kunststoffen für textile Zwecke. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Game, Fasern und Monofile aus Kunststoff, nicht für textile Zwecke (Kl. 17); rohe Gespinstfasern, Kunststoffasern für textile Zwecke (Kl. 22); chimrgisches Nahtmaterial (Kl. 10). 108

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Klasse 24 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; - Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bett- und Tischdecken. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Bettdecken aus Papier; Taschentücher aus textilem Material; textile Lederimitationsstoffe; Vliesstoffe (Textilien). Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Lichtpausleinen (Kl. 1); Schmirgeltücher (Kl. 3); Buchbinderleinen, Papiertaschentücher, -servietten (Kl. 16); Tischtücher aus Papier (Kl. 16); elektrische Heizdecken (Kl. 10); Pferdedecken (Kl. 18); Putz- und Wischtücher (Kl. 21). Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Anmerkungen Der Oberbegriff „Bekleidungsstücke" umfaßt nicht die Schuhwaren (BPatGE 15, 85). Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Bekleidungsstücke aus Leder, Lederimitationen oder aus Pelz, Papierbekleidungsstücke, Sportbekleidung, -schuhe, Fußballschuhe und Stollen hierfür; Teile von Schuhen, nämlich Sohlen, Absätze, Stiefelschäfte; Gleitschützer für Schuhe; Kleidereinlagen, vorgefertigte Kleidertaschen; Miederwaren. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Feuerschutzbekleidung, Unfallschutzbekleidung (Kl. 9); orthopädische Miederwaren, Strumpfwaren und Schuhe (Kl. 10); Isolierhandschuhe (Kl. 17); Kleider- und Gürtelschließen, Schuhbesatz (Kl. 26); Puppenkleider (Kl. 28). 109

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz Klasse 26

Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen. Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen Kurzwaren und Posamenten. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Reißverschlüsse; Haken und Ösen für Bekleidungsstücke und für Schuhwaren; Häkel- und Stricknadeln; Gürtelschließen; Quasten (Posamenten); Haarnetze. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Kleiderhaken (Einrichtungsgegenstände) aus Metall (Kl. 6) nicht aus Metall (Kl. 20); Haken als Kleineisenwaren (Kl. 6); Gardinenhaken (Kl. 20); Angelhaken (Kl. 28); Nadeln für Plattenspieler (Kl. 9); Nadeln für chirurgische Zwecke (Kl. 10); Krawattennadeln und Manschettenknöpfe, auch aus unedlen Metallen (Kl. 14); Textilgarne (Kl. 23). Klasse 27 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge: - Bodenbeläge aus Gummi, Kunststoff odertextilem Material; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material). Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen Beläge und Verkleidungen für Fußböden und Innenwände. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Turnmatten; Automatten; künstlicher Rasen; isolierende Bodenbeläge; Tapeten aus Bast oder Kork. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Stahlarmierungsmatten für Bauzwecke (Kl. 6); Bodenbelag aus Holz, Stein (Kl. 19), aus Metall (Kl. 6); Holzvertäfelungen (Kl. 19); Tapeten aus textilem Material (Kl. 24). 110

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Klasse 28 Spiele, Spielzeug; Tum- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; - Turn- und Sportgeräte; - Ski-, Tennis-, Angelsportgeräte; oder Einzelbenennungen, z. B.: - Ski, Skibindungen, Skistöcke, Skikanten, Skifelle; Spielbälle; Hanteln, Stoßkugeln, Disken, Wurfspeere; Tennis-, Kricket-, Golf- und Hockeyschläger; Roll- und Schlittschuhe; Tischtennistische; Christbaumschmuck. Anmerkungen In diese Klasse fallen neben Spielen und Spielzeug insbesondere Geräte für verschiedene Sportarten. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: elektrische oder elektronische Spiele; Fechtsportwaffen, Sportbögen; Ballspielnetze, Tennisnetze; Angelgeräte, Angelhaken, Kescher; Schwimmflossen; Spezialtaschen für Sportgeräte, wie Golftaschen, Kricketsäcke. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernseher, Münzspielautomaten (Kl. 9); Kartenspiele, Unterrichtsmaterial in Form von Spielen (Kl. 16); Kletterhaken, Steigeisen (Kl. 6); Eispickel (Kl. 8); Skibrillen, Skihelme, Reiterschutzhelme, Schwimmgürtel, Schwimmflügel, Tauchergeräte, Taucheranzüge, Taucherbrillen, Schnorchel (Kl. 9); medizinische Geräte für die Krankengymnastik (Kl. 10); Segelboote, Kanus, Fahrräder (Kl. 12); Jagdwaffen, Schießsportwaffen (Kl. 13); Reitsättel (Kl. 18); Kletterseile (Kl. 22); Tum- und Sportbekleidungsstücke, einschließlich Tum- und Sportschuhe (Kl. 25); Turnmatten (Kl. 27); Fischnetze (Kl. 22); Christbaumkerzen (Kl. 4); elektrische Christbaumbeleuchtungen (Ketten) (Kl. 11); Zucker- und Schokoladen waren als Christbaumschmuck (Kl. 30). Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; III

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), - Fleisch-, Fisch-, Obst- und Gemüsegallerten; Konfitüren; Eier, Milch und Milchprodukte; - Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Speiseöle und -fette; Salatsaucen; Konserven; - Fleisch-, Fisch-, Obst- und Gemüsekonserven. Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft und konservierte oder für den alsbaldigen Verzehr zubereitete Landund Gartenbauprodukte. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Weich- und Schalentiere (auch lebend); Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Desserts aus Joghurt, Quark und Sahne. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: diätetische Lebensmittel, Milchzucker (Kl. 5); Milchpulver für gewerbliche Zwecke (Kl. 1), für kosmetische Zwecke (Kl. 3), für diätetische Zwecke (Kl. 5), für Futterzwecke (Kl. 31); Pudding-Desserts, Milchkakao, Milchschokoladengetränke und Milchkaffee (Kl. 30); Molkengetränke (Kl. 32); alkoholische Milchmischgetränke (Kl. 33); Bruteier, Futtermittel (Kl. 31). Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tabioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; - Getreidepräparate (ausgenommen Futtermittel). Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; - Speisesalz. Senf; Essig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen); Gewürze; Kühleis. 112

Empfehlungsliste Warenverzeichnis

§ 2 Anh

Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen aus Getreideerzeugnissen oder anderen pflanzlichen Produkten hergestellte Nahrungsmittel und Zusätze für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Kaffee-, Tee-, Kakao- oder Schokoladengetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate für die Herstellung von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Haferflocken oder andere Getreideflocken; Aromastoffe für Nahrungsmittel; Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: ätherische Öle (für jeglichen Verwendungszweck) (Kl. 3); medizinische Tees, diätetische Lebensmittel, Babykost (Kl. 5); Salatsaucen (Kl. 29); rohes Getreide, Futtermittel (Kl. 31); Trockeneis auf Kohlensäurebasis (Kl. 1); Industriesalz (Kl. 1), Badesalz für medizinische Zwecke (Kl. 5); nicht für medizinische Zwecke (Kl. 3), Viehsalz (Kl. 31).

Klasse 31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; - Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, nämlich Samenkörner und anderes Vermehrungsmaterial, unverarbeitetes Getreide, Bruteier, unverarbeitetes Holz; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz. Anmerkungen Diese Klasse enthält im wesentlichen frische land- und gartenwirtschaftliche Erzeugnisse, lebende Tiere und Pflanzen, Tiemahrungsmittel sowie nicht für den Verzehr bestimmte Bodenprodukte. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: getrocknete Pflanzen; Nüsse; Mulch (Humusabdeckungen); Torfstreu. 113

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Düngetorf, Naturdünger (Kl. 1); Torf (Brennmaterial) (Kl. 4); Kulturen von Mikroorganismen, Blutegel für medizinische Zwecke (Kl. 5); halbverarbeitetes Holz (Kl. 19); Köder für den Fischfang (Kl. 28); Weich- und Schalentiere, verarbeitete Nüsse (Kl. 29). Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke ; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Ale, Porter. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Getränke für medizinische Zwecke (Kl. 5); Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil (Kl. 29); Kakao-, Kaffee-, Tee- oder Schokoladegetränke (Kl. 30); ätherische Öle für Getränke (Kl. 3); Aromastoffe für Getränke (Kl. 30); Milchpulver für die Herstellung von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken (Kl. 29); Kaffee- oder Kakaomischungen für die Herstellung von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken, Melassesirup (Kl. 30); alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken (KI. 33). Klasse 33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). Anmerkungen Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Weine, Spirituosen und Liköre; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Milchmischgetränke; Cocktails und Apertifs auf Spirituosen- oder Weingrundlage; weinhaltige Getränke. Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Weingeist (Kl. I); medizinische Getränke (Kl. 5); 114

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen

§ 2 Anh

entalkoholisierte Getränke (Kl. 32); Aromastoffe für Getränke (Kl. 30); ätherische Öle für Getränke (Kl. 3). Klasse 34 Tabak; Raucherartikel; - Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannte Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Pfeifen, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter; Streichhölzer. Anmerkungen In diese Klasse fallen, außer Rohtabak, insbesondere Tabakerzeugnisse als Endprodukte. Hinweise auf Waren, die in diese Klasse fallen: Zigarren, Zigaretten; Rauchtabak; Kautabak, Schnupftabak; Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke); Feuerzeuge (auch aus Edelmetallen und deren Legierungen). Hinweise auf Waren, die in andere Klassen fallen: Zigarren- und Zigarettenanzünder für Kraftfahrzeuge (Kl. 9); aus Edelmetallen und anderen Legierungen hergestellte oder damit plattierte Aschenbecher, Tabakdosen, Zigarren-, Zigarettenetuis, -spitzen (Kl. 14); Rauchtische, Pfeifenschränke und -regale (Kl. 20).

B. Liste von Dienstleistungsbezeichnungen Herausgegeben vom Deutschen Patentamt (Ausgabe Oktober 1983) (Bl. 1983 S. 350) I. Bei der Abfassung einer Dienstleistungsmarken-Anmeldung kommt der gesetzlich vorgeschriebenen Angabe der Dienstleistungen, für die eine Eintragung der Marke begehrt wird, erhebliche Bedeutung zu, weil sich der zeichenrechtliche Schutz der eingetragenen Marke nur auf die angemeldeten Dienstleistungen sowie auf Waren und Dienstleistungen erstreckt, die mit 115

§ 2 Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

diesen gleichartig sind. In diesem Zusammenhang ist besonders daraufhinzuweisen, daß die Eintragung einer Dienstleistungsmarke ausschließlich in bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, nicht dagegen für wirtschaftliche Betätigungen in Betracht kommt, die sich als Herstellung oder Vertrieb von Waren darstellen und für die insoweit der Warenzeichenschutz eröffnet ist. Eine klare Abgrenzung zwischen Warenherstellung bzw. -vertrieb einerseits und Erbringung von Dienstleistungen andererseits ist für die eindeutige Bestimmung des Schutzumfangs des fraglichen Zeichens unabdingbar und liegt somit vor allem im Interesse des jeweiligen Anmelders. Sofern ein Unternehmen neben der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren selbständige Dienstleistungen erbringt (z. B. Reparatur der Waren), kann es für diese verschiedenen Betätigungen sowohl den Warenzeichen- als auch den Dienstleistungsmarkenschutz erlangen. Ausgeschlossen ist der Zeichenschutz für sogenannte „Hilfswaren" und „Hilfsdienstleistungen". Hierunter sind unselbständige Waren und Dienstleistungen zu verstehen, die lediglich der Herstellung und dem Vertrieb der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen dienen, auf die der Geschäftsbetrieb des betreffenden Unternehmens in erster Linie gerichtet ist. „Hilfswaren" und „Hilfsdienstleistungen" besitzen insoweit in bezug auf den Geschäftsbetrieb des Anmelders keine selbständige Bedeutung im Wettbewerb. So kann ein Warenhersteller nur für die von ihm produzierten und vertriebenen Waren, nicht dagegen für das hierbei verwendete Verpakkungsmaterial ein Warenzeichen erlangen. In gleicher Weise steht eine Dienstleistungsmarke für „Werbung" keinem nur für seine eigenen Produkte Werbung treibenden Warenhersteller zu, sondern lediglich einem Werbeunternehmen, dessen Geschäftsbetrieb auf diese Dienstleistungen gerichtet ist und das insoweit mit anderen Werbeunternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis steht. II. Die Dienstleistungen werden nach folgenden Klassen der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" gruppiert: Klasse 35 Werbung und Geschäftswesen; Klasse 36 Versicherungs- und Finanzwesen; Klasse 37 Bau- und Reparaturwesen; Klasse 38 Nachrichtenwesen; Klasse 39 Transport- und Lagerwesen; Klasse 40 Materialbearbeitung; Klasse 41 Erziehung und Unterhaltung; Klasse 42 Verschiedenes. Bereits diese Internationale Klasseneinteilung enthält eine Reihe unbestimmter Begriffe („Geschäftswesen", „Bau- und Reparaturwesen", „Nachrichtenwesen", „Transport- und Lagerwesen", „Materialbearbeitung", „Unterhaltung" und „Verschiedenes"). Daneben stellen zahlreiche gebräuchliche Bezeichnungen für Dienstleistungen (z. B. „Reinigung" oder „Montage") unbestimmte Begriffe dar, die nicht in eine (oder mehrere) bestimmte Klasse(n) eingeordnet werden können (was u. a. für die Gebührenerhebung maßgebend ist) oder die keine klare Abgrenzung des Schutzumfangs ermöglichen. Derartige unbestimmte Dienstleistungsbegriffe können 116

§2Anh

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen

als Angaben der Dienstleistungen, für die eine angemeldete Dienstleistungsmarke bestimmt ist, nicht zugelassen werden, sondern bedürfen der Klarstellung. Um das Anmeldeverfahren zu beschleunigen und zeitraubenden Schriftwechsel zwischen Anmelder und Patentamt möglichst von vornherein zu vermeiden, hat das Deutsche Patentamt die nachfolgende Liste von Dienstleistungsbezeichnungen ausgearbeitet, deren Verwendung den Anmeldern empfohlen wird. In der Liste sind - nach Klassen geordnet und innerhalb der Klassen in alphabetischer Reihenfolge - die wichtigsten Dienstleistungen formuliert und möglichen Bezeichnungen der betroffenen Unternehmen zugeordnet. Die in der ersten Spalte der Liste aufgeführten Dienstleistungsbezeichnungen sind vom Deutschen Patentamt auf ihre Bestimmtheit und konkrete Aussage hin überprüft und als zulässig befunden worden. Bei Verwendung dieser Bezeichnungen hat der Anmelder somit die Gewähr, daß das Deutsche Patentamt die angegebenen Dienstleistungen nicht als unbestimmt beanstanden wird. Um den zahlreichen ausländischen Anmeldern die Formulierung des Dienstleistungsverzeichnisses zu erleichtern und insbesondere bei einer späteren internationalen Registrierung die Übersetzungsprobleme zu vermindern, sind in der dritten und vierten Spalte französische und englische Übersetzung dieser Dienstieistungsbezeichnungen enthalten. Die in der zweiten Spalte aufgeführten Unternehmensbezeichnungen sind lediglich beispielhafte Vorschläge für die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des Geschäftsbetriebes, die der Anmelder jederzeit durch treffendere Bezeichnungen ersetzen kann. Selbstverständlich erhebt die beigefügte Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist weiterhin beabsichtigt, sie nach einem angemessenen Zeitraum der praktischen Erfahrung zu ergänzen und gegebenenfalls zu berichtigen.

Liste der Dienstleistungsbezeichnungen Dienstleistungsbezeichnungen

Klasse 35 Werbung und Gesdäftstmen Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Statistiken Buchführung Durchführung von Auktionen und Versteigerungen Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten Marketing Marktforschung und Marktanalyse

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Zeitarbeitsuntemehmen Statistische Gesellschaft Statistisches Amt Steuerberater Buchhaltungsbüro Auktionator Auktionshaus Auskunftei Detektivbüro (siehe auch Kl. 42) Marketinggesellschaft Marktforschungsinstitut

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Classe35 PubmtittAffttira agence de travail temporaire travaux statistique ou Etablissement de statistiques comptabiliti vente aux enchires renseignements d'affaires 6tude et recherche du march6 itude et analyse du marchS

117

§2Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Dienstleistungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Schaufensterdekoration

Dekorateur

Untemehmensberatung

Untemehmensberater Untemehmensberatungsgesellschaft

decoration de vitrines Service de conseil aux entreprises (compris dans la classe 35)

oder Organisationsberatung betriebswirtschaftliche Beratung

ou conseils pour l'organisation des affaires conseils pour la conduite des affaires (consultations) Personalberatung conseils pour les questions de personnel Vermietung von Büromaschinen und Vermieter von Büromaschinen und location de machines et -einrichtungen -einrichtungen d'installations de bureau Vermittlung und Abschluß von Handelsvertreter, negociation et conclusion de Handelsgeschäften für andere Handelsvertretung, transactions commerciales pour le Handelsagentur compte de tiers Vermittlung von Verträgen über Handelsmakler negociation de contrats pour Anschaffung und Veräußerung von Tacquisition ou la vente de produits Waren Verteilung von Waren zu Werbeveranstalter diffusion (distribution) Werbezwecken d*6chantillons Vervielfältigung von Dokumenten Kopieranstalt reproduction de documents reprographischer Betrieb Werbemittlung Werbeagenturen services de publiciti Werbemittler Werbung Werbeuntemehmen publicite oder ou Rundfunk- und Fernsehwerbung Werbeuntemehmen publiciti radiophonique et tilSvisie Kinowerbung publicite par films cinematographiques Klasse 3« Venkhenrngs- und Fmanzwesen Absatzrinanzierung und Kreditrisikoabsicherung (Factoring) Ausgabe von Kreditkarten Beleihen von Gebrauchsgütem Einziehen von Außenständen (Inkasso) Finanzwesen oder Ausgabe von Reiseschecks Effektenvermittlung Geldwechselgeschäfte Investmentgeschäfte Kreditberatung Kreditvermittlung Nachforschung in Geldangelegenheiten Verwahrung von Wertstücken in Safes

118

Factoring-Gesellschaft Bank Kreditkartengesellschaft Bank Pfandleihgeschäft Pfandleihanstalt Inkassobüro Kreditinstitut (oder Spezialbezeichnung)

Classe 3« Auynmces et Fmances financement de cridits pour la vente et assurance contre les risques du credit (affaciturage) 6mi5sion de cartes de credit pret Sur gages agences de recouvrement de cr^ances services de financement ou Emission de chdques de voyage agences de Courtage en titres Operations de change placement de fonds consultations concemant le credit agences de crHit recherches dans les affaires financiÄres d6pdt d'objets de valeur dans des coffres-forts

§2Anh

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen Dienstleistungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Grundstücks- und Hausverwaltung

Grundstücks- und Hausverwaltungsfirma Grundstücks- und Hausverwalter Immobilienmakler

gerance d'immeubles et de biens immobiliers (fonciers)

Immobilien- und Hypothekenvermittlung Leasing Schätzen von Immobilien Veranstaltung von Lotterien Vermittlung von Versicherungen

Vermögensverwaltung

Versicherungswesen Wohnungsvermietung Klasse 37 Bau- mä Repanturwesm Abbrucharbeiten Abdichtungsarbeiten Dachdeckerarbeiten Dämmungsarbeiten Elektroinstallation Fassadenreinigung Feuerungsbau Fliesenlegearbeiten FuBbodenlegearbeiten Gebäudeentfeuchtung Gerüstbau Glaserarbeiten Hoch-, Tief- und Ingenieurbau

Leasinggesellschaft Schätzer von Immobilien Lotteriegesellschaft Versicheningsvennittlungsgesellschaft Versicherungsagentur Versicherungsvermittler Vermögensverwalter Bank Treuhänder Treuhandgesellschaft Versicherungsgesellschaft Hausverwaltung und -Vermietung Immobilienkaufmann

Abbruchuntemehmen Isolierbauflrma Dachdeckerbetrieb Isolierbauflrma Elektroinstallationsbetrieb Fassadenreinigungsuntemehmen Feueningsbauuntemehmen Fliesenlegerbetrieb FuQbodenlegerbetrieb Bautrocknungsuntemehmen Gerüstbauuntemehmen Glaserei Bauuntemehmen (oder Spezialbezeichnung)

oder Baggerei Brückenbau Eisenbahnoberbau Pflasterei und Plattenlegearbeiten Reparaturarbeiten an Bauwerken Sportplatzbau Straßen- und Wegebau Tunnelbau Wasserbau Industrieofenbauuntemehmen Industrieofenbau Betrieb für Installation und Installation und Montage von Montage von . . . Beleuchtungsgeräten, Blitzschutzanlagen, Erdungsanlagen Funk- und Fernmeldeeinrichtungen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimageräten, Kühlgeräten,

agences immobiliöres et de credit hypothecaire crtdit-bail estimations immobiliires Organisation de loteries agences d'assurances

gerance de fortunes

assurances location d'appartements ClMse37 CoHstnction et Repanttioms dimolition de constructions services d'fctancheiti (construaion) travaux de couvreur services d'isolation (6tanchiiti, construction) services d'installation electrique ravalement de fa^ades Installation de foumeaux pose de carreaux pose de planchers assainissement de bätiments montage et entretien d'echafaudages travaux de vitrier construction (au-dessus et au-dessous du sol) travaux du ginie civil ou travaux de dragage construction de ponts superstructure de voies ferrees pavage et carrelage reparation de bätiments construction de terrains de sport construction de chaussees construction de tunnels constructions hydrauliques installation de foumeaux industriels travaux d'6quipement et de montage d'appareils d'iclairage, d'installations de parafoudres, d'installations de mise ä terre, d'installations de radio et de tel6communication, d'appareils de chauffage, de Ventilation et de climatisation, d'appareils de refrigeration.

119

§2Anh Dienstleistungsbezeichnungen

Maschinenanlagen (Verwendungszweck, Industriezweig oder Maschinenart angeben), sanitären Anlagen Isolierbau Klempnerarbeiten und Gas- und Wasserinstallation landschaftsgärtnerische Arbeiten Maler-, Lackierer- und Tapezierarbeiten Parkettverlegung Pipelineverlegung Reinigung von Bauten, Kaminen, Kanälen, Kraftfahrzeugen Textilien Reparatur oder Instandsetzung von

IL Erläuterungen zum Warenzeichengesetz Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Isolierbaufirma Klempnerbetrieb Installationsbetrieb f ü r . . . Landschaftsgärtner, Landschaftsbaubetrieb Malerbetrieb Tapezierer Fußbodenlegerbetrieb Pipelinebaugesellschaft Reinigungsuntemehmen

Auto Waschanlage, Tankstelle chemische Reinigung Reparatur- und Wartungsbetrieb f ü r . . . (oder Spezialbezeichnung) Schneiderei

Bekleidung, Erzeugnissen der Elektrotechnik, Erzeugnissen des Maschinenbaus (Verwendungszweck, Industriezweig oder Maschinenart angeben), Fahrrädern, feinmechanischen Erzeugnissen, gesundheitstechnischen Geräten, Gummiwaren, Heizungs-, Klima-, Kühlund Lüftungsgeräten, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, mechanischen Geräten und Vorrichtungen für medizinische und orthopädische Zwecke, Photo-, Projektions- und kinotechnischen Geräten, Polsterungen, Polsterer Schiffen, Schiffswerft Schuhen, Uhren, wärmetechnischen Anlagen Schiffsbau Schiffswerft Schomsteinbau Schornstein-Baunternehmen Sprengarbeiten Sprengmeister Stuck-, Gipser- und Verputzarbeiten Stukkateurbetrieb Gipsereibetrieb Verputzereibetrieb Verlegung von Land- und Seekabeln Kabelverlegeunternehmen Vermietung von Maschinen,

120

Bauuntemehmen

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

d'installations de machines (indiquer Tutilisation, la branche industrielle ou le genre des machines), d'installations sanitaires services d'isolation (construction) travaux de plomberie et d'installation de gaz et d'eau travaux d'amenagement du paysage travaux de peinture, de vemissage et de tapissage pose de parquets pose de pipelines nettoyage de bätiments, de cheminees, de canaux, de vehicules automobiles, d'articles textiles reparation ou entretien de vdtements, d'articles electrotechniques, de constructions mecaniques (indiquer Tutilisation, la branche industrielle ou le genre des machines), de bicyclettes, d'articles m6caniques de precision, d'appareils pour Thygifene, d'articles en caoutchouc, d'appareils de chaufTage, de climatisation, de refrigeration et d'a^ration, de vehicules automobiles, de vehicules aeronautiques, d'appareils et de dispositifs mecaniques pour buts medicaux et orthopediques, d'appareils photographiques, de projection et d'appareils pour la cin^matographie, de rembourrages, de navires, de chaussures, d'horloges, d'installations thermiques construction navale construction de cheminees travaux aux explnsifs travaux au stuc, travaux de plätrerie et enduisage pose de cäbles terrestres et sous-marins location de machines, d'outils

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen

§2Anh

Dienstleistungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Ubersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Werkzeugen und Geräten für das Bauwesen Vernichtung von Schädlingen, Ungeziefer und Unkraut

Baggervermietungsuntemehmen Gerüstbauuntemehmen Desinfektionsunternehmen Betrieb für Schädlings- und Ungezieferbekämpfung Wäscherei Zimmereibetrieb Holzbauuntemehmen Treppenbauuntemehmen

et d'appareils pour la construction

Waschen von Wäsche Zimmerarbeiten und Ingenieurholzbau oder Errichtung von Dachstühlen aus Holz Errichtung von Holzbauten Errichtung von Treppen aus Holz Klasse 38 Nadtridaenwestn Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen Femschrei bdienst Fernsprechdienst (Betrieb eines Fernsprechnetzes) Funkdienst (Nachrichtenübermittlung) Sammeln und Liefern von Nachrichten Ton- und Bildübertragung durch Satelliten Klasse 39 Transport- und Lagerwesen Abschleppen von Kraftfahrzeugen Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen Be- und Entladen von Schiffen Bergung von Schiffen und Schiffsladungen Gepäckträgerdienste Lagerung von Waren, Möbeln Rettung von Personen Transport und Verteilung von Elektrizität, Gas, Heizwärme und Wasser Transport von Gasen, Flüssigkeiten und Feststoffen mittels Rohrleitungen (Pipelines) Transport von Geld und Wertsachen Transport von Kranken Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von

Rundfunk-, Fernsehanstalt (siehe auch Kl. 41) Fernschreibgesellschaft Post Fernsprechamt Femsprechgesellschaft Sendeanstalt, Funkzentrale Korrespondenzbüro Nachrichtenbüro Presseagentur Satelliten-Nachrichtengesellschaft Post Funk- und Femsehanstalt

Abschleppdienst Verkehrs-, Omnibus-, Taxiunternehmen Speditionsunternehmen Schiffahrtsgesellschaft Luftverkehrsgesellschaft Hafenbetriebs-, Hafenumschlagsgesellschaft Schiffsbergungsuntemehmen Gepäckträger Lagerhaus Speditionsunternehmen Rettungsdienst Elektrizitäts-, Gas-, Heiz-, Wasserwerk Rohrieitungstransportgesellschaft

Werttransportuntemehmen Krankenhaus (siehe auch Kl. 42) Reisebüro (siehe auch Kl. 42)

destruction de parasites, de la vermine et de mauvaises herbes lavage du linge travaux de charpentier et de construction technique en bois ou construction de combles en bois construction de bätiments en bois construction d'escaliers en bois Classe38 Communications diffusion de programmes radiophoniques et de television services telex services telephoniques (exploitation d'un reseau telephonique) transmission de messages par radio collection et distribution d'informations transmission de sons et d'images par satellites Classe39 Transport et Entreposage remorquage de vehicules transport de personnes et de marchandises par automobiles, par vehicules sur rails, par navires, par avions chargement et dechargement de navires sauvetage de navires et de leurs cargaisons services de porteurs enterposage de marchandises, de meubles sauvetage de personnes en d^tresse transport et distribution d'electricite, de gaz, de chaleur de chauffage et d'eau transport de gaz, liquides ou mati^res solides par conduites (pipelines) transport d*argent et de valeurs transport en ambulance Organisation et arrangement de voyages.

121

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

§2Anh Dienstleistungsbezeichnungen

Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung Vermietung von Flugzeugen Vermietung von Garagen und Parkplätzen Vermietung von Kraftfahrzeugen Vermietung von Schiffen Verpackung von Waren Zustellung von Paketen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Luftverkehrsgesellschaft Parkgarage, Parkhaus AutoVermietung Schiffahrtsgesellschaft Verpackungsbetrieb Speditionsunternehmen Paketbeförderungsuntemehmen

Klasse 40 Ausstopfen u. Präparieren v. Tieren Buchbinderarbeiten Fell- und Pelzbearbeitung oder Zurichten und Veredeln von Fellen und Pelzen

Tierpräparator Buchbinderei Pelzveredelungsbetrieb Kürschnerei

Filmentwickeln und Vervielfältigung von Fotografien Holzbearbeitung

Fotolabor

Keltern von Früchten Ledergerben oder -färben. -zurichten und -veredeln Mahlen von Getreide Metallbearbeitung und -härtung. -Oberflächenveredelung oder Eloxieren Emaillieren Galvanisieren Phosphatieren Verchromen Verzinken Textilveredelung

Holzbearbeitungsbetrieb Schreinerei Sägewerk Keltereibetrieb Gerberei (oder Spezialbezeichnung) Müllereibetrieb Mühle Metallwerk (oder Spezialbezeichnung)

Textilveredelungsbetrieb (oder Spezialbezeichnung)

Klasse 41

122

agences de transport de personnes. Organisation de visites touristiques. accompagnement de voyageurs location d'avions location de garages et de places de parking location d'automobiles location de navires emballage de produits transport et livraison de colis Classe40 Tmitement de Materiaux taxidermie reliure travaux de peausserie et en foumires DU

oder Appretieren Ausrüsten Bleichen Färben Mercerisieren

Ausbildung, Erziehung, Unterricht oder Ballettunterricht Fahrunterricht Fernkurse

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Schule Ballettschule Fahrschule Femlehranstalt

traitement et finissage de peausserie et des foumires diveloppement de pellicules photographiques et reproduction de photographies travaux sur bois

pressurage de fruits tannage ou teinture, traitement. finissage et transformation du cuir services d'une meunerie traitement de m^taux, trempe de metaux, finissage de surfaces de mitaux ou anodiser emaillage galvanisation phosphatation chromage zingage transformation et traitement de mati4res textiles ou apprttage finissage blanchiment teinture mercerisage Classe41 Education et Dbertissement formation, 6ducation, enseignement ou cours de ballet auto-ecoles cours par correspondance

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen

§2Anh

Dienstleislungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Gesangsunterricht Musikunterricht Sportunterricht Sprachunterricht

Gesangslehrer Musikschule, -lehrer Sportschule Sprachenschule, Dolmetscherinstitut Tanzschule Kindergarten R u n d f u n k a n s t a l t (siehe auch Kl. 38)

cours cours cours cours

Tanzunterricht Vorschulunterricht UntenHcht durch R u n d f u n k u n d Fernsehen Weiterbildung Betrieb eines botanischen G a r t e n s Betrieb eines Museums Betrieb eines zoologischen G a r t e n s Büchervermietung Filmproduktion FiJmvennietung Filmvorführungen Künstlervermittlung Musikdarbietung

Rundfunk- und FemsehunterhaJtung Schaustellung von Tieren Theateraufführung Tierdressur Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe Vermietung von Bühnendekorattonen Vermietung von R u n d f u n k - u n d Fernsehgeräten Vermietung von Zeitschriften Veröffentlichung u. Herausgabe von Büchern, Zeitungen u n d Zeitschriften Volksbelustigungen Zirkusdarbietungen

Volkshochschule Botanischer Garten Museum Tierpark Mietbücherei Filmgesellschaft Filmvermieter Filmvermietungsgesellschaft Filmtheater Kino Künstleragentur Konzeridirektion Orchester Sänger Chor Kammermusikvereinigung Solist R u n d f u n k a n s t a l t (siehe auch Kl. 38) Fernsehanstalt (siehe auch Kl. 38) Zirkus Falkner Theater Tierzuchtverein (siehe auch Kl. 42) Dompteur Sportveranstalter Sportverein Vermieter von Bühnendekorationen

cours de danse enseignement pr6-scolaire enseignement p a r radio ou tfelevision cours de formation exploitation d ' u n j a r d i n botanique exploitation d ' u n m u s i e exploitation d ' u n j a r d i n zoologique prSt de livres production de films location d e films cinfcmatographiques projection de films cinematographiques agences pour artistes representations musicales

divertissement r a d i o p h o n i q u e et tilivisi presentations d ' a n i m a u x representations thiätrales dressage d ' a n i m a u x Organisation de competitions sportives location de decors de spectacles

Rundfunkhändler Elektrohändler Lesering Vertag, Verleger Herausgeber

location d e postes d e radio et de tfclivision location de revues publication et i d i t i o n d e livres, j o u m a u x et revues

Vergnügungspark Schausteller Zirkus

spectacles populaires representations de cirque Cl>aw42 Dmn

K l u s e 42 Venckiedmes Bau- u n d Konstruktionsplanung u n d -beratung Beherbergung u n d Verpflegung von Gästen

de chant de musique d e sport linguistiques

Architektur-, Ingenieurbüro Bauuntemehmen Hotel Pension Restaurant Cafe Kantine Gaststätte Fartyservice

conseils et etablissement de plans (construction) Service d'h^bergement et de restauration (alimentation)

123

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

§2Anh Dienstleistungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Bestattung oder Erd- und Feuerbestattung Betrieb eines Campingplatzes

Beerdigungsinstitut

pompes funibres ou enterrements ou cremations exploitation d'un terrain de Camping exploitation de bains publics, de piscines et de saunas

Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen Be- und Überwachung von Personen, Gebäuden und Wertobjekten Dienstleistungen eines Altenheimes und Pflegeheimes Dienstleistungen eines Architekten Dienstleistungen eines Chemikers Dienstleistungen eines Erholungsheimes und eines Sanatoriums Dienstleistungen eines Friseur- und Schönheitssalons Dienstleistungen eines Ingenieurs Dienstleistungen eines Krankenhauses Dienstleistungen eines medizinischen, bakteriologischen oder chemischen Labors Dienstleistungen eines Optikers Dienstleistungen eines Physikers

Krematorium Campingplatz Badeanstalt Schwimmbad Sauna Bewachungsinstitut Leibwächter Altenheim Pflegeheim Architekt, Architekturbüro Ingenieurbüro Chemiker Labor Erholungsheim Sanatorium Friseur-, Schönheitssalon Ingenieur, Ingenieurbüro Krankenhaus (siehe auch Kl. 39) Ubor

Optikerfachgeschäft Physiker Labor Dolmetschen Dolmetscher Ehevermittlung und Vermittlung von Eheanbahnungsinstitut Bekanntschaften Erstellen von Programmen für die Programmierer Datenverarbeitung Datenverarbeitungsgesellschaft Erstellen von technischen Gutachten Ingenieurbüro Sachverständiger f ü r . . . Technische Überwachungsstelle Garten- und Landschaftsgestaltung Garten bauarchitekt Grabpflege Kostüm- und Kleidervermietung

Gärtnerei Kostüm- und Kleidervermieter

Landvermessung

Landvermesser, Vermessungsamt Meinungsforschungsinstitut Detektivbüro (siehe auch Kl. 35) Suchdienst Detektivbüro (siehe auch Kl. 35)

Meinungsforschung Nachforschungen nach Personen Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten Fotografieren Recherchen (technische u. rechtliche) in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes

124

protection et surveillance de personnes, de bätiments et d'objets de valeur services rendus par des maisons de retraite et des maisons pour infirmes services et travaux d'architectes services et travaux de chimistes services rendus par des maisons de repos et sanatoriums services rendus par des salons de coiffure et de beaute services d'ingenieurs services hospitaliers services rendus par un laboratoire de mMecine, de bact6riologie ou de chimie services d'opticiens services de physiciens services d'interprfete agences matrimoniales et pour amiti&s programmation pour ordinateurs expertises techniques services je jardiniers-paysagistes (architecture) entretien des tombes location de costumes et de vätements leves de terrain sondage d'opinion enquStes (recherches) sur des personnes recherches judiciaires

Fotograf Patent-und Marken recherchendienst Patentberichterstatter

Photographie recherches techniques et legales concernant la protection de la propriete industrielle

Liste von Dienstleistungsbezeichnungen

§ 2 A n h

Dienstleistungsbezeichnungen

Für diese Dienstleistungen mögliche Bezeichnungen der Geschäftsbetriebe (Untemehmensbezeichnungen)

Französische Übersetzung der Dienstleistungsbezeichnungen

Technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit Tierzucht

Ingenieurbüro

services de consultation technique et expertises (travaux d*ing6nieurs) elevage d'animaux

Übersetzungen Veranstaltung von Messen und Ausstellungen Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen Vermietung von Verkaufsautomaten Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten Verwertung gewerblicher Schutzrechte Werkstoffprüfung Wettervorhersage Zimmerreservierung

Tierzüchter Tierzuchtverein (siehe auch Kl. 41) Übersetzungsbüro Messeveranstalter Hersteller und Vermieter von Datenverarbeitungsanlagen Automatenvermieter Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten Patentverwaltungsgesellschaft Schutzrechtsverwertungsgesellschaft Materialprüfungsinstitut Wetterwarte Wetteramt Reisebüro (siehe auch Kl. 39) Verkehrsamt

services de traduction Organisation de foires et d'expositions location d'installations de traitement d'informations location d'automates de vente gerance et exploitation de droits d'auteur exploitation de titres de propriete industrielle essai des materiaux services d'informations m^t^reologiques riservation de chambres (d'hötels, de pensions)

125

§2Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

C. Vordruck einer Warenzeichen-/ Dienstleistungsmarkenanmeldung Für d « s D e u t s c h e Patentamt

Billc bonchtRn' Zuitott.-ncios U.c SpaiWn © üis @ Antrags Sinti im FormUait W 7006 ertlulet

«.ÜSDS

Aktenzeichen der Warenzeichen-ZOienstleistungsmarkenanmeldung:

Ort Datum 8000 München 2

Eig. Zeichen:

0 1 S e n d u n s e n d e s D e u t t c h e n P a t e n t a m t s s i n d zu richten an:

D a s in s p a l t e 9 b 2 w in der A n l a g e w i e d e r g e o e b e n e Z e i c h e n wird als W a r e n i e i c h e n / D i e n $ t l e i $ t u n g $ m a r k e a n g e m e l d e t u n d seine E i n t r a g u n g in die Z e i c h e n r o l l e beantragt. ( D I ' , ,1 Die E i n l r a g u n g soll farbig erfolgen. D a s W o r t z e i c h e n soll w i e d e r g e g e b e n w e r d e n in f " 1

0

®

! der Schriftgestattung u n d - a n o r d n u n g wie M u s t e r

i

1 Die beschleunigte Eintragung n a c h § 6 a d e s W a r e n z e i c h e n g e s e t z e s wird a u s l o l g e n d e n G f i t n d e n beantragt:

(D I

®,

Gfoftbuchstaben

I

1 Z u s t e t l u n g s b e v o l l m i t c h t l o f r (wie Anschriftenfeld l)

Vertreter.

)

Geschäftsbetrieb:

( g ) I, „ I Wortzeichen fBsatzes aufgeKiebt s m d

n

beigefugten S c h e c k .

( 7 1 Ü b e r w e i s u n g n a c h Erhalt der E m p f a n g s b e s c h e i n i g u n g .

- R a u m für G e b ü h r e n m a r k e n {bei-Piitimang«! nicht fluckjeite »enulitn, $Of»öem Gebufirsnmarker» «ul o e w n d e n e s weißes Blatt kleben)

; UnterscnxiKen)

126

I

DM

Anmeldungsvordnick

§ 2 Anh

Erläuterungen zum Antrag auf Eintragung eines Warenzeichens/einer Dienstleistungsmarke Für das Ausfüllen der mit 1 bis 14 bezeichneten Spalten ist folgendes zu beachten: (T) Die Angabe der vollständigen Anschrift mit Straße und Haus-Nr. ist auch bei Postfach-Inhabern erforderlich. @ Nur ankreuzen, wenn farbige Eintragung gewünscht wird. @ Nur in den angegebenen Fällen ankreuzen. (4) Hier Gründe für den Antrag auf beschleunigte Eintragung angeben und 350,- DM Beschleunigungsgebühr einzahlen. ® Ankreuzen, falls ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist. Melden mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter an, so muß in jedem Fall ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt werden. (6) Vollständige Anmelderbezeichnung - Name(n), Vorname(n), bei Frauen auch Geburtsname, ggf. akademischer Grad; Firma und Firmensitz in Übereinstimmung mit der Eintragung im Handelsregister; sonstige Bezeichnung des Anmelders; Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, bei ausländischen Orten auch Staat und Bezirk - angeben. (T) Vollständige Vertreterbezeichnung bei Anmeldern, die im Inland keine Niederlassung haben in der Reihenfolge Name(n), Vomame(n), ggf. akademischer Grad, Berufsangabe, Ort mit Postleitzahl angeben. (8) Die verkehrsübliche Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eintragen. (§) Hier das Zeichen einsetzen oder aufkleben; ggf. besonderes Blatt (2fach) verwenden (s. auch Spalte 3). Die Zeichendarstellungen dürfen nicht größer als Format DIN A4 sein. @ Das Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen soll die Waren/Dienstleistungen enthalten, für die die Benutzung der Zeichen vorgesehen ist. Bei einem umfangreichen Verzeichnis besonderes Blatt (2fach) verwenden. Die Waren/Dienstleistungen sollten möglichst in der Reihenfolge der gesetzlichen Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen aufgeführt sein. (g) Bei Inanspruchnahme einer Priorität das entsprechende Kästchen ankreuzen und folgende Reihenfolge einhalten: Auslandspriorität: Anmeldetag, Land, Aktenzeichen Ausstellungspriorität: Bezeichnung, Ort und Beginn der Ausstellung. @ 3. bei beantragter farbiger Eintragung 20 identische Darstellungen des Zeichens einreichen, bei schwarz-weißer Eintragung genügen 12 Zeikreuzen chen. 4. Bei Verwendung eines besonderen Blattes immer ein Doppel beifükreuzen gen. 5. Beschreibung immer in doppelter Ausfertigung und mit Unterschrift. 6. Die Vollmacht ist mit bürgerlichem Namen, bei Firmen mit dem im Handelsregister eingetragenen Namen von den Zeichnungsberechtigten zu unterschreiben. Die Anmeldegebühr beträgt 300,-DM, bei Verbandszeichen 1000,- DM. 127

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

§3

@ Die Klassengebühr beträgt für die erste und zweite Klasse je die dritte und vierte Klasse je jede weitere Klasse je bei Verbandszeichen für jede Klasse

60,-DM, 90,-DM, 120,-DM, 200,-DM. Die Gebühren können mittels Gebührenmarken des Deutschen Patentamts gezahlt werden. Diese Gebührenmarken sind nur bei der Zahlstelle in München oder Berlin erhältlich. Die Unterschrift ist vom Anmelder oder seinem Vertreter mit seinem bürgerlichen Namen, bei Firmen mit dem im Handelsregister eingetragenen Namen von den Zeichnungsberechtigten, zu leisten. Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter ist der Antrag von sämtlichen Anmeldern zu unterzeichnen.

Zeichenrolle, Akteneinsicht §3 (1) Die Zeichenrolle soll enthalten 1. den Zeitpunkt der Anmeldung, 2. die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben, 3. Namen und Wohnort des Zeicheninhabers und seines etwa bestellten Vertreters {§ 35 Abs. 2) sowie Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Inhabers oder des Vertreters, 4. Verlängerungen der Schutzdauer, 5. den Zeitpunkt der Löschung des Zeichens. (2) Die Einsicht in die Zeichenrolle steht jedermann frei. Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. (3) Jede Eintragung und jede Löschung wird vom Patentamt in regelmäßig erscheinenden Übersichten veröffentlicht (Warenzeichenblatt). Inhaltsübersicht Rnr.

Rnr.

I. Zeichenrolle 1-19 1.Allgemeine s 1 2. Wirkung der Eintragung 2 3. Inhalt der Rolle 3-18 A. Zeitpunkt der Anmeldung 4-8 Besonderheiten 4 a) Ausscheidungspriorität . 5 b) Unionspriorität 6 c) Ausstellungspriorität . . . 7 d) Vorrecht des Erstbenutzers 8

B. Angaben nach § 2 Abs. 1 . . . 9 C. Inhaber, Vertreter 10 D. Verlängerung der Schutzdauer 11 E. Löschung 12 F. Änderungen 13-16 G. Weitere Eintragungen 17 H. Warenzeichenrolle (Beispiel) 18 4. Geschäftsgang der Warenzeichenanmeldung 19 II. Einsicht 20-28

128

Zeichenrolle, Akteneinsicht 1. Zeichenrolle 20 2. Akteneinsicht 21-28 A. Beim Patentamt 21-26 a) Voraussetzungen 21 b) berechtigtes Interesse . . 22 c) Einzelfälle 23

§3

1,2

d) Umfang der Einsicht... 24 e) Zuständigkeit 25 0 Verfahren 26 B. Beim Patentgericht.... 27, 28 III. Aktenvernichtung 29 IV. Veröffentlichungen 30-32

1. Zeichenrolle (Abs. 1) 1. Allgemeines a) Die Zeichenrolle wird beim DPA München für den Geltungsbereich des Warenzeichengesetzes geführt, vgl. § 2 Rnr. 1. Sie beginnt seit 1949 mit Nr. 600001 (Präs. Bkm. in Bl. 1950 S. 5). Die zuletzt beim RPA bis 1945 geführte Warenzeichenrolle (letzte Eintragungsnr. 528020) wird von der Dienststelle Berlin mit den aufrechterhaltenen Zeichen weitergeführt (AltWarenzeichenrolle), eine (nicht maßgebende) Abschrift hiervon (Hilfsrolle) befindet sich beim DPA München. In die Zeichenrolle sind bzw. werden eingetragen: die beim DPA angemeldeten Wz und Dienstleistungsmarken, auch die gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragenen Zeichen und Marken, die vor dem 8. 5. 1945 beim RPA eingereichten, noch nicht erledigten Warenzeichenanmeldungen (§ 29 des 1. ÜG) und die aufrechterhaltenen, bisher noch nicht eingetragenen Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs (§ 22 Abs. 3 des 3. ÜG, Bl. 1951 S. 327). b) Die international registrierten Marken werden nicht in die Zeichenrolle eingetragen, sondern in einem Nebenregister (Markenregister) geführt. § 7 Abs. 2 VO Int.Reg.; vgl. Art. 5 Rnr. 7 MMA auch zur rechtlichen Bedeutung. c) Die aufrechterhaltenen Saarzeichen sind in Rollen-Sonderbände eingetragen ; vgl. Vorbemerkung MMA Rnr. 9. 2. Wirkung der Eintragung Die Zeichenrolle dient zur Eintragung des Zeichens (vgl. § 2 Rnr. 11,12) einschließlich der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Angaben, also auch des Rechtsübergangs (Inhaberwechsel) und der Löschung. Die Eintragung in der Zeichenrolle ist konstitutiv, d. h. rechtsbegründend für die Entstehung und die Beendigung des Zeichenrechts (dagegen Eintragung in die Patentrolle nur deklaratorisch). Der Schutz richtet sich nach der Eintragung (zur Bedeutung von Änderungen vgl. Rnr. 13). Solange das Zeichen eingetragen ist, ist es rechtswirksam. Erst mit der Löschung kann das Erloschensein des Zeichenrechts geltend gemacht werden (§ 15 WZG Rnr. 23, 24). Für den materiellen Rechtsübergang hat jedoch die Eintragung nur für die formelle Legitimation Bedeutung; vgl. § 8 Rnr. 12-24; weitere Einzelheiten zur Wirkung der Eintragung bei Pietzcker in GRUR 1973 S. 561-571. 129

§ 3

3

4

3,4

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

3. Inhalt der Rolle § 3 Abs. 1 schließt nicht aus, daß außer dem Inhalt, den die Zeichenrolle nach den Nummern 1 - 5 des § 3 enthalten „soll", noch anderes in ihr nach dem Ermessen des PA eingetragen werden kann. Weitere Eintragungen in die Zeichenrolle als die unter Rnr. 4 bis 12 erwähnten kommen regelmäßig nicht vor; nicht einzutragen sind z. B. Pfändungen, Verpfändungen, einstweilige Verfügungen oder Sperrvermerke für das eingetragene Zeichen. Es ist streitig, ob das Fehlen einer der in Nr. 1 bis 5 genannten Angaben dazu führt, daß keine Eintragung im Rechtssinn, also auch kein Zeichenrecht vorliegt (so Hefermehl 2 § 3 Rdn. 3) oder ob diese Folge etwa nur bei fehlendem Namen, Warenverzeichnis oder Zeichendarstellung eintritt (so Althammer, § 3 Rdn. 3). Letzterer Auffassung ist beizutreten; die Kontroverse hat wenig praktische Bedeutung. A. Zeitpunkt der Anmeldung Es muß sich um die Anmeldung (zum Begriff und Inhalt vgl. §2 Rnr. 1-21) eines Warenzeichens oder einer Dienstleistungsmarke handeln. Eingang ist die Vorlage der Anmeldung bei dem PA München oder der Dienststelle Berlin. Das Patentamt nimmt Geschäftssachen an jedem Tag des Jahres an (Aufhebung von § 13 Abs. 2 DPAVO mit Wirkung vom 1.1. 1987 an). Anmeldungen, die vor oder nach Schluß der Dienststunden, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden, erhalten als Eingangstag das Datum des Einwurfstages (Mitt. Präs. DPA in Bl. 1987 S. 3). Der Zeitpunkt der Anmeldung ist mit Rücksicht auf den Zeitrang gegenüber einer späteren gleichen Anmeldung wichtig (vgl. § 5 Abs. 4). Als Zeitpunkt der Anmeldung wird nur der Tag (nicht auch die Stunde) des Eingangs eingetragen. Als Anmeldetag kommt der Tag in Betracht, an dem gegenüber dem Patentamt das Zeichen offenbart, die Waren angegeben und der Wille zum Ausdruck gekommen ist, ein Warenzeichen zu erhalten (Mindesterfordernisse, die das PA auch durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung als erfüllt ansieht; DPA in GRUR 1976 S. 366). Hierfür zwar Schriftlichkeitserfordernis, jedoch kann z. B. die Unterschrift ebenso nachgeholt werden wie die weiteren, im Gesetz und den Anmeldebestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen (vgl. § 2 Rnr. 2, 3, 6 bis 21). Geschichtliche Entwicklung: 1. Nach § 32 RPAVO v. 6.7. 1936 wurde als Zeitpunkt der Anmeldung nur der Tag des Eingangs gestempelt, wobei sich die Reihenfolge des Eingangs aus der Reihenfolge der Geschäftsnummern ergab. 2. § 16 DPAVO laut Änderung v. 1.8. 1952 bestimmte den Uhrstempel (Stunde, Minute) als maßgebend. Somit galt nicht mehr die (widerlegbare) Vermutung, daß bei gleichzeitigem Eingehen die niedrigere Geschäftsnummer als älterer Eingang galt, zumal die PA-Nummern in München und Berlin verschieden waren. 130

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§ 3

5,6

3. § 13 DPAVO V. 5. 9. 1968 in der Fassung vom 19. 12. 1986 lautet dagegen; § 13 „Auf den Geschäftssachen wird der Tag des Eingangs vermerkt." Mitternachtstrennung. Beim Deutschen Patentamt in München und bei der Dienststelle Berlin werden die in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Sendungen von den nach Mitternacht eingehenden getrennt (vgl. Präs.Mitt. in Bl. 1987 S. 3). Der Eingangsstempel gibt den betr. Tag an. Man muß somit bei einem Warenzeichen folgende Zahlen unterscheiden: a) Jede Anmeldung erhielt früher als eingehendes Schreiben beim Patentamt eine laufende Eingangsnummer (Geschäftsnummer), z. B. PA 287368: fortgefallen seit 1. 10. 1968; nunmehr nur noch perforierter Tagesstempel. b) Das Aktenzeichen, z. B. M 21359/34, setzt sich zusammen aus dem Anfangsbuchstaben M des Anmelders Müller, der laufenden Nummer des für Warenzeichen geführten Buchstabenjournals und der Klasse der Waren und Dienstleistungen, hier 34 (Tabakfabrikate). c) Die Eintragungsnummer, z. B. Nr. 910356, erhält das Warenzeichen, wenn es in die Warenzeichenrolle eingetragen ist. Die Warenzeichenrolle enthielt bis 1988 über 1100000 laufende Eintragungsnr. Der Tag der Eintragung wird ebenfalls in die Rolle eingetragen, da mit der Eintragung erst die Wirkung des Zeichenschutzes im Sinne von § 15 WZG beginnt. Eintragungstag darüberhinaus für die Berechnung der Fünfjahresfrist für den Benutzungszwang (§ 5 Abs. 7) erheblich. Besonderheiten im Zeitrang: Die Priorität liegt ausnahmsweise früher als der Anmeldetag bei der: a) Ausscheidungspriorität (Offenbarungspriorität). Wird in einer schwe- 5 benden Anmeldung das Zeichen unzulässig geändert oder wird das Warenverzeichnis erweitert oder werden mehrere Zeichen in einer Eingabe angemeldet und wird wegen der formellen Beanstandung das Zeichen (gegebenenfalls mit dem erweiterten Warenverzeichnis) nunmehr zum Gegenstand einer gebührenpflichtigen Neuanmeldung gemacht, so erhält die Neuanmeldung den Anmeldetag, an dem ihr wesentlicher Inhah (Name, Zeichen, Geschäftsbetrieb und Waren) zuerst dem PA mit klarem Antrag vorlag (BPatGE 29 S. 80 FRIEDRICH-KARL-SPRUDEL). Dagegen keine Herleitung des Anmeldetags aus einer bereits zurückgewiesenen früheren Anmeldung (RPA in Bl. 1912 S. 228). Wegen der Einheitlichkeit des Zeichens keine Teilprioritäten für einzelne Wz.-Bestandteile (BS DPA in Bl. 1959 S. 12, BGH in GRUR 1958 S. 185 Wyeth). Die Aufnahme eines Vermerks über die Inanspruchnahme einer Auslandspriorität nur für einen Teil der Waren (Waren-Teilpriorität) bei der Bekanntmachung und Eintragung eines Zeichens ist jedoch zulässig (BPatGE 18 S. 125 DOLFINO-SUB). b) Unionspriorität. Für Dienstleistungsmarken ist Inanspruchnahme ei- 6 ner Unionspriorität erst seit Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 am 1. 1.1987 möglich (vgl. § 35 Rnr. 33, 34). Die Frist der Unionspriorität ist auch nach der 131

§ 3

7

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Lissaboner Revision (Art. 4 Abschn. C PVÜ) noch 6 Monate nach der ersten Hinterlegung. Prioritätserklärungsfrist läuft 2 Monate seit dem Tage nach der Anmeldung beim PA (§ 12 Abs. 1 WZG mit § 41 PatG, Merkbl. Nr. 12). Aufforderung des PA, binnen 2 Monaten Aktenzeichen der Voranmeldung zu nennen und eine Abschrift der Voranmeldung einzureichen (§ 41 Satz 2 PatG, § 12 Abs. 1 WZG), muß dem Wortlaut von § 41 Satz 2 PatG entsprechen, sonst treten die Folgen des § 41 Satz 4 PatG nach erfolglosem Fristablauf nicht ein (BPatGE 21 S. 169 THERM-O-LATOR: es war „Prioritätsbeleg" eingefordert). Zur möglichen Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung und die Frist zur Angabe des Aktenzeichens und Vorlage der Abschrift der Voranmeldung vgl. § 12 Rnr. 34. Die Prioritätsbeanspruchung lautet: „für diese Anmeldung ist gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft die Priorität auf Grund der Anmeldung in Spanien vom 10. März 1976 beansprucht" oder z. B. „die Priorität auf Grund der Anmeldung in . . . (Sondervertragsstaat) vom... ist beansprucht". Vgl. Duchesne in MuW 1925 S. 148. In der Zeichenrolle und im Warenzeichenblatt wird neben dem für die Schutzdauer wichtigen Tage des Eingangs der Anmeldung die Prioritätsbeanspruchung vermerkt, z. B. „Spanien 10. 3. 1976". Außerdem das Aktenzeichen der Voranmeldung (§ 12 Abs. 1 WZG mit § 41 PatG). Das Prioritätsrecht ist übertragbar (vgl. Siewers in Mitt. 1977 S. 90), auch ohne Geschäftsbetrieb (DPA in Mitt. 1980 S. 135). Zur Inanspruchnahme von Teilprioritäten vgl. Rnr. 5 a. E. Wirkung: Im Prioritätsintervall steht keine andere Anmeldung entgegen. Nach Art. 4 B PVÜ soll „die Hinterlegung durch inzwischen eingetretene Tatsachen insbesondere durch eine andere Hinterlegung... nicht unwirksam gemacht werden". Auf Grund Art. 6 des Gesetzes Nr. 8 (Bl. 1949 S. 316) konnten durch aliierte Staatsangehörige die für die Kriegszeit verlängerten Prioritätsfristen bis 6 Monate vor Kriegsbeginn für Wz. beansprucht werden, z. B. Frankreich 2. 3. 1939. 7

c) Ausstellungspriorität (sehr selten bei Wz). Nach dem Gesetz v. 18. 3. 1904 betr. den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen mit ÄndGes. v. 3. 2. 1949 und der Änderung durch Art. VI IntPatÜG vom 21.6. 1976 genießen Warenzeichen, die auf einer in- oder ausländischen Ausstellung auf zur Schau gestellter Ware angebracht sind, Prioritätsschutz. Bei der Ausstellungspriorität ist der Tag der ersten Schaustellung auf der Ausstellung maßgebend. Voraussetzungen für die Ausstellungspriorität sind: 1.Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt, daß die betr. Ausstellung den Schutz genießt. 2. Schaustellung des auf einer Ware angebrachten Warenzeichens, 3. Anmeldung binnen 6 Monaten nach Ausstellungseröffnung, Wirkung: Im Prioritätsintervall stehen andere Anmeldungen (nach dem Tage des Beginns der Schaustellung) nicht entgegen. 132

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§ 3

8,9

Inanspruchnahme. Die Ausstellungspriorität braucht nicht schon zugleich mit der Wz-Anmeldung beansprucht zu werden (vgl. BA RPA in Mitt. 1933 S. 185, RG in Bl. 1932 S. 197); die Beanspruchung kann ohne Frist auch später erfolgen. Die Beanspruchung kann lauten: „Für diese Anmeldung ist auf Grund des Ausstellungsschutzes die Priorität der Schaustellung auf der am 25.4.1975 eröffneten Deutschen Industriemesse Hannover in Anspruch genommen." In der Rolle wird neben dem Anmeldetag des Wz vermerkt: „Deutsche Industriemesse Hannover 25. 4. 75." Das PA nimmt die Prioritätserklärung lediglich zur Kenntnis. Auch die Eintragung der Beanspruchung hat nur mitteilenden Charakter. Der Nachweis ist nur dann erforderlich, wenn im Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren eine Zwischenanmeldung aus dem Prioritätsintervall entgegensteht. Bei der Ausstellungspriorität wird der Nachweis durch eine Bescheinigung der Ausstellungsleitung über den Beginn der Schaustellung erbracht. Die Zubilligung der Priorität setzt voraus, daß sich das angemeldete Zeichen mit dem ausgestellt gewesenen deckt (BA RPA in Bl. 1933 S. 162). Bei Beanspruchung der Ausstellungspriorität sind an den Nachweis der Schaustellung strenge Anforderungen zu stellen. Dabei ist es Sache des Anmelders, sich rechtzeitig die hierfür notwendigen Beweise zu sichern (BPatGE 17 S. 135 PRINCESS). Der Nachweis kann durch alle zulässigen Beweismittel erbracht werden. Im Widerspruchsverfahren kann im Rahmen der hier stattfindenden vorläufigen Prüfung der Nachweis der beanspruchten Ausstellungspriorität auf liquide Beweismittel, z. B. auf die Vorlage einer Bescheinigung der Messeleitung, beschränkt bleiben. Hinsichtlich der endgültigen Feststellung der beanspruchten Ausstellungspriorität steht dem Anmelder der Weg der Eintragungsbewilligungsklage (§ 6 Abs. 2 S. 2 WZG) offen (BPatGE 17 S. 135 PRINCESS); vgl. § 6 Rnr. 6. d) Vorrecht des Erstbenutzers (nicht in Zeichenrolle eingetragen); keine Priorität. Erstbenutzung des Zeichens gemäß § 12 des 1. ÜG mit Voraussetzungen, 1. daß sich der Anmelder oder dessen Rechtsvorgänger des Zeichens in seinem Geschäftsbetrieb vor dem 1. 10. 1948 und früher als der andere Anmelder oder Rechtsvorgänger im Inland bedient hat, 2. keine Alt-Warenzeichenanmeldung, 3. daß das Warenzeichen bis zum 2. 11. 1949, d. h. 1 Monat nach Eröffnung des Patentamts angemeldet wurde, 4. daß die Benutzung nicht vor dem 1. 7.1944 begonnen hat.

B. Angaben nach § 2 Abs. 1 Einzutragen sind nach dem angezogenen § 2 Abs. 1 die Angaben des Geschäftsbetriebs, in dem das Zeichen verwendet werden soll (§ 2 Rnr. 7), der Waren, für die das Zeichen bestimmt ist (Warenverzeichnis, § 2 Rnr. 8) und die Darstellung des Bildes oder Wortzeichens (§ 2 Rnr. 11), die in die Rolle Sp. 9 eingeklebt wird. 133

§ 3

10,11

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

1. Falls der Anmelder eine Beschreibung des Zeichens beigefügt hat (§ 2 Rnr. 12), wird in der Rolle Sp. 4 anschließend an das Warenverzeichnis „Beschr." eingetragen. 2. Farbe: In der Zeichenrolle wird das Zeichen meist schwarz eingetragen. Die schwarze Eintragung deckt die Verwendung in allen übrigen Farben. Bei besonderem Farbenschutz ist eine Beschreibung erforderlich. Ist das Zeichen nicht mehr durch die Form, sondern nur durch die Farbenzusammenstellung schutzfähig, z. B. drei farbige Striche einer Webstoffkante, so ist die farbige Eintragung in die Zeichenrolle empfehlenswert. Eine farbige Abbildung im Warenzeichenblatt erfolgt überhaupt nicht. Bei der Eintragung eines farbig in die Zeichenrolle gelangenden Zeichens wird (seit 1925) der Zusatz „Farbig" in Spalte 4 eingetragen und dieser Zusatz im Warenzeichenblatt veröffentlicht (vgl. Busse, Farbenschutz im Wz. in GRUR 1927 S. 213). Während Schwarzdruck alle Farben deckt, schützt Buntdruck auch dieses besondere Zeichenbild (RG in GRUR 1937 S. 1100 Querbalken, BGH in GRUR 1956 S. 183 Drei-Punkt, 1957 S. 553 roter Ring am Tintenkuli, BS DPA in Bl. 1957 S. 123 Dr. Oetker); vgl. § 2 Rnr. 13; näheres zur Bedeutung für den Schutzumfang vgl. § 31 Rnr. 205 bis 207. 3. Bei nachgewiesener Durchsetzung (§ 4 Abs. 3 WZG) erhalten bekanntgem. Anmeldungen und eingetragene Zeichen den Zusatz „durchgesetztes Zeichen" am Schluß des Warenverzeichnisses im WZBl. I, II und in der Zeichenrolle (Bl. 1965 S. 317). 4. Bei Verbandszeichen wird in Spalte 4 unter dem Warenverzeichnis vermerkt: „Zeichensatzung vom . . . " 10

C. Inhaber, Vertreter Name und Wohnort (auch Wohnung) des Zeicheninhabers, bei Firmen Firma und Sitz. Bei amerikanischer Firma ist z. B. der Zusatz: „eine Gesellschaft gemäß den Gesetzen des Staates New Jersey" zulässig. Vertreter ist hier nur der notwendige Vertreter; dieser Inlandsvertreter des Zeicheninhabers, der im Inlande keine Niederlassung besitzt (§35 Abs. 2), kann nur ein Patent- oder Rechtsanwalt sein. Andere Vertreter, z. B. Vormund, werden nicht eingetragen.

11

D. Verlängerung der Schutzdauer (Erneuerung) vgl. § 9 Rnr. 3 bis 5. Jede, auch die wiederholte Verlängerung ist einzutragen in Sp. 6 nach § 3 Nr. 4 des alten WbzG war auch der Zeitpunkt der Erneuerung einzutragen, da die Erneuerung schon seit dem Eingang der Erneuerungserklärung rechnete. Seit 1936 ist dieser Zeitpunkt bedeutungslos, da sich die Verlängerung an das Ende der Schutzfrist anschließt, § 9 Abs. 2 Satz 1 (vgl. Kühnemann zu § 3 WZG). Dementsprechend lautet die Überschrift in der Erneuerungsspalte (Sp. 6) der Zeichenrolle seit 1936 nicht mehr „Erneuert am", sondern „Schutzdauer verlängert mit Wirkung vom". Bei einer Anmeldung vom 1. 10. 1948 wird hier als Datum „1. 10. 1958" eingetragen. 134

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§3

12-14

E. Der Tag der Löschung ist in die Rolle Sp. 7 einzutragen, vgl. § 6a 12 Abs. 4 Satz 2 und § 10 WZG. Bei Schutzablauf lautete der Vermerk: „Gelöscht wegen Ablauf der Schutzfrist am . . . " , sonst nur „Gelöscht am . . . " . Bei Teillöschung z. B. „Für Nähmaschinenteile gelöscht am . . . " . Hierzu Vermerk: „ G K . . . fällt fort". In die folgende Spalte „Bemerkung'* werden eingetragen z. B. „International registeriert unter Nr „Zum Teil international registriert unter N r . . . . " ; vgl. § 4 VOIntern. Reg. Das Aktenzeichen wird in Sp. 3 ohne Klassenangabe eingetragen. Zu unterscheiden sind die eingegangenen Anmeldungen a) bei der Annahmestelle Darmstadt, z. B. p 8687/23 D b) bei der Annahmestelle Beriin, z. B. r 279/6 B c) beim DPA München seit 1. 10.1949, z. B. W 5522/1 Wz., seit 1.10. 1968 mit Warenklasse der neuen (internal.) Warenklasseneinteilung seit 1. 4. 1979 auch der Dienstleistungsklassen (vgl. Rnr. 4). F. Änderungen nach Eintragung 13 a) Im Warenzeichen Änderung unzulässig wegen konstitutiv unteilbarer Einheit (BS DPA in GRUR 1954 S. 281, BGH in GRUR 1958 S. 611 Zahnrad). Auch keine Streichung unwesentlicher Bestandteile (BGH in GRUR 1958 S. 185 Wyeth; GRUR 1967 S. 89) Rose). Patentamt läßt in Sonderfällen Ausnahmen zu, z. B. bei Gesetzwidrigkeit. Streichung, wenn ein Bestandteil durch ein Reichsgesetz unzulässig geworden ist, z. B. Cognac, Port (vgl. BA RPA in Bl. 1929 S. 155), oder wenn ein nebensächlicher Bestandteil z. B. DRP unrichtig geworden ist (Wentzel in MuW 1927 S. 511); nachträglich abändernde Gesetze, z.B. hinsichtlich geographischer Bezeichnungen, abgeändert 1. 2.1929 hinsichtlich des Wortes Cognac; Handelsabkommen, z. B. Handelsvertrag zwischen Deutschland und Portugal hinsichtlich Portwein (Bl. 1950 S. 298). Der unzutreffende Bestandteil „Patented all over the world" wurde nachträglich gestrichen (RPA in MuW 1936 S. 341); diese Praxis ist mit v. Gamm § 3 Rdn. 10 und Althammer § 3 Rdn. 5 abzulehnen, weil durch die Änderung der Schutzbereich des Zeichens verändert werden kann. Zeichenänderung vor Eintragung § 12 Rnr. 12. b) Änderungen des Inhabers. Bei Eintragung des Rechtsnachfolgers wird 14 der Vermerk „umgeschrieben a u f . . . " eingetragen. Über die formellen Voraussetzungen für die Umschreibung vgl. § 8 Rnr. 12 bis 14. Die Firmen-Änderungen (§§21,31-34,107,161,277,320 HGB)sind dem PA vom Inhaber des Zeichens mitzuteilen. Wird die Mitteilung unterlassen, so können Nachteile entstehen, sei es bei der Zustellung, sei es deswegen, weil nur der Eingetragene sein Zeichenrecht geltend machen kann (§ 8 Abs. 2). Änderungen in der Person des Vertreters (d. h. Inlandsvertreter) sind nur dann in die Zeichenrolle einzutragen, wenn es sich um die Vertretung des jeweilig eingetragenen Zeicheninhabers handeh. 135

§3

15-17

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

15

c) Hinsichtlich Geschäftsbetrieb Änderung unzulässig. Keine nachträgliche Berichtigung des Geschäftsbetriebs bei eingetragenem Warenzeichen, sofern nicht offenbar fehlerhafte Eintragung. Da der angegebene Geschäftsbetrieb auf die Beurteilung der eingetragenen Waren wirkt, darf nicht durch Erweiterung der Angaben hinsichtlich des Geschäftsbetriebes mittelbar eine unzulässige Erweiterung des Schutzumfanges des eingetragenen Warenverzeichnisses bewirkt werden. Eine Änderung der Angaben über den Geschäftsbetrieb ist nach Eintragung eines Wz. nur in Ausnahmefällen zulässig, z. B. als Berichtigung, wenn diese Angaben das ganze Warenverzeichnis nicht decken (BS RPA in GRUR 1942 S. 431; vgl. BS DPA in Bl. 1957 S. 128). Vgl. Hartgen S. 151.

16

d) Im Warenverzeichnis Änderung zulässig durch Teillöschung eingetragener Waren auf Antrag (§ 10 Abs. 1) oder infolge Amtslöschung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2). Nimmt ein Zeicheninhaber nach der Eintragung des Zeichens Waren auf, die zwar durch die Angaben im Warenverzeichnis umgriffen erscheinen, aber von dem eingetragenen Geschäftsbetrieb nicht gedeckt werden, so liegen diese Waren entgegen dem vermeintlichen Wortlaut des Warenverzeichnisses in Wirklichkeit außerhalb seines Bereichs (BS DPA in Bl. 1957 S. 128) e) Irrtümer und offenbare Unrichtigkeiten in den Eintragungen, z. B. falsche Warenklassen-Nr., werden vom PA (rechtsähnlich §319 ZPO) von Amts wegen berichtigt. Eine Berichtigung der erfolgten Eintragung, z. B. des Inhabernamens, daß statt „Karl Schmidt Söhne AG", nunmehr „Karl Schmidt Söhne Komm.-Ges." eingetragen werde, ist aber nicht möglich, wenn die Eintragung genau den Angaben der Anmelderin entsprach (vgl. RG in Bl. 1913 S. 123). Die Warenzeichenabteilung ist für eine Berichtigung der Rolle zuständig; siehe § 12 Abs. 2 Nr. 2 (BA RPA in Bl. 1929 S.213).

17

G. Weitere Eintragungen Weiterhin werden eingetragen: a) DieZeichennummer; b) das Aktenzeichen; zu dessen Bildung vgl. Rnr. 4; c) der Eintragungstag d) die gebührenpflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung e) Bemerkungen, z. B. eine internationale Registrierung. Nicht eingetragen werden Pfändungen und Verpfändungen, Nießbrauch, ausschließliche Lizenz, Veräußerungsverbote u. ä.

136

H. Warenzeichenrolle (Beispiele) a' «

II

Name und Wohnort des Zeicheninhabers und des Vertreters ausländischer Zeicheninhaber. Geschäftsbetrieb, in welchem das Zeichen verwendet werden soll. Zeit der Anmeldung. Beanspruchte Unionspriorität: Land, Zeit. Waren, für welche das Zeichen bestimmt ist.

716159

5

W 20108 Dr. Bruno Wolff & Co. G. m. b. H., Düsseldorf Herstellung und Verkauf von chemischen Produkten und pharmazeut. Präparaten 2. 7. 1969 Arzneimittel. (G. K. 5) Umgeschrieben auf: Fa. Hans Schwarz, Hannover (Verfg. v. 15. 8. 1974) R 27105 Ruodi & Co. AG, Biel (Schweiz); Vertr.: Dipl.-Ing. A. H Pat.-Anw., München 12. 11. 1974 Schweiz: 19. 7. 1974 Nr. 312763 Werkzeugmaschinen, insbesondere Holzbearbeitungsmaschinen; Meßinstrumente (ausgenommen elektrische Widerstände). (G. K.. 7,9)

893306

7

893392 Verbandszeichen

31 W 22887 Westfälisches Rinderstammbuch der Rotbundzüchter e.V., Münster (Westf.), Adamstr. 9 24. 7. 1975 Tierzuchterzeugnisse, -Beschr. (G. K. 31) Zeichensatzung vom 17. 9. 1970

•< a < c/3 i 5-iSc e S s fJ r s i s n W) -«

31.1. 1971

9. 9. 1972

28. 2. 1972

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II

2. 7. 1979

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International Irophan registriert unter Nr. 391253 am 9. 1. 1972

Gelöscht am 29. 7. 76

leja

(Bildzeichen eingeklebt)

CO

§ 3

19,20

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

19

4. Geschäftsgang der Warenzeichenanmeldung im PA: 1. Annahmestelle: Eingangsstempel (Tag, seit 1. 10.1968 ohne Uhrzeit); 2. Auszeichnungsstelle: Auszeichnung der gebührenpflichtigen Prüfungsklassen ; 3. Index: Anmelderegister (Buchstabenjournal), Anmelderkartei, Aktendeckel mit Aktenzeichen, Empfangsbescheinigung; 4. Zählstelle: Statistik; 5. Büro der Hauptklasse (Geschäftsstelle): Stellkartei, Foliierung, formelle Prüfung auf Vollmacht, Warenverzeichnis, Gebühren usw. Falls nicht aus absoluten Gründen beanstandet; 6. Aktenverwaltung, falls Heranziehung von Beiakten verfügt; 7. Beamter des geh. Dienstes: Bekanntmachungsbeschluß; 8. Büro der Hauptklasse (Geschäftsstelle): An Anmelder Bekanntmachungsbeschluß; Bekanntmachung in Wzbl. Teill; 9. Zustellung etwaiger Widersprüche an Anmelder; 10. Prüfer: Beschluß über Widerspruchszeichen; 11. Geschäftsstelle wegen Beschwerdefrist bzw. Erinnerungsfrist; 12. Geschäftsstelle: Bei rechtskräftiger Verneinung der Zeichenübereinstimmung oder teilweiser Versagung; 13. Rolle: Eintragung des Warenzeichens; 14. Redaktionsstelle wegen Veröffentlichung in Wzbl Teil II; 15. Schutzfristkontrolle zur Kontrollaufnahme.

20

II. Einsicht (Abs. 2) 1. Rolleneinsicht Öffentlichkeit der Zeichenrolle. Jeder kann die Zeichenrolle im Patentamt während der Dienststunden einsehen ohne Nachweis oder Glaubhaftmachung eines rechtlichen oder sonstigen Interesses. Auch die Einsichtnahme einer beigefügten Beschreibung ist ohne weiteres zulässig; ebenso kann eine Verbandszeichensatzung eingesehen werden (§ 18 Satz 3WZG). Einsicht in die in Berlin geführte Alt-Warenzeichenrolle über die Hilfsrolle in München möglich; vgl. Rnr. 1. Aus dieser Öffentlichkeit folgt, daß auch Anträgen auf Erteilung von Abschriften oder Auszügen aus der Rolle stattgegeben werden kann (vgl. VerwkostenVO Kostenverz. Anlage zu § 2). Als Rollenauszug kann beantragt werden: a) unbeglaubigter mit Schlußvermerk „Gefertigt a m . . . " ; ohne Unterschrift und Dienststempel. Gebühr 10 DM (Nr. 101120 Kostenverz.). b) beglaubigter mit Beglaubigungsvermerk, Unterschrift und Dienststempel. Gebühr 10 DM zu b) und c) (Nr. 101111 und 101112 Kostenverz.). c) beglaubigter für das Ausland (Prioritätsbeleg, Heimatbescheinigung) wie b), aber unter „Der Präsident des Deutschen Patentamts" Unterschrift eines Vertreters, dessen Unterschrift bei den konsularischen Stellen für Legalisierung hinteriegt ist (Präs.Mitt. in Bl. 1951 S.67, 1952, S. 34,363; Reimers. 350). 138

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§3

21,22

Eintragungsurkunde. Über die erfolgte Eintragung in die Rolle erhält der Zeicheninhaber eine Bescheinigung (§ 11 DPAVO). 2. Akteneinsicht 21 A. Beim Patentamt § 3 Abs. 2 Satz 3 wurde durch ÄndG 1967 aus § 18 Abs. 1 DPAVO in das WZG selbst übernommen. Die Bestimmung bezieht sich auf alle Akten angemeldeter und eingetragener Zeichen und Marken sowie auf Löschungsakten. Eine Unterscheidung hinsichtlich bekanntgemachter oder nicht bekanntgemachter Zeichen ist nicht getroffen. Insoweit kann unterschiedliche Behandlung allenfalls im Einzelfall durch ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse des Anmelders gerechtfertigt sein; vgl. Rnr. 23. a) Voraussetzungen sind: 1. Antrag. Trotz des Jedermann-Prinzips muß erkennbar sein, für wen und aus wessen Interesse der Antrag gestellt ist, auch beim Anwalt oder Patentberichterstatter (BGH in Bl. 1964 S. 250 Akteneinsicht I, BPatGE 6 S. 28, 1 S. 35). 2. Antragsgebiihr für Akteneinsicht 10 DM (Kostenverz. Nr. 101211 der VerwkostenVO), nicht beim Patentgericht, da VerwkostenVO nur für DPA gilt. 3. Bei ausdrücklicher Einwilligung des Anmelders oder Inhabers in die Akteneinsicht wird die Akteneinsicht gewährt, es erfolgt keine Prüfung von Amts wegen, ob bestimmte Aktenteile etwa geheimhaltungsbedürftig sind (BS DPA in Bl. 1957 S. 323 = Mitt. 1957 S. 174). Widerruf der Zustimmung des Anmelders ist unerheblich (BPatGE 3 S. 20). 4. Wird dagegen dem Einsichtsantrag widersprochen oder äußert sich der Antragsgegner nicht (vgl. BPatGE Mitt. 1977 S. 72), ist Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses notwendig. b) Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Das Interesse ist be- 22 rechtigt, wenn die Aktenkenntnis „für das Verhalten des Antragstellers in einem künftigen Verfahren bestimmend sein kann" (BPatGE 3 S. 27); wenn die Kenntnis der Akten für das künftige Verhalten des Antragstellers bei der Wahrung und Verteidigung von Rechten, insbesondere in einem künftigen Verfahren bestimmend sein kann (vgl. BPatG in Mitt. 1977 S. 58; in Mitt. 1983 S. 197 Taiga). Rechtliches (auf Rechtsbeziehungen gegründetes) Interesse nicht erforderlich, auch tatsächliches insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Die berechtigten Belange müssen durch das Wz. und sein Verfahren unmittelbar berührt sein (BGH in GRUR 1964 S. 551 Akteneinsicht I, Reimer-Richter S. 351, Gamm S. 161). Ein wissenschaftliches oder berufliches Interesse genügt im allgemeinen nicht (BPatGE 3 S. 27); jedoch ist einem Anwalt, der für eine Raterteilung die Übersendung einer unveröffentlichen Entscheidung erbeten hatte (Gleichartigkeitsentscheidung) das berechtigte Interesse zuerkannt worden (BPatG in Mitt. 1980 S. 56; BPatGE 20 S. 261). Notwendig, daß Interessenkreis des Ast. durch das Verfahren oder den Sachverhalt berührt wird (vgl. BGH in 139

§3

23

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

GRUR 1973 S. 491). Auch Teilbewilligung bzw. Teilversagung bezüglich bestimmter Aktenteile möglich. 23

c) Einzelfälle 1. Es gibt nach neuerer Rechtsprechung keine Unterscheidung danach, ob die Anmeldung, um deren Akten es geht, zurückgewiesen, bereits bekanntgemacht oder noch nicht bekanntgemacht ist (vgl. BPatGE 21 S. 152 Yumbo; S. 173 = GRUR 1979 S. 401 Akteneinsichtsinteresse unter ausdrücklicher Aufgabe von BPatGE 8 S. 114,9 S. 133). 2. Der Anmelder hat immer ein berechtigtes Einsichtsinteresse bezüglich der Akten des Zeichens, aus dem er im Widerspruchsverfahren angegriffen wird (BPatGE 14 S. 251; 17 S. 106; 21 S. 152 und S. 173); hinsichtlich bestimmter Aktenteile kann allerdings der Inhaber des Widerspruchszeichens ggfs. ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse haben (vgl. Beispiel in BPatGE 22 S. 187,192 Der berühmte Magenfreundliche). Nicht unbedenklich erscheint die im Akteneinsichtsverfahren vorgenommene Prüfung der Erfolgsaussicht des Widerspruchsverfahrens in BPatGE 23 S. 166 ROSENTHALER KADARKA, es wäre Prüfung von Rechtsmißbrauch angebracht gewesen. 3. Berechtigtes Interesse kann sich auch daraus ergeben, daß der Antragsteller eine einem eingetragenen Zeichen ähnliche Bezeichnung lediglich beschreibend benutzt (BPatGE 25 S. 177 Mastertube). Auch anerkannt, wenn nach Rücknahme einer Anmeldung die Bezeichnung benutzt wird und der Antragsteller beabsichtigt, hiergegen aufgrund von ihm beanspruchter besserer Rechte vorzugehen (BPatGE 23 S. 166 ROSENTHALER KADARKA). 4. Auch in einer Akte erfolgte Freizeichen- oder Gleichartigkeitsermittlungen können berechtigtes Interesse an Einsicht (ggfs. nur in bestimmte Aktenteile) begründen. Ebenso, wenn Einsicht in eine die Gleichartigkeit bestimmter Waren behandelnde Entscheidung begehrt wird (BPatGE 20 S. 261); auch dann, wenn die entsprechende Entscheidung in einem allgemein zugänglichen Werk über die Verwechslungsgefahr angegeben ist, und die dort angegebenen ähnlichen Kollisionsfälle scheinbar konträr entschieden worden sind (BPatG in Mitt. 1980 S. 56 Bambolino/Bambi). 5. Kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht in eine unveröffentlichte Entscheidung, auf die in einem Beanstandungsbescheid der Prüfungsstelle Bezug genommen wird (BPatGE 10 S. 145; 23 S. 55); der in der Zitierung einer unerreichbaren Quelle liegende Verfahrensfehler muß in anderer Weise behoben werden. Zweifelhaft deswegen BPatGE 13 S. 109, wo das berechtigte Interesse aus der Berufung der Prüfungsstelle auf Ermittlungen in einem Löschungsverfahren abgeleitet wurde. Der Antrag auf Übersendung einer nicht veröffentlichten Entscheidung eines Warenzeichen-Beschwerdesenats stellt einen Antrag auf teilweise Akteneinsicht dar und bedarf der Darlegung eines berechtigten Interesses sowie der Anhörung der von dem Akteneinsichtsbegehren Betroffenen (BPatGE 14 S. 232 = GRUR 1973 S. 100). 140

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§ 3

24,25

6. Zweifelhaft die Gewährung der Einsicht in die Akten eines eingetragenen Zeichens, da die Antragstellerin Wettbewerberin der Zeicheninhaberin war und das Zeichen Erörterungen über seine Schutzfähigkeit vertretbar erscheinen ließ (BPatE 30 S. 139 AHP 200). 7. An die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften werden die Warenzeichen betreffenden Akten des PA ohne weiteres auf Ersuchen übersandt; vgl. auch §§ 95, 161 StPO. Bei zurückgewiesenen Anmeldungen Hinweis auf etwaige Geheimhaltung. Vgl. OLG Düsseldorf in GRUR 1956 S. 386 über vertrauliche Angaben. d) Umfang der Akteneinsicht. 24 Die gesamten Eintragungsakten, auch die im Widerspruchsverfahren entstandenen Aktenteile sind offenzulegen (BPatGE 17 S. 106; 22 S. 187 Der berühmte Magenfreundliche). Auch Schriftstücke, die der Klarstellung der Rechtspersönlichkeit der Anmelderin dienen (BPatGE 1 S. 44). Keine Prüfung der Frage, ob gewisse Teile der Akten für den mit dem Einsichtsbegehren verfolgten Zweck ohne Erkenntniswert sind (anders, jedoch bedenklich BPatGE 22 S. 187 Der berühmte Magenfreundliche). Vielmehr kommt eine Verweigerung der Akteneinsicht nur insoweit in Betracht, als überwiegende Interessen des Antragsgegners entgegenstehen (BPatGE 15 S. 258 abweichend von BPatGE 9 S. 133; s. a. BPatG in Bl. 1975 S. 359). Ausnahmen: 1. Nicht zu den Akten i. S. von §3 Abs. 2 gehören innerdienstliche Schriftstücke, wie Äußerungen des Berichterstatters, Verfügungsentwürfe, sie dürfen nicht bekannt gegeben werden (BA RPA in Bl. 1905 S. 234, vgl. § 299 ZPO). Der Berichtsbogen mit den vom Büro angezogenen Zeichennummern verbleibt dagegen in den Akten (so Übung des PA seit 1929). Auch Vorgänge rechtlich selbständiger Verfahren, z. B. andere Akteneinsichtsvorgänge, Ausstellung von Prioritätsbelegen gehören nicht zu den Akten und unterliegen nicht der Einsicht. 2. Wird die Einsichtnahme allgemein gestattet, so können von ihr, wenn ausreichende Gründe vorliegen, bestimmt bezeichnete Schriftstücke (z. B. wegen Kundenanschriften) ausgeschlossen werden, vgl. BS DPA in Bl. 1957 S. 324; Geheimhaltungsinteressen (Schlüter Mitt. 1959 S. 42). e) Zuständig für die Entscheidung der Akteneinsicht ist 25 1. bei schwebenden Anmeldungen die Prüfungsstelle (der Beamte des geh. Dienstes vgl. DPAVO § 15, § 12 Abs. 3 Satz 1 WZG; BPatGE 22 S. 187 Der berühmte Magenfreundliche), auch bei beschleunigt nach § 6a eingetragenen Zeichen (BPatG in Mitt. 1979 S. 167). 2. Bei eingetragenen Warenzeichen, rechtskräftig abgewiesenen oder zurückgezogenen Anmeldungen die Warenzeichenabteilung (BA RPA in Bl. 1931 S. 141); hierbei kann der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied allein beschließen (§ 12 Abs. 4 WZG). Der Beamte des gehobenen Dienstes ist nicht nach § 6 Abs. 2 WahrnVO zuständig, da insoweit die erfolgte Übertragung des Geschäfts nicht durch § 12 Abs. 5 141

§ 3

26,27

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

(„rechtlich keine Schwierigkeiten") gedeckt ist (BPatGE 14 S. 13; 15 S. 17;vgl.§ 12Rnr.27). Gegen erstinstanzlichen Beschluß über Akteneinsicht kann der beschwerte Antragsteller oder Gegner Beschwerde nach § 13 WZG erheben. 26

0 Verfahren. Antragsgebühr. Keine Rückzahlung (BPatG in Mitt. 1964 S. 194). Der Anmelder oder Zeicheninhaber ist über den Einsichtsantrag zu hören (BGH in Bl. 1966 S. 309 Akteneinsicht IV). Bei Akteneinsichtsanträgen besteht kein Zwang zur mündlichen Verhandlung (BA RPA in Bl. 1931 S. 124). Einsichtsort Patentamt. Bei außerhalb München bzw. Berlin wohnenden Personen können die Warenzeichenakten auf Antrag an das zuständige Amtsgericht gesandt werden, damit dort die Akten eingesehen werden (Portoersatz). Ablichtungen, Abschriften und Auszüge gegen Kostenersatz (Kostenverz. Nr. 102111). Auskunft über Akteninhalt wie Einsicht (BPatG in Bl. 1965 S. 48) zu behandeln. Antrag auf Übersendung einer Abschrift oder Fotokopie einer unveröffentlichten Entscheidung steht Antrag auf Akteneinsicht gleich (BPatGE 10 S. 145). Eine Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Akteneinsichtsverfahrens ist mangels einer gesetzlichen Regelung nicht zulässig (BPatG in Mitt. 1970 S. 34).

27

B. Beim Patentgericht a) Beschwerdeakten. Für deren Einsicht ist § 299 ZPO durch § 13 Abs. 3 WZG mit § 99 Abs. 1 PatG entsprechend anwendbar: § 299 ZPO „Die Parteien können die Prozeßakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, die Abstimmungen oder Strafverfügungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt."

Nach § 299 ZPO ist für die Einsicht zu unterscheiden, ob nach Abs. 1 ein Verfahrensbeteiligter, z. B. Anmelder, Widersprechender (§ 5), Löschungsantragsteller (§ 10), oder nach Abs. 2 ein unbeteiligter Dritter den Antrag stellt. Ein rechtliches Interesse hat jeder, dessen Rechtskreis durch das Verfahren oder die Erklärungen in den Akten berührt wird (Reimer-Richter S. 296). Enger als berechtigtes Interesse setzt rechtliches Interesse voraus, daß es sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützt (Benkard PatG § 31 Rdz. 24). Jedoch bestimmt § 99 Abs. 3 PatG für Dritte : „Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht."

142

Zeichenrolle, Akteneinsicht

§ 3

28,29

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 PatG gewährt das Patentamt „jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, . . . wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird". Dagegen können die besonderen Ausnahmen des § 31 Abs. 1 Satz 2 - 4 PatG z. B. über freie Akteneinsicht bekanntgemachter Patentanmeldungen und erteilter Patente infolge der Sonderregelung des § 3 Abs. 2 WZG für Wz. nicht gelten. Vgl. BPatGE 10 S. 145, 8 S. 117, 14 S. 232,251. b) Zuständig für Akteneinsichtsgewährung: 28 Rechtspfleger, sofern keiner der Beteiligten Einwendungen erhebt (§ 23 Nr. 11 RpflG), sonst Senatsentscheidung. Patentamtsakten, die sich mit angefochtener Entscheidung als Beiakten bei den Gerichtsakten befinden, nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 WZG bei berechtigtem Interesse. Für Wz.-Akteneinsicht der Patentamtsakten ist § 24 Abs. 3 PatG nicht anwendbar (BPatGE 8 S. 117,14 S. 232). Zuständig hinsichtlich Einsicht in Beschwerdeakten stets nur das Gericht (BPatGE 6 S. 14), § 99 Abs. 3 Satz 2 PatG, aber auch über die bei den Beschwerdeakten befindlichen Vorakten des PA entscheidet zugleich der Beschwerdesenat (BPatGE 1 S. 36, 38,2 S. 28, 182, 6 S. 14). Jedoch keine ausschließliche Zuständigkeit (vgl. BGH in Bl. 1966 S. 308 Akteneinsicht III). Entscheidet PA über die Einsicht in die Patentamtsakten, keine Aufhebung dieser Entscheidung wegen angeblich sachlicher Unzuständigkeit (BPatG in Mitt. 1971 S. 112). Im anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren Zuständigkeit des BGH auch für Entscheidungen über Anträge Dritter auf Einsicht in die beigezogenen Vorakten des BPatG (BGH in GRUR 1973 S. 491 i. Anschluß an BGH in Bl. 1966 S. 308 Akteneinsicht III). Akteneinsicht beim Patentgericht ist gebührenfrei. Etwaige Kostenauferlegung (§ 80 Abs. 1 PatG) nach Billigkeit (BGH in Bl. 1964 S. 251 Akteneinsicht I, BPatGE 3 S. 23, Mitt. 1964 S. 137; Mitt 1970 S. 34). Über Akteneinsicht vgl. Ballhaus Mitt. 1961 S.201, Trüstedt Mitt. 1962 S. 121, Kosel GRUR 1973 S. 69. c) Berechtigtes Interesse. Gleicher Begriff wie in Abs. 2 Satz 2, so daß insoweit auf Rnr. 22 bis 24 verwiesen werden kann. III. Aktenvernichtung (Präs. Mitt. v. 16. 12. 1982, Bl. 1983 S. 1). 29 a) Akten eingetragener Wz. 5 Jahre nach Ablauf des Löschungsjahres, b) Akten der nicht zur Eintragung geführten Anmeldungen 5 Jahre nach Ablauf des Erledigungsjahres, c) Akten der internat. registrierten Marken 25 Jahre seit letztmaliger Internat. Registrierung bzw. 5 Jahre nach Ablauf des Löschungsjahres. Ausnahmen mit dauernder Aufbewahrung: Aktenteile von besonderer Bedeutung, daher bei Freizeichen-, Gleichartigkeitsermittlungen, zeichenrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, Medaillen- und Gründungsjahrnachweise, Sammelumschreibungsbewilligungen. 143

§ 3

30

30

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

IV. Veröffentlichungen (Abs. 3) a) Warenzeichenblatt Teil I des Warenzeichenblattes enthält a) die bekanngemachten, neu angemeldeten Warenzeichen. Gegen deren Eintragung kann innerhalb 3 Monaten nach der Bekanntmachung Widerspruch aus älterem Wz. erhoben werden (§§ 5,31 WZG). Eine Widerspruchsgebühr ist zu entrichten; b) die mit Rollennummer versehenen Zeichen, die auf Grund § 6a WZG (Schnelleintragung) bereits in die Zeichenrolle eingetragen sind. Auch hiergegen Widerspruchsmöglichkeit; c) die auf Grund des 3. Überleitungsgesetzes vom 3. 10. 1951 aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen österreichischen und sudetendeutschen Ursprungs (jetzt überholt). Bei jedem Zeichen ist zu Zeichen, Name, Geschäftsbetrieb, Waren auch angegeben der Tag der Anmeldung; Land und Zeit der beanspruchten Unionspriorität; mit „farbig", daß eine farbige Darstellung angemeldet ist; mit „Beschr.", daß der Anmeldung eine Beschreibung beigefügt ist; G. K. = gebührenpflichtige Klasse; Jahrgang und Seite der Veröffentlichung. Dem Abschnitt Bekanntmachungen ist ein Abschnitt Vergleichshinweise (auf andere Klassen) angefügt. Seit 1.1. 1982 werden auch die von der Eintragung ausgeschlossenen Zeichen veröffentlicht (bis 31. 12. 1981 in Bl.; vgl. Rnr. 32). Teil II des Warenzeichenblattes enthält die eingetragenen Warenzeichen. Jedes Zeichen enthält außer den zu Teil I genannten Angaben die Eintragungsnunmmer (z. B. 710142) sowie Jahrgang und Seite der Veröffentlichung in Teil I und der Eintragungsveröffentlichung. Teil II enthält folgende Abschnitte: Eintragungen, Verlängerungen, Löschungen und Teillöschungen, Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Zeicheninhabers (bzw. Inlandsvertreters), Nachträge und Berichtigungen. Schnelleintragung in Teil I u. II (§6a WZG). Ausländ. IR-Marken s. Rnr. 31. Teil III (seit 15. 1. 1952-29.9. 1956) enthält die gemäß dem 1. Überleitungsgesetz aufrechterhaltenen, in der Bundesrepublik weiter geltenden Alt-Warenzeichen anläßlich der ersten nach dem 30. 9. 1949 erfolgenden Verlängerung ihrer Schutzdauer. Hierbei sind alle im Laufe der Jahre bis zur Eintragung der Verlängerung in die Zeichenrolle eingetragenen Umschreibungen, Änderungen, Berichtigungen usw. berücksichtigt. Teil III bietet also nach Abschluß der Veröffentlichungen in wenigen Bänden einen auf den neuesten Stand gebrachten Überblick über alle in der Bundesrepublik noch gültigen Alt-Warenzeichen. Alphabetisches Namenregister der 90000 aufrechterhaltenen Alt-Wz. (Hinweis in Bl. 1951 S. 359). Präs.Best. über die erneute Veröffentlichung der Alt-Warenzeichen v. 1. 8. 1951 (Bl. 1951 S. 231). Teil III wurde mit Heft 18 v. 29.9. 1956 eingestellt. Nachträge zu Teil III über aufrechterhaltene Warenzeichen erscheinen im Teil II (Hinweis in Bl. 1956 S. 307). 144

Absolute Versagungsgründe

§3

31,32

§4

Die Veröffentlichungen der Zeichen sind seit 1. 4. 1979 nach 42 Klassen (hiervon 34 Warenklassen und 8 Klassen von Dienstleistungen) geordnet. Das Warenzeichenblatt erscheint Mitte und Ende des Monats. Es wird gedruckt bei Wila Verlag für Wirtschaftswerbung Wilhelm Lampl, München 12, und ist von dort beziehbar. Zur Erleichterung der Einsicht des Warenzeichenblatts wird das Warenzeichenblatt von zahlreichen gewerblichen Körperschaften, insbesondere von fast allen Handelskammern Deutschlands, gehalten. Auslegestellen hierdurch. Das monatliche Markenblatt „Les Marques internationales" veröffent- 31 licht die international registrierten Marken, die der Prüfung unterliegen, ob ihnen der Schutz in Deutschland bewilligt werden kann. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffentlichung enthaltenden Heft des Blattes „Les Marques internationales" angegeben ist. Beim Wila-Verlag zu beziehen. Das Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (seit 1894) erscheint mo- 32 natlich als Amtsblatt des DPA (Carl Heymanns Verlag KG, MünchenKöln-Berlin). Es enthält Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge sowie wichtige Entscheidungen (insbesondere des BPatG u. BGH), Verwaltungsanordnungen, Statistik, Personalveränderungen; auch berichtet es über die.ausländische Gesetzgebung und Rechtsprechung; außerdem ist ein Urheberrechtsteil angegliedert. Ein Verzeichnis von Wortzeichen, die aus dem absoluten Versagungsgründe des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG (beschreibend) von der Eintragung ausgeschlossen sind, wurde jedes Jahr bis einschließlich 1981 im Dezember- oder Januarheft abgedruckt (vgl. Bl. 1974 S. 3, 1975 S. 5), jetzt im Warenzeichenblatt Teil I (vgl. Rnr. 30). BPatGE. Entscheidungen des Bundespatentgerichts (Carl Heymanns Vertag KG) bisher Bände 1 - 2 9 von 1962-1988.

Absolute Versagungsgründe §4 (1) Freizeichen können nicht in die Rolle eingetragen werden. (2) Ferner sind von der Eintragung solche Zeichen ausgeschlossen, 1. die keine Unterscheidungskraft haben oder ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Waren enthalten, 2. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, 3. die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt im Inland oder in einem ausländischen Staate für bestimmte Waren eingeführt sind, 145

§4

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

3 a. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind, 4. die ärgerniserregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen, 5. die nach allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten inländischen Verkehrskreise bereits von einem anderen als Warenzeichen für gleiche oder gleichartige Waren benutzt werden. (3) Die Eintragung wird jedoch in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als Kennzeichen der Waren des Anmelders durchgesetzt hat. (4) Die Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 2 , 3 und 3 a gelten nicht für einen Anmelder, der befugt ist, in dem Warenzeichen das Hoheitszeichen, das Prüfund Gewährzeichen oder die sonstige Bezeichnung zu führen, selbst wenn es mit der Bezeichnung eines anderen Staates oder einer anderen internationalen zwischenstaatlichen Organisation im Verkehr verwechselt werden kann. Die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 3 gilt femer insoweit nicht, als die Waren, für die das Zeichen angemeldet ist, weder gleich noch gleichartig mit denen sind, für die das Prüf- und Gewährzeichen eingeführt ist. (5) Die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 5 wird nicht angewendet, wenn der Anmelder von dem anderen zur Anmeldung ermächtigt worden ist. Inhaltsübersicht Rnr. I. Übersicht ,. I II. Gesetzeszweck 2 III. Bindung des Gerichts 3 IV. Freizeichen 4-11 1.Begrif f 4 2. Arten 5 3. Abweichungen 6 4. Voraussetzungen 7, 8 5. Stichtag 9 6. Patentamtliche Feststellung 10 7. Rückbildung 11 V. Warenname 12-17 1. Unterschied des Warennamens zum Freizeichen . . . 13 2. Entwicklung 14, 15 3. Abwehr 16 4. Rückbildung des Warennamens 17 VI. Keine Unterscheidungskraft 18-34

146

Rnr. 1. Herkunft 18 2. Unterschiede zu beschreibenden Angaben 19 3. Mangelnde Unterscheidungskraft 20-34 a) Abbildung der Ware oder ihres Gebrauchs 20-22 b) Verpackung, Ausstattung 23 c) Ornamente 24 d) Farbe, Farbstreifen, Webkanten, Kennfäden 25-27 e) Werbesprüche 28 f) Verfahrenshinweis 29 g) Kaufmännische Bezeichnungen 30,31 h) Personen der Zeitgeschichte, nat. od. polit. Aussprüche 32 i) Ausschließlich 33

Absolute Versagungsgründe j) Anlehnung an beschreibende Ausdrücke (Abwandlung) 34 VII. Zahlen und Buchstaben.. 35-39 1.Zahlen 35 2. Buchstaben 36 3. Ausnahmen 37-39 VIII. Beschreibende Angaben . 40-74 1. Allgemeines 40 2. Angaben über Herstellung der Ware (Art, Zeit, Ort) 41 3. Geographische Bezeichnungen, Einzelfälle.. 42-49 4. Beschaffenheitsangaben 50-56 a) Begriff 50 b) Allgemeine Güteangaben 51 c) Zusammensetzung der Ware 52 d) Aussehen der Ware . . . 53 e) Farbe der Ware 54 0 Wirkung der W a r e . . . . 55 g) Gleichgestellte Bezeichnungen 56 5. Freihaltungsbedürfnis . . . 57 6. Eintragbarkeit von Zeichen, Beispiele . . . 58-64 7. Stichtag 65 8. Rechtssicherheit 66 9. Fremde Sprachen 67 10. Lebende Sprachen . . . 68,69 11. Sprachregelwidrige Wortbildungen . 70, 70a, 71 12. Tote Sprachen 72 13. Bestimmungsangaben . . . 73 14. Preis-, Mengen-und Gewichtsangaben 74 IX. Hoheitszeichen 75-82 X. Prüf- und Gewährzeichen. 83, 84 XI. Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen 85 XII. Ärgerniserregend 86-91 XIII. Irreführende Angaben . 92-123 1. Voraussetzungen 92 2. Ersichtlichkeit 93 3. Nachweis 94 4. Tatsächliche Verhältnisse . 95 5. Täuschungsgefahr . . 96-100 a) Unrichtige beschreibende Angaben 97,98

§4 b) Patentschutz 99 c) Einzelfälle 100 6. Irreführende Herkunftsangaben 101-107 a) Allgemeines 101,102 b) Mittelbare Herkunftsangaben 103 c) Euro-Zeichen 104 d) Fremde Sprachen 105 e) Besondere Gesetze, Herkunftsverträge . . . 106, 107 7. Besondere Fälle (Getränke, Nahrungsund Arzneimittel, Textilien) 108-117 8. Fremde Namen (irreführend). Allgemeines 118-123 a) Doktortitel 120 b) Künstlerzeichen 121 c) Berühmte Qualitätszeichen 122, 123 XIV. Notorisch bekannte Zeichen 124, 125 XV. Sortenbezeichnung 126 XVI. Durchsetzung im Verkehr 130-144 1. Begriff, histor. Entwicklung 130 2. Verkehrsdurchsetzung, Beispiele 131-134 3. Umfang der Durchsetzung 135-137 4. Zeitpunkt 138 5. Beweis 139 6. Glaubhaftmachung 140 7. Amtliche Ermittlungen.. 141 8. Eintragungsverfahren... 142 9. Verwechselbarkeit 143 10. Gerichtliche Bindung . . . 144 XVII. Genehmigung, Ermächtigung 145 Anhang zu § 4 1. Ges. z. Schutz des Namens „Solingen" 2. VO über den Warenzeichenschutz von Kabelkennfaden 3. Lebensmittelgesetz 4. Getränke a)Biersteuergesetz b)Weingesetz c)Mineral- und Tafelwasserschutz VO 147

§ 4

1

1,2

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

1. Übersicht § 4 Abs. 1 und 2 enthalten die absoluten Eintragungshindernisse amtsseitig im allgemeinen Interesse, Abs. 3 - 5 die Ausnahmen hierzu. Andere absolute Versagungsgründe bestehen aus § 1 und § 35 sowie aus sonstigen kennzeichnungsrechtlichen Vorschriften (vgl. Rnr. 106 bis 117); weitere Versagungsgründe die Formvorschriften des § 2. Dagegen ist relativer Versagungsgrund das private ältere Zeichenrecht antragsgemäß im Widerspruchsverfahren (§ 5 Rnr. 14). IL Gesetzeszweck des Eintragungsverbots

2

Interesse der Allgemeinheit. In § 4 Abs. 1 sind die Freizeichen der privaten Zeichenaneignung entzogen. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG bezweckt, den beteiligten Verkehrskreisen den ungestörten Gebrauch derjenigen Wörter und sonstigen Angaben, auch bildlichen Darstellungen zu sichern, deren sie zur Beschreibung ihrer Waren nach Art, Zeit und Herstellung, der Beschaffenheit, Bestimmung, Menge und Gewicht bedürfen. Trotz § 16 WZG würde sich der Verkehr sonst behindert fühlen. Buchstaben und Zahlen bedarf der Verkehr zu Sorten- und Größenangaben, für sie ist keine eigene Feststellung des Freihaltebedürfnisses erforderlich. Allgemein nötige Wörter sollen nicht zugunsten eines einzelnen der Allgemeinheit entzogen werden. Über Wesensgleichheit und Freihaltungsbedürfnis vgl. § 31 Rnr. 10. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 ist seit der Fassung v. 1936 die fehlende Unterscheidungskraft (aus § 1 frühere Rspr.) miterwähnt, doch hat sich hierdurch sachlich nichts geändert. Die beschreibenden Zeichen sind meist gleichzeitig nicht unterscheidungskräftig, das ist aber nicht begrifflich notwendig; denn die erforderliche betriebskennzeichnende Unterscheidungskraft des § 1 ist auf die Anschauung der Käuferkreise (größerer Teil erforderlich) abgestellt, während die Ausnahme für beschreibende Angaben im Interesse der Verkäufer (schon kleiner Teil genügt) als Wettbewerber untereinander gemacht ist (vgl. BS DPA in Bl. 1956 S. 320 Ravensberg, 1957 S. 184 Instant); Rnr. 19. Bei § 4 Abs. 2 Nr. 2 - 4 ergibt sich das Eintragungsverbot aus öffentlichem Interesse; Nr. 2 und 3 schützen die öffentlichen Hoheitszeichen und amtliche Gewährzeichen gegen private Ausbeutung; sie entsprechen dem Art. 6'" Abs. 1 PVÜ. Nr. 3 a Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen wurde durch 6. ÜG 1961 im Hinblick auf Art. 6'" PVÜ Lissabon eingefügt. Nr. 4 wendet sich gegen Ärgerniserregung und Täuschung; es soll ein Verstoß gegen die guten Sitten nicht behördlich gutgeheißen werden; keine Irreführung des Publikums. Nr. 5 berücksichtigt die allgemein bekannte (notoirement connue) Marke gemäß Art. 6''" PVÜ, wobei es unerheblich ist, ob die bekannte Marke eingetragen ist. 148

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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Ausnahmen: Abs. 3 zu Nr. 1 bei Durchsetzung im Verkehr entsprechend der schon vor 1936 bestehenden Rechtspr. aus Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 PVÜ; Abs. 4 zu Nr. 2 und 3 bei Führangsbefugnis und zu Nr. 3 bei Warenungleichartigkeit (seit 1936); Abs. 5 zu Nr. 5 bei Ermächtigung (seit 1936). Der frühere § 4 Abs. 3 WbzG, der die zweijährige Sperrfrist bei gelöschten Zeichen betraf, ist seit 1936 fortgefallen. Diese Sperrfrist sollte verhindern, daß Zeichen, deren rechtzeitige Erneuerung versäumt worden ist, von Dritten in unlauterer Weise angemeldet werden. Im WZG seit 1936 besteht aber kein Bedürfnis nach einer solchen Sperrfrist. Gegen das Versäumen der Erneuerung bieten jetzt die reichlich bemessenen Zaiilungsfristen und der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausreichenden Schutz. Im übrigen gewähren in allen in Betracht kommenden Fällen die Vorschriften des UWG, wie die Rechtsprechung in immer steigendem Maße erkannt hat, volle Sicherheit gegen mißbräuchliche Anmeldungen Dritter. Andererseits führte die frühere Vorschrift des § 4 Abs. 3 des alten WZG (vor 1936) häufig zu Unzuträglichkeiten. Sie äußerte ihre Wirkung selbst dann, wenn der Inhaber des gelöschten Zeichens keinerlei Interesse daran hatte, daß das Zeichen dem Verkehr 2 Jahre lang vorenthalten wird, ebenso, wenn der Geschäftsbetrieb - vielleicht schon viele Jahre vor dem Ablauf der Schutzdauer - erloschen war. Es kam auch vor, daß der Inhaber des gelöschten Zeichens, an den sich der Anmelder wegen der Erlaubnis zur Anmeldung gewandt hatte, durch die Sperrfrist dazu verleitet wurde, unberechtigte Forderungen zu stellen (Bgrd. 1936).

Im Kombinationszeichen mit schutzfähigem Bestandteil sind schutzunfähige Bestandteile des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 miteintragbar (Rnr. 33 „ausschließlich"), aber nicht die ordnungswidrigen Zeichen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 - 5 (Rnr. 80 „enthalten"). Die auf Grund von § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG von der Eintragung ausgeschlossenen Wortzeichen werden unter Angabe der betr. Klasse veröffentlicht, und zwar bis einschließlich 1981 im El. jährlich im Dezember- oder Januarheft, seither im WZ Bl. Teil I (vgl. Bl. 1981 S. 393); vgl. „Nicht eintragungsfähige Wortzeichen" (Wila-Verlag, München). III. Bindung des Gerichts a) Die Prüfung auf absolute Versagungsgründe (außer Täuschungsgefahr) steht allein dem PA zu; sie erfolgt im Anmeldeverfahren (§ 2 Abs. 1) und Löschungsverfahren (§ 10 Abs. 2). Das Gericht hat bei einem eingetragenen Wz. nicht die Freizeicheneigenschaft, die Unterscheidungskraft oder die Frage der beschreibenden Angabe nachzuprüfen. An die Entscheidung des PA sind die Gerichte gebunden, so RG bei Freizeichen (RGZ 102 S. 357, RG in GRUR 1934 S. 594) oder bei beschreibenden Angaben (RGZ 110 S.339 = Bl. 1925 S. 189, GRUR 1934 S. 360). Auch nach BGH ist grundsätzlich allein das PA zur Entscheidung über die absoluten Versagungsgründe des § 4 WZG berufen (BGH in Mitt. 1956 S. 67 W 5). Bei einem als durchgesetzt eingetragenen Zeichen darf der Verletzungsrichter die Schutzfähigkeit nicht verneinen, kann aber für die Verwechs149

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

lungsgefahr die Kennzeichnungskraft prüfen (BGH in GRUR 1964 S. 381 WKS-Möbel). An die patentamtl. Verneinung der Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) ist das Gericht bei der gerichtlichen Löschungsklage aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 (mit eigenem Tatbestand) nicht gebunden. Bei dem relativen Versagungsgrund des älteren Gegenzeichens (§ 5 Abs. 4 Nr. 1) ist das Gericht in der Eintragungsbewilligungsklage nur an den positiven (nicht negativen) Übereinstimmungsbeschluß gebunden (BGH in GRUR 1954 S. 346 Strahlenkranz). Im übrigen selbständige gerichtliche Prüfung von Verwechselbarkeit, Warengleichartigkeit und Benutzung, vgl. § 6 Rnr. 4, § 11 Rnr. 7. b) Abweichend dagegen keine Bindung des Gerichts, wenn das ganze zu sammengesetzte Zeichen eingetragen ist und es sich nur um die Frage der Schutzfähigkeit eines Teils des Zeichens handelt (RG in MuW 1938 S. 211, 1931 S. 171); vgl. Rnr. 33 und § 31 Rnr. 98. Wenn auch die Gerichte bei der Eintragung zusammengesetzter Zeichen die Schutzfahigkeit der einzelnen Bestandteile selbständig zu prüfen haben, so würde es doch zu uner wünschten Ergebnissen führen, wenn die Gerichte bei Beurteilung der Ein tragungshindernisse ohne zwingenden Grund von den Rechtsgrundsätzen abweichen würden, die das PA bei dem Formalakt der Eintragung in stän diger Rechtsprechung als maßgebend erachtet (BGHZ 19 S. 367 = Bl. 1956 S. 119„W5"). c) Nach der Auffassung des RG ist das Gericht zwar im Falle des § 4, nicht aber im Falle des § 1 WZG (Zeichenfähigkeit) an die Entscheidung des PA gebunden. Denn die Eintragung einer nach § 4 nicht eintragbaren Bezeichnung sei an sich nicht begrifflich ausgeschlossen, während es sich bei der Prüfung nach § 1 darum handle, ob die Eintragung mit dem Begriff des Wz. in Widerspruch steht, z. B. bei der Eintragung eines plastischen Gebildes (RG in Bl. 1931 S. 169, RGZ 115 S. 239 = Bl. 1927 S. 139 Bandmaster, RGZ 154 S. 1 = Bl. 1937 S. 122 Standard). Nur nachprüfbar die Zeichenfähigkeit, nicht die Unterscheidungskraft (RG in GRUR 1943 S. 41 Strickende Hände). Über Zeichenfähigkeit vgl. § 1 Rnr. 29. IV. Freizeichen (Abs. 1) 1. Begriff Ein Zeichen ist auf Freizeicheneigenschaft erst zu prüfen, wenn die Zeichenfähigkeit, die Unterscheidungskraft nach § 1 WZG und die sonstige Schutzfähigkeit des Zeichens feststeht. Die Freizeicheneigenschaft macht ein Zeichen nur dann nicht eintragbar, wenn das Freizeichen den alleinigen (ausschließlichen) Zeicheninhalt bildet; über die Ausschließlichkeit vgl. Rnr. 33. Bei zusammengesetzten Zeichen genügt es daher zur Eintragbar keit, wenn neben den nicht schutzfähigen Freizeichen ein schutzfahiger Bestandteil enthalten ist. Der Begriff des Freizeichens ist im Gesetz nicht näher angegeben. Freizeichen ist ein Zeichen, das infolge allgemeinen und freien Gebrauchs im Verkehr nicht als besonderes Individualzeichen gilt (BA RPA in Bl. 1898 S. 213). 150

Absolute Versagungsgründe

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Freizeichen sind an sich unterscheidungskräftige Zeichen, die sich für bestimmte Waren, für die sie der inländische Verkehr kennt, im Inland im freien Gebrauch einer größeren Anzahl nicht miteinander in Verbindung stehender Gewerbetreibender befinden, so daß sie nicht mehr als Kennzei chen eines bestimmten Gewerbebetriebes zu wirken vermögen (BGH in GRUR 1955 S. 421 Forellenbild); vgl. auch die Definition in Art. 6 o^^uies Abschn. B Nr. 2 PVÜ im letzten Halbsatz. Durch den Allgemeingebrauch kennzeichnet das Freizeichen für gewisse Waren keinen bestimmten Betrieb, ist also nicht mehr unterscheidungskräftig (vgl. Rnr. 12). Voraussetzungen sind: a) Das Z. ist zwar ursprünglich unterscheidungskräftig (z. B. Krone, Flügelrad, Singer); daher sind beschreibende Angaben keine Freizeichen. b) Diese Unterscheidungskraft ist aber durch allgemeinen freien Gebrauch im Verkehr für bestimmte Waren verlorengegangen; hierbei darf nicht gegen das Sonderrecht eines einzelnen verstoßen werden. Unterschiede von Freizeichen und Warenname Rnr. 13. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten spielen Freizeichen heute nur noch eine geringe Rolle. 2. Freizeichen können sein: 5 a) Bildzeichen, z.B. Bild eines Tannenbaumes für Stahl (BA RPA in Bl. 1898 S. 89), Brieftaube für Briefpapier, Totenkopf für Gifte, Schlegel und Hammer für Briketts, Komet auf Schaumweinkorken, Bildnis der Kö nigin Viktoria mit Krone für Nadeln (BA RPA in Bl. 1897 S. 250). Freizei chen ist auch das weiße Kreuz auf grünem Grunde für Drogeriewaren (vgl. Rnr. 77); der Äskulapstab für Waren des Gesundheitswesens (RG in MuW 1936 S. 452). b) Wortzeichen, z.B. „Rubens" für Bleistifte; „Viktoria", „Gloria" als beliebte Schlagwörter für bestimmte Waren. „Kornblume" für Korn branntwein (BS RPA in MuW 1941 S. 169), „Hubertus" für Zigarren (WzBl. II 1955 S. 1846). Die Freizeichenbildung geschieht bei Worten oder Bildern oft in dem Sinne, daß diese durch den Verkehrsgebrauch zugleich einen beschreiben den Hinweis erhalten^ z. B. das Bild eines rauchenden Negers für Tabak oder das Bild eines Äskulapstabes für pharmazeutische und hygienische Waren. Doch können auch Wort oder Bild Freizeichen werden, ohne irgendeine beschreibende Nebenbedeutung zu erlangen; so z.B. Wortzeichen „Singer" für Maschinennadeln, nachdem es für verschiedenartige Nadeln verschiedener Maschinensysteme frei benutzt wurde (BA RPA in Bl. 1905 S. 13). - Über die deutschen Freizeichen vgl. Niebour in MuW 1908 S. 117. 3. Abweichungen § 31 WZG (Verwechslungsgefahr) gilt hier nicht; vgl. § 31 Rnr. 9. Soweit 6 geringe Abweichungen in einem Zeichen von einem Freizeichen vorliegen, 151

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

wird die Eintragbarkeit danach bemessen werden, ob eine ohne weiteres erkennbare Abwandlung des Freizeichens vorliegt (vgl. Rnr. 34). Der engere Maßstab folgt aus dem allgemeinen Bekanntsein des Fz. Änderungen, welche die Wesensgleichheit des Freizeichens nicht beeinflussen, zur Eintragbarkeit nicht ausreichend; so ist „La Khediva" wegen des Freizeichens „Khedive" für Zigarren nicht eintragbar. Dagegen sind trotz der Freizeicheneigenschaft des Wortes „Stern" die Zeichen „Nordstern", „Abendstern" eintragungsfähig (BA RPA in MuW 17 S. 87), aber nicht mehr „Stern von Dresden" mangels geschlossenen Begriffs. Durch Zusammensetzung mit dem Freizeichen ist ein eintragbares eigenartiges Gesamtzeichen möglich. Eintragbar ein Zeichen, das unter Verwendung eines Freizeichens gebildet ist, wenn sich seine Darstellung so weit von dem Freizeichen (Äskulapstab) entfernt, daß es im Verkehr nicht als dessen bloße Wiedergabe wirkt und nicht ohne weiteres mit dem Freizeichen identifiziert wird (Stab durch Buchstaben S als züngelnde Schlange, BS DPA in Mitt. 1958 S. 28). Gerstenähre Freiz. für Kaffee-Ersatz, aber eigenartig stilisierte Ähre schutzfähig (RGZ 101 S. 346). Die Freizeicheneigenschaft eines Zeichens gilt regelmäßig nicht auch für seine fremdsprachliche Übersetzung, z. B. das Freizeichen „Viktoria" erstreckt sich nicht auf „Sieg" (BA RPA in Bl. 1903 S. 174). Frz. „Pfau" nicht auf span. „pavo" (Bl. 1908 S. 218); dagegen ist „Diamant" mit „Diamont" wesensgleich (RPA in Mitt. 1914 S. 132). Bild zu Wort: Ist z.B. das Bild einer Krone in jeder üblichen Form als Freizeichen für Tuche festgestellt (WzBl. 1897 S. 163 Nr. 150), so ist hiermit noch nicht das Wort „Krone" Freizeichen. Da jedoch das Kronenbild Freizeichen ist, so fehlt dem Worte „Krone" als gegebener und ungezwungener Benennung die erforderliche Unterscheidungskraft, um auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. Auf dem Umwege von § 4 Abs. 1 über § 4 Abs. 2 Nr. 1 (§ 1) kommt man daher auch hier zur Zurückweisung. 4. Voraussetzung a) Allgemeiner Gebrauch. Es ist ein Gebrauch durch einen erheblichen Teil der Gewerbekreise des betreffenden Warenzweiges erforderlich. Die Freizeicheneigenschaft setzt nicht voraus, daß der gesamte Verkehr in dem betr. Zeichen kein Individualkennzeichen mehr sieht, sondern es genügt, wenn das Zeichen im freien Gebrauch einer größeren Anzahl von Gewerbebetrieben ist und deshalb nicht mehr als Kennzeichen eines Geschäftsbetriebes zu wirken vermag (BPatG in Mitt. 1974 S. 71 Diana). So kann es für die Feststellung der Freizeicheneigenschaft eines Zeichens für Zigarren ausreichen, wenn etwa 40000 bis 60000 Packungen an mehrere Abnehmer oder für Zigaretten etwa 1 Vi Millionen Stück abgesetzt worden sind. Der vor der Anmeldung vom Anmelder selbst ausgeübte Gebrauch ist als die Freizeichenbildung fördernd mitzurechnen, sofern sich der Anmelder auf Anerkennung im Verkehr für seinen Besitzstand nicht zu berufen vermag (RPA in Bl. 1907 S. 241). Dadurch, daß mehrere Fabrikanten ein Zeichen im Auftrage eines gemeinsamen Bestellers, und zwar einer ausländischen 152

Absolute Versagungsgründe

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Firma, auf bestimmten Waren anbringen und die mit dem Zeichen versehenen Waren ausschließlich an diesen Besteller liefern, kann dieses Zeichen nicht Freizeichen werden (RPA in Bl. 1914 S. 143). Kein Frz. durch Benutzung organisatorisch verbundener Unternehmen (BGH in GRUR 1957 S. 350 Raiffeisensymbol, RGZ 172 S. 49 Siemens). b) Im Inland. Maßgebend ist nur der Gebrauch im Inland. Beschränkt sich die Freizeichenfrage in ihrer Tragweite auf ein örtlich begrenztes Gebiet (z. B. Hafenort Hamburg mit Ausfuhrgebiet), so kann auch ein örtlich entsprechend beschränkter Gebrauch dem Erfordernis der Allgemeinheit genügen (BA RPA in Bl. 1908 S. 300; 1907 S. 12, BGH in GRUR 1964 S. 458 Düssel). Daß das Zeichen nur im Ausland gebraucht wird, genügt aber nicht, es bedarf vielmehr eines Überganges des Zeichens in den inländischen Verkehr (vgl. BA RPA in Bl. 1904 S. 226, 350); auch die Lieferung der im Inland hergestellten Waren lediglich in das Ausland (Reiseandenken mit Blackpool-Turmbild) macht kein Freizeichen; erforderlich selbständiger zeichenmäßiger Gebrauch im Inland (BA RPA in Bl. 1927 S. 139). Der freie Gebrauch im Ausland kann aber die Freizeichenbildung im Inland unterstützen. Ein freier Gebrauch des Zeichens im Ausland kann die Freizeicheneigenschaft im Inland nicht begründen; Abbildungen in im Inland verbreiteten ausländischen Zeitschriften können allerdings zum Erwerb des Freizeichencharakters beitragen. Ein „Symbol" (Forellenbild für Fischfang) vermag nur dann die Versagung der Eintragung herbeizuführen, wenn es die Eigenschaften eines Freizeichens aufweist (BGH in GRUR 1955 S. 421 Forellenbild). Die Feststellung als Freizeichen wirkt für das ganze Bundesgebiet. Die Mitbenutzung muß zeichenmäßig erfolgen. So genügt das vorberei- 8 tende Bekleben der Ware mit dem Zeichen, ohne die Ware in Verkehr zu bringen, noch nicht, um die Freizeichenbildung zu begünstigen (BA RPA in Bl. 1906 S. 330). a) Für die erforderliche Dauer des Gebrauchs sind die näheren Verhältnisse zu werten. Bei Mode- und Massenwaren können eine verhältnismäßig kurze Zeit (RG in Bl. 1906 S. 314), nicht aber wenige Tage genügen (BA RPA in Bl. 1906 S. 330). Es kommt auch darauf an, ob das Z. selbst im Motiv naheliegt. So ist die Entwicklung zum Freizeichen bei beschreibendem Motiv leichter, z.B. „Merkur" für Schlittschuhe (BA RPA in Bl. 1897 S. 247), dagegen schwerer bei einem Personennamen. Im allgemeinen erfordert die Freizeichenbildung längere Zeit; sie wird gehindert, wenn sich der ursprüngliche Zeichenbenutzer gegen anderweitige Benutzung wehrt. b) Verkehrsauffassung. Als Verkehrskreise, welche die Ware zu durchlaufen pflegt, kommen in Betracht: Hersteller, Großhändler, Zwischenhändler, Kleinhändler und Verbraucher. Besonders die Auffassung der Kleinhändler als Abnehmer ist wichtig (BA RPA in Bl. 1897 S. 247). Es kommt nur auf die Verkehrskreise des Inlandes an. Vgl. § 31 Rnr. 259 ff. 153

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

c) Freie Entwicklung. Für die Freizeichenbildung ist erforderlich, daß ein Zeichenschutz nicht besteht; denn freier Gebrauch entfällt bei Mißbrauch eines fremden Sonderzeichens. Kein freier Gebrauch bei nur vom Zeicheninhaber genehmigter Benutzung, weil Z. nicht als eigenes benutzt wird. Das Zeichen kann von Anfang an schon dadurch frei gebraucht werden, daß es nicht als Hinweis auf einen bestimmten Betrieb benutzt oder verstanden wird (RPA in Bl. 1897 S. 101), so z.B. das Bild eines Tannenbaumes auf Stahl geschlagen, um die Verwendung von Holzkohle bei der Herstellung anzuzeigen (BA RPA in Bl. 1898 S. 89). Dagegen lag z.B. bei der Bezeichnung „Professor Heinrich Roggen" keine freie, sondern eine auf den Züchter selbst hinweisende Benutzung vor, also kein Freizeichen (BA RPA in Bl. 1909 S. 215, vgl. RG in Bl. 1909 S. 221). Bei Personennamen, z.B. dem des Erfinders, geht die Freizeichenbildung schwerer vor sich, da anfänglich eine gewisse Bösgläubigkeit in der Mitbenutzung vorliegt (BA RPA in Bl. 1905 S. 13). Der Sonderberechtigte kann gegenüber fremdem Mißbrauch eine Gegenwehr ausüben, um sich sein Sonderrecht zu wahren: 1. gegen die Mitbenutzer durch Aufforderung, die Benutzung zu unterlassen, sowie durch gerichtliche Klage; 2. gegen die übrigen Verkehrskreise durch Rundschreiben und Veröffentlichung, auch durch den Hinweis „nur echt", „Original" (vgl. Salvatorentscheidung RPA in Bl. 1899 S. 325). Am besten schützt Anmeldung zur Zeichenrolle. Wer aber gegen eine Abweisung wegen Freizeicheneigenschaft keine Beschwerde einlegt, mit einer Neuanmeldung jahrelang zögert und auch sonst seinen Sonderanspruch nicht verfolgt, hat diesen damit preisgegeben. Der Satz, daß ein vom Verkehr anerkannter Sonderanspruch nicht untergeht, solange noch ein beachtlicher Teil des Verkehrs daran festhält, hat fortgesetzte Wahrung des Sonderanspruchs zur Voraussetzung (BA RPA in Bl. 1908 S. 191). Bei dem Wettlauf einer ungewöhnlich großen Zahl gleichzeitiger oder aufeinander folgender Anmeldungen um dasselbe Zeichen, z. B. „Radio", ist dieses nicht nach billigem Ermessen als frei zu erklären, vielmehr bedarf es eines förmlichen Freizeichenermittlungsverfahrens. 5. Stichtag Für die Feststellung der Freizeicheneigenschaft ist der Tag der Anmeldung des Zeichens als Stichtag maßgebend; denn begrifflich kann ein Zeichen, auf das ein einzelner ein Vorzugsrecht erwirbt, nicht mehr Gemeingut werden und Freizeichen sein - vorausgesetzt, daß die Anmeldung zur Eintragung führt (vgl. RPA, Bericht über die Geschäftstätigkeit, Bl. Ergänzbd. 1901 S. 260). Bei Löschung ist der Tag der Eintragung maßgebend (BA RPA in Bl. 1930 S. 117). Erfolgt im Widerspruchsverfahren (§§ 5, 6) die Freizeichenprüfung auf einen den zwei Zeichen gemeinsamen Bestandteil, so ist die Entwicklung bis zur Gegenwart zu beachten, weil die Eintragung des Gegenzeichens 154

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einen die Freizeichenbildung für den bloßen Bestandteil rechtlich begrenzenden Zeitpunkt nicht bildet (BA RPA in Bl. 1909 S. 20). 6. Patentamtliche Feststellung des Freizeichens a) Die Feststellung der Freizeicheneigenschaft erfolgt durch das Patent- 10 amt; dessen positive oder negative Entscheidung ist für die Gerichte bindend (RGZ 110 S. 339 = Bl. 1925 S. 189). Dagegen ist diese Feststellung den ordentlichen Gerichten entzogen (anders beim Warennamen, vgl. Rnr. 3). Das PA stellt seine Freizeichenermittlungen nur von Fall zu Fall an; zwar von Amts wegen, aber nur bei genügend schlüssigem Anlaß. Keine Ermittlung, wenn das Wz. außerdem einen schutzfähigen Bestandteil, z. B. Firma, enthält. Eine allgemeine Feststellung sämtlicher Freizeichen für alle Klassen erfolgt nicht von Amts wegen. Ein Freizeichen wird nur im Anmelde-, Widerspruchs- oder Löschungsverfahren ermittelt, dagegen kann nicht lediglich eine Löschung in der Freizeichenliste beantragt werden. Die Ermittlungen erfolgen formlos durch Anfrage bei den Firmen, die das Zeichen bereits als Freizeichen angegeben haben, bei Fachverbänden, Handelskammern usw. zugleich mit dem Ersuchen, Benutzer des Zeichens anzugeben. Darauf werden die als Vollbenutzer oder Auskunftspersonen angegebenen Firmen befragt. Ist ausnahmsweise Vernehmung von Zeugen erforderlich, so geschieht dies vor dem PA oder durch Ersuchen des zuständigen Amtsgerichts im Wege der Rechtshilfe (RG in Bl. 1906 S. 4). b) Die Feststellung der Freizeicheneigenschaft eines Zeichens für bestimmte Waren (vgl. BGH in GRUR 1955 S. 421 Forellenzeichen) erstreckt sich nicht auf gleichartige Waren (BA PA in Bl. 1901 S. 301, BPatGE 18 S. 239 APOLLO). Diese Feststellung spezialisiert sich aber nur bis zu den im Verkehr noch unterscheidbaren Waren, z. B. für „Gummischläuche mit Stoffeinlage", also nur für einen Teil der „technischen Gummiwaren" (BA RPA in Bl. 1904 S. 48). Freizeicheneigenschaft eines Zeichens für eine Warengattung hemmt lediglich den Gleichartigkeitsschutz aus anderen Wz. für diese Warengattung für die Dauer des Bestehens der Freizeicheneigenschaft in der Verkehrsauffassung (BS RPA in Bl. 1943 S. 42). Die Freizeicheneigenschaft für Zigarren erstreckt sich zwar auf Zigarillos (BPatGE 18 S. 137 La VALETTA/VINETA); nicht aber auch auf andere Tabakfabrikate, insbesondere nicht auf Zigaretten; die Freizeicheneigenschaft für Zigaretten erstreckt sich auf Zigarettenpapier und Zigarettentabak. Wie diese Freizeichenfeststellung im Falle einer Übereinstimmung mit einem Gegenzeichen wirkt, erläutert folgender Fall: Für den älteren Zeicheninhaber (Kläger) ist „Juno" als Warenzeichen für Zigaretten eingetragen, wobei „Juno" zugleich Freizeichen für Zigarren ist; für den Beklagten ist dagegen „Julo" für Zigarren eingetragen. Das Reichsgericht hat hier der Löschungsklage wegen Gleichartigkeit der Waren stattgegeben (RGZ 102 S. 355 = Bl. 1921 S. 229, vgl. auch RGZ 154 S. 1 = 155

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Bl. 1938 S. 124). Das PA hatte dagegen folgende Übung: Dadurch daß „Juno" nur für Zigaretten eingetragen ist, entsteht infolge der Freizeicheneigenschaft für Zigarren kein Schutzrecht für Zigarren, so daß das Zeichen „Julo" (Zigarren) mit dem Wz. „Juno" (Zigaretten) nicht kollidieren kann (so auch Hefermehl 2, § 4 Rdz. 7). Aber BPatGE 18 S. 137 La VALETTA/ VINETA, S. 239 APOLLO wenden die Grundsätze der Fe-Entscheidung (BGH in GRUR 1968 S. 414) an und kommen zu dem Ergebnis, daß der Schutzbereich eines eingetragenen, für die gleichartigen Waren des jüngeren Zeichens als Freizeichen festgestellten Widerspruchszeichens gegenüber einem verwechselbaren oder gleichen Bestandteil des jüngeren Zeichens nicht eingeschränkt ist. c) Freizeichenliste. In der Freizeichenliste des Warenzeichenblatts werden die Freizeichen, die vom PA rechtskräftig festgestellt sind, veröffentlicht. Es gibt keine der Warenzeichenrolle entsprechende Freizeichenrolle, in welche etwa die Freizeichen eingetragen würden mit der Wirkung, daß die Freizeicheneigenschaft erst mit ihrer Löschung in der Rolle erlöschen würde. Eine Freizeichenveröffentiichung durch das PA bedeutet nichts anderes als die Feststellung eines damaligen tatsächlichen Zustandes der Verkehrsanschauung (BS RPA in Bl. 1943 S. 42 = G R U R 1943 S. 135). Diese Feststellung der Freizeicheneigenschaft entbindet einen Benutzer nicht von der Prüfungspflicht einer Rückbildung zum Individualzeichen (BGH in GRUR 1957 S. 222 Sultan, 1960 S. 186 Arctos). Nur bei Anmeldung des Frz. wird es geprüft. Das „Alphabetische Freizeichen-Register" (Wila-Verlag, München) enthält eine Zusammenstellung der vom Patentamt festgestellten Freizeichen. Wirkung: Feststellung der Freizeicheneigenschaft bewirkt, daß das betr. Wort bzw. Bild nicht in die Wz.Rolle eingetragen werden darf. Ist es trotzdem eingetragen, nur Löschungsklage nach § 11 Abs. 1 Nr. 3. 7. Rückbildung eines Freizeichens zum Individualzeichen 11

Die Wirkung der Freizeichenfeststellung ist nicht für immer endgültig. Die zu einem bestimmten Zeitpunkt getroffene Feststellung der Freizeicheneigenschaft einer Kennzeichnung besagt nichts über den Bestand der Freizeicheneigenschaft in der Folgezeit (vgl. BPatG in Mitt. 1969 S. 93 Oscar). Denn trotz der Freizeichenfeststellung ist eine Rückentwicklung des Zeichens aus dem Allgemeinzeichen zu einem Individualzeichen möglich, wenn die Mitbewerber das alte Freizeichen nicht mehr benutzen, dagegen ein einzelner Betrieb das Zeichen als Hinweis auf seinen Geschäftsbetrieb zur Verkehrsanerkennung bringt. Rückbildung als Wz. z. B. „Germania", Brieftaube für Papierwaren, „Boonekamp" (BA RPA in Bl. 1901 S. 301, 1899 S.221, 1898 S.212); „Lord" für Zigarren (BPatGE 18 S. 144): Die Rückbildung zu einem kennzeichnungskräftigen Individualzeichen setzt nicht voraus, daß es infolge starker Benutzung durch einen einzelnen Gewerbetreibenden als Sonderrecht für diesen zur Anerkennung gebracht worden ist, es genügt, das die zur Freizeicheneigenschaft führenden Vor156

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gänge (Benutzung durch eine Vielzahl von nicht miteinander in Beziehung stehenden inländischen Gewerbetreibenden) lange nicht mehr stattgefunden haben und den beteiligten Verkehrskreisen die Freizeicheneigenschaft nicht mehr bewußt ist. Wer ein Individualrecht an einem Freizeichen in Anspruch nimmt, hat nachzuweisen, daß der allgemeine und freie Gebrauch aufgehört hat und, so die frühere strengere Auffassung, sein Sonderrecht in den beteiligten Verkehrskreisen zur Anerkennung gebracht worden ist. Liegt die Freizeichenfeststellung sehr lange zurück, so genügt der Nachweis, daß der allgemeine und freie Gebrauch des Zeichens so lange und so vollständig aufgehört hat, daß dessen Freizeicheneigenschaft den jetzt am Verkehr Beteiligten nicht mehr zum Bewußtsein gekommen ist (BS DPA in Bl. 1954 S. 21 „Krambambuli" für Spirituosen (BPatGE 18 S. 144 Lord). Das Liotardsche „Schokoladenmädchen" ist nach nunmehriger (im Gegensatz zu der vor langer Zeit vom RPA festgestellten) Verkehrsauffassung nicht mehr Freizeichen für Schokolade, da seine Benutzung seit Jahrzehnten völlig aufgehört hat (BS RPA in Bl. 1943 S. 42; BGH in GRUR 1957 S. 222 Sultan). Rückentwicklung eines Freizeichens zum Individualzeichen, da der allgemeine und freie Gebrauch bei Benutzung durch nur zwei Firmen aufhörte; Verwendung des Wortes in geringem Umfang. Zur Rückbildung eines Freizeichens zum Individualzeichen s. BPatG in Mitt. 1969 S. 93; „Oscar" für „Herrenkragen, Damenkragen, Manschetten, Hemden und Serviteure" kein Freizeichen mehr. „Lord" kein Freizeichen für „Zigarren (einschließlich Zigarillos und Stumpen)" mehr (BPatGE 18 S. 144 Lord). Die Rückbildung des Freizeichens kann im Anmelde- bzw. Widerspruchsverfahren (vgl. BPatGE 18 S. 144 Lord, sofern der Widersprechende substantiiert darlegt, daß die Freizeicheneigenschaft nicht mehr besteht), festgestellt werden, nicht etwa durch Antrag auf Löschung des Freizeichens in der Freizeichenliste (vgl. Rnr. 10). Veröffentlichung im WZBl. II Wegfall von Freizeichen; z.B. WZBl. II 1955 S. 1846. Das Freizeichen „Krambambuli", veröffentlicht unter Nr. 63 WZBl. 1896 S. 1103, hat sich für Spirituosen zum Individualzeichen entwikkelt (Entsch. BS v. 24. 12. 1953 Rollen-Nr. 663470). „Loewen Cichorie" für Zichorien (Rollen-Nr. 530124). WZBl. II 1956 S. 2651 Freizeichen „Hannibal" für Zigarren zum Individualzeichen entwickelt, ebenso „Lord" (vgl. BPatGE 18 S. 144). V. Warenname Dieser ist als freie Gattungsbezeichnung für sich nicht unterscheidungs- 12 kräftig (vgl. Rnr. 19, § 1 Rnr. 16). Die Aufnahme eines neuen Wortes als freier Sachname in die Verkehrssprache bedarf einer gewissen Zeit und ist von der Verkehrsbedeutung abhängig, vgl. z. B. Nordhäuser, Selters, Kinematograph (BA RPA in Bl. 1912 S. 265). - Der Warenname ist bei der strafbaren irreführenden Warenkennzeichnung ausgenommen (§ 26 Abs. 2 WZG, Art. 4 MHA). 157

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

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1. Unterschiede des Warennamens zum Freizeichen: a) Der Warenname (nur Wort) bezeichnet eine bestimmte besondere Warenart, wobei zeichenmäßiger Gebrauch regelmäßig nicht vorliegt. Dagegen kann das Freizeichen (Wort oder Bild) als Zeichen auch für verschiedene Waren gebräuchlich sein; es war ursprünglich unterscheidungskräftig und wird regelmäßig zeichenmäßig gebraucht (vgl. BA RPA in Bl. 1900 S. 243 Lanolin Warenname, 1910 S. 301 Vaseline, RGZ 73 S. 229 Vaseline, BGH in GRUR 1964 S. 458 Düssel, BS DPA in GRUR 1954 S. 77 Krambambuli). b) Entstehung des Warennamens durch gebräuchlichen Warenhinweis, des Freizeichens durch Zeichenmitgebrauch durch andere. c) Ein Warenname kann für gleichartige oder nahe verwandte Waren nicht mehr unterscheidungskräftig sein; dagegen ein Freizeichen nur für gleiche Waren nicht eintragbar („Wibele" WZA RPA in Bl. 1911 S. 232). d) Beim freien Warennamen ist das Gericht an die Auffassung des PA nicht gebunden. Dagegen wird das Freizeichen nur vom PA festgestellt, ohne daß eine Nachprüfung durch die Gerichte zulässig ist. e) Früher machte das RG den Unterschied: Ein eingetragenes Warenzeichen kann zum Warennamen werden, wenn das Wort im Verkehr die Bedeutung der Betriebskennzeichnung verloren hat (RG in Bl. 1921 S. 120, 1925 S. 189); denn der Verkehr ist entscheidend. Dagegen könne ein Wz. wegen der hemmenden Eintragung nicht Freizeichen werden (RGZ 73 S. 232, RG in GRUR 1926 S. 222 SchuhhoO; gegen diese RG Einschränkung beim Frz. ist wegen der widerstandslosen Benutzung mit Recht die herrschende Meinung (Hagens S. 80, Hefermehl 2, § 4 Rdz. 10, Gamm § 4 Rdz. 11, Reimer-Trüstedt S. 79). 0 Die Ansicht, daß der Warenname als Wortzeichen nur eine Unterart des Freizeichens ist, wird jetzt seit Hagens S. 81 meist vertreten (vgl. Droste GRUR 1964 S.461).

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2. a) Die Entwicklung zum freien Warennamen ist leichter, wenn es sich um den Namen für eine neue Warenart handelt als für eine altbekannte Ware. Eine dem beteiligten Verkehrskreise als Gattungsname für bestimmte Waren vorgeschlagene Bezeichnung eignet sich nicht mehr zum Wz.; demgemäß ist „Cellglas" nicht schutzfähiger Gattungsname für durchsichtiges Verpackungsmaterial (BA RPA in Bl. 1931 S. 13). Wissenschaftliche Stoffnamen können ausnahmsweise, und zwar nur dann als Wz. eingetragen werden, wenn sie vom Verkehr alsbald als individueller Warenname anerkannt worden sind und ihre Eintragung nicht etwa lediglich der Ausschaltung des lauteren Wettbewerbs dienen soll; daher „Insulin" Wz. (BA RPA in Bl. 1932 S. 125; 1926 S. 211, 214). Auch wenn ein Zeichen nur für eine patentierte Ware gebraucht wurde, kann diese Bezeichnung noch nach Erlöschen des Patents als Sonderrecht fortbestehen. b) Bei einer Ortsbezeichnung ist für die einzelnen Waren zu prüfen, ob sie im Verkehr noch als Herkunftsangabe angesehen wird oder nur eine freie Gattungsbezeichnung ist. Indessen kann eine solche Gattungsbezeich158

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nung, namentlich bei bodenständigen Erzeugnissen nur selten in Frage kommen. „Berliner Rollmops" Herkunftsbezeichnung (RGZ 85 S. 197 = GRUR 1916 S. 153). Ortsbezeichnungen, die Gattungsbegriff geworden sind, können mit dem Zusatz „echter" doch noch Herkunftsangabe sein, z.B. „Echter Steinhäger". Die Bezeichnung „Karlsbader Salz" ist nicht mehr freier Warenname, sondern Wz.; nach Schutzablauf jetzt Gattungsname, vgl. § 26 Rnr. 11. c) Personennamen: Erfindernamen („Sommerbrodt") entwickeln sich infolge des bestimmten Hinweises schwerer zu freien Sachnamen als Phantasieworte (BA RPA in Bl. 1904 S. 305). Umbildung eines eingetragenen Wortzeichens (Gilette) zum reinen Warennamen liegt bei „Gilette" nicht vor (RG in Bl. 1920 S. 97). Ein Personenname („Simonsbrot") kann aber von seinem Träger von vornherein zum Warennamen bestimmt werden, wodurch die Umwandlung der Herstellungsbezeichnung in eine Beschaffenheitsbezeichnung begünstigt wird (RG in Bl. 1921 S. 145). Warenname, z. B. „Wibele" für Vanillebiskuits (RPA in Bl. 1911 S. 233). Für die Umbildung eines Namens zu einer freien Systemangabe genügt es nicht, daß infolge der tatsächlichen Benutzung des Namens für ein bestimmtes System der Name als Systemangabe verstanden wird. Vielmehr müssen die Voraussetzungen der Freizeichenbildung (Rnr. 4) noch hinzutreten, insbesondere muß die Auffassung des Namens als Hinweis auf die Warenherkunft gänzlich verloren gegangen sein (BA RPA in Bl. 1908 S.215). d) Für die Entwicklung des Warenzeichens zum Warennamen ist erforderlich, daß das Zeichen nach der Anschauung aller beteiligten Verkehrskreise (Erwerber und Verbraucher) nicht mehr auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb als den Ursprung der Ware hinweist. „Kartei" wurde gelöscht, da es sich schon vor dem Tage der Eintragung zum freien Warennamen entwickelt hatte und zur Zeit der Löschung allgemein gebräuchlich war. Die Nichtschutzfähigkeit auf Grund der Ermittlungen in den beteiligten Verkehrskreisen wird durch entgegenstehende von der Zeicheninhaberin selbst eingereichte private Auskünfte nicht widerlegt (BA RPA in Bl. 1929 S. 124 Kartei). Wz. „Düssel-Alt" kein Warenname, solange ein rechtlich erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Bezeichnung als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb auffaßt (BGH in GRUR 1964 S. 460 Düssel, 1964 S. 82 Lesering). e) Die Bedeutung einer Sonderbezeichnung haben Warenzeichen wie „Grammophon" (RG in Bl. 1924 S. 167 = GRUR 1923 S.223; vgl. BA RPA in Bl. 1904 S.426; RGZ 100 S. 9, 56 S. 160, Bl. 1920 S. 190, 1906 S. 226). Warenzeichen sind femer „Saccharin" (RGZ 108 S. 11 = Bl. 1924 S. 308), „Galalith" (RG in Bl. 1924 S. 290), „Lysol" (RG in GRUR 1927 S. 706), „Palmin" (RG in Bl. 1908 S. 167), „Ly"- und „Redis"-Federn (RG in MuW 1938 S.371), „Bakelit", „Ichtyol", „Hag" (RG in Mitt. 1939 S. 235); „Perion" (BS DPA in MA 1956 S. 471, Bl. 1955 S. 63). Kaffee Hag (RG in Mitt. 1939 S. 235) „Insulin" (BA in Bl. 1932 S. 125). Sonderbezeich159

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nung (RG in MuW 23 S. 119). „Rügenwalder Teewurst" kein Warenname, Rnr. 94. Auch „Weck" Sterilisierapparat (RG in MuW 23 S. 119). 15

f) Für die Umwandlung bedarf es eines allgemeinen Gebrauchs. Eine Umbildung eines eingetragenen Wortzeichens zum Warennamen kann nur dann angenommen werden, wenn ganz besondere Umstände und ein klarer Nachweis dafür vorliegen. Andernfalls würden viele der wertvollsten Zeichen Gemeingut werden; daher „Aspirin" kein Warenname (RG in Bl. 1925 S. 71); vgl. § 16 Rnr. 12. Die Umbildung zum Warennamen wird noch nicht dadurch gefördert, daß das eingetragene Zeichen als Systembezeichnung (Linotypesystem) in fachwissenschaftlichen Aufsätzen vorkommt, sie muß vielmehr im geschäftlichen Verkehr vor sich gehen (RG in Bl. 1927 S. 98). Bei der Feststellung der Umwandlung eines vom Anmelder geprägten Phantasiewortes zum Gattungsnamen (zur Beschaffenheitsangabe) sind hohe Anforderungen zu stellen. Es genügt für die Schutzfähigkeit, daß breite Schichten der Produzenten, des Handels und der Letztabnehmer an der Bedeutung des Wortes als eines warenzeichenmäßigen Hinweises auf den Anmelder festgehalten haben; „Magnetophon" ist kein allgemein gebräuchlicher Gattungsname für „Magnettongeräte", der für den Allgemeingebrauch freizuhalten wäre (BS DPA in Mitt. 1957 S. 86). Die Umwandlung eines Wz. zum freien Warennamen kann erst angenommen werden, wenn sich in allen beteiligten Verkehrskreisen die Ansicht gebildet hat, die Bezeichnung stelle eine reine Beschaffenheitsangabe dar. Solange das nicht der Fall ist, bedeutet die stillschweigende Entgegennahme der Bestellung eines Gastes in Gaststätten, der die mit dem Zeichen bezeichnete Ware, z. B. Kaffee Hag, fordert, eine unrichtige Mitteilung i.S. des § 3 UWG, wenn der Angestellte weiß, daß im Betrieb diese Ware nicht geführt wird und nicht geliefert werden kann (RG in Mitt. 1939 S. 235).

g) Warennamen: „Portland-Zement" freier Warenname (BA RPA in Bl. 1932 S.95). „Vaseline« freier Name für Mineralfette (RGZ 73 S. 230 = Bl. 1910 S. 309). Ein für einen neuen Stoff pwähltes Wort (Vaseline) kann sich trotz der Eintragung einer hauptsächlich dieses Wort enthaltenden Etikette zum freien Warennamen entwickeln, und zwar auch ausschließlich in Deutschland, obwohl das Wort im Heimatland Individualschutz genießt. Wesentlich für diese Entwicklung ist, namentlich bei pharmazeutischen und kosmetischen Produkten, die Verwendung des Wortes in der Fachpresse und durch Fabrikanten und Großhändler, nicht die durch Zwischenhändler. Die Maßnahmen zur Erhaltung von Sonderrechten dürfen nicht zu weit auseinanderliegen und müssen rechtzeitig erfolgen (BA RPA in Bl. 1910 S. 301). Das Wort „Lanolin" ist von vornherein Warenname und nicht Wortzeichen für gereinigtes Wollfett gewesen und hat diesen Charakter nicht verloren. Über den Einfluß des Patentschutzes auf die Entwicklung eines Wortes zum Warennamen oder zum Wortzeichen, sowie Unterschied der Sachund Rechtslage bezüglich der Worte „Lanolin" und „Antipyrin" vgl. BA RPA in Bl. 1900 S. 242. „Gervais-Käse" ist franz. Personenname, keine Sor160

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tenbezeichnung (RGZ 100 S. 182 = Bl. 1921 S. 120). Über die Ausnahmein der Warennamenentwicklung bei Weinbauerzeugnissen vgl. Art. 4 MHA. 3. Abwehr. Um eine Warennamenbildung zu verhindern, ist es zweckmä- 16 ßig, das Zeichen zur Eintragung in die Rolle anzumelden, durch Werbung und Ankündigungen auf das Zeichen hinzuweisen und gegebenenfalls gegen Mitbenutzer gerichtlich vorzugehen (BA RPA in Bl. 1899 S. 147 „Antipyrin"). Denn durch Bekanntmachung und erforderlichenfalls durch Anrufung der Gerichte gegen den Mißbrauch wird der ruhige Gang der Umwandlung gestört (Kohler S. 96, RGZ 108 S. 8 = Bl. 1924 S. 308 „Saccharin"). Gerade die bekanntesten wertvollen Wortzeichen (z.B. Grammophon, Lysol, Galalith, Aspirin, Perlon) laufen sonst die Gefahr, Warennamen zu werden. Der Zeicheninhaber muß durch ständiges Vorgehen jeden Rechtsverlust verhindern. Er hat sich auch dagegen zu wehren, daß sein Wz. in einem Warenverzeichnis als Warenbenennung verwandt wird (RG in Bl. 1924 S. 290). In der Beschreibung einer Patentanmeldung dürfen für Gegenstand und Stoff keine fremden eingetragenen Wz. erwähnt werden, um nicht das Z. als Warennamen zu entwerten (Präs.Besch. in Bl. 1927 S. 198, BA RPA in MuW 1918 S. 182); vgl. PatAnmVO § 8 Abs. 7 Satz 3. 4. Rückbildung des Warennamens zu einem Sonderzeichen ist möglich, 17 wenn die beteiligten Kreise in der Bezeichnung keine beschreibende Angabe mehr sehen; erforderlich ist die Auffassung des überwiegenden Teils der Verbraucherkreise. „Steinhäger" ist Warenname geblieben (RGZ 137 S.282 = Bl. 1933 S. 17, BGH in Bl. 1957 S. 131), ebenso „Nordhäuser" (RG in GRUR 1934 S. 62), über Zusatz „Original" Rnr. 64, 100. VI. Keine Unterscheidungskraft (Abs. 2 Nr. 1) 1. Nichtunterscheidungskräftig: vgl. § 1 Rnr. 16. Zeichen, die der Unter- 18 scheidungskraft entbehren, werden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 schon im Hinblick auf § 1 WZG von der Eintragung ausgeschlossen, da sie nicht dem dort vorgesehenen Zweck dienen können, die Waren eines Geschäftsbetriebes von denen eines anderen zu unterscheiden. Derartige Zeichen bestehen häufig aus beschreibenden Angaben, wie sie im § 4 Abs. 1 Nr. 1 des alten WbzG aufgeführt sind. Daher sind die nicht unterscheidungskräftigen Zeichen der Vollständigkeit und Deutlichkeit wegen in Abs. 2 Nr. 1 an erster Stelle mitaufgeführt, zumal da Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 PVÜ in derselben Weise verfährt (Bgrd. 1936). Unterscheidungskraft besitzt ein Zeichen, wenn es geeignet ist, im Verkehr als zeichenmäßiger Hinweis auf die Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb aufgefaßt zu werden (vgl. z.B. BGH in GRUR 1957 S. 88 Ihr Funkberater, 1964 S. 454 Palmolive, 1965 S. 146 Rippen Streckmetall II; BPatG in Mitt. 1982 S. 35 Kapitalsparbuch). Hierzu gehören auch Vornamen (BPatGE 20 S. 195 KATJA), wenn auch ihre Kennzeichnungskraft i. d. R. nur gering ist (vgl. § 31 Rnr. 81). Zeichen, die die unter ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen beschreiben, wird 161

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diese Eigenschaft vom Verkehr i. d. R. nicht zugemessen, sofern der beschreibende Charakter dem Verkehr bekannt oder erkennbar ist. Wird dagegen eine tatsächlich beschreibende Angabe (z. B. der Name eines wenig bekannten Ortes, eine unbekannte Fachbezeichnung) vom Verkehr als Phantasiewort empfunden, ist Unterscheidungskraft gegeben (vgl. z.B. BGH in GRUR 1963 S. 469 Nola, 1968 S. 694 Polyestra). Auch einem neugebildeten Wort kann Unterscheidungskraft fehlen, sofern es sich um eine übliche Wortbildung handelt und der Verkehr in ihm eine beschreibende Angabe erkennt (vgl. BGH in GRUR 1982 S. 49 Insulin Semitard, bezogen auf Auffassung der medizinischen Fachkreise; BPatGE 22 S. 164 PULSOTEST, BPatG in Mitt. 1985 S. 57 Biopress). Bei Wortbildungen, die nicht genau nach den Regeln der (Fach-) Sprache erfolgt sind, kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, ob der Verkehr die Bezeichnung als Sachangabe auffaßt (BGH in GRUR 1982 S. 49 Insulin Semitard); wegen unüblicher Bildung Unterscheidungskraft z.B. bejaht: „Numiscop" für Münzbetrachter (BPatG in Mitt. 1976 S. 175), „BIOMINT" für u.a. Zuckerwaren, Erfrischungsmittel (BPatGE 18 S. 219). Der hinreichende Grad an Eigenständigkeit gegenüber einer Sachangabe liegt nicht in deren bloßer Verdoppelung, sofern die Selbständigkeit der Einzelwörter erhalten bleibt (BPatGE 21 S. 154 Air-Air). Es kommt bei der Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Bestandteile auf das Gesamtzeichen und dessen Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung an; bejaht z.B.: BGH in Bl. 1969 S. 319 red-white, GRUR 1966 S. 436 Vita-Malz, 1973 S. 265 Charme & Chic. Auch fremdsprachigen Wörtern kann die Unterscheidungskraft fehlen, i. d. R. wird es sich bei ihnen aber um die Frage des Freihahebedürfnisses handeln; vgl. Rnr. 67ff. Eine Bezeichnung ist nicht bereits deshalb unterscheidungskräftig, weil sie nicht waren- oder dienstleistungsbeschreibend ist (BGH in GRUR 1976 S. 587 Happy; BPatG in Mitt. 1982 S. 35 Kapitalsparbuch, BPatGE 26 S. 258 UND, BPatG in Mitt. 1985 S. 171 FINGER). Wenn auch die Frage der Unterscheidungskraft jeweils bezogen auf die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen zu prüfen ist, gibt es doch keine unterschiedlichen Anforderungen; vgl. hinsichtlich Zeitschriften- und Serientiteln § 1 Rnr. 21,27. Unterscheidungskraft fehlt Wörtern der japanischen oder chinesischen Sprache in japanischen oder chinesischen Schriftzeichen, während sie in lateinische Schrift transkribiert unterscheidungskräftig sind (BPatGE 29 S. 218 JIN SHIN DO). Als Titel für Zeitschriften in japanischer Schrift und Sprache sind auch Wörter in japanischen Schriftzeichen unterscheidungskräftig (BPatGE 30 S. 156 Asaki Shimbun). 19

2. Unterschiede zu den beschreibenden Angaben: A. Nicht unterscheidungskräftig können nicht nur Wörter, sondern auch Bilder sein, z. B. Abbildung der Ware, Farbe der Verpackung, Verzierungen; Rnr. 20, 53, 54. Beschreibende Angaben in § 4 Abs. 2 Nr. 1 sind nur Wörter; solche in bildlicher Form können aber als nicht unterschei162

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dungskräftig beanstandet werden. Ganz einfaches Bildmotiv kann ausnahmsweise auch Bestimmungsangabe sein (BGH in GRUR 1955 S. 421 Forellenbild). Es kommt auf das Maß der Individualisierung durch besondere Darstellungsmittel an. Nichtgegenständliche Bildmotive aus wenigen und/oder einfachen Gestaltungselementen werden angesichts des hohen Stands der Gebrauchs(Werbe-)graphik vom Verkehr i. d. R. als werbeübliche Gestaltung, die keine Sachinformationen enthält, aufgefaßt; um sich von derartigen nicht unterscheidungskräftigen sog. eye-catchers abzuheben, bedarf es aus der Sicht des Verkehrs deutlicher Unterschiede (BPatGE 29 S. 49 = GRUR 1987 S. 826 Einfache geometrische Formen), also sind übliche Ornamente, Umrahmungen, geometrische Grundformen (z. B. Quadrate, Dreiecke, Kreise), Punkte, Striche i. d. R. nicht unterscheidungskräftig (vgl. z. B. Karo-Umrandung, BGH in GRUR 1973 S. 467 Praemix, Ovalumrandung BGH in BPatGE 1 S. 187, symmetrisch geteiUes Oval BGH in GRUR 1969 S. 345 red - white). Das gilt auch für deren wörtliche Umschreibung (BPatGE 20 S. 191 Caro). Die sog. BMW-Niere ist nicht zu diesen einfachen Formen gerechnet worden (BGH in GRUR 1985 S. 383 BMW-Niere); vgl. auch Rnr. 24. Auch eine bildliche Darstellung, die lediglich Bezugselement zu einem nicht schutzfahigen Werbeslogan ist und keine phantasievolle Eigenart (individualisierende Merkmale) aufweist, ist nicht unterscheidungskräftig (BPatG in Mitt. 1978 S. 230 Herzdarstellung mit dem Slogan „Schenk' Musik mit Herz verpackt"). B. Die Voraussetzung betriebskennzeichnender Unterscheidungskraft betrifft die Anschauung der von den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, die Versagung der beschreibenden Angaben dient dem Interesse der Anbieter von Waren/Dienstleistungen als Wettbewerber. Beide Ausschließungsgründe überschneiden sich meist. Die Grenze zwischen diesen Ausschließungsgründen ist in der neueren patentamtl. Rechtsprechung betont (Ravensberg, BS DPA in Bl. 1956 S. 320; „Instant" BS in Bl. 1957 S. 184) und wird seither i. d. R. in den Entscheidungen des BPatG genau bezeichnet. a) Die betriebskennzeichnende Unterscheidungskraft (§ 1) ist auf die Auffassung der angesprochenen Käuferkreise abgestellt. Für die Versagung wegen mangelnder Unterscheidungskraft reicht aus, wenn nur ein größerer, nicht nur geringfügiger Teil des Gesamtverkehrs dem Zeichen keine Unterscheidungskraft beimißt. b) Die Ausschließung beschreibender Angaben soll den Mitbewerbern die freie Ausübung des Gewerbebetriebes im geschäftlichen Verkehr sichern. Dieses amtsseitig zu prüfende berechtigte Freihaltungsbedürfnis als einschränkende Ausnahme tritt bei fehlender Unterscheidungskraft nicht auf (vgl. aber Schawel in Festschrift des BPatG S. 147). Das Freihaltungsbedürfnis kann auch gegeben sein, wenn nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der beteiligten Verkehrskreise ein berechtigtes Interesse an der Freihaltung 163

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für den Gemeingebrauch hat (BGH in Bl. 1969 S. 319 red white). So kann bei kommenden Fachbezeichnungen nur ein kleiner Teil des Fachverkehrs genügen, während die breite Masse das Zeichen für ein Phantasiewort hält Bei speziellen Fachbezeichnungen können wenige Fachleute als Mitbewer ber in Betracht kommen. Daher wurde für die Fabrikations- und Geschäfts betriebe der ehemaligen Grafschaft „Ravensberg" das Freihaltungsbedürf nis anerkannt (BS DPA in Bl. 1956 S. 320). Auch für das Wort „Arsin" be steht ein Freihaltungsbedürfnis als chemischer Fachausdruck, selbst wenn das Zeichen dem fachunkundigen Publikum nicht ohne weiteres verständlich ist (BS DPA in Bl. 1956 S. 376, Miosga in MA 1957 S. 832). 3. Nicht unterscheidungskräftig sind Angaben oder Abbildungen mit anderem Zweck als dem der Warenunterscheidung oder bei fehlender Eigenart im Verkehr (vgl. Freund-Magnus, S. 232), wobei die Publikumsauffassung maßgebend ist, insbesondere: a) Abbildung der Ware oder ihres Gebrauchs 20

Abbildungen der Ware, z. B. eines Stiefels für Schuhe, ebenso die Abbildung solcher Teile, die für die Ware charakteristisch sind (RPA in Bl. 1900 S. 203, 206; 1902 S. 10), auch bei besonderer Ausführungsform, z.B. punziertem Freilaufbremshebel (BA RPA in Bl. 1930 S. 29). Schematische Darstellungen (z. B. Pendelmühle) der mit dem Zeichen zu versehenden Ware entbehren ebenfalls der Unterscheidungskraft. Die Abbildung einer Ware ist als Wz. nur eintragbar, wenn die Ware in eigentümlicher und ungewöhnlicher Weise wiedergegeben ist (BS RPA in Mitt. 1938 S. 348). Auf die Eigenart der Darstellung, nicht auf die besonere Form der Ware kommt es an (BA RPA in Bl. 1931 S. 125), vgl. § 1 Rnr. 31. Zwei umgedrehte gekreuzte Stühle als Bildz. eintragbar, ebenso ein Bildzeichen, das sich nicht in der bildlichen Wiedergabe der angemeldeten Ware (dort: Klettverschlußbänder) erschöpft und deshalb als Phantasiegebilde aufgefaßt wird (BPatG in Mitt. 1987 S. 241). Nicht zeichenfähig blaugefärbte Samenkörner (BS DPA in Bl. 1959 S. 13). Bei Abbildungen, in denen ein technisch funktionaler Vorgang bildhaft in Form eines Piktogramms dargestellt ist, fehlt angesichts der einfachen schematischen Wiedergabe von technischen Symbolen die Unterscheidungskraft (BPatGE 18 S. 90); Schutzfähigkeit ergibt sich aber bei individualisierenden Merkmalen, die vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefaßt werden. Der naturgetreuen Abbildung der Ware fehlt der Zeichencharakter (§ 1 WZG); sie kann auch dann nicht eingetragen werden, wenn sich die Ware ihrer in der Abbildung wiedergegebenen Gestalt nach auf Grund von Ausstattungselementen im Verkehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb durchgesetzt hat (BPatGE 11 S. 251). Einer international reg. Marke, die nur aus der naturgetreuen Abbildung der Ware besteht, kann wegen mangelnder Unterscheidungskraft in der Bundesrepublik Deutschland kein Schutz gewährt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn besondere Umstände im Sinne von Art. 6 ""i""!"' Abschnitt C PVÜ (Durchsetzung) nicht geltend gemacht sind (BPatGE 11 S. 259).

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Ob die Ware zur Zeit unter Patent- oder Gebrauchsmusterschutz steht, begründet keinen Unterschied (BA RPA in Bl. 1904 S. 307, RPA 1907 S. 187, RG in Bl. 1907 S. 15). Bandeisen Verschlüsse in Form von Blechsiegeln als Wz. für Bandeisen und verwandte Waren nicht schutzfähig, auch wenn sie zur Zeit Patentschutz genießen (BA RPA in Bl. 1935 S. 180). Es ist nicht angängig, sich auf dem Umwege über ein Wz. eine Art unbegrenzten Patentschutz für eine besondere Warengestaltung zu verschaffen (vgl. BA RPA in Bl. 1929 S. 152). Wird eine Warenabbildung durch eigenartige Bildgestaltung eintragbar und erlischt nun der Patent- oder Musterschutz, so wird zwar die abstrakte Abbildung frei, nicht aber z. B. die eigenartige stilisierte Darstellung einer silhouettenartig dargestellten Setzmaschine (vgl. RG in Bl. 1930 S. 221,215). Abbildungen technisch-funktioneller Teile einer Ware sind nicht schutzfä- 21 hig; so die Riffelung von Pneumatikreifen, da diese auf der Lauffläche dem Gleitschutz dienen, also einen praktischen, technischen Zweck verfolgen (BA RPA in Bl. 1929 S. 152, vgl. 1930 S.29); gleichfalls Riffelungen auf Gummiabsätzen nicht mehr eintragbar (so Übung des PA seit 1935). Ebenso der goldfarbige Überzug am oberen Teil von Bierflaschen (BA RPA in Bl. 1929 S. 153). Das Bild eines technischen Zwecken dienenden Flaschenverschlusses kann auch dann nicht Gegenstand eines Wz. sein, wenn mit der besonderen Ausgestaltung des Verschlusses noch andere Zwecke verfolgt werden (BA RPA in Bl. 1930 S. 314). Das ausgestanzte Mittelstück einer Rasierklinge ist wegen des technischen Zwecks und als Ausstattung kein Warenzeichen (BA RPA in Mitt. 1934 S. 384). Die Abbildung einer Liniierung für Papier nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1901 S. 47); ebenso nicht die bildliche Darstellung eines Kerzenfllterabschlusses (BPatG in Bl. 1986 S. 153). Kein Schutz bei technisch bedingter Ausstattung, vgl. BGH Rechtspr. § 25 Rnr. 13. Warenkreis. Ein Zeichen, das als Abbildung der Ware für Schnürriemen nicht eintragbar ist, kann auch für die ihnen gleichartigen Waren Bänder, Kordeln, Litzen nicht eingetragen werden; denn durch deren Eintragung würde es auch ein Verbietungsrecht für Schnürriemen geben (RG in GRUR 1927 S. 899). Die patentamtl. Rechtspr. legt hier aber mehr einengend aus. Bei absoluten Versagungsgründen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG nur für einen Teil der angemeldeten Waren kann die Anmeldung für die übrigen Waren nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die letzteren Waren mit den anderen Waren „gleichartig" sind („Libro" ital. = Buch, BS DPA in Bl. 1954 S. 329). Vgl. aber § 31 Rnr. 143, BGH in GRUR 1968 S. 414 Fe. Mit der Cokies-Entscheidung (GRUR 1977 S. 717) hat der BGH klargestellt, daß es nur auf die Waren des WVZ, nicht auf hierzu gleichartige Waren ankommen könne (so schon BPatGE 13 S. 128 AMORA und S. 139 TETRA-CITRO); vgl. näher Rnr. 34. Eintragbar ist ein Sinnzeichen außerhalb des Warenverkehrs, wie Hufeisen und Kleeblatt. Dagegen ist nicht unterscheidungskräftig z. B. das Bild einer Kuh für Butter (vgl. RPA in Bl. 1902 S. 9); über Freizeichen vgl. § 4 Abs. 1. 165

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Bildliche Gebrauchsanweisungen oder die Darstellung der technischen Wirkung der Ware sind nicht unterscheidungskräftig, z. B. die Darstellung, wie ein Mann einen Inhalationsapparat benutzt oder die Darstellung von Händen, die ein PHaster halten (BA RPA in Bl. 1900 S. 206, 1930 S. 269). Ein Bildzeichen mit der Abbildung der Ware unter Hinzufügung einer oder mehrerer bestimmter Personen kann aber ausnahmsweise noch eintragbar sein, wenn es sich um ein individuelles Bild mit individuellem Vorgang handelt. Zur Frage der Eintragbarkeit bildlicher Tätigkeitsdarstellungen (Arzt mit Harnglas, BS DPA in Mitt. 1954 S. 43). Nicht unterscheidungskräftig gehäufte Einzeldarstellungen von Personen in funktioneller bedienender Beziehung zum Arbeitsgerät (BS DPA in Mitt. 1960 S. 178). Bei Gesellschaftsspielen sind Bezeichnungen, die nur als eine auf den Spielinhalt bezogene Angabe wirken, für nicht unterscheidungskräftig gehalten worden (BPatG in Mitt. 1975 S. 166 Märchen-Zoo, Flottenmanöver, Jagdfieber, Joker Clown, Süße Reise). Das erscheint nicht bedenkenfrei, denn derartige Spiele werden vom Verkehr auch bestimmten Herkunftsstätten zugeschrieben; hier dürften die Grundsätze über sprechende Zeichen, die insbesondere im Gebiet der Arzneimittelbezeichnungen weit verbreitet sind, zu beachten sein, da der Hersteller (oder Vertreiber) ein Interesse daran hat, in der Kennzeichnung einen Hinweis auf den Inhalt mitzuteilen.

b) Verpackung, Ausstattung 23

Kein Warenzeichen ist die Verpackung und Ausstattung (jedoch Schutz durch § 25) oder ihre Abbildung (BA RPA in Bl. 1930 S. 29). Unterscheidungskräftig kann aber die Darstellung einer üblichen Verpackung für eine andere fernliegende Ware sein, z.B. einer Weinkaraffe für Tinte, auch wenn der Anmelder Tinte in so geformten Flaschen zu vertreiben beabsichtigt (BA RPA in Bl. 1905 S. 294,1907 S. 162, MuW 27 S. 412). Die Praxis ist aber seit 1932 strenger geworden. Fällt die dargestellte äußere Form und Gestalt aus dem Rahmen des Üblichen und besitzt sie derart auffällig eine vom Herkömmlichen abweichende charakteristische Eigenart, so kann sie ein betriebskennzeichnendes Sondermerkmal sein (BA RPA in Bl. 1931 S. 125); daher eintragbar, z.B. ein Wickelstern, der abwechselnd schmal und scharf zugespitzte Zacken mit breiten und gebogenen Zacken besitzt. Zur Eintragbarkeit genügt ein über die Abbildung der Ware hinausgehender phantasievoller, begrifflicher Inhalt, z. B. Elefantenflasche, Tintenflasche für Wein. Eine Flaschendarstellung, die sich auf die Wiedergabe einer Flasche in ihrer Eigenart als Verpackung für Getränke beschränkt, ist nicht als Wz. schutzfähig (BPatGE 5 S. 44 Triangularflasche), ausgenommen bei Symbolcharakter für die Firma oder bei eigenartiger Form als Tier, Turm oder Bienenkorb (BPatGE 5 S. 44); das gleiche gilt für die Abbildung wesentlicher Teile solcher Verpackungen (BPatG in Mitt. 1976 S. 210 Flaschenkopf mit Schmucktüchlein für Weine und Spirituosen). Aber nach BGH ist die Abbildung einer Warenverpackung selbst dann nicht als Wz. eintragbar, wenn die Verpackung als solche von origineller Gestaltung ist oder sich im Verkehr durchgesetzt hat; Abbildung einer Warenverpackung ist nur dann eintragbar, wenn sie nach Art und Weise der Darstellung eine 166

Absolute Versagungsgründe

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unterscheidungskräftige Eigenart aufweist (BGH in GRUR 1964 S. 458 = Bl. 1964 S. 187 Palmolive). Nicht eintragbar Weinflasche (BA RPA Bl. 1897 S. 73), Bierflasche (BA RPA in Bl. 1929 S. 153 Goldbottelbeer, Mitt. 1933 S. 273). Verletzung der Ausstattung (BGH in GRUR 1956 S. 179 Ettaler Klosterliqueur, RG in GRUR 1934 S. 123 Benediktiner Flasche, OLG Bamberg GRUR 1958 S. 454 Bocksbeutel). Nach § 46 Abs. 4 WeinG 1971 können zum Schutz der Täuschung bestimmte Behältnisformen bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sein, was z. B. für die Bocksbeutelflasche gilt. Uber Verpackungsschutz Miosga in Mitt. 1965 S. 88, Becker-Bender in BB 1959 S. 1084, Bartholatus in MA 1963 S. 308, Gloy, Zum Schutz von Verpackungen vor Nachahmung, in Jagenburg u. a. (Hrsg.), Festschrift für Walter Oppenhoff zum 80. Geburtstag, 1985, S. 77. Einem im Ausland vorschriftsmäßig registrierten Zeichen, das eine ausgebreitete Faltschachtel darstellt, kann aber mit Rücksicht auf die Teilequelle-Klausel des Art. 6 PVÜ der Schutz in Deutschland deswegen nicht versagt werden, weil sie eine Ausstattung darsteUt (BS RPA in Mitt. 1938 S. 349, Bl. 1933 S. 16); hier kommt es nur auf die erforderliche Unterscheidungskraft an. Bloße Etiketten können Geschmackmuster-, Kunst- oder Ausstattungsschutz genießen, nicht aber Warenzeichenschutz; daher ein Konservenetikett, das in bunter Ausführung einen Fisch darstellt und die Inschrift Fettheringe mit dem Hinweis auf Menge und Gewicht trägt, nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1933 S. 35, Mitt. 1936 S. 66). Ein streifig gemusterter Untergrund eines Etiketts nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1932 S. 43). Abgewiesen wurden z. B. Etiketten oder Packungen von Rasierklingen, selbst wenn sie eine Farbenzusammenstellung mit gegensätzlichen Farben und rhombenartige Gebilde als Umrahmung und zur Aufnahme von Inschriften aufweisen ; es handelt sich hier nur um Teile einer Warenverpackung zur Ausstattung und Verzierung. Die PA-Übung ist seit 1932 immer mehr dahin gegangen, die bloße Ausstattung von Waren oder ihrer Verpackung vom Zeichenschutz auszuschließen (vgl. BARPAin Bl. 1933 S. 35,145; 1932 S. 127, 145, 146, 305; Mitt. 1934 S. 23; 1935 S. 326; RG in Bl. 1932 S. 248; BGH in Bl. 1970 S. 65 Streifenmuster; BGH in Bl. 1970 S. 225 Ovalumrandung), denn der Verkehr erblickt in diesen Ausstattungen kein betriebskennzeichnendes Wz.; auch würde hier eine Zeichengewährung - ganz abgesehen von der Aufblähung des Schutzes - ein die Bewegungsfreiheit der Geschäftswelt unbillig beschränkendes Monopol schaffen (BS RPA in Mitt. 1938 S. 348). c) Ornamente 1. Nicht unterscheidungskräftig sind gebräuchliche Ornamente, wie z.B. 24 Verzierungen in einer Nebeneinanderreihung offener Halbkreise (BA RPA in Bl. 1914 S. 325), Schmucklinie durch Zickzackband (BA RPA in Mitt. 1935 S. 367), Viereck, Kreis, Oval; einfache geometrische Zeichen als Umrahmung, wappenförmige Umrahmung (BA RPA in Mitt. 1934 S. 384). Zickzackförmige Linie nicht eintragungsfähig für elastische oder unelasti167

§ 4

24

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

sehe Bänder oder Litzen (BS RPA in GRUR 1941 S. 55); streifenförmig wirkende gekreuzte Doppellinien in Verbindung mit geometrischen Figuren auf Warenpackungen (BA RPA in Bl. 1932 S. 305). Dagegen kann eine zu einem einheitlichen Bilde zusammengefügte Fülle von Ornamenten für Nähmaschinen als Zeichen wirken (BA RPA in Bl. 1907 S. 162). Wegen des hohen Standes der Gebrauchsgraphik und Werbetechnik ist die Rechtsprechung dahin schärfer geworden, daß die Hervorhebungsmittel von Werbeworten durch einfache geometrische Figuren, z.B. Kreislinien, Ringformen, Drei- und Vierecke als Umrahmungen, Untergrundgestaltung, Ausschmückung oder Blickfangmittel nicht unterscheidungskräftig sind; ausgenommen wenn hierdurch ein eigenartiger neuer Gesamteindruck erzielt wird (Aromaröstung BS DPA in Bl. 1956 S. 40). Ebenfalls nicht unterscheidungskräftig Blankoetiketten zur Aufnahme und Hervorhebung von Beschriftungen; daher nicht eintragbar eine Flächenaufteilung, die nach Aufmachung nur als üblicher Unter- bzw. Hintergrund für die Beschriftung oder sonstige Ausgestaltung der Warenverpackung erscheint (BS DPA in Bl. 1955 S. 259, Mitt. 1957 S. 137 Goldring, Miosga in MA 1958 S. 834). Bei der Beurteilung derartiger graphischer Gestaltungen ist es weder zulässig, sie in Einzelelemente zu zerlegen, die jeder für sich angeblich nicht unterscheidungskräftig sind. Auch bei Gesamtwürdigung ist selbst bei einfachen geometrischen Formen die Annahme, daß derartige einfache Formen vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis aufgefaßt werden nur aufgrund entsprechender tatsächlicher Feststellungen zulässig (BGH in GRUR 1985 S. 383 BMW-Niere). Obwohl Wappenschilder und Schriftbänder, wenn sie mit Inschriften versehen sind, nur eine nicht schutzfähige Umrahmung darstellen, so wirkt doch die reine Bildkombination eines dreieckigen an den Seiten ausgebogenen Spitzschildes, das mit der Spitze auf einem Faltenbande steht, unterscheidungskräftig, gerade weil diese keine Inschrift enthalten (BS RPA in Mitt. 1944 S. 81). Wappendarstellungen (auch einfach) sind als Bildzeichen schutzfähig. 2. Wegen der häufigen Verwendung von Wappen verschiedener Art zur Warenbezeichnung ist das Wort „Wappen", auch in Zusammensetzungen wie „Wappenkaffee" nicht unterscheidungskräftig (BA RPA in Bl. 1904 S. 247); ebenso das Wort „Siegel" (RPA in Bl. 1902 S. 193), „Blau-Siegel" (BA RPA in MuW 32 S. 361). „Städtesiegel" für Spirituosen als Ausstattungselement eines Etiketts nicht schutzfähig (BPatGE 12 S. 208 = GRUR 1972 S. 651). Es ist auch allgemein üblich, auf Verpackungen und Etiketten Arabesken anzubringen, daher ist die gewöhnliche bildmäßige Darstellung der Arabeske zeichenrechtlich nicht schutzfähig, da ein solches Zeichen nichts Eigenartiges aufweist und im Verkehr nicht als Warenzeichen angesehen wird. Ebenso wie das Bild hat aber auch der sprachliche Ausdruck „Arabeske" keine unterscheidende Kraft, zumal er nur die übliche Ausstattung der Ware wiedergibt (RPA in Bl. 1905 S. 30). Nicht unterscheidungskräftig Lorbeerkranz als übliche Umrahmung von Jubiläumsangaben. 168

Absolute Versagungsgründe

§ 4 25

3. Schriftbild. Bei dem fortgeschrittenen Stande der Gebrauchsgraphik hat sich der Verkehr an vielgestaltige schriftbildliche Wiedergabeformen gewöhnt; das gilt nicht nur für Buchstabenausführung, sondern auch für zusätzliche Blickfangmittel wie Unterstreichungen, andersfarbiger Untergrund. Somit hier keine Kennzeichnungskraft mehr. Daher Schriftbildzeichen „Dauerwellen" mit wellenförmiger Unterstreichung unter Linienverbindung mit Anfangs- und Endbuchstaben abgewiesen (BS DPA in Bl. 1951 S. 100 Dauerwellen); Stern als i-Punkt nur Blickfang und Verzierung (BS DPA in Mitt. 1959 S. 54). 4. Interpunktionszeichen, z. B. Komma, Fragezeichen, Punkt, weisen auf keinen bestimmten Betrieb hin (vgl. § 4 Rnr. 33; BA RPA in Mitt. 1936 S. 25 betr. „Punkt"). Das Pluszeichen ist als graphisches Zusammenfassungmittel bzw. elektrotechn. Symbol nicht schutzfähig (BPatGE 1 S. 187). Auch das Wort „Plus" in Alleinstellung nicht eintragbar (BPatG in Mitt. 1972 S.212). d) Farbe, Farbstreifen Die Farbe einer Papierhülle (z. B. blaue Tüte) ist an sich noch kein Wa- 25 renzeichen, einer bloßen konturlosen Farbgebung als solcher fehh jede kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft, daher ist dem Zeichenrecht ein abstrakter Farbenschutz fremd (BGH in GRUR 1968 S. 371 Maggi, 1969 S. 345 red - white, 1970 S. 75 Streifenmuster). Vielmehr kommt es auf die eigentümliche Bildzusammenstellung an. Die Abbildung der Ware kann auch dann nicht als Warenzeichen dienen, wenn einzelne Teile von anderen durch Färbung oder Farbnamen unterschieden sind. Gefärbter Blumensamen nicht zeichenfähig (BS DPA in Bl. 1959 S. 13). Farbe nicht für sich eintragbar (BPatGE 7 S. 137 Rot und Gelb). Keine Schutzfähigkeit farbiger Ringe oder Streifen bei Rundfunk-Verstärkerröhren; werden die Ringe oder Streifen zur Kennzeichnung technischer Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten angebracht, so ist auch die Bezeichnung „Farbringreihe" eine Beschaffenheitsangabe i. S. des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG (BS DPA in Bl. 1952 S. 192). Aber „Red Seal" jetzt eintragbar für Schallaufzeichnungsträger (BS DPA in Mitt. 1960 S. 178). Nicht schutzfähig ein farbiger Überdruckstreifen als Wiedergabe eines um die Schokoladenpackung laufenden Bandes (RG in GRUR 1932 S. 179, 1939 S.841 Blauband); Goldring (BS DPA in Mitt. 1957 S. 137); rotes Rechteck als Stoffleck (BPatGE 4 S. 80, BGH GRUR 1969 S. 345 red white). Vgl. Rnr. 54. Nicht schutzfähig die Orangefärbung des Gewebegrundes, farbige Streifenmusterung in Zwischenfutterstoffen oder auf dem Teppichrücken (BA RPA in Bl. 1932 S. 127, 145, 268, Mitt. 1934 S. 146), auch nicht farbiger Kennfaden für Bänder (BA RPA in Bl. 1935 S. 15). Fadenkennzeichen für Bekleidungsstücke nicht eintragungsfähig (BS DPA in Mitt. 1955 S. 6). Die Darstellung zweier Nahtlinien, die weiß oder farbig über jeweils andersfarbigen Untergrund laufen, kann für Bekleidungsstücke wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Warenzeichen eingetragen werden (BS 169

§ 4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

DPA in Bl. 1955 S. 191). Nicht eintragbar bei Fischereinetzen farbiger Faden in einer Kordel (BS DPA in Bl. 1958 S. 111). 26

Ausnahmen (aber einengend auszulegen, daher grundsätzlich keine Zulassung bei neuen Warengattungen): Ausnahmsweise sieht die Verkehrsanschauung schon bei gewissen Waren in farbigen Streifen eine Zeichenfunktion und nicht lediglich eine Geschmacksfunktion ; so werden farbige Streifen in der Rolle eingetragen bei Webstoffen als Webkantenfäden, bei Filterstoffen (BA RPA in MuW 1928 S. 351), Glasröhren, Glasstäben, ^ermometern, Zündschnüren (farbiger Markenfaden) und Kabeln (vgl. Busse, Farbenschutz in GRUR 1927 S. 211, Utescher Mitt. 1959 S. 293). Farbige Streifen für andere Waren als Wz. nur nach Durchsetzung eintragbar (BS in MuW 1935 S. 295). Eine naturgetreue Abbildung der Ware ist unterscheidungskräftig, wenn sie mit einer kennzeichnenden Zutat versehen ist. Farbig eingefärbte Endmuffen bei Betonfilterrohren stellen (im Gegensatz z.B. zu farbigen Webkanten) kein unterscheidungskräftiges Merkmal dar (BPatGE 14 S. 69, s. auch BPatGE 14 S. 225 Grünring).

Bei Schläuchen werden im Verkehr nach beiden Längsrichtungen unbegrenzt fortgesetzte oder sich wiederholende Musterungen wie z. B. Winkel, Längsstreifen, Schlangenlinien, Felder, kreisförmige Punkte usw. als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren aus einem bestimmten Herstellerbetrieb angesehen. Die Farbgebung derartiger Musterungen wird aber bei Schläuchen nach der neuerlichen Verkehrsübung nicht mehr als unterscheidender Herkunftshinweis beurteilt, da bei Schläuchen Farben und Farbzusammenstellungen nunmehr vielfach zur technischen Kennzeichnung benutzt werden (BS DPA in GRUR 1955 S. 59). Siehe auch BGH in GRUR 1975 S. 550 Drahtbewehrter Gummischlauch. 27

Bei Kabeln und isolierten Drähten sind die innen eingelegten verschiedenfarbigen Kennfäden, die bei jedem Drahtabschnitt ein zweckmäßiger Hinweis auf die Firma sind, zahlreich (etwa 150) eingetragen worden (so Übung des RPA unter Mitwirkung des VDE; vgl. BA RPA in MuW 1935 S. 296). Die Entscheidung des RG (RGZ 155 S. 108 = Bl. 1937 S. 185) verneinte aber den Zeichenschutz des Kennfadens, da der Warenzeichenschutz nicht für die körperliche Gestaltung einer eingetragenen bildlichen Darstellung gewährt werden könne, der Kennfaden durch Einfügung in die Ware die eigentümliche Eigenschaft des Flächenbildes verliere, die beigefügte Beschreibung durch Beschränkung des Bildzeichens auf den einen Bildbestandteil ohne rechtliche Bedeutung sei und die äußerliche Erkennbarkeit fehle. Diese bedenkliche RGEntsch. wurde dem wirtschaftlichen Bedürfnis nicht gerecht, sie verkannte auch die Bedeutung der sog. notwendigen Beschreibung. Gegen die RGEntsch. mit Recht erneute Anerkennung der Eintragungsfähigkeit von Kabelkennfäden als Wz. (BS RPA in Bl. 1939 S.206 = GRUR 1939 S.971); ferner Elster, Hunkel, Meyer in GRUR 1937 S. 827; 1938 S. 154 ff; JW 1937 S. 2844; Müllereisert in MuW 1938 S. 76). Daher erging die VO über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden V. 29. 11. 1939 (RGBl. H S. 1005 = Bl. 1939 S. 203); hierzu Be170

Absolute Versagungsgründe

§ 4 28

Stimmungen über die Anmeldung von Kennfäden v. 5. 2. 1940 (Bl. 1940 S. 32); abgedruckt Anh. z. § 4 Nr. 2. Die Prüfung, ob Kabel-Kennstreifen technisch-funktionell oder zeichenschutzfähig steht nur dem Patentamt zu (BGH in GRUR 1953 S. 175 Kabel-Kennzeichnung). Aber einfache geometrische Musterungen, auch farbig wie Striche auf Außenmänteln von Kabeln und isolierten Leitungen mangels Unterscheidungskraft und wegen technisch-funktioneller Bedeutung nicht eintragbar (BS DPA in Bl. 1960 S. 184, vgl. BPatGE 1 S. 194.). Zu den Anforderungen, die an die Schutzfähigkeit von kleinen Prägeoder Schlagzeichen zu stellen sind, siehe BPatGE 16 S. 237 Schlagzeichen, wo auch für derartige Zeichen die normale Unterscheidungskraft gefordert wird. e) WerbesprUche 28 Nicht eintragbar allgemeine Anpreisungen wie „Bier muß billig sein" (BA RPA in Bl. 1898 S. 128), „Die Qualität macht's" (BA RPA in Bl. 1931 S. 80), „Der Schuhhof mit der sachverständigen Bedienung" unter Verschmelzung eines Stiefelbildes mit dem Anfangsbuchstaben D (BA RPA in Bl. 1931 S. 230); „Die mit dem" ist eine als Wz. nicht eintragbare Voranzeige (BA RPA in Bl. 1934 S. 121). Phantasielose Anpreisungen verdienen keinen Zeichenschutz, daher „Kleine Geräte - große Hilfen" schutzunfähig trotz gegensätzlicher Gegenüberstellung (BA RPA in Mitt. 1935 S. 245). Strenge Auslegung des § 1 für allgemeine Redewendungen (BA RPA in Mitt. 1936 S. 127); schlagwortartig herausgestellte, in der modernen Kundenwerbung übliche Sachaussagen ohne einen durch Aufmachung oder durch den Inhalt hervorgehobenen schutzfähigen Bestandteil haben keine Unterscheidungskraft (BPatG in Mitt. 1987 S. 241 Leben mit Tradition). Nicht gelöscht „Millionen trinken" (DPA in Mitt. 1956 S. 235). Werbeverse ohne schutzbegründenden Bestandteil sind nicht betriebskennzeichnend; sie sind dermaßen üblich geworden, daß die Versform als solche die Fähigkeit eingebüßt hat, auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen. Daher nicht eintragbar folgende Reime: „3 Gramm die Tasse schont Herz und Kasse" (BA RPA in MuW 1932 S. 312); „Ich laß die anderen schalten beim Fahren und beim Halten" (BA RPA in Mitt. 1934 S. 383; vgl. 1935 S. 29); dagegen eintragbar „Laß Dir raten - Trinke Spaten", weil „Spaten" die Schutzfähigkeit begründet (Duchesne in GRUR 1932 S. 995), „Gloria filtert den Rauch" (BS DPA in Mitt. 1959 S. 16). Ein Werbesatz ohne zeichenmäßig kennzeichnenden Bestandteil wird durch die Anlehnung an ein Sprichwort nicht eintragbar (BS DPA in Mitt. 1955 S. 22). Längere Wortfolgen, insbesondere Verse, Trinksprüche nur dann als Wz. eintragungsfähig, wenn sie einen durch Aufmachung oder gedanklichen Inhalt herausgehobenen schutzfähigen Bestandteil aufweisen, also nicht schutzfahig „Verlockend ist der äußere Schein, der Weise dringet tiefer ein" (BS DPA in Bl. 1953 S. 379), „Leistung ohne Hast" (BS DPA in Mitt. 1959 S. 11). 171

§4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Eintragbar aber: „Feuer breitet sich nicht aus, hast Du Minimax im Haus"; „Sind's die Augen, geh zu Ruhnke"; „Besser schlafen, auf Schlaraffia schlafen"; „Sehen und hören mit Valvo-Röhren". Durchgesetzt „Gut rasiert - gut gelaunt" (vgl. OLG Düsseldorf in GRUR 1956 S. 510). Vgl. Busse, Der Schutz von Werbesprüchen, in MA 1955 S. 603 (Eintragbarkeit, Durchsetzung, Verwechslungsfähigkeit, urheberrechtliche Ansprüche, Ausstattungsschutz. Wettbewerbsrechtlich: Ausstattungsanwartschaft, Ausbeutung und Verwässerung fremden wertvollen Besitzstandes); Arquint. Der Schutz des Slogans, 1958; Traub, Der Schutz v. Werbeslogans im gewerbl. Rechtsschutz GRUR 1973 S. 186. Früher wurden Imperativformen, wie „Schlafe patent", „Koche mit Gas", „Wasche mit Sauerstoff, „Bade zu Hause", nur wegen ihrer Form eingetragen. Diese Übung ist vom PA seit 1935 aufgegeben worden; so ist „Fotografiere farbig" nicht eintragbar (BA RPA in Mitt. 1935 S. 325). Auch Verbindungen von Vers- und Imperativform nicht schutzfähig (BA RPA in Mitt. 1935 S. 427). Anders z. B. bei Grußform „Lebewohl", mit nur mittelbarer Beziehung, wodurch Schutzfähigkeit gegeben sein kann. Imperativformen sind als Zeichen nicht eintragbar, wenn sie sachlichen Bezug zu den angemeldeten Waren besitzen; das gilt auch dann, wenn sie mit einer Präposition zusammengeschrieben sind, welche die in dem Imperativ liegende Aufforderung nur unterstreicht und als solche zwanglos erkennbar ist; „malmit" nicht eintragbar für „Farben, Papier, Pinsel" u. a.; eintragbar für „Schreibmaschinen, Spielkarten" (BPatGE 12 S. 220). An Werbeaussagen, durch die beim kaufenden Publikum der Kaufentschluß durch Weckung subjektiver Gefühle des Glücks und der Zufriedenheit gefördert werden soll, sind hinsichtlich der Unterscheidungskraft nicht zu geringe Anforderungen zu stellen, „Happy" für Dessertspeise auf Milchbasis nicht unterscheidungskräftig (BGH in GRUR 1976 S. 587). 29

0 Verfahrenshinweis Eine Wortbildung mit der Endung „ierung", „ieren" oder „iert" wie „Cellonierung", die auf ein Verfahren hinweist, war nach früherer PARspr. für die Abnehmer nicht unterscheidungskräftig (§ 1), auch wenn § 4 Abs. 2 Nr. 1 für die Mitbewerber wegen ausschließlichen Rechts an dem eingetragenen Wz. „Cellon" ausscheidet (BA RPA in Bl. 1918 S. 111); ebenso abgewiesen „Elomagieren", später auch Endungen „iren" z. B. „Netterisiren" als wesensgleich ferner „tropagemahlen" kein Wz. (BS DPA in Bl. 1960 S. 186, unrichtig, vgl. Hefermehl 2, § 4 Rdz. 82). Nach neuer PA Übung (seit 1965) ist Abweisung nur zulässig, wenn die Angabe auf ein von vielen Firmen benutzes Verfahren hinweist. Dagegen hat der Hinweis auf ein nur von einer bestimmten Firma anwendbares Verfahren die Doppelfunktion als gleichzeitiger Hinweis auf Geschäftsbetrieb und Verfahren; daher „Curoniert", „Melittagefiltert" eintragbar (BPatGE 7 S. 141, 10 S.71, Schlüter MA 1964 S. 206), ähnlich Systemangaben Rnr. 64. 172

Absolute Versagungsgründe

§4

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g) Kaufmännische Bezeichnungen, allgemeine Rechts- und Verkehrs- 30 begriffe a) Nicht unterscheidungskräftig sind Gattungsnamen von gewerblichen Personen, z. B. Prokurist, Gesellschaft, Kartell usw. Auch das chinesisch geschriebene Wort „Comprador" ( = Aufkäufer) ist nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1904 S. 51); neuerdings auch Xpert zurückgewiesen (BPatGE 17 S. 261) unter Anlegung eines scharfen Maßstabs angesichts eines allgemeinen Freihaltebedürfnisses. Ausgeschlossen sind auch Gattungsnamen kaufmännischer Einrichtungen, z. B. „Lokal", „Firma" (BA RPA in Bl. 1903 S. 10, 1904 S. 51) und Produktionsstätten (BPatG in Mitt. 1978 S. 32 Fabrik); allgemein übliche Handelsbezeichnungen oder Wörter, die sonstige Erscheinungen und Vorfälle des kaufmännischen Lebens kennzeichnen, wie „Ausverkauf, „Lombard", „Pfand" (BA RPA in Bl. 1909 S. 252), „Prämie", „Nr.", „Goodwill" (GoodWill = Kundschaft, Geschäftsbetrieb) nicht eintragbar (BA RPA in Bi. 1932 S. 269, MuW 1932 S. 43), „Freihandel" Beschaffenheitsangabe (BA in Bl. 1932 S. 227); dagegen „Loko" eintragbar (BA in Bl. 1932 S. 96). Nicht unterscheidungskräftig auch Abbildungen von Preismedaillen. Aber „Privileg" für Parfümerien eintragbar, weil jetzt darunter kein kaufmänn. Vorrecht verstanden wird (BPatGE 6 S. 225, anders RPA in MuW 14 S. 27), „Direktor" für Weine (BPatGE 10 S. 122). „Kartellverband" besagt, daß die so gekennzeichneten Waren aus einer zu einem Kartell verbände gehörenden Fabrik stammen. Auch „RadioUnion" nicht schutzfähig. Das Wort „Hansabund" wurde nicht für unterscheidungskräftig angesehen, weil es die Zugehörigkeit zu einer großen, den Interessen von Handel und Gewerbe dienenden Vereinigung angab (BA RPA in Bl. 1910 S. 264); anders als Eigenname für den Hansabund selbst. So galten auch politische Abzeichen als Bekenntnis zu einer politischen Anschauung nicht als unterscheidungskräftig (BA RPA in MuW 1932 S. 13). Name und Firma, abgesehen davon, daß sie bereits einen Schutz in § 24 31 genießen, können aber als Warenzeichen eingetragen werden. Eine derartige Eintragung erleichtert die Verfolgung des Namensrechts und ermöglicht, das Zeichen mit dem Geschäftsbetriebe auch ohne die Firma zu übertragen. Die Eintragungsfähigkeit unterliegt hierbei jedoch der gewöhnlichen Prüfung, insbesondere auch bei einem vom Gegenstande der Unternehmung entlehnten Zusätze (§§ 18, 20 HGB, BA RPA in Bl. 1897 S. 74). Bei Personennamen kann die Unterscheidungskraft nicht schon deshalb verneint werden, weil es sich um einen sog. Allerweltsnamen handelt (BPatG in Mitt. 1982 S. 97 BAECKER), denn gerade als solche erkennbare Namen werden vom Verkehr ohne weiteres als individualisierend und deshalb unterscheidungskräftig angesehen, wenn auch sog. Allerweltsnamen von Hause aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft zukommt. Aus der handelsregisterlichen Eintragung als Firma folgt noch nicht die Eintragbarkeit dieser Bezeichnung als Warenzeichen, zumal vor dem Handelsregistereintrag nicht geprüft wird, ob die Firmenbezeichnung im allge173

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

meinen Verkehrsinteresse freizuhalten ist und der Handelsregistereintrag eine Beschränkung nur für den ortsansässigen Verkehr betrifft, während die Eintragung in die Zeichenrolle ein über das ganze Bundesgebiet sich erstreckendes Ausschließungsrecht verleihen würde (BA RPA in Bl. 1914 S. 13). Ist der Nachname, z. B. „Schneider", für Kleidungsstücke gleichzeitig eine nichtschutzfähige Beschaffenheits- oder Herkunftsangabe (§ 4 Abs. 2 Nr. 1), so kann doch das Zeichen durch Hinzufügung des Vornamens, z. B. Philipp Schneider, eintragbar werden. Wenn eine Firma aus sämtlich nicht schutzfähigen Bestandteilen besteht, so wird sie doch durch Hinzufügung des Firmensitzes individualisiert und damit eintragbar. Personennamen wie „Löwe", „Adler" dürfen nicht ohne Beachtung eines älteren Löwen- oder Adlerzeichens eingetragen werden, vgl. § 31 Rnr. 159. Das Bildnis des Anmelders ist schutzfähig. Vgl. Rnr. 118. 32

h) Personen der Zeitgeschichte, nationale oder politische Aussprüche 1. Historische Entwicklung: a) Kriegszeichen während des ersten Weltkrieges. Diese damals vielfach üblichen Warenbezeichnungen der verschiedensten Waren mit dem Namen oder Bilde des Generalfeldmarschalls von Hindenburg, z. B. Hindenburg-Wolle, wurden nicht als unterscheidungskräftig angesehen. Es handelte sich damals lediglich um den Ausdruck patriotischer Empfindungen, ohne daß die Käufer hierbei an Warenzeichenschutz, Warenursprung und Warengewähr zu denken pflegten, zumal sie solche Warenausstattung alltäglich zu sehen bekamen (BA RPA Bl. 1915 S. 14; 1914 S. 281). In dieser Weise wurden als nicht unterscheidungskräftig abgewiesen: „Hindenburg" (BA RPA in Bl. 1915 S. 14); „Eisernes Kreuz" als patriotisches Symbol (BA RPA in Bl. 1915 S. 35). „Deutsch-Österreichische Bündnis-Spielkarte" (BA RPA in Bl. 1915 S. 136), die Namen von Heerführern und Helden des Weltkrieges, ferner die Namen von Kriegsschiffen und Schlachten, bekannte Sinnsprüche aus der Zeitgeschichte und ähnliche vaterländische Bezeichnungen („Uns treibt nicht Eroberungslust", BA RPA in Bl. 1915 S. 250).

b) In der späteren Rechtsprechung wurden Symbole der deutschen Geschichte und des deutschen Staates als Verstoß gegen das Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. 5.1933 (RGBl. I S. 285 = Bl. 1933 S. 155; seit 1945 aufgehoben) und aus § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG nicht eingetragen. c) Nach jetziger Auffassung kommt Abweisung wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 4 Abs. 2 Nr. 1), gegebenenfalls wegen Ärgerniserregung oder Irreführung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) in Frage. So ist die Darstellung ausländischer regierender Persönlichkeiten beim Rasieren als Bildzeichen für Rasierklingen ärgerniserregend, außerdem die Inschrift „Prince of Wales" für nichtenglische Klingen irreführend (BS RPA in Mitt. 1936 S. 292). Kein unterscheidungskräftiger Betriebshinweis „Unser Vaterland heißt Europa". Der Slogan „Mein Feld ist die Welt" ist als Bestimmungsangabe (§ 4 Abs. 2 Nr. 1) nicht eintragbar. Vgl. oben Werbesprüche Rnr. 28. 174

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2. Auf andere Fälle aber, in denen weltbedeutende Ereignisse, z. B. Zeppelin, Radio, Radar, Sputnik, die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf sich lenken, läßt sich dieser Gesichtspunkt, daß die Kraft, Waren oder Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft voneinander zu unterscheiden, verlorengehe, nicht ohne weiteres ausdehnen. Wenn ein Wort infolge von Tagesereignissen in Zeitungen häufig genannt wird, z. B. Mambo, Soraya, Max Schmeling, so wird ihm hierdurch nicht die Unterscheidungskraft genommen (vgl. BA PA Bl. 1900 S. 378 betr. Buren). Namen auch von bekannten Ärzten sind schutzfähig, „Sauerbruch" (BS RPA in Mitt. 1939 S. 150). Bei Namen bedarf es in der Regel der Genehmigung des Namensträgers. Auch Personen der Zeitgeschichte haben innerhalb ihres privaten Bereichs ein Recht am eigenen Bild § 23 Abs. 1 KUG (BGH in GRUR 1957 S. 494). Vgl. Rnr. 120. Geht doch kaum irgendeine bedeutsame Zeiterscheinung vorüber, ohne in Wort oder Bild ihre Wiedergabe in einem Warenzeichen zu finden, wobei die Zahl der Anmelder im Verhältnis zu der Bedeutung des Ereignisses zu wachsen pflegt. Wird auf diese Weise die Warenzeichenrolle zum Kaleidoskop der Zeitgeschichte, so kann Schlagworten und Bildern, welche diese Geschichte widerspiegeln, nicht schon um deswillen die Unterscheidungskraft im Sinne des § 1 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG abgesprochen werden, weil das Geschehnis von außergewöhnlicher Bedeutung in aller Munde ist. i) Ausschließlich 33 Das Wort „ausschließlich" bezieht sich nur auf § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, dagegen nicht auf Abs. 2 Nr. 2 bis 5. Nicht schutzfähig sind also solche Worte, die allein aus Freizeichen, Zahlen, Buchstaben und sonstigen beschreibenden Angaben bestehen. Nur solche Zutaten kommen als schutzfähige Bestandteile in Betracht, die vom Verkehr beachtet zu werden pflegen, nicht genügt unwesentliches Beiwerk, z. B. übliche Umrahmung, Satzzeichen (Interpunktionszeichen), Anführungszeichen. Die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wie des Art. Abschn. B Nr. 2 PVÜ wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Zeichen neben dem nicht schutzfähigen Hauptbestandteil einen an sich schutzfähigen Zusatz (Firma in winzig kleiner Schrift) enthält, der aber so stark zurücktritt, daß der Beschauer den Eindruck gewinnt, das Zeichen bestehe lediglich aus dem nicht eintragbaren Bestandteil (BPatGE 17 S. 121 Brasilia, 25 S.230 gdo bzgl. einer Dienstleistungsmarke). Reklametechnisch übliche Schreibweise entbehrt der Eigenart (BS RPA in Mitt. 1938 S. 396). Dagegen werden zusammengesetzte Zeichen eintragungsfähig, die eine charakteristische Bildgestaltung oder andere Kombinationen enthalten, die den Gesamteindruck des Zeichens beeinflussen. Es genügt auch, daß das nichtschutzfähige Wort mit einem schutzfähigen verbunden wird (z. B. „Warnkes Ideal"). „Ausschließlich" bezieht sich hier nur auf „bestehen'*, nicht auf „enthalten". Bei mehreren Bedeutungen eines Wortes genügt da175

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

her die Unzulässigkeit auch nur einer Bedeutung, auch einer übertragenen, um die Eintragbarkeit auszuschließen; vgl. zum Doppelsinn Rnr. 43. Firmennamen, die aus nichtschutzfähigen Bestandteilen zusammengesetzt sind und die Gesellschaftsform, z. B. AG, GmbH enthalten (vgl. z. B. BPatGE 23 S. 71 Atlanta) werden schon durch den Zusatz des Sitzes individualisiert. So wird z. B. in „Braunschweiger Maschinenfabrik AG in Braunschweig" die Firmenverschiedenheit des Handelsregisters spezialisiert und damit als WZ eintragbar; dagegen ist „Mainzer Aktien-Bier" nicht unterscheidungskräftig (BA RPA in Bl. 1897 S. 74). 34

j) Anlehnung an beschreibende Ausdrücke Nach der früheren Rechtsprechung wurden Abwandlungen beschreibender Angaben eingetragen, nur Wesensgleichheit führte zur Zurückweisung. Bei Wesensgleichheit handelt es sich um so geringfügige Abweichungen, daß sie im Verkehr unbemerkt bleiben oder für Druck- oder Hörfehler gehalten werden, z. B. „Expresso" wesensgleich mit „Espresso". Diese Rechtsprechung beruhte auf der Erwägung, ein bei der Prüfung der Eintragbarkeit eines Zeichens nicht oder nicht ausreichend berücksichtigtes Freihalteinteresse nachträglich im Widerspruchsverfahren zur Geltung zu bringen (BPatGE 6 S. 75 Ganglian; S. 106 Placentan). Der Bundesgerichtshof hält diese Rechtsanschauung für unzutreffend (BGH in BPatGE 3 S. 248 Polymar; BGH in Bl. 1966 S. 194 Shortening; BGH in Bl. 1968 S. 358 = GRUR 1968, S. 694 Polyestra). Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Eintragungsverbot nicht nur für wesensgleiche, sondern auch für solche Bezeichnungen zu gelten, die mit einem noch nicht allgemein bekannten, freizuhaltenden Fachausdruck oder einer sonstigen beschreibenden Angabe (so die folgende Rechtsprechung) ohne weiteres venvechselbar sind und Mitbewerber durch die Eintragung an der freien Verwendung einer beschreibenden Angabe behindern können, „Polyestra" = Polyester (BGH in Bl. 1968 S. 358 = GRUR 1968 S. 694, s. hierzu Ostwald in MA 1973 S. 74 und Gottschalk in GRUR 1975 S. 343). Ohne weiteres verwechselbar auch „Santigo" und „Santiago" (BPatGE 15 S.219), „bessa" und „besser" (BPatG in Bl. 1972 S. 288), „Schorli" und „Schorle" (BPatG in Mitt. 1971 S. 22), xpert (wg. Experte) BPatGE 17 S. 261, Falta (wg. Falter) BPatGE 19 S. 62 und schon BPatGE 16 S. 73 ZEN (wg. Zehn) infolge der Klangähnlichkeit, ebenso FLOR'DASWEET für Obst und Obstsaft (wegen Florida Sweet) BPatG in Mitt. 1976 S. 235, Yusi (wg. juicy) BPatGE 24 S. 94; schließlich auch PRAZEPAMIN (wg. Prazepan = International Nonproprietary Name) BGH in GRUR 1980 S. 106. Der Begriff „ohne weiteres verwechselbar" ist nicht gleichzusetzen mit der Verwechselbarkeit nach § 31 WZG, für ihn gelten andere und strengere Maßstäbe (BPatGE 16 S. 240 Optimalt). Die Ausdehnung des Eintragungsverbots des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 über seinen Wortlaut hinaus auf mit Fachausdrücken ohne weiteres verwechselbare Bezeichnungen gemäß der „Polyestra"-Entscheidung des Bun176

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desgerichtshofes ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich ernsthafte Unzuträglichkeiten und Behinderungen aus der Eintragung eines solchen Zeichens zu befürchten sind (vgl. BPatG in Mitt 1976 S. 15 POPFIT). Die der sog. Polyestra-Rechtsprechung des BGH zeitlich folgende Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ließ daher eine eher restriktive Anwendung der Grundsätze der Polyestra-Entscheidung erkennen. „LystraLeuchten" für Waren der Kl. 11, „Sterilex" für chirurgische Gummiwaren eintragbar (BPatG in Mitt. 1974 S. 236, BPatGE 16 S. 68 = GRUR 1975 S. 141). „CANA" trotz Klangnähe zu „Ghana" schutzfähig (BPatGE 11 S. 139), auch XENIA (trotz Kenia) BPatGE 17 S. 116, LAR (trotz Lahr) BPatGE 18 S. 73, Lion (trotz Lyon) BPatG in GRUR 1976 S. 593, Aldeck (trotz Waldeck) BPatGE 21 S. 198; ebenso „DAKS" für Spielwaren trotz phonetischer Identität mit der franz. Ortsbezeichnung „Dax" (BPatG in Mitt. 1974 S. 11). Kein Freihaltungsbedürfnis bejaht für das Wort „TWEAVE", obwohl Anlehnung an „to weave = weben" (BPatG in Mitt. 1974 S. 13), „vileda" schutzfähig für „Reinigungstücher" (BPatG in Mitt. 1975 S. 165 weil eigenständiges Schriftbild. „Petter" trotz Ähnlichkeit mit dem englischen Wort „better" eintragbar (BPatGE 16 S. 175 = Mitt. 1974 S. 128); ebenso „OptimaU" trotz Klangähnlichkeit mit „optimal" (BPatGE 16 S. 240) und MAD GOLD (trotz mattgold) BPatG in Mitt. 1977 S. 49, VAPO (trotz Vapor) für Bügeleisen BPatG in Mitt. 1982 S. 193, Schokovit (trotz Schokofit) BPatGE 20 S. 198. Auf dem Gebiet pharmazeutischer Bezeichnungen ist der Fachverkehr daran gewöhnt, daß die Warenkennzeichnungen das Indikationsgebiet eindeutig erkennen lassen; der Umtand, daß ein Wort - ohne Fachausdruck zu sein - möglicherweise mitunter als Fachausdruck angesehen werden könnte, begründet kein Freihaltungsbedürfnis für ein mit ihm verwechselbares Wort (BPatGE 14 S. 222 U L C U G E L ; BPatG in Mitt. 1969 S. 53 Phytovenin; BPatGE 14 S. 148 Nitroretard). Ähnliches gilt auf dem Gebiet ärztl. Instrumente, daher „Monodenti" und „Chirodrill" eintragbar (BPatGE 16 S. 79; BPatG in Mitt. 1975 S. 132); aber zurückgewiesen Elastoped (wegen elastic päd) BPatGE 21 S. 124, Curadental (wegen ital. cura dentale) BPatG in Mitt. 1979 S. 52.

Die Eintragung eines Zeichens kann nicht deswegen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 abgelehnt werden, weil es zwar nicht für die angemeldeten Waren, wohl aber für die mit diesen gleichartigen Waren eine freizuhaltende Beschaffenheitsangabe darstellt, weil Gegenstand der Prüfung nur die konkrete Ware des WVZ sein kann (BGH in GRUR 1968 S. 414 Fe, 1977 S. 717 Cokies, 1980 S. 110 Torch; so auch schon BPatGE 13 S. 128 AMORA; 13 S. 139 TETRA-CITRO; abweichend BPatGE 11 S. 263 teleren, BPatG in GRUR 1976 S. 425 Mannequin). Neuerdings hat der BGH in mehreren Entscheidungen die Problematik der Eintragungsfähigkeit von Abwandlungen vertieft behandelt und ist zu einigen Klarstellungen gelangt, die, beginnend mit der Terminologie, Verständnisschwierigkeiten beseitigt haben. Er hat in seiner Indorektal-Entscheidung (GRUR 1984 S. 815) allerdings zur Prüfung, ob die Abwandlung eines Fachausdrucks oder einer sonstigen beschreibenden Angabe vorliegt, 177

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

noch auf die Begriffsbildung „unmittelbar im Sinne von hochgradig, wenn auch nicht notwendig im Ausmaß der „Wesensgleichheit", verwechselbar" zurückgegriffen (in der Polyestra-Entscheidung in GRUR 1968 S. 694 hieß es: „ohne weiteres verwechselbar") und weiter angeführt, daß der Verkehr, soweit ihm das Fachwort bekannt sei, ohne weiteres die Sachbezeichnung als solche erkennen müsse und, soweit es ihm noch nicht bekannt sei, die Sachbezeichnung erkennen werde, wenn er erst das Fachwort selbst kennengelernt haben werde. Diese noch unvollkommene eigenständige und vom Begriff der Verwechselbarkeit (§31) nicht ganz abgehobene Begriffsbildung hat der BGH in seiner ROAL-Entscheidung (GRUR 1985 S. 1053) vervollkommnet, wenn er dort ausführt, der Begriff der Abwandlung zur näheren Bestimmung der vom Eintragungsverbot erfaßten Bezeichnungen sei sachgerecht in der Form zu verwenden, daß es sich hierbei um ohne weiteres erkennbare, eng angelehnte Abwandlungen freizuhaltender Angaben handelt. Wird weiter in Betracht gezogen, daß derartige Zeichen einen nur eng zu bemessenden Schutzbereich haben, der sich nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft bestimmt, die dem Zeichen trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe die Eintragungsfähigkeit verleiht, so wird deutlich, daß der Schutz derartiger Zeichen die zugrunde liegende Angabe, an die sich das Zeichen anlehnt, nicht mit erfaßt (BGH in GRUR 1956 S. 219 W 5, 1979 S. 470 RBB/RBT, 1989 S. 349 Roth-Händle-Kentukky/Cenduggy, S. 264 Reynolds R 1/Ereintz). Im Gefolge der Indorektal- und ROAL-Entscheidungen ist die Eigenschaft der Abwandlung (engen Anlehnung) z. B. verneint worden: BPatGE 27 S. 51 USTOP (trotz US-TOP-WARE), S. 225 ZEN (trotz zehn; anders noch BPatGE 16 S. 73 ZEN), BPatG in Mitt. 1987 S. 157 Combina (trotz to combine), S. 220 SWENSOR (trotz sensor), S. 221 ARTHRODEST (trotz Arthrodese), 1988 S. 31 alpharma (trotz Allpharma), S. 55 adato (trotz ital. adatto), S. 92 WELLCARE (trotz well-cared), S. 176 Karex (trotz Carex arenaria oder hirta), BPatGE 29 S. 163 FOOTVAX (trotz footwax), BPatG in GRUR 1987 S. 236 Balfast (trotz der Stadt Belfast). VII. Zahlen und Buchstaben 35

1. Zahlen Gesetzeszweck: Zahlen und Buchstaben sind nicht schutzfähig, weil sie als Sortenbezeichnung und Größenangabe für Waren üblich sind. Zahlen werden außerdem für Preis-, Mengen- und Gewichtsangaben benötigt (vgl. Rnr. 74). Zu den Zahlen gehören nicht nur die Ziffern, auch ungewöhnlicher Darstellung (BGH in GRUR 1982 S. 373 Zahl 17), sondern auch die ausgeschriebenen Zahlen, gegebenenfalls auch in einer Wehhandelssprache, also die Zahlwörter (BPatG in Bl. 1986 S. 303 TENN, weil dem Verkehr als ausgeschriebene Zahl erkennbar), daher auch „Null" nicht eintragbar, aber für Zero, Cero (frz., span. = Null) kein Freihaltungsbedürfnis, vgl. BA RPA in 178

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Bl. 1902 S. 26. „ZEN" wegen klanglich enger Anlehnung an „zehn" nicht schutzfähig (BPatGE 16 S. 73), jedoch für Waren der Kl. 3 später im Hinblick auf den Zen-Buddhismus für eintragbar erachtet (BPatGE 27 S. 225). Zwischen kleinen und größeren Zahlen ist in der Nichtschutzfähigkeit kein Unterschied zu machen. Zahlen wie 0,1 oder große wie eine „Billion" sind in gleicher Weise nicht eintragbar. Auch das Unendlichkeitszeichen ist nicht schutzfähig (BS RPA in Mitt. 1938 S. 28). Die Zahl „4711" für Kölnisches Wasser ist nicht wegen der Größe der Zahl, sondern wegen Durchsetzung im Verkehr eingetragen (BA RPA in Bl. 1922 S. 46, vgl. § 4 Abs. 3). Rechenzeichen wie plus- und minus-Symbole nicht eintragbar; Rechenaufgaben sind nicht unterscheidungskräftig, z. B. 3 x 3 für Mundwasser, aber 8 x 4 durchgesetztes Zeichen (BS DPA in Mitt. 1960 S. 198); vgl. §1 Rnr. 15. 2. Buchstaben 36 Gesetzeszweck: Buchstaben werden ebenso wie Zahlen als Größenangabe und Sortenbezeichnung für Waren im Verkehr benötigt, auch als Listen-, System- und Versuchsreihen-Bezeichnungen. Zeichen, die ausschließlich aus Buchstaben bestehen („Marke T. T."), werden auch durch nicht unterscheidungskräftige Zutaten (wie Punkte, Marke) nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1906 S. 11). Große Buchstaben wie „XRM" sind zur Kennzeichnung verschiedener Ölsorten allgemein üblich und daher nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1932 S. 266). Auch Buchstabe mit Zahl nicht eintragbar (BGH in GRUR 1956 S. 219 „W 5"). „OPW" wegen Möglichkeit einer wortmäßigen Aussprache für eintragbar erachtet (BPatG in Mitt. 1968 S. 111, zweifelhaft). Nunmehr ist gefestigte Rechtsprechung, daß neben Einzelbuchstaben auch Buchstabenkombinationen nicht eintragbar sind, sofern sie angesichts ihres Aufbaus, und der fehlenden oder nur theoretischen Möglichkeit, nicht als Wort ausgesprochen werden oder wenn sie der Verkehr tatsächlich als Einzelbuchstaben artikuliert (mag das z. B. auf Branchenüblichkeit beruhen oder auf der Anordnung oder sonstigen graphischen Gestaltung des Zeichens): Eintragbarkeit verneint z.B.: BGH in Bl. 1984 S. 113 MSI, BPatGE 19 S. 179 Ige, 19 S. 230 VP, 23 S. 229 ABN Bank, 24 S. 84 AD, S. 235 E&J, 25 S. 230 gdo (Dienstleistungsmarke), BPatG in GRUR 1986 S. 671 GfK, in Mitt. 1982 S. 232 AVS, 1983 S. 36 DR, S. 57 d. a. s., S. 74 TEC, 1986 S. 236 GG. Nachdem früher ausgeschriebene einzelne oder mehrere Buchstaben trotz klanglicher und begrifflicher Übereinstimmung (und im Gegensatz zu Zahlwörtern) eingetragen wurden, z. B. „We", „Efvau", „Zet", „Eff-Eff (BA RPA in MuW 1911 S. 210), werden nach gefestigter Rechtsprechung ausgeschriebene Buchstaben jetzt nicht mehr für eintragbar erachtet; BGH in GRUR 1978 S. 591 KABE, BPatGE 15 S. 237 Bruns Ge Te, 18 S. 76 peha, S. 82 VAUEFGE, BPatG in Mitt. 1980 S. 12 Dee Cee. Nach früherer Übung eingetragene Zeichen unterliegen nicht der Löschung (BGH in GRUR 1983 S. 243 BEKA Robusta). 179

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3. Ausnahmen a) klanglich: Mehrere Buchstaben, die eine ^lautliche Einheit" bilden, sind als aussprechbare Phantasiewörter eintragbare Wortzeichen, so z. B. „Hapag", „Agfa" (Akt. Ges. für Anilinfabrikation). Neuerdings: BPatG in Mitt. 1985 S. 214 IME, 1988 S. 115 UTS-System, in Bl. 1986 S. 380 WIS, BPatGE 27 S. 51 USTOP. In derartigen Fällen ist das Zeichen rechtlich von der Buchstabenebene abgehoben, die Buchstabenkombination hat schon den Wortcharakter erreicht, sie ist als solches Wort der Prüfung zugrunde zu legen.

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b) bildlich: Ein Buchstabe ist eintragbar, wenn er in eigenartiger Form gestaltet oder stilisiert ist, z. B. das D der Deutschen Werke A. G.; besondere Ausgestaltung eines Buchstabens in Wappenumrahmung (BS RPA in Mitt. 1937 S. 340). Auch Monogramme sind als Bildzeichen schutzfähig (vgl. BS RPA in Mitt. 1937 S. 213); eigenartige Anordnung (BS RPA in MuW 1937 S. 213). Eine aus den Anfangsbuchstaben einer Firma gebildete Buchstabenreihe, die sich nicht aussprechen läßt, ist nicht eintragbar, es sei denn, daß die Buchstaben durch das firmenmäßige Zeichen & verbunden sind (RPA in Bl. 1905 S. 12), aber „B und W" nicht eintragbar (RPA in Bl. 1907 S. 39), auch nicht „K + E" (BPatGE 1 S. 187). Zusammenstellungen von Buchstaben ebenfalls nicht eintragbar, wenn sie auch in der Zusammenstellung (z. B. in bildlicher Umrahmung) ihren Charakter als Einzelbuchstaben gewahrt haben (BS DPA in Bl. 1957 S. 203). Hohe Anforderungen an Buchstabengestaltung (BS DPA in Bl. 1959 S. 12). Schreiende Farbkomposition kann eintragbar machen (BS DPA in Mitt. 1959 S. 31). Geringer Schutzumfang, weil schutzunfähiger Buchstabe nur durch eigenartige bildliche Ausgestaltung schutzfähig ist (BS DPA in Bl. 1957 S. 43 D-Zeichen). Daher kollidiert nicht „ca-ha" mit Buchstaben K H in älterem Bildzeichen (BS DPA in Bl. 1957 S. 203). Buchstaben mit Umrandungen, Unterstreichungen oder ähnlichen grafischen Ausgestaltungen können ohne Rücksicht auf ihre Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden, wenn sie mit einer freizuhaltenden Buchstabengestaltung ohne weiteres verwechselbar sind (BPatGE 11 S. 116 RSW). Wird also der Buchstabencharakter eines Zeichens infolge einer besonderen einprägsamen Gestaltung so verfremdet, daß der Verkehr die Kennzeichnung nicht in den Buchstaben als solchen erblickt, sondern in der besonderen Gestaltung (vgl. BGH in GRUR 1979 S. 470 RBB/RBT), steht der Eintragung nichts entgegen; bejaht z. B.: BPatGE 24 S. 91,29 S. 22 HP, S. 248 C/Champion, BPatG in Mitt. 1985 S. 120 H (M), 1988 S. 94. Nicht als Buchstabenzeichen sind naturgemäß Zeichen zu werten, bei denen Elemente zwar noch Buchstaben ähneln, jedoch hiervon soweit individualisiert abgehoben sind, daß der Buchstabencharakter zurücktritt (BPatG in Mitt. 1988 S. 74 und S. 94). In diesen Fällen führt der allein auf der durch die Gestaltung hervorgerufenen Individualisierung beruhende Zeichenschutz, der die Buchstaben als solche nicht erfaßt, nicht zu Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Das gilt auch in Fällen, 180

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in denen ein (weiterer) schutzfähiger Bestandteil die Eintragbarkeit herbeiführt (vgl. z. B. BPatG in Mitt. 1987 S. 75,1986 S. 94 AD), während die Beifügung schutzunfähiger Elemente nicht zur Eintragung führen kann (BPatGE 26 S. 78). Vgl. die Zusammenstellungen bei Schade in GRUR 1988 S. 413 und Schade/Hellebrand in GRUR 1989 S. 388. c) begrifflich: Durch den Begriff gewinnt die Vereinigung toter Buchsta- 39 ben Leben. Eine ausschließliche Zusammensetzung aus Buchstaben und einer Zahl („ZR 3") ist eintragbar, wenn sie einen bestimmten allgemein bekannten Begriff wiedergibt (BA RPA in Bl. 1927 S. 6). Aber nicht eintragbar eine Verbindung von Buchstaben und Zahlen („W 5"), wenn durch sie keine der Allgemeinheit geläufige Begriffsvorstellung vermittelt wird (BGH in Bl. 1956 S. 119, BS DPA in Bl. 1954 S. 147). Schutzfähig „ABC" (BS DPA in Mitt. 1956 S. 11). Buchstaben, die durch Punkte getrennt sind, werden nur dann schutzfähig, wenn sie eine sonst bekannte begriffliche Bedeutung haben, z. B. der Seenotruf „S. O. S." ( = Save our souls), das A. B. C. oder sofern es sich hier als Ganzes um ein bekanntes aussprechbares Phantasiewort handelt, z. B. „O. D. O. L.". Auch die Abkürzung „K. O." für knock out ist so weitgehend bekannt, daß der Verkehr z. B. für Heftmaschinen in dieser Buchstabenfolge überwiegend nicht nur Buchstaben, sondern den für die Ware phantasievollen und daher schutzfähigen Begriff erkennen wird. VIII. Beschreibende Angaben (Abs. 2 Nr. 1) 1. Allgemeines 40 Das Wort „über" deutet an, daß es genügt, wenn die Angaben dementsprechend in einer gewissen Richtung gehaken sind. Es genügt auch eine nicht vollständige Angabe „über" Eigenschaften der Ware, in irgendeiner Richtung, so z. B. „Kontorfeder", auch wenn diese z. B. in Schulen verwandt werden könnten (vgl. BA RPA in Bl. 1915 S. 107); der Begriff ist weit zu verstehen, unter ihn fallen Aussagen über alle Wesensmerkmale der angemeldeten Waren/Dienstleistungen, auch solche subjektiver Art, die für den angesprochenen Verkehr von Bedeutung sein können (BPatGE 25 S. 227 TEAM). Die eigens angeführten Angaben über Zeit und Ort der Herstellung, Beschaffenheit, Bestimmung der Waren usw. sind nicht abschließend aufgezählt, sondern als Beispiele für den Oberbegriff der beschreibenden Angaben, so daß auch andere wichtige Angaben über sonstige im Warenverkehr bedeutsame Umstände, wie z. B. die Anwendung und Wirkungsweise der Waren, ihre Abgabeform und die angesprochenen Abnehmerkreise hierzu gehören (BPatGE 17 S. 124 MAXI-TRAC). Die Beziehung zwischen Wort und Ware muß weiteren Abnehmerkreisen, wenn auch nur eines Landstriches oder einer Bevölkerungsklasse, verständlich sein (vgl. BPatGE 6 S. 91 Swatt). Der Verkehr muß mit der Angabe der Eigenschaft ernsthaft rechnen. Maßgebend ist jeweils die Anschauung und Gewöhnung des Verkehrs. So wird z. B unter „Nelson" regelmäßig 181

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der englische Admiral und nicht die Stadt verstanden (RPA in Bl. 1901 S. 282; 1900 S. 205). Das Wortzeichen darf in keiner durch den Begriff des Wortes unmittelbar gegebenen Beziehung zur Ware stehen. Wird die begriffliche Beziehung zwischen Wort und Ware erst durch die Phantasie vermittelt, so wird das Zeichen eintragungsfähig. Eine entfernte Andeutung schadet daher nicht, z. B. „Providentia" für Regenschirme. Als Empfehlung, z. B. für Kochapparate, wirkt das Wort „Lukullus", aber für gewisse Lebensmittel abgewiesen (vgl. BA RPA in MuW 1910 S. 196). Zu beachten ist, daß die Sprache selbst phantasievolle Bildungen aufweist, z. B. „kristallklar", und auch in dieser Beziehung sich fortlaufend entwickelt. Das natürliche Wachstum der Sprache (auch in der Werbung) darf nicht gehemmt werden! Oft wird an einem Wortstamm, der begriffliche Beziehungen zu der Ware hat, eine willkürliche Endung angefügt, z. B. -an, -gen, -en, -ol, -on (BA RPA in Bl. 1895 S. 306). Über die besondere Behandlung der in der pharmazeutischen Praxis üblichen Wörter mit den Endungen -in, -ol, -gen u. dgl. siehe § 31 Rnr. 73. 41

2. Angaben über die Herstellung a) Art der Herstellung. Angaben hierüber können die Rohstoffe, die Bestandteile der Ware oder das Herstellungsverfahren betreffen, z. B. „Wachspastaseife", „Eichel" für Kakao, „Thermal-Stahl" (BA RPA in Mitt. 1934 S. 332). Dagegen „Vakuum" für Öle, früher Hinweis auf die Erzeugung im Vakuum, jetzt durchgesetztes Zeichen (BA RPA in Bl. 1898 S. 29, Mitt. 1928 S. 54, vgl. RG in Bl. 1930 S. 165). Der Name einer der Bearbeitung der Ware dienenden Maschine gibt die Herstellung der Ware an; „La Satineuse" (Glättmaschine) ist daher für Papierwaren nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1907 S. 119). „Schuß" für „Kopfbedeckungen" eintragbar, obwohl webetechnischer Fachausdruck (BPatG in Mitt. 1970 S. 172). Unter die Herstellungsart fallen an sich auch Zusätze wie „System", „Methode", vgl. aber unter Rnr. 64. b) Zeit der Herstellung. Über Zeit des Verbrauchs vgl. Rnr. 73. Als Zeitangabe sind nicht schutzfähig: Jahreszeiten und Monate, z. B. „Märzenbier" oder „Maibier", auch Frühlingswein; „Herbst" für alle Waren mit Rücksicht auf die Herbstmesse und den Herbstkatalog (BA RPA in Bl. 1907 S. 121). „Sonniger September" für Weine und Schaumweine beschreibend (BPatGE 10 S. 120). Namen der Wochentage wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 1) und weil zahlreiche Geschäftshäuser an bestimmten Tagen Waren zu besonders günstigen Preisen feilhalten (RPA in Bl. 1911 S. 127). „Wochenende" und „Weekend" sind als Zeit- und Bestimmungsangabe nicht eintragbar. Das Wort „Heute" eingetragen für Lichtbild- und Druckerzeugnisse, Kunstgegenstände (BS DPA in Mitt. 1954 S. 25, zweifelhaft). c) allgemeine Angaben von Zeitabschnitten, wie z. B. „Jubiläum", dieses zugleich Beschaffenheitsangabe, da es üblich ist, aus Anlaß von Geschäftsjubiläen die Erzeugnisse des Betriebs in besonderer Güte herzustellen (RPA 182

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in Bl. 1905 S. 127). „Century" jetzt eintragbar (BA RPA in Bl. 1931 S. 166); die frühere Ablehnung von „New Century Calligraph" (BA RPA in Bl. 1900 S. 206) war ein Sonderfall für den Beginn des Jahrhunderts. d) Ort der Herstellung. Gesetzeszweck der Bestimmung, daß Ortsangaben von der Eintragung auszuschließen sind, ist: Jedem Gewerbetreibenden muß unbenommen bleiben, auf die Herkunft seiner Ware aus einem bestimmten Ort oder Bezirk hinzuweisen. Vgl. Ort des Vertriebs oder Gebrauchs Rnr. 73, irreführende Herkunftsangabe Rnr. 101-107. 3. Geographische Bezeichnungen 42 Nur ernsthafte Herkunftsangaben, nicht alle geographischen Namen, sind vom Zeichenschutz ausgeschlossen. Es reicht nicht, daß ohne Hinweis auf eine konkrete örtliche Herkunft allenfalls die Vorstellung aus einem z. B. englischsprechenden Land vermittelt wird (BPatG in Mitt. 1977 S. 50 Hamilton Beach). Maßgebend ist, ob die Angabe für die bestimmte Ware oder deren Rohstoffe als örtliche Herkunftsangabe aufzufassen ist und ob dieser Ort für die Herstellung oder im weiteren Sinne überhaupt für den Handel oder Vertrieb in Betracht kommt (RPA in Bl. 1900 S. 354, 375). Daher wegen Phantasiecharakter eintragbar, z. B. „Südpol", „Arctic" (BA RPA in Bl. 1932 S. 165), „Olymp", „Montblanc", auch Hamilton Beach (BPatG in Mitt. 1977 S. 50). Der Name der Donauinsel „Lobau" bei Wien für Süßwaren keine ernsthafte Herkunftsangabe (BS RPA in Mitt. 1943 S. 80). Hubbuch in GRUR 1959 S. 171. Abgewiesen „Quickborn" (BPatGE 10 S. 116). Strenger Maßstab anzulegen an die Zulässigkeit der Eintragung geographischer Bezeichnungen (BPatGE 12 S. 225 Campione im Anschluß an BGH in GRUR 1970 S. 311 Samos). „Campione" ( = ital. Enklave am Luganer See) ist für „Süßwaren" als freizuhaltende Herkunftsangabe und wegen Täuschungsgefahr nicht schutzfähig (BPatGE 12 S. 225); ebenso die Bezeichnung „Carlton" für „Herrenbekleidungsstücke" (BPatGE 9 S. 225). Dagegen kein Freihaltungsbedürfnis für „Apia" ( = Hauptstadt von Westsamoa) hinsichtlich „Tabakerzeugnissen, Zigarettenpapier" (BPatG in GRUR 1974 S. 74). „City" für sich allein keine ernsthafte freizuhaltende Herkunftsangabe, daher für „Tabakwaren" unterscheidungskräftig (BPatG in Mitt. 1975 S. 15). „Lido" ohne Zusatz eines Ortsnamens für „Fischkonserven" eintragbar (BPatGE 13 S. 125). „St. Pauli-Nachrichten" als Zeitungstitel nicht eintragbar (BGH in GRUR 1974 S. 661); „d'Avenza" keine freizuhaltende Herkunftsangabe (BPatG in Mitt. 1971 S. 152), „Weisel" als Name einer kleinen Ortschaft in der Nähe von Koblenz nicht eintragbar (BPatGE 16 S. 244), da i. d. R. an deutschen Ortsnamen ein größeres Freihaltebedürfnis als an ausländischen Ortsnamen. Für ausländische Orte: vgl. BPatGE 17 S. 116 Xenia eintragbar, 23 S. 71 ATLANTA nicht eintragbar. Bei der Prüfung der Eintragbarkeit eines Ortsnamens ist auch eine nicht völlig fernliegende künftige wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, selbst wenn die Letztverbraucher diese Warenbezeichnung als Phanta183

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

sienamen werten würden (BGH in GRUR 1963 S. 469 Nola, Miosga in Mitt. 1963 S. 106). Kurzform „Cortina" für Fahrzeuge nicht schutzfähig, auch wenn an Kurorten industrielle Produktionsstätten fehlen (BS DPA in Mitt. 1960 S. 182). Es bedarf konkreter tatsächlicher Feststellungen, um das künftige Freihaltebedürfnis zu untermauern (vgl. BGH in GRUR 1983 S. 768 Capri-Sonne), bloße allgemeine oder gar theoretische Erwägungen reichen nicht aus (zu den Anforderungen hinsichtlich des Freihaltebedürfnisses an einem ausländischen Ortsnamen vgl. BPatGE 27 S. 219 Augusta). 43

Doppelsinn. Das Zeichen „Nelson", das eine berühmte Persönlichkeit, eine Firma und eine Stadt bezeichnet, hat den Namen des englischen Admirals als Hauptbedeutung und gilt daher nicht als Herkunftsangabe (RPA in Bl. 1900 S. 205). Ebenso „San Martin" (RPA in MuW 1915 S. 347); „Salvator" (RPA in Bl. 1899 S. 341); „Castell" (BA RPA in Mitt. 1934, S. 22); „Mauritius". „Harzer Roller" ist für Fahrzeuge wegen des Doppelsinns (Kanarienvögel, Käse) im Gesamtbegriff eigenartig und daher schutzfähig (BS RPA in Mitt. 1939 S. 216). „Bristol" als Ortsname trotz Hotelbezeichnung nicht eintragbar für Spirituosen (BPatGE 2 S. 123). „Paola" schutzfähig für elektr. Geräte, da weibl. Vorname Hauptbedeutung (BPatGE 8 S. 71), ebenso „Heia" (BS DPA in Mitt. 1960 S. 181). „Palma" ohne Zusatz als botanische Bezeichnung schutzfähig (BS in Mitt. 1960 S. 182). Doppelsinn räumt zwar fehlende Unterscheidungskraft aus, aber Freihaltungsbedürfnis ist nach Nola-Entsch. (Rnr. 42) zu prüfen. „FLINT" ( = Name einer Großstadt in den USA) trotz geringer Bekanntheit in deutschen Verkehrskreisen und Doppelbedeutung als Herkunftsangabe freihaltungsbedürftig (BPatG in Mitt. 1975 S. 13). Gibt es verschiedene geographische Orte oder Straßen mit dem identischen Namen, so bemißt sich das Freihaltungsbedürfnis danach, ob für einen dieser Orte ein Interesse für Mitbewerber an dem ungehinderten Gebrauch gegeben ist; „Parkavenue" ist für „Parfümerien, ätherische Öle" eine freizuhaltende Herkunftsangabe (BPatGE 12 S. 215).

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Flußnamen (aber nicht Flußtäler wie Inntal) waren nach früherer PAÜbung meist eintragbar, so z. B. „Emscher" (BA RPA in Bl. 1907 S. 139, 1909 S. 276). Dagegen nicht „Rhein" und „Ruhr", da hierunter auch das Rheinland und das Ruhrgebiet verstanden werden (BA RPA in Bl. 1901 S. 248, 1905 S. 12, MuW 13 S. 79); ebenso „Saar". Die patentamtl. Tendenz geht seit 1942 dahin, auch Flüsse wie Mosel wegen Moselland, Donau wegen Donauländer, nicht als eintragbar anzusehen. Flußnamen sollten nicht eingetragen werden, abgesehen von besonderen Ausnahmen, wo keine Warenherkunft in Betracht kommt (Reimer-Trüstedt S. 63). Flußname „Tejo" nicht eintragbar für Fischmehl (BA RPA in Mitt. 1934 S. 51). „Alster" eingetragen (BA RPA in Bl. 1910 S. 21).

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Weitere geographische Bezeichnungen ebenfalls nicht schutzfähig: a) Länder z. B. „Orient" (BA RPA in Bl. 1900 S. 376), „Florida" für Speiseeispulver (BS DPA in Mitt. 1959 S. 10), Erdteile, z. B. „Asia" (BA RPA in 184

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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Bl. 1900 S. 375). Euro-Zeichen als Hinweis auf Europa beschreibend Rnr. 60 bzw. irreführend Rnr. 104. b) Gebirgsgebiete, z. B. „Jura" (BA RPA in Bl. 1907 S. 120), „Schwarzwald" (Bl. 1957 S. 126), aber Bergname Rigi für Getränke schweizerischen Ursprungs eintragbar (BPatGE 6 S. 234), vgl. Rnr. 107. c) unbestimmte Ortsangaben (ohne bestimmte geographische Bedeutung), z. B. „Patria", „National", „Central", „Freihafen", „Farm" (BA RPA in Bl. 1902 S. 196, 195; 1900 S. 356, 395), „Grenzland" (BA RPA in Mitt. 1936 S. 65), „Oberland", „Ebene". Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist die Verkehrsauffassung z. Z. der Anmeldung maßgebend, so ist das Wort „Western" (engl. = westlich) infolge des politischen Bedeutungswandels nicht eintragbar, weil dieser Hinweis auf die Herkunft aus dem westlichen Teil Deutschlands für Wahl und Kauf der Waren ausschlaggebend sein kann (BS DPA in GRUR 1955 S. 58); heutzutage wohl überholt. Früher eintragbar „Nord-West" (BA RPA in Bl. 1900 S. 374); aber jetzt nicht mehr (BS 1958). Schutzfähig „Continental" mangels einheitlichem Wirtschaftsgebiet (BA RPA in Bl. 1899 S. 228, 149, Mitt. 1936 S. 65). Mittelbare Herkunftsangaben als irreführend Rnr. 103. Ursprüngliche Herkunftsangaben als Warennamen zulässig, z. B. Wiener Würstchen, Kölnisch Wasser (BGH in GRUR 1965 S. 317, Bußmann 1965 S. 281), hierbei lokalisierend durch Zusatz Original, Echt z. B. Echter westfälischer Steinhäger (BGH in GRUR 1957 S. 128) oder entlokalisierend z. B. König-Pilsener (BS in GRUR 1953 S. 495) Rnr. 109. Zusätze, a) Ortsnamen in Verbindung mit dem Worte „Alt", z. B. „Ah- 46 Brandenburg", sind nicht schutzfahig, ebenso auch nicht die mit „Neu", „Groß", „Ober", „Unter", „Bad" usw. gebildeten Ortsnamen, da sonst der Gesetzeszweck gegen die Belange der Allgemeinheit nahezu ausgeschaltet wird (BA RPA in Bl. 1914 S. 53). „Old-England" (RPA in Bl. 1900 S. 355, auch Stilangabe); „Alt-Wien" (BS in Mitt. 1939 S. 131). Gleiches gih für Fortlassung, z. B. „Karben" statt Großkarben. Aber „Petitparis" für französ. Weine eintragbar (BPatGE 7 S. 187). d) Mit dem Worte „Gold" kombinierte Landschaftsbezeichnungen, wie „Masurengold", sind als Herkunftsbezeichnungen nicht schutzfähig; „Gold" und „Silber" sind Angaben der Farbe, Ausstattung oder Güte der Ware Rnr. 54. Veraltete Ortsangaben. Das veraltete, veränderte Wort „Teutsch" (BA 47 RPA in Bl. 1909 S. 34) ist nicht schutzfähig; ebenso die plattdeutsche Ortsbezeichnung „Brunswick" (RPA in Bl. 1912 S. 16). „Ravensberg" abgewiesen (BS DPA in Bl. 1956 S. 320). Aber „Kurrhein" als geographisch überholt eintragbar (BA RPA in MuW 25 S. 188), auch „Kurpfalz" (BA RPA in Mitt. 1933 S. 288). Die nicht mehr gebräuchliche Bezeichnung „Brennabor" ist für Nähmaschinen eingetragen (BA RPA in Bl. 1903 S. 11). Veraltete Ortsbezeichnung („Gaststätten Rixdorf Hähnchenhaus") insbes. dann nicht schutzfähig, wenn die Bezeichnung in der Bevölkerung noch lebendig 185

§ 4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

geblieben ist und als Ortshinweis aufgefaßt wird, und ferner ein Freihaltungsbedürfnis zugunsten der einschlägigen Geschäftskreise besteht (BPatGE 12 S. 210). 48

1. Orts- und Ländernamen, z. B. „Catalonia", die einer lebenden romanischen Sprache angehören, sind nicht schutzfähig, jedoch latinisierte Namen deutscher Orte oder Landschaften, z. B. „Hannovera" (BA RPA in Bl. 1931 S. 125). Diese Eintragbarkeit latinisierter Namen erleidet aber eine Ausnahme, wenn die einschlägigen Verkehrskreise ein berechtigtes Bedürfnis haben, eine derartige Bezeichnung frei benutzen zu können; daher „Erfordia" nicht eintragbar für Gärtnereierzeugnisse (BA RPA in Bl. 1932 S. 200). Im übrigen können latinisierte moderne Ländernamen, z. B. „Thuringia" (BA RPA in Bl. 1903 S. 154), bei besonderem Rufe des Landes für die Ware täuschend sein (§ 4 Abs. 2 Nr. 4). Lateinische Personifikationen wie „Roma" sind ebenfalls nicht eintragungsfähig, wenn sie einer lebenden (italienischen, spanischen) Sprache angehören (RPA in Bl. 1905 S. 233). Dagegen „Germania" schutzfähig; auch „Bavaria" (obwohl englisch) ist als Hinweis auf das Münchener Standbild eintragbar, kann aber nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 irreführend wirken (RPA in Bl. 1900 S. 396). „Helvetia" als latein. Name für ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen schutzfähig (BPatGE 5 S. 152). 2. Ein Wort, das den Bewohner einer bestimmten Stadt bezeichnet, z. B. Krakowiak ( = Einwohner von Krakau), ist nicht unterscheidungskräftig (BA RPA in Bl. 1909 S. 313). „Hanseaten" als Herkunftsangabe nicht eintragbar; Hanseatenschokolade besagt, daß die Schokolade aus einem hanseatischen Betriebe stammt (BA RPA in Bl. 1931 S. 123). Bei Tabakserzeugnissen steht eine Personifizierung, z. B. „Kaukasierin", „Duisburgerin", einer Herkunftsangabe gleich insoweit, als diese unmittelbar und ohne besondere phantasievolle Prägung ein bestimmtes Ortsgebiet kennzeichnet. Denn eine solche Verpersönlichung, z. B. Kaukasierin, besagt in Beziehung zur Ware, daß die so gekennzeichnete Ware aus dem Kaukasus stammt oder Rohstoffe des dortigen Gebiets enthält, eine Annahme, die gerade im Hinblick auf Tabak oder Tabakerzeugnisse nicht fernliegt. Bezeichnungen dagegen, bei denen der Verpersönlichung ein schmückendes Beiwort hinzugefügt wird, das nicht gerade auf die Ware als vielmehr auf eine weibliche Persönlichkeit charakteristisch hinweist, wie „Schöne Leipzigerin", „Schöne Polin", „Schöne Wienerin", sind in Abweichung hiervon eingetragen worden.

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1. Straßen, z. B. „Kurfürstendamm", dürfen keinen Sonderschutz genießen. „Champs elysee" trotz Schreibweise für Papiersorte Herkunftsangabe (BPatGE 4 S. 74), „Avenue" Herkunftshinweis und irreführend für Konditorwaren (BPatGE 5 S. 207). „Broadway" nicht eintragbar (BPatGE 7 S. 54, abw. von PA in MuW 1933 S. 318). „Picadilly" (eine Hauptstraße in London) ist aber keine Herkunftsangabe für Bekleidungsstücke (BA RPA in Bl. 1930 S. 268, jetzt zweifelhaft). „Parkavenue" für Parfümerien, ätherische Öle eine Herkunftsangabe (BPatGE 12 S. 215). 2. Schloß- und Ruinenbezeichnungen nur dann Herkunftshinweis, wenn im Gebäudegebiet Warenherstellung naheliegend ist oder ein Landschafts186

Absolute Versagungsgründe

§ 4

50,51

Symbol vorliegt; „Chambord" (Loireschloß) für Tabakerzeugnisse eintragbar (BPatGE 4 S. 171). 3. Individuelle Herkunftsangaben (z. B. dem Anmelder gehörende Güter) sind schutzfähig. Der Name eines einzelnen Hauses ist eine derartige Sonderbezeichnung, daß selbst, wenn sie im Einzelfall als Herkunftsangabe in Betracht kommt, doch kein Bedürfnis vorliegt, sie der Allgemeinheit zu erhalten. Der Verkehr wird in dem Namen hervortretender Gebäude in der Regel keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus diesem Gebäude, sonderh nur einen Hinweis auf das Bauwerk, also eine Phantasiebezeichnung sehen. Nicht unbedenklich aber, daß z. B. „Hamburger Messehaus" eingetragen wurde. „Großglockner-Hochalpenstraßen" eintragbar für die Großglockner-Hochalpenstraße AG (BS RPA in Mitt. 1942 S. 184). Eintragbar ist ein dem Anmelder gehörendes Weingut, s. Rnr. 110. - Für natUrl. Mineralwässer, Brunnen und Badesalze kann eine Herkunftsangabe, z. B. Roisdorfer, Emser Wasser, Salzuflen, Karlsbader, nur dann eingetragen werden, wenn nachgewiesen wird, daß sämtliche in dem betreffenden Badebezirk bestehenden und noch zu erschließenden Mineralquellen und Solen der Anmelderin gehören oder in deren Eigentum fallen (s. Rnr. 113); der entsprechende Nachweis wird allerdings nur schwer zu führen sein. Eine Eintragung für alkoholfreie Getränke wäre dagegen schon unzulässig. 4. Beschaffenheitsangaben a) Beschaffenheitsangabe ist nur eine solche unmittelbare Bezeichnung 50 der Beschaffenheit, die ohne Zuhilfenahme der Phantasie versinnbildlicht wird. Es genügt Beschreibung in irgendeiner wesentlichen Richtung. Die Grenzen sind durch das Verkehrsbedürfnis bestimmt (BA RPA in Bl. 1930 S. 133, 1932 S. 126). Maßgebend ist nicht der Sinn, der dem angem. Worte an sich, absolut betrachtet, zukommen mag, sondern wie es im Verkehr für die betr. Waren aufgefaßt wird (BA RPA in MuW 1932 S. 555); auch Angabe, die an sich nur einen wertneutralen Hinweis zum Inhalt hat, kann infolge werbemäßiger Herausstellung vom Verkehr als Beschaffenheitsangabe verstanden werden (BPatG in Mitt. 1980 S. 92 contour). Der Begriff ist nicht zu eng zu verstehen, unter ihn fallen auch Angaben, die nur subjektiv für den Kauf von Bedeutung sein können (vgl. BPatGE 25 S. 227 TEAM). Bezeichnungen, die eine Beschaffenheit nur andeuten, sind dagegen oft wertvolle Zeichen und brauchen nicht freigehalten zu werden (BA RPA in Bl. 1932 S. 126). Nach Waren relativ. Beschaffenheitsangaben sind z. B.: b) Allgemeine Güteangaben wie „Extra", „Ideal", „Prima", „Pompös", 51 „top", „super", „Spitze", auch „Star" (BPatG in Mitt. 1987 S. 55 Paper Star) sind nicht schutzfähig; ebenso „Fix", „Duplex" (BA RPA in MuW 14 S. 407), „Pickfein" (Öst. PA in Bl. 1937 S. 128), „Stichprobe" (RPA in MuW 16 S. 211), „Rekord" (RPA in Bl. 1902 S. 195, 1904 S.45) auch „bessa" (BPatGE 13 S. 240). Dagegen eintragbar z. B. „Triumph", „Gloria". Das spanische Wort „Sorpresa" ( = Überraschung) ist Beschaffenheitsangabe, 187

§ 4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

weil es besagt, daß die Wirkung der Ware Überraschung hervorruft, da sie die der anderen Ware übertreffe (BA RPA in Bl. 1909 S. 18); ebenso Surprise (BPatGE 6 S. 227). Beschaffenheitsangaben sind auch für solche Waren nicht eintragbar, für die sie eine gewisse reklamehafte Übertreibung enthalten, z. B. „Exquisita" (span. = ausgesucht) für Massenwaren (BS DPA in Bl. 1955 S. 98); dagegen nicht „Eterna" (span., ital. = ewig) für Schuhwaren (BS DPA in Bl. 1952 S. 326). Bei Zusammenziehungen oder sonst der Aussprache angenäherter Schreibweise ist die Rechtsprechung nicht sehr einheitlich: Beschaffenheitsangabe bejaht bei „gutso" (BPatG in Mitt. 1970 S. 14); „bessa" (BPatGE 13 S. 240); verneint bei „vileda" (BPatGE 17 S. 108). Auch fremdsprachige allgemeine Güteangaben nicht eintragbar: Top (BPatG in Mitt. 1967 S. 65), topfix (BPatG in Mitt. 1976 S. 53), Softline (BPatG in Mitt. 1971 S. 130). „Herrschaftswein" als Gütehinweis nicht eintragbar (BPatG in Mitt. 1971 S. 108). Gegen die Eintragung von Wortzusammensetzungen mit dem Wortbestandteil „Wunder" (z. B. Küchenwunder, Treibwunder) weder aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG noch aus Nr. 4 Bedenken (BS DPA in Bl. 1952 S. 327, in Mitt. 1961 S. 195), anders neuerdings unter Hinweis auf die heutigen Gepflogenheiten der modernen Werbung BPatG in Mitt. 1977 S. 234 Geschmackswunder. Das gilt auch für Zusammensetzungen mit „Zauber", „Ehre", „Ruhm", „Zierde", „Stolz". „Zauberklang" eintragbar für Schallträger (BS DPA in Mitt. 1961 S. 195). 52 c) Angaben der Zusammensetzung der Ware, z. B. „Doppelstark", „Mischung", „Natur" (Gegensatz: künstlich) nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1907 S. 165); ebenso Rohstoffangaben, z. B. „Kamel" für Treibriemen (BA RPA in Bl. 1906 S. 11), „Isobrom" für photographische Papiere (BA RPA in MuW 32 S. 362), „Rebe" für Sekt (BA RPA in MuW 25 S. 239), „Planta" für Farbstoffe (BA RPA in MuW 1937 S. 316) van Linnen Primeur für Textilien (BPatG in GRUR 1984 S. 455); Sesam für Lebensmittel (BPatG in Mitt. 1978 S. 160); vgl. auch Rnr. 41 (Herstellungsart); „Hartgas" für chemische Produkte (BA RPA in Bl. 1934 S. 121), „Flüssige Makulatur" (BA RPA in MuW 1935 S. 362). „Gabelfisch" für „Fischwaren" (BPatGE 11 S.266); „Hydro Lift" für „Hebeeinrichtungen" (BPatGE 8 S.68); „Mozart" für Schokoladenwaren, da Mozartkugel als Warenname für eine Pralinenart verwendet wird (BPatG in Mitt. 1985 S. 119 MOZART, 1987 S. 33 Mozartstäbchen). Schutzfähig aber „ZINNIA" für Kosmetikartikel, da die Verwendung von Pflanzenbestandteilen der Zinnie nicht nachweisbar (BPatG in Mitt. 1988 S. 234 ZINNIA). Von der Eintragung als Dienstleistungsmarke sind auch solche Warennamen ausgeschlossen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden (BPatGE 24 S. 64 Pfeffer & Salz), oder deren Herstellung Gegenstand der Dienstleistung ist (BPatGE 24 S. 233 Jumbo-Foto). 53 d) Aussehen. Bezeichnungen der äußeren Ausstattung, der Form der Ware oder ihrer Verpackung; daher „Würfelzucker" nicht schutzfähig, auch 188

Absolute Versagungsgründe

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nicht CARO (BPatGE 20 S. 191); ebenso „Zick-Zack" für profilierte Pneumatik (RPA in Mitt. 1935 S. 320). Nicht eintragbar „Rango-Narben" ( = Rangoon Narben) für Leder aus § 4 Nr. 1 u. 4 (BA RPA in El. 1933 S. 198), „alte" für Stiefelabsätze (BA RPA in Mitt. 1935 S. 368), „Ballonrad" für Fahrräder (BA RPA in Bl. 1931 S. 228), „Kegelloch" für Sägeblätter als Hinweis auf die technische Eigenart (BS RPA in JW 1937 S. 64), „Lichtbild-Skala" für Rundfunkskalen (BS RPA in Mitt. 1936 S. 125), ebenso nicht schutzfähig „Die mit der Fahne" für Bonbons als gegebene wörtliche Bezeichnung technischer Merkmale einer Ware oder ihrer Aufmachung (BA RPA in Bl. 1933 S. 86); vgl. auch § 4 Rnr. 20, 21. Keinen Schutz genießen Bezeichnungen für Stilformen wie „Renaissance", „Rokoko", „Biedermeier". „Tangier-Manier" ist, als Beschaffenheitsangabe in die Fachsprache aufgenommen, auch für den Urheber nicht eintragbar (RPA in Bl. 1910 S. 321). Nicht eintragbar der Name eines edlen Steines, soweit er angibt, daß die Waren mit solchen Steinen verziert sind oder die Farbe des Steins tragen, „Topas" für Bleistifthalter, Farbstifte (RPA in Bl. 1903 S. 201). Dagegen zulässig „Mosaik" für Tabakerzeugnisse, weil bei deren Ausstattung nicht üblich (BA RPA in Bl. 1912 S. 204). „Blumenigel" für „Einsätze für Blumenvasen und Halter für Sträuße" wegen des warenbeschreibenden Charakters nicht schutzfähig (BPatGE 13 S. 120). e) Die Farbe der Ware oder Verpackung ist nicht eintragbar; dahernicht 54 schutzfähig das Wort „Gold", „Goldbottlebeer" (BA RPA in Bl. 1918 S. 63, 1929 S. 153); „Goldreif phantasielose Angabe über die Ausstattung (BS RPA in Mitt. 1937 S. 394); „Goldring" ist für Waren der Klasse 14 nicht schutzfähig, denn Aufmachungen mit goldfarbigen Zierringen sind auch beim jetzigen Stande der Werbung nicht ungewöhnlich. Die Farbbezeichnung „Gold" hat auch insofern einen Bedeutungswandel durchgemacht, als sie in der Reihenfolge „Silber" und „Gold" als Gütebezeichnung verstanden wird (BS DPA in Mitt. 1957 S. 138, GRUR 1951 S. 127). „Gold" ist Hinweis auf die Farbe der Ware oder Verpackung oder auf die Qualität der Ware (BS DPA in Bl. 1958 S. 191 Gold-Eukalyptus). Eingetragen aber „Japan-Altgold" für Tabakfabrikate (BA RPA in Bl. 1931 S. 232). „Minigold", „Maxigold" als Hinweis auf die Verpackungsfarbe oder die Qualität nicht unterscheidungskräftig (BPatGE 12 S. 225, 228 = GRUR 1972 S. 653). Nicht schutzfähig Wortzeichen „Wasch-Extrakt mit rotem Band" (BA RPA in Bl. 1900 S. 281). „Blauband" als Hinweis auf die Art der Verpakkung nur im Fall der Durchsetzung eintragbar (BA RPA in Bl. 1930 S. 290). Namen farbiger Gegenstände sind für Farbstoffe nur dann beschreibend, wenn ihre Verwendung zur Angabe eines Farbtones sprachüblich ist, z. B. „Ziegel" (ziegelrot), oder wenn die Angabe einer bestimmten Farbe oder die Angabe „farbig" dem betreffenden Namen angehängt ist, z. B. „rosenrot", „elefantengrau"; „Rubin" für Schaumwein nicht schutzfähig (BS RPA in Mitt. 1937 S. 389); dagegen „Heckenrose" eintragbar (BA RPA in Bl. 1909 S. 220). Für den mehrdeutigen Begriff „Heliotrop" Freihaltungsbedürfnis für Textilerzeugnisse und Schuhwaren als Farbbezeichnung (BS 189

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

DPA in Mitt. 1957 S. 166). Gerade bei modischen Bekleidungsstücken überwiegt bei den meisten Edelsteinnamen die darinliegende Farbangabe, z. B. Smaragd, Rubin, Jade; daher „Lapis" als Kurzform von lapisblau nicht schutzfähig für Strümpfe (BS DPA in Mitt. 1959 S. 51), „Smaragd" für Parfümerien (BS in Mitt. 1961 S. 137) ebenso cognac, kakao, flieder u. ä.; „sekt" für Textilien (BPatGE 6 S. 84). - Das plattdeutsche Wort „Swatt" (schwarz) für Brot nicht eintragbar (BPatG in Mitt. 1965 S. 27). „Die Weißen" als Kennzeichnung markenloser Artikel eine Beschaffenheitsangabe (KG in GRUR 1984 S. 201 Die Weißen). Doppelsinn genügt zur Abweisung. Ein Familienname (Braun), der zugleich eine beschreibende Angabe darstellt, ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen. Bei Farbbezeichnungen ist aber die Vorsilbe „Ur" kein Hinweis auf eine bestimmte Eigenschaft der Ware; daher „URBRAUN" schutzfähig (BS DPA in Bl. 1952 S. 326); anders wegen klarem erfaßbarem Sinn „Ur-Malz" abgewiesen (BS DPA in Mitt. 1960 S. 10). Wörter mit mehrfacher Begriffsbedeutung schutzunfähig, wenn die phantasievolle Bedeutung von der nicht unterscheidungskräftigen Bedeutung völlig überlagert ist. Vgl. Rnr. 43. 55

0 Angabe der Wirkung der Ware, z. B. „Doppelglanz" für Wichse (BA RPA in Bl. 1907 S. 198) nicht schutzfähig; ebenso „Ultrakraft" für Lautsprecher, „Supergrün" für lichtempfindliche Filme (BA RPA in Mitt. 1934 S. 295, 1935 S. 367), „Sparordner" (BA RPA in Bl. 1933 S. 200), „Auto-Pilot" für Landkarten (BA RPA in Bl. 1934 S. 137), „Wirbelstrahl" für Brenneinrichtungen (BA RPA in MuW 1937 S. 316), „3 Teller delikate Suppe" (BA RPA in Mitt. 1937 S. 61), vgl. auch Rnr. 73 (Bestimmungsangabe). Schlagwortartige Wendungen, die die besondere Eigenart einer Ware anpreisen, z. B. „In 10 Minuten m i t . . . " für Geliermittel nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1934 S. 167). Zur Versagung der Eintragung eines Blumennamens für Parfümerien genügt der Umstand, daß es duftende Blumen dieses Namens gibt (BA RPA in Bl. 1902 S. 199). Beschreibend „Nährbier" (BGH in GRUR 1960, S. 83), „feuerfest" (BGH in GRUR 1968 S. 419, 425 feuerfest I, H), „Make-up" für Kosmetika, aber für Bohnermasse als phantasiehaft nicht freizuhalten (BS DPA in Mitt. 1961 S. 52). Angaben über die Wirkungsweise der Ware fallen ebenso unter den Begriff der Beschaffenheits- bzw. Bestimmungsangabe i. S. des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wie etwa Angaben über die Zusammensetzung oder die Form der Ware; „Magischer Fächer" nicht schutzfähig für „Kathodenstrahlröhren, insbes. für Anzeigezwecke" (BS DPA in Bl. 1957 S. 121). „Rasenflor" für „Düngemittel" Wirkungsangabe (BPatG in Mitt. 1970, S. 71); „Der Flüsternde" Wirkungsangabe für „Geräte für Körper- und Schönheitspflege", die Personenbezogenheit der Angabe gibt für sich allein keinen Anlaß zur Eintragung (BPatGE 17 S. 267). „Schlanke Linie" mit der Abbildung eines enggeschnallten Gürtels besagt nur, daß die Ware für die schlanke Linie gut sei (BPatG in Mitt. 1976 S. 233). 190

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g) Keine Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 4 Nr. 1 ist: 56 1. daß das Wort im Verkehr als Beschaffenheitsangabe bereits üblich ist. Auch neu geschaffene Wortbildungen fallen unter dieses Eintragungsverbot, sofern sie nur sprachlich gebildet und als beschreibende Angabe den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich sind. Sprachüblich gebildet z. B. „Edelschliff, daher nicht eintragbar für Bohrer (BA RPA in Bl. 1931 S. 167). Der Umstand, daß ein die Beschaffenheit einer Ware beschreibendes Wort zum ersten Mal im Verkehr auftaucht und vorher weder in Fachkreisen noch im Geschäftsverkehr bekannt war oder benutzt wurde, kann für sich allein nicht schutzbegründend wirken, daher „BROTSAUER" für „Backhilfsmittel" nicht eintragbar (BS DPA in Mitt. 1957 S. 44); „Allwetter" (BS DPA in Mitt. 1954 S. 42). Sprachüblich gebildete Angabe schutzunfähig, wenn sie von einem beachtlichen Teil des Verkehrs nicht als zur Betriebskennzeichnung bestimmt aufgefaßt wird oder wenn ein noch als berechtigt anzuerkennendes Interesse der Mitbewerber an der ungehinderten Benutzung der Angabe besteht. Eingetragen „Traumleicht" (BS DPA in Mitt. 1960 S. 246). 2. daß die vom Anmelder geführte Ware tatsächlich eine derartige Beschaffenheit besitzt; vielmehr genügt, daß die Ware so beschaffen sein könnte. Die Bezeichnung „Eiderdaunenwolle" gibt für Garn an, daß in die Ware Eiderdaunen versponnen sind und könnte auch dann nicht eingetragen werden, wenn dies technisch unmöglich wäre (RPA in Bl. 1903 S. 172). „Isoplastisch" wirkt wie beschreibende Angabe (BS DPA in Mitt. 1960 S. 35). 5. Freihaltungsbedürfnis (s. a. Rnr. 34, 19,42). 57 Eine Beschaffenheitsangabe ist nur dann nicht eintragbar, wenn ein Bedürfnis der Allgemeinheit besteht, sich einer derartigen Beschaffenheitsangabe zu bedienen (Duchesne in GRUR 1932 S. 993); es muß das Interesse der Mitbewerber erkennbar sein, die Beschaffenheitsangabe in dieser Eigenschaft, also zum Zweck der Warenbeschreibung ungestört zu verwenden (BGH in GRUR 1966 S. 676 Shortening). Hierbei ist zu unterscheiden: a) Beschaffenheitsangaben für Waren aller Art, wie „Tadellos"; vgl. Rnr. 51. Je allgemeiner und verständlicher eine Beschaffenheitsangabe ist, um so weniger kann die Eintragung zugelassen werden. b) Beschaffenheitsangaben nur für bestimmte Waren. Insofern ist für verschiedene Warengattungen eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, und zwar je nach der Ware, für die eingetragen werden soll. Das Freihaltebedürfnis muß also für die Waren oder Dienstleistungen des Verzeichnisses festgestellt werden, es ist unbeachtlich, sofern es sich lediglich auf mit diesen gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen bezieht (BGH in GRUR 1977 S. 717 Cokies, 1980 S. 110 Torch); vgl. Rnr. 21,34. Ist im Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen ein Oberbegriff enthalten, unter den Waren/Dienstleistungen fallen, für die das Zeichenwort beschreibenden Inhalt hat, so reicht zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht, daß diese konkreten Waren ausgenommen werden (BPatG 191

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

27 W (pat) 118/87 v. 31. 5. 1989 ORTHOTECH). So ist „Allegro" für Musikinstrumente nicht schutzfähig, aber für andere Waren, z. B. Kochgeschirre (BA RPA in Bl. 1908 S. 37). Bei „Radium" ist die Grenze wegen der laienhaften Unkenntnis über seine pharmazeutische Verwendbarkeit weiter zu ziehen; es ist Beschaffenheitsangabe für pharmazeutische Waren, aber nicht für Weine und Spirituosen (BA RPA in Bl. 1931 S. 229). Ebenfalls unterschiedliche Behandlung des Wortes „Uni" je nach den Waren, für die es bestimmt ist (BA RPA in Bl. 1935 S. 167). „Imperial" eintragbar für Schallplatten, aber nicht für Drucklettern, Druckschriften, Austern, Zigarren (BA RPA in Bl. 1931 S. 227, vgl. GRUR 1932 S. 993); jetzt auch „Royal" für bestimmte Waren. „Kristallid" ist für Waren, bei denen die Kristallisation Bedeutung hat, Beschaffenheitsangabe (BA RPA in Bl. 1914 S. 307). „Felsit" als Gesteinsbezeichnung für bestimmte Waren Beschaffenheitsangabe (BA RPA in Bl. 1915S. 107). Bei der Beurteilung des Freihaltebedürfnisses eines Zeichens kann nicht ausschließlich der Bildungsstand des Publikums zugrunde gelegt werden, vielmehr ist auch die Auffassung solcher Fachkreise zu berücksichtigen, die maßgeblich die Herstellung, die Verarbeitung, den Absatz und die Verwendung der einschlägigen Waren mitbestimmen; daher „Arsin(e)" aus der chemisch-wissenschaftlichen Fachsprache nicht schutzfähig für Waren der Klasse 1, 2, 5, auch wenn im Warenverzeichnis arsenhaltige Stoffe ausdrücklich ausgenommen sind (BS DPA in Bl. 1956 S. 376). Hinsichtlich fremdsprachiger Bezeichnungen vgl. Rnr. 105. Das Freihaltungsbedürfnis wird durch den Vorbehalt des § 16 WZG zugunsten einer nicht zeichenmäßigen Verwendung der freizuhaltenden Angabe nicht ausgeschlossen, da der Schutzzweck der Eintragungsverbote des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG weiter geht als der des § 16 (BPatOE 16 S. 181 franko); es genügt (es ist aber auch erforderlich) ein ernsthaftes ggfs. nur zukünftiges Interesse an der ungestörten Benutzung der in Rede stehenden Angabe durch die Mitbewerber des Anmelders.

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6. Eintragbar: a) Es genügt für die Eintragbarkeit, daß das an sich beschreibende Wort zu der angemeldeten Ware in keiner Beziehung steht; Wörter, die für die Ware nichtssagend sind, sind keine ernstlichen Beschaffenheitsangaben; daher eintragbar „Denso" ( = kompakt) für Rostschutzmittel (BA RPA in Bl. 1930 S. 269), „Majestic" für Schuhwaren (BA RPA in Bl. 1930 S. 290), „Opalbronze" für Abdichtungen (BA RPA in Bl. 1930 S. 135). b) Eintragbar Eigenschaftswörter, die nur auf lebende Wesen anwendbar sind, z. B. „Treu" für Schlösser, oder etwas Seelisches, Unkörperliches bezeichnen, z. B. „Tradition" (BA RPA in Bl. 1931 S. 123; aber manchmal abgewiesen). Auch der Nebensinn ist beachtlich, z. B. „Nobel", „Unicum" (BA RPA in Bl. 1932 S. 94; vgl. Duchesne in GRUR 1932, S. 994). Die moderne Entwicklung der Werbung hat jedoch dazu geführt, daß die Übertragung von Eigenschaften, die ursprünglich nur auf Personen bezogen waren, auch auf Waren nicht mehr als ungewöhnlich erscheint (BPatGE 17 S. 267 Der Flüsternde). 192

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§ 4

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c) Als phantasievoll sind Bezeichnungen eintragbar, die erst mittelbar durch Gedankenfolgerung auf einen beschreibenden Hinweis schließen lassen, z. B. „Basah" für Papier (vgl. RPA in Bl. 1930 S. 290), „Rival" aber nicht „sans rival" (BA RPA in MuW 11 S. 57), „Sonnenfilter" und „Sex appeal" für kosmetische Mittel (BA RPA in Mitt. 1935 S. 77, MuW 1932 S. 509), „Das lebende Plakat für Filme" (BA RPA in Bl. 1924 S. 30), „Fleurette" (franz. = Blümchen) für Webstoffe (BA RPA in Bl. 1931 S. 275). Die Bezeichnung „Metallatom" für Spritzvorrichtungen, insbesondere zum Metallüberzug, ist eine gewisse Gedanken- und Wortverbindung, die sich auf den lebendigen Sprachgebrauch nicht ohne weiteres stützen kann und ein gewisses Maß von Phantasie erfordert, sie ist eintragbar (BA RPA in Bl. 1914 S. 51). „Festival" für Büstenhalter eintragbar (BPatGE 5 S. 39). Kein Freihaltebedürfnis für Worte, die nur durch eine mittelbare Schlußfolgerung auf eine Beschaffenheitsangabe hindeuten, daher „Panzer" eintragungsfähig für Fahrräder (BS DPA in Mitt. 1956 S. 16). Die Bezeichnung „Die zweite Haut" und „Die atmende zweite Haut" für Textilwaren enthalten nur eine Andeutung, keine Unmittelbarkeit der Aussage, so daß kein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber besteht (BS DPA in Mitt. 1956 S. 188); aber „Flüssige Haut" für Wundschutzmittel abgewiesen (BA RPA 1921). Ruft eine Wortschöpfung nur gewisse undeutliche Vorstellungen hervor, so genügt das nicht für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses (BPatO in Mitt. 1988 S. 19 HYDROJOINT). ZOOM AWAY ist keine sprachüblich gebildete Sachangabe für insektenvertilgende Mittel (BPatG in Mitt. 1987 S. 94). d) Bezeichnungen, die eine Beschaffenheit nur andeuten, sind meist gute Betriebskennzeichnungen und brauchen den einschlägigen Verkehrskreisen nicht zur Allgemeinbenutzung freigehalten zu werden (BA RPA in Bl. 1932 S. 126, 1929 S. 153 „Travel-Suds"). Zulässig „Edelspitzen" für Gebrauchsgeschirr (BA RPA in G R U R 1929 S. 1927), „Goldglanz" für Mehl, da weder im Müllereibetrieb noch im Mehlhandel ein berechtigtes Bedürfnis nach Freihaltung dieses Wortes vorliegt (BA RPA in Bl. 1932 S. 126); „Kanone" für Beregnungsapparate (BA RPA in MuW 32 S. 475); „Meisterkorn", „Meister" für alltägliche Bedarfswaren (BA RPA in Bl. 1930 S. 290); aber Meister oder Verbindungen mit Meister je nach Ware mehrfach abgewiesen, z. B. „Deutscher Meister". Nach jetziger Rechtsprechung (auf Grund umfangreicher amtl. Ermittlungen) werden die Angabe „Meister" und deren Verbindung mit Warennamen überwiegend mit der Beschaffenheitsangabe „meisterlich, meisterhaft" gleichgestellt und darin keine auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisende Kennzeichnung erblickt. Anders bei bereits durchgesetzten „Meister"-Zeichen, z. B. für Margarine, Weinbrand, „elegantia" für Bekleidungsstücke und Leibwäsche eintragbar, da lediglich an eine Angabe allgemeinerer Art (z. B. elegant) angelehnt (BPatGE 9 S. 99). „Verve" schutzfähig für „alkoholische Getränke" (BPatG in Mitt. 1975 S. 81). Nicht eintragbar aber Kurzworte wie „ F e r n g r i f f , „Steilkreis" trotz Neu- 59 Prägung für Rundfunkgeräte (BA RPA in Bl. 1934 S. 8, MuW 1938 S. 267); 193

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

„Kathodenfallableiter" für elektrische Überspannungsschutzapparate (BS RPA in Mitt. 1936 S. 242), „Zeit aus der Steckdose", „Zeit aus dem Lichtnetz", „Zeit aus der Lichtleitung" für elektrische Uhren (BA RPA in Bl. 1933 S. 119), die mittelbare Beschaffenheitsangabe „Einer paßt immer" für Flaschenkorken (BA RPA in Bl. 1929 S. 128), „Zentimeter-Kleidung" (BA RPA in Bl. 1933 S. 227), „Zellwachs" (BS RPA in Mitt. 1937 S. 258), „Einkromung", das ähnlich anderen Worten wie Einfärbung, Einfettung gebildet ist (BS RPA in Mitt. 1938 S. 152). Beschreibend „Das entspannte Etikett" (BPatGE 5 S. 149), „Entwicklungshilfe" als Spielart für Beschäftigungsspiele (BPatGE 5 S. 151), „Kompaktblitz" für Blitzlichtgeräte (BPatG E 8 S. 74). „CONTACT" für Rundfunkgeräte nicht schutzfähig (BPatGE 9 S. 65). Abgewiesen auch „TELESCHECK" für „Geräte für die fernsehmäßige Übertragung von Schriftstücken", da „Tele" gebräuchliche Abkürzung von „Television" (BPatGE 9 S. 229). Schlagwörter, Redewendungen und Texte, die erkennbar rein beschreibend gemeint sind und vom Verkehr auch so verstanden werden, haben keine Unterscheidungskraft, wenn sie sich im Rahmen der modernen Werbesprache halten; „Farbvariant" nicht eintragbar für Rundfunk- und Fernsehempfänger (BPatGE 9 S. 227).

Verkehrsübliche Abkürzungen, z. B. „Alumin" (statt Aluminium), Compu (statt Computer) vgl. BPatG in Bl. 1986 S. 341, Inter (statt international, BPatGE 22 S. 84), VARIO (statt variabel, BPatGE 26 S. 176) sind wie die Beschaffenheitsangaben selbst nicht schutzfähig; so die sprachüblich gebildete Abkürzung „Feinschmeck" (BA RPA in Bl. 1930 S. 270), „Kräutertract" (BS RPA in Mitt. 1936 S. 240), „Kamel" (statt Kamelhaar) für Treibriemen (BA RPA in Bl. 1906 S. 11), „Frischdienst", Compucolor (BPatG in Bl. 1986 S. 341), INTERQUARTZ für elektrotechnische und elektronische Geräte (BPatG in Mitt. 1981 S. 197), BPatGE 29 S. 120 VARICOLOR. Dagegen „Unimeter" für Universalmeßgerät als phantasievoll eintragbar, aber nicht für einfarbige Stoffe (BS DPA in G R U R 1953 S. 139; Bl. 1935 S. 167). Uniplast für Haus- und Küchengeräte schutzfähig (BGH in G R U R 1966 S. 495), ebenso Numiscop für Münzbetrachtungsgeräte (Mitt. 1976 S. 175) und Disc Preener für Reinigungsgeräte (BPatG in Mitt. 1977 S. 28) als nicht gebräuchliche bzw. nicht sprachüblich gebildete Wörter. Akronyme, auch soweit sie nicht als Abkürzung, sondern als Phantasiewörter verstanden werden sind freihaltebedürftig (BPatG in Mitt. 1979 S. 88 ISOL). 60

„Euro" in Wortkombination ist Kurzform für Europa, europäisch durch Namen europäischer Organisationen, Ausstellungen und Zeitschriften; daher beschreibend für Herstellung in oder Bestimmung für Europa. Abgewiesen „Euromilk" für Milchprodukte (BPatGE 2 S. 217), „Eurochemie" (BS DPA in Bl. 1961 S. 438), vgl. „Euroyal" (BPatGE 5 S. 192), Euro(p)-Zeichen in der Rechtspr. (Miosga in MA 1963 S. 237, Mitt. 1963 S. 121). Bei Hindeuten auf amtliche EWG-Stellen irreführend (§ 4 Abs. 2 Nr. 4), demgemäß „Europhyt" für pharmazeut. Waren abgewiesen (BPatG E 8 S. 55); Bestandteil „Euro" für Textilwaren täuschend (BPatGE 9 194

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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S. 104 „Eurovlieselon"). In jetzt milderer Tendenz keine Täuschung bei Unternehmen mit europäischer Verflechtung, daher zugelassen Eurogroup, Europlex. Erhöhtes Freihaltungsbedürfnis für Wortzusammensetzungen mit „Euro", die nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in anderen Ländern einen warenbeschreibenden Charakter haben (BPatGE 11 S. 125 Eurobrandy); vgl. Rnr. 104. Zusammenziehungen, z. B. „Wieneu", „Dibeste" sind klanglich den Be- 61 schaffenheitsangaben wesensgleich; jedoch eintragbar rebusartige Buchstabenbilder, z. B. „JXL" in der rühmenden englischen Bedeutung „I excell" (BA RPA in Bl. 1904 S. 226, heute zweifelhaft). Nicht schutzfähig auch „Coco-Lade" für Schokolade, „Reklama" als wesensgleich mit Reklame. Aber „Ninass" eintragbar für Imprägniermittel (BS DPA in Mitt. 1959 S. 52), ebenso „Diform" für Milch, Butter, Käse (BPatG in Mitt. 1974 S. 130). Dagegen „gutso" nicht unterscheidungskräftig (BPatG in Mitt. 1970 S. 14). Zusammenstellungen von zwei Beschaffenheitsangaben nicht eintragbar; 62 die geschlossene Schreibweise tritt mündlich und fernmündlich nicht in Erscheinung; daher nicht eintragbar „Reinfein" (BA RPA in Bl. 1933 S. 307), ebenso „Hellgut" (BA RPA in Mitt. 1935 S. 78). Jedoch kann sich die für die Schutzfähigkeit eines Wortes erforderliche Phantasie, z. B. „Hopfentropfen" für Bier, auf die phantasievolle Form (als Reim) beschränken im Gegensatz zur Phantasie des Gedankeninhalts (BA RPA in Bl. 1910 S. 141). Als willkürliche und somit phantasievolle Bildung ein aus einem chemischen Symbol und einem ausgeschriebenen Elementnamen zusammengesetzes Wz. „Nichrome" geschützt (BA RPA in Bl. 1929 S. 214). „Roll-Box" Löschung abgelehnt (BS RPA in MuW 1937 S. 149). „Roll-Notizer" eintragbar (BS DPA in Bl. 1952 S. 192), auch „Mixfix" (BPatGE 6 S. 82), „Uniplast" (BGH in GRUR 1966 S. 495). „Chemoform" (BPatG in Mitt. 1975 S. 112). Bindestrich kann zwei schutzunfähige Wörter eintragbar machen, wenn eine phantasievolle, gedankliche Einheit entsteht; „Rheuma-Quick" eintragbar für „pharmazeutische Präparate" (BPatGE 10 S. 126; s. a. BPatG in Mitt. 1969 S. 189 „NATUR-A-TOP"); allerdings ist die Verwendung eines Bindestrichs zwischen zwei beschreibenden Bestandteilen nicht von vornherein geeignet, ein einheitliches Zeichenwort zu erzeugen (BPatG in Mitt. 1986 S. 176 CA-Scheduler). Phantasiewörtern, die aus beschreibenden Angaben gebildet sind, steht kein Freihaltebedürfnis entgegen, sofern sie über den Rahmen einer werbemäßigen Anpreisung hinausgehende, die Grenze der üblichen Werbesprache überschreitende Schöpfungen sind oder jedenfalls ganz ungewöhnliche Wortbildungen darstellen: Schutzfähigkeit bejaht z. B. BPatG in Mitt. 1984 S. 57 Schlemmerfrost, 1986 S. 75 Starfrost, aber verneint für Landfrost (BPatG in Mitt. 1988 S. 17), da „frost" umgangssprachlich als Hinweis auf etwas Tiefgekühltes, Tiefgefrorenes verstanden werde. Weiterhin ist die Ungewöhnlichkeit der Wortbildung bejaht worden: BPatG in Mitt. 1982 S. 194 Pehaplast, 1983 S. 35 demoarchiv für Waren der Klasse 9, 1985 S. 56 195

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Bilax für Arzneimittel, 1988 S. 33 Mikropur für Desinfektionsmittel, S. 50 SERAPHARM für pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, S. 53 Virugard für chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege, S. 54 Biozon für medizin.-techn. Geräte zur Durchführung von biologischen Therapien, S. 113 minimag. Nicht schutzfähig Beschaffenheitsangabe, die entgegen richtiger Schreibweise durch Zwischenpunkte unterteilt ist „WAR.ME. FR.UCHT.-SUPPE" (BA RPA in Bl. 1929 S. 107). Beschaffenheitsangabe wird durch Beifügung nicht schutzfähiger Buchstaben nicht eintragbar, z. B. „D. L. G. Hochzucht" (BA RPA in Bl. 1907, S. 118). Ob ein Zeichen ausschließlich aus einer Beschaffenheitsangabe besteht, bestimmt sich danach, ob die außer dem uneintragbaren Worte vorhandenen Zeichenteile den Gesamteindruck beeinflussen. Chemische Kurzbezeichnungen 63

Zur Eintragungsfrage von Zeichen, die an die chemische Nomenklatur angelehnt sind, Radt (Mitt. 1955 S. 19), Miosga (MA 1960 S. 455), Zur Zeichenrechtsfrage bei internationalen pharmazeutischen Kurzbezeichnungen der Welt-Gesundheits-Organisation Miosga (GRUR 1963 S. 291), Bussmann (GRUR 1964 S. 297). Rote Liste, Verzeichnis pharmazeutischer Spezialpräparate, herausgeg. v. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. - Lauer Taxe, Große deutsche Spezialitäten-Taxe von Arbeitsgemeinschaft deutscher Apotheker.

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Systemangaben. Nach der früheren Übung des RPA wurde eine Systembezeichnung (System, Methode, la, Typ) grundsätzlich als Beschaffenheitsangabe angesehen, weil (z. B. „System Jäger") die Beschaffenheit einer Ware als mit einer bekannten Ware übereinstimmend bezeichnet (RPA in Bl. 1904 S. 175,348). Hierbei wurde unterschiedslos die Eintragung versagt, auch wenn eine Verbindung mit einem an sich schutzfähigen oder eingetragenen Wort vorlag, z.B. „System Alfa", „Styptolersatz" (BA RPA in Bl. 1907 S. 188 Grundsätze, 1906 S. 263). - Unberührt hiervon blieb die Verwechslungsgefahr (§ 31 WZG) und die Frage, ob der redliche Verkehr eine solche Systemangabe ohne weiteres benutzen durfte. Immerhin konnte z.B. im Widerspruchsverfahren der Inhaber des eingetragenen Zeichens „Lüders" gegen ein fremdes Bildzeichen mit der zeichenmäßigen Inschrift „System Lüders" Widerspruch erheben. Die Übung des PA unterscheidet bei den Systemangaben: a) Der Zusatz „Original" macht eintragbar, da dieser wieder auf den ursprünglichen Geschäftsbetrieb hinweist, z. B. „Original System Haas" (BA RPA in Bl. 1930 S. 117). b) Systemangabe nicht eintragbar, wenn das mit dem Worte „System" verbundene Wort schon Beschaffenheitsangabe ist, z. B. „Sterilsystem". c) Im übrigen kommt es auf die Verkehrsanschauung an, da der Verkehr manche Systemangaben als beschreibend, andere insbesondere mit Personennamen als betriebskennzeichnend auffaßt. Es bedarf hier von Fall zu 196

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Fall einer Ermittlung der Verkehrsanschauung. Eingetragen z.B. „Zeiler System", „Heilsystem Reinecke" (BA RPA in Bl. 1930 S. 246, 1931 S. 276), „usu Barracco" (BA RPA in Bl. 1929 S. 273; vgl. Duchesne in GRUR 1930 S. 238, 1932 S. 992). Die Zusammensetzung mit „Tip", aber nicht „Typ", ist ohne weiteres eintragbar (BA RPA in Bl. 1929 S. 273). 7. Der Tag der Eintragung ist für die Entscheidung über die Eintragbar- 65 keit maßgebend. - Ein Wortzeichen, „Rekord", das als Phantasiewort eingetragen ist, kann infolge Änderung der Verkehrsauffassung eine andere sprachliche Bedeutung gewinnen, insbesondere zu einer Beschaffenheitsangabe werden. In diesem Falle ist zwar eine Löschung von Amts wegen ausgeschlossen, weil die Wandlung sich erst nach der Eintragung vollzogen hat, das Zeichen steht aber der Eintragung neuer Zeichen, in denen das gleiche Wort als Inschrift auftritt, nicht mehr entgegen, da sich die Feststellung der Verwechselbarkeit von Zeichen auf die Übereinstimmung mit nicht schutzfähigen Teilen nicht gründen kann, „Rekord" wurde daher trotz früherer Eintragung im Widerspruchsverfahren nicht mehr berücksichtigt (RPA in Bl. 1904 S. 45, überholt); nunmehr noch formaler Rechtsschutz (BS DPA in Mitt. 1959 S. 14). Gegen die Eintragung des Wortes „Cito" bestehen mangels Freihaltungsbedürfnis jetzt infolge Änderung der Verkehrsauffassung keine Bedenken mehr (BA RPA in Mitt. 1929 S. 77); vgl. „Liquid Veneer" später eintragbar (RPA in Bl. 1930 S. 133); „Kinematograph" Warenname (BA RPA in Bl. 1912 S. 265). Wenn ein Bedeutungswandel der Angaben im Laufe der Zeit eintritt, ist die Verkehrsauffassung z.Z. der Eintragung maßgebend. Auch der Fortschritt der Werbung für Massenartikel ist beim Wandel der Verkehrsauffassung zu berücksichtigen. Nicht schutzfähig „Goldring" (BS DPA in Mitt. 1957 S. 138), „Western" (BS in GRUR 1955 S. 58), aber „Die atmende zweite Haut" (BS in Mitt. 1956 S. 188). Zur Löschung in derartigen Fällen vgl. § 10 Rnr. 5. 8. Rechtssicherheit Bei einem Grenzfall muß für die Frage der Eintragbarkeit (auch ex post) 66 entscheidend sein, wie das Zeichen für die angemeldeten Waren bisher behandeh worden ist; vgl. § 10 Rnr. 9. Immerhin: Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher oder ähnlicher Zeichen vermag weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung des Patentamts hinsichtlich der Beurteilung des angemeldeten Zeichens zu führen. Die Prüfungsstelle braucht bei einer aus § 4 WZG erfolgten Zurückweisung des angemeldeten Zeichens nicht im einzelnen auf entgegengehaltene eingetragene Zeichen einzugehen, sondern hat darzulegen, warum sie das angemeldete Zeichen nicht für eintragbar hält (BPatGE 13 S. 113 men's club; vgl. auch BGH in GRUR 1989 S. 420 K SÜD). Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit kommt es auch nicht darauf an, ob das angemeldete Zei197

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

chen oder ein diesem ähnliches Zeichen in anderen Staaten eingetragen worden ist (BGH in Bl. 1969 S. 319, 622 red white). Zur Frage der Bedeutung ausländischer Eintragungen bei fremdsprachigen Zeichen vgl. Rnr. 70 a. 9. Fremde Sprachen 67 Diese sind der deutschen Sprache nicht schlechthin und allgemein gleichzustellen. Vielmehr muß im Einzelfall geprüft werden, ob das Zeichen für den deutschen Verkehr nicht schutzfähig ist, weil es vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres als Angabe im Sinn von § 4 Abs. 2 Nr. 1 2. Altern, verstanden wird, also insoweit freizuhalten ist, nicht unterscheidungskräftig ist oder täuschend wirkt (BPatGE 13 S. 128 AMORA, 16 S. 82 Adjutor; BGH in GRUR 1988 S. 379 RIGIDITE, 1989 S. 421 CONDUCTOR). Ein fremdsprachliches Wort ist von der Eintragung auszuschließen, wenn Hersteller oder Händler das sprachüblich gebildete, beschreibende Schlagwort ernstlich benötigen oder aufgreifen werden oder das Wort dem Verständnis der Käufer so nahe liegt, daß es von ihnen ohne weiteres als eine beschreibende Angabe angesprochen wird (BA RPA in Bl. 1929 S. 82, 153, Mitt. 1956 S. 207, 1958 S. 230 Quick). Auch ein nicht in diesem Sinn dem Verkehr verständliches Wort einer fremden Sprache, das ein warenbeschreibender Begriff ist, kann von der Eintragung ausgeschlossen sein, sofern ein Freihaltebedürfnis im Hinblick auf den inländischen Vertrieb so bezeichneter Importwaren oder die Ausfuhr so zu bezeichnender Exportwaren besteht (BPatGE 5 S. 41 Bambino; BGH in GRUR 1988 S. 379 RIGIDITE, 1989 S. 421 Conductor). 10. Lebende Sprachen 68

Nach früherer patentamtl. Übung waren fremdsprachige Angaben schutzfähig, wenn sie im Inland nicht üblich und nicht allgemein bekannt waren (Variocolor für Fernrohre, BS RPA in GRUR 1941 S. 480). Maßgeblich war die Auffassung des deutschen Verkehrs. Nach der neueren Rechtsprechung wird die internationale Verflechtung des Warenverkehrs mehr berücksichtigt. Fremdsprachige Wörter sind den entsprechenden deutschen Ausdrücken zwar nicht ohne weiteres gleichzusetzen. Sie sind jedoch nicht eintragbar: a) wenn beachtliche deutsche Verkehrskreise den fremdsprachigen Worten ohne weiteres einen beschreibenden Hinweis entnehmen werden oder b) bei Freihaltungsbedürfnis für die an der Ein- und Ausfuhr bzw. dem innerdeutschen Absatz solcher Waren beteiligten Verkehrskreise. Das Interesse liegt darin, einerseits solche Waren in der ausländischen Originalaufmachung einführen und vertreiben zu können, andererseits solche Waren in Aufmachungen mit beschreibenden Angaben exportieren zu dürfen, die ausländischen Verbrauchern vertraut und verständlich sind; daher „Instant" (engl. = Moment) nicht schutzfähig für Trockenextrakte (Kaffee) zur Herstellung von Heiß- und Kaltgetränken (BS 198

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DPA in Bl. 1957 S. 184, vgl. Österr. PGH in GRUR Ausl. 1957 S. 552); aber „Simplicity" eintragbar für Schnittmuster (BS DPA in Mitt. 1956 S. 207, Miosga in MA 1957 S. 836). Für die Freihaltung genügt, daß es sich bei den Mitbewerbern nur um einen verhältnismäßig kleinen Teil des angesprochenen Gesamtverkehrs handelt. Insbesondere ist zu beachten: 69 a) Der verkehrsübliche Gebrauch der betreffenden Sprache für bestimmte Waren, z. B. spanisch („Hermosa" = vortrefflich) für Tabakerzeugnisse. Esperanto rechnet nicht mit. Gängige Wörter einer fremden Kultursprache („Exhibition" = Ausstellung) sind als beschreibende Angaben dem Weltverkehr unentbehrlich (BA RPA in Bl. 1909 S. 314); auch „Grand prix" ist nicht schutzfähig (RPA in Bl. 1902 S. 25). Für die Ein- und Ausfuhr sind insbesondere die englische, französische, spanische, portugiesische und italienische Sprache wichtig. Hat ein englisches Wort nur im Slang einen warenbeschreibenden Aussagegehalt, so besteht jedenfalls dann im allgemeinen kein Freihaltebedürfnis für den Import und Export, wenn die Bedeutung des Wortes in der Schriftsprache in bezug auf die Waren nicht beschreibend ist (BPatG in Mitt. 1977 S. 233 BLINKERS). Vgl. Rnr. 105. Bei anderen Sprachen kommt es hinsichtlich vorstehender Ausführungen Rnr. 68 auf den Einzelfall an. So kann die holländische Sprache zeichenrechtlich nicht ohne weiteres auf die gleiche Stufe wie ausländische Welthandelssprachen gestellt werden, daher keine Schutzentziehung für die IRMarke „ZWART-OP-WIT" (BS RPA in Mitt. 1940 S. 142), anders: BPatG in GRUR 1984 S. 455 van Linnen Primeur. Für die schwedische Sprache ist hinsichtlich Freihaltebedürfnis für ausreichend erachtet worden, daß das Wort ein Fachausdruck für die Ware selbst oder einen ihrer wesensbestimmenden Bestandteile ist (BPatG in Bl. 1985 S. 370 Fläkt); ebenso für in lateinische Schrift transkribierte japanische oder chinesische Bezeichnungen (BPatGE 29 S. 218 JIN SHIN DO). b) Die Beziehung des Wortes zu den Eigenschaften der Waren, die Bekanntheit des Wortes und das Überwiegen anderer Bedeutungen. Das Wort „Piccolo" ( = klein) ist Beschaffenheitsangabe, wo eine verhältnismäßige Kleinheit für die Ware oder für deren Aufmachung in Betracht kommt (BA RPA in Bl. 1909 S. 18). Auch nicht eintragbar „Medio" ( = mittel) (BA RPA in Bl. 1912 S. 264), „Regida" (ital., span. = starr) für Kameras (BS RPA in MuW 1937 S. 151). „Hermosa" (span. = schön) für Oberleder nicht schutzfähig (BS DPA in Mitt. 1960 S. 148). Ein fremdsprachiges Wort mit mehrfacher Bedeutung, z. B. „Nero" (ital. = schwarz), kann für eine Ware, z. B. Druckfarbe, nicht schutzfähig sein, während es für eine andere Ware, bei der die Farbe unerheblich ist, eintragbar wäre. „Bambino" Bestimmungsangabe (BPatGE 5 S. 41). „Prego" (ital. bitte) in Alleinstellung ohne Warenname schutzfähig (BS DPA in Mitt. 1961 S. 175 und BPatG in Mitt. 1985 S. 118). „Merci" für Lebensmittel unterscheidungskräftig, aber „Surprise" für Lebensmittel als Anpreisung von Vorzügen der Ware nicht eintragbar (BPatGE 6 S. 227, 199

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

229); ebenso „Happy" (BPatG in Bl. 1976 S. 191). Kommt ein Wort einer Welthandelssprache als allgemeine Werbeaussage nicht konkret warenbeschreibender Art in Betracht, ist Eintragungsfähigkeit gegeben, wenn sich weder sein fremdsprachiger Charakter noch seine werbliche hinweisende Bedeutung den deutschen Verkehrskreisen ohne weiteres erschließt (BPatG 26 W(pat) 267/87 v. 28. 9. 1988 CELA). Mangels Verkehrsbedürfnis zulässig „Richesse" für Seifen, da diese Bezeichnung zwar in bestimmten Redewendungen, aber nicht für sich allein die Beschaffenheit zum Ausdruck bringt (BA RPA in Bl. 1929 S. 82). Keine bestimmte Beschaffenheitsangabe und ohne Freihaltungsbedürfnis „Vario" und „Pronto" für photographische Verschlüsse (BA RPA in Bl. 1932 S. 126, MuW 1932 S. 473), „Pronto" für ital. Weine eintragungsfähig (BS DPA in Mitt. 1955 S. 126). „Clairette" eintragbar für Strumpfwaren (BA RPA in Bl. 1932 S. 18); „Presto" für Tongeräte (BPatGE 6 S. 93). „Black rage" und „Russet Rose" als fantasievolle Gesamtbegriffe schutzfähig (BPatG in Mitt. 1971 S. 91, 92). Eintragbar auch „Content" und „summit" (BPatG in Mitt. 1969 S. 52,1970 S. 13). Dagegen nicht schutzfähig „EyeShiner" und „Stop" (BPatG in Mitt. 1970 S. 173, 1975 S. 83). Neugebildete fremdsprachliche Wörter können Beschaffenheitsangaben sein, selbst wenn sie nicht adjektivisch, sondern substantivisch gebildet sind, z.B. „Lance Parfüm", „Emanoskop" (RG in Bl. 1911 S. 18, BA RPA in Bl. 1912 S. 19). Ist das neugebildete Wort für beachtliche Teile des Verkehrs nicht ohne weiteres verständlich als beschreibende Angabe, so ist sie jedenfalls mit vorangestellter Firmenabkürzung eintragbar (BPatGE 17 S. 112 FFF clipstick). Zur Eintragbarkeit von Abwandlungen fremdsprachiger Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben vgl. Rnr. 34. Nicht eintragbar „Delecto", „Delecta" (BA RPA in Bl. 1900 S. 372); jedoch „Favorit" für Teppiche freizuhalten (BPatGE 8 S. 219). - „Anglic" als Bezeichnung einer Welthilfssprache nicht eintragbar für Waren, die geeignet und bestimmt sind, eine Sprache in Wort (Klang) oder Schrift wiederzugeben (BA RPA in Bl. 1932 S. 248). Exceed als Angabe, die die Beschaffenheit einer Ware durch Vergleich oder Hinweis auf ihre Wirkung beschreibt zurückgewiesen für Waren der Klasse 16 (BPatG in Mitt. 1986 S. 113). Ebenso „Mistake out" trotz regelwidriger Bildung wegen der Übung der modernen Werbesprache (BPatG in Mitt. 1976 S. 56). Hat das fremdsprachige Zeichenwort nur einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der Waren/Dienstleistungen, ist kein Freihaltebedürfnis gegeben; Eintragbarkeit z.B. bejaht: „MIRACLE MAID" für kleine Haus- und Küchengeräte, da maid anders als boy nicht vor allem eine Hilfsperson für den Haushalt bezeichnet (BPatG in Mitt. 1976 S. 234), „TOUGH MAN" für Erfrischungsgetränke (BPatG in Mitt. 1985 S. 35), „DEADLINE" für Schneckenköder (BPatG in Mitt. 1988 S. 30), „BELAIR" für Luftverbesserungsmittel (BPatG in Mitt. 1988 S. 35), „SOFT MATE" für Mittel zur Reinigung und Pflege von Kontaktlösungen (BPatG in Mitt. 1988 S. 34).

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Absolute Versagungsgründe

§ 4

70,70 a

11. Sprachregelwidrig Eine fremdsprachliche Wendung („best by lest") gibt auch dann eine Be- 70 schaffenheit an, wenn sie nur in deutschen Verkehrskreisen im Sinne einer beschreibenden Angabe verständlich angesehen wird, sollte sie auch den Regeln der fremden Sprache grammatisch richtig („best after test") nicht genau entsprechen (BA RPA in Bl. 1909 S. 33), ebenso „Mistake out" (BPatG in Mitt. 1976 S. 56). Die deutsche Auffassung ist maßgebend; nicht eintragbar „Neverripup" für Präservative (BA RPA in Bl. 1907 S. 165); „For ever" (BS RPA in Mitt. 1936 S. 240). Eintragbar sind sprachwidrig gebildete Wörter, z.B. „Contrawet" (BA RPA in Bl. 1931 S. 125), „Granovita" (BA RPA in Mitt. 1931 S. 238), „Travel-Suds" für Seife (BA RPA in Bl. 1929 S. 153). Ebenso Wörter die im Sprachschatz einer lebenden Sprache nicht vorkommen, z. B. Tambourette für Waschmaschinen (BPatG in Mitt. 1986 S. 196). Ungebräuchlich, sprachregelwidrig und daher eintragbar, z. B. „Unitype" für Kolben (BA RPA in Bl. 1930 S. 216). „Labella" als Wortmarke eintragungsfähig, da die Zusammenschreibung von „la" und „bella" sprachregelwidrig ist und auch von einem Sprachkundigen nicht als rein beschreibende Angabe aufgefaßt werden wird (BS DPA in Mitt. 1956 S. 149). „Miabella" für Nähmaschinen phantasievoll; für die Eintragbarkeit ist im Interesse der Rechtssicherheit auch zu berücksichtigen, wie ein Zeichen bisher warenzeichenmäßig behandelt wurde (BS DPA in GRUR 1951 S. 89). Eintragbar „Streichever", das aus 2 englischen beschreibenden Angaben (dehnbar immer) spracliregelwidrig gebildet ist, für Bekleidungsstücke (BPatGE 8 S. 80). Ebenso schutzfähig „Ladyline" für Bekleidungsstücke (BPatGE 5 S. 48; anders aber neuerdings für „Damenschuhwaren" freihaltebedürftig BPatG 27 W [pat] 20/88 v. 13. 6.1989), „Playcraft" für Spielwaren (BPatGE 7 S. 145), Darstellung eines Zylinderhuts mit Wortfolge „Top Hat" für Bekleidungsstücke (BPatGE 8 S. 89). „Interfashion" (fashion = Mode) für Strumpfwaren kein typisch engl. Ausdruck, daher eintragbar (BPatGE 4 S. 87), „Thermokup" für Pappbehälter (BPatGE 2 S. 118). Wegen Phantasiegehalt „Permanizing" (BPatGE 4 S. 42), „Tele-Tracer" (BPatGE 3 S. 68); DISC PREENER (BPatG in Mitt. 1977 S. 28), BLAZEMASTER (BPatG in Mitt. 1987 S. 114), TECHNOLAW für Dienstleistungen (BPatG in Mitt. 1983 S. 238). Schutzfähig „Variocolor" für Fernrohre (BS RPA in GRUR 1941 S. 480), „Polycolor" für Flachglas, „Bicolor" für Kunststoffe (BS DPA in Mitt. 1960 S. 146). „Minis" als sprachunübliche Wortbildung eintragbar für Bekleidungsstücke (BPatG in Mitt. 1968 S. 9, zweifelhaft). Dagegen „Softline" für Textilien Beschaffenheitsangabe (BPatG in Mitt. 1971 S. 130). Häufig handelt es sich bei Anmeldungen fremdsprachiger Wörter um 70 a Zeichen, die im Ausland eingetragen sind. Eine derartige Eintragung ist angesichts des Territorialitätsprinzips und der Tatsache, daß die nationalen Zeichenrechte nicht unerheblich voneinander abweichen (näheres hierzu 201

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

vgl. BPatG in MA 1988 S. 178 CONDUCTOR), ebensowenig von ausschlaggebender rechtlicher Bedeutung für die Frage der Eintragungsfähigkeit wie eine vorangegangene deutsche Eintragung des gleichen oder eines vermeintlich vergleichbaren Zeichens (vgl. hierzu Rnr. 66). Gleichwohl ist in zahlreichen Entscheidungen des BPatG die Tatsache der Eintragung eines fremdsprachigen Zeichens im Ausland, insbesondere im Land der fremden Sprache als Indiz gegen die Annahme eines beschreibenden Inhalts des Zeichens, jedenfalls gegen ein ernsthaftes Freihaltebedürfnis angesehen worden (BPatG in Mitt. 1976 S. 188 DECISION DATA, 1983 S. 237 EGG Mc MUFFIN, 1985 S. 35 TOUGH MAN, S. 72 Split Set, 1986 S. 175 CA-SCHEDULER, 1987 S. 114 BLAZEMASTER, 1988 S. 113 TAPA, in Bl. 1983 S. 129 dip'n strip). Gleichwohl ist in derartigen Fällen auch die Eintragung wegen eines Freihaltebedürfnisses versagt worden (BPatG in Bl. 1983 S. 129 dip'n strip, in Mitt. 1986 S. 175 CA-SCHEDULER). Der BGH hat der Eintragung solcher fremdsprachiger Wörter in Ländern des jeweiligen Sprachkreises dann Bedeutung beigemessen, wenn diesen Eintragungen regelmäßig auch eine Prüfung des Freihaltebedürfnisses zugrunde liegt und in einer solchen Eintragung i. d. R. ein starkes Indiz für das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses für das fremdsprachige Wort auch im Inland gesehen (BGH in GRUR 1988 S. 379 RIGIDITE). Er hat das später bei der Beurteilung eines englischen Wortes, das in Großbritannien eingetragen ist, angesichts der Unterschiede der Eintragungsverfahren dort und im Inland und der geringen Bedeutung, die dem Freihaltebedürfnis in Großbritannien zugemessen wird, abgeschwächt. Aus der Eintragung in Großbritannien allein oder auch nur in Verbindung mit Eintragungen in anderen Ländern könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß ein Freihaltebedürfnis des inländischen Verkehrs nicht bestehe, jedoch sei insoweit die Prüfung erforderlich, ob und wieweit trotz bestehender Unterschiede der Eintragungsverfahren Eintragungen im Ausland zumindest indiziell gegen ein Freihaltebedürfnis sprechen können (BGH in GRUR 1989 S. 421 Conductor). Während BPatG in Mitt. 1988 S. 75 ESPIRITO SANTO die Eintragung des Zeichens in Ländern mit überwiegend katholischer Bevölkerung als Indiz gegen die Annahme der Erregung von Ärgernis wertet (vgl. Rnr. 89), lehnt BPatG 29 W (pat) 167/88 v. 3. 5. 1989 FE m. Bild eine indizielle Bedeutung der erfolgten Eintragung in der Schweiz zur Frage, ob das Zeichen ausschließlich aus Buchstaben besteht, ab. 71

Die Kombination von Wörtern verschiedener Sprachen hat insofern phantasievolles Gepräge und ist mangels Freihaltungsbedürfnis in der Regel eintragbar, wenn auch jedes der beiden Worte für sich als Beschaffenheitsangabe nicht schutzfähig ist, z.B. „Chronostop" (BS RPA in Mitt. 1936 S. 26). „Mototherm" als phantasievolle Neuschöpfung eintragungsfähig (BS DPA in Mitt. 1957 S. 8) ebenso „novaform" und „Unitime" (BPatG in Mitt. 1970 S. 231; 1975 S. 164). Aber zurückgewiesen „Hausboy" für Hausund Gartenhilfsgeräte (BPatG in Mitt. 1976 S. 55), auch DUOFILM, da 202

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§ 4

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duo in Wortzusammensetzungen für Arzneimittel vor einem Grundwort i.S. von zweifach, doppelt verwendet wird (BPatG in Mitt. 1988 S. 51). Die bloße Zusammenstellung mehrerer Wörter verschiedener Sprachen hebt deren je einzelnen beschreibenden Inhalt nicht auf, wenn die entstehende Gesamtkombination keinen über die Summierung der Einzelbestandteile hinausgehenden Gesamtbegriff ergibt, auf den sich im Kollisionsfall der Schutzbereich beschränkt (BPatG in GRUR 1984 S. 455 van Linnen Primeur); daher „Duroideal", nicht aber „Durokochtopf für Küchengeräte eintragbar. Nicht schutzfähig jedoch „Kurvomembran", „Peiloskop" (BA RPA in Bl. 1934 S. 136), „Thermostabil" (BS RPA in Mitt. 1937 S. 394). Die Schriftzeichenart. Ein in griechischen Buchstaben geschriebenes griechisches Wort Alfa ist durch die griechische Bedeutung für Papier (trotz Alfafasern) eintragbar (BA RPA in Bl. 1907 S. 11). Wegen japanischer oder chinesischer Schriftzeichen vgl. Rnr. 18. Der Einzelfall entscheidet praktisch auch über phonetische Schreibweise. Das Wortzeichen „Looschen" für Haarwasser, das den Klang der englischen Aussprache einer Beschaffenheitsangabe Lotion mit deutschen Lautzeichen in Buchstaben wiedergibt, ist schutzfähig, da die Beschaffenheitsangabe infolge der falschen Schreibweise den beteiligten Verkehrskreisen nicht mehr erkennbar ist (BA RPA in Bl. 1931 S. 36), ebenso vileda (wie Leder) BPatGE 17 S. 108. 12. Wörter toter Sprachen sind im allgemeinen von der Schutzfähigkeit 72 nicht ausgeschlossen. Kein Freihaltungsbedürfnis für Wörter toter Sprachen, wenn dem Verkehr lebende Sprachen zur Verfügung stehen (BS DPA in GRUR 1951 S. 467). Jedoch besteht ein Bedürfnis nach Ausnalimen nur für solche lateinischen oder griechischen Wörter bei: a) Aufnahme in den deutschen Sprachschatz. Wörter, die als Ganzes oder in ihren Stämmen in die deutsche Verkehrssprache übergegangen sind, z.B. „prima", „non plus ultra" (RPA in Bl. 1904 S. 347); „Micro" für Hebezeuge nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1931 S. 164), „Vario" nicht schutzfähig für Bodenverdichtungsgeräte, nämlich Rüttler mit variabel einstellbarer Frequenz und Unwucht (BPatGE 26 S. 176 VARIO); Video (BPatG in Mitt. 1976 S. 150 VIDEOCOLOR). Wenn auch „Simplex" und „Duplex" nicht eintragbar sind (BA RPA in MuW 14 S. 407), so doch „Simplex" für Gasschutzmasken schutzfähig, da es hier in seiner Bedeutung (einfach) von den Fachkreisen nicht angewendet wird und keine unentbehrliche Beschaffenheitsangabe ist (BA RPA in GRUR 1929 S. 719). „Simplex" für Gerbmittel eintragbar, da es einer toten Sprache entstammt, also von Fall zu Fall die Verkehrsübung des einschlägigen Warengebiets zu prüfen ist, für Gerbmittel jedoch eine Verkehrsübung der Verwendung für das Wort „einfach" nicht besteht (BS RPA in Mitt. 1942 S. 124). Das lateinische Wort „Adjutor" (Helfer, Gehilfe) ist nicht in den deutschen Sprachschatz übergegangen, daher für „zahnärztliche Apparate", weil Latein auf diesem Fachgebiet keine Fachsprache, eintragbar (BPatGE 16 S. 82), nicht schutzfähig ARS ELECTRONICA, da in den deutschen Sprachschatz übergegangen, 203

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

so daß beachtliche Kreise den Begriffsinhah verstehen und in der Verwendung nichts ungewöhnliches sehen (BPatG in Mitt. 1987 S. 76). Dagegen schutzfähig „Legaliter" als in der lebenden Rechtssprache weitgehend ungebräuchlicher Ausdruck für die Dienstleistungen „Besorgung von Rechtsangelegenheiten" (BPatG in Mitt. 1983 S. 115); ebenso schutzfähig Littera C (BPatG in Mitt. 1983 S. 14), da sich der Masse der Endabnehmer das Wort als Phantasiebezeichnung darstellt. „Supergriff für Luftreifen nicht eintragbar (BA RPA in Mitt. 1936 S. 168), auch nicht „Super-Vier" (BS DPA in Mitt. 1961 S. 216), aber „Supernova" (BS DPA in Mitt. 1957 S. 205). Bei Ultra kommt es auf die spezifische Eigenart der Waren an; je weniger zwischen Ultra und zu bezeichnender Ware eine konkrete beschreibende Beziehung hergestellt werden kann, um so eher Schutzfähigkeit, daher nicht schutzfähig für Dünge-, Pflanzen- und Tiervertilgungsmittel, aber schutzfähig für Schränke, Förderband-Verbindehaken (BPatGE 4 S. 47, BS DPA in Bl. 1952 S. 406). „Ultraschwefel" für Schwefel und Schwefel enthaltende Präparate nicht schutzfähig, ebenso die entsprechenden Bezeichnungen in anderen lebenden Sprachen ULTRA-SOUFRE, ULTRASULPHUR, ULTRAZOLFO (BS DPA in Bl. 1953 S. 265); „Ultrafil" (österr. PA in Bl. 1956 S. 386). Aber „Ultra-Chrom" keine Färb- oder Beschaffenheitsangabe für Kosmetika, sondern hinreichend eigenartig und phantasievoll (BS DPA in GRUR 1951 S.467); „Ultrafix" als Gesamtwort schutzfähig für Kunststoff-Folien (BS DPA in Mitt. 1961 S. 194), Ultraspray (BPatG in Mitt. 1963 S. 170), „Ultracreme" nicht eintragbar (BPatG in Mitt. 1968 S. 172). Vgl. Schlüter in MA 1962 S. 738. „OMEGA" ist für „elektrische Lampen" nicht eintragbar, da der Buchstabe in der Fachwelt als beschreibendes Symbol verwendet wird (BPatG in Bl. 1975 S. 202). Dagegen „interlumen" für „Leuchten und Lampen" eintragbar (BPatG in Mitt. 1975 S. 113). b) Fachsprache des betr. Gebiets. Wörter, die der wissenschaftlichen Sprache in Naturwissenschaften, Botanik, Chemie oder Medizin angehören; vgl. „Erfordia" (BA RPA in Bl. 1932 S. 200). Nicht eintragbar „Essentia aurea Goldtropfen" (BA RPA und RG in Bl. 1931 S. 295, 296); „Peiloskop" für physikalische Geräte (BA RPA in Bl. 1934 S. 136), aber wegen Unüblichkeit schutzfähig für Münzbetrachter „Numiscop" (BPatG in Mitt. 1976 S. 175). „Antisacch" in der Arzneisprache (BS RPA in Mitt. 1941 S. 123). Dagegen „Neos-Balsam" für Arzneimittel schutzfähig (BS DPA in Mitt. 1955 S. 21). Vgl. Miosga in MA 1960 S. 455 unrichtige Stoffbezeichnungen, GRUR 1963 S. 291 ehem. Kurzbezeichnungen, siehe Rnr. 63. 13. Bestimmungsangabe 73

Nur eine ernsthafte Angabe kommt (wie bei der Beschaffenheitsangabe) in Betracht; sie kann die Ware für einen bestimmten Zweck oder für einen bestimmten Abnehmerkreis besonders geeignet bezeichnen. Eine unzuläs204

Absolute Versagungsgründe

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sige Bestimmungsangabe liegt nicht erst dann vor, wenn die Ware ausschließlich für den angegebenen Zweck bestimmt ist. Es genügt, wenn dieser als einer von vielen für den Verkehr in Betracht kommt. Daher kann die unzulässige Bestimmungsangabe betreffen: I. allgemein, z.B. „Universal", „All-Zweck" (BA RPA in Mitt. 1934 S. 382) All (BPatG in Mitt. 1982 S. 18 für Waren der Kl. 25 und 28); dagegen „General" eintragbar, da diese Bezeichnung nicht zur Warenbeschreibung dient (BA RPA in Bl. 1931 S. 123); II. besonders a) die Wirkung, z. B. „Hustenheil"; „Für's Herz" ist nicht schutzfähige Bestimmungsangabe; lautgetreue oder mundartliche Anpassungen sind in der Werbung üblich (BS DPA in GRUR 1951 S. 127). Aber Kombinationszeichen „Vitacor" keine freizuhaltende Bestimmungsangabe für Arzneimittel (BS DPA in GRUR 1951 S. 88). „Vita-Malz" für ein Biererzeugnis als Wz. schutzfähig (BGH in GRUR 1966 S. 436). b) Art oder Ort des Gebrauchs, z.B. „Kontorfeder", „Kasinosekt" (BA RPA in Bl. 1896 S. 66, 1895 S. 308); „Emanatorium" (BA RPA in Bl. 1912 S. 291). „Starkbart" für Rasierklingen, „Zahndoktor" für pharmazeutische Drogen, „Aula" für Kinoapparate (BA RPA in Mitt. 1934 S. 22, 1935 S.201, 366), „Golf-Hut" für Kopfbedeckungen (BA RPA in MuW 25 S. 108), „Golf für Lederwaren; „Bergsteiger" für Fahrräder (BA RPA in Bl. 1910 S. 322). Die Ernstlichkeit einer Bestimmungsangabe hat eine besondere Beschaffenheit der Ware nicht zur Voraussetzung, z. B. „Polo" für Fahrräder und Zubehör ist wegen des Polospiels nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1909 S. 33). Dagegen „Arctic" keine Bestimmungsangabe für Winteröl (BA RPA in Bl. 1932 S. 165). „Gentleman" Bestimmungsangabe für „Spirituosen", „men's club" für „Herrenbekleidung" (BPatG in Mitt. 1969 S. 51, BPatGE 13 S. 113). „Tramper" keine Bestimmungsangabe (BPatG in Mitt. 1970 S. 12). c) Zeit des Verbrauchs, z.B. „Nach Tisch" für Zigarren (BA RPA in Bl. 1900 S.276), „After Eight" für Spirituosen (BPatG in Mitt. 1985 S. 155); vgl. auch Rnr. 41 (Zeitangabe); „Krisenhilfe" für Nahrungsmittel nicht eintragbar (BA RPA in MuW 1933 S. 93). Die Eintragbarkeit kann vorübergehend gehemmt sein, vgl. „Olympiade" (BA RPA in Bl. 1935 S. 16, Mitt. 1935 S. 324). Zur Eintragbarkeit von Bezeichnungen bedeutender Sportereignisse wie Olympia, Olympiade s. Frank in BB 1966 S. 1173; BPatG in Mitt. 1967 S. 171 Olympia mit Anm. Miosga; BPatG in Mitt. 1970 S. 70 Olympia Cuvee. d) Art und Ort des Vertriebes, z.B. nicht eintragbar „Detailkaffee", „Kiosk" (BA RPA in Bl. 1901 S. 176), „Warenverteiler" (BA RPA in MuW 1932 S. 556), „Krawattenbar", „Parfümbar", „Night-Club" (BPatGE 10 S. 120). „Old Saloon" (BPatGE 15 S. 227), „Bratwursthäusle" (BPatGE 11 S. 120), „Show" (BPatG in Mitt. 1970 S. 174), „Stereocenter" (BPatG in Mitt. 1970 S. 229). e) einen der Abnehmerkreise, für den die Verwendung der Ware besonders geeignet erscheint oder der vermöge seines Berufsstandes oder als In205

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

teressenzusammenschluß Anlaß hat, sich der Ware häufig zu bedienen, z. B. nicht schutzfähig „Armeerevolver"; „Matrosenschluck" (BA RPA in Bl. 1895 S.309, 1897 S.252); „Volkstabak" (RPA in Bl. 1903 S. 200), „Volksboot" (BS DPA in Mitt. 1956 S. 126). „Gentleman" (anders „Tramway") für Bleistifte (BA RPA in Bl. 1906 S. 207; 1900 S. 284); „Club" für Küchengeräte (BPatG in Mitt. 1976 S. 147); „Professional" für photographische Papiere (BA RPA in MuW 31 S. 587^ Dagegen eintragbar „Armeesekt", „Pastorentabak", „Matrosenzwirn" (BA RPA in Bl. 1898 S. 13, 1895 S. 308; vgl. Rhenius S. 52), BUBI (BPatG in Mitt. 1985 S. 73), da angesichts mehrfacher Deutungsmöglichkeit kein Hinweis auf bestimmten Abnehmerkreis. „Pfadfinder" abgewiesen (BA RPA in Bl. 1914 S. 53); „Wandervogel" keine Bestimmungsangabe mehr (BA RPA in Mitt. 1934 S. 330, überholt). „Aristokratentrunk" als eigenartig eintragbar (BS RPA in Mitt. 1938 S. 293). Nicht „Segler-Rum", „Bambino" (BPatGE 10 S. I I I , 5 S.41). Dem Grundsatz nach können auch Bildzeichen als Bestimmungsangaben gelten, wenn es sich um ganz einfache Motive handelt und diese eindeutig auf den Bestimmungszweck der Ware in der Weise hinweisen, daß sie für jeden Beschauer ohn Zuhilfenahme der Phantasie oder weiterer Überlegungen als reine Bestimmungsangaben aufgefaßt werden. Da aber Bildzeichen mannigfache Möglichkeiten haben, die Bestimmung einer Ware darzustellen, wird insoweit eine Bestimmungsangabe nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein (Forellenbild, BGH in GRUR 1955 S. 421); nicht eintragbar Piktogramme, soweit sie allgemein verständlich auf den Bestimmungszweck der Ware oder die Dienstleistung hinweisen. 74

14. Preisangaben sind nicht schutzfähig: a) zahlenmäßige oder allgemeine Münzangaben wie „Pfennig", „Sterling", der portugiesische „Escudo". Auch kein Schutz, wenn die angegebene außer Kurs gesetzte Münze eine noch verkehrsübliche Bezeichnung ist, z.B. „Sechser", „Taler", „Groschen" (BA RPA in Mitt. 1931 S. 237); im übrigen sind aber Namen veralteter Münzen oder für den Verkehr zu fernliegender ausländischer Münzen, z. B. der indische „Goldmohur", die persische Kleinmünze „Abasi" schutzfähig (BA RPA in Bl. 1898 S. 262, 1930 S. 134), „Goldgulden" als außer Kurs (BA RPA in MuW 1909 S. 397); jedoch ist die Ein- und Ausfuhrmöglichkeit der Ware zu beachten. Das Wort „Heller" eintragbar (BS RPA in Mitt. 1943 S. 50; Bindewald, Eintragbarkeit von Münznamen, Mitt. 1943 S. 50). „Lepton" als veraltet keine Preisangabe (BS DPA in Mitt. 1961 S. 107). b) Auch unbestimmte Preisangaben, z. B. „Billig", „moderate" nicht eintragbar. Mengenangabe. Nicht eintragbar „Litra" (poln. = Liter) für Schaumweine (BA RPA in Mitt. 1937 S. 120). Auch sprachgebräuchliche veraltete Bezeichnungen wie „Mandel", „Scheffel", „Schock" nicht eintragbar. „Modul" als Bezeichnung einer Maßeinheit für „Möbel" nicht schutzfähig (BPatG in Mitt. 1975 S. 114). 206

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Gewichtsangaben, wie „Pfundschokolade", oder die Maßeinheit „Watt" für galvanische Elemente sind nicht schutzfähig (BA RPA in Bl. 1896 S. 313). „Pfund auf Pfund" aber eintragbar (BPatG in Mitt. 1969 S. 143, zweifelhaft). IX. Hoheitszeichen (Abs. 2 Nr. 2) Gesetzeszweck ist, zu verhindern, daß öffentliche Hoheitszeichen für Pri- 75 vatzwecke geschäftlich ausgenutzt und mißbraucht werden, zumal es unbillig wäre, hier ohne weiteres ein Sonderrecht dem ersten privaten Anmelder zu geben. Im Gegensatz zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 sind diese Hoheitszeichen wegen der öffentlichen Belange auch dann nicht eintragbar, wenn sie nicht alleiniger Inhalt des Bildzeichens sind. Auch Benutzung unzulässig, nach § 27 WZG strafbar. Der bei der Haager Revision neu aufgenommene Art. 6'" Abs. 1 PVÜ enthält die Bestimmung, daß Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen der Verbandsländer sowie die in diesen Ländern eingeführten amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen oder daß solche Eintragungen für ungültig zu erklären sind (vgl. Bgrd. zum Ges. über die Verbandsübereinkunft, Drucksache d. Reichstags Nr. 4074 vom 15. 3. 1928 S. 36, Bl. 1928 S. 128). § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 20 alt, WbzG (vgl. jetzt § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 31 WZG) entsprach bereits dieser neuen Unionsbestimmung - abgesehen von den Prüf- und Gewährzeichen (einschließlich der Stempel). Um jeden Zweifel auszuschließen, daß die Fahnen, die der Artikel 6'" nennt, unter die Hoheitszeichen fallen, sind im WZG 1936 „Staatsflaggen" ausdrücklich mit aufgeführt worden.

Staatswappen. In- und ausländische Staatswappen sind nicht eintragbar. 76 1. Die deutschen Länderwappen, z. B. das bayerische Wappen, fallen seit GG auch wieder unter Staatswappen, nicht mehr unter Wappen eines weiteren Kommunalverbandes (Rnr. 80). Vgl. Wappen u. Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer, herausgeg. v. BMin. d. Inn. (Heymanns Verl., 1956). Über Strafbarkeit bei unbefugter Benutzung Rnr. 78 (§ 124 OWiG). Über Verwechselbarkeit § 31 Rnr. 2. 2. Nach Art. 6'" Abs. 3 PVÜ tauschen die Verbandsländer eine Liste ihrer staatlichen Hoheitszeichen zur Schutzunterstellung unter Vermittlung des Genfer Internationalen Büros aus. 3. Besonderheiten: a) Zulässig sind solche öffentlichen Wappen, die nicht mehr geführt werden, z.B. der alte russische kaiserl. Adler, das vor 1918 geführte braunschweigische Wappen. Für ein früheres Staatswappen kommt jedoch Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG) in Frage, wenn es den Anschein erweckt, als ob es sich um ein altes Geschäft oder gute alte Ware handelt (z. B. bei Wodka mit ehemaligem russischem Wappen) oder die Berechtigung zur Führung des Hoflieferantenwappens vorliegt. b) Für den ehemaligen deutschen kaiserlichen Adler gab der Erlaß vom 16. 3. 1872 (RGBl. 1872 S. 90) die Führungserlaubnis nur für Deutsche und 207

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

auch nur für eine Abbildung des betr. Adlers ohne Form eines Wappenschildes und ohne Zepter und Reichsapfel. Diese Erlaubnis gilt nicht für das Reichswappen. Auch für den Bundesadler ist keine Erlaubnis vorgesehen, Bkm. betr. das Bundeswappen u. den Bundesadler vom 20. 1. 1950 (BGBl. S. 26 = Bl. 1950 S. 26). c) Für das österreichische Wappen galt Art. 4 des deutsch-österreichischen Übereinkommens über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes usw. vom 15.2. 1930 (RGBl. 1930 II. S. 1078 = Bl. 1930 S. 97,201). Nach Art. 4 Abs. 4 dieses Übereinkommens war das österreichische Erblandswappen ausdrücklich den öffentlichen Wappen gleichgestellt. Da dieses Erblandswappen in den österreichischen Sensenwappen enthalten war, aber unter den Hammerschlägen der Sensenschmiede seine offizielle Gestalt verändert hatte, wurde es zur Ausschließung von Zweifeln besonders erwähnt, ebenso das Erfordernis der Berechtigung in Art. 4 Abs. 2 (Klauer in GRUR 1930 S. 357). Über den Mißbrauch der österreichischen Sensenmarke vgl. Roge in GRUR 1900 S. 265, RGZ 24 S. 74). d) Für Ungarn ist in Art. 3 des deutsch-ungarischen Übereinkommens betr. den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz vom 17.11. 1908 (Bl. 1908 S. 285) die ungarische Sankt-Stephans-Krone (mit dem schiefstehenden Kreuz) ausdrücklich genannt. 77

Das Genfer Kreuz (Rotes Kreuz auf weißem Grunde) und die Bezeichnung „Rotes Kreuz" wurde früher durch das Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens vom 22. 3. 1902 geschützt. Aufgehoben durch Art. 287 EinfG StGB v. 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469 = Bl. 1974 S. 188). Über Strafbarkeit bei unbefugter Benutzung s. § 125 OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 2.1987 (BGBl. IS. 602). Genfer Kreuz auch bei goldfarbigem oder hellrosa Grund nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1904 S. 227, 348, vgl. dagegen 1905 S. 30). Ein rotes Kreuz, in dessen Fläche ein weißes Johanniterkreuz ausgespart ist, dagegen schutzfähig (PA in Bl. 1905 S. 30); ebenso Balkenkreuz in anderer als roter Farbe (BA RPA in Mitt. 1936 S. 243). „Rote-Kreuzbandmarke" abgewiesen (BA PA in MuW 11 S. 551). Das PA verlangt auch bei nichtfarbiger Anmeldung eine Beschreibung über NichtVerwendung der rot-weißen Farbzusammenstellung, vgl. § 2 Rnr. 13. Schweizer Kreuz. Das aufrechte, gleicharmige gradlinige weiße Kreuz auf rotem Grund wurde früher durch das Gesetz zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. 3. 1935 geschützt; aufgehoben durch Art. 287 EinfG StGB v. 2. 3.1974 (BGBl. I S. 469 = Bl. 1974 S. 188). Nunmehr gilt § 125 OWiG 1987. Die alte Streitfrage, ob auch das frühere Drogerienwaren-Kreuz (weißes Kreuz auf rotem Grund) in kreisförmiger Umrahmung ein unzulässiges Schweizer Hoheitszeichen darstellt, wurde durch § 1 Durchführung« VO bejaht. Dagegen galt ein weißes Kreuz auf grünem Grund nicht als verwechselbar (§ 1 VO zur Durchführung und Ergänzung des Ges. zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidge208

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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nossenschaft vom 29. 12. 1936. Daher ist seitdem das weiße Kreuz auf grünem Grund das Kennzeichen der Drogerien geworden (Freizeichen). § 125 OWiG Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung „Rotes Kreuz" oder „Genfer Kreuz" benutzt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt. (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung „Rotes Kreuz" gleichstehen. (5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Nur das Wappen als Ganzes, wobei es insbesondere auf den Inhalt des 78 Wappenschildes ankommt, ist nicht eintragbar, doch will das Gesetz nur Wappen in ihrer besonderen heraldischen Gestalt von der Eintragung ausschließen (Motive Bl. 1894 S. 32). Dagegen können einzelne Motive, Sinnbilder oder Figuren des Wappens als Zeichen benutzt werden, z. B. Hamburger Wappentürme (BA PA in MuW 1913 S. 123); Bremer Schlüssel (RG in MuW 1923 S. 125); Sachsenross (BA RPA in Bl. 1933 S. 15, Mitt. 1938 S. 30, RG in MuW 1930 S. 58). Verwechselbarkeit § 31 Rnr. 198, Nachahmung „im heraldischen Sinn" Art. 6'" Abs. 1 PVU. Derartige Motive, also einfache Figuren ohne Wappenform, sind nicht als Wappen, sondern höchstens aus § 4 Abs. 2 Nr. 4 wegen falscher Herkunftsangabe zu beanstanden. Eine Ausnahme giU beim Schweizer Kreuz, wo es nicht auf die Wappenumrahmung ankommt. Wenn das Wappen ein kompliziertes mehrere Felder aufweisendes Zeichen ist, wie das typische englische Wappen, so ist das Zeichen auch ohne Wappenumrahmung als Wappen zu behandeln (vgl. RPA in Bl. 1896 S. 174). Staatsflaggen sind wegen Art. 6'" PVÜ der Haager Fassung besonders eingefügt, um die Fahnen als Hoheitszeichen klarzustellen. Zu den Staatsflaggen gehören z. B. die Bundespostflagge, Dienstflagge der Bundesbehörden, Standarte des Bundespräsidenten; vgl. Anordnung über die deutschen Flaggen vom 7.6.1950 (BGBl. S. 205 = Bl. 1950 S. 195). Keine Eintragung, selbst wenn die Schweizer militärische Dienstflagge im Bilde zurücktritt (BA RPA in MuW 25 S. 107). Die Bundesfarben und ausländische Landesfarben allein sind noch nicht die Staatsflagge. Bloße Farbenzusammenstellungen sind daher zulässig (vgl. Klauer in JW 1925 S. 1216). Zulässig sind in- oder ausländische Kommunalflaggen. Warenzeichen, die den Eindruck einer ausländischen Flagge erwecken, können täuschende Herkunftsbezeichnungen sein (RG in Bl. 1930 S. 270). 209

§ 4

79,80

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Über die Strafbarkeit bei Wappen oder Dienstflaggen vgl. § 124 OWiG (1987). § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt. (2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Hoheitszeiclien sind sinnbildliche Darstellungen, die vom Staate als Hinweis auf die Staatsgewalt verwendet werden. Der Umfang dessen, was zu den Hoheitszeichen gehört, ist nicht fest umrissen (vgl. Bgrd. in El. 1913 S. 178, Berner Büro in Propr. ind. 1924 S. 223). Im allgemeinen sind unter diesen Oberbegriff zu rechnen: a) Staatswappen, also Wappen der Bundesrepublik und der ausländischen Staaten, nicht der Provinzen und Kantone, vgl. Rnr. 76; Wappen regierender Häuser; b) Fahnen,vgl. Rnr. 78; c) Staatssiegel, vgl. Erlaß über Dienstsiegel vom 20. 1.1950 (BGBl. S. 26 = Bl. 1950 S. 26,110); d) Nationaldevisen, z. B. „Hony soit qui mal y pense", „Einigkeit und Recht und Freiheit"; e) Orden, Ehrenbezeichnungen; f) Münzbilder oder Abbildungen von Papiergeld. Nicht aber gehören hierher die amtlichen Prüf- und Gewährzeichen Rnr. 83. Ob das Posthorn durch Aufnahme in die Bundespostflagge ein Hoheitszeichen des Bundes geworden ist (so BPatG in Mi«. 1981 S. 122) erscheint sehr zweifelhaft. Es stellt aber jedenfalls ein Symbol der Deutschen Bundespost dar, das nach dem Gesetz über das Postwesen vom 28.7. 1968 (BGBl. I S. 1006) ebenso wie dem Posthorn ähnliche Nachbildungen von anderen nicht verwendet werden darf, wenn dadurch der Anschein erweckt wird, es handele sich um eine Einrichtung oder eine Leistung der Bundespost (BPatG 29W(pat) 195/88 v. 1. 3.1989 Posthorn Qualität). Das Verwendungsverbot ist auch im Eintragunsverfahren zu beachten (BGH in GRUR 1964 S. 136 Schweizer Käse); vgl. Rnr. 91. Bei Staatswappen und staatlichen Hoheitszeichen werden sowohl die inländischen als auch die ausländischen vom Zeichenschutz ausgenommen, ohne daß Gegenseitigkeit Voraussetzung ist. Bei den Hoheitszeichen gilt eine ähnliche Einschränkung auf heraldische Formen wie oben Rnr. 76,78. A. Inländische Gemeindewappen Nicht eintragbar ist das Wappen eines inländischen Ortes, Gemeindeoder weiteren Kommunalverbandes. Weiterer Kommunalverband ist jede 210

Absolute Versagungsgründe

§4

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öffentlich-rechtliche Körperschaft mit irgendwelchen Gemeindeaufgaben. Motivbenutzung zulässig, z.B. Münchener Kindl; Berliner Bär (RG in MuW 1926 S. 175, BS DPA in Mitt. 1956 S. 53); Rostocker Türme (RG in GRUR 1928 S. 491). Ebel, Werbung mit Stadtwappen (MA 1950 S. 373). Unter dieses Eintragungsverbot fallen aber nicht: a) die entsprechenden ausländischen Kommunalwappen. Das ergab sich aus Zweckmäßigkeitsgründen, zumal die ausländischen Kommunalwappen bei der Prüfung nur schwer festzustellen und im Verkehr kaum bekannt sind (vgl. Motive Bl. 1894 S. 32, Art. 6'" PVÜ). Immerhin kann in der Benutzung eines wichtigen ausländischen Stadtwappens eine falsche Herkunftsangabe liegen; daher Beanstandung aus §4 Abs. 2 Nr. 4 (Irreführung) möglich, wenn z. B. die Wappenfigur des Wappens von Oporto für Portwein oder das Pariser Stadtwappen für Parfümerien verwendet werden. b) Privatwappen, Familienwappen oder Vereinswappen, die aber einen rechtsähnlichen Namensschutz genießen können (§ 12 BGB, RG in Bl. 1925 S. 130). Gegen ihre unbefugte Führung ist die Löschungsklage (§ 11 WZG) gegeben; auch kann der Wappeninhaber aus § 24 WZG auf Unterlassung klagen. Soweit das Privatwappen als Wz. eingetragen ist, kann es im Widerspruchsverfahren nach § 5 Abs. 4 WZG entgegengehalten werden. B. „Enthalten'* Es genügt, daß die Hoheitszeichen, Wappen, Prüf- und Gewährzeichen in dem angemeldeten Zeichen enthaken sind. Im Gegensatz zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 kommt es nicht auf den ausschließlichen Zeicheninhah an. Eintragungsfähig sind dagegen: a) nicht mehr geführte Staatswappen, b) in- oder ausländische Orts- oder Kommunalflaggen, c) ausländische Ortswappen, Privatwappen; vgl. aber § 4 Abs. 2 Nr. 4 (Irreführung). Bei der Wz.-Anmeldung üblich Wappenerklärung, z. B. daß es sich um ein Fantasiewappen, kein Staatswappen oder Kommunalwappen handelt. Zur Abgabe der Wappenerklärung ist der Anmelder aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehahen, sofern Art und Gestaltung eines angemeldeten Zeichens die Annahme nahelegt, es handele sich möglicherweise um ein Wappen oder dergleichen im Sinn von Abs. 2 Nr. 3 oder 3 a (BPatGE 18 S. 108). Genehmigung Wappen und Hoheitszeichen sind aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 nicht zu beanstan- 81 den, wenn der Anmelder befugt ist, sie zu führen. Daß die Eintragung bei Genehmigung des Wappenträgers zulässig ist, entspricht dem früheren § 4 Abs. 2 WbzG, der schon durch die Novelle von 1913 mit Rücksicht auf Art. 6 PVÜ (Washington-Fassung) und dessen Schlußprotokoll (zu Art. 6 Abs. 3) 211

§ 4

82,83

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

eingeführt wurde und damit eine alte Streitfrage über Zulässigkeit der Genehmigung und Schutzfähigkeit für gewerbetreibende Städte erledigt. Neu (seit 1936) ist der entsprechende Zusatz für Prüf- und Gewährzeichen im § 4 Abs. 4 Satz 1, gemäß Art. 6'" Abs. 1 PVÜ (Haager, auch Londoner Fassung).

Erforderlich ist, daß die Genehmigung von der für die Wappenführung zuständigen Behörde erteilt wird. Dieses gilt insbesondere für Pächter staatlicher und kommunaler Betriebe. Über das Recht an Stadtwappen vgl. RG in MuW 1925 S. 43. Bei deutschen Städtewappen genügt schon zur Feststellung der Befugnis eine Einwilligungserklärung des Magistrats. Die Genehmigung darf sich aber nicht lediglich darauf beziehen, daß das Wappen geführt werden darf, vielmehr, daß das Wappen im Warenzeichen des Anmelders für bestimmte Waren eingetragen wird. Schon der bloße Gebrauch eines Hoheitszeichens ohne Genehmigung ist nach Art. 6'" PVÜ unzulässig und nach § 27 WZG strafbar. Bei den Gemeindewappen sind nur die Wappen des Inlands, nicht des Auslands vom Zeichenschutz ausgeschlossen (vgl. aber § 4 Abs. 2 Nr. 4 Irreführung). Ist ein Wappen in einem Warenzeichen zu Unrecht enthalten und eingetragen, so ist die gerichtliche Löschungsklage gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG gegeben. Venvechselbarkeit 82

a) des Zeichens mit einem Hoheits- oder Gewährzeichen. Bei Ähnlichkeit des Gesamteindrucks in dessen üblicher Erscheinungsform (heraldisch, siegelmäßig) und bei nur geringfügigen Änderungen ist § 31 WZG (wenn auch in engen Grenzen) sinngemäß anwendbar, da fremde Hoheitsrechte verletzt werden, überdies Wappen in § 31 ausdrücklich genannt sind. b) des genehmigten Zeichens mit dem Hoheits- oder Gewährzeichen eines anderen Staates. In Übereinstimmung mit Art. Abs. 8 PVÜ (Haager, auch Londoner Fassung) ist ein neuer Zusatz in Abs. 4 Satz 1 eingefügt, daß die befugte Benutzung eines Hoheits- oder eines Prüf- und Gewährzeichens nicht etwa deswegen beeinträchtigt werden darf, weil eine Ähnlichkeit mit dem entsprechenden Gebilde eines anderen Staates vorliegt. Verwechselbarkeit schadet also nicht bei Führungsbefugnis; hierin liegt eine Ausnahmezu§31 WZG. X. Prüf- und Gewährzeichen (Abs. 2 Nr. 3)

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Die amtlichen Prüf- und Gewährzeichen sind gemäß Art. Abs. 2 u. 3 PVÜ (Haager u. Londoner Fassung) vom Schutz ausgenommen, und zwar sowohl die inländischen als auch die ausländischen. Dementsprechend wurde 1936 eine neue innerstaatliche Vorschrift als Nr. 3 im § 4 Abs. 2 WZG eingeschoben. Prüf- und Gewährzeichen sind amtliche vorgeschriebene Kennzeichen, daß die so gekennzeichneten Waren auf bestimmte Anforderungen geprüft sind und diesen genügen. Ihr Schutz ist im Gegensatz zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 212

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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eingeschränkt; sie sind nur im Falle der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt und nur für gleiche oder gleichartige Waren nicht eintragbar (§ 4 Abs. 4). Solche Zeichen, z. B. Feingehaltsstempel für Gold- oder Silberwaren (Abbildung einer Sonne oder Mondsichel) können für ungleichartige Waren verwendet werden, auch wird dann in der Regel eine Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) ausgeschlossen sein. Zu den amtlichen Prüf- und Gewährzeichen (vgl. Berner Büro in Propr. ind. 1924 S. 223) rechnen im weiteren Sinne: 1.a) Zeichen zur Bescheinigung der Legierung kostbaren Materials (Gold, Silber, Platin): vgl. § 3 des Gesetzes über den Feingehalt der Goldund Silberwaren vom 16.7. 1884 (RGBl. 1884 S. 120), zuletzt geändert durch G vom 12. 3. 1976 (BGBl. I S. 513) und § 3 der Bktm. vom 7. 1. 1886 (RGBl. 1886 S. 1 = Wzbl. 1894 S. 89). b) Die Eichstempel für Präzisionsware, Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen für Goldmünzgewichte, Fieberthermometer, Stimmgabeln, elektrische Maßeinheiten, Handfeuerwaffen, Beschaustempel für Fleischwaren, Militärbrieftaubenstempel usw. Waffengesetz v. 19. 9.1972 i. d. F. vom 4. 3.1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch G vom 18. 2. 1986 (BGBl. I S. 265), § 19 Prüfzeichen (Beschußzeichen). 2. Gepräge von Briefmarken, amtlichen Steuermarken. 3. Monopolmarken für Streichhölzer, Tabak, Butter, Eisen und Stahl. Die nationalen Marken des Auslandes für bestimmte Landeserzeugnisse sind aber nicht ohne weiteres Prüf- und Gewährzeichen gleichzustellen, im allgemeinen sind sie bereits als Wz. eingetragen (vgl. Busse, internationale Verbandszeichen in MuW 1931 S. 76). Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Gesetzeszweck: Da man die Kenntnis der Prüf- und Gewährzeichen nicht 84 in gleicher Weise vermuten kann wie bei den staatlichen Hoheitszeichen, ist hier für die Versagung der Eintragung die Voraussetzung aufgestellt, daß die Prüf- und Gewährzeichen, mögen sie dem In- oder Auslande angehören, im Bundesgesetzblatt (früher Reichsgesetzblatt) bekanntgemacht sein müssen. Durch Vermittlung des Genfer Büros wird das Material der anderen Verbandsländer (Art. Abs. 3,4 und 6 PVÜ) ausgetauscht; dieses gibt die Grundlage für die amtlichen Veröffentlichungen der ausländischen Prüfund Gewährzeichen (Bgrd.). Voraussetzung ist eine Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt; das gilt sowohl für die inländischen als auch für die ausländischen Prüf- und Gewährzeichen. Auch für die Unionsländer ist eine Bekanntmachung erforderlich. Bisher sind auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WZG folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht (vgl. Tabu DPA Nr. 218); 1. durch Bkm. zum WZG über amtliche Prüf- und Gewährzeichen vom 15. 9. 1936 (RGBl. II S. 307 = Bl. 1936 S. 199): a) Schweizer Prüf- und Gewährzeichen für Waren aus Platin, Gold, Silber und edlen Metallersatz;

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§4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

b) Jugoslawische Prüf- und Gewährzeichen für Waren aus Platin, Gold und Silber; nunmehr Bkm. v. 14. 8.1968 (BGBl. IS. 975 = Bl. 1968 S. 334). c) Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Käse; hierzu Bkm. v. 17. 5.1967 (BGBl. IS. 574 = Bl. 1967 S. 302). d) Libanon, Prüf- und Gewährzeichen für Früchte. 2. Dänemark, Bkm. zu § 4 WZG über amtliche Prüf- und Gewährzeichen v. 28. 4. 1958 (BGBl. I S.340 = Bl. 1958 S. 141) bringt amtliche Prüf- und Gewährzeichen, die in Dänemark für bestimmte Waren eingeführt sind: Bildzeichen für Gold- und Silberarbeiten, für Schußwaffen, für Fleisch, auch das bekannte „Lur"-Zeichen für Butter, Käse und „Ermol" für Fettemulsionen. Teilweise Ergänzung und Neufassung Bkm. v. 21. 7.1975 (BGBl. I S. 1946 = Bl. 1975 S. 261). 3. Italien, Bkm. v. 30. 6. 1962 (BGBl. I S. 480 = Bl. 1962 S. 259) ital. Prüf- und Gewährzeichen u. a. für Gold- u. Silberarbeiten. 4. Ungarn, Bkm. v. 30. 10.1967 (BGBl. I S. 1122 = Bl. 1968 S. 114) Gold. 5. UdSSR, Bkm. v. 8. 3. 1968 (BGBl. I S. 212 = Bl. 1968 S. 174) staatl. Qualitätsmarke. 6. Frankreich, Bkm. v. 18. 12.1968 (BGBl. I S. 429 = Bl. 1969 S. 102) Prüf- und Gewährz. der Pariser Münze. 7. Bekanntmachungen deutscher Prüfzeichen im BGBl. vgl. Rnr. 83. 8. Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Bkm. v. 1. 12. 1970 (BGBl. I S. 1558 = Bl. 1971 S. 120)amtl. Prüf-und Gewährzeichen. 9. Algerien, Bkm. v. 18. 12. 1972 (BGBl. 1973 I S. 3 = Bl. 1973 S. 43) für Weininstitut. 10. Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Bkm. v. 7. 5. 1974 (BGBl. IS. 1066 = Bl. 1974 S. 189) für Gegenstände aus Edelmetallen. 11. Niederlande, Bkm. v. 21. 11.1975 (BGBl. I S. 2911 = Bl. 1976 S. 1) für Butter und Milchpulver. 12. Malta, Bkm. v. 20. 7.1977 (BGBl. IS. 1345 = Bl. 1977 S. 282) für Milch. 13. Niederlande, Brasilien, Bkm. v. 7. 9. 1981 (BGBl. I S. 940 = Bl. 1981 S. 393) für Eier bzw. Edelmetalle. 14. Belgien, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Brasilien, Kuba, Korea, Bkm. V. 19. 1. 1983 (BGBl. I S. 47 = Bl. 1983 S. 110) Münzzeichen, für Edelmetalle, Meßgeräte, Kaffee, Qualitätszeichen, für Ginseng bzw. Qualitätszeichen. 15. Spanien, Bkm. v. 11. 7. 1983 (BGBl. I S. 936 = Bl. 1983 S. 285) für gewerbliche Waren. 16. Mexiko, Bkm. v. 24. 4.1984 (BGBl. I S. 652 = Bl. 1984 S. 185). 17. Tunesien, Bkm. v. 22. 8. 1984 (BGBl. I S. 1159 = Bl. 1984 S. 305) für landwirtschaftliche Produkte. 18. Osterreich, Bkm. v. 21. 9.1984 (BGBl. IS. 1259 = Bl. 1984 S. 369) für Wein. 19. Schweden, Bkm. v. 19. 3. 1985 (BGBl. I S. 598 = Bl. 1985 S. 146) für Edelmetall, Molkereiprodukte und Eier, elektrische Geräte. 20. Vietnam, Bkm. v. 21. 6.1985 (BGBl. I S. 1265 = Bl. 1985 S. 229). 21. Irland, Portugal, Bkm. v. 2. 6.1986 (BGBl. IS. 912 = Bl. 1986 S. 236) für Edelmetalle. 22. Kanada, Bkm. v. 20. 11.1986 (BGBl. IS. 2095 = Bl. 1987 S. 5) für Münzen. 23. Republik Zypern, Bkm. v. 3. 4.1987 (BGBl. I S. 1158 = Bl. 1987 S. 191) für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 24. Irak, Republik Zypern, Bkm. v. 4. 3. 1988 (BGBl. I S. 232 = Bl. 1988 S. 158) für Waren jeder Art bzw. landwirtschaftliche Erzeugnisse. 25. Dänemark, Bkm. v. 30. 5. 1988 (BGBl. I S. 703 = Bl. 1988 S. 203) für Edelmetalle.

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Im übrigen können bekannte amtliche Prüf- und Gewährzeichen auch beanstandet werden wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 1 u. § 4 Abs. 2 Nr. 1), wegen Irreführung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) und wegen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (vgl. Rnr. 90). Denn schon durch den Mißbrauch einer fremdstaatlichen Einrichtung kann der deutsche Geschäftsverkehr gestört und so Ärgernis erregt werden, z. B. wenn ein deutsches Fabrikantenzeichen in einem Teile dem amtlichen schweizerischen Kontrollstempel (Bild eines Rebhuhns) für silberne Uhrgehäuse zum Verwechseln gleicht (PA in Bl. 1908 S. 210). Ausnahmen des Eintragungsverbots. Nach Abs. 4 sind die Prüf- und Gewährzeichen in 2 Fällen eintragbar: a) bei Führungsbefugnis in Warenzeichen, das gilt auch im Falle der Verwechselbarkeit mit dem Prüf- und Gewährzeichen eines anderen Staates (§ 4 Abs. 4 S. 1 als Ausnahme zu § 31). b) Bei Ungleichartigkeit der Waren, vgl. § 5 Rnr. 27 ff. Dieser Ausnahmefall gih nur für Prüf- und Gewährzeichen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3), nicht für Hoheitszeichen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2). Hiermit ist dem in Art. 6'" Abs. 2 PVÜ ausgesprochenen zweckmäßigen Gedanken, daß sich der Schutz von Prüfund Gewährzeichen nur auf Waren erstreckt, die den amtlich gekennzeichneten Waren gleich oder gleichartig sind, im § 4 Abs. 4 S. 2 WZG Ausdruck gegeben. XL Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen (Abs. 2 Nr. 3 a) Die Einfügung der Nr. 3 a in § 4 Abs. 2 durch 6. ÜG war wegen der Lissa- 85 boner Neufassung des Art. 6'" PVÜ notwendig. Hierdurch sind nunmehr auch die Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten der PVÜ angehören, in den Schutz des Art. einbezogen. Daher sind diese von der Eintragung als Wz. ausgeschlossen. Über Löschungsgrund vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 a, über strafbaren Mißbrauch § 27 WZG. Ausnahme bei Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1. Ströbele, Der Schutz der Kennzeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 a WZG), GRUR 1989 S. 84 weist daraufhin, daß die Bestimmungen des Abs. 2 Nr. 3 a, die keine Differenzierung wie die zugrundeliegende Regelung des Art. 6'" Abs. 1 Buchst, b enthält, zu weit gefaßt ist und schlägt einschränkende Auslegung vor; es sei zu prüfen, ob der Tätigkeitsbereich der internationalen zwischenstaatlichen Organisation eine sachliche Beziehung zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen habe und ob das konkrete Zeichen als Ganzes oder in einem Bestandteil als kennzeichnender Hinweis auf die in Betracht kommende Organisation verstanden werden könne. Nur bei Bejahung der beiden Gesichtspunkte sei die Eintragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 a zu versagen. Das entspricht der Praxis der DPA und ist zu billigen. Bundesgesetzblatt. „Den Schutz dieser Bezeichnungen ebenso wie den Schutz der amtlichen Prüf- und Gewährzeichen von einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt abhängig zu machen, ist deshalb notwendig, 215

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

weil d i e e i n z e l n e n W a p p e n , F l a g g e n , K e n n z e i c h e n , Siegel o d e r s o n s t i g e n Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen e b e n s o wie d i e P r ü f - u n d G e w ä h r z e i c h e n n i c h t so b e k a n n t s i n d w i e d i e s t a a t l i c h e n W a p p e n u n d F a h n e n , f ü r d i e es n a c h § 4 Abs. 2 N r . 2 W Z G e i n e r B k m . i m B u n d e s g e s e t z b l a t t n i c h t b e d a r f ( B g d . ) ; vgl. R n r . 84. Als Bekanntmachungen s i n d e r g a n g e n (vgl. T a b u D P A N r . 219): Bkm V. 30. 6. 1962 (BGBl. I S. 478 = Bl. 1962 S. 258) betr. Bezeichnungen des Conseil Oleicole International (COI). Bkm. zu § 4 WZG v. 12. 9. 1963 (BGBl. I S. 781 = Bl. 1964 S. 3), wonach Bezeichnungen der Vereinten Nationen sowie der Organisationen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von der Eintragung als Wz. ausgeschlossen sind. Hierzu gehören u.a. U N ; U N I C E F ; UNESCO; ICAO. Bkm. V. 1. 4. 1964 (BGBl. I S. 288 = Bl. 1964 S. 198) betr. Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Bkm. V. 25. 4. 1964 (BGBl. I S. 485 = Bl. 1964 S. 253) betr. Bezeichnungen der Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI). Bkm. v. 16. 6. 1966 (BGBl. I S. 390 = Bl. 1966 S. 242) betr. Bezeichnungen NATO, ELDO, BIZ, OAMPI. Bkm. V. 17. 5. 1967 (BGBl. I S. 577 = Bl. 1967 S. 303) betr. ALALE, C E R N . Bkm. V. 16. 5. 1968 (BGBl. I S. 478 = Bl. 1968 S. 299) über Bezeichnungen und Kennzeichen der Europäischen Freihandelsassoziation wie EFTA, AELS, FINEFTA, ergänzt durch Bkm. v. 5. 5. 1971 (Bl. 1971 S. 173, 1974 S. 154). Bkm. V. 19. 9. 1969 betr. Bezeichnung Gemeinsame Afrikanisch-Madagassische Organisation O.C.A.M. (Bl. 1969 S. 330). Bkm. V. 5. 5. 1971 Eurocontrol (Bl. 1971 S. 173). Bkm. V. 10. 2. 1972 UPOV (Bl. 1972 S. 113). Bkm. V. 18. 4. 1973 Weltpostvereinsflagge (Bl. 1973 S. 178). Bkm. V. 25. 7. 1973 Ver. Nat. Umweltkonferenzzeichen (Bl. 1973 S. 265). Bkm. V. 17. 3. 1975 Kennzeichen des Sekretariats des Commonwealth (Bl. 1975 S. 149). Bkm. V. 14. 4. 1975 Kennzeichen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Bl. 1975 S. 178). Bkm. V. 4. 2. 1975 (Bl. 1975 S. 121) Kennzeichen der Weltorg. f geistiges Eigentum (WIPO) und d. Rates für Gegens. Wirtschaftshilfe (RGW). Bkm. V. 21. 7. 1975 Dänemark (Bl. 1975 S. 261). Bkm. V. 20. 7. 1977 Malta, ESA, C E R N , U N I C E F (Bl. 1977 S. 282). Bkm. V. 27. 9. 1977 CEPT (Bl. 1977 S. 318). Bkm. V. 5. 12. 1978 ESO (Bl. 1979 S. 74). Bkm. V. 26. 3. 1979 I N T E R E L E K T R O (Bl. 1979 S. 198). Bkm. V. 29. 10. 1979 Europarat (Bl. 1980 S. 1). Bkm. V. 22. 11. 1979 EPO, EPA (Bl. 1980 S. 3). Bkm. V. 11. 2. 1980 R G W (Bl. 1980 S. 126). Bkm. V. 16. 4. 1980 EG (Bl. 1980 S. 189). Bkm. V. 19. 5. 1980 ESARIPO (Bl. 1980 S. 217). Bkm. V. 1.8. 1980 I F A D (Bl. 1980 S. 301). Bkm. V. 19. 12. 1980 WELTBANK (Bl. 1981 S. 50). Bkm. V. 7. 9. 1981 INTERPOL, INMARSAT, WTO, IFAD (Bl. 1981 S. 393). Bkm. V. 19. 1. 1983 BMB, BBMT, IMO (Bl. 1983 S. 110). Bkm. V. 23. 6. 1983 INTELSAT (Bl. 1983 S. 225). Bkm. V. 9. 8. 1983 A.I.P.O. (Bl. 1983 S. 342). 216

Absolute Versagungsgründe

§ 4

86,87

Bkm. V. 4. 10. 1983 Nordischer Ministerrat (Bl. 1983 S. 349). Bkm. V. 30. 11. 1983 A R A B S A T (Bl. 1984 S. 37). Bkm. V. 19. 3. 1985 F M I / I M F , IMO (Bl. 1985 S. 146). Bkm. V. 27. 8. 1985 C.O.I./I.O.O.C. (Bl. 1985 S. 313). Bkm. V. 2.1. 1986 Nordischer Ministerrat (Bl. 1986 S. 51). Bkm. V. 13. 3. 1986 EFTA (Bl. 1986 S. 166). Bkm. V. 20. 11. 1986 IBI (Bl. 1987 S. 5). Bkm. V. 4. 3. 1988 International Joint Commission (Bl. 1988 S. 158). Bkm. V. 17.3. 1989 Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa (Bl. 1989 S. 145).

XII. Ärgerniserregend Gesetzeszweck ist, daß der Staat durch seine Organe keine wider die gu- 86 ten Sitten gerichteten Darstellungen schützen und einen solchen Verstoß nicht sanktionieren soll. Auch Art. 6 PVÜ (London) bzw. Art. PVÜ (Lissabon) nennen bei den Versagungsgründen zu B 3 Marken, „die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, besonders solche, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen". Die Prüfung der Wz. auf unsittliche, ärgerniserregende und täuschende Bestandteile ist in ständiger Übung streng gehandhabt und im Laufe der Zeit schärfer geworden. Es lassen sich hierbei Grundsätze des UWG zur Auslegung heranziehen. Ärgerniserregend. Unter „Darstellungen" fallen sowohl Wort- als auch 87 Büdzeichen. Es kommt darauf an, daß das Zeichen selbst, dagegen nicht, ob die Ware durch unsittlichen Zweck Ärgernis erregt (RG in Bl. 1908 S. 225). Im geschäftlichen Verkehr ist die Werbung für Schutzmittel gegen Ansteckung beim Geschlechtsverkehr nicht schlechthin sittenwidrig, § 1 UWG, § 184 Nr. 3 a StGB (RGZ 149 S. 224 = Bl. 1936 S. 69, BS DPA in Bl. 1956 S. 151); diese Auffassung gilt erst recht heutzutage, nachdem sich das Verhältnis zu geschlechtsbezogenen Vorgängen grundsätzlich in Richtung einer freieren Auffassung verändert hat. Begriff der Ärgerniserregung. Nach BGH (GRUR 1964 S. 136 Schweizer Käse, Anm. Beier) ist nicht jeder Verstoß gegen eine wertfreie, unter Strafschutz gestellte Ordnungsvorschrift ärgerniserregend. „Es kommt vielmehr darauf an, ob das Zeichen das Empfinden eines beachtlichen Teiles der angesprochenen Verkehrskreise zu verletzen geeignet ist, ob also eine ohne weiteres erkennbare Gesetzesverletzung sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält". Neben § 4 WZG sind, ohne daß es auf ein Ärgernis ankommen kann, auch andere wertneutrale zeichenrechtliche Rechtsvorschriften und Verbotsnormen (z. B. die Kennzeichnungsvorschriften der KäseVO) als Eintragungshindernisse zu beachten (BGH in GRUR 1964 S. 316 Schweizer Käse). In § 4 Abs. 2 Nr. 4 fehlt hinter „ärgerniserregende" der wünschenswerte Zusatz „oder gesetzwidrige" entsprechend Art. Abschn. B Nr. 3 „gegen die öffentliche Ordnung" (l'ordre public). Ärgerniserregend im weiteren Sinne sind folgende VerstöIJe, wobei ältere Entscheidungen nur mit der gebotenen Vorsicht herangezogen werden soUten, da infolge der Ände217

§ 4

88, 89

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

rung der gesellschaftlichen Anschauungen auch die Toleranz im Blick auf sittliche Vorstellungen einem Wandel zu mehr Großzügigkeit unterworfen ist: 88

Gegen die Sitte: Unzulässige Darstellungen, die das normale Sittlichkeitsgefühl verletzen, z. B. die Art einer Abbildung (Storch mit zugebundenem Schnabel) oder das Wort „Harem" für hygienische Gummiwaren. Es genügt, daß sich ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise durch das Zeichen verletzt fühlt (gefesselter Storch BS DPA in Bl. 1956 S. 151), heute eher zweifelhaft. Das Wort „Akt", das vor 1933 eingetragen war, ist danach nicht mehr zugelassen worden, vgl. RGSt. 32 S. 418. „Schlüpferstürmer" als ärgerniserregend für alkoholische Getränke zurückgewiesen (DPA in Mitt. 1985 S. 215). Dagegen ist die plattdeutsche Bezeichnung „Schit-Lot-Em" für Spirituosen eingetragen (BA RPA in Mitt. 1934 S. 220); dagegen zurückgewiesen „Schoasdreiber" (BPatG in Mitt. 1983 S. 156), weil die Verwendung eines vulgären Ausdrucks in beachtlichen Verkehrskreisen trotz der eingetretenen Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral als anstößig empfunden wird. „Rheinschwärmer" zulässig, aber „Ahr-Schwärmer" nur mit Bindestrich. Mittlerweile ist durch sexuelle Auflclärung die Zeitanschauung großzügiger geworweile den.

89

Gegen die Religion: Abgewiesen „Cardinal Segen". Unzulässig die Bilder von katholischen Heiligen, die aber bei Wein, Bier und Spirituosen im allgemeinen nur dann zu beanstanden sind, wenn die Darstellung unwürdig ist. Wertneutrale Darstellungen und Benennungen katholischer Heiliger sind auf dem Warengebiet der Weine und Spirituosen nicht ärgerniserregend und daher schutzfähig (BPatGE 15 S. 230 Marie Celeste). Dagegen „Mosaic" wegen seiner Bedeutung „mosaisch" ( = jüdisch) wegen Verletzung religiösen Empfindens nicht eintragbar (BPatG in Mitt. 1968 S. 192). Bild eines trinkenden Mönchs wird zugelassen, eines trinkenden Heiligen aber selten. Bei Wein kann wegen der nach Heiligen benannten Weinbergslagen Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) in Frage kommen, vgl. Rnr. 110. Im übrigen finden sich seit alter Zeit eingebürgerte religiöse Namen, wie „Liebfrauenmilch" und „Lacrimae Christi" für eine Weinsorte. Diese historisch gewachsenen Bezeichnungen werden nicht als anstößig empfunden; dagegen wird die Verwendung eines abstrakt-dogmatischen religiösen Begriffs für Zwecke des wirtschaftlichen Erwerbsstrebens i. d. R. von nicht unbeachtlichen Teilen des Verkehrs als anstößig empfunden (BPatG in Mitt. 1977 S. 211 Seelenheil). Dagegen ist „ESPIRITO SANTO" für Dienstleistungen auf dem Finanz- und Banksektor als nicht ärgerniserregend erachtet worden, da zunehmende Toleranz und Gleichgültigkeit gegen ein Anstoßnehmen spreche und das Zeichen in verschiedenen Ländern auch mit überwiegend katholischer Bevölkerung eingetragen ist (BPatG in Mitt. 1988 S. 75). Bekannter Name einer Religionsschrift ärgerniserregend für Arzneimittel, obwohl Indikationshinweis enthaltend (BPatGE 28 S. 41 CORAN). Unzulässig die Darstellung des Apostels Paulus für Kleidungs218

Absolute Versagungsgründe

§ 4

90,91

stücke, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege (BS DPA in Bl. 1954 S. 271); St. Mariana, Dominus vobiscum. Religiöse Namen und Bilder sind für alle mit dem Gottesdienst verbundenen Gegenstände ohne weiteres zulässig, z. B. für Weihkerzen. Ärgerniserregend sind Darstellungen der Gottlosenpropaganda. - Auch Wz., die „ein weltanschaulich begründetes Gefühl der Entrüstung auslösen" (Hefermehl 2, § 4 Rdn. 131) sind unzulässig, z.B. Pogrom, D'Annunzios Abführmittel (RPA in MuW 1915 S. 348). Gegen die öffentliche Ordnung: Darstellungen, die zum Hoch- oder Lan- 90 desverrat auffordern, Beleidigungen von Behörden, Bilder von Verbrechern. „Anarchist" abgelehnt (BA RPA in MuW 6 S. 46). Die Darstellung ausländischer regierender Personen beim Rasieren als Bildzeichen für Rasierklingen ist ärgerniserregend, die Inschrift „Prince of Wales" für nichtenglische Klingen außerdem irreführend (BS RPA in Mitt. 1936 S. 292, JW 1936 S. 2110), „John Bull Rekord" mit Bulldoggenkopf abgewiesen (RPA in MuW 15 S. 348). Aber „Ky" (Name des ehemaligen Vizepräsidenten von Südvietnam) für Waren der Klasse 1 eintragbar (BPatG in Mitt. 1969 S. 189). Beleidigungen eines Standes, z.B. durch ein Brikettzeichen „Bankdirektor brennt durch und hinterläßt keine Asche". Die Werbung darf nicht amtlichen Zeichen und Formen (z. B. Hoheitszeichen, Banknoten, Verkehrszeichen oder behördlichen Verlautbarungen) nachgebildet sein. Wirtschaftswerbung in (räumlicher) Verbindung mit Verkehrszeichen ist unzulässig, jedoch ist ein Zeichen, das in der Darstellung einem Verkehrszeichen nur angenähert ist, schutzfähig (BS DPA im Bl. 1957 S. 321). Zur Frage der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung bei Zeichenverlängerung vgl. § 9 Rnr. 7. Auf Zeit kann ein Wz. uneintragbar sein, so z. B. zur Zeit der Olympiade 1936 die Worte Olympia, Olympiade und olympisch (vgl. Bestimmung über deren Verwendung bei der Wirtschaftswerbung vom 30. 11. 1935, Bl. 1935 S. 194; Bestimmung über den Schutz dieser Worte vom 26. 7. 1939 (Bl. 1939 S. 140). Typ „Olympia" für Kraftwagen eingetragen (BS RPA in GRUR 1936 S. 332); früher Olympiade nicht unterscheidungskräftig (BA RPA in Bl. 1935 S.324); internationales Symbol (vgl. Bl. 1934 S. 167). „Olympia" im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 als nicht unterscheidungskräftig abgewiesen (BPatG in Mitt. 1967 S. 171); vgl. Rnr. 73. Verstöße gegen sonstige Bundesgesetze: Dieses Eintragungshindernis 91 wurde früher zu „ärgerniserregend" im weiteren Sinne gerechnet, als anstößig für gesetzestreue Mitbewerber (Gamm S. 226), aber jetzt gilt Gesetzwidrigkeit als selbständiger absoluter Versagungsgrund (BGH in GRUR 1964 S. 136 Schweizer Käse). Hierunter fallen u.a. Verstöße gegen kennzeichnungsrechtliche Sondervorschriften wie KäseVO; „Goldkorn" wegen Verstoß gegen Branntweinmonopolgesetz amtsseitig gelöscht (PA in Bl. 1911 S. 46). Strafbestimmungen bei Führung akademischer Grade u. Auszeichnungen (zugleich irreführend, Rnr. 120). Die strafbare Darstellung einer Banknote gehört auch hierher, § 128 OWiG (vgl. noch zu § 360 Nr. 6 u. 7 219

§ 4

92,93

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

StGB a.F. PA in Bl. 1898 S. 88). Nachbildung eiserner Gedenkstücke der Reichsbank (Bkm. in Bl. 1916 S. 91). Beim angemeldeten Bildzeichen „Zum billigen Schuhjakob" ist ein Zusatz „Das 2. Paar umsonst" nach § 1 ZugabeVO oder ein Zusatz „Das 2. Paar für die Hälfte" nach § 7 RabattG zu beanstanden und ggf. zu streichen.

XIII. Irreführende Angaben (Abs. 2 Nr. 4) 1. Irreführend 92 Die Angaben in einem Zeichen sind unter den beiden objektiven Voraussetzungen irreführend, daß sie (kumulativ) 1. den tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich nicht entsprechen und 2. die Gefahr einer Täuschung beim Vertrieb (kausal) begründen (Rnr. 96). Hierbei ist keine Täuschungsabsicht erforderlich, auch brauchen Täuschungsfälle nicht bereits erfolgt zu sein. Die Angaben umfassen sowohl Wortzeichen als auch Bildzeichen, z. B. Abbildungen einer goldenen Medaille, ausländische Staatswappenmotive. Der Inhalt des Zeichens selbst muß irreführen, es kommt nicht auf die mißbräuchliche Verwendung an (BS DPA in Bl. 1953 S. 122). Maßgebend ist, ob der Käufer über die Güte der so gekennzeichneten Ware getäuscht wird. Irreführende Warenkennzeichnung wird bestraft (§ 26 WZG). 93

2. „Ersichtlich'* betrifft für die irreführenden Zeichen beide Voraussetzungen : Unrichtigkeit und Täuschungsgefahr (Rnr. 92). Hierdurch soll sich das PA bei der Prüfung nicht auf eingehende Untersuchungen (z. B. Sachverständigen- oder Zeugenvernehmung) darüber einlassen, ob und inwieweit der Inhalt des Zeichens den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ersichtlich ist, „was weiten Kreisen des Publikums bekannt ist und zu seiner Feststellung nicht erst besonderer Ermittlungen bedarf (RPA in Bl. 1904 S. 18; 1908 S. 211; 1932 S. 16 „Erstes Wernesgrüner": Geschäftstät. in Bl. 1901 Erg. S. 267). „Ersichtlichkeit" ist gegeben, wenn zur Feststellung der Unrichtigkeit und Täuschungsgefahr die Lebenserfahrung genügt (BS RPA in Mitt. 1944 S. 58). Das Erfordernis der Ersichtlichkeit ist objektiv vom Standpunkt der beteiligten Verkehrskreise zu prüfen (BA RPA in Bl. 1932 S. 16). Dagegen entfällt das Erfordernis der Ersichtlichkeit bei der gerichtlichen Löschungsklage in § 11 Abs. 1 Nr. 3 WZG; vgl. dort Rnr. 19-21. Die Ersichtlichkeit ist aber keine materielle Voraussetzung des Eintragungsverbots. Man sah im § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG als Grobsichtung eine vorbeugende Verhütung irreführender Zeichen, während die § § 3 - 5 UWG irreführende Angaben aus dem Verkehr beseitigen sollen. Die Auslegung der „Ersichtlichkeit" hat sich in der patentamtl. Praxis als zu eng erwiesen. Nach der neuen Rechtspr. (BS DPA in Bl. 1957 S. 126) bedeutet die Ersichtlichkeit nicht, daß überhaupt keine Prüfungs- und Recherchentätigkeit ausgeübt oder diese nur darauf erstreckt werden darf, ob sich die fragliche Orts- und Gebietsbezeichnung eines besonderen Rufes auf dem betreffenden Warengebiet erfreut. Als ersichtlich i. S. der patent220

Absolute Versagungsgründe

§ 4 94

amtlichen Prüfungspflicht muß das angesehen werden, was den prüfenden Stellen aus den Anmeldungsakten unter Zuhilfenahme ihres Fachwissens, des amtlichen Prüfungs- und Recherchenmaterials und etwaiger Auskünfte ihrer üblichen Informationsquellen erkennbar ist. Nunmehr sind auch Nachforschungen größeren Umfangs bei begründetem Verdacht der Irreführung geboten (vgl. Miosga in MA 1957 S. 828, BS DPA in Bl. 1957 S. 126 Schwarzwald). 3. Nachweis ist erforderlich bei gewissen Angaben tatsächlicher Art, die 94 eine besondere Güte der Firma oder der Ware selbst bedeuten, wie Preismedaillen, altes Gründungsjahr, Doktor oder Hoflieferantentitel usw. a) Das angegebene Gründungsjahr ist nachzuweisen (RPA in Bl. 1902 S. 53); hierbei freie Beweiswürdigung. Nachweis des Geschäftsbetriebes, nicht der Firma erforderlich. Unerhebliche Firmenabwandlung unschädlich. Die Angabe des Gründungsjahres des Geschäfts ist nicht schon deshalb irreführend, weil der besondere Geschäftszweig, zu dem die Ware des Zeichens gehört, erst später von der Firma eingeführt worden ist (BA RPA in Bl. 1907 S. 39); jedoch Irreführung bei Alterswerbung eines Juwelierund Uhrmacherunternehmens ( . . . seit 1863) für eine mehr als 100 Jahre nach Unternehmensgründung übernommene Filialkette (BGH in GRUR 1981 S. 69 Alterswerbung für Filialen). b) Preismedaillen. Enthält eine Etikette mehrere Medaillenabbildungen, so wird durch den Nachweis nur einer dieser Auszeichnungen die Täuschungsgefahr nicht ausgeschlossen (BA RPA in Bl. 1907 S. 40). Wird der Nachweis im Anmeldeverfahren nicht geführt, so ist Zurückweisung veranlaßt. So schon früher die Übung beim Hoflieferantentitel. Irreführend ist eine Etikette mit dem Vermerk „Grand Prix Paris 1900", wenn nur das Diplom einer Winkelausstellung beigebracht wird (BA RPA in Bl. 1910 S. 203). Bei Zeichen, die für Bier angemeldet sind, können Medaillendarstellungen nur unbeanstandet bleiben, wenn die betreffenden Medaillen für die jeweilige Biersorte verliehen worden sind (BGH in GRUR 1972 S. 121 Medaillenwerbung, OLG München in GRUR 1983 S. 339 Eder Alt, in WRP 1988 S. 431 Löwenbräu), da sich der Verkehr in rechtserheblichem Umfang (wenigstens 10%) die Vorstellung macht, Medaille und Biersorte seien entsprechend verbunden und den Kaufentschluß daran orientieren. c) NacWeis ist auch erforderlich bei Bezeichnungen wie „preisgekrönt", „ärztlich empfohlen", „patentiert" (Rnr. 99). Dagegen ist ein allgemein werbender Zusatz, wie „Prima", nicht nachzuprüfen. Die Verwendung des Wortes „National" in einem Bildwortzeichen erfordert deutsches Unternehmen und deutsche Erzeugnisse (BA RPA in Mitt. 1936 S. 417). d) Für Orts- und Länderbezeichnungen, die dem Wohnort des Anmelders nicht entsprechen (auch für Weinbergslagen), ist die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung nachzuweisen, sofern nicht die Umstände ergeben, daß die Waren, für die das Zeichen bestimmt ist, aus dem betreffenden Orte oder Lande stammen. Entsprechende Zweifel können durch beschränkende Zusätze im Warenverzeichnis, z. B. „nur importierte Zigarren", besei221

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95

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

tigt werden. Möglich entlokalisierende Zusätze z. B. Radeberger-Pilsner, vgl. Rnr. 100, 108. e) Ostdeutsche Gebiete. Nachzuweisen ist früherer Sitz bei durch Zwangsaussiedlung personengebundenen Bezeichnungen z. B. hinsichtlich Gablonzer Schmuck (vgl. Tetzner S. 52). „Rügenwalder Teewurst" zulässig (BGH in Bl. 1956 S. 156, MA 1956 S. 299, RGZ 69 S. 1 Chartreuse). Weitere Zusätze wie „echt", „original" können irreführend machen, aber Erläuterungen „nach Art" oder „vormals" entschärfen. Die aus den Ostgebieten vertriebenen deutschen Fabrikanten sind berechtigt, ihre mit einer Ortsangabe verbundenen, auf eine Herstellergruppe hinweisenden Warenbezeichnungen ihrer nicht ortsgebundenen Erzeugnisse (hier: „Rügenwalder Teewurst") auch für ihre am neuen Wohnort hergestelhen Erzeugnisse unverändert weiter zu gebrauchen. Die Benutzung dieser Bezeichnungen durch einen nicht zu dieser Personengruppe gehörenden Hersteller kann einen Verstoß gegen §§1,3 UWG darstellen. Die Ausnutzung des guten Rufs der Erzeugnisse eines deutschen Ostvertriebenen zu Werbungszwecken (hier: durch Verwendung der Bezeichnung „Rügenwalder Teewurst") für die eigene Ware ist unlauterer Wettbewerb im Sinne des § 1 UWG (BGH in GRUR 1956 S. 270 Rügenwalder Teewurst, S. 553 Coswig, 1958 S. 78 Stolper Jungchen); vgl. zur Problematik: Junker, Die personengebundene Herkunftsangabe, WRP 1987 S. 523 m. zahlr. Nachw.

Ist das Zeichen eingetragen, da die z. Z. der Eintragung ersichtlich irreführenden Angaben übersehen wurden, so wird das Zeichen nach § 10 Abs. 2 WZG vom PA gelöscht. Ergibt sich aber die Irreführung erst bei der Zeichenbenutzung und wird durch nachträgliche Ermittlungen die nicht ohne weiteres ersichtliche Unrichtigkeit festgestellt, so ist nur die gerichtliche Löschungsklage des § 11 Abs. 1 Nr. 3 gegeben (BA RPA in Bl. 1904 S. 18). 95

4. Tatsächliche Verhältnisse Den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechend ist jede objektiv unrichtige Angabe, die sich beziehen kann auf: a) Die Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Bestimmung, Herkunft und Preis. Hierbei ist die Irreführung nach der speziellen Ware zu beurteilen. b) Den Hersteller als Unternehmer hinsichtlich Name, Firma, Doktortitel, Auszeichnungen, Medaillen, Schutzrechtshinweise (wie Patent), Größe und Bedeutung. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung. Das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 4 ist nicht beschränkt auf die die Ware (z. B. Herkunft, Beschaffenheit) betreffenden Unrichtigkeiten. Es umfaßt auch Unrichtigkeiten über Verkehrsauffassungen, Rechtsverhältnisse und tatsächliche Zustände, nicht jedoch Irreführung infolge Verwechslungsgefahr mit fremden Zeichen. Solange z. B. die von der Zeicheninhaberin erstrebte Durchsetzung eines Spitzschildes und dessen Eintragung in der Zeichenrolle nicht geglückt ist, ist das Zeichen „Der Spitzschild - die R. (Firma) Kennmarke" täuschend, da Kennmarke vielfach gleichbedeutend mit Schutzmarke, daher Löschung (BS RPA in Mitt. 1944 S. 58) vgl. § 10 Rnr. 6. 222

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Täuschungsgefahr liegt nur vor, wenn die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Angabe geeignet ist, den Kaufentschluß der beteiligten Verkehrskreise - in der Regel positiv - zu beeinflussen (BPatGE 12 S. 233 SCOTCH-GRIP). Eine Alleinstellungsbehauptung über die Größe des Unternehmens ist nicht von der Eintragung ausgeschlossen, wenn das Unternehmen die Größe der Mitbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offenbarem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit überragt (BGH in GRUR 1981 S. 910 Der größte Biermarkt). Die hierzu erforderlichen Feststellungen sind im Eintragungsverfahren zu treffen. Die Angabe „Gütezeichenverband" in einem Verbandszeichen ist irreführend, wenn nicht der RAL oder eine sonstige neutrale Stelle qualitative Mindestanforderungen an die Waren überprüft (BPatGE 28 S. 139 Gütezeichenverband). Die in einem Warenzeichen enthaltene Angabe „ohne Werbung" ist täuschend und irreführend, da sich der Anmelder durch diese Angabe als Vorkämpfer der Verbraucherinteressen gegen die Verführung durch Werbung ausgibt, während er in Wirklichkeit gerade damit für seine Erzeugnisse wirbt, ohne daß das dem flüchtigen Verkehr bewußt wird (BPatGE 14 S. 218).

Bei Ersatzstoffen sind Angaben, die auf die echte Ware im Verkehr bezogen werden, irreführend, mögen sie in Wort oder Bildern bestehen. Für Margarine ist die Bezeichnung „Kuhkopf mit dem Kleeblatt" nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1909 S. 315); ein Zusatz „buttergleich" ist als täuschend anzusehen. Eine unrichtige Darstellung liegt auch in dem Bild einer Kuh für Margarine, einer Biene für Sirup (RPA in Bl. 1895 S. 274). Unzulässig „Beinah Mokka" für Kaffee-Ersatz (BA RPA in MuW 23 S. 252). Das Bild eines Stiers für Kunstleder täuschend, eines Krokodils für anderes Leder als Krokodilleder (BS RPA in Mitt. 1937 S. 93, 62). „Lederoid" für Dachpappe irreführend (vgl. RG in MuW 1934 S. 55). Aber „Altuglas" für Kunststoffwaren zulässig, da Glas nicht mehr im herkömmlichen Sinne verstanden wird (BPatG in Mitt. 1965 S. 93). Ein Warenzeichen ist aber nicht lediglich deshalb als inhaltlich unwahr und Täuschungsgefahr begründend zu erachten, weil es für einen anderen eingetragen ist oder von einem anderen benutzt wird (RGZ 85 S. 200). Ein altes berühmtes Zeichen einer erloschenen Prozellanmanufaktur (Ludwigsburger Prozellan) ist aber für eine fremde neue Prozellanfabrik als irreführend unzulässig; ob diese die Modelle, nach denen die alten Erzeugnisse hergestellt wurden, besitzt und ihre Waren den alten ähnlich herstellt, ist unerheblich (RPA in Bl. 1905 S. 130). „Royal Bavarian Dresdner Art" täuschend (BA RPA in JW 1935 S. 78). Vgl. berühmte Qualitätszeichen Rnr. 122, 123. 5. Täuschungsgefahr 96 Täuschungsgefahr setzt voraus, daß bei den Verbrauchern irrige Vorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften der Waren entstehen 223

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

können (BPatGE 9 S. 70 Schallplattenetikett). Maßgebend hierfür ist die Auffassung des Durchschnittskäufers. Zweck: Ausreichender Schutz des Käufers. Die Gefahr, daß ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher irregeführt wird, genügt, als Erheblichkeitsschwelle sind, obwohl generelle, einheitliche Festlegungen unmöglich sind (BGH in GRUR 1966 S. 445 Glutamal), etwa 10% anzusetzen (vgl. BGH in GRUR 1977 S. 716 Kontinent Möbel). 97

a) Unrichtige beschreibende Angaben Die Täuschungsgefahr kann sich insbesondere bei zusammengesetzten Zeichen auf die in diesen zwar nicht schutzfähigen, aber mit diesen eintragbaren Angaben des § 4 Abs. 2 Nr. 1 über Herstellungsart, Zeit und Ort, über Beschaffenheit, Bestimmung, Preis, Menge oder Gewicht der Ware beziehen. Auch eine technisch unmögliche Angabe, die jedoch der Verkehr ernst nimmt, ist täuschend (BA RPA in Bl. 1898 S. 157 „Doppelseife"). „Heilfunk" für Schmucksachen täuschende Beschaffenheitsangabe (BA RPA in Bl. 1934 S. 84). Marktschreierische Übertreibung schadet, Untertreibung nicht. „Eisenstark" und „Unverwüstlich" als Bestandteil eines Wz. für Web- und Wirkstoffe als marktschreierische Anpreisung bei Werbung unzulässig (BS RPA in Mitt. 1943 S. 149). Zusammensetzungen mit „Wunder" sind zulässig (BS DPA in Bl. 1952 S. 327 „Treibwunder"), anders neuerdings unter Hinweis auf die moderne Werbung BPatG in Mitt. 1977 S. 234 Geschmackswunder schon wegen Freihaltebedürfnis nicht eintragbar. „Unübertroffen" zulässig (BPatGE 2 S. 215 = Bl. 1962 S. 378). Der Ausdruck „Frisch durch Frost" in einem für tiefgekühlte Lebensmittel angemeldeten Warenzeichen begründet keine Täuschungsgefahr (BPatGE 9 S. 68).

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Angaben über Zusammensetzung und Wirkung der Ware, z. B. von Arzneimitteln, sind in dem angemeldeten Zeichen zu streichen, da sie im patentamtlichen Verfahren nicht nachgeprüft werden können, aber eingetragen den Anschein der patentamtlichen Nachprüfung erwecken (BA RPA in Bl. 1920 S. 85). Nach der patentamtlichen Übung können aber derartige Zeichen nicht von der Eintragung ausgeschlossen werden. Nur wenn diese Angaben nach Form oder Inhalt sich nicht in den durch gesetzliche Bestimmungen gezogenen Grenzen halten oder in sonstiger Weise ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Täuschungsgefahr begründen, ist eine Beanstandung zulässig. Enthält ein Zeichen Angaben über die Zusammensetzung, Wirkung und Anwendungsweise der Waren, so ist die Eintragung für andere Waren als die im Zeichen genannten unzulässig. Der Prüfung, ob ein Zeichen unter die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG fällt, ist das Zeichen in der Form zugrunde zu legen, in der es angemeldet worden ist. Die Zurückweisung kann nicht damit begründet werden, daß die Möglichkeit besteht, durch die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Verkehr eine Täuschung des Käufers herbeizuführen (BS DPA in Bl. 1953 224

Absolute Versagungsgründe

§ 4

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S. 122 betr. Kaffeezusatz-Packung). „Ei" für die Waren „Margarine, Speiseöl und Speisefette" täuschend (BPatGE 1 S. 191 Ei-Nuß). Dagegen begründet der Bestandteil „lac" eines Zeichens für „Firnisse" keine Täuschunpgefahr (BPatGE 11 S. 158 DEVOLAC). Zulässig ist die Angabe einer bloßen Geschmacksrichtung wie bei Schokolade „bitter", „Steinhäger würzig mild" (BS RPA in Mitt. 1939 S. 130); ebenso bei gebräuchlichen Duftnoten, z. B. „Juchten", „Sandelholz". b) Patentschutz 99 Die Worte „Gesetzlich geschützt" erwecken den Eindruck, daß die hiermit bezeichnete Ware Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterschutz genieße. Deshalb dürfen sie für sich allein nicht dazu benutzt werden, um kenntlich zu machen, daß lediglich ein Warenzeichenschutz bestehe. Soll zu Werbezwecken darauf hingewiesen werden, daß das Warenzeichen auch eingetragen sei, so ist entweder „Warenzeichen gesetzlich geschützt" oder „eingetragenes Warenzeichen" zu sagen, oder die Tatsache, daß das Warenzeichen in die Warenzeichenrolle aufgenommen ist, auf andere Weise deutlich und klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. Bl. 1938 S. 134), so wird derzeit häufig ein hochgestelltes R im Kreis verwendet. Bezeichnungen, aus denen unzweideutig hervorgeht, daß sich der Schutz nur auf das Zeichen selbst, nicht auf die Ware beziehen soll, sind auch „Schutzmarke", „Gesetzlich geschütztes Warenzeichen" (BA RPA in Bl. 1900 S. 209); nicht zutreffend „Packung ges. gesch.". Patenthinweis in einem angemeldeten Warenzeichen ist kein Abweisungsgrund, sofern der Patentschutz zur Zeit der Eintragung besteht. Daher eingetragen der Zuatz „Patentrohrgerüst-Ramme", nachdem im eingeschränkten Warenverzeichnis zu der Angabe „Dreigurt-Rohrgerüst-Ramme" die Worte „nach D R P . . . " zugefügt wurden (RPA in Mitt. 1938 S. 194). Daß das Warenzeichen später nach Ablauf des Patentschutzes unrichtig wird und später Streichungen im eingetragenen Zeichen ausgeschlossen sind, kann, wenn die Anmelderin trotzdem auf Eintragung besteht und der Patentschutz nachgewiesen ist, nicht zur Versagung der Eintragung führen (BS RPA in Mitt. 1938 S. 194, Bl. 1907 S. 242), insofern kann aber die Verwendung des Zeichens nach Ablauf oder Vernichtung des Patents ein Verstoß gegen § 3 UWG sein. Der Zusatz „Patent" kann für eine Warengattung irreführend sein, wenn ein Patent nur für einen Teil vorliegt (RG in Mitt. 1937 S. 107). Daß nicht die Ware selbst, sondern das Verfahren zu ihrer Herstellung patentiert ist, und daß daraus für die Güte der Ware nichts zu folgern ist, macht einen Patenthinweis in einem Wz. nicht unzulässig (BA RPA in Bl. 1907 S. 242). Die Bezeichnung „DP angemeldet" (nicht „DBPA.") darf dann verwendet werden, wenn das PA gemäß § 30 PatG den Bekanntmachungsbeschluß erlassen hat (Bl. 1938 S. 135, BGH in GRUR 1961 S. 241 Socsil, 1964 S. 144 Sintex); seit Wegfall der Bekanntmachung obsolet. Vgl. § 146 PatG Patentberühmung. „DPA angemeldet" zulässig seit Offenlegung (§ 31 Abs. 2 PatG, Fritze in GRUR 1968 S. 131). 225

§ 4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Zweckmäßig wird aber ein Zeichenanmelder in sein angemeldetes Wz. den Ausdruck „Patent" als nebensächliche Angabe und wegen späterer Unrichtigkeit nicht aufnehmen; dasselbe gilt für Angaben über Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Telefonnummer. Dem Anmelder bleibt es im übrigen unbenommen, im Verkehr die Angabe Patent zum Wz. hinzuzufügen, soweit und solange dieser Patentschutz zutrifft. Das Wort „Privileg" für Parfümerien eingetragen (BPatGE 6 S. 225), aber als Hinweis auf ein patentähnliches Vorrecht für Papierwaren abgewiesen (BA RPA in MuW 14 S. 311). Der Buchstabe R (mit oder ohne Kreis) hinter einem Warenzeichen hat sich (z. B. bei Listen wie Rote Liste, Lauer Taxe) im Sinne des anglo-amerikanischen Registered (eingetragenes Wz.) eingebürgert in Anlehnung an das amerikanische C im Kreis (Copyright). Voraussetzung ist, daß das Wz. in die deutsche Rolle eingetragen ist, andernfalls (auch wenn nur in USA eingetragen) unzulässige Werbeberühmung. 100

c) Einzelfälle Original. Der Bestandteil Original wird in einem für Kartoffeln bestimmten Zeichen „Original Böhms Mittelfrühe" oder „Original Ebstorfer Goldappel" dahin verstanden, daß es sich um eine in das öffentliche Sortenregister eingetragene und anerkannte Kartoffelzuchtsorte handele; er ist ohne den Nachweis der Registrierung irreführend (BA RPA in Bl. 1931 S. 12 = MuW 31 S. 176). „Original" ist nur für landwirtschaftliche Erzeugnisse des ersten Züchters zulässig. „Original Haage'scher früher Zwerg" für eine Blumenkohlsorte (BA RPA in Mitt. 1932 S. 192). Der Zusatz „echt" vor einer Beschaffenheitsangabe kann vom Verkehr als Hinweis auf eine bessere Qualität aufgefaßt werden (BGH in GRUR 1987 S. 124 Echt versilbert). Relokalisiening durch Echt, Original. Kölnisch Wasser ist Gattungsname. Aber nur für in Köln hergestelltes Erzeugnis zulässig: „Echt Kölnisch Wasser", „Echtes Eau de Cologne" (OLG Köln GRUR 1953 S. 396, 1956 S. 563), „Alt Kölnisch Wasser" (LG Köln GRUR 1952 S. 255), vgl. BGH GRUR 1952 S. 511 Urkölsch, Abbildung des Kölner Doms für KölnischWasser-Seife (LG Köln GRUR 1954 S.211). Vgl. Original Steinhäger, Rnr. 112. Eine Geschäftsbezeichnung führt irre bei Angabe als Eisenhütte statt Schmelze, Fabrik oder Werk für ein kleines Geschäft (vgl. § 3 UWG), oder bei einer erdichteten Angabe wie „Münchener St. Lukasbräu" (BA RPA in Bl. 1898 S. 33), vgl. § 18 Abs. 2 HGB. Irreführung über Umfang der Herstellungsstätte durch „Vereinigte Werke" im Wz. möglich (BS DPA in Mitt. 1960 S. 149). Keine Irreführung aber, wenn in einem Zeichen der „Deutschen Glühstoffgesellschaft", die das früher bekannte Zeichen „Dalli" besitzt, die von der eingetragenen Firma abweichende Bezeichnung „Dalli Glühstoffgesellschaft" verwendet wird (BA RPA in Bl. 1901 S. 283, vgl. Bl. 1904 S. 427). Über Verwendung eines fremden Personennamens Rnr. 118, 119. 226

Absolute Versagungsgründe

§4

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Alleinstellungswerbung ist die Behauptung von Tatsachen über Unternehmen und Ware, die den Werbenden über seine Mitbewerber hinaushebt, z. B. „das äheste Geschäft der Branche", „das führende Unternehmen für diese Waren". „Erste Fabrik" besagt, daß sie die Mitbewerber an Alter und Bedeutung übertrifft; vgl. aber „Erstes Wernesgrüner" (BA RPA in Bl. 1932 S. 16). Lokale Alleinstellung muß wahrheitsgemäß nachgewiesen werden. Keine Alleinstellung und ohne weiteres zulässig: „Das Haus der Qualitätswaren", „bestes Material", „prima". Marktschreierische Übertreibung vgl. RG in GRUR 1940 S. 379. „NN führend in Wäschemoden" als Spitzenstellung irreführend (BPatGE 7 S. 48). „Sage und schreibe der beste Ballograph" als Eigenvergleich keine täuschende Werbebehauptung (BPatGE 5 S. 146). Während früher eine Alleinstellungsbehauptung im Wz für unzulässig erachtet wurde, da ein Wz praktisch unbegrenzt verlängert werden kann, für die Alleinstellung im Wirtschaftsleben aber keine Dauergarantie bestehe, hat der BGH die zu § 3 UWG entwickelte Rechtsprechung zur fehlenden Täuschung bei Spitzenstellungsbehauptung (vgl. BGH in GRUR 1963 S. 34 Werkstatt und Betrieb, 1968 S. 440 Luftfahrt-Fachzeitschrift) auch auf § 4 Abs. 2 Nr. 4 übertragen, sofern das Unternehmen die Wettbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offenbarem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit überragt (BGH in GRUR 1981 S. 910 Der größte Biermarkt der Welt). Die unauffällig angebrachte Angabe „Finest" ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung, sondern als qualitative Spitzengruppenwerbung und nicht täuschend anzusehen; im Eintragungsverfahren findet keine Prüfung dahin statt, ob die unter dem Wz vertriebenen Waren der angegebenen Qualitätsstufe entsprechen (BPatGE 22 S. 240 CORK DRY GIN). 6. Irreführende Herkunftsangabe 101 a) Allgemeines Eine irreführende Herkunftsangabe liegt vor, wenn gerade die Waren des falsch angegebenen Ortes einen besonders guten Ruf genießen, z. B. „Münchener Bräu", „Jamaica" für Rum, „Friedrichsdorfer Zwieback". Die Bezeichnung „Ägyptische Zigaretten" ist unstatthaft für Zigaretten, die nicht in Ägypten hergestellt sind (RPA in Bl. 1908 s. 297, 298). Daß aber „Abu Bekr" für Zigaretten als Hinweis auf eine „orientalische Produktionsstätte" täuscht (BA RPA in Bl. 1900 S. 207), ist veraltet. Über „Solingen" vgl. unten Anhang zu § 4 Nr. 1. Unrichtige geographische Herkunftsangaben sind aber nach neuer PAEntsch. in der Regel als täuschend anzusehen, nicht nur dann, wenn sich der angegebene Ort oder das genannte Gebiet eines besonderen Rufes erfreuen, sondern schon dann, wenn im Publikum unrichtige Vorstellungen über die Herkunft der Ware hervorgerufen werden, z. B. bekanntere Orte, größere Gebiete (Schwarzwald-Entsch. BS DPA in Bl. 1957 S. 126, vgl. Mitt. 1955 S. 38,1957 S. 99). Unrichtige Herkunftsangaben führen überwie227

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

gend zu falschen Vorstellungen, die für den Warenabsatz bedeutsam sind (Miosga in MA 1957 S. 828). Die Angabe „Schwarzwald" in einem für Oberbekleidung bestimmten Wz. begründet für Waren ohne sachliche Beziehung zum Schwarzwaldgebiet eine Täuschungsgefahr (BS DPA in Bl. 1957 S. 126 Schwarzwald). Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß geographischen Herkunftsangaben ein möglichst wirksamer Schutz gegen unrichtige Verwendung gewährt werden soll und daß im allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, unrichtige Angaben über die Herkunft zu verwenden (BGH in GRUR 1965 S. 317 Kölnisch Wasser, 1981 S. 71 Lübecker Marzipan, 1982 S. 564 Elsässer Nudeln). Deshalb genügt es auch, daß der Verkehr mit der Herkunftsvorstellung eine allgemeine Wertschätzung verbindet - auf besondere Qualitätserwartung kommt es nicht an (BGH in GRUR 1977 S. 159 Ostfriesische Teegesellschaft) - und diese geeignet ist, ihn in seinen wirtschaftlichen Entschlüssen, z. B. in seiner Kauflust, zu beeinflussen (BGH in GRUR 1981 S. 71 Lübecker Marzipan, 1982 S. 564 Elsässer Nudeln). Für die Annahme, daß eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufentschluß ohne Bedeutung ist, bedarf es ebenso besonderer Gründe (BGH in GRUR 1982 S. 564 Elsässer Nudeln), wie die Anforderungen an die Entlokalisierung durch Zusätze strengen Maßstäben an deren Eignung unterliegen (BGH in GRUR 1971 S. 29 Deutscher Sekt, S. 255 Plym Gin, 1982 S. 564 Elsässer Nudeln). Sachlich unzutreffende ausländische Ortsbezeichnungen können die Gefahr einer Täuschung auch dann begründen, wenn die Bevorzugung ausländischer Erzeugnisse nur auf einem Vorurteil der Abnehmerkreise beruht. Der Eintritt einer Vermögensschädigung der irregeführten Verkehrskreise ist nicht Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG („Ascot" für Bekleidungsstücke, BS DPA in Bl. 1957 S. 367). Die schlagwortartige Herausstellung der Angabe „ROMA" in dem für in Deutschland hergestellte Schuhwaren angemeldeten Zeichen „RomaSchuhfabrik Robert M." begründet, ungeachtet des Zusatzes „-Schuhfabrik Robert M.", die Gefahr irreführender Rückschlüsse (BS DPA in Bl. 1955 S. 259). Der Bergname „Rigi" für nicht aus der Schweiz kommende Getränke ersichtlich täuschend, er erfordert Zusatz „schweizerischen Ursprungs" im Warenverzeichnis (BPatGE 6 S. 234). „Campione" für „Süßwaren" täuschend (BPatGE 12 S. 225). Täuschend „Holländer Ruhm" für deutsche Butter (BS DPA in Bl. 1953 S. 13), „English Lavender" für deutsche Seife (BGH in GRUR 1956 S. 187), Name eines ausländischen Staates für im Inland hergestellte Ware (BGH in GRUR 1964 S. 136 Schweizer Käse). Aber „Hollywood Duftschaumbad" nicht irreführend (BGH in GRUR 1963 S. 482). 102

Erweckt das Zeichen als Ganzes, also in seiner Gesamtaufmachung den Eindruck, als ob die Waren (z. B. Zigaretten) aus einem fremden Lande stammen (z. B. Türkei, Ägypten), das für Art und Güte der Waren von Bedeutung ist, so ist in solchen Fällen ebenfalls eine entsprechende Einschrän228

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kung des Warenverzeichnisses (z. B. türkische, ägyptische Zigaretten) zwecks Vermeidung der Täuschungsgefahr geboten. Allerdings ist zu beachten, daß nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden darf, der Zeicheninhaber werde sein eingetragenes Zeichen in diesem Sinn täuschend einsetzen. Ergibt der Warenbegriff, daß auch Waren umfaßt werden, für die das Zeichen nicht täuschend ist, so ist es i. d. R. einzutragen (BPatG in Mitt. 1982 S. 98 Silver Horse, in El. 1989 S. 286 Molino), wird es alsdann für Waren eingesetzt, für die es täuschend ist, so ist das eine Frage von § 3 UWG. Durch ein Warenzeichen, das als Name eines bestimmten landwirtschaftlichen (Guts-)Hofs wirkt (hier: Oldenhof), wird bei Nahrungsmitteln, die unmittelbar von einem solchen Hof oder einem damit verbundenen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb stammen können, wenn das den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, die Gefahr einer Täuschung des Verkehrs begründet (BPatGE 11 S. 151). Der Umstand, daß ein Wort phantasievoll genug gebildet oder gewählt ist, um gegenüber § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG eingetragen werden zu können, schließt nicht aus, daß es Unzutreffendes angibt und irreführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4), daher „Portrevin" für einen nicht aus dem portugiesischen Bezirk stammenden Wein nicht eintragbar (BA RPA in Bl. 1910 S. 203). Schrifttum: Beier, geograph. Herkunftsangaben (GRUR Int. 1966 S. 197); Moser V. Filseck, Der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen als internationale Aufgabe (MA 1955 S. 191); Entwicklung geographischer Bezeichnungen zu Beschaffenheitsangaben (MA 1954 S. 686, 827); Beier, Das Schutzbedürfnis für Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen im Gemeinsamen Markt (GRUR Int 1977 S. 1); Oppenhoff, Geographische Bezeichnungen und Warenzeichen (GRUR Int 1977 S. 226); Weides, Verfassungsrechtliche Aspekte der geographischen Herkunftsangabe (WRP 1977 S. 141, S. 234); Pastor, Die Notwendigkeit des Schutzes der Kennzeichnung „Solingen" (WRP 1977 S. 772); Pastor, Der Schutz von schweizerischen geographischen Kennzeichnungen nach dem deutsch-schweizerischen Vertrag (WRP 1980 S. 591); Krieger, Zum deutsch-schweizerischen Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben (GRUR Int 1981 S. 543); Schricker, Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben gegen anlehnende Bezugnahme (GRUR Int 1982 S. 515); Krieger, Der internationale Schutz von geographischen Bezeichnungen aus deutscher Sicht (GRUR Int 1984 S. 71); Tilmann, Aktuelle Probleme des Schutzes geographischer Herkunftsangaben (GRUR 1986 S. 593); Ohde, Zur demoskopischen Ermittlung der Verkehrsauffassung von geographischen Herkunftsangaben (GRUR 1989 S. 88).

Hat sich eine ursprünglich geographische Herkunftsangabe zu einem Warennamen entwickelt, z. B. Italienischer Salat, Berliner Pfannkuchen, Dresdner Stollen (vgl. BGH in GRUR 1989 S. 440), so kann durch deren Verwendung eine Täuschung über die geographische Herkunft der so bezeichneten Ware nur eintreten, wenn sich die fragliche Angabe wieder zu einer geographischen Herkunftsangabe zurückentwickelt hat oder durch relokalisierende Zusätze einen entsprechenden Inhalt bekommen hat. Die Rückentwicklung zur geographischen Herkunftsangabe kann regelmäßig erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn der überwiegende Teil des in Betracht kommenden Verkehrs die Bezeichnung wieder als Herkunftsangabe auffaßt (BGH in GRUR 1957 S. 128 Steinhäger, 1965 S. 317 229

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Kölnisch Wasser, 1981 S. 71 Lübecker Marzipan, 1986 S. 469 Stangenglas II, 1989 S. 440 Dresdner Stollen). Zusammenstellung von erdkundlichen Herkunftsbezeichnungen reiner Naturerzeugnisse wie Tiere, Pflanzen, mineralische Erzeugnisse, Mineralwasser (Stritzke in GRUR 1937 S. 1062), von Zuchtpflanzen und -deren (GRUR 1938 S. 12), für Nahrungs- und Genußmittel (GRUR 1938 S. 241), auf dem Gebiete der Spinnstoffwirtschaft (GRUR 1938 S. 305), für Industrieerzeugnisse (GRUR 1938 S. 401), Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Böhmer in GRUR 1938 S. 483); geographische Bezeichnungen, die nicht Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen sind (Stritzke in GRUR 1937 S. 764). Warennamen vgl. § 4 Rnr. 12, § 16 Rnr. 15. Nationaldevisen, soweit sie nicht schon als Hoheitszeichen aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 zu beanstanden sind (vgl. Rnr. 75), begründen als Warenzeichen die Annahme, daß die Ware aus dem entsprechenden Lande stamme. Der württembergische Wahlspruch: „Hie gut Württemberg allewege" in dem Zeichen eines in Bayern wohnhaften Sensenfabrikanten ist irreführend (BA RPA in Bl. 1902 S. 27). „Old England for ever" ist für einen Deutschen nicht tragbar (RPA in Bl. 1902 S. 254). 103

b) Mittelbare Herkunftsangaben können in einem Bilde durch Motive aus Staatswappen oder ausländischen Kommunalwappen erfolgen (BA RPA in Bl. 1902 S. 27). Auch in einem Phantasiewort kann eine irreführende Angabe liegen, wenn der Gesamteindruck bei dem Durchschnittsbeschauer den Eindruck hervorruft, daß mit ihm eine gewisse Eigenschaft der damit bezeichneten Waren gegeben oder doch wenigstens angedeutet werden soll. So sind schon früher zahlreiche Phantasiewörter („Ponyac"), die an das Wort Cognac anklangen, aber für andere Spirituosen als Cognac angemeldet wurden, aus diesem Grunde zurückgewiesen worden (RPA in Bl. 1910 S. 264). „Pystianil" für Verbandstoffe eintragbar, nachdem das Warenverzeichnis den Zusatz „aus Quellenprodukten von Pystian" erhielt (BA RPA in Mitt. 1931 S. 351). Auch typische Landschaftsmotive und Wahrzeichen gehören hierher, z. B. Kölner Dom, Brandenburger Tor, ferner Abbildungen, z. B. holländische Windmühlen, Landesfarben. Enthält das Warenverzeichnis der von einer Inlandsfirma angemeldeten fremdsprachigen Bezeichnung einen Exportvermerk, so kann die Anmeldung nicht wegen mittelbarer Herkunftstäuschung zurückgewiesen werden; die Anmelderin ist nicht gehalten, nähere Umstände dafür darzulegen, daß das Zeichen nur für Exportwaren verwendet wird (BPatGE 13 S. 136 Freshys).

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c) „Euro" in Wortkombination als Kurzform für Europa ist beschreibend, nicht unterscheidungskräftig, aber auch irreführend als Hinweis auf amtl. EWG-Stellen und deren Normen; „Euromilk" für Milchprodukte (BPatGE 2 S. 217), „Europhyt" (BPatGE 8 S. 55); Bestandteil „Euro" für Textilwaren täuschend (BPatGE 9 S. 104 „Eurovlieseion"); „Euromarin" und „Eurotherm" täuschend (BGH in GRUR 1972 S. 357; BPatGE 10 230

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S. 68). Miosga GRUR 1969 S. 379. Unter Milderung der früher strengen Auffassung keine Täuschung bei Unternehmen mit europäischer Verflechtung, daher zulässig Eurogroup, Eurohenkel (BPatG in Mitt. 1970 S. 92), Eurosil (BPatG in Mitt. 1970 S. 92), Europlex; auch bei mittleren Unternehmen, die SpezialWaren herstellen und diese in beachtlichem Umfang in EG-Länder liefern, bewirkt der Bestandteil Euro keine Täuschung (BPatG in Mitt. 1977 S. 52 Euro-Herli). Vgl. Rnr. 60. In dem Bestandteil „Euro-" sehen beachtliche Verkehrskreise einen Hinweis auf ein nach Größe, Geschäftsbezeichnungen und Marktstellung den Verhältnissen des europäischen Marktes entsprechendes Unternehmen, wobei dem Unternehmen oder dem Warensortiment ein Rang von europäischer Bedeutung beigemessen wird (BGH in GRUR 1970 S. 461 Euro-Spirituosen, 1972 S. 357 Euromarin), beim Vertrieb von Spezialwaren auch für mittleres Unternehmen mit beachtlichem Lieferumfang in EGLänder nicht täuschend (BPatG in Mitt. 1977 S. 52 Euro-Herli). d) Fremde Sprachen 105 Der Gebrauch fremdsprachlicher Wörter durch einen Angehörigen eines anderen Landes kann ein Zeichen dann als täuschend erscheinen lassen, wenn die Ware im Lande der fremden Sprache in besonderer Güte hergestellt wird. Eine solche Täuschungsgefahr liegt besonders nahe, wenn die fremdsprachlichen Bestandteile stark hervortreten, gleichzeitig auch fremde Landesfarben und Bildnisse benutzen und ein Hinweis auf die deutsche Herkunft der Ware fehlt. Die Unlauterkeit der Benutzung einer fremden Sprache ist also nur bedingt. So sind unzulässig französische Inschriften für Spirituosen und Schaumwein ( BA RPA in Bl. 1904 S. 347), für Parfümerien, z. B. „Folie d'amour", „Glore" als französisch wirkendes Phantasiewort (BS DPA in Mitt. 1961 S. 70); aber zulässig für Farbstoffe, für die Deutschland Weltruf genießt (BA RPA in Bl. 1922 S. 164, Mitt. 1931 S. 354, 1938 S. 397). Ist eine Sprache in verschiedenen Ländern Amtssprache, so gibt der Umstand, daß ein Zeichen aus Wörtern dieser Sprache gebildet ist i. d. R. allenfalls einen Hinweis auf die Herkunft der Waren aus dem entsprechenden Sprachraum (BPatGE 23 S. 172 ELEVAGE). Eine durch fremdsprachliche Zeichenwörter für Inlandswaren bestehende Gefahr einer Täuschung über die Herkunft der Ware kann entfallen, wenn das Zeichen auch den deutschen Familiennamen enthält; daher „Falke-Fleurs" nicht täuschend in zeichenrechtlich beachtlichem Umfang (BPatGE 11 S. 154). Die Verwendung franz. Stoffbezeichnungen steht der Annahme entgegen, daß beachtliche Teile des deutschen Verkehrs bei Zeichen mit einem franz. Wort für Gewebe auf eine Herkunft der Waren aus Frankreich schließen; „Satin feminite" nicht täuschend für Web- und Wirkstoffe und kein gebräuchlicher Gewebenamen (BPatGE 9 S. 62).

„Coup" nicht täuschend für „Weine, Schaumweine" (BPatG in Mitt. 1969 S. 50); ebenso „Monamie" f. alte Kl. 26 d (BPatG in Mitt. 1969 S. 112). Dagegen „Duchesse" für „Zigaretten" täuschend (BPatG in Mitt. 1975 S. 173). 231

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Englische Aufschriften für nicht aus England stammende Stoffe, ferner für in Deutschland hergestellte Wringmaschinen (RG in GRUR 1932 S. 83), auch die Inschrift „Prince of Wales" für deutsche Rasierklingen (BS RPA in Mitt. 1936 S. 292). Immerhin ist Englisch Weltsprache in verschiedenen Ländern (Nordamerika, Südafrika). Die englische Warenbezeichnung „Good-Luck" für Lebens- und Genußmittel irreführender Hinweis auf ausländische Herkunft (BPatG in El. 1963 S. 176). Ebenso „HeavenIcecream" für Speiseeis (BPatGE 16 S. 256); neuerdings ist für das Gebiet der Süß- und Schokoladenwaren die Auffassung, englische Zeichenwörter wiesen auf Herkunft aus einem englischsprechenden Land hin, nicht mehr aufrechterhalten worden (BPatGE 27 S. 133 RELAYS). Für „Kosmetika" ist das der englischen Sprache entstammende Fantasiewort „Dreamwell" nicht irreführend (BPatGE 13 S. 245). Eintragbar auch „Top Hat" für „Bekleidungsstücke" (BPatGE 8 S. 89) und „Empyrean" für „Kosmetika" (BPatG in Mitt. 1972 S. 93). BGH in GRUR 1958 S. 158 Wyeth, 1968 S. 59 Golden Toast, 1963 S. 589 Lady Rose. Beschränkung der Waren „nur für den Export" (BGH in GRUR 1961 S. 181 Mon Cheri). Schwedische Inschriften unzulässig für Zündhölzer. Spanische Bezeichnungen sind dagegen für Zigarren üblich. Lona (span. Segeltuch) als im Verkehr aufgefaßtes Phantasiewort für Lebensmittel eintragbar (BPatGE 5 S. 155). Das persische Wort „Abbasi" wurde für deutsche Teppiche eingetragen (BA RPA in Bl. 1930 S. 132, bedenklich). Vgl. auch § 26 WZG und Madrider Herkunftsabkommen. - Miosga in GRUR 1969 S. 60. Keine Täuschungsgefahr bei einem fremdsprachigen Wort, wenn der Verkehr das Wort mangels entsprechender allgemeiner Sprachkenntnisse keiner bestimmten Fremdsprache zuordnen kann und Zeichenbildungen mit ähnlichem fremdsprachigem Klangcharakter im Verkehrsleben üblich sind (BPatGE 13 S. 128 Amora, BPatG in Mitt. 1977 S. 170 Bella Bimba). Zeichen nicht bereits dann täuschend, wenn es einen romanischen Sprachcharakter besitzt (BPatG in Mitt. 1975 S. 83 Peppino). „Mosaic" wegen seiner Bedeutung „mosaisch" ( = israelisch) als täuschende Herkunftsangabe abgewiesen (BPatG in Mitt. 1968 S. 192, zweifelhaft, da hier Doppelsinn - Mosaik - in Betracht kam). 106

e) Besondere Gesetze Gesetz zum Schutz des Namens „Solingen'* vom 25. 7. 1938 nebst Durchf. Verordn. vom 25.7. 1938 (RGBl. S. 953, 1032 = Bl. 1938 S. 171), zuletzt geändert durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469), unten Anhang § 4 Nr. 1; Klein, 4 Jahre Sondergesetz „Solingen" (GRUR 1942 S. 333); Pastor, Die Notwendigkeit des Schutzes der Kennzeichnung „Solingen" (WRP 1977 S. 772). Gesetz zum Schutz des Bernsteins vom 3. 5. 1934 (RGBl. I S. 355 = Bl. 1934 S. 126), zuletzt geändert 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469). Ges. über den Vertrieb von Blindenwaren vom 9. 4. 1965 (BGBl. I S. 311) mit DVO vom 11. 8. 1965 (BGBl. I S. 807). 232

Absolute Versagungsgründe

§4

107

Durch Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) in der Fassung vom 15. 8. 1974 (BGBl. I S. 1946) Anhang zu § 4 Nr. 3 ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung anzubieten oder sonst in Verkehr zu bringen. VO über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln (LebensmittelkennzeichnungsVO vom 22. 12. 1981 (BGBl. I S. 1626) Vgl. ferner unten Bier, Weine, Mineralwässer, Nahrungsmittel. Durch internationale Herkunfts-Verträge Herkunftsschutz. 107 A. Multilateral durch Madrider Herkunftsabkommen. B. Bilateral durch deutsche Staatsverträge. a) mit Portugal 1950 u. a. wegen Oporto, Madeira-Weine, Kuba 1954 u. a. wegen Havannatabak. b) über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen. mit Frankreich v. 8. 3.1960 (Bl. 1960 S. 209,1969 S. 171), mit Italien v. 23. 7.1963 (Bl. 1965 S. 138), mit Griechenland v. 16.4.1964 (Bl. 1965 S. 129,1969 S. 181), mit Schweiz v. 7. 3.1967 (GRUR 1967 S. 347, Bl. 1969 S. 182, 192), mit Spanien v. 3. 3.1972 (Bl. 1972 S. 242). Über Auslegung der zweiseitigen Abkommen über den Schutz geographischer Bezeichnungen Krieger (GRUR Int. 1964 S. 498, 1967 S. 334), Kühn (GRUR Int. 1967 S. 268); Pastor, Der Schutz von schweizerischen geographischen Kennzeichnungen nach dem deutsch-schweizerischen Vertrag (WRP 1980 S. 591); Krieger, Zum deutsch-schweizerischen Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben (GRUR Int. 1981 S. 543). In 2 Anlagen jedes Vertrages sind die (meisten) in beiden Vertragsstaaten geschützten Herkunfts- und Ursprungsangaben genannt. Diese Angaben sind in jedem Land nach den Vorschriften des anderen Landes zu schützen (Art. 2, 3). Für den Schutz französischer Bezeichnungen ist daher das französische, nicht das deutsche Recht anzuwenden. In der französischen Anlage ist z. B. unter Weine und Spirituosen „Champagner" als geschützte Herkunftsangabe genannt. Derartige Bezeichnungen sind absolut geschützt, aber nicht ausnahmslos für jedwede Ware, wenn durch die Benutzung nach vernünftiger Auslegung keinerlei Beeinträchtigung im Wettbewerb und keine Irreführung erfolgt (vgl. die Präzisierung Art. 3 deutsch-schweiz. Vertrag, Krieger GRUR Int. 1967 S. 335). Daher „Champagner Weizenbier" für deutsches Weißbier unzulässig (BGH in Bl. 1970 S. 25), aber „Arwa Champagner" für (champagnerfarbige) Strümpfe zulässig (vgl. Krieger GRUR Int. 1964 S. 502). Der Schutz ist ausschließlich Erzeugnissen französischen Ursprungs vorbehalten. Kein Abkommenschutz, wenn keinerlei wettbewerbliche Berührung der Waren (BGH in GRUR 1969 S. 611); Champagnerzange für Gasrohrzange keine Bedenken. „Champi-Krone" für ein Getränk aus Pils und Sekt beeinträchtigt Wettbewerb (BGH in GRUR 1969 S. 615). Bei übereinstimmenden Ortsbezeichnungen, z. B. „Johannesberg" bedarf es nach dem deutsch-schweiz. Vertrag unterscheidungskräftiger Zusät233

§4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

ze, z. B. „Rheingau" bzw. „Wallis". Zulässig „Schwarzwälder Kirsch" ohne Zusatz, aber „Schwarzbuben Kirsch" nur mit Zusatz „Schweiz". Auch Schutz gegen Irreführung bei Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergl. (Art. 5 Abs. 2), als schweizerische Symbole z. B. Matterhorn. Zulässig „deutscher Emmentaler" durch Zusatz des Herstellungslandes (Krieger GRUR Int. 1967 S. 345). „Ahrburgunder" unzulässig, aber Klarstellung dadurch, daß auf dem Etikett unter Gemarkungs- und Lagebezeichnung in kleinerer Schrift die Rebsorte Spätburgunder abgesetzt ist (Krieger GRUR Int. 1964 S. 508). 7. Besondere Fälle Bei bodenständigen Erzeugnissen, wie Bier, Wein, Tabak usw., deren bodenständige Zusammensetzung die Feinheit bedingt, bedarf es eines besonderen Herkunftsschutzes. 108

Bier (Kl. 32 früher Kl. 16a): Die Begriffsbestimmung Bier steht im Biersteuergesetz in der Neufassung vom 15.4. 1986 (BGBl. I S. 527); siehe § 4 Anh. Nr. 4 a. Bodenständige Herkunftsangaben sind „Dortmunder", „Münchner", „Kulmbacher", „Pilsener". Bei Prüfung der Täuschungsgefahr ist das Verhältnis des Zeichens zu der Ware maßgebend. Enthält ein Etikett eine in sich vollständige und irreführende Angabe, wie z. B. daß der nicht in Kulmbach ansässige Anmelder Kulmbacher Bier herstelle, so ist eine solche Etikette für Waren jeder Art unstatthaft (BA RPA in Bl. 1908 S. 248). Einer Brauerei außerhalb Münchens ist es nicht gestattet, ihr Erzeugnis als „Münchener Versandbräu" zu bezeichnen; hierbei beseitigt auch die richtigstellende Angabe, „aus der Brauerei... in Hamburg" nicht die Täuschungsgefahr (Hanseat. OLG in Bl. 1902 S. 237). Ein Hamburger Exporteur, der keine Niederlassung in München besitzt, darf das von ihm gelieferte Bier nicht als „Lager Beer Hamburg-Munich" bezeichnen (LG Berlin in Bl. 1927 S. 272). Zipfel-Künstler, Die Bedeutung der geographischen Herkunftsangaben, insbesondere für Bier (Mitt. 1957 S. 102). „Mönchenbräu" irreführend für nicht in München hergestelltes Bier (DPA in Mitt. 1960 S. 52). „Bayerisches Bier" war früher Beschaffenheitsangabe als dunkler Biertyp, hat sich aber wegen des jetzt meist hellen Biers zur ursprünglichen Herkunftsbezeichnung zurückentwickelt (Zipfel Lebensmittelr. § 4 LMG Rdz. 150).

Abkürzungen. Da es in den Kreisen des biertrinkenden Publikums vielfach üblich ist, statt der längeren Bezeichnung die kurzen Angaben „ein Pils", „ein Kulm", ein „ein Münch" zu gebrauchen, sind diese gebräuchlichen Abkürzungen auch nicht schutzfähig. So ist die Benennung Pils ein deutlicher Hinweis auf Pilsen und wirkt daher für Bier, das nicht aus Pilsen stammt, täuschend. Bei Pilsener Bier macht die Rechtsprechung folgende Abschwächung: Das Wort Pilsener ist Herkunftsangabe, falls es für sich allein gebraucht wird, dagegen Beschaffenheitsangabe für ein nicht aus Pilsen stammendes 234

Absolute Versagungsgründe

§4

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Bier in Wortverbindung mit einem auf eine andere Braustätte als Herkunftsangabe hinweisenden Zusatz; es genügt also die klare Hinzufügung des Brauorts, um die Täuschungsgefahr auszuschließen, z. B. „Herrenhäuser Pilsener" (RGZ 139 S. 363 = Bl. 1933 S. 162), „Radeberger Pilsener" (RGZ 79 S. 250 = MuW 1911 S. 427), „Wicküler-Elberfelder-Pilsner" (RG in GRUR 1915 S. 99 = MuW 14 S. 227). Dieser Rechtsprechung des RG ist leider auch das PA gefolgt. Früher sah das RPA das Wort Pilsner oder dessen Abkürzung Pils auch in Verbindung mit anderen Herkunftsangaben, z. B. Wicküler-Elberfelder-Pilsner als täuschend an, sofern es sich nicht um Bier aus Pilsen handelte (BA RPA in Bl. 1914 S. 14, 1911 S. 168); das RPA ließ nur folgende Zusätze zu: „nach Art des Pilsner Bieres", „nach Pilsner Art" oder „Wicküler Pilsner Typ" (BA RPA in Bl. 1914 S. 20 mit ausführlicher Begründung). - Abgewiesen sind auch an Pilsen anklingende Worte, wie „Pilsana"; dagegen wurde „Pilsator" eingetragen, dessen Löschung das RG ablehnte (RG in MuW 1913 S. 102). „Hitdorfer Pilsner" als reines Wortzeichen eintragbar; Bestandteil „Pilsner" nicht irreführend wegen Hinzufügung der Herkunftsangabe „Hitdorfer" (RGZ 139 S. 363). Auch das Verbot der Eintragung von Herkunftsangaben steht der Eintragung nicht entgegen wegen Durchsetzung (Verkehrsanerkennung) der Bezeichnung „Hitdorfer Pilsner" (BS RPA in Mitt. 1942 S. 187). Nach jetziger patentamtl. Übung ist das Wort „Pilsener" für Bier nur 109 dann keine Herkunftsangabe, wenn es in Verbindung mit einem Zusatz gebraucht wird, der eindeutig auf eine in einem anderen Ort als Pilsen gelegene Braustätte hinweist. An diesem in der Rechtsprechung des RG und RPA entwickehen Grundsatz häk das DPA fest. Wird das Wort „Pilsener" ohne einen solchen „entlokalisierenden" Zusatz jedoch mit einem anderen Zusatz, 2. B. dem Firmennamen gebraucht und besitzt der Anmelder an dieser Gesamtbezeichnung einen langjährigen, redlich erworbenen Besitzstand in den Teilen des Bundesgebietes, die für einen Absatz von Bier nach Pilsener Art in Betracht kommen, so steht ausnahmsweise die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG nicht entgegen. Wortzeichen „König-Pilsener" für Bier eintragbar (BS DPA in Bl. 1953 S. 350; a. M. wegen Familienname Heydt in Mitt. 1953 S. 96). „Schloß-Pils" im Bildzeichen mit Firma nicht täuschend (BPatGE 8 S. 82); vgl. Bußmann Bierbezeichnung Pilsener (MuW 1941 S. 2). Umfangreiche Pilsener-Ermittlungen in der Entsch. BGH in Bl. 1974 S. 257: „Club-Pilsener aus der Dortmunder-Union-Brauerei" nicht verwechselbar mit „Pilsener Urquell", weil es einem kennzeichnend wirkenden Wort - wie eine Biersortenbezeichnung - nachgestellt ist und das Zeichen auch nach seiner Gesamtart auf eine deutsche Brauerei hinweist, v g l . p i Rnr. 113. Die Frage, ob eine Angabe in einem Wz., z. B. „Erstes Wernesgrüner", die Gefahr einer Täuschung begründet, ist vorzugsweise vom Standpunkt des Verbrauchers zu beurteilen (BA RPA in Bl. 1932 S. 16). Bräu für ein nicht aus Malz hergestelltes Getränk ist eine unrichtige Angabe (RG in Bl. 1918 S. 93). Nach § 10 des Biersteuergesetzes vom 14. 3. 235

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

1952 (BGBl. I S. 149) ist die Bezeichnung Bier oder eine bildliche Darstellung, die den Anschein erweckt, als ob es sich um Bier handelt, nur unter bestimmten Voraussetzungen des so gekennzeichneten Getränks gestattet. Ges. über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. 12.1929 (RGBl. I S. 213 = Bl. 1930 S. 173), zuletzt geändert durch G v. 2. 3.1974 (BGBl. S. 469). 110 Wein (Kl. 33, früher Kl. 16b). Schrifttum: Busse, Weinbergslagen als Marken, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des deutschen Patentamts, Bl. 1952 S. 284; Eyer, Das Recht der geographischen Herkunftsbezeichnung in der Weinwirtschaft, Mitt. 1974 S. 61; Krebs, Die Wechselbeziehungen zwischen den weinrechtlichen Vorschriften und dem Warenzeichenrecht, GRUR 1976 S. 171; Prüfer, Zur Eintragbarkeit von Weinbergslagennamen als Warenzeichen, GRUR 1977 S. 242; Müller, Sind Lagebezeichnungen für Warenzeichen tabu?, GRUR 1978 S. 154; Krebs, Der Einfluß der EWG-Bestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste auf das deutsche Weinrecht und das Warenzeichenrecht, GRUR 1978 S. 83; Krebs, Die Beurteilung der Irreführung bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Weinen und Traubenmosten nach dem Warenzeichenrecht sowie nach Art. 43 VO (EWG) 2133/74 und § 46 WeinG 1971, GRUR 1979 S. 533; Haß, Weinbezeichnungs- und Warenzeichenrecht, GRUR 1980 S. 87; Hallgarten, Die Zulässigkeit von Phantasiebezeichnungen als Marken für Wein, GRUR 1983 S. 407; v. Gamm, Weinund Bezeichnungsvorschriften des Gemeinschaftsrechts und nationalen Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, GRUR 1984 S. 165; Tilmann, Die weinrechtlichen Bezeichnungsvorschriften aus Wettbewerbs- und warenzeichenrechtlicher Sicht, GRUR 1984 S. 169; Hieronimi, 10 Jahre europäisches Weinbezeichnungsrecht, GRUR 1987 S. 154. Weinbergslagen. Lagengewächse haben besondere Eigenart und Güte. Die Weinbergslagen erhalten ihre Namen vom Katasteramt oder Volksmund. Namen von erdichteten Weinbergslagen wie „Rauenthaler Kukkucksloch" oder „Frauengarten" sind irreführend; ebenso Namen von Bauwerken, die an bekannte Namen von Weinbergslagen erinnern, z. B. „Binger Mäuseturm", „Rüdesheimer Adlerturm" (BA RPA in Bl. 1931 S. 36,1901 S. 249); weil es bekannte Lagennamen gibt, die Tiernamen (z. B. Maus) oder Turm bzw. Warte aufweisen; dagegen zulässig „Herrenstübchen" (BA RPA in Mitt. 1932 S. 288). Über die Weinbergslagen wird in den weinbautreibenden Ländern eine Weinbergrolle geführt § 10 Abs. 5 WeinG i. d. F. der Bkm. v. 27. 8.1982 (BGBl. I S. 1197), zuletzt geändert durch G v. 20. 3.1985 (BGBl. IS. 567); § 4 Anh. Nr. 4b; zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 WeinG vgl. BVerfG in GRUR 1979 S. 773 Weinbergsrolle; Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von § 10 vgl. BGBl. 1988 I S. 653. Bezeichnung „Sonnenstück Gold" für Wein, der nicht aus der Weinbergslage „Sonnenstück" der Gemarkung Schliengen stammt, ist irreführend (§ 5 Abs. 1 § 6 Abs. 1 WeinG, § 3 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 3 WZG; LG Mannheim in GRUR 1968 S. 380).

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Seit altersher verwendet man bei der Benennung bestimmter, oft besonders hervorragender Weinbergslagen die Namen von Heiligen der katholischen Kirche, die Amtsbezeichnungen kirchlicher Würdenträger oder das Wort „Berg" oder „Burg", weil der Wein an Berghängen am besten zu gedeihen pflegt. Infolgedessen werden weite Käuferkreise - wenn nicht der Zwischenhändler, so doch mindestens der weniger kundige Verbraucher dahin irregeführt, es handle sich um ein Lagengewächs. Daher sind offensichtliche Bezeichnungen von Heiligen wie „St. Johannes" Wein (BPatGE 7 S. 147), „St. Martin", „St. Katharina" ohne entsprechende Lage grundsätzlich täuschend (BA RPA in MuW 1924 S. 187); dagegen eintragbar „Oppenheimer Katharinenwein" (ohne „St.") für eine Weingroßhandlung in Oppenheim. Die Bezeichnung „Kloster-Doctor" macht nicht den Eindruck eines echten Weinbergs-Lagennamens (BA RPA in Bl. 1932 S. 164), aber „Kauz der Zwerg" (BA RPA in GRUR 1931 S. 760). „Rüdesheimer Treppchen Hausmarke" irreführend (Bindewald in MuW 1929 S. 378), auch „Treppchen" (BPatG in GRUR 1976 S. 194); auch „Roterde" täuschend (BS DPA in Bl. 1952 S. 58). „Forster Jesuitengarten" als Volksmundlagennamen eintragbar (BGH in GRUR 1961 S. 477). „Lumpenstück" irreführend (BPatGE 16 S.247); ebenso FÜRSTENTHALER (BGH in GRUR 1980 S. 173) und Römertaler (BPatGE 24 S. 246); dagegen erwecken die Bezeichnungen „Adlerhorst", „Eulengeschrei" und „Goldner Ritter" nicht den Eindruck eines Lagennamens, daher eintragbar (BPatG in Mitt. 1975 S. 170, 172, 171); ebenso Schloß Janson (BPatG in Mitt. 1976 S. 191) und KÖNIG ARTHUR (BPatG in Mitt 1980 S. 113). a) Erweckt eine Bezeichnung den Eindruck eines Lagennamens, so hat der Anmelder den Nachweis zu führen, daß eine Weinbergslage dieses Namens besteht. Die Weinbergslage muß katastergemäß festgelegt oder seit langem im Volksmund üblich sein. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so ist das Zeichen ersichtlich den Tatsachen nicht entsprechend und daher irreführend (§ 4 Abs. 2 Nr. 4). - „Zeller Schwarze Katz" ist Lagenname nur für die in den Distrikten Kapertchen und Petersborn der Gemarkung Zell a. d. Mosel gewachsenen Weine (OLG Köln in Bl. 1933 S. 21). Über Sammellagennamen vgl. Busse in Bl. 1952 S. 287. b) Gibt es aber eine solche Weinbergslage, so hat der Anmelder den Alleinbesitz dieser Lage nachzuweisen. Für den Besitznachweis der Weinbergslage oder des Weinguts genügt eine Bescheinigung des Gemeindevorstehers oder ortspolizeiliche Bescheinigung. Bei mehreren Besitzern bedarf es außerdem deren Einverständniserklärung zur Eintragung. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird das Zeichen als bloße Herkunftsangabe versagt (§ 4 Abs. 2 Nr. 1). Keine Beseitigung der Täuschungsgefahr dadurch, daß zu der irreführenden Angabe, die den Eindruck einer Weinbergslage erweckt, ein richtigstellender Zusatz im Zeichen gemacht wird; daher irreführend: „Andersons Liebfrauberg Qualitätsmarke, keine Weinbergslage" oder „Liebfrauenmilch Domherrnwein, kein Lagenname" (BA RPA in Bl. 1912 S. 17, 1930 S. 289). Ebenso wird bei der Weinbezeichnung „Hausmarke Rüdesheimer 237

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Schloßwein" der Eindruck des Lagennamens durch den Zusatz „Hausmarke" nicht beseitigt (BA RPA in Bl. 1929 S. 306). Unzulässig sind französische Bezeichnungen, die den Namen französischer Weinbergslagen ähnlich sind, z. B. „Chateau Lairon" (BA RPA in Bl. 1904 S. 347,349), auch ein willkürlich gewählter französischer Adelsname wie „Duc de Coucelles"; zugelassen „Schloß Janson" (BPatG in Mitt. 1976 S. 191). Aber „Les Grottes" nicht irreführend für franz. Weine (BS DPA in GRUR 1954 S. 282). Über Weinbezeichnung „Tokajer" vgl. MuW 1930 S. 163. Phantasiebezeichnungen, die Cognac oder Portwein ähneln, z. B. „Poniac", „Portrevin" sind irreführend (BA RPA in Bl. 1910 S. 264, 203). Verbot irreführender Bezeichnung bei Wein § 46 WeinG vom 14. 7.1971 (Bl. 1971 S. 233) wie Lebensmitteiges, vom 15. 8. 1974 (Vgl. unten Anhang zu § 4). An Stelle von § 46 WeinG ist Art. 43 EWG-VO Nr. 355/79 getreten. Da die Bestimmung keine strengeren Anforderungen als § 43 WeinG oder § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG stellt, verstößt eine täuschende und daher nicht eintragbare Bezeichnung auch gegen Gemeinschaftsrecht (BGH in GRUR 1980 S. 173 FÜRSTENTHALER). VO zur Ausführung des Weinges. vom 16. 7.1932 (RGBl. 11932 S. 358 = Bl. 1932 S. 233), zuletzt geändert 22. 12. 1981 (BGBl. I S. 625). Nach § 46 Abs. 4 WeinG können zum Schutz gegen Täuschung bestimmte Behältnisformen bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sein, z. B. Bocksbeutelflasche (OLG Bamberg in GRUR 1958 S. 454). Zur irreführenden Verwendung der Bocksbeutelflasche für einen Wein aus einem nicht der Herkunftserwartung entsprechenden Anbaugebiet (BGH in GRUR 1971 S. 313 Bocksbeutelflasche). „Winzerdoktor" irreführend (Art. 5 AusfO WeinG), da geeignet, einem Wein besondere heilende oder stärkende Wirkung beizulegen (BPatGE 2 S. 125), „Flensburger Doktor" (BS DPA in GRUR 1954 S. 279), auch für weinhaltige Getränke gilt das Verbot gesundheitsbezogener Angaben (§ 47 Abs. 1 WeinG), daher „Magenkraft" für Kräuterweine unzulässig (BPatGE 20 S. 201). Handelsabkommen mit Portugal vom 24. 8.1950 (BAnz. Nr. 164 = Bl. 1950 S. 298), wo in Art. 20 Porto und Madeira besondere Herkunftsbezeichnungen sind. Herkunftsbezeichnungen von Weinbauerzeugnissen können nicht zum Warennamen werden (Art. 4 MHA). 111

Bei Scilaumweinen ist der Ort der Herstellung maßgebend. Die Aufschrift „Grands vins de Champagne" ist trotz des Zusatzes „in Deutschland auf Flaschen gefüllt" täuschend (RPA in Bl. 1903 S. 9). Daß sich auf der Schaumweinflasche nach dem Weingesetz Vermerke finden, welche die Täuschungsgefahr abschwächen, ist unerheblich (BA RPA in Bl. 1904 S. 349). Die Verwendung französischer Fremdwörter wie „Bonmot", „Liberte" als Marken für deutschen Sekt ist irreführend im Sinne von § 3 UWG (BGH in GRUR 1971 S. 29), ebenso „Cuvee-Puchhof für „Schaumweine", zumal der Personenname auf ein nicht bestehendes Weingut deutet (RPA in Bl. 1900 S. 357). Die Bezeichnung „Schloß Koblenz Schloßkellerei" erweckt für Schaumweine nicht den Eindruck einer Weinbergslage 238

Absolute Versagungsgründe

§4

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(BA RPA in Bl. 1930 S. 56) ebenfalls nicht täuschend "Aldeck" in Alleinstellung (BPatGE 21 S. 198). Ein die Worte „Eder-Weine" enthaltendes Wort-/Bildzeichen wappenähnlichen Charakters nicht täuschend, weil der überwiegende Teil der Abnehmer den Warennamen „Weine" in der gegebenen Kombination als Etablissementsbezeichnung ansieht (BPatGE 21 S. 198). Die Bezeichnung „Burg Weisenau" ist bei Schaumwein kein Hinweis auf eine Weinbergslage, der die verwendeten Grundweine entstammen. Auch für Obstschaumweine, Obstweine, Wermutweine und Malzweine ist sie kein irreführender Hinweis auf deren Wachstumslage (BS DPA in Bl. 1952 S. 192). Die Bezeichnung „Sekt" ( = Traubenschaumwein), z. B. „Kaisersekt" ist für alkoholfreie Getränke unzulässig. Die Irreführung wird durch einen Zusatz über die Fruchtart ausgeschlossen, z. B. Fruchtsekt (vgl. RG in MuW 24 S. 32, RPA in Bl. 1913 S. 22, § 26 WeinG vom 14. 7. 1971). Über Champagner oben Rnr. 107. Täuschend „Der Sekt für's Herz" (BS DPA in Bl. 1955 S. 61). Ein Firmenname mit französischem Namensteil (hier: „FEIST BELMONT") kann von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Sektkellerei zur Warenkennzeichnung benutzt werden, wenn der betreffende Firmenname rechtmäßig und nicht in Täuschungsabsicht entstanden ist. Auf dem Getränkesektor liegt es noch im Rahmen einer zulässigen firmenmäßigen Warenkennzeichnung, wenn von der betreffenden Firmenbezeichnung nur die Namensbestandteile in dem für „Sekt" bestimmten Flaschenetikett schlagwortartig hervorgehoben werden. Voraussetzung für eine solche zulässige Sekt-Kennzeichnung ist allerdings, daß das Etikett keine weitere, die Gefahr einer Täuschung des Verkehrs erhöhende Ausgestaltung aufweist (BPatGE 11 S. 254).

Spirituosen. Whisky ist Gattungsname für einen Kornbranntwein mit 112 rauchigem Geschmack (Holthöfer-Juckenack-Nüse 4 A. I S. 385, Hefermehl 1, § 3 UWG Rdz. 114; anders Herkunftsangabe für großbritannisches Erzeugnis RGZ 143 S. 175 = Bl. 1934 S. 189, aber „Deutscher Whisky" RGZ 151 S. 213 = Bl. 1937 S. 16). „Cassis Whisky" für Fruchtsaftlikör mit deutschem Whisky durch den Zusatz „Cassis" (engl. Johannisbeere) irreführende Herkunfts- und Beschaffenheitsangabe (OLG Hamburg in GRUR 1967 S. 42). Abgewiesen als herzunzuträglich „Red Heart Jamaika Rum", aber zugelassen „Light Hart" für Rum (BS DPA in Bl. 1955 S. 60, 59). „Cognac" für deutschen Weinbrand verboten (§ 41 WeinG), „Ponyac" für Branntwein nicht eintragbar (RPA in Bl. 1910 S. 264). „Chantre" und Dujardin sind Personennamen. Steinhäger ist Warenname (RG in GRUR 1929 S. 113,1932 S. 1196 BGH in GRUR 1957 S. 128). §§ 101, 102 Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. 4. 1922 (RGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch G v. 9. 12. 1988 (BGBl. I S. 2231). In dem Zeichen „Steinhäger-Urquell-würzig-mild" ist der Zusatz „würzig-mild" nur Hinweis auf eine Geschmacksrichtung, nicht aber irreführend in dem Sinne, daß der Verkehr im Falle der Eintragung eine Nachprüfung des RPA annimmt (BS RPA in Mitt. 1939 S. 130). Zusätze 239

§ 4

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

„echt" oder „original" machen aber „Steinhäger" zur Herkunftsangabe für die in Steinhagen ansässigen Herstellerbetriebe (BGH in GRUR 1957 S. 128, 140). Ebenso „Nordhäuser" Gattungsbezeichnung; keine Rückentwicklung zur Herkunftsangabe (RG in MuW 1934 S. 71), aber mit Zusatz „Original" Herkunftsangabe für Nordhäuser Firmen. Dagegen ist laut RG Urteile 1897 u. 1903 „Echt Stonsdorfer" alleiniges Individualzeichen der Fa. Stonsdorferei W. Koerner & Co. in Harksheide/Stonsdorf (gegründet 1810 in Stonsdorf). Aber „Stonsdorfer" ist Sortenbezeichnung und würde für eine Individualmarke (in Entwicklung aus einer Sortenbezeichnung) einer nahezu einhelligen Durchsetzung bedürfen (BGH in Bl. 1973 S. 365). 113

Mineralwasser (Kl. 32, früher Kl. 16 c) vgl. Anhang 4 c. Für künstliches Quell- oder Tafelwasser dürfen Bezeichnungen wie Sprudel, Säuerling, Quelle, Bronn oder Brunnen nicht gebraucht werden, VO über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineralund Tafelwasser-Verordnung, MTVO) v. 1. 8. 1984 (BGBl. I S. 1036) § 15. Mineralwässer müssen amtlich anerkannt und mit dem Namen der Quelle und dem Ort der Quellnutzung bekannt gemacht werden (§ 3 Abs. 4 MTVO); vgl. Bkm. v. 3. 8. 1984 (BAnz S. 8866), Bkm. - 1. Änd. - v. 28.9. 1984 (BAnz S. 11329), Bkm. - 2. Änd. - v. 20. 12. 1984 (BAnz 1985 S. 2), B k m . - 3 . Änd.-V. 23. 1. 1985 (BAnzS. 931), B k m . - 4 . Ä n d . - v . 1.2. 1985 (BAnz S. 1332), Bkm. - 5. Änd. - v. 20. 3. 1989 (BAnz S. 1805); nunmehr Neufassung (Gesamtliste) vom 31.8. 1989 (BAnz. S. 4397). Bei der Anmeldung eines Zeichens mit der Bezeichnung Quelle ist der Bezug des Mineralwassers aus einer Quelle nachzuweisen. Unrichtige Angabe durch die Bezeichnung „Harzer Sauerbrunnen" (RG in Bl. 1928 S. 49). Irreführend „Sprudel" für künstliche Brauselimonade (Bayr. ObstLG in Bl. 1934 S. 11). Die Bezeichnungen „Sprudel, Säuerling, Quelle, Bronn, Brunnen" u. dgl. auch in Wortverbindungen sowie entsprechende Phantasienamen sollen den natürlichen Mineralwässern vorbehalten bleiben und sind für Quellund Tafelwässer als irreführend anzusehen. „Perlbrunn" jedoch eintragbar für „alkoholfreie Getränke, hergestellt unter Verwendung von Wasser aus der Werdauer Waldquelle Perlbrunn", weil außer der Anmelderin niemand Getränke dieser Art gewerbsmäßig herstellt oder in absehbarer Zeit herstellen wird (BS RPA in Mitt. 1942 S. 120). Das Phantasiezeichen „Sprudella", das die Bezeichnung „Sprudel" voll enthält, ist für künstliche Wässer irreführend (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG), dagegen für Mineralwässer i. S. von natürlichen Mineralwässern zulässig (BS DPA in GRUR 1951 S. 466). Selters ist Gattungsbezeichnung, da Tafelwasser, das bis zum Inkrafttreten der MTVO (3. 8. 1984) mit der Bezeichnung Sehers oder Seherwasser in den Verkehr gebracht worden ist, noch bis zum 31. 12. 1992 unter dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden darf (§ 20 Abs. 3 MTVO); ob und wann eine Rückbildung zu einer geographischen Herkunftsangabe eintreten wird, hängt von der Auffassung des Verkehrs ab. - VO über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke vom 24. 6. 1938 (RGBl. I S. 691 = Bl. 1938 S. 171). 240

Absolute Versagungsgründe

§ 4

114

Nahrungsmittel (Kl. 29, 30, früher Kl. 26 a) 114 Lebensmittelgesetz (Ges. über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen) vom 15. 8. 1974 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert durch G v. 19. 12. 1986 (BGBl. I S. 2610). Lebensmittel-KennzeichnungsVO V. 22. 12.1981 (BGBl. I S. 1625) i. d. F. vom 6. 9.1984 (BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert 9. 12. 1988 (BGBl. I S. 2231). a) Kl. 29. Fleischwaren. Hackfleisch VO vom 10.5. 1976 (BGBl. I S. 1186), zuletzt geändert 13. 3. 1984 (BGBl. I S. 393). Nitrit VO v. 19. 12. 1980 (BGBl. I S. 2313). VO über Fleischbrühwürfel und ähnliche Erzeugnisse vom 27. 12. 1940 (RGBl. I S. 1672), geändert 16. 5. 1975 (BGBl. I S. 1281). b) Kl. 29 Ges. über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) i. d. F. vom 10. 12. 1952 (BGBl. I S. 811 = Bl. 1953 S. 101), zuletzt geändert 14. 12. 1976 (BGBl. I S. 3341). Käse. Käse VO vom 24.6.1965 (BAnz. Nr. 118 = Bl. 1965 S. 251), i. d. F. vom 14.4. 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert 16. 12. 1988 (BGBl. I S. 2286). Roquefort oder Gervais sind für Käse keine Beschaffenheitsangabe, sondern weisen auf französische Herkunft oder einen Personennamen hin (RG in GRUR 1935 S. 566, RGZ 100 S. 182 = Bl. 1921 S. 120). Die Angabe Emmentaler-Käse bezeichnet dagegen die Herstellungsweise, nicht die Herkunft, ist also als Warenangabe im Warenverzeichnis zulässig (BA RPA in Bl. 1930 S. 289). Verschiedene Bedeutung der Bezeichnungen „Allgäuer Butter" und „Allgäuer Käse" (Bayer. Oberst LG in Bl. 1933 S. 87). Camembert ist Sortenbezeichnung laut § 6 KäseVO v. 16. 7.1965 (anders früher BA in Bl. 1919 S. 11), ebenso Emmentaler, ehester, Edamer, Harzerkäse, Brie, Romadurkäse, Limburger usw. (Anl. I zu § 6). Wz. für Käse, der im Inland hergestellt ist, darf keinen Namen eines ausländischen Staates enthalten (BGH in BPatGE 4 S. 221 = Bl. 1964 S. 181 Schweizer Käse). ButterVO v. 16. 12. 1988 (BGBl. I S. 2286,2657). Inländische Butter darf nur als „Butter", „Deutsche Markenbutter", „Deutsche Molkereibutter" oder „Deutsche Landbutter" (§ 8) in den Verkehr gebracht werden. Margarine. Wort und Bild einer Kuh sind in jeder Zusammenstellung für Margarine täuschend; auch Kuhkopf mit dem Kleeblatt (BA RPA in Bl. 1909 S. 315), „Dibutta", „Holsteiner Weidegruß". In „Rahma" wurde der Buchstabe h wegen des Hinweises auf Milchrahm gestrichen. Daß bei der Margarineherstellung seit einiger Zeit auch Milch verwandt wird, hat sich auf die Eintragung gewisser Zeichen ausgewirkt. „Dotterblume" in Wort und Bild nicht irreführend für Margarine (BS DPA in Bl. 1958 S. 304); aber täuschend blickfangmäßig „Ei-Nuß" mit geringem Eizusatz (BPatGE 1 S. 191); vgl. im übrigen MargarineG v. 15. 6.1897 (RGBl. S. 475) i. d. Neufassung der Bkm. v. 27. 2. 1986 (BGBl. I S. 326). c) Kl. 30. Kaffee. Das Wort „Kaffee" und das Bild des Kaffeefruchtzweigs für Kaffeemischungen irreführend, da unter diesen Mischungen auch Kaffeesurrogate wie Malzkaffee verstanden werden. Verordnung 241

§ 4

115

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

über Kaffee, Zichorie, Kaffee-Ersatz und Kaffee-Zusätze (KaffeeVO) v. 12. 2. 1981 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert 10. 3. 1987 (BGBl. I S. 906). Ist eine Angabe eine „irreführende Bezeichnung" im Sinne der KaffeeVO oder der Kaffee-ErsatzVO, z.B. Verwendung einer Kaffeesorten-Herkunftsbezeichnung, so ist gleichzeitig der Tatbestand des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG („Angabe, die ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet") erfüUt, ohne daß es darauf ankommt, daß hierdurch die Kaufentschließung der angesprochenen Verkehrskreise beeinflußt wird (BPatGE 17 S. 271 Casa Domingo). Unter einer „anderen Bezeichnung" sind nur solche Bezeichnungen (insbesondere markenmäßige Phantasiebezeichnungen) zu verstehen, die (nach ihrer Bildung, Bedeutung usw.) für die Waren „Kaffee, Kaffee-Ersatzstoffe und KaffeeZusatzstoffe" mindestens indifferent sind und nicht ihrerseits eine irreführende, unzulässige Bezeichnung darstellen. Das Wortzeichen „Cafetino" ist für die Ware „Kaffeesurrogate" nicht eintragbar (BS DPA in Bl. 1953 S. 351). ZuckerG v. 5.1.1951 (BGBl. I S. 47), zuletzt geändert 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), SüßstoffG v. 1.2. 1939 (RGBl. I S. III), VO über den Verkehr mit Süßstoff v. 27. 2.1938 (RGBl. I S. 336) § 1. - Salz, SalzsteuerG V. 23. 12.1938 (RGBl. I S. 1970) § 1, i. d. F. v. 25. 1.1960 (BGBl. I S. 50) zuletzt geändert 12. 9. 1980 (BGBl. I S. 1695). Honig. Honigol für Kunsthonig irreführend. Honigverordnung v. 13.12. 1976 (BGBl. I S. 3391), zuletzt geändert 22. 12. 1981 (BGBl. I S. 1625). Der auf Honigetiketten angebrachte Vermerk „Nooks Bienenhonig ist Medizin" ist keine irreführende Bezeichnung im Sinne des Lebensmitteiges, und der VO über Honig vom 21.3.1930 (KG in Bl. 1932 S. 306). - VO über Teigwaren vom 12. 11. 1934 (RGBl. I S. 1181 = Bl. 1935 S. 2), geändert 17. 12. 1956 (BGBl. I S. 944). d) Kl. 30. Kakao, Schokolade. VO über Kakao und Kakaoerzeugnisse vom 30. 6. 1975 (BGBl. I S. 1760), zuletzt geändert 6. 11. 1984 (BGBl. I S. 1329). Abkürzung „Schoko" irreführend, falls keine Schokoladenware. VO über Speiseeis vom 15. 7. 1933 (RGBl. I S. 510 = Bl. 1933 S. 216), zuletzt geändert 3. 12. 1987 (BGBl. I S. 2443). 115

Tabak (Kl. 34, früher Kl. 38) TabakVO v. 20. 12. 1977 (BGBl. I S. 2831), zuletzt geändert 21. 3. 1986 (BGBl. I S. 368). Deutsches Abkommen mit Kuba über Schutz von Herkunftsbezeichnungen vom 22. 3. 1954. Auf Grund Art. 13 Abs. 2b dieses Abkommens ist die Frage der Zulässigkeit von Ortsangaben im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 4 WZG grundsätzlich nicht mehr darauf abzustellen, wie eine Ortsangabe vom Verkehr verstanden wird. Ortsangaben für Waren, die nicht am angegebenen Ort hergestellt werden (hier: Havana für Rasierklingen), sind danach grundsätzlich unzulässig (BGH in GRUR 1957 S. 430). Ägyptische Zigaretten bedeuten in Ägypten hergestellt (RG in MuW 1932 S. 239), dagegen türkische, russische Zigaretten aus türkischem oder russischem Tabak hergestellt. 242

Absolute Versagungsgründe

§4

116,117

Arzneimittel (Kl. 5, früher Kl. 2) 116 a) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) v. 24. 8. 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448), zuletzt geändert 20.7. 1988 (BGBl. I S. 1050). Verbot irreführender Bezeichnung. Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens v. 11. 7. 1965 (BGBl. I S. 604) Neufassung v. 18.10.1978 (BGBl. IS. 1677), zuletzt geändert 16. 8.1986 (BGBl. IS. 1296). ArzneibuchVO v. 27. 9. 1986 (BGBl. I S. 1610). b) Internationale nicht gesetzlich geschützte Bezeichnungen für pharmazeutische Präparate. Entschließung des Exekutivausschusses der Weltgesundheitsorganisation betr. das Verfahren für die Auswahl von empfohlenen freien Namensbezeichnungen für Arzneimittel vom 30.5. 1953 (Bl. 1954 S. 185, 1965 S. 1, 218); Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) BGBl. 1974 II S. 43. Vgl. Rnr. 63. Textilien (Kl. 23-27, früher Kl. 3, 14, 15,30, 39 und 41). 117 Das PA hat in früherer Zeit Seide-, Tram-, Seta- und Silkzusammensetzungen für die allgemeinen Oberbegriffe wie Garne, Webstoffe ohne Beschränkung auf seidene Waren eingetragen, weil es annahm, daß der Verkehr von sich aus die Verwendung solcher Zeichen zu unlauteren Zwecken verhindern werde. Mit Rücksicht auf viele Seidennachahmungen durch Kunstseide und appretierte Baumwolle ist aber auf strengere Klarheit im Warenverkehr zu achten; daher ist das PA schon seit längerer Zeit dazu übergegangen, solche Zeichen, in denen die Worte tram, silk, soie, seta oder seda voll enthalten sind, nur noch für reinseidene Waren zuzulassen, aber für kunstseidene Waren als irreführend zu beanstanden. So wurden „Tramina", „Tramosa", „Tramyl", „Silka", „Setana", „Tragiseta" für kunstseidene Erzeugnisse als täuschend angesehen und eine Einschränkung auf echtseidene Ware verlangt (BA RPA in Bl. 1931 S. 124, 1927 S. 199, 1930 S. 216). Das Wort „Seide" hat sich nicht zu einem Oberbegriff entwickelt; es umfaßt nur naturseidene, nicht auch kunstseidene Erzeugnisse; die Täuschung wird nicht durch Hinzufügen eines Namens oder einer Phantasiebezeichnung mit umfangreicher Werbung beseitigt; daher „Bembergseide" unzulässig (RGZ 128 S. 164 = Bl. 1930 S. 219). Um gegen die Irreführung vorzugehen, ist in Amerika das Wort „Rayon" als Warenname für Kunstseide geschaffen. „Perlaine" für nicht wollene Garne irreführend (BS DPA in GRUR 1953 S. 399). „Perlonseide" täuschend für „synthetische, monofile und multifile Fäden für die Wirkerei und Weberei" (BPatG in Mitt. 1970 S. 191). Täuschungsgefahr bei Zeichenbildungen mit dem ital. Wort „seta" ( = Seide) und einem weiteren, auf eine bekannte Chemiefasermarke hinweisenden Wortbestandteil; „Treviseta" täuschend für Textilerzeugnisse, die keine Naturseide enthalten (BPatGE 11 S. 143).

Die mit der Endung „line" gebildeten Wortzeichen, z.B. „Markoline" sind auch für nicht reinleinene Waren schutzfähig; „Sürahline" für kunstseidene Web- und Wirkstoffe nicht täuschend (BA RPA in Bl. 1936 S. 31, 1933 S. 199). - Bezeichnungsgrundsätze der Spinnstoffwirtschaft für Wolle 243

§ 4

118

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

und Baumwolle sowie Waren daraus (Bl. 1937 S. 23). Irreführende Pelznamen für Textilerzeugnisse (Bl. 1938 S. 108). Textilkennzeichnungsges. 1.4. 1969 (BGBl. I S. 279 = Bl. 1970 S. 400) i. d. F. vom 14. 8. 1986 (BGBl. I S. 1285). Die Gepflogenheit des Bekleidungsgewerbes, in- und ausländische Ortsnamen als Namen für Modelle, Modeschnitte u. ä. zu verwenden, schließt die Wertung einer geographischen Bezeichnung als Herkunftsangabe nicht aus, wenn sie in einem Warenzeichen herausgestellt ist. Die Angabe „Ascot" in einem für Oberbekleidungsstücke bestimmten Warenzeichen gibt zu unrichtigen Vorstellungen über die Herkunft der Waren Anlaß, wenn diese nicht englischen Ursprungs sind (BS DPA in Bl. 1957 S. 367, vgl. Miosga in MA 1957 S. 830). 8. Fremde Namen 118

Die Beanstandung eines Zeichens, das einen fremden Namen enthält, setzt für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 voraus, daß der Verkehr aus dem Vorkommen des Namens auf das Vorhandensein sachlicher, eine Eigenschaft der Waren berührender Beziehungen zwischen einem Träger dieses Namens und der Waren schließt. A. Gegen die Eintragung bestehen keine Bedenken, wenn sich eine andere verständliche Erklärung zur Wahl des Namens ergibt: a) Personennamen, die zu Beschaffenheitsangaben (z.B. Reaumur für Thermometer), zu Warennamen (Liberty für Seide, Buderus für Eisen) oder zu Freizeichen (Humboldt für Schreibfedern) geworden sind (§ 4 Abs. 1 u. 2 Nr. 1). b) Namen berühmter Personen als Schlagwort im Verkehr ohne sachliche Beziehung. Dagegen nicht eintragbar, wenn gerade die Berühmtheit des Namens auf dem betreffenden Sachgebiet liegt, z. B. „Edison" für elektrische Geräte, „Zeppelin" für Luftschiffe und Waren, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Luftschiffbau Zeppelin G.m.b.H. stehen (BA RPA in MuW 1932 S. 315 „Zeppelin-Anode"), „Liebig" für Nahrungsmittel (vgl. BA RPA in Bl. 1904 S. 50). Der Name „Mitterhofer" als Erfinder der Schreibmaschine ist für Schreibmaschinen und deren Hilfsmittel wegen der Gefahr der Irreführung nicht eintragbar, wobei schon der Anschein genügen würde, daß auf veraltete konstruktionelle Änderungen zurückgegriffen sei (BS RPA in Mitt. 1937 S. 390); anders liegen hier Personennamen, wie „Archimedes", „Fritz Reuter", bei denen der Verkehr keine sachliche Beziehung vermutet. c) Sachlich unbestimmte Namen, wo der Name lediglich als Schlagwort zu bewerten ist, z. B. Wahl des Namens eines Prokuristen wegen 25jährigen Dienstjubiläums im Geschäft (vgl. RPA in Bl. 1905 S. 131,302) oder des ersten geheilten Patienten. Ein Eingriff in das Namensrecht durch eine Warenbezeichnung liegt nur dann vor, wenn der Name auf ein bestimmtes Individuum oder eine bestimmte Familie hinweist, so daß der Irrtum erweckt wird, als stünde die Ware in einer besonderen Beziehung zu den Trägern 244

Absolute Versagungsgründe

§4

119

des Namens. Der Gebrauch eines weitverbreiteten Familiennamens deutet so wenig auf eine bestimmte Person hin wie die Verwendung des Namens einer geschichtlichen Persönlichkeit, da solche Namen gleichsam zum Gemeingut geworden sind; so „ElHot", „Barkley" für Nähmaschinen (BA RPA in Bl. 1930 S. 29); vgl. K r ü p r in MuW 1909 S. 333. d) Doppelsinn. Worte, die häufig als Familienname vorkommen, zugleich aber eine bestimmte andere begriffliche Bedeutung haben, indem sie einen Personenkreis nach dem Beruf oder der Tätigkeit kennzeichnen wie Schlosser, Drechsler, Schneider, Jäger oder gleichzeitig Tiernamen sind wie Bär, Wolf, Löwe, Bock, Hirsch, Fuchs (vgl. BA RPA in Bl. 1901 S. 17 betr. Schütze) oder bei denen es zweifelhaft erscheint, ob ein Familienname oder ein Phantasiewort gemeint ist, z.B. Faupel. Anders bei sachlicher Bedeutung, z. B. Adler für Fahrräder. „Landgraf ist wegen seiner Doppelbedeutung kein irreführender Hinweis auf einen fremden Personennamen (BS RPA in Mitt. 1937 S. 119). B. Zu beanstanden ist regelmäßig: 119 1. Die Führung eines fremden, insbesondere bekannten Namens. 2. Eine Täuschung des Publikums in der Firmenwahrheit, wenn sich ein Z. als die Bezeichnung einer fremden Firma (z. B. Müller & Co.) darstellt. Zu beanstanden ist die erdichtete Geschäftsbezeichnung „St. Lukas-Bräu" (BA RPA in Bl. 1898 S. 33), „Theofilidis" (RPA in Bl. 1905 S. 127), nicht aber „Cafe Peter", da Peter häufiger Rufname ist (BA RPA in MuW 12 S. 531). Eine Übersetzung der Firma in „Henry Bourgeois" ist irreführend; ebenso ein Zeichen, das als Name einer existierenden Person empfunden wird, da der Verkehr sachliche Beziehungen zwischen dem Namensträger und den unter seinem Namen vertriebenen Waren vermutet (BPatGE 22 S. 235 DUC DE SANDRY irreführend für Schaumweine). Aber wegen der bekannten finanziellen Verbindung zwischen Sportler und Sponsor keine Vermutung für sachliche Beziehung zwischen Sportler und (auch einschlägiger) Ware (BPatGE 29 S. 89 BORIS). Vgl. Rnr. 100. Besteller. Oft ist es handelsüblich, daß ein deutsches Ausfuhrgeschäft die zu liefernde Ware mit der Firma des (amerikanischen) Bestellers versieht (BA RPA in MuW 26 S. 299). Die Nennung eines ausländischen Händlerverbandes („Consorcio coltellinai Milanesi") mit fremdsprachlicher Inschrift ist für einen Exporteur zulässig, der die Waren nur an diesen Verband liefert (BA RPA in Bl. 1930 S. 134). Durch entsprechende Erklärung und Genehmigung des Bestellers erweist sich die sachliche Beziehung. 3. Wenn der fremde Name Zusätze aufweist, die auf eine besondere Vorbildung und Sachkunde des Namensträgers und somit auf dessen besonders förderliche Einwirkung auf die Güte der Ware schließen läßt, z. B. Dr. N. für Arzneimittel oder ärztliche Apparate, Architekt V. für Baumaterialien. Nachweis a) Die Genehmigung des Namensträgers ist nicht Voraussetzung der Eintragung, da sie lediglich beweist, daß der Zeicheninhaber zum Gebrauch 245

§4

120

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

des fremden Namens nach § 12 BGB befugt ist. Auf diese Rechtsstellung als solche aber legt der Verkehr im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG keinen Wert, sondern nur auf das Vorhandensein der sachlichen Beziehungen. Immerhin wird der Namensträger zugleich die beste Auskunftsperson über das Vorhandensein sachlicher Beziehung sein. Wenn also auch die Einholung der Genehmigung des Namensträgers mehr ausnahmsweise geschieht, so ist sie doch oft ein Mittel zur Beseitigung der Bedenken. Die Genehmigungserklärung bedarf regelmäßig keiner Beglaubigung, da die Erklärung an sich die ersichtliche Unrichtigkeit beseitigt. b) Außer der Einverständniserklärung des Namensträgers zur Eintragung als Wz. bedarf es noch des Nachweises, daß der Namensträger in sachlicher Beziehung zu den angemeldeten Waren steht (RPA in Mitt. 1929 S. 78). Der etwaige Nachweis sachlicher Beziehungen ist stets den Erwartungen anzupassen, die der Verkehr an den Namen knüpft (BA RPA in Bl. 1904 S. 228). Erwartet der Käufer, daß eine Autorität die Ware geprüft und für gut befunden habe, so ist der weitergehende Nachweis einer Mitwirkung dieser Person bei der Herstellung der Ware zu verlangen (RPA in Bl. 1904 S. 50). Die Namen bekannter Persönlichkeiten und Unternehmungen (z.B. „Kaiserlicher Automobilklub") sind täuschend, wenn nach der Warenart eine sachliche Beziehung zwischen Namensträger und Ware anzunehmen ist, aber nicht nachgewiesen wird (BA RPA in Bl. 1908 S. 212). 120

a) Doktortitel Die bloße Genehmigung wird zur Beseitigung der Täuschungsgefahr nicht immer ausreichen, z. B. wenn bei pharmazeutischen usw. Waren ein Name mit vorstehendem Doktortitel (Dr. X) angemeldet wird; vielmehr wird dann auch die sachliche Beziehung des Namensträgers zu den Waren des Anmelders derart, wie sie in solchen Fällen vom Verkehr vermutet wird, nachzuweisen sein, mindestens durch eine dahingehende Erklärung des Namensträgers (vgl. RPA in Bl. 1906 S. 11; vgl. RG in Bl. 1916 S. 54; 1917 S. 22). Wird der Doktortitel in einem Wz. für medizinische oder hygienische Waren verwandt und ist der Betreffende nicht „Dr. med.", so ist die Fakultätsangabe „phil." oder ein sonstiger aufklärender Zusatz erforderlich, um die Täuschung zu beseitigen (BS RPA in Mitt. 1938 S. 397). „Chemiker Dr. Theodor" statt „Dr. Theodor" genügt zur Klarstellung, daß es sich nicht um einen medizinischen Doktortitel handeh (BS RPA in Mitt. 1939 S. 130, MuW 1940 S. 179 Dr. Oetker). Ob Weglassen des fachfremden Promotionsfachs eine Täuschung herbeiführt, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (OLG München in WRP 1958 S. 85, BGH in GRUR 1959 S. 375). Dornheim, Der Doktortitel in Wz. für Arzneimittel (MA 1956 S. 125). Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7.6. 1939 (RGBl. I S. 985), geändert 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469). Das PA ist dagegen nicht zuständig, die Eintragung fremder Namen lediglich aus dem Grunde zu versagen, weil die Benutzung des Zeichens eine Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB, § 37 HGB, § 24 WZG, § 16 UWG) oder Urheberrechts bedeuten würde (RPA in Bl. 1911 S. 300); auch bei 246

Absolute Versagungsgründe

§4

121,122

Künstlernamen. Verletzung des Namensrechts durch Verwendung eines fremden Namens zur Warenbezeichnung (RGZ 100 S. 136). Ob ein berechtigtes Interesse eines abgebildeten Mannes der Zeitgeschichte durch Verwendung seines Bildnisses zur Werbung verletzt wird, z. B. eines bekannten Fußballspielers, hängt vom Einzelfall ab (vgl. §§ 22, 23 Kunstschutzges.; RGZ 125 S. 80 = Bl. 1930 S. 122). Namensrechtsverletzung „Paul Simmel" (LG Berlin in Bl. 1931 S. 208). Firmenschutz aus § 12 BGB, § 24 WZG (RG in Mitt. 1938 S. 110). Beibringung der Genehmigung zweckmäßig, vgl. Rnr.31. Auch Personen der Zeitgeschichte haben innerhalb ihres privaten Bereichs das Recht am eigenen Bild, § 23 Abs. 2 KUG (BGH in GRUR 1957 S. 494). Bei „Person der Zeitgeschichte" (§ 23 KUG) keine Bildverwendung zur Reklame ohne Zustimmung zulässig, da ein allgemeines Persönlichkeitsrecht besteht (Dahlke Entsch. BGHZ 20 S. 345 = GRUR 1956 S. 427, Leserbrief Entsch. BGHZ 13 S. 334 = GRUR 1955 S. 197, Graf Zeppelin RGZ 74 S. 308, Caruso-Entsch. des KG, OLG 30 S. 302; BB 1954 S. 207). „Sauerbruch" schutzfähig (BS RPA in Mitt. 1939 S. 150). Schadenersatz (BGH in GRUR 1959 S. 430 Caterina Valente). b) Künstlerzeichen 121 Der Name des Künstlers oder der Etikettenfabrik kann im Zeichen unbeanstandet bleiben, wenn er zur Ware in keiner Beziehung steht, d.h. nicht als der Name des Herstellers der Ware angesehen wird. Ist der Künstlername im Bildzeichen durch Druck unverkennbar das übliche Künstlerzeichen, so wird er auch im Verkehr nicht in Beziehung zur Ware gesetzt. Wenn ein rechtskräftiges Zurückweisungsurteil über die Verletzung des Urheberrechts ergangen ist, kommt es auf den Urteilstenor an. Bei einem Strafurteil kann wegen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) beanstandet werden. In Nr. 4 ist nicht die innere Beziehung zwischen Künstler und Wz. zu prüfen, sondern nur das Außenverhältnis zum Käufer. Maßgebend ist nicht, ob der Käufer über das Wz. selbst, sondern ob er über die Güte der so gekennzeichneten Ware irregeführt wird. c) Berühmte Qualitätszeichen 122 Irreführend ist der Mißbrauch eines fremden allgemein bekannten Firmenzeichens, durch den über den Bezug der Ware getäuscht wird. Allerdings liegt beim gewöhnlichen Warenzeichen noch keine Täuschungsgefahr im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 vor (RGZ 101 S. 25 = Bl. 1921 S. 70), vielmehr ist hier nur das Widerspruchsverfahren nach § 5 Abs. 4 WZG gegeben. Das berühmte Firmenzeichen verdient aber Sonderberücksichtigung, da seine Berühmtheit auf langem Gebrauch oder großer Werbung beruht und es deswegen Verletzungen durch Dritte besonders ausgesetzt ist. Dementsprechend neigt die Rechtsprechung dazu, den Schutz für gut eingeführte Warenzeichen so umfassend wie möglich zu gestalten und sie dem Firmenzeichen anzunähern. 247

§4

123

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Allerdings ist seit WZG 1936 in § 4 Abs. 2 die Nr. 5 (allgemein bekannte Marke) als absoluter Versagungsgrund für gleichartige Waren eingefügt worden. Das hindert aber nicht, in krassen Fällen fremder Irreführung wegen einer besonders qualifizierten berühmten Marke sogar für ungleichartige Waren ausnahmsweise abzuweisen (vgl. Reimer-Trüstedt S. 113, Hefermehl 2, § 4 Rdz. 154, a. M. Gamm § 4 Rdz. 106 nur für Nr. 5). 123

a) So wurden gelöscht oder untersagt z. B. „Mitropa" für Messerschmiedewaren, „Agfa" für Kontrollmaschinen, „Osram" für Füllfederhalter, „Odol" für Messerschmiedewaren (LG Elberfeld in GRUR 1924 S. 204 = JW 25 S. 502), „Neuerburg" für Liköre (RGZ 114 S. 91 = Bl. 1927 S.7), „Salamander" für Schmirgelpapier (RGZ 115 S.401 = Bl. 1927 S. 200), „4711" für Strumpfwaren (LG Chemnitz in MuW 23 S. 12 = JW 24 S. 722), die Margarinemarke „Schwan im Blauband" für Tabakwaren (LG Mainz in MuW 26 S. 367 = GRUR 1927 S. 369), „Ilse" für Steine (LG Halle in Mitt. 1933 S. 108), vgl. Meurer in MuW 1935 S. 82; dagegen „Spaten" für Seife und Bier ohne Zusammenhang und daher keine Täuschungsgefahr (RG in Bl. 1930 S. 58). In einem mit Aspirin verwechselbaren Zeichen kann die unrichtige Angabe liegen, daß das so bezeichnete Heilmittel Aspirin enthält oder vom Hersteller des Aspirins hergestellt ist (RG in Bl. 1925 S. 85). b) Diese gerichtliche Rechtsprechung zum UWG stimmt nicht immer mit der patentamtlichen Übung überein (BA RPA in Mitt. 1927 S. 163), weil das PA an die formalen Bestimmungen des WZG gebunden ist. Die Übung des PA geht aber seit längerem dahin, die Eintragung derartiger berühmter Qualitätszeichen (ganz abgesehen von ihrer nicht zu engherzigen Zulässigkeit für Vorratswaren) schon aus § 4 Abs. 2 Nr. 4 zu verhindern und dadurch eine unnütze, mit Zeit und Kosten verknüpfte gerichtliche Klage zu vermeiden. Der Versagungsgrund ist, daß hier über den Bezug der Ware getäuscht wird (vgl. Osterrieth S. 313). Denn im Verkehr ist ein bekanntes Firmenzeichen (z. B. „Salamander") zu einer Bezeichnung des Unternehmens geworden (vgl. Kohler in JW 1916 S. 194 Anm.). Die geschädigte Firma ist oft nicht nach ihrer eigentlichen Firma, sondern nach dem berühmten Qualitätszeichen als Herstellerfirma (z. B. als Persilfirma) bekannt. Wenn nun ein für bestimmte Waren allgemein bekanntes Qualitätszeichen im Verkehr erscheint, wird der Beschauer zu der unrichtigen Annahme verleitet, daß auch die neuen Waren aus dem durch die bekannte Marke (Firmenkennwort) gekennzeichneten Geschäftsbetrieb stammen oder daß jedenfalls diese Firma in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zur Herstellung der neu auf dem Markte erscheinenden (an sich ungleichartigen) Ware stehe (BS RPA in Mitt. 1935 S. 203, RPA in MuW 1931 S. 344); vgl. die Irreführung im Falle „Schultheiß" für Weine und Spirituosen (RG in Bl. 1911 S. 168), „Urquell" für Siphons (RGZ 69 S. 236). Dementsprechend hat das PA als irreführend abgelehnt: „Persilion" für Waschautomaten (RPA in MuW 1931 S. 344), „Adrehma" für Schraubenzieher (BA RPA in Mitt. 1935 S. 203), „4711" für Messerschmiedewaren 248

Absolute Versagungsgründe

§4

124

(BA RPA in Bl. 1931 S. 35). Immerhin ist in der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 4 auf bekannte Qualitätszeichen Vorsicht geboten, deshalb bei „Thiokol" nicht anwendbar (BA RPA in Bl. 1932 S. 18). Aber auch nach Einfügung von Nr. 5 (1936) weiterhin aus Nr. 4 vom Patentamt bei nahen Waren versagt Aralfon (BS DPA in GRUR 1954 S. 468), Wata (BS DPA in Bl. 1957 S. 121), vgl. BS DPA in GRUR 1952 S. 99. Auch ÄndG 1967 Bgd. in Bl. 1967 S. 266; § 31 Rnr. 270. c) Der Umfang der Waren, bei denen aus dem Vorkommen des gleichen Zeichens im Verkehr auf die gleiche Herkunftsstätte geschlossen wird, wächst mit der zunehmenden Berühmtheit des Zeichens. Die Irreführung ergibt sich auch dann, wenn die Waren nicht gleichartig sind, aber sich doch noch so nahe stehen, daß die Abnehmer auf sachliche Beziehungen der Firma schließen würden (vgl. BS RPA in Mitt. 1935 S. 203, Bl. 1931 S. 35, RG in Bl. 1931 S. 205). Im Gegensatz zu § 4 Abs. 2 Nr. 5 (allgemein bekanntes Zeichen), § 5 (Widerspruchsverfahren) und § 25 (Ausstattung) kommt es daher hier in § 4 Abs. 2 Nr. 4 (Irreführung) nicht auf die Gleichartigkeit an. Wie „DIN" ist auch die Abkürzung „ISA" der Internationalen Föderation der Nationalen Normenvereinigungen (International Standardizing Associations) eine allgemeine bekannte Bezeichnung (Bl. 1938 S. 207), jetzt Iso; „RAL" für den Reichsausschuß für Lieferbedingungen. „Iso-3" für Bausteine (aus § 4 Abs. 2 Nr. 1) abgewiesen (BPatGE 7 S. 150). „Isoblette" jedoch eintragbar (BPatG in Mitt. 1976 S. 17). XIV. Notorisch bekanntes Zeichen (Abs. 2 Nr. 5) Auf seine Eintragung kommt es nicht an. Sein fremder Mißbrauch ist be- 124 reits absoluter Versagungsgrund. Gesetzeszweck. Die (seit 1936) neue Vorschrift im Abs. 2 Nr. 5 dient der Durchführung des im Haag neu eingestellten Art. 6''® PVÜ im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie steht im engen Zusammenhang mit der vorangehenden Nr. 4, welche die Täuschungsgefahr im Verkehr betrifft; vgl. oben Rnr. 122 (Berühmte Qualitätszeichen). - Becher, Schutz der berühmten Marke (GRUR 1951 S. 490), Toller, Die berühmte Marke (Anl. zu Propr. Indr. 1953 Mai); vgl. auch die Angaben bei § 31 Rnr. 268. „Der Mißbrauch einer fremden, innerhalb der beteiligten deutschen Verkehrskreise allgemein bekannten Marke wird in aller Regel auf Grund des UWG verfolgt werden können. Sicher dient es aber der Lauterkeit im Verkehr, wenn solche mißbräuchlich zur Warenzeichenrolle angemeldeten Zeichen - mag selbst die Anmeldung gutgläubig geschehen sein - gar nicht erst zur Eintragung gelangen. Die Versagung der Eintragung bedeutet eine rasch und vorbeugend wirkende Maßnahme. Hierbei erscheint es nicht angezeigt, für das innere Recht einen Unterschied zwischen den Fällen zu machen, in denen die notorisch bekannte Marke in der Zeichenrolle bereits für den Berechtigten eingetragen steht oder nicht, und etwa den Inhaber der eingetragenen Marke lediglich auf den Weg des Widerspruchs nach § 5 zu 249

§ 4

125,126

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

beschränken. Es liegt kein Grund vor, den eingetragenen Inhaber einer notorisch bekannten Marke in dieser Hinsicht schlechter zu stellen als den nicht eingetragenen" (Bgd. Bl. 1936 S. 120). Die jüngere Anmeldung kann aus absolutem Grunde ohne Widerspruchsverfahren zurückgewiesen werden. Voraussetzungen sind aber, daß das ältere Zeichen nach allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten inländischen Verkehrskreise bereits von einem anderen als Wz. für gleiche oder gleichartige Waren benutzt wurde. a) Das Allbekanntsein geht über Ausstattungsschutz hinaus. Notorität im Inland ohne inländische, aber ausländische Benutzung genügt (Reimer S. 112, streitig). Das inländische Allbekanntsein wird aber praktisch erst durch inländ. Benutzung vorliegen (Hefermehl 2, § 4 Rdz. 150). Vgl. Schlüter in MA 1969 S. 63. b) Prioritätsälter. Das PA muß den Zeitrang und die allgemeine Bekanntheit feststellen. Da aber das bekannte Zeichen meist auch als Hauptzeichen und mit Abwehrzeichen eingetragen ist, ist es zweckmäßig, daß sich der ältere Zeicheninhaber durch Widerspruchsverfahren beteiligt. c) Warengleichartigkeit auch bei Notorität objektiv (BS DPA in Bl. 1954 S. 267 Aralfon/Aral, 1957 S. 121 Wata/Varta). Geschützt ist die notorisch bekannte Marke bei absoluter oder relativer Versagung (§ 4 Abs. 2 Nr. 5, § 5 WZG) nur bei Warengleichartigkeit, dagegen die berühmte Marke wegen Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) auch bei ungleichartigen Waren; vgl. § 31 Rnr. 270. d) Venvechselbarkeit wegen Art. ö*"® ' Abs. 1 PVÜ bei absoluter wie bei relativer Versagung (§ 31 WZG). Das patentamtliche Löschungsverfahren im § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG wird durch diesen absoluten Versagungsgrund erweitert; außerdem gegebenenfalls gerichtliche Klage aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 WZG. 125

Ermächtigung. Abs. 5 gibt die Ausnahme zu Nr. 5. Die absolute Versagung wegen notorisch bekannter Marke erfolgt nicht bei Ermächtigung des Anmelders zur Anmeldung, die vorzulegen ist. Gesetzeszweck: Nur Schutz des Inhabers des notorisch bekannten Zeichens. „Die Vorschrift des neuen § 4 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, daß ausländische Unternehmungen ihren Vertreter in Deutschland häufig ermächtigen, die notorisch bekannte Marke auf seinen Namen eintragen zu lassen" (Bgd. 1936). Allerdings ist es nicht ungefährlich, die Marke einem ausländischen Geschäftsfreund zu überlassen. Hier geben § 5 Abs. 4 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 a WZG (1961) die Möglichkeit des Widerspruchs und der Löschungsklage gegen einen ungetreuen Agenten.

XV. Sortenbezeichnung 126 Ältere Sortenbezeichnung eines Dritten als absoluter Versagungsgrund ist seit der Neufassung des Sortenschutzgesetzes (SortG) vom 11. 12. 1985 250

Absolute Versagungsgründe

§4

130

(BGBl. I S. 2170) entfallen; vgl. insoweit Vorauf!. § 4 Rnr. 126. Siehe jetzt § 5 Rnr. 44. XVI. Durchsetzung im Verkehr (Abs. 3) 1. Begriff Nicht unterscheidungskräftige oder beschreibende Angaben werden als 130 Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 1 im Falle der Durchsetzung eingetragen. Denn langjähriger Gebrauch und die hierdurch erworbene Anerkennung im Verkehr verschafft einem Zeichen die Schutzfähigkeit. Diese Ausnahme der Ausnahme geht auf Art. 6 Abs. 2 PVÜ zurück. Kraft Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Abs. 3 W Z G kann ein schutzunfähiges Zeichen eingetragen werden, „in den Fällen des § 4, Abs. 2 Nr. 1", d.h. bei Herkunfts- und Beschaffenheitsangaben usw., nicht dagegen in den Fällen der Nr. 4 bei unrichtigen u n d täuschenden Angaben (BS D P A in Bl. 1953 S. 351); auch nicht zur Überwindung der fehlenden Zeichenfähigkeit (vgl. § 1 Rnr. 30), jedoch sind drei Streifen auf dunklem G r u n d für Sport- und Freizeitschuhe als zeichenfähig u n d bei Durchsetzung eintragbar angesehen worden (BPatGE 28 S. 166). Allerdings k a n n (ausnahmsweise) etwaiger Rest ursprünglicher Täuschungsgefahr bei Verkehrsdurchsetzung entfallen (BPatG E 8 S. 76 „Atlanta-Extra" für Lichtbildwände). Historische Entwicklung. Art. 6 PVÜ (Washington), jetzt Art. Abschn. B (Lissabon) umfaßt die Gründe, aus denen eine im Ursprungslande eingetragene Marke in den anderen Verbandsländern von der Eintragung ausgeschlossen werden kann. Hierzu gehören nach Art. Abschn. B Nr. 2 PVÜ die Versagungsgründe wegen mangelnder Unterscheidungskraft und die dem § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG entsprechenden beschreibenden Versagungsgründe. Gleichzeitig war im Art. 6 Nr. 2 seit Washington bestimmt, daß bei der Würdigung der Unterscheidungskraft alle Tatumstände zu berücksichtigen sind, insbesondere die Dauer des Gebrauchs der Marke. Der Abs. 2 des Art. 6 Nr. 2 PVÜ bezog sich nicht bloß, was sein Wortlaut nicht unzweifelhaft ließ und worin früher die Übung durch strenge Auslegung schwankte, auf Marken, die jeder Unterscheidungskraft entbehren, sondern nach dem Willen der Vertragsschließenden auf alle unter Nr. 2 Abs. 1 genannten Marken und somit auf die unter § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG fallenden beschreibenden Angaben, zumal gerade die alten schwedischen Eisenmarken (aus Zahl und Buchstaben) geschützt werden sollten (BA RPA in BI. 1922 S. 46). Erst durch Art. (Lissabon) wurde in Abschn. C die Auslegungsregel auf „Schutzfähigkeit" statt „Unterscheidungskraft" erweitert. Das RPA wandte den an sich nur auf Ausländer kraft Unionsrecht geltenden Art. 6 PVÜ schon seit etwa 1921 auch zugunsten der Reichsangehörigen als Grundsatz und Weiterbildung des deutschen Zeichenrechts an (BA RPA in Bl. 1913 S. 195, 1920 S. 26). Die in Art. 6 PVÜ genannte Dauer des Zeichengebrauchs ist nur ein Beispiel des Durchsetzungsgrundes und wird bei verhältnismäßig kurzem Gebrauch durch um so stärkere Werbung ersetzt. Erst seit WZG 1936 ist die Durchsetzung im § 4 Abs. 3 als allgemeine Ausnahme für die Fälle des Abs. 2 Nr. 1 geregelt, ohne daß die langjährige Dauer besonders erwähnt ist. Für das Freizeichen in § 4 Abs. 1 ist keine Ausnahme bestimmt; denn es hört ohne weiteres auf, Freizeichen zu sein, wenn es sich zum Sonderzeichen zurückbildet; 251

§ 4

131

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

hiermit entfällt auch dieses Eintragungshindernis als ähnliche Ausnahme (Rnr. 11). Ebenso kann sich der nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 nicht unterscheidungskräftige Warennamezum Individualzeichen zurückbilden (Rnr. 17).

131

2. Verkehrsdurchsetzung Schrifttum: Noelle-Neumann/Schramm, GRUR 1966 S. 70; Ströbele, Eintragung eines Warenzeichens kraft Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Abs. 3 WZG, MA 1984 S. 127; Swoboda, Verkehrsdurchsetzung aus der Sicht des DIHT, MA 1984 S. 139; Schulz, Verkehrsdurchsetzung aus der Sicht der Demoskopie, MA 1984 S. 143; Ströbele, Voraussetzungen und Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Abs. 3 WZG, GRUR 1987 S. 75; Eisenführ, Voraussetzungen und Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Abs. 3 WZG, GRUR 1987 S. 82; Würtenberger, Begriffe „Im Verkehr" und „Höhe der Verkehrsdurchsetzung" - strittige Problembereiche im Eintragungsverfahren nach § 4 Abs. 3 WZG, GRUR 1988 S. 272. Eintragung eines Zeichens gemäß § 4 Abs. 3 erfordert Durchsetzung bei überwiegendem Teil der deutschen Verkehrskreise (Hersteller, Händler, Abnehmer); zum Grad der Durchsetzung s. Rnr. 137. Anders bei Verkehrsgeltung nach § 25 (Ausstattung); hier genügt u.U. regionale begrenzte Durchsetzung bei den Abnehmern. Je weniger Unterscheidungskraft und je größer das Freihaltungsbedürfnis, um so höher die Durchsetzungsanforderungen. Beteiligte Verkehrskreise besagt, daß nicht etwa nur die tatsächlichen Abnehmer des Anmelders, sondern alle für eine derartige Ware möglicherweise als Abnehmer in Betracht kommenden Kreise zu berücksichtigen sind (BPatGE 17 S. 276 WM . . . , 24 S. 67 India), nämlich diejenigen Kreise, an die sich die Waren/Dienstleistungen im üblichen Vertriebsweg sowie ihrer üblichen bestimmungsgemäßen Verwendung nach richten, eine individuelle Verkaufspolitik des Anmelders (ausgewählte Abnehmerschaft) ist unerheblich (BPatGE 23 S. 78 HP). Besteht an sich ein (Post-) Monopol für bestimmte Waren (Modems), kommt es gleichwohl nicht nur auf die Bekanntheit bei der Post an, wenn neben dem Monopol ein offener Markt (Verwendung der Modems in geschlossenen Netzen und für den Export) besteht (BPatG in Mitt. 1988 S. 236 TRAIL BLAZER). Bezüglich einer Buchstabenkombination für „Orient-Teppiche, -Läufer und -Brücken" kommt es nicht nur auf Durchsetzung in Handelskreisen, sondern auch im Kreis der Endabnehmer an (BGH in GRUR 1986 S. 894 OCM). Zur Eintragung einer für die Dienstleistung „Produktion einer Fernsehsendung" angemeldeten nicht unterscheidungskräftigen Marke ist die Durchsetzung nicht nur bei Film- und Fernsehproduzenten sowie Fernsehanstalten, sondern auch bei den Fernsehzuschauern erforderlich (BPatG 29 W (pat) 57/84 v. 5. 10. 1988 Apropos Film). Hat sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt, so entfällt bei dem angemeldeten Zeichen oder der international registrierten Marke der absolute Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG. Dementsprechend sind bereits zahlreiche durchgesetzte Zeichen zur Eintragung gelangt. Die Durchsetzung muß sich auf die angemeldeten Waren/Dienstleistungen beziehen, der Grundsatz, daß eine für bestimmte Waren bestehende ge252

Absolute Versagungsgründe

§4

132,133

Steigerte Kennzeichnungskraft eines Zeichens sich auf ihnen besonders nahestehende gleichartige Waren erstrecken kann (vgl. BGH in GRUR 1978 S. 170), gilt für die Frage der Durchsetzung nicht (BPatG in Mitt. 1982 S. 178 Quelle). a) Zahlen. Eingetragen „Nr. 4711" für die bekannte Parfümeriefabrik 132 (BA RPA in Bl. 1922 S. 45); diese Zahl gibt aber als Sonderrecht keinen Motivschutz auf mehrstellige Zahlen (vgl. RG in Bl. 1931 S. 205, Mitt. 1931 S. 312). In der Bezeichnung „Qualität 18812" für Laubsägen hat sich die Patentnummer zum Bestandteil einer durch Verkehrsanerkennung nach Ablauf des Patentschutzes schutzfähigen Sondermarke entwickelt (BA RPA in Bl. 1929 S. 80). Vgl. Rnr. 108, 30. Buchstaben. Als durchgesetzte Zeichen eingetragen die Buchstaben „NWK" für Norddeutsche Wollkämmerei, „BMW" für Bayerische Motoren-Werke, „DTS" für Deutsche Ton- und Steinzeugwerke, „VGF" (vgl. BA RPA in Bl. 1913 S. 195, 1922 S. 47); „P. K." für Kaubonbons; international registriert „DD" für Fahrräder. Durchsetzung der Buchstaben „I. G." infolge Anerkennung durch einen erheblichen Teil der Abnehmerkreise (RG in Bl. 1930 S. 191). Vgl. Rnr. 30. Bei Buchstaben und Zahlen kommt es auch darauf an, inwieweit sie in Bezeichnungen von Sorten- und Größenangaben im Verkehr benötigt werden, z. B. ist die Buchstabenzusammenstellung XRM für Öle gelöscht worden, da große Buchstaben zur Kennzeichnung verschiedener Ölsorten allgemein üblich sind (BA RPA in Bl. 1932 S. 266). In diesem Falle (Ölhandel) würde es bei strenger Anforderung fast ausnahmsloser Anerkennung im Verkehr bedürfen. Dagegen ist das Freihaltebedürfnis bei einer aus drei Buchstaben bestehenden Abkürzung gemindert, wenn diese auch als wesentlicher Teil des Firmennamens benutzt wird und nur für technische Spezialwaren bestimmt ist, die ohne die Einschaltung des Handels nur von größeren Firmen bezogen werden (BPatGE 17 S. 127 CFC). Zum Durchsetzungsgrad vgl. Rnr. 137. b) Herkunftsangaben. Durchgesetzte Wortzeichen z. B. „Elberfelder Far- 133 ben" (BA RPA in Bl. 1922 S. 28 = GRUR 1923 S. 140), „Deutz Motor" (BA RPA in Bl. 1922 S. 29 = GRUR 1921 S. 124); auch „Tangermünder Marmelade" (BA RPA in Mitt. 1931 S. 202), „Leuna"; „Köstritzer Schwarzbier", „Hitdorfer" für Bier; „Ruhrkohle"; „Heidelberger" für Tiegeldruckpressen. Abgelehnt aber „Hamburger Rohrbogen" (BA RPA in Bl. 1930 S. 57). „Berliner Illustrierte Zeitung" durchgesetztes Wz., daher hiermit verwechselbar „Neue Berliner Illustrierte Zeitung" (BGH in GRUR 1956 S. 376). Bei Herkunftsangabe ist zu berücksichtigen, ob noch ein anderer Gewerbetreibender an der freien Benutzung interessiert ist oder der Anmelder das einzige derartige Unternehmen an dem betreffenden Orte ist (BA RPA in Bl. 1930 S. 57, Mitt. 1931 S. 202). Die engl. Herkunftsbezeichnung „The Coventry" eintragbar, da auch im Auslande als Individualmarke durchgesetzt (Art. 6 PVÜ, BA RPA in MuW 1928 S. 233). 253

§4

134

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Bei MineralwässerD ist der Nachweis erforderlich, daß sämtliche in dem Ort erschlossenen oder noch zu erschließenden Quellen im Eigentum oder Alleinbesitz des Anmelders sind oder in dessen Besitz fallen würden. Daher als durchgesetztes Zeichen eingetragen der Ortsname „Pystian" für Quellenprodukte (BA RPA in Mitt. 1934 S.328, vgl. 1931 S.351 „Pystianil"). „Emser Wasser" ist eingetragen, weil die Emser Quellen dem Preußischen Fiskus als Anmelder gehören; ferner „Emser". Als durchgesetzt eingetragen der Ortsname „ ^ s t i a n " für Quellenprodukte (BA RPA in Bl. 1904 S. 49); „Staßfurter Badesalz" (BA RPA in GRUR 1930 S. 1048). „Karlsbader Salz" ist im Deutschen Reich nicht mehr freier Warenname, sondern eine auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisende Herkunftsangabe (BS RPA in Bl. 1936 S. 239). Dagegen die Abkürzung „Roisdorfer" abgewiesen (BA RPA in Bl. 1909 S. 142). 134

c) Beschaffenheitsangaben. Hier bedarf es eines strengen Maßstabes. Eingetragen z.B. „Durabel" für Gummisohlen (BA RPA in MuW 15 S. 396), „Vacuum" für technische Öle (früher abgewiesen) jetzt durchgesetzt (BA RPA in Mitt. 1928 S. 74, MuW 27/28 S. 355), „Standard" für flüssige Brennstoffe und Vergaserlampen (BA RPA in MuW 29 S. 196); „Nova" für Schulbänke (BA RPA in Mitt. 1928 S. 54); „Goldfront" für Schmucksachen (BA RPA in MuW 29 S. 142 = GRUR 1925 S. 105), „Optima" für Steppdecken. Bei „Trockenwolle" nur milde Durchsetzungsanforderungen, da keine glatte Beschaffenheitsangabe (BA RPA in Mitt. 1937 S. 24). „Asbach Uralt" für Weinbrand, hinsichtlich „Uralt" geschützt (RG in GRUR 1927 S. 481, 1928 S. 931, 1929 S. 6); eingetragen „Uralt" für Lavendelwasser (vgl. Utescher in Mitt. 1930 S. 13). Durchgesetzt „Lavendel Orangen" (RG in JW 1926 S. 566, BA RPA in GRUR 1928 S. 140); „Soldiner Käschen" (BA RPA in Mitt. 1927 S. 140). Nicht betriebskennzeichnend aber „Heilerde" (RG in Bl. 1933 S. 275). Durchgesetzte Zeichen vgl. Mitt. 1930 S. 13. „Studio" für Rechenschieber auch bei nicht „vollständiger" Durchsetzung eintragbar (BPatGE 6 S. 78). Bei glatten Beschaffenheitsangaben hohe Anforderungen an den Durchsetzungsnachweis; es bedarf einer fast vollständigen Durchsetzung im gesamten deutschen Bundesgebiet (vgl. BA RPA in MuW 1938 S. 34, Mitt. 1936 S. 242). Je geläufiger und für die Warenkennzeichnung gebräuchlicher das dem allgemeinen Gebrauch zu entziehende Zeichen ist, wie z.B. allgemeine Beschaffenheitsangaben, Gütebezeichnungen oder Gattungsbegriffe, um so stärkere Durchsetzung erforderlich (BA RPA in Bl. 1918 S.63, 1930 S. 115, Mitt. 1928 S. 55, MuW 1932 S. 101, RG in Bl. 1933 S. 40 „Ei-Ei" - „Ei"). So sind die Bezeichnungen „Die Qualität macht's" und „Gold" (BA RPA in Bl. 1920 S. 26, 1918 S. 63) abgewiesen worden. Bei einer rühmenden Beschaffenheitsangabe genügt noch nicht der Nachweis, daß das Zeichen nur von einer einzigen Firma, nämlich der Anmelderin, benutzt wird. Je größer das Freihaltungsbedürfnis, um so höhere Anforderungen (BGH in GRUR 1965 S. 146 Rippenstreckmetall H, 1960 S. 87 Nährbier). Siehe Rnr. 137. 254

Absolute Versagungsgründe

§4

135,137

Ein strenger Maßstab ist an die Feststellung, ob eine Farbenverbindung Verkehrsgeltung erworben hat, anzulegen (BGH in GRUR 1968 S. 371 Maggi); das gilt erst recht, wenn es darum geht, ob eine einzelne Farbe sich als Herkunftshinweis durchgesetzt hat (BGH in GRUR 1979 S. 853 Lila). d) Aus der Durchsetzung einer Ausstattung folgt noch nicht, daß deren 135 wörtliche Benennung eintragbar ist, z. B. „Die Gelbe Packung" für Briefpapier (BA RPA in Bl. 1931 S. 165, vgl. 1932 S. 127, GRUR 1931 S. 760, 890 betr. Orange-Färbung); es ist nicht angängig, seinen Ausstattungsschutz derart zu erweitern. Ebenso unzulässig Wortverbindungen „Kölnisch Wasser mit der Zahl" und „Blau-Gold" (RG in Bl. 1932 S.96, GRUR 1931 S. 1148, Duchesne in GRUR 1932 S. 995). Nicht schutzfähig „Essentia aurea Goldtropfen" (BA RPA in Bl. 1931 S. 295). Bestandteile einer im Verkehr durchgesetzten Gesamtaufmachung, die von Natur nicht unterscheidungskräftig sind, können für sich allein gemäß § 4 Abs. 3 als Warenzeichen eingetragen werden (BGH in GRUR 1983 S. 243 BEKA Robusta, 1988 S. 820 Oil o f . . . , vgl. hierzu auch BGH in Bl. 1970 S. 225 Ovalumrandung; Bl. 1970 S. 65 Streifenmuster).

e) Nicht unterscheidungskräftig. Strenge Anforderungen an den Durch- 136 setzungsnachweis bei einem Warenzeichen, das lediglich aus einer naturgetreuen Warenabbildung besteht (BA RPA in Mitt. 1936 S. 209), Teekannenbild für Tee durchgesetzt (BGH in Bl. 1960 S. 283). Mißbräuchlich ist der Versuch, einen freien Warennamen, z. B. „Portland-Zement" für einen Verband zu schützen (Bl. 1932 S. 95, GRUR 1932 S. 600). Die naturgetreue Abbildung einer Ware kann auch dann nicht eingetragen werden, wenn sich die Ware auf Grund von Ausstattungselementen im Verkehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb durchgesetzt hat (BPatGE 11 S. 251). Bei ausländischen Zeichen kommt es auf den deutschen Verkehr an, wenn auch die ausländische Durchsetzung den Beweis unterstützt (vgl. BA RPA in Bl. 1930 S. 116, Mitt. 1931 S. 237), sie reicht für sich jedoch nicht aus (BGH in GRUR 1974 S. 777 LEMONSODA). Durchsetzung eines ausländischen Wz. im Auslande kann sich für den deutschen Verkehr dahin auswirken, daß berechtigte Belange deutscher Kreise durch eine Anerkennung als Sonderzeichen nicht verletzt werden (BA RPA in Mitt. 1926 S. 176 „The Coventry"). Bei reiner Ausfuhrware können die Anschauungen der Ausfuhrländer und ausländischen Abnehmer entscheidend sein (BA RPA in MuW 1929 S. 196 „Standard"). Insofern ist zu berücksichtigen, ob das Zeichen für das Ausland bestimmt ist (vgl. RG in Mitt. 1936 S. 328, 1928 S. 115). Das englische Wort „Easy" ist für Kleiderwaschmaschinen freizuhalten (BA RPA in Mitt. 1931 S. 237). Umfang: Der für die Eintragbarkeit eines Zeichens erforderliche Grad 137 der Durchsetzung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je weniger Unterscheidungskraft und je höher das Freihaltungsbedürfnis um so höher die Durchsetzungsanforderungen. Bei glatten Beschaffenheitsangaben bedarf es daher einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung (BGH 255

§ 4

138,139

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

in GRUR 1960 S. 93 Nährbier; 1968 S. 419 feuerfest I; 1970 S. 77 Ovalumrandung). Einhellige Durchsetzung auch bei einer geographischen Herkunftsangabe, die sich zu einer von allen Herstellern benutzten und nur schwer ersetzbaren Sortenbezeichnung entwickelt hat (BGH in Bl. 1973 S. 365 Stonsdorfer). Handelt es sich dagegen um eine ungebräuchliche beschreibende Angabe und besteht nur geringes Freihaltungsbedürfnis, so genügt ein Bekanntheitsgrad von 60% (BPatG in GRUR 1972 S. 34 Tabac Original, s.a. BPatGE 17 S. 127 „CFC" und in GRUR 1986 S. 671 GfK). Ein aus der Einschaltquote von 7% errechneter Bekanntheitsgrad von höchstens 49% der Fernsehzuschauer reicht zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht aus (BPatG 29 W (pat) 57/84 v. 5. 10. 1988 [Apropos Film]). Eine Eintragung („Gold"), die unzweifelhaft für den Verkehr von größter Tragweite sein würde, darf nur dann erfolgen, wenn bei der Gesamtheit des in Betracht kommenden Verkehrs, also bei den Fabrikanten, Händlern und den breiten Schichten der Verbraucher in dem betreffenden alleinigen Wort („Gold") ein Hinweis auf den Betrieb der Anmelderin gesehen wird (BA RPA in Bl. 1918 S. 63); vgl. auch Duchesne in GRUR 1932 S. 992). Eine nur örtlich begrenzte Durchsetzung (z. B. für Rheinland), die wohl einen Ausstattungsschutz begründen kann, ist für die Zeicheneintragung nicht ausreichend, wie sich ja auch der Eintragungsschutz auf das ganze Gebiet der Bundesrepublik erstreckt (BA RPA in Bl. 1930 S. 57,1931 S. 295, BPatGE 24 S. 64 Pfeffer & Salz für Dienstleistungsmarken). Keine Durchsetzung, wenn das angemeldete nicht schutzfähige Zeichen immer nur in Verbindung mit einem schutzfähigen Kennwort benutzt worden ist (BS DPA in Mitt. 1959 S. 151). 4. Zeitpunkt 138

Eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung muß im Hinblick auf die durch die Anmeldung begründete Priorität bereits im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben sein, andernfalls ist die Anmeldung verfrüht (BS DPA in Bl. 1958 S. 303 Zwillingsstollen, Schlüter Mitt. 1959 S. 8). Durch eine erst im Löschungsverfahren eingetretene Durchsetzung des Zeichens wird der im Zeitpunkt der Eintragung vorhanden gewesene Mangel nicht geheih (BGH in Bl. 1964 S. 357 Rippenstreckmetall H).

5. Beweis 139 Der Umfang der zum Nachweis der Durchsetzung benötigten Beweismittel richtet sich jeweils nach der Bedeutung, die das als Sondermarke beanspruchte Zeichen als beschreibendes Merkmal im Verkehr einnimmt. Es bedarf eines um so stärkeren Beweismaterials, je geläufiger und für die Warenkennzeichnung gebräuchlicher das dem allgemeinen Gebrauch zu entziehende Zeichen ist, wie z. B. die allgemein üblichen Gütebezeichnungen, - dagegen eines weniger starken Beweismaterials, je gleichgültiger die Angabe für die Qualitätsbezeichnung der Ware ist (BA RPA in Mitt. 1928 S. 55, 1918 S. 63, 1930 S. 115, MuW 1932 S. 101, RG in Bl. 1933 S. 40). Die 256

Absolute Versagungsgründe

§4

140

Ermittlungen sind möglichst von vornherein auf die beteiligten Verkehrskreise zu beschränken (BA RPA in Bl. 1932 S. 126). Beweispflichtig ist der Anmelder; er hat die Beweislast für die Durchsetzung (RG in MuW 30 S. 430), doch ergibt sich nach der patentamtlichen Übung folgendes Beweisverfahren: 6. Die Glaubhaftmachung der Durchsetzung ist Sache des Anmelders 140 (BPatGE 7 S. 154 = GRUR 1966 S.442). Dieser hat durch Beibringung von Katalogen, Preislisten, Zeitungswerbeausschnitten, Fernsehreklame und sonstigem Werbemateriai (hierbei auch die Zeit des Erscheines und die Auflagezahl wichtig), durch Bescheinigungen von Abnehmern und gegebenenfalls von Verbänden (nicht Handelskammern) glaubhaft zu machen, daß er das Zeichen für die angemeldeten Waren in allen Teilen der BR Deutschland benutzt hat. Es ist auch nachzuweisen, seit wann das Zeichen im Gebrauch ist. Ergibt sich aus diesem Glaubhaftmachungsmaterial, daß es nur für bestimmte Waren benutzt wurde, so ist das angemeldete Warenverzeichnis hierauf einzuschränken. In die eigentlichen Ermittlungen tritt das Patentamt erfahrungsgemäß erst dann ein, wenn der Anmelder einen ausreichenden Werbeaufwand zur Verkehrsdurchsetzung des Zeichens nachweist. Durch Anzeigensammlungen, Anschriften und Beispielsammlungen aus dem technischen Schrifttum wurde z. B. bei „Deutz Motor" nachgewiesen, daß in den in Betracht kommenden Verkehrskreisen (Maschinenhändler, Motorbenutzer) sowie auch in wissenschaftlichen Kreisen die Bezeichnung „Deutz" in Verbindung mit dem Wort „Motor" ganz allgemein seit Jahrzehnten nur auf das Fabrikat einer bestimmten Firma, nämlich der Gasmotorenfabrik Deutz, hinweist (BA RPA in Bl. 1922 S. 29 = GRUR 1921 S. 124). Bei der Beurteilung des Durchsetzungsmaterials sind besonders die Bescheinigungen von Verbänden wichtig. Dagegen sind die der Arbeitnehmer nur unterstützender Natur, da diese Bescheinigungen meist vom Anmelder beeinflußt besorgt worden sind (BA RPA in Bl. 1929 S. 128) und als Rundfragen oft eine günstige Antwort gleichsam in den Mund legen. Auch ist bei der Beschaffenheitsangabe einer Massenware zu beachten, daß selbst, wenn der Anmelder aus dem Kreise seiner Abnehmer Hunderte von Erklärungen beibringt, es doch in Deutschland Millionen von Verbrauchern geben kann; daher „Gold" für Schokolade abgewiesen (BA RPA in Bl. 1918 S. 63). Auch die Auskünfte der Wiederverkäufer sind nur geringwertig (BA RPA in Bl. 1920 S. 26, Mitt. 1931 S. 48). Die Bescheinigungen von Firmen als Mitbewerber sind aber um so wichtiger, weil deren Belange meist gegen den Anmelder eingestellt sind. Schon die Tatsache, daß aus der beteiligten Industrie gegen die betreffende Eintragung schlechthin entschieden Widerspruch erhoben ist, widerlegt oft den fälligen Beweis, daß sich ein Sonderrecht aus einer Beschaffenheitsangabe entwickelt hat. - Dem Anmelder wird dagegen nicht aufgegeben, von sich aus Bescheinigungen von Handelskammern einzureichen, da diese an Private keine Bescheinigungen er257

§4

141,142

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

teilen, ganz abgesehen davon, daß der Anmelder nur die günstigen, nicht aber die ungünstigen Auskünfte dem PA vorlegen könnte. 141

7. Die amtlichen Ermittlungen zum eigentlichen Beweis setzen erst nach ausreichender Glaubhaftmachung und gegebenenfalls nach entsprechender Warenbeschränkung ein. Erst jetzt hat das PA Veranlassung, sich an die verschiedenen Auskunftsstellen zu wenden. Ob die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im deutschen Industrie- und Handeistag und damit die Gesamtheit der von ihr zur Äußerung an das PA aufgeforderten (82) Industie- und Handelskammern zu bemühen ist, hängt vom Einzelfall ab. Oft wendet sich das PA an Sonderverbände der nächstbeteiligten Kreise, insbesondere Fachverbände und Wirtschaftverbände der Warengattung sowie noch an einige Handeisliammern aus den verschiedensten Teilen des Bundesgebiets (vgl. Duchesne in GRUR 1932 S. 994, Niebour in MuW 26/27 S. 132, Swoboda in MA 1984 S. 139). Auch Behörden, Anstalten und Institute, z. B. die Physikalisch-technische Bundesanstalt, das Bundesgesundheitsamt, das Institut für Gärungsgewerbe, Landwirtschaftskammem können befragt werden, ferner bei fremdsprachlichen Worten Universitätsinstitute, deutsche Botschaften, Konsulate (vgl. „Vario", BA RPA in Bl. 1932 S. 126). Über Ermittlungen durch ein Marktforschungsinstitut BGHZ 21 S. 182 = Bl. 1956 S. 359 Ihr Funkberater; allerdings stellt eine noch durchzuführende demoskopische Befragung kein zuverlässiges Beweismittel (mehr) dar, wenn der Anmeldezeitpunkt bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt (BPatGE 26 S. 231), Schramm, Demoskopische Befunde als Beweismittel in Warenzeichensachen (MA 1973 S. 87). Bei diesen amtlichen Anfragen wird nicht um ein Gutachten, sondern um eine tatsächliche Auskunft über die Verkehrsauffassung ersucht, nämlich ob das Wort in den beteiligten Verkehrskreisen Deutschlands als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (welchen?) aufgefaßt wird. Ist der Industrie- und Handelstag befragt, so erhält dieser über das Ermittlungsergebnis kurze Nachricht, ob die Durchsetzung als nachgewiesen angesehen worden ist. Ist einer Anmelderin wegen Durchsetzung (Verkehrsanerkennung) bereits ein Ein- und ein Zwei-Streifen-Zeichen eingetragen, so ist für sie wegen mangelnder Erkennbarkeit eines ernsthaften Freihaltungsinteresses der Allgemeinheit und auf Grund des Ergebnisses der früheren Ermittlungen auch ein entsprechendes Drei-Streifen-Zeichen eintragbar; grüne Streifen für Zündkerzen und Zündkerzenisolatoren (BS RPA in Mitt. 1943 S. 46). „Neue Modenwelt" eintragungsfähig, nachdem „Die Modenwelt" für die gleichen Waren auf Grund nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (BS DPA in Mitt. 1957 S. 7).

142

8. Nur im Eintragungs-, nicht Widerspruchsverfahren. Die Frage der Durchsetzung an sich nicht schutzfähiger Zeichen kann nur im Eintragungs- nicht aber im Widerspruchsverfahren geprüft werden; daher kann kein Widerspruch darauf gestützt werden, daß sich ein nicht 258

Absolute Versagungsgründe

§4

143

schutzfähiger Bestandteil („Terra") des eingetragenen Widerspruchszeichens (für Baumaterialien) als Sondermarke des Widersprechenden im Verkehr durchgesetzt habe (BA RPA in Bl. 1929 S. 151, 1933 S. 37, 1952 S. 191). Ausnahmsweise aus kombinierten Widerspruchszeichen Durchsetzungsbehauptung zulässig, wenn z. B. die Durchsetzung des Zeichenteils im Eintragungsverfahren festgestellt worden ist (BGH in Bl. 1965 S. 152 derma) oder aktenkundige Durchsetzung ohne Ermittlungen vorliegt (BS DPA in Bl. 1959 S. 119 Ingelheim). Zurückweisung einer aus grober Fahrlässigkeit vorgebrachten Durchsetzungsbehauptung (§ 279 ZPO, BA RPA in Bl. 1933 S. 119). Verspätet kann eine erst in der mündl. Verhandlung vor dem BS behauptete Durchsetzung sein (§§ 279, 529 ZPO, BS DPA in Bl. 1958 S. 191); es ist zu beachten, daß ein Erfolg einer derartigen Beschwerde (Zurückverweisung an das PA zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung) allenfalls erwartet werden kann, wenn zugleich mit der Behauptung die Glaubhaftmachung (vgl. Rnr. 140) erfolgt. Um der Öffentlichkeit die Feststellung zu ermöglichen, welche bekanntgemachten Anmeldungen und eingetragenen Zeichen Durchsetzung im Verkehr (§ 4 Abs. 3 WZG) nachgewiesen haben, erhalten (ab 1.1. 1966) derartige Zeichen am Schlüsse des Warenverzeichnisses den Zusatz „durchgesetztes Zeichen" bei den Veröffentlichungen im WZ. Bl. Teil I u. II sowie bei der Eintragung in die Zeichenrolle (PräsMitt. V. 12. 11. 1965, Bl. 1965 S.317).

9. Verwechseibarkeit Ist die Durchsetzung des Zeichens festgestellt, so folgen Bkm. und Wi- 143 derspruchsverfahren. Die Verwechseibarkeit mit einem älteren Gegenzeichen ist trotz der Durchsetzung nicht ausgeschlossen. Überholte alte Rechtspr.: Der Käufer hat ein durchgesetzes Zeichen besonders genau im Gedächtnis, so daß ihm selbst geringe Abweichungen von anderen Zeichen auffallen (BA RPA in Bl. 1932 S. 202). Hat der Verkehr ein neu angemeldetes Zeichen trotz Bestehens ihm mehr oder weniger ähnlicher älterer Zeichen als Sonderzeichen des Anmelders bereits anerkannt, so unterscheidet er dieses neue Zeichen („Ova") von dem älteren („Oja") und verwechseh es mit keinem von ihnen (BA RPA in MuW 1930 S. 209). Ein eingetragenes Zeichen ist wegen der Durchsetzung kein schwaches Zeichen (vgl. RG in Bl. 1930 S. 191). die Verwechslungsgefahr eines durchgesetzten Gegenzeichens ist wie die eines normalen Zeichens zu beurteilen, die Durchsetzung erbringt i. d. R. lediglich die z. B. mangels Unterscheidungskraft oder wegen Beschreibung fehlende normale Kennzeichnungskraft, diese kann aber größer sein (BGH in GRUR 1957 S. 499 Wit/Wipp). „Ringelheim" verwechselbar mit „Ingelheim" (BS DPA in GRUR 1959 S. 364). Bei starker Kennzeichnungskraft gesteigerte Verwechslungsgefahr (BGH in GRUR 1968 S. 697 „SR"). Wenn auch ein durchgesetztes Zeichen bei der Eintragung nur auf seine benutzten Waren einzuschränken ist, so genießt es doch Schutz auch gegenüber dem Gebrauch für gleichartige Waren (RGZ 154 S. 1 = Bl. 1937 S. 122 Standard). 259

§4

144

144,145 A n h l

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

10. Gerichtsbindung Ist ein Wz. auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden, ist der Verletzungsrichter an die Eintragung in dem Sinne gebunden, daß er die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht verneinen darf (BGH in GRUR 1966 S. 495 UNIPLAST). Im Rahmen der Verwechslungsfrage hat er dagegen die Kennzeichnungskraft des Zeichens und damit ggf. auch die Geltung im Verkehr selbständig zu prüfen (BGH in GRUR 1964 S. 381 WKS-Möbel). XVII. Genehmigung (Abs. 4)

145

Ausnahmen bei a) FUhrungsbefugnis (Genehmigung) zu Nr. 2 (Hoheitszeichen), Nr. 3 (amtliche Gewährzeichen) und Nr. 3 a (zwischenstaatl. Organisationszeichen), vgl. Rnr. 81,84,85. b) Warenungleichartigkeit nur zu Nr. 3 (Prüf- und Gewährzeichen), vgl. Rnr. 84; zu Nr. 3a vgl. Ströbele, GRUR 1989 S. 84, Rnr. 85. Ermächtigung (Abs. 5) Ausnahme zu Nr. 5 (notorisch bekannte Marke): Ermächtigung, siehe Rnr. 125. Anhang zu § 4 1. Solingen a) Gesetz zum Schutze des Namens „Solingen" vom 25. 7. 1938 (RGBl. I S. 953 = Bl. 1938 S. 171), zuletzt geändert 2.3. 1974 (BGBl. I S. 469). Der Name „Solingen" genießt als Bezeichnung deutscher Wertarbeit das Vertrauen der ganzen Welt. Um dieses Vertrauen und damit den Ruf der Solinger Schneidwaren zu erhalten und mißbräuchliche Verwendung des Namens zu unterbinden, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. (1) Mit dem Namen „Solingen", einem sonstigen Hinweis auf SoHngen oder einem entsprechenden Warenzeichen dürfen nur solche Schneidwaren bezeichnet werden, die 1. in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets bearbeitet und fertiggestellt worden sind und 2. nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen Verwendungszweck zu erfüllen. (2) Abs. 1 gilt auch für die Bezeichnungen von Schneidwaren auf Verpackungen, Umhüllungen, Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen und dergleichen. § 2. Das Solinger Industriegebiet umfaßt den Stadtkreis Solingen und das Gebiet der im Landkreis Düsseldorf-Mettmann gelegenen Stadt Haan. § 3. Der Äei'c/iswirtschaftsminister erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er kann Vorschriften ergänzenden Inhalts erlassen, insbesondere die Verwendung 260

Absolute Versagungsgründe

§ 4 Anh 1

des Namens „Solingen" von weiteren Gütebedingungen abhängig machen oder zur Bezeichnung von Schneidwaren bestimmter Art allgemein untersagen. § 4. (1) Ordnungswidrig handelt, wer Schneidwaren entgegen § 1 oder entgegen einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet oder so bezeichnete Schneidwaren anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. § 5. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. b) Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen" vom 25. 7.1938 (RGBl. I S. 954, 1032 = Bl. 1938 S. 171). Auf Grund des § 3 des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen" vom 25. 7. 1938 (RGBl. I S. 953) wird folgendes verordnet: § 1. Als Schneidwaren im Sinne des § 1 des Gesetzes gelten neben Scheren und Messern aller Art insbesondere auch: 1. Bestecke aller Art und Teile von solchen, 2. Tafelhilfsgeräte, z. B. Tortenheber, Gebäckzangen, Zuckerzangen, Traubenscheren und Vorleger, 3. Tafelwerkzeuge, z.B. Zigarrenabschneider, Brieföffner, Nußknacker, Korkenzieher, Dosenöffner und Messerschärfer, 4. Rasiermesser, Rasierklingen und Rasierapparate, 5. Haarschneidemaschinen und Schermaschinen, 6. Hand- und Fußpflegegeräte, z. B. Nagelfeilen, Haut- und Nagelzangen, Nagelknipser und Pinzetten, 7. blanke Waffen aller Art. § 2. Mit dem Namen „Solingen", einem sonstigen Hinweis auf Solingen oder einem entsprechenden Warenzeichen dürfen namentlich folgende Schneidwaren nicht bezeichnet werden: 1. Schneidwaren, deren schneidende Teile nicht oder nicht ausreichend gehärtet, geschliffen und abgezogen sind, 2. gegossene oder kaltgeschlagene Scheren, 3. gegossene, kaltgeschlagene oder gedrückte Pinzetten, Nagel- und Fußpflegegeräte ohne schneidende Teile, die nicht oder nicht ausreichend gehärtet, entgratet und geschliffen sind, und Nagelfeilen, die nicht oder nicht ausreichend gehärtet, entgratet und geschliffen sind und deren Hieb nicht gehauen, sondern gedrückt ist, 4. Rasierklingen aus Ausschußrohklingen und solche, die lediglich geschliffen, aber nicht ordnungsmäßig poliert und abgezogen sind. § 3. Der Reichswirtschaftsminister oder die von ihm beauftragte Stelle kann für die beim Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Waren, Verpakkungsmittel, Preislisten und dergleichen, die den Vorschriften des Gesetzes oder den Durchführungsvorschriften nicht entsprechen, in besonders begründeten Ausnahmefällen Aufbrauchsfristen bewilligen. 261

§ 4 Anh 2

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

2. a) Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden vom 29. 11. 1939 (RGBl. II S. 1005 = Bl. 1939 S. 203). §1.(1) Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung von den Waren anderer für die Kennzeichnung von Kabeln, isolierten Leitungen, Schnüren und dergleichen eines mit ihnen verbundenen, unschwer offenzulegenden Kennfadens bedienen will, kann diesen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) zur Eintragung in die Warenzeichenrolle beim Reichspatentamt anmelden. (2) Unter den Voraussetzungen des § 17 des Warenzeichengesetzes können solche Kennfäden auch als Verbandszeichen angemeldet werden. § 2. Eingetragene Kennfäden genießen den Schutz des Warenzeichengesetzes. § 3. Der Präsident des Reichspatentamts erläßt die näheren Bestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden. b) Bestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden vom 5. 2. 1940 (Bl. 1940 S. 32). Auf Grund des § 3 der Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden vom 29. November 1939 (RGBl. II S. 1005) bestimme ich folgendes: § 1. Für die Anmeldung von Kennfäden auf Grund des § 1 der Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden vom 29. November 1939 (RGBl. II S. 1005) gelten die Vorschriften der §§ 1, 2, 5 und 6 der Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 11. Juli 1936 entsprechend. § 2. Dem Antrag sind beizufügen: a) die Darstellung des Kennfadens, d. h. seine bildliche, mit der Beschreibung genau übereinstimmende deutliche Wiedergabe auf weißem Papier, in zwölf übereinstimmenden Stücken. Farbige Kennfäden müssen farbig eingetragen werden; in diesem Falle sind zwanzig farbige Darstellungen auf weißem Papier einzureichen; b) zwölf übereinstimmende, je auf weißem Papier zu befestigende Muster des Kennfadens. Von diesen ist, soweit möglich, je eines in den Antrag und in dessen Doppelstück an gut sichtbarer Stelle aufzunehmen; c) eine Beschreibung des Kennfadens in zwei Stücken. Im übrigen finden die Vorschriften des § 3 der Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 11. Juli 1936 entsprechende Anwendung. § 3. Auf Verlangen ist ein für die Veröffentlichung des Zeichens bestimmter Druckstock einzureichen, der den Kennfaden bildlich deutlich und sauber wiedergibt. Der Druckstock muß mit den gemäß § 2a eingereichten Darstellungen des Kennfadens übereinstimmen. c) Ergänzungsbestimmungen über die Anmeldung von Kennfäden vom 22.4. 1942 (Bl. 1942 S. 68). § 1. Im Warenzeichenblatt ist unter die Darstellung von Kennfäden ein Klammervermerk in Kursivschrift zu setzen, der genauen Aufschluß über die Farben und die Art der Kennfäden (bedruckt oder verdrillt) gibt. 262

Absolute Versagungsgründe

§ 4 A n h 3, 4

§ 2. Dieser von Amts wegen beigefügte Klammervermerk ist nicht Teil des eingetragenen Zeichens, sondern soll nur dessen besserer Erläuterung dienen. 3. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) i. d. F. vom 15. 8.1974 (BGBl. IS. 1946), zuletzt geändert 16. 12. 1986 (BGBl. I S. 2441, 2448). § 1. (1) Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verzehrt zu werden. (2) Den Lebensmitteln stehen gleich ihre Umhüllungen, Überzüge oder sonstigen Umschließungen, die dazu bestimmt sind, mitverzehrt zu werden, oder bei denen der Mitverzehr vorauszusehen ist. §17... 5. Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, a) wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, b) wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über die Herkunft der Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet werden, c) wenn Lebensmitteln der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird. 4. Getränke a) Biersteuergesetz in der Neufassung der Bkm. v. 15. 4. 1986 (BGBl. I S. 527) § 10 Verkehr mit Bier (1) Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen nur solche Getränke in Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften im § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 entsprechen. Der Bundesminister der Finanzen kann im einzelnen Falle Ausnahmen zulassen, soweit dadurch eine Vernichtung wertvoller Wirtschaftsgüter verhindert wird und Benachteiligungen anderer Hersteller nicht zu erwarten sind. Bier, zu dessen Herstellung außer 263

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

§ 4 Anh 4

Malz, Hopfen oder zulässigen Hopfenerzeugnissen (§ 9 Abs. 5), Hefe und Wasser auch Zucker verwendet worden ist, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verwendung von Zucker in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kundgemacht wird. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Finanzen. (2) Einfachbier und Schankbier dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solche bezeichnet sind. Bier darf unter der Bezeichnung Starkbier oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt des Biers nicht unter die festgesetzte Grenze herabgeht. Unter der Bezeichnung „Bockbier" darf nur Starkbier in Verkehr gebracht werden. (3) Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 2, mehr als 5,5 und weniger als 7, mehr als 8 und weniger als 11 und mehr als 14 und weniger als 16 vom Hundert darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Bundesminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Soweit hierbei nichts anderes bestimmt wird, ist Bier der ersten Art als Einfachbier, Bier der zweiten Art als Schankbier, Bier der dritten Art als Vollbier und Bier der letzten Art als Starkbier zu versteuern. Die gleichen Steuersätze gelten für Bier der im Satz 1 bezeichneten Arten, das vorschriftswidrig in Verkehr gebracht wird. § 11 Zubereitungen (1) Zur Herstellung von Bier bestimmte Zubereitungen aller Art und zur Herstellung von Bier im Haushalt bestimmte Braustoffe oder Brauersatzstoffe dürfen nicht angepriesen oder in Verkehr gebracht werden. Unter dieses Verbot fallen nicht aus Zucker hergestellte Farbmittel (§ 9 Abs. 2), Farbebier (§ 9 Abs. 4) und die in § 9 Abs. 5 aufgeführten Hopfenerzeugnisse, wenn sie an zollamtlich angemeldete Brauereien abgegeben werden sollen. b) Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14.7.1971 (BGBl. I S. 893 = Bl. 1971 S.233), in der Neufassung der Bkm. v. 27.8. 1982 (BGBl. I S. 1196). § 1 Begriffsbestimmungen (1) Für frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Traubensaft, konzentrierten Traubensaft, Wein, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein, Tafelwein, Weinessig, Weintrub, Traubentrester sowie Tresterwein sind die Begriffsbestimmungen der 264

Absolute Versagungsgründe

§ 4 Anh 4

Nummern 1 bis 3, 6 bis 11 und 17 bis 20 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 anzuwenden. (3) Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes (Qualitätswein b. A.) ist, soweit es sich um inländischen Wein handelt, der Wein, dem auf Grund einer Qualitätsprüfung nach § 14 eine Prüfungsnummer als Qualitätswein (§11) oder Qualitätswein mit Prädikat (§ 12) zuerkannt worden ist. § 10 Geographische Bezeichnungen (1) Von den in Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 aufgeführten geographischen Einheiten sind zur Angabe der Herkunft des Weines oder der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nur zulässig 1. bei Qualitätswein b. A. neben dem nach Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 vorgeschriebenen Namen des bestimmten Anbaugebiets a) in die Weinbergsrolle eingetragene Namen von Lagen und Bereichen, b) Namen von Gemeinden und Ortsteilen,') 2. bei Landwein die in Absatz 8 aufgeführten Namen sowie die Namen von Bereichen, 3. bei Tafelwein, der nicht Landwein ist, die Namen von Weinbaugebieten und Untergebieten. Die Namen von Bereichen sind zulässig, wenn von der Ermächtigung zur Einführung des Landweins kein Gebrauch gemacht wird. (2) Eine Lage ist eine bestimmte Rebfläche (Einzellage) oder die Zusammenfassung solcher Flächen (Großlage), aus deren Erträgen gleichwertige Weine gleichartiger Geschmacksrichtung hergestellt zu werden pflegen und die in einer Gemeinde oder in mehreren Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes belegen sind. Als Lagename darf nur ein Name eingetragen werden, der für eine zur Lage gehörende Rebfläche herkömmlich oder in das Flurkataster eingetragen ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt. (3) Eine Lage darf in die Weinbergsrolle nur eingetragen werden, wenn sie insgesamt mindestens fünf Hektar groß ist. Abweichend davon können die zuständigen Behörden die Eintragung einer kleineren Fläche zulassen, wenn die Bildung einer größeren Lagö wegen der örtlichen Nutzungsverhältnisse oder wegen der Besonderheit der auf der Fläche gewonnenen Weine nicht möglich ist.'' (4) Bereich ist eine Zusammenfassung mehrerer Lagen, aus deren Erträgen Weine gleichartiger Geschmacksrichtung hergestellt zu werden pflegen und die in nahe beieinanderliegenden Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes belegen sind; eine Rebfläche, die keiner Lage angehört, kann einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Bereichsnamen sind in der Weise anzugeben, daß einem Namen, der die zugehörigen Rebflächen umschreibt, das Wort „Bereich" in gleicher 265

§ 4 Anh 4

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Schriftart, -färbe und -große vorangestellt wird; bei zusätzlicher Angabe in englischer Sprache darf das Wort „District" dem Bereichsnamen in gleicher Schriftart, -färbe und -große nachgestellt werden. Stehen zur Umschreibung geeignete herkömmliche Namen zur Verfügung, sollen diese gewählt werden. (5) Die Landesregierungen der weinbautreibenden Länder regeln durch Rechtsverordnung, sofern nicht eine Regelung durch Landesgesetz getroffen wird, 1. die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle, 2. das Nähere über Eintragungen und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der Lage- und Bereichsnamen, 3. die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge, 4. die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, 5. die Zuständigkeit der Behörden. (11) Wird eine engere geographische Bezeichnung als der Name eines bestimmten Anbaugebietes, eines Weinbaugebietes oder eines Untergebietes gewählt, so ist bei Qualitätswein b. A. zusätzlich das bestimmte Anbaugebiet, bei Tafelwein zusätzlich das Weinbaugebiet oder das Untergebiet anzugeben, in dem die Weintrauben geerntet worden sind. Bei der Wahl eines Lagenamens ist außerdem die Gemeinde oder der Ortsteil anzugeben. Erstreckt sich die Lage über mehrere Gemeinden, ist eine dieser Gemeinden anzugeben.^' Ist eine Gemeinde in mehreren Weinbaugebieten belegen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 1988 - 1 BvR 1092/84-wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I Seite 893) sowie § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1982 (Bundesgesetzbl. I Seite 1196) sind mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach der Name einer Lage (§ 10 Absatz 2 des Weingesetzes), die kleiner als fünf Hektar ist, auch dann nicht in die Weinrolle eingetragen werden kann, wenn er im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung als Ausstattung nach § 25 des Warenzeichengesetzes geschützt war. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. (BGBl. 1988 I S. 653) Satz 3 gih ab 1. September 1983 in folgender Fassung: Erstreckt sich die Lage über mehrere Gemeinden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Artikels 14 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79, welcher Gemeindename anzugeben ist; dabei können, wenn unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ein unabweisbares wirtschaftliches Bedürfnis besteht, auch mehrere Gemeindenamen bestimmt werden, von denen wahlweise einer anzugeben ist.

266

Absolute Versagungsgründe

§ 4 Anh 4

so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß für Weine aus bestimmten Ortsteilen nur der Name des Ortsteils oder der Name des Ortsteils neben dem Gemeindenamen benutzt werden darf. § 15 Verbot bestimmter Angaben (1) Von den in Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Angaben dürfen nicht gebraucht werden 1. eine Auszeichnung für einen Tafelwein, der nicht Landwein ist, 2. die Nummer des Behältnisses oder der Partie. (2) Bei Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure dürfen Angaben über die Beschaffenheit, Herstellung und Abfüllung und über die zur Herstellung verwendeten Erzeugnisse, Garantie-, Prüf- und Gütezeichen, Siegel, Medaillen und Hinweise darauf sowie Hinweise auf Prämiierungen und Auszeichnungen auf Behältnissen und deren Verpackung sowie auf Getränkekarten und bei Preisangeboten nur gebraucht werden, soweit sie durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugelassen sind; dies gilt auch für Angaben durch bildliche Darstellung oder durch Zeichen. (5) Die Angabe „natur" darf weder für sich allein noch in einer Zusammensetzung oder in abgeleiteter Form zugelassen werden. Das gleiche gilt für Angaben, die darauf hinweisen, daß dem Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure bei der Herstellung Zucker nicht zugesetzt worden ist. § 46 Verbot zum Schutz vor Täuschung (1) Vorbehaltlich des Absatzes 5 dürfen Erzeugnisse nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, ins Inland oder aus dem Inland verbracht oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden. (2) Als irreführend ist es insbesondere anzusehen, wenn 1.Bezeichnungen, Hinweise, sonstige Angaben oder Aufmachungen gebraucht werden, ohne daß das Erzeugnis den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes für die betreffende Angabe oder Aufmachung festgesetzten Anforderungen entspricht, 2. Angaben gebraucht werden, die geeignet sind, fälschlich den Eindruck besonderer Qualität zu erwecken. (3) Als irreführend sind auch anzusehen: 1. Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über die geographische Herkunft zu erwekken; dies gilt auch dann, wenn das Herstellungsland vorschriftsmäßig angegeben ist; 2. zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über die Herstellung, Abfüllung oder Lagerung, die Beschaffenheit, die Erzeugnisse, die Rebsorte, den Jahrgang oder sonstige Umstände zu erwecken, die für eine Bewertung bestimmend sind; 267

§ 4 Anh 4

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

3. Phantasiebezeichnungen, die a) geeignet sind, fälschlich den Eindruck einer geographischen Herkunftsangabe zu erwecken oder b) einen geographischen Hinweis enthalten, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der entsprechenden geographischen Bezeichnung nicht erfüllt sind. (4) Durch Rechtsverordnung können zum Schutz vor Täuschung 1. der Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben und Aufmachungen, sowie Art und Wortlaut von Bezeichnungen geregelt und 2. bestimmte Behältnisformen bestimmten Erzeugnissen vorbehalten werden. (5) Das Verbot der Verwendung irreführender Bezeichnungen und Aufmachungen bei Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben, konzentriertem Traubenmost, Wein, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, Tafelwein und Qualitätswein b. A. richtet sich nach Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79. § 47 Gesundheitsbezogene Angaben (1) Erzeugnisse, ausgenommen Traubensaft und konzentrierter Traubensaft, dürfen mit gesundheitsbezogenen Angaben nur in den Verkehr gebracht, ins Inland oder aus dem Inland verbracht oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden, wenn die Angaben zugelassen sind. Durch Rechtsverordnung wird geregelt, 1. welche Angaben bei Hinweis auf eine diätetische Eignung erlaubt oder erforderlich sind; 2. welche Beschaffenheit mit diesen Hinweisen versehene Erzeugnisse aufweisen müssen; 3. welche sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben zulässig oder unzulässig sind. (2) Zum Schutz des Verbrauchers kann ferner durch Rechtsverordnung die Kenntlichmachung von Zusätzen und Behandlungsverfahren und die Art der Kenntlichmachung vorgeschrieben werden. § 51 Bezeichnungsschutz (1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind, dürfen im geschäftlichen Verkehr die Worte Wein, Kabinett, Spätlese und Auslese allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrücklich vorsieht. (2) Die Worte Kabinett, Spätlese und Auslese dürfen im geschäftlichen Verkehr allein oder in Verbindung mit anderen Worten für andere Getränke als Wein nicht gebraucht werden. Für Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine b. A. ist die Verwendung des Wortes „Cabinet" zulässig, wenn es in dieser Schreibweise deutlich getrennt von der Bezeichnung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem Namen (Firma) des Herstellers oder 268

Absolute Versagungsgründe

§ 4 Anh 4

desjenigen benutzt wird, der das Erzeugnis in den Verkehr bringt. Das Wort Sekt, auch in Verbindung mit anderen Worten, ist ausschließlich dem Qualitätsschaumwein und dem Qualitätsschaumwein b. A. vorbehalten. (3) Durch Rechtsverordnung können, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zugelassen werden. c) Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) v. 1.8. 1984 (BGBl. I S. 1036). §9 Irreführende Angaben (1) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quellnutzung stammt, darf nicht unter mehreren Quellnamen oder anderen gewerblichen Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden, die den Eindruck erwecken können, das Mineralwasser stamme aus verschiedenen Quellen. (2) Wird für ein natürliches Mineralwasser auf Etiketten oder Aufschriften oder in der Werbung zusätzlich zum Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung ein anderes gewerbliches Kennzeichen verwendet, das den Eindruck des Namens einer Quelle oder des Ortes einer Quellnutzung erwecken kann, so muß der Name der Quelle oder der Ort ihrer Nutzung in Buchstaben angegeben werden, die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der größte Buchstabe, der für die Angabe des anderen gewerblichen Kennzeichens benutzt wird. (3) Wird bei einem natürlichen Mineralwasser im Verkehr oder in der Werbung auf den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen oder auf eine besondere Eignung des Wassers hingewiesen, so sind bei den in Anlage 4 aufgeführten oder bei gleichsinnigen Angaben die dort genannten Anforderungen einzuhalten. §15 Irreführende Angaben (1) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nicht unter Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweisen oder Aufmachungen gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, die 1. geeignet sind, zu einer Verwechslung mit natürlichen Mineralwässern zu führen, insbesondere die Bezeichnungen Mineralwasser, Sprudel, Säuerling, Quelle, Bronn, Brunnen; dies gilt auch für Wortverbindungen, Phantasienamen oder Abbildungen, sei es auch nur als Bestandteil der Firma des Herstellers oder Verkäufers oder im Zusammenhang mit dieser; 2. auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Quellwassers oder eines Tafelwassers oder eines ihrer Bestandteile, ausgenommen Sole, 269

§ 4 Anh 4

§ 5

Ii. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

hinweisen oder die geeignet sind, eine solche geographische Herkunft vorzutäuschen; 3. zusätzlich zu den im Verzeichnis der Zutaten enthaltenen Angaben auf die chemische Zusammensetzung hinweisen. (2) Quellwasser und Tafelwasser dürfen mit einem Hinweis auf ihre Eignung für die Säuglingsernährung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn über die Anforderungen des § 11 Abs. 3 hinaus ihr Gehalt an Natrium 20 Milligramm, an Nitrat 10 Milligramm und an Nitrit 0,02 Milligramm in einem Liter nicht überschreitet und die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte auch bei der Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verwendung der dort genannten Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweise oder Aufmachungen in der Werbung für Quellwasser und Tafelwasser. §20 Übergangsregelung (3) Tafelwasser, das bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Bezeichnung Sehers oder Selterwasser in den Verkehr gebracht worden ist, darf noch bis zum 31. Dezember 1992 unter dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden.

Widerspruchsverfahren §5 (1) Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen (§§ 1 und 2) und liegt kein Eintragungshindernis nach § 4 vor, so beschließt das Patentamt die Bekanntmachung der Anmeldung. (2) Die Anmeldung wird dadurch bekanntgemacht, daß das angemeldete Zeichen, der Zeitpunkt der Anmeldung, Name und Wohnort des Anmelders und seines etwa bestellten Vertreters (§ 35 Abs. 2) sowie die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben und das Aktenzeichen der Anmeldung einmal im Warenzeichenblatt veröffentlich werden. (3) Ist dem Prüfer bekannt, daß das angemeldete Zeichen mit einem anderen für gleiche oder gleichartige Waren früher angemeldeten Zeichen übereinstimmt, so kann er den Inhaber dieses Zeichens auf die Bekanntmachung hinweisen. (4) Gegen die Eintragung des neu angemeldeten Zeichens kann auf Grund des früheren Zeichens innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung Widerspruch erheben, wer 1. für gleiche oder gleichartige Waren ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31) früher angemeldet hat, 270

Widerspruchsverfahren

§ 5

2. in einem anderen Staat für gleiche oder gleichartige Waren auf Grund einer früheren Anmeldung oder Benutzung Rechte an einem mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmenden Zeichen erworben hat und nachweist, daß der Anmelder auf Grund eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses zu dem Widersprechenden dessen Interessen im geschäftlichen Verkehr wahrzunehmen hat und das Zeichen ohne dessen Zustimmung während des Bestehens dieses Vertragsverhältnisses angemeldet hat, 3. eine mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmende Sortenbezeichnung früher dem Bundessortenamt zur Eintragung in die Sortenschutzrolle angegeben hat, soweit die Waren, für die das Zeichen angemeldet ist, Pflanzen oder Pflanzenteile sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse von Sorten derselben oder einer verwandten Art sind. (5) Innerhalb der Widerspruchsfrist ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Wird die Gebühr nicht gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. (6) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet das Patentamt durch Beschluß, ob die Zeichen übereinstimmen. § 62 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß das Patentamt auch bestimmen kann, daß die den Beteiligten erwachsenen sonstigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, soweit sie nach billigem Ermessen zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind. (7) Ist das Zeichen, auf Grund dessen Widerspruch erhoben wird, im Zeitpunkt der Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens mindestens fünf Jahre in der Warenzeichenrolle eingetragen, so hat der Widersprechende, wenn der Anmelder die Benutzung des Zeichens bestreitet, glaubhaft zu machen, daß er das Zeichen innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens benutzt hat. Einer Benutzung des Zeichens durch den Widersprechenden steht es gleich, wenn das Zeichen mit seiner Zustimmung durch einen Dritten benutzt worden ist. Bei der Entscheidung, ob die Zeichen übereinstimmen, berücksichtigt das Patentamt nur die Waren, für die der Widersprechende die Benutzung glaubhaft gemacht hat. Ist das Zeichen, auf Grund dessen Widerspruch erhoben wird, nach § 6a eingetragen worden und ist gegen die Eintragung dieses Zeichens Widerspruch erhoben worden, so ist Satz I bis 3 nur anzuwenden, wenn seit Abschluß des Widerspruchsverfahrens fünf Jahre verstrichen sind. (8) Wird kein Widerspruch erhoben, so wird das Zeichen eingetragen. (9) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form des Widerspruchs zu erlassen, namentlich die Verwendung eines Formblattes vorzuschreiben. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen.

271

§5

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz Inhaltsübersicht Rnr.

I. Vorbemerkung 1-3 1. Gesetzeszweck 1 2. Gesetzesänderungen 2 S.Übersicht 3 II. Bekanntmachungsbeschluß — 4 III. Bekanntmachung 5 IV. Abgrenzungshilfe 6 V.Widerspruch 7-25 1. Widerspruchsfrist 7 2. Form des Widerspruchs 8 3. Beschränkter Widerspruch 9,10 4. Widerspruchsberechtigter 11,12 5. Widerspruchsgebühr 13 6. Älteres Zeichen 14 7. Priorität 15 8. Unzulässige Einwendungen 16 9. Unzulässige Widerspruchsgründe 17 10. Verzicht 18 11. Rücknahme 19 12. Verfahrensablauf 20 13. Entscheidung des Prüfers . . 21 14. Kostenentscheidung . . 22-25 A. Vorbemerkung 22 B. Kostengegenstand 23 C. Billiges Ermessen 24 D. Beschwerde 25 VI. Zeichenübereinstimmung 26 VII. Gleichartigkeit der Waren/ Dienstleistungen 27-40 1. Gesetzeszweck 27 2. Begriff 28 3. Verkehrsauffassung 29 4. Tatfrage 30 5. Kein Maßstab für Warengleichartigkeit 31 6. Sonderfälle 32,33 7. Begleitende Marke 34 8. Berücksichtigung aller eingetr. Waren, Warenbenennung . 35 9. Besonderheiten bei Dienstleistungen 36 10. Beurteilung der Gleichartigkeit 37

272

Rnr. 11. Einschränkung im Warenverzeichnis 38 12. Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen 39 13. Fragen der Rechtssicherheit 40 VIII. Ungetreuer Agent 41-43 1. Vorbemerkung 41 2. Arbeits- oder Vertragsverhältnis 42 3. Gleichartige Waren 43 IX. Ältere Sortenbezeichnung 44-47 Vorbemerkung 44 1. Widerspruchberechtigung . 45 2. Waren 46 3. Übereinstimmung 47 X. Benutzungszwang 48-66 1.Vorbemerkun g 48 2. Fünfjahresfrist 49 3. Vor Bekanntmachung 50 4. Rechtslage innerhalb der Fünfjahresfrist 51 5. Benutzung, Benutzungsbehandlungen 52-66 A. Allgemeines 52 B. Benutzung im Inland . . 53 C. Art der Benutzung 54 D. Umfang der Benutzung. 55 E. Dauer der Benutzung . . 56 F. Benutzung des eingetragenen Zeichens . 57-60 G. Benutzte Ware, Gleichartigkeit 61 H. Glaubhaftmachen, Verfahren 62,63 I. Rechtsfolgen der Nichtbenutzung 64 K. Wiederholungszeichen . 65 L. Benutzung durch einen Dritten 66 XI. Kein Widerspruch 67 XII. Bestimmungen über die Form des Widerspruchs 68 Anhang zu § 5 A. Bestimmungen über die Form des Widerspruchs V. 3. 6.1954 B. Beispiel eines Widerspruchs

Widerspruchsverfahren

§5

1,2

1. Vorbemerkung 1. Gesetzeszweck Schon im Anmeldeverfahren des neuen Zeichens soll vor seiner Eintra- 1 gung über Kollisionsfälle privater älterer Zeichenrechte durch das schnelle und billige Widerspruchsverfahren beim Patentamt entschieden werden. Hierdurch erfolgt einerseits Schutz des eingetragenen älteren Zeichens gegen spätere Eintragungen; andererseits werden dem neuen Anmelder von .vornherein unnütze Werbekosten und unwirtschaftliche Prozeßkosten erspart. 2. Gesetzesänderungen A. Durch 1. ÜG 1949 wurde in § 5 das Aufgebotssystem durch Bekanntmachung der Anmeldung eingeführt. a) Nach dem früheren Widerspruchsverfahren bis 1945 bestand amtsseitige Prüfung mit Einleitung des Widerspruchsverfahrens. Die Prüfung in Warenzeichensachen erfolgte in der Weise, daß das Patentamt an Hand einer Sammlung (Kartei, Wortlisten, Bildtafeln) der eingetragenen und früher angemeldeten Zeichen prüfte, ob ein neu angemeldetes Zeichen mit einem älteren, für gleiche oder gleichartige Waren eingetragenen oder früher angemeldeten Zeichen übereinstimmte. War dies der Fall, so gab der Prüfer dem Inhaber des älteren Zeichens von der Neuanmeldung Mitteilung nach § 5 WZG. Nur durch diese amtsseitige Legitimation erhielt der Inhaber des- älteren Zeichens die Möglichkeit zur Erhebung des Widerspruchs binnen 1 Monat seit Zustellung der Mitteilung. Diese Amtsführung war beim Neuaufbau des Patentamts 1949 schon mangels Kartenmaterial und sonstiger Unterlagen, die durch Kriegseinwirkung vernichtet waren, nicht mehr möglich (Bgd. Bl. 1953 S. 243). b) Seit 1. 10. 1949 Aufgebotssystem durch Bekanntmachung. Auch nach WZG 1953 ergeht statt der Mitteilung an die Inhaber älterer Zeichen die Bekanntmachung des neu angemeldeten Zeichens. Es erfolgt ein öffentliches Aufgebot der Warenzeichenanmeldungen; der Widerspruch ist binnen 3 Monaten seit Bekanntmachung möglich. In Erschwerung gegenüber dem früheren Zustand müssen nun die Inhaber eingetragener Wz., die ihr Recht wirksam verteidigen wollen, die Veröffentlichungen im Warenzeichenblatt I in den sie betreffenden Warenklassen verfolgen und das PA durch fristgerechten Widerspruch auf ihre entgegenstehenden Zeichen hinweisen (vgl. Bgd. Bl. 1953 S. 143). Über die Verbindung mit amtsseitiger Abgrenzungshilfe durch Prüferhinweis auf Gegenzeichen vgl. Rnr. 6. B. Das 6. ÜG 1961 gab in § 5 Abs. 4 Satz 2 den Widerspruch gegen ein Wz. des ungetreuen Agenten. In § 5 Abs. 6 Anpassung an § 62 PatG und Beseitigung der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung für sich. C. Das ÄndG 1967 brachte in § 5: Abs. 6 erweiterte Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren Abs. 7 Benutzungszwang. D. Das Sortenschutzgesetz (SortG) vom 11.12. 1985 (BGBl. I S. 2170) hat eine Änderung und übersichtliche Neufassung von Abs. 4 gebracht. Das frühere absolute Eintragungshindernis einer älteren übereinstimmenden Sortenbezeichnung (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 a. F. vgl. Voraufl.) ist zu einem relativen Schutzhindernis mit Geltendmachung im Widerspruchsverfahren geworden (Abs. 4 Nr. 3); vgl. zum Löschungsverfahren § 11 Abs. 1 Nr. 1 b und dort Rnr. 9. 273

§ 5

3,4

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

3. Übersicht Das Eintragungsverfahren gliedert sich dahin: A. Vorprüfungssystem hinsichtlich absoluter Versagungsgründe (Rnr. 4), wo allgemeine Interessen vorliegen. B. Aufgebotssystem mit Widerspruchsverfahren, wo relative Eintragungshindernisse private Belange betreffen. a) Prozessuale Voraussetzungen des Widerspruchs sind: 1. Schriftlicher Widerspruch (Rnr. 8), 2. Wahrung der Dreimonatsfrist (Rnr. 7) seit Bekanntmachung (Rnr. 4), 3. älteres eingetragenes Widerspruchszeichen (Rnr. 14) bzw. Sonderfälle des ungetreuen Agenten (Rnr. 41-43) oder der älteren Sortenbezeichnung (Rnr. 44-46), 4. Legitimation des Widersprechenden, inländischer Vertreter bei Auslandssitz (Rnr. 11,12), 5. Widerspruchsgebühr (§ 5 Abs. 5, Rnr. 13) fristgerecht. Fehlt eine dieser prozessualen Voraussetzungen zu 1 - 4 , so wird der Widerspruch „als unzulässig verworfen" (§ 6 Rnr. 2) und bei 5. gilt er „als nicht erhoben" (§ 5 Rnr. 13). b) Materielle Voraussetzungen des Widerspruchs sind 1.Übereinstimmung oder Verwechslungsgefahr (§31 WZG) des angemeldeten Zeichens mit dem eingetragenen älteren Zeichen (Rnr. 14), 2. Gleichheit oder Gleichartigkeit der Waren (Rnr. 27-40). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so wird die Übereinstimmung oder Gleichartigkeit durch Beschluß verneint (§ 6 Rnr. 2). 3. Die besonderen Voraussetzungen von Abs. 4 Nr. 2 (ungetreuer Agent), vgl. Rnr. 41-43 oder 4. eine ältere übereinstimmende Sortenbezeichnung, sofern die Waren der Anmeldung Pflanzen oder Pflanzenteile sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse von Sorten derselben oder einer verwandten Art sind. Objektive (absolute) Versagungsgründe können von Dritten durch Widerspruch nicht geltend gemacht werden. Anregungen von dritter Seite in dieser Hinsicht, die aber keine Beteiligung am Verfahren zur Folge haben, sind, soweit sie nicht von vornherein abwegig erscheinen, pflichtgemäß zu prüfen (Bgd. Bl. 1953 S. 243). Beanstandung aber nur durch Patentamt, nicht durch Patentgericht im Beschwerdeverfahren über die Widerspruchsentscheidung (BPatGE 2 S. 148 Beriiner Bär, 26 S. 257 GLEITEEN/Gleitgelen; BGH in GRUR 1963 S. 630 Polymar), vgl. Rnr. 17. Wer trotz Eintragung der Ansicht ist, daß dem Zeichen die Schutzfähigkeit mangelt, hat die Möglichkeit, nach § 10 WZG die Löschung zu beantragen; vgl. § 10 Rnr. 7-12.

4

IL Bekanntmachungsbeschluß (Abs. 1) Der Bekanntmachungsbeschluß, daß die Neuanmeldung durch Veröffentlichung im Warenzeichenblatt bekanntgemacht wird, setzt voraus: 274

Widerspruchsverfahren

§ 5

5

a) daß die Neuanmeldung den gesetzlichen Anforderungen der §§ 1 und 2 WZG entspricht. Undeutliche Angaben im Warenverzeichnis müssen vor Beginn des Widerspruchsverfahrens beanstandet und geändert werden (BA RPA in Bl. 1908 S. 299), b) daß keine absoluten Eintragungshindernisse nach § 4 WZG entgegenstehen. Der Bekanntmachung als Aufgebot voraus geht somit zunächst im Vorprüfungsverfahren die Prüfung der Schutzfähigkeit auf die absoluten Versagungsgründe der §§ 1 und 4. Der Bekanntmachungsbeschluß ist eine Zwischenverfügung, kein das Verfahren abschließender Beschluß (BPatGE 2 S. 148 Berliner Bär, BPatG in Bl. 1984 S. 203); er ist sachlich verfahrensleitend (Gamm § 5 Rdz. 3). III. Bekanntmachung (Abs. 2) A. Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Warenzeichenblatt I mit folgenden Angaben: a) Angemeldetes Zeichen, b) Zeitpunkt (Tag) der Anmeldung, auch Land und Zeit einer beanspruchten Unionspriorität, c) Name und Wohnort des Anmelders und seines etwaigen Inlandsvertreters (§ 35 Abs. 2), d) die nach § 2 Abs. 1 WZG und laut Anmeldebestimmungen der Anmeldung beizufügenden Angaben wie Geschäftsbetrieb, Warenverzeichnis, evtl. farbig, Beschreibung, e) Aktenzeichen. Notwendige Angaben sind nur die in § 5 Abs. 2 genannten Angaben (bei evtl. Fehlen oder Unrichtigkeiten - jedenfalls hinsichtlich Zeichen oder Zeitpunkt der Anmeldung - Neubekanntmachung, BS DPA in Mitt. 1961 S. 109; BPatG in Mitt. 1982 S. 36 INTO); die übrigen Angaben dienen nur der Erleichterung. Eine Aussetzung der Bekanntmachung (vgl. § 30 Abs. 4 PatG 1978, § 49 Abs. 2 PatG) kommt nicht in Betracht (BPatG in Bl. 1984 S. 203). B. Für die international registrierten Marken, die der Prüfung unterliegen, ob ihnen der Schutz in Deutschland bewilligt werden kann, ist statt der Bekanntmachung die Veröffentlichung in „Les Marques internationales" maßgebend; auch hier ggf. neue Bekanntmachung erforderlich (BPatG in Mitt. 1974 S. 92). Die Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 5. 9. 1968 (BGBl. I S. 1001 = 1968 S. 681) bestimmt hierzu (vgl. MMA VO über int. Registrierung Rnr. 1 - 3 ) : „§ 2. (1) An die Stelle der Bekannmachung nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes tritt für international registrierte ausländische Marken die Veröffentlichung in dem von dem Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums herausgegebenen Blatt „Les Marques Intemationales'* (Art. 3 Abs. 2 des Abkommens in der am 15. 6. 1957 in Nizza unterzeichneten Fassung - BGBl. 1962 II S. 125). 275

§ 5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes) beginnt für die in dem Blatt „Les Marques Internationales" veröffentlichten ausländischen Marken mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffentlichung enthahenden Heft des Blattes angegeben ist." IV. Abgrenzungshilfe (Abs. 3) 6 Abgrenzungshilfe durch Prüferhinweis auf Gegenzeichen dient als Ersatz für die frühere amtsseitige Vorprüfung. Sie ist Kann Vorschrift; sie erfolgt zur Zeit nicht mehr. Durch Präs. Mitt. des DPA über die Gewährung von Abgrenzungshilfe im Warenzeicheneintragungsverfahren vom 1. 12. 1954 (Bl. 1954 S. 426) wurde für die nach dem 31. 12. 1954 eingegangenen Warenzeichenanmeldungen Abgrenzungshilfe zunächst hinsichtlich der gebührenpflichtigen Klassen gewährt, dagegen sollte die Prüfung auf weitere Prüfungsklassen und die international registrierten Marken erst nach 1960 ausgedehnt werden. Gang der Abgrenzungshilfe: a) Amtsseitige Prüfung auf verwechselbare ältere Gegenzeichen mit gleichartigen Waren. b) Dem Anmelder wurden die ermittelten Gegenzeichen vorweg bei der Anforderung des Druckkostenbeitrags für die Bekanntmachung (§§ 5, 7, jetzt aufgehoben) mitgeteih. c) Nach der Bekanntmachung wurden die Inhaber der älteren Gegenzeichen auf die nach § 5 Abs. 2 WZG im Teil I des Warenzeichenblattes erfolgte Bekanntmachung (Datum, Seite) hingewiesen. Seit dem 1.6. 1962 wurde die Abgrenzungshilfe wegen der Amtsbelastung eingestellt laut Präs. Mitt. des DPA über die einstweilige Aussetzung der Abgrenzungshilfe im Warenzeicheneintragungsverfahren v. 25. 5. 1962 (Bl. 1962 S. 169; Miosga in MA 1962 S. 339). Nicht mehr Vertreterkartei (Bl. 1969 S. 261). Kannvorschrift für den Prüferhinweis. Kein Ersatzanspruch entsteht gegen den Bund oder den Beamten des PA, wenn der Hinweis des § 5 Abs. 3 versehentlich unterblieben ist oder wenn fehlende Übereinstimmung oder Priorität irrtümlich angenommen wird; Präs. Mitt. über Abgrenzungshilfe vom 1. 12. 1954, letzter Abs. (früher §5 Abs. 2 WZG 1936), erklärt ausdrücklich: „Aus dem Unterbleiben des Hinweises auf das bekanntgemachte Zeichen oder aus dem Unterlassen der Mitteilung über die ermittelten Gegenzeichen können weder der Anmelder noch die Inhaber von Gegenzeichen irgendwelche Rechte herleiten. Auch kann eine Gewähr für die Vollständigkeit der Prüfung nicht übernommen werden." Die Haftung entfäüt gegenüber dem Anmelder und dem Widersprechenden auch, wenn infolge des unterbliebenen Widerspruchsverfahrens die gerichtliche Löschungsklage gegen das zu Unrecht eingetragene Zeichen durchgedrungen ist. Im übrigen kann nur diese Löschungsklage (§ 11 276

Widerspruchsverfahren

§ 5

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Abs. 1 Nr. 1) das zu Unrecht eingetragene Zeichen wieder beseitigen. - Keine Auskunft, warum ein Gegenzeichen nicht berücksichtigt ist, doch über Tatsachen nach dem Berichtsbogen möglich, vgl. §3 (Rnr. 21-28), § 14 Abs.2 WZGRnr. 11. V. Widerspruch aus älterem Zeichen (Abs. 4 Nr. 1) 1. Widerspruchsfrist Diese beträgt 3 Monate seit Bekanntmachung (früher 1 Monat seit amtli- 7 eher Mitteilung aus § 5); auch im Patentrecht ist die Einspruchsfrist 3 Monate. a) Bekanntmachungstag ist der Ausgabetag des Warenzeichenblattes I, in dem das angemeldete Zeichen veröffentlicht ist (vgl. § 3 Rnr. 30). Der Bekanntmachungstag wird als Ereignis nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 BGB). Die Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tage der Bekanntmachung entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB). Fehh dieser Tag in dem dritten Monat, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages des dritten Monats (§ 188 Abs. 3 BGB). FäUt das Ende der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so endigt sie mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 193 BGB). Als Feiertage sind nur die für München (DPA) oder Berlin (Dienststelle) gesetzlichen, nicht die des Wohnorts des Widersprechenden für die Fristberechnung zu beachten, da es auf den Zugang der Erklärung in München oder Berlin ankommt (Reimer S. 319), anders bei Zahlungen (§ 2 Rnr. 30). Über Feiertage in München (14) und Berlin (10) vgl. Präs. Bkm. v. 9. 5. 1950 (Bl. 1950 S. 134) und Nachtrag (Bl. 1954 S. 205); vgl. § 2 Rnr. 30. b) Die Dreimonatsfrist des § 5 zur Widerspruchserhebung ist eine gesetzliche Notfrist. Die Widerspruchsfrist kann nicht verlängert werden, weder vom PA noch von den Parteien untereinander. Ein verspätet eingelegter Widerspruch wird als unzulässig verworfen. Gemäß ausdrücklicher Vorschrift des § 5 Abs. 4 Satz 3 gibt es keine Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist. Auch keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zahlung der Widerspruchsgebühr (BS DPA in Bl. 1951 S. 161, GRUR 1954 S. 472; BPatG in GRUR 1973 S. 198 Lordson; in Mitt. 1985 S. 196 benetti/... benelli), aber in die Beschwerdefrist des Widersprechenden, vgl. § 12 Rnr. 37. Es handelt sich um Festsetzung einer Endfrist, aber Einlegung des Widerspruchs vor Beginn der Dreimonatsfrist nach Zustellung des Bekanntmachungsbeschlusses u.U. möglich (Schlüter in GRUR 1956 S. 160, BS DPA in Mitt. 1961 S. 109). ist die Widerspruchsfrist versäumt, kann der Inhaber des älteren Gegenzeichens unbefristet gerichtliche Löschungsklage nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG hinsichtlich des eingetragenen jüngeren Zeichens erheben. c) Gegen die gemäß § 6a WZG infolge Schnelleintragung bereits in die Rolle eingetragenen Zeichen läuft die Widerspruchsfrist seit Bekanntma277

§5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

chung der Eintragung (§ 6 a Abs. 3), also ebenfalls seit dem Ausgabetag des Warenzeichenblatts I, wo diese Zeichen mit Rollennummer und Sternchen versehen sind. d) Bei den international registrierten Marken, die der Prüfung unterliegen, ob ihnen der Schutz bewilligt werden kann, beginnt die Widerspruchsfrist mit dem ersten Tage des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffentlichung enthaltenden Heft „Les Marques internationales" angegeben ist, also nach Ausgabemonat, z.B. bei Veröffentlichung im März Widerspruchsfrist 1. 4.-30. 6. (S. § 2 Abs. 2 VO Int. Reg.). 2. Widerspruchsform Form. Schriftlich (BGH in GRUR 1989 S. 506 Widerspruchsunterzeichnung unter Hinweis auf BGH in GRUR 1967 S. 586 Rohrhalterung, weil es um eine Verfahrenshandlung geht) und in deutscher Sprache (vgl. § 126 PatG). Während früher für den Widerspruch Formlosigkeit bestand, sind zwecks Übersichtlichkeit und zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs „Bestimmungen des Präsidenten des DPA über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahren" vom 3.6. 1954 (Bl. 1954 S. 237), geändert ÄndVO vom 20. 4. 1967 (Bl. 1967 S. 201); abgedruckt Anhang zu § 5 ergangen. Nur Ordnungsvorschriften (BPatGE 4 S. 85). Nach deren § 3 sind anzugeben: 1. Aktenzeichen der angegriffenen Anmeldung, 2. Name des Anmelders, 3. Rollennummer des Widerspruchszeichens oder Aktenzeichen, falls noch Anmeldung, 4. Wort des Widerspruchszeichens oder bei Bildzeichen 2 Darstellungen, 5. Name des Widersprechenden, 6. Waren und/oder Dienstleistungen des Widerspruchszeichens, 7. die angegriffenen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen. Beispiel eines Widerspruchs unten Anhang A zu § 5. Vom Wila Verlag kann ein Formblatt bezogen werden. Kein Begründungszwang; als Widerspruch genügt eine eindeutige Erklärung, die den Wunsch der Nichteintragung des angemeldeten Zeichens wegen eines bestimmten Zeichens erkennen läßt. Der Ausdruck „Widerspruch" ist nicht notwendig, aber zweckmäßig. Zu den Erfordernissen eines rechtsgültigen Widerspruchs gehört, daß im Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist zweifelsfrei feststeht, ob und auf Grund welchen früher angemeldeten Zeichens der Eintragung des angemeldeten Zeichens widersprochen wird (BS DPA in Bl. 1957 S. 323, Mitt. 1967 S. 110, BPatGE 4 S. 85). Ist bei Widerspruchserhebung aus mehreren Zeichen nur 1 Widerspruchsgebühr (fristgerecht) eingezahlt worden, kann der Widersprechende auch nach Ablauf der Frist zur Gebühreneinzahlung noch klarstellen, für welchen Widerspruch die Gebühreneinzahlung bestimmt ist (BGH in GRUR 1974 S. 279 = Bl. 1974 S. 262 Erba). 278

Widerspruchsverfahren

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Unterschrift: Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, daß der Widerspruchsschriftsatz handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. BGH in Bl. 1967 S. 225 Rohrhalterung, BPatGE 19 S. 72 DULINDA/DUOLIND; BGH in GRUR 1989 S. 506 Widerspruchsunterzeichnung). Widerspruchserklärungen durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax sind zulässig; siehe hierzu § 13 Rnr. 8. Berichtigung des Widerspruchs zulässig (BS RPA in Mitt. 1934 S. 177). Die Angabe einer unrichtigen Zeichennummer und einer von der Rolleneintragung abweichenden Firmenbezeichnung der Zeicheninhaberin ist für die Rechtsgültigkeit der Widerspruchserklärung unschädlich, wenn sowohl die Unrichtigkeit als auch die richtigen Merkmale an Hand der amtlichen Unterlagen erkennbar sind (BS DPA in Mitt. 1956 S. 96, 1959 S. 109, BPatGE 4 S. 85 Suprazell). 3. Beschränkter Widerspruch a) Der Widerspruch gegen die Eintragung des neu angemeldeten Zei- 9 chens kann beschränkt oder unbeschränkt sein. Die Beschränkung kann nur die einzutragenden Waren betreffen, nicht dagegen die nicht eintragbare Verwendung des Zeichens. Erweiterung des Widerspruchs, der auf einzelne Waren beschränkt war, auf weitere Waren ist unzulässig (BS RPA in Mitt. 1943 S. 86, vgl. Bl. 1900 S. 205), ausgenommen innerhalb der Widerspruchsfrist. Einschränkung oder Zurücknahme des Widerspruchs ist auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist möglich (BPatG in Mitt. 1967 S. 53). Versagung für Teil der Waren, aber nicht eines Zeichenteils. Hat der Widersprechende seinen Widerspruch ausdrücklich nur gegen eine bestimmte, im angemeldeten Warenverzeichnis enthaltene Ware gerichtet, so kann er nicht nach Fristablauf den Widerspruch noch gegen eine andere Ware der Anmeldung richten, indem er geltend macht, die nachträglich angegriffene Ware werde von der ursprünglich nur angegriffenen Ware mitumfaßt, wenn man diese als Oberbegriff auffasse (Arzneimittel pharmazeutische Drogen), (BS DPA in Bl. 1953 S. 404). Die im Widerspruch erfolgte Angabe der Waren des Widerspruchszeichens hat im Gegensatz zur Benennung der angegriffenen Waren der Neuanmeldung nur beschreibende, nicht aber verfahrensbestimmende Bedeutung (BS DPA in Bl. 1957 S. 290). Das Fehlen einer Warengattung im Warenverzeichnis eines Widerspruchszeichens - infolge Nichtanmeldung für diese Warengattung oder aus anderen Gründen - bedeutet keinen Verzicht des Zeicheninhabers auf den Gleichartigkeitsschutz, selbst wenn im Warenverzeichnis diese Warengattung ausdrücklich ausgenommen ist (BS RPA in Bl. 1942 S. 42). b) Ein Widerspruch kann sich nur gegen alle oder bestimmte, im Ver- 10 zeichnis der Anmeldung aufgeführte Waren und/oder Dienstleistungen richten. Ein Widerspruch gegen Waren, die lediglich von den im Warenverzeichnis aufgeführten Warenbenennungen umfaßt werden, jedoch in dem Warenverzeichnis nicht selbständig aufgeführt sind, ist dahin auszulegen, 279

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

daß er sich gegen die im Warenverzeichnis ausdrücklich genannten Waren richten, aber nicht aufrechterhalten werden soll, wenn das Warenverzeichnis mit den im Widerspruch angeführten Beschränkungen versehen wird. Das PA kann aber die Eintragung im Widerspruchsverfahren nur für bestimmte, im angemeldeten Warenverzeichnis aufgeführte Waren versagen; es darf jedoch nicht ohne Einverständnis des Anmelders Einschränkungen oder Zusätze im Warenverzeichnis vornehmen (BS DPA in Bl. 1955 S. 92). Ist eine Anmeldung sowohl für Waren wie für Dienstleistungen bestimmt, so kann ein Widerspruch, der sich „gegen alle gleichen und gleichartigen Waren" richtet, nur dahin verstanden werden, daß lediglich die Waren, nicht auch die Dienstleistungen angegriffen werden (BPatGE 25 S. 158); betrifft eine Anmeldung dagegen nur Dienstleistungen, so kann die gleiche Formulierung dahin ausgelegt werden, daß der Widerspruch sich gegen alle Dienstleistungen richtet (BPatGE 25 S. 158; 24 S. 254 RUB). Ein Widerspruch ist, soweit und sobald ihm der Anmelder durch Zurückziehung der Anmeldung genügt, erledigt (BA RPA in Bl. 1912 S. 204). Der Umstand, daß einem Widerspruchszeichen die Eintragung für bestimmte Waren versagt worden ist oder daß diese Waren in der Form „außer usw." im Warenverzeichnis ausgenommen sind, hindert den Widerspruch des Zeicheninhabers gegen diese versagten Waren nicht. Denn durch eine derartige Ausnahme wird in der Regel zwar die Gleichheit, nicht aber die Gleichartigkeit beseitigt (BPatGE 1 S. 211 = Bl. 1962 S. 16). Die Art der Erledigung der früheren Anmeldung ist bei der neuen Anmeldung nicht maßgebend. Eine Vereinbarung des Anmelders mit dem Widersprechenden über die Beschränkung des Warenverzeichnisses des angemeldeten Zeichens hat nicht ohne weiteres Bedeutung für den Fall, daß auf Grund dieses Zeichens später Widerspruch gegen gleichartige Waren einer Neuanmeldung des Vereinbarungsgegners erhoben wird (BA RPA in Bl. 1929 S. 107); anders wenn der Schutz bereits für das gleiche Zeichen zwischen denselben Parteien durch Entscheidung des PA abgegrenzt wurde (BA RPA in Bl. 1934 S. 188). 4. Widerspruchsberechtigter 11

a) Legitimation. Zur Widerspruchserhebung ist im Fall von Abs. 4 Nr. 1 der eingetragene Inhaber des Gegenzeichens legitimiert. Er ist nicht nur formell, sondern auch materiell zum Widerspruch berechtigt (BPatGE 16 S. 184 Modulan). Eine besondere Prüfung dieser Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers des Widerspruchszeichens findet i. d. R. nicht statt. Ausnahmsweise kann eine derartige Prüfung vorgenommen werden, sofern ernsthafte Zweifel an der materiellen Berechtigung bestehen und der unstreitige oder gerichtsbekannte Sachverhalt eine abschließende und erschöpfende Beurteilung ermöglicht (BPatGE 16 S. 184 Modulan, BPatG vom 2. 2. 1989 25 W (pat) 93/86 FRUCTAL/Fructa). Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig, wenn der Widersprechende nicht als Inhaber des Zeichens eingetragen ist und auch die Eintragung bis zur Entscheidung 280

Widerspruchsverfahren

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Über den Widerspruch nicht vollzogen ist (BPatG in Mitt. 1974 S. 73, 1985 S. 176 DEFLATOR/DEFLAZENUM); vgl. auch § 8 Rnr. 25. Ist das Zeichen für mehrere Personen bei gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb eingetragen, so ist jeder Mitinhaber (auch der zustellungsbevollmächtigte Teilhaber) gemäß § 744 BGB zum Widerspruch berechtigt. Auch schon der Anmelder eines für gleichartige Waren angemeldeten verwechselbaren älteren Gegenzeichens kann Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist aber unzulässig, wenn die ältere Anmeldung nicht zur Eintragung führt, sondern zurückgewiesen oder die Eintragung versagt wird (BPatGE 4 S. 90). Zur Einlegung des Widerspruchs kann nur eine natürliche Person bevollmächtigt werden; vgl. § 2 Rnr. 18. Auslandssitz. Wer im Inland keine Niederlassung hat, kann Widerspruch nur bei Vorhandensein eines inländischen Vertreters (Patentanwalt oder Rechtsanwalt) und nur in deutscher Sprache erheben (§ 35 Abs. 2); denn hier handelt es sich bereits um die Geltendmachung eines Rechts im Sinne des § 35 Abs. 2 WZG, bei der ein Anwalt als Vertreter bestellt sein muß. Zwar kann der Auswärtige selbst den Widerspruch einlegen, doch ist Vertreterbestellung innerhalb der Widerspruchsfrist erforderlich, andernfalls wird der Widerspruch als unzulässig verworfen. Es besteht auch Vertreterzwang zur Geltendmachung des Widerspruchs aus einer internationalen Marke. Vgl. näher bei § 35 Rnr. 10 bis 18. Verbot des Selbstkontrahierens (§181 BGB). Bei Widerspruch, wenn der Vertreter der Anmelderin gleichzeitig Inlandsvertreter des Gegenzeichens einer ausländischen Firma ist, genügt Niederlegung einer der zwei Vollmachten und Bestellung eines anderen Vertreters (seitens Anmelderin oder Inhaberin des Gegenzeichens). Die Vertretungsbefugnis des unterschreibenden Prokuristen wird nicht nachgeprüft, aber die des Patentanwalts, jedoch wegen § 97 Abs. 3 PatG nicht mehr im Beschwerdeverfahren. Die Vollmacht zur Erhebung von Widersprüchen gegen künftige Anmeldungen steht nicht einer Prozeßvollmacht gleich, deren Bestand durch Veränderung in der Prozeßfähigkeit nicht berührt wird, ist vielmehr nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Sie erlischt daher gemäß § 23 KO und § 672 BGB in der Regel mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers (BA RPA in Bl. 1906 S. 332); nicht jedoch notwendig mit Erlöschen der als Inhaberin des Widerspruchszeichens eingetragenen Firma (BPatGE 22 S. 201 mondi/Rondy). Auch der vom Rechtsnachfolger erhobene Widerspruch ist gültig. Zur 12 Einhaltung der Widerspruchsfrist ist es nicht nötig, daß die Umschreibung innerhalb der Dreimonatsfrist bereits erfolgt ist. Es genügt vielmehr, daß der Umschreibungsantrag noch vor Beschlußfassung eingereicht wird (so schon RPA seit 1925, BA RPA in Bl. 1929 S. 129; anders früher: innerhalb der Widerspruchsfrist). Ein im Namen einer bereits erloschenen aber noch in der Rolle eingetragenen Firma eingelegter Widerspruch gilt als im Namen des Rechtsnachfolgers eingelegt (BPatGE 22 S. 201 mondi/Rondy). 281

§5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Nach erfolgter Umschreibung ist dann der Widerspruch im Beschluß zu berücksichtigen. Ob es sich bei einer vom Handelsregister vorgenommenen Firmenänderung tatsächlich um eine Fortführung des alten Geschäftsbetriebes handelt oder eine Löschung der alten und eine Gründung einer neuen Firma stattgefunden hat, unterliegt im Widerspruchsverfahren nicht der Prüfung durch das PA, das sich insoweit der Auffassung des Handelsregisters anschließt (BS DPA in Mitt. 1956 S. 139). Konkurs des Widersprechenden. Infolge der Konkurseröffnung hört die im Handelsregister und in der Zeichenrolle eingetragene Firma nicht auf zu bestehen. Der Gemeinschuldner verliert durch die Konkurseröffnung nur die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen (§ 6 KO); aber er verliert nicht das Eigentum an seinem Geschäftsbetriebe. Die von ihm als Inhaber des Geschäftsbetriebes und des eingetragenen Warenzeichens vorgenommenen Handlungen sind demzufolge keinesfalls schlechthin nichtig; sie sind lediglich den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam (§ 7 KO). Daß neben dem Gemeinschuldner auch der Konkursverwalter aus eigenem Recht befugt ist, Widerspruch zu erheben, wird hierdurch nicht berührt. Zweigniederlassung. Diese teilt die Schicksale der Hauptniederlassung. Träger der Rechte und Pflichten aus dem Betriebe einer Zweigniederlassung ist der Inhaber der Hauptniederlassung. Daher bindet auch der von dem Konkursverwalter der Hauptniederlassung erhobene Widerspruch die Zweigniederlassung. b) Zur Besonderheit des Widerspruchs des Zeicheninhabers gegenüber dem ungetreuen Agenten (§ 5 Abs. 4 Satz 2) vgl. Rnr. 41 -43. c) Zur Legitimation des Inhabers einer älteren Sortenbezeichnung vgl. Rnr. 44-46.

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5. Widerspruchsgebühr (§ 5 Abs. 5) Gesetzeszweck: Diese in § 5 Abs. 5 geforderte Schutzgebühr soll verhindern, „daß das PA durch unbegründete Widersprüche in seiner sachlichen Arbeit beeinträchtigt wird" (Bgd. Bl. 1949 S. 243). 1.Die Widerspruchsgebühr beträgt 100 DM gemäß Geb. Verz. Nr. 131400 PatGebG 1976. Die Höhe der Gebühr ist daher nicht mehr in § 5 WZG erwähnt. 2. Bei der Zahlung sind gemäß § 4 Bestimmungen über die Form des Widerspruchs im Warenzeichen-Eintragungsverfahren (vgl. Anhang zu § 5) anzugeben: a) Aktenzeichen und Name des Anmelders. b) Verwendungszweck „Widerspruchsgebühr". 3.„Innerhalb der Widerspruchsfrist". Nur redaktionelle Änderung (6. ÜG), weil grundsätzlich eine fristgebundene Gebühr, die nach bisherigem Wortlaut „mit dem Widerspruch" zu entrichten ist, innerhalb der Widerspruchsfrist zu zahlen ist (Bgd. Bl. 1961 S. 164). Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§ 5 Abs. 4 Satz 3 Rnr. 7). 282

Widerspruchsverfahren

§ 5

14,15

Bei nicht fristgerechter Zahlung innerhalb der Dreimonatsfrist „gilt der Widerspruch als nicht erhoben" (§ 5 Abs. 5 Satz 2). Auch Teilgebühr ist Nichtzahlung, vgl. § 2 Rnr. 26. Die Widerspruchsgebühr ist für jedes Widerspruchszeichen zu zahlen, wenn der Zeicheninhaber aus mehreren Gegenzeichen Widerspruch erhebt. Falls hierbei nur eine Gebühr gezahlt wird, kann der Widersprechende auch nach Ablauf der Frist zur Gebührenzahlung noch klarstellen, für welchen Widerspruch die Gebührenzahlung bestimmt ist (BGH in GRUR 1974 S. 279). Keine Rückzahlung als Verfahrensgebühr, vgl. § 2 Rnr. 28, ausgenommen bei gleichzeitiger oder vorheriger Zurücknahme des Widerspruchs oder der Anmeldung. Für den Zahlungsabschnitt als etwaigen Widerspruch strenge Formerfordernisse mit Unterschrift wie bei Beschwerde bzw. Einspruch (BGH in Bl. 1965 S. 311 Hinterachse, Bl. 1967 S. 225 Rohrhalterung, BPatG in Mitt. 1967 S. 109 Ankertex), Rnr. 8, § 13 Rnr. 11. 6. Älteres Gegenzeichen 14 Hierzu rechnen sowohl diejenigen Zeichen, die zur Zeit der Prüfung eingetragen sind, als auch diejenigen, die zur Zeit der Anmeldung bereits angemeldet waren. Hierbei sind wichtig: a) Priorität (Rnr. 15), b) Übereinstimmung bzw. Zeichenverwechselbarkeit (Rnr. 26), c) Warengleichartigkeit (Rnr. 27-40), d) Benutzung des Widerspruchszeichens (Rnr. 44-61). 7. Die Priorität (Zeitvorrang) von Anmeldungen ergibt sich aus dem per- 15 forierten Eingangsstempel (§ 13 DPAVO). Früher (vor 1. 10. 1968) galt der Uhrzeitstempel (Stunde, Minute) auf der eingegangenen Anmeldung (§ 16 Abs. 2 DPAVO 1961); vgl. § 3 Rnr. 4. Bei den international registrierten Marken ist der Tag der Registrierung in Genf maßgebend (Art. 4 MMA), wenn auch erst später der Schutz in Deutschland bewilligt ist. Zu berücksichtigen ist aber die Unionspriorität (Art. 4 C PVÜ) bei internationaler Registrierung innerhalb 6 Monaten nach Heimatanmeldung. Registrierung erhält Datum des Gesuchs, falls es binnen 2 Monaten beim Int. Büro eingegangen ist (MMA Art. 4; MMA Art. 3 Rnr. 5). Abweichungen des Zeitrangs; vgl. § 3 Rnr. 5 - 7 . Der Zeitrang liegt ausnahmsweise früher bei der: a) Unionspriorität (Art. 4 PVÜ zu C - 6 Monate oder auf Grund eines anderen Staatsvertrages). Maßgebend ist hier der Zeitpunkt der ausländischen (nicht der deutschen) Anmeldung. Vgl. § 3 Rnr. 6. b) Ausstellungspriorität nach dem Ges. vom 18. 3. 1904 über den Ausstellungsschutz nebst And. Ges. vom 3. 2.1949 (Bl. 49 S. 94). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Schaustellung. Das angemeldete Zeichen muß sich mit dem ausgestellt gewesenen decken (BA RPA in Bl. 1933 S. 162). Vgl. § 3 Rnr. 7. 283

§ 5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Ausnahmsweise ist kein Zeichen älter und durch gleiches Aher Doppeleintragung möglich: 1. bei gleichem Eingangstagesstempel bei DPA München bzw. Dienststelle Berlin (§ 13 DPAVO), vgl. § 3 Rnr. 4; 2. bei gleicher Unionspriorität (gleicher Tag als kleinste Einheit); 3. bei gleicher Ausstellungspriorität, da hier nicht das Ältersein nachgewiesen werden kann. 16

8. Unzulässige Einwendungen Unzulässig sind folgende Einwendungen des Anmelders gegen die Widerspruchszeichen, da das patentamtl. Verfahren mehr registerlich ist: a) Der Einwand gegen die Rechtsbeständigkeit des Widerspruchszeichens, insbesondere absolute Versagungsgründe, z. B. Beschaffenheitsangabe des Wortzeichens, Freizeicheneigenschaft (RPA in Bl. 1898 S.36, BPatGE 2 S. 228 = Mitt. 1963 S. 16). Anders dagegen bei dem Einwände, daß wesentliche Bestandteile eines Widerspruchszeichens (z. B. ein in einem Bildzeichen enthaltenes Kennwort) nicht schutzfähig sind; vgl. näher bei § 31 Rnr. 98 bis 102. Aussetzung wegen Löschungsverfahren möglich (RPA in Bl. 1898 S. 158), evtl. Löschungsantrag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2, BS DPA in Mitt. 1957 S. 110 Ultrablitz-Reporter); vgl. Rnr. 20. Der Durchsetzungseinwand ist hierbei seitens des Anmelders im Widerspruchsverfahren unzulässig (BA RPA in Bl. 1933 S. 37, vgl. 1952 S. 192), ebenso seitens des Widersprechenden (BA RPA in Bl. 1929 S. 151, vgl. Schlüter in MA 1957 S. 354). Das patentamtl. Widerspruchsverfahren ist für derartige Durchsetzungsermittlungen auch nicht geeignet (Busse in MA 1955 S. 611). Daher kann der Widerspruch nicht darauf gestützt werden, ein nicht schutzfähiger Bestandteil des Widerspruchszeichens habe sich im Verkehr durchgesetzt, ausgenommen bei aktenkundiger Durchsetzung ohne Ermittlungen (BS DPA in Bl. 1959 S. 119 Ingelheim), wenn z. B. die Durchsetzung im Eintragungsverfahren festgestellt worden ist (BGH in Bl. 1965 S. 152 Kaloderma, hierzu Trüstedt Benutzungslage des Widerspruchszeichens MA 1965 S. 589); vgl. § 31 Rnr. 102 bis 105. Im Widerspruchsverfahren kann der Einwand nicht berücksichtigt werden, das Widerspruchszeichen enthalte einen einzelnen Warennamen (Parfüm) und hätte daher für weitere Waren nicht eingetragen werden dürfen (BS DPA in Mitt. 1956 S. 130). Eine Nachprüfung der Rechtsbeständigkeit des Gegenzeichens aus § 4 WZG ist im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmsweise kann berücksichtigt werden, daß ein als Phantasiewort eingetragenes Wortzeichen infolge einer seitdem eingetretenen Änderung der Verkehrsauffassung zu einem beschreibenden Hinweis geworden ist, wenn die Umwandlung offenkundig ist und besonderer Erhebungen nicht bedarf (BS DPA in Bl. 1956 S. 150 „Derby" kollidierend). Das als Phantasiewort eingetr. Wz. „Rekord" stand durch geänderte Verkehrsauffassung nicht mehr entgegen (RPA in Bl. 1904 S. 45, aber überholt); nunmehr wird trotzdem formeller Rechtsschutz gewährt (BS DPA in Mitt. 1959 S. 14). 284

Widerspruchsverfahren

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b) Der Einwand des Anmelders, daß er ein älteres, mit dem angemeldeten identischen Zeichen bereits besitze (vgl. BS DPA in Mitt. 1956 S. 87, BPatGE 5 S. 51 Uhu-Sin). Anders früher wegen Zwischeninhabertheorie keine amtl. Mitteilung aus § 5 (Busse WZG 3. Aufl. S. 169). c) Der Einwand der Vorbenutzung vor dem Widersprechenden (PA in Bl. 1895 S. 312, OLG München in GRUR 1952 S. 250, BPatGE 1 S. 198 = Mitt. 1962 S. 109, BGH in GRUR 1961 S. 413 Dolex) oder aus UWG wegen Unlauterkeit, Rechtsmißbrauch (BPatGE 4 S. 90); vgl. § 6 Rnr. 6. d) der Einwand der Verjährung, Verwirkung oder Ersitzung gegenüber einem eingetragenen Zeichen (OLG Celle in Bl. 1897 S. 264, BGHZ 45 S. 246 Merck). e) Der Einwand angeblicher Vereinbarung exceptio pacti (§ 6 Abs. 2, vgl. § 6 Rnr. 6, BS DPA in Bl. 1956 S. 270). f) Die Frage, ob der in die Zeichenrolle eingetragene Erwerber des Widerspruchszeichens auch das materielle Recht aus dem Zeichen erlangt hat, ist im Widerspruchsverfahren nicht zu prüfen (BPatGE 9 S. 73). 9. Kein Widerspruch zulässig 17 a) aus zurückgewiesener älterer Anmeldung (BPatGE 4 S. 90 = Mitt. 1964 S. 25), b) aus vertraglicher Nichtbenutzungsabrede des Anmelders (BPatGE 2 S. 146 = Mitt. 1962 S.218), c) aus absoluten Eintragungshindernissen (BPatGE 2 S. 148, BGH in BPatGE 3 S. 248 = Bl. 1963 S. 306 Polymar, in GRUR 1974 S. 220 ClubPilsener; vgl. BGH in GRUR 1966 S. 676 Shortening). Die absoluten Versagungsgründe prüft das Patentamt amtsseitig außerhalb des Widerspruchsverfahrens nach, u. U. (auf Anregung) auch noch nach Bekanntmachung (vgl. DPA in Mitt. 1956 S. 96, GRUR 1952 S. 99, 529, Bl. 1933 S. 37, BGH in Bl. 1963 S. 243 Sunsweet). Dagegen kann das Patentgericht im Beschwerdeverfahren über die Widerspruchsentsch. nicht auf absolute Hindernisse prüfen, weil es als Gericht im Rahmen des Antrags gebunden ist (BPatGE 2 S. 148 Berliner Bär, 26 S. 252 GLEITEEN/Gleitgelen; hierzu Heydt GRUR 1963 S. 29). d) aus notorisch bekannter Marke (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG) und insofern Täuschungsgefahr; absoluter Grund. Der Umstand, daß es sich beim Widerspruchszeichen um ein „berühmtes Qualitätszeichen" handelt, kann im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht, sondern vor der Eintragung nur amtsseitig als absoluter Versagungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Täuschungsgefahr berücksichtigt werden. Als täuschend kann ein mit einer bekannten Marke übereinstimmendes Zeichen nur ausnahmsweise und insbesondere nur dann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn die Waren (wenn auch nicht gleichartig) wirtschaftlich einander so nahestehen, daß ersichtlich die Gefahr einer Irreführung des Verkehrs besteht BS DPA in Bl. 1954 S. 267,1951 S. 374). 285

§5

18,19

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Immerhin berücksichtigt die Rechtspr. auch klare wettbewerbsrechtliche Erwägungen bei der „Strahlungskraft" eines bekannten Wz. (BS DPA in Bl. 1953 S. 405, 1954 S. 267, Mitt. 1935 S. 3,48, MA 1956 S. 464, 465) und mittelbare Verwechslungsgefahr sowie Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (BGHZ 39 S. 266 Sunpearl, Miosga Mitt. 1963 S. 177, Hefermehl 2, § 5 Rdz. 35, BS DPA in Mitt. 1956 S. 90) vgl. § 31 Rnr. 248. Zur begleitenden Marke Rnr. 35, 36. e) Aus einem angeblich nachträglich durchgesetzten Bestandteil des Widerspruchszeichens, ausgenommen wenn bereits im Eintragungsverfahren aktenkundig festgestellt (BGH in Bl. 1965 S. 152 Kaloderma, BS DPA in Bl. 1959 S. 119 Ingelheim), Rnr. 16. 18

10. Verzicht auf Widerspruch Zustimmung zur Eintragung, Verzicht auf Widerspruch oder dessen Rücknahme können nur unbedingt sein (BA RPA in Bl. 1898 S. 217, vgl. Bl. 1908 S. 274). - Eine Verzichtserklärung auf Widerspruch, die an das PA gerichtet ist, kann durch den Anmelder übersandt werden. Sie muß einwandfrei das angemeldete Zeichen angeben und bedarf keiner Beglaubigung. Die Verzichtserklärung, die an den Anmelder gerichtet ist und von diesem dem PA vorgelegt wird, genügt dagegen nicht. Das hat seinen Grund darin, daß die der Partei gegenüber abgegebene Erklärung widerrufen werden kann, die der Behörde gegenüber abgegebene Verfahrenserklärung dagegen nicht. Ein dem PA gegenüber erklärter Verzicht auf Widerspruch ist auch innerhalb der Widerspruchsfrist unwiderruflich (BA RPA in Bl. 1904 S. 47, 1917 S. 119, 1913 S. 323). Der Verzicht kann aber infolge der materiellen Wirkung wegen Irrtums (§119 BGB), nicht wegen Irrtums im Motiv, angefochten werden. Ein entgeltlicher Vertrag auf Unterlassung eines Widerspruchs ist rechtsgültig (RG in Mitt. 1942 S. 80).

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11. Zurücknahme des Widerspruchs Zurücknahmeerklärungen sind nicht widerrufbar (RPA in Bl. 1903 S. 202). Der Widerspruch bleibt aber wirksam, wenn die Irrigkeit der Zurücknahmeerklärung dem Gegner erkennbar war (BA RPA in Bl. 1933 S. 87). Die Rücknahmeerklärung bedarf der Schriftform und damit an sich der eigenhändigen Unterschrift. Fernschriftliche (wohl auch per Telekopie u. Telegramm) Rücknahme ist auch ohne schriftliche Bestätigung wirksam (BPatGE 27 S. 230). Das Angebot eines Widersprechenden, bei entsprechender Beschränkung des Warenverzeichnisses den Widerspruch zurückzuziehen, ist keine prozessuale Willenserklärung und daher zurücknehmbar, solange es noch nicht von der Anmelderin angenommen ist (BA RPA in Bl. 1933 S. 16). Wird dem Inhaber des Gegenzeichens von dem Anmelder eine Abstandssumme dafür versprochen, daß er seinen Widerspruch zurückzieht, so ist die Zahlung zweckmäßig von der Eintragung der Anmeldung abhängig zu machen. - Der zugestellte Versagungsbeschluß (auch Teilversagung) kann nach Zurücknahme des Widerspruchs ohne gebühren286

Widerspruchsverfahren

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Pflichtige Beschwerde nicht aufgehoben werden (BA RPA in Mitt. 1935 S. 27). Mit der wirksamen Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren erledigt sich dieses in der Hauptsache (BPatGE 27 S. 230), bleibt aber im Kostenpunkt anhängig (BPatGE 16 S. 259). Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren kann der Widerspruch zurückgenommen werden, sofern die eingelegte Rechtsbeschwerde statthaft ist (BGH in GRUR 1974, S. 465 Lomapect, Bl. 1973 S.315 Anginetten, Bl. 1973 S. 319 Gyromat), daß die Rechtsbeschwerde - entgegen § 102 Abs. 5 PatG - von einem Patentanwalt eingelegt ist, steht dem nicht entgegen (BGH in GRUR 1983 S. 342 BTR). Vgl. auch Sikinger, Die Zurücknahme der Patent- und Warenzeichenanmeldung, Mitt. 1985 S. 61; BGH in Mitt. 1985 S. 97 FILAC/dilab, 1983 S. 195 Alevita. - Dem Verzicht bzw. der Zurücknahme des Widerspruchs steht ein rechtskräftiges Urteil auf Einwilligung in die Eintragung gleich (§ 894 ZPO). 12. Widerspruchsverfahren 20 a) Wird Widerspruch erhoben, so gibt das PA dem Anmelder von den eingegangenen Widerspruchserklärungen Kenntnis. Die zuvorige Äußerungsmöglichkeit ergibt sich seit dem Aufgebotssystem auch ohne besonderen Antrag des Anmelders (überholt BA RPA in Bl. 1907 S. 141). Ausnahme möglich bei Widerspruch, der mangels Zahlung als nicht erhoben gilt. Über den erhobenen Widerspruch entscheidet das PA, und zwar die Prüfungsstelle gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1. b) MUndliche Verhandlung ist im Widerspruchsverfahren entsprechend § 46 PatG auf Antrag durchzuführen; anders noch Voraufl.; vgl. näher § 12 Rnr. 8. c) Die Bestimmungen des § 139 ZPO (Hinwirken auf sachdienliche Anträge) finden in Verfahren vor dem PA entsprechende Anwendung. Um die Verwechslungsgefahr eines angemeldeten Zeichens mit einem älteren Zeichen zu beseitigen, konnte früher das RPA in geeigneten Fällen eine Änderung des angem. Wz. anregen (BA RPA in Bl. 1934 S. 84). Diese Entsch. ist überholt; denn nach der Bekanntmachung dürfen in dem Zeichen keine Streichungen oder sonstigen Änderungen mehr vorgenommen werden (BS DPA in Bl. 1954 S. 147); ebenso vor der Bkm. (BS DPA in Bl. 1959 S. 12), wegen möglichem Eingriff in den Ähnlichkeitsbereich eines anderen Wz.; vgl.§ 12 Rnr. 12-15. d) Aussetzung. Ausnahmsweise kann das Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden: 1. wegen einer schwebenden älteren Anmeldung bis zu deren Eintragung, es sei denn, daß der jüngere Anmelder schon jetzt über den Widerspruch Entscheidung begehrt; vgl. § 12Rnr. 19; Kirchner Mitt. 1969 S. 102,118; 2. wegen weiterer Widersprüche, wenn das Patentamt die Eintragung wegen Übereinstimmung anderer Widerspruchszeichen versagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung (§ 6 Abs. 3 Rnr. 10). 3. wegen eines gegen das Widerspruchszeichen schwebenden Löschungsverfahrens (BA RPA in Bl. 1898 S. 158; BPatGE 17 S. 154 SKIRALET287

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

TE: nach freiem Ermessen). Die Aussetzung wegen eines anhängigen Rechtsstreites, in dem lediglich auf Löschung des Gegenzeichens und nicht auch aus § 6 Abs. 2 WZG auf Nichtberechtigung zum Widerspruch geklagt wird, ist aber nicht angebracht (BA RPA in Bl. 1907 S. 242). 4. wegen erneuter Prüfung der Eintragbarkeit des angemeldeten Zeichens (BPatGin Bl. 1972 S. 288). Beschlüsse des Patentamts, die eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens anordnen, unterliegen der Beschwerde; siehe hierzu § 6 Rnr. 10. 21

13. Übereinstimmungsbeschluß (Abs. 6 Satz 1) Beschluß der Prüfungsstelle, ob die Zeichen übereinstimmen: a) Verwechslungsgefahr (Rnr. 26), b) Warengleichheit oder Gleichartigkeit (Rnr. 27 -40), Beschlußformel vgl. § 6 Rnr. 2. Begründungszwang (§ 12 Abs. 1 WZG mit § 47 Abs. 1 PatG) vgl. § 12 Rnr. 21. Wurde ein Zeichen eingetragen, obwohl ordnungsmäßig Widerspruch erhoben war, der aber z. B. in falsche Akten gelangte und erst nach der Eintragung richtig eingeordnet wurde, so ist das Eintragungsverfahren noch nicht abgeschlossen; über den Widerspruch kann noch entschieden werden (BS DPA in Mitt. 1959 S. 36; BPatG in Mitt. 1974 S. 150, hiergegen Bedenken Reimer 11. Kap. Rdz. 23).

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14. Kostenentscheidung (Abs. 6 Satz 2) A. Kostenauferlegung 1. Gesetzeszweck. Die Möglichkeit der Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren dient der Entlastung des Patentamts, a) damit der Anmelder vor der Anmeldung eines neuen Wz. auf ältere Gegenzeichen sorgfältig recherchiert, b) damit vor Widerspruchseinlegung der Widersprechende die wirtschaftliche und zeichenrechtiiche Notwendigkeit sowie die Erfolgsaussicht des Widerspruchs sorgfältig prüft (Bgd. Bl. 1967 S. 264). 2. Der in Abs. 6 Satz 2 angezogene § 62 PatG lautet: § 62 PatG (1) In dem Beschluß über den Einspruch kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. (2) Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie nach billigem Ermessen zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbe288

Widerspruchsverfahren

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Schluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.

3. Die frühere Mußvorschrift „auf Antrag" ist fortgefallen; jetzt ebenso wie in der Beschwerdeinstanz nur noch Kannvorschrift. Im übrigen kann der Antrag auf Kostenauferlegung noch vor der Sachentscheidung oder bald nach der Zurücknahme gesteüt werden. B. Kostengegenstand 23 Nur in besonderen Fällen wurden früher in der 1. Instanz (gemäß jetzt § 62 PatG) Kosten erstattet, nämlich nur die der Anhörung oder Beweisaufnahme; also z. B. nicht die ganzen gegnerischen Anwaltskosten. Enge Auslegung: Nur die durch die Anhörung selbst verursachten Kosten, nicht sonstige durch die Anberaumung der mündlichen Verhandlung notwendig gewordenen Aufwendungen sind erstattungsfähig (BA RPA in Bl. 1934 S. 162). Unter Anhörung ist die mündliche Verhandlung auf Ladung zu verstehen. Schriftliche Äußerung oder unaufgefordertes Vorsprechen beim PA genügen nicht. Nach § 5 Abs. 6 (durch ÄndG 1967) kann aber das Patentamt „auch bestimmen, daß die den Beteiligten erwachsenen sonstigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, soweit sie nach billigem Ermessen zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind." Diese Erweiterung des Kostenrisikos dient der Verstärkung des Gesetzeszwecks (Rnr. 22). Grundsätzlich trägt jeder Verfahrensbeteiligte die ihm entstehenden Kosten selbst (BGH in GRUR 1962 S. 273, BPatGE 7 S. 210), anders bei leichtfertigem, schuldhaftem Verhalten des anderen (BPatGE 2 S. 145, Hartgen S. 234). § 13 Rnr. 26-29. C. Nach billigem Ermessen entscheidet das Patentamt über die Kosten- 24 auferlegung. Die früher durch Hinweis auf das PatG angezogenen §§ 92,95, 96 ZPO, die aber noch rechtsähnlich anwendbar sind, teilen die Kostenauferlegung an sich aus Billigkeit. Vgl. § 13 Rnr. 26-29. Nach § 91 a ZPO wird bei Erledigung in der Hauptsache über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden. Nach § 92 ZPO können die Kosten bei teilweisem Unterliegen verhältnismäßig geteilt werden. Bei nur verhältnismäßig geringfügiger Zuvielforderung der einen Partei können der anderen Partei die gesamten Kosten auferlegt werden. Nach § 95 ZPO können der einen Partei die Kosten eines schuldhaft versäumten Termins auferlegt werden. Nach § 96 ZPO können auch der obsiegenden Partei die Kosten eines erfolglosen Angriffs- oder Verteidigungsmittels auferlegt werden.

Das bloße Unterliegen einer Partei ist für sich allein regelmäßig noch kein ausreichender Grund, ihr aus Billigkeitsgründen die Kosten aufzuerlegen (BGH in Bl. 1973 S. 23. Lewapur). Es bedarf einer prozessualen Sorgfaltspflichtverletzung. Diese liegt nicht schon vor, wenn eine Warengleich289

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

artigkeitsbeurteilung zur Überprüfung gestellt wird (BPatGE 23 S. 224 Pomesin/POMOSIN). Auch nicht bei Widerspruch aus unbenutztem Zeichen trotz § 5 Abs. 7 (BPatGE 29 S. 44 MULTITOP/Multicop). Das Unterlassen einer Nachforschung nach entgegenstehenden Zeichenrechten vor der Anmeldung - nicht der Ingebrauchnahme - eines Warenzeichens steüt kein die Kostenauferlegung rechtfertigendes, normabweichendes Verhalten des Anmelders dar (BPatGE 14 S. 241). Jedoch ist Kostenauferlegung auf Anmelder für billig angesehen worden, wenn er bei eindeutig übereinstimmenden Zeichen trotz Androhung des Widerspruches die Anmeldung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist zurücknimmt (BPatG in Mitt. 1977 S. 214 AGGRINORM/Akrinor, 1985 S. 18 Alixandre/Alexander). Vgl. § 13 Rnr. 26-29 mit weiteren Nachweisen. Trotz § 5 Abs. 7 soll im Widerspruch aus einem länger als 5 Jahre eingetragenen aber unbenutzten Zeichen ohne weiteres noch kein Grund liegen, der die Kostenauferlegung billig erscheinen lassen könnte, wenn unverzüglich nach Erhebung des Nichtbenutzungseinwands der Widerspruch zurückgenommen wird (BPatGE 29 S. 44 MULTITOP/Multicop). Ob diese Auffassung zu billigen ist, erscheint angesichts der Löschungsreife (§ 11 Abs. 1 Nr. 4) des Zeichens nicht zweifelsfrei; jedenfalls dürfte im Fall des Mißbrauchs der zeichenrechtlichen Befugnisse, wie sie in dem Ziel der Erreichung einer Abgrenzungsvereinbarung mit Kontrolle über den Vertrieb der Waren des angemeldeten (jüngeren) Zeichens gesehen worden ist (vgl. EuGH in GRUR Int 1985 S. 399 Toltecs/Dorcet II), eine Kostenauferiegung gerechtfertigt sein. Ist die Benutzung bestritten, der Widerspruch jedoch ohne Eingehen auf die Benutzungsfrage aus anderen Gründen zurückgewiesen, so liegt in der Erhebung von Erinnerung und/oder Beschwerde ohne Vortrag zur Benutzung eine Sorgfaltspflichtverletzung, die Kostenauferlegung rechtfertigt. In derartigen Fällen kann Erinnerung und/oder Beschwerde wegen fehlender Glaubhaftmachung der Benutzung zurückgewiesen und Kosten dem Widersprechenden auferlegt werden (BPatGE 22 S. 211 - zur Erinnerung; BPatG in MA 1976 S. 500, in Mitt. 1981 S. 43 Resinal/Resital - zur Beschwerde). Bei Zurücknahme der Anmeldung oder des Widerspruchs kann ebenfalls über die Kosten, und zwar selbständig, beschlossen werden. 25

D. Beschwerde ist auch gegen einen isolierten Kostenauferlegungsbeschluß (als einzigen Beschlußgegenstand) statthaft; sie ist gebührenfrei. Das bei der Kostenauferlegung ausgeübte Ermessen ist in vollem Umfang nachprüfbar (BPatGE 4 S. 167, 10 S. 311 Choko Flakes); vgl. § 13 Rnr. 2. Die Reihenfolge ist: a) Kostenauferlegung. In dem Beschluß über den Widerspruch darf nur über die Verpflichtung einer Verfahrensbeteiligten zur Kostenerstattung entschieden werden (Grund). b) Kostenfestsetzung. Die Festsetzung der Höhe der zu erstattenden Kosten geschieht im Kostenfestsetzungsverfahren, das erst nach Rechtskraft des Auferlegungsbeschlusses beginnen kann. Die Kostenfestsetzung erfolgt 290

Widerspruchsverfahren

§ 5

26,27

durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 104 ZPO, BS DPA in Bl. 1962 S. 73). Der Kostenbeamte des Deutschen Patentamts kann in Warenzeichensachen im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 118 BRAGebO den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde legen, nicht festsetzen (BPatGE 13 S. 151). Der Kostenfestsetzungsbeschluß ist mit der gebührenfreien Beschwerde (statt Erinnerung § 104 ZPO), „innerhalb von 2 Wochen" anfechtbar (§ 62 Abs. 2 Satz 4, § 73 PatG). Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft wegen § 567 Abs. 3 und § 568 Abs. 3 ZPO (BGH in GRUR 1986 S. 453 Transportbehälter, 1988 S. 115 Wärmeaustauscher); vgl. § 13 Rnr. 44. Zu den Kosten des Verfahrens über die nach § 62 PatG zu bestimmen ist (mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, bzw. „sonstige Kosten"), gehören die Auslagen des Patentamts und die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie „zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig" waren. Nur die Notwendigkeit der Kosten, z. B. nach der GebO für Patentanwälte, ist nachzuprüfen (Gr. S. DPA in Bl. 1953 S.Sl). Vgl.§ 13 Rnr. 31-35. c) Vollstreckungsklausel. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Rechtspfleger des Patentgerichts erteilt (§ 62 Abs. 2 PatG). VI. Übereinstimmung der Zeichen liegt auch schon bei Verwechslungsge- 26 fahr vor. Nach § 31 WZG stimmt das angemeldete Wortzeichen mit dem Gegenzeichen überein, wenn sich beide entweder klanglich oder bildlich oder begrifflich einander so nahe kommen, daß die Verwechslung beider Zeichen im Verkehr zu befürchten ist (ausführlich unten § 31). Das Verletzungsgericht ist an die Entscheidung des PA über die positive Übereinstimmung gebunden (§ 6 Rnr. 4). VII. Gleichartigkeit der Waren/Dienstleistungen 1. Gesetzeszweck 27 Zwar können die Waren/Dienstleistungen des angemeldeten Zeichens die gleichen sein wie die des Gegenzeichens, es genügt aber Gleichartigkeit; kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 1 Abs. 2) kann Gleichartigkeit auch zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen. Zweck der einbezogenen Warengleichartigkeit ist, den Schutzumfang des Zeichens auszudehnen, zu umgrenzen und eine Irreführung im Verkehr zu verhindern. Die Verteidigung des Warenzeichens erstreckt sich über die (im Warenverzeichnis eingetragenen) gleichen Waren hinaus auf die gleichartigen als Schutzumfang. Das gilt für den Widerspruch (§ 5, die gerichtl. Löschungsklage § 11 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 1 b), die Verletzungsklagen auf Unterlassung und Schadenersatz (§ 24) und den Ausstattungsschutz (§ 25). Dagegen gibt die Unternehmungskennzeichnung (§ 12 BGB, § 16 UWG) auch Schutz bei ungleichartigen Waren. Bei der berühmten Marke gilt für den Verletzungsprozeß, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebe291

§ 5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

trieb nicht rechtswidrig beeinträchtigt werden darf (§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB); vgl. näher bei § 31 Rnr. 268 bis 271. 28

2. Begriff der Warengleichartigkeit Dieser Begriff ist nicht fest bestimmt; er hat sich zuletzt durch Verschiebung der Akzente unter Betonung der Verkehrsauffassung namentlich der Abnehmer gewandelt (Woesler in GRUR 1971 S. 287). Die frühere patentamtliche Praxis verstand unter „Gleichartigkeit", daß sich die Waren technisch und wirtschaftlich nach Beschaffenheit und Verwendungszweck, nach Art und Ort der Herstellung sowie nach dem Ort ihres regelmäßigen Vertriebs so nahekommen, daß der Verkehr aus dem Vorkommen ähnlicher Zeichen auf die gleiche Ursprungsstätte schließen würde. - Wichtig sind bei der Beurteilung der Warengleichartigkeit folgende Merkmale, die aber nur alternativ (nicht kumulativ) vorzuliegen brauchen: a) Beschaffenheit oder Zusammensetzung. b) Ähnliche Verwendung (Art oder Zweck) z. B. bei geringer Verschiedenheit. c) Herstellung (Art oder Ort) beider Waren z. B. in denselben Fabriken. d) Vertrieb und Angebot in den gleichen Verkaufsstellen z. B. Spezialgeschäften. e) Die Abnehmerkreise für beide Warenarten dürfen nicht ganz so verschiedener Art sein, daß ein Bedarf der einen Warenart für beide Kreise gar nicht in Frage kommt (RG in GRUR 1922 S. 61, BA RPA in S. 1924 Bl. 359, BGH in Bl. 1957 S. 48 Troika, 1963 S. 572 Certo).

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3. Die Verkehrsauffassung des Durchschnittsabnehmers ist maßgebend; es kommt auf die Meinung der Verbraucher an, die vor Irreführung zu schützen sind. In BGH (GRUR 1963 S. 524 Digesta) wurde z. B. abgegrenzt auf die Fachleute als Käufer. Der BGH (GRUR 1968 S. 551 Poropan) hatte die Formel gegeben: Waren sind als gleichartig anzusehen, wenn innerhalb der beteiligten Verkehrskreise der Durchschnittsabnehmer bei gleichen Zeichen annehmen würde, die Waren entstammen derselben Herkunftsstätte. Die hiernach maßgebende Verkehrsauffassung bildet sich regelmäßig anhand verschiedener tatsächlicher Umstände, vor allem danach, ob beide Waren regelmäßig von denselben Unternehmen hergestellt werden; daneben können auch die stoffliche Beschaffenheit und der Verwendungszweck der Waren sowie der Umstand von Bedeutung sein, daß beide in denselben Verkaufsstätten angeboten werden. - Die oft schwierige Feststellung der Warenkenntnis muß sich daher möglichst an objektiven Merkmalen orientieren; denn grundsätzlich bildet der Verkehr seine Vorstellungen nach den tatsächlichen Verhältnissen auf den betreffenden Warengebieten (BGH in G R U R 1958 S. 394 Ankerzeichen).

Noch klarer heißt es in der Dolan-Entscheidung (BGH in GRUR 1970 S.71): Warengleichartigkeit ist anzunehmen, wenn die beiderseitigen Waren ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise nach, insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Fabrikations- und Verkaufsstätte, so enge 292

Widerspruchsverfahren

§ 5 30

Berührungspunkte aufweisen, daß beim Durchschnittskäufer die Meinung aufkommen kann, sie stammten aus dem gleichen Geschäftsbetrieb, sofern übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Kennzeichnungen verwendet werden. Ausgangspunkt der Prüfung ist also in dem beteiligten Verkehr zu sehen, so daß je nach der konkreten Ware zunächst dieser im einzelnen zu bestimmen ist. Insbesondere bei Spezialwaren und auch bei hochwertigen Wirtschaftsgütern, die sich im wesentlichen an Fachkreise wenden, ist die Auffassung gerade dieser Kreise anhand der in der Dolan-Entscheidung aufgestellten tatsächlichen Kriterien zu prüfen. Hierbei stellen diese Kriterien lediglich eine für den typischen Fall entwickelte Hilfe für die Beantwortung der Frage nach der Gleichartigkeit dar; für die Annahme der Gleichartigkeit ist jedoch nicht erforderlich, daß sie überhaupt oder doch im wesentlichen vorhanden sind, die Gleichartigkeit kann vielmehr auch aus dem Vorliegen nur eines Kriteriums abgeleitet werden (BPatG in Mitt. 1981 S. 125). Werden z. B. Waren regelmäßig in den gleichen Betrieben hergestellt und ist dies den fachkundigen Abnehmern bekannt, so ist die Gleichartigkeit im allgemeinen auch dann zu bejahen, wenn die Waren im übrigen nur entferntere Berührungspunkte haben (BPatG in Mitt. 1978 S. 76). Auf die objektive Richtigkeit der Auffassung des Verkehrs hinsichtlich der „Dolan-Kriterien" kommt es nicht an; Warengleichartigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn der Verkehr einer falschen Vorstellung unterliegt (BPatG in Mitt. 1981 S. 125, 1982 S. 233 ONY/ROMY). Gleichen Herstellungsstätten kommt ein besonderes Gewicht zu, deshalb ist Warengleichartigkeit verneint worden, wenn die Beschaffenheit der Waren unterschiedliche technische Einrichtungen zu ihrer Herstellung vermuten lassen (BPatG in Mitt. 1981 S. 236). Die nur teilweise Überschneidung der Herstellungsstätten ist bei Unterschieden in allen anderen Gesichtspunkten nicht für ausreichend erachtet worden (BPatG in Mitt. 1979 S. 191 NEMASOL/PENASOL). Was die Verkehrsauffassung betrifft, so stellt es der BGH z. B. bei der begleitenden Marke auf die Täuschungsgefahr für den Endverbraucher ab (BGH in GRUR 1970 S. 71 Dolan). In BPatGE 9 S. 125 steht die Käufermeinung im Vordergrund, während objektive Tatsachen wie Herstellungs-, Vertriebsverhältnisse, Beschaffenheit und Bestimmung der Waren nur insoweit von Bedeutung sind, als sie die Verkehrsmeinung beeinflussen können. Über Verkehrsauffassung vgl. auch § 31 Rnr. 259. Zur Dienstleistung vgl. Rnr. 36 und 39. 4. Tatfrage 30 Gleichartigkeit liegt auf tatsächlichem Gebiet, daher insoweit keine Nachprüfung durch Revision oder Rechtsbeschwerde, sondern nur ob ein zutreffender Begriff der Warengleichartigkeit zugrunde gelegt wurde und ob der maßgebende Sachverhalt frei von Rechtsfehlern festgestellt worden ist; auch keine Verfahrensfehler (BGH in GRUR 1963 S. 572 Certo). Vgl. ähnlich § 31 Rnr. 46 Verwechselbarkeit. 293

§5

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Unter diesen Umständen sind daher gleichartig z. B. Rohtabak und Tabakfabrikate (BA RPA in Bl. 1910 S. 239), Bier und alkoholfreie Getränke (BA RPA in Bl. 1900 S. 34), Kakaopulver und Schokolade. Entsprechend dem Zweck des Gesetzes, einem eingetragenen Warenzeichen und dem Geschäftsbetrieb, für den das Zeichen geführt wird, wirksamen Schutz zu gewähren, ist grundsätzlich der Begriff der Gleichartigkeit der Waren - wegen der übergeordneten Warengruppe auch bei Spezialwaren - nicht zu eng zu ziehen (RGZ 72 S. 148, BS DPA in Mitt. 1955 S. 125). Über Gleichartigkeit Woesler in GRUR 1971 S. 287, Bußmann in GRUR 1968 S. 498 (zu BGH in GRUR 1968 S. 550 Poropan), Munzinger in GRUR 1964 S. 186 (zu BGH in GRUR 1963 S. 572 Certo), Schlüter in MA 1962 S. 581, 1964 S. 141, bei Lebensmitteln Fiebig in Mitt. 1964 S. 166, Kroitzsch, Zum Merkmal der Warengleichartigkeit, GRUR 1983 S. 525; Richter, Warengleichartigkeit (alphabetisch) 8. Aufl. 1987. 31

5. Kein Maßstab für Warengleichartigkeit a) Wichtiger Grundsatz: Bei der Abgrenzung des Warengleichartigkeitsbereichs hat sowohl das Ausmaß der Verkehrsgeltung wie der Grad der Verwechslungsfähigkeit der Vergleichszeichen außer Betracht zu bleiben (BGH in Bl. 1956 S. 155 Magirus, 1958 S. 137 Technika, GRUR 1959 S. 25 Triumph, BS DPA in Mitt. 1957 S. 138, Bl. 1954 S. 328). Die Warengleichartigkeit kann bei einer berühmten Marke nicht anders gehandhabt werden als bei anderen Zeichen (BS DPA in Bl. 1957 S. 21, 121). Keine Relativierung der Gleichartigkeitsgrenzen durch Verwechslungsgefahr. Umgekehrt wird aber die Verwechslungsgefahr durch die Warennähe beeinflußt (BGH in GRUR 1968 S.550 Poropan, GRUR 1970 S. 552 Feiina). Vgl. §31 Rnr. 139, 140. b) Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren ist nicht ihre wissenschaftliche Klassifikation, sondern die Anschauung des Verkehrs zugrunde zu legen (BA RPA in Bl. 1902 S. 28). Der Umfang des Zeichenschutzes, insbesondere die Beurteilung der Gleichartigkeit, ist auch unabhängig von der Einreihung des Zeichens in eine bestimmte Warenklasse (BA RPA in Bl. 1904 S. 246, 1902 S. 28, Begrd. in Bl. 1922 S. 80, RG in GRUR 1940 S. 279; vgl. BS DPA in Bl. 1957 S. 122, GRUR 1955 S. 58, 1954 S. 212). c) Die Fassung des Gleichartigkeitsbegriffs dahin (RGZ 60 S. 326), daß die Waren regelmäßig in denselben Geschäften geführt werden, ist unvollkommen, wenn auch im Grundgedanken richtig; man muß aber den Maßstab von Warenhäusern, Drogerien oder kleinen Geschäften ausschalten, in denen die verschiedensten Waren erhältlich sind, wie z. B. Streichhölzer, Seife, Schuhwichse usw., die untereinander sämtlich ungleichartige Waren sind (BS DPA in GRUR 1954 S. 467,469, BGH in GRUR 1957 S. 287). Die Möglichkeit der Verwechselung der Waren selbst gehört nicht zum Begriff der Gleichartigkeit (RGZ 72 S. 148). Da bei der Gleichartigkeitsfrage immer die besonderen Umstände wichtig sind, macht allein die gleiche Vertriebsstätte noch nicht gla. Rundfunkgeräte und Schallplatten (BS DPA in Bl. 1956 S. 65 Venus), Teppiche und Pol294

Widerspruchsverfahren

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stermöbel (BGH in GRUR 1958 S. 393 Ankerzeichen), weil der Käufer keinen gemeinsamen Herstellungsbetrieb annimmt; vgl. Rnr. 29. 6. Grundsätzliche Sonderfälle 32 Für die Beurteilung der Gleichartigkeit hob das Patentamt schon früh gewisse Grundsätze heraus (vgl. Niebour in MuW 1918 S. 2, schon in GRUR 1931 S. 585). In der neueren Zeit änderten sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse durch neue Rohstoffe, Fabrikationsmethoden und Industriezusammenschlüsse, was insbesondere bei Textilien, Kunststoffen und Papierverarbeitung nicht ohne Auswirkung auf die Gleichartigkeit bleiben konnte. Im allgemeinen handelt es sich um 3 Sonderfälle: A. Die Waren sind gla. mit ihren Ersatzwaren. Daher gla. z. B. Butter mit Margarine (BA RPA in MuW 1933 S. 425). Allerdings kein allgemeiner Grundsatz bei Ersatzwaren, aber Leder gla. mit Kunstleder (BS DPA in Mitt. 1961 S. 36); Gebrauchsgegenstände bestimmter Gattung wie Aschenbecher aus Porzellan oder Metall unter sich gleichartig. - Papier- und Kunststoffolien gla. (DPA in Mitt. 1960 S. 196). Der gemeinsame Verwendungszwecli steht hier im Vordergrund. Die nahe Verwandtschaft der Waren nach ihrer Zweckbestimmung ist für die Gleichartigkeit wichtiger als eine etwaige Verschiedenheit der stofflichen Zusammensetzung (BS DPA in Bl. 1959 S. 119). Nunmehrige Wandlungen: Web- und Wirkstoffe gla. mit Zellstoffen (BPatGE 7 S. 207 = GRUR 1966 S. 561) wegen Annäherung. - Web- und Wirkstoffe gla. mit Kunststoffen als Halb- und Fertigfabrikate wegen ähnlichem Aussehen und gleichem Verwendungszweck, z. B. für Vorhänge, Wandbekleidungen, Tischtücher, Polsterbezüge, als Austauschprodukte bei gleichen Verkaufsstätten und Abnehmerkreisen, allerdings mit anderen Herstellungsbetrieben (BPatG in Mitt. 1970 S. 14.) - Gewirkte und gestrickte Bekleidungsstücke gla. mit Regenmänteln aus Leder, Gummi oder Kunststoffen. - Verpackungsmittel aus Papier und Metallfolien gla. (BPatGE 7 S. 195 = GRUR 1966 S. 362). - Papiere gla. mit fotographischen bzw. Lichtpauspapieren, da die Verbraucher die verschiedenen Papierarten nicht auseinanderhalten können (BPatGE 10 S. 107). - Gesichtstücher aus Papier und Zellstoff gla. mit Toilettegeräten wegen gemeinsamem Verwendungszweck und gleicher Verkaufsstätte (BPatGE 9 S. 237). Zahnbürsten und Zahnpflegemittel gla. wegen jetzt meist gleicher Produktionsstätte (BPatG in Mitt. 1969 S. 53). - Halbfertige Kunststoffe gla. mit Waren aus Gummiersatzstoffen für technische Zwecke (BPatGE 2 S. 141 Enigen). Fruchtsäfte (Klasse 32) gla. mit Weinen und Spirituosen (BPatG in Mitt. 1977 S. 92 Laranja/Aranas). Pils-Bier gla. mit aus natürlichem Mineralwasser hergestellten alkoholfreien kohlensäurehaltigen Getränken (BPatG in Mitt. 1981 S. 198 Urstein-Pils/URSTEIN-QUELLE). Limonaden gla. mit Spirituosen (BPatG in Mitt. 1983 S. 217 ROCKET/RACKE). Zwei durch verschiedene Zweckbestimmung gekennzeichnete Warengruppen, die sich als solche nicht berühren, sind aber nicht deswegen gla., 295

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II. Erläuterangen zum Warenzeichengesetz

weil eine bestimmte einzelne Ware für die Zwecke beider Gruppen verwendbar ist; daher Zusatzmittel für Motorbetriebsstoffe ungla. mit Tierund Pflanzenvertilgungsmitteln und Konservierungsmitteln für Lebensmittel (BA RPA in Bl. 1929 S. 306). B. Mit Waren gla. deren Bestandteile und Zubehörteile. Daher Schuhwaren gla. mit Gummiabsätzen (RPA in Mitt. 1932 S. 193); Fahrräder gla. mit Fahrradglocken, Lenkstangen (RPA in Bl. 1905 S. 206), aber nunmehr ungla. mit Luftschläuchen (BA RPA in Mitt. 1934 S. 334). Schreibmaschinen gla. mit Farbbändern (BA RPA in Bl. 1905 S. 206). Dagegen sind Maschinen ungla. mit Schrauben. Bei Prüfung der Warengleichartigkeit von sogen. Sachgesamtheiten (Gesamterzeugnissen aus einer Fülle von einzelnen Bestandteilen) sind grundsätzlich die Endprodukte, nicht deren Einzelteile mit den Waren des verwechslungsfähigen Warenzeichens in Vergleich zu setzen. Aber Sachgesamtheiten gla. mit Einzelteilen, die als selbständig angesehen werden müssen oder die bestimmend für das Wesen der Sachgesamtheit sind oder gleichzeitig als selbständige Ware des Herstellers oder Händlers der Sachgesamtheit zu werten sind; optische und physikalische Geräte nicht gla. Großbaumaschinen (BGH in GRUR 1958 S. 339 Technika, Schlüter in MA 1964 S. 141); Arbeitskasten „Bauernmalerei mit Motivstempeln" nicht gla. mit Färb- u. a. Stiften (BGH in GRUR 1982 S. 419 Noris), da der Arbeitskasten in den Augen des Verkehrs maßgeblich durch seinen Charakter als Kinderspielzeug geprägt war. Teppiche, Matten aus textilen Roh- und Kunststoffen nicht gla. mit Personenkraftwagen (BPatG in Mitt. 1976 S. 192). 33

C. Rohstoffe bzw. Halbfabrikate ungla. mit Fertigfabrikaten (BPatGE 4 S. 176). Diese Ungleichartigkeit folgt daraus, daß solche Waren einen anderen Gebrauchszweck haben, sich an einen anderen Kundenkreis wenden, auch in verschiedenen Geschäftsbetrieben hergestellt bzw. verarbeitet und vertrieben werden. Es kommt nicht auf die Verwendung der Rohstoffe zur Herstellung an. Deshalb Jagd- und Revolverpatronen nicht gleichartig mit Sprengstoff (BA RPA in Bl. 1904 S. 48); Rasierklingen nicht gla. mit Stahl in Stäben (BS DPA in Bl. 1954 S. 51, RG in GRUR 1942 S. 558). Ausnahmen. Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse können aber gla. sein (BGH in GRUR 1966 S. 432 Epigran): a) wenn die Fertigware aus dem Rohstoff ohne Zuhilfenahme fremder Substanzen zu gewinnen ist. Schon nach alter Patentamtsübung sind Rohstoffe und Fertigerzeugnisse ausnahmsweise nur soweit gla., als die Fertigwaren aus den Rohstoffen in einfacher Weise im wesentlichen „ohne Zuhilfenahme fremder Substanzen zu gewinnen sind"; daher Limonaden gla. mit Fruchtsäften; aber Getreide und Mehl ungla. mit Backwaren (vgl. Niebour in MuW 1918 S. 4). b) wenn Halbfabrikate häufiger vom Hersteller miterzeugt werden, insbesondere 296

Widerspruchsverfahren

§ 5

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c) wenn nach der Branchengepflogenheit das Zeichen des Halbfabrikats auch an der Fertigware erscheint und die Abnehmer des Fertigprodukts die Zeichen nicht nach den verschiedenen Fertigungstufen auseinanderhalten. In letzter Hinsicht wurde wegen der begleitenden Marke die Gleichartigkeit erweitert; vgl.: Kl. 23 Garne nunmehr gla. mit Webstoffen, Strümpfen (BPatG in Bl. 1972 S. 289, BPatGE 14 S. 76). Kl. 24 Wirkstoffe gla. mit gewirkten und gestrickten Oberbekleidungsstücken (BGH in GRUR 1970 S. 80 Dolan) und Kl. 25 Bekleidungsstücke, Hemdenstoff gla. mit Oberhemden (BGH in GRUR 1958 S. 437 Tricoline, hierzu Nastelski in MA 1959 S. 366). 7. Die begleitende Marke 34 Die Marke des Rohstoffs begleitet diesen im Laufe seiner Verarbeitung unter Lizenz für die Verarbeiterkunden. An einer Fertigware kann somit die Marke des Werkstoffs oder Zwischenprodukts zeichenmäßig angebracht sein, aber eine über die Herkunft irreführende Anbringung ist unlauterer Wettbewerb (§§ 1, 3 UWG, BGH in GRUR 1958 S. 437 Tricoline, Hefermehl 2, § 5 Rdz. 123, Storkebaum § 1 Anh. 2 S. 47, Krieger Wzliz. S. 34). Daher entstand ein Bestreben, die Warengleichartigkeit dahin zu erweitern : Imprägnierungsmittel (Troklin) gla. mit Webstoffen (RG in MuW 1935 S. 326), Hemdenstoffe gla. mit Oberhemden (BGH in GRUR 1958 S. 437 Tricoline). Auch wird die Strahlungskraft der begleitenden Marke von synthetischen Fasern auf textile Fertigwaren erstreckt (BPatG in Mitt. 1963 S. 173). Ein Verbraucher weiß an sich, daß das bekannte oder anders angebrachte Zeichen ein Vorprodukt oder Veredlungsprodukt kennzeichnet und daher nicht aus demselben Geschäftsbetrieb der Fertigware stammt. Er nimmt aber an, daß die Fertigware ein bestimmtes Vorprodukt oder Veredlungsmittel verwendet hat, also das verwendete Vorprodukt aus demselben Geschäftsbetrieb wie der für das Vorprodukt geschützten Begleitmarke stammt oder hier wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Es liegt sogen, mittelbare Warengleichartigkeit vor (Miosga in Mitt. 1964 S. 41, Röttger GRUR Int. 1963 S. 421). Der Regelsatz, daß Vor- und Fertigprodukte nicht warengleichartig sind, ist auf synthetische Fasern gegenüber Fertigkleidung nicht anwendbar, da es in der Textilbranche üblich geworden ist, das Zeichen für die Faser als sogen, begleitende Marke auch an der Fertigware anzubringen und die Fasermarke auch in der Werbung für die Fertigware dem Letztverbraucher bekannt zu machen (BGH in GRUR 1970 S. 80 Dolan); hierzu Woesler (GRUR 1971 S.291), Kraft (GRUR 1970 S.218), Völp (GRUR 1970 S. 357). Bei der Beurteilung der Warengleichartigkeit zwischen Vor- und Fertigprodukten ist nicht allein auf die Häufigkeit der Erscheinung der Marke des Vorprodukts als begleitende Marke am Fertigprodukt abzustellen, sondern umfangmäßig auch die sonstige Art der Werbung mit der Marke des Vorprodukts bei den Abnehmern der Fertigwaren (z. B. in Zeitschriften und Katalogen) einzubeziehen (im Anschluß an BGH in G R U R 1970 S. 80 = Bl. 1970 S. 389 Dolan). Hinsichtlich der für die Gleichartig-

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

keitsbeurteilung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse (hier in Bezug auf die Verwendung der begleitenden Marke) ist nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung des prioritätsjüngeren Zeichens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung im Widerspruchsverfahren (BGH in G R U R 1973 S. 316 Smarty). „Garne" gleichartig mit „Webstoffen aus einem Gemisch von Polyesterseide u n d feiner Kammgarnwolle" (BPatGE 14 S. 76). Webstoffe gla. mit Bekleidungsstücken (BPatG in Mitt. 1972 S. 110, 1979 S. 114); Wolle gla. mit gestrickte Bekleidungsstükke ( B G H in G R U R 1973 S. 316 Smarty). „Strümpfe" n u n m e h r gleichartig mit „Garne". Ausnahme von dem Regelsatz, daß Vor- u n d Fertigprodukte grundsätzlich ungleichartig sind, u n d Änderung der bisherigen Spruchübung (BPatGE 13 S. 253).

Über den Textilbereich hinaus wird nunmehr der über den Begriff der begleitenden Marke hinausgehende Begriff der mittelbaren Gleichartigkeit gebraucht. So ist mittelbare Gleichartigkeit bejaht worden, wenn die Vorprodukte nach der Verkehrsauffassung maßgeblich Eigenschaften und Wertschätzung der Halbfertig- oder Fertigprodukte bestimmen und die Marke der Vorprodukte den Endabnehmern durch (eine begleitende Marke oder) Werbemaßnahmen bekanntgemacht wird, hierfür ist keine Branchenüblichkeit erforderlich, sondern es genügt ein beachtliches Ausmaß der Werbung (BPatGE 23 S. 217 D I F E X / D E F L E X ) . Mittelbare Gleichartigkeit liegt allerdings nicht vor, wenn aus den Rohstoffen üblicherweise nur solche Fertigwaren hergestellt werden, die ihrerseits mit den zu vergleichenden Endprodukten gleichartig sind (BPatGE 21 S. 159 duplothan/ Durethan). Ebenfalls abgelehnt für Elektro-Haushaltsgeräte in bezug auf Zellulosederivate, plastische Massen (BPatGE 20 S. 208 H A K U / A K U ) . Zur Anbringung der begleitenden Marke auf der Fertigware ist die Erlaubnis des Zeicheninhabers erforderlich. Gegen diese unzulässige Relativierung der Gleichartigkeit Gamm § 5 Rdz. 35, der nur wettbewerbliche Ansprüche gibt, da die irreführende Anbringung wettbewerbswidrig ist. Ein wettbewerbliches Vorgehen (§§1,3 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) setzt aber voraus, daß die Marke verkehrsbekannt ist und durch unbefugten Gebrauch der Verkehr getäuscht wird, weil er den Benutzer als zum Kreis der Lizenznehmer gehörig ansieht (Krieger S. 37, Storkebaum-Endemann § 1 Rdz. 62); hierzu Reimer-Trüstedt S. 376. Gegen Ausweitung des Begriffs der Warengleichartigkeit bei der begleitenden Marke Bußmann G R U R 1968 S. 502, Tetzner § 5 Rdz. 33.

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8. Bei der Prüfung der Gleichartigkeit von Waren müssen alle in die Rolle eingetragenen Waren des Gegenzeichens berücksichtigt werden. Der Einwand, daß einzelne Waren vom Widersprechenden nicht geführt werden, ist im patentamtlichen Widerspruchsverfahren nicht nachzuprüfen (BA RPA in Bl. 1922 S. 148), es sei denn, die Voraussetzungen für den Benutzungszwang (Abs. 7) liegen vor; vgl. näher hierzu Rnr. 61. Es ist hier auch nicht maßgeblich, daß das angemeldete Zeichen bereits in großem Ausmaße, das Gegenzeichen dagegen trotz längerer Eintragung überhaupt nicht oder nicht für gleichartige Waren benutzt worden ist (BA RPA in Bl. 1931 298

Widerspruchsverfahren

§ 5

36

S. 80, vgl. RG in Bl. 1933 S. 38, BGH in GRUR 1957 S. 125); s. Benutzungszwang Rnr. 48-66. Vgl. BPatGE 1 S. 203 Pei/Rei. Es ist von dem im ursprünglichen Warenverzeichnis der Anmeldung enthaltenen Warenbegriff auszugehen (BPatG in Mitt. 1988 S. 56 Colorint). Jede eingetragene Warenbenennung eines Gegenzeichens ist zunächst so auszulegen, wie sie im Verkehr in der Regel verstanden wird. Handelt es sich aber um mehrdeutige Warennamen oder um solche, die eine größere Anzahl unter sich sogar nicht immer gleichartige Waren umfassen, so ist unter Zuhilfenahme des gesamten eingetragenen Warenverzeichnisses und des eingetragenen Geschäftsbetriebes (z. B. Metallwarenfabrik) festzustellen, welche Ware der Eintragung tatsächlich zugrunde gelegen hat (vgl. BA RPA in Bl. 1930 S. 314, 1957 S. 128 Excelsior). Zur Auslegung der Warenangabe vgl. BPatG in Mitt. 1972 S. 215. Enthält das Warenverzeichnis eines 1952 eingetragenen Zeichens wörtlich die Warenbezeichnungen der damals gültigen Warenklasseneinteilung, ist bei der Ermittlung des Inhalts der Warenbegriffe von dem Sprachgebrauch der damaligen Warenklasseneinteilung auszugehen, durch die später erfolgte Umzeichnung in die Klassen der internationalen Klassifikation ist der Schutz des Zeichens nicht erweitert worden (BPatGE 24 S. 78), er wird aber auch nicht eingeschränkt (BPatGE 17 S. 284). Allerdings nimmt das Warenverzeichnis an der technischen Fortentwicklung teil (BPatG in Mitt. 1976 S. 196 wagner computer/Günther Wagner, BPatG E 28 S. 65 m. Nachweisen); vgl. auch Rnr. 61. 9. Besonderheiten bei Dienstleistungen 36 Gemäß der Regelung in § 1 Abs. 2 gilt das zur Gleichartigkeit von Waren Gesagte auch für die Gleichartigkeit von Dienstleistungen untereinander. Demgemäß ist die „Dolan-Formel" (BGH in GRUR 1970 S.71; vgl. Rnr. 29) entsprechend heranzuziehen. Danach sind Dienstleistungen untereinander gleichartig, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Art so enge Berührungspunkte aufweisen, daß bei den beteiligten Verkehrskreisen, also den Abnehmern der Dienstleistungen, die Meinung aufkommen kann, sie stammten aus demselben Dienstleistungsbetrieb, sofern übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Kennzeichnungen verwendet werden (BPatGE 28 S. 131 Lupe unter Hinweis auf Althammer § 1 Rdn. 60, Froschmaier, Der Schutz von Dienstleistungen Köln u. a. 1959 S. 134, Heil/Ströbele in GRUR 1979 S. 127, 137). Es kommt auf die Verliehrsauffassung an, deren objektive Richtigkeit unerheblich ist (vgl. BPatG in Mitt. 1981 S. 125, 1982 S. 233 ONY/ROMY bzgl. Gleichartigkeit von Waren; BPatGE 29 S. 228 Cotecna/Correcta bzgl. Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen). Im übrigen vgl. Rnr. 29 bis 31, 35 und 39. Für gleichartig sind die folgenden Dienstleistungen erachtet worden: Hotelmarketing gla. Leistungen eines Reisebüros; Konzeption und Gestaltung von Büchern . . . gla. Veröffentlichung und Herausgabe von gedruckten Berichten; Ausbildung und Unterricht für Betriebswirte gla. Veranstaltung von Lehrgängen für Rechtsanwälte (BPatG in Bl. 1986 S. 182 DAV); 299

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Beherbergung von Gästen, Führung und Kontrolle von Hotels gla. Dienstleistungen, die sich mit der Verwaltung und Vermietung von Ferienwohnungen befassen. Nicht für gleichartig erachtet: Beförderung von Gütern aller Art n. gla. Veranstaltung von Reisen; Transport von Geld und Wertsachen n. gla. Versicherungswesen; Betrieb von Versicherungsgeschäften n. gla. Verwaltung von Miet- und Geschäftshäusern; verschiedene Arbeiten am Bau n. gla. Installation von Wasser- und Heizungsgeräten (BPatG in Mitt. 1988 S. 76 reflex/DEFLEX). Vgl. Richter, Warengleichartigkeit 8. Aufl. 1987. 37

10. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit können die Aomeldevorgänge des Gegenzeichens mit den daraus ersichtlichen Erörterungen über die Fassung des Warenverzeichnisses von erheblicher Bedeutung sein (BS DPA in Bl. 1959 S. 118). Warengleichartigkeit liegt schon vor, wenn die 2 Vergleichswaren (nur) zu einem wesentlichen Teil Erzeugnisse umfassen, die nach Beschaffenheit und Verwendungszweck gleich sind, daher Harze gla. pharmazeutischen Drogen (BS DPA in Mitt. 1958 S. 72; 1957 S. 45). Bei Einzelwaren kann die Warengleichartigkeit nicht vom Warenoberbegriff aus beurteilt werden, unter den diese Waren eingereiht werden können. Die Gleichartigkeit von Einzelwaren ist gegenüber jeder der in Betracht kommenden Vergleichsware gesondert zu prüfen und festzustellen (BS DPA in Mitt. 1958 S. 73, 1956 S. 92). Bei Gleichartigkeit gilt nicht der Satz, daß 2 Größen, die einer 3. gleich sind, auch untereinander gleich sind (BS DPA in GRUR 1954 S. 359), da gleichartig nicht dasselbe wie gleich ist.

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11. Einschränkungen im Warenverzeichnis durch Zusätze wie „unter Ausschluß von" oder „ohne Ausdehnung a u f (vgl. über den Unterschied beider Ausdrücke § 2 Rnr. 10) beseitigen wohl die Gleichheit, schließen aber nicht die Gleichartigkeit aus (RPA in Bl. 1902 S. 197, vgl. RGZ 122, S. 207 = GRUR 1929 S. 106 Bergmännle). Nur bisweilen genügt die ausdrückliche Ausnahme des gattungsmäßigen Oberbegriffs der für das Gegenzeichen eingetragenen Sonderwaren. Beschränkung des Wz. für Waren „nur für den Export" oder ein Importvermerk beschränkt nicht den Gleichartigkeitsumfang des Zeichens (BGH in GRUR 1961 S. 181 Mon Cherie; BPatG in Bl. 1983 S. 26 ALBA/Alpha). Ein Vertriebseinschränkungsvermerk (zur industriellen Weiterverarbeitung für die Möbelherstellung) hat bei Waren, die ihrer Art nach auch für andere als die im Einschränkungsvermerk angesprochenen Verkehrskreise in Betracht kommen, für die Beurteilung der Gleichartigkeit keine Bedeutung (BPatGE 22 S. 75 Letrosin/LETRALINE). Über Vorrechtserklärungen bei Abgrenzungsvereinbarungen vgl. die Angaben bei § 8 Rnr. 10. Die Warengleichartigkeit kann eine gewisse Einschränkung erfahren, wenn dem Widerspruchszeichen seinerzeit wegen Widerspruchs des jetzigen Anmelders auf Grund eines älteren Zeichens die Eintragung für be300

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Stimmte Waren ausdrücklich versagt worden ist; Voraussetzung dieser Ausnahme ist also, daß sich das frühere Verfahren, in dem das PA den Schutzumfang der Waren bereits festgestellt hat, unter den gleichen Parteien abgespielt hat (BA RPA in Bl. 1934 S. 188; MuW 1913 S. 21). Im übrigen können mit Waren des Widerspruchszeichens auch gleichartige Waren der Anmeldung angegriffen werden, für die dem Widerspruchszeichen die Eintragung versagt worden ist (BPatG in GRUR 1962 S. 197). Vgl. § 31 Rnr. 143 (BGH in GRUR 1968 S. 414 Fe). 12. Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen kann kraft ausdrück- 39 licher gesetzlicher Vorschrift (§ 1 Abs. 2) bestehen. Sie ist nicht nur ausnahmsweise anzunehmen (so die ursprüngliche Praxis des Patentamts), sondern entsprechend den Grundsätzen zu beurteilen, die die Rechtsprechung zur Gleichartigkeit von Waren untereinander entwickelt hat (BGH in GRUR 1986 S.380 Re-WA-MAT; ebenso schon BPatGE 26 S.219 Schnick-Schnack s. auch BPatG in Mitt. 1987 S. 159 Micropat/Microstat). Es ist demgemäß die „Dolan-Formel" (BGH in GRUR 1970 S. 71; vgl. Rnr. 29 und 36) entsprechend anzuwenden. Waren und Dienstleistungen sind demnach gleichartig, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Art bzw. Verwendungsweise, insbesondere ihrer regelmäßigen Ursprungsstätten so enge Berührungspunkte aufweisen, daß beim Durchschnittsabnehmer die Meinung aufkommen kann, sie stammten aus demselben Betrieb, sofern übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Kennzeichnungen verwendet werden. Dies setzt, wie die Zeicheneintragung selbst (vgl. BGH in GRUR 1973 S. 523 Fleischerfachgeschäft, 1988 S. 377 Apropos Film), voraus, daß Herstellung und/oder Vertrieb der Waren und die Erbringung der Dienstleistung nach Auffassung des Verkehrs üblicherweise jeweils selbständig Gegenstand des fraglichen Geschäftsbetriebs sind. Danach ist die Gleichartigkeit zu bejahen, wenn beim Durchschnittsverbraucher die Vorstellung aufkommen kann, Dienstleistung und Ware stammten aus demselben Unternehmen, mag das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung der Ware befassen oder sich der Hersteller der Ware auch auf dem Bereich der Dienstleistung gewerblich betätigen. Es ist demnach in zwei Richtungen zu prüfen : nimmt der Verkehr an, der Inhaber der Dienstleistungsmarke befasse sich auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren; und: können die beteiligten Verkehrskreise zu der Vorstellung gelangen, der Verwender des Warenzeichens unterhalte auch einen zu diesem Warenbereich gehörenden selbständigen gewerblichen Dienstleistungsbetrieb (BGH in GRUR 1989 S. 347 MICROTONIC; vgl. auch GRUR 1986 S. 380 RE-WA-MAT). Es kommt auf die Verkehrsauffassung an, deren objektive Richtigkeit unerheblich ist (BPatGE 29 S. 228 Cotecna/Correcta). Sind die Ursprungsstätten tatsächlich unterschiedlich und fehlt ein hinreichender tatsächlicher Anhalt, daß der Verkehr entgegen den tatsächlichen Verhältnissen doch auf dieselben Ursprungsstätten schließt, so ist Gleichartigkeit nicht festzu301

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

stellen (BPatGE 29 S. 137 RE-WA-MAT (2)). Daß beim Warenvertrieb üblicherweise auch Hilfsdienstleistungen wie z. B. Kundenberatung, Installation, Montage usw. erbracht werden, begründet für sich allein noch nicht die Gleichartigkeit zwischen den betreffenden Waren und solchen selbständigen Dienstleistungen (BPatGE 24 S. 254 RUB, 29 S. 228 Cotecna/Correcta). Auch allein die Tatsache, daß Dienstleistungsbetriebe auch Waren vertreiben, die im Zusammenhang mit einer der angebotenen Dienstleistungen Verwendung finden können, begründet Gleichartigkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen nicht (BPatG in Mitt. 1988 S. 76 reflex/ DEFLEX). Aber gleichartig Filme und Filmentwicklung sowie Vervielfältigung von Fotografien (BPatGE 27 S. 241 fotoperpost), EDV-Geräte und Erstellen von EDV-Programmen. Im übrigen vgl. Rnr. 29 bis 31, 35 und 36. Weiterhin sind für gleichartig erachtet worden: Verpflegung von Gästen gla. mit Spirituosen, Tee, Speiseeis, Wein, Bier, Pommes frites. Vor- und Nachspeisen; Koch- und Heizapparate gla. mit Installation, Montage, Reparatur dieser Geräte. Für nicht gleichartig erachtet: Ketten-Förderanlagen n. gla. Ingenieurberatungen (BPatGE 24 S. 254 RUB); Leichtmetall-Konstruktionen n. gla. Dienstleistungen eines Ingenieurs; Lebens- und Genußmittel n. gla. Kreditberatung und Vermittlung (BPatG in Bl. 1983 S. 127 Diversa); Kraftmaschinen, Traktoren, Motor-Lokomotiven und deren Ersatzteile n. gla. Beförderung von Gütern mit Kraftmaschinen (BPatG in GRUR 1985 S. 49 DEUS); Tabakwaren n. gla. Verpflegung von Gästen (BPatG in GRUR 1985 S. 52 BLITZCARD); Waschmittel n. gla. Waschen von Wäsche (BPatGE 29 S. 137 RE-WA-MAT (2), vgl. auch BGH in GRUR 1986 S. 380 REWA-MAT); Rundfunk-, Fernsehgeräte, Antennen n. gla. Sendung von Rundfunkprogrammen; Zusatzmittel für Gips, Zement und keramische Massen n. gla. Grundieren, Beschichten von BehäUern . . . aus Beton; Gemüse, Obst, Fruchtgetränke n. gla. Veranstaltung von Messen, insbesondere über natürliche Ernährungsweisen (BPatG in Bl. 1985 S. 371 BIOTA/ biotta, vgl. auch BGH in GRUR 1989 S. 347 MICROTONIC); Zeichenpapiere n. gla. Veröffentlichung und Herausgabe von Fachbüchern und Fachzeitschriften (BPatGE 27 S. 246 Selecta); Papier, Papierwaren n. gla. EDVProgramme; kosmetische Artikel n. gla. Betrieb von Schönheits- und Friseursalons; Vergaser, Einspritzapparate für PKW n. gla. Serviceleistungen von Tankstellen; Baumaterialien n. gla. Installation von Wasser- und Heizungsgeräten (BPatG in Mitt. 1988 S. 76 reflex/DEFLEX). Vgl. näher Richter, Warengleichartigkeit, 8. Aufl. 1987. 40

13. Das Interesse der Rechtssicherheit erfordert an sich Festhalten an den Gleichartigkeitsgrundsätzen. Ein Verbleiben bei der Entscheidungsübung ist auch für die Wirtschaftskreise wichtig, um sich u. a. bei Widerspruch, neuer Anmeldung, Beratung und Abgrenzungsvertrag darauf einzustellen. Ausnahmen: Von einem langjährigen Grundsatz zur Gleichartigkeit darf nur bei zwingender Notwendigkeit abgewichen werden, wenn durch 302

Widerspruchsverfahren

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grundlegenden Wandel der Verhältnisse ein Festhalten am bisherigen Grundsatz mit der Verkehrsauffassung nicht mehr vereinbar ist und zu untragbaren Ergebnissen führt (BPatGE 20 S. 286 Hepalbin/EKNALIN unter Hinweis auf BGH in GRUR 1956 S. 172 Magirus und BPatGE 7 S. 56, S. 204,10 S. 289; BGH in GRUR 1989 S. 631 Kronenthaler). BGH (GRUR 1963 S. 524 Digesta) nur wenn Spruchpraxis unhaltbar, bei tiefgreifendem wirtschaftlichem Wandel. Denn auch eine gefestigte Spruchpraxis, die zur Gleichartigkeit ergeht, kann die Verkehrsauffassung beeinflussen (BGH in GRUR 1964 S. 26 Milburan). Zweigleisigkeit von Patentamtsübung und Zivilgerichten wird durch einheitliche BGH-Rechtsprechung (Rechtsbeschwerde) vermieden. Ohne Anführung von Tatsachen geben allgemein gehahene Angriffe gegen feste Gleichartigkeitsrechtsprechung noch keinen Anlaß zur Überprüfung (BPatGE 9 S. 259). Bei konkreten Angaben sind Ermittlungen über Fachverbände und Industrie- und Handelskammern zur Klärung der Branchengepflogenheiten angebracht (BGH in GRUR 1970 S. 80 Dolan). Bei breiten Schichten der Abnehmer können für die Frage der Verkehrsauffassung auch demoskopische Gutachten von Meinungsumfrage-Instituten zugelassen werden. Immerhin genügt bei alltäglichen Waren auch die eigene Lebenserfahrung des Richters, ob ein beachtlicher Teil des Verkehrs Rückschlüsse auf denselben Hersteller zieht. Konzernmäßige Verflechtungen, gesellschaftsrechtliche Beteiligungen sind noch kein hinreichender Beleg für eine Änderung der bisherigen Vorstellungen des Verkehrs; auch engste wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Zusammenhänge machen die Geschäftsbetriebe rechtlich selbständiger Unternehmen nicht zu einem gemeinschaftlichen, einheitlichen Betrieb (BGH in GRUR 1965 S. 86 Schwarzer Kater, 1989 S. 631 Kronenthaler). VIII. Ungetreuer Agent (Abs. 4 Nr. 2) 41 1. Die neue Nr. 2 in § 5 Abs. 4 WZG beruht auf der Lissaboner Fassung PVÜ neuer Art. 6^'p"". Nach Art. PVÜ soll der Inhaber eines Warenzeichens gegen seinen ungetreuen Agenten oder Vertreter auch dann im Wege des Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens vorgehen können, wenn er in dem Staat, in dem der Agent oder Vertreter das Warenzeichen ohne Zustimmung des Zeicheninhabers auf seinen eigenen Namen angemeldet hat, selbst das Warenzeichen nicht früher angemeldet hat. Daher ist die Berechtigung zur Erhebung des Widerspruchs in § 5 Abs. 4 Nr. 2 und die Berechtigung zur Erhebung der Löschungsklage in § 11 Abs. 1 Nr. 1 a WZG auf diese Fälle erweitert. Voraussetzungen des Widerspruchs: a) Widerspruchsberechtigt, wer in einem anderen Staat ein Zeichen prioritätsälter angemeldet oder benutzt und dadurch ein älteres absolutes Recht an dem Zeichen hat. b) Der ungetreue Agent hat Arbeits- oder Vertragsverhältnis im Interesse des Widersprechenden. 303

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42-44

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

c) Dieser Agent hat das Zeichen widerrechtlich ohne Zustimmung auf seinen eigenen Namen für gleichartige Waren in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet. 42

2. Arbeits- oder Vertragsverhältnis im Interesse des Widersprechenden In Nr. 2 des § 5 Abs. 4 WZG wird der Begriff des Agenten oder Vertreters nicht verwendet. Diese Begriffe sind in der PVÜ im Sinne ausländischer Rechtsordnungen insbesondere im Sinne des englischen und französischen Rechts verwendet worden. Die bloße Übersetzung dieser Begriffe würde im deutschen Recht zu Mißverständnissen führen können. „Nach Sinn und Zweck des neuen Art. PVÜ sollen mit diesen Begriffen alle Personen erfaßt werden, die auf Grund eines Arbeits- oder Vertragsverhältnisses zu einer Tätigkeit im Interesse der Widersprechenden verpflichtet sind". § 5 Abs. 4 Nr. 2 „umschreibt deshalb diese Begriffe dadurch, daß er die Berechtigung zur Erhebung des Widerspruchs von dem Vorliegen eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses abhängig macht, auf Grund dessen der Anmelder die Interessen des Widersprechenden im geschäftlichen Verkehr wahrzunehmen hat. Diese Formulierung lehnt sich an die Fassung der §§ 86 und 384 HGB an". Das Arbeits- oder Vertragsverhältnis muß im Zeitpunkt der Anmeldung des jüngeren Zeichens bestanden haben; beweispflichtig ist der Widersprechende.

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3. Gleichartige Waren „Die Widerspruchsberechtigung auf Grund des neuen Satzes 2 des § 5 Abs. 4 WZG setzt die Benutzung oder Anmeldung eines mit dem von dem Agenten oder Vertreter angemeldeten Zeichen übereinstimmenden oder verwechslungsfähigen Zeichens durch den Widersprechenden in einem anderen Staat für gleiche oder gleichartige Waren voraus. Die Voraussetzung der Warengleichheit oder Warengleichartigkeit zwischen dem Widerspruchszeichen und dem von dem Agenten oder Vertreter angemeldeten Zeichen ist in dem gesetzlichen Tatbestand des Art. PVÜ nicht enthalten." Gleichwohl kann auch Art. nur unter der Voraussetzung der Warengleichheit oder Warengleichartigkeit Anwendung finden, da ohne dieses Tatbestandsmerkmal mit Rücksicht darauf, daß jeder Dritte das Zeichen anmelden kann, ohne in Rechte des Zeicheninhabers einzugreifen, auch ein Rechtfertigungsgrund für den Ausschluß des Agenten oder Vertreters von der Anmeldung nicht besteht (Bgd.) Gleichartigkeit vgl. Rnr. 28 ff, 36, 39.

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IX. Ältere Sortenbezeichnung Vorbemerkung: Durch das Sortenschutzgesetz vom 11. 12. 1985 (BGBl. I S. 2170) ist das frühere absolute Eintragungshindernis einer älteren übereinstimmenden Sortenbezeichnung (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 a. F.; vgl. Voraufl. § 4 Rnr. 126 bis 129) in ein relatives, vom Anmelder oder Inhaber der Sortenbezeichnung durch Widerspruch geltend zu machendes Eintragungshin304

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dernis umgewandelt worden. Hiermit ist die arbeitsaufwendige Amtsprüfung abgeschafft worden, da nur in wenigen Fällen tatsächlich Kollisionen zwischen angemeldeten Warenzeichen und Sortenbezeichnungen bestehen (vgl. Bgd in BT Drucks. 10/816 zu § 43; s. auch Leßmann, Das neue Sortenschutzgesetz, G R U R 1986 S. 279). Es bleibt n u n m e h r dem Sortenschutzinhaber überlassen, im Wege des Widerspruchs gegen kollidierende Warenzeichenanmeldungen vorzugehen. Hieran anschließend ist ihm auch ein Löschungsanspruch gegeben (§ 11 Abs. 1 Nr. I b ; vgl. näher dort Rnr. 9). Nach der amtlichen Begründung soll auch eine auf § 1 U W G gestützte Klage eines zur Benutzung der Sortenbezeichnung Verpflichteten auf Einwilligung in die Löschung des Warenzeichens in Betracht kommen, wenn der Warenzeicheninhaber die Benutzung der Sortenbezeichnung zu behindern versucht. Im übrigen ist auf das Geltendmachungsverbot des § 14 Abs. 2 SortG hinzuweisen: „(2) Aus einem Recht an einer mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung f ü r die Sorte nicht untersagt werden . . . " . Dieses Geltendmachungsverbot betrifft nicht nur Zeichenrechte einschließlich derjenigen, die auf IR-Marken mit Schutzbewilligung für den Geltungsbereich des W Z G beruhen, sondern auch andere Rechte an mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnungen. 1. Widerspruchsberechtigt ist der Sortenschutzinhaber (§ 8 SortG), der 4 5 die Sortenbezeichnung früher dem Bundessortenamt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 7 SortG angegeben hat. Es kommt auf den Zeitrang an, Prioritätsrechte (vgl. § 3 Rnr. 6 u n d 7 und § 35 Rnr. 34 für das Warenzeichen und § 8 Abs. 2 und 3 SortG f ü r die Sortenbezeichnung) sind zu berücksichtigen. 2. Anstelle der bei den Widerspruchsgründen nach Abs. 4 Nr. 1 u n d 2 er- 4 6 forderlichen Warengleichartigkeit kommt es bei dem G r u n d nach Nr. 3 darauf an, daß das jüngere Warenzeichen (u. a.) für Waren angemeldet ist, die Pflanzen oder Pflanzenteile sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse von Sorten derselben oder einer verwandten Art sind. Danach sind Waren der Klasse 31 betroffen, und zwar - redaktionell berichtigt (anders noch in § 4 Abs. 4 Satz 3 a. F.) - Pflanzen oder Pflanzenteile sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse von Sorten derselben Art (vgl. hierzu § 1 Abs. 2 u n d § 2 Nr. 1 SortG u n d VO über das Artenverzeichnis zum SortG vom 18. 12. 1985 (BGBl. I S. 2325 = Bl. 1986 S. 163). Verwandt sind solche Arten, die das Bundessortenamt als solche bekanntmacht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SortG). Es kommt auf Übereinstimmung des angemeldeten Wz mit der Sortenbe- 4 7 Zeichnung an. Da der gleiche Begriff gewählt ist wie in Abs. 4 Nr. 1 „übereinstimmendes Zeichen (§ 31)", ist auch bei der Kollision von Wz u n d Sortenbezeichnung davon auszugehen, daß identische u n d verwechselbare Wz i. S. von § 31 der älteren Sortenbezeichnung weichen müssen; vgl. näher zur Verwechslungsgefahr § 31 Rnr. 48 bis 207. 305

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

X. Benutzungszwang (Abs. 7) 48

1. Vorbemerkung Gesetzeszweck des Benutzungszwangs: Keine Blockierung der Zeichenrolle durch nicht benutzte Zeichen; hierdurch verbesserte Möglichkeit der Wirtschaft, neue Wz. zu erhalten. Schrifttum: Bökel, Art, Umfang und Dauer der Benutzung eines Wz. nach dem Vorabgesetz ( G R U R 1970 S. 391); Heydt, Die Heilung löschungsreif gewordener Warenzeichen ( G R U R 1972 S. 290); Heil, Benutzungszwang in der Praxis des Patentamts (MA 1973 S. 59 = G R U R 1973 S. 170); Heiseke, Einige materielle Fragen zum Wz.-Benutzungszwang (WRP 1970 S. 185), Berühmte Marke und Benutzungszwang (MA 1973 S. 66); Kraft, Fragen aus der Praxis des Benutzungszwanges (GRUR 1973 S. 495); Miosga, Warenzeichenlizenz als Mittel des Benutzungszwangs (MA 1973 S. 166), Die Durchsetzung des Benutzungszwangs in der Praxis (MA 1970 S. 56, G R U R 1970 S. 439, MA 1970 S. 9), Benutzungszwang und Abgrenzungsvereinbarungen (MA 1969 S. 385), Benutzungszwang für Warenzeichen, Wila-Verlag 1972; Munzinger, Warenbegriffe in der Benutzungsprüfung (Mitt. 1972 S. 181); Nastelski, Das Vorabgesetz und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Warenzeichensachen (MA 1968 S. 319); Schricker, Der Benutzungszwang im Markenrecht (GRUR Int. 1969 S. 14); Schulze zur Wiesche, Probleme der Warenzeichen- und firmenmäßigen Benutzung im Rahmen des Benutzungszwangs (Mitt. 1970 S. 61), Inwieweit muß zur Erfüllung des Benutzungszwangs das benutzte mit dem eingetragenen Warenzeichen übereinstimmen? G R U R 1970 S. 160); Heil, Die Ware und der Benutzungszwang im Zeichenrecht, G R U R 1975 S. 155; Kleist/Peters, Benutzung von Warenzeichen für Arzneimittel in der klinischen Prüfung, G R U R 1976 S. 117; Schulze zur Wiesche, Wiederholungszeichen unter dem Gesichtspunkt des Benutzungszwanges, WRP 1976 S. 65; Heiseke, Einzelfragen zum Warenzeichen-Benutzungszwang, WRP 1976 S. 531; Ströbele, Die firmenmäßige Benutzung im Rahmen des Benutzungszwangs für Warenzeichen, G R U R 1976 S. 126; v. Gamm, Bestandsaufnahme zum Benutzungszwang im Warenzeichenrecht, G R U R 1977 S. 517, Müller, H.-J., Beziehung zwischen Zeichen und Ware/Dienstleistung nach dem Benutzungszwang, Mitt. 1979 S. 109; Baumann, Der Benutzungszwang im deutschen und französischen Warenzeichenrecht, G R U R Int 1979 S. 183; Heiseke, 6 Jahre effektiver Warenzeichen-Benutzungszwang, WRP 1979 S. 87; Heil, Die gefestigte Praxis des Deutschen Patentamts zum Benutzungszwang, MA 1979 S. 205; Ströbele, Die Problematik der Form des benutzten Zeichens, MA 1979 S. 212; Bauer, Geschäftsverkehr mit Außen Wirkung und Benutzungszwang, G R U R 1980 S. 350; Beier, Benutzung und Geschäftsbetrieb: Zur Markenrechtsfähigkeit von Holdinggesellchaften, G R U R 1980 S. 352; Fischötter/ Rheineck, Wiederholungszeichen und Benutzungszwang, G R U R 1980 S. 379; v. Gamm, Der zeichenrechtliche Benutzungszwang - Neuere Rechtsprechung und Entwicklung, G R U R 1980 S. 390; Harmsen, Wiederholungszeichen, G R U R 1980 S. 401; Krings, Rechtserhaltende Benutzung durch abgewandelte Zeichenform Wohin steuert die Rechtsprechung?, G R U R 1980 S. 423; Schwendemann, Wiederholungszeichen - Gleiche Rechte oder Privilegierung?, G R U R 1981 S. 158; Popp, Zweitmarke und Benutzungszwang, Mitt. 1981 S. 76; Tauchner, Glaubhaftmachung der Benutzung des Widerspruchszeichens, Mitt. 1981 S. 99; Schwanhäuser, Zur Glaubhaftmachung der Benutzung des Widerspruchszeichens, Mitt. 1981 S. 196; Schwanhäuser, Kritische Gedanken zu „Arthrexforte", G R U R 1982 S. 197; Meli, „Arthrexforte"-Entscheidung positiv zu würdigen, G R U R 1982 S. 603; Baur, Benutzungszwang im Warenzeichenrecht, G R U R 1983 S. 615; Kraft, Zeichenabwandlung

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und Benutzungszwang, GRUR Int 1983 S. 531; Fezer, Entwicklungslinien im Recht des Benutzungszwangs für Warenzeichen, MA 1984 S. 76; Kroitzsch, Die verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen über den warenzeichenrechtlichen Benutzungszwang, GRUR 1984 S. 397.

Benutzungsverpflichtete. Benutzungszwang in der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle deutschen Warenzeichen, auch die ausländischer Zeicheninhaber (§ 35 WZG); ferner für die int. reg. Marken, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland Schutz genießen, vgl. Rnr. 49. Benutzung durch einen Dritten s. Rnr. 62. 2. Fünfjahresfrist, innerhalb der das Zeichen benutzt sein muß. Sie ist 49 ausreichend, um die Aufnahme der Benutzung vorzubereiten. Benutzung „innerhalb der letzten fünf Jahre". Beginn dieser Frist: a) bei den bisher bereits eingetragenen Zeichen am 1. 1.1968 laut ÄndG, so daß genügend Zeit für die Umstellung auf Benutzung bleibt (Bgd. Bl. 1967 S. 277). Der Einwand der mangelnden Zeichenbenutzung kann daher nur dann erhoben werden, wenn die neue Anmeldung nach dem 31.12.1972 bekannt gemacht wurde (BGH in Bl. 1974 S. 345 Porotex). b) seit Eintragung des Warenzeichens, c) seit der letzten Unterbrechung der Benutzung, d) bei der Schnelleintragung des § 6a ohne Widerspruchserhebung mit der Eintragung, andernfalls seit Abschluß des Widerspruchsverfahrens (§ 5 Abs. 7 Satz 4), weil dem Zeicheninhaber nicht zugemutet werden soll, ein nur vorläufig eingetragenes Zeichen, dessen Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, in Benutzung zu nehmen (Bgd. Bl. 1967 S. 264). Veröffentlichung des Zeitpunkts der Eintragung oder des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens im Wz. Blatt Teil II Abschnitt „Nachträge und Berichtigungen". Beginn der Fünfjahresfrist bei international registrierten Marken siehe MMA Art. 5 Rnr. 6. Die Fünfjahresfrist in § 5 Abs. 7 und im Löschungstatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 4 entspricht der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland durch Art. 5 C Abs. 1 PVÜ. Danach darf eine eingetragene Marke wegen Nichtbenutzung „erst nach Ablauf einer angemessenen Frist" für ungültig erklärt werden. Schon auf der Lissaboner Konferenz 1958 war vorgeschlagen, die angemessene Frist durch eine Fünfjahresfrist näher zu präzisieren (Bgd.). Die Frist ist ausreichend für die Möglichkeit, „eingetragene Wz. für die Einführung neuer Erzeugnisse auf dem Markt bereitzuhalten" (Bgd.), also für begrenzte Vorratszeichen. Zeichenbenutzungschonfrist, Miosga in Mitt. 1970 S. 6. 3. Vor der Bekanntmachung der neuen Anmeldung ist das Widerspruchs- 50 zeichen innerhalb der letzten 5 Jahre zu benutzen. Zeitpunkt, von dem an die Fünfjahresfrist zu berechnen ist, ist die Bekanntmachung der neuen Anmeldung und nicht die Widerspruchserhebung, damit der Zeicheninhaber 307

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

nicht die Möglichkeit hat, mit der Benutzung zu warten, bis Anmeldungen Dritter vorliegen, gegen die er Widerspruch erheben möchte. Der Widersprechende kann sich nicht auf eine Benutzung berufen, die er erst nach der Bekanntmachung der neuen Anmeldung aufgenommen hat. Andernfalls würde nicht der Zweck des Benutzungszwangs erreicht, daß ein unbenutztes Zeichen nicht die Zeicheneintragung für Dritte hindern soll. Bei international registrierten Marken tritt an die Stelle der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 die Veröffentlichung in „Les Marques Internationales" (§ 2 Abs. 1 intRegVO), diese Veröffentlichung ist auch für die Berechnung der Frist des Abs. 7 maßgebend (BPatG in Mitt. 1976 S. 119 ROYAL BANQUET PORT/Royal Club). Läuft die 5-Jahres-Frist erst nach der Bekanntmachung des jüngeren Zeichens ab, ohne daß die Benutzung des älteren widersprechenden Zeichens aufgenommen wird, dann Klage auf Löschung nach § 11 möglich; evtl. Aussetzung des Widerspruchsverfahrens. Vgl. § 11 Rnr. 22 bis 24. 51

4. Rechtslage innerhalb der Fünfjahresfrist Innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist ohne Benutzungszwang gelten die bisherigen BGH Grundsätze: Im Widerspruchsverfahren ist nicht zu prüfen, ob das ältere Widerspruchszeichen tatsächlich benutzt wird, insbesondere ob es als Vorratszeichen schutzwürdig ist (BGHZ 44 S. 60 = GRUR 1965 S. 672 Agyn).

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5. Benutzung, Benutzungshandlungen A. Allgemeines Die Frage, welche Benutzungshandlungen den gesetzlichen Tatbestand der Benutzung des Zeichens erfüllen, ist im Gesetz bewußt offengelassen (Bgd.). „Einerseits sollen Scheinhandlungen, die nur zu dem Zweck wahrgenommen werden, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zeichens gegen einen Dritten zu erfüllen, nicht als Benutzungshandlungen berücksichtigt werden. Andererseits sollen nur solche Benutzungshandlungen ausreichend sein, die nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck der Einführung des Benutzungszwangs entsprechen, der Geltendmachung von nur formalen Zeichenrechten zu begegnen" (Bgd. Bl. 1967 S. 265). Der Begriff der Benutzung ist eigenständig, er hat weder mit dem Benutzungsrecht des Zeicheninhabers gemäß § 15 noch mit den nach §§ 24, 25 unzulässigen Benutzungshandlungen des Verletzers zu tun; der Benutzungsbegriff in Abs. 7 deckt sich mit dem in § 11 Abs. 1 Nr. 4 (BGH in GRUR 1978 S. 294 Orbicin, 1980 S. 52 Contiflex, S. 289 Trend, 1984 S. 354 Tina-Spezialversand II; BGH in GRUR 1978 S. 46 Doppelkamp).

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B. Benutzung im Inland Die Benutzungshandlung muß im Inland erfolgen. Hierzu gehört auch der Vertrieb in Militärkantinen und Armeeläden ausländischer Streitkräfte 308

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(BPatGE 23 S. 184 Wurstwaren, BPatG in Bl. 1983 S. 48 DRAKH, BGH in GRUR 1986 S. 168 Darcy). Der Geltungsbereich des Warenzeichengesetzes ist nach dem Territorialitätsprinzip maßgebend. Jedoch genügt es, wenn die Ware im Inland mit dem Zeichen versehen wird und hier die innerbetriebliche Sphäre verläßt, mag der Vertrieb wie bei einer nur für den Export bestimmten Ware auch ausschließlich im Ausland erfolgen (BPatGE 22 S. 221 PRISMAL/Prinal; vgl. auch Schricker, GRUR Int. 1969 S. 14; Heiseke, WRP 1973 S. 185). Werden Exportwaren von einem Hersteller mit einem Zeichen versehen, das im Inland für ihn, im Ausland identisch für den Besteller eingetragen ist, so liegt im Versehen der Waren mit dem Wz für den Export nur dann eine hinreichende Benutzungshandlung, wenn das Zeichen nach der Auffassung des Verkehrs auf den inländischen Wz-Inhaber weist, Aufschrift der ausländischen Firma und sonstige fremdsprachige Beschriftung kann dagegen sprechen (BGH in GRUR 1986 S. 538 01a). Dagegen kann es bei einer IR-Marke nicht als ausreichend angesehen werden, wenn die Ware im Ausland mit dem Zeichen versehen und auch nur im Ausland vertrieben wird. IR-Marken unterliegen den gleichen Bestimmungen des Benutzungszwangs wie nationale Eintragungen. Der ausländische Warenzeicheninhaber muß sein Zeichen im Geltungsbereich des Warenzeichengesetzes benutzen. Die Benutzung einer IR-Marke im Ausland kommt der Basismarke, d. h. der Warenzeicheneintragung in Deutschland nicht zugute; jedoch kann sich hier die Frage stellen, ob die Nichtbenutzung im Inland wegen des Erfordernisses der Heimateintragung evtl. einen Entschuldigungsgrund darstellt (Schricker, GRUR Int. 1969 S. 14). Benutzungshandlungen im Ausland sind als ausreichende Benutzung anzusehen, wenn ihnen durch Staatsvertrag dieselbe Rechtswirkung wie Benutzungshandlungen im Inland zuerkannt ist, vgl. deutsch-schweizerisches Übereinkommen betr. gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4. 1892 in der Fassung vom 26. 5. 1902 vgl. SondV Rnr. 1. Allerdings tritt die Wirkung des § 5 Abs. 1 des genannten Abkommens nicht ein, wenn die Benutzung im Inland nicht beabsichtigt ist (Defensivzeichen), da die Benutzung in der Schweiz nicht in jeder Hinsicht einer inländischen Benutzung gleichkommt (OLG Frankfurt in GRUR 1978 S. 362 Lidaprim, BPatGE 22 S. 221 PRISMAL/Prinal). Hierzu Droste in GRUR 1974 S. 522. Liegen Benutzungshandlungen im Inland vor, so ist, insbesondere bei international registrierten Marken, die Berücksichtigung auch der ausländischen Verwendung nicht unzulässig (BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl, 1980 S. 52 Contiflex, 1986 S. 168 Darcy). C. Art der Benutzung Es muß sich um eine warenzeichenmäßige Benutzung handeln. Sie liegt 54 vor, wenn das Zeichen im Geschäftsverkehr zur Bezeichnung der Waren oder in bezug auf diese so verwendet wird, daß der unbefangene Durchschnittsabnehmer annimmt oder annehmen kann, das Zeichen weise auf den Ursprung der so gekennzeichneten Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (BGH in GRUR 1974 S. 84 TrumpO- Auch in der Benut309

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

zung sog. Sorten-, Bestell- oder Dessinbezeichnungen liegt nicht selten zugleich eine warenzeichenmäßige Benutzung (BGH in GRUR 1961 S. 280 Tosca, 1970 S. 552 Felina-Britta, 1974 S. 84 TrumpODie bloße subjektive Willensrichtung des Zeicheninhabers, sein Zeichen benutzen zu wollen, reicht nicht aus (BPatG in Mitt. 1986 S. 36 Anginexol/ Anginex); nur die Anbringung des Zeichens auf Faltschachteln, Beilagezetteln und Etiketten genügt für sich nicht (BPatGE 24 S. 109 FOSECID). Andererseits ist die subjektive Willensrichtung, das Zeichen im Geschäftsverkehr als Warenkennzeichnung zu benutzen erforderlich, daher keine Benutzung des Zeichens „Bommi" durch ein unter dem Zeichen „Bommerlunder" vertriebenes Getränk, selbst wenn der Verkehr dieses als „Bommi" bezeichnet (BPatGE 25 S. 50 Bommi). Keine Benutzung bei privatem Gebrauch oder im amtlichen Schriftverkehr, bei Verwendung in Lehrbüchern, Nachschlagewerken oder Abhandlungen. Anmeldung von Arzneimitteln beim Bundesgesundheitsamt ist als Benutzung anzusehen, sofern die in AMG § 21a geforderten Prüfungen und Erprobungen des Arzneimittels bei der Anmeldung nachgewiesen sind und hieraus der Schluß auf die Ernstlichkeit des Willens zur Benutzung auf angemessene Dauer gezogen werden kann (BGH in GRUR 1978 S. 159 Orbicin, BPatGE 24 S. 241 FLUICIL). Wird das Zeichen bei der klinischen Erprobung eines Arzneimittels verwendet, so kann das eine rechtserhebliche Benutzung sein (BGH in GRUR 1980 S. 1075 Frisium). Eine nur geringfügige Benutzung einer Arzneimittelkennzeichnung reicht aus, wenn die Ernstlichkeit der Benutzung durch andere Umstände (z. B. lange Dauer) glaubhaft erscheint (BPatG in Mitt. 1976 S. 215 Fevarin/EKNALIN, BPatGE 18 S. 221 Bocaven/POSTAFENE). Bloße mündliche Benennung, z.B. im Rundfunk, reicht nicht aus, da keine Anbringung der Marke, vgl. BGH in GRUR 1958 S. 343. Anders bei Darstellung der gekennzeichneten Ware im Fernsehen. Das Zeichen muß im Geschäftsverkehr benutzt werden, bloße innerbetriebliche Verwendung lediglich auf konzerninternen Geschäftsbriefen (BGH in GRUR 1979 S. 551 lamod) reicht nicht aus. Liefert ein juristisch selbständiges Tochterunternehmen von ihm hergestellte Waren ausschließlich an sein Mutterunternehmen, das die Tochter wirtschaftlich beherrscht, so handelt es sich in aller Regel nicht um einen nach außen in Erscheinung tretenden Geschäftsverkehr (BGH in GRUR 1979 S. 551 lamod). Die bloße Benutzung eines Kennzeichens als Firma oder Geschäftsabzeichen genügt nicht. Das Warenzeichen muß in Beziehung zur Ware stehen. Offenkundig ist dies, wenn die Ware selbst oder die Verpackung mit dem Zeichen versehen wird; Benutzung lediglich im Schriftverkehr mit den Kunden reicht nicht (BGH in GRUR 1980 S. 52 Contiflex). Der warenzeichenmäßige Gebrauch erfordert jedoch nicht die unmittelbare körperliche Verbindung des Zeichens mit der Ware. Nach der „Strumpf-Zentrale"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1962 S. 647) rechtfertigt jede räumliche Beziehung des Zeichens zur Ware oder ihrer Ankündigung die Annahme eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs, sofern sie nahe genug 310

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ist, um die beteiligten Verkehrskreise auf die Ware hinzuweisen. So wird man eine allgemeine Kennzeichnung eines Ladengeschäfts dann für die angebotenen Waren als Herkunftshinweis ansehen, wenn das Geschäft nur eine Ware führt (z. B. Schuhgeschäft, Kaffeegeschäft). Bei einem Kaufhaus mit umfassendem Warenangebot fehlt es in der Regel an einer Beziehung zwischen der an der Fassade oder am Eingang des Ladens angebrachten Warenhausbezeichnung und den einzelnen Waren, die häufig unter ihrem eigenen Markennamen angeboten werden (z. B. Waschmittel, Zigaretten). Ist ein Wz. in die Firma aufgenommen, so kann die Verwendung der Firmenbezeichnung und des Zeichens als Firmenschlagwort lediglich auf Rechnungen und Lieferscheinen nicht als rechtserhaltende Benutzung angesehen werden (BGH in GRUR 1979 S. 551 lamod, BPatGE 23 S. 233 pro pharma/Produpharma, 27 S. 241). Ebenso, wenn das aus dem Firmennamen bestehende Warenzeichen zwar auf dem Warenetikett angebracht ist, jedoch lediglich außerhalb der in üblicher Form blickfangartig hervorgehobenen Warenkennzeichnung (BPatG in Mitt. 1983 S. 56 Patrizier Leicht). Wird allerdings ein das Firmenschlagwort bildendes Wz. auch zeichenmäßig benutzt, so liegt rechtserhaltende Benutzung vor (BPatG in Mitt. 1979 S. 165 TECO, 1983 S. 14 Rovinex/Rovina). Der tatsächliche Vertrieb der Waren innerhalb der Benutzungsfrist ist nicht unabdingbare Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung (BGH in GRUR 1978 S. 159 Orbicin, 1980 S. 1075 Frisium). Bloße Verwendung in Katalogen reicht nicht (BPatGE 23 S. 158 FLUTEC/FLUDEX). Die Benutzung des Zeichens in der Werbung (Anzeigen, Plakate, Prospekte, Preislisten usw.) ist dann rechtserheblich, wenn die gekennzeichnete Ware in absehbarer Zeit auf den Markt kommt oder zumindest lieferbar ist. Daher reicht es aus, sofern fristgerecht eine Musterschau von Bekleidungsstücken stattfindet, auch wenn die Auslieferung bestellter Ware außerhalb der Frist stattfindet (BPatGE 28 S. 235). Unschädlich, daß der Markeninhaber für andere Partien der gleichen Ware ein anderes Wz. verwendet (BGH in GRUR 1979 S. 707 Haller). Die Benutzung des Zeichens lediglich als Teil eines Freistempels für das Freimachen von Briefen reicht mangels Beziehung zu konkreten Waren ebensowenig zur rechtserhaltenden Benutzung, wie die Benutzung als Entwertungszeichen auf Steuerbanderolen (BPatGE 22 S. 70, 25 S. 167 GUY). Keine rechtserhaltende Benutzung, wenn das Zeichen in einer Art verwendet wird, in der es vom Verkehr nicht als Kennzeichnung der Ware, sondern als solche der Verpackungsart angesehen wird (BPatGE 19 S. 66 FLIP-TOP). Die ernsthafte Benutzung eines redlich erworbenen Wz., das inhaltlich nicht die Gefahr einer Täuschung begründet, genügt auch dann den Anforderungen des Abs. 7, wenn die Art der konkreten Benutzung gegen § 3 UWG verstößt (BGH in GRUR 1978 S.46 Doppelkamp zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 entschieden). Auch die Benutzung eines Zeichens als Zweitkennzeichnung (neben einer Hauptmarke oder einem Firmennamen) kann die rechtserhaltende Benut311

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II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

zung bewirken, sofern nur der Verkehr in der Zweitmarke eine Betriebskennzeichnung erblickt (BPatGE 20 S. 220 RYT TORERO/torero, 23 S. 203 Tireur/Tourneur, BPatG in Mitt. 1988 S. 78 Hahne Crispies/RICE KRISPIES). Die Benutzung des Zeichens für einen Warenbestandteil ist nur dann rechtserhaltend, wenn der Bestandteil wirtschaftlich einen eigenen Warenwert hat und der Abnehmer das Zeichen dem Bestandteil zuordnet (OLG Karlsruhe in GRUR 1979 S. 319 Varimot); ist dagegen der Bestandteil nicht hinreichend selbständig, ist er insbesondere auch nicht im Handel erhältlich, so ist dessen Kennzeichnung nicht funktionsgerecht, mithin auch nicht rechtserhaltend (BGH in GRUR 1971 S. 355 Epigran II). Bei Dienstleistungsmarken muß es sich um eine „dienstmarkenmäßige" Benutzung handeln (BGH in GRUR 1985 S. 41 REHAB), hierfür kommt i. d. R. nur eine Verwendung auf Prospekten, Preislisten, Ankündigungen, Geschäftsbriefen, Rechnungen, Bekleidungsstücken der Unternehmensbediensteten u. dgl. in Betracht. D. Umfang der Benutzung 55

Nur eine ernsthafte Benutzung ist für die Verteidigung eines Zeichens ausreichend (Bgd). Hierfür kommt es - unabhängig von absoluten Umsatzzahlen - darauf an, ob unter Zugrundelegung der wirtschaflichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die Vertriebshandlungen auch ohne den Zweck den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu erachten sind (BGH in GRUR 1985 S. 926 topfit/topfitz, 1986 S. 168 Darcy, S. 542 King II). Es kommt demgemäß sowohl auf die Größe des Unternehmens wie auf die Art der Ware und auf die Art und Weise des Vertriebs an. So ist die Ernsthaftigkeit verneint worden bei mikroskopisch geringen Umsätzen im Vergleich zum Gesamtumsatz des Zeicheninhabers (BPatGE 20 S. 225 HERZ-KAFFEE), jedoch trotz geringem Umfang beim Abschluß echter Umsatzgeschäfte bejaht worden (BPatG in Mitt. 1981 S. 126 Arcel/Acella). Für ausreichend wurde auch erachtet, die Verwendung des Zeichens auf selbst hergestellten Waren, die an verschiedene Unternehmen vermietet werden (BPatG in Mitt. 1982 S. 115 MEVA/EVA). Ebenso soll zur rechtserhaltenden Benutzung genügen die Lieferung von 2000001 eines alkoholfreien Getränks innerhalb von 6 Monaten durch einen Lizenznehmer, wenn Lizenzgeber und -nehmer große Unternehmen auf dem Getränkesektor sind (BPatGE 27 S. 118). Auch bei einem größeren Unternehmen kann ein relativ geringer Umsatz eines bestimmten mit dem Zeichen versehenen Artikels ausreichen, wenn dieses Unternehmen viele (ca. 500) einschlägige (jeweils besonders gekennzeichnete) Einzelartikel vertreibt (BPatGE 23 S. 243 INGO/Cosy Ango). Testverkäufe stellen, soweit ernsthaft gemeint, eine rechtserhebliche Benutzung dar (BGH in GRUR 1978 S. 642 SILVA; vgl. auch Bökel GRUR 1970 S. 391; Heiseke WRP 1973 S. 187); allerdings verneint bei 6wöchigem Testverkauf einer Zigarettenmarke (110000 Stück, Warenwert 312

Widerspruchsverfahren

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11.000,- DM) von BGH in GRUR 1980 S. 289 Trend. Vertrieb der Ware in einer Kantine ist Benutzung i. S. des § 5 Abs. 7 (vgl. BGH in GRUR 1986 S. 168 Darcy). Der Warenumschlag zwischen Konzernunternehmen ist mit Vorsicht zu behandeln (Schricker GRUR Int. 1969 S. 14). Bei Benutzung eines Verbandszeichens genügt Benutzung durch 2 Mitglieder des Verbandes (§ 21 Abs. 3 WZG). E. Dauer der Benutzung Auch hier lassen sich keine festen Regeln aufstellen. Die Benutzung muß 56 zwar nicht für die gesamten fünf Jahre vor der Bekanntmachung des jüngeren Zeichens glaubhaft gemacht werden (BPatGE 23 S. 243 INGO/Cosy Ango); jedoch genügt eine kurzfristige einmalige Benutzung innerhalb der 5-Jahres-Frist in aller Regel nicht. Die Benutzung muß erkennen lassen, daß sie auf eine gewisse Dauer angelegt ist und nicht nur formal der Aufrechterhaltung des Zeichenschutzes dienen soll. Andererseits kann auch bei einer Benutzungsaufnahme unmittelbar vor Ablauf der Frist eine ernsthafte Benutzungshandlung vorliegen (Althammer WZG § 5 Rnr. 39). Im übrigen hängen Umfang und Dauer der Benutzung eng zusammen. Die Art der Ware kann für die Dauer der Benutzung von Bedeutung sein. Bei saisonabhängigen Waren (Wintersport- oder Weihnachtsartikel) ist eine zeitlich begrenzte Benutzung ausreichend. Geringfügige Benutzung kann bei langer Dauer als ernsthafte Benutzung anerkannt werden (vgl. BGH in GRUR 1986 S. 168 Dascy). F. Benutzung des eingetragenen Zeicliens Das Warenzeichen ist nur in der eingetragenen Form geschützt. Danach, 57 nicht nach der benutzten Form bemessen sich Inhalt und Umfang des Zeichenrechts, demgemäß kann grundsätzlich auch nur eine der eingetragenen Zeichenform entsprechende Form der Benutzung den Fortbestand des Zeichenrechts gewährleisten und reicht ine von der Rolleneintragung abweichende Benutzungsform nicht aus um als Benutzung des eingetragenen Zeichens zu gelten (BGH in GRUR 1972 S. 180 Cheri, 1975 S. 135 KIM-Mohr, 1979 S. 469 Audio 1, 1981 S. 53 Arthrexforte). Das benutzte Zeichen muß daher der eingetragenen Zeichenform entsprechen. Liegt keine identische Verwendung vor, so ist zunächst zu prüfen, ob es sich hierbei überhaupt um eine für die Zeichenbenutzung relevante Abwandlung handelt und nicht nur um solche kleinen Änderungen, die für die Verkehrsauffassung über die Zeichenidentität unerheblich sind (BGH in GRUR 1985 S. 46 IDEE-Kaffee, 1987 S. 822 Panda-Bär). Liegt eine relevante Abwandlung vor, so ist zu prüfen, ob diese im engen Rahmen der durch die Rechtsprechung des BGH anerkannten Ausnahmen liegt: a) es muß sich um eine bestimmungsgemäße und verkehrsübliche oder durch den praktischen Gebrauch gebotene Art der Benutzung handeln; b) der Verkehr muß die eingetragene Zeichenform und die tatsächlich benutzte (abgewandelte) Form als identisch ansehen (zur Prüfungsreihen313

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58, 59

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

folge vgl. BGH in GRUR 1981 S. 53 Arthrexforte und BPatGE 23 S. 192 INKA/ISKA). Hinsichtlich der zu a) genannten Voraussetzungen ist Verkehrsiiblichkeit in den Klassen 29, 30, 32 verneint worden bei Aufspaltung einer einheitlichen Bezeichnung in zwei Wörter (BPatGE 21 S. 179 BIOQUICK/Biomix, 23 S. 192 INKA/ISKA). Bejaht für andere Zuordnung der Bestandteile von Mehrwortzeichen (BPatG in Mitt. 1980 S. 114 Argenta/Römerturm Agento). 58 Durch den praktischen Gebrauch kann ausnahmsweise eine Abwandlung der eingetragenen Form geboten sein. Hier sind grundsätzlich enge Grenzen zu beachten, die allerdings, sofern es sich um ein ahes Zeichen handelt, das einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt und bereits vor Einführung des Benutzungszwangs in abgewandelter Form benutzt wurde, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes großzügiger zu beurteilen sind (BGH in GRUR 1975 S. 135 KIM-Mohr, 1981 S. 53 Arthrexforte, 1989 S. 510 Teekanne II; vgl. BPatGE 25 S. 445 Rocky Limonaden). Als praktisch gebotene Abwandlungen in diesem Sinn sind danach lediglich durch den Zeitgeschmack nahegelegte Modernisierungen in Schrift (z. B. „Tee" anstelle von „The": BGH in GRUR 1989 S. 510 Teekanne II) und/oder Bild, die den Schutzbereich des Zeichens und seine Unterscheidungskraft nicht verändern oder Anpassungen an Verpackungsformen usw. angesehen und im Fall der getrennten oder zweizeiligen Schreibung bei Eintragung Arthrexforte ebenso verneint worden (BGH in GRUR 1981 S. 53; vgl. auch BPatGE 23 S. 192 INKA/ISKA) wie bei Verwendung von „Der rote GARANTIE Punkt" oder „Die Rote-Punkt-Garantie" bei Eintragung von „Der rote Punkt" auf roter Kreisfläche (BGH in GRUR 1982 S. 51). Der Annahme des Gebots der Abwandlung durch praktische Gegebenheiten steht nicht entgegen, daß diese bereits z. Zt. der Anmeldung bestanden oder absehbar waren (BGH in GRUR 1987 S. 822 Panda-Bär). Bejaht z.B. bei: „Photo Porst" bei Eintragung „Der Photo Porst" (BPatGE 27 S. 241); „TOGIREN" und „Togiren" bei Eintragung „Togiren" (BPatG in Mitt. 1978 S. 134 CODIREN/Togiren); BiPbei Eintragung BIP (BPatG in Mitt. 1978 S. 161 hipp hipp/BIP); Sekurit bei Eintragung Securit (BPatG in Mitt. 1979 S. 117 Sicursiv/Securit); POSTAFEN bei Eintragung POSTAFENE (BPatGE 18 S.221 Bocaven/POSTAFENE); Mueller bei Eintragung Müller (BPatGE 19 S. 214 V. MUELLER/Müller); amor-teen bei Eintragung Amor-teen (BPatGE 21 S. 128 ROYAL MANOR/Amorteen); Curant bei Eintragung KURANT, nicht aber COURANT (BPatGE 21 S. 184Gutrath's/KURANT). Bei der oben zu b) genannten Voraussetzung ist angelehnt an Art. 5 Abschn. C PVÜ (vgl. dort Rnr. 2) zu prüfen, ob der Verkehr Eintragungsund Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (BGH in GRUR 1975 S. 135 KIM-Mohr). Hierfür haben sich in der Rechtsprechung drei Fallgruppen herausgebildet: 59 (1) Benutzung zwar in der eingetragenen Form aber mit Zusatz oder Zusätzen. Auch hier sind enge Grenzen zu beachten (BGH in GRUR 1978 314

Widerspruchsverfahren

§ 5

60

S. 642 SILVA, 1979 S. 468 audio 1). Es ist zu fragen, ob der Verkehr den betrieblichen Herkunftshinweis ausschließlich dem mitverwendeten eingetragenen Wz. entnimmt und die hinzugefügten weiteren Bestandteile als zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat ansieht oder aber die Hinzufügung als einen den Gesamteindruck und damit den Schutzbereich des Zeichens wesentlich mitprägenden Bestandteil auffaßt (BGH in GRUR 1979 S.468 audio 1, S. 856 Flexiole, 1984 S. 813 Ski-Delial, 1985 S.46 IDEE-Kaffee, 1984 S. 872 Wurstmühle, 1986 S. 862 Gaucho). Die Annahme einer zeichenmäßig bedeutungslosen Zutat ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn die Zufügung beschreibender Art ist und deshalb vom Verkehr nicht als betriebskennzeichnend oder mitkennzeichnend angesehen wird, vgl. z.B. BGH in GRUR 1978 S.642 SILVA bzgl. des Bestandteils LONG für Zigaretten, 1979 S. 856 Flexiole bzgl. Corti- oder Rhino- für Arzneimittel, 1985 S.46 IDEE-Kaffee bzgl. Kaffee, BPatG in Mitt. 1976 S. 215 Fevarin/EKNALIN ebenfalls bzgl. Indikationsangabe bei Arzneimittel, BPatGE 19 S. 175 Cosy Issy bzgl. Cosy für weichgestopfte Spieltiere, 25 S. 160 Louvre bzgl. der geographischen Angabe de Paris). Ebenfalls bejaht bei Hinzufügung von Bildelementen zu einem Wortzeichen (BPatGE 22 S. 97 Schmidt-Zigarre). Dagegen rechtserhaltende Benutzung verneint bei Benutzung von PENA SOL untereinandergeschrieben auf Flasche mit KINDER-Sonnenmilch bei eingetragenem Zeichen Pena (BPatGE 29 S. 167). Ebenso verneint bei Bildung einer neuen Gesamtbezeichnung, die wie ein Name wirkt, Princesse D'Albret keine Benutzung von Prinzess (BPatGE 21 S. 166) und bei Benutzung mit einem weiteren Zeichen (BGH in GRUR 1984 S. 813 Ski-Delial). (2) Auch das Weglassen von Zeichenbestandteilen ist nur in engen Grenzen unschädlich. Die KIM-Mohr-Entscheidung des BGH (GRUR 1975 S. 135) - Weglassen einer Mohrendarstellung unschädlich - ist kritisiert worden und wohl vor allem unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu sehen. Die Benutzung ist als rechtserhaltend anerkannt worden bei Weglassen eines beschreibenden Bildbestandteils (BPatG in Mitt. 1976 S. 217 Frubiaven/Rubia Teep). Gleiches gih für beschreibende Wortbestandteile, es bleibt aber jeweils zu prüfen, inwieweit der beschreibende Bestandteil den Gesamteindruck des Zeichens gegebenenfalls mitprägt. (3) Auch bei sonstigen Abwandlungen ist unter dem gleichen Aspekt zu 60 prüfen. Die bildliche Darstellung ist keine Benutzung eines entsprechenden Wortes (BPatGE 20 S. 225 HERZ-KAFFEE). In der Benutzung eines von einem unbenutzten älteren Zeichen abgewandelten als Wz. eingetragenen jüngeren Zeichens liegt ebensowenig die Benutzung des älteren Zeichens (BPatG in Mitt. 1983 S. 36 HERTO/HERTIE; vgl. auch BPatGE 19 S. 230), wie in der Benutzung des Wz. Jägermeister diejenige des weiteren Zeichens Jäger (OLG Celle in Mitt. 1988 S. 56 Heidejäger/Jägermeister). In der Benutzung eines Stammzeichens liegt angesichts des unterschiedlichen Schutzbereichs nicht die Benutzung von Serienzeichen. 315

§5

61

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

Ist der Zeichenschutz durch eine Beschreibung (§ 2 Rnr. 13) auf eine bestimmte Farbe oder Farbkombination beschränkt, so muß das Zeichen stets in der Farbe oder in der Farbkombination verwendet werden. Zur Frage der plastischen, d. h. dreidimensionalen Benutzung eines Zeichens s. Schulze zur Wiesche GRUR 1970 S. 166. Buchstabenzeichen, deren Eintragbarkeit auf ihrer eigenartigen Bildwirkung beruht, müssen auch im Verkehr in der eingetragenen Form benutzt werden.

61

G. Benutzte Waren, Gleichartigkeit Zum Warenbegriff, der bei der Entscheidung über die Warengleichartigkeit maßgebend ist, siehe § 11 Rnr. 24. Im Widerspruchsverfahren werden nur die Waren berücksichtigt, deren Benutzung glaubhaft gemacht wird. Stützt die Widersprechende den Widerspruch nur auf bestimmte Waren, so ist nur für diese Glaubhaftmachung erforderlich (vgl. BPatG in Mitt. 1976 S. 118 NOBEBACK/NOSEMACK). Wird die Benutzung des Widerspruchszeichens nicht für alle eingetragenen Waren glaubhaft gemacht, so ist die Eintragung des angemeldeten (verwechselbaren) Zeichens auf Grund des Widerspruchs nur für die Waren zu versagen, die mit den Waren, für die das Widerspruchszeichen benutzt wird, gleich oder gleichartig sind. Auf diese Weise sollen wiederum wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Widersprüche verhindert und insbesondere die stark in Anspruch genommenen Warenklassen für Neueintragungen leichter zugänglich gemacht werden (Bgd. BI. 1967 S. 266). Ziel der Regelung ist es, das Zeichen auf den Schutzbereich zu beschränken, den es hätte, wenn die tatsächlich benutzte Ware im Verzeichnis enthalten wäre (BGH in G R U R 1978 S. 647 TIGRESS); vgl. auch Kraft in G R U R 1973 S. 495,498.

Die Benutzung des Warenzeichens für bestimmte Waren gilt dagegen nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren. Grund: Keine Aushöhlung des Benutzungszwangs durch zu weitgehende Sperrmöglichkeit. Es soll kein Anreiz geschaffen werden, Warenzeichen auch für alle mit den benutzten Waren gleichartigen Waren anzumelden. Vielmehr genügt für den Schutzbereich der Gleichartigkeitsbereich der benutzten Waren. Das Warenzeichen bleibt hierdurch in dem Umfange geschützt, in dem eine Irreführung über die Herkunft der Ware möglich ist (Bgd.). Es ist also zunächst zu untersuchen, für welche Waren tatsächlich Benutzung (Rnr. 53,54) in rechtserheblichem Umfang (Rnr. 55,56) stattgefunden hat, alsdann ist zu prüfen, ob das Zeichen für diese Waren eingetragen ist. Keine rechtserhaltende Benutzung, wenn das Zeichen für eine Spezialware verwendet wird, die unter keinen Oberbegriff des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen fällt. Gleichartigkeit der benutzten Ware oder Dienstleistung mit Waren des Verzeichnisses reicht nicht (vgl. Beispiele bei Althammer § 5 Rnr. 54). Ebenso wenn Verwendung nur für eine Spezialware, die im Warenverzeichnis ausdrücklich vom Schutz ausgenommen ist (BPatGE 20 S. 217 CORELLA/Storella). Wenn im Verzeichnis nur (eine) 316

Widerspruchsverfahren

§ 5

61

Spezialware(n) enthalten, so muß für diese die Verwendung des Zeichens erfolgen. Zu beachten ist hierbei, daß Warenverzeichnisse älterer Zeichen an der technischen Entwicklung teilnehmen (BGH in GRUR 1965 S. 672 Agyn, BPatG in Mitt. 1974 Helios, 1976 S. 196 wagner computer/Günther Wagner, BPatGE 28 S. 65), so daß bei Wegfall der ganz speziellen eingetragenen Ware die Benutzung für eine Ware derselben Warengattung in einem technisch und wirtschaftlich vergleichbaren Verwendungsbereich zur Rechtserhaltung führt (BPatGE 28 S. 65). Ist jedoch ein älteres Zeichen für Papier- und Pappwaren eingetragen, so ist Benutzung für Kunststoffolien für direkte Beschriftung (Offsetdruckfolien) nicht für rechtserhaltend erachtet worden (BPatGE 22 S. 204 POLYCHROMA). Wird ein für Datenträger als Datenverarbeitungsanlagen mit gespeicherten Standardprogrammen (Kl. 9) vor Einführung der Dienstleistungsmarke eingetragenes Zeichen für ein Programmsystem zur problemorientierten Einzelfallösung, also letztlich für eine Dienstleistung (Kl. 42) verwendet, so liegt eine rechtserhaltende Benutzung nicht vor (BPatG in Bl. 1984 S. 178). Ist dagegen das Zeichen für (einen) Oberbegriff(e) eingetragen, wird jedoch nur für eine hierunter fallende Spezialware benutzt, so ist bei der Gleichartigkeitsprüfung zwar nicht allein von der Spezialware auszugehen, denn die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeschränkt zu werden, rechtfertigen es, im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen über die benutzte konkrete Ware/ Dienstleistung hinaus auch die Waren/Dienstleistungen zu belassen (und nach Abs. 7 Satz 3 der Gleichartigkeitsprüfung zugrunde zu legen), die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin als zum gleichen Warenbereich gehörig erachtet werden (BGH in GRUR 1974 S. 84 Trumpf, 1978 S. 647 TIGRESS). Unterfallen dem eingetragenen Oberbegriff auch Waren, die mit der benutzten Spezialware nur im Gleichartigkeitsbereich liegen oder sogar ungleichartig sind, kann eine Beibehaltung des Oberbegriffs unter Beschränkung auf die allein benutzten Waren („nämlich...) in Betracht kommen (BGH in GRUR 1978 S. 647 TIGRESS). Nachdem das BPatG früher großzügiger entschieden hat (vgl. BPatGE 18 S. 213 SEREXAN/ Ceresan), hat sich nunmehr eine der Rechtsprechung des BGH in Zivilrechtsstreiten angenäherte strengere Auffassung durchgesetzt (vgl. BPatGE 19 S. 175 Cosy Issy, 23 S. 243 Cosy Ango, 27 S. 118, BPatG in GRUR 1980 S. 54 MAST REDIPAC/MASTU). Ob eine Ware, für die das Zeichen verwendet worden ist, unter einen eingetragenen Warenoberbegriff fällt, ist nicht nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern in erster Reihe nach der Sprachlogik der Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen zu ermitteln (vgl. RGZ 104 S. 163, RG in GRUR 1940 S. 286; BPatGE 15 S. 85, 24 S. 78, 28 S. 125 Loridan/ Ronitan). Für die sogen.,berühmten Marken' ist hier kein Sonderrecht für nicht benutzte Waren gegeben. Gegen solche Sondervorschrift sprachen rechtliche und praktische Gründe: 317

§ 5

62

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

„Im übrigen handelt es sich bei der Benutzung einer berühmten Marke durch einen anderen für nicht gleichartige Waren um einen Wettbewerbstatbestand, der eine Berücksichtung der jeweils verschiedenen Umstände des Einzelfalls erfordert und deshalb nur nach den allgemeinen Vorschriften bürgerlichen Rechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 832 Abs. 1, § 1004 BGB, § 1 UWG) beurteilt werden kann. Im Widerspruchsverfahren, das schon wegen der Vielzahl der zu entscheidenden Fälle formal ausgestaltet sein muß, kann ein solcher Wettbewerbstatbestand angesichts seiner Vielgestaltigkeit nicht geprüft werden" (Bgd., Bl. 1967 S. 267). Vgl. § 31 Rnr. 270.

H. Glaubhaftmachen 62

Schrifttum: Popp, Zweitmarke und Benutzungszwang, Mitt. 1981 S. 76; Tauchner, Glaubhaftmachung der Benutzung des Widerspruchszeichens, Mitt. 1981 S. 99; Schwanhäusser, Zur Glaubhaftmachung der Benutzung des Widerspruchszeichens, Mitt. 1981 S. 196; Winkler, Die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung, MA 1984 S. 329.

Entsprechend dem auf Schnelligkeit ausgerichteten Registerverfahren und um Verzögerung zu vermeiden, erfolgt im Widerspruchsverfahren im Fall des zulässigen (vgl. Rnr. 50) Bestreitens der Benutzung des Widerspruchszeichens keine volle Prüfung der Benutzungslage von Amts wegen. Der Widersprechende hat die Benutzung nur glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist überwiegende Wahrscheinlichkeit (Baumbach-Lauterbach, ZPO, § 294 Anm. A). Glaubhaftmachungsmittel sind alle im zivilrechtlichen Verfahren zulässigen Beweismittel, die allerdings präsent sein müssen und die eidesstattliche Versicherung (vgl. § 294 ZPO). Im Widerspruchsverfahren erfolgt die Glaubhaftmachung hauptsächlich durch Vorlage von Prospekten, Katalogen, Preislisten, Rechnungen u. ä. in Verbindung mit einer eidestattlichen Versicherung. „Rote Liste" und „Lauer Taxe" sind bei Arzneimitteln als Benutzungsnachweis allein nicht ausreichend, da kein Hinweis auf Art, Dauer und Umfang der Benutzung. Ist die Benutzung amtsbekannt, dann kann auf Glaubhaftmachung verzichtet werden, jedoch ist hier Vorsicht geboten. Verneint die Prüfungsstelle eine Verwechselbarkeit oder Warengleichartigkeit, dann braucht die Frage der Benutzung nicht geprüft zu werden. Ebenso wenn der Widerspruch aus einem im Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht 5 Jahre eingetragenen Zeichen erhoben oder wenn die Benutzung des Widerspruchszeichens nicht bestritten wird (Bgd. Bl. 1967 S. 264). Die Prüfung der Benutzung erfolgt im Widerspruchsverfahren nur bei Bestreiten, nicht von Amts wegen. Auch nicht, wenn die Anmelderin ihren ursprünglich erhobenen Nichtbenutzungseinwand nicht mehr aufrechterhält (BPatG in Mitt. 1978 S. 164, 1987 S. 56 Joker). Der Wille, die Benutzung entsprechend Abs. 7 zu bestreiten, muß eindeutig erklärt werden. Allgemeine Ausführungen zur Benutzung des Widerspruchszeichens im Zusammenhang mit Erörterungen zur Verwechslungsgefahr oder Warengleichartigkeit sind daher kein Nichtbenutzungseinwand, zu Rückfragen 318

Widerspruchsverfahren

§ 5

63

entsprechend § 139 ZPO besteht in derartigen Fällen i. d. R. kein Anlaß (BPatGE 25 S. 53, BPatG in Mitt. 1987 S. 56 Joker). Die Prüfungsstelle entscheidet anhand der vorgelegten Unterlagen nach ihrer freien Überzeugung über die Glaubhaftmachung der Benutzung. Im Beschwerdeverfahren ist die Würdigung der Prüfungsstelle in vollem Umfang nachprüfbar. Der Einwand der Nichtbenutzung des älteren Zeichens kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht oder dort auf weitere Waren ausgedehnt (BPatGE 23 S. 158 FLUTEC/FLUDEX) werden, sofern er nicht nach § 279 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist (BPatGE 17 S. 151, 19 S. 202). Zur möglichen Kostenfolge vgl. § 13 Rnr. 28. Die Glaubhaftmachung hat mit präsenten Beweismitteln also z. B. Urkunden sowie eidesstattlichen Versicherungen zu erfolgen, § 294 ZPO (BPatGE 19 S. 202, BPatG in Mitt. 1979 S. 194 Schöller Star/SPAR). Zwar können Tatsachen zur Benutzung zugestanden werden, nicht jedoch der Rechtsbegriff der Benutzung (BPatGE 23 S. 158 FLUTEC/FLUDEX). Obwohl dem Widersprechenden die Glaubhaftmachung obliegt, er auf begründete Einwendungen seinen Vortrag ggfs. zu ergänzen hat (BPatG in Mitt. 1984 S. 236 ALBATRIN/Aludrin), so ist bei hinreichenden Anhaltspunkten einer Benutzung auch ein Hinweis nach § 139 ZPO nicht ausgeschlossen (BPatG in Mitt. 1983 S. 38 FAMARIT/Fama). Bei lange zurückliegenden Vorgängen sind keine zu hohen Anforderungen an die Präzision von eidesstattlichen Versicherungen zu stellen (BPatG in Mitt. 1984 S. 97 PLATTOPLAST/Bartoplast). Wenn eine Anmeldung auf Grund der Glaubhaftmachung der Benutzung des Widerspruchszeichens zurückgewiesen wird, obwohl das Zeichen in Wahrheit nicht oder jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang, den eine ernsthafte Benutzung voraussetzt, benutzt wird, kann der Anmelder des neuen Zeichens gegen den Widersprechenden die gerichtliche Eintragungsbewilligungsklage nach § 6 Abs. 2 WZG erheben. Denn mit dieser Klage aus § 6 Abs. 2 können mit Ausnahme der nicht angreifbaren Feststellung der Zeichenübereinstimmung alle anderen Gründe, aus denen dem Anmelder ein Anspruch auf Eintragung zustehen kann, geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 44 S. 60). In dem Verfahren nach § 6 Abs. 2 WZG wird voll nachgeprüft, ob und in welchem Umfang das Widerspruchszeichen benutzt worden ist. Vgl. § 6 Rnr. 6, 7. Mangels gesetzlicher Regelung hat ein Zeicheninhaber keinen Anspruch 63 gegenüber dem Patentamt, Unterlagen über die Benutzung seines Zeichens einmal zentral zur Eintragungsakte zu geben, um bei weiteren Widerspruchsverfahren jeweils hierauf verweisen zu können. Vielmehr gilt auch hier die Regel, daß Beweis- und Glaubhaftmachungsmittel stets zu der Sache eingereicht werden müssen, wo sie für das Verfahren auch tatsächlich eine Rolle spielen sollen (vgl. §§ 131, 294 Abs. 2 ZPO), da sie allein dort dem jeweiligen Gegner und der entscheidenden Stelle bzw. den übergeordneten Instanzen zwecks Überprüfung und Würdigung zur Verfügung stehen müssen (BPatG in MA 1975 S. 371). 319

§ 5

64,65

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

I. Rechtsfolgen der Nichtbenutzung 64

Auch bei Nichtbenutzung eines Zeichens geht der Zeicheninhaber nach Ablauf der 5jährigen Schonfrist seines Zeichenrechts nicht automatisch verlustig. Das Zeichen ist lediglich löschungsreif und kann im Wege der Löschungsklage nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 auf Antrag eines Dritten gelöscht werden, sofern nicht die Benutzung unzumutbar war (§ 11 Rnr. 26). Im Widerspruchsverfahren kann der Inhaber des nichtbenutzten Zeichens, vorausgesetzt, die Benutzung ist vom Anmelder des jüngeren Zeichens bestritten worden, keine Verbietungsrechte geltend machen. Der Widerspruch wird zurückgewiesen und das jüngere, verwechselbare Zeichen eingetragen. Eine Löschung oder Teillöschung des Widerspruchszeichens von Amts wegen erfolgt nicht. Aufnahme der Benutzung bei Löschungsreife s. § 11 Rnr. 27. Ausnahmsweise führt die über 5 Jahre längere Nichtbenutzung nicht zum Zeichenverlust, wenn die Aufnahme der Benutzung dem Zeicheninhaber im einzelnen Fall nicht zumutbar war (§ 11 Abs. 1 Nr. 4, vgl. dort Rnr. 26). Diese Frage kann im patentamtlichen Verfahren wegen der umfangreichen Beweisaufnahme und den praktisch vielen Widerspruchszeichen nicht geprüft werden, aber im gerichtlichen Löschungsverfahren. Hat das Patentamt einen Widerspruch zurückgewiesen, weil die Benutzung des Widerspruchszeichens nicht glaubhaft gemacht worden ist, und hat es das neue Warenzeichen des Dritten eingetragen, so hat der Widersprechende nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG die Einwilligungsklage auf Löschung des neuen Zeichens. Denn es war ihm nicht zumutbar, sein Zeichen innerhalb der Fünfjahresfrist zu benutzen; daher ist das neue übereinstimmende Zeichen zu löschen, weil das Widerspruchszeichen im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Anmeldung des neuen Zeichens nicht der Löschung wegen Nichtbenutzung unterlag (Bgd. Bl. 1967 S. 265). Vgl. Nastelski in MA 1968 S. 327. K. Wiederholungszeichen

65

Wiederholungszeichen sind eingetragene, nicht benutzte Zeichen, die vom Zeicheninhaber in identischer Form für die gleichen Waren erneut angemeldet werden. Wird diese Anmeldung vor Ablauf der Fünfjahresfrist getätigt, so läuft die Benutzungsschonfrist für dieses Zeichen von neuem und der Benutzungszwang kann damit umgangen werden. Die Zulässigkeit solcher Wiederholungszeichen ist im Schrifttum umstritten (vgl. Hefermehl GRUR 1968 S. 486/491; Kraft GRUR 1973 S. 495/503; Mitscherlich GRUR 1973 S. 500; Schulze zur Wiesche WRP 1976 S.65; Fischötter/ Rheineck GRUR 1980 S.379; Schwendemann GRUR 1981 S. 158; Althammer WZG § 5 Rnr. 66; Anm. Heydt zu BGH in GRUR 1975 S. 434/439 Bouchet). Grundsätzlich wird zu gelten haben, daß eine Zeichenanmeldung, der keine Benutzungsabsicht zugrunde liegt und die auf die Umgehung des Benutzungszwangs abzielt, rechtsmißbräuchlich ist. In der Praxis werden sich 320

Widerspruchsverfahren

§ 5

66

solche Zeicheneintragungen aber nicht verhindern lassen, weil das registerliche patentamtliche Verfahren sich für eine Prüfung der Frage, ob eine Zeichenanmeldung rechtsmißbräuchlich ist, nicht eignet. Der Einwand des Rechtsmißbrauchs muß daher dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben (vgl. auch § 24 Rnr. 19). Kein Wiederholungszeichen liegt vor, wenn der Zeicheninhaber das eingetragene Zeichen in abgeänderter Form oder mit Zusätzen (vgl. BGH in G R U R 1975 S. 434 Bouchet) oder für weitere bzw. andere Waren neu anmeldet. Ferner kann jeder Dritte nach Eintritt der Löschungsreife eines Zeichens dieses für gleiche oder andere Waren anmelden. L. Benutzung durch einen Dritten Das Zeichen braucht nicht vom Zeicheninhaber selbst benutzt zu wer- 66 den. Es ist ausreichend, wenn es von einem Dritten mit Zustimmung des Zeicheninhabers benutzt wird. Diese Regelung widerspricht nicht den §§ 1 und 8 WZG. a) Lizenz. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, daß der Zeicheninhaber den Gebrauch des Warenzeichens einem anderen überläßt, soweit die Gebrauchsüberlassung Belange der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt und insbesondere nicht zu einer Täuschung der durch das Zeichen angesprochenen Verkehrskreise führt. Entsprechend dieser Rechtslage ist die Benutzung des Warenzeichens, soweit die Rechtsprechung sie als zulässig erachtet, als Benutzung durch den Zeicheninhaber selbst anzusehen (Bgd. Bl. 1967 S. 266); vgl. § 8 Rnr. 10. Grund hierfür sind Zeichen ausländischer Unternehmen. Vielfach werden Zeichen, die auf den Namen ausländischer Unternehmen eingetragen sind, von einem deutschen Unternehmen benutzt, das die Erzeugnisse des ausländischen Unternehmens in Lizenz herstellt und dem die Zeichenbenutzung für diese Erzeugnisse vertraglich erlaubt ist. Würde man die Benutzung der Zeichen ausländischer Unternehmen durch diese deutschen Unternehmer nicht als ausreichend ansehen, so müßte der Ausländer den Ausschließlichkeitsvertrag kündigen und ohne deutschen Lizenznehmer in Deutschland selbst herstellen oder zumindest vertreiben. Das gleiche gilt auch für das Verhältnis eines deutschen Zeicheninhabers zu seinem inländischen Lizenznehmer. Daher darf der Wirtschaftsablauf nicht gestört werden. Die Frage, inwieweit die Ausschließlichkeitsverträge insbesondere nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gültig sind, wird hierdurch nicht berührt. b) Verpachtung eines Geschäftsbetriebes. Da die Übertragung eines Zeichens auf den Pächter mangels Übergang des Geschäftsbetriebes (§ 8 WZG) nicht in Betracht kommt, soll die Zeichenbenutzung durch den Pächter ausreichend sein (Bgd. Bl. 1967 S. 266). c) Die in Abs. 7 Satz 2 genannte Zustimmung zur Benutzung durch einen Dritten muß vor den Benutzungshandlungen liegen, sie setzt also eine (vorherige) Einwilligungserklärung voraus, um Rechtsmißbräuche zu verhindern; sie muß rechtswirksam sein (BGH in G R U R 1985 S. 385 FLUOSOL, 321

§ 5

67,68, Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

OLG Karlsruhe in GRUR 1981 S. 198 Famila). Es soll auch eine mündliche Einwilligung ausreichen (BPatG in Bl. 1989 S. 223 Wekroma/Feprona). Da Glaubhaftmachung ausreicht, bedarf es keiner Beweisführung, jedoch dürfen DPA und BPatG nicht ohne weiteres unter Berufung auf die Grundsätze der Vitapur-Entscheidung (BGH in GRUR 1967 S. 246) nur unstreitige oder amts- bzw. gerichtsbekannte Tatsachen zugrundelegen (BGH in GRUR 1985 S. 385 FLUOSOL). XL Kein Widerspruch (Abs. 8) 67

Wenn kein Widerspruch erhoben wird, „so wird das Zeichen eingetragen". Trotzdem ist das PA nicht zur Eintragung ohne weiteres verpflichtet, es steht ihm noch immer frei, das Zeichen aus etwaigen absoluten Gründen, insbesondere des § 4, z. B. wegen Freizeicheneigenschaft, zu beanstanden, falls es seine anfängliche (verneinende) Ansicht in dieser Beziehung geändert hat, da anderenfalls sofort Löschung erfolgen würde, § 10 Nr. 2 (RPA in Bl. 1898 S. 131) vgl. Rnr. 17. - Selbst identische Zeichen können für die gleichen Waren für mehrere Firmen nebeneinander eingetragen werden, wenn kein Widerspruch erhoben wird (anders trotz Zustimmung z.B. in Großbritannien, Niederlanden, Vereinigten Staaten v. A.). XIL Bestimmungen über die Form des Widerspruchs (Abs. 9)

68

Die Bestimmungen des Präsidenten des DPA vom 3. 6. 1954 über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahren sind im Anhang zu § 5 bei A abgedruckt. Zweck dieser Bestimmungen ist, eine einfache und übersichtliche Gestaltung der Widerspruchserhebung zu erzielen (Bgd. Bl. 1953 S. 243). Trotz „Sind"vorschrift handelt es sich hierbei nicht sämtlich um Erfordernisse (z.B. Aktenzeichen des Widerspruchszeichens), deren Nichtbeachtung die rechtliche Unwirksamkeit des Widerspruchs zur Folge hat. Teilweise sind es nur Ordnungsvorschriften zur Erleichterung des Widerspruchsverfahrens und teilweise nur Angaben, die vom PA selbst festgestellt werden können (BPatGE 4 S. 85 = Mitt. 1964 S. 23). Das Widerspruchszeichen muß zweifelsfrei erkennbar sein (BS DPA in Bl. 1957 S. 323, Mitt. 1959 S. 109). Zur Form des Widerspruchs vgl. Rnr. 8. Delegationsbefugnis. Vom Bundesminister der Justiz ist die Ermächtigung auf den Präsidenten des DPA durch § 20 DPAVO übertragen. Die Fassung der Ermächtigung in Abs. 9 wurde durch § 3 des 5. ÜG 1953 dem Art. 80 Abs. 1 GG angepaßt. Anhang zu § 5 A. Bestimmungen über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahren vom 3. Juni 1954 (BAnz. Nr. 113 = Bl. 1954 S. 237), geändert durch ÄndVO v. 20.4. 1967 (Bl. 1967 S. 201) Auf Grund des § 5 Abs. 8 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 645) in Verbindung mit § 35 a der Verordnung über 322

Widerspruchsverfahren

§ 5 Anh

das Deutsche Patentamt in der Fassung vom I.August 1953 (BGBl. I S. 714) wird verordnet: § 1. Für jedes Zeichen und für jede Anmeldung, auf Grund deren Widerspruch gegen die Eintragung eines neu angemeldeten Zeichens erhoben wird (Widerspruchszeichen), ist ein Widerspruch erforderlich. Mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden können in einem Schriftsatz zusammengefaßt werden. § 2. Der Widerspruch ist in zwei gleichlautenden Stücken innerhalb dreier Monate nach der Bekanntmachung des neu angemeldeten Zeichens im Warenzeichenblatt einzureichen. Als Bekanntmachungstag gilt der Ausgabetag des Warenzeichenblattes. § 3. In dem Widerspruch sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen der Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet; 2. der Name des Anmelders des neu angemeldeten Zeichens; 3. die Rollen-Nummer des Widerspruchszeichens oder, wenn das Widerspruchszeichen noch nicht eingetragen ist, das Aktenzeichen des Widerspruchszeichens; 4. das Wort, aus dem das Widerspruchszeichen besteht; bei Bildzeichen sind zwei Darstellungen beizufügen, die möglichst in der Widerspruchsschrift anzubringen sind; richtet sich der Widerspruch gegen eine international registrierte ausländische Marke, so sind vier Darstellungen beizufügen, die je auf ein Blatt Papier im Format DIN A 5 quer (14,8 X 21 cm) aufzukleben und mit der Rollennummer oder dem Aktenzeichen des Widerspruchszeichens zu versehen sind; 5. der Name des eingetragenen Inhabers des Widerspruchszeichens; 6. die Waren, für die das Widerspruchszeichen eingetragen ist. Es brauchen nur die Waren aufgeführt zu werden, die nach Ansicht des Widersprechenden als gleich oder gleichartig mit den Waren in Betracht kommen, für die das angemeldete Zeichen bestimmt ist; 7. die Waren aus dem Warenverzeichnis des neu angemeldeten Zeichens, gegen die sich der Widerspruch richtet. § 4. Bei der Entrichtung der Gebühr (§ 5 Abs. 5 Satz 1, § 6a Abs. 3 Satz 3 des Warenzeichengesetzes) sind das Aktenzeichen und der Name des Anmelders des neu angemeldeten Zeichens, gegen das sich der Widerspruch richtet, sowie der Verwendungszweck („Widerspruchsgebühr") anzugeben. § 5. Diese Bestimmungen gelten nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 615) auch im Lande Berlin. § 6. Diese Bestimmungen treten an die Stelle der Bestimmungen über die Form des Widerspruchs vom 1. Januar 1952. Sie treten am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. 323

§ 5

Anh

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

B. Beispiel eines Widerspruchs An das Deutsche Patentamt Warenzeichenabteilung 8000 München 2 7 Vi •• t t z,weit)ruckenstr. 11 Gegen die Eintragung des unter dem Aktenzeichen:

, den (O")

19 (Tag)

«/sj^,.,-, „u Widerspruch Eintragung eines Warenzeichens/ einer Dienstleistungsmarke (Aktenzeichen des neu angemeldeten Zeichens)

von: (Name und Wohnung - Sitz - des Anmelders des neu angemeldeten Zeichens)

angem. Wortzeichens: (Angabe des Wortes, aus dem das neu angemeldete Zeichen besteht)

(oder) Bildzeichens: (Darstellung oder kurze Kennzeichnung des neu angemeldeten Bildzeichens)

erhebe(n) ich/wir auf Grund des

Widerspruch

Zeichens: Das Widerspruchszeichen besteht aus j

,,,

^

(Nummer des Widerspruchszeichens oder, wenn das Widerspruchszeieben noch nicht eingetragen ist, das Aktenzeichen des Widerspruchszei-

dem Wort: (oder) dem anliegenden Bildzeichen.

chens)

Als Inhaber des Widerspruchszeichens ist eingetragen:

(Hier gegebenenfalls auch auf Rechtsnachfolge des Widersprechenden eingetragenen Zeicheninhaber hinweisen)

Das Verzeichnis der

——^

I .

Waren/Dienstleistungen des WiderspruchsZeichens lautet: Der Widerspruch richtet sich gegen folgende Waren/Dienstleistungen aus dem Verzeichnis des neu angemeldeten Zeichens*):

(Angabe des Wortes, aus dem das Widerspruchszeichen besteht)

—————

——

;;——

(Es brauchen nur die Waren/Dienstleistungen aufgeführt zu werden, die „ach Ansicht des widersprechenden als gleich oder gleichartig mit den Waren/Dlenstlelstungen der Anmeldung in Betracht kommen)

*) H i e r s i n d d i e a n g e g r i f f e n e n W a r e n / D i e n s t l e i s t u n g e n e i n z e l n a u f z u f ü h r e n . W e r d e n n i c h t a l l e W a r e n / D i e n s t l e i s t u n g e n des neu a n g e m e l d e t e n Zeichens a u f g e f ü h r t , so wird a n g e n o m m e n , d a ß sich d e r W i d e r s p r u c h n u r g e g e n d i e i m e i n z e l n e n g e n a n n t e n W a r e n / D i e n s t l e i s t u n g e n richtet.

Übereinstimmungsbeschluß, Gerichtl. Einwilligungsklage

§ 6

Die Widerspruchsgebühr von DM 100,- ist - in Gebührenmarken auf diesem Antrag aufgeklebt worden - gleichzeitig auf das Postscheckkonto München Nr. 79191 des Deutschen Patentamts unter der Bezeichnung „Widerspruchsgebühr" und unter Angabe des Aktenzeichens und des Namens des Anmelders des neu angemeldeten Zeichens eingezahlt worden.

(Unterschriften)

Es liegen bei:

1) 1 Doppel des Widerspruchs 2)

Anmerkung: Der Widerspruch ist in doppelter Ausfertigung einzureichen, und zwar innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Bekanntmachung im Warenzeichenblatt. Als Bekanntmachungstag gilt der Ausgabetag des Warenzeichenblattes. Gegen die Versäumnis der Widerspruchsfrist gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bildzeichen oder kombinierte Zeichen sind einem Widerspruch gegen ein deutsches Zeichen in zwei und einem Widerspruch gegen eine international registrierte ausländische Marke in vierfacher Ausfertigung beizufügen, je auf ein Blatt Papier im Format DIN A 5 quer (14,8 x 21 cm) aufzukleben und mit der Rollennummer oder dem Aktenzeichen des Widerspruchszeichens zu versehen. Wird die Widerspruchsgebühr nicht gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Übereinstimmungsbeschluß, Gerichtl. Einwilligungsklage §6 (1) Wird die Übereinstimmung der Zeichen verneint, so wird das neu angemeldete Zeichen eingetragen. (2) Wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so wird die Eintragung versagt. Sofern der Anmelder geltend machen will, daß ihm trotz der Feststellung ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er den Anspruch im Wege der Klage gegen den Widersprechenden zur Anerkennung zu bringen. Die Klage ist innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt wird, zu erheben, die Eintragung auf Grund einer Entscheidung, die zugunsten des Anmelders ergeht, wird unter dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bewirkt. (3) Hat das Patentamt die Übereinstimmung des angemeldeten Zeichens mit einem oder mehreren Zeichen, auf Grund deren Widerspruch erhoben worden ist, festgestellt, so kann es das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung des angemeldeten Zeichens aussetzen. (4) wird nach der Bekanntmachung (§ 5 Abs. 2) die Anmeldung zurückgenommen, oder wird die Eintragung versagt, so ist dies bekanntzumachen. 325

§6

1,2

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz Inhaltsübersicht Rnr.

I. Gesetzesänderungen II. Zeichenübereinstimmung 1.Verneinun g 2. Bejahung 3. Bindung des Gerichts III. Eintragungsbewilligungsklage I.Vorbemerkung

1 2-4 2 3 4 5-9 5

Rnr. 2. 3. 4. 5.

Klagegrund Sonstige Voraussetzungen Negative Feststellungsklage . . . Priorität, Wiederaufnahme

IV. Aussetzung des Widerspruchsverfahrens V. Bekanntmachung

6 7 8 9 10 11

I. Änderungen des § 6 Durch 1. ÜG 1949: In Abs. 1 trat „§ 5 Abs. 6" statt „§ 5 Abs. 1". Abs. 3 neu angefügt. Durch 6. ÜG 1961: In § 6 Abs. 1 u. 2 nur redaktionelle Änderung wegen Errichtung des Bundespatentgerichts. Durch AndG 1967: Abs. 2 Frist 1 Jahr für Eintragungsbewilligungsklage, Abs. 3 Bei Versagung wegen ein oder mehrerer Widerspruchszeichen Verfahrensaussetzung über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung. II. Zeichenübereinstimmung (Abs. 1) 1. Der Beschluß auf Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung ergeht durch die Prüfungsstelle (§ 12 Abs. 2 Nr. 1) und dort durch ein rechtskundiges oder technisches Mitglied oder einen Beamten des gehobenen Dienstes (§ 12 Abs. 3 Satz 1); vgl. § 12 Rnr. 25, § 5 Rnr. 21. Die Beschlußformeln können lauten: a) bei nicht rechtzeitig erfolgtem Widerspruch (vgl. § 5 Rnr. 7): „Der auf Grund des Gegenzeichens erhobene Widerspruch wird als unzulässig verworfen"; b) nach rechtzeitig erfolgtem Widerspruch auf Verneinung der Übereinstimmung (nicht etwa auf Eintragung) und Zurückweisung des Widerspruchs (auch teilweise möglich) oder auf Feststellung der Ubereinstimmung und Versagung der Eintragung (ggfs. teilweise Versagung hinsichtlich bestimmter, im einzelnen anzugebender Waren); vgl. auch BPatG in Mitt. 1976 S. 215 Fevarin/EKNALIN. Die Zeichenübereinstimmung liegt bei Warengleichartigkeit (vgl. § 5 Abs. 4; s. dort Rnr. 27 bis 40) und Verwechselbarkeit vor (§31; s. dort Rnr. 17 ff). Sind die Waren teilweise gleichartig, so erfolgt teilweise Versagung der Eintragung; Rechtskraft dieser Entscheidung wird abgewartet, also ggfs. Ende eines Beschwerdeverfahrens, danach erfolgt die Eintragung mit dem Teil der Waren, für den eine Versagung nicht erfolgt ist. 326

Übereinstimmungsbeschluß, Gerichtl. Einwilligungsklage

§ 6

2

Der Beschluß ist „mit Gründen zu versehen, schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten" (Anmelder sowie Inhaber der Widerspruchszeichen) zuzustellen (vgl. § 47 Abs. 1 PatG, § 12 Abs. 1 WZG, § 16 DPAVO). Keine Begründungspflicht bei Fragen, die nicht den Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bilden, z. B. Einwand der Täuschungsgefahr (BA RPA in Bl. 1933 S. 146). Gegen den Beschluß findet, sofern er von dem Beamten des gehobenen Dienstes erlassen worden ist (§ 12 Abs. 3 Satz 1) die Erinnerung statt (§ 12 a Abs. 1), im übrigen und gegen einen Erinnerungsbeschluß ist die Beschwerde statthaft (§ 13 Abs. 1), gebührenpflichtig, befristet. Das Erinnerungsbzw. Beschwerderecht haben die an dem Verfahren vor dem PA Beteiligten (§ 13 Abs. 3 mit § 74 Abs. 1 PatG), soweit sie beschwert sind; vgl. § 13 Rnr. 6. Im Beschwerdeverfahren über den Widerspruch kann das Patentgericht die Anmeldung nicht mehr auf absolute Versagungsgründe nachprüfen (BGH in GRUR 1968 S. 415 Fe m. w. Nachw.; 1963 S. 630 Polymar); vgl. § 13 Rnr. 18, anders hinsichtlich der Schutzfähigkeit einzelner Zeichenbestandteile (BGH in GRUR 1961 S. 347 Almglocke); allerdings kann die Prüfungsstelle auch noch nach rechtskräftiger Beendigung des oder der Widerspruchsverfahren die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse erneut aufnehmen, beanstanden und ggfs. die Anmeldung zurückweisen (vgl. 4 Rnr. 3 und § 12 Rnr. 3). Mehrere Widersprüche. Die Prüfungsstelle entscheidet in der Regel über alle spruchreifen Widersprüche gleichzeitig. Während im Falle der Eintragung über alle Widersprüche zu entscheiden ist, kann bei Versagung auf Grund eines Widerspruchs u. U. das Verfahren der anderen Widersprüche ausgesetzt werden (§ 6 Abs. 3; vgl. Rnr. 10). Früher ließ man bisweilen die Entscheidung über einen anderen Widerspruch dahingestellt (BA RPA in Bl. 1925 S. 128); Beschwerde wurde für zur Zeit gegenstandslos erklärt (BS DPA in Mitt. 1955 S. 53,92, 127,49); dem kann nicht mehr gefolgt werden, nachdem das Verfahren insoweit durch § 6 Abs. 3 geregelt worden ist. Bei Nichtübereinstimmung der Zeichen (also bei unähnlichen Zeichen oder ungleichartigen Waren) lautet der Beschluß: „Die Übereinstimmung des angemeldeten Zeichens mit dem Widerspruchszeichen wird verneint und der Widerspruch zurückgewiesen." Der Grund der fehlenden zeichenrechtlichen Übereinstimmung (z. B. fehlende Warengleichartigkeit bzw. fehlende Verwechslungsgefahr) ist im Beschlußausspruch nicht anzugeben. Noch weitergehend BPatG in Mitt. 1976 S. 215 Fevarin/EKNALIN, dort wird allein die Zurückweisung des Widerspruches als zutreffende Beschlußformel angesehen. Bei Schnelleintragung (§ 6 a) wird bei Nichtübereinstimmung des eingetragenen Zeichens der Widerspruch zurückgewiesen, vgl. § 6a Rnr. 8. Erst nach Rechtskraft des verneinenden Beschlusses wird das Zeichen durch Verwaltungsverfügung eingetragen. Eine Besonderheit besteht in der Auswechslungstheorie für Warennamen (vgl. § 2 Rnr. 13). Wenn hier bei einem Wortzeichen z. B. „Löwen-Zwirn" 327

§6

3-5

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

gerade für Zwirne versagt ist, so ist für die nach dem Beschlüsse ungleichartigen und verbleibenden Waren Gespinstfaser das Wort Zwirn zu streichen ; andernfalls wäre das Zeichen noch wegen Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG) abzuweisen. Vgl. hierzu BS DPA in Bl. 1957 S. 123. 2. Versagung (Abs. 2 Satz 1) Bei Übereinstimmung lautet der Beschluß: „Die Übereinstimmung des angemeldeten Zeichens mit dem Widerspruchszeichen wird festgestellt und die Eintragung versagt", und zwar wegen des einen Gegenzeichens (z. B. antragsgemäß) für (bestimmte) Waren, wegen des anderen Gegenzeichens für alle Waren. Das Anwartschaftsrecht aus der Anmeldung erlischt rückwirkend. Bei Schnelleintragung (§ 6 a) wird bei Übereinstimmung das jüngere Warenzeichen gelöscht, vgl. § 6a Rnr. 8. „Trotz der Feststellung" der Zeichenübereinstimmung durch PA (BPatG) kann dem Anmelder ein Anspruch (mit Klagegrund Rnr. 6) für die Eintragungsbewilligungsklage Rnr. 7 zustehen. 3. Bindung, Nichtbindung des Gerichts Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ist für die ordentlichen Gerichte dann bindend, wenn das PA (BPatG) festgestellt hat, daß das angemeldete Zeichen mit einem eingetragenen übereinstimme, und nunmehr im Wege der Klage der Anspruch auf Eintragungsbewilligung gegen den Widersprechenden erhoben wird (RG in MuW 1925 S. 151). Die gerichtliche Bindung betrifft die bejahte Zeichenübereinstimmung, also bei Verwechslungsgefahr und Warengleichartigkeit. Es bindet also der positive Übereinstimmungsbeschluß, nicht der negative der Nichtübereinstimmung. Dagegen sind die Gerichte bei der Beurteilung der Zeichen aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte (z. B. unlauterer Wettbewerb) als dem der Zeichenübereinstimmung unabhängig von der Entscheidung im Widerspruchsverfahren (RG in JW 1927 S. 773 Bärenstiefel). Diese Bindung des Gerichts hinsichtlich positiver Verwechselbarkeit der Zeichen und Warengleichartigkeit ist ständ. Rspr. (RG in GRUR 1936 S. 961 Bienenseife, 1943 S. 89 Durus, BGH in GRUR 1954 S. 346 Strahlenkranz, 1954 S. 346 Wipp, BGHZ 37 S. 107 = GRUR 1962 S. 456 Germataler Sprudel, GRUR 1961 S. 181 Mon Cheri). Bindung nur bei Klage auf Eintragungsbewilligung, nicht bei Löschungsoder Verletzungsklage. Über Zeitpunkt der Klageerhebung Rnr. 7. Das PA (BPatG) ist dagegen an seine Entscheidung nicht allgemein gebunden und könnte sich bei einer anderen Anmeldung unter Berücksichtigung des Einzelfalls unter Umständen anders entscheiden. III. Eintragungsbewilligungsklage (Abs. 2 Sätze 2fO 1. Falls der Beschluß auf Feststellung der Übereinstimmung rechtskräftig wird, ist für den Anmelder die Eintragung nicht endgültig versagt; es steht ihm innerhalb der Frist des Satzes 3 noch vor dem ordentlichen Gericht 328

Übereinstimmungsbeschluß, Gerichtl. Einwilligungsklage

§ 6

6

die Klage auf Eintragungsbewilligung gegen den Widersprechenden offen. Vgl. Klageübersicht bei § 11 Rnr. 32. Dem Kläger muß aber „trotz der Feststellung" des Patentamts, „ein Anspruch auf Eintragung" zustehen. 2. Der Klagegrund (Anspruch) kann sich auf folgendes stützen: A. zeichenrechtlich: 1.der Widersprechende habe keinen Zeitvorrang (Ausstellungs- oder Unionspriorität); vgl. RGZ 104 S. 162 (Regent); BPatGE 17 S. 135 PRINCESS; 2. der Widersprechende sei zwar eingetragen, aber nicht materiell berechtigt, vgl. RGZ 170 S. 302 (De vergulde Hand); 3. auf die Löschungsgründe des § 11, meist nur Nr. 1 älteres Zeichen und Nr. 2 fehlender Geschäftsbetrieb, aber auch Nr. 3 Täuschung (BGH GRUR 1961 S. 181 Mon Cheri) und Nr. 4 keine Benutzung. In diesem Fall ist die Eintragungsbewilligungsklage auch bereits vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn sie bei unterstellter Zeichenübereinstimmung und Warengleichartigkeit auf grund der behaupteten Löschungsreife des Widerspruchszeichens zum Erfolg führen kann (BGH in Bl. 1981 S. 159 Arthrexforte). War ein älteres Zeichen im Prioritätszeitpunkt und bei Bekanntmachung eines jüngeren Zeichens wegen Nichtbenutzung löschungsreif und hat der Inhaber des älteren Zeichens erst danach die Benutzung aufgenommen, so kann der Anmelder des jüngeren Zeichens im Wege der Eintragungsbewilligungsklage die Eintragung seines Zeichens durchsetzen, auch wenn er den Löschungsantrag nach § 11 Abs. 5 Nr. 2 nicht gestellt hat (BGH in Bl. 1978 S. 378 SILVA). B. Außerzeichenrechtlich (materiellrechtlich): 4. der Widersprechende sei dem Anmelder gegenüber vertraglich verpflichtet, dem Anmelder die Eintragung des neuen Zeichens zu gestatten (sog. Vertragsklage), vgl. Rnr. 8; 5. außervertraglich bei Verstoß gegen die guten Sitten (RGZ 100 S. 3, RG in Mitt. 1936 S. 279), bei Schikane (§ 1 UWG, §§ 823, 826,226 BGB, BGHZ 44 S. 60 = Mitt. 1965 S. 141 Agyn, hierzu Trüstedt MA 1965 S. 745), auch aus älterem Namens-, Firmen- oder Ausstattungsrecht (§ 12 BGB, § 16 UWG, § 25 WZG). Auch fehlender Benutzungswille bei Defensiv- und Vorratszeichen (BGHZ 32 S. 133 Drei Tannen) ist außerzeichenrechtlich; aber zeichenrechtlich Nichtbenutzungseinwand ab 1.1. 73 §5 Abs. 7; § 11 Abs. 1 Nr. 4. Vgl. näher die außerzeichenrechtlichen Löschungsgründe § 11 Rnr. 30. Klagegrund auch Durchsetzung als wettbewerbsrechtlicher Besitzstand des jüngeren Zeichens, das wegen Zeichenübereinstimmung im Widerspruchsverfahren versagt wurde (BA RPA in MuW 1933 S. 216). Wettbewerbliche Einwendungen (BS DPA in Bl. 1952 S. 191, 328). Kein Klagegrund kann dagegen sein, a) daß keine Ubereinstimmung vorliege, da das Gericht an die patentamtliche Feststellung der Übereinstimmung - zugleich Klagevoraussetzung gebunden ist (vgl. Rnr. 4), 329

§ 6

7

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

b) daß der Anmelder seinen Namen trotz einer fremden Zeicheneintragung führen dürfe (§ 16 Rnr. 4), c) absoluter Versagungsgrund; hierfür ist in der Kompetenzverteilung nur PA (BPatG) zuständig (ausgenommen Täuschungsgefahr; vgl. §11 Abs. 1 Nr. 3). 7

3. Sonstige Voraussetzungen Die Eintragungsbewilligungsklage soll das relative Eintragungshindernis beseitigen, sie setzt nur das Erteilungsverfahren unter Wahrung der ursprünglichen Priorität fort. a) Kläger ist der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger nach § 8. Ist er nicht im Inland ansässig, so bedarf es der Bestellung eines Vertreters (§ 35 Abs. 2 WZG). b) Beklagter ist der Widersprechende oder sein Rechtsnachfolger. Seine Passivlegitimation wird durch Löschung des Widerspruchszeichens nicht beseitigt (Pinzger in MuW 1938 S. 357). c) Zuständig ist das Amtsgericht oder die Kammer für Handelssachen beim Landgericht bzw. Landgericht für Warenzeichenstreitsachen (vgl. § 32 Rnr. 3). d) Die Klage ist eine Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung. Der Klageantrag lautet: „den Beklagten zu verurteilen, in die Eintragung des von dem Kläger angemeldeten Zeichens... einzuwilligen" oder bei eingelegtem Widerspruch: „den Beklagten zu verurteilen, den gegen die Eintragung des vom Kläger angemeldeten Zeichens . . . erhobenen Widerspruch zurückzunehmen." Vgl. RGZ 97 S. 93, 100 S. 8 Antiformin. Klageverbindung der Eintragungsbewilligungsklage aus § 6 Abs. 2 (wegen alter Anmeldungspriorität) mit einer Löschungsklage aus § 11 möglich, um auch das Widerspruchszeichen zu beseitigen (vgl. RPA in Bl. 1902 S. 26, RGZ 100 S. 8 Antiformin, 170 S. 303 De vergulde Hand). e) Frist 1 Jahr für Klageerhebung nach Rechtskraft des Übereinstimmungsbeschlusses (§ 6 Abs. 2 Satz 3, Rnr. 8). f) Wann Klageerhebung? Die Klage kann schon nach der Anmeldung und bereits vor der Beendigung des Widerspruchsverfahrens erhoben werden (RG in Bl. 1929 S. 156), und zwar auch bei zeichenrechtlichen Gründen (RG in GRUR 1943 S. 42; BGH in Bl. 1981 S. 159 Arthrexforte für den Fall behaupteter Löschungsreife wegen Nichtbenutzung; BGH in GRUR 1968 S. 246 Vitapur für den Fall, daß für die Zeichenübereinstimmung Fragen (z. B. Benutzungslage) erheblich sind, die im Widerspruchsverfahren nicht zu prüfen waren); a. M. erst nach patentamtlichem Versagungsbeschluß, da es „trotz der Feststellung" heißt (Hefermehl 2, § 6 Rdz. 9, Reimer Kap. 6 Rdz. 10). Es genügt aber, daß unter den Parteien zeichenrechtliche Übereinstimmung feststeht (RG in GRUR 1937 S. 223 Mampe, 1943 S. 41 Strikkende Hände, Hefermehl 2, § 6 Rdz. 9). Gegebenenfalls ist die Klage bis zur Entscheidung des PA auszusetzen (Gamm § 6 Rdz. 4, Reimer Kap. 6 Rdz. 10). Es kommt auf das Rechtsschutzbedürfnis an, dieses fehlt aber, angesichts des leichteren und billigeren Widerspruchsverfahrens, wenn feh330

Übereinstimmungsbeschluß, Gerichtl. Einwilligungsklage

§6

8,9

lende Verwechselbarkeit oder Warengleichartigkeit geltend gemacht wird (BGH in GRUR 1957 S.499 Witt/Wipp). Bei nicht zeichenrechtlichen Gründen (z. B. Vertrag) Klage unbestritten schon vor patentamtlichem Beschluß zulässig (RG in GRUR 1937 S. 223, Hefermehl 2, § 6 Rdz. 9). g) Das Urteil darf nicht die Eintragung anordnen, nur der entgegenstehende Widerspruch zwischen den Parteien (nur inter partes) wird beseitigt. Die eingeklagte Willenserklärung gilt mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben (§ 894 ZPO). Im Fall eines aus dem auf grund der Eintragungsklage eingetragenen Zeichens erfolgten Widerspruchs wird dieser nunmehr (wieder) zulässig, das Widerspruchsverfahren ist fortzusetzen, sofern nicht bereits unanfechtbar abgeschlossen (BPatGE 24 S. 112 Frutopekta; BPatGE 20 S. 235 für den Fall eines Widerspruchs gegen ein gem. § 6 a beschleunigt eingetragenes Zeichen). 4. Die negative Feststellungsklage gegen den Widersprechenden, daß das 8 neue Zeichen das ältere nicht verletze (§§ 15, 24 WZG), ist schon vor Abschluß des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens zulässig. Für eine negative Feststellungsklage, daß ein angedrohter Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung einer Warenkennzeichnung nicht bestehe, weil keine Verwechslungsgefahr mit dem angeblichen Gegenzeichen vorliege, ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn das beanstandete Zeichen beim PA angemeldet ist und ein Widerspruchsverfahren läuft. Das Gericht ist im Rahmen einer solchen negativen Feststellungsklage nicht an die patentamtliche Entscheidung über die Zeichenübereinstimmung gebunden (BGH in Bl. 1954 S. 275 in Bestätigung der Rechtspr. des RG in MuW 1929 S. 111; RGZ 97 S. 91; 61 S. 216, gegen Reimer in GRUR 1932 S. 355). Auf 1 Jahr ist die Erhebung der Eintragungsbewilligungsklage befristet. Abs. 2 Satz 3, durch ÄndG 1967 eingefügt. Die Frist gibt dem Anmelder hinreichend Zeit, die Klage vorzubereiten. Gesetzeszweck ist, das Verfahren über die weiteren Widersprüche nicht länger als notwendig auszusetzen (Bgd. Bl. 1967 S. 267). „Zugunsten des Anmelders". Einer zugunsten des Anmelders ergehenden „Entscheidung" ist ein gerichtlicher Vergleich rechtlich gleich zu erachten (BS RPA in Mitt. 1942 S. 186). Dagegen genügt nicht ein außergerichtlicher Vergleich oder eine nachträgliche Zurücknahme des Widerspruchs, da die Geltendmachung „im Wege der Klage" fehlt. Der Klagegrund für die Eintragungsbewilligungsklage als „Anspruch auf die Eintragung" muß zur Zeit der Entscheidung des PA (BPatG) vorliegen (Hefermehl 2, § 6 Rdz. 10, Tetzner § 6 Rdz. 14); a. M. Zeit der Anmeldung (BA RPA in Bl. 1922 S. 165, Pinzger S. 89; Storkebaum § 6 Rdz. 17 macht nur Ausnahme für vertragl. Verpflichtung zur Rücknahme des Widerspruchs bis zum Verfahrensabschluß). 5. „Ursprünglicher Anmeldetag", Wiederaufnahmeantrag 9 Nach rechtskräftigem Urteil erfolgt die Wiederaufnahme des patentamtlichen Verfahrens, und zwar nicht nur des Eintragungsverfahrens, sondern 331

§6

10

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

auch eines etwaigen Widerspruchsverfahrens, sofern dieses nicht bereits zuvor unanfechtbar abgeschlossen worden ist (BPatGE 20 S. 235 TIOUM/ Triumph; 24 S. 112 Frutopekta). Eine Ausfertigung des obsiegenden Urteils ist dem PA vom Anmelder einzureichen mit dem Antrage, das angemeldete Zeichen unter Priorität seiner ursprünglichen Anmeldung einzutragen. Bei Rechtsnachfolger §§ 727, 325 ZPO. Das PA prüft seinerseits, ob das Urteil innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit des Gerichts ergangen ist (vgl. Rnr. 3 und 7). Ein Urteil, das den Widerspruch wegen Nichtübereinstimmung der Zeichen beseitigt, ist vom PA nicht zu beachten (RPA in El. 1896 S. 67 ; Rhenius S. 88); doch darf PA das die Verneinung der zeichenrechtlichen Übereinstimmung aussprechende Urteil nur dann unbeachtet lassen, wenn das Widerspruchsverfahren bereits unanfechtbar abgeschlossen ist (BPatGE 20 S. 235 TIOUM/Triumph; 24 S. 112 Frutopekta). Ist dagegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren noch nicht ergangen, fehlt also die Klagevoraussetzung (Rnr. 3), so ist das gerichtliche Urteil, wenn es die Übereinstimmung verneint, gleich einem Verzicht oder gleich einer Rücknahme des Widerspruchs anzusehen (§ 894 ZPO). Das Prüfungsverfahren wird alsdann, falls etwa noch andere Versagungsgründe zu berücksichtigen sind, mit der Maßgabe fortgesetzt, daß der von dem Beklagten erhobene Widerspruch der Eintragung nicht mehr entgegensteht, andernfalls erfolgt die Eintragung mit dem ursprünglichen Anmeldetag, bei einer international registrierten Marke die Schutzbewilligung. Bei Schnelleintragung gelten nach § 6a Abs. 4 ebenfalls § 6 Abs. 2 Satz 2-4. Falls keine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens erfolgte, sondern Löschung, erhält Neuanmeldung die alte Priorität. 10

IV. Aussetzung wegen weiterer Widersprüche (Abs. 3) Wegen Überfüllung der Zeichenrolle werden vielfach gegen Neuanmeldungen mehrere Widersprüche aus älteren Zeichen eingelegt. Das PA soll hier „die Möglichkeit haben, das Verfahren zunächst auf die Widersprüche zu beschränken, auf die am ehesten die Versagung der Eintragung des angem. Zeichens gestützt werden kann, und die Verfahren der Widersprüche, deren Erfolgsaussicht zweifelhaft ist, zunächst auszusetzen." Wird die Entscheidung des PA auf Übereinstimmung der Zeichen vom „Patentgericht bestätigt und eine Klage nach § 6 Abs. 2 WZG nicht fristgerecht erhoben oder abgewiesen, so ist eine weitere Entscheidung in den ausgesetzten Widerspruchsverfahren nicht mehr erforderlich" (Bgd. Bl. 1967 S. 267). Hierdurch soll das Patentgericht entlastet werden. Denn wenn früher die Eintragung des angemeldeten Zeichens auf Grund nur eines Widerspruchszeichens versagt und zugleich andere Widersprüche mangels Übereinstimmung zurückgewiesen wurden, waren die zurückgewiesenen Widersprechenden zur Beschwerde gezwungen, weil sonst die Zurückweisung unanfechtbar wurde, aber das Patentgericht die Eintragungsversagung aufheben oder das Zeichen noch auf Eintragungsbewilligungsklage eingetragen wer332

Beschleunigte Eintragung

§6

Ii

§ 6a

den konnte. Allerdings früher schon Amtsübung u. U. auszusetzen ohne Rechtsanspruch auf Entscheidung über den anderen Widerspruch (BS DPA in Mitt. 1956 S. 28). Aussetzungsbeschlüsse sind beschwerdefähig ( B P a t G E 10 S. 131 = Mitt. 1971 S. 92). Im Beschwerdeverfahren kann nur nachgepriift werden, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 W Z G - Feststellung der Übereinstimmung des angemeldeten Zeichens mit einem oder mehreren Zeichen, auf Grund deren Widerspruch erhoben worden ist, durch das Patentamt - gegeben sind ( B P a t G E 10 S. 131). Sachliche Nachprüfung nur dann, wenn Beschwerdeführer Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht; andernfalls ist die gegen eine Aussetzungsanordnung eingelegte Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ( B P a t G E 15 S. 97 = Mitt. 1973 S. 74). Anders B P a t G E 10 S. 131, wonach das bei der Verfahrensaussetzung ausgeübte Ermessen vom Beschwerdegericht in vollem Umfang nachprüfbar ist. Hat die Prüfungsstelle in den Beschlußgründen zu erkennen gegeben, daß ein Widerspruch, dessen Entscheidung lediglich ausgesetzt worden ist, keinen Erfolg haben werde, so Hegt darin keine Sachentscheidung über den Widerspruch, der Einlegung eines Rechtsmittels (oder -behelfs) bedarf es insoweit daher nicht ( B P a t G E 18 S. 116 A R P O / A r g o . . . ) . V. Bekanntmachung (Abs. 4)

11

Bekanntmachung im Warenzeichenblatt, § 6 Abs. 3, ist durch 1. Ü G eingefügt. Um von dem Schicksal der gemäß § 5 Abs. 1 und 2 W Z G im Warenzeichenblatt I zwecks Aufgebot bekanntgemachten Warenzeichen-Anmeldungen Kenntnis zu geben, wird nicht nur die Eintragung (§ 3 Abs. 3 WZG), sondern auch bekanntgemacht: a) wenn die Anmeldung nach der Bekanntmachung (§ 5 Abs. 2) zurückgenommen ist, oder b) wenn die Eintragung versagt ist.

Beschleunigte Eintragung

§6a

(1) Anstatt die Bekanntmachung der Anmeldung nach § 5 Abs. 1 zu bescblieflen oder, falls die Bekanntmachung der Anmeldung bereits beschlossen ist, anstatt die Anmeldung nach § 5 Abs. 2 bekanntzumacben, trägt das Patentamt auf Antrag des Anmelders das Zeichen ein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der beschleunigten Eintragung des Zeichens glaubhaft macht. (2) Der Antrag ist spätestens zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekanntmachung schriftlich beim Patentamt einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. (3) Das eingetragene Zeichen wird nach § 5 Abs. 2 bekanntgemacbt. Gegen die Eintragung des Zeichens kann Widerspruch erhoben werden. Auf das Widerspruchsverfahren ist § 5 Abs. 3 bis 7 und 9 entsprechend anzuwenden. 333

§6a

1,2

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

(4) Wird die Übereinstimmung der Zeichen verneint, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so wird das nach Absatz 1 eingetragene Zeichen gelöscht. D i e Löschung des Zeichens hat die Wirkung, daß das Zeichen als von Anfang an nicht eingetragen gilt. D i e Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 bleiben unberührt. § 6 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht Rnr.

Rnr. I. Gesetzeszweck II. Beschleunigte Eintragung 1. Keine Bekanntmachung 2. Berechtigtes Interesse 3. Antragsfrist 4. Antragsgebühr

1 2-5 2 3 4 5

III. Nachträgliches Widerspruchsverfahren 1. Bekanntmachung 2. Widerspruchsverfahren 3. Beschluß

6-8 6 7 8

I. Gesetzeszweck Durch die ausnahmsweise Schnelleintragung soll Prioritätsverlust vermieden und die Wahrung der Sechsmonatsfrist für Heimatpriorität ermöglicht a) bei internationaler Registrierung und Auslandsanmeldung eines deutschen Warenzeichens; b) ferner bei Dringlichkeit durch beabsichtigte Verletzungsklage: Denn in dem durch 1. ÜG geänderten Widerspruchsverfahren (§ 5 WZG) ist jedes Zeichen vor Eintragung 3 Monate lang bekanntzugeben, wodurch von der Anmeldung bis zur Eintragung mehr als 6 Monate vergehen. Die Unionsprioritätsfrist beträgt aber nach Art. 4 C PVÜ nur 6 Monate seit Anmeldung im Ursprungsland. Andererseits setzt die internationale Registrierung von Warenzeichen die Eintragung im Ursprungsland voraus (Art. 1 Abs. 1 MMA), hierbei unmittelbare Unionspriorität (Art. 4 Abs. 2 MMA). Ebenso ist in vielen Ländern für die nationale Eintragung der Nachweis der Heimateintragung erforderlich. Wenn bei dieser Zeitnot nunmehr durch Schnelleintragung ohne Bkm (§ 6 a) die deutsche Eintragung innerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgt, können internationale Registrierung und Auslandsanmeldung unter Wahrung der Priorität der Erstanmeldung durchgeführt werden (Bgd. in Bl. 1952 S. 4). Gesetzesänderung: § 6a (vorläufige Eintragung ohne Bkm.) wurde eingefügt durch 4. Überleitungsgesetz (1951) redaktionell geändert durch 6. ÜG (1961) und ÄndG 1967. II. Beschleunigte Eintragung (Abs. 1) 1. „Anstatt" Bekanntmachung a) D a s P a t e n t a m t , u n d z w a r d i e P r ü f u n g s s t e l l e (§ 12 Abs. 2 N r . 1), k a n n d a s a n g e m e l d e t e Z e i c h e n u n t e r f o l g e n d e n Voraussetzungen s o f o r t ( d u r c h Verfügung) eintragen: 1. s c h r i f t l i c h e r Antrag, s p ä t e s t e n s 2 Wochen n a c h Z u g a n g d e s B e k a n n t m a c h u n g s b e s c h l u s s e s ( R n r . 4). 334

Beschleunigte Eintragung

§6a

3,4

2. AntragsgebUhr (Rnr. 5). 3. Die Voraussetzungen für einen Bekanntmachungsbeschluß müssen vorliegen, Bekanntmachungsreife. 4. Glaubhaft gemachtes berechtigtes Interesse an der beschleunigten Eintragung (Rnr. 3). b) Anstatt Bekanntmachungsbeschluß nach § 5 Abs. 1 oder, falls die Bekanntmachung der Anmeldung bereits beschlossen ist, anstatt Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 wird das Zeichen eingetragen. Gemäß den Bekanntmachungsvoraussetzungen muß bereits die Anmeldung den gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 1 und 2) entsprechen und dürfen keine absoluten Eintragungshindernisse nach § 4 vorliegen. 2. Berechtigtes Interesse Ein solches sachlich begründetes, schutzwürdiges Interesse wird in all den Fällen bejaht werden können: a) „in denen ein Anmelder eine internationale Registrierung oder eine Anmeldung in solchen Staaten vornehmen will, die den Nachweis der Heimateintragung verlangen". Die internationale Markenregistrierung setzt die Eintragung des Wz. im Ursprungsland voraus (Art. 1 Abs. 2 MMA s. dort Rnr. 3); daher muß das Wz. zur Wahrung der Prioritätsfrist von 6 Monaten (Art. 4C PVÜ) binnen dieser Zeit beim Deutschen Patentamt eingetragen sein, was aber bei einer Bekanntmachungsfrist von 3 Monaten unmöglich wäre. b) ferner dann, wenn der Anmelder gegen eine Verletzung seines Warenzeichens vorgehen will" (Bgd. Bl. 1952 S. 5). Nicht genügt bloßer Wettbewerbsvorteil (BPatG in Mitt. 1965 S. 113). Glaubhaftmachung z. B. durch eidesstattliche Versicherungen möglich. Eine Ergänzung des Vorbringens zum berechtigten Interesse an der beschleunigten Eintragung ist auch noch nach Ablauf der Frist von 2 Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekanntmachung zulässig (BS DPA in Bl. 1957 S. 67). 3. Antragsfrist (Abs. 2 Satz 1) Der Antrag des Anmelders muß schriftlich sein. Der Antrag kann frühestens schon mit der Anmeldung gestellt werden. Gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 ist er aber spätestens 2 Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekanntmachung beim Patentamt einzureichen. Diese Fristbegrenzung ist erforderlich, damit eine wirksame Beschleunigung erreicht wird und damit keine Bekanntmachung einer Anmeldung erfolgt, die die 3 Monate Widerspruchsfrist des § 5 Abs. 4 Satz 1 in Lauf setzen würde. Die Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der beschleunigten Eintragung ist nicht an die zweiwöchige Antragsfrist gebunden (BS DPA in Bl. 1957 S. 67 = Mitt. 1956 S. 193). Wiedereinsetzung in die Zweiwochenfrist möglich vgl. Hefermehl 2, § 6 a Rdz. 3; Althammer § 6 a Rdn. 3), sofern die Bekanntmachung der Anmeldung tatsächlich noch nicht erfolgt ist (anders 335

§6a

5-7

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

noch Voraufl. unter Hinweis auf Ausschlußfrist und Verfahrenssicherheit, was jedoch § 12 WZG und § 123 PatG nicht gerecht wird). Ebenso möglich Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Antragsgebühr, wenn Schnellantrag rechtzeitig (BPatGE 2 S. 130 = Mitt. 1962 S. 197). Gegen Zurückweisung des Beschleunigungsantrags gebührenfreie Beschwerde (§ 13 Rnr. 2). Sofern Eintragungshindernisse bestehen wird jedoch nicht der Beschleunigungsantrag, sondern die Anmeldung selbst zurückgewiesen, hiergegen ist dann die gebührenpflichtige Beschwerde nach § 13 Abs. 2 gegeben; vgl. § 13 Rnr. 5. 5

4. Antragsgebühr (Abs. 2 Satz 2) Die Antragsgebühr ist aus folgendem Grunde eingeführt: „Der Zweck des Schnellverfahrens als Ausnahme kann nur dann erreicht werden, wenn die Zahl der nach dem neuen Verfahren gestellten Anträge so gering bleibt, daß dem Patentamt die Bearbeitung und Erledigung tatsächlich vor Ablauf der Priorität möglich ist" (Bgd. in Bl. 1952 S. 5). Wenn die Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird, „gilt der Antrag als nicht gestellt". Es handelt sich um eine Antragsgebühr (keine Aktgebühr). Als Verfahrensgebühr verfällt sie ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht; vgl. BPatGE 20 S. 231; s. auch § 2 Rnr. 28. Keine Rückzahlung (BPatGE 6 S. 249 = Mitt. 1965 S. 113). Gebührenfreie Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags möglich (§ 13 Rnr. 2); ohne Beschwerde normale Verfahrensfortsetzung. III. Nachträgliches Widerspruchsverfahren (Abs. 3) 1. Bekanntmachung Mit oder nach der Eintragung wird das Zeichen nach § 5 Abs. 2 - wie eine Anmeldung - bekanntgemacht. Die Veröffentlichung erfolgt im Warenzeichenblatt Teil I (angemeldete Zeichen) mit Rollennummer und Sternchen und zugleich im Warenzeichenblatt Teil II (eingetragene Zeichen) auch mit Sternchen, da auf Grund des 4. ÜG eingetragen. Widerspruchsfrist 3 Monate seit Bkm. der Eintragung im WZBl. Teil I gem. Abs. 3 Satz 3 mit § 5 Abs. 4 Satz 1. 2. Nachgeholtes Widerspruchsverfahren Die Eintragungsfähigkeit des Zeichens unterliegt in dem Schnellverfahren derselben Prüfung wie in dem normalen Verfahren. Jedoch ist hier nach der bereits erfolgten Eintragung keine nachträgliche Beanstandung aus absoluten Versagungsgründen mehr möglich. Im übrigen sind auf das Widerspruchsverfahren die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 - 7 und Abs. 9 entsprechend anzuwenden. Von diesen im Abs. 3 Satz 3 angezogenen Absätzen des § 5 betreffen: Abs. 3 Prüferhinweis auf ähere Gegenzeichen (erfolgt z. Z. nicht), Abs. 4 Widerspruch binnen Dreimonatsfrist (siehe Bkm. der Eintragung), 336

Beschleunigte Eintragung

§ 6a

8

Abs. 5 Widerspruchsgebühr, Abs. 6 Beschluß der Übereinstimmung, Kosten, Abs. 7 Benutzungszwang, Fünfjahresfrist, Abs. 9 Bestimmungen über Widerspruchsform. Dem Anmelder erwachsen aus der Beschleunigung keine anderen Vorteile, als die der vorzeitigen, aber keineswegs endgültigen Eintragung. Für etwaige Auslandsanmeldungen besteht aber für den Anmelder die Gefahr, daß das Zeichen in dem nach der Eintragung durchgeführten Widerspruchsverfahren gelöscht werden kann und daß hierdurch in den Fällen, wo die ausländische Anmeldung von dem Fortbestand der deutschen Heimatanmeldung abhängig ist, auch die ausländische Anmeldung hinfällig wird. Das würde dann zu einem unbilligen Ergebnis führen, wenn der Anmelder in der Bewilligungsklage nach § 6 Abs. 2 Satz 2 WZG gegen den Widersprechenden obsiegt und damit rechtskräftig festgestellt wird, daß die Löschung unberechtigt war. „Um diese Unbilligkeit zu vermeiden, empfiehlt es sich für den Anmelder, die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nach § 6 Abs. 2 Satz 2 WZG zu beantragen" (Bgd. in Bl. 1952 S. 5). Keine Löschung im Widerspruchsverfahren wegen fehlendem Geschäftsbetrieb, hierfür nur Löschungsverfahren nach § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG (BPatGE 9 S. 122). Der Inhaber eines gemäß § 6a eingetragenen Zeichens kann eine Teillöschung seines Zeichens im Rahmen eines abhängigen Widerspruchsverfahrens durch eine beschränkte Verteidigung seines Zeichens herbeiführen. Die Entscheidung über die Anordnung der Löschung kann im Widerspruchsverfahren mitgetroffen werden (BPatGE 10 S. 74 Rakofix). 3. Beschluß (Abs. 4) Bei Verneinung der Übereinstimmung durch Beschluß (§ 5 Abs. 6) bedarf es neben der Zurückweisung des Widerspruchs keiner weiteren Maßnahmen, denn im Schnellverfahren handelt es sich um ein bereits eingetragenes Zeichen, während die sonst angemeldeten Zeichen erst eingetragen werden müssen. Die Beschwerde des Widersprechenden gegen einen die Zeichenübereinstimmung verneinenden Beschluß wird gegenstandslos, wenn das gemäß § 6a eingetr. Zeichen im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Zeicheninhabers gelöscht wird. Für eine sachliche Nachprüfung und Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist in diesem Fall kein Raum (BPatGE 15 S. 253).

Übereinstimmung. Bei Beschluß auf Feststellung der Übereinstimmung tritt im Dringlichkeitsverfahren die Löschung an die Stelle der Versagung der Eintragung (§ 6 Abs. 2 WZG). Die Löschung wird gemäß § 3 Abs. 3 WZG veröffentlicht; vgl. § 3 Rnr. 12. Der Zeicheninhaber hat gegen den Widersprechenden die Möglichkeit der gerichtlichen Bewilligungsklage (§ 6 Abs. 4; s. dort Rnr. 5 bis 9); wegen dieses Verfahrens u. U. Aussetzung des Widerspruchsverfahrens; vgl. Rnr. 7. Ruhen des Verfahrens gem. § 251 337

§ 7

§ 8

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

ZPO, wenn zweckmäßig, z. B. bei vorgreiflicher Entscheidung (BGH in GRUR 1968 S. 148 Zwillingsfrischbeutel). Die Löschung wirkt ex tunc. Die Löschung wirkt auf den Zeitpunkt der Eintragung zurück, so daß der Anmelder irgendwelche Rechte aus der Eintragung nach der Löschung überhaupt nicht mehr geltend machen kann. Die abhängige IR-Marke erlischt, falls die Löschung innerhalb der Fünfjahresfrist (Art. 6 Abs. 2 MMA; s. dort Rnr. 2, 3) erfolgt. Veröffentlichung des Abschlusses von Eintragungsverfahren gemäß § 6a WZG im Warenzeichenblatt Teil II mit Überschrift „Abgeschlossene Eintragungsverfahren gemäß § 6a WZG", wobei zwischen Eintragungsverfahren mit und ohne Widerspruchsverfahren unterschieden wird (Präs. Mitt. in Bl. 1973 S. 2). Zitierung aus § 6 in § 6a Abs. 4 S: 3 Die angezogenen Absätze des § 6 betreffen: Abs. 2 Satz 2 - 4 Eintragungsbewilligungsklage binnen 1 Jahr. Abs. 3 Wenn Übereinstimmung wegen eines oder mehrerer Widerspruchszeichen festgestellt, Verfahrensaussetzung der weiteren Widersprüche.

Ein tragungsgebühr, Druckkostenbeitrag §7 Die Bestimmung über Eintragungskosten (Eintragungsgebühr und Druckkostenbeitrag) ist durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. 1. 1979 (BGBl. I S. 125) mit Wirkung vom 1.4.1979 aufgehoben worden. Sie blieb anwendbar auf vor dem L 4. 1979 eingereichte Anmeldungen. Sie lautete: Für jedes Zeichen ist vor der Eintragung eine Eintragungsgebühr nach dem Tarif und ein Druckkostenbeitrag zur Deckung der Kosten zu entrichten, die durch die vorgeschriebenen Veröffentlichungen (§ 3 Abs. 3) entstehen. Die Höhe des Beitrags wird nach Stufen berechnet, die der Bundesminister der Justiz durch Rechtsverordnung nach dem Umfang der Veröffentlichungen allgemein festsetzt. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen. Auf die Erläuterungen in der Voraufl. wird verwiesen.

Übertragbarkeit §8 (1) Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Warenzeichens begründete Recht geht auf die Erben über und kann auf andere übertragen werden. Das Recht kann jedoch nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen über338

§8 1

übertragbarkeit

gehen. Eine Vereinbarung, die eine andere Übertragung zum Gegenstand hat, ist unwirksam. Der Übergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeichenrolle vermerkt, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. (2) Solange der Übergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen. (3) Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den als Inhaber Eingetragenen zu richten. Ergibt sich, daß dieser verstorben ist, so kann das Patentamt nach seinem Ermessen die Zustellung als bewirkt ansehen oder zum Zwecke der Zustellung an die Erben deren Ermittlung veranlassen. Inhaltsübersicht Rnr. I. Gesetzeszweck 1 II. Vorbemerkung 2 III. Rechtsübertragung 3-11 1. Recht der Anmeldung, Zeichenrecht 3 2. Übertragbarkeit 4 3. Bindung an Geschäftsbetrieb 5 4. Geschäftsübergang 6 5. Teilweiser Geschäftsübergang 7 6. Nachweis des Geschäftsübergangs 8 7. Pfändung, Nießbrauch, Konkurseröffnung 9 S.Lizenz 10 9. Folgen der Unwirksamkeit . . 1 1 IV. Umschreibung 12-25 1. Übergang des Zeichenrechts 12

Rnr. 2. Antrag des Rechtsnachfolgers 3. Auslandssitz 4. Nachweis des Rechtsübergangs A.Einwilligun g B. Beglaubigung 5. Nachweis der Vertretungsberechtigung A. Inland B. Ausland 6. Gesamtnachfolge 7. Rechtskräftiges Urteil 8. Erbrechtlicher Übergang 9. Umschreibungsgebühr 10. Anmeldungsumschreibung . . 11. Übergang des Rechts aus der Eintragung 12. Geltendmachung V. Zustellungsberechtigt

13 14 15 15 16 17 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26

I. Gesetzeszweck

1

Die Bindung des Warenzeichens an den Geschäftsbetrieb soll die Herstellungsstätte der Ware entsprechend dem Zeichenzweck individualisieren (Garantie- und Herkunftsfunktion). Da das Warenzeichen auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweist, würde eine betriebslose Übertragung im Verkehr irreführen. Auch will man einen Handel (Hamstern und Schachern) mit Warenzeichen als Handelsobjekt verhindern; vgl. R G Z 56 S. 369 = Bl. 1904 S. 278 Venus, BGH in G R U R 1951 S. 234 Piekfein, 1953 S. 34 Lockwell. Nach BGH in G R U R 1987 S. 528 L I T A F L E X gehört der Grund339

§ 8

2,3

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

satz der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb unverändert zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Warenzeichenrechts und damit zum ordre public (vgl. Art. 6 EGBGB) i. S. von Art. Abschn. B Nr. 3 PVÜ; vgl. dort Rnr. 8. Der Grundsatz gilt auch für die Übertragung einer Marke innerhalb eines Konzerns auf ein anderes konzemverbundenes, rechtlich selbständiges Unternehmen (BGH in G R U R 1989 S. 422 Flash). 2

II. Vorbemerkung Die Betriebsbindung des Wz wurde mit WZG 1936 (gemäß Art. PVÜ London) wirtschaftlich aufgelockert durch die gesetzlich zulässige Übertragung des Betriebsteils (BGH in G R U R 1957 S. 231 Pertussin). Seit WZG 1936 erlischt das Leerzeichen nicht, sondern bleibt beim Inhaber. Zum Problem der freien Übertragbarkeit und Betriebsgebundenheit des Warenzeichens vgl. Busse in MA 1949 S. 19, Bußmann in G R U R 1949 S. 170, Reimer in G R U R 1949 S. 181, van der Werth in G R U R 1949 S. 320, Schwartz in MA 1955 S. 147, Friedrich in MA 1956 S. 89. Internationale Reformbestrebungen auf Änderung des Art. PVÜ (vgl. Reimer in G R U R 1940 S. 188, v. Rauscher auf Weeg, Die Warenzeichenlizenz S. 479). Statt einer Übertragung mit Geschäftsbetrieb läßt sich allerdings der wirtschaftliche Erfolg einer Übertragung bereits dadurch erreichen, daß der Erwerber das Warenzeichen ohne Widerspruch des Veräußerers (§ 5) neu anmeldet. Diese „Leerübertragung" (eigentlich Neueintragung) ist zulässig, nicht nach § 134 BGB rechtsunwirksam (RG in Bl. 1942 S. 92 = G R U R 1942 S. 174 Regent). Es geht aber der alte Zeitvorrang verloren, was schon wegen der ungeprüft übernommenen internationalen Übergangsmarken und etwaiger sonstiger Zwischenzeichen nachteilig sein kann. Eine Scheinübertragung des Geschäftsbetriebs auf kurze Zeit ist dagegen eine unzulässige Gesetzesumgehung (§117 BGB; RG in G R U R 1943 S. 297 Orfa). Für den Umfang der Änderung der Zeichenrolle kommt nur die Bestimmung des § 8 in Frage sowie § 3 Nr. 3 WZG, wonach die Zeichenrolle Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Inhabers oder des Inlandsvertreters enthalten soll.

3

III. Rechtsübertragung (Abs. 1) 1. a) Das durch die Anmeldung begründete Recht hat eine doppelte Rechtsnatur: Es ist öffentlichrechtlich als Anspruch gegen das PA auf Eintragung und ist privatrechtlich als Prioritätsanspruch gegenüber anderen Anmeldern und als vermögensrechtlicher Anspruch, über den privatrechtlich verfügt werden kann. b) Das durch die Eintragung begründete Recht (sog. Zeichenrecht) hat die Wirkungen aus § 15 WZG. Beide Rechte sind absolute dingliche Vermögensrechte, Immaterialgüterrechte. 340

übertragbarkeit

§ 8

4,5

2. Übertragbarkeit Beide durch die Anmeldung oder Eintragung begründeten Rechte sind übertragbar, und zwar a) von Todes wegen: 1. durch Gesamtnachfolge der Erben infolge gesetzlicher oder testamentarisch bestimmter Erbfolge (Universalsukzession, § 1942 BGB), wozu es keiner Einzelübertragung bedarf (§ 8 Satz 1, vgl. Rnr. 21); 2. durch letztwillige Verfügung als Vermächtnis (§ 2174 BGB), wozu es noch der Ausführung des Vermächtnisses durch Übertragung des Rechts aus der Anmeldung oder des Zeichenrechts bedarf (Einzelrechtsnachfolge); hierbei muß auch der Betrieb mitvermacht und mitübertragen werden. b) unter Lebenden: Durch Vertrag. Hierbei ist zu unterscheiden: 1. der obligatorische Übertragungsvertrag (Schuldvertrag) mit dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft, z. B. Kauf, Sicherungsübereignung; 2. der dingliche Übertragungsakt (die Einigung, § 925 BGB; § 413 mit § 398 BGB); dieser Abtretungsakt ist für die Umschreibung in der Rolle maßgebend. Erst durch dingliche Einigung erfolgt Änderung der Person des Inhabers. Der Zeichenübergang ist materiellrechtlich von der Umschreibung unabhängig, aber die Umschreibung gibt erst formell die Aktiv- und Passivlegitimation (§ 8 Abs. 2; vgl. Rnr. 23, 24). 3. Bindung an Geschäftsbetrieb Aus der akzessorischen Natur des Zeichens als Zubehör zum Geschäftsbetrieb folgt, daß das Recht nur mit dem Geschäftsbetrieb übertragen werden kann. Zeitlicher Zusammenfall beider Übertragungsakte ist allerdings nicht erforderlich, es reicht innerer zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang (BGH in GRUR 1971 S. 573 Nocado); es ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich (RG in GRUR 1943 S. 131 Valenciade; BGH in GRUR 1963 S. 473 Filmfabrik Köpenick, 1967 S. 89 Rose, 1971 S. 573 Nocado, 1989 S. 422 Flash); vgl. Rnr. 6. Das Eintragungshindernis des fehlenden Geschäftsbetriebs kann allerdings nicht dadurch beseitigt werden, daß die Anmeldung gemäß Abs. 1 Satz 1 auf einen Rechtsnachfolger (mit bestehendem Geschäftsbetrieb) übertragen wird (vgl. BPatG in Mitt. 1976 S. 152). Daher ergibt sich bei Trennung von Zeichen und Betrieb: a) Übertragung des Zeichens ohne Geschäftsbetrieb: Jede Vereinbarung, also der schuldrechtliche Vertrag, ist nach Abs. 1 Satz 3 (Rnr. 11) unwirksam. Das Zeichen erlischt nicht, sondern verbleibt dem bisherigen Inhaber (Bgd.), BGH in GRUR 1951 S. 324 Piekfein, 1953 S. 34 Lockwell ; V. Tetzner Leerübertragung von Wz. 1962. b) Veräußerung des Geschäftsbetriebs ohne Zeichen oder bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs, indem dieser nicht mehr fortgesetzt wird; hier wird das Zeichen auf gerichtliche Klage gelöscht (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 WZG); näheres vgl. § 11 Rnr. 9 bis 17 und 34. 341

§ 8

6, 7

II. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz

4. Geschäftsübergang Sein Kennzeichen ist Übergang einer geschäftlichen Gesamtheit, nämlich derjenigen Bestandteile, die die Fortführung des Handelsbetriebes ermöglichen. Es bedarf nicht der Übernahme der Aktiva und Passiva, auch nicht des Überganges der Firma. Die Betriebsidentität ist Tatfrage (BGH in GRUR 1951 S. 324 Lockwell, 1958 S. 78 Stolper Jungchen, S. 606 Kronenmarke, 1989 S. 422 Flash). Der Betriebsübergang soll der weiteren Zeichenbenutzung dienen. Jeder Übergang im wirtschaftlichen Sinne genügt; hierzu reicht schon der Übergang einzelner Betriebsgrundlagen aus, wenn sie nur eine zur Fortführung der bisherigen Produktion ausreichende persönliche oder sachliche Unterlage bieten, so daß der Verkehr der Ansicht sein kann, daß die betreffende Fabrikation im großen und ganzen unter den gleichen Bedingungen wie beim Vorgänger erfolgt. Hierbei ist unerheblich, ob das Warenzeichen gleichzeitig mit den Betriebsbestandteilen übergeht (BGH in GRUR 1971 S. 573 Nocado), ob der Betrieb in den gleichen Räumen wie früher fortgesetzt wird, und ob die Übernahme durch Eintritt in den bestehenden Mietvertrag oder durch Abschluß eines neuen Mietvertrages vor sich geht. Es reicht, daß wirtschaftlich die übernommenen Geschäftsbestandteile eine organische Betriebseinheit bilden, die als Nachfolgerin des alten Betriebes gelten kann. Vgl. BGH in GRUR 1957 S.231 Taeschner/Pertussin, 1954 S. 274 Goldwell. Nicht genügt Übergabe von Kundennamen, Etiketten, Prospekten, Druckstöcken im Fall der Herstellermarke (BGH in GRUR 1967 S. 89 Conzelmann zur Rose). Wird jedoch das Zeichen als Händlermarke genutzt, so reicht Übergabe der hierfür wesentlichen Unterlagen wie Kunden-, Lieferantenlisten und ggfs. Warenmuster (BGH in GRUR 1958 S. 606 Kronenmarke). War der überlassene Betrieb ein Kleinhandelsbetrieb, so kann der Betriebs- und Zeicheninhaber das Warenzeichen auch dann für diesen Betrieb verwenden, wenn er diesen zu einem Großhandelsbetrieb erweitert hat, dies auch dann, wenn es in anderer Wirtschaftsform geschah (BGH in GRUR 1951 S. 324 Piek fein). Fortführung des übernommenen Betriebs an anderem Ort steht dem Übergang ebensowenig entgegen (RG in GRUR 1943 S. 131 Valenciade; BGH in GRUR 1989 S. 422 Flash) wie Beschränkung eines zunächst auf Herstellung und Vertrieb gerichteten Betriebes nur noch auf Vertrieb (BGH in GRUR 1958 S. 78 Stolper Jungchen). Die Rechtswirksamkeit der Zeichenübertragung ist nicht von der Absicht des Erwerbers über die künftige Betriebsfortführung abhängig (BGH in GRUR 1973 S. 363 Baader). 5. Teilweiser Geschäftsübergang Der 1936 eingefügte Satz 2 von Abs. 1 berücksichtigt den Fall, daß ein Warenzeichen nur für die Erzeugnisse eine bestimmten Teiles eines Geschäftsbetriebs in Betracht kommt. Hier genügt es für die Übertragung des Zeichenrechts, wenn dieser Teil des Geschäftsbetriebs auf den Erwerber 342

übertragbarkeit

§ 8

8

Übergeht, da der zurückbleibende Teil mangels eines Zusammenhanges mit dem Zeichen außer Betracht bleiben kann (Bgd.). Nach Art. PVÜ genügt die Übertragung des im Geltungsbereich der WZG belegenen Teilbetriebs (vgl. PVÜ Art. Rnr. 1), aber nicht bei Irreführung. a) Bei teilweiser Übertragung des Geschäftsbetriebs braucht z. B. nur das Filialgeschäft oder der Betriebsteil übertragen zu werden, zu dem das Warenzeichen und seine geschützten Waren gehören (RG in Bl. 1902 S. 235, 1907 S. 144; vgl. aber § 1 Rnr. 11; RGSt. 43 S. 130). Gegebenenfalls muß das Warenverzeichnis eingeschränkt werden. b) Je nach Lage des Falles genügt aber auch, wenn die maßgebenden Betriebsfaktoren übergehen, wie die Übernahme des Arbeiterstammes, der Spezialmaschinen bei Bearbeitung oder der Rezepte bei Geheimverfahren, je nach dem diese Faltoren für die Eigenschaften der Ware besondere Bedeutung haben (Kühnemann zu § 8, vgl. RGZ 147 S. 332 = Bl. 1935 S. 142 Aeskulap, RG in GRUR 1943 S. 131 Valenciade, 1939 S. 632 Recresal, BGH in GRUR 1957 S. 231 Taeschner/Pertussin I; OLG Karlsruhe in GRUR 1979 S. 319 Varimot). Eine Teilung des Warenzeichens nach dem Warenverzeichnis in dem Sinn, daß es für bestimmte Waren nebst dem zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen wird, für die übrigen Waren des Warenverzeichnisses jedoch beim alten Inhaber verbleibt oder im Sinn einer regionalen Aufteilung für ein örtlich beschränktes Gebiet ist ausgeschlossen, da durch Anmeldung und Eintragung nur ein Zeichenrecht begründet ist (RPA in Bl. 1913 S. 313; BPatGE 26 S. 70); anders bei bloßer Lizenz (vgl. Rnr. 8). Miteigentum aber möglich. Bei IR-Marke mit Schutzerstreckung auf die BR Deutschland richtet sich die gem. Art. 9'®' Abs. 1 MMA an sich mögliche Teilung (vgl. hierzu MMA Art. 9'" Rnr. 3) gemäß Abs. 4, Art. 6>is Art. 8 Art. 9

Art. 24 Art. 25

Art. 10 Art. lOWs

Für jede Warenart Zeichenschutz Verbandszeichen Handelsname Beschlagnahme bei Zeichen- oder Namensverletzung Beschlagnahme bei irreführenden Angaben Unlauterer Wettbewerb

Art. Art. Art. Art. Art.

11 12 13 14 15

Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 Art. 23

Art. Art. Art. Art. Art.

26 27 28 29 30

Rechtsschutz; Sachbefugnis von Interessenverbänden Ausstellungsschutz Amt für gewerbliches Eigentum Versammlung Exekutivausschuß Internationales Büro, Generaldirektor Haushaltsplan Änderung der Verwaltungsvorschriften Revisionen Sonderabkommen Ratifikation, Beitritt von Verbandsländem Beitritt verbandsfremder Staaten Wirkung der Ratifikation bzw. des Beitritts Kein Beitritt zu früheren Fassungen Anwendbarkeit auf Hoheitsgebiete Ausführungspflicht der Verbandsländer Kündigung Frühere Fassungen Auslegungsstreitigkeiten Hinteriegung Übergangsvorschriften

Verband Artikel 1 (Stockholm/Lissabon) (1) Die Länder, auf die diese Übereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums. (2) Der Schutz des gewerblichen Eigentums hat zum Gegenstand die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster oder Modelle, die Fabrik- oder Handelsmarken, die Dienstleistungsmarken, den Handelsnamen und die Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie die Unterdrückung des unlauteren Wettbewerbs. 798

A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ Art 2

(3) Das gewerbliche Eigentum wird in der weitesten Bedeutung verstanden und beziebt sieb nicht allein auf Gewerbe und Handel im eigentlichen Sinn des Wortes, sondern ebenso auf das Gebiet der Landwirtschaft und der Gewinnung der Bodenschätze und auf alle Fabrikate oder Naturerzeugnisse, zum Beispiel Wein, Getreide, Tabakblätter, Früchte, Vieh, Mineralien, Mineralwässer, Bier, Blumen, Mehl. (4) Zu den Erfindungspatenten zählen die nach den Rechtsvorschriften der Verbandsländer zugelassenen verschiedenen Arten gewerblicher Patente, wie Einfühningspatente, Verbesserungspatente, Zusatzpatente, Zusatzbescheinigungen usw. Verband

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Die vertragsschließenden Länder haben sich durch die PVÜ nicht nur vertraglich gebunden, sie haben sich zu einem Verband mit eigenen Organen (s. Art. 13-15, 18, 28), d.h. mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen. Wegen der Rechtsnatur des Verbandes s. Troller (S. 181) und Bodenhausen (Anm. e zu Art. 1 Abs. 1 S. 12). Anwendung des Konventionsrechts 2 zwischen den Verbandsstaaten ist in Art. 27 PVÜ geregelt. Das Verhältnis zvifischen dem Landesrecht und dem zu - je nach Landesrecht durch Ratifikation, Beitritt, Verbindlicherklärung oder Umgießung in nationales Gesetz - Landesrecht gewordenen Konventionsrecht wird vom Recht eines jeden Staates bestimmt (Troller, S. 178). In der Bundesrepublik hat das zu Landesrecht gewordene Konventionsrecht Vorrang; das eigene Recht gilt nur, wenn sich aus Staatsverträgen nichts anderes ergibt (BGH in GRUR 1955 S. 343, Miosga IMH S. 15); vgl. Vorbem. Rnr. 1. Verbandszweck 3 Schutz des gewerblichen Eigentums; Definition in Abs. 2 - 4 ; Begriff deckt sich praktisch mit dem im deutschen Recht entwickelten Begriff „gewerblicher Rechtsschutz", zu dem neben den gewerblichen Schutzrechten (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie Ausstattungen) das Wettbewerbsrecht gehört. Die Begriffe Fabrik- und Handelsmarken sind nicht definiert. Wegen des Unterschieds s. v. Gamm in WRP 1957 S. 345; zum Begriff Marke s. Bussmann/Beier in GRUR Ausl. 1958 S. 188. Unterschiede der Fassungen 4 Stockholm/Lissabon unverändert. Mit der Lissaboner F. wurden Dienstleistungsmarken in den Text des Abs. 2 aufgenommen. Londoner gegenüber Haager F. sachlich unverändert. Schutzberechtigung (Nationalitätsprinzip) Artikel 2 (Stockholm/Lissabon) (1) Die Angehörigen eines jeden der Verbandsländer genießen in allen übrigen Ländern des Verbandes in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums die Vorteile, welche die betreffenden Gesetze den eigenen Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, und zwar unbeschadet der durch diese Übereinkunft besonders vorgesehenen Rechte. Demgemäß haben sie den gleichen Schutz wie diese und die gleichen Rechtsbehelfe gegen jeden Eingriff in ihre Rechte, vorbehaltlich der Erfül799

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lung der Bedingungen und Förmlichkeiten, die den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden. (2) Jedoch darf der GenuD irgendeines Rechts des gewerblichen Eigentums für die Verbandsangehörigen keinesfalls von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß sie einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Land haben, in dem der Schutz beansprucht wird. (3) Ausdrücklich bleiben vorbehalten die Rechtsvorschriften jedes der Verbandsländer über das gerichtliche und das Verwaltungsverfahren und die Zuständigkeit sowie über die Wahl des Wohnsitzes oder die Bestellung eines Vertreters, die etwa nach den Gesetzen über das gewerbliche Eigentum erforderlich sind. Inländerbehandlung Art. 2 gebietet die Gleichstellung der Angehörigen der Verbandsstaaten (Ausländer) mit den Inländern, d. h. den Angehörigen des Verbandsstaates, in welchem Schutz beansprucht wird (RGZ 117 S. 215 Eskimo Pie; RGZ 109 S. 213 Kwatta). Die Bestimmung beinhaltet nicht auch umgekehrt die Gleichstellung des Inländers mit dem Ausländer, da die PVÜ als völkerrechtlicher Vertrag grundsätzlich auf Inländer keine Anwendung findet. Die Rechte aus der PVÜ können daher von Inländern nur beansprucht werden, wenn sie ihnen auf Grund der nationalen Gesetze des Schutzstaates zugestanden werden (Troller S. 37, Miosga IMH S. 18, Beier in Die Warenzeichenlizenz, 2. Aufl. S. 557; Kunz-Hallstein in GRUR Int. 1977 S. 293). Dies gilt auch dann, wenn Inländer in einem anderen Verbandsstaat ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben (s. Art. 3 Rnr. 1). Der Grundsatz der Inländerbe;handlung steht - wie sich aus Abs. 1 ergibt - unter dem Vorbehalt der in der PVÜ selbst verankerten besonderen Rechte; Ausländer können daher im Vergleich zu den Inländern besser gestellt sein, wenn die PVÜ im Vergleich zu dem nationalen Recht des Schutzstaates weitergehende Rechte gewährt. Dies war z. B. in Deutschland auf Grund des Art. PVÜ bis zur Einführung des § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG der Fall. Zur derzeitigen Rechtslage vgl. Art. öi"™''"'«' PVÜ Rnr. 3. Eine Besserstellung von Ausländern im Vergleich zu den Inländern beinhaltet nicht in jedem Falle einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWG-Vertrag (BGH in Bl. 1976 S. 169 P-tronics). Eine Auslegung innerstaatlicher Vorschriften in Anlehnung an Bestimmungen der PVÜ erfolgt z. B. bei BGH in GRUR 1975 S. 135 KIM-Mohr. Mit Art. 2 PVÜ ist das Erfordernis der Gegenseitigkeit gem. § 35 Abs. 1 WZG im Verhältnis zu den Verbandsländern erfüllt. Zu Art. 2 PVÜ und der Gegenseitigkeitsklausel s. Königsberger in Mitt. 1956 S. 65. Voraussetzung für die Gleichbehandlung ist, daß die vom nation. Recht vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Bedingungen erfüllt sind mit Ausnahme von Bedingungen, die den Schutz des Ausländers von Wohnsitz oder Niederlassung im Schutzstaat abhängig machen, Abs. 2 (BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl). Ob die Bedingung des Heimatschutzes (§35 Abs. 3 WZG) dem Prinzip der Inländerbehandlung widerspricht, ist streitig (vgl. Art. 6 PVÜ Rnr. 1). Die Frage ist aber, soweit die Lissaboner oder Stockholmer F. der PVÜ anzuwenden ist, ohne Bedeutung, da Art. 6 Abs. 2 dieser F. nunmehr Klarstellung enthält. Vorbehalten sind die in Abs. 3 genannten Sondervorschriften bezüglich des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens, der Zuständigkeit, Vertreterbestellung. Unberührt bleibt daher das 800

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PVÜ A l l 3

Erfordernis der Bestellung eines Inlandsvertreters, § 35 Abs. 2 WZG (BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl) sowie u. a. § 110 ZPO (Ausländersicherheitsleistung). Schutzberechtigt 4 sind a) die Staatsangehörigen der Verbandsstaaten (Nationalitätsprinzip) unabhängig davon, ob sie in einem Verbandsland Wohnsitz oder Niederlassung haben. Die Staatsangehörigkeit ist durch Bescheinigung der Heimatbehörde nachzuweisen und von Amts wegen zu prüfen (RPA in Bl. 1940 S. 167). b) Nichtangehörige der Verbandsländer, die in einem Verbandsland Wohnsitz oder eine gewerbliche oder Handelsniederlassung haben s. Art. 3 (Territorialitätsprinzip). Unterschiede der Fassungen 5 Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein; nur redaktionelle Änderungen. Schutzberechtigung (Territorialitätsprinzip) Artikel 3 (Stockholm/Lissabon) Den Angehörigen der Verbandsländer sind gleichgestellt die Angehörigen der dem Verband nicht angehörenden Länder, die im Hoheitsgebiet eines Verbandslandes ihren Wohnsitz oder tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassungen haben. Erweiterung der Schutzberechtigung des Artikels 2 PVÜ. Die durch Wohnsitz (§§ 7 - 9 BGB) oder Niederlassung (Begriff mit dem in § 35 WZG enthaltenen identisch, vgl. § 35 Rnr. 4, 5) begründete Gebietszugehörigkeit zu einem Verbandsstaat steht der Staatsangehörigkeit gleich (Territorialitätsprinzip). Auch Angehörige von „Nicht-PVÜ-Staaten" wie z. B. Bolivianer, Chilenen, können auf Grund dieser Bestimmung Gleichstellung mit Inländern beanspruchen. Bei mehreren Anmeldern muß jeder schutzberechtigt sein (RPA in Bl. 1904 S. 259; RGZ 80 S. 375). Anknüpfungspunkt des Wohnsitzes oder der Niederlassung ist subsidiär, d. h. tritt an die Stelle der Staatsangehörigkeit. Inländer können sich daher, auch wenn sie in einem anderen Verbandsstaat ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, nicht auf die - u. U. weitergehenden - Rechte (s. Art. 2 Rnr. 1) berufen. Zur Auslegung des Art. 3 s. Maday in GRUR Ausl. 1965 S. 236 und Blum GRUR Ausl. 1964 S. 513. Die Niederlassung einer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft ist nicht als Niederlassung der Muttergesellschaft zu werten (Patent Office Trademark Trial and Appeal Board in GRUR Int. 1975 S. 99 „Atlas"; Gegensätzliche Stellungnahmen Blum/Maday a. a. O.). Unterschiede der Fassungen Stockholmer gegenüber Lissaboner F. unverändert. Lissaboner gegenüber Londoner und Haager F. sachlich ebenfalls unverändert; das Wort „wirkliche" (gewerbliche oder Handelsniederlassung) wurde durch den Ausdruck „nicht nur zum Schein bestehende" ersetzt. 801

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Prioritätsrecht Artikel 4 (Stockholm) A. - (1) Wer in einem der Verbandsländer die Anmeldung für ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt für die Hinterlegung in den anderen Ländern während der unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht. (2) Als prioritätsbegriindend wird jede Hinterlegung anerkannt der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Verbandslandes oder nach den zwischen Verbandsländem abgeschlossenen zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung zukommt. (3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Hinterlegung ist jede Hinterlegung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunkts ausreicht, an dem die Anmeldung in dem betreffenden Land hinterlegt worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. B. - Demgemäß kann die spätere, jedoch vor Ablauf dieser Fristen in einem der anderen Verbandsländer bewirkte Hinterlegung nicht unwirksam gemacht werden durch inzwischen eingetretene Tatsachen, insbesondere durch eine andere Hinterlegung, durch die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilbieten von Stücken des Musters oder Modells, durch den Gebrauch der Marke; diese Tatsachen können kein Recht Dritter und kein persönliches Besitzrecht begründen. Die Rechte, die von Dritten vor dem Tag der ersten, prioritätsbegründenden Anmeldung erworben worden sind, bleiben nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Verbandslandes gewahrt. C. - (1) Die oben erwähnten Prioritätsfristen betragen zwölf Monate für die Erfindungspatente und die Gebrauchsmuster und sechs Monate für die gewerblichen Muster oder Modelle und für die Fabrik- oder Handelsmarken. (2) Diese Fristen laufen vom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an; der Tag der Hinterlegung wird nicht in die Frist eingerechnet. (3) Ist der letzte Tag der Frist in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Anmeldungen nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag. (4) Als erste Anmeldung, von deren Hinterlegungszeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere im Sinn des Absatzes 2 in demselben Verbandsland eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jüngeren Anmeldung zurückgezogen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne daß Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. D. - (1) Wer die Priorität einer früheren Hinterlegung in Anspruch nehmen will, muß eine Erklärung über den Zeitpunkt und das Land dieser Hinterlegung abgeben. Jedes Land bestimmt, bis wann die Erklärung spätestens abgegeben werden muß. (2) Diese Angaben sind in die Veröffentlichungen der zuständigen Behörde, insbesondere in die Patenturkunden und die zugehörigen Beschreibungen aufzunehmen. (3) Die Verbandsländer können von demjenigen, der eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, daß er die frühere Anmeldung (Beschreibung, Zeichnungen usw.) in Abschrift vorlegt. Die Abschrift, die von der Behörde, die diese Anmeldung empfangen hat, als übereinstimmend bescheinigt ist, ist von jeder Beglaubigung befreit und kann auf alle Fälle zu beliebiger Zeit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Hin-

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terlegung der späteren Anmeldung gebührenfrei eingereicht werden. Es kann verlangt werden, daß ihr eine von dieser Behörde ausgestellte Bescheinigung Uber den Zeitpunkt der Hinterlegung und eine Übersetzung beigefügt werden. (4) Andere Förmlichkeiten für die Prioritätserklärung dürfen bei der Hinterlegung der Anmeldung nicht verlangt werden. Jedes Verbandsland bestimmt die Folgen der Nichtbeachtung der in diesem Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten; jedoch dürfen diese Folgen über den Verlust des Prioritätsrechts nicht hinausgehen. (5) Später können weitere Nachweise verlangt werden. Wer die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben; diese Angabe ist nach Maßgabe des Absatzes 2 zu veröffentlichen. E. betrifft nur Patente, Geschmacksmuster u. Gebrauchsmuster. F. - Kein Verbandsland darf deswegen die Anerkennung einer Priorität verweigern oder eine Patentanmeldung zurückweisen, weil der Anmelder mehrere Prioritäten in Anspruch nimmt, selbst wenn sie aus verschiedenen Ländern stammen, oder deswegen weil eine Anmeldung, für die eine oder mehrere Prioritäten beansprucht werden, ein oder mehrere Merkmale enthält, die in der oder den Anmeldungen, deren Priorität beansprucht worden ist, nicht enthalten waren, sofern in beiden Fällen Erfindungseinheit im Sinn des Landesgesetzes vorliegt. Hinsichtlich der Merkmale, die in der oder den Anmeldungen, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist, nicht enthalten sind, läßt die jüngere Anmeldung ein Prioritätsrecht unter den allgemdnen Bedingungen entstehen. G.-J. betreffen nur Patente u. Erfinderscheine.

I. Zweck und Inhalt des Prioritätsrechts Bestimmung soll die Sicherung eines einheitlichen Zeitvorrangs in allen beanspruchten Verbandsstaaten durch Anmeldung des Zeichens in einem Verbandsstaat - d. h. ohne gleichzeitige Anmeldung der Marke in allen beanspruchten Ländern ermöglichen. Die Priorität ist kein selbständiges Recht, nur Bestandteil des Markenrechts; fristgemäße Nachanmeldung deshalb lediglich Ausübung einer auf dem Markenrecht fußenden Möglichkeit zu rechtserheblichem Handeln (s. Trüstedt in GRUR, Ausl. 1959 S. 573 mit Hinweis auf abweichende Meinungen). Zeitvorrang gibt nur Rangsicherung (BGH in GRUR Ausl. 1966 S. 382; RG in GRUR 1920 S. 102, Hefermehl 2, Rdn. 4 zu Art. 4 PVÜ, Miosga IMH S. 33). Anmelder steht so, als habe er mit der Erstanmeldung in allen beanspruchten Vertragsstaaten angemeldet. Demgemäß bleiben Rechte Dritter, die vor dem Tag der Erstanmeldung begründet waren, gewahrt (Abschn. B Satz 2). IL Voraussetzungen 1. Erstanmeldung in einem Verbandsstaat durch einen gem. Artikel 2 oder 3 PVÜ Berechtigten; bei mehreren Anmeldern müssen alle berechtigt im oben erwähnten Sinne sein (PA in Bl. 1904 S. 259). Erstanmeldung ist jede Hinterlegung, die den Bestimmungen des Hinterlegungslandes entspricht (Abschn. A 2 Londoner, Lissaboner und Stockholmer F.) und die zur Festlegung des Hinterlegungsdatums ausreicht (Abschn. A Abs. 3 Stockholmer und Lissaboner F.). Das besagt nach der deutschen Rechtsprechung nicht, daß auch die Datierung der Erstanmeldung in jedem Fall hingenommen wird, vielmehr ist das Datum der effektiven Hinterlegung des Gesuchs maßgebend (s. Trüstedt in GRUR Ausl. 1959 S. 573; DPA in Bl. 1956 S. 278). Erstanmeldung genügt; 803

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späteres Schicksal der Erstanmeldung ohne Bedeutung (Abschn. A Abs. 3 Stockholmer und Lissaboner F.); anders a) wenn hinsichtlich der Nachanmeldung eine ältere F. als die Lissaboner oder Stockholmer F. anwendbar ist; hier ist nach deutscher Rechtsprechung (vgl. Art. 6 Rnr. 1), wenn nicht eine Bekanntmachung i. S. von § 35 Abs. 3 WZG vorliegt, Heimatschutz, d. h. Heimateintragung im Zeitpunkt der Eintragung der Nachanmeldung erforderlich; späteres Schicksal der Marke im Ursprungsland unerheblich. b) bei Nachanmeldungen, für welche die Vorteile des Art. PVÜ Stockholmer u. Lissaboner F. (Telle-quelle-Schutz) in Anspruch genommen werden; hier muß Eintragung im Ursprungsland im Zeitpunkt der Eintragung der Nachanmeldung vorliegen; darüber hinaus bleibt der Schutz des aufgrund der Nachanmeldung eingetragenen Zeichens immer vom Schutz der Eintragung im Ursprungsland abhängig (Art. 61"'°'"'" F, D). c) bei IR-Marken, da die int. Registrierung Eintragung im Ursprungsland voraussetzt (Art. 1 Abs. 2 MMA). Prioritätsbegründende Erstanmeldung kann gem. Abschn. C Abs. 4 Stockholmer und Lissaboner F. auch eine denselben Gegenstand betreffende jüngere Anmeldung in dem gleichen Vertragsland sein, Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die ältere Anmeldung nicht bereits Grundlage für die Inanspruchnahme der Unionspriorität gewesen ist und auch nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme der Priorität dienen kann, d. h. daß sie im Zeitpunkt des Entstehens der zweiten Anmeldung nicht mehr existent war (s. dazu auch Pfanner in GRUR Ausl. 1959 S. 61). Wegen der Frage, ab wann Priorität beim Beitritt eines neuen Staates in Anspruch genommen werden kann s. Schricker in GRUR Ausl. 1966 S. 373. Die Priorität kann, soweit Art. 4 Abschn. A Abs. 1 betroffen ist, nicht ohne weiteres für eine Dienstleistungsmarke in Anspruch genommen werden. Näheres hierzu bei § 35 Rnr. 33, 34. Durch § 35 Abs. 4 ist die Möglichkeit neuerdings geschaffen; allerdings kommt es auf Gegenseitigkeit und eine entsprechende Bekanntmachung im BGBl, an; hierzu § 35 Rnr. 34. 2. Nachanmeldung Die Nachanmeldung muß mit der Erstanmeldung identisch sein; nur sehr geringe Abweichungen zulässig (vgl. BPatG 29 W [pat] 145/88 vom 14.12. 1988 TURBOTEK; Zutrauen in GRUR Ausl. 1960 S. 498 mit rechtsvergleichender Darstellung). §31 WZGgih hier nicht. Nachanmeldung muß vom Erstanmelder oder dessen Rechtsnachfolger ausgehen. Mit der Erwähnung des Rechtsnachfolgers ist klargestellt, daß die Übertragung des Prioritätsrechts möglich ist. Diese Übertragung ist auch unabhängig vom Stammrecht zulässig (DPA in Bl. 1979 S. 439), mithin auch ohne Geschäftsbetrieb (DPA in Mitt. 1980 S. 135). Nach überwiegender Meinung brauchen die personellen Voraussetzungen der Art. 2 oder 3 PVÜ im Zeitpunkt der Nachanmeldung nicht mehr vorzuliegen, wenn sie nur im Zeitpunkt der Erstanmeldung gegeben waren (s. Trüstedt in GRUR Ausl. 1959 S. 573 mit Rechtsprechungsnachweisen); anderer Ansicht Hefermehl 2, Rdn. 3 zu Art 4 PVÜ); zweifelnd Trüstedt (a. a. O. S. 580). Die Rechtsnachfolge, d. h. die Übertragung des Prioritätsrechts ist nach deutschem Recht - das insoweit angewandt wird (PA in Bl. 1906 S. 127) - gem. §§ 413,398 BGB an keine besondere Formvorschrift gebunden; sie muß aber im Zweifel durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (Trüstedt a. a. O.). Nachanmeldung muß innerhalb der Prioritätsfrist erfolgen. Prioritätsfrist beträgt 6 Monate (Abschn. C Abs. 1) und läuft ab der Erstanmeldung (Abschn. C Abs. 2).

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Fristberechnung ist in Abschn. C Abs. 2 und 3 eigens geregelt. Regelung entspricht im wesentlichen der der §§ 187 ff BGB. Gegen Versäumung der Prioritätsfrist Wiedereinsetzung gesetzlich ausgeschlossen, § 12 WZG mit § 123 Abs. 1 PatG. Nachanmeldung kann nur in Ländern erfolgen, die zur Zeit der Nachanmeldung dem Verband angehören. 3. Inanspruchnahme der Priorität Unionspriorität wird nicht von Amts wegen berücksichtigt; Erklärung der Inanspruchnahme erforderlich (Abschn. D Abs. 1). Erklärung muß Zeitpunkt und Land der Erstanmeldung beinhalten. Darüber hinaus Angabe des Aktenzeichens sowie Einreichung der Abschrift der Voranmeldung erforderlich (Abschn. D Abs. 3 - 5 , § 12 Abs. 1 WZG mit § 41 PatG). Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für jeweils einen Teil der Waren (nicht für jeweils einen Teil des Zeichens) nunmehr entgegen früherer Amtspraxis zulässig (BPatG in Bl. 1976 S. 133). Prioritätserklärungsfrist beträgt in der Bundesrepublik zwei Monate (§ 12 Abs. 1 WZG mit § 41 PatG). In Prioritätserklärungsfrist Wiedereinsetzung gegeben. Angabe des Aktenzeichens sowie Einreichung der Abschrift der Voranmeldung können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung durch das DPA nachgereicht werden. Folgen der Fristversäumung gem. Abschn. D Abs. 4, § 12 Abs. 1 WZG mit § 41 Satz 3 PatG Verwirkung des Prioritätsanspruchs. Näheres bei § 3 Rnr. 6, § 12 Rnr. 37. III. Unterschiede der Fassungen (der Marken betreffenden Absätze A - E ) . Stockholm/Lissabon: unverändert. Lissabon/London: Durch die Lissaboner F. wurde Abschn. A Abs. 3, Abschn. C Abs. 4 und Abschn. D Abs. 5 Satz 2 neu eingefügt. London/Haag: Mit der Londoner F. wurde Abschn. A Abs. 2, Abschn. B Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 eingefügt, sowie in Abschn. C Abs. 3 die Fristerstrekkung auf die Fälle ausgedehnt, in denen der letzte Tag der Frist ein Tag ist, „an dem das Amt zur Entgegennahme von Anmeldungen nicht geöffnet ist". Im übrigen wurde für die Einreichung der Abschrift Gebührenfreiheit eingeführt, Abschn. D Abs. 3. Art. 4'''» (Stockholm/Lissabon) Unabhängigkeit der Patente Art. 4'" (Stockholm/Lissabon) Erfmdemennung

(P»t.)

Art. 4"""" (Stockholm/Lissabon) Gesetzwidriger Vertrieb (Vai.) Art. 5 (Stockholm/Lissabon) A «. B Zwangslizenz (Pat., Geschmacksmuster) Benutzungszwang C. - (1) Ist in einem Land der Gebrauch der eingetragenen Marke vorgeschrieben, so darf die Eintragung erst nach Ablauf einer angemessenen Frist und dann für ungültig erklärt werden, wenn der Beteiligte seine Untätigkeit nicht rechtfertigt. (2) Wird eine Fabrik- oder Handelsmarke vom Inhaber in einer Form gebraucht, die von der Eintragung in einem der Verbandsländer nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird, so soll dieser Gebrauch die Ungültigkeit der Eintragung nicht nach sich ziehen und den der Marke gewährten Schutz nicht schmälern. (3) Der gleichzeitige Gebrauch derselben Marke auf gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen durch gewerbliche oder Handelsniederlassungen, die nach den Bestimmun805

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gen des Gesetzes des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, als Mitinhaber der Marlie angesehen werden, steht der Eintragung der Marke nicht entgegen und schmälert nicht den der genannten Marlie in einem Verbandsland gewährten Schutz, sofern dieser Gebrauch nicht eine Irreführung des Publikums zur Folge hat und dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft. D. - Für die Anerkennung des Rechts ist die Anbringung eines Zeichens oder Vermerks über das Patent, das Gebrauchsmuster, die Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarke oder die Hinterlegung des gewerblichen Musters oder Modells auf dem Erzeugnis nicht erforderlich. Benutzungszwang In der Bundesrepublik mit Änd. G. 1967 eingeführt, §§ 5 Abs. 7, 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG; angemessene Frist regelmäßig 5 Jahre; Rechtfertigungsmöglichkeit für Nichtbenutzung innerhalb dieses Zeitraums in § 11 Abs. 2 Nr. 4 WZG vorgesehen. Wegen der Rechtslage vor Inkrafttreten des Änd. G. vgl. u. a. BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl. Benutzung Abschn. C Abs. 2 soll kleinlicher Auslegung des Begriffs Benutzung vorbeugen. Ob Abwandlung Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt, entscheiden die Behörden bzw. Gerichte des Landes, in dem die Marke in der abweichenden Form benutzt wird. Auslegungsregel des Abschn. C Abs. 2 wird in der Bundesrepublik auch auf Sachverhalte angewendet, die allein dem innerdeutschen Recht unterliegen (BGH in GRUR 1975 S. 135 KIM-Mohr), so daß insoweit auf die Kommentierung zu § 5 Rnr. 57-60 Bezug genommen werden kann. Gebrauch der Marke durch Mitinhaber (Abschn. C Abs. 3) Ob unter Mitinhaber (copropietaires) nur Miteigentümer oder auch Mitberechtigte sowie rechtlich selbständige aber wirtschaftlich miteinander verbundene Unternehmen, d. h. Konzemunternehmen zu verstehen sind, ist streitig. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte (s. dazu Heydt, in GRUR Ausl. 1958 S. 457 und Beier in „Die Warenzeichenlizenz" 1963 S. 566) sowie nach dem Wortlaut erscheint eine enge Auslegung geboten; so Beier (a. a. O. S. 588); für eine erweiternde Auslegung - wohl im Hinblick auf den mit dem ursprünglichen Vorschlag zu der Bestimmung verfolgten Zweck - Hefermehl 2, Art. 5 PVU, Rdn. 2, sowie Röttger GRUR 1955, S. 564. Unstreitig wird von der Bestimmung nicht der Fall der Benutzung auf Grund Lizenzvertrages erfaßt (Beier a. a. O. S. 599 und Bodenhausen Art. 5 Abschn. C Anm. j). Abschn. C Abs. 3 regelt auch nicht das im Hinblick auf den Benutzungszwang immer bedeutsamere Problem der stellvertretenden Benutzung, setzt vielmehr gleichzeitigen Gebrauch voraus. Abschn. C Abs. 3 hat geringen Wirkungsgrad, da es kaum noch ein Land gibt, das den mehrfachen Gebrauch durch wirtschaftlich oder vertraglich verbundene Unternehmen als Grund für die Unwirksamkeit des Markenrechts betrachtet (Beier a. a. O. S. 599). Insbesondere hat die Bestimmung für die Bundesrepublik keine Bedeutung. Die gleichzeitige Benutzung desselben Warenzeichens, auch des eingetragenen für gleiche oder gleichartige Waren, ist nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig. (Im einzelnen vgl. Heydt in GRUR Ausl. 1958 S. 457 sowie Beier S. 558 fQ. Wegen Reformbestrebungen (vgl. Heydt a. a. O. und Beier a. a. O.).

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Unterschiede der Fassungen

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Die Stockholmer, Lissaboner und Londoner F. stimmen sachlich überein. Abschn. C Abs. 2 und 3 und Abschn. D wurden durch die Londoner F. neu eingefügt. Abschn. C Abs. 1 entspricht Art. 5 Abs. VII der Haager F. Nachfrist bei Gebühren Artikel (Stockholm/Lissabon) (1) Für die Zahlung der zur Aufrechterhaltung der gewerblichen Schutzrechte vorgesehenen Gebühren wird eine Nachfrist von mindestens sechs Monaten gewährt, und zwar gegen Entrichtung einer Zuschlagsgebühr, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche auferlegen. (2) Den Verbandsländern steht es frei, die Wiederherstellung der mangels Zahlung von Gebühren verfallenen Patente vorzusehen. Nachfrist zur Gebührenzahlung ist durch § 9 Abs. 2 WZG - auf mindestens 6 Monate - konkretisiert; Zuschlaggebühr von 10% ist vorgesehen; näheres bei §9 Rnr. 12. Unterschiede der Fassungen Stockholmer u. Lissaboner F. stimmen überein; nach der Londoner u. Haager F. beträgt die Frist nur 3 Monate. Art. 5'" (Stockholm/Lissabon) Ausschluß von Fat. Verletzung Art. 51""" (Stockholm/Lissabon) Gegen Einfuhrerzeugnis (Pat.) Art. Siuini"'« (Stockholm/Lissabon) Geschmacksmusterschutz Unabhängigkeit der Marke Artikel 6 (Stockholm/Lissabon) (1) Die Bedingungen für die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken werden in jedem Land durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt. (2) Jedoch darf eine durch einen Angehörigen eines Verbandslandes in irgendeinem Verbandsland hinterlegte Marke nicht deshalb zurückgewiesen oder für ungültig erklärt werden, weil sie im Ursprungsland nicht hinterlegt, eingetragen oder erneuert worden ist. (3) Eine in einem Verbandsland vorschriftsmäßig eingetragene Marke wird als unabhängig angesehen von den in anderen Verbandsländem einschließlich des Ursprungslandes eingetragenen Marken. Zweck Die durch die Lissaboner Revisionskonferenz eingeführte Fassung des Art. 6 PVÜ sollte die Unklarheit beseitigen, die auf Grund des Textes früherer, insbesondere der Londoner F. des Art. 6 Abs. D darüber bestand, ob der Schutz von Auslandsmarken immer oder nur dann vom Schutz im Ursprungsland abhängig war, wenn Telle-quelle-Schutz (Art. 6''"'"''"'" Stockholmer und Lissaboner F.) in einem Verbandsstaat beansprucht wurde. Nach der Praxis des Reichsgerichts (RGZ 80 S. 125) und des BGH (BGHZ 18 S. 11 = GRUR 1955 S. 575 Hückel, v. Gamm, WZG § 39 Rdz. 9) war 807

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nach den früheren Fassungen Schutz im Ursprungsland bei Anmeldung und Eintragung erforderlich, ob er nachher erlosch, berührte den Bestand des Zeichens nicht mehr. Nach Entscheidungen der Cour d'appel de Bruxelles (GRUR Ausl. 1965 S. 306) und der französischen Cour de Cassation (GRUR Ausl. 1959 S. 299 Omega) ist dagegen auch nach den früheren F. für die Erlangung des Schutzes in einem Verbandsland der Markenschutz im Ursprungsland im Hinblick auf das in Art. 2 PVÜ verankerte Prinzip der Inländerbehandlung nicht erforderlich. Bedeutung Soweit die Stockholmer und Lissaboner F. der PVÜ Anwendung finden, darf bei Auslandsmarken der Nachweis des Heimatschutzes gem. § 35 Abs. 3 WZG nicht gefordert werden (Abs. 2). Abhängigkeit des für Verbandsangehörige und diesen gem. Art. 3 PVÜ Gleichgestellten bestehenden Zeichenschutzes in der Bundesrepublik vom Schutz im Ursprungsland besteht somit nur noch a) bei Telle-quelle-Marken, unter den Voraussetzungen des Art. PVÜ, und zwar für die gesamte Schutzdauer (Art. Abs. D); b) bei IR-Marken, seit der Nizzaer F. regelmäßig für die Dauer von 5 Jahren (Art. 6 Abs. 2 MMA; s. dort Rnr. 2,3). Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen sachlich überein. Art. 6 der Londoner und Haager F. ist durch Art. der Lissaboner und Stockholmer F. ersetzt; die Telle-quelle-Marke einschließlich Versagungs- und Löschungsgründen ist in Art. PVÜ geregelt. Anstelle von Art. 6 Abs. D der Londoner F. („ist eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig im Ursprungsland und dann in einem oder mehreren anderen Verbandsländern eingetragen worden, so gilt jede dieser nationalen Marken, sofern sie der inneren Gesetzgebung des betreffenden Landes entspricht, vom Tage ihrer Eintragung an als unabhängig von der Marke im Ursprungsland") sind Art. 6 und Art. Abschn. D der Lissaboner und Stockholmer F. getreten. Wegen der Auslegungsschwierigkeiten des Art. 6 Abs. D der Londoner F. s. oben Rnr. I, Art. 6 Abs. D der Londoner F. ist in der Haager F. nicht enthalten. Notorisch bekannte Marke Artikel 6''" (Stockholm/Lissabon) (1) Die Verbandsländer verpflichten sich, von Amts wegen, wenn dies die Rechtsvorschriften des Landes zulassen, oder auf Antrag des Beteiligten die Eintragung einer Fabrik- oder Handelsmarke zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären und den Gebrauch der Marke zu untersagen, wenn sie eine verwechslungsfähige Abbildung, Nachahmung oder Übersetzung einer anderen Marke darstellt, von der es nach Ansicht der zuständigen Behörde des Landes der Eintragung oder des Gebrauchs dort notorisch feststeht, daO sie bereits einer zu den Vergünstigungen dieser Übereinkunft zugelassenen Person gehört und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse benutzt wird. Das gleiche gilt, wenn der wesentliche Bestandteil der Marke die Abbildung einer solchen notorisch bekannten Marke oder eine mit ihr verwechslungsfähige Nachahmung darstellt. (2) Für den Antrag auf Löschung einer solchen Marke ist eine Frist von mindestens fünf Jahren vom Tag der Eintragung an zu gewähren. Den Verbandsländern steht es frei, eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Anspruch auf Untersagung des Gebrauchs geltend zu machen ist. 808

A. Pariser Verbandsübereinkunft

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(3) Gegenüber bösgläubig erwirkten Eintragungen oder bösgläubig vorgenommenen Benutzungshandlungen ist der Antrag auf Löschung dieser Marken oder auf Untersagung ihres Gebrauchs an keine Frist gebunden. Zweck: Schutz der notorisch bekannten, nicht eingetragenen Marke gegen Eintragung und Benutzung von verwechselbaren Zeichen. Rechtliche Bedeutung der Vorschrift ist streitig. Nach Miosga (IMH S. 49) beinhaltet die Vorschrift nur eine Verpflichtung der Verbandsstaaten, entsprechende nationale Bestimmungen zu treffen. Nach Bodenhausen (Art. (a) Anm. b S. 75) handelt es sich um eine zumindest zum Teil von den Behörden und Gerichten der Verbandsstaaten unmittelbar anwendbare (seif executing) Norm. Streitfrage hat für das Gebiet der Bundesrepublik keine praktische Bedeutung, da das deutsche Recht den in Art. geforderten Schutz nicht nur gewährt, sondern sogar übertrifft (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG, § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG, § 1 UWG, § 831 Abs. 1 BGB). Notorisch bekannt sind Marken, die nach allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten inländischen Verkehrskreise d. h. der Verkehrskreise des Staates, in welchem die jüngere Marke eingetragen ist oder werden soll, bereits einem anderen Verbandsangehörigen bzw. gem. Art. 2 oder 3 PVÜ Berechtigten gehört und für gleiche und gleichartige Waren benutzt wird (BGH in GRUR 1969 S. 607 Recrin, Denkschr. in Bl. 1961 S. 235). Nicht erforderlich ist, daß die Marke in irgendeinem Verbandsland eingetragen ist. Ebenso ist nicht notwendig, daß die Marke im Eintragungsland der jüngeren Marke benutzt wird. In der Regel wird eine Marke jedoch durch Benutzung im Eintragungsland notorisch bekannt sein. Notorität ist mehr als Verkehrsgeltung i. S. von § 25 WZG. Sie setzt allgemeine Kenntnis innerhalb der beteiligten Verkehrskreise voraus, für Verkehrsgeltung dagegen reicht Bekanntheit bei einem nicht unerheblichen Kreis der Abnehmer aus. Notorität erfordert nicht Bekanntheit als Weltmarke oder als Marke von internationalem Ruf; es genügt Bekanntheit der Benutzung durch einen anderen. Notorität ist im deutschen Recht in § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG definiert; vgl. § 4 Rnr. 124, 125. Umfang des Schutzes Die notorische Marke ist nicht nur gegen gleiche, sondern auch gegen verwechslungsfähige Zeichen geschützt. Der Schutz erstreckt sich jedoch nur auf gleiche oder verwechselbare Zeichen, die für gleiche und gleichartige Waren angemeldet sind. In der Bundesrepublik weitergehender Schutz aus dem Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr, sofern es sich um eine berühmte Marke handelt; näheres vgl. bei § 31 Rnr. 269, 270. Wegen der Bestrebungen, den Schutz bei berühmten Marken - Firmenmarken - über deren Gleichartigkeitsbereich hinaus auszudehnen, vgl. u. a. Heydt in GRUR 1952 S. 321 „Zum Begriff der Weltmarke". Verpflichtung des Art. 6''® umfaßt Versagung der Eintragung bzw. des Schutzes sowie Löschung bzw. bei IR-Marken Schutzversagung oder Schutzentziehung und Verbot der Benutzung. Eintragungsversagung sowie Löschung erfolgt je nach Recht des Verbandsstaates von Amts wegen oder auf Antrag. In der Bundesrepublik ist gem. § 4 Abs. 5 WZG Eintragung bzw. Schutz von Amts wegen zu versagen. Löschung bzw. Schutzentziehung erfolgt gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG von Amts wegen oder auf Antrag. Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch (Benutzungsverbot) ist § 25 WZG. Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Benutzung kann von den Verbandsländern - mit Ausnahme der Fälle der Bösgläubigkeit (Abs. 3) - befristet werden. Mindestfrist 5 Jahre. Im deutschen Recht sind keine Fristen vorgesehen; hier kann jedoch Verwirkung in Betracht kommen. 809

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V. Internationales Zeichenrecht

Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen sachlich überein. Die Lissaboner F. erweiterte die Bestimmung um das Benutzungsverbot und erhöhte die Mindestlöschungsfrist von 3 auf 5 Jahre. Die Londoner und Haager F., durch welche die Bestimmung in das Abkommen eingeführt worden war, stimmen sachlich überein. Abs. 1 S. 2, der durch die Londoner F. hinzugefügt worden ist, brachte lediglich Klarstellung, keine sachliche Änderung.

Staatl. Hoheitszeichen u. Kennzeichen zwischenstaatl. Organisationen Artikel 6'" (Stockholm/Lissabon) (1) a) Die Verbandsländer kommen fiberein, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer, der von ihnen eingeführten amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen oder für ungfiltig zu erklären sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Maßnahmen zu verbieten, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. b) Die Bestimmungen unter Buchstabe a sind ebenso auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anzuwenden, denen ein oder mehrere Verbandsländer angehören; ausgenommen sind die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen, die bereits Gegenstand von in Kraft befindlichen internationalen Abkommen sind, die ihren Schutz gewährleisten. c) Kein Verbandsland ist gehalten, die Bestimmungen unter Buchstabe b zum Nachteil der Inhaber von Rechten anzuwenden, die gutgläubig vor dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft in diesem Land erworben worden sind. Die Verbandsländer sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung gemäD Buchstabe a nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Siegeln oder Bezeichnungen hervorzurufen, oder falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. (2) Das Verbot der amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel findet nur dann Anwendung, wenn die Marken mit diesen Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren bestimmt sind. (3) a) Für die Anwendung dieser Bestimmungen kommen die Verbandsländer überein, durch Vermittlung des Internationalen Büros ein Verzeichnis der staatlichen Hoheitszeichen und amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel auszutauschen, die sie jetzt oder in Zukunft unumschränkt oder in gewissen Grenzen unter den Schutz dieses Artikels zu stellen wünschen; dies gilt auch für alle späteren Änderungen dieses Verzeichnisses. Jedes Verbandsland soll die notifizierten Verzeichnisse rechtzeitig öffentlich zugänglich machen. Diese Notifikation ist jedoch für Staatsflaggen nicht erforderlich. b) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe b sind nur auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anwendbar, die diese durch Vermittlung des Internationalen Büros den Verbandsländern mitgeteilt haben. (4) Jedes Verbandsland kann innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Eingang der Notifikation seine etwaigen Einwendungen durch das Internationale Büro

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dem betreffenden Land oder der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation übermitteln. (5) Hinsichtlich der Staatsflaggen finden die in Absatz 1 vorgesehenen MaOnahmen nur auf Marken Anwendung, die nach dem 6. November 1925 eingetragen worden sind. (6) Hinsichtlich der staatlichen Hoheitszeichen - mit Ausnahme der Flaggen - und der amtlichen Zeichen und Stempel der Verbandsländer und hinsichtlich der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sind diese Bestimmungen nur auf Marken anwendbar, die später als zwei Monate nach dem Eingang der in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation eingetragen worden sind. (7) Den Ländern steht es frei, bei Bösgläubigkeit auch solche Marken zu löschen, die vor dem 6. November 1925 eingetragen worden sind und staatliche Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel enthalten. (8) Die Angehörigen eines jeden Landes, die zum Gebrauch der staatlichen Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel ihres Landes ermächtigt sind, dürfen sie auch dann benutzen, wenn sie denen eines anderen Landes ähnlich sind. (9) Die Verbandsländer verpflichten sich, den unbefugten Gebrauch der Staatswappen der anderen Verbandsländer im Handel zu verbieten, wenn dieser Gebrauch zur Irreführung über den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist. (10) Die vorhergehenden Bestimmungen hindern die Länder nicht an der Ausübung der Befugnis, gemäß Artikel Buchstabe B Nummer 3 Marken zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären, die ohne Ermächtigung Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder in einem Verbandsland eingeführte amtliche Zeichen und Stempel enthalten; dies gilt auch für die in Absatz 1 genannten unterscheidungskräftigen Zeichen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen. 1. Rechtliche Bedeutung der Vorschrift, d. h. ob und inwieweit es sich nur um eine die Verbandsstaaten zu entsprechenden gesetzlichen Regelungen verpflichtende oder um eine zumindest z. T. von den Behörden und Gerichten der Verbandsstaaten unmittelbar anwendbare (seif executing) Norm handelt, kann fraglich sein. Nach Bodenhausen (Art. 6'" Abs. 1 und 2 (a) Anm. b) und Miosga (IMH S. 56) ist die Bestimmung zumindest z. T. unmittelbar anwendbar; nach Hefermehl 2, Art. 6'" PVÜ Rdn. 1 handelt es sich um eine programmatische Vorschrift. Für die Bundesrepublik hat die Frage keine praktische Bedeutung, da die in Art. 6'" enthaltenen Verpflichtungen in das deutsche Recht aufgenommen worden sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 3 u. 3 a, § 10, § 27, § 30 WZG, §§ 3, 4 UWG); zum zu weit gehenden Inhalt von § 4 Abs. 2 Nr. 3 a vgl. Ströbele in G R U R 1989 S. 84 und § 4 Rnr. 85. 2. Schutzgegenstand sind a) Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen der Verbandsländer, amtliche Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel (Abs. 1), soweit sie den Verbandsländern gem. Abs. 3 a notifiziert worden sind. Von der Notifikationspflicht ausgenommen sind Staatsflaggen, da diese allgemein bekannt. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 3a setzt der Schutz eine Bekanntmachung im BGBl, voraus; näheres bei § 4 Rnr. 75 bis 85. Die von dem Int. Büro seit 1. 1. 1969 gem. Abs. 3 übermittelten Abbildungen ausländischer Hoheitszeichen liegen in der öffentlichen Warenzeichenkartei des DPA (München, Winzererstr. 47 a) zur Einsichtnahme aus. Auf jede neue übermittelte Abbildung und deren Auslegung wird durch einen besonderen Hinweis im Bl. aufmerksam gemacht (Mitteilung des Präsidenten über Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen gem. Art. 6'" Abs. 3 PVÜ vom 12. 9. 1969 in Bl. 1969 S. 299); Verzeichnis der notifizierten Prüf- und Gewährzeichen in Tabu DPA Nr. 218. 811

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b) Wappen, Flaggen und andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der int. zwischenstaatlichen Organisationen, denen mindestens ein Verbandsstaat angehört, soweit diese gem. Abs. 3 b den Verbandsländern migeteilt worden sind. Veröffentlichung erfolgt im Bl., vgl. § 4 Rnr. 85; Verzeichnis in Tabu DPA Nr. 219. 3

3. Schutzumfang a) Art. schreibt Eintragungsversagung bzw. gegebenenfalls Löschung oder Schutzentziehung bereits eingetragener Zeichen vor, welche aus den obigen Hoheitszeichen oder anderen Kennzeichnungen bestehen oder diese enthalten; das gleiche gilt für Nachahmungen im heraldischen Sinne; im deutschen Rechts. § 4 Abs. 2 Nr. 2,3 u. 3 a, § 10 WZG. Darüber hinaus ist der Gebrauch solcher Zeichen zu verbieten; im deutschen Recht § 27 WZG. Abgesehen davon ist der unbefugte Gebrauch von Staatswappen - unabhängig vom Zeichenschutz - zu verbieten (Abs. 9); im deutschen Recht §§ 3, 4 UWG.

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b) Ausgenommen von dem Verbot sind aa) Fälle, in denen Gebrauchserlaubnis durch die zuständigen Stellen vorliegt. Ist der Gebrauch von den zuständigen Stellen erlaubt, so sind die Ermächtigten berechtigt, die Zeichen auch dann zu benutzen, wenn sie denen eines anderen Landes ähnlich sind (Abs. 8). bb) bei amtlichen Prüf-, Gewährzeichen und -stempeln, Zeichen, die für nicht gleiche oder nicht gleichartige Waren bestimmt sind (Abs. 2). cc) bei Kennnzeichen int. zwischenstaatlicher Organisationen können Zeichen, die gutgläubig vor Inkrafttreten der Übereinkunft in diesem Land erworben worden sind, ausgenommen werden; ebenso solche Zeichen, die nicht geeignet sind, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Kennzeichnungen hervorzurufen oder die nicht geeignet sind, über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen (Abs. 1 c). dd) abgesehen von den Fällen der Bösgläubigkeit, für die Abs. 7 gilt, grundsätzlich alle bereits eingetragenen Zeichen. Bezüglich Staatsflaggen betrifft die Vorschrift nur solche Zeichen, die nach dem 6. 11.1925, dem Tag der Unterzeichnung der Haager F. eingetragen worden sind (Abs. 5); hinsichtlich aller übrigen oben genannten Kennzeichnungen ist die Bestimmung nur auf Zeichen anwendbar, die später als 2 Monate nach Eingang der Notifikation eingetragen worden sind (Abs. 6). 4. Verhältnis Art. 6"7Art. ö''""""'« B Nr. 3 Abs. 10 stellt klar, daß Sonderregelung des Art. 6'" die Anwendbarkeit des Art. 6'"'''°'"''" B Nr. 3 nicht ausschließt.

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5. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen sachlich überein. Die Lissaboner F. führte Abs. 1 b, c, sowie Abs. 3 b, d. h. den Schutz der Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen ein. In der Lissabonner F. ist der Unterschied zwischen notorisch bekannten und nicht notorisch bekannten Hoheitszeichen aufgegeben worden. Auch der Begriff „Ehrenzeichen" ist in der Lissaboner F. weggefallen. Die Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein. 812

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A. Pariser Verbandsübereinkunft Teilübertragung des Geschäftsbetriebes Artikel

(Stockholm/Lissabon)

(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Verbandslandes die Übertragung einer Marke nur rechtsgültig, wenn gleichzeitig das Unternehmen oder der Geschäftsbetrieb, zu dem die Marke gehört, mit übergeht, so genügt es zur Rechtsgültigkeit der Übertragung, daß der in diesem Lande befindliche Teil des Unternehmens oder Geschäftsbetriebes mit dem ausschließlichen Recht, die mit der übertragenen Marke versehenen Erzeugnisse dort herzustellen oder zu verkaufen, auf den Erwerber übergeht. (2) Diese Bestimmung verpflichtet die Verbandsländer nicht, die Übertragung einer Marke als rechtsgültig anzusehen, deren Gebrauch durch den Erwerber tatsächlich geeignet wäre, das Publikum irrezuführen, insbesondere was die Herkunft, die Beschaffenheit oder die wesentlichen Eigenschaften der Erzeugnisse betrifft, für welche die Marke verwendet wird. Nach deutschem Recht ist die Übertragung eines Zeichens nur bei gleichzeitiger 1 Übertragung des Geschäftsbetriebs oder eines Teils des Geschäftsbetriebs rechtsgültig (vgl. § 8 WZG Rnr. 5-7). Art. hat deshalb für die Buiidesrepublik bei Zeichenübertragungen von Ausländem bzw. gem. Art. 2 oder 3 PVÜ Schutzberechtigten Bedeutung. Die Bestimmung besagt, daß die Übertragung dieser Zeichen nicht von der Übertragung von Teilen des Geschäftsbetriebs bzw. Unternehmens abhängig gemacht werden kann, die sich im Ausland befinden; die Übertragung des inländischen Teils des Unternehmens bzw. Geschäftsbetriebs reicht vielmehr aus, wenn das ausschließliche Herstellungs- und Vertriebsrecht in der Bundesrepublik mit übertragen wird und keine Täuschungsgefahr besteht. Die Übertragung eines eingetragenen Warenzeichens ist nach dem Recht des Landes zu beurteilen, in dem das Zeichen eingetragen ist (BGH in G R U R Ausl. 1965 S. 504 Carla). Unterschiede der Fassungen

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Die Stockholmer F. entspricht sachlich der Lissaboner und Londoner F. Die Haager F. enthielt eine vergleichbare Bestimmung nicht. Tette-quelle-Schutz, Versagungs- u. Löschungsgründe Artikel

(Stockholm/Lissabon)

A. - (1) Jede im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke soll so, wie sie ist, unter den Vorbehalten dieses Artikels in den anderen Verbandsländem zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden. Diese Länder können vor der endgültigen Eintragung die Vorlage einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland verlangen. Eine Beglaubigung dieser Bescheinigung ist nicht erforderlich. (2) Als Ursprungsland wird das Verbandsland angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, und, wenn er eine solche Niederlassung innerhalb des Verbandes nicht hat, das Verbandsland, in dem er seinen Wohnsitz hat, und, wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Verbandslandes ist. B. - Die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken, die unter diesen Artikel fallen, darf nur in folgenden Fällen verweigert oder für ungültig erklärt werden:

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P V Ü Art

V. Internationales Zeichenrecht

1. wenn die Marken geeignet sind, Rechte zu verletzen, die von Dritten in dem Land erworben sind, in dem der Schutz beansprucht wird; 2. wenn die Marken jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Urspningsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind; 3. wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Es besteht Einverständnis darüber, daß eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, daß diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betrifft. Die Anwendung des Artikel 10>>'' bleibt jedoch vorbehalten. C. - (1) Bei der Würdigung der Schutzfähigkeit der Marke sind alle Tatumstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer des Gebrauchs der Marke. (2) In den anderen Verbandsländem dürfen Fabrik- oder Handelsmarken nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie von den im Ursprungsland geschützten Marken nur in Bestandteilen abweichen, die gegenüber der im Ursprungsland eingetragenen Form die Unterscheidungskraft der Marken nicht beeinflussen und ihre Identität nicht berühren. D. - Niemand kann sich auf die Bestimmungen dieses Artikels berufen, wenn die Marke, für die er den Schutz beansprucht, im Ursprungsland nicht eingetragen ist. E. - Jedoch bringt die Erneuerung der Eintragung einer Marke im Ursprungsland keinesfalls die Verpflichtung mit sich, die Eintragung auch in den anderen Verbandsländern zu erneuern, in denen die Marke eingetragen worden ist. F. - Das Prioritätsvorrecht bleibt bei den innerhalb der Frist des Artikels 4 vorgenommenen Markenhinterlegungen gewahrt, selbst wenn die Marke im Ursprungsland erst nach Ablauf dieser Frist eingetragen wird.

I. Entstehung und Zweck des Telle-quelle-Schutzes Zweck der Regelung war es, Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Auffassungen über den Markenschutz und die Markenschutzfahigkeit ergaben und einen einheitlichen Schutz einer im Ursprungsland geschützten Marke in den übrigen Verbandsländern verhinderte. Anlaß waren nation. Eintragshindemisse in bezug auf die äußere Form der Marke, insbesondere die Vorschrift des russischen Rechts, nach der Wortzeichen nur in kyrillischer Schrift zugelassen wurden. Wegen der Entstehungsgeschichte vgl. Documents Preliminaires des Bemer Büros zur Konferenz von Lissabon, Bern 1956 S. 57; deutsche Übersetzung als Sonderheft von G R U R Ausl. 1958 und Ellwood 46 T M R 36 S. 37 (1956), sowie die Konferenzprotokolle von Paris, Washington, Den Haag, London und Lissabon. II. Umfang des Telle-quelle-Schutzes Wieweit Abschn. A die Verbandsstaaten verpflichtet, eine im Ursprungsland eingetragene Marke „so wie sie ist" (franz.: telle-quelle) zu schützen, ist streitig (vgl. Munzinger in G R U R Ausl. 1958 S. 464 und Medcalf in G R U R Int. 1961 S. 471 s. auch v. Gamm in W R P 1977 S. 230). Übereinstimmung besteht nur insoweit, als die Verpflichtung eine Durchbrechung des in Art. 2 PVÜ niedergelegten Prinzips der In-

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A. Pariser Verbandsübereinkunft

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länderbehandlung sowie eine Durchbrechung des Grundsatzes des Art. 6 Abs. 1 PVÜ zu Gunsten verbandsangehöriger Ausländer beinhaltet, nach dem die Bedingungen für die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- und Handelsmarken in jedem Land durch die Landesgesetzgebung bestimmt wird. Dies ergibt sich sowohl aus dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (s. oben Rnr. 1) wie aus Abschn. B Nr. 3, wonach einer Marke der Schutz nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung versagt werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht. Nach übereinstimmender Auffassung soll sich somit die Eintragbarkeit der Marke unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Recht des Ursprungslandes richten, während der Schutz bzw. der Schutzumfang der Eintragung sich weiter nach dem Recht des Landes bestimmt, in welchem Schutz nachgesucht wird. a) Nach deutscher Rechtsprechung und Amtspraxis wird die Bestimmung im übrigen dahin ausgelegt, daß einer in einem Verbandsland eingetragenen Marke unter den unten Rnr. 4 genannten Voraussetzungen die Eintragung in die Zeichenrolle bzw. (bei IR-Marken, auf die Art. ö'"'"'!"'" über Art. 5 MMA zur Anwendung kommt) der Schutz nur aus einem der in Abschn. B erschöpfend (nur) aufgezählten Gründe versagt werden darf (BGHZ 22 S. 1/16 - Flava - Erdgold sowie BGH in Bl. 1974 S. 285 LEMONSODA und Bl. 1976 S. 169 P-tronics, in GRUR 1987 S. 525 LITAFLEX; RGZ 146 S. 325; BPatGE 7 S. 215,11 S. 259; RPA in Bl. 1933 S. 157, Bl. 1938 S. 348 farbige Faltschachtel); gl. Ansicht im Schrifttum Hefermehl 2, Art. Rdn. 4, Beyerle, Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis im deutschen Warenzeichenrecht, 1988 S. 12; vgl. auch v. Gamm in WRP 1977 S. 230. Da die in Abschn. B genannten Versagungsgründe im wesentlichen mit den Versagungsgründen des § 4 WZG übereinstimmen, besagt diese Auslegung für die Bundesrepublik Deutschland, daß Art. Abschn. A die Prüfung der Frage ausschließt, ob es sich bei dem angemeldeten Zeichen seinem Wesen nach überhaupt um ein Warenzeichen handelt (BPatGE 7 S. 215). Eine nach deutschem Recht unterscheidungskräftige aber nicht zeichenfähige Abbildung einer Ausstattung ist daher z. B. gemäß Art. Abschn. A einzutragen (RPA BS 1938 S. 348 farbige Faltschachtel). Desgleichen wird nach der (gerichtlich bisher nicht bestätigten) Praxis des DPA unterscheidungskräftigen plastischen IR-Marken der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland bewilligt. Einer Besserstellung der verbandsangehörigen Ausländer im Vergleich zu den Inländern aufgrund der Telle-quelle-Klausel steht weder der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWG-Vertrag entgegen (BGH in Bl. 1976 S. 169 P-tronics). Art. enthält dagegen keine Verpflichtung zum Schutz von Dienstleistungsmarken, weil diese von dem Begriff Fabrik- oder Handelsmarken i. S. des Art. 6i""i"'" PVU nicht umfaßt werden. Dies wird daraus gefolgert, daß die Lissaboner Revisionskonferenz, durch welche die Dienstleistungsmarken in die Übereinkuiift aufgenommen worden sind, es abgelehnt hat, die Dienstleistungsmarken in der Übereinkunft den Fabrik- und Handelsmarken generell gleichzusetzen (vgl. auch Bodenhausen, Art. 6i"'"i"''=' Abschn. Ad S. 92). Im MMA sind dagegen seit der Nizzaer F. Dienstleistungsmarken und Warenmarken gleichgesetzt (Art. 1 Abs. 2 MMA Nizzaer und Stockholmer F). Nach Einführung der Dienstleistungsmarke mit dem 1. 4. 1979 in der BR Deutschland hat das keine Bedeutung mehr. Eine Schutzversagung kommt nicht mehr in Betracht. Zur Frage der Eintragbarkeit von Hörzeichen (die nach amerikanischem Recht zulässig sind) liegen jüngere Entscheidungen nicht vor, soweit die Frage der Schutzbewilligung betroffen ist; dagegen hat der BGH die Eintragbarkeit von Hörzeichen allgemein verneint (BGH in GRUR 1988 S. 306 Hörzeichen). BGH in Bl. 1976 S. 169 P-tronics läßt ausdrücklich offen, ob im Fall einer im Inland unbekannten Marken815

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art (dort plastische Marke) aus dem telle-quelle-Grundsatz folgt, daß überhaupt keine Prüfung der Markenschutzfähigkeit stattfinden darf. Die Entscheidung des RPA in GRUR 1932 S. 598, mit der die Eintragbarkeit eines Hörzeichens mit der Begründung verneint worden ist, die Telle-quelle-Klausel könne auf Hörzeichen nicht angewendet werden, weil Hörzeichen z. Zt. der Schaffung der Klausel noch nicht bekannt gewesen seien, wird nicht mehr richtungweisend sein können, nachdem inzwischen 3 Revisionsfassungen in Kraft getreten sind. Fehlen Erfordernisse des nationalen Zeichenrechts (wie z. B. Rechtsfähigkeit eines Zeichenverbandes, Geschäftsbetrieb u. ä.), deren Berücksichtigung im Eintragungsverfahren nach der Praxis der Gerichte und Behörden anderer Staaten die Telle-quelle-Klausel nicht entgegensteht (vgl. unten b), wird nach deutscher Rechtsprechung und Amtspraxis eine Eintragungsversagung gem. Abschn. B Nr. 3 wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung in Betracht gezogen (vgl. unten Rnr. 8). b) Im Schrifttum sowie in der Praxis der Behörden und Gerichte anderer Länder (vgl. Bodenhausen, Abschn. Ae S. 93, Troller S. 50, Medcalf und Munzinger a. a. O., Schweizer Bundesgericht in GRUR Int. 1975 S. 316 „YOPI") wird die Telle-quelleKlausel aus der Entstehungsgeschichte heraus z. T. nur auf die äußere Form der Marke bezogen. Die in Abschn. B genannten Zurückweisungsgründe sind nach dieser Auffassung nicht erschöpfend. So kann z. B. die Eintragung versagt werden, weil der Anmelder bzw. Markeninhaber nicht die nach schweizerischem Recht erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt (Schweizerisches Bundesgericht a. a. O. YOPI) oder weil das Zeichen in den USA nicht - wie es das US-Recht vorschreibt - benutzt worden ist (District Court of Columbia in GRUR Int. 1974 S. 373); gegenteilig jedoch jetzt District Court, Eastern District North Carolina in GRUR Int. 1975 S. 98 FINA, sowie Patent Office Trademark Trial and Appeal Board in GRUR Int. 1975 S. 99 Atlas. Darüber hinaus sind nach Bodenhausen (a. a. O.) und der Praxis der Behörden und Gerichte anderer Verbandsländer (s. Medcalf a. a. O., Munzinger a. a. O.) die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, den Begriff der Marke anders als nach ihrer eigenen Gesetzgebung auszulegen. III. Schutzvoraussetzungen 1. Vorschriftsmäßige Eintragung im Ursprungsland (Abschn. A 1). Anmeldung reicht nicht aus (kann aber Priorität begründen, Abschn. F); ebensowenig bloße Benutzung der Marke ausreichend. Vorschriftsmäßigkeit der Eintragung ist nach den Bestimmungen des Ursprungslandes zu beurteilen. Telle-quelle Schutz bleibt von dem Schutz der Marke im Ursprungsland dauernd abhängig (Abschn. D); ausgenommen IR-Marken die gern Art. 6 Abs. 2 MMA regelmäßig nach 5 Jahren unabhängig werden. 2. Eintragung im Ursprungsland, Definition des Ursprungslandes in Abschn. A 2; Ursprungsland kann nicht frei gewählt werden, um zu verhindern, daß für die Ersteintragung ein Land gewählt wird, in dem die Eintragung leicht zu erwirken ist. 3. Das angemeldete Zeichen muß als Fabrik- oder Handelsmarke im Ursprungsland eingetragen sein. Was unter diesen Begriff fällt, ist nach deutscher Rechtsprechung nach der PVÜ und dem Recht des Ursprungslandes zu beurteilen (s. oben Rnr. 3). 4. Anmeldung muß mit Eintragung im Ursprungsland übereinstimmen (BS DPA in Bl. 1959 S. 11 Anginorectol). Unwesentliche, die Unterscheidungskraft nicht beeinflussende Abweichungen unschädlich, Abschn. C 2. 816

A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ A r t

IV. Versagungs- und Löschungsgründe Nach deutscher Rechtsprechung (s. oben Rnr. 3) in Abschn. B abschließend geregelt. Schutzversagung oder Löschung aus den genannten Gründen nur insoweit zulässig, als nach nationalem Recht vorgeschrieben (Art. 2, Prinzip der Inländerbehandlung). Die in Abschn. B genannten Versagungs- und Löschungsgründe dekken sich im wesentlichen mit denen des deutschen Rechts. 1. Abschn. B 1 entspricht §§ 5, 6 WZG, § 11 Nr. 1 WZG; umfaßt auch die Löschungsgründe des allgemeinen Wettbewerbsrechts, etwa Verletzung des sachlichen Rechts (Bodenhausen Anm. Bd zu Art. 61"'"'!"'==' S. 97, Hefermehl 2, Art. PVÜ Rdn. 6, BGH in G R U R 1955 S. 578 Hückel). 2. Abschn. B 2 a) fehlende Unterscheidungskraft entspricht sachlich § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG - erster Halbsatz - (BPatG in G R U R 1973 S. 28 Betonfilter und BPatGE 11 S. 259 Crackers). b) Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, entsprechen sachlich den in § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG zweiter Halbsatz - aufgeführten Angaben. Nicht wie in § 4 Abs. 2 Nr. 1 eigens genannt sind Zahlen und Buchstaben. Vom DPA wird ihnen gleichwohl mit unzutreffender Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Schutz versagt. Nach BPatG 29 W (pat) 53/88 vom 18. 5. 1989 fallen (Zahlen und) Buchstaben unter den Begriff „Zeichen" (frz. signe) und können deshalb vom Schutz ausgeschlossen werden. c) Die unter b) genannten Angaben, die in den redlichen ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem Schutz beansprucht wird, üblich sind (vgl. hierzu Corte di Cassazione in G R U R Int. 1980 S. 425 Cellophane), entsprechen den Freizeichen des § 4 Abs. 1 WZG. 3. Abschn. B 3 a) Verstoß gegen die guten Sitten und Täuschungsgefahr entspricht dem Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG. Ob Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist nach der Auffassung des deutschen Verkehrs zu beurteilen; ebenso ist für die Beurteilung der Täuschungsgefahr die Auffassung des inländischen Verkehrs maßgebend (BGH in Bl. 1974 S. 285 LEMONSODA). b) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung; maßgeblich das deutsche Recht; entscheidend die Bedeutung der Vorschrift im ganzen, nicht ihre Anwendung im Einzelfall (vgl. BPatG in G R U R Int. 1967 S. 72 „D mit Frostblume", RG in G R U R 1942 S. 428, R G Z 146 S. 325). Vorschriften über die Bindung des Warenzeichens an einen Geschäftsbetrieb, § 8 (früher § 7) WZG, betr. öffentliche Ordnung (BGH in G R U R 1987 S. 528 LITAFLEX); Aufgabe des Geschäftsbetriebs, nunmehr § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG, daher Löschungsgrund (RGZ 146 S. 325); das gleiche gilt für die Vorschriften, nach denen Zeichenschutz nur für geführte Waren zulässig (§§ 2, 15 WZG). § 8 Abs. 2 VO int. Reg. steht nicht entgegen; Bestimmung betrifft nur Bezeichnung des Geschäftsbetriebs; sie soll lediglich dem Umstand Rechnung tragen, daß eine Anzahl von Staaten die Angabe des Geschäftsbetriebs bei der Zeicheneintragung nicht verlangt und verhindern, daß wegen solch formaler Abweichung der IR-Marke der Schutz überhaupt versagt wird (RG in G R U R 1942 S. 428; s. aber DPA in Mitt. 1963

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PVÜ Art B"*'"

V. Internationales Zeichenrecht

S. 95, wonach Schutzentziehung wegen mangelnden Gechäftsbetriebs als unzulässig angesehen worden ist, da diesbezügliche Prüfung im Schutzbewilligungsverfahren mangels Veröffentlichung in Les Marques internationales nicht erfolgt). § 17 WZG Erfordernis der Rechtsfähigkeit des Zeichenverbandes - ebenfalls eine die öffentliche Ordnung betreffende Bestimmung (BPatO in GRUR Int. 1967 S. 72 D mit Frostblume). 9

4. Abschn. C 1. Berücksichtigung aller Tatumstände, insbesondere der Dauer des Gebrauchs. Vorschrift entspricht dem deutschen Recht; Eintragbarkeit auf Grund Verkehrsdurchsetzung § 4 Abs. 3 WZG. Für das Vorliegen der Schutzvoraussetzung bzw. umgekehrt, das Fehlen der Schutzversagungsgründe kommt es nach allgemeinen kennzeichnungsrechtlichen Grundsätzen in erster Linie auf die Verhältnisse in dem Land an, in dem der Schutz beansprucht wird (BGH in Bl. 1974 S. 285 LEMONSODA, Bodenhausen Anm. g zu Art. öi"«'!'''" Abschn. B u. C, Troller, S. 52). Im Ausland verwirklichte Tatumstände, insbesondere Benutzung im Ausland, ist für die Verwirklichung des Inlandstatbestandes nur von Bedeutung, soweit sie Inlandswirkung entfahen. Für den inländischen Schutz einer an sich nicht unterscheidungskräftigen ausländischen Bezeichnung bedarf es daher der Verkehrsgeltung im Inland (BGH a. a. O. LEMONSODA). Ebenso schweizerisches Bundesgericht in G R U R Int. 1974 S. 413 Discotable. Weitgehend Beier in GRUR 1968 S. 492.

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5. Versagungsgründe des Art. 6'" PVÜ stehen neben den Schutzversagungs- und Löschungsgründen dieses Artikels (Art. 6'" Abs. 10), d. h. sie schließen Schutzversagung oder Löschung nach Art. nicht aus.

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V. Die Unionspriorität wird durch die Anmeldung im Ursprungsland gewahrt, Abschn. F, anders bei IR-Marken, da int. Registrierung Eintragung voraussetzt (Art. 1 Abs. 2 MMA).

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VI. Unterschiede der Fassungen Stockholm/Lissabon unverändert. Lissabon/London: Art. wurde durch die Lissaboner F. eingeführt und entspricht bis auf die nachfolgend genannten Änderungen Art. 6 der Londoner F. In Abschn. B 1 wurden die Wörter „ne.. .que" (nur), in Abschn. B 3 der Vorbehalt der Anwendung des Art. 10''" eingefügt; darüber hinaus Abschn. D (Abhängigkeit des Telle-quelle-Schutzes vom Schutz im Ursprungsland) neu. London/Haag (Art. 6). Die Londoner F. fügte in Abschn. B 3 den Zwischensatz „besonders solche, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen" sowie Abschn. B Abs. 2 und Abschn. D ein. Dienstleistungsmarken Artikel (Stockholm/Lissabon) Die Verbandsländer verpflichten sich, die Dienstleistungsmarken zu schützen. Sie sind nicht gehalten, die Eintragung dieser Marken vorzusehen.

1

Dienstleistungsmarken sind „Marken, die zur Kennzeichnung von Dienstleistungen (z. B. Leistungen von See- und Luftreedereien, Spediteuren, Hotels, Reisebüros und ähnlichen Unternehmen benutzt werden" (Bgd. in Bl. 1961 S. 236).

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PVÜ Art 6**P"®*

Bestimmung enthält lediglich die Verpflichtung zum Schutz von Dienstleistungsmarken. Art und Umfang des Schutzes können die Verbandsländer selbst bestimmen. Eine Verpflichtung, die Möglichkeit der Eintragung derartiger Marken vorzusehen, besteht nicht. Der in der Bundesrepublik schon früher gewährte wettbewerbsrechtliche Schutz (§ 16 UWG) genügt dieser Vorschrift (Bgd. in Bl. 1961 S. 236, Moser V. Filseck in GRUR Ausl. 1959 S. 86; BGH in GRUR 1965 S. 33 Scholl). Seit Einführung der Dienstleistungsmarke (1. 4.1979) im deutschen Recht ist jedenfalls die Verpflichtung aus Art. umfassend erfüllt. Die Stockholmer F. entspricht der Lissaboner F., mit der die Bestimmung neu eingeführt worden ist. Agenten- u. Vertretermarke Artikel (Stockholm/Lissabon) (1) Beantragt der Agent oder der Vertreter dessen, der in einem der Verbandsländer Inhaber einer Marke ist, ohne dessen Zustimmung die Eintragung dieser Marke auf seinen eigenen Namen in einem oder mehreren dieser Länder, so ist der Inhaber berechtigt, der beantragten Eintragung zu widersprechen oder die Löschung oder, wenn das Gesetz des Landes es zuläßt, die Übertragung dieser Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, daB der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt. (2) Der Inhaber der Marke ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat. (3) Den Landesgesetzgebungen steht es frei, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Inhaber einer Marke seine in diesem Artikel vorgesehenen Rechte geltend machen muß. Zweck: Schutz des Markeninhabers gegen ungetreue Agenten oder Vertreter, und zwar gegen unbefugte Anmeldung der Marke in einem Verbandsstaat, gegen ohne Zustimmung erwirkte Eintragung der Marke sowie gegen deren nicht gestatteten Gebrauch. j^rt gsepties sieht je nach landesgesetzlicher Regelung Widerspruchsrecht, Löschungsanspruch, Anspruch auf Übertragung der Eintragung auf den Geschäftsherrn sowie Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Gebrauch vor. Das deutsche Recht gewährt bei Warengleichheit oder -gleichartigkeit gem. § 5 Abs. 4 Nr. 2 WZG das Widerspruchsrecht, gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 a WZG Anspruch auf Löschung. Widerspruch muß innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung erhoben werden (§ 5 Abs. 4 WZG); der Antrag auf Löschung ist nicht fristgebunden. Begriff des unbefugten Neuanmelders bzw. unbefugten Markeninhabers in § 5 Abs. 4 WZG und § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG in Anlehnung an §§ 86, 384 HGB weit gefaßt; entscheidend ist hier die ausdrückliche oder sich aus der Natur des Vertragsverhältnisses ergebende Verpflichtung des Neuanmelders bzw. des unbefugten Zeicheninhabers zur Interessenwahrung für den Geschäftsherm. (Näheres vgl. § 5 WZG Rnr. 41 -43, v. Gamm, WZG, § 5 Rdz. 14 sowie Bauer, Die Agentenmarke, 1972). Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen überein. Die Bestimmung wurde mit der Lissaboner F. neu in das Übereinkommen eingeführt. Wegen der Entstehungsgeschichte der Bestimmung s. Moser v. Filseck in GRUR Ausl. 1959 S. 86 sowie die Protokolle von Lissabon. 819

PVÜ A r t 7 , 7'''»

V. Internationales Zeichenrecht

Fürjede Warenart Zeichenschutz Artikel 7 (Stockholm/Lissabon) Die Beschaffenheit des Erzeugnisses, auf dem die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf keinesfalls die Eintragung der Marke hindern.

Zweck: Mit der Bestimmung soll verhindert werden, daß einer Marke die Eintragung in einem Verbandsstaat versagt werden kann, weil die Waren, für welche die Marke bestimmt ist, in dem Schutzstaat nicht veräußert werden dürfen, z. B. weil ein Staatsmonopol besteht (etwa für Streichhölzer, Tabak etc.), weil die Veräußerung nach dem Recht des Schutzstaates als Verstoß gegen die guten Sitten gewertet wird oder weil es sich um nicht bzw. noch nicht zugelassene Erzeugnisse (etwa Arzneimittel) handelt. Die Vorschrift bezieht sich nicht auf die Benutzung der Marke. Der Versuch auf der Lissaboner Konferenz, die Bestimmung auf die Benutzung bzw. die Dauer des ausschließlichen Rechts, die Marke zu gebrauchen, auszudehnen, ist gescheitert. Zu der insbesondere im Hinblick auf das dänische Recht in der Lissaboner Konferenz angestrebten Reform der Bestimmung vgl. Moser v. Filseck in GRUR Ausl. 1959 S. 86/87. Nach deutschem Recht besteht eine Art. 7 zuwiderlaufende Eintragungsbeschränkung nicht. Der Begriff „Erzeugnisse" des Art. 7 entspricht dem Begriff „Waren" im Sinne von § 1 WZG. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein ; lediglich der Text der amtlichen deutschen Übersetzung ist seit der Lissaboner F. etwas geändert, nunmehr „Beschaffenheit" anstelle von „Natur" des Erzeugnisses.

Verbandszeichen Artikel 7'''' (Stockholm/Lissabon) (1) Die Verbandsländer verpflichten sich, Verbandsmarken, die Verbänden gehören, deren Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, auch dann zur Hinterlegung zuzulassen und zu schützen, wenn diese Verbände eine gewerbliche oder Handelsniederlassung nicht besitzen. (2) Es steht jedem Land zu, frei darüber zu bestimmen, unter welchen besonderen Bedingungen eine Verbandsmarke geschützt wird; es kann den Schutz verweigern, wenn diese Marke gegen das öffentliche Interesse verstößt. (3) Jedoch darf der Schutz dieser Marken einem Verband, dessen Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, nicht deshalb verweigert werden, weil er in dem Land, in dem der Schutz nachgesucht wird, keine Niederlassung hat oder seine Gründung den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht entspricht. Der Verpflichtung dieser Bestimmung genügen im deutschen Recht §§ 17-23 WZG. Die nach § 17 WZG erforderliche Rechtsfähigkeit des Verbands beurteilt sich nach den Gesetzen des Ursprungslandes (BPatG in GRUR Int. 1967 S. 72 D mit Frostblume). Ursprungsland ist das Land, in dem der betreffende Verband seinen Ursprung (Sitz) hat (Troller S. 55). Über internationale Verbandszeichen s. Busse in MuW1931S. 76, 1928 S. 114.

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A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜArt8,9

Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Lissaboner und Londoner F. stimmen überein. Die Londoner F. führte in Abs. 2 die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses ein; im übrigen entspricht sie der Haager F. Der in der Londoner F. weiter eingefügte Abs. 3 brachte lediglich eine Klarstellung. Handelsname Artikel 8 (Stockholm/Lissabon) Der Handelsname wird in allen Verbandsländern, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung, geschützt, gleichgültig ob er einen Bestandteil einer Fabrikoder Handelsmarke bildet oder nicht. Art. 8 schreibt lediglich Schutz des Handelsnamens vor, die Art des Schutzes können die Verbandsstaaten selbst bestimmen. Begriff „Handelsname" wird in den Verbandsländern unterschiedlich ausgelegt, vgl. Saint-Gal in GRUR Ausl. 1964 S. 289 ff sowie Beier/Krieger in GRUR Ausl. 1965 S. 616; Tilmann in GRUR 1980 S. 621, Beier/Kunz-Hallstein in G R U R Int. 1982 S. 362. Das deutsche Recht gewährt gem. § 12 BGB, § 37 HGB, § 24 WZG Schutz des Namens bzw. der Firma gegen unbefugten Gebrauch sowie (gem. § 12 BGB) gegen Bestreiten des Gebrauchsrechts und gem. § 16 UWG Schutz gegen die Benutzung verwechslungsfähiger Namen irn Wettbewerb. Darüber hinaus gibt § 25 WZG, der hier nach Hefermehl 2, Art. 8 PVÜ Rdn. 3 analog anwendbar ist, Ausstattungsschutz. Inländer und Ausländer sind gleichgesteUt (RGZ 109 S. 213 Kwatta, RGZ 117 S. 215 Eskimo-Pie, BGHZ 8 S. 318 Pazifist). Die Tatbestandsvoraussetzungen, unbefugter Gebrauch, Verwechslungsgefahr, Ingebrauchnahme, Verkehrsdurchsetzung, müssen im Inland vorliegen (BGH in GRUR 1966 S. 267/269 White Horse, BGH in GRUR Int. 1967 S. 396 Napoleon II). Auch die Verkehrsgeltung im Sinne von § 25 WZG muß im Inland gegeben sein (Hefermehl 2, Art. 8 PVÜ Rdn. 3, Heydt in GRUR 1952 S. 321/324 gegen RGZ 141 S. 120; s. auch Kraßer in GRUR Int. 1971 S. 490). Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen überein. Beschlagnahme bei Zeichen- oder Namensverletzung Artikel 9 (Stockholm/Lissabon) (1) Jedes widerrechtlich mit einer Fabrik- oder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen versehene Erzeugnis ist bei der Einfuhr in diejenigen Verbandsländer, in denen diese Marke oder dieser Handelsname Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, zu beschlagnahmen. (2) Die Beschlagnahme ist auch in dem Land vorzunehmen, in dem die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Land, in das das Erzeugnis eingeführt worden ist. (3) Die Beschlagnahme erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Landes auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder jeder anderen zuständigen Behörde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine natürliche oder eine juristische Person. (4) Die Behörden sind nicht gehalten, die Beschlagnahme im Fall der Durchfuhr zu bewirken. 821

PVÜ Art 1 0

V. Internationales Zeichenrecht

(5) Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle der Beschlagnahme das Einfuhrverbot oder die Beschlagnahme im Inland. (6) Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Maßnahmen bis zu einer entsprechenden Änderung der Rechtsvorschriften diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen Staatsangehörigen gewährt. Die gesetzliche Regelung der Beschlagnahme ist - wie sich aus Abs. 5 und 6 ergibt - den Verbandsländern überlassen; Abs. 1 - 3 legt nur die von dem Verband angestrebte Regelung dar. Das deutsche Recht entspricht mit § 28 WZG, § 2 Beitrittsgesetz zum MHA (s. unten nach MHA Art. 7) im wesentlichen der mit Art. 9 angestrebten Regelung. Ergänzend sei auf VO (EWG) Nr. 3842/86 (ABl. EG Nr. L 357 v. 18.12.1986 S. 1 = Bl. 1988 S. 16) und VO (EWG) Nr. 3077/87 (ABI. EG Nr. L291 v. 15. 10.1987 S. 19 = Bl. 1988 S. 211) verwiesen. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein. Beschlagnahme bei irreßihrenden Angaben Artikel 10 (Stockholm/Lissabon) (1) Die Bestimmungen des Artikels 9 sind im Fall des unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauchs einer falschen Angabe über die Herkunft des Erzeugnisses oder über die Identität des Erzeugers, Herstellers oder Händlers anwendbar. (2) Als beteiligte Partei, mag sie eine natürliche oder juristische Person sein, ist jedenfalls jeder Erzeuger, Hersteller oder Händler anzuerkennen, der sich mit der Erzeugung oder Herstellung des Erzeugnisses befaOt oder mit ihm handelt und in dem fälschlich als Herkunftsort bezeichneten Ort oder in der Gegend, in der dieser Ort liegt, oder in dem fälschlich bezeichneten Land oder in dem Land, in dem die falsche Herkunftsangabe verwendet wird, seine Niederlassung hat. Zur Bedeutung der Bestimmung s. Art. 9 Rnr. 1. Das deutsche Recht enthält mit § 2 Beitrittsgesetz zum MHA eine Art. 10 entsprechende Regelung. Falsche Angaben über den Ursprung der Ware i. S. von § 2 BeitrG dürften sowohl falsche Angaben über den Herkunftsort als auch falsche Angaben über den Betrieb sein, aus dem die Waren stammen (vgl. dazu Krieger in GRUR Ausl. 1959 S. 91). Zur Frage der Rechtsfolgen bei Verwendung irreführender Angaben im deutschen Recht vgl. auch § 26 WZG, § 4 UWG. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen sachlich überein. Die Lissaboner F. erweiterte den Anwendungsbereich der Bestimmung auf Fälle des unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauchs falscher Angaben über die Identität des Erzeugers, Herstellers oder Händlers. Nach der Londoner F. bezog sich die Bestimmung nur auf die Verwendung falscher geographischer Bezeichnungen unter der weiteren Einschränkung, daß diese Bezeichnungen einem erfundenen oder einem zum Zwecke der Täuschung entlehnten Handelsnamen beigefügt waren. Die Londoner F. brachte gegen822

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PVÜ Art 10"", 10«"

über der Haager F. eine Erweiterung des Kreises der Beteiligten durch den Zusatz „oder in dem Land, wo die falsche Herkunftsangabe verwendet wird" in Abs. 2. Unlauterer Wettbewerb Artikel lO^» (Stockholm/Lissabon) (1) Die Verbandsländer sind gehalten, den Verbandsangehörigen einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. (2) Unlauterer Wettbewerb ist jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. (3) Insbesondere sind zu untersagen: 1. alle Handlungen, die geeignet sind, auf irgendeine Weise eine Verwechslung mit der Niederlassung, den Erzeugnissen oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers hervorzurufen; 2. die falschen Behauptungen im geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Ruf der Niederlassung, der Erzeugnisse oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers herabzusetzen; 3. Angaben oder Behauptungen, deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit, die Art der Herstellung, die wesentlichen Eigenschaften, die Brauchbarkeit oder die Menge der Waren irrezuführen. Abs. 1 enthält die Verpflichtung der Verbandsstaaten, den gem. Art. 2 und 3 Berechtigten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. Abs. 2 enthält die Definition des Begriffs „unlauterer Wettbewerb". Abs. 3 bringt die - nicht ausschließliche Aufzählung von Fällen, die als unlauterer Wettbewerb aufzufassen sind. Rechtsvergleichend Saint-Gal in GRUR Ausl. 1956 S. 200,1957 S. 4 und 410,1958 S. 399; Ulmer, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedsstaaten der EWG 1965. Die Verpflichtung dieser Bestimmung wird in der Bundesrepublik durch das UWG, §§ 24-26 WZG und §§ 823-826 BGB erfüllt. § 1 UWG entspricht nach der Auslegung durch die Rechtsprechung der Definition des Abs. 2. Auch die in Abs. 3 aufgeführten Fälle werden vom UWG erfaßt. Abs. 3 Nr. 2 entspricht § 14 UWG, Abs. 3 Nr. 3 wird von §§ 3 und 4 UWG mitumfaßt (vgl. dazu Krieger in GRUR Ausl. 1959 S.91). Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer und Lissaboner F. stimmen sachlich überein. Die Lissaboner F. fügte Abs. 3 Nr. 3 hinzu. Die Londoner F. erweiterte Abs. 3 Nr. 1 und 2 und nahm als Schutzobjekte neben Waren auch die Niederlassung und die kaufmännische Betätigung von Wettbewerbern auf. Rechtsschutz; Sachbefugnis von Interessenverbänden Artikel 10'" (Stockholm/Lissabon) (1) Um alle in den Artikeln 9,10 und lOi»'' bezeichneten Handlungen wirksam zu unterdrücken, verpflichten sich die Verbandsländer, den Angehörigen der anderen Verbandsländer geeignete Rechtsbehelfe zu sichern. (2) Sie verpflichten sich außerdem, Maßnahmen zu treffen, um den Verbänden und Vereinigungen, welche die beteiligten Gewerbetreibenden, Erzeuger oder Händler ver823

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V. Internationales Zeichenrecht

treten und deren Bestehen den Gesetzen ihres Landes nicht zuwiderläuft, das Auftreten vor Gericht oder vor den Verwaltungsbehörden zum Zweck der Unterdrückung der in den Artikeln 9 , 1 0 und 10''" bezeichneten Handlungen in dem Maß zu ermöglichen, wie es das Gesetz des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, den Verbänden und Vereinigungen dieses Landes gestattet. 1

Abs. 1 enthält die Verpflichtung der Verbandsstaaten, den gem. Art. 2 und 3 Berechtigten geeignete Rechtsbehelfe gegen die in Art. 9,10 und IC"« genannten Verstöße zu sichern. Diese Rechtsbehelfe gibt das deutsche Recht mit den in der Kommentierung zu den genannten Artikeln aufgeführten Bestimmungen.

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Abs. 2 verpflichtet die Verbandsstaaten zur Gleichstellung der in Abs. 2 genannten ausländischen Verbände mit den inländischen Verbänden und Vereinigungen bezüglich der Unterdrückung der in Art. 9-10'''^ genannten Verstöße. Diese Gleichstellung besteht im deutschen Recht. Sie ist zwar in § 13 UWG nicht besonders erwähnt. Da der deutsche Rechtsschutz grundsätzlich Ausländern und Inländern gleichermaßen eröffnet ist, gibt aber § 13 UWG auch ausländischen Verbänden die in Art. 10'" geforderte Sachbefugnis.

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Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein.

A usslellungsschutz Artikel 11 (Stockholm/Lissabon) (1) Die Verbandsländer werden nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften den patentfähigen Erfindungen, den Gebrauchsmustern, den gewerblichen Mustern oder Modellen sowie den Fabrik- oder Handelsmarken für Erzeugnisse, die in einem Verbandsland auf den amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt werden, einen zeitweiligen Schutz gewähren. (2) Dieser zeitweilige Schutz verlängert die Fristen des Artikels 4 nicht. Wird später das Prioritätsrecht beansprucht, so kann die Behörde eines jeden Landes die Frist mit dem Zeitpunkt beginnen lassen, zu dem das Erzeugnis in die Ausstellung eingebracht worden ist. (3) Jedes Land kann zum Nachweis der Übereinstimmung des ausgestellten Gegenstandes und des Zeitpunkts der Einbringung die ihm notwendig erscheinenden Belege verlangen. Abs. 1 enthält die Verpflichtung der Verbandsstaaten, Zeichen, die auf amtlich anerkannten, internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt werden, zeitweiligen Schutz zu gewähren. Für Deutschland gilt das Gesetz betreffend den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Austellungen vom 18. 3.1904 in derbereinigten Fassung (BGBl. III Glied. Nr. 424-2-1) in der am 1. 7. 1980 in Kraft getretenen Fassung durch Art. VI IntPatÜG (vgl. Bekanntmachung vom 20. 3. 1980 BGBl. II S. 572 = Bl. 1980 S. 167); hiernach Schutz nach dem Tage des Beginns der Schaustellung (Nr. 2 AusstellungsG). Näheres s. oben § 3 WZG Rnr. 7. Nach Abs. 2 verlängert der Ausstellungsschutz die Prioritätsfrist nicht. Die Prioritätsfrist des Art. 4 PVÜ wird durch den Ausstellungsschutz weder eingeschränkt noch erweitert. Sie kann sich jedoch insofern verkürzen, als sie vom Tage der Einbringung in die Ausstellung berechnet werden kann; so z. B. in der Bundesrepublik

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A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ Art 1 2 , 1 3

Deutschland, in der die Prioritätsfrist ab Schaustellung läuft (vgl. Nr. 2 des AusstellungsG a. a. O.). Der Nachweis der Übereinstimmung des angemeldeten und des ausgestellten Zeichens (Abs. 3) ist z.B. durch Urkunden zu führen (vgl. BA RPA in Bl. 1933 S. 162). Unterschiede der Fassungen

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Die Stockholmer, Lissaboner, Londoner und Haager F. stimmen sachlich überein. Amtfiir gewerbliches Eigentum Artikel 12 (Stockholm/Lissabon) (1) Jedes der Verbandsländer verpflichtet sich, ein besonderes Amt für gewerbliches Eigentum und eine Zentralhinterlegungsstelle einzurichten, um die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster oder Modelle und die Fabrik- oder Handelsmarken der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. (2) Dieses Amt wird ein regelmäßig erscheinendes amtliches Blatt herausgeben. Es wird regelmäßig veröffentlichen: a) die Namen der Inhaber der erteilten Patente mit einer kurzen Bezeichnung der patentierten Erfindungen; b) die Abbildungen der eingetragenen Marken. Amt gem. Abs. 1 ist in der Bundesrepublik das Deutsche Patentamt in München; 1 wegen der Ämter anderer Verbandsstaaten (mit jeweils genauer Anschrift) vgl. Tabu DPA II, Anhang III. Amtliches Blatt, in dem gem. Abs. 2b die eingetragenen Marken veröffentlicht werden, ist das Deutsche Warenzeichenblatt. Unterschiede der Fassungen

2

Die Stockholmer, Lissaboner und Londoner F. stimmen sachlich überein. Mit der Londoner F. wurde Abs. 2 Satz 2 (Festlegung des Mindestumfangs der Veröffentlichungspflicht) eingefügt. Versammlung Artikel 13 (Stockholm) Text in Tabu DPA II Nr. 610a, Bl. 1970 S. 304, Änderung in Bl. 1984 S. 319 Bedeutung der Versammlung

1

Die Versammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie setzt sich aus den Ländern zusammen, welche an die Verwaltungsvorschriften der Stockholmer F. gebunden sind; Ratifikation oder Beitritt zur Stockholmer F. kann gem. Art. 20 sowohl auf die materiellrechtlichen wie auf die Verwaltungsvorschriften beschränkt werden (Näheres s. zu Art. 20). Aufgaben:

2

Die Versammlung hat alle, den Verband und die PVÜ betreffenden Fragen zu behandeln und zu entscheiden; insbesondere a) die Festlegung des Programms des Verbandes, b) die Verabschiedung des Zweijahreshaushalts, c) die Wahl des Exekutivausschusses (Art. 14), 825

PVÜ Art 1 4

V. Internationales Zeichenrecht

d) die Aufsicht über das Int. Büro und die Tätigkeit des Generaldirektors, e) die Änderung der Verwaltungsvorschriften und f) den Erlaß von Finanzvorschriften. In Fragen, die auch für andere Verbände von Interesse sind, ist der Koordinierungsausschuß (Art. 8 WIPO Konvention) vor der Entscheidung zu hören. Entscheidungen der Versammlung Die Versammlung ist beschlußfähig, a) wenn die Hälfte der Mitgliedsländer vertreten ist (Quorum) oder b) wenn weniger als die Hälfte, mindestens jedoch ein Drittel der Länder vertreten ist, können von der Versammlung gefaßte Beschlüsse wirksam werden, wenn (nach den in Abs. 4 c genannten Verfahren eingeholte) schriftliche Stimmabgaben die erforderliche Mehrheit ergeben. Jeder Verbandsstaat hat eine Stimme, Übertragung eines Stimmrechts möglich (Abs. 5 b), jedoch nur bei förmlicher Übertragung zwischen Staaten, die auf Grund eines internationalen Abkommens ein gemeinsames Amt für gewerblichen Rechtsschutz unterhalten und die außerstande sind, eine Delegation zu entsenden. Diese Vorschrift wurde auf Grund der besonderen Bedürfnisse der OAMPI (jetzt: OAPI)-Staaten in die Übereinkunft aufgenommen. Für den Regelfall Zweidrittelmehrheit erforderlich (Abs. 4d). Ausnahmen nur für Entscheidungen über Änderung der Organisationsnormen, hier Dreiviertelmehrheit, Änderung der die Versammlung betreffenden Vorschriften Vierfünftelmehrheit (Art. 17 Abs. 2). Unterschiede der Fassungen Durch die Stockholmer F. hat der Verband eine neue Verwaltungsstruktur erhalten. Organe des Verbandes nunmehr: Versammlung und Exekutivausschuß; Sekretariat: Int. Büro, Vertreter: Generaldirektor. Bezüglich der neuen Verwaltungsstruktur der WIPO, PVÜ und der Nebenabkommen vgl. Albrecht Krieger und Dirk Rogge in GRUR Int. 1967 S. 462. Nach den früheren F. war die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aufsichtsbehörde. Änderungen des Abkommens, damit auch der Verwaltungsvorschriften, waren nur durch Revisionskonferenzen möglich. Die Lissaboner F. hatte in der Vertreterkonferenz (Art. 14 Abs. 5 a) und in der Konferenz von Bevollmächtigten (Art. 14 Abs. 5b) bereits Vorstufen für die Versammlung geschaffen. Die Vertreterkonferenz hatte aber nur beratende Funktionen gegenüber der aufsichtsführenden Schweizerischen Regierung. Die Konferenz von Bevollmächtigten konnte zwar bindende Entscheidungen treffen; ihre einzige Funktion bestand aber darin, über Änderungen des jährlichen Ausgabenhöchstbetrages des Int. Büros zu beschließen. Die Änderung vom 2. 10. 1979 betrifft den Übergang vom Dreijahres- zum Zweijahres-Haushaltsplan. Exekutivausschuß

Artikel 14 (Stockholm) Text in Tabu DPA II Nr. 610a, Bl. 1970 S. 306, Änderung in Bl. 1984 S. 319 Der Exekutivausschuß setzt sich aus einem Viertel der von der Versammlung für die Dauer von drei Jahren gewählten Mitgliedsländer der Versammlung zusammen. Seine Aufgaben bestehen im wesentlichen darin a) die Arbeit der Versammlung vorzubereiten und 826

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PVÜ Art 1 5

b) die zur D u r c h f ü h r u n g des Programms des Verbandes u n d der Beschlüsse der Versammlung erforderlichen M a ß n a h m e n zu treffen. Der Exekutivausschuß tritt regelmäßig einmal im Jahr zusammen. Beschlußfähigkeit des Exekutivausschusses erfordert Anwesenheit der Vertreter der Hälfte der Mitgliedsländer. Schriftliche Stimmabgabe u n d Stimmrechtsvertretung gibt es nicht. Jedes Land verfügt über eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die früheren Fassungen kannten einen Exekutivausschuß nicht. Wegen der Verwaltungsstruktur der früheren F. und der Änderung vom 2. 10.1979 s. Art. 13 Rnr. 4.

Internationales

2

Büro,

Generaldirektor Artikel 15 (Stockholm) (1) (a) Die Verwaltungsaufgaben des Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen, das an die Stelle des mit dem Verbandsbüro der internationalen Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vereinigten Büros des Verbandes tritt. (b) Das Internationale Büro besorgt insbesondere das Sekretariat der verschiedenen Organe des Verbandes. (c) Der Generaldirektor der Organisation ist der höchste Beamte des Verbandes und vertritt den Verband. (2) Das Internationale Büro sammelt und veröffentlicht Informationen Uber den Schutz des gewerblichen Eigentums. Jedes Verbandsland teilt so bald wie möglich dem Internationalen Büro alle neuen Gesetze und anderen amtlichen Texte mit, die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen. Es übermittelt außerdem dem Internationalen Büro alle jene Veröffentlichungen seiner für das gewerbliche Eigentum zuständigen Stellen, die unmittelbar den Schutz des gewerblichen Eigentums berühren und nach Meinung des Internationalen Büros für seine Tätigkeit von Interesse sind. (3) Das Internationale Büro gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift heraus. (4) Das Internationale Büro erteilt jedem Verbandsland auf Verlangen Auskünfte über Fragen betreffend den Schutz des gewerblichen Eigentums. (5) Das Internationale Büro unternimmt Untersuchungen und leistet Dienste zur Erleichterung des Schutzes des gewerblichen Eigentums. (6) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung, des Exekutivausschusses und aller anderen Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe. (7) a) Das Internationale Büro arbeitet nach den Weisungen der Versammlung und in Zusammenarbeit mit dem Exekutivausschuß die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen der Übereinkunft mit Ausnahme der Artikel 13 bis 17 vor. b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren. c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil. (8) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden. Das Int. Büro - Sekretariat der W I P O (Art. 9 WIPO-Konvention) mit Sitz in Genf 1 - ist auch das Sekretariat des Pariser Verbandes (wie der übrigen Unionen). Es tritt an die Stelle der BIRPI (Bureaux internationaux reunis p o u r la protection de la pro827

PVÜ Art 1 6

V. Internationales Zeichenrecht

priete intellectuelle), welche aus den ursprünglich selbständig nebeneinander bestehenden Büros des Pariser und Berner Verbandes gebildet waren. Wegen der Übergangsregelung vgl. Art. 30 Rnr. 3. Der Generaldirektor der WIPO ist auch Vertreter und höchster Beamter des Pariser Verbandes. Aufgaben des Int. Büros sind insbesondere a) Besorgung des Sekretariats der verschiedenen Organe des Pariser Verbandes, d. h. der Versammlung, des Exekutivausschusses sowie aller Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die von der Versammlung gebildet werden (Art. 13 Abs. 2 a, viii); b) Sammlung und Veröffentlichung von Informationen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; c) Auskunfterteilung an Regierungen oder Ämter der Mitgliedsstaaten in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes; d) Durchführung von Untersuchungen zur Verbesserung des gewerblichen Rechtsschutzes; e) Vorbereitungen von Revisionskonferenzen nach Weisungen der Versammlung und in Zusammenarbeit mit dem Exekutivausschuß. Das Int. Büro gibt als Verwaltungsorgan des Pariser Verbandes z.Zt. eine Monatszeitschrift in englischer und französischer Sprache (inhaltlich übereinstimmend) Industrial Property - La Propriete industrielle sowie eine Vierteljahreszeitschrih in spanischer Sprache La Propiedad Intelectual heraus. (Als Verwaltungsorgan des Madrider Markenverbandes die monatlich erscheinende Zeitschrift Les Marques Internationales.) Unterschiede der Fassungen: Art. 13-17 Stockholmer F. ersetzen Art. 13 der Lissaboner, Londoner u. Haager F. Das Int. Büro tritt an die Stelle der BIRPI (Bureaux internationaux reunis pour la protection de la propriete intellectuelle), welche aus den ursprünglich selbständig nebeneinander bestehenden Büros des Pariser und Berner Verbandes gebildet waren. Die Stockholmer F. enthält keine Regelung der Sprachenfrage mehr. Während nach Art. 13 Abs. 2 der Haager und Londoner F. Amtssprache des Int. Büros die französische Sprache, nach Art. 13 Abs. 2 der Lissaboner F. im Schriftverkehr und bei Veröffentlichungen die französische und englische, Konferenzsprache daneben auch die spanische Sprache war, hat nunmehr gem. Art. 6 Abs. 2 vii der WIPO-Konvention die Generalversammlung der WIPO die Sprachenfrage unter Berücksichtigung der Praxis der Vereinten Nationen zu entscheiden. Wegen der Neugestaltung der Verwaltungsstruktur durch die Stockholmer F. s. Art. 13 Rnr. 3. Haushaltsplan Artikel 16 (Stockholm) Text in Tabu DPA II Nr. 610a, Bl. 1970 S. 309 Die mit der Stockholmer F. eingeführte neue Verwaltungsstruktur (s. Art. 13 Rnr. 4) machte die Einführung dieser den Haushalt, den Haushaltsplan und die Rechnungsprüfung des Verbandes betreffende Vorschrift erforderlich. Die wichtigsten Einnahmequellen des Verbandes sind die Beiträge der Mitgliedsstaaten und die Gebühren. Die Beiträge werden nach (7) Beitragsklassen festgelegt; wobei die Vertragsstaaten die Beitragsklasse, in welche sie eingestuft werden wollen, selbst wählen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist in Beitragsklasse I eingestuft. 828

A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ Art 1 7 , 1 8

Unterschiede der Fassungen Die bisherige Regelung in Art. 13 der Lissaboner, Londoner u n d Haager F. sah vor, daß die Ausgaben des Verbandes nach gewissen Richtlinien von den Verbandsländern gemeinsam zu tragen waren u n d die Ausgaben festgesetzte Summen nicht übersteigen durften. Die Überwachung erfolgte durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Jahresrechnung wurde den Regierungen der Mitgliedstaaten lediglich mitgeteilt. Änderung der

Verwaltungsvorschriften

Artikel 17 (Stockholm) (1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 13, 14, 15,16 und dieses Artikels können von jedem Mitgliedsland der Versammlung, vom Exekutivausschuß oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedsländern der Versammlung mitgeteilt. (2) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluß erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 13 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen. (3) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustande gekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden; jedoch, bindet eine Änderung, die die finanziellen Verpflichtungen der Verbandsländer erweitert, nur die Länder, die die Annahme dieser Änderung notifiziert haben. Gem. Art. 13 Abs. 2 a x kann die Versammlung Änderungen der Verwaltungsvorschriften (Art. 13-17) beschließen, einschließlich der Bestimmungen, die ihre eigenen Kompetenzen, die Voraussetzungen für eine gültige Beschlußfassung, die Haushalts- und Rechnungsprüfung betreffen. Beschlüsse, die eine Änderung der Art. 14-17 beinhalten, erfordern y4-Mehrheit, diejenigen, welche eine Änderung des Art. 13 - d. h. die Versammlung betreffende Bestimmung - beinhalten, eine Mehrheit von Vs der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse binden alle Mitgliedsstaaten der Versammlung; eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen bindet jedoch nur solche Staaten, welche die A n n a h m e dieser Änderung notifiziert haben. Unterschiede der Fassungen Nach früheren F. konnten auch Änderungen der Verwaltungsvorschriften nur über eine Revision des Abkommens erreicht werden, d.h. durch einstimmige Entscheidung auf Revisionskonferenzen, die aus allen Verbandsmitgliedern gebildet waren, auch aus denjenigen, die nicht an die jüngste F. gebunden waren. Revisionen Artikel 18 (Stockholm) (1) Diese Übereinkunft soll Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, die geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. 829

PVÜ Art 1 9

V. Internationales Zeichenrecht

(2) Zu diesem Zweck werden der Reihe nach in einem der Verbandsländer Konferenzen zwischen den Delegierten dieser Länder stattfinden. (3) Für Änderungen der Artikel 13 bis 17 sind die Bestimmungen des Artikels 17 maßgebend. Revisionen gem. Art. 18 betreffen nur die Art. 1-12 und 18-30. Änderungen der Art. 13-17 können von der Versammlung beschlossen werden. Revisionskonferenzen setzen sich aus Vertretern aller Verbandsmitglieder, d. h. auch derjenigen zusammen, die nicht der jüngsten F. angehören. Obgleich der Vertragstext keine entsprechende Bestimmung enthält, können gültige Beschlüsse nur einstimmig gefaßt werden (vgl. Troller, S. 195; ebenso Bodenhausen, Anm. b zu Art. 18). Wegen der Vorbereitung der Revisionskonferenzen s. Art. 13 Abs. 2 a und Art. 15 Abs. 7. Revisionskonferenzen seit Inkrafttreten der Pariser Übereinkunft 1883: Brüssel 1900, Washington 1911, Bern 1920, im Haag 1925, London 1934, Lissabon 1958, Stockholm 1967. Seither haben mehrere Konferenzen stattgefunden, die bisher aber noch nicht zu Ergebnissen geführt haben; vgl. hierzu; Kunz-Hallstein in GRUR Int. 1975 S. 261, 1976 S. 64,1977 S. 293,1978 S. 183,1979 S. 369,1981 S. 137, 1985 S. 604,1987 S. 440, Beier in GRUR Int. 1983 S. 329, Pfanner in GRUR Int. 1985 S. 357, Ballreich in GRUR Int. 1987 S. 747. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer F. schließt im Gegensatz zu früheren F. die Verwaltungsvorschriften von Änderungen durch Revisionskonferenzen aus. Abs. 1 und 2 stimmt im übrigen mit Art. 14 Abs. 1 und 2 der Haager, Londoner und Lissaboner F. überein. Vorbereitung der Konferenzen übernimmt nach der Stockholmer F. das Int. Büro in Zusammenarbeit mit dem Exekutivausschuß nach Weisungen der Versammlung; nach den früheren F. wurden die Konferenzen von dem Gastland unter Mitwirkung des Int. Büros vorbereitet. Die Aufgaben, die der mit der Lissaboner F. neu eingeführten Vertreterkonferenz gem. Art. 14 Abs. 5 oblagen, haben sich durch die neue Verwaltungsstruktur, die der Versammlung insoweit eigene Beschlußkompetenzen einräumt, erübrigt (s. Art. 13 Rnr. 3). Sonderabkommen Artikel 19 (Stockholm) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Verbandsländer sich das Recht vorbehalten, einzeln untereinander Sonderabkommen zum Schutz des eewerblichen Eigentums zu treffen, sofern diese Abkommen den Bestimmungen dieser Ubereinkunft nicht zuwiderlaufen. 1

Art. 19 läßt den Verbandsstaaten das Recht, Sonderabkommen („arrangements particuliers") einzeln miteinander, aber nicht entgegen der PVÜ abzuschließen. Zu den Sonderabkommen gehören u.a. MMA, NKA, MHA, HMA, LUA.

2

Art. 19 der Stockholmer F. entspricht Art. 15 der Lissaboner, Londoner und Haager F.

830

A. Pariser Verbandsübereinkunft Ratifikation, Beitritt von

PVÜ A r t 2 0

Verbandsländem

Artikel 20 (Stockholm) (1) a) Jedes Verbandsland kann diese Fassung der Übereinkunft ratifizieren, wenn es sie unterzeichnet hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt. b) Jedes Verbandsland kann in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sich seine Ratifikation oder sein Beitritt nicht erstreckt. i) auf die Artikel 1 bis 12 oder ii) aufdie Artikel 13 bis 17. c) Jedes Verbandsland, das gemäß Buchstabe b eine der beiden dort bezeichneten Gruppen von Artikeln von der Wirkung seiner Ratifikation oder seines Beitritts ausgeschlossen hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, daß es die Wirkung seiner Ratifikation oder seines Beitritts auf diese Gruppe von Artikeln erstreckt. Eine solche Erklärung wird beim Generaldirektor hinterlegt. (2) a) Die Artikel 1 bis 12 treten für die ersten zehn Verbandsländer, die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden ohne Abgabe einer nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zulässigen Erklärung hinterlegt haben, drei Monate nach Hinterlegung der zehnten solchen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. b) Die Artikel 13 bis 17 treten für die ersten zehn Verbandsländer, die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden ohne Abgabe einer nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zulässigen Erklärung hinterlegt haben, drei Monate nach Hinterlegung der zehnten solchen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. c) Vorbehaltlich des erstmaligen Inkrafttretens jeder der beiden in Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii bezeichneten Gruppen von Artikeln nach den Buchstaben a und b und vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe b treten die Artikel 1 bis 17 für jedes nicht unter Buchstabe a oder b fallende Verbandsland, das eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, sowie für jedes Verbandsland, das eine Erklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe c hinterlegt, drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung einer solchen Hinterlegung durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der hinterlegten Urkunde oder Erklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt eine Fassung der Übereinkunft für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. (3) Für jedes Verbandsland, das eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, treten die Artikel 18 bis 30 in Kraft, sobald eine der beiden in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Gruppen von Artikeln für dieses Land gemäß Absatz 2 Buchstabe a, b oder c in Kraft tritt. Art. 20 regelt nur Ratifikation bzw. Beitritt von Staaten, die bereits Mitglied des Verbandes sind; der Beitritt von verbandsfremden Staaten ist in Art. 21 behandelt. Die Mitgliedsstaaten haben im Gegensatz zu den verbandsfremden Staaten die Möglichkeit, die Ratifikation bzw. den Beitritt zu der Stockholmer F. zu beschränken, d.h. bestimmte Artikel - die revidierten materiellrechtlichen Vorschriften (Art. 1-12) oder die revidierten Verwaltungsvorschriften (Organisationsnormen) (Art. 13-17) auszuschließen (Abs. 1 b). Die Art. 28 Abs. 1 betreffende Ausschlußerklärung steht jedem Staat frei. Die Beschränkungsmöglichkeit wurde im Hinblick darauf getroffen, daß für die Annahme der materiellrechtlichen Bestimmungen und der genannten Verwaltungsvorschriften nicht nur unterschiedliche Gründe maßgebend, sondern auch unterschiedliche Verfahren erforderlich sein können. Z. Zt. sind z. B. Brasilien, Kanada, Neuseeland, Türkei durch Ausschlußerklärungen gem. Abs. 1 b i nur an die Verwaltungsvorschriften, d.h. Art. 13-17 und 18-30 gebunden. Ratifikationen oder Beitrittserklärungen unter Ausschluß der Verwaltungsvorschriften sind nicht erfolgt.

831

P V Ü Art 2 1

V. Internationales Zeichenrecht

Das Inkrafttreten der Stockholmer F. ist gem. Abs. 2 nur von der Ratifikation bzw. dem Beitritt der Verbandsländer, nicht verbandsfremder Staaten abhängig; der Zeitpunkt des Inkrafttretens kann wegen der Möglichkeit des begrenzten Beitritts (Abs. 1 b) unterschiedlich sein. So sind Art. 13 - 1 7 u n d 1 8 - 3 0 am 26. 4.1970 in Kraft getreten. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Art. 1 - 1 2 kommen, da die D D R zu den ersten 10 Hinterlegern gezählt hat, zwei Daten in Betracht; der 26. 4. 1970 für die Staaten, welche die D D R als Völkerrechtssubjekt anerkannt haben, u n d der 19. 5. 1970 für die übrigen Verbandsstaaten (s. Art. 14 M M A Rnr. 1). Für die Bundesrepublik ist die Stockholmer F. am 19. 9. 1970 in Kraft getreten. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland u n d der D D R bestehen vertragliche Beziehungen seit dem 24. 11. 1972 (BGBl. 1975 II S. 163 = Bl. 1975 S. 117). Bezüglich der Geltung der Stockholmer F. für die übrigen Verbandsstaaten vgl. Vorbem. PVÜ Rnr. 4 Staatenübersicht oder Bl. jeweiliges Märzheft. Unterschiede der Fassungen Die früheren F. kannten nur die unbeschränkte Ratifikation bzw. den unbeschränkten Beitritt zu den Revisionsfassungen. Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind nach der Stockholmer F. beim Generaldirektor zu hinterlegen (Abs. 1). Nach den früheren F. waren die Ratifikationsurkunden in Bern zu hinterlegen (Art. 18), der Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf diplomatischem Wege anzuzeigen (Art. 16).

Beitritt verbandsfremder

Staaten Artikel 21 (Stockholm) (1) Jedes verbandsfremde Land kann dieser Fassung der Übereinkunft beitreten und dadurch Mitglied des Verbandes werden. Die Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt. (2) a) Für jedes verbandsfremde Land, das seine Beitrittsurkunde einen Monat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Bestimmungen dieser Fassung der Übereinkunft oder früher hinterlegt hat, tritt diese, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt in der Beitrittsurkunde angegeben ist, zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bestimmungen gemäß Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe a oder b erstmals in Kraft treten; jedoch ist ein solches Land i) wenn die Artikel 1 bis 12 zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten sind, während der Übergangszeit bis zu ihrem Inkrafttreten an ihrer Stelle durch die Artikel 1 bis 12 der Lissaboner Fassung der Übereinkunft gebunden; ii) wenn die Artikel 13 bis 17 zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten sind, während der Übergangszeit bis zu ihrem Inkrafttreten an ihrer Stelle durch die Artikel 13 und 14 Absätze 3 , 4 und 5 der Lissaboner Fassung der Übereinkunft gebunden. Gibt ein Land in seiner Beitrittsurkunde einen späteren Zeitpunkt an, so tritt diese Fassung der Übereinkunft für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. b) Für jedes verbandsfremde Land, das seine Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten einer Gruppe von Artikeln dieser Fassung der Übereinkunft oder weniger als einen Monat vor diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt diese Fassung der Übereinkunft vorbehaltlich des Buchstaben a drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt in der Beitrittsurkunde angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung der Übereinkunft für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. 832

A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ A l l 2 2 - 2 4

(3) Für jedes verbandsfremde Land, das seine Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieser Fassung der Übereinkunft in ihrer Gesamtheit oder weniger als einen Monat vor diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt diese Fassung der Übereinkunft drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt in der Beitrittsurkunde angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung der Übereinkunft für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Art. 21 betrifft nur den Beitritt verbandsfremder Staaten sowie das Inkrafttreten der Beitrittserklärungen dieser Staaten. Verbandsfremde Staaten können der Stockholmer F. nur in ihrer Gesamtheit beitreten (Art. 22). Die Vorschrift über das Inkrafttreten im Falle des Beitritts (Abs. 2) war im Hinblick darauf erforderlich, daß mit vorübergehend nur teilweisem Inkrafttreten der Stockholmer F. zu rechnen war (Art. 20 Abs. Ib). Wegen der Unterschiede der F. s. Art. 20 Rnr. 3. Wirkung der Ratifikation bzw. des Beitritts Artikel 22 (Stockholm) Vorbehaltlich der gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 28 Absatz 2 zulässigen Ausnahmen bewirkt die Ratifikation oder der Beitritt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieser Fassung der Übereinkunft. Zweck: Klarstellung, daß mit Ratifikation oder Beitritt grundsätzlich alle vertrag- 1 liehen Rechte und Pflichten übernommen werden und Vorbehalte, abgesehen von den in Art. 20 Abs. 1 b und 28 Abs. 2 genannten Ausnahmen, unzulässig sind. Unterschiede der Fassungen 2 Art. 22 Stockholmer F. entspricht Art. 16 Abs. 3 erster Halbsatz der Lissaboner, Londoner und Haager F. Kein Beitritt zu früheren Fassungen Artikel 23 (Stockholm) Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung der Übereinkunft in ihrer Gesamtheit kann ein Land früheren Fassungen der Übereinkunft nicht mehr beitreten. Die Bestimmung des Art. 23 wurde zur Klarstellung in die Stockholmer F. neu 1 aufgenommen. Im Gegensatz zu der in den früheren F. enthaltenen Regelung wenden verbandsfremde Staaten, die der Stockholmer F. und damit dem Verband neu beigetreten sind, gem. Art. 27 Abs. 3 die Stockholmer F. auch gegenüber Verbandsländern an, die noch an ältere Fassungen gebunden sind (Näheres s. zu Art. 27). Anwendbarkeit auf Hoheitsgebiete Artikel 24 (Stockholm) (1) Jedes Land kann in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generaldirektor schriftlich notifizieren, daß diese Über833

V. Internationales Zeichenrecht

PVÜArt25

einkunft auf alle oder einzelne in der Erklärung oder Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiete anwendbar ist, fiir deren auswärtige Beziehungen es verantwortlich ist. (2) Jedes Land, das eine solche Erklärung oder eine solche Notifikation abgegeben hat, kann dem Generaldirektor jederzeit notifizieren, daß diese Übereinkunft auf alle oder einzelne dieser Hoheitsgebiete nicht mehr anwendbar ist. (3) a) Jede in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung gemäß Absatz 1 wird gleichzeitig mit der Ratifikation oder dem Beitritt und jede Notifikation gemäß Absatz 1 wird drei Monate nach ihrer Notifizierung durch den Generaldirektor wirksam. b) Jede Notifikation gemäß Absatz 2 wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor wirksam. Die Bestimmung eröffnet die Möglichkeit der Gleichstellung von Hoheitsgebieten, für deren auswärtige Angelegenheiten ein Verbandsstaat verantwortlich ist bzw. deren Angehörigen mit Verbandsstaaten bzw. den Angehörigen von Verbandsstaaten (Art. 2, 3 PVU); z.B. Dänemark (Färöer), Frankreich (überseeische Departements und Gebiete), Vereinigte Staaten (Puerto Rico), Vereinigtes Königreich (Hongkong, Insel Man). Unterschiede der Fassungen Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem mit der Washingtoner F. eingeführten Art. der früheren F. Die Stockholmer F. brachte lediglich Anpassung an die moderne Terminologie („Hoheitsgebiete", „für deren auswärtige Beziehungen ein Verbandsstaat verantwortlich ist" anstelle von „Kolonien, Protektorate, Mandatsgebiete oder andere seiner Staatshoheit oder Oberhoheit unterworfene Gebiete") sowie Anpassung an die neue Verwaltungsstruktur des Verbandes. Bezüglich der Bestrebungen zur Streichung der Bestimmung als Ausfluß des Kolonialismus in der Stockholmer Revisionskoriferenz s. Kricger/Rogge in G R U R Ausl. 1967 S. 472. Ausfiihrungspflicht der Vertragsländer Artikel 25 (Stockholm) (1) Jedes Vertragsland dieser Übereinkunft verpflichtet sich, entsprechend seiner Verfassung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieser Übereinkunft zu gewährleisten. (2) Es besteht Einverständnis darüber, daß jedes Land im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sein muß, den Bestimmungen dieser Übereinkunft Wirkung zu verleihen. Die Bestimmung des Art. 25 enthält die Verpflichtung der Staaten, die notwendigen Maßnahmen, sowohl gesetzgeberische wie administrative, für die Durchführung der Vorschriften der Übereinkunft zu treffen. Nach Art. 28 ist nunmehr die Möglichkeit der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs gegeben, wenn ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Unterschiede der Fassungen Art. 25 der Stockholmer F. stimmt mit Art. 17 der Lissaboner F. überein. Die Londoner und Haager F. enthielten in Art. 17 lediglich die Verpflichtung, die Erfüllung 834

A. Pariser Verbandsübereinkunft

PVÜ Art 26,27

der verfassungsrechtlichen Förmlichkeiten und Vorschriften „in möglichst kurzer Zeit" herbeizuführen.

Kündigung Artikel 26 (Stockholm) (1) Diese Übereinkunft bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft. (2) Jedes Land kann diese Fassung der Übereinkunft durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller früheren Fassungen und hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Verbandsländer bleibt die Übereinkunft in Kraft und wirksam. (3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist. (4) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des Verbandes geworden ist. Die Bestimmung des Art. 26 regelt Form - Notifikation an Generaldirektor - Frist - 1 Jahr nach Eingang beim Generaldirektor - Sperrfrist - 5 Jahre PVÜ-Mitgliedschaft - und Rechtsfolgen der Kündigung - Wirkung nur für das Land, das die Kündigungserklärung abgegeben hat. Von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht haben z. B. Ecuador, Guatemala und Salvador. Unterschiede der Fassungen Art. 26 Stockholmer F. stimmt im wesentlichen mit Art. l?""'® der Lissaboner, Londoner und Haager F. überein. Neu eingeführt wurde die Kündigungssperrfrist 5 Jahre FVÜ-Mitgliedschaft; abgeändert die Form der Kündigung - Notifikation an Generaldirektor, während die Kündigung nach der Lissaboner, Londoner und Haager F. an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten war.

Frühere Fassungen Artikel 27 (Stockholm) (1) Diese Fassung der Übereinkunft ersetzt in den Beziehungen zwischen den Ländern, auf die sie anwendbar ist, und in dem Umfang, in dem sie anwendbar ist, die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 und die folgenden revidierten Fassungen dieser Übereinkunft. (2) a) Für die Länder, auf die diese Fassung der Übereinkunft nicht oder nicht in ihrer Gesamtheit, jedoch die Lissaboner Fassung vom 31. Oktober 1958 anwendbar ist, bleibt diese letztere in ihrer Gesamtheit oder in dem Umfang in Kraft, in dem sie nicht gemäß Absatz 1 durch diese Fassung der Übereinkunft ersetzt wird. b) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder diese Fassung der Übereinkunft noch Teile von ihr, noch die Lissaboner Fassung anwendbar sind, die Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 in ihrer Gesamtheit oder in dem Umfang in Kraft, in dem sie nicht gemäß Absatz 1 durch diese Fassung der Übereinkunft ersetzt wird. c) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder diese Fassung der Übereinkunft noch Teile von ihr, noch die Lissaboner Fassung, noch die Londoner Fassung anwendbar sind, die Haager Fassung vom 6. November 1925 in ihrer Gesamtheit oder in dem Umfang in Kraft, in dem sie nicht gemäß Absatz 1 durch diese Fassung der Übereinkunft ersetzt wird. 835

PVÜ A r t 2 8

V. Internationales Zeichenrecht

(3) Die verbandsfremden Länder, die Vertragspartei dieser Fassung der Übereinkunft werden, wenden sie im Verhältnis zu jedem Verbandsland an, das nicht Vertragspartei dieser Fassung oder das zwar Vertragspartei dieser Fassung ist, aber die in Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehene Erklärung abgegeben hat. Diese Länder lassen es zu, daß ein solches Verbandsland in seinen Beziehungen zu ihnen die Bestimmungen der jüngsten Fassung der Übereinkunft deren Vertragspartei es ist, anwendet. Zwischen den Verbandsländern gilt grundsätzlich die letzte gemeinsame F. (Abs. 1 und 2). Staaten, die dem Verband neu beigetreten sind, wenden gegenüber Verbandsländern, welche die Stockholmer F. noch nicht ratifiziert haben, gleichwohl die Stockholmer F. an, sind aber damit einverstanden, daß die Vertragsländer ihrerseits nur die Fassung anwenden, der sie angehören. Unterschiede der Fassungen Art. 27 Abs. 1 Stockholmer F. entspricht im Prinzip Art. 18 Abs. 2 - 6 der Lissaboner F., Art. 18 Abs. 3 - 5 der Londoner F. und Art. 18 Abs. 2 der Haager F. Die Bestimmung der Stockholmer F., daß neu beigetretene Staaten auch gegenüber den Verbandsländern, die der letzten F. nicht beigetreten sind, die jüngste Fassung anwenden, ist mit der Stockholmer F., neu eingefiigt worden. Sie beinhaltet eine Durchbrechung des bis dahin geltenden Prinzips der Einheit des Vertrages, wonach dem Abkommen nur in allen seinen geltenden Fassungen beigetreten werden konnte. A uslegungsstreitigkeiten Artikel 28 (Stockholm) (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Verbandsländern über die Auslegung oder die Anwendung dieser Übereinkunft, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, kann von jedem beteiligten Land durch eine Klage, die gemäß dem Statut des Internationalen Gerichtshofs zu erheben ist, vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, sofern die beteiligten Länder nicht eine andere Regelung vereinbaren. Das Land, das die Streitigkeit vor den Internationalen Gerichtshof bringt, hat dies dem Internationalen Büro mitzuteilen; dieses setzt die anderen Verbandsländer davon in Kenntnis. (2) Jedes Land kann gleichzeitig mit der Unterzeichnung dieser Fassung der Übereinkunft oder mit der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß es sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Auf Streitigkeiten zwischen einem solchen Land und jedem anderen Verbandsland ist Absatz 1 nicht anwendbar. (3) Jedes Land, das eine Erklärung gemäß Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation zurückziehen. Abs. 1 eröffnet bezüglich Streitigkeiten zwischen Verbandsstaaten über Auslegung oder Anwendung der Übereinkunft den Rechtsweg zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser Rechtsweg kann durch Vereinbarung - etwa Vereinbarung eines Schiedsverfahrens - sowie durch gleichzeitig mit der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde abzugebender (jederzeit widerrufbarer) entsprechender Erklärung ausgeschlossen werden (Abs. 2). Die Erklärung gem. Art. 28 Abs. 2 haben abgegeben: Ägypten, Algerien, Brasilien, Bulgarien, China (Volksrepublik), Indonesien, Irak, Jugoslawien, Kuba, Libyen, Malta, Mon836

A. Pariser Verbandsübereinkunft

P V Ü Art 2 9

golei, Polen, Rumänien, UdSSR, Südafrika, Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn sowie Vietnam. Partei in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof kann nur ein Verbandsstaat sein (Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 Statut des Gerichtshofs), nicht das Internationale Büro bzw. internationale Organisationen wie die WIPO. Die W I P O bzw. das Int. Büro erhält aber - wenn Auslegungsfragen betreffende Verfahren anhängig sind - vom Internatinalen Gerichtshof Abschriften aller schriftlichen Verhandlungsberichte u n d kann auch zu Auskünften herangezogen werden (Art. 34 Statut des Gerichtshofs). Die übrigen Verbandsstaaten, die ein rechtliches Interesse zu haben glauben, das durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs berührt werden könnte - wie dies regelmäßig bei Auslegungsstreitigkeiten der Fall sein wird - haben ein Interventionsrecht (Art. 62 Statut des Internationalen Gerichtshofs). Die Mitteilungspflicht des Klagestaates gegenüber dem Int. Büro u n d die Mitteilungspflicht des Int. Büros gegenüber den anderen Verbandsstaaten gem. Abs. 1 Satz 2 erklärt sich aus diesem Interventionsrecht der Verbandsländer sowie aus der oben beschriebenen Stellung des Int. Büros. Art. 28 wurde mit der Stockholmer F. neu eingeführt.

Hinterlegung Artikel 29 (Stockholm) (1) a) Diese Fassung der Übereinkunft wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt. b) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultiening der beteiligten Regierungen in deutscher, englischer, italienischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann. c) Bei Streitigkeiten Ober die Auslegung der verschiedenen Texte ist der französische Text maOgebend. (2) Diese Fassung der Übereinkunft liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf. (3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung der Übereinkunft den Regierungen aller Verbandsländer und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. (4) Der Generaldirektor läßt diese Fassung der Übereinkunft beim Sekretariat der Vereinigten Nationen registrieren. (5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Verbandsländer die Unterzeichnungen, die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie die in diesen Urkunden enthaltenen oder gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c abgegebenen Erklärungen, das Inkrafttreten aller Bestimmungen dieser Fassung der Übereinkunft, die Notifikationen von Kündigungen und die Notifikationen gemäß Artikel 24. Maßgebender Text bei Auslegungsschwierigkeiten ist der Text der Urschrift, d.h. der französische.

1

Unterschiede der Fassungen Die Hinterlegung war in Art. 19 der früheren F. geregelt. Die Urschriften der F. wurden - mit Ausnahme der Lissaboner F., die bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt worden ist - bei der Regierung des jeweiligen Gastlandes hinterlegt.

2

837

PVÜ Art 3 0

V. Internationales Zeichenrecht

SprachkompromiO: Durch die Lissaboner F. wurde Art. 19 um eine, die Sprachen von amtlichen Übersetzungen der Urschrift betreffende Bestimmung erweitert. Die Stockholmer F. hat diese in die Lissaboner F. neu aufgenommene Bestimmung insofern geändert, als nunmehr amtliche Texte - nicht Übersetzungen - vorgesehen sind; der Katalog der Sprachen, in denen diese herzustellen sind, ist um die russische sowie die Sprachen erweitert worden, die die Versammlung bestimmt. Die Regelung der Abs. 3 - 5 ergibt sich aus der neuen Verwaltungsstruktur des Verbandes. Die Registrierung bei dem Sekretariat der Vereinten Nationen (Abs. 4) ist gem. Art. 102 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen vorgeschrieben.

Übergangsvorschriften

Artikel 30 (Stockholm) (1) Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Fassung der Übereinkunft auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf das Büro des Verbandes oder seinen Direktor. (2) Verbandsländer, die nicht durch die Artikel 13 bis 17 gebunden sind, können, wenn sie dies wünschen, während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Errichtung der Organisation an, die in den Artikeln 13 bis 17 dieser Fassung der Übereinkunft vorgesehenen Rechte so ausüben, als wären sie durch diese Artikel gebunden. Jedes Land, das diese Rechte auszuüben wünscht, hinterlegt zu diesem Zweck beim Generaldirektor eine schriftliche Notifikation, die im Zeitpunkt ihres Eingangs wirksam wird. Solche Länder gelten bis zum Ablauf der genannten Frist als Mitglied der Versammlung. (3) Solange nicht alle Verbandsländer Mitglied der Organisation geworden sind, handelt das Internationale Büro der Organisation zugleich als Büro des Verbandes und der Generaldirektor als Direktor dieses Büros. (4) Sobald alle Verbandsländer Mitglied der Organisation geworden sind, gehen die Rechte und Verpflichtungen sowie das Vermögen des Büros des Verbandes auf das Internationale Büro der Organisation über. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Fassung der Übereinkunft unterschrieben. GESCHEHEN zu Stockholm am 14. Juli 1967. Mit Abs. 2 - dessen Entsprechung sich in Art. 21 Abs. 2 der WIPO-Konvention und Art. 18 Abs. 2 MMA findet - wurde den Verbandsstaaten eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, in der sie die Rechte eines Mitglieds der in der neuen Fassung des Abkommens geschaffenen Organe ausüben konnten, ohne an die neue Fassung gebunden zu sein. Die Bestimmung erschien erforderlich, weil die Stockholmer F. gem. Art. 20 bereits nach Ratifikation oder Beitritt von nur 10 Staaten in Kraft treten sollte und nur aus diesen Staaten gebildeten Organen des Verbandes kein repräsentativer Charakter zugekommen wäre (vgl. Bodenhausen, Anm. c zu Art. 30). Die Übergangsfrist lief ab Inkrafttreten der WIPO-Konvention, d.h. ab 26.4. 1970, endete deshalb am 26. 4. 1975. Schriftliche Notifikation war vorgeschrieben, insbesondere um Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Quorums (Art. 13 Abs. 4 b) zu vermeiden. Die Erklärung gem. Abs. 2 hatten 15 Staaten abgegeben. 838

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A Vorbem

Solange nicht alle Verbandsländer Mitglied der WIPO geworden sind, hat das Int. Büro eine Doppelfunktion, d.h. es handelt zugleich als Büro des Verbandes (BIRPI) überwacht durch die Schweizerische Regierung (Abs. 3). Eine Art. 30 entsprechende Übergangsbestimmung in früheren F. gab es nicht; sie war auch nicht erforderlich, weil die früheren Revisionen des Abkommens keine vergleichbar einschneidende Änderung der Verwaltungsstruktur beinhalteten.

B. Madrider Marken-Abkommen (MMA) Vorbemerkung 1. Gegenstand und Zweck des Abkommens Das MMA ist ein Nebenabkommen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholmer Fassung, Art. 15 PVÜ frühere Fassungen); es begründet einen Sonderverband im Rahmen des Pariser Verbandes. Mitgliedschaft im Madrider Markenverband setzt daher Mitgliedschaft im Pariser Verband voraus. Zweck des Verbandes ist die Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens zur Erlangung des Markenschutzes in anderen Vertragsstaaten. Während die PVÜ den Staatsangehörigen ihrer Mitglieder und diesen gleichgestellten Personen in allen Vertragsstaaten deren besondere nationale Wege zur Erlangung des Markenschutzes eröffnet hat, ist durch das MMA u. die durch dieses Abkommen ermöglichte int. Registrierung einer im Ursprungsland geschützten Marke bei dem Int. Büro ein einheitlicher int. Weg geschaffen worden (Bgd. Bl. 1922 S. 138). Die int. Registrierung begründet kein einheitliches int. Schutzrecht. Sie hat lediglich die gleiche Wirkung wie eine in den beanspruchten MMA-Ländern vorgenommene nationale Hinterlegung (Art. 4 MMA); d.h. sie erspart demjenigen, der sich ein im Ursprungsland eingetragenes Zeichen in anderen Verbandsländern schützen lassen will, die gesonderte Anmeldung bzw. Hinterlegung in jedem dieser Staaten in der jeweiligen Landessprache, unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Form Vorschriften u. die Zahlung der jeweiligen nationalen Gebühren, sowie bei Schutzablauf die jeweils für jeden Staat gesonderte Erneuerung bzw. Verlängerung des Schutzrechts. Der Schutz der IR-Marke richtet sich in jedem Verbandsland nach dessen nationalem Recht; materiellrechtlich beinhaltet die IR-Marke daher ein Bündel nationaler Marken (BGHZ 18 S. 13 = GRUR 1955 S. 575 Hückel; Cour d'Appel de Paris in GRUR Ausl. 1960 S. 71 „KOH-I'NOOR"). Für die Dauer von regelmäßig 5 Jahren bleibt der Schutz der IR-Marke jedoch vom Schutz des Ursprungszeichens abhängig (Art. 6 Abs. 2 MMA). 2. Verfahren Gegenstand der int. Hinterlegung kann nur ein im Ursprungsland (Art. 1 MMA) bereits eingetragenes Zeichen sein. Hinterl^ungsberechtigt sind die Staatsangehörigen der Verbandsstaaten sowie Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem Verbandsstaat (Art. 1, 2 MMA). Das Gesuch um internationale Hinterlegung kann nicht unmittelbar bei der int. Registerbehörde, dem Int. Büro, gestellt werden; die int. Registrierung - wie auch der ggfs. erforderliche Schriftwechsel - erfolgt vielmehr durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes. Die Behörde des Ursprungslandes überprüft die Ubereinstimmung der Angaben in dem Gesuch mit den Eintragungen im nationalen Register. 839

V. Internationales Zeichenrecht

MMAVorbem

Das Internationale Büro trägt das Zeichen in das int. Register ein, veröffentlicht die Registrierung in der Zeitschrift „Les Marques internationales" und zeigt sie den nationalen Behörden der Staaten, für die Schutz beansprucht wird, an. Das Int. Büro überprüft das Gesuch nur in formeller Hinsicht, d.h. darauf, ob es den Vorschriften des Abkommens und der Ausführungsordnung entspricht und kontrolliert den Eingang der erforderlichen Gebührenzahlung. Die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Registrierung ist den nationalen Behörden und Gerichten vorbehalten. Gegen die Anordnungen des Int. Büros gibt es kein Rechtsmittel. Die Behörden der Verbandsstaaten, für welche Schutz beansprucht wird, können der Marke den Schutz innerhalb eines Jahres gerechnet vom Datum der tatsächlichen Registrierung an (Regel 17 Abs. 1 AusfO) nach Maßgabe der nationalen Gesetze den Schutz verweigern (Art. 5 MMA). Wegen des Registrierungsverfahrens im einzelnen s. Art. 3 MMA, Merkbl. M M A Abschn. I I ; wegen des Prüfungsverfahrens einer IR-Marke in der Bundesrepublik s. Art. 5 MMA, wegen Erneuerung der IRMarke s. Art. 7 MMA, wegen Registrierung von Rechtsänderungen u. Übertragungen s. Art. 9, u. 9 ' " MMA. 3. Mitgliedsstaaten Der Madrider Markenverband hat 27 Mitgliedsstaaten; s. unten Übersicht. Die dem Verband angehörigen Benelux-Staaten (Belgien, Luxemburg und Niederlande) sind bezüglich ihrer europäischen Gebiete seit 1.1. 1971 als ein Land anzusehen (Art. 91"^'")- Ausgetreten aus dem Madrider Markenverband sind Brasilien, Indonesien, Kuba, Lettland, Mexiko, Niederländische Antillen, Türkei, Tunesien u. Surinam (vgl. Art. 15Rnr. 2).

Mitgliedsländer

Ägypten Algerien" Belgien Bulgarien Deutsche Demokratische Republik Deutschland, Bundesrepublik Frankreich einschließlich aller überseeischer Departements und Gebiete Italien Jugoslawien Korea, Demokratische Volksrepublik Liechtenstein Luxemburg Marokko Monaco Mongolei Niederlande (nur für europ. Teil des Königreichs) Österreich

840

Tag, an dem der Beitritt wirksam wurde

1.

5. 15. 1. 1.

7. 7. 7. 8. 12.

1952 1972 1892 1985 1922

Letzte Fassung, der das Land angehört, und der Tag, an dem die letzte Fassung wirksam wurde Stockholm: Stockholm: Stockholm: Stockholm: Stockholm:

6. 5. 12. 1. 19.

3. 7. 2. 8. 9.

1975 1972 1975 1985 oder 22. 12. 1970

1. 12. 1922 15. 7. 1892

Stockholm: 19. 9. oder 22. 12. 1970 Stockholm: 12. 8. 1975

15. 10. 1894 26. 2. 1921 10. 6. 1980

Stockholm: 24. 4. 1977 Stockholm: 16. 10. 1973 Stockholm: 10. 6. 1980

14. 7. 1933 1. 9. 1924 30. 7. 1917 29. 4. 1956 21. 4. 1985 1. 3.1893

Stockholm: Stockholm: Stockholm: Stockholm: Stockholm: Stockholm:

1. 1. 1909

25. 24. 24. 4. 21. 6.

5. 3. 1. 10. 4. 3.

1972 1975 1976 1975 1985 1975

Stockholm: 18. 8. 1973

B. Madrider Marken-Abkommen

MMAVorbem

Mitgliedsländer

Tag, an dem der Beitritt wirksam wurde

Letzte Fassung, der das Land angehört, und der Tag, an dem die letzte Fassung wirksam wurde

Portugal Rumänien San Marino Schweiz Sowjetunion Spanien Sudan Tschechoslowakei Ungarn Vietnam

31. 6. 25. 15. 1. 15. 16. 5. 1. 8.

Stockholm:22. II. 1988 Stockholm: 19. 9. oder 22. Nizza: 15. 12. 1966 Stockholm: 19. 9.oder22. Stockholm: 1. 7.1976 Stockholm: 8. 6. 1979 Stockholm: 16. 5.1984 Stockholm: 22. oder 29. 12. Stockholm: 19. 9. oder22. Stockholm: 15. 5.1973

10. 1893 10. 1920 9. i960 7.1892 7. 1976 7.1892 5. 1984 10. 1919 1.1909 12. 1956

12. 1970 12. 1970

1970 12. 1970

Vermerk: Die Doppeldaten bei Bundesrepublik Deutschland, DDR, Rumänien, Schweiz, Tschechoslowakei und Ungarn erklären sich daraus, daß die D D R zu den ersten 5 Hinterlegerstaaten gezählt hat und der Zeitpunkt des Inkrafttretens gem. Art. 14 Abs. 3 MMA daher von der Anerkennung der D D R als Völkerrechtssubjekt abhing. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der D D R bestehen vertragliche Beziehungen seit dem 24. 11. 1972 (BGBl. 1975 II S. 38 = Bl. 1975 S. 52). 4. Fassungen a) Das MMA ist seit seinem Inkrafttreten am 15. 7.1892 in 6 Revisionskonferenzen revidiert worden, in Brüssel am 14. 12. 1900, in Washington am 2. 6. 1911, im Haag am 6. 11. 1925, in London am 2. 6. 1934, in Nizza am 15. 6. 1957 und in Stockholm am 14. 7. 1967 und geändert am 2. 10.1979. Von den genannten Fassungen sind noch 2, die Nizzaer und die Stockholmer F. nebeneinander in Kraft (vgl. oben Rnr. 3 Staatenübersicht), denn das Abkommen bleibt bezüglich der Nicht-Stockholm-Länder grundsätzlich in der älteren (Nizzaer) Fassung anwendbar (vgl. Art. 16). b) Unterschiede der Revisionsfassungen Die Nizzaer F. brachte gegenüber der Londoner F. u. früheren F. folgende, insbesondere materiellrechtliche Änderungen: aa) Registrierung nach der Klassifikation des auf der Nizzaer Konferenz beschlossenen Nizzaer Klassifikationsabkommens (Art. 3 Abs. 2). bb) Rückdatierung des prioritätsbegründenden Registrierungsdatums auf den Zeitpunkt des Gesuchseingangs bei der Ursprungsbehörde, sofern das Gesuch beim Int. Büro innerhalb 2 Monaten eingegangen ist (Art. 3 Abs. 4 Rnr. 5). cc) Durchbrechung des bisherigen Grundsatzes der automatischen Schutzerstrekkung der Hinterlegung auf alle Verbandsstaaten durch fakultative territoriale Beschränkung (Art. 3"% 3'")- Nachdem nunmehr alle Mitgliedsstaaten die 3'''"Erklärung abgegeben haben, ist der Grundsatz praktisch außer Kraft (Art. 3"'= Rnr. 1). dd) Unabhängigkeit der Marke nach 5 Jahren (relative Unabhängigkeit). Begrenzung der früher zeitlich unbeschränkten Abhängigkeit der IR-Marke vom Ursprungszeichen auf 5 Jahre, damit Beschränkung der Möglichkeit eines Zentralangriffs auf diesen Zeitraum, d. h. der Möglichkeit, durch Schutzentziehung 841

MMA Vorbem

V. internationales Zeichenrecht

bzw. Löschung des Ursprungszeichens die Entziehung des IR-Markenschutzes insgesamt zu erreichen (Art. 6 Rnr. 2). ee) Grundsatz der Unwandelbarkeit des Ursprungszeichens (Art. 6 Rnr. 4). Nach der Londoner F., war das Basiszeichen das im Ursprungsland des jeweiligen Markeninhabers eingetragene Zeichen, somit wechselte z. B. das Basiszeichen, wenn die Marke auf einen Inhaber übertragen wurde, der in einem anderen Land als dem bisherigen Ursprungsland ansässig war. Im Gegensatz hierzu bleibt seit der Nizzaer F. das Ursprungszeichen immer dasselbe, ff) Umgestaltung des Erneuerungsverfahrens zum bloßen Schutzverlängerungsverfahren ; alte IR-Nummer bleibt, Erneuerungsgebühr ist unmittelbar an Int. Büro zu zahlen (vgl. Art. 7 Rnr. 1 u. 6). gg) Einführung von Zusatz- und Ergänzungsgebühren (Art. 8 Rnr. 4). hh) Änderung des Registrierungsverfahrens bezüglich Teilübertragung seit AusfO v. 15. 12.1966. Mit der Stockholmer F. wurde die Verwaltungsstruktur des Verbandes umgestaltet (Art. 10 Rnr. 6). Nunmehr Organe: Versammlung (Art. 10), oberstes Organ, Int. Büro (Art. 11), Verwaltungsorgan, Generaldirektor (Art. 11), Vertreter; kein Exekutivausschuß (anders PVÜ). Die Änderung vom 2. 10.1979 (BGBl. 1984 IIS. 799 = Bl. 1984 S. 319) betrifft den Haushaltsplan, der nunmehr (seit 3. 6. 1984) für zwei (statt bisher drei) Jahre aufgestellt wird (Art. 10). Die AusfO (Übergangsregelung) vom 15. 12.1966 zum MMA (Bl. 1966 S. 377) galt für beide Fassungen London und Nizza in Koexistenz und wurde auch durch die AusfO V. 29. 4.1970 (Bl. 1970 S. 371) nicht völlig außer Kraft gesetzt. Danach war für die geltenden Fassungen, Nizza u. Stockholm, allein die AusfO v. 21. 6. 1974 maßgebend. Nunmehr gilt seit 1. I. 1989 die AusfO in der Neufassung vom 22. 4. 1988 (BGBl. II S. 1102 = Bl. 1989 S. 10); näher MMA Art. 10 Rnr. 2; abgedruckt im Anschluß an MMA Art. 18. Zu Reformbestrebungen vgl. Kunz-Hallstein in GRUR Int. 1988 S. 809. 6

S. Deutsches Reich Das Deutsche Reich ist dem MMA mit Wirkung vom 1. 12. 1922 beigetreten. Die zu dieser Zeit int. reg. Marken (etwa 25000) wurden ungeprüft übernommen (§ 3 BeitrG z. MMA) vgl. Art. 14 Rnr. 2.

7

6. Bundesrepublik Deutschland a) Nach Auffassung der Bundesrepublik ist die rechtliche Geltung des MMA durch den 2. Weltkrieg nicht berührt worden, durch die Schließung des RPA 1945 vielmehr lediglich eine tatsächliche Behinderung in der Durchführung des Abkommens eingetreten (Memorandum der Bundesregierung v. 9. 11. 1949 in GRUR 1950 S. 411, Dehler in GRUR 1950 S. 342, BGH in GRUR 1954 S. 111). Das MMA findet daher in der Bundesrepublik seit Errichtung des DPA 1949 Anwendung. Durch die Verordnung zur Anpassung der VO über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 20. 12. 1949 (Bl. 1949 S. 141, amtliche Begründung in Bl. 1949 S. 141), sind daher alle nach dem 8. 5. 1945 international registrierten Marken, soweit die Jahresfrist des Art. 5 MMA abgelaufen war, ungeprüft übernommen worden.

8

b) Die Entflechtung des deutschen und österreichischen einschlägigen Rechts nach dem Zweiten Weltkrieg ist durch das 3. Überleitungsgesetz erfolgt. Nach Aufhebung 842

B. Madrider Marken-Abkommen

M MA Vorbem

der „Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich" vom 18. 1. 1940 durch §29-Abs. 1 Nr. 2 des 3. Ü G können aus früheren IR-Marken österreichischem Ursprungs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Rechte im Umfang der ursprünglichen Schutzbewilligung wieder unmittelbar geltend gemacht werden (DPA 2 b BS in Bl. 1955 S. 218). IR-Marken mit österreichischen Ursprungszeichen, welche ihren Schutz in der Zeit zwischen dem 30. 6. 1944 und 1. 1. 1951 verloren hatten, weil sie nicht erneuert worden waren, konnten mit Wirkung für die Bundesrepublik rückwirkend durch int. Registrierung bis 31. 1. 1952 erneuert werden (§ 28 3. Ü G , Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 14. 11.1951 Bl. 1951 S. 358). Für Österreich bestand eine entsprechende Regelung für IR-Marken mit deutschen Ursprungszeichen. c) Saarland. Gem. § 1 des nach der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes am 6. 7. 1959 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. 6. 1959 (BGBl. I S. 313) wurde das deutsche Recht (mit Ausnahme einiger hier nicht interessierender Vorschriften) auf das Saarland erstreckt. Der Schutz der seit 6 . 7 . 1959 int. reg. ausländischen Marken, denen der Schutz in der Bundesrepublik bewilligt worden ist, sowie der Schutz der ab 6. 7. 1959 beim DPA angemeldeten deutschen Warenzeichen erstreckt sich deshalb auf die Bundesrepublik einschließlich Saarland. Der Schutz der bis 5. 7. 1959 (einschließlich) int. reg. ausländischen Marken, denen der Schutz in der Bundesrepublik bewilligt worden ist, sowie der Schutz der bis 5 . 7 . 1 9 5 9 eingetragenen und angemeldeten deutschen Warenzeichen ist kraft Gesetzes (§§ 6, 7 Eingliederungsgesetz) - vorbehaltlich der Kollisionsregelung der §§ 21 - 2 3 Eingliederungsgesetz - mit ihrem bisherigen Zeitrang auf das Saarland erstreckt worden. Die französischen Anteile der bis 5. 7. 1959 (einschließlich) int. reg. Marken, die in Frankreich einschließlich Saarland z. Zt. der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Schutz genossen, wurden ebenso wie die zu dieser Zeit in Frankreich (einschließlich Saarland) Schutz genießenden französischen nationalen Marken zum Teil kraft Gesetzes im Saarland aufrechterhalten oder konnten zum Teil auf Antrag im Saarland aufrechterhalten werden. Die auf Antrag aufrechterhaltenen französischen Anteile der IR-Marken sind im Sonderband Saarland Teil B (die aufrechterhaltenen französischen Warenzeichen im Sonderband Saarland Teil A) der Warenzeichenrolle eingetragen. Auf die im Saarland aufrechterhaltenen französischen Anteile der IR-Marken sind die Vorschriften des französischen Rechts anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzung der Schutzfähigkeit dieser Marken handelt. Die IR-Marken sind daher - ebenso wie die im Saarland aufrechterhaltenen französischen nationalen Marken (die ebenfalls nach französischem Recht zu beurteilen sind) - ungeprüft übernommen worden. Die kraft Gesetzes oder auf Antrag im Saarland aufrechterhaltenen französischen Anteile der IR-Marken bleiben vom Schutz der IR-Marke in Frankreich abhängig; der Schutz dieser Anteile im Saarland erlischt spätestens mit Ablauf der am 6. 7. 1959 laufenden Schutzdauer; er kann für das Saarland nicht erneuert werden. Der Schutz der französischen Anteile der IRMarken konnte nicht - wie der Schutz der im Saarland aufrechterhaltenen französischen nationalen Marken unter bestimmten Voraussetzungen (§ 13 Eingliederungsgesetz) - auf das Gebiet der Bundesrepublik erstreckt und dann nach § 9 W Z G verlängert werden. Aus den für das Saarland aufrechterhaltenen französischen Anteilen von IR-Marken und aus französischen nationalen Marken, deren Schutz nicht auf das Bundesgebiet erstreckt worden ist, sondern auf das Saarland beschränkt ist, kann Widerspruch gegen deutsche Warenzeichenanmeldungen bzw. IR-Marken in der Bundesrepublik nicht erhoben werden. Ansprüche aus diesen Marken können

843

MMA Vorbem

V. internationales Zeichenrecht

nur im Wege der Klage nach den Bestimmungen des U W G und B G B geltend gemacht werden. Behnke S. 118; A. Krieger in MA 1959 S. 831 u. S. 906; Miosga in G R U R 1960 S. 116, MA 1959 S. 969 u. IMH S. 156; Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 30. 6. 1959 (Bl. 1959 S. 209).

10

7. DDR Der Ministerrat der D D R hat mit der Schweizerischen Regierung übermitteltem Memorandum vom 17. 10. 1955 u. a. erklärt, daß die Voraussetzungen für die Wiederanwendung der PVÜ und des MMA für das Gebiet der D D R geschaffen worden seien (Bl. 1956 S. 214). DDR-Warenzeichen werden seitdem vom Int. Büro registriert. So lange die D D R nicht als Staat oder zumindest als Mitgliedsstaat des MMA anerkannt war, wurden die int. Registrierungen von DDR-Marken nicht von allen MMA-Staaten als rechtswirksam angesehen (vgl. Standpunkte v. 12 Regierungen in Bl. 1956 S. 313 sowie span. Tribunal Supremo in G R U R Int. 1974 S. 419, „Suprax"). Von der Bundesrepublik bzw. dem DPA wurden die bis 31. 1. 1967 einschließlich int. reg. DDR-Marken als nicht existent behandelt (Note der Regierung der Bundesrepublik vom 28. 5. 1956 in Bl. 1956 S. 314, BGH in G R U R 1960 S. 235 Toscanella). Seit 1968 wurden die ab 1. 2.1967 int. reg. DDR-Marken vom DPA wie int. reg. Marken aus Verbandsländern behandelt (PräsMitt. DPA vom 5. 1. 1968 Bl. 1968 S. 2). Seit dem 24. 11.1972, d. h. seit dem Tage, an welchem die D D R in die UNESCO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen aufgenommen worden ist, wird die D D R von der Bundesrepublik als Vertragsstaat des M M A angesehen (vgl. Bekanntmachung in BGBl. 1975 II S. 38 = Bl. 1975 S. 52). Die nunmehrige Anerkennung vertraglicher Beziehungen zur D D R auf Grund des M M A bedeutet ebenso wie der Abschluß des sog. Grundlagenvertrages (s. BVerfG in N J W 1973 S. 1539 „Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages") keine Anerkennung der D D R als fremden Staat. Die DDR wird daher vom DPA weiter als Inland i. S. von § 35 WZG angesehen ; von Markeninhabern aus der D D R wird die Bestellung eines Inlandvertreters gem. § 8 VO int. Reg. nicht verlangt. In der DDR findet das MMA auf Grund der Verordnung über die Wiederanwendung der Bestimmungen der PVÜ und ihrer Nebenabkommen vom 15. 3. 1956 (Bl. 1956 S. 206) seit 16. 1. 1956 Anwendung. Die zwischen dem 8. 5. 1945 u. 16. 1. 1956 vorgenommenen int. Markenregistrierungen sind für die D D R ohne Wirkung (§ 12 WiederanwendungsVO). Das gleiche gilt für die in dem genannten Zeitraum vorgenommenen Erneuerungen (Amt für Erfindungs- u. Patentwesen in G R U R 1960 S. 239 „BB im Pfeilring"). Nach dem 16. 1. 1956 vorgenommene Erneuerungen wurden, soweit sie als Erstregistrierungen aufgefaßt werden konnten (s. Art. 7 Rnr. 6 und 7), als Erstregistrierungen behandelt u. konnten daher Markenschutz in der D D R begründen. Vor dem 8. 5. 1945 erfolgte int. Registrierungen deutscher Zeichen (Altwarenzeichen) erfüllen für das Gebiet der D D R nicht den Tatbestand einer int. Reg. ausländischer Marken nach § 12 WiederanwendungsVO, da der Schutz in Deutschland bis 1945 auf ihrer Eintragung beim Reichspatentamt, nicht auf der int. Registrierung beruhte (Amt für Erfindungs- u. Patentwesen a. a. O. „BB im Pfeilring").

11

8. Abgedruckt sind: a) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Aus Platzersparnis ist nur die Stockholmer F. des Abkommens, und zwar die amtliche deutsche Übersetzung abgedruckt. Auf die Unterschiede der Fassungen ist jedoch bei jedem Artikel hingewiesen. Die älteren F. finden sich in Tabu DPA sowie in Busse WZG 1 . - 4 . Aufl.

844

B. Madrider Marken-Abkommen

MMAArtI

b) AusfUhningsordnung zum M M A vom 21.6. 1974 in der Neufassung vom 22.4. 1988. c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. 7.1922. d) Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 5. 9.1968 in der F. v. 17. 9.1970. e) Merkblatt über die internationale Registrierung deutscher Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie über international registrierte ausländische Marken (Ausgabe April 1984).

a) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Nizza am 15. Juni 1957 u n d in Stockholm am 14. Juli 1967 (BGBl. 1970 II S. 293 = Bl. 1970 S. 316; Bgd in Bl. 1970 S. 353) u n d geändert am 2. 10. 1979 (BGBl. 1984 II S. 799 = Bl. 1984 S. 319) Inhaltsübersicht Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. SlJis Art. 3 ' " Art. 4 Art. Art. 5 Art. SWs Art. 5 ' " Art. 6 Art. 7

Hinterlegungsberechtigung, Schutzgegenstand, Ursprungsland Erweiterte Hinterlegungsberechtigung (Territorialitätsprinzip) Registrierungsverfahren Fakultative territoriale Beschränkung Schutzausdehnungsgesuch Registrierungswirkung, Unionspriorität Ältere Sondermarke Schutzversagung, Schutzentziehung Belege Registefauszüge, Recherchen, Auskünfte Schutzdauer, Abhängigkeit von Ursprungszeichen Erneuerung

Hinterlegungsberechtigung,

Schutzgegenstand,

Art. Art. Art. Art.

8 Sbis 9 9l'is

Art. Art. 9'i"«!'"" Art. 10 Art. 11 Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

12 13 14 15 16 17 18

Gebühren Verzicht Rechtsänderung Übertragung mit Wechsel des Landes des Inhabers Teilübertragung Vereinheitlichung nationaler Markengesetze Versammlung Internationales Büro, Generaldirektor Haushaltsplan Änderung der Art. 10-13 Ratifikation, Beitritt, Inkrafttreten Kündigung Fassungen zwischen den Ländern Hinterlegung Übergangsvorschriften.

Ursprungsland

Artikel 1 (Stockholm) (1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband für die internationale Registrierung von Marken. (2) Die Angehörigen eines jeden der Vertragsländer können sich in allen übrigen Vertragsländern dieses Abkommens den Schutz ihrer im Ursprungsland für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marken dadurch sichern, daß sie diese Marken durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes bei dem im Übereinkommen zur Errlch-

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MMA Art 1

V. Internationales Zeichenrecht

tung der Weltorganisation fiir geistiges Eigentum (im folgenden als „die Organisation" bezeichnet) vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als „das Internationale Büro" bezeichnet) hinterlegen. (3) Als Ursprungsland wird das Land des besonderen Verbandes angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem Land des besonderen Verbandes nicht hat, das Land des besonderen Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des besonderen Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Landes des besonderen Verbandes ist. Besonderer Verband (Union particuliere) Bei dem Abkommen handelt es sich um ein Sonderabkommen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholm, Art. 15 PVÜ Lissabon), das nicht nur eine vertragliche Bindung der vertragsschließenden Länder untereinander, sondern deren Zusammenschluß zu einem Sonderverband im Rahmen des Pariser Verbandes mit eigenen Organen (Art. 10, 11), d. h. eigener Rechtspersönlichkeit begründet. Zweck des Verbandes ist die Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens zur Erlangung des Markenschutzes in allen beanspruchten Verbandsländern; eine einzige - internationale - Hinterlegung der Marke begründet in allen beanspruchten Verbandsländern den gleichen Schutz wie eine dort unmittelbar bewirkte Hinterlegung (Art. 4) vorbehaltlich des Rechts dieser Länder, der Marke den Schutz rückwirkend zu versagen (Art. 5). Hinterlegungsberechtigung Hinterlegungsberechtigt ist jeder Staatsangehörige eines Vertragslandes (Abs. 2) ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder Niederlassung (Nationalitätsprinzip) sowie Personen, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder eine nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung haben (Art. 2 MMA mit Art. 3 PVÜ - Territorialitätsprinzip). Gegenstand des Schutzes kann nur ein im Ursprungsland (Deflnition s. Abs. 3) eingetragenes Zeichen sein. Eintragung nach § 6a WZG ausreichend. Auch ein vor dem Beitritt Deutschlands, also vor dem 1. 12. 1922 eingetragenes Zeichen kann int. registriert werden (§2 BeitrG). Ebenso vom Reichspatentamt vor dem 8. 5.1945 eingetragene Zeichen (Altwarenzeichen), sofern sie in der Bundesrepublik (oder in der DDR) aufrechterhalten worden sind. Geschützt werden kann das Zeichen nur in der im Ursprungsland eingetragenen Form, für die dort eingetragenen Waren und für den im Ursprungsland eingetragenen Inhaber. Ob mehrere nationale Eintragungen Basiszeichen für eine einzige int. Registrierung sein können, ist streitig. Nach Auffassung des DPA kommt es nur darauf an, daß die IR-Marke Schutz im Ursprungsland genießt, wobei unerheblich ist, ob aufgrund eines oder mehrerer nationaler Zeichen. Das DPA vermittelt daher ebenso wie z. B. die Behörden Frankreichs und der Schweiz Gesuche um internationale Registrierung einer Marke, denen mehrere (identische) nationale (für verschiedene Waren geschützte) Zeichen zugrunde liegen. Marken mit mehreren nationalen Basiszeichen werden auch von Int. Büro international registriert. Umfang des Schutzes Die IR-Marke genießt Schutz „in allen übrigen Vertragsländern", nicht im Ursprungsland (BPatG E 14 S. 165 „Eri"). Ist z. B. die Bundesrepublik Ursprungsland,

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B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 2, 3

kann daher nur auf Grund des deutschen Warenzeichens (Basiszeichen), nicht aus der IR-Marke Widerspruch gemäß § 5 WZG erhoben werden. Der Schutz der IRMarke ist regelmäßig 5 Jahre vom Schutz des Ursprungszeichens abhängig (s. Art. 6 Abs. 2 MMA). Wegen der Wirkung der Registrierung s. Art. 4 MMA. Ursprungsland 5 kann nicht frei gewählt werden; das Land, in dem die Basiseintragung erfolg sein muß, ist vielmehr in Abs. 3 festgelegt. Das Ursprungsland bleibt (nach der Nizzaer und Stockholmer F. im Gegensatz zu den früheren F.) immer dasselbe, auch bei Übertragung der Marke auf einen Inhaber, der in einem anderen Land als der ursprüngliche Hinterleger ansässig ist (Art. 6 Rnr. 4). Verfahren zur Erlangung des Schutzes s. zu Art. 3.

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Unterschiede der Fassungen 7 Stockholm/Nizza sachlich keine Änderung; lediglich Anpassung an die mit der Stockholmer F. neu eingeführte Verwaltungsstruktur des Verbandes. Nizzaer F. brachte gegenüber früheren F. die Zulassung von Dienstleistungsmarken (s. auch zu Art. ei"'"")"« PVÜ Rnr. 3). Erweiterte Hinterlegungsberechtigung (Territorialitätsprinzip) Artikel 2 (Stockholm/Nizza) Den Angehörigen der Vertragsländer sind gleichgestellt die Angehörigen der diesem Abkommen nicht beigetretenen Länder, die im Gebiet des durch dieses Abkommen gebildeten besonderen Verbandes den durch Artikel 3 der Pariser VerbandsUbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgesetzten Bedingungen genügen. Erweiterung des Art. 1 Abs. 2 MMA

1

Die durch Wohnsitz oder Niederlassung begründete Gebietszugehörigkeit zu einem Verbandsstaat des MMA steht der Staatsangehörigkeit gleich (Art. 3 PVÜ). Zweigniederlassung genügt. Hinterlegungsberechtigt somit z. B.: a) ein Deutscher mit Sitz in Brasilien (nicht Verbandsstaat, Art. 1 Abs. 2 MMA); b) ein Engländer (nicht Verbandsangehöriger) mit Wohnsitz in Frankreich, nicht aber in Dänemark (kein Verbandsstaat); ferner ein Brasilianer mit Handelsniederlassung in Deutschland (Art. 2 MMA). Bei Wohnsitzverlegung eines Nichtverbandsangehörigen z. B. Engländers nach England kann die Behörde des früheren Wohnsitzstaates gem. Art. 9"''' Abs. 3 Löschung von dessen IR-Marke beantragen (vgl. auch Art. 9'''^ Rnr. 5). Unterschiede der Fassungen 2 Art. 2 durch Neufassungen (Haager, Londoner, Nizzaer u. Stockholmer F.) sachlich unverändert. Registrierungsverfahren Artikel 3 (Stockholm/Nizza) (1) Jedes Gesuch um internationale Registrierung ist auf dem von der Ausfühningsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen; die Behörde des Ursprungslandes 847

M M A Art 3

V. internationales Zeichenrecht

der Marke bescheinigt, daß die Angaben in diesem Gesuch denen des nationalen Registers entsprechen, und gibt die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke im Ursprungsland sowie das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung an. (2) Der Hinterleger hat die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, anzugeben sowie, wenn möglich, die Klasse oder die Klassen entsprechend der Klassifikation, die durch das Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken festgelegt worden ist. Macht der Hinterleger diese Angabe nicht, so ordnet das Internationale Büro die Waren oder Dienstleistungen in die entsprechenden Klassen der erwähnten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger angegebene Einordnung unterliegt der Prüfung durch das Internationale Büro, das hierbei im Einvernehmen mit der nationalen Behörde vorgeht. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der nationalen Behörde und dem Internationalen Büro ist die Ansicht des letzteren maßgebend. (3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so ist er verpflichtet: 1. dies ausdrücklich zu erklären und seiner Hinterlegung einen Vermerk beizufügen, der die beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt; 2. seinem Gesuch farbige Darstellungen der Marke beizulegen, die den Mitteilungen des Internationalen Büros beigefügt werden. Die Anzahl dieser Darstellungen wird durch die Ausführungsordnung bestimmt. (4) Das Internationale Büro trägt die gemäß Artikel 1 hinterlegten Marken sogleich in ein Register ein. Die Registrierung erhält das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung im Ursprungsland, sofern das Gesuch beim Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt eingegangen ist. Ist das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so trägt das Internationale Büro es mit dem Datum ein, an dem es bei ihm eingegangen ist. Das Internationale Büro zeigt diese Registrierung unverzüglich den beteiligten Behörden an. Die registrierten Marken werden in einem regelmäßig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt unter Verwendung der in dem Registrierungsgesuch enthaltenen Angaben veröffentlicht. Hinsichtlich der Marken, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform enthalten, bestimmt die Ausführungsordnung, ob der Hinterleger einen Druckstock einzureichen hat. (5) Um die registrierten Marken in den Vertragsländern zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde vom Internationalen Büro eine Anzahl von Stücken der genannten Veröffentlichung unentgeltlich sowie eine Anzahl von Stücken zu ermäßigtem Preis im Verhältnis zur Zahl der in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums genannten Einheiten und zu den von der Ausführungsordnung festgelegten Bedingungen. Diese Bekanntgabe ist in allen Vertragsländern als vollkommen ausreichend anzusehen; eine weitere darf vom Hinterleger nicht gefordert werden. 1. Gesuch ist bei der Behörde des Ursprungslandes (Art. 1 Abs. 3 MMA), wenn die Bundesrepublik Ursprungsland ist, beim DPA einzureichen. Wegen des Inhalts, der Formerfordernisse und der beizufügenden Unterlagen s. Merkbl. MMA (s. unten e). 2. Gebühren s. Art. 8 Rnr. 1 u. 2, Merkbl. Gebühren (s. unten e), AusfO Regel 32 3. a) Mit dem Registrierungsgesuch befaßte Behörden: aa) die Behörde des Ursprungslandes, in der Bundesrepublik das DPA (Markensteile), 848

B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 3

bb) das Int. Büro, cc) die Behörden der Länder, für welche Schutz beansprucht wird. b) Funktion dieser Behörden: aa) Die Behörde des Ursprungslandes (in der Bundesrepublik das DPA) hat eine Kontroll- u. Vermittlungsfunktion. Sie bescheinigt die Übereinstimmung der Angaben im Gesuch mit den Eintragungen in der Zeichenrolle und gegebenenfalls, daß der Hinterleger zum Gebrauch bestimmter Markenbestandteile befugt ist (Art. Si"'' MMA). Sie macht die gem. Art. 3 Abs. 1 erforderlichen Angaben, übermittelt das Gesuch dem Int. Büro und vermittelt den das Gesuch betreffenden Schriftwechsel zwischen dem Int. Büro und dem Anträgst. - soweit das DPA in Frage steht - mit Ausnahme des die int. Gebühren betreffenden Schriftwechsels (Regel 4 u. 11 AusfO, § 3 VO int. Reg.). Sie übermittelt dem Anträgst, ferner die Bescheinigung des Int. Büros über die Registrierung. Sie vermerkt Tag und Nummer der int. Registrierung bei dem Ursprungszeichen in der deutschen Warenzeichenrolle (§ 4 VO int. Reg.). Eine Veröffentlichung des Vermerks in der Zeichenrolle erfolgt nicht; späterer Verzicht oder spätere Ausdehnung des Schutzes wird ebenfalls nicht eingetragen. Ob der Antragsteller oder das Patentamt verpflichtet ist, eine Übersetzung des Warenverzeichnisses in die französische Sprache vorzunehmen ist unklar; vgl. einerseits BPatGE 19 S. 240, andererseits S. 245, der Entscheidung S. 240 HELIOS dürfte zu folgen sein, so daß das PA im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit keine Verpflichtung zur Übersetzung hat. Im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse darf das PA nicht ohne Kenntnis und Einwilligung des Zeicheninhabers enthaltene Farbbeanspruchung (vgl. Abs. 3) ändern (BPatG in G R U R 1984 S. 437 TENTE), bb) Das Int. Büro klassifiziert, gruppiert, registriert, veröffentlicht die Marke in der Zeitschrift „Les Marques internationales" und zeigt die Registrierung den Behörden der Länder an, für die Schutz beansprucht wird. Das Int. Büro überprüft das Gesuch nur in formeller Hinsicht, d. h. darauf, ob es formell den Vorschriften des Abkommens u. der AusfO entspricht u. kontrolliert den Eingang der erfordert. Gebührenzahlung. Die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Registrierung ist den nationalen Behörden u. Gerichten vorbehalten. Gegen die Anordnungen des Int. Büros gibt es kein Rechtsmittel, cc) Die Nationalen Behörden der Länder, für welche Schutz beansprucht wird, können den Marken innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem Datum der tatsächlichen Registrierung, in dem durch Art. PVÜ gesteckten Rahmen nach Maßgabe der nationalen Gesetze den Schutz verweigern (Art. 5 MMA). 4. International registrierte Daten Im int. Register sind drei (bei Marken, welche zu der Zeit registriert sind, zu der noch in bezug auf ein oder mehrere Verbandsländer neben der Nizzaer F. die Londoner F. galt, vier) Daten aufgeführt, die für die Beurteilung des Markenschutzes von Bedeutung sein können: a) Registrierungsdatum Nach diesem Datum bestimmt sich der Beginn der Laufzeit (Art. 6) und - wenn die Priorität gem. Art. 4 PVÜ nicht in Anspruch genommen werden kann - auch der Schutzbeginn (Art. 4 MMA). Nach der Londoner F. wurde das Datum des Eingangs des Registrierungsgesuchs beim Int. Büro als Registrierungsdatum eingetragen. Auch nach der Nizzaer und

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M M A A r t 3"'*

V. Internationales Zeichenrecht

Stockholmer F. erhält die Marke grundsätzlich dieses Registrierungsdatum. Art. 3 Abs. 4 der Nizzaer und Stockholmer F. eröffnet aber die Rückdatierungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs bei der Ursprungsbehörde, wenn das Gesuch innerhalb von zwei Monaten beim Int. Büro eingeht. Einzelheiten s. Regel 15 AusfO. Marken, die zu einer Zeit registriert worden sind, zu der neben der Nizzaer und Stockholmer F. auch die Londoner F. noch Geltung hatte, können somit für die Nizza- und Stockholm-Länder ein anderes Registrierungsdatum haben als für die London-Länder. Das Nizza-Datum ist in diesen Fällen mit N, das London-Datum mit L gekennzeichnet. b) Datum der Registrierung im Ursprungsland Dieses Datum ist von Bedeutung für den Schutzbeginn, wenn die Priorität des Art. 4 PVÜ in Anspruch genommen werden kann. Es ist in diesen Fällen mit „premier depöt au sens de l'article 4 de la Convention de Paris, selon declaration du deposant" gekennzeichnet. c) Datum der tatsächlichen Registrierung „Date de l'inscription selon la regle 17.1 du Reglement d'execution du 22. avril 1988" bzw. „regle 13.1 du Reglement d'execution du 21.juin 1974" bzw. „l'article 10.1 b du Reglement d'execution du 29. avril 1970" bestimmt den Beginn der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 MMA, Regel 17 Abs. 1 AusfO. Dieses Datum wird seit 1976 bei Erstregistrierungen nur noch unter der Überschrift des Abschn. I. „Enregistrements" von les Marques internationales veröffentlicht; bei Schutzerstreckungsanträgen dagegen wie bisher bei jeder Registrierung. 5. Unterschiede der Fassungen Stockholm/Nizza unverändert; nur redaktionell in Abs. 5 „Art. 16 Abs. 4 PVÜ" statt bisher „Art. 13 Abs. 8 PVÜ". Die Nizzaer F. brachte gegenüber der Londoner und Haager F. im wesentlichen zwei Änderungen: a) Sie eröffnet die Möglichkeit der Rückdatierung des Registrierungsdatums auf den Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs bei der Ursprungsbehörde. b) Sie schreibt die Registrierung entspr. der Klassifikation des NKA (s. unten Buchst. C) vor. Londoner und Haager F. waren gleichlautend. Die mit den AusfO vom 29.4.1970, 21.6.1974 und 22.4.1988 eingeführte, praktisch wesentlichste Änderung ist die Einführung des Datums der tatsächlichen Registrierung, Regel 17 Abs. 1 AusfO 1988, Regel 13.1 AusfO 1974, Regel 10.1b AusfO 1970.

Fakultative territoriale Beschränkung Artikel S"»« (Stockholm) (1) Jedes Vertragsland kann jederzeit dem Generaldirektor der Organisation (im folgenden als „der Generaldirektor" bezeichnet) schriftlich notifizieren, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. (2) Diese Notifikation wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch den Generaldirektor an die anderen Vertragsländer wirksam. 850

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A Art 3 ' "

Entstehungsgeschichte, Zweck Das MMA geht von dem - bis zur Nizzaer F. uneingeschränkt geltenden - Prinzip aus, daß jede IR-Marke automatisch in allen Verbandsstaaten so geschützt ist, als wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre (Art. 1 u. 4 MMA). Dieses Prinzip führte zu einer erheblichen verwaltungsmäßigen Belastung insbesondere der Mitgliedsstaaten, deren Recht eine Prüfung der Schutzrechte vorsah. Diesem Verwaltungsaüfwand stand, vor allem bei den sog. „passiven Staaten" d. h. bei den Staaten, die selbst dem Int. Büro nur wenige Zeichen zur Registrierung einreichten, in denen aber alle IR-Marken als hinterlegt anzusehen waren, keine angemessene Entschädigung gegenüber. Sie hatten nur geringe Einnahmen aus nation. Gebühren für die int. Reg., und der Anteil an den nach Art. 8 Abs. 6 MMA Londoner F. an alle Mitgliedsstaaten gleichmäßig zu verteilenden Überschüssen der Jahreserträgnisse reichte zur Kostendeckung nicht aus, zumal die Überschüsse mit Steigen der Unkosten des Int. Büros immer geringer wurden. Darüber hinaus führte das Prinzip der automatischen Schutzerstreckung vielfach zu Markenschutz in Staaten, an denen die Markeninhaber kein Interesse hatten, und entsprechend zu überflüssiger Verwaltungs- und Prüfungsarbeit. Diesen Auswirkungen sollte durch die Einführung der Art. 3'''^ 3'" MMA - die sog. fakultative territoriale Beschränkung des Schutzes - sowie die Einführung der an die Länder abzuführenden Ergänzungsgebühr (Art. 8 Abs. 2 c und Abs. 6 MMA) begegnet werden (Näheres s. Richter in GRUR Ausl. 1957, S. 522). „SW'-Länder" - Wirksamkeit der Anzeige Sämtliche Vertragsstaaten des MMA haben Inzwischen die Erklärung nach Art. 3'''» abgegeben, und zwar mit Wirkung vom: Ägypten 1. 3. 1967, Algerien 5. 7. 1972, Belgien 15. 12. 1966, Bulgarien 1.8. 1985, Bundesrepublik Deutschland 1.7. 1973, DDR 25. 10. 1967, Frankreich 1. 7. 1973, Italien 14. 6. 1967, Jugoslawien 29. 6. 1972, Korea, Demokratische Volksrepublik 10. 6. 1980, Liechtenstein 1. 1. 1973, Luxemburg 15. 12. 1966, Marokko 18. 12. 1970, Monaco 15. 12. 1966, Mongolei 21.4. 1985, Niederlande 15. 12. 1966, Österreich 8.2. 1970, Portugal 15. 12. 1966, Rumänien 10. 6. 1967, San Marino 14. 8. 1969, Schweiz 1. 1. 1973, Sowjetunion 1. 7. 1976, Spanien 15.12. 1966, Sudan 16.5. 1984, Tschechoslowakei 14.4. 1971, Ungarn 30. 10. 1970, Vietnam 15. 5. 1973. Vor Wirksamkeit der angeführten Erklärungen int. reg. Marken werden durch die Erklärung nicht berührt; sie behalten Schutz bis zum Ablauf der Schutzfrist (Richter a. a. O., S. 528). Unterschiede der Fassungen Bestimmung wurde mit der Nizzaer F. eingeführt. Die Stockholmer F. brachte gegenüber der Nizzaer F. eine Anpassung an die neue Verwaltungsstruktur. Im übrigen wurde Abs. 2 Satz 2 (wohl als im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 f überflüssig) gestrichen, nach welchem die Sechsmonatsfrist nicht für Länder galt, welche die Erklärung anläßlich ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts abgaben. Schutzausdehnungsgesuch Artikel 3«' (Stockholm/Nizza) (1) Das Gesuch um Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf ein Land, das von der durch Artikel geschaffenen Befugnis Gebrauch gemacht hat, ist in dem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Gesuch besonders zu erwähnen. 851

M M A Art 3 ' "

V. internationales Zeichenrecht

(2) Das erst nach der internationalen Registrierung gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes ist durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes auf einem von der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen. Das Internationale Büro trägt es sogleich in das Register ein und teilt es unverzüglich der oder den beteiligten Behörden mit. Das Gesuch wird in dem regelmäßig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt veröffentlicht. Diese Ausdehnung des Schutzes wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie im internationalen Register eingetragen wird; sie verliert ihre Wirkung mit dem Erlöschen der internationalen Registrierung der Marke, auf die sie sich bezieht.

Gesuch Auf Staaten, welche die Erklärung gem. Art. Si"« MMA abgegeben haben - das sind inzwischen alle Verbandsstaaten - erstreckt sich der Schutz der IR-Marke nur auf Antrag. Die DDR wird von der Bundesrepublik seit 24. 11.1972 als Vertragsstaat des MMA anerkannt (Bekanntmachung in BGBl. 1975 II S. 38 = El. 1975 S. 52); wegen der Zeit vor der Anerkennung s. MMA Vorbem. Rnr. 10. Das Schutzausdehnungsgesuch kann sowohl gleichzeitig mit dem Gesuch um int. Registrierung gestellt werden als auch nachträglich, u. zwar jederzeit, selbst nach Erneuerung der Marke; nach früherer Auffassung des DPA jedoch nicht mehrfach für das gleiche Land, d. h. nicht für Staaten, für welche der Marke der Schutz bereits versagt bzw. entzogen worden war oder bezüglich welcher der Markeninhaber auf Schutz verzichtet hatte; anders jedoch jetzt BGH in Bl. 1979 S. 433 MEPIRAL, wonach die Registrierung der Schutzausdehnung durch das Int. Büro von den nationalen Behörden auch dann als rechtsbegründende Tatsache grundsätzlich hinzunehmen ist, wenn die erneute Registrierung infolge anderer Auslegung des Art. 3'" von der nationalen Behörde für unzulässig gehalten wird. Vgl. auch WIPO in Leitfaden 1975 S. 74 sowie Winter in G R U R Int. 1975 S. 425. Das DPA begründete seine Auffassung damit, daß die Zulassung derartiger Anträge nicht im finanziellen Interesse der Verbandsstaaten liege, da in diesen Fällen zwar die Ergänzungsgebühr, nicht jedoch die den Verbandsstaaten mittelbar zugute kommende (Art. 8 Abs. 4) Grundgebühr erneut zu zahlen sei. Der Sinn der als Ausnahmeregelung geschaffenen, damit eng auszulegenden Vorschrift erschöpfe sich aber darin, einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten passiven Vertragsstaaten zu schaffen (vgl. Art. 3'''' Rnr. 1). Die Ermöglichung einer - im Vergleich zu den Staaten, die an dem Prinzip der automatischen Schutzerstreckung festhalten wollten - erweiterten (wiederholten) Schutzerstreckung sei mit der Regelung nicht bezweckt worden; ebensowenig die mit der Zulassung derartiger Anträge notwendig verknüpfte Zulassung von Warenteilprioritäten, und zwar sowohl mit Rücksicht auf die Klarheit des Registers als auch darauf, daß einige Vertragsstaaten Warenteilprioritäten für unzulässig erachtet hätten. Einer vor dem 1. 4. 1979 int. reg. Marke kann für Dienstleistungen Ausdehnung des Schutzes auf das Gebiet der BR Deutschland nur gewährt werden, wenn das Schutzausdehnungsgesuch nachträglich im Sinn von Art. 3'" Abs. 2 gestellt ist und das diesbezügliche Registrierungsdatum des Gesuchs nach dem Beginn des 1. 4. 1979 liegt (BPatGE 22 S. 155 CIGA). Das Int. Büro registriert alle Schutzausdehnungsanträge, soweit sie den Formvorschriften der AusfO entsprechen, und überläßt es den Behörden und Gerichten der Verbandsstaaten zu entscheiden, ob das Gesuch zulässig ist bzw. die Registrierung des Gesuchs geeignet ist, Markenschutz zu begründen (WIPO - Leitfaden 1975 S. 76). 852

B. Madrider Marken-Abkommen

MMAArt4

Wegen Form u n d Inhalt des nachträglich gestellten Gesuchs s. Regel 20 AusfO, wegen der Gebühren - Ergänzungsgebühr, Eintragungsgebühr - s. Regel 32 Abs. 1 a iii und Abs. 1 e, i AusfO sowie Merkbl. Gebühren (s. unten e). Registrieningsverfahren

2

Die Schutzausdehnung wird im Int. Register bei der IR-Marke eingetragen. Registrierungsdatum bei nachträglich erfolgender Schutzausdehnung ist - anders als bei Registrierung der Marke selbst (Art. 3 Rnr. 5) - immer das Eingangsdatum des ordnungsgemäßen Gesuchs beim Int. Büro (Regel 22 Abs. 1 u n d Regel 20 AusfO); keine Rückdatierungsmöglichkeit. Die Registrierung wird den beteiligten Staaten mitgeteilt (Regel 30 AusfO) u. in Les Marques internationales veröffentlicht, u n d zwar das mit dem Gesuch um int. Reg. gestellte Schutzausdehnungsgesuch zusammen mit der internationalen Registrierung unter Abschn. I „Enregistrements", das nachträglich gestellte Gesuch unter Abschn. III 1 „Extensions territoriales posterieures ä l'enregistrement". Bei nachträglicher Schutzausdehnung wird jedoch nur die N u m m e r der internationalen Registrierung, das Markenwort bzw. der Wortbestandteil der Marke sowie der Markeninhaber u n d die Staaten, für welche die Erstreckung des Schutzes registriert worden ist, veröffentlicht. Diese Art der Veröffentlichung erscheint im Hinblick auf deren Aufgebotswirkung in der Bundesrepublik Deutschland bedenklich (vgl. dazu u. a. Behnke S. 9). Wegen des Schutzverweigerungsrechts der Behörden der Verbandsstaaten und des Widerspruchsrechts Dritter s. Art. 5 Rnr. 1 - 5 . Registrierungswirkung

3

Die Schutzausdehnung wird mit dem Zeitpunkt der Registrierung wirksam (Art. 3'" Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 MMA). Die Schutzausdehnung ist akzessorisch, d. h. nur so weit u n d so lange wirksam, als die Hauptregistrierung Schutz genießt (Art. 3'" Abs. 2). Die nachträgliche Schutzausdehnung setzt daher auch keine neue Fünfjahresfrist in Lauf (Art. 6 Abs. 2). Unterschiede der Fassungen

4

Art. 3'" wurde durch die Nizzaer F. eingeführt. Die Stockholmer F. hat gegenüber der Nizzaer F. keine Änderung gebracht.

Registrierungswirkung,

Unionspriorität Artikel 4 (Stockholm/Nizza)

(1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Artikel 3 und y " vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten Vertragsländer ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die in Artikel 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die Vertragsländer nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke. (2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, genießt das durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgelegte Prioritätsrecht, ohne daß es erforderlich ist, die unter Buchstabe D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen. 853

MMA Art 4

V. internationales Zeichenrecht

Registrierungswirkung Die int. Reg., d. h. die vollzogene Registrierung, nicht der Eingang des Gesuchs bei der nation. Behörde oder beim Int. Büro, wirkt (nach nunmehr herrschender Meinung) rechtsbegründend, unbeschadet der Möglichkeit, der Marke auf Grund der Prüfung in den Verbandsländern gem. Art. 5 den Schutz zu versagen. Die Marke hat mit Ausnahme des Ursprungslandes in allen Verbandsländem Schutz, für die Schutz beansprucht worden ist oder auf die sich der Schutz - nach der Londoner F. oder vor Wirksamwerden der B^'^-Erklärung - automatisch erstreckt. Der Ausdruck „hinterlegt" steht dieser Auffassung nicht entgegen; er wurde gewählt, um den unterschiedlichen Verfahrenssystemen der Verbandsstaaten Rechnung zu tragen, die teils das Prüfungssystem, teils das bloße Anmeldesystem haben. Für die Bundesrepublik ergibt sich das im übrigen ausdrücklich aus § 7 VO int. Reg. Wegen der Übergangsmarken s. Art. 14 MMA Rnr. 2. Inhalt und Umfang des Markenschutzes richten sich nach dem nation. Recht der Verbandsstaaten; die Marke genießt in der Bundesrepublik Deutschland den gleichen Schutz wie ein in die deutsche Zeichenrolle eingetragenes deutsches Zeichen (BGH in GRUR Int. 1967 S. 396 Napoleon II, BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl, BGHZ 18 S. 1 = GRUR 1955 S. 575 Hükkel). Abs. 1 Satz 2 enthält lediglich die Klarstellung, daß die Registrierung nach Klassen keine Bindung hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges beinhaltet. Priorität Die Priorität bestimmt sich nach dem Registrierungsdatum der Marke (Art. 3 Rnr. 5), wenn die Unionspriorität des Art. 4 A - C PVÜ nicht in Anspruch genommen werden kann. Diese kann, da die int. Registrierung die Eintragung der Marke im Ursprungsland voraussetzt (Art. 1 Abs. 2 MMA), entgegen Art. 4 A 3 PVÜ, bezüglich Telle-quelle-Marken Art. F PVÜ, die auf die Anmeldung abstellen, nur in Anspruch genommen werden, wenn das betreffende Zeichen innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist eingetragen worden ist. Besonderer Förmlichkeiten, insbesondere Nachweise, bedarf es für die Inanspruchnahme der Unionspriorität nicht; Erklärung im Registrierungsgesuch genügt (Regel 8 Abs. 2vi AusfO, Merkbl. MMA Abschn. II 2i) (unmittelbare Unionspriorität). Die Prioritätsfrist kann sich in den Fällen des Art. 3 Abs. 4 MMA um zwei Monate verlängern, da die Marke den Zeitrang des Eingangs des Gesuchs bei der Ursprungsbehörde erhält, wenn das Registrierungsgesuch innerhalb von zwei Monaten an das Int. Büro weitergeleitet wird. Die Wahrung der Unionspriorität ist wegen der Kürze der Frist in Verbandsstaaten mit Prüfungsverfahren schwierig. Eine Erstanmeldung in einem Verbandsstaat, der kein Prüfungsverfahren kennt, oder eine gesonderte Anmeldung in dem interessierenden Verbandsstaat kann zweckmäßig sein. In der Bundesrepublik ist versucht worden, die Einhaltung der Frist durch die 1951 eingeführte beschleunigte Eintragung (§ 6 a WZG) zu ermöglichen. Unterschiede der Fassungen Stockholm/Nizza keine Änderung. Die Nizzaer F. trägt in Abs. 1 der mit dieser Fassung eingeführten Neuregelung der Art. 3"''% 3'" Rechnung und bringt im übrigen Klarstellung, daß durch die mit der Nizzaer F. eingeführte Registrierung nach Klassen der int. Klassifikation keine Bindung bezüglich des Schutzumfangs bewirkt werden soll. 854

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A Art 4'"»

Ältere Sondermarke Artikel 4'''^ (Stockholm/Nizza) (1) Ist eine in einem oder mehreren der Vertragsländer bereits hinterlegte Marke später vom Internationalen Büro auf den Namen desselben Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers registriert worden, so ist die internationale Registrierung als an die Stelle der früheren nationalen Eintragungen getreten anzusehen, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte. (2) Die nationale Behörde hat auf Antrag die internationale Registrierung in ihren Registern zu vermerken. Gegenstand der Regelung ist die ältere Sondermarke, und zwar der Fall, daß die Marke bereits vor der int. Registrierung in anderen Verbandsstaaten, nicht im Ursprungsland registriert worden, d. h. als nationales Zeichen geschützt ist; im Ursprungsland genießt die internat. Registrierung keinen Schutz (Art. 1 MMA). Zweck der Regelung ist es zu verhindern, daß bei Staaten, die Doppelregistrierungen auch nicht für denselben Inhaber zulassen, das ältere nationale Zeichen dem Schutz der IR-Marke in diesem Staat entgegensteht (Prop. ind. 1898 S. 10, LG Berlin in GRUR 1957 S. 374). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung sind a) Personenidentität; das Zeichen muß für denselben Inhaber oder dessen Rechtsnachfolger eingetragen sein; b) Zeichenidentität; es muß sich um dasselbe Zeichen handeln; c) Warenidentität; die IR-Marke muß für gleiche Waren geschützt sein; ein Mehr oder Weniger schadet nicht, da die IR-Marke nicht die Priorität des nationalen Zeichens erhält (s. unten Rnr. 4, streitig), sich die Frage der Teilprioritäten daher nicht stellt. Die Frage der Teilprioritäten hat für die Bundesrepublik keine Bedeutung mehr, seitdem Warenteilprioritäten für zulässig erachtet werden (BPatGE 18 S. 125 DOLFINO-SUB; vgl. § 3 Rnr. 5,6). Auswirkung der Regelung Der Wortlaut - amtliche Übersetzung: „die int. Registrierung" ist „an die Stelle der früheren nation. Eintragung getreten" - läßt mehrere Deutungen zu. Nach herrschender Meinung (vgl. Hefermehl 2, Rdn. 1 zu Art. Miosga IMH S. 216/217, Troller, S. 73/74, LG Berlin GRUR 1957 S. 374, Cour d'Appel de Paris GRUR Ausl. 1960 S. 71; Busse in GRUR 1926 S. 99) ersetzt die int. Registrierung die nation. Eintragung nicht in der Weise, daß die int. Registrierung automatisch an die Stelle der nation. Eintragung tritt und die nation. Eintragung ihre Wirksamkeit verliert. Art. 4'''' enthält auch keine Verpflichtung der Verbandsländer, die nation. Eintragung zu löschen, überläßt es vielmehr dem Recht der Verbandsstaaten, die ahen nation. Zeichen neben der int. Registrierung bestehen zu lassen oder nicht. In der Bundesrepublik können beide Schutzrechte nebeneinander bestehen. Das nation. Zeichen und die Marke haben ihr Sonderdasein und laufen nebeneinander. Der Schutz des nation. Zeichens ruht nicht etwa u. lebt nach dem Verfall der IR-Marke nicht wieder auf. Die int. Registrierung erhält nicht die Priorität des älteren nation. Zeichens, da sich der Zweck des Art. 4'''' darin erschöpft zu verhindern, daß in Staaten mit verbotener Doppeleintragung die ältere Eintragung in einem Markenverbandsstaat der Wirkung der int. Eintragung entgegenstünde (LG Berlin GRUR 1957, S. 375, Pinz855

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V. internationales Zeichenrecht

ger Anm. 1 zu Art. a. A. Praxis DPA; Behnke S. 12; Miosga IMH S. 218, 219; Busse in G R U R 1926 S. 99). Die Aufrechterhaltung des nationalen Zeichens kann zweckmäßig sein a) zur Wahrung der Priorität des älteren nation. Zeichens, b) wenn das Warenverzeichnis des nation. Zeichens umfangreicher ist als das der IR-Marke, c) wenn getrennte Übertragung des nation. Zeichens bzw. Übertragung an Verbandsfremde, d. h. an Inhaber beabsichtigt ist, die zur Einreichung eines Gesuchs um int. Registrierung nicht berechtigt sind, d) zur Sicherung des Zeichenschutzes, solange der Schutz der IR-Marke vom Schutz des Basiszeichens abhängig ist. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer, Nizzaer und Londoner F. stimmen sachlich überein; Abs. 2 wurde durch die Londoner F. eingefügt. Schutzversagung,

Schutzentziehung Artikel 5 (Stockholm/Nizza)

(1) Die Behörden, denen das Internationale Büro die Registrierung einer Marke oder das gemäß Artikel gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes mitteilt, sind in den Ländern, deren Rechtsvorschriften sie dazu ermächtigen, zu der Erklärung befugt, daß dieser Marke der Schutz in ihrem Hoheitsgebiet nicht gewährt werden kann. Eine solche Schutzverweigerung ist jedoch nur unter den Bedingungen zulässig, die nach der Pariser Verbandsiibereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums auf eine zur nationalen Eintragung hinterlegte Marke anwendbar wären. Der Schutz darf jedoch weder ganz noch teilweise allein deshalb verweigert werden, weil die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Eintragung nur für eine beschränkte Anzahl von Klassen oder für eine beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zulassen. (2) Die Behörden, die von dieser Befugnis Gebrauch machen wollen, haben ihre Schutzverweigerung unter Angabe aller Gründe dem Internationalen Büro innerhalb der von ihrem Landesgesetz vorgesehenen Frist, spätestens aber vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke oder nach dem gemäß Artikel gestellten Gesuch um Ausdehnung des Schutzes, mitzuteilen. (3) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich eines der Stücke der in dieser Weise mitgeteilten Schutzverweigerungserklärung der Behörde des Ursprungslandes und dem Inhaber der Marke oder seinem Vertreter, falls dieser dem Büro von der genannten Behörde angegeben worden ist. Der Beteiligte hat dieselben Rechtsmittel, wie wenn er die Marke unmittelbar in dem Land hinterlegt hätte, in dem der Schutz verweigert wird. (4) Das Internationale Büro hat den Beteiligten auf Antrag die Gründe der Schutzverweigerung mitzuteilen. (5) Die Behörden, die innerhalb der genannten Höchstfrist von einem Jahr dem Internationalen Büro hinsichtlich der Registrierung einer Marke oder eines Gesuchs um Ausdehnung des Schutzes keine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung mitgeteilt haben, verlieren hinsichtlich der betreffenden Marke die Vergünstigung der in Absatz 1 vorgesehenen Befugnis. (6) Die zuständigen Behörden dürfen eine internationale Marke nicht für ungültig erklären, ohne dem Inhaber der Marke Gelegenheit gegeben zu haben, seine Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die Ungültigerklärung ist dem Internationalen Büro mitzuteilen. 856

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A. Schutzversagung I. Prüfung Die Bundesrepublik hat von der Ermächtigung des Abs. 1 Gebrauch gemacht. Gem. § 3 Beitrittsgesetz unterliegen die IR-Marken nach Maßgabe der inneren deutschen Gesetze der Prüfung, ob ihnen Warenzeichenschutz gewährt werden kann. Der durch die int. Registrierung unmittelbar bewirkte Schutz in der Bundesrepublik (Art. 4 MMA, § 7 Abs. 1 VO int. Reg.) entfällt bei Schutzversagung rückwirkend und „gilt als niemals eingetreten", § 7 Abs. 1 VO int. Reg. Der Prüfung unterliegen Erstregistrierungen, soweit Schutz für die Bundesrepublik Deutschland beantragt ist, nachträgliche, die Bundesrepublik betreffende Schutzausdehnungsgesuche (Art. 3'" Abs. 2 MMA) sowie in gewissem Umfang Berichtigungen (BPatG in Mitt. 1974 S. 92 RE POMORO; njcht Erneuerungen (Art. 7 MMA Rnr. 1). Auch Übertragungen und nachträgliche Änderungen werden vom DPA nicht überprüft. Die Klärung von hier bestehenden Zweifelsfragen ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten. Schutzverweigerung ist nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 1 Jahr möglich (Abs. 2). Die Frist berechnet sich nicht nach dem Registrierungsdatum, sondern nach dem mit der AusfO vom 29. 4. 1970 erstmals eingeführten Datum der tatsächlichen Eintragung (Regel 17 Abs. 1 AusfO 1988, vgl. auch Art. 3 Rnr. 5). Dieses Datum wurde eingeführt, weil die seit der Nizzaer F. bestehende Rückdatierungsmöglichkeit (Art. 3 Abs. 4 MMA) in vielen Fällen eine für die Verbandsländer unzumutbare Verkürzung der Jahresfrist bewirkte. Wegen der Fristberechnung im übrigen s. Regel 6 und 17 AusfO. Ausnahmen: 1. Ungeprüft übernommen worden sind a) gem. § 3 BeitrG, Art. 11 Abs. 2 MMA früherer F. die zur Zeit des Beitritts des Deutschen Reichs am 1. 12. 1922 etwa 25000 int. registrierten Marken (Übergangsmarken). b) Wegen Verstreichens der Jahresfrist des Abs. 2 die in der patentamtlosen Zeit 1945-1949 int. registrierten Marken. c) „Saarzeichen" (s. Vorbemerkung MMA, Rnr. 9). 2. Als nicht existent behandelt wurden die bis 31. 1. 1967 einschließlich int. registrierten DDR-Marken (Note der Regierung der Bundesrepublik vom 28. 5. 1956 in Bl. 1956 S. 314, Mitt-Präs. DPA v. 5. 1. 1968 in Bl. 1968 S. 2, BGH in G R U R 1960 S. 235 „Toscanella"); näher vgl. Vorbem. Rnr. 10. II. Umfang des patentamtlichen Priifungsverfahrens Prüfungsmaßstab ist auch Rechtsmißbrauch (z. B. im Fall eines erneuten Schutzausdehnungsgesuches nach vorangegangener Versagung), vgl. BGH in Bl. 1979 S. 433 MEPIRAL. Außerdem werden die unter I. aufgeführten Registrierungen vom DPA nach den Bestimmungen des deutschen Warenzeichengesetzes, §§ 1, 4, 5 u. 31 WZG, jedoch in den durch Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 61"'"""'" PVÜ gesetzten Grenzen von Amts wegen auf ihre Schutzfähigkeit und - wenn Widerspruch eingelegt ist - auf die Übereinstimmung mit älteren Zeichen geprüft. Hinsichtlich der absoluten Schutzvoraussetzungen kann eine Schutzversagung nur auf diejenigen Gründe gestützt werden, die gem. Abs. 2 dem Int. Büro mitgeteilt worden sind (ebenso für den Fall eines Schutzausdehnungsgesuchs nach Art. 3'"); es 857

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V. internationales Zeichenrecht

sind dem Int. Büro gegenüber also alle - und nicht nur ein einziger - Gründe anzugeben. Auf andere als die fristgerecht mitgeteilten Gründe kann die Schutzversagung nicht gestützt werden (BPatG in Mitt. 1985 S. 217 LA N A V A R R E in Bestätigung von RPA in Bl. 1926 S. 184; BPatGE 27 S. 148 MOI). Dem fristgerechten Schutzversagungsgrund der Täuschungsgefahr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) ist ein Verstoß gegen das Deutsch-Spanische Abkommen zum Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen v. 11.9. 1970 nicht gleich zu erachten. Die Geltendmachung besserer sachlicher Rechte wird dadurch nicht ausgeschlossen ( B G H Z 18 S. 12 = G R U R 1955 S. 575 Hückel). Die Versagungsgründe des deutschen Rechts liegen im wesentlichen innerhalb der durch Art. ei"'"""'« PVÜ gesetzten Grenzen (s. zu Art. PVÜ). Auch die in Art. 5 Abs. 1 MMA letzter Satz eingefügte Beschränkung der Schutzversagung hat für die Bundesrepublik keine Bedeutung; sie wurde im Hinblick auf das spanische Recht eingeführt. Nicht geprüft wird das Bestehen des Heimatschutzes, da dieser durch die Behörde des Ursprungslandes bei Übermittlung des Registrierungsgesuchs bestätigt wird. Gegenseitigkeit gem. § 35 Abs. 1 WZG ist durch das Abkommen selbst bezüglich aller Verbandsländer verbürgt. Auf das Fehlen der Bezeichnung des Geschäftsbetriebs kann eine Beanstandung nicht gestützt werden § 8 Abs. 2 VO int. Reg., da die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs nicht zu den in das int. Register aufzunehmenden Angaben zählt. Eine Beanstandung wegen betriebsfremder Waren ist dagegen nicht ausgeschlossen (Art. PVÜ Rnr. 8). Geschäftsbetrieb im Inland nicht erforderlich, BGH in G R U R 1969 S. 48 Alcacyl. III. Verfahren Geschäftsgang und Verfahren richten sich grundsätzlich nach dem WZG, § 1 VO int. Reg. 6

1. Sonderbestimmungen für das Wideispruchmrfahren a) An die Stelle der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 W Z G tritt die Veröffentlichung in Les Marques internationales, § 2 Abs. 1 VO int. Reg., und zwar in Abschn. I „Enregistrements", in Abschn. III „Extensions territoriales demandees posterieurement ä l'enregistrement" soweit sie die Bundesrepublik betreffen u. Abschn. IV „Rectifications" (s. oben Rnr. 2). b) Die Widerspnichsfrist (§ 5 Abs. 4 WZG, 3 Monate) beginnt mit dem ersten Tag des Monats, welcher dem Monat folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffentlichung enthaltenden Heft von Les Marques internationales angegeben ist (§ 2 Abs. 2 VO int. Reg.), z. B. bei Veröffentlichung in dem am 1. März herausgegebenen Heft (publies le l " mars . . . ) Widerspruchsfrist 1. 4 . - 3 0 . 6. c) Der Einwand der Nichtbenutzung (§ 5 Abs. 7 WZG) kann in sinngemäßer Anwendung der deutsche Warenzeichen betreffenden Rechtsprechung (BGH in Mitt. 1974 S. 133) nur bezüglich Registrierungen erhoben werden, die nach dem 31. 12. 1972 in Les Marques internationales veröffentlicht worden sind. Benutzung einer IR-Marke im Ausland ist der gem. § 5 Abs. 7 W Z G erforderlichen Benutzung im Inland nicht gleichgestellt (BGH in G R U R 1969 S. 48 Alcacyl); vgl. aber SondV Rnr. 1, § 5 Rnr. 53. d) die Benutzungsschonfrist (§ 5 Abs. 7 WZG, 5 Jahre) beginnt bei IR-Marken ab Ablauf der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 (oben Rnr. 3) oder, falls das Prüfungsverfahren zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen ist, ab Zustellung der Mitteilung über die Schutzbewilligung (§ 2 Abs. 3 VO int. Reg.).

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MMAAltS

2. Sonderbestimmungen bezüglich Beanstandung, Verkehr mit dem Int. Büro, Eintragungen a) Liegen keine absoluten Versagungsgründe vor und ist kein Widerspruch gegen 7 die int. Registrierung eingegangen, wird die Schutzbewilligung der Marke in dem vom DPA geführten Nebenregister (Markenregister) vermerkt, nicht in die Zeichenrolle eingetragen, § 7 Abs. 2 VO int. Reg. und im Warenzeichenblatt Teil II bekanntgemacht; vgl. Art. 5'" Rnr. 3. Die Eintragung in das Nebenregister hat rechtlich keine Bedeutung; das Register genießt keinen öffentlichen Glauben, soll vielmehr nur der Erleichterung der Information über die in der Bundesrepublik geltenden Marken dienen. Es kann im DPA eingesehen werden. Auszüge werden nicht erteilt; Registerauszüge können nur vom int. Register eingeholt werden (Art. 5'" Rnr. 1). Aus dem Markenregister werden jedoch mündliche u. schriftliche Auskünfte erteilt. b) Liegen absolute Versagungsgründe vor oder ist Widerspruch eingelegt, zeigt das 8 DPA dem Int. Büro an - zur Wahrung der Jahresfrist (Abs. 2) durch Avis de refus provisoire (Abs. 5) - daß der Marke der Schutz in der Bundesrepublik nicht bewilligt werden kann. In dem Avis de refus provisoire sind sämtliche Gründe anzugeben (Abs. 2). Zurückweisung aus anderen Gründen nach Ablauf der Jahresfrist ist nicht möglich (PA in Bl. 1926 S. 184; BPatG in Mitt. 1985 S. 217 LA NAVARRE, BPatGE 27 S. 148 MOI); vgl. auch Rnr. 5. Bei dem Avis de refus provisoire handelt es sich nicht um eine Beanstandung, sondern um eine echte Schutzverweigerung, die allerdings im Nachverfahren durch einen Avis de refus definitif bestätigt oder durch besonderen Bescheid aufgehoben wird. Das int. Büro übermitteh den Avis an die Markeninhaberin und an die Ursprungsbehörde (Regel 17 Abs. 4 AusfO). 3. Rechtsmittel 9 Die Entscheidungen der nation. Behörden sind mit denselben Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln anfechtbar, welche gegen die nation. Zeichen betreffenden Entscheidungen gegeben sind (Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 2 PVÜ, Art. 5 Abs. 3 MMA), in der Bundesrepublik daher mit Erinnerung oder Beschwerde §§ 12a, 13 WZG, sowie Schutzbewilligungsklage (OLG München in Mitt. 1968 S. 176). a) In Fällen, in denen ein Inlandsvertreter besteUt ist, stellt das DPA die Entscheidung dem Vertreter der Markeninhaberin zu (§ 1 VO int. Reg., § 12 WZG, § 127 Abs. 5 Nr. 5 PatG). Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs läuft ab Zustellung an den Vertreter. Der Avis de refus definitif ergeht nach Rechtskraft des Schutzversagungsbeschlusses. b) In den Fällen, in denen ein Vertreter trotz Aufforderung nicht bestellt worden ist, übermittelt das DPA die Schutzversagungsentscheidung in Form des Avis de refus definitif an das Int. Büro. Das Int. Büro stellt den Avis de refus definitif der Markeninhaberin seit Juni 1975 grundsätzlich per Einschreiben (früher grundsätzlich durch Aufgabe zur Post, gewöhnlichen BrieO zu. Auch die Zustellung durch Aufgabe zur Post war bzw. ist ordnungsgemäße Zustellung gem. §§ 12a, 13 WZG mit 73 PatG (DPA in GRUR Ausl. 1959 S. 601). Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfrist lief bzw. läuft hier ab Aufgabe des Schriftstücks zur Post durch das Int. Büro (§ 1 VO int. Reg., §§ 12a, 13 WZG mit § 127 Abs. 1 Nr. 2 PatG, §§ 175,213 ZPO) a. A. DPA a. a. O. ohne Begründung. Wegen Rechtsmittel im übrigen s. zu §§ 12a, 13 WZG. 4. Vertreterbestellung 10 Der Zeichenschutz aus einer IR-Marke kann nur durch einen im Inland bestellten Vertreter geltend gemacht werden (§ 8 Abs. 1 VO int. Reg.). Bezügl. int. reg. DDR859

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Marken wird vom DPA und BPatG die Bestellung eines Vertreters nicht verlangt, da die D D R nicht als Ausland angesehen wird. Zwar hat die Bundesrepublik die D D R inzwischen, seit dem Tage der Aufnahme der D D R in die UNESCO am 24. 11. 1972, als Vertragsstaat des MMA anerkannt (Bl. 1975 S. 52). Dies beinhaltet jedoch ebensowenig wie der Abschluß des sog. Grundlagenvertrages die Anerkennung der D D R als fremden Staat, d. h. als Ausland (BVerfG in NJW 1973 S. 1539 „Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages"). Vertretung nur erforderlich, soweit das Verfahren angriffs- oder verteidigungsweise die Geltendmachung des Markenschutzes zum Gegenstand hat - nicht z. B. bei Beschränkung des Verfahrens auf den Kostenpunkt (BPatG in G R U R 1971 S. 220). Pflicht zur Bestellung eines Vertreters besteht ausnahmsweise nicht bei Beanstandungen kleinerer Art, s. § 8 Abs. 1 S. 2 VO int. Reg. Im übrigen s. zu § 35 WZG. 11

B. Schutzentziehung Nach Ablauf der Jahresfrist kann einer Marke der Schutz nur noch gem. §§ 11 u. 10 WZG, Art. 5 Abs. 6 MMA, Regel 18 AusfO, § 10 VO int. Reg. in einem gerichtlichen oder patentamtlichen Verfahren entzogen werden. Die Schutzentziehung im patentamtlichen Verfahren darf nur aus den Gründen erfolgen, die auch eine Schutzversagung gerechtfertigt hätten (oben Rnr. 5). Die Wirkung der Schutzentziehung entspricht der der Löschung im nation. Recht (vgl. § 10 WZG Rnr. 13). Wegen der Berechnung der Benutzungsschonfrist s. §§ 10 und 2 Abs. 3 VO int. Reg. u. oben Rnr. 6.

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C. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer F. entspricht der Nizzaer F. Die Nizzaer F. brachte in Abs. 1 u. 5 die wegen der Einfügung der Art. 3'" erforderliche Anpassung. Sie brachte zudem folgende Klarstellungen: Einführung der Worte „aller Gründe" in Abs. 2, ausdrückliche Aufnahme der Bezeichnung „decision de refus provisoire ou d e f i n i t i f , die Bestimmung, daß nach Ablauf der Jahresfrist Schutzversagungsbefugnis erloschen in Abs. 5, sowie Einfügung von S. 3 in Abs. 1. Abs. 4 und 6 wurden durch die Londoner F. eingefügt.

Belege Artikel

(Stockholm/Nizza)

Die Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art - , die von den Behörden der Vertragsländer etwa angefordert werden, sind von jeder Beglaubigung sowie von jeder anderen Bestätigung als der der Behörde des Ursprungslandes befreit. Zweck Die Bestimmung soll der Vereinfachung des Verfahrens dienen. Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebrauchs von Markenbestandteilen am zweckmäßigsten von der Behörde des Ursprungslandes, d. h. des Staates durchgeführt wird, dessen Gesetze für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgebend sind, oder von der Behörde, welche diese Prüfung ohnehin im nation. Eintragungsverf. bereits hat vornehmen müssen, wie z. B.

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B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 5'", 6

die Österreichs oder das DPA. „Bestätigung" der Behörde als Nachweis deshalb ausreichend. Unterschiede der Fassungen Die Bestimmung ist seit der Haager F. sachlich unverändert geblieben. Registerauszüge, Recherchen,

Auskünfte

Artikel 5'" (Stockholm/Nizza) (1) Das Internationale Büro übermittelt auf Antrag jedermann gegen eine durch die Ausführungsordnung festgesetzte Gebühr eine Abschrift der im Register eingetragenen Angaben über eine bestimmte Marke. (2) Das Internationale Büro kann gegen Entgelt auch Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler Marken übernehmen. (3) Die zur Vorlage in einem der Vertragsländer beantragten Auszüge aus dem internationalen Register sind von jeder Beglaubigung befreit. Das Int. Büro übermittelt jedermann auf Antrag einen Auszug aus dem int. Register (Abs. 1). Dieser enthält sämtliche Registereintragungen, die sich auf die betreffende Marke beziehen. Dazu rechnet auch die Angabe des Vertreters (der im int. Register gem. Regel 2 Abs. 1 Buchst, b bis h AusfO eingetragen wird); nicht die dem Int. Büro mitgeteilten Gründe etwa ausgesprochener Schutzversagungen. Diese nur in den Akten enthaltenen Angaben werden jedoch auf Antrag ebenfalls übermittelt. Desgleichen werden auf Antrag Bestätigungen über den Inhalt des Markenregisters ausgestellt, Sonderabzüge oder Photokopien von eine bestimmte int. Registrierung betreffenden Veröffentlichungen übersandt, sowie mündliche und schriftliche Auskünfte erteilt (Regel 32 Abs. 1 f AusfO). Wegen der für die genannten Leistungen des Int. Büros anfallenden Gebühren s. Regel 32 Abs. 1 u. Abs. 2 AusfO sowie Merkbl. Gebühren (s. unten e). Auszüge aus dem beim DPA geführten Markenregister (vgl. Art. 5 Rnr. 7) werden nicht erstellt. Mündliche und schriftliche Auskünfte aus dem deutschen Markenregister werden jedoch erteilt. Unterschiede der Fassungen Die Londoner, Nizzaer und Stockholmer F. stimmen sachlich überein. Abs. 3 wurde durch die Londoner F. eingeführt. Schutzdauer, Abhängigkeit vom Ursprungszeichen Artikel 6 (Stockholm) (1) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro erfolgt für zwanzig Jahre mit der Möglichkeit der Erneuerung unter den in Artikel 7 festgesetzten Bedingungen. (2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an wird diese, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, von der vorher im Ursprungsland eingetragenen nationalen Marke unabhängig. (3) Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz, gleichgültig ob die Registrierung Gegenstand einer Übertragung gewesen ist oder nicht, kann, ganz oder 861

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V. internationales Zeichenrecht

teilweise, nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an die vorher im Urspungsland im Sinn des Artikels 1 eingetragene nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr genießt. Das gleiche gilt, wenn dieser gesetzliche Schutz später infolge einer vor Ablauf der Frist von fünf Jahren erhobenen Klage erlischt. (4) Wird die Marke freiwillig oder von Amts wegen gelöscht, so ersucht die Behörde des Ursprungslandes das Internationale Büro um die Löschung der Marke, das daraufhin die Löschung vornimmt. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens übermittelt die genannte Behörde von Amts wegen oder auf Verlangen des Klägers dem Internationalen Büro eine Abschrift der Klageschrift oder einer anderen die Klageerbebung nachweisenden Urkunde, ebenso eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils; das Büro vermerkt dies im internationalen Register. 1. Schutzdauer Der Schutz einer IR-Marke dauert 20 Jahre u. kann beliebig oft wiederum jeweils für 20 Jahre verlängert werden (Art. 7). Bei der Erstregistrierung besteht die Möglichkeit, zunächst Schutz für nur 10 Jahre zu erhalten u. diesen dann für weitere 10 Jahre zu verlängern (Regel 10 u. 32 Abs. 1, a, i AusfO). Die Laufzeit der Marke rechnet nach allgem. Auffassung (WIPO Leitfaden 1975 S. 55 Nr. 89, Miosga, IMH S. 243) vom Zeitpunkt der int. Registrierung, d. h. vom Registrierungsdatum (Art. 3 MMA Rnr. 5) an. Dies ist zwar in Abs. 1 - anders als in der Londoner F. - seit der Nizzaer F. nicht mehr ausdrücklich bestimmt, kann aber daraus geschlossen werden, daß mit den Änderungen des Abs. 1 in den späteren Fassungen des Abkommens eine Änderung der Berechnung der Laufzeit nicht beabsichtigt war und daß auch die Frist des Abs. 2 von diesem Zeitpunkt an rechnet. Obwohl gem. Art. 4 Abs. 1 MMA regelmäßig der Schutz der Marke mit der int. Registrierung beginnt, können Schutzdauer und Laufzeit auseinanderfallen; so bei den Marken, die das in Art. 4 PVÜ festgelegte Prioritätsrecht genießen (Art. 4 Abs. 2 MMA). Auch die Laufzeit einer Marke kann abgesehen von den Fällen der Registrierung nachträglicher Schutzausdehnungsgesuche bei den einzelnen Verbandsländern unterschiedlich sein, da das Registrierungsdatum bei Zeichen, die zu einer Zeit registriert worden sind, zu der neben der Nizzaer u. Stockholmer F. auch die Londoner F. Geltung hatte, unterschiedlich sein kann (Art. 3 MMA Rnr. 5). II. Abhängigkeit der Marke vom Ursprungszeichen L Der Schutz der Marke ist seit der Nizzaer F. nicht mehr wie nach der Londoner und früheren F. zeitlich unbegrenzt, sondern regelmäßig (Ausnahmen s. Abs. 3) 5 Jahre vom Schutz des Ursprungszeichens abhängig. Zweck der Aufrechterhaltung der - wenn auch zeitlich beschränkten Abhängigkeit vom Ursprungszeichen - war, den Inhabern älterer Rechte die Verteidigung ihrer Schutzrechte gegenüber der int. Registrierung zu erleichtern. Sie sollten während der ersten 5 Jahre die neue Marke nicht in jedem Land, für welches diese Schutz beanspruchte, gesondert angreifen müssen, sondern den Markenschutz für alle beanspruchten Verbandsländer durch einen zentralen Angriff auf das Ursprungszeichen beseitigen können. 2. Die Fünfjahresfrist, in der Abhängigkeit vom Ursprungszeichen besteht, läuft vom Zeitpunkt der int. Registrierung an (s. oben Rnr. 1, Art. 3 MMA Rnr. 5). Wie die Frist bei Marken zu berechnen ist, die vor dem 15. 12. 1966 registriert worden sind, d. h. zu einer Zeit, als die Nizzaer F. noch nicht in Kraft getreten war bzw. wie diese Frist in bezug auf die Länder zu berechnen ist, für die im Zeitpunkt der Registrierung 862

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MMA Art 6

die Londoner F. galt, für die aber in der Zwischenzeit die Nizzaer oder die Stockholmer F. in Kraft getreten ist, ist streitig. Das Abkommen selbst enthält keine Übergangsbestimmung. Das DPA vertritt hierzu die Auffassung, daß die Frist daher auch in diesen Fällen vom Zeitpunkt der Registrierung an zu berechnen ist mit der Folge, daß die Marken bereits mit Inkrafttreten der Nizzaer oder Stockholmer F. unabhängig geworden sein können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits 5 Jahre lang int. reg. waren. Eine derartige Fristberechnung beinhaltet keine unzulässige Rückwirkung, da Unabhängigkeit frühestens mit Inkrafttreten der Nizzaer oder Stockholmer F. eintritt und aus den genannten F. keine Rechtsfolgen für die Vergangenheit hergeleitet, sondern nur auf einen in der Vergangenheit liegenden Tatumstand, die int. Registrierung, abgestellt wird. Die Interessen Dritter sind gewahrt, da diese 5 Jahre zur Verfügung gehabt haben, um durch eine Löschung des Ursprungszeichens die Löschung der Marke zu bewirken. Gl. Ansicht Hefermehl 2, Art. 6 Rdn. 1 MMA, Miosga, Mitt. 1966 S. 81. Demgegenüber hat der Ausschuß der Direktoren der nationalen Behörden für das gewerbliche Eigentum des MMA auf seiner Sitzung beim Int. Büro in Genf vom 15. 12. 1966 empfohlen, die Fünfjahresfrist bei den vor dem Inkrafttreten der Nizzaer F. registrierten Marken vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nizzaer F. ab zu berechnen (Prop. ind. 1967 S. 13). Ebenso Miosga IMH S. 252 (unter Aufgabe seiner früheren Meinung) und Busse WZG 4. Aufl. S. 674. Eine gerichtliche Klärung der Streitfrage ist bisher nicht erfolgt. III. Das Urspningszeichen bleibt seit der Nizzaer F. - anders als nach den früheren Fassungen - immer das gleiche, auch bei Übertragung der Marke auf einen Inhaber, der in einem anderen als dem bisherigen Ursprungsland ansässig ist (Troller S. 78). Das kann einerseits aus der Formulierung „gleichgültig ob die Registrierung Gegenstand einer Übertragung war oder nicht" (Abs. 3) geschlossen werden. Es ergibt sich andererseits auch aus den Gründen, die zu dieser Regelung geführt haben. Denn mit dieser Bestimmung sollte verhindert werden, daß sich ein Markeninhaber dem Angriff auf das Ursprungszeichen und damit auch auf die Marke durch Übertragung der Marke auf einen Inhaber entzieht, der in einem anderen Verbandsland ansässig ist (Actes de la Conference reunie ä Nice du 4 au 15 juin 1957, Genöve, 1960). Bei Marken, die zeitweise in bezug auf einige Länder der Nizzaer oder Stockholmer, in bezug auf andere Länder der Londoner F. unterlagen, ist daher zu berücksichtigen, daß das Ursprungsland für die Nizza- und Stockholm-Länder ein anderes sein konnte als für die London-Länder, der Markenschutz in den London-Ländern daher von einem anderen Ursprungszeichen abhängig sein konnte als in den Nizzaund Stockholm-Ländern. IV. Unterschiede der Fassungen a) Die Stockholmer F. brachte durch Streichung des in Art. 6 Abs. 1 enthaltenen Klammersatzes („vorbehaltlich des in Art. 8 vorgesehenen Falles, daß der Hinterleger nur einen Teil der int. Gebühr entrichtet hat") Anpassung an die Stockholmer F. des Art. 8 (Art. 8 Rnr. 4). Sachlich bedeutet dies keine Änderung, da die früher im MMA enthaltene Regelung bezüglich der Ratenzahlung in die AusfO übernommen worden ist (Regel 10 u. 32 AusfO). b) Die Nizzaer F. brachte folgende Änderungen: Beschränkung der Abhängigkeit der Marke vom Ursprungszeichen auf regelmäßig 5 Jahre; Unwandelbarkeit des Ursprungszeichens. 863

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V. Internationales Zeichenrecht

c) Nach der Londoner u. Haager F. war die Marke zeitlich unbeschränkt vom Ursprungszeichen abhängig. Das Ursprungszeichen richtete sich darüber hinaus nach dem Ursprungsland des jeweiligen Inhabers; es wechselte bei Übertragung der Marke auf einen Erwerber mit anderem Ursprungsland, d. h. mit Niederlassung oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat. Erneuerung Artikel 7 (Stockholm) (1) Die Registrierung kann immer wieder für einen Zeitabschnitt von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnitts an, durch einfache Zahlung der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Grundgebühr und gegebenenfalls der Zusatz- und Ergänzungsgebühren erneuert werden. (2) Die Erneuerung darf gegenüber dem letzten Stand der vorhergehenden Registrierung keine Änderung enthalten. (3) Bei der ersten nach den Bestimmungen der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 oder dieser Fassung des Abkommens vorgenommenen Erneuerung sind die Klassen der internationalen Klassifikation anzugeben, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert das Internationale Büro den Inhaber der Marke und seinen Vertreter durch Zusendung einer offiziösen Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs. (5) Gegen Zahlung einer von der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerung der internationalen Registrierung gewährt. I. Begriff und Grundsätze des Verfahrens Nach der Stockholmer u n d Nizzaer F. (frühere F. s. unten Rnr. 6 - 9 ) stellt die Erneuerung sachlich lediglich eine Verlängerung der Schutzdauer dar. Die Erneuerung einer int. Registrierung ist „immer wieder", d. h. beliebig oft möglich, u n d zwar - im Gegensatz zu früheren F. (unten Rnr. 6 - 9 ) - jeweils für einen neuen Zeitabschnitt, gerechnet vom Datum des Ablaufs der vorhergehenden Schutzperiode. Da es sich bei der Erneuerung um eine Verlängerung der Schutzdauer, nicht um eine Neuregistrierung handelt, nimmt das DPA seit Inkrafttreten der AusfO 1970 (1. 10. 1970), d. h. bezüglich aller Erneuerungen von IR-Marken, deren Erneuerungsdatum nach dem 30. 9. 1970 liegt, keine Prüfung auf absolute u n d relative Schutzversagungsgründe vor. Widersprüche gegen Erneuerungen sind unzulässig (Präs. Mitt. D P A betreffend Widersprüche gegen erneuerte IR-Marken v. 23. 9. 1970 Bl. 1970 S. 366, DPA in G R U R 1974 S. 473 Dabical; BPatGE 19 S. 196). D a die Erneuerung lediglich eine Verlängerung beinhaltet, sind auch Markenänderungen unzulässig. Keine Änderungen i. S. von Art. 7 Abs. 2 sind jedoch die Einschränkung des Verzeichnisses der beteiligten Länder u n d die nach Art. S*"® ' und 9 M M A zulässigen Änderungen von Registrierungen - wie Beschränkungen des Warenverzeichnisses, Änderung des N a m e n s des Markeninhabers usw. Diese zulässigen Änderungen können jedoch, mit Ausnahme der Einschränkung des Verzeichnisses der beteiligten Länder (Regel 25 Abs. 4 AusfO), nicht im Rahmen des Erneuerungsverfahrens registriert werden; die Eintragung erfolgt vielmehr nur auf ein durch Vermittlung der nation. Behörde an das Int. Büro zu richtendes Gesuch. II. Verfahren (s. dazu Regel 2 4 - 2 8 AusfO, Merkbl. M M A Abschn. V). 1. 6 Monate vor der Schutzfrist Erinnerung des Int. Büros an das Datum des Ablaufs der Schutzfrist, Art. 7 Abs. 4 M M A , Regel 24 AusfO. 864

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A Art 7

2. Die Erneuerung erfolgt durch Zahlung der Gebühr, Art. 7 Abs. 1 MMA. Die Gebühr kann frühestens 12 Monate vor und muß spätestens zu dem Datum des Ablaufs der Schutzfrist bezahlt werden. Erneuerung jedoch auch noch innerhalb einer Nachfrist von 6 Monaten bei Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50% der vorgeschriebenen Gebühren möglich (Regel 25 Abs. 2 u. 3 AusfO, Art. 7 Abs. 5 MMA). Wegen Berechnung der Zahlungsfrist s. Regel 6 u. 34 Abs. 3 AusfO. Wegen der erforderlichen Angaben bei Zahlung der Gebühr s. Regel 34 Abs. 2 AusfO. 3. Erneuerungen sind, wenn die Bundesrepublik Land des Markeninhabers ist unmittelbar mit dem Int. Büro abzuwickeln. Beim DPA eingereichte Erneuerungsanträge sind unzulässig. Die Bundesrepublik hat von der Ermächtigung der Regel 25 Abs. 5 AusfO keinen Gebrauch gemacht (Präs. Mitt. DPA 1971 über die Erneuerung von IR-Marken vom 29. 1. 1971, Bl. 1971 S. 33). 4. Ist die zu erneuernde Registrierung Gegenstand einer Teilübertragung gewesen, muß jeder Markenteil gesondert erneuert werden, Regel 26 AusfO. 5. Das Int. Büro prüft, ob die Erneuerung den Erfordernissen des Abkommens und der AusfO entspricht, trägt die Erneuerung in das int. Register ein und veröffentlicht sie in Les Marques internationales. Die Veröffentlichung erfolgt unter der gleichen Nummer wie die Vorregistrierung unter Voransetzung eines R und ggfs. der Ordnungszahl der Erneuerung (vgl. Beispiel bei MMA Anh. Buchst. A am Ende) im Abschn. II „Renouvellements" mit den im Register eingetragenen Angaben, Regel 31 u. 29, 28 AusfO. Die Länder, für welche die int. Reg. Gegenstand einer vollständigen Schutzverweigerung oder einer vollständigen Löschung gewesen ist, werden seit Inkrafttreten der AusfO v. 21. 6. 1974 (1. 1. 1975) nicht mehr veröffentlicht (Regel 31 Abs. 1 AusfO). Der Markeninhaber oder dessen Vertreter erhält eine Bescheinigung über die im int. Register eingetragenen Angaben (Regel 29 Abs. 2 AusfO); den beteiligten nation. Behörden wird eine entsprechende Mitteilung übersandt, Regel 30 AusfO. Sind die im Abkommen und in der AusfO festgelegten Erfordernisse nicht erfüllt, und werden die Mängel nicht vor Ablauf der Laufzeit oder zumindest innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten (Art. 7 Abs. 5 MMA) und Zahlung der Zuschlagsgebühr behoben, wird die Erneuerung nicht registriert, bereits gezahlte Gebühren werden zurückerstattet (Regel 27 AusfO). III. Gebühren Für die Erneuerung werden die gleichen Gebühren erhoben wie für eine Neuregistrierung, nämlich eine Grundgebühr (sFr. 670,-), ggfs. Zusatzgebühren (je sFr. 68,-), Ergänzungsgebühren (je sFr. 80,-) und bei Inanspruchnahme der Nachfrist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 50% der genannten Gebühren. Wegen der Gebühren s. auch Art. 8 MMA, Regel 32 AusfO. IV. Wegen der Berechnung der Schutzdauer s. Art. 6 MMA Rnr. 1. Marken mit für die einzelnen Verbandsländer unterschiedlicher Laufzeit (s. dazu Art. 6 MMA Rnr. 1), die auch für Länder mit unterschiedlicher Laufzeit erneuert werden sollen, werden dergestalt erneuert, daß die neue Schutzfrist einheitlich mit dem Datum der zuerst ablaufenden Schutzperiode beginnt, Regel 37 AusfO. V. Unterschiede der Fassungen 1. Stockholm/Nizza sachlich unverändert. 2. Das Erneuerungsverfahren nach der Londoner (und auch nach der Haager) F. (heute noch bezüglich der Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Erneuerungen 865

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nach diesen F. von Bedeutung) unterschied sich im wesentlichen von der nach der Nizzaer und Stockholmer F. dadurch, daß sie wie eine Neuregistriening ausgestaltet war. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vorauf!, verwiesen. 3. Für die Zeit, in der die Londoner F. neben der Nizzaer und Stockholmer F. Geltung hatte, wurde die Erneuerung von Marken gem. Art. 32 AusfO vom 29. 4. 1970 (Bl. 1970 S. 371) ebenfalls in der nach Art. 15 AusfO v. 15. 12. 1966 vorgesehenen Form eingetragen und veröffentlicht. Seit Inkrafttreten der AusfO 1970 (1. 10. 1970) wurden vom DPA jedoch nur noch Erneuerungen von Marken, unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher wie Erstregistrierungen behandelt, deren Ursprungsland der Londoner F. angehörte (Präs. Mitt. DPA in Bl. 1970 S. 365). VI. Sonderregelungen Deutsch-österreichisches Abkommen v. 1951 (Bl. 1951 S. 358); nach diesem Abkommen wirkt die Erneuerung von IR-Marken, deren Schutzdauer in der patentamtlosen Zeit vom 1. 7. 1944 bis zum 31. 12. 1950 ablief, auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Schutzdauer zurück, wenn a) das Ursprungsland der Marke die Bundesrepublik Deutschland bzw. Österreich ist, b) der Inhaber der Marke deutscher bzw. österreichischer Staatsangehöriger ist und c) die Erneuerung bis zum 31. 1.1952 erfolgt ist. Gebühren Artikel 8 (Stockholm) (1) Die Behörde des Ursprungslandes ist befugt, nach ihrem Ermessen eine nationale Gebühr festzusetzen und zu ihren Gunsten vom Inhaber der Marke, deren internationale Registrierung oder Erneuerung beantragt wird, zu erheben. (2) Vor der Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro ist eine internationale Gebühr zu entrichten, die sich zusammensetzt aus: a) einer Grundgebühr; b) einer Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der internationalen Klassifikation, in welche die Waren oder Dienstleistungen eingeordnet werden, auf die sich die Marke bezieht; c) einer Ergänzungsgebühr für jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 3'". (3) Die in Absatz 2 Buchstabe b geregelte Zusatzgebühr kann jedoch, ohne daß sich dies auf den Zeitpunkt der Registrierung auswirkt, innerhalb einer von der Ausführungsordnung festzusetzenden Frist entrichtet werden, wenn die Zahl der Klassen der Waren oder Dienstleistungen vom Internationalen Büro festgesetzt oder bestritten worden ist. Ist bei Ablauf der genannten Frist die Zusatzgebühr nicht entrichtet oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in dem erforderlichen Ausmaß eingeschränkt worden, so gilt das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen. (4) Der jährliche Gesamtbetrag der verschiedenen Einnahmen aus der internationalen Registrierung wird mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehenen Einnahmen nach Abzug der durch die Ausführung dieser Fassung des Abkommens verursachten Kosten und Aufwendungen vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen unter die Vertragsländer dieser Fassung des Abkommens verteilt. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung des Einnahmeüber-

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schusses, der auf der Grundlage der früheren Fassung des Abkommens, die für das Land gilt, erreclinet wird. (5) Die sich aus den Zusatzgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe b ergebenden Beträge werden nach Ablauf jedes Jahres unter die Vertragsländer dieser Fassung des Abkommens oder der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 im Verhältnis zur Zahl der Marken verteilt, für die während des abgelaufenen Jahres in jedem dieser Länder der Schutz beantragt worden ist; soweit es sich um Länder mit Vorprüfung handelt, wird diese Zahl mit einem Koeffizienten vervielfacht, der in der Ausführungsordnung festgesetzt wird. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung der auf der Grundlage der Nizzaer Fassung errechneten Beträge. (6) Die sich aus den Ergänzungsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe c ergebenden Beträge werden nach den Regeln des Absatzes 5 unter die Länder verteilt, die von der in Artikel 3''" vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht haben. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung der auf der Grundlage der Nizzaer Fassung errechneten Beträge. I. Nationale Gebühr In der Bundesrepublik ist gem. § 2 Abs. 2 BeitrittsG zum MMA, Nr. 133700 GebVerz PatOebG 1976, § 3 Abs. 2 VO int. Reg. dem DPA mit Antrag auf int. Registrierung eine Gebühr von DM 250,- zu entrichten, nicht dagegen bei der Erneuerung (die unmittelbar beim Int. Büro zu bewirken ist) und nicht für vom DPA nach der int. Reg. zu vermittelnde Gesuche z. B. um Registrierung von Änderungen, Übertragungen, Schutzausdehnungen usw. Ist das international zu registrierende Zeichen noch nicht in die Warenzeichenrolle eingetragen, wird diese Gebühr erst mit Eintragung fällig, § 3 Abs. 2 VO int. Reg. Die Art und Weise der Zahlung der Gebühr bestimmt sich nach der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts vom 5.9. 1968 (Bl. 1968 S. 280, abgedruckt bei III Nr. 6), im einzelnen aufgeführt im Merkbl. (abgedruckt unten e). Eine Rückzahlung der Gebühr kann nur erfolgen, wenn die Gebühr nicht fällig geworden war, d. h. das Zeichen, dessen int. Reg. beantragt worden war, nicht in die deutsche Warenzeichenrolle eingetragen worden ist. II. Internationale Gebühren Das Int. Büro erhebt gem. Art. 8 MMA, Regel 32 AusfO folgende Gebühren: a) Grundgebühr je Marke sFr. 670,- kann gem. Regel 32 u. 10 Abs. 2 AusfO in zwei Raten für jeweils einen Zeitabschnitt von 10 Jahren entrichtet werden; erste Rate sFr. 430,-, zweite Rate sFr. 560,-. b) Zusatzgebühr für jede, die 3. Kl. übersteigende Warenklasse sFr. 68,-. c) Ergänzungsgebühr für jedes beanspruchte Verbandsland sFr. 80,-. d) Wegen sonstiger Gebühren - z. B. für die Herstellung des Druckstocks, die Klassifizierung des Warenverzeichnisses, die Registrierung von Schutzausdehnungen und Änderungen (Übertragungen usw.), für die Erteilung von Auskünften, die Übersendung von Abschriften, Durchführung von Recherchen, Inanspruchnahme von Nachfristen, Dringlichkeitsgesuche usw. s. Regel 32 AusfO; wegen gebührenfreier Amtshandlungen s. Regel 33 AusfO. Die int. Gebühren sind grundsätzlich im voraus (Regel 32 AusfO) und unmittelbar an das Int. Büro (§ 3 Abs. 1 VO int. Reg.) zu entrichten. Die Art. u. Weise der Zah867

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lung bestimmt Regel 34 AusfO; s. auch Merkbl. MMA Abschn. 115. Bereits geleistete Gebühren werden gem. Regel 11 Abs. 3, 12 Abs. 6, 21 Abs. 3, 27 Abs. 2 AusfO voll zurückerstattet, wenn unvorschriftsmäßige Gesuche nicht innerhalb der vom Int. Büro gesetzten Frist in Ordnung gebracht werden. III. Verteilung der Gebühren Die Zusatz- und Ergänzungsgebühren werden unter die Vertragsstaaten verteilt (Abs. 5 u. 6). Der Verteilungsschlüssel errechnet sich aus dem Verhältnis der Marken, für welche in den jeweiligen Vertragsstaaten Schutz nachgesucht worden ist, vervielfacht mit dem in Regel 35 AusfO festgelegten Koeffizienten. Die aus den übrigen int. Markenregistrierungen betreffenden Einnahmen des Int. Büros sich ergebenden Überschüsse werden unter die Vertragsstaaten gleichmäßig verteilt. IV. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer F. weicht - abgesehen von kleineren redaktionellen Änderungen - von der Nizzaer F. insoweit ab, als in Abs. 2 die Höhe der Gebühren nicht mehr aufgeführt und die in der Nizzaer F. enthaltenen Absätze V I I - I X gestrichen sind. Die Streichung der Absätze V I I - I X beinhaltet sachlich keine Änderung, da die in den genannten Absätzen der Nizzaer F. enthaltene Regelung in die AusfO übernommen worden ist. Die Nichtaufnahme der Gebührenhöhe in das Abkommen selbst, sondern in die AusfO, ist keine wesentliche Änderung, da auch nach der Nizzaer F. Gebührenänderungen außerhalb der Revisionskonferenzen - durch einstimmigen Beschluß des Ausschusses der Leiter der nation. Ämter - möglich waren (Art. 10 MMA Nizzaer F.). Unterschiede der in der AusfO vom 21. 6. 1974 enthaltenen Gebührenregelung zur Nizzaer F. bestehen insofern, als Gebührenermäßigungen bei Anträgen auf Registrierung mehrerer Marken weggefallen sind. Durch die Nizzaer F. wurden die Zusatz- und Ergänzungsgebühren (s. auch Art. 3'''' Rnr. 1) eingeführt. Die früheren F. sahen Zuschläge für Warenverzeichnisse mit mehr als 100 Wörtern vor. In Abs. I wurden die Worte „oder Erneuerung" eingefügt.

Verzicht Artikel 8"'» (Stockholm/Nizza) Der Inhaber der internationalen Registrierung kann jederzeit durch eine an die Behörde seines Landes gerichtete Erklärung auf den Schutz in einem oder in mehreren der Vertragsländer verzichten; die Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt und von diesem den Ländern, auf die sich der Verzicht bezieht, zur Kenntnis gebracht. Der Verzicht ist gebührenfrei. Gegenstand der Regelung ist nur der Verzicht auf den Markenschutz in einem oder mehreren Vertragsstaaten, nicht auf den Schutz im Ursprungsland, da für diesen allein das nation. Recht maßgebend ist und die int. Reg. hier keinen Schutz genießt. Die Bestimmung bezieht sich auch nicht auf den (unzulässigen) Verzicht auf einen Zeichenteil. Der Staatenteilverzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber der Behörde des Landes des Inhabers; Amtspraxis läßt Erklärung des Teilverzichts ausnahmsweise, als Antwort auf einen Avis de refus provisoire auch gegenüber der Behörde des Landes zu, auf das sich der Verzicht bezieht (RPA in Mitt. 1928 S. 104). 868

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MMA Art 9

Die Behörde des Landes des Inhabers teilt dem Int. Büro Verzicht mit; das Int. Büro registriert den Teilverzicht, veröffentlicht ihn in Les Marques internationales unter Abschn. III „Modifications touchant renregistrements internationales", Nr. 6 „Renonciations pour une partie des pays" und teilt die Änderung den beteiligten nation. Behörden mit (Regel 30 AusfO). Das DPA trägt Teilverzichte, die den Markenschutz in der Bundesrepublik berühren, in das Markenregister ein. In der Zeichenrolle (beim deutschen Ursprungszeichen) werden Teilverzichte, die andere Verbandsstaaten betreffen, nicht vermerkt, § 6 VO int. Reg. Die int. Reg. des Teilverzichts ist gebührenfrei (Regel 33 i AusfO). Die Stockholmer F. ist sowohl gegenüber der Nizzaer als auch der Londoner F. sachlich unverändert. Die Londoner F. führte für die int. Reg. des Teilverzichts Gebührenfreiheit ein.

Rechtsänderungen Artikel 9 (Stockholm/Nizza) (1) Ebenso teilt die Behörde des Landes des Inhabers dem Internationalen Büro die bei der eingetragenen Marke im nationalen Register vermerkten Nichtigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichte, Übertragungen und anderen Änderungen mit, wenn diese Änderungen auch die internationale Registrierung berühren. (2) Das Büro trägt diese Änderungen in das internationale Register ein, teilt sie seinerseits den Behörden der Vertragsländer mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. (3) Ebenso wird verfahren, wenn der Inhaber der internationalen Registrierung beantragt, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einzuschränken, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Für diese Amtshandlungen kann eine Gebühr erhoben werden, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird. (5) Die nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses um eine neue Ware oder Dienstleistung kann nur durch eine neue Hinterlegung nach den Bestimmungen des Artikels 3 vorgenommen werden. (6) Der Erweiterung steht der Austausch einer Ware oder Dienstleistung durch eine andere gleich. Bedeutung und Umfang der Mitteilungspflicht Verpflichtung der nation. Behörde, Änderungen des Basiszeichens dem Int. Büro mitzuteilen, erklärt sich aus der Abhängigkeit des Schutzes der int. Registrierung vom Schutz des Ursprungszeichens. Die Mitteilungspflicht bezieht sich daher nur auf Änderungen, welche auch die int. Registrierung berühren, d. h., die während der Dauer der Abhängigkeit der IR-Marke (Art. 6 Rnr. 2) eingetreten sind. Daß die Eintragung im int. Register der wahren Rechtslage entspricht, ist jedoch durch Mitteilungspflicht nicht garantiert, da Registrierung auch mitteilungspflichtiger Änderungen großenteils von Gebührenzahlung abhängt (unten Rnr. 4) und sich die Wirksamkeit der Änderung grundsätzlich nach nation. Recht bestimmt. Mitteilungspflichtige Behörde ist nach amtl. Auslegung die Behörde des Ursprungslandes, auch wenn Land des Inhabers und Ursprungsland divergieren, da nur sie der Mitteilungs- und Bestätigungspflicht bezüglich der Änderungen des bei ihr registrierten Ursprungszeichens nachkommen kann und der in der Nizzaer F. neu eingeführte Terminus „Behörde

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des Landes des Inhabers" anstelle von „Behörde des Ursprungslandes" lediglich im Hinblick auf die Zuständigkeit nach Unabhängigkeit der Marke gewählt worden ist. 3

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Änderungen sind grundsätzlich die nach nation. Recht zulässigen Änderungen, die das Recht aus dem Zeichen oder an dem Zeichen betreffen, wie Nichtigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichte, Übertragungen, Einschränkungen des Warenverzeichnisses; darüber hinaus „andere Änderungen" wie z. B. solche förmlicher Art, Änderungen der Anschrift des Zeicheninhabers, auch Sitzverlegung des Zeicheninhabers in einen anderen Vertragsstaat usw. Unzulässige Änderungen sind der Austausch von Waren im Warenverzeichnis (Abs. 6) sowie die Erweiterung des Warenverzeichnisses (Abs. 5), und zwar im Hinblick auf die Spezialregelung im Abkommen sowie darauf, daß das int. registrierte Warenverzeichnis Grundlage des Prüfungsverfahrens bei den nation. Behörden der übrigen Verbandsstaaten gewesen ist, auch, soweit dies nach nation. Recht zulässig bzw. gerichtlich erzwingbar (§ 6 WZG) ist (Hefermehl 2, Art. 9 MMA Rdn. 2, Miosga IMH S. 300). Verfahren Das Int. Büro registriert Änderungen nicht von Amts wegen; in jedem Fall Gesuch sowie Zahlung von Gebühren erforderlich mit Ausnahme der in Regel 33 AusfO genannten Fälle. Während der Dauer der Abhängigkeit der Marke vom Ursprungszeichen (Art. 6 Rnr. 2) ersucht die Behörde des Ursprungslandes (oben Rnr. 2) das Int. Büro um Registrierung der Änderung. Das Int. Büro trägt jedoch, soweit die Registrierung gemäß Regel 32 AusfO gebührenpflichtig ist, auch in diesen Fällen die Änderung nur nach Zahlung der Gebühr ein. Die Registrierung von Änderungen unabhängiger Marken erfolgt nur auf ein über die Behörde des Landes des Inhabers zu leitendes Gesuch des Markeninhabers und in den Fällen der Regel 32 AusfO nach Entrichtung der (unmittelbar an das Int. Büro zu zahlenden) Gebühren. Wegen der Formerfordernisse des Gesuchs s. Regel 20 AusfO, wegen der Gebühren Regel 32 Abs. 1 AusfO sowie Merkbl. MMA Abschn. VII. Bei Vorliegen eines vorschriftsmäßigen Gesuchs registriert das Int. Büro die Änderungen, teilt sie den Vertragsstaaten und dem Markeninhaber mit und veröffentlicht sie in Les Marques internationales (Abs. 2), Regel 31, 22, 23, 30 AusfO.

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Bedeutung der Registrierung Die Eintragung der Änderung im int. Register hat keine konstitutive, nur deklaratorische Wirkung (BGHZ 18 S. 1 = GRUR 1955 S. 575 Hückel).

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Unterschiede der Fassungen Stockholm/Nizza keine Änderung. Nizzaer F. brachte gegenüber Londoner F. ledigl. die durch die Einführung der Dienstleistungsmarke sowie die Einführung der Unabhängigkeit der Marke nach regelm. 5 Jahren erfordert. Anpassung.

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Übertragung mit Wechsel des Landes des Inhabers Artikel 9»'» (Stockholm/Nizza) (1) Wird eine im internationalen Register eingetragene Marke auf eine Person übertragen, die in einem anderen Vertragsland als dem Land des Inhabers der internationalen Registrierung ansässig ist, so ist die Übertragung durch die Behörde dieses Landes dem Internationalen Büro mitzuteilen. Das Internationale Büro trägt die Übertragung in das Register ein, teilt sie den anderen Behörden mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird die Übertragung vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung vorgenommen, so holt das Internationale Büro die Zustimmung der Behörde des Landes des neuen Inhabers ein und veröffentlicht, wenn möglich, das Datum und die Nummer der Registrierung der Marke in dem Land des neuen Inhabers. (2) Die Übertragung einer im internationalen Register eingetragenen Marke auf eine Person, die zur Hinterlegung einer internationalen Marke nicht berechtigt ist, wird im Register nicht eingetragen. (3) Konnte eine Übertragung im internationalen Register nicht eingetragen werden, weil das Land des neuen Inhabers seine Zustimmung versagt hat oder weil die Übertragung zugunsten einer Person vorgenommen worden ist, die zur Einreichung eines Gesuchs um internationale Registrierung nicht berechtigt ist, so hat die Behörde des Landes des früheren Inhabers das Recht, vom Internationalen Büro die Löschung der Marke in dessen Register zu verlangen. I. Vorbemerkung Übertragungen sind Änderungen im Sinne von Art. 9, die grundsätzlich nach dem dort unter Rnr. 4 beschriebenen Verfahren registriert und veröffentlicht werden. Art. 9''« enthält Besonderheiten für Vollübertragungen a) auf einen in einem anderen Verbandsstaat als der frühere Inhaber ansässigen Erwerber b) auf einen nicht hinterlegungsberechtigten Erwerber. Art. 9'''' regelt nur Voraussetzungen für die int. Registrierung bestimmter Übertragungen, nicht die Voraussetzungen, unter denen die Rechte aus der int. Registrierung übertragen werden können. Die Frage der Wirksamkeit derartiger Übertragungen beantwortet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen nation. Recht der Verbandsstaaten. Die Registrierung der Übertragungen im Int. Register hat nur deklaratorische, keine konstitutive Wirkung (BGHZ 18 S. 1 = GRUR 1955 S. 575 Hückel). Die int. Registrierung von Übertragungen wird durch die Behörden der übrigen Verbandsländer nicht überprüft. Überprüfung der Wirksamkeit von Übertragungen erfolgt gegebenenfalls durch die Gerichte dieser Staaten. II. Übertragungen einer bereits unabhängigen Marke auf einen in einem anderen Verbandsland ansässigen Erwerber sind - anders als Übertragungen auf einen im gleichen Verbandsland ansässigen Erwerber - von der nation. Behörde dem Int. Büro mitzuteilen (Abs. 1 Satz 1). Wegen des Registrierverfahrens im übrigen s. Art. 9 Rnr. 4. III. Die int. Registrierung der Übertragung noch abhängiger Marken auf einen in einem anderen Verbandsland ansässigen Erwerber setzt die Zustimmung der Behörde des Landes des neuen Inhabers voraus (Abs. 1 Satz 3). Während der Geltung der Londoner F. sollte durch diese Zustimmung sichergestellt werden, daß derartige Übertragungen nur int. registriert wurden, wenn im Land des neuen Inhabers ein 871

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neues nation. Basiszeichen eingetragen war, ohne welches eine wirksame Übertragung nach der Londoner F. nicht möglich war. D a seit der Nizzaer F. das Ursprungsland bei Übertragung der int. Registrierung auf einen nicht im Ursprungsland ansässigen Erwerber nicht mehr wechselt (Art. 6 Rnr. 4), ist die Begründung eines Basiszeichens im Land des neuen Inhabers zur Erhaltung des Schutzes der IR-Marke nicht mehr erforderlich. Das D P A als Behörde des Landes des neuen Inhabers gibt daher gem. § 9 VO int. Reg. die Zustimmungserklärung des Art. 9 Abs. 1 ohne Rücksicht darauf ab, ob der neue Inhaber ein entsprechendes deutsches Warenzeichen angemeldet hat bzw. ein entspr. deutsches Zeichen eingetragen ist. IV. Übertragungen auf nichthiDterlegungsberechtigte (Art. 1 u. 2) Erwerber werden nicht registriert (Abs. 2). Das besagt jedoch nicht, daß die auf G r u n d der int. Registrierung in den einzelnen Ländern bestehenden Zeichenrechte (Art. 4) in diesen Fällen nicht übertragen werden können bzw. der Erwerber nicht über zu bewirkende nation. Eintragungen in die Rechtsstellung des bisherigen Markeninhabers eintreten kann (s. Hamburger in G R U R Ausl. 1961 S. 224, Actes de la Conference de Nice du 4 au 15 Juin 1957, Genf 1960 S. 205, Troller S. 77, Hefermehl 2, Art. 91"= Rdn. 6, Cour de Gass, in G R U R Int. 1968 S. 290 Sombrero). Die Befugnis der Behörde gem. Abs. 3 die Löschung der Marke zu verlangen, soll der Beseitigung des Rechtsscheins dienen, der dadurch entstehen kann, d a ß der Veräußerer im int. Register als Berechtigter registriert bleibt, obwohl die Abtretung der Rechte aus der Marke in diesen Fällen Rechtswirkung äußern kann. V. Unterschiede der Fassungen Stockholm/Nizza keine Änderung; die Nizzaer F. brachte gegenüber der Londoner F. lediglich die durch die Einführung der Unabhängigkeit der Marke erforderliche Anpassung. Mit der Londoner F. wurde Abs. 3 eingefügt. Teilübertragung Artikel 9'" (Stockholm) (1) Wird die Übertragung einer internationalen Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Internationalen Büro mitgeteilt, so trägt dieses die Übertragung in sein Register ein. Jedes der Vertragsländer ist befugt, die Gültigkeit dieser Übertragung nicht anzuerkennen, wenn die Waren oder Dienstleistungen des auf diese Weise übertragenen Teils mit denen gleichartig sind, für welche die Marke zugunsten des Übertragenden eingetragen bleibt. (2) Das Internationale Büro trägt auch Übertragungen der internationalen Marke ein, die sich nur auf eines oder auf mehrere der Vertragsländer beziehen. (3) Tritt in den vorgenannten Fällen ein Wechsel des Landes des Inhabers ein, so hat die für den neuen Inhaber zuständige Behörde die nach Artikel erforderliche Zustimmung zu erteilen, wenn die internationale Marke vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung übertragen worden ist. (4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden nur unter dem Vorbehalt des Artikels der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Anwendung. I. Vorbemerkung Teilübertragungen sind Änderungen im Sinne von Art. 9, die grundsätzlich nach dem dort unter Rnr. 4 beschriebenen Verfahren registriert u n d veröffentlicht werden. Art. 9'" enthält Besonderheiten für

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B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 9'®'

a) Übertragungen nur eines Teils der Waren einer Marke b) Übertragungen von einem oder mehreren Länderanteilen der Marke. II. Übertragung der Marke bezüglich eines Teils der Waren (Abs. 1) Eintragung erfolgt unter der Nummer der bisherigen Registrierung, jedoch auf einem gesonderten Blatt; der Nummer wird ein Großbuchstabe hinzugefügt (Regel 22 Abs. 2 AusfO). Beispiel: IR-Marke Nr. 224857 ist bezüglich der Waren der Kl. 29 u. 31 von dem bisherigen französischen Inhaber auf einen anderen Franzosen übertragen und unter der Nr. 224857 A im int. Register eingetragen worden. Beide Teile der Marke haben die gleiche Laufzeit, müssen aber gesondert erneuert werden (Regel 26 AusfO). Auch bei Teilübertragung, z. B. einer IR-Marke eines Franzosen an einen Spanier, erhält die für einen Teil der Waren abgetretene IR-Marke dieselbe IR-Nummer mit A. Hierbei Zustimmung des spanischen Patentamts nur innerhalb der ersten 5 Jahre seit int. Registrierung erforderlich (Abs. 3). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Teilabtretungen zulässig sind, richtet sich nach nation. Recht (Art. Rnr. 2). Art. 9'" Abs. 4 enthält insoweit nur Klarstellung. Fraglich kann sein, ob Art. Abs. 1 Satz 2 eine Verpflichtung zur grundsätzlichen Anerkennung derartiger Übertragungen enthält, auch wenn dies dem nation. Recht nicht entspricht. Verneinend Miosga, IMH S. 315; ebenso DPA. Unstreitig kann das deutsche Basiszeichen nicht nach Waren aufgespalten werden, da dieses allein den Vorschriften des deutschen Rechts unterliegt und nach deutschem Recht die Aufspaltung eines Zeichens nach Waren nicht zulässig ist, vgl. zu § 8 Rnr. 7. Dagegen ist z. B. nach französischem Recht und nach Benelux Warenzeichengesetz Art. 11 (Bl. 1970 S. 219) eine Teilübertragung nach Waren unabhängig vom Geschäftsbetrieb möglich. Wegen der nach Art. 9"=' Abs. 3 erforderlichen Zustimmung s. Art. 9''" Rnr. 4. III. Übertragung eines oder mehrerer Länderanteile ist nach deutschem Recht zulässig. Bezüglich der nach deutschem Recht (§ 8 WZG) erforderlichen Übertragung des Geschäftsbetriebs reicht Übertragung des den jeweils übertragenen Länderanteil betreffenden Geschäftsbetriebs für Wirksamkeit aus (Art. 9'" Abs. 4 mit Art. 61""'" PVÜ; s. dort Rnr. 1 und § 8 Rnr. 7). Registrierung erfolgt wie Registrierung von Übertragungen, die sich auf einen Teil der Waren beziehen, s. oben Rnr. 2. Wegen der Zustimmung s. Art. 9'"'' Rnr. 4. IV. Unterschiede der Fassungen Nizza/Stockholm keine Änderung. Nizzaer F. brachte gegenüber Londoner F. lediglich die im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Marke nach regelmäßig 5 Jahren und die Einführung der Dienstleistungsmarke erforderliche Anpassung. Registrierungsverfahren nach Art. 21 AusfO vom 15. 12. 1966 (Bl. 1966 S. 377), Art. 7"'» AusfO vom 2. 6. 1934 (Bl. 1934 S. 178) und jetzt Regel 22 AusfO vom 22. 4. 1988 sind jedoch unterschiedlich. Nach der seit Inkrafttreten der Nizzaer F. bis 30. 9. 1970 geltenden AusfO vom 15.12. 1966 wurden Teilübertragungen in der Weise registriert, daß der abgetretene Teil der Marke unter einer anderen Nummer für den Erwerber eingetragen wurde. Nach der AusfO zur Londoner F. vom 2. 6. 1934 wurden Übertragungen, die sich auf einen Teil der Waren bezogen, ebenfalls so registriert, daß die Marke mit den ab873

MMA Art S"""^", 10

V. Internationales Zeichenrecht

getretenen Waren unter einer anderen Nummer für den Erwerber eingetragen wurde. Übertragungen einer Marke für nur eines oder einige Verbandsländer wurden dagegen in der Form einer Teillöschung der Marke für die abgetretenen Länder und anschließender nation. Registrierung derselben Marke in dem bzw. den in Betracht kommenden Ländern verwirklicht. Nach der Haager F. konnte die Marke nur im ganzen übertragen werden.

Vereinheitlichung nation.

Markengesetze Artikel P«!"»«' (Stockholm)

(1) Kommen mehrere Länder des besonderen Verbandes überein, ihre Landesgesetze auf dem Gebiet des Markenrechts zu vereinheitlichen, so können sie dem Generaldirektor notifizieren: a) daß eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörde jedes dieser Länder tritt und b) daß die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete für die vollständige oder teilweise Anwendung der diesem Artikel vorhergehenden Bestimmungen als ein Land anzusehen ist. (2) Diese Notifikation wird erst wirksam sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung, welche der Generaldirektor den anderen Vertragsländern darüber zugehen läOt 1

Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben die in Art. MMA vorgesehene Erklärung mit Wirkung vom 1. 1.1971 abgegeben (Bl. 1970 S. 407; Les Marques internationales 1970 S. 2314). Benelux-Übereinkunft in Bl. 1970 S. 217.

2

Die Bestimmung wurde durch die Nizzaer F. im Hinblick auf die bereits damals geplante Schaffung eines einheitlichen Markengesetzes für die Benelux-Länder eingefügt. Die Stockholmer F. brachte gegenüber der Nizzaer F. Anpassung an die neue Verwaltungsstruktur (in Abs. 1 u. 2 „Generaldirektor" statt bisher „Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft").

Versammlung Artikel 10 (Stockholm) (1) a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Fassung des Abkommens ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind. b) Die Regierung jedes Landes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann. c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat, mit Ausnahme der Reisekosten und der Aufenthaltsentschädigung für einen Delegierten jedes Mitgliedlandes, die zu Lasten des besonderen Verbandes gehen. (2) a) Die Versammlung i behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung dieses Abkommens; ii erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des besonderen Verbandes, die diese Fassung des Abkommens weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind; 874

B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 1 0

iii ändert die Ausfiihningsordnung und setzt die Höhe der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Gebühren und der anderen Gebiihren für die intermationaie Registrierung fest; iv prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen; V legt das Programm fest, beschließt den Zweijahres-Haushaltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse; vi beschließt die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes; vii bildet die Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält; viii bestimmt, welche Nichtmitglieder des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden; ix beschließt Änderungen der Artikel 10 bis 13; X nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist; xi nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben, b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation. (3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme. b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum (die für die Beschlußfähigkeit erforderiiche Mindestzahl). c) Ungeachtet des Buchstaben b kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Migliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist. d) Verbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2 faßt die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. 0 Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen, g) Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen. (4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation. b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt. c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet. (5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 875

MMA Art 10

V. internationales Zeichenrecht

I. Versammlung 1

1. Bedeutung und Zusammensetzung Die Versammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie setzt sich nur aus Ländern zusammen, welche die Stockholmer F. ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind. Bis 26. 4. 1975 - d. h. für die Dauer von 5 Jahren gerechnet vom Inkrafttreten der WIPO-Konvention, 26. 4. 1970 - galten auch Staaten, die früheren F. angehörten, als Mitglieder der Versammlung, wenn sie eine entsprechende schriftliche Notifikation (Art. 18 Abs. 2) abgegeben hatten. Wegen Übergangsregelung im übrigen s. Art. 18 Rnr. 1.

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2. Aufgaben Die Versammlung hat alle den Verband und das Abkommen betreffende, in Abs. 2 im einzelnen aufgeführten Fragen zu behandeln und zu entscheiden. In ihren Aufgabenbereich fallen insbesondere a) die Festlegung des Programms des Verbandes, b) die Verabschiedung des Zweijahreshaushalts, c) die Aufsicht über das Int. Büro und die Tätigkeit des Generaldirektors, d) die Änderung der AusfO und die Festsetzung der Gebühren, e) die Änderung der Verwaltungsvorschriften des Abkommens (Art. 10-13 MMA), f) der Erlaß von Finanzvorschriften. In Fragen, die auch für andere Verbände von Interesse sind, ist der KoordinierungsausschuO (Art. 8 WIPO-Konvention) zu hören.

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3. Beschlußfähigkeit Die Versammlung ist beschlußfähig, a) wenn die Hälfte der Migliedsländer vertreten ist (Quorum) oder b) wenn weniger als die Hälfte, mindestens jedoch ein Drittel der Mitgliedsländer vertreten ist, können von der Versammlung gefaßte Beschlüsse wirksam werden, wenn nach dem in Abs. 3 Buchst, c genannten Verfahren eingeholte schriftliche Stimmabgaben die erforderliche Mehrheit ergeben.

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4. Erforderliche Mehrheiten Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme; Übertragung des Stimmrechts nicht möglich (anders Art. 13 Abs. 5 b PVÜ). Im Regelfall Zweidrittelmehrheit erforderlich (Abs. 3 Buchst, d). Ausnahmen gelten nur für Entscheidungen, die Änderungen der Organisationsnormen betreffen; hier grundsätzlich Dreiviertelmehrheit erforderlich, bei Änderungen, der die Versammlung betreffenden Vorschriften Vierfünftelmehrheit (Art. 13 Abs. 2).

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5. Tagungen der Versammlung Von außerordentlichen Fällen abgesehen tritt die Versammlung turnusmäßig alle zwei Jahre zusammen (Änderung von drei auf zwei Jahre mit Wirkung vom 23. Oktober 1983; vgl. Bl. 1984 S.319).

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II. Unterschiede der Fassungen Durch die Stockholmer F. hat der besondere Verband im wesentlichen die gleiche - nach dem Muster einer Länderorganisation der Vereinten Nationen aufgebaute Organisation erhalten wie die PVÜ (die Versammlung ist oberstes Organ, das Int. 876

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A A l i 11

Büro Verwaltungsorgan, der Generaldirektor Vertreter des Verbandes; nur ein Exekutivausschuß besteht nicht). Näheres zu der durch die Stockholmer F. eingeführten neuen Verwaltungsstruktur vgl. A. Krieger u. D. Rogge in GRUR Int. 1967 S. 462. Die Änderung vom 2. 10. 1979 (mit Wirkung vom 23.10. 1983) hat den Zweijahreshaushalt und den Zweijahresturnus der Versammlung gebracht (Änderung gem. Art. 13 Abs. 2, Inkrafttreten gem. Art. 13 Abs. 3). Nach der Nizzaer F. war die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aufsichtsbehörde. Der beim Int. Büro gem. Art. 10 MMA Nizzaer F. gebildete Ausschuß der Leiter der nation. Ämter hatte im wesentlichen beratende Funktion, konnte jedoch - vorbehaltlich der Befugnisse der Aufsichtsbehörde - GebührOTänderungen sowie Änderungen der Ausführungsordnung beschließen. Für diese Änderungen war Einstimmigkeit erforderlich. Nach der Londoner F. und Haager F. gab es kein der Versammlung entsprechendes Organ des besonderen Verbandes und auch keinen Ausschuß mit festgelegter Beschlußkompetenz. Art. 10 sah vielmehr lediglich vor, daß die Behörden die Einzelheiten wegen der Ausführung des Abkommens in gemeinschaftlichem Einverständnis ordnen.

Internationales

Büro,

Generaldirektor

Artikel 11 (Stockholm) (1) a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Registrierung sowie die anderen Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen. b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung sowie der etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe. c) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband. (2) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe. (3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 10 bis 13 vor. b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren. c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil. (4) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden. Das Int. Büro - Sekretariat der WIPO (Art. 9 WIPO-Konvention) mit Sitz in Genf - ist auch Verwaltungsorgan des Madrider Markenverbandes. Es tritt an die Stelle der BIRPI (Bureaux internationaux reunis pour la protection de ia propriete intellectuelle, den vereinigten Sekretariaten der Pariser u. Berner Union). Wegen der Übergangsregelung s. Art. 18 Rnr. 1. Der Generaldirektor der WIPO ist auch Vertreter u. höchster Beamter des Madrider Markenverbandes. 877

MMA Art 1 2 , 1 3

V. Internationales Zeichenrecht

Aufgaben des Int. Büros sind insbesondere: a) Führung des Int. Markenregisters u. Erfüllung aller damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben (Veröffentlichungen, Erteilung von Auskünften, Übermittlung von Registerauszügen, Recherchen usw.), b) Besorgung des Sekretariats der Organe des Verbandes, d. h. der Versammlung sowie aller von dieser gebildeten Sachverständigenausschüsse u. Arbeitsgruppen, c) Vorbereitung der Revisionskonferenzen nach Weisungen der Versammlung. Unteischiede der Fassungen Bestimmung wurde durch die Stockholmer F. eingefügt. Wegen der Verwaltung des Verbandes nach der Stockholmer u. nach den früheren F. s. Art. 10 Rnr. 6. Haushaltsplan Artikel 12 (Stockholm) Text in Tabu DPA Nr. 640 a sowie in Bl. 1970 S. 325 Die mit der Stockholmer F. eingeführte Verwaltungsstruktur des besonderen Verbandes (s. Art. 10 MMA Rnr. 6 und Art. 11 MMA) erforderte die Einführung einer den Haushalt, den Haushaltsplan und die Rechnungsprüfung des besonderen Verbandes betreffende Vorschrift. Haupteinnahmequelle des Verbandes sind die Gebühren. Die Höhe der in Art. 8 Abs. 2 MMA genannten Gebühren sowie der anderen Gebühren für die internationale Registrierung wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt (Art. 12 Abs. 4). Änderung der Art. 10-13 Artikel 13 (Stockholm) (1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 10,11,12 und dieses Artikels können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der Versammlung mitgeteilt. (2) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluß erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 10 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen. (3) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden. Gem. Art. 10 Abs. 2ix kann die Versammlung Änderungen der Art. 10-13, d. h. der Bestimmungen beschließen, die u. a. ihre eigenen Kompetenzen, die Voraussetzungen für eine gültige Beschlußfassung sowie die Haushalts- und Rechnungsprüfungsvorschriften betreffen. Nach früheren F. konnten derartige Änderungen nur über eine Revision des Abkommens selbst erreicht werden (s. dazu auch Art. 10 Rnr. 6). Erforderlich Dreiviertel- bzw. Vierfünftel-Mehrheit (Abs. 2). Wegen Beschlußfähigkeit s. Art. 10 Rnr. 3. Die Änderung vom 2. 10. 1979, in Kraft seit 23. 10. 878

B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 1 4

1983 (Übergang auf zweijährige turnusmäßige Versammlung und Zweijahres-Haushaltsplan, Art. 10) ist derart zustande gekommen.

Ratifikation, Beitritt,

Inkrafitreten Artikel 14 (Stockholm)

(1) Jedes Land des besonderen Verbandes kann diese Fassung des Abkommens ratifizieren, wenn es sie unterzeichnet hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat. (2) a) Jedes dem besonderen Verband nicht angehörende Vertragsland der Pariser VerbandsUbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann dieser Fassung des Abkommens beitreten und dadurch Mitglied des besonderen Verbandes werden. b) Sobald das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß ein solches Land dieser Fassung des Abkommens beigetreten ist, übermittelt es der Behörde dieses Landes gemäß Artikel 3 eine Sammelanzeige aller Marken, die zu diesem Zeitpunkt den internationalen Schutz genießen. c) Diese Anzeige sichert als solche den genannten Marken die Vorteile der vorhergehenden Bestimmungen im Hoheitsgebiet dieses Landes und setzt die Jahresfrist in Lauf, während der die beteiligte Behörde die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann. d) Jedoch kann ein solches Land bei seinem Beitritt zu dieser Fassung des Abkommens erklären, daß die Anwendung dieser Fassung auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird; dies gilt nicht für internationale Marken, die schon vorher in diesem Land Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Eintragung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiteres anzuerkennen sind. e) Diese Erklärung entbindet das Internationale Büro von der obengenannten Übermittlung der Sammelanzeige. Es beschränkt seine Anzeige auf die Marken, derentwegen ihm der Antrag auf Anwendung der unter Buchstabe d vorgesehenen Ausnahme nebst den erforderlichen näheren Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt des neuen Landes zugeht. f) Das Internationale Büro übermittelt solchen Ländern keine Sammelanzeige, wenn sie bei ihrem Beitritt zu dieser Fassung des Abkommens erklären, daß sie von der in Artikel 3''" vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen. Diese Länder können außerdem gleichzeitig erklären, daß die Anwendung dieser Fassung des Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem ihr Beitritt wirksam wird; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die internationalen Marken, die in diesen Ländern schon vorher Gegenstand einer gleichen nationalen Eintragung waren und die Anlaß zu gemäß Artikel 3'" und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gestellten und mitgeteilten Gesuchen um Ausdehnung des Schutzes geben können. g) Die Markenregistrierungen, die den Gegenstand einer der in diesem Absatz vorgesehenen Anzeige gebildet haben, gelten als an die Stelle der Eintragungen getreten, die in dem neuen Vertragsland vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Beitritts unmittelbar bewirkt worden sind. (3) Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt. (4) a) Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterle^ haben, tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach Hinterlegung der fünften solchen Urkunde in Kraft. b) Für jedes andere Land tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Gene-

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MMA Art 1 4

V. Internationales Zeichenrecht

raldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung des Abkommens für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. (5) Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieser Fassung des Abkommens. (6) Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens kann ein Land der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 nur beitreten, wenn es gleichzeitig diese Fassung des Abkommens ratifiziert oder ihr beitritt. Der Beitritt zu Fassungen des Abkommens, die älter sind als die Nizzaer Fassung, ist auch gleichzeitig mit der Ratifikation dieser Fassung oder dem Beitritt zu ihr nicht zulässig. (7) Artikel 24 der Pariser Verbandsabereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist auf dieses Abkommen anzuwenden. Voraussetzung für den Beitritt ist die Mitgliedschaft in dem Pariser Verband, da MMA Sonderabkommen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholm, Art. 15 PVÜ frühere F.). Länder i. S. der Bestimmung können nur Völkerrechtssubjekte sein; die dem Abkommen bereits zugehörigen Vertragsstaaten können durch die Beitrittserklärung eines anderen Staatsgebildes nur insoweit gebunden werden, als dieses Gebilde ihnen gegenüber Völkerrechtssubjekt ist (BGH in G R U R 1960 S. 235 Toscanella). Das rechtlich nach Beitrittsgrundsätzen zu beurteilende DDR-Memorandum über die Wiederanwendung u. a. des MMA vom 17. 10. 1955 (Bl. 1956 S. 214) war daher im Verhältnis zur Bundesrepublik wirkungslos (BGH a. a. O. Toscanella). Vertragliche Beziehungen auf Grund des MMA bestehen zwischen der Bundesrepublik und der D D R seit 24. 11. 1972, d. h. seit dem Tage, an welchem die Aufnahme der D D R in die UNESCO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen wirksam geworden ist (Bekanntmachung in BGBl. 1975 II S. 38 = Bl. 1975 S. 52). Die Anerkennung der D D R als Vertragsstaat des MMA bedeutet ebenso wie der Abschluß des sog. Grundlagenvertrages vom 6. 6. 1973 nicht die Anerkennung der D D R als fremden Staat, d. h. als Ausland, sondern nur als Teilstaat Gesamtdeutschlands (BVerfG in NJW 1973 S. 1539 „Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages"). Beitritt nur zur Nizzaer und Stockholmer F. möglich (s. zu Art. 16 MMA). Das Deutsche Reich ist dem MMA mit Wirkung vom 1. 12. 1922 beigetreten. Die damals etwa 25000 Schutz genießenden IR-Marken wurden auf Sammelanzeige ungeprüft (§ 3 Beitr.G) übernommen, und zwar mit Priorität vom 1. 12.1922 (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VOint. Reg.). Eine Überprüfung dieser Marken war unzulässig (RG in MuW 1935 S. 174 „Marienbader"); bezüglich dieser Marken konnte nur Schutzentziehung (s. Art. 5 Rnr. 11) in Betracht kommen. Wegen der Geltung des MMA in der Bundesrepublik s. Vorbemerkung MMA Rnr. 7, wegen der Geltung in der D D R s. Vorbemerkung MMA Rnr. 10. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stockholmer F. kommen, da die D D R zu den ersten fünf Hinterlegern gezählt hat, zwei Daten in Betracht, der 19. 9. 1970 für die Staaten, welche die D D R als Völkerrechtssubjekt anerkannt hatten und der 22. 12. 1970 für die übrigen Vertragsstaaten (s. auch oben Rnr. 1). Für die Bundesrepublik ist die Stockholmer F. am 22. 12.1970 in Kraft getreten. Wegen des Geltungsbereichs der Stockholmer F. s. Vorbemerkung MMA Rnr. 3 Staatenübersicht. Unterschiede der Fassungen Die Stockholmer F. bringt Anpassung an die neue Verwaltungsstruktur. Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind nunmehr beim Generaldirektor zu hinterlegen (Abs. 3), nach den früheren F. - Art. 11 Abs. 1 MMA, Art. 16 PVÜ - war der Beitritt 880

B. Madrider Marken-Abkommen

M M A Art 1 5

der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf diplomatischem Wege und von dieser allen übrigen Regierungen anzuzeigen; die Ratifikationsurkunden waren nach Art. 12 Abs. 1 MMA Nizzaer F. in Paris, nach Art. 12 Abs. 1 MMA Londoner F. in London zu hinterlegen. Inkrafttreten der Stockholmer F. nach Ratifikation oder Beitritt von fünf Ländern, drei Monate nach Hinterlegung der 5. Urkunde. Das Inkrafttreten der Nizzaer F. erforderte gem. Art. 12 MMA Nizzaer F. Ratifikation oder Beitritt von 12 Staaten und Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Anzeige der Hinterlegung der 12. Beitritts- oder Ratifikationsurkunde. Das Inkrafttreten der Londoner F. war gem. Art. 12 nicht von der Hinterlegung einer Mindestzahl von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden abhängig. Art. 14 der Stockholmer F. entspricht im übrigen Art. 11 der Nizzaer F. Die Nizzaer F. brachte mit Art. 11 Abs. 5 - jetzt Art. 14 Abs. 2 f - im Hinblick auf die mit Art. 3''« dieser F. eingeführten fakultativen Schutzbeschränkungsmöglichkeit auch Beschränkungsmöglichkeit bei Beitritt. Durch die Londoner F. wurden die Absätze 6 und 7 des Art. 11 - jetzt Art. 14 Abs. 2 g und Abs. 7 - hinzugefügt. Die Haager F. führte mit Art. 11 Abs. IV und V - jetzt Art. 14 Abs. 2d und f die Möglichkeit ein, den Schutz bei Beitritt auf später eingetragene Marken zu beschränken.

Kündigung

Artikel 15 (Stockholm)

(1) Dieses Abkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft. (2) Jedes Land kann diese Fassung des Abkommens durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller früheren Fassungen und hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam. (3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist. (4) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist. (5) Die vor dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international registrierten Marken, denen innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Jahresfrist der Schutz nicht verweigert worden ist, genießen während der Dauer des internationalen Schutzes weiter denselben Schutz, wie wenn sie unmittelbar in diesem Land hinterlegt worden wären. Art. 15 regelt Form (Notifikation an Generaldirektor), Frist (1 Jahr), Sperrfrist (5 1 Jahre MMA-Mitgliedschaft) u. Rechtsfolgen der Kündigung. Die vor Wirksamwerden der Kündigung in dem kündigenden Verbandsstaat geschützten IR-Marken bleiben für die Dauer des Schutzes der int. Registrierung geschützt (Abs. 5). Von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht bzw. aus dem Verband ausgetreten 2 sind folgende Länder: Cuba mit Wirkung vom 22.4. 1932, Brasilien mit Wirkung vom 8. 12.1934, Indonesien mit Wirkung vom 4. 11. 1936. Mexiko mit Wirkung vom 10. 3. 1943, die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 10. 3. 1953, die Türkei mit Wirkung vom 10. 9. 1956, Surinam mit Wirkung vom 21. 4. 1959 und Tunesien mit Wirkung vom 9. April 1988. Diese 7 Länder haben ausdrücklich erklärt, daß die internationalen Marken, die vor dem Datum der Ausscheidenswirkung geschützt 881

MMA Art 1 6

V. internationales Zeichenrecht

worden sind, in ihren Ländern Schutz genießen bis zum Gültigkeitsablauf ihrer internationalen Registrierung (GRUR Ausl. 1959 S. 158, Bl. 1953 S. 258, Bl. 1988 S. 244). Lettland trat bereits zum 21.12. 1926 aus. Vgl. Busse, Austritt eines Verbandsstaates aus dem MMA in MuW 25 S. 140. Unterschiede der Fassungen: Art. 15 der Stockholmer F. stimmt im wesentlichen mit dem durch die Londoner F. neu eingeführten Art. 11""'^ der Londoner u. Nizzaer F. überein. Neu eingeführt wurde die Kündigungssperrfrist (5 Jahre MMA-Mitgliedschaft); wegen der neuen Verwaltungsstruktur abgeändert die Form der Kündigung; nunmehr Notifikation an den Generaldirektor, während die Kündigung nach der Nizzaer u. Londoner F. an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten war.

Fassungen zwischen den Ländern Artikel 16 (Stockholm) (1) a) Die Fassung des Abkommens ersetzt in den Beziehungen zwischen den Ländern des besonderen Verbandes, die sie ratifiziert haben oder ihr l>eigetreten sind, von dem Tag an, an dem sie für sie in Kraft tritt, das Madrider Abkommen von 1891 in seinen früheren Fassungen. b) Jedoch bleibt jedes Land des besonderen Verbandes, das diese Fassung des Abkommens ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, in seinen Beziehungen zu den Ländern, die diese Fassung weder ratifiziert hallen noch ihr beigetreten sind, an die früheren Fassungen gebunden, sofern es diese nicht gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 vorher gekündigt hat. (2) Die dem besonderen Verband nicht angehörenden Länder, die Vertragspartei dieser Fassung des Abkommens werden, wenden sie auch auf die internationalen Registrierungen an, die beim Internationalen Büro durch Vermittlung der nationalen Behörde eines Landes des besonderen Verbandes, das nicht Vertragspartei dieser Fassung ist, vorgenommen worden sind, vorausgesetzt, daß die Registrierungen hinsichtlich dieser Länder den Vorschriften dieser Fassung des Abkommens entsprechen. Die dem besonderen Verband nicht angehörenden Länder, die Vertragspartei dieser Fassung des Abkommens werden, lassen es zu, daß das vorgenannte Land hinsichtlich der durch Vermittlung ihrer nationalen Behörden beim Internationalen Büro vorgenommenen internationalen Registrierungen die Erfüllung der Vorschriften der jüngsten Fassung dieses Abkommens, der es angehört, verlangt. Alle Länder gehören nunmehr der Nizzaer (San Marino) oder Stockholmer F. (alle anderen) an; im einzelnen s. Staatenübersicht oben Vorbemerkung zum MMA Rnr. 3. Zwischen Ländern, die verschiedenen F. angehören, ist grundsätzlich die ältere, d. h. die letzte gemeinsame anzuwenden. Neu beitretende Staaten wenden jedoch gegenüber allen Verbandsstaaten die Stockholmer F. an (Abs. 2). Unterschiede der Fassungen Art. 16 Abs. 1 (a und b) entspricht im wesentlichen Art. 12 Abs. 4 der Nizzaer u Art. 12 Abs. 3 der Londoner F. Der Grundsatz, daß zwischen Ländern, die verschie denen F. angehören, jeweils die letzte gemeinsame, d. h. die ältere F. anwendbar ist galt nach den früheren F. uneingeschränkt. Die Nizzaer F. brachte erstmals eine Ein schränkung dieses Grundsatzes, indem sie gem. Art. 12 Abs. 4 - wegen der erheb liehen Änderungen der materiellrechtlichen Bestimmungen des Abkommens durcl diese Neufassung - die Möglichkeit der Erklärung eröffnete, an die früheren F. nich 882

B. Madrider Marken-Abkommen

MMA Art 17

mehr gebunden sein zu wollen. Von dieser Möglichkeit hat nur Spanien Gebrauch gemacht. Das Abkommen ist deshalb zwischen Spanien und den folgenden Ländern in der Zeit vom 15.12. 1966 (Tag, an dem die Erklärung wirksam wurde) und den nachfolgend ^ n a n n t e n Daten nicht anwendbar: Liechtenstein 29. 5.1967, Marokko 18. 12. 1970, Osterreich 8.2. 1970, Ungarn 23.3. 1967 u. Vietnam 15.5. 1973. Mit Art. 16 Abs. 2 der Stockholmer F. ist wiederum eine Einschränkung des Grundsatzes erfolgt, und zwar durch Aufgabe des Prinzips der Einheitlichkeit des Vertrages, d. h. des Prinzips, wonach dem Abkommen nur in allen seinen geltenden Fassungen beigetreten werden konnte (s. A. Krieger in AWD 1972 S. 159).

Hinterlegung Artikel 17 (Stockholm) (1) a) Diese Fassung des Abkommens wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt. b) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann. (2) Diese Fassung des Abkommens liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf. (3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. (4) Der Generaldirektor läßt diese Fassung des Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. (5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie die in diesen Urkunden enthaltenen Erklärungen, das Inkrafttreten aller Bestimmungen dieser Fassung des Abkommens, die Notifikationen von Kündigungen und die Notifikationen gemäß den Artikeln 3'S 13,14 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 2. Maßgebender Text bei Auslegungsschwierigkeiten ist der Text der Urschrift, d. h. der französische. Aufgaben des Generaldirektors: a) Übermittlung der Fassungsabschriften an alle Mitgliedstaaten, sowie (auf Anforderung) an andere Regierungen, b) Registrierung beim Sekretariat der Vereinten Nationen (Abs. 4), c) Notifikation an die Länder betr. Unterzeichnungen, Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, Inkrafttreten, d) Notifikation von Kündigungen, territorialen Beschränkungen (Art. S""''), vereinheitlichte Markengesetze (Art. 91"«"). Änderungen (Art. 13 Abs. 3), Anwendbarkeit für Hoheitsgebiete (Art. 14 Abs. 7 mit Art. 24 PVÜ) und Kündigung der Fassung (Art. 15 Abs. 2). Unterschiede der Fassungen: Abs. 1 Buchst, a entspricht Art. 12 Abs. 1 der Nizzaer und Londoner F. Die Texte der Neufassungen wurden jeweils bei der Regierung des Gastgeberstaates der Konferenz hinterlegt. Die Regelung der Abs. 3 - 5 ergeben sich aus der neuen Verwaltungsstruktur der Stockholmer F. 883

M MA A u s f 0

V. Internationales Zeichenrecht

Übergangsvorschriften Artikel 18 (Stockholm) (1) Bis zur AmtsUbernalime durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Fassung des Abkommens auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf das Büro des durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichteten Verbandes oder seinen Direktor. (2) Die Länder des besonderen Verbandes, die diese Fassung des Abkommens weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind, können, wenn sie dies wünschen, während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Errichtung der Organisation an, die in den Artikeln 10 bis 13 dieser Fassung des Abkommens vorgesehenen Rechte so ausüben, als wären sie durch diese Artikel gebunden. Jedes Land, das diese Rechte auszuüben wünscht, hinterlegt zu diesem Zweck beim Generaldirektor eine schriftliche Notifikation, die im Zeitpunkt ihres Eingangs wirksam wird. Solche Länder gelten bis zum Ablauf der genannten Frist als Mitglied der Versammlung. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Fassung des Abkommens unterschrieben. GESCHEHEN zu Stockholm am 14. Juli 1967. Mit Abs. 2 - dessen Entsprechung sich auch in der PVÜ, Art. 30 Abs. 2 Stockholmer F. und in Art. 21 Abs. 2 der WIPO-Konvention findet - wurde Verbandsstaaten eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt. In dieser Fünfjahresfrist konnten die Länder die Rechte eines Mitglieds (des mit der neuen Fassung des Abkommens geschaffenen Organs) der Versammlung ausüben, ohne an die neue Fassung gebunden zu sein. Die Bestimmung erschien erforderlich, weil die Stockholmer F. bereits nach Ratifikation oder Beitritt von 5, d. h. von verhältnismäßig wenigen Staaten in Kraft treten sollte (Art. 14 Abs. 4) und der Versammlung, die nur aus diesen Staaten gebildet war, kein repräsentativer Charakter zugekommen wäre. Die Übergangsfrist lief ab Inkrafttreten der WIPO-Konvention (26. 4. 1970), endete deshalb am 26. 4. 1975. Schriftliche Notifikation war vorgeschrieben, insbes. um Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Quorums (Art. 10 Abs. 3 b MMA) zu vermeiden. Die Erklärung gem. Abs. 2 hatten abgegeben Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Marokko, Monaco, Niederlande, Portugal und Spanien. Eine Art. 18 entsprechende Übergangsbestimmung in früheren F. gab es nicht; sie war auch nicht erforderlich, weil die früheren Revisionen des Abkommens keine vergleichbar einschneidende Änderung der Verwaltungsstruktur beinhalteten.

b) Ausführungsordnung vom 22.4.1988 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1988 II S. 1102 = Bl. 1989 S. 9) In Kraft gesetzt durch VO v. 8. 12. 1988 (BGBl. 1988 II S. 1102, Bl. 1989 S. 9) Verzeichnis der Regeln Präambel Kapitel Regel Regel Regel Regel

884

1: 1: 2: 3: 4:

Allgemeine Bestimmungen Abkürzungen Vertretung vor dem Internationalen Büro Hinterleger; Inhaber Nationale Behörde

Regel

5:

Regel 6: Regel 7:

Form der Mitteilungen an Internationale Büro Berechnung der Fristen Arbeitssprache

MMAAusfO

B. MMA, Ausführungsordnung Kapitel 2: Regel 8: Regel 9: Regel 10:

Gesuch um inteniatioiiale Registrierung Form und Inlialt des Gesuclis um internationale Registrierung Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende Unterlagen Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende Gebühren und Zahlung der Restgrundgebühr

Regel 21 Regel 22 Regel 23

Kapitel 7: Kapitel 3: Regel I I : Regel 12:

Regel 13:

Kapitel 4: Regel 14: Regel 15: Kapitel 5:

Regel 16:

Regel 17 Regel 18 Regel 19

Kapitel 6: Regel 20:

Nicht i 5 Gesuch um interaatioDale Registrierung Mängel im allgemeinen Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um internationale Registrierung hinsichtlich der Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit zu unbestimmten, unverständlichen oder sprachlich unrichtigen Begriffen Internationale Registrierung Registrierung der Marke im internationalen Register Datum der internationalen Registrierung Schutzverweigerungen, Ungültigerkliruugen und Eintragung bestimmter gerichtlicher oder Verwaltungsentscheldungen Form und Inhalt der Mitteilungen der Schutzverweigerungen und der auf die Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen Frist zur Mitteilung; Eintragung und Übermittlung der Schutzverweigerungen Form und Inhalt der Mitteilungen der Ungültigserklärungen Eintragung bestimmter gerichtlicher oder Verwaltungsentscheidungen Eintragung einer Änderung Form und Inhalt des Gesuchs um Eintragung einer Änderung

Regel 24: Regel 25: Regel 26:

Regel 27: Regel 28:

Kapitel 8: Regel 29: Regel 30: Regel 31:

Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um Eintragung einer Änderung Eintragung der Änderung in das internationale Register und Eintragungsdatum Berichtigungen

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf und Erneuerung Öfftziöse Mitteilung über den Schutzablauf Frist und Voraussetzungen für die Erneuerung Erneuerung einer teilweise übertragenen internationalen Registrierung Nicht vorschriftsmäßige Erneuerung Eintragung der Erneuerung in das internationale Register Bescheinigungen, Mittellungen und Veiäffentllchungen Bescheinigungen Mitteilungen Veröffentlichungen

Kapitel 9: Regel 32: Regel 33: Regel 34: Regel 35:

Gebühren Erforderliche Gebühren Gebührenfreiheit Zahlung der Gebühren Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

Kapitel 10:

Inkrafttreten und Übergai Inkrafttreten Übergangsbestimmungen betreffend die Erneuerung bestimmter Registrierungen

Regel 36: Regel 37:

Präambel Die Versammlung des besonderen Verbandes für die internationale Registrierung von Marken, gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juni 1967 und geändert am 2. Oktober 1979, und der Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes für die internationale Registrierung von Marken, gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957, die vom 18. bis 22. April 1988 in Genf zu gemeinsamen außerordentlichen Sitzungen zusammengetreten sind, nehmen einstimmig diese Ausführungsordung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken an. 885

M MA A u s f 0

V. Internationales Zeichenrecht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Regel 1 Abkürzungen Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet i) „Abkommen" das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957 und in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 2. Oktober 1979; ii) „nationale Behörde" die für die Registrierung von Marken zuständige nationale Behörde eines Vertragslandes oder die gemeinsame Behörde mehrerer Vertragsländer gemäß Artikel 9ii"äier Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens; iii) „Internationales Büro" das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO) und, für die Dauer ihres Bestehens, die Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI); iv) „Gesuch um internationale Registrierung" das nach dem Abkommen eingereichte Gesuch um internationale Registrierung; v) „Gesuch um Eintragung einer Änderung" das Gesuch um Eintragung einer eine internationale Registrierung betreffenden Änderung; vi) „Hinterleger" die natürliche oder juristische Person, auf deren Namen das Gesuch um internationale Registrierung eingereicht wird; vii) „Inhaber" die natürliche oder juristische Person, deren Name im internationalen Register als Inhaber der internationalen Registrierung eingetragen ist; viii) „juristische Person" die juristische Person nach dem für sie geltenden Gesetz; einer juristischen Person gleichgestellt ist auch jede Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die gemäß dem nationalen Recht, nach dem sie gegründet wurde. Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen kann, obwohl sie keine juristische Person ist; ix) „internationale Registrierung" die gemäß dem Abkommen vorgenommene Registrierung einer Marke; x) „internationales Register" unabhängig von seiner Form das Register, in das die in dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Eintragungen aufgenommen werden; xi) „Vertragsland" jedes Land, das dem Abkommen angehört; xii) „beteiligtes Land" jedes Land, auf das sich die Wirkungen einer internationalen Registrierung oder einer territorialen Ausdehnung des Schutzes nach der Registrierung gemäß Artikel 3'" des Abkommens erstreckt; xiii) „Ursprungsland" das in Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens definierte Land; xiv) „Land des Inhabers" das Vertragsland, in dem der Inhaber einer internationalen Registrierung seine gewerbliche oder Handelsniederlassung oder, mangels einer solchen Niederlassung, das Vertragsland, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder, mangels eines solchen Wohnsitzes, das Vertragsland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; xv) „internationale Klassifikation der Bildbestandteile" die durch das Wiener Abkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken vom 12. Juni 1973 geschaffene Klassifikation; xvi) „internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen" die durch das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977, geschaffene Klassifikation.

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B. MMA, Ausfühningsordnung Regel 2

MMA AusfO

Vertretung vor dem Internationalen Bäro

(1) a) Ein Vertreter gilt als ordnungsgemäß bevollmächtigt, wenn er nach Buchstabe b) bis h) bestellt worden ist. b) Der Hinterleger oder Inhaber kann nur einen Vertreter bestellen. c) Wird eine Kanzlei oder ein Büro von Rechtsanwälten, Patentanwälten oder Markenanwälten oder sonstigen Vertretern in Patent- oder Markensachen als Vertreter angegeben, so gilt diese(s) als ein einziger Vertreter. d) Werden mehrere Vertreter angegeben, so gih der in dem Schriftstück, welches sie bezeichnet, zuerst genannte Vertreter als der einzige ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter. e) Die Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechsels sowie jeder anderen den Vertreter betreffenden Änderung ist vorbehaltlich Absatz 3 beim Internationalen Büro durch Vermittlung der nationalen Behörde des Ursprungslandes oder des Landes des Inhabers zu beantragen. 0 Die Eintragung eines Vertreters kann kostenlos beantragt werden durch Ausfüllen der entsprechenden Rubrik des Formulars für das Gesuch um internationale Registrierung, des Formulars für die Eintragung einer Änderung oder Berichtigung einer internationalen Registrierung oder des Formulars für die Erneuerung einer internationalen Registrierung, sofern die Erneuerung durch Vermittlung der nationalen Behörde des Landes des Inhabers vorgenommen wird. g) Die Eintragung eines Vertreterwechsels oder jeder anderen den Vertreter betreffraden Änderung kann kostenlos beantragt werden anläßlich der Eintragung einer Änderung oder einer Berichtigung der internationalen Registrierung oder der Erneuerung einer internationalen Registrierung durch Ausfüllen der entsprechenden Rubrik des Formulars für die Eintragung einer Änderung, des Formulars für die Eintragung einer Berichtigung oder des Formulars zur Beantragung der Erneuerung, sofern die Erneuerung durch Vermittlung der nationalen Behörde des Landes des Inhabers vorgenommen wird. h) Die Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechsels oder jeder den Vertreter betreffenden Änderung kann darüber hinaus mit dem hierfür vorgesehenen Formular jederzeit durch Vermittlung der nationalen Behörde des Landes des Inhabers beantragt werden. Für diese Eintragung ist die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer vi) vorgesehene Gebühr zu entrichten. i) Entspricht das Gesuch um Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechseis oder einer den Vertreter betreffenden Änderung nicht den in Buchstaben b) bis h) genannten Voraussetzungen, so behandelt das Internationale Büro es als nicht gestellt und unterrichtet hierüber die nationale Behörde, durch deren Vermittlung das Gesuch eingereicht worden ist, oder die Person, von der das Gesuch eingereicht worden ist. (2) Vorbehaltlich Regel 24 richtet das Internationale Büro jede gemäß dieser Ausführungsordnung für den Hinterleger oder den Inhaber bestimmte Aufforderung, Benachrichtigung oder sonstige Mitteilung an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter; jede an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter gerichtete Aufforderung, Benachrichtigung oder sonstige Mitteilung hat dieselben Wirkungen, wie wenn sie an den Hinterleger oder Inhaber gerichtet worden wäre. Jede Mitteilung des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Internationale Büro hat dieselben Wirkungen, wie wenn sie durch den Hinterleger oder den Inhaber erfolgt wäre. (3) Unbeschadet des Absatzes I Buchstabe e) i) kann der Widerruf der Vertreterbestellung kostenlos durch eine an das Internationale Büro gerichtete, vom Inhaber unterzeichnete schriftliche Mitteilung erfol887

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V. Internationales Zeichenrecht

gen; das Internationale Büro teilt diesen Widerruf der nationalen Behörde des Landes des Inhabers sowie dem Vertreter, dessen Bestellung widerrufen wird, mit; ii) kann die Niederlegung des Mandats kostenlos durch eine vom Vertreter unterzeichnete schriftliche Mitteilung an das Internationale Büro erfolgen; das Internationale Büro teilt diese Niederlegung der nationalen Behörde des Landes des Inhabers sowie dem Inhaber mit. (4) Die Eintragung eines Vertreters gilt als Widerruf einer früheren Vertreterbestellung. (5) Die Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechsels oder einer den Vertreter betreffenden Änderung erfolgt unter dem Datum des Tages, an dem das Internationale Büro im Besitz eines der Ausführungsordnung entsprechenden Gesuchs ist. Diese Eintragungen werden weder den Behörden der beteiligten Länder mitgeteilt noch in der Zeitschrift „Les Marques internationales" veröffentlicht. Regel 3

Hinterleger; Inhaber

(1) Mehrere natürliche oder juristische Personen können, sofern das U r s p r u n p land für sämtliche Hinerleger dasselbe ist, Hinterleger ein- und derselben internationalen Registrierung sein, wenn jede von ihnen Staatsangehörige eines Vertragslandes ist oder die Voraussetzungen des Artikels 2 des Abkommens erfüllt. (2) Mehrere natürliche oder juristische Personen können Inhaber ein- und derselben internationalen Registrierung sein, wenn jede von ihnen Staatsangehörige eines Vertragslandes ist oder die Voraussetzungen des Artikels 2 des Abkommens erfüllt. Regel 4

Nationale Behörde

(1) Das Gesuch um internationale Registrierung ist durch Vermittlung der nationalen Behörde des Ursprungslandes und das Gesuch um Eintragung einer Änderung durch Vermittlung der nationalen Behörde des Landes des Inhabers an das Internationale Büro zu übersenden. (2) Der sich auf das Gesuch beziehende Schriftwechsel wird vom Internationalen Büro mit der nationalen Behörde geführt, der die Beantwortung obliegt. (3) Die erforderlichen Gebühren sind unmittelbar von den Beteiligten zu entrichten, sofern nicht das nationale Recht die Zahlung durch Vermittlung der nationalen Behörde vorschreibt oder zuläßt; entrichten die Beteiligten die erforderlichen Gebühren unmittelbar, so führt das Internationale Büro den die Gebührenzahlung betreffenden Schriftwechsel unmittelbar mit ihnen. (4) Wird durch diese Ausführungsordnung die Unterschrift der nationalen Behörde vorgeschrieben, so kann statt dessen ein Faksimile oder ein amtliches Siegel angebracht werden. (5) Jede Sendung, die mehrere Schriftstücke enthält, hat ein Verzeichnis der einzelnen Schriftstücke zu enthalten. Regel 5

Form der Mitteilungen an das Internationale Büro

(1) Sämtliche Mitteilungen an das Internationale Büro haben schriftlich zu erfolgen. Das Internationale Büro wird nur auf der Grundlage schriftlicher Angaben tätig, die sich in seinem Besitz befinden. (2) Die Übermittlung von Angaben an das Internationale Büro durch Telegraph, Fernschreiber oder andere Einrichtungen der Nachrichtenübermittlung gilt als gleichwertig mit einer schriftlichen Mitteilung unter der Voraussetzung, daß

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B. MMA, Ausführungsordnung

i) diese Angaben bei Eingang beim Internationalen Büro in leserlicher Form in der in Regel 7 festgelegten Arbeitssprache abgefaßt sind und daß, ii) sofern für die auf diese Weise übermittelten Angaben die Verwendung eines Formulars vorgeschrieben ist, die in diesem Formular angegebenen Überschriften und Bezugsnummern ebenfalls übermittelt werden. (3) Muß gemäß dieser Ausführungsordnung ein Formular oder Schriftstück unterschrieben sein, so gilt die Übermittlung von Angaben durch die in Absatz 2 genannten Einrichtungen nicht als wirksam erfolgt, sofern nicht beim Internationalen Büro innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Übermittlung das Formular oder Schriftstück zur Bestätigung der ursprünglichen Mitteilung mit der vorgeschriebenen Unterschrift eingeht. Auf Grund dieser Bestätigung wird die ursprüngliche Mitteilung mit dem Datum ihres Eingangs beim Internationalen Büro wirksam.

Regel 6

Berechnung der Fristen

(1) Jede nach Jahren bemessene Frist endet in dem in Betracht kommenden maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat, der dieselbe Bezeichnung, und an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt, wie Monat und Tag des Ereignisses, das die Frist in Lauf setzt; hat jedoch der in Betracht kommende Monat keinen entsprechenden Tag, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats. (2) Jede nach Monaten bemessene Frist endet in dem in Betracht kommenden folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht, das die Frist in Lauf setzt; hat jedoch der in Betracht kommende folgende Monat keinen entsprechenden Tag, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats. (3) Jede in Tagen bemessene Frist beginnt an dem auf den Eintritt des betreffenden Ereignisses folgenden Tag und endet mit Ablauf des letzten Tages. (4) Muß eine Mitteilung oder eine Zahlung beim Internationalen Büro innerhalb einer bestimmten Frist eingehen, deren letzter Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anderen Tag fällt, an dem das Internationale Büro zur Entgegennahme solcher Mitteilungen oder Zahlungen nicht geöffnet ist, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Tages, an dem keiner dieser Umstände mehr gegeben ist. (5) Das Internationale Büro gibt stets das Datum des Ablaufs der gesetzten Fristen an.

Regel 7

Arbeitssprache

(1) Für die Ausführung des Abkommens ist die Arbeitssprache des Internationalen Büros die französische Sprache. (2) Insbesondere werden das Gesuch um internationale Registrierung, das Gesuch um Eintragung einer Änderung, der sich auf diese Gesuche beziehende Schriftwechsel, die Schutzverweigerungen, die auf die Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen, die Mitteilungen der Ungültigerklärung sowie die vom Internationalen Büro über den Inhalt des internationalen Registers erteilten Auskünfte, namentlich die Registerauszüge, in französischer Sprache abgefaßt.

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V. Internationales Zeichenrecht

Kapitel 2 Gesuch um internationale Registrierung Regel 8

Form und Inhalt des Gesuchs um internationale Registrierung

(1) Das Gesuch um internationale Registrierung ist in zwei von der nationalen Behörde des Ursprungslandes datierten und unterzeichneten Ausfertigungen auf dem vom Internationalen Büro dieser Behörde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Das Formular ist in leserlicher Form, vorzugsweise mit der Schreibmaschine auszufüllen. (2) Das Gesuch um internationale Registrierung muß enthalten oder angeben: i) den Namen des Hinterlegers; ist der Hinterleger eine natürliche Person, so besteht der anzugebende Name aus dem Familiennamen und den Vornamen, wobei die Vornamen dem Familiennamen voranzustellen sind; ist er eine juristische Person, so ist ihre vollständige Bezeichnung anzugeben; ii) die Anschrift des Hinterlegers mit sämtlichen sachdienlichen Angaben einschließlich der Hausnummer; der Hinterleger kann eine andere als seine Hauptanschrift als Anschrift für den Schriftwechsel angeben; bei mehreren Hinterlegern mit unterschiedlichen Anschriften ist die für den Schriftwechsel zu benutzende Anschrift anzugeben; iii) das Vertragsland, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; mangels einer solchen Niederlassung, das Vertragsland, in dem er seinen Wohnsitz hat; mangels eines solchen Wohnsitzes, das Vertragsland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; iv) gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Vertreters; v) die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke, die im Ursprungsland in Kraft ist; vi) gegebenenfalls den Vermerk, daß die Hinterlegung im Ursprungsland oder jede andere vom Hinterleger bezeichnete Hinterlegung in einem anderen Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums nach Erklärung des Hinterlegers eine erste Hinterlegung im Sinne von Artikel 4 dieser Verbandsübereinkunft ist, sowie das Datum und die Nummer dieser anderen Hinterlegung; vii) eine Wiedergabe der Marke in schwarz-weiß, die in einem Quadrat von 80 mm Seitenlänge Platz findet, wobei der Abstand zwischen den beiden entferntesten Punkten nicht weniger als 15 mm betragen darf; diese Abbildung ist in den im Formular hierfür vorgesehenen Raum einzukleben; viii) wenn die Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, die Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbenzusammenstellung sowie eine farbige Abbildung dieser Marke, die das Format A4 (210 mm x 297 mm) nicht überschreiten darf; viv) wenn die Marke eine dreidimensionale Form enthält, den Vermerk „marque plastique"; x) wenn die Marke oder ein Teil der Marke aus anderen als lateinischen Buchstaben oder aus anderen als arabischen oder römischen Ziffern besteht, eine Transliteration der Marke oder des betreffenden Teiles in lateinische Buchstaben und in arabische Ziffern; die Transliteration muß den französischen Ausspracheregeln folgen; xi) gegebenenfalls den Vermerk „marque collective", „marque de certification" oder „marque de garantie";

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B. MMA, Ausführungsordnung

MMA AusfO

xii)

die Waren und die Dienstleistungen, für die der Schutz der Marice beansprucht wird, gruppiert in der Reihenfolge der Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen und unter Verwendung genauer Benennungen, vorzugsweise derjenigen der alphabetischen Liste dieser Klassifikation; xiii) das Datum, an dem das Gesuch um internationale Registrierung bei der nationalen Behörde eingegangen ist; als solches ist das Datum der nationalen Eintragung anzugeben, wenn das Gesuch um internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke im nationalen Register bei der nationalen Behörde eingegangen ist; xiv) die Länder, für die der Schutz entsprechend dem Artikel 3'" Absatz 1 des Abkommens beantragt wird; xv) den Zeitabschnitt von 20 oder 10 Jahren, für den die Grundgebühr entsprechend der Regel 10 Absatz 1 entrichtet wird; xvi) den Betrag, die Zahlungsart, das Datum der Zahlung und den Einzahler der Grundgebühr sowie gegebenenfalls der in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Zusatz- und Ergänzungsgebühren; xvii) eine Erklärung der nationalen Behörde des Ursprungslandes, die bescheinigt, daß sämtliche die Marke und ihren Inhaber betreffenden Angaben in dem Gesuch um internationale Registrierung mit denjenigen des nationalen Registers übereinstimmen; xviii) eine Erklärung der nationalen Behörde, wonach der Hinterleger ihr gegenüber das Recht zum Gebrauch bestimmter Markenbestandteile, wie sie beispielsweise in Artikel 5"" des Abkommens angeführt sind, nachgewiesen hat, sofern ein solcher Nachweis bei der nationalen Eintragung der Marke im Ursprungsland vermerkt ist; xix) zusätzliche Angaben, welche die wesentlichen Bestandteile der Marke bestimmen, sofern diese bei der nationalen Eintragung der Marke im Ursprungsland vermerkt worden sind. (3) Das Gesuch um internationale Registrierung kann ferner enthalten: i) wenn das Gesuch um internationale Registrierung eine Marke betrifft, die bereits Gegenstand einer oder mehrerer internationaler Registrierungen war, die Daten und Nummern dieser Registrierungen; ii) wenn die Marke Inschriften in einer anderen als der französischen Sprache enthält, die Übersetzung dieser Inschriften in die französische Sprache.

Regel 9

Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende Unterlagen

(1) Enthält die Marke einen bildlichen Bestandteil oder will der Hinterleger eine Wortmarke in einer besonderen Schriftform registrieren lassen, so sind dem Gesuch um internationale Registrierung, ausgenommen im Fall des Absatzes 2 Ziffer ii), die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) angegebene Zusatzgebühr und zusätzlich zu der Abbildung in dem Gesuch um internationale Registrierung gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer vii) zwei Abbildungen der Marke in schwarz-weiß mit denselben Maßen beizufügen. (2) Enthält das Gesuch um internationale Registrierung eine Farbbeanspruchung, so sind ihm beizufügen: i) wenn der Hinterleger die Veröffentlichung der Marke in schwarz-weiß wünscht, 50 farbige Abbildungen dieser Marke, die das Format A4 (210 mm x 297 mm) nicht überschreiten dürfen, mit der Maßgabe, daß Absatz 1 darüber hinaus anzuwenden ist, wenn die Marke einen bildlichen Bestandteil enthält oder wenn der 891

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V. Internationales Zeichenrecht

Hinterleger eine Wortmarke in einer besonderen Schriftform registrieren lassen will; ii) wenn der Hinterleger die farbige Veröffentlichung der Marke wünscht, die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) genannte Zusatzgebühr sowie zusätzlich zu der Abbildung in dem Gesuch um internationale Registrierung gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer viii) zwei farbige Abbildungen dieser Marke mit denselben Maßen, wie die in Regel 8 Absatz 2 Ziffer vii) genannte Abbildung in schwarz-weiß. (3) Die in Absatz 1 und 2 Ziffer ii) genannten Abbildungen müssen frei von Überschreibungen und von ausreichender Qualität sein, um eine deutliche Wiedergabe der Marke in allen ihren Einzelheiten zu ermöglichen. (4) In einer dem Gesuch um internationale Registrierung beigefügten gesonderten Mitteilung kann die nationale Behörde anzeigen, daß der Hinterleger auf den Schutz in einem oder mehreren Ländern für Waren und Dienstleistungen, die in dem Gesuch angegeben sind, verzichtet. Regel 10

Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende Gebühren und Zahlung der Restgrundgebühr

(1) Dem Gesuch um internationale Registrierung sind die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) festgelegte Grundgebühr, die für 20 Jahre oder für einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren entrichtet werden kann, die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) festgelegte Ergänzungsgebühr sowie gegebenenfalls die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) festgelegte Zusatzgebühr, die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) f^estgelegte Zusatzgebühr und die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) festgelegte Zusatzgebühr beizufügen. (2) Ist die Grundgebühr nur für einen ersten Zeitabschnitt von zehn Jahren gezahlt worden, so muß die Restgrundgebühr, deren Betrag in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) angegeben ist, vor Ablauf des Zeitabschnitts von zehn Jahren, gerechnet von der internationalen Registrierung, an das Internationale Büro gezahlt werden. (3) Wenn die Restgrundgebühr nicht vor Ablauf des Zeitabschnitts von zehn Jahren gezahlt worden ist, verliert der Markeninhaber die Vorteile aus der Registrierung, die gelöscht wird, sofern nicht das Internationale Büro innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Datum des Ablaufs des Zeitabschnitts von zehn Jahren, im Besitz der Restgrundgebühr und der in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzten Zuschlagsgebühr ist.

Kapitel 3 Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um internationale Registrierung Regel 11

Mängel im allgemeinen

(1) Entspricht das Gesuch um internationale Registrierung nicht dem Abkommen oder dieser Ausführungsordnung, so setzt das Internationale Büro die Registrierung aus und teilt dies der nationalen Behörde mit; handelt es sich um die Zahlung der erforderlichen Gebühren und erfolgt diese Zahlung nicht durch Vermittlung der nationalen Behörde, so wird der Hinterleger aufgefordert, das Gesuch um internationale Registrierung in Ordnung zu bringen. (2) Wird das Gesuch um internationale Registrierung nicht innerhalb von drei Monaten, vom Datum der in Absatz 1 genannten Mitteilung an gerechnet, in Ord-

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B. MMA, Ausführungsordnung

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nung gebracht, so setzt das Internationale Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt dies der nationalen Behörde sowie dem Hinterleger mit. (3) Wird das Gesuch um internationale Registrierung innerhalb der gemäß Absatz 2 gesetzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird es als zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. Regel 12 Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um internationale Registrierung hinsichtlich der Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (1) Sind die Waren und Dienstleistungen, für die im Gesuch um internationale Registrierung der Schutz der Marke beansprucht wird, nicht gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer xii) nach Klassen gruppiert oder hält das Internationale Büro die angegebene Klassifizierung für unzutreffend, so unterbreitet es der nationalen Behörde seine Vorschläge bezüglich der Klassifizierung. Ergibt sich auf Grund dieser Vorschläge, daß eine in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) angegebene Zusatzgebühr zu zahlen ist, so teilt das Internationale Büro dies dem Hinterleger oder der nationalen Behörde mit, falls die erforderlichen Gebühren durch Vermittlung dieser Behörde gezahlt worden sind. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das Internationale Büro dem Hinterleger oder der nationalen Behörde, falls die erforderlichen Gebühren durch Vermittlung dieser Behörde gezahlt worden sind, ferner mit, daß eine Klassifizierungsgebühr, deren Betrag in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt ist, zu entrichten ist. (3) Die Zusatzgebühr und die Klassifizierungsgebühr sind innerhalb einer Frist von drei Monaten, vom Datum der Vorschläge des Internationalen Büros an gerechnet, zu zahlen. (4) Hat das Internationale Büro bis zum Ablauf der in Absatz 3 angegebenen Frist keine Gegenäußerung zu seinen Vorschlägen erhalten, und sind die Zusatzgebühr und die Klassifizierungsgebühr innerhalb dieser Frist entrichtet worden, so registriert das Internationale Büro die Marke vorbehaltlich der Regeln 11 und 13 mit der von ihm vorgeschlagenen Klassifizierung. (5) Ist innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Frist eine Gegenäußerung eingegangen, so kann das Internationale Büro entweder, falls diese Frist es erlaubt, neue Vorschläge unterbreiten oder, falls die Zusatzgebühr und die Klassifizierungsgebühr innerhalb dieser Frist entrichtet worden sind, die Marke vorbehaltlich der Regeln 11 und 13 mit der Klassifizierung registrieren, die es für zutreffend erachtet. (6) Ist der als Zusatzgebühr zu entrichtende Betrag nicht innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Frist entrichtet worden, so wird das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. (7) Wird der als Gebühr für die Klassifizierung zu entrichtende Betrag nicht innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Frist bezahlt, so setzt das Internationale Büro zur Zahlung dieses Betrags eine Frist von gleicher Dauer und teilt dies der nationalen Behörde und dem Hinterleger mit. Wird der Betrag auch innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so wird das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. Regel 13 Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit zu unbestimmten, unverständlichen oder sprachlich unrichtigen Begriffen (1) Ist das Internationale Büro der Auffassung, daß für Waren oder Dienstleistungen in dem Gesuch um internationale Registrierung zu unbestimmte, unverständliche oder sprachlich unrichtige Begriffe angegeben sind, so teilt es dies der nationalen 893

MMA A u s f O

V. Internationales Zeichenrecht

Behörde mit und unterbreitet ihr gegebenenfalls Änderungsvorschläge mit der Aufforderung, das Gesuch um internationale Registrierung innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet von dieser Mitteilung an, in Ordnung zu bringen. (2) Wird das Gesuch um internationale Registrierung nicht innerhalb der in Absatz 1 angegebenen Frist in Ordnung gebracht, so setzt das Internationale Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt dies der nationalen Behörde und dem Hinterleger mit. (3) Wird das Gesuch um internationale Registrierung nicht innerhalb der nach Absatz 2 gesetzten Frist in Ordnung gebracht, so registriert das Internationale Büro die Marke mit dem zu unbestimmten, unverständlichen oder sprachlich unrichtigen Begriff, sofern die nationale Behörde die Klasse angegeben hat, in die der Begriff einzuordnen ist, und vermerkt, daß der Begriff nach seiner Auffassung zu unbestimmt, unverständlich oder sprachlich unrichtig ist. Wurde von der nationalen Behörde keine Klasse angegeben, so streicht das Internationale Büro diesen Begriff von Amts wegen; es teilt dies der nationalen Behörde und dem Hinterleger mit.

Kapitel 4 Internationale Registrierung Regel 14

Registrierung der Marke im internationalen Register

(1) Liegt dem Internationalen Büro ein dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entsprechendes Gesuch um internationale Registrierung vor, so nimmt es die Registrierung der Marke im internationalen Register vor. (2) Die Registrierung der Marke enthält oder gibt an: i) das Datum der internationalen Registrierung; ii) das Datum, an dem die Marke tatsächlich im internationalen Register eingetragen worden ist; iii) den Zeitabschnitt von 20 oder 10 Jahren, für den die Grundgebühr gezahlt worden ist; i v) die Ordnungsnummer der internationalen Registrierung; v) den Namen und die Anschrift des Inhabers und gegebenenfalls die Anschrift, die für den Schriftwechsel benutzt werden soll; vi) wenn die Anschrift des Inhabers ein anderes Land als das Ursprungsland angibt, den Grund, weshalb dieses Land das Ursprungsland ist; vii) eine Abbildung der Marke in schwarz-weiß und, im Falle einer Farbbeanspruchung, eine farbige Abbildung der Marke; viii) gegebenenfalls die Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbenzusammenstellung; ix) gegebenenfalls die Angabe der Kategorien und Abschnitte der internationalen Klassiflkation für Bildbestandteile; x) gegebenenfalls den Vermerk „marque plastique"; xi) gegebenenfalls die Transliteration gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer x) und die Übersetzung gemäß Regel 8 Absatz 3 Ziffer ii); xii) gegebenenfalls den Vermerk „marque collective", „marque de certification" oder „marque de garantie"; xiii) die Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, gruppiert nach den Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen; xiv) das Ursprungsland, die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke, die in diesem Land zum Zeitpunkt des Gesuchs um internationale Registrierung in Kraft ist;

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B. MMA, Ausführungsordnung

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xv)

gegebenenfalls den Vermerk, daß die Hinterlegung im Ursprungsland oder jede andere vom Hinterleger bezeichnete Hinterlegung in einem anderen Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums nach Erklärung des Hinterlegers eine erste Hinterlegung im Sinne von Artikel 4 dieser Verbandsübereinkunft ist, sowie das Datum und die Nummer dieser anderen Hinterlegung; xvi) die Länder, für die der Schutz beantragt wird, gegebenenfalls mit den gemäß Rege! 9 Absatz 4 mitgeteilten Schutzverzichten; xvii) gegebenenfalls die Erklärung gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer xviii); xviii) gegebenenfalls die zusätzlichen Angaben gemäß Regel 8 Absatz 2 Ziffer xix); xviv) gegebenenfalls die fakultativen Angaben gemäß Regel 8 Absatz 3 Ziffer i); xx) gegebenenfalls die Angaben über den Vertreter. Regel 15

Datum der internationalen Registrierung

(1) Die internationale Registrierung erhält das Datum des Tages, an dem das Internationale Büro im Besitz eines dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entsprechenden Gesuchs um internationale Registrierung ist. (2) Hingegen i) erhält die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem bei der nationalen Behörde des Ursprungslandes das Gesuch um internationale Registrierung eingegangen ist, sofern das Internationale Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum im Besitz dieses Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entspricht; ii) wenn bei der nationalen Behörde des Ursprungslandes das Gesuch um internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke im nationalen Register eingegangen ist, erhält die internationale Registrierung das Datum dieser Eintragung, sofern das Internationale Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum im Besitz dieses Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entspricht. (3) In den Fällen, in denen das Gesuch um internationale Registrierung nicht vorschriftsmäßig ist, gilt als Datum des Eingangs dieses Gesuchs beim Internationalen Büro im Sinne der Absätze 1 und 2 das Datum, an dem das Gesuch in Ordnung gebracht worden ist. (4) Jedoch haben Mängel, die keine wesentlichen Teile betreffen und innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum des in Regel 11 Absatz 1 genannten Bescheides in Ordnung gebracht sind, keine Auswirkungen auf das Datum der internationalen Registrierung. Als Mangel hinsichtlich wesentlicher Teile gilt, wenn: i) das Gesuch um internationale Registrierung keine Angaben zu der Person oder Anschrift des Hinterlegers enthält; ii) das Gesuch um internationale Registrierung keine Angaben zu dem Vertragsland enthält, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; mangels einer solchen Niederlassung, zu dem Vertragsland, in dem er seinen Wohnsitz hat; mangels eines solchen Wohnsitzes, zu dem Vertragsland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; iii) das Gesuch um internationale Registrierung nicht die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke enthält, die im Ursprungsland in Kraft ist; iv) das Gesuch um internationale Registrierung keine Wiedergabe der Marke enthält;

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M M A AusfO

V. Internationales Zeichenrecht

v)

das Gesuch um internationale Registrierung keine Angaben der Waren u n d Dienstleistungen enthält, für die der Schutz der Marke beansprucht wird; vi) das Gesuch um internationale Registrierung keine Angaben der Länder enthält, für die um Schutz nachgesucht wird; vii) das Gesuch um internationale Registrierung keine Erklärung der nationalen Behörde des Ursprungslandes enthält, die bescheinigt, daß sämtliche Angaben in diesem Gesuch hinsichtlich der Marke und ihres Inhabers mit denen des nationalen Registers übereinstimmen; viii) keine Gebühren an das Internationale Büro gezahlt worden sind oder der gezahlte Betrag nicht ausreicht, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 5 Ziffer i) anwendbar ist. (5) Es hat ebenfalls keine Auswirkungen auf das Datum der internationalen Registrierung, w e n n : i) das Gesuch um internationale Registrierung hinsichtlich der Klassifizierung der Waren u n d Dienstleistungen nicht vorschriftsmäßig ist, vorausgesetzt, d a ß der als Klassifizierungsgebühr zu entrichtende Betrag und gegebenenfalls der als Zusatzgebühr zu entrichtende Betrag innerhalb der in Regel 12 Absatz 3 angegebenen Frist von drei Monaten gezahlt worden ist; ii) Regel 13 anwendbar ist.

Kapitel 5 Schutzvenveigerungen, Ungiiltigerklärungen und Eintragung bestimmter gerichtlicher oder Verwaltungsentscheidungen Regel 16

Form und Inhalt der Mitteilungen der Schutzverweigerungen und der auf die Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen

(1) Die in Artikel 5 des Abkommens genannten vorläufigen oder endgültigen Schutzverweigerungen sowie die auf Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen sind dem Internationalen Büro mit eingeschriebener Sendung gesondert für jede internationale Registrierung in drei gleichlautenden, datierten u n d unterzeichneten Ausfertigungen mitzuteilen. (2) Die Mitteilung der Schutzverweigerung m u ß angeben: i) ii) iii) iv) v) vi)

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die nationale Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen hat; die N u m m e r der betreffenden internationalen Registrierung und diejenige der nationalen Basiseintragung; den N a m e n u n d die Anschrift des Inhabers der betreffenden internationalen Registrierung; die G r ü n d e der Schutzverweigerung; wenn die Schutzverweigerung nicht alle Waren u n d Dienstleistungen berührt, diejenigen, für die der Schutz verweigert wird; die nationale(n) oder internationale(n) ältere(n) Marke(n), die der betreffenden internationalen Registrierung entgegengehalten wird bzw. werden, die Waren und Dienstleistungen, für die die e n t g e g e n p h a l t e n e n nationalen Marken registriert sind (diese Angaben können in der im nationalen Register gebrauchten Originalsprache erfolgen), die Hinterlegungs- oder Registrierungsdaten u n d -nummern der entgegengehaltenen Marken sowie den N a m e n und die Anschrift ihrer Inhaber; jeder Ausfertigung der Mitteilung ist eine Abbildung der entgegengehaltenen nationalen Marken beizufügen, wenn diese einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform aufweisen oder eine Farbe oder Farbenzusammenstellung beanspruchen;

B. M M A , Ausführungsordnung

M M A AusfO

vii)

die wesentlichen Bestimmungen des auf diesem Gebiet anwendbaren nationalen Gesetzes; viii) die Rechtsmittelfrist u n d die Behörde, bei der das Rechtsmittel einzureichen ist, gegebenenfalls mit der Angabe, daß das Rechtsmittel durch Vermittlung eines örtlich zugelassenen Vertreters einzureichen ist; ix) das Datum, an dem die Schutzverweigerung ausgesprochen wurde. (3) Die Mitteilung einer auf eine Schutzverweigerung folgenden Endentscheidung m u ß die N u m m e r der betreffenden internationalen Registrierung sowie den N a m e n u n d die Anschrift des Inhabers dieser Registrierung angeben. Regel 17

Frist zur Mitteilung; Eintragung und Übermittlung der Scliutzverweigerungen

(1) Die Mitteilung der Schutzverweigerung muß innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist an das Internationale Büro abgesandt werden, spätestens vor Ablauf eines Jahres von dem Tag an gerechnet, an dem die Marke oder das Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes im internationalen Register eingetragen worden ist; maßgebend ist der Poststempel. Ist der Poststempel unleserlich oder fehlt er, so wird die Mitteilung vom Internationalen Büro so behandelt, als wäre sie 20 Tage vor ihrem Eingangsdatum beim Internationalen Büro abgesandt worden; liegt jedoch das so festgelegte Absendedatum vor dem Datum, an dem die Schutzverweigerung ausgesprochen worden ist, so wird die Mitteilung vom Internationalen Büro so behandelt, als wäre sie an diesem Tag abgesandt worden. (2) Die Mitteilung der Schutzverweigerung wird vom Internationalen Büro nicht als solche behandelt, i) wenn sie laut Poststempel nach Ablauf der in Absatz I angegebenen Jahresfrist an das Internationale Büro abgesandt wurde; ii) wenn sie mit unleserlichem oder fehlendem Poststempel beim Internationalen Büro später als 20 Tage nach Ablauf der in Absatz 1 angegebenen Jahresfrist eingeht; iii) wenn sie die nationale Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen hat, nicht angibt; iv) wenn sie nicht die Unterschrift dieser Behörde trägt; v) wenn sie die N u m m e r der betreffenden internationalen Registrierung nicht angibt, sofern nicht andere Angaben in der Mitteilung die Feststellung dieser Registrierung ermöglichen; vi) wenn sie keinen G r u n d für die Schutzverweigerung angibt. (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen i) übermittelt das Internationale Büro eine Ausfertigung der Mitteilung der Schutzverweigerung an die nationale Behörde des Ursprungslandes und an den Inhaber sowie an die nationale Behörde des Landes des Inhabers, wenn dieses Land nicht dasselbe wie das Ursprungsland ist; ii) unterrichtet das Internationale Büro die nationale Behörde, die die Mitteilung übersandt hat, die nationale Behörde des Ursprungslandes und den Inhaber sowie die nationale Behörde des Landes des Inhabers, wenn dieses Land nicht dasselbe wie das Ursprungsland ist, davon, daß die Mitteilung der Schutzverweigerung vom Internationalen Büro nicht als solche behandelt wird, und gibt die G r ü n d e d a f ü r an. (4) In den in Absatz 2 nicht genannten Fällen trägt das Internationale Büro die Schutzverweigerung unverzüglich in das internationale Register ein und übermittelt ein Exemplar der Mitteilung an die nationale Behörde des Ursprungslandes und an den Inhaber sowie an die nationale Behörde des Landes des Inhabers, wenn dieses 897

MMA AusfO

V. Internationales Zeichenrecht

Land nicht dasselbe wie das Ursprungsland ist. Entspricht jedoch die Mitteilung Regel 16 Absatz 1 und 2 in anderen als den in Absatz 2 der vorliegenden Regel genannten Punkten nicht, so hat die nationale Behörde, die die Schutzverweigerung ausgesprochen hat, die Mitteilung auf Verlangen des Internationalen Büros, auf Verlangen der nationalen Behörde des Landes des Inhabers oder auf Verlangen des Inhabers unverzüglich in Ordnung zu bringen. Rege! 18

Form und Inhalt der Mitteilungen der Ungültigerklärungen

(1) wird eine internationale Registrierung von den zuständigen Behörden eines beteiligten Landes für ungültig erklärt und kann gegen die Ungültigerklärung kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden, so hat die nationale Behörde dieses Landes diese Ungültigerklärung dem Internationalen Büro mitzuteilen, sobald sie von ihr Kenntnis erlangt hat; jede Mitteilung der Ungültigerklärung ist mit eingeschriebenem Brief in drei gleichlautenden, datierten und unterzeichneten Ausfertigungen an dieses Büro zu richten. (2) Die Mitteilung muß angeben: i) die Behörde, die die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; ii) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung und gegebenenfalls diejenige der nationalens Basiseintragung; iii) den Namen und die Anschrift des Inhabers der betreffenden internationalen Registrierung; iv) wenn die Ungültigerklärung nicht alle Waren und Dienstleistungen berührt, diejenigen, für die sie ausgesprochen worden ist; v) die ältere(n) nationale(n) oder internationale(n) Marke(n), die der betreffenden internationalen Registrierung entgegengehalten worden ist bzw. sind, ihre Hinterlegungs- oder Registrierungsdaten und -nummern, sowie den Namen und die Anschrift ihrer Inhaber; vi) die wesentlichen Bestimmungen des auf diesem Gebiet anwendbaren nationalen Gesetzes; vii) das Datum, an dem die Ungültigerklärung ausgesprochen wurde. (3) Auf Ersuchen des Internationalen Büros übersendet die nationale Behörde des Landes, die die Ungültigerklärung mitteilt, diesem eine Abschrift der Entscheidung über die Ungültigerklärung, sofern die nationale Gesetzgebung dieses Landes die Behörde hierzu ermächtigt. (4) Die Ungültigerklärung wird mit dem Datum des Eingangs der diesbezüglichen Mitteilung beim Internationalen Büro unter Angabe des Datums, an dem sie ergangen ist, in das internationale Register eingetragen. (5) Das Internationale Büro übermittelt eine Ausfertigung der Mitteilung der Ungültigerklärung an die nationale Behörde des Landes des Inhabers und an den Inhaber. Das internationale Büro übermittelt dieser Behörde auf deren Ersuchen eine Abschrift der Ungültigerklärung, sofern ihm diese gemäß Absatz 3 zur Verfügung steht. Regel 19

Eintragung bestimmter gerichtlicher oder Verwaltungsentscheidungen

Jede rechtskräftige gerichtliche oder Verwaltungsentscheidung, mit der das Verfügungsrecht des Inhabers über eine internationale Registrierung in einem beteiligten Land eingeschränkt wird, kann auf Ersuchen der nationalen Behörde dieses Landes in das internationale Register eingetragen werden. Dem Ersuchen ist eine Abschrift der gerichtlichen oder Verwaltungsentscheidung, deren Eintragung beantragt wird, sowie eine von dieser Behörde abgefaßte Zusammenfassung der gerichtlichen oder Verwaltungsentscheidung beizufügen. 898

B. MMA, Ausführungsordnung

MMAAusfO

Kapitel 6 Eintragung einer Änderung Regel 20

Form und Inhalt des Gesuchs um Eintragung einer Änderung

(1) Gesuche um Eintragung von Änderungen, wie der territorialen Ausdehnung des Schutzes auf ein oder mehrere Länder für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, der Übertragung, der Teilübertragung entweder für einen Teil der Waren und Dienstleistungen oder für einen Teil der Länder, der Löschung der internationalen Registrierung, des Verzichts für einen Teil der beteiligten Länder, der Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen und der Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers, müssen in einer Ausfertigung, datiert und unterzeichnet von der nationalen Behörde des Landes des Inhabers, auf dem vom Internationalen Büro dieser Behörde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular eingereicht werden. (2) Das Gesuch um Eintragung einer Änderung muß in allen Fällen angeben: i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung und gegebenenfalls die der nationalen Basiseintragung; ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers der betreffenden internationalen Registrierung; iii) den Betrag, die Zahlungsart, das Datum der Zahlung und den Einzahler der in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe e) angegebenen Gebühr. (3) Dem Gesuch muß die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe e) angegebene Gebühr beigefügt werden. Regel 21

Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um Eintragung einer Änderung

(1) Entspricht das Gesuch um Eintragung einer Änderung nicht dem Abkommen oder dieser Ausführungsordnung, so setzt das Internationale Büro die Registrierung aus und teilt dies der nationalen Behörde mit; handelt es sich um die Zahlung der Ergänzungsgebühr oder der sonst vorgeschriebenen Gebühr und erfolgt diese Zahlung nicht durch Vermittlung der nationalen Behörde, so wird der Inhaber aufgefordert, dieses Gesuch in Ordnung zu bringen. (2) Wird das Gesuch um Eintragung einer Änderung nicht innerhalb von drei Monaten, vom Datum der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung an gerechnet, in Ordnung gebracht, so setzt das Internationale Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt dies der nationalen Behörde und dem Inhaber mit. (3) Wird das Gesuch um Eintragung einer Änderung innerhalb der gemäß Absatz 2 gesetzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird es als zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. Regel 22

Eintragung der Änderung in das internationale Register und Eintragungsdatum

(1) Die Änderung, die die internationale Registrierung berührt, wird im internationalen Register unter dem Datum des Tages eingetragen, an dem das Internationale Büro im Besitz eines dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung entsprechenden Gesuchs um Eintragung einer Änderung ist. (2) Die Teilübertragung wird im internationalen Register unter der Nummer der internationalen Registrierung, von der ein Teil übertragen worden ist, eingetragen; der übertragene Teil wird als eigene internationale Registrierung eingetragen und erhält die Nummer der Registrierung, von der ein Teil übertragen worden ist, wobei der Nummer ein Großbuchstabe beigefügt wird. 899

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V. Internationales Zeichenrecht Regel 23

Berichtigungen

(1) Fehler, die dem Internationalen Büro zuzuschreiben sind und Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren, sind vom Internationalen Büro jederzeit zu berichtigen. (2) Fehler, die einer nationalen Behörde zuzuschreiben sind und Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren und nach Ansicht des Internationalen Büros die Rechte aus der internationalen Registrierung beeinträchtigen können, sind vom Internationalen Büro zu berichtigen, wenn das von der nationalen Behörde eingereichte Gesuch um Berichtigung beim Internationalen Büro innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der internationalen Registrierung oder der Eintragung in das internationale Register eingeht, die Gegenstand der Änderung ist. (3) Fehler, die einer nationalen Behörde zuzuschreiben sind und Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren und nach Ansicht des Internationalen Büros die Rechte aus der internationalen Registrierung nicht beeinträchtigen können, sind vom Internationalen Büro jederzeit zu berichtigen. (4) Das Internationale Büro trägt die Berichtigungen in das internationale Register ein. (5) Soweit eine von einer nationalen Behörde ausgesprochene Schutzverweigerung eine berichtigte Angabe berührt, gilt Regel 17 entsprechend; das Datum der Veröffentlichung der Berichtigung ist vom Internationalen Büro als das Datum der Eintragung gemäß Regel 17 Absatz 1 anzusehen.

Kapitel 7 Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf und Erneuerung Regel 24

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

Sechs Monate vor Ablauf des laufenden Zeitabschnitts von 20 Jahren oder, wenn die Grundgebühr für einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren gezahlt worden ist, sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitabschnitts, erinnert das Internationale Büro den Markeninhaber und seinen Vertreter durch Zusendung einer offiziösen Mitteilung an das Datum dieses Ablaufs. Regel 25

Frist und Voraussetzungen für die Erneuerung

(1) Die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren sind die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) angegebene Grundgebühr für 20 Jahre, die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) angegebene Ergänzungsgebühr und gegebenenfalls die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) angegebene Zusatzgebühr. (2) Die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren können frühestens ein Jahr vor Ablauf des laufenden Zeitabschnitts gezahlt werden. (3) Die erforderlichen Gebühren müssen spätestens zum Datum des Ablaufs des laufenden Zeitabschnitts gezahlt werden. Sie können aber auch nach diesem Datum, spätestens jedoch bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vorgesehenen Nachfrist von sechs Monaten gezahlt werden, wenn innerhalb dieser Frist die in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzte Zuschlagsgebühr entrichtet wird. (4) Der Zahlung der in Absatz 1 genannten Gebühren und gegebenenfalls der in Regel 32 Absatz 1 Buchstabe d) angegebenen Zuschlagsgebühr sind die in Regel 34 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und gegebenenfalls die Bezeichnung der im inter-

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B. MMA, Ausführungsordnung

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nationalen Register zum Zeitpunkt des Ablaufs der zu erneuernden internationalen Registrierung eingetragenen Länder beizufügen, für die eine Erneuerung nicht beantragt wird. (5) Die Zahlung der erforderlichen Gebühren hat unmittelbar durch die Beteiligten zu erfolgen, sofern nicht das Recht des Landes des Inhabers die Zahlung durch Vermittlung der nationalen Behörde dieses Landes vorschreibt oder zuläßt; erfolgt die Zahlung unmittelbar durch die Beteiligten, so führt das Internationale Büro den Schriftwechsel unmittelbar mit diesen. (6) Keine Änderung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens ist die in Absatz 4 erwähnte Einschränkung des Verzeichnisses der Länder. Regel 26

Erneuerung einer teilweise übertragenen Internationalen Registrierung

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 erfolgt die Erneuerung einer internationalen Registrierung, die Gegenstand einer Teilübertragung gewesen ist, für den Teil des Zedenten und den des Zessionars gesondert, wobei sämtliche Voraussetzungen der Erneuerung sowohl für den Zedenten als auch für den Zessionar gesondert gelten. (2) Sind der Teil des Zedenten und derjenige des Zessionars zum Zeitpunkt der Erneuerung auf den Namen desselben Inhabers eingetragen, so können sie Gegenstand einer einzigen Erneuerung sein, welche die Nummer der ursprünglichen internationalen Registrierung trägt. Regel 27

Nicht vorschriftsmäßige Erneuerung

(1) Sind die durch das Abkommen oder diese Ausführungsordnung verlangten Voraussetzungen der Erneuerung nicht erfüllt, so teilt das Internationale Büro dies dem Inhaber oder der nationalen Behörde des Landes des Inhabers mit, falls die erforderlichen Gebühren durch Vermittlung dieser Behörde gezahlt worden sind. (2) Die internationale Registrierung wird nicht erneuert und bereits gezahlte Gebühren werden zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen der Erneuerung nicht i) vor Ablauf des laufenden Zeitabschnitts oder ii) innerhalb der in Regel 25 Absatz 3 genannten Nachfrist von sechs Monaten erfüllt werden. Regel 28

Eintragung der Erneuerung in das internationale Register

(1) Entspricht die Erneuerung dem Abkommen und dieser Ausführungsordnung, so wird sie mit dem Datum des Ablaufs des laufenden Zeitabschnitts in das internationale Register eingetragen; sie erhält dieses Datum auch, wenn sie innerhalb der Nachfrist von sechs Monaten nach dem Datum des Ablaufs erfolgt. (2) die Eintragung enthält oder gibt an: i) das Datum der Erneuerung; ii) die Dauer der Wirkungen der Erneuerung; iii) die Ordnungsnummer der erneuerten Registrierung ; iv) den Namen und die Anschrift des Inhabers sowie gegebenenfalls die Anschrift, die für den Schriftwechsel benutzt werden soll; v) wenn die Anschrift des Inhabers ein Land angibt, das kein Verbandsland ist, den Grund, weshalb dieser Inhaber berechtigt ist, Inhaber einer internationalen Registrierung zu sein; vi) das Ursprungsland; vii) eine Abbildung der Marke in schwarz-weiß und, im Falle einer Farbbeanspruchung, eine farbige Abbildung der Marke; viii) gegebenenfalls die Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbenzusammenstellung; 901

M M A AusfO ix) x) xi) xii) xiii)

xiv) xv)

V. Internationales Zeichenrecht

gegebenenfalls die Angabe der Kategorien und Abschnitte der internationalen KlassiHkation der Bildbestandteile; gegebenenfalls den Vermerk „marque plastique"; gegebenenfalls die in Regel 8 Absatz 2 Ziffer x) genannte Transliteration und die in Regel 8 Absatz 3 Ziffer ii) vorgesehene Übersetzung; gegebenenfalls den Vermerk „marque collective", „marque de certification" oder „marque de garantie"; die Waren und Dienstleistungen, gruppiert nach den Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen; ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nach einer Einschränkung nicht mehr für alle Länder das gleiche, werden die Unterschiede, angegeben; im Falle einer Schutzverweigerung, die für einen Teil der Waren und Dienstleistungen ausgesprochen worden ist, wird nur der Name des Landes oder der Länder angegeben, die diese Schutzverweigerung ausgesprochen haben; die Länder, für welche die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren gezahlt worden sind und für welche die Marke weiterhin registriert bleibt; gegebenenfalls die in Regel 8 Absatz 3 Ziffer i) vorgesehenen fakultativen Angaben.

Kapitel 8 Bescheinigungen, Mitteilungen und Veröffentlichungen Regel 29

Bescheinigungen

(1) Das Internationale Büro übermittelt der nationalen Behörde des Ursprungslandes mit eingeschriebenem Brief eine Bescheinigung für den Inhaber, in der die bei der Registrierung in das internationale Register eingetragenen Angaben wiedergegeben sind. (2) Das Internationale Büro übermittelt dem Inhaber oder der nationalen Behörde des Landes des Inhabers, wenn die Erneuerung durch Vermittlung dieser Behörde erfolgt ist, mit eingeschriebenem Brief eine Bescheinigung, in der die bei der Erneuerung in das internationale Register eingetragenen Angaben wiedergegeben sind. Regel 30

Mitteilungen

(1) Das Internationale Büro teilt den nationalen Behörden der beteiligten Länder mit eingeschriebenem Brief die internationalen Registrierungen sowie die vorläufigen und endgültigen Schutzverweigerungen, die auf eine Schutzverweigerung folgenden Endentscheidungen, die Ungültigerklärungen, die in Regel 19 genannten Zusammenfassungen, die Erneuerungen, die Löschungen, die Berichtigungen sowie die anderen in das internationale Register eingetragenen Änderungen mit. (2) Das Internationale Büro übermittelt dem Inhaber mit eingeschriebenem Brief eine Ausfertigung der Mitteilungen der im internationalen Register vermerkten vorläufigen und endgültigen Schutzverweigerungen und der auf eine Schutzverweigerung folgenden Endentscheidungen sowie, mit einfacher Post, ein Exemplar der Mitteilungen der im internationalen Register eingetragenen Ungültigerklärungen und eine Kopie der im internationalen Register eingetragenen Änderungen. (3) Das Internationale Büro stellt, je nach Fall, der nationalen Behörde oder dem Inhaber Bescheide und andere Mitteilungen betreffend die in Regel 11,12 und 13 genannten nicht vorschriftsmäßigen Gesuche mit eingeschriebenem Brief zu.

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B. MMA, Ausführungsordnung Regel 31

MMA A u s f O Veröffentlichungen

(1) Das Internationale Büro veröffentlicht monatlich in der Zeitschrift „Les Marques internationales" die im internationalen Register eingetragenen Registrierungen, Erneuerungen, Änderungen, Löschungen, Berichtigungen, endgültigen Schutzverweigerungen (jedoch ohne deren Gründe), auf eine Schutzverweigerung folgenden Endentscheidungen und rechtskräftigen Ungültigerklärungen sowie die in Regel 19 genannten Zusammenfassungen und die Nummern der internationalen Registrierungen, für welche die für den zweiten Zeitabschnitt von zehn Jahren fällige Restgrundgebühr gezahlt worden ist; die Nummern der wegen Nichtzahlung dieser Restgrundgebühr gelöschten internationalen Registrierungen sowie die Nummern der nicht erneuerten internationalen Registrierungen werden nach Ablauf der in Regel 10 Absatz 3 und Regel 25 Absatz 3 genannten Nachfrist veröffentlicht. (2) Das Internationale Büro gibt jährlich Verzeichnisse heraus, die in der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Inhaber diejenigen Registrierungen enthalten, die im Laufe des vorausgegangenen Jahres Gegenstand einer Veröffentlichung gewesen sind. (3) Das Internationale Büro gibt auch Jahresstatistiken über die internationale Registrierung von Marken heraus. (4) Jede nationale Behörde hat das Recht, vom Internationalen Büro für jede Einheit, die der gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gewählten Beitragsklasse entspricht, zwei Exemplare von „Les Marques internationales" kostenlos und zwei Exemplare zum halben Preis auf Papier oder Microfiches zu beziehen.

Kapitel 9 Gebühren Regel 32

Erforderliche Gebühren

(1) Das Internationale Büro erhebt folgende im voraus in Schweizer Franken zu entrichtende Gebühren: ^ a) Gebühren für die internationale Registrierung oder die Erneuerung i) Grundgebühr für 20 Jahre (Regel 10 Absatz 1 und Regel 25 Absatz 1) 670 für einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren (Regel 10 Absatz 1) 430 Restbetrag für den zweiten Zeitabschnitt von 10 Jahren (Regel 10 Absatz 2) 560 ii) Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren und Dienstleistungen (Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens) 68 iii) Ergänzungsgebühr für die territoriale Ausdehnung des Schutzes auf ein Land (Artikel 3'", Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens) 80 b) Zusatzgebühr i) für eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil enthält, oder für eine Wortmarke in einer besonderen Schriftform, wenn sie nicht farbig veröffentlicht wird (Regel 9 Absatz 1) 50 ii) für eine farbig veröffentlichte Marke (Regel 9 Absatz 2 Ziffer ii)) 400 c) Gebühr für die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (Regel 12 Absatz 2)

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M MA Ausf0

V. Internationales Zeichenrecht

i)

wenn die Waren und Dienstleistungen nicht klassifiziert oder nach Klassen gruppiert worden sind so wie für jedes das zwanzigste Wort übersteigende Wort ii) wenn die angegebene Klassifizierung unzutreffend ist, je Wort (die Gebühr entfallt jedoch, wenn die Zahl der Worte, die Gegenstand der Umklassifizierung sind, 19 oder weniger beträgt) d) Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist (Regel 10 Absatz 3, Regel 25 Absatz 3): 50% der gemäß Buchstabe a) zu zahlenden Gebühren e) Gebühr für die Eintragung einer Änderung (Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens und Regel 20) i) nach der internationalen Registrierung beantragte territoriale Ausdehnung des Schutzes (Artikel 3'" Absatz 2 des Abkommens) ii) vollständige Übertragung der Registrierung iii) Teilübertragung der internationalen Registrierung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen oder für einen Teil der Länder iv) nach der internationalen Registrierung beantragte Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen für alle oder für einen Teil der Länder, mit Ausnahme des in Regel 33 Ziffer iv) vorgesehenen Falles v) Änderung des Namens und der Anschrift des Inhabers für eine einzelne internationale Registrierung für jede weitere internationale Registrierung desselben Inhabers, wenn dieselbe Änderung gleichzeitig beantragt wird vi) Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechsels oder einer den Vertreter betreffenden Änderung, mit Ausnahme der in Regel 2 Absatz 1 Buchstaben 0 und g) und Regel 2, Absatz 3 Ziffern i) und ii) genannten Fälle für eine einzelne internationale Registrierung für jede weitere internationale Registrierung desselben Inhabers, wenn der gleiche Wechsel oder die gleiche Änderung gleichzeitig beantragt wird f) Gebühr für eine Auskunft über den Inhalt des internationalen Registers (Artikel 5'=' Absatz I des Abkommens) i) Anfertigung eines Registerauszuges bis zu 3 Seiten für jede über die dritte hinausgehende Seite ii) andere schriftliche Bestätigungen oder Auskünfte für eine einzelne internationale Registrierung für jede weitere internationale Registrierung desselben Inhabers, wenn dieselbe Auskunft gleichzeitig beantragt wird iii) andere mündlich erteilte Auskünfte je internationale Registrierung iv) Sonderdruck oder Photokopie der Veröffentlichung der internationalen Registrierung, je Seite

50 4 4

135 135 135

135 70 10

30

10

70 10 50 10 20 5

(2) Das Internationale Büro ist ermächtigt, für dringlich auszuführende Aufträge sowie für in dieser Regel nicht vorgesehene Leistungen eine Gebühr zu erheben, deren Höhe es selbst festsetzt. (3) Falls die Höhe der Gebühren geändert wird, so ist der neue Betrag für die internationalen Registrierungen maßgebend, die das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder ein späteres Datum tragen, sowie für die Erneuerungen internationaler Registrierungen, für die der laufende Zeitabschnitt an diesem oder einem späteren

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B. MMA, Ausführungsordnung

MMA AUSfO

Datum abläuft. Hinsichtlich der für den zweiten Zeitabschnitt von zehn Jahren zu entrichtenden Restgrundgebühr ist der neue Betrag maßgebend, wenn die Restgrundgebühr nach Inkrafttreten der Änderung gezahlt wird. Regel 33

Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind: i) die vollständige Löschung einer internationalen Registrierung; ii) der Verzicht auf den Schutz für einen Teil der Länder; iii) die Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen für einen Teil der Länder, wenn sie gleichzeitig mit dem Gesuch um internationale Registrierung gemäß Regel 9 Absatz 4erfolgt; iv) die von der nationalen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 erster Satz des Abkommens beantragte Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen ; v) der Vermerk eines die Registrierung der Marke im Ursprungsland betreffenden gerichtlichen Verfahrens oder eines rechtskräftigen Urteils im internationalen Register (Artikel 6 Absatz 4 zweiter Satz des Abkommens); vi) jede Eintragung in das internationale Register infolge einer vorläufigen oder endgültigen Schutzverweigerung oder einer gerichtlichen Entscheidung; vii) die Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwechsels oder von den Vertreter betreffenden Änderungen in den in Regel 2 Absatz 1 Buchstaben f) und g) und Regel 2 Absatz 3 Ziffer i) und ii) genannten Fällen. Regel 34

Zahlung der Gebühren

(1) Die an das Internationale Büro zu entrichtenden Gebühren können gezahlt werden: i) durch Abbuchung von einem beim Internationalen Büro bestehenden Kontokorrent-Konto ; ii) durch Überweisung auf ein Bankkonto des Internationalen Büros; iii) durch Bankscheck; iv) durch Einzahlung oder Überweisung auf das Postscheckkonto des Internationalen Büros; v) durch Barzahlung. (2) Bei jeder Gebührenzahlung sind der Zweck der Zahlung, die betreffende Marke, der Name des Hinterlegers oder, wenn die Marke bereits im internationalen Register eingetragen ist, der Name des Inhabers sowie die Nummer und das Datum der betreffenden internationalen Registrierung anzugeben. (3) Eine Gebühr gilt im Sinne dieser Ausführungsordnung als an dem Tag gezahlt, an dem der erforderliche Betrag beim Internationalen Büro eingeht, oder, wenn der erforderliche Betrag auf einem beim Internationalen Büro bestehenden Konto verfügbar ist, als an dem Tag gezahlt, an dem das Internationale Büro den Auftrag zur Abbuchung des Betrages von diesem Konto erhält. Regel 35

Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

(1) Der in Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens erwähnte Koeffizient, der bei der Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren den Ländern zugute kommt, die eine Vorprüfung durchführen, ist folgender: für die Länder, die eine Prüfung nur auf absolute Schutzversagungsgründe durchführen zwei für die Länder, die darüber hinaus eine Prüfung auf ältere Rechte durchführen

905

MMA B e i t r G

V. internationales Zeichenrecht

a) auf Widerspruch Dritter drei b) von Amts wegen vier (2) Der Koeffizient vier wird auch auf Länder angewendet, die von Amts wegen Nachforschungen nach älteren Rechten unter Angabe der besonders in Betracht kommenden älteren Rechte vornehmen.

Kapitel 10 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Regel 36

Inkrafttreten

Diese A u s f ü h r u n p o r d n u n g tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und ersetzt von diesem Zeitpunkt an die Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 21. Juni 1974, geändert am 29. September 1975, am 24. November 1981 und am 15. Dezember 1983. Regel 37

Übergangsbestimmungen betreffend die Erneuerung bestimmter Registrierungen

(1) Trägt eine zwischen dem 15. Dezember 1966 und dem 15. Dezember 1973 vorgenommene internationale Registrierung zwei Registrierungsdaten, und zwar eines nach dem Abkommen in der am 15. Juni 1957 in Nizza oder am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung, und das andere nach dem Abkommen in der am 2. Juni 1934 in London revidierten Fassung, und wird diese Registrierung fristgerecht unter Berücksichtigung beider Registrierungsdaten erneuert, so ist das ältere Datum für die Festsetzung des Erneuerungsdatums maßgebend. (2) Wird die Erneuerung nur für die Länder, auf die sich das jüngere Registrierungsdatum bezieht, fristgerecht vorgenommen, so ist dieses Datum für die Festsetzung des Emeuerungsdatums maßgebend. (3) Sind bei einer internationalen Registrierung, deren Erneuerung beantragt wird, die Waren und Dienstleistungen nicht nach den Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen gruppiert, so nimmt das Internationale Büro diese Gruppierung vor nach Konsultierung des Inhabers oder der nationalen Behörde, wenn diese die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren gezahlt hat, soweit die in Regel 27 Absatz 2 genannten Fristen dies gestatten. Diese Gruppierung bedeutet keine Änderung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens.

c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken Vom 12. Juli 1922 (RGBl. 1922 II S. 669 = Bl. 1922 S. 93) § 1. Dem Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 iiber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911, wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Antrag, nationale Gebühr § 2. Der beim /{«'cA^atentamt einzureichende Antrag auf internationale Registrierung (Artikel 1 des Abkommens) ist auch für solche Warenzeichen zulässig, die vor dem Beitritt des Reichs in die Rolle eingetragen worden sind. Für jedes Zeichen ist außer der im Artikel 8 Satz 2 des Abkommens vorhergesehenen internationalen Gebühr eine dem Rekhe zufallende Gebühr von finfltundert Mark an

906

B. MMA, VO über intern. Registrierung

MMA VO Int R e g

die Kasse des Keic/upatentamts zu entrichten. Im Falle einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die /{WcAsregierung mit Zustimmung des Reichsiats eine entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung der letztgenannten Gebühr anordnen. Höhe der nationalen Gebühr jetzt 250 DM; neugeregelt durch Nr. 133700 Geb- 1 Verz PatGebG 1976. Ermächtigung in Abs. 2 Satz 2 gem. Art. 129 Abs. 3 GG erloschen.

2

Prüfung § 3. Die international registrierten ausländischen Marken unterliegen nach Maßgabe der inneren deutschen Gesetze der Prüfung, ob ihnen der Warenzeichenschutz gewährt werden kann (Artikel 5 des Abkommens). Von der Prüfung sind jedoch die im Artikel 11 Abs. 2 des Abkommens bezeichneten Marken ausgenommen. § 3 beinhaltet die Rechtsvorschrift, die gem. Art. 5 Abs. 1 MMA zur Schutzversa- 1 gung ermächtigt. Wegen des Schutzversagungsverfahrens im einzelnen s. zu Art. 5 MMA und Art. PVÜ. Art. 11 Abs. 2 MMA in der 1922 geltenden Washingtoner F. hatte die von dem Int. 2 Büro zu übermittelnde Sammelanzeige über diejenigen Marken zum Gegenstand, die damals int. Schutz genossen. Näheres s. zu Art. 14 MMA (das ist die Art. 11 der Washingtoner F. entsprechende Vorschrift der Stockholmer F.) Rnr. 2. Ausßhrungsordnung § 4. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die /{«cA^regierung. § 4 in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 GG ist Ermächtigungsgrundlage für die Ver- 1 Ordnung über die int. Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (VO int. Reg.) nunmehr vom 15. 9. 1968, zuletzt geändert 17. 9 1970 (s. unten d). Inkrafttreten § 5. Der § 1 dieses Gesetzes tritt mit der Verkündigung, im übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, an dem nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung der in § 1 vorgesehene Beitritt wirksam wird. Nach der Bekanntmachung über die int. Registrierung von Fabrik- oder Handels- 1 marken vom 9. 11. 1922 (RGBl. 1922 II S. 779; Bl. 1922 S. 142) ist der Beitritt des Reichs zum MMA mit dem 1.12.1922 wirksam geworden.

d) Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken Vom 5 . 9 . 1 9 6 8 (BGBl. 1968 I S. 1001; Bl. 1968 S. 281) geändert durch die Verordnung vom 17. 9. 1970 (BGBl. 1970 II S. 991; Bl. 1970 S. 370) Auf Grund des § 4 des Gesetzes über den Beitritt des Reichs zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken 907

M M A V O int R e g

V. internationales Zeichenrecht

vom 12. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 669) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird verordnet: Analoge Anwendung dtsch. Vorschriften § 1. Die Vorschriften über den Gescliäftsgang und das Verfahren in Warenzeichensachen sind in Angelegenheiten der internationalen Markenregistrierung sinngemäß anzuwenden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Besonderheiten ergeben sich daraus, daß IR-Marken nicht im Warenzeichenblatt bekanntgemacht u. nicht in die deutsche Warenzeichenrolle eingetragen werden. Die internationale Marke kann in Deutschland verschiedene Schicksale haben und in dem deutschen Markennebenregister des Patentamts folgende Vermerke erhalten: a) „Schutz bewilligt", „Schutz versagt" oder „Schutz teilweise versagt für die Waren . . . " b) „Auf den Schutz verzichtet" (oder teilweise verzichtet), wenn auf die Bewilligung des Schutzes für Deutschland verzichtet wird. c) „Schutz entzogen" bei Anwendung der Löschungsgründe von § 10 Abs. 2 Nr. 2 und § 11 WZG. Auch gerichtlicher Urteilstenor (§ 11 WZG) auf Schutzentziehung, nicht Einwilligung in die Schutzentziehung (Magnus-Jüngel I 1924 S. 33); vgl. RG in G R U R 1943 S. 178 „De vergulde Hand"; R G Z 146 S. 325 Fratelli. d) „Schutz erloschen" nach Ablauf der 20jährigen Schutzfrist. e) „Gelöscht" (oder teilweise gelöscht), wenn das Heimatland die nationale Marke löscht und dies dem Int. Büro anzeigt; dann teilt das Int. Büro dem Patentamt mit, z. B. „radie selon une notification des Pays-Bas". 0 „Genießt Schutz" für die ungeprüft übernommenen Übergangsmarken (vor Eröffnung des DPA vom 1. 10. 1949) oder bei versäumter Jahresfrist (vgl. Art. 5 Abs. 2 MMA). Im ersten Heft jeden Vierteljahres des Warenzeichenblatts Teil II werden diejenigen Marken veröffentlicht, a) denen der Zeichenschutz in Deutschland bewilligt, versagt oder nachträglich entzogen worden ist oder b) auf deren Schutz in Deutschland der Inhaber verzichtet hat. Hierunter fallen auch die teilweisen Versagungen, Schutzentziehungen und Verzichte. Veröffentlichung,

Widerspruchsfrist,

Benutzungsschonfrist

§ 2. (1) An die Stelle der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes tritt für international registrierte ausländische Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums herausgegebenen Blatt „Les Marques Internationales" (Artikel 3 Abs. 4 des Abkommens in der am IS. Juni 19S7 in Nizza unterzeichneten Fassung - Bundesgesetzbl. 1962 II S. 125 -). (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes) beginnt für die in dem Blatt „Les Marques Internationales" veröffentlichten ausländischen Marken mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffentlichung enthaltenden Heft des Blattes angegeben ist.

908

B. MMA, VO über intern. Registrierung

M M A V O int R e g

(3) Wird auf Grund einer international registrierten ausländisclien Marke Widerspruch erhoben, so ist § 5 Abs. 7 des Warenzeichengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Eintragung in die Warenzeichenrolle der Ablauf der Frist des Artikels 5 Abs. 2 des Abkommens oder, falls das Prüfungsverfahren bei Ablauf dieser Frist noch nicht beendet ist, die Zustellung der Mitteilung über die Schutzbewilligung tritt. (4) Auf die Berechnung der Frist in § 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und § 11 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Der Ausgabemonat ist auf dem Titelblatt der Zeitschrift „Les Marques internatio- 1 nales" in Fettdruck (Publies le I ' ' . . . ) hervorgehoben; Veröffentlichung erfolgt regelmäßig in dem auf die Registrierung folgenden übernächsten Monat. (Widerspruchsfrist bezüglich z. B. im Juni int. Reg., im August veröffentlichter Marken läuft vom 1.9.-30. 11.). Die (regelmäßig 5jährige) Benutzungsschonfrist des § 5 Abs. 7 WZG und § 11 2 Abs. 1 Nr. 4 WZG beginnnt ab Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist des Art. 5 Abs. 2 MMA, die von dem Datum der tatsächlichen Eintragung der Marke zu berechnen ist (s. Art. 5 MMA Rnr. 3) oder, falls das Prüfungsverfahren zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen ist, ab Zustellung der Mitteilung über die Schutzbewilligung. Wegen des Einwands der Nichtbenutzung im Widerspruchsverfahren s. zu § 5 WZG, Löschungsklage wegen Nichtbenutzung s. § 11 WZG. In der VO int. Reg. 1968 wurde § 2 der bisherige § 1 a. Dagegen fiel § 2 VO int. Reg. 1922 i. d. F. 1953 fort, mit dem die Markenstelle für die Anträge auf Internat. Registrierung von Wz. errichtet wurde. Denn wegen der Organisationsbefugnis des Präsidenten des DPA (§ 9 mit § 1 DPAVO) bedarf es hier keiner besonderen gesetzlichen Festlegung. Leiter der Markenstelle ist gleichzeitig der Vorsitzende der Warenzeichenabteilung. Internationale

3

Gebühr, nationale Gebühr

§ 3. (1) Wer beim Patentamt die internationale Registrierung seines Zeichens beantragt, hat die internationale Gebühr (Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens) unmittelbar an das Internationale Büro abzuführen. Die Zahlung dieser Gebühr an die Kasse des Patentamtes ist unwirksam. (2) Die nationale Gebühr (Artikel 8 Abs. 1 des Abkommens, § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1922) ist mit dem Antrag zu entrichten. Ist jedoch das Warenzeichen bei Einreichung des Antrags noch nicht in die Rolle eingetragen, so wird die Gebühr erst mit der Eintragung fällig. Wegen nationaler Gebühr s. Art. 8 MMA Rnr. 1, wegen internationaler Gebühren s. Art. 8 Rnr. 2 sowie Merkbl. Gebühren (s. unten e). Zeichenrollenvermerk § 4. Tag und Nummer der internationalen Registrierung sind in der Zeichenrolle zu vermerken. Der Vermerk wird nicht veröffentlicht. Ausnahme von § 3 Abs. 3 WZG. Erneuerung § 5 (aufgehoben durch VO vom 17. 9. 1970)

909

1

M M A V O int R e g Kein Rollenvermerk bei Verzicht u.

V. internationales Zeichenrecht Schutzausdehnung

§ 6. Der Verzicht de$ Berechtigten auf den Schutz der international registrierten Marlie in einem oder mehreren der Verbandsländer wird in die Zeichenrolle nicht eingetragen. Das gleiche gilt fiir die Ausdehnung des Schutzes der international registrierten Marke (Artikel 3'" des Abkommens). Wirkung der int. Reg § 7. (1) Die internationale Registrierung einer ausländischen Marke hat die gleiche Wirkung, wie wenn die Marke für die dabei angegebenen Waren zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet und eingetragen worden wäre. Die Wirkung tritt fiir die vor dem 1. Dezember 1922 international registrierten Marken mit dem Tag der Sammelanzeige (Artikel 11 des Abkommens), frühestens aber mit dem genannten Kalendertag, für die später registrierten Marken mit dem Tag der Registrierung ein. Die Wirkung entfällt und gilt als niemals eingetreten, wenn und soweit der Marke der Warenzeichenschutz versagt wird. (2) In die Zeichenrolle werden die Marken nicht eingetragen. 1

Wegen der Wirkung der Int. Registrierung s. Art. 4 MMA Rnr. 1.

2

Verweisung auf Art. 11 MMA bezieht sich noch auf das MMA früherer F. (Vgl. Art. 14 MMA Rnr. 2 u. 4).

3

IR-Marken werden in das beim DPA geführte Markenregister eingetragen. Näheres s. Art. 5 MMA Rnr. 7. Inlandsvertreter, Bezeichnung des Geschäftsbetriebs § 8. (1) Der durch die Vermittlung des Internationalen Büros erworbene Warenzeichenschutz kann nur durch einen im Inland bestellten Vertreter geltend gemacht werden. Es kann jedoch, wenn ein Vertreter nicht bestellt ist, bei der Prüfung der Marke (§ 3 des Gesetzes vom 12. Juli 1922) eine Erklärung durch die das gegen die Gewährung des Zeichenschutzes erhobene Bedenken entkräftet wird, zugelassen werden. (2) Der Schutz soll nicht deshalb versagt werden, weil die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs fehlt. Wegen Vertreterzwang s. Art. 5 MMA Rnr. 10, § 35 Abs. 2 WZG. Vertreterbestellung ist erforderlich soweit das Verfahren angriffs- oder verteidigungsweise die Geltendmachung des Markenschutzes zum Gegenstand hat - nicht z. B. bei Beschränkung des Verfahrens auf den Kostenpunkt (BPatG in G R U R 1971 S. 220) aber a) bei Einwendungen des Markeninhabers gegen einen Zwischenbescheid oder bei Beschwerde gegen einen Versagungsbeschluß, Ausnahme: Entkräftung einfacher Bedenken (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VO int. Reg.) oder b) wenn der Markeninhaber aus seiner IR-Marke gegen ein angem. jüngeres Gegenzeichen Widerspruch erhebt oder sonst Verletzungsansprüche und damit sein Zeichenrecht geltend macht. Abs. 2 beinhaltet Ausnahme von § 2 Abs. 1 WZG; sie soll dem Umstand Rechnung tragen, daß eine Anzahl von Staaten die Angabe des Geschäftsbetriebs bei der Zeicheneintragung nicht verlangt und verhindern, daß wegen solch formaler Abweichungen der IR-Marke der Schutz überhaupt versagt wird (RG in G R U R 1942 910

B. MMA, VO über intern. Registrierung

MMA V O i n t R e g

S. 428). Die Bestimmung betrifft nur die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs; das Bestehen eines Geschäftsbetriebs für die Registrierung der IR-Marken ist wegen Betriebsbindung erforderlich (Miosga in Mitt. 1968 S. 170). Geschäftsbetrieb im Inland jedoch nicht erforderiich (BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl).

Zustimmung bei Teilübertragung § 9. (1) Die in Artikel 9*''' Abs. 1 des Abkommens vorgesehene Zustimmung wird dem Internationalen Büro ohne Rücksicht darauf erklärt, ob die Marke von dem neuen Inhaber beim Patentamt angemeldet und in die Zeichenrolle eingetragen worden ist. (2) Ist Ursprungsland der Marke ein Land, das der am 2. Juni 1934 in London unterzeichneten Fassung des Abkommens (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 583, 608) angehört, so wird die in Artikel 9'''' Abs. 1 dieser Fassung vorgesehene Zustimmung nur erklärt, wenn und soweit die Marke von dem neuen Inhaber beim Patentamt angemeldet und in die Zeichenrolle eingetragen worden ist. Wegen der Gründe für die Regelung s. Art. 9''« Rnr. 4 MMA.

Schutzentziehung § 10. Werden die Vorschriften in den §§ 10 und 11 des Warenzeichengesetzes gegen eine international registrierte ausländische Marke angewendet, so tritt an die Stelle der Löschung die Entziehung des Schutzes. Auf die Berechnung der Frist in § 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und § 11 Abs. S des Warenzeichengesetzes ist § 2 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. „Entziehung des Schutzes" statt „Löschung", da IR-Marken nicht in die Zeichen- 1 rolle eingetragen werden. Wegen Berechnung der Benutzungsschonfrist bei Klage auf Schutzentziehung wegen Nichtbenutzung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 11 Abs. 5 WZG) s. oben § 2 Rnr. 2 VO int. Reg. Aufhebung der VOintReg 1953 § 11. Die Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der Fassung vom 17. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 656) wird aufgehoben. Berlinklausel § 12. Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Inkrafttreten § 13. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft.

911

M M A V O int R e g Anh

V. internationales Zeichenrecht

Anhang zu d) A. Internationales Registrierungsverfahren eines deutschen Zeichens für Schutz im Ausland I. Der Antrag auf int. Reg. wird bei der Markenstelle (Patentamt) eingereicht, aber erst weitergereicht, nachdem die deutsche Anmeldung zur Eintragung geführt hat. Schnelleintragung nach § 6a WZG möglich. Gesuchsangaben (Art. 3 MMA, Regel 8 AusfO). II. Die Markenstelle hat eine Kontroll- u. Vermittlungsfunktion. Sie überprüft: 1. Ob der Antragsteller hinterlegungsberechtigt ist (Art. 1 und 2 MMA). 2. Ob die nationale Gebühr eingezahlt ist. 3. Angaben betr. die Entrichtung der internationalen Gebühr (Regel 8 Abs. 2xvi, Regel 9 Abs. 2, Regel 10 Abs. 1 AusfO); Internat. Gebühr (Art. 8 MMA): Grundgebühr, Zusatzgebühr (über 3 Klassen) und Ergänzungsgebühr je Land. 4. Bei Farbenschutz Angabe über Farbe und Vorliegen von 50 farbigen Darstellungen (Regel 9 Abs. 2i AusfO). 5. Bei Bildmarke oder besonderer Schriftform ist Vorliegen des Druckstocks nicht mehr erforderlich. MSt. bzw. IB beschafft ihn auf Kosten des Antragstellers (Regel 32 Abs. 1 Buchst, b, i AusfO). 6. Die vom Antragsteller eingereichte franz. Übersetzung des Warenverzeichnisses auf Richtigkeit, insbesondere darauf, daß sie keine Erweiterung beinhaltet und entspr. der int. Klassifikation gruppiert ist (Regel 7 Abs. 1, Regel 8 Abs. 2xii AusfO MMA). Das Int. Büro gruppiert gegen zusätzliche Klassifizierungsgebühr (Regel 12 Abs. 1 u. 2, Regel 32 Abs. 1 Buchst, c AusfO). 7. Alsdann übersendet die Markenstelle dem Int. Büro ein Registrierungsgesuch (Formular französisch) in 2 Ausfertigungen (Regel 8 Abs. 1 AusfO). Sie bescheinigt, daß die Angaben der Warenzeichenrolle entsprechen (Art. 3 Abs. 1 MMA, Regel 8 Abs. 2xvii AusfO). III. Das Internationale Büro 1. IB registriert die Marke (Regel 14 AusfO) nach Überprüfung des Gesuchs in formeller Hinsicht. Beanstandung: a) bei mangelhafter Klassifizierung (Regel 12,13 AusfO), b) bei unvorschriftsmäßiger Farbbeanspruchung (Regel 8 Abs. 2 viii AusfO), c) bei sonstigen Gesuchsmängeln wie unbestimmten, unverständlichen Warenangaben (Regel 11,12,13 AusfO). Beanstandung zu a) durch „Avis concernant le classement des produits ou services" durch Int. Büro an Markenstelle. Der Avis enthält Vorschläge zur Gruppierung oder Umgruppierung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen und ggf. die Aufforderung, unbestimmte Warenangaben näher zu erläutern und die Klassifizierungsgebühr sowie die Zusatzgebühr (für weitere Klassen) zu zahlen. Die Markenstelle übersendet dem Antragsteller eine Kopie des Avis zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Einreichung des Belegs über die angeforderte Zahlung (mit Fristsetzung). Antragsteller kann statt Zahlung der Zusatzgebühr auch entsprechende Zahl von Klassen im Warenverzeichnis streichen. Erfolgt Zahlung (oder Kürzung des Warenverzeichnisses) nicht innerhalb der gesetzten Frist, so registriert das Int. Büro mit der von ihm vorgeschlagenen Klassifizierung oder unter Streichung des unklaren Begriffs (Regel 12 Abs. 4, 13 Abs. 3 AusfO), werden sonstige Mängel nicht fristgerecht (3 Monate) beseitigt, so gilt der Antrag auf internationale Registrierung als zurückgenommen (Regel 11 Abs. 3 AusfO). Nach Eingang der Stellungnahme des Antragstellers zum Avis stimmt die Markenstelle den Gruppierungsvorschlägen des Int. Büros zu oder schlägt andere Gruppierung vor. 912

B. MMA, Intern. Registrierungsverfahren

M M A V O int R e g A n h

2. IB sendet eine Registrierungsbescheinigung an das PA (Regel 29 AusfO) zur Weiterleitung an den Markeninhaber oder Vertreter. 3. IB teilt die Registrierung sowie etwaige Eintragung territorialer Ausdehnung den anderen Verbandsländern mit (Regel 30 AusfO). Etwaige farbige Darstellungen werden beigefügt. 4. IB veröffentlicht die int. reg. Marke in seinem Blatt „Les Marques internationales" (Regel 31 AusfO). IV. In der deutschen Zeichenrolle werden Tag und Nummer der int. Registrierung beim deutschen Ursprungszeichen vermerkt (§ 4 Satz 1 VO Int. Reg.); keine Veröffentlichung (abweichend von § 3 Abs. 3 WZG). V. Unmittelbar (aber nur vorläufiger) Markenschutz in den übrigen Verbandsländern durch inernationale Registrierung in Genf (Art. 4 u. 5 MMA). Kommt nun ein Avis de refus provisoire von einem prüfenden ausländischen Staat, so gelangt er bei der Markenstelle zu den Länderakten. Schutzdauer der IR-Marken 20 Jahre. Bei Teilzahlung 10 Jahre, aber dann Restgrundbetrag zu zahlen vor Ablauf der 10 Jahre (vgl. Merkbl., s. unten e). Unabhängigkeit vom Ursprungszeichen nach regelmäßig 5 Jahren. B. Deutsches Prüfungsverfahren einer int. reg. ausländischen Marke für Schutz in Deutschland Markenstelle (Verwaltungsbehörde) erhält die Mitteilung des Internationalen Büros, daß die Marke international registriert ist (Regel 30 AusfO). I. Prüfungsstelle der betr. Warenklasse (Zusatz IR) des Deutschen Patentamts. Die Mitteilung des Int. Büros ersetzt hier die Anmeldung. Keine Anmelde- und Klassengebühr. Keine Beanstandung wegen fehlender Bezeichnung des Geschäftsbetriebs (§ 8 Abs. 2 VO int. Reg.), aber Prüfung, ob Warenverzeichnis durch angegebenen Geschäftsbetrieb (z. B. Rumfabrik in der Firma) gedeckt ist; vgl. MMA Art. 5 Rnr. 5, PVÜ Art. Rnr. 8. II. Falls keine absoluten Versagungsgründe entgegenstehen und kein Widerspruch erhoben ist, wird die Schutzwirkung, die bereits mit der int. Reg. eintritt (vgl. § 7 Abs. 1 VO int. Reg.), endgültig (etwa nach 5 Monaten seit int. Registrierung). Sie wird im Nebenregister des PA vermerkt, aber keine Rolleneintragung. III. Avis de refus provisoire (partiel oder total) vorhergehende Beanstandung aus absoluten Gründen (vgl. unten IV c): a) ohne Aufforderung zur Vertreterbestellung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VO int. Reg. Rnr. 1), bei etwaiger täuschender Angabe (Gründungsjahr, Namensrecht, Wappen, Medaillen) oder unklarem Warenverzeichnis (§ 8 VO int. Reg. Rnr. 2). Auch Schutzverzicht ohne Vertreter. b) mit Aufforderung zur Vertreterbestellung bei beschreibenden Angaben (§ 8 VO int. Reg. Rnr. 1). IV. a) Widerspruchsfrist 3 Monate (§ 5 Abs. 4 WZG); sie läuft nach dem Ausgabemonat des Blatts „Les Marques internationales" seit 1. Tage des darauffolgenden Monats (§ 2 VO int. Reg.; vgl. DPA in Bl. 1951 S. 163). Grundsätzlich sind die im Registrierungsmonat (z. B. Februar) int. Reg. Marken im Markenheft des nächsten Monats (März) veröffentlicht, so daß die Widerspruchsfrist vom Beginn des folgenden Monats (1.4.-30. 6.) läuft. b) Falls Widerspruch erhoben wird, erst jetzt Nachricht an Markeninhaber (Avis de refus provisoire) von den erhobenen Widersprüchen mit Aufforderung, Vertreter zu bestellen; gleichzeitig Mitteilung absoluter Versagungsgründe und Klärung unbestimmten Warenverzeichnisses, zugleich eine Frist für die Erledigung. 913

M M A V O int R e g A n h

V. internationales Zeichenrecht

Die Reihenfolge ist anders als bei deutscher Anmeldung, um eine unnütze Vertreterbestellung zu vermeiden. Die bei deutschen Anmeldungen nicht übliche Häufung zu b) von absoluten Versagungsgründen und Widerspruchsverfahren geschieht, um die Jahresfrist (Art. 5 Abs. 2 MMA) einzuhalten. c) Der Avis de refus provisoire muß durch die Markenstelle binnen der Ausschlußfrist von 1 Jahr (seit int. Registrierung) beim Int. Büro eingegangen sein (Art. 5 Abs. 5 MMA). Er kann auch eine Teilversagung (partiel), z. B. wegen einzelner Waren androhen. Über die Form der Versagungsanzeige vgl. Regel 16 AusfO. Jahresfrist beachten! Falls keine vorläufige Zurückweisung innerhalb der Jahresfrist ergangen ist, genießt die IR-Marke unter Beanstandungsverlust automatisch Schutz für die Bundesrepublik (Art. 5 Abs. 5 MMA) und kann nur noch im Wege der patentamtlichen (§ 10 WZG) oder gerichtlichen (§ 11 WZG) Klage mit Antrag auf Schutzentziehung angefochten werden (§ 10 VO int. Reg.). d) Erwiderung des Markeninhabers durch Vertreter, wobei Waren im Warenverzeichnis wegen Widerspruchszeichen gestrichen werden dürfen; Streichung im Zeichen ist dagegen unzulässig. V. Avis de refus definitif (partiel oder total) auf (teilweise) Versagung des Schutzes. Dieser kann jederzeit noch ergehen. Wichtig auch, daß eine Schutzversagung aus absoluten Gründen nur auch die Beanstandungsgründe des Avis de refus provisoire gestützt werden darf (vgl. MMA Art. 5 Rnr. 3, 5). Ein avis de refus definitif ist jedem Beteiligten, bei einer Mehrheit von Markeninhabern jedem einzelnen Mitinhaber zu übermitteln. Für die Zustellung reicht die einfache Aufgabe zur Post seitens des Internationalen Büros in Genf aus (BS DPA in Bl. 1960 S. 85). VI. Beschwerde mit Beschwerdegebühr, ggfs. auch Erinnerung (§ 12a WZG), gegen avis de refus definitif (wie bei inländischen Zeichen) nach § 13 WZG möglich. Beschwerdefrist 1 Monat läuft a) mit inländichem Vertreter: seit Zustellung durch Prüfungsstelle an Vertreter, b) ohne inländischen Vertreter: seit Empfang des vom Int. Büro mitgeteilten avis de refus definitif durch ausländischen Markeninhaber (Art. 5 MMA Rnr. 4). VII. Beschluß auf Nichtübereinstimmung oder Ungleichartigkeit; sodann Vermerk im Markennebenregister: „Schutz bewilligt". (Keine Eintragungsgebühr). Veröffentlichung vierteljährlich im Warenzeichenblatt Teil II, aber nur der int. Reg. Marken: a) denen der Zeichenschutz in vollem Umfang bewilligt worden ist; b) denen der Zeichenschutz ganz versagt bzw. auf deren Schutz ganz verzichtet worden ist; c) denen Teilschutz bewilligt worden ist; d) denen der Schutz entzogen worden ist; e) denen der Schutz teilweise entzogen worden ist; f) auf deren Schutz nachträglich teilweise verzichtet worden ist. Schutzversagung ist rückwirkend (§ 7 VO int. Reg.). C. Internationales Markenregister Beispiele, nachdem kein Verbandsland mehr der Londoner Fassung angehört, sondern alle der Nizzaer oder Stockholmer Fassung:

914

M M A V O itlt R e g A n h

B. MMA, Intern. Registrierungsverfahren 1. Erstregistrierung: 10 octobre 1988

20 ans

530494

ROSENTHAL AG 43, Wittelsbacher Straße, D-8672 SELB (Republique federale d'Allemagne)

ROSENTHAL Produits et/ou services groupes par classes: 9 Supports magnetiques de donnees avec programmes lisibles en machines respectivement pour Temploi et l'utilisation d'un systeme de gestion de marchandises. 42 Prestations de services d'un architecte d'interieur, ä savoir amenagement d'interieurs et etudes pour locaux d'habitation, magasins et salles d'exposition; elaboration et actualisation de programmes pour le traitement de donnees, conseil technique dans le domaine des traitements de donnees. Origine: Republique federale d'Allemagne, 19 octobre 1987/15 juin 1988, 1 123415. Pays interesses: Autriche, Benelux, Espagne, France, Hongrie, Italie, Portugal, Republique democratique allemande, Roumanie, Suisse, Tchecoslovaquie, Union sovietique, Yougoslavie. Limitation en ce qui conceme le(s)pays Suisse.

suivantfs):

Pour ce pays, supprimer les services de la classe 42. Düte d'inscription selon la regle 13.1) du Reglement d'execution du 21 juin 1974: 18 janvier 1989. 2. Erneuerung (erstmalig): 24 dkembre 1988

20 ans

R 352415

SHERWOOD MEDICAL N E D E R L A N D B. V. Postbus 477, NL-5201 A L ' S - H E R T O G E N B O S C H (Pays-Bas)

MONOLET Produits et/ou services groupes par classes: 10 Instruments et appareils chirurgicaux, medicaux, dentaires et veterinaires, en particulier des aiguilles hypodermiques, seringues, lancettes, Instruments et appareils pour piqüres s'y rapportant. Pays interesses: AWemagne (Republique federale d'), Autriche, Benelux, Espagne, France, Hongrie, Italie, Liechtenstein, Maroc, Monaco, Portugal, Roumanie, SaintMarin, Tchecoslovaquie, Yougoslavie.

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M M A V O int R e g M e r k b l

V. internationales Zeichenrecht

3. Erneuerung (zum 2. Mal): 6 dkembre 1988

20 ans

2R 139595

VITEX, Societe anonyme F-33 520 B R U G E S (France) VITEX Produits et/ou services groupes par classes: 1 Toutes matieres premieres, produits demi-finis pour la peinture, les vernis, les siccatifs, les mastics, les apprets, les emaux et, plus generalement, tous les produits derives de la gemme, ainsi que tous les produits derives des produits de la gemme (non compris dans d'autres classes). 2 Toutes matieres premieres, produits demi-finis et liants pour peintures, vernis, siccatifs, mastics, apprets, emaux, colophane, resines. 3 Essences de terebenthine. 4 Matieres premieres, produits demi-finis pour peintures, vernis, siccatifs, mastics, apprets, emaux. 5 Essence de terebenthine. 17 Gommes. Pays Interesses: Allemagne (Republique federale d'), Autriche, Benelux, Egypte, Espagne, Hongrie, Italie, Liechtenstein, Maroc, Monaco, Republique democratique allemande, Roumanie, Saint-Marin, Suisse, Tchecoslovaquie, Yougoslavie. Vermerk: (Bei Erneuerung (Renouvellement) erhält die IR-Marken-Nr. den Buchstaben R u n d ggfs. die Ordnungszahl der Erneuerung vorangestellt (vgl. Regel 28 Abs. 2iii; Art. 7 M M A Rnr. 3).

e) Merkblatt über die internationale Registrierung deutscher Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie über international registrierte ausländische Marken (Ausgabe April 1984)

Allgemeines 1 - Grundlagen, Ursprungsland (1) Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ermöglicht den Angehörigen der Vertragsländer für ihre im Ursprungsland für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marken den Schutz in den anderen Vertragsländern durch eine einzige Registrierung beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum ( O M P I / W I P O ) in Genf zu erlangen. Als Ursprungsland wird das Land des Madrider Verbandes angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche u n d nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; mangels einer solchen Niederlassung, das Land des Madrider Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat; mangels eines solchen Wohnsitzes, das Land des Madrider Verbandes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. (2) Das Gesuch um internationale Registrierung ist durch die Behörde des Ursprungslandes zu vermitteln.

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2 - Beteiligte Länder (1) An dem Abkommen sind neben der Bundesrepublik Deutsciiland die in Abs. 2 genannten Länder beteiligt. Die Länder haben inzwischen alle die Erklärung gem. Art. MMA abgegeben, wonach sich der Schutz auf ihr Gebiet nur auf besonderen Antrag und gegen Zahlung einer Ergänzungsgebühr erstreckt. Das Datum der Erklärung ist in Klammern angegeben. (2) Ägypten (ab 1.3. 1967), Algerien (ab 5.7. 1972), Benelux (ab 15. 12. 1966), D D R (ab 25. 10. 1967), Frankreich (ab 1. 7. 1973), Italien (ab 14. 6. 1967), Jugoslawien (ab 29. 6. 1972), Korea, Demokr. Volksrep. (ab 10. 6. 1980), Liechtenstein (ab 1. 1. 1973), Marokko (ab 18. 12. 1970), Monaco (ab 15. 12. 1966), Österreich (ab 8. 2. 1970), Portugal nebst Azoren und Madeira (ab 15. 12. 1966), Rumänien (ab 10. 6. 1967), San Marino (ab 14.8. 1969), Schweiz (ab 1. 1. 1973), Sowjetunion (ab 1.7. 1976), Spanien (ab 15. 12. 1966), Sudan (ab 28. 8. 1967), Tschechoslowakei (ab 14. 4. 1971), Tunesien (ab 28. 8. 1967), Ungarn (ab 30. 10. 1970), Vietnam (ab 15. 5. 1973). Hinsichtlich der Schutzausdehnung gelten die Benelux-Länder (Belgien, Niederlande und Luxemburg) als ein Land. (3) Nach amtlichen Verlautbarungen sehen folgende Länder die Eintragung von Dienstleistungsmarken vor: Ägypten, Algerien, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Korea (Dem. Volksrep.), Marokko, Monaco, Portugal, Österreich, Rumänien, Sowjetunion, Spanien, Sudan, Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn, Vietnam. (4) In den Benelux-Ländern, der DDR, in Liechtenstein, in der Schweiz sowie in San Marino werden Dienstleistungsmarken nicht eingetragen.

Internationale Registrierung deutscher Warenzeichen und Dienstleistungsmarken (für Schutz im Ausland) 3 - Grundlagen, beteiligte Behörden (1) Der Antrag auf Vermittlung des Gesuchs um internationale Registrierung eines deutschen Warenzeichens oder einer deutschen Dienstleistungsmarke (im folgenden „Zeichen" genannt) ist an Deutsches Patentamt - Markenstelle zu richten. (2) Es können nur diejenigen deutschen Zeichen international registriert werden, deren Inhaber in der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung bzw. ihren Wohnsitz haben oder deren Inhaber deutsche Staatsangehörige sind. 4 - Antrag (1) Es wird empfohlen, für das Gesuch um internationale Registrierung den Originalvordruck der OMPI in französischer Sprache (Demande d'enregistrement international d'une marque) zu verwenden. Dieser Vordruck ist in französischer Sprache auszufüllen und dreifach beim Deutschen Patentamt, Markenstelle, einzureichen. Das Gesuch wird nach Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung mit der deutschen Rolleneintragung vom Deutschen Patentamt an das Internationale Büro weitergeleitet. Die Vordrucke, ein vorbereitetes Anschreiben und eine Anleitung zum Ausfüllen sind bei der Auskunftsstelle oder der Markenstelle des Deutschen Patentamts erhältlich. (2) Für jedes Zeichen ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Sollen mehrere identische deutsche Zeichen als Basiszeichen einer einzigen internationalen Registrierung dienen, so ist dies besonders kenntlich zu machen. In diesem Fall genügt ein Antrag. 917

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V. internationales Zeichenrecht

(3) Antragsberechtigt ist der in der Zeichenrolle eingetragene Zeicheninhaber. Firmenänderungen, Sitzverlegungen usw. sollen zuvor in der Zeichenrolle eingetragen sein. (4) Das Gesuch muß enthalten oder angeben (die nachfolgenden Ziffern entsprechen dem französischen Originalvordruck des Internationalen Büros): 1. die Angabe des Ursprungslandes (Nr. 1 Abs. 2); 2. den Namen des Hinterlegers; 3. die Anschrift des Hinterlegers; sind mehrere Anschriften angegeben, so ist diejenige kenntlich zu machen, die als Korrespondenzanschrift benutzt werden soll; 4. gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Vertreters; 5. das Anmelde- und Eintragungsdatum sowie die Eintragungsnummer der Marke im Ursprungsland; 6. Prioritätsvermerke; Land, Anmeldetag und Nummer der gem. Ziff. 5 angegebenen oder jeder anderen ersten Hinterlegung in einem Land des Pariser Verbandes, sofern die Eintragung des Ursprungszeichens (vgl. Ziff. 5) innerhalb der Frist von 6 Monaten ab der ersten Anmeldung erfolgt und der Antrag auf internationale Registrierung innerhalb dieses Zeitraums beim Deutschen Patentamt eingegangen ist (Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums; vgl. hierzu auch Nr. 9); 7. die Wiedergabe der Marke; sofern es sich um ein Bildzeichen handelt, die Wiedergabe der Marke in schwarz-weiß, im Format von höchstens 80 x 80 und mindestens 15x15 mm. Die Abbildungen sind dem Antrag lose beizufügen (etwa 6 Stück) und werden vom Deutschen Patentamt in das Gesuch eingefügt (vgl. im übrigenNr. 5 Abs. 2); 8. die Angabe der Farben in Übereinstimmung mit der nationalen Eintragung, sofern für die internationale Registrierung die Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke in Anspruch genommen wird; 9. (entfällt für die Registrierung von deutschen Zeichen); 10. wenn die Marke oder ein Teil der Marke aus anderen als lateinischen Buchstaben oder aus anderen als arabischen oder römischen Ziffern besteht, eine Transliteration der Marke oder des betreffenden Teils in lateinische Buchstaben und in arabische Ziffern. Die Transliteration muß den französischen Ausspracheregeln folgen; 11. fakultative Angabe gem. Regel 4 Abs. 3 Buchst, b) AusfO MMA; 12. gegebenenfalls den Vermerk „Verbandsmarke" (marque collective); 13. fakultative Angabe gem. Regel 4 Abs. 3 Buchst, a) AusfO MMA; 14. Angaben gem. Regel 4 Abs. 2 Buchst, r) und s) AusfO MMA; 15. eine französische Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, für die das deutsche Zeichen eingetragen ist, gruppiert in der Reihenfolge der Klassen der internationalen Klassifikation, vorzugsweise unter Verwendung der Benennungen der alphabetischen Liste dieser Klassifikation. Ungruppierte Verzeichnisse werden vom Internationalen Büro gegen Gebühr gruppiert (siehe Nr. 1 Ziff. 3 des beiliegenden Gebührenmerkblatts); 16. die Länder, für die der Schutz beantragt wird (siehe Nr. 2 Abs. 2); Länder, für die der Schutz nicht beantragt wird, sind zu streichen; 17. den Betrag, die Zahlungsart, das Datum der Zahlung und den Einzahler der internationalen Gebühren, vorzugsweise unter Angabe der Nummer und des Datums der vom Internationalen Büro ausgestellten Quittung. Bei Abbuchung von einem beim Internationalen Büro eingerichteten Kontokorrentkonto (siehe Nr. 7 Abs. 1 Ziff. 1) entfallen die vorstehenden Zahlungsangaben; 18. die Aufstellung der internationalen Gebühren.

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5 - Dem Gesuch beizufügende Unterlagen (1) Zahlungsbeleg über die internationalen Gebühren Da das Deutsche Patentamt sämtliche Angaben des Gesuchs, einschließlich der Zahlungsangaben bestätigen muß, ist dem Antrag ein Zahlungsbeleg (Original oder Kopie) über die internationalen Gebühren (siehe Nr. 7) beizufügen, vorzugsweise die Quittung des Internationalen Büros. Die Quittung kann auch nachgereicht werden. Ein Zahlungsbeleg ist nicht erforderlich, wenn die Gebühren von einem beim Internationalen Büro eingerichteten Kontokorrentkonto abgebucht werden können. (2) Abbildungen bei Bildzeichen Enthält die Marke einen bildlichen Bestandteil oder ist eine Wortmarke in einer besonderen Schriftform zu registrieren, so sind dem Gesuch als Filmvorlagen vier zusätzliche Abbildungen der Marke beizufügen. Die Abbildungen müssen frei von jedem Zusatz und von ausreichender Qualität sein, um eine klare Wiedergabe der Marke in schwarz-weiß in allen ihren Einzelheiten, in der in Nr. 4 Abs. 4 Ziff. 7 angegebenen Größe zu ermöglichen. Die Abbildungen dürfen insbesondere keine durchscheinenden rückseitigen Beschriftungen aufweisen. Fotokopien sollten von bester Qualität sein. Unscharfe oder graue Kopien sind nicht reproduzierbar und können deshalb nicht verwendet werden. Falls der Antragsteller die darüber hinaus lt. Nr. 4 Abs. 4 Ziff. 7 in das Gesuch einzufügenden schwarz-weißen Darstellungen in dem vorgeschriebenen Format nicht zur Verfügung hat, kann er diese im Antrag auf eigene Rechnung auch durch Vermittlung des Deutschen Patentamts bei einem reprographischen Unternehmen in Auftrag geben. Auf die für die Registrierung von Bildzeichen zu zahlende Gebühr für die Herstellung des Films wird besonders aufmerksam gemacht (s. Nr. 1 Ziff. 2 des beiliegenden Gebührenmerkblatts). (3) Farbige Abbildungen Enthält das Gesuch eine Farbbeanspruchung, so sind zusätzlich 50 farbige Abbildungen der Marke beizufügen. Die farbigen Abbildungen müssen mit der nationalen Eintragung identisch sein. Besteht die Marke aus mehreren getrennten Teilen, so müssen die verschiedenen Bestandteile bei jeder der 50 Abbildungen auf einem Papier zusammengesetzt aufgeklebt sein, dessen Abmessungen in der Höhe 297 mm und in der Breite 210 mm nicht überschreiten dürfen (Format A 4). 6 - Nationale Gebühr (1) Für den Antrag auf internationale Registrierung eines jeden Zeichens ist eine nationale Gebühr von DM 250,- an die Zahlstelle des Deutschen Patentamts zu entrichten. Bei einem Antrag, der ein noch der Prüfung unterliegendes Zeichen betrifft, ist es zweckmäßig, die Gebühr erst nach der Eintragung des Zeichens einzuzahlen. (2) Die Zahlung der Gebühr bestimmt sich nach der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 1000; Bl. f. PMZ 1968, 280f.). Danach können Gebühren außer durch Barzahlung entrichtet werden 1. durch Übergabe oder Übersendung von: a) Gebührenmarken des Deutschen Patentamts, b) Schecks, die auf ein Kreditinstitut im Geltungsbereich der Verordnung gezogen und nicht mit Indossament versehen sind, c) Postschecks und Postüberweisungsaufträgen an ein Postgiroamt im Geltungsbereich der Verordnung, 2. durch Überweisung oder Postscheck, 3. mit Zahlkarte oder Postanweisung. 919

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(3) Gebühren sollen möglichst durch die Verwendung von Gebührenmarken des Deutschen Patentamts entrichtet werden, da diese Zahlungsweise dem Einzahler Unkosten und Zeit erspart, die Einhaltung von Fristen erleichtert und das Verfahren beim Deutschen Patentamt beschleunigt. Die Gebührenmarken sind auf der Vorderseite der Urschrift des an das Deutsche Patentamt gerichteten Schriftstückes aufzukleben. Gebührenmarken können gegen Barzahlung bei der Zahlstelle des Deutschen Patentamts, Zweibrückenstr. 12, 8000 München 2, und bei der Nebenzahlstelle des Deutschen Patentamts, Dienststelle Berlin, Gitschiner Str. 97-103, 1000 Berlin 61, bezogen werden. Schriftliche Bestellungen können nur auf Beträge über mindestens 100,- D M lauten und nur an die Zahlstelle des Deutschen Patentamts gerichtet werden. Der Gegenwert ist auf eines der oben angegebenen Konten in München, mit der Angabe „Gebührenmarken", zu überweisen. (4) Gebühren können auf eines der oben angegebenen Konten der Zahlstelle des Deutschen Patentamts München oder der Nebenzahlstelle des Deutschen Patentamts, Dienststelle Berlin, unter Angabe des Aktenzeichens, überwiesen werden. Bankschecks sind mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung" zu versehen. (5) Bei allen Zahlungen sind der Verwendungszweck des Geldes unter Angabe des Aktenzeichens und der Name des Einzahlers sowie desjenigen anzugeben, für den der Betrag gezahlt wird. Anträge oder sonstige Mitteilungen sollen auf den Postabschnitten nicht vermerkt sein. Das Beifügen von Bargeld als Anlage zu Schriftstükken ist zu vermeiden. 7 - Internationale Gebühren (1) Das Internationale Büro erhebt die aus beiliegendem Gebührenmerkblatt ersichtlichen Gebühren, die unmittelbar, im voraus und in Schweizer Franken an die OMPI 34, chemin des Colombettes CH-1211 Genf (20) zu zahlen sind. Die Gebühren können wie folgt entrichtet werden: 1. durch Abbuchung von einem bei der OMPI bestehenden Kontokorrent-Konto; 2. durch Überweisung auf das Konto der OMPI bei der Credit Suisse, Genf, Nr. 487 080-81; 3. durch Bankscheck lautend auf OMPI in Genf und in Schweizer Frankenwährung ausgestellt; 4. durch Überweisung auf das Postscheckkonto der OMPI, Genf No. 12 - 5000; 5. durch Barzahlung. Bei jeder Zahlung sind der Zweck der Zahlung, das Zeichen, der Name und die Anschrift des Hinterlegers und des Einzahlers anzugeben. (2) Die Zahlung der internationalen Gebühren wird vom Deutschen Patentamt nicht vermittelt. Für ihren pünktlichen und vollständigen Eingang beim Internationalen Büro trägt der Antragsteller die alleinige Verantwortung. Jedoch benötigt das Deutsche Patentamt den unter Nr. 5 Abs. 1 genannten Beleg. Schecks sollten möglichst unmittelbar an die OMPI in Genf (s. Abs. 1) übersandt werden. (3) Eine Gebühr gilt im Sinne der Ausführungsordnung als an dem Tag gezahlt, an dem der erforderliche Betrag beim Internationalen Büro eingeht, oder, wenn der erforderliche Betrag auf einem beim Internationalen Büro bestehenden Konto verfügbar ist, an dem Tag gezahlt, an dem das Internationale Büro den Auftrag zur Entnahme des Betrags aus diesem Konto erhält.

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8 - Registrierung der Marke im internationalen Register Sobald das Internationale Büro im Besitz eines dem Abkommen entsprechenden Gesuchs um internationale Registrierung ist, trägt es die Marke mit den in Regel 10 AusfO MMA a u f p f ü h r t e n Angaben ins internationale Register ein, veröffentlicht sie in der Zeitschrift „Les Marques Internationales" (siehe Nr. 16) und zeigt die Registrierung den Länderbehörden an. Die Bescheinigung des Internationalen Büros über die Registrierung wird dem Antragsteller durch das Deutsche Patentamt übermittelt. 9 - Registrierungsdatum, Priorität (1) Die internationale Registrierung erhält das Datum des Tages, an dem das Internationale Büro im Besitz eines dem Abkommen und der Ausführungsordnung entsprechenden Gesuchs ist. (2) Hingegen 1. erhält die Registrierung das Datum des Tages, an dem bei der Behörde des Ursprungslandes das Gesuch eingegangen ist, sofern das Internationale Büro innerhalb von 2 Monaten nach diesem Datum im Besitz dieses Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen und der Ausführungsordnung entspricht; 2. wenn bei der nationalen Behörde das Gesuch um internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke im nationalen Register eingegangen ist, so erhält die internationale Registrierung das Datum der Eintragung, sofern das Internationale Büro innerhalb von 2 Monaten nach diesem Datum im Besitz dieses Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen und der Ausführungsordnung entspricht. (3) Die internationale Registrierung genießt gemäß Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Priorität des Ursprungszeichens, wenn das nationale Zeichen innerhalb von 6 Monaten nach der Anmeldung eingetragen und die IR-Marke unter einem Datum registriert worden ist, das innerhalb dieser 6 Monate liegt (vgl. Abs. 1 und 2). In diesem Fall enthält die IRMarke den Vermerk „Premier depöt au sens de l'article 4 de la Convention de Paris seien declaration du deposant (Ersthinterlegung im Sinne des Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft nach Angabe des Hinterlegers)": Land, Datum und Nummer der ersten Hinterlegung (vgl. Nr. 4 Abs. 4 Ziff. 6). 10 - Registrierungswirkung, Schutzverweigerung (1) Von dem Zeitpunkt der erfolgten Registrierung an ist die Marke in jedem beteiligten Land ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. (2) Die Behörden der einzelnen Verbandsländer können jedoch innerhalb eines Jahres nach der Eintragung der Marke in das internationale Register gem. Regel 13 Abs. 1 AusfO MMA der international registrierten Marke nach Maßgabe der nationalen Gesetze den Schutz verweigern. Gegen einen Bescheid, der eine Schutzverweigerung ausspricht, steht dem Inhaber das gleiche Rechtsmittel zu, das ihm bei einer unmittelbaren Anmeldung des Zeichens in dem betreffenden Lande zustehen würde. Das Rechtsmittel ist nicht beim Deutschen Patentamt oder beim Internationalen Büro, sondern bei der zuständigen Behörde des Verbandslandes einzulegen. 11 - Schutzdauer, Erneuerung (1) Der durch die internationale Registrierung erworbene Schutz dauert 20 Jahre. Die Registrierung kann beliebig oft für jeweils weitere 20 Jahre, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnitts an, erneuert werden. Der Antrag auf Erneue-

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rung kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der 20jährigen Schutzdauer gestellt werden und ist vom Markeninhaber unmittelbar an das Internationale Büro zu richten. Sechs Monate vor Ablauf der 20jährigen Schutzdauer erinnert das Internationale Büro den Markeninhaber an das Datum des Schutzablaufs. (2) Die Erneuerung darf gegenüber dem vorhergehenden Stand der Registrierung keine Änderung enthalten (Artikel 7 Abs. 2 M M A ) ; jedoch sind die Einschränkung der beteiligten Länder und, wenn es sich um die erste Erneuerung einer vor dem 15. Dezember 1966 registrierten Marke handelt, die Gruppierung der Waren u n d Dienstleistungen entsprechend den Klassen der internationalen Klassifikation keine unzulässigen Änderungen im Sinne obengenannter Bestimmung. Sofern jedoch vor der Erneuerung noch Änderungen im internationalen Register eingetragen werden sollen (z. B. Firmen- u n d Adressenänderungen oder Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen), so ist bezüglich IR-Marken mit deutschem Inhaber die Eintragung der Änderung unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren rechtzeitig beim Deutschen Patentamt zu beantragen (siehe Nr. 13). Gesuche um Eintragung von Rechtsänderungen, die nicht spätestens bis zum Erneuerungstermin durch Vermittlung der nationalen Behörde beim internationalen Büro eingehen, können vor der Erneuerung nicht mehr berücksichtigt werden. (3) Gegen eine Zuschlagsgebühr von 50 v. H. der Grundgebühr, der Ergänzungsgebühr u n d gegebenenfalls der Zusatzgebühr, gewährt das Internationale Büro eine Nachfrist von 6 Monaten für die Erneuerung der Internationalen Registrierung. (4) Ist die Grundgebühr bei der Registrierung der Marke zunächst nur für einen Zeitabschnitt von 10 Jahren gezahlt worden, so ist nach Ablauf der ersten 10 Jahre nicht die Erneuerung zu beantragen, sondern lediglich die Restgrundgebühr für den zweiten Zeitabschnitt von 10 Jahren zu zahlen (Nr. 1 Ziff. 1 Buchst, c) des heiligenden Gebührenmerkblatts). 12 - Abhängigkeit vom Ursprungszeichen (1) Während einer Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an, bleibt die Marke von dem vorher im Ursprungsland (vgl. Nr. 1 Abs. 1) eingetragenen Zeichen abhängig. Das bedeutet, daß der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz ganz oder teilweise nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, wenn innerhalb der genannten fünf Jahre das eingetragene Ursprungszeichen in der Bundesrepublik Deutschland den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr genießt. In einem solchen Fall ersucht das Deutsche Patentamt das Internationale Büro von Amts wegen um die volle oder teilweise Löschung der Marke. (2) Das gleiche gilt, wenn der gesetzliche Schutz des Ursprungszeichens später infolge einer vor Ablauf der Fünfjahresfrist erhobenen Klage (oder eines Widerspruchs) erlischt. 13 - Änderungen (1) Gesuche um Eintragung von Änderungen, wie - nachträgliche territoriale Schutzausdehnungen gem. Art. 3'=' Abs. 2 M M A , - Übertragungen, - Teilübertragungen für Länder u n d / o d e r Waren/Dienstleistungen, - Namens- u n d / o d e r Adressenänderungen, - Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren u n d Dienstleistungen, - Vertreterbestellungen, -Wechsel, Änderung der Anschrift des Vertreters (vgl. jedoch Gebührenmerkblatt Nr. 4 Ziff. 8) sind unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren (s. Nr. 1 Ziff 1 Buchst, e), Ziff. 4

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u n d 6 des beiliegenden Gebührenmerkblatts) bei der Behörde des Landes des Markeninhabers zu beantragen. Auf Antrag werden für IR-Marken mit deutschem Inhaber vorstehende Änderungen von der Markenstelle des Deutschen Patentamts an das Internationale Büro vermittelt. (2) Sofern Änderungen für eine Serie von Marken beantragt werden, sollten im Antrag an die Markenstelle die IR-Marken in numerischer Reihenfolge der IRN u m m e r n aufgeführt werden. Den jeweiligen I R - N u m m e r n ist in Klammern die N u m m e r des deutschen Ursprungszeichens anzufügen. (3) Für Umschreibungen von IR-Marken gelten die gleichen Formerfordernisse wie für nationale Warenzeichen. (4) Hinsichtlich der Eintragung von Firmen- und/oder Adressenänderungen wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß nach Einführung der maschinellen Datenverarbeitung beim Internationalen Büro nur solche Marken unter Inanspruchnahme der Gebührenermäßigung lt. Nr. 1 Ziff. 6 Buchst, d) in einem Gesuch bearbeitet werden können, deren Angaben bezüglich des N a m e n s bzw. der Firma sowie des Wohnortes bzw. des Sitzes des bisherigen Markeninhabers völlig identisch sind. (5) Anträge auf Vertreterbenennung oder -Wechsel werden nach Markeninhabern getrennt erbeten, u n d zwar unter Angabe der IR-Marken in numerischer Reihenfolge und Beifügung der N u m m e r des jeweiligen Ursprungszeichens. Der Widerruf der Vollmacht oA^t Ait Niederlegung der Ker/retung können aufgrund einer unmittelbar an das Internationale Büro gerichteten schriftlichen Mitteilung durch den Markeninhaber oder den Vertreter eingetragen werden. (6) Dem Antrag an das Deutsche Patentamt ist ein Zahlungsbeleg, vorzugsweise die Quittung der O M P I über die an das Internationale Büro zu zahlende Gebühr beizufügen. (7) Für die in die Zeichenrolle eingetragenen Veränderungen beim Ursprungszeichen, die die internationale Registrierung berühren, wird das Deutsche Patentamt von Amts wegen tätig. Dies gilt insbesondere für Firmen- u n d / o d e r Adressenänderungen sowie für die in Nr. 12 angegebenen Fälle. 14 - Berichtigungen (1) Fehler, die dem Internationalen Büro zuzuschreiben sind u n d die Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren, sind vom Internationalen Büro jederzeit zu berichtigen. (2) Fehler, die einer nationalen Behörde zuzuschreiben sind u n d die Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren und nach Ansicht des Internationalen Büros die Rechte aus der internationalen Registrierung beeinträchtigen können, sind auf Antrag dieser Behörde vom Internationalen Büro zu berichtigen. (3) Jedes Gesuch um Berichtigung gemäß Abs. 2 m u ß beim Internationalen Büro spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Registrierung eingehen. (4) Andere als in Abs. 2 genannte Fehler, die einer nationalen Behörde zuzuschreiben sind u n d die Registrierungen oder Eintragungen in das internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren, sind vom Internationalen Büro jederzeit zu berichtigen. 15 - Abschriften und Auszüge aus dem Register, Nachforschungen Das Internationale Büro erteilt Abschriften und Auszüge aus dem Markenregister und stellt Nachforschungen nach älteren international registrierten Marken an.

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V. internationales Zeichenrecht

Hierfür erhebt das Internationale Büro die aus dem beiliegenden Gebührenmerkblatt ersichtlichen Gebühren. 16 - Veröffentlichungen (1) Die international registrierten Marken sowie deren Erneuerungen und Änderungen werden in der Zeitschrift „Les Marques Internationales" veröffentlicht. Es erfolgt weder eine Eintragung in die deutsche Zeichenrolle noch eine Veröffentlichung im Warenzeichenblatt. (2) Die Zeitschrift „Les Marques Internationales" kann beim Verlag für Wirtschaftswerbung, Wilhelm Lampl, Landsberger Str. 191 a 8000 München 12 oder bei der Organisation Mondiale de la Propriete Intellectuelle (OMPI), 34, chemin des Colombettes, CH-1211 Geneve 20 (Suisse) bezogen werden.

International registrierte ausländische Marken für Waren und Dienstleistungen (für Schutz in der Bundesrepublik Deutschland)

17 - Grundlagen, Prüfung (1) Die für Waren und Dienstleistungen international registrierten ausländischen Marken und deren nachträgliche Schutzausdehnungen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland unter den „Pays interesses" genannt ist, unterliegen nach Maßgabe des deutschen Warenzeichengesetzes der Prüfung, ob ihnen der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden kann. (2) Eine Schutzverweigerung muß dem Internationalen Büro innerhalb eines Jahres nach der Eintragung der Marke im internationalen Register mitgeteilt werden. (3) An die Stelle der Bekanntmachung im Warenzeichenblatt tritt für die international registrierten ausländischen Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt „Les Marques Internationales". Der Veröffentlichungstag ist auf dem jeweiligen Heft angegeben. 18-Widerspruch (1) Gegen die Schutzgewährung der in Nr. 17 Abs. 1 genannten Marken und deren nachträgliche Schutzausdehnungen kann aufgrund von entgegenstehenden älteren Zeichenrechten beim Deutschen Patentamt - Markenstelle Widerspruch nach Maßgabe des § 5 des Warenzeichengesetzes in Verbindung mit § 2 I M R V O erhoben werden. (2) Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf das jeweilige Veröffentlichungsdatum des Heftes von „Les Marques Internationales" folgt, in dem die betreffende Marke bekanntgemacht worden ist, z. B. Heft 11/1983 veröffentlicht am 1. Januar 1984 (publies le ler janvier 1984): Widerspruchsfrist vom 1. Februar bis 30. April 1984.

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19 - Schutzverweigerung (1) Absolute Schutzversagungsgründe und evtl. Widersprüche werden dem Internationalen Büro nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch einen Schutzverweigerungsbescheid (Avis de refus de protection) mitgeteilt. Das Internationale Büro stellt den Bescheid dem ausländischen Markeninhaber zu. In diesem Bescheid wird dem Markeninhaber zunächst Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Monaten im Inland einen Vertreter (Patentanwalt oder Rechtsanwalt) zu bestellen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so wird der Schutzverweigerungsbescheid definitiv, kann dann aber noch innerhalb eines weiteren Monats mit dem angegebenen Rechtsmittel (Erinnerung oder Beschwerde) angegriffen werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird der Bescheid rechtskräftig. (2) Falls der ausländische Markeninhaber zur Geltendmachung seiner Rechte im Inland einen Vertreter bestellt, entscheidet das Deutsche Patentamt im Beschlußverfahren. 20 - Veröffentlichung des Rechtsstandes ausländischer IR-Marken Im Warenzeichenblatt Teil II erscheint vierteljährlich, am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober eines jeden Jahres, eine Zusammenstellung der international registrierten ausländischen Marken: 1. denen der Schutz in vollem Umfang bewilligt worden ist; 2. denen der Schutz teilweise bewilligt worden ist; 3. denen der Schutz ganz versagt bzw. auf deren Schutz ganz verzichtet worden ist; 4. denen der Schutz entzogen worden ist; 5. denen der Schutz teilweise entzogen worden ist; 6. Berichtigungen. 21 - Frist für die Aufnahme der Benutzung (1) Bei ausländischen IR-Marken beginnt die 5-Jahresfrist für die Aufnahme der Benutzung gemäß § 5 Abs. 7 und § 11 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes mit dem Ablauf der Jahresfrist nach Eintragung der Marke in das internationale Register oder, falls das Prüfungsverfahren bei Ablauf dieser Frist noch nicht beendet ist, mit der Zustellung der Mitteilung über die Schutzbewilligung. Das Datum wird im Warenzeichenblatt Teil II veröffentlicht (siehe Nr. 20). (2) Wird gegen eine ausländische IR-Marke Widerspruch erhoben, so ist gegenüber dem Widerspruchszeichen der Einwand der Nichtbenutzung erst zulässig, wenn das Widerspruchszeichen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der IR-Marke in „Les Marques Internationales" (siehe oben Nr. 17 Abs. 3) länger als 5 Jahre in der Zeichenrolle eingetragen ist. Bei Widersprüchen aus älteren IR-Marken gilt insoweit die in Abs. 1 genannte Frist. 22 - Schutzentziehung An die Stelle der Löschung tritt bei ausländischen IR-Marken die Schutzentziehung der Marke für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die §§ 10 und 11 des Warenzeichengesetzes finden entsprechende Anwendung.

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V. internationales Zeichenrecht

Merkblatt über die Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (gültig ab 1. April 1984) 1 - Das Internationale Büro erhebt für die internationale Registrierung von Marken nach dem Madrider Abkommen folgende im voraus in Schweizer Franken zu entrichtende Gebühren. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus Regel 27 der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung. Die ab 1. April 1984 gültigen Gebührensätze sind nachstehend aufgeführt. Wegen der Zahlungsweise und der Konten siehe „Merkblatt über die internationale Registrierung deutscher Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie über international registrierte Marken" Nr. 7. Schweizer Franken

1. Registrierungs- oder Erneuerungsgebühren a) Grundgebühr für 20 Jahre 670 b) Grundgebühr einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren 430 c) Restgrundgebühr für den zweiten Zeitabschnitt von 10 Jahren 560 d) Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren und Dienstleistungen 68 e) Ergänzungsgebühr für die territoriale Ausdehnung des Schutzes auf ein Land 68 2. Gebühr für die Herstellung des Films für die Bildmarken (Regel 5 Abs. 1 AusfO MMA) 50 3. Gebühr für die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen a) wenn die Waren und Dienstleistungen nicht klassifiziert oder nach Klassen gruppiert worden sind 50 sowie für jedes das zwanzigste Wort übersteigende Wort 4 b) wenn die angegebene Klassifizierung unzutreffend ist, je Wort 4 (die Gebühr entfällt, wenn die Zahl der Worte, die Gegenstand der Umklassifizierung sind, 19 oder weniger als 19 beträgt) 4. Gebühr für die Eintragung einer nach der Registrierung beantragten territorialen Ausdehnung des Schutzes 13 5 5. Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist 50% der gemäß Ziff. 1; zu zahlenden Gebühren

6. Gebühr für die Eintragung einer Änderung a) vollständige Übertragung der Registrierung b) Teilübertragung der Registrierung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen oder für einen Teil der Länder c) Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen nach der Registrierung für alle oder für einen Teil der Länder, mit Ausnahme des in Regel 28 Buchstabe d) der Ausführungsordnung vorgesehenen Falles d) Änderung des Namens und der Anschrift des Markeninhabers für eine einzelne Marke für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn die gleiche Änderung gleichzeitig beantragt wird

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B. MMA, Merkblatt Gebühren

M M A V O int R e g M e r k b l Schweizer Franken

e) Bestellung eines Vertreters, Vertreterwechsel, Änderung seines Namens und seiner Anschrift, mit Ausnahme der in Regel 28 Buchstabe h) der Ausführungsordnung vorgesehenen Fälle für eine einzelne Marke 30 für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn der gleiche Wechsel oder die gleiche Änderung gleichzeitig beantragt wird 10 7. Gebühr für eine Auskunft über den Inhalt des internationalen Registers a) Anfertigung eines Registerauszuges 70 b) andere schriftlich erteilte Bestätigungen oder Auskünfte für eine einzelne Marke 50 für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn die gleiche Auskunft gleichzeitig verlangt wird 10 c) andere mündlich erteilte Auskünfte je Marke 20 d) Zusendung eines Sonderabzugs oder einer Photokopie der Veröffentlichung der Registrierung je Marke oder je Seite, unter Vorbehalt der nachstehenden Ziffer 8 c) 5 8. Gebühr für Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler Marken a) Identitätsnachforschungen nach den Wortbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens drei Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 35 wenn sich die Marke auf mehr als drei Klassen bezieht 70 nach den Bildbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens drei Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 60 wenn sich die Marke auf mehr als drei Klassen bezieht 110 b) Ähnlichkeitsnachforschungen nach den Wort- oder Bildbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens drei Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 110 für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse 10 nach den Wort- und Bildbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens drei Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 220 für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse 20 c) Zusendung eines Sonderabzugs oder einer Photokopie der Veröffentlichung der internationalen Registrierung einer Marke, die auf ein Nachforschungsgesuch hin mitgeteilt wird je Marke oder je Seite 1 2 - Das internationale Büro ist ermächtigt, für dringlich auszuführende Aufträge sowie für in Regel 27 AusfO MMA nicht vorgesehene Leistungen eine Gebühr zu erheben, deren Höhe es selbst festsetzt. 3 - Falls die Höhe der Gebühren geändert wird, so ist der neue Betrag für die internationalen Registrierungen, die das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder ein späteres Datum tragen, sowie für die Erneuerungen internationaler Registrierungen, für die der laufende Zeitabschnitt an diesem oder einem späteren Datum abläuft, maßgebend. Hinsichtlich der für den zweiten Zeitabschnitt von zehn Jahren zu entrichtenden Restgrundgebühr ist der neue Betrag maßgebend, wenn die Restgrundgebühr nach Inkrafttreten der Änderung gezahlt wird. 4 - Gebührenfrei sind : 1. die vollständige Löschung einer internationalen Registrierung; 2. der Verzicht auf den Schutz für einen Teil der Länder;

927

NKA V o r b e m

V. internationales Zeichenrecht

3. die Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen für einen Teil der Länder, wenn sie gleichzeitig mit dem Gesuch um internationale Registrierung erklärt wird; 4. die von der nationalen Behörde gem. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 MMA nachgesuchte Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen; 5. die Eintragung der Ungültigerklärung oder Löschung der nationalen Basismarke, eines Verzichts oder eines jeden anderen den Schutz dieser Marke beendigenden Sachverhalts in das internationale Register; 6. der Vermerk eines die nationale Basismarke betreffenden gerichtlichen Verfahrens oder eines rechtskräftigen Urteils (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 MMA) in das internationale Register; 7. jede Eintragung in das internationale Register, die die Folge einer vorläufigen oder endgültigen Schutzverweigerung oder einer gerichtlichen Entscheidung ist; 8. die Bestellung eines Vertreters gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags auf internationale Registrierung und die Eintragung der den Vertreter berührenden Änderungen gleichzeitig mit einer die Registrierung berührenden Änderung.

C. Nizzaer Klassifikationsabkommen (NKA) Vorbemerkung Das N K A verpflichtet die Vertragstaaten, eine einheitliche int. Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation zu verwenden. Zweck des Übereinkommens ist es, den Erwerb des Markenschutzes in den Vertragsstaaten sowie Recherchen nach älteren Rechten zu erleichtern. Nachteile verschiedener Warenklasseneinteilung in den einzelnen Ländern sind: a) erschwerte Nachforschung nach älteren Rechten, b) unterschiedliche Berechnung der Klassengebühren auf Grund verschiedener Auszeichnung. Das N K A besteht aus einer Klasseneinteilung und einer alphabetischen Liste. Sowohl die Klasseneinteilung als auch die alphabetische Liste kann durch den Sachverständigenausschuß, in dem alle Vertragsstaaten vertreten sind, geändert und ergänzt werden. Die Klasseneinteilung besteht z. Zt. aus 34 Klassen für Waren und 8 Klassen für Dienstleistungen; in der alphabetischen Liste sind z. Zt. rund 20000 Einzelbegriffe erfaßt und jeweils einer bestimmten Klasse der Klasseneinteilung zugeordnet. Das N K A ist ein Sonderabkommen (union particuliere) der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholmer F.); es begründet einen Sonderverband im Rahmen des Pariser Verbandes; Mitgliedschaft im Nizzaer Klassifikationsverband setzt daher Mitgliedschaft im Pariser Verband, nicht im Madrider Markenverband voraus. Für den Madrider Markenverband hat das N K A allerdings insofern besondere Bedeutung, als das MMA (Art. 3 Abs. 2) die int. Registrierung entsprechend der Klassifikation des N K A vorschreibt. Das NKA hat 33 Mitgliedsstaaten, darunter alle MMA-Staaten mit Ausnahme Ägyptens, Bulgariens, der Mongolei, Rumäniens, San Marinos, des Sudans und Vietnams; außerdem u. a. die USA und Großbritannien; im einzelnen siehe Übersicht. Übersichten über die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus im Bl. jeweiliges Märzheft sowie in Prop. Ind. jeweiliges Januarheft abgedruckt.

928

NKAVorbem

C. Nizzaer Klassifikationsabkommen

Mitgliedsländer

Tag, an dem der Beitritt in den Verband wirksam wurde

Letzte Fassung, der das Land angehört, und der Tag, an dem diese Fassung wirksam wurde

Algerien Australien Barbados Belgien Benin Dänemark Deutsche Demokratische Republik Deutschland, Bundesrepublik Finnland Frankreich Irland Israel

5. Juli 1972 8. April 1961 12. März 1985 6. Juni 1962 6. Februar 1979 30. November 1961

Stockholm : 5. Juli 1972 Genf: 6. Februar 1979 Genf: 12. März 1985 Genf: 20. November 1984 Genf: 6. Februar 1979 Genf: 3. Juni 1981

15. Januar 1965 29. Januar 1962 18. August 1973 8. April 1961 12. Dezember 1966 8. April 1961

Genf: Genf: Genf: Genf: Genf: Stockholm

Italien Jugoslawien Libanon Liechtenstein Luxemburg Marokko Monaco Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Sowjetunion Spanien Suriname Tschechoslowakei Tunesien Ungarn Vgt. Staaten v. Amerika Vereinigtes Königreich

8. April 1961 30. August 1966 8. April 1961 29. Mai 1967 24. März 1975 1. Oktober 1966 8. April 1961 20. August 1962 28. Juli 1961 30. November 1969 8. April 1961 28. Juli 1961 20. August 1962 26. Juli 1971 8. April 1961 16. Dezember 1981 8. April 1961 29. Mai 1967 23. März 1967 25. Mai 1972 15. April 1963

23. Juni 1982 12. Januar 1982 6. Februar 1979 22. April 1980 6. Februar 1979 : 12. November 1969 oder 18. März 1970 Genf: 19. Februar 1983 Stockholm : 16. Oktober 1973 Nizza: 8. April 1961 14. Februar 1987 Genf: Genf: 21. Dezember 1983 Stockholm: 24. Januar 1976 Genf: 9. Mai 1981 Genf: 15. August 1979 Genf: 7. Juli 1981 21. August 1982 Genf: 30. Juli 1982 Genf: Genf: 6. Februar 1979 Genf: 22. April 1986 30. Dezember 1987 Genf: Genf: 9. Mai 1979 Genf: 16. Dezember 1981 Genf: 6. Februar 1979 Nizza: 29. Mai 1967 Genf: 21. August 1982 Genf: 29. Februar 1984 Genf: 3. Juli 1979

W e g e n d e r u n t e r s c h i e d l i c h e n D a t e n d e s I n k r a f t t r e t e n s d e r S t o c k h o l m e r F. s. A r t . 9 R n r . 2. D i e Bundesrepublik D e u t s c h l a n d ist d e m N K A m i t W i r k u n g v o m 29. 1. 1962 beig e t r e t e n ; d i e int. K l a s s i f i k a t i o n f i n d e t seit 1. 10. 1968 (vgl. Bl. 1968 S. 41) als H a u p t k l a s s i f i k a t i o n A n w e n d u n g ; b i s 1. 10. 1968 w u r d e sie als N e b e n k l a s s i f i k a t i o n a n g e wendet. D a s A b k o m m e n ist b i s h e r z w e i m a l , in d e r S t o c k h o l m e r K o n f e r e n z 1967 u n d i n G e n f 1977 r e v i d i e r t u n d a m 2. 1 0 . 1 9 7 9 g e ä n d e r t w o r d e n . D i e Revisionen b r a c h t e n n e ben einer Ä n d e r u n g der Verwaltungsstruktur des Verbandes auch Sachänderungen. D i e Ä n d e r u n g v o m 2. 10. 1979 b r a c h t e d e n Ü b e r g a n g v o m D r e i j a h r e s - z u m Z w e i j a h r e s - H a u s h a l t s p l a n u n d d e n e n t s p r e c h e n d e n V e r s a m m l u n g s t u r n u s ( A r t . 5). D i e N i z z a e r F. d e s A b k o m m e n s ist n o c h n e b e n d e r S t o c k h o l m e r u n d G e n f e r F. in K r a f t . D i e

929

N K A Art 1

V. Internationales Zeichenrecht

älteren Fassungen gelten grundsätzlich gegenüber den Staaten weiter, welche die Genfer F. nicht ratifiziert haben (Art. 12). Maßgebender Text des N K A wie der Klassifikation ist der französische und englische Text gleichermaßen (Art. 1 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 Buchst, a). Schrifttum: Richter, Das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation in G R U R Ausl. 1958, S. 102; Miosga: Zur Einführung der internationalen Klassifikation in MA 1967 S. 469; Miosga IMH 1967 S. 385; Krieger/Rogge: Die neue Verwaltungsstruktur der Pariser und Berner Union in G R U R Int. 1967 S. 462.

a) Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. 6. 1957 revidiert in Stockholm am 14. 7. 1967 und in Genf am 13. 5. 1977 (BGBl. 1981 II S. 358 = Bl. 1981 S. 303) und geändert am 2. 10. 1979 (BGBl. 1984 II S. 799 = Bl. 1984 S. 319) Klassifikation (Amtlicher deutscher Text gemäß Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c) Artikel 1 (GenQ Bildung eines besonderen Verbandes; Annahme einer internationalen Klassifikation; Begriffsbestimmung und Sprachen der Klassifikation (1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemeinsame Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (im folgenden als „die Klassifikation" bezeichnet) an. (2) Die Klassifikation besteht aus i) einer Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit erläuternden Anmerkungen; ii) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen (im folgenden als „alphabetische Liste" bezeichnet) mit Angabe der Klasse, in welche die einzelne Ware oder Dienstleistung eingeordnet ist. (3) Die Klassifikation umfaßt i) die Klassifikation, die 1971 von dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als „Internationales Büro" bezeichnet) veröffentlicht wurde, wobei jedoch davon auszugehen ist, daß die der Klasseneinteilung in dieser Veröffentlichung beigefügten erläuternden Anmerkungen solange als vorläufig und als Empfehlungen anzusehen sind, bis erläuternde Anmerkungen zur Klasseneinteilung von dem in Artikel 3 erwähnten Sachverständigenausschuß erstellt werden; ii) die Änderungen und Ergänzungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 und der Stockholmer Fassung dieses Abkommens vom 14. Juli 1967 vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Fassung in Kraft getreten sind; 930

C. Nizzaer Klassifikationsabkommen

N K A Art 1

iü) alle nach Artikel 3 dieser Fassung des Abkommens erfolgenden Abänderungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Fassung in Kraft treten. (4) Die Klassifikation ist in englischer und in französischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. (5) a) Die in Absatz 3 Ziffer i bezeichnete Klassifikation mit den in Absatz 3 Ziffer ii bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft getreten sind, ist in einer beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als „Generaldirektor" und als „Organisation" bezeichnet) hinterlegten Urschrift in französischer Sprache enthalten. Die in Absatz 3 Ziffer ii bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft treten, werden ebenfalls in einer Urschrift in französischer Sprache'beim Generaldirektor hinterlegt. b) Der englische Wortlaut der in Buchstabe a bezeichneten Texte wird von dem in Artikel 3 bezeichneten Sachverständigenausschuß unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens erstellt. Seine Urschrift wird beim Generaldirektor hinterlegt. c) Die in Absatz 3 Ziffer iii bezeichneten Abänderungen werden in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache beim Generaldirektor hinterlegt. (6) Amtliche Texte der Klassifikation werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen entweder auf Grund einer von diesen Regierungen vorgechlagenen Übersetzung oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel, die keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes oder auf die Organisation haben, in arabischer, deutscher, italienischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, welche die in Artikel 5 genannte Versammlung bestimmen kann. (7) Die alphabetische Liste gibt bei jeder Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung eine der Sprache, in der sie abgefaßt ist, entsprechende Ordnungsnummer an sowie i) bei der in englischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste hat, und umgekehrt; ii) bei einer nach Absatz 6 abgefaßten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in englischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste oder in der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste hat.

Das Abkommen begründet nicht nur vertragliche Beziehungen zwischen den Mit- 1 gliedstaaten, sondern einen Verband mit eigenen Organen, d. h. mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Abkommen enthält die Verpflichtung der Mitgliedsländer, die im Abkom- 2 men vorgesehene Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation (Art. 2 Abs. 2) anzuwenden. Wegen der Bindungswirkung s. Art. 2 Rnr. 1. Zweck des Abkommens ist die Beseitigung der Schwierigkeiten, die sich aus der Verwendung einer Vielzahl unterschiedlicher Klassifikationen ergeben, insbesondere hinsichtlich der Länder, die Markenregistrierungen nur für jeweils eine Klasse zulassen, sowie allgemein hinsichtlich der unterschiedlichen Gebührenberechnung und der Recherchen nach älteren Rechten (s. Richter in G R U R Ausl. 1958, S. 102).

931

N K A Art 2

V. Internationales Zeichenrecht

Die Klassifikation besteht aus der a) Klasseneinteilung mit erläuternden Anmerkungen und b) der alphabetischen Liste. Die Klasseneinteilung wie die alphabetische Liste können durch den SachverständigenausschuO geändert bzw. ergänzt werden (Abs. 5, Art. 3 u. 4 s. Art. 3 Rnr. 3). Die Klasseneinteilung (abgedruckt unten unter b) umfaßt z. Zt. 34 Klassen für Waren und 8 für Dienstleistungen. Zu der Klasseneinteilung gehören nunmehr erläuternde Anmerkungen (notes explicatives). In der alphabetischen Liste sind z. Zt. über 20000 Begriffe und deren Einordnung in die Klasseneinteilung enthalten. Maßgebender Text der Klassifikation ist der französische und der englische (Abs. 4). Bei dem hier unten unter b) abgedruckten deutschen Text handelt es sich um die amtliche deutsche Übersetzung gemäß Abs. 6. Die Alphabetische Liste, in der alphabetischen Reihenfolge der deutschen Warenbegriffe ist von WIPO (Veröffentlichung Nr. 500 [GF]) veröffentlicht und kann von dort bezogen werden (Hinweis in Bl. 1985 S. 286). Wichtig neuerdings die Ordnungsnummern (Abs. 7). D i e Stockholmer F. enthält gegenüber der Nizzaer F. sachlich keine Änderung; lediglich die Terminologie des Abs. 6 wurde an die durch die Stockholmer F. eingeführte Verwaltungsstruktur angepaßt; die Genfer F. ist in Abs. 1 redaktionell geändert, in Abs. 2 enthält sie den Hinweis auf die nunmehr offiziellen erläuternden Anmerkungen; in Abs. 3 und 5 ist dem Umstand der Änderung der Klassifikation zur Zeit der Geltung früherer Fassungen Rechnung getragen, jetzt ist Ziff. iii maßgeblich; Abs. 4 fügt die englische Sprache hinzu; Abs. 7 sieht Ordnungsnummern vor. Artikel 2 (GenO Rechtliche Bedeutung und Anwendung der Klassifikation (1) Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Klassifikation die Wirkung, i|ie ihr jedes Land des besonderen Verbandes beilegt. Insbesondere bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken. (2) Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden. (3) Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der Klassifikation angeben, in welche die Waren oder Dienstleistungen gehören, für welche die Marke eingetragen ist. (4) Die Tatsache, daß eine Benennung in die alphabetische Liste aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die an dieser Benennung etwa bestehen. Abs. 1 stellt klar, daß es sich bei der int. Klassifikation lediglich um ein Ordnungsprinzip handelt, das die Verbandsländer weder hinsichtlich des Schutzumfanges der Marken noch bezüglich der Anerkennung von Dienstleistungsmarken bindet. Die Verbandsländer des N K A können die int. Klassifikation als Haupt- oder als Nebenklassifikation anwenden. In der Bundesrepublik, die dem N K A mit Wirkung vom 29. 1. 1962 beigetreten ist, findet die int. Klassifikation seit 1. 10. 1968 als Hauptklassifikation, hinsichtlich Dienstleistungsmarken seit deren Einführung mit dem 1. 4. 1979 Anwendung; sie wurde vorher als Nebenklassifikation angewendet, was bedeutete, daß alle Warenzeichen doppelt - nach der nationalen und nach der int. Klassifikation - auszuzeichnen waren. In der Genfer F. redaktionelle Änderungen gegenüber der übereinstimmenden Stockholmer/Nizzaer F. 932

C. Nizzaer Klassifikationsabkommen

N K A Art 3

Artikel 3 (GenO SachverständigenausschuD (1) Es wird ein SachverständigenausschuD gebildet, in dem jedes Land des besonderen Verbandes vertreten ist. (2) a) Der Generaldirelitor kann und, wenn der SachverständigenausschuD es beantragt, wird Länder auDerhalb des besonderen Verbandes, die Mitglieder der Organisation oder Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind, einladen, sich in den Sitzungen des Sachverständigenausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen. b) Der Generaldirektor lädt die auf dem Gebiet der Marken spezialisierten zwischenstaatlichen Organisationen, von deren Mitgliedländern mindestens eines dem besonderen Verband angehört, ein, sich in den Sitzungen des Sachverständigenausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen. c) Der Generaldirektor kann und, wenn der SachverständigenausschuD es beantragt, wird Vertreter anderer zwischenstaatlicher und internationaler nichtstaatlicher Organisationen einladen, an den sie interessierenden Beratungen teilzunehmen. (3) Der SachverständigenausschuD i) ii)

entscheidet über Abänderungen der Klassifikation; richtet an die Länder des besonderen Verbandes Empfehlungen, um den Gebrauch der Klassifikation zu erleichtern und ihre einheitliche Anwendung zu fördern; iii) trifft alle sonstigen MaDnahmen, die, ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes oder auf die Organisation zu haben, zur Erleichterung der Anwendung der Klassifikation durch die Entwicklungsländer beitragen; iv) ist berechtigt, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen. (4) Der Sachverständigenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin wird den in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen, die zur Weiterentwicklung der Klassifikation maDgeblich beitragen können, die Möglichkeit eingeräumt, an den Sitzungen der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen teilzunehmen. (5) Vorschläge für Abänderungen in der Klassifikation können von der zuständigen Behörde jedes Landes des besonderen Verbandes, vom Internationalen Büro, von jeder nach Absatz 2 Buchstabe b im SachverständigenausschuD vertretenen zwischenstaatlichen Organisation und von jedem Land oder jeder Organisation, das oder die vom SachverständigenausschuD eigens dazu aufgefordert worden ist, unterbreitet werden. Die Vorschläge werden dem Internationalen Büro übermittelt, das sie den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses und den Beobachtern spätestens zwei Monate vor der Tagung des Sachverständigenausschusses, in deren Verlauf sie geprüft werden sollen, unterbreitet. (6) Jedes Land des besonderen Verbandes verfügt über eine Stimme. (7) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b faßt der SachverständigenausschuD seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Verbandes. b) Beschlüsse über die Annahme von Änderungen der Klassifikation bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Verbandes. Als Änderung ist jede Überführung von Waren oder Dienstleistungen aus einer Klasse in eine andere oder jede Bildung einer neuen Klasse anzusehen. c) Die in Absatz 4 genannte Geschäftsordnung sieht, auDer in besonderen Fällen, vor, daß die Annahme von Änderungen der Klassifikation am Ende bestimmter Zeiträume erfolgt; die Länge jedes Zeitraums wird vom SachverständigenausschuD festgesetzt. (8) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

933

N K A Art 4

V. Internationales Zeichenrecht

Der aus Vertretern aller Verbandsländer gebildete Sachverständigenausschuß soll die Anpassung der Klassifikation an die fortschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen (vgl. Richter in G R U R Ausl. 1958 S. 106). Er ist befugt, sowohl die Klasseneinteilung selbst als auch die alphabetische Liste zu ändern und zu ergänzen (Abs. 3 Ziff. i). Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können von den nationalen Behörden der Verbandsländer, dem Int. Büro, den gemäß Abs. 2 Buchst, b eingeladenen zwischenstaatlichen Organisationen oder einem Land oder einer Organisation, die vom Sachverständigenausschuß hierzu aufgefordert worden sind, unterbreitet werden. Sie sind an das Int. Büro zu übermitteln, das die Vorschläge den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses unterbreitet. Zur Beschlußfassung bedarf es im Sachyerständigenausschuß nur der einfachen Mehrheit (Abs. 7 Buchst, a), jedoch für Änderungen der Klassifikation einer Vs Mehrheit der (vertretenen und abstimmenden) Länder. Durch diese Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung m11 das bisher nur sehr schwierige und schwerfällige Verfahren der einstimmigen Änderung, bei der auch schriftliche Stimmabgabe möglich war, sich ein Land auch durch ein anderes vertreten lassen konnte, verbessert werden. Um nicht zu häufige Veränderungen der Klassifikation zu ermöglichen, die zu Unübersichtlichkeit und zusätzlichen Umklassifizierungen führen würden, ist in Abs. 7 eine von dem Sachverständigenausschuß zu bestimmende Sperrfrist vorgesehen (gilt nicht für erstmalige Klassifizierung von Waren oder Dienstleistungen, die so bald wie möglich vorgenommen werden muß). Schriftliche Stimmabgabe sowie Stimmrechtsübertragung nicht mehr vorgesehen, Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe (Abs. 8). Nachdem die bisherige Fassung von Art. 3 (Stockholm/Nizza) den Bedürfnissen einer angemessenen Anpassung der Klassifikation angesichts der Vetomöglichkeit für nur ein Land nicht entsprochen hat, sieht die Genfer F. eine Mehrheitsentscheidung mit Quorum (%) vor. Schriftliche Stimmabgabe und Vertretung von Ländern ist nicht mehr möglich. Die Sperrfrist des Abs. 7 Buchst, c ist nicht festgelegt, um dem Sachverständigenausschuß eine Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis zu ermöglichen. Die derzeit geltende Fassung der Klassifikation stammt vom 28. Mai 1982 und ist am 1. 6. 1983 in Kraft getreten (BGBl. 1983 II S. 358 = Bl. 1983 S. 198). Artikel 4 (GenO Notifikation, Inkrafttreten und Veröffentlichung der Abänderungen (1) Das Internationale Büro notifiziert den zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes die vom SachverständigenausschuD beschlossenen Abänderungen sowie die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses. Die Änderungen treten sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Notifikation in Kraft. Jede andere Abänderung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, den der SachverständigenausschuD bei der Annahme der Abänderung festlegt. (2) Das Internationale Büro nimmt die in Kraft getretenen Abänderungen in die Klassifikation auf. Diese Abänderungen werden in den Zeitschriften veröffentlicht, die von der in Artikel 5 genannten Versammlung bestimmt werden. Inkrafttreten der Änderungsbeschlüsse (Art. 3 Abs. 3) 6 Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung durch das Int. Büro; Frist soll die bei derartigen Änderungsbeschlüssen erforderlichen Umstellungen ermöglichen. 934

C. Nizzaer Klassiflkationsabkommen

NKA A r t 5—9

Das Int. Büro ist verpflichtet, die in Kraft getretenen Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse in die bei ihm verwahrte Klassifikation aufzunehmen sowie in den nach Art. 5 Abs. 2 von der Versammlung bestimmten Publikationsorganen, derzeit den Zeitschriften „La Propriete industrielle" und „Les Marques internationales" zu veröffentlichen. Die in Abs. 1 enthaltene Änderung bewirkt, daß die Abänderungen nicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Ländern in Kraft treten (so noch Stockholm/Nizza F.). Abs. 2 Genfer F. überläßt es der Versammlung, über die Publikation zu bestimmen (früher waren die Zeitschriften vorgeschrieben), um etwa durch den TRT veranlaßte Veränderungen leicht vornehmen zu können. Verwaltungsvorschriften: Versammlung des besonderen Verbandes Art. 5 (GenO Int. Büro Art. 6 (GenO Finanzen Art. 7 (GenO Änderungen der Art. 5 bis 8 Art. 8 (GenO Die Verwaltungsstruktur des Verbandes entspricht im wesentlichen der des Pariser Verbandes und des Madrider Markenverbandes. Die Versammlung ist das oberste Organ des Verbandes, das alle den Verband betreffenden Fragen zu entscheiden hat; das Int. Büro, Sekretariat der WIPO, ist das Verwaltungsorgan; der Generaldirektor der WIPO ist Vertreter und höchster Beamter des Verbandes. Artikel 9 (Stockholm) Ratifikation und Beitritt; Inkrafttreten (1) Jedes Cand des besonderen Vc|rbandes kann diese Fassung des Abkommens ratifizieren, wenn es sie unterzeichnet hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat. (2) Jedes dem besonderen Verband nicht angehörende Vertragsland der Pariser VerbandsUbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann dieser Fassung des Abkommens beitreten und dadurch ein Land des besonderen Verbandes werden. (3) Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt. (4) a) Diese Fassung des Abkommens tritt drei Monate, nachdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind, in Kraft: i) sechs oder mehr Länder haben ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt; ii) mindestens drei dieser Länder sind Länder, die zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Länder des besonderen Verbandes sind. b) Das Inkrafttreten nach Buchstabe a ist für die Länder wirksam, die mindestens drei Monate vor diesem Inkrafttreten Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. c) Für jedes Land, das nicht unter Buchstabe b fällt, tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines

935

NKAArt10,11

V. internationales Zeichenrecht

Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung des Abkommens für das betreffende Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. (5) Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieser Fassung des Abkommens. (6) Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens kann ein Land frühere Fassungen dieses Abkommens nicht mehr ratifizieren oder ihnen beitreten. 1

Voraussetzung für den Beitritt ist die Mitgliedschaft in dem Pariser Verband, da das N K A ein Sonderabkommen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholm) ist.

2

Länder im Sinne der Bestimmung können nur Völkerrechtssubjekte sein; die dem Abkommen bereits zugehörigen Verbandsländer können durch die Beitrittserklärung eines anderen Staatsgebildes nur insoweit gebunden werden, als dieses Gebilde ihnen gegenüber als Völkerrechtssubjekt anerkannt ist (BGH in G R U R 1960 S. 235 Toscanella). Die Beitrittserklärung der D D R ist gegenüber der Bundesrepublik damit erst mit dem 24. 11. 1972, d. h. mit dem Tage wirksam geworden, an dem die Bundesrepublik die D D R als Vertragsstaat des N K A anerkannt hat (s. auch Art. 14 MMA Rnr. 1). Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des N K A (Stockholm) kommen, da die D D R zu den ersten 5 Ländern i. S. von Art. 9 Abs. 4 a (Stockholm) gehört hat, zwei Daten in Betracht; der 12. 11. 1969 für die Staaten, welche die D D R als Völkerrechtssubjekt anerkannt hatten, und der 18. 3. 1970 für die übrigen Verbandsstaaten (vgl. auch Art. 14 MMA Rnr. 1). Für die Bundesrepublik ist die Stockholmer F. am 18. 3. 1970 in Kraft getreten. Bezüglich der Geltung der Genfer F. für die Verbandsstaaten s. oben Vorbemerkung Rnr. 3 Staatenübersicht.

3

Inkrafttretensregelung (Abs. 4) weicht nach der Genfer F von der Stockholmer F. ab. Genfer F. in Kraft seit dem 6. Februar 1979.

Artikel 10 (GenO Geltungsdauer Dieses Abkommen hat dieselbe Geltungsdauer wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. 1 Die Abkommensdauer ist an die der PVÜ gebunden s. Art. 26 PVÜ.

Artikel 11 (GenO Revision (1) Dieses Abkommen kann von Zeit zu Zeit von Konferenzen der Länder des besonderen Verbandes Revisionen unterzogen werden. (2) Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen. (3) Die Artikel 5 bis 8 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach Artikel 8 geändert werden. Ebenso wie in der PVÜ sind auch hier periodische Revisionen des Abkommens vorgesehen, allerdings können die Art. 5 bis 8 auch durch die Versammlung geändert werden (Art. 8). Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen, das ist gegenüber der Stockholm/Nizza F. neu. 936

C. Nizzaer Klassifikationsabkommen

NKA Art 1 2 - 1 4

Artikel 12 (GenO Kündigung (1) Jedes Land kann diese Fassung des Abkommens durcli eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller früheren Fassungen dieses Abkommens, die das kündigende Land ratifiziert hat oder denen es beigetreten ist, und hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam. (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist. (3) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist. Die Bestimmung regelt Form (Notifikation an Generaldirektor), Frist (1 Jahr nach 1 Eingang der Notifikation beim Generaldirektor), Sperrfrist (5 Jahre NKA-Mitgliedschaft) und Rechtsfolgen der Kündigung: Wirkung nur für das Land, das die Kündigungserklärung abgegeben hat. Regelung entspricht der des Art. 26 PVÜ. Artikel 13 (Genf) Verweisung auf Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft Die Bestimmungen des Artikels 24 der Stockholmer Fassung von 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzuwenden; falls jedoch diese Bestimmungen in Zukunft geändert werden, so ist die letzte Änderung auf dieses Abkommen für die Länder des besonderen Verbandes anzuwenden, die durch diese Änderung gebunden sind. Artikel 14 (GenQ Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben der Hinterlegungsstelle; Notifikationen (1) a) Diese Fassung des Abkommens wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und beim Generaldirektor hinterlegt. b) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen und innerhalb von zwei Monaten nach der Unterzeichnung dieser Fassung in den beiden anderen Sprachen, Russisch und Spanisch, erstellt, in denen, neben den in Buchstabe a genannten Sprachen, verbindliche Texte des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet wurden. c) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, welche die Versammlung bestimmen kann. (2) Diese Fassung des Abkommens liegt bis zum 31. Dezember 1977 zur Unterzeichnung auf. (3) a) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. 937

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V. I n t e r n a t i o n a l e s Z e i c h e n r e c h t

b) Der Generaldirektor Ubermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften jeder Änderung dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. (4) Der Generaldirektor läßt diese Fassung des Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. (5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums i) die Unterzeichnungen nach Absatz 1; ii) die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 9 Absatz 3 ; iii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a ; iv) die Annahme der Änderungen dieser Fassung nach Artikel 8 Absatz 3 ; v) die Zeitpunkte, zu denen diese Änderungen in Kraft treten; vi) die Kündigungen, die nach Artikel 12 eingehen.

b) Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken nach Art. 3 des Abkommens von Nizza vom 15.6.1957 in d e r v o m S a c h v e r s t ä n d i g e n a u s s c h u ß a m 28. 5. 1982 b e s c h l o s s e n e n F a s s u n g u n ter B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r v o m S a c h v e r s t ä n d i g e n a u s s c h u ß in d e n Sitzungen v o m 2 1 . - 2 5 . 10. 1985 b e s c h l o s s e n e n Ä n d e r u n g e n (BGBl. 1983 II S. 358 = Bl. 1983 S. 198, BGBl. 1986 II S. 1139 = Bl. 1987 S. 75). (Übersetzung)

List of Classes of Goods and Services witli Explanatory Notes

Liste des classes de produits et de services avec notes explicatives

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen mit erläuternden Anmerkungen

General Remarks

Remarques generales

Allgemeine Hinweise

The indications of goods or services appearing in the List of Classes are general indications relating to the field to which, in principle, the goods or services belong. The Alphabetical List should therefore be consulted in order to make sure of the Classification of each specific product or Service. If a product cannot be classified in accordance with the List of Classes or with the Alphabetical List, the following remarks indicate the criter i a t o b e applied:

Les indications de produits ou de services figurant dans la liste des classes constituent des indications generales relatives au domaine dont relevant en principe les produits ou les services. C'est pourquoi il Importe de consulter la liste alphabetique pour s'assurer du classement de chaque produit ou Service particulier. Si un produit ne peut pas etre classe ä l'aide de la liste des classes ou de la liste alphabetique, les remarques suivantes indiquent les criteres qu'il convient d'appliquer:

Die in der Klasseneinteilung aufgeführten Waren- und Dienstleistungsbegriffe stellen allgemein gebräuchliche Angaben dar, die sich auf die Sachgebiete beziehen, denen die Waren oder Dienstleistungen im allgemeinen zugeordnet werden. Die Alphabetische Liste sollte demnach herangezogen werden, um die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung sicherzustellen. Für den Fall, daß eine Ware mit Hilfe der Klasseneinteilung oder der Alphabetischen Liste nicht eindeutig klassifiziert werden kann, sind in den nachfolgenden Hinweisen die dann anzuwendenden Kriterien angegeben:

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C. NKA, Klasseneinteilung (a) Finished products are classifled, in principle, according to their function or purpose; if that criterion is not provided for in the List of Classes, finished products are classifled by analogy with other comparable finished products contained in the Alphabetical List. If none is found, other subsidiary criteria such as that of the material of which the goods are made or the mode of operation are applied.

a) les produits finis sont classes, en principe, selon leur fonction ou destination; si ce critire n'est pas prevu dans la liste des classes, les produits finis sont classes par analogie avec d'autres produits finis similaires figurant dans la liste alphabetique ou, subsidiairement, selon d'autres criteres de classement tels que celui de la matiere dont ils sont faits ou celui de leur mode de fonctionnement;

a) Fertiwaren werden grundsätzlich nach ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert; wenn dieses Kriterium in der Klasseneinteilung nicht vorgesehen ist, werden Fertigwaren in Analogie zu anderen vergleichbaren in der Alphabetischen Liste genannten Fertigwaren klassifiziert. Falls keine entsprechende Position gefunden werden kann, sind andere subsidiäre Kriterien heranzuziehen, wie z. B. das Material, aus dem die Waren hergestellt sind, oder ihre Wirkungsweise.

(b) Finished products, which are multipurpose composite objects (e.g. clocks incorporating radios), may be classified in all the classes that correspond to each of their functions or intended purposes. If those criteria are not provided in the List of Classes, then other criteria indicated under (a) are to be applied.

b) Les produits finis combines ä usage multiple (tels que les radio-reveils) peuvent etre classes dans les classes correspondant ä chacune de leurs fonctions ou destinations. Si ces criteres ne sont pas prevus dans la liste des classes, les autres criteres selon la lettre a) sont applicables.

b) Die kombinierten Fertigprodukte mit Mehrzweckfunktion (wie z. B. RadioWecker) können in die Klassen eingeordnet werden, die ihren einzelnen Funktionen oder Bestimmungen entsprechen. Wenn diese Kriterien in der Klasseneinteilung nicht vorgesehen sind, sind die anderen Kriterien gemäß Absatz a) anzuwenden.

(c) Raw materials, unworked or semiworked, are classified, in principle, according to the material of which they consist.

c) les matijres premieres, brutes ou miouvrees, sont classees, en principe, compte tenu de la matiere dont elles sont constituees;

c) Rohstoffe, unbearbeitet oder teilweise bearbeitet, werden grundsätzlich nach dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert.

(d) Goods intended to form part of another product are, in principle, classified in the same class as that product only in cases where the same type of goods cannot normally be used for another purpose. In all other cases criterion (a) applies.

d) les produits destines ä faire Partie d'un autre produit sont classes, en principe, dans la meme classe que ce dernier dans les seuls cas oü le meme genre de produit ne peut pas, dans le cours normal des choses, avoir d'autre affectation. Dans tous les autres cas, le crit^re selon la lettre a) est applicable;

d) Waren, die dazu bestimmt sind, Teil eines anderen Erzeugnisses zu werden, werden grundsätzlich nur dann in dieselbe Klasse wie dieses Erzeugnis eingeordnet, wenn sie üblicherweise für keinen anderen Zweck verwendet werden können. In allen anderen Fällen sind die unter a) genannten Grundsätze anzuwenden.

(e) Where goods, whether finished or not, are classified according to the material of which they are made and where they are

e) dans les cas oü les produits, finis ou non, sont classes compte tenu de la matiere dont ils sont faits, et s'ils sont constitues de

e) Soweit Waren, unabhängig davon, ob es sich um Fertigwaren handelt oder nicht, nach dem Material, aus dem sie hergestellt

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V. Internationales Zeichenrecht

made of different materials, such goods are in principle classified according to the material which predominates.

matieres differentes, ces produits sont classes, en principe, selon la matiere predominante;

sind, klassifiziert werden und aus verschiedenen Materialien bestehen, werden sie grundsätzlich nach dem Material klassifiziert, das überwiegt.

(f) Cases adapted to the product they are intended to contain are classified, in principle, in the same class as the product.

f) les etuis, adaptes aux produits qu'ils sont destines ä contenir, sonst classes, en principe, dans la meme classe que ces derniers.

f) Behältnisse, die den Waren angepaßt sind, für deren Aufnahme sie bestimmt sind, werden grundsätzlich in dieselbe Klasse wie die betreffenden Waren eingeordnet.

Goods

Produits

Waren

Class 1 Chemicals used in industry, science and photography, as well as in agriculture, horticulture and forestry; unprocessed artificial resins, unprocessed plastics; manures; fire extinguishing compositions; tempering and soldering preparations; chemical substances for preserving foodstuffs; tanning substances; adhesives used in industry.

Classe 1 Produits chemiques destines ä l'industrie, aux sciences, ä la Photographie, ainsi qu'ä l'agriculture, l'horticulture et la sylviculture; resines artificielles ä l'etat brut, matieres plastiques i l'etat brut; engrais pour les terres; compositions extinctrices; preparations pour la trempe et la soudure des metaux; produits chimiques destines ä conserver les aliments; matieres tannantes; adhesifs (matieres collantes) destines ä l'industrie.

Klasse 1 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

Explanatory Note This class includes mainly chemical products used in industry, science and agriculture, including those which go to the making of products belonging to other classes.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits chimiques destines ä l'industrie, aux sciences et ä l'agriculture, y compris ceux qui entrent dans la composition de produits relevant d'autres classes.

Includes, in particular: -compost; - Salt for preserving other than for foodstuffs. Does not include, in particular: - chemical products for use in medical science (Cl. 5); - fungicides, herbicides and preparations for destroying vermin (Cl. 5); - raw natural resins (Cl. 2); - Salt for preserving foodstuffs (Cl. 30);

Comprend notamment: - l e compost, le paillis (engrais); - le sei pour conserver, autre que pour les aliments. Ne comprend pas notamment: - les produits chimiques destines ä la science medicale (cl.5); - les fongicides, les herbicides et les produits pour la destruction des animaux nuisibles(cl. 5);

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke, einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in andere Klassen fallen. Enthält insbesondere: - Kompost, Mulch (als Düngemittel); - Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel. Enthält insbesondere nicht: - chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (Kl. 5); - Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren (Kl. 5); - Naturharze im Rohzustand (Kl. 2);

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C. NKA, Klasseneinteilung - adhesives for stationary purposes(Cl. 16); - s t r a w mulch(Cl. 31).

- les resines naturelles ä l'etat brut(cl.2); - le sei pour conserver les aliments(cl. 30); - l e s adhesifs (matieres collantes) pour la papeterie (cl. 16); - l e paillis (couverture d'humus)(cl.31).

-Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30); - Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren (Kl. 16); - Mulch (Humusabdeckung) (Kl. 31).

Cla$s2 Paints, vamishes, lacquers; preservatives against rust and against deterioration of wood; colourants; mordants; raw natural resins; metals in foil and powder form for painters, decorators, Printers and artists.

Classe2 Couleurs, vernis, laques; preservatifs contre la rouille et contre la deterioration du bois; matieres tinctoriales; mordants; resines naturelles ä l'etat brut; metaux en feuilles et en poudre pour peintres, decorateurs, imprimeurs et artistes.

Klasse 2 Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.

Explanatory Note This class includes mainly paints, colourants and preparations used for the protection against corrosion.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les peintures, les colorants et les produits de protection contre la corrosion.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und Korrosionsschutzmittel.

Includes, in particular: - p a i n t s , vamishes and lacquers for industry, handicrafts and arts; - dyestuffs for clothing; - colourants for foodstuffs and beverages. Does not include, in particular: - laundry blueing (Cl. 3); - cosmetic dyes (Cl. 3); -insulating paints and varnishes(Cl. 17); - paint boxes (articles for use in school) (Cl. 16); - unprocessed artiflcial resins (Cl. 1); - mordants for seed (Cl. 5).

Comprend notamment: - les Couleurs, les vernis et les laques pour l'industrie, l'artisanatetl'art; - l e s colorants pour la teinture des vetements; - l e s colorants pour les aliments ou les boissons. Ne comprend pas notamment: - les colorants pour la lessive et le blanchissage (cl. 3); - les teintures cosmetiques (cl. 3); - l e s peintures et les vernis isolants(cl. 17); - les boites de peinture (material scolaire) (cl. 16); - les resines artificielles ä l'etat brut (cl. 1); - les mordants pour semences (cl. 5). Classe 3 Preparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; preparations pour nettoyer, polir, degraisser et abraser; savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmetiques, lotions pour les cheveux; dentifrices.

Enthält insbesondere: - Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste; - Färbemittel für Kleidungsstücke; - Farben für Lebensmittel und Getränke. Enthält insbesondere nicht: - F a r b e n für die Wäsche (Kl. 3); - Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3); - Isolierfarbanstrichmittel und Isolieriacke (Kl. 17); - Farbkästen (Schulbedarf) (Kl. 16); - Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1); - Beizen für Saatgut (Kl. 5).

Class3 Bleaching preparations and other substances for laundry use; cleaning, polishing, scouring and abrasive preparations; soaps; perfumery, essential oils, cosmetics, hair lotions; dentifrices.

Klasse 3 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.

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V. Internationales Zeichenrecht

Explanatory Note This class includes mainly cleaning preparations and teilet preparations.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits de nettoyage et les produits de toilette.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Putzmittel und Mittel für die Körper- und Schönheitspflege.

Includes, in particular: - deodorants for personal use; -sanitary preparations being toiletries. Does not include, in particular: -chemical chimney cleaners (Cl. I); - de-greasing preparations for use in manufacturing processes(CI. I); - sharpening stones and grindstones (handtools) (Cl. 8); -deodorants other than for personal use (Cl. 5).

Comprend notamment: - l e s desodorisants ä usage personnel (parfumerie); - les produits hygieniques qui sont des produits de toilette. Ne comprend pas notamment: - les produits chimiques pour le nettoyage des cheminees (cl. I); - l e s produits de degraissage utilises au cours d'operations de fabrication (cl. I); - les pierres ä aiguiser ou les meules ä aiguiser ä main (cl. 8); - les desodorisants, autres qu'ä usage personnel (cl. 5).

Enthält insbesondere: - Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren); - Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um Mittel zur Körper- und Schönheitspflege handelt. Enthält insbesondere nicht: -chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1); - Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1); - Handschleifsteine oder -Scheiben (Kl. 8); - Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch (Kl. 5).

Class 4 Industrial oils and greases; lubricants; dust absorbing, Wetting and binding compositions; fuels (including motor spirit) and illuminants; candles, wicks.

Classe 4 Huiles et graisses industrielles; lubrifiants; produits pour absorber, arroser et Her la poussiere; combustibles (y compris les essences pour moteurs) et matieres eclairantes; bougies, meches.

Klasse 4 Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte.

Explanatory Note This class includes mainly industrial oils and greases, fuels and illuminants.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les huiles et graisses industrielles, les combustibles et les matieres eclairantes. Ne comprend pas notamment: -certaines huiles et graisses industrielles speciales (consulter la liste alphabetique des produits). Classe S Produits pharmaceutiques veterinaires et hygieniques; substances dietetiques ä usage medical, aliments pour bebes; emplätres, materiel pour pansements; matieres pour plomber les dents et pour empreintes dentaires;

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe. Enthält insbesondere nicht: -bestimmte technische Spezialöle und -fette (siehe alphabetische Warenliste).

Does not include, in particular: - certain special industrial oils and greases (consult the Alphabetical List of Goods). Class 5 Pharmaceutical, veterinary and sanitary preparations; dietetic substances adapted for medical use, food for babies; plasters, materials for dressings; material for stopping teeth, dental wax;

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Klasse 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;

NKA IntKlass

C . N K A , Klasseneinteilung disinfectants; preparations for destroying vermin; fungicides, herbicides.

desinfectants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides.

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide.

Explanatory Note This class indudes mainly pharmaceuticals and other preparations for medical purposes.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits pharmaceutiques et les autres produits ä usage medical.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere Erzeugnisse für medizinische Zwecke.

Includes, in particular: - sanitary preparations for medical purposes and for personal Hygiene; -deodorants other than for personal use; - cigarettes without tobacco, for medical purposes. Does not include, in particular: - sanitary preparations being toiletries (Cl. 3); - deodorants for personal use (C1.3); - supportive bandages (Cl. 10).

Comprend notamment: - les produits Hygieniques pour la medecine et pour l'hygiÄne intime; - les desodorisants autres qu'ä usage personnel; - l e s cigarettes sans tabac, ä usage medical. Ne comprend pas notamment: - l e s produits pour l'hygiene qui sont des produits de toilette(cl. 3); - l e s dfeodorisants ä usage personnel (parfumerie) (cl. 3); - les bandages orthopediques (cl. 10).

Enthält insbesondere: - Präparate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke und für die Intimpflege; - Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch; - tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke. Enthält insbesondere nicht: -Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege (Kl. 3); - Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren) (Kl. 3); - Orthopädische Bandagen (Kl. 10).

Class6 Common metals and their alloys; metal building materials; transportable buildings of metal; materials of metal for railway tracks; non-electric cables and wires of common metal; ironmongery, small items of metal Hardware; pipes and tubes of metal; safes; goods of common metal not included in other classes;

Classe 6 Metaux communs et leurs alliages; matferiaux de construction metalliques; contructions tansportable metalliques; materiaux metalliques pour les voies ferrees; cäbles et Als metalliques non electriques; serrurerie et quincaillerie metallique; tuyaux metalliques; coffres-forts; produits metalliques non compris dans d'autres classes; minerais.

Klasse 6 Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwekke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren ; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze.

Explanatory Note This class includes mainly unwrought and partly wrought common metals as well as simple products made of them. Does not include, in particular:

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les metaux communs bruts et mi-ouvres, ainsi que les produits simples fabriques ä partir de ceux-ci. Ne comprend pas notamment:

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle sowie hieraus Hergestellte einfache Erzeugnisse. Enthält insbesondere nicht:

von

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NKA Int Klass

V. Internationales Zeichenrecht

- mercury, antimony, alkaline and alkaline-earth metals (Cl. 1); -metals in foil and powder form for painters, decorators, Printers and artists (Cl. 2); -bauxite(Cl. 1).

- le mercure, l'antimoine, les metaux alcalins et les metaux alcalino-terreux (cl. I); - les metaux en feuilles et en poudre pour peintres, decorateurs, imprimeurs et artistes(cl. 2); - la bauxite (cl. 1).

-Quecksilber, Antimon, Alkalimetall und Erdalkalimetalle (Kl. 1); - Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2); -Bauxit(Kl. I).

Class7 Machines and machine tools; motors (except for land vehicles); machine coupling and belting (except for land vehicles); agricultural implements; incubators for eggs.

Classe? Machines et machines-outils; moteurs (ä l'exception des moteurs pour vehicules terrestres); accouplements et courroies de transmission (ä l'exception de ceux pour vehicules terrestres); Instruments agricoles; couveuses pour les oeufs.

Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.

Explanatory Note This class includes mainly machines, machine tools, engines and motors.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les machines, les machines-outils et les moteurs. Ne comprend pas notamment: -certaines machines et machines-outils speciales (consulter la liste alphabetique des produits); - l e s moteurs pour vehicules terrestres et leurs parties (cl. 12); - l e s outils et Instruments ä main actiones manuellement (cl. 8). Classe 8 Outils et Instruments ä main entraines manuellement; coutellerie, fourchettes et cuillers; armes blanches; rasoirs. Note explicative Cette classe comprend essentiellement les outils et les Instruments ä main actionnes manuellement jouant le röle d'outils dans diverses professions. Comprend notamment: - la coutellerie, les fourchettes et les cuillers en metaux precieux; - les rasoirs, les tondeuses (Instruments ä main) et les coupe-ongles, electriques.

Does not include, in particular: - certain special machines and machine tools (consult the Alphabetical List of Goods); - motors for land vehicles and their parts (Cl. 12); - hand tools and implements, hand operated (Cl. 8).

Class 8 Hand tools and implements (hand operated); cutlery; side arms; razors. Explanatory Note This class includes mainly hand operated implements used as tools in the respective professions. Includes, in particular: - cutlery of precious metals; -electric razors and clippers (hand Instruments). Does not include, in particular:

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Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Maschinen, Werkzeugmaschinen und Motoren. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Spezialmaschinen und spezielle Werk Zeugmaschinen (siehe alphabetische Warenliste); - Motoren für Landfahrzeuge und deren Teile (Kl. 12); - handbetätigte Werkzeuge und Geräte (Kl. 8).

Klasse 8 Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate. Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte, die in verschiedenen Berufen als Werkzeuge verwendet werden. Enthält insbesondere: - Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen; - elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstru-

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C. N K A , Klasseneinteilung -certain special instruments (consult the Alphabetical List of Goods); - m a c h i n e tools and implements driven by a motor (C1.7); - surgical cutlery (Cl. 10); - paper-knives (Cl. 16); - fencing weapons (Cl. 28).

Ne comprend pas notamment: - certains instruments speciaux (consulter la liste alphabetique des produits); - ies outils et instruments actionnes par un moteur (cl. 7); - la coutellerie chirurgicale (cl. 10); - coupe-papier (cl. 16); - Ies armes d'escrime (cl. 28).

mente) und Nagelschneidegeräte. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Spezialinstrumente (siehe alphabetische Warenliste); - von einem Motor angetriebene Werkzeugmaschinen und Geräte (Kl. 7); - chirurgische Messer (Kl. 10); - Papiermesser (K16); - Fechtwaffen (Kl. 28).

Class9

Classe9

Klasse 9

Scientific, nautical, surveying, electric, Photographie, cinematographic, optical, weighing, measuring, Signalling, checking (supervision), life-saving and teaching apparatus and instruments; apparatus for recording, transmission or reproduction of sound or images; magnetic data carriers, recording discs; automatic vending machines and mechanisms for coin operated apparatus; cash registers, calculating machines, data processing equipment and Computers; fire-extinguishing apparatus.

Appareils et instruments scientifiques, nautiques, geodesiques, electriques, photographiques, cinematographiques, optiques, de pesage, de mesurage, de signalisation, de contröle (inspection), de secours (sauvetage) et d'enseignement; appareils pour l'enregistrement, la transmission, la reproduction du son ou des images; supports d'enregistrement magnetiques, disques acoustiques; distributeurs automatiques et mecanismes pour appareils ä prepaiement; caisses enregistreuses, machines ä calculer et equipment pour le traitement de I n f o r mation et les ordinateurs; extincteurs.

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische. Film-, optische. Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungsund Unterrichtsapparate und -Instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte.

Explanatory Note Includes, in particular: - a p p a r a t u s and instruments for scientific research in laboratories; - a p p a r a t u s and instruments for Controlling ships, such as apparatus and instruments for measuring and for transmitting orders; - t h e following electrical apparatus and instruments:

Note explicative Comprend notamment: - les appareils et instruments de recherche scientiflque pour laboratoires; - l e s appareils et instruments utilises pour la commande d'un navire, tels qu'appareils et instruments de mesure et de transmission d'ordres; - les appareils et instruments electriques suivants: a) certains outils et appareils ^lectrothermiques, tels que les fers i souder electriques, les fers ä repasser electriques, qui, s'ils n'etaient pas electriques, appartiendraient ä laclasseS;

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - A p p a r a t e und Instrumente für die wissenschaftliche Forschung in Laboratorien; - A p p a r a t e und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, wie Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen; -folgende elektrische Apparate und Instrumente: a) bestimmte elektrothermische Werkzeuge und Apparate, wie elektrische Lötkolben, elektrische Bügeleisen, die, wenn sie nicht elektrisch wären, in Kl. 8 eingeordnet würden;

(a) certain electrothermic tools and apparatus, such as electric soldering irons, electric flat irons which, if they were not electric, would belongtoClassS;

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V. Internationales Zeichenrecht

(b) apparatus and devices which, if not electrical, would be listed in various classes, i.e. electrically heated cushions (not for medical purposes), electric kettles, electrically heated clothing a n d other articles w o m on the body, cigarlighters for automobiles;

b) les appareils et dispositifs qui, s'ils n'etaient pas 61ectriques, appartiendraient ä des classes diverses, tels que: coussins chauffes electriquement, non ä usage medical, bouilloires electriques, vgtements et autres articles chauffes 61eariquement se portant sur la personne, allume-cigares pour automobiles;

b) Apparate u n d Geräte, die, wenn sie nicht elektrisch wären, in verschiedene Klassen eingeordnet würden - wie: elektrische Heizkissen (nicht für medizinische Zwekke), elektrische Wasserkessel, elektrisch beheizte Kleidungsstücke u n d andere auf dem Körper getragene elektrisch beheizte Artikel. Zigarrenanzünder f ü r Kraftfahrzeuge;

(c) electrical apparatus for the household, used for cleaning (electric suction-cleaners and floor polishers for domestic use) which, if not electrical, would belong to Class21; - protractors; - punched card office machines; - amusement apparatus adapted for use with television receivers only. Does not include, in particular: - t h e following electrical apparatus a n d instruments:

c) les appareils electriques, ä usage domestique, utilises p o u r le nettoyage (aspirateurs et cireuses ä parquet) qui, s'ils n'etaient pas electriques, appartiendraient ä la classe21. - les rapporteurs; - l e s machines de bureau i cartes perforees; - l e s appareils de divertissement con9us p o u r etre utilises seulement avec un recepteur de television. N e comprend pas notamment: - les appareils et instruments Electriques suivants: a) les appareils electromecaniques p o u r la cuisine (broyeurs et melangeurs pour aliments, pressefruits, moulins ä cafe electriques, etc.), et certains autres appareils et instruments actionnes par un moteur electrique, rentrant tous dans la classe 7;

c) elektrische Reinigungsgeräte für den häuslichen Gebrauch (Staubsauger und Parkettbohnermaschinen), die, wenn sie nicht elektrisch wären, in Klasse 21 eingeordnet würden; - Winkelmesser (Meßinstrumente); - Lochkarten-Büromaschinen; - Unterhaltungsgeräte, die nur mit einem Fernsehempfänger zu verwenden sind. Enthält insbesondere nicht: - f o l g e n d e elektrische Apparate und Instrumente:

b) les rasoirs, tondeuses (instruments ä main) et coupe-ongles electriques (cl. 8); les brosses ä dents et peignes electriques (cl. 21); c) les couvertures chauffantes(cl. 10); les appareils electriques pour le chauffage des locaux ou le chauffage des liquides, pour la cuisson.

b) elektrische Rasierapparate, Haarschneide- u n d Schermaschinen (Handinstrumente) u n d Nagelschneidegeräte (Kl. 8); elektrische Zahnbürsten und K ä m m e (Kl. 21); c) elektrische Heizdecken (Kl. 10); elektrische Geräte für die Raumheizung oder für das Erhitzen von Flüssigkeiten, elektrische Koch-

(a) electromechanical apparatus for the kitchen (grinders a n d mixers for foodstuffs, fruit-presses, electrical coffee mills, etc.), and certain other apparatus änd instruments driven by an electrical motor, all Coming u n d e r Class 7; (b) electric razors and clippers (hand instruments) (Cl. 8); electric toothbrushes a n d c o m b s (Cl. 21);

(c) electrically heated blankets(Cl. 10); electrical apparatus for Space heating e r for the heating of liquids, for cooking, ventilating, etc.(Cl. 11);

946

a) elektromechanische Apparate f ü r die Küche (Mahl- u n d Mischapparate f ü r Nahrungsmittel, Fruchtpressen, elektrische Kaffeemühlen usw.) und bestimmte andere von einem elektrischen Motor angetriebene Apparate und Instrumente, die in die Klasse 7 fallen;

NKA Int Klass

C. NKA, Klasseneinteilung - clocks and watches and other chronometric Instruments (Cl. 14); - control clocks (CI. 14).

Class 10

la Ventilation, etc. (cl.ll); -horlogerie et autres instruments chronometriques (cl. 14); - les horloges de contröle (cl. 14).

10

und Lüftungsgeräte usw. (Kl. 11); - Uhren und andere Zeitmeßinstrumente (Kl. 14); - Kontrolluhren (Kl. 14).

Klasse 10

Surgical, medical, dental and veterinary apparatus and Instruments, artificial limbs, eyes and teeth; orthopedic articles; suture materials.

Appareils et Instruments chirurgicaux, medicaux, dentaires et veterinaires, membres, yeux et dents artificiels; articles orthopediques; materiel de suture.

Chirurgische, ärztliche, zahnund tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial.

Explanatory Note This class includes mainly medical apparatus, Instruments and articles.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les appareils, Instruments et articles medicaux.

Includes, in particular: - special fumiture for medical use; - hygienic rubber articles (ccnsult the Alphabetical ListofGoods); - supportive bandages.

Comprend notamment: - les mobiliers speciaux ä usage medical; - c e r t a i n s articles d'hyglÄne en caoutchouc (consulter la liste alphabetique des produits); - les bandages orthopediques.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen medizinische Apparate, Instrumente und Artikel. Enthält Insbesondere: - Spezialmobiliar für medizinische Zwecke; - bestimmte Hygieneartikel aus Gummi (siehe alphabetische Warenliste); - orthopädische Bandagen.

Class 11

Classe 11

Klasse 11

Apparatus for lighting, heatIng, steam generating, cooking, refrigerating, drying, ventllating, water supply and sanitary purposes.

Appareils d'^clairage, de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de rfefrigeratlon, de sechage, de Ventilation, de distribution d'eau et installations sanitaires.

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungsund Wasserieltungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.

Explanatory Note Includes, in particular: - alr conditioning apparatus; - electric foot-warmers; - electric cooking Utensils. Does not include, in particular: - s t e a m producing apparatus (parts of machines) (Cl. 7); -electrickettles(Cl. 9).

Note explicative Comprend notamment: - l e s appareils de conditlonnement d'air; - les chauffe-pieds electriques; - les ustensiles de cuisson electriques. Ne comprend pas notamment: - les appareils de production de vapeur (parties de machines) (cl. 7); - les boullloires Electriques (cl. 9).

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - Klimageräte; - elektrische Fußwärmer; - elektrische Kochgeräte. Enthält Insbesondere nicht: - Dampferzeugungsgeräte (Maschinenteile) (Kl. 7); - elektrische Wasserkessel (Kl. 9).

Class 12

Classe 12

Klassen

Vehicles; apparatus for locomotion by land, air or water.

Vfehicules; appareils de locomotion par terre, par air ou par eau.

Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

947

NKA Int Klass

V. Internationales Zeichenrecht

Explanatory Note Includes, in particular: - engines for land vehicles; - transmission couplings and belting for land vehicles; - air cushion vehicles. Does not include, in particular: - certain parts of vehicles (consult the Alphabetical ListofGoods); - railway material of metal (Cl. 6); - e n g i n e s , transmission couplings and belting other than for land vehicles (Cl. 7).

Note explicative Comprend notamment: - l e s moteurs pour vehicules terrestres; - les accouplements et courroies de transmission pour vehicules terrestres; - les aeroglisseurs. Ne comprend pas notamment: - certaines parties de vehicules (consulter a la liste alphabetique des produits); - les materiaux metalliques pour les voies ferr6es (cl. 6); - l e s moteurs, accouplements et courroies de transmission, autres que pour les vehicules terrestres (cl. 7).

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - Motoren für Landfahrzeuge; - Kupplungen und Treibriemen für Landfahrzeuge; - Luftkissenfahrzeuge. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Fahrzeugteile (siehe alphabetische Warenliste); - Schienenbaumaterial aus Metall (Kl. 6); - Motoren, Kupplungen und Treibriemen, ausgenommen solche für Landfahrzeuge (Kl. 7).

Class 13 Firearms; ammunition and projectiles; explosives; fireworks.

Classe 13 Armes ä f e u ; munitions et projectiles; explosifs; feux d'artifice.

Klasse 13 Schußwaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper.

Explanatory Note This class includes mainly firearms and pyrotechnical products. Does not include, in particular:

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les armes ä feu et les produits pyrotechniques. Ne comprend pas notamment:

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Schußwaffen und pyrotechnische Erzeugnisse. Enthält insbesondere nicht: - Streichhölzer (Kl. 34).

- matches (Cl. 34).

- les allumettes (cl. 34).

Class 14 Precious metals and their alloys and goods in precious metals or coated therewith, not included in other classes; jewellery, precious stones; horological and chronometric Instruments.

Classe 14 Metaux precieux et leurs alliages et produits en ces matieres ou en plaque non compris dans d'autres classes; joaillerie, bijouterie, pierres precieuses; horlogerie et Instruments chronometriques.

Klasse 14 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente.

Explanatory Note This class includes mainly precious metals, goods of precious metals and, in general, jewellery, clocks and watches.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les metaux precieux, les produits fabriques en ces mati^res et, en general, la joaillerie, la bijouterie et l'horlogerie.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Edelmetalle und daraus hergestellte Gegenstände sowie, allgemein, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren.

Includes in particular: - jewellery (i. e. imitation jewellery and jewellery of precious metal and stones); - cuff links, tie pins. Does not include, in particular:

Comprend notamment: - les articles de bijouterie en vraietenfaux; - les boutons de manchettes, epingles de cravate. Ne comprend pas notamment:

Enthält insbesondere: - echte und unechte Schmuckwaren; - Manschettenknöpfe, Krawattennadeln. Enthält insbesondere nicht:

948

NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung -certain goods of precious metals (classifled according to their function or purpose), for example: metals in foil and powder form for painters, decorators, Printers and artists (C1.2); amalgam of gold for dentists(Cl. 5); cutlery(CI. 8); electric contacts (Cl. 9); pen nibs of gold (Cl. 16); - objects of art not of precious metals (classifled according to the material of which they consist).

- certains produits en metaux precieux (classes selon leur fonction ou destination), par exemple: les metaux en feuilles ou en poudre pour peintres, decorateurs, imprimeurs et artistes(cl. 2); les amalgames dentaires en or(cl. 5); la coutellerie, les fourchettes etlescuillers(cl. 8); les contacts electriques (cl.9); les plumes ä ecrire en or (cl. 16); - l e s objets d'art non en metaux precieux (classes selon la matiere dont ils sont constitues).

-bestimmte Erzeugnisse aus Edelmetallen (die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassiflziert sind), z. B.: Blattmetalle oder Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2); Goldamalgame für Zahnärzte (Kl. 5); Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel (Kl. 8); elektrische Kontakte (Kl. 9); Schreibfedem aus Gold (Kl. 16); - Kunstgegenstände, soweit sie nicht aus Edelmetallen bestehen (diese werden entsprechend dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert).

Class 15 Musical Instruments. Explanatory Note Includes, in particular: - mechanical pianos and their accessories; - musical boxes; -electrical and electronical musical Instruments. Does not include, in particular: - apparatus for the recording, transmission, ampliflcation and reproduction of sound (C1.9).

Classe 15 Instruments de musique. Note explicative Comprend notamment: - les pianos mecaniques et leurs accessoires; - les bottes ä musique; - l e s instruments de musique electriques et electroniques. No comprend pas notamment: - les appareils pour l'enregistrement, la transmission, l'amplification et la reproduction du son (cl. 9).

Klasse 15 Musikinstrumente. Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - Mechanische Klaviere und deren Zubehör; -Spieldosen; - elektrische und elektronische Musikinstrumente. Enthält insbesondere nicht: - A p p a r a t e für die Tonaufzeichnung, -Übertragung, -Verstärkung und -wiedergäbe (Kl. 9).

Class 16 Paper, cardboard and goods made from these materials, not included in other classes; prlnted matter; bookbinding material; photographs; stationery; adhesives for stationery or Household purposes; artists' materials; paint brushes; typewriters and office requisites (except furniture); instructional and teaching material (except apparatus); plastic materials for packaging (not included in other classes);

Classe 16 Papier, carton et produits en ces matieres, non compris dans d'autres classes; produits de l'imprimerie; articles pour reliures; photographies; papeterie; adhesifs (matieres collantes) pour la papeterie ou le menage; materiel pour les artistes; pinceaux; machines ä ecrire et articles de bureau (ä l'exception des meubles); materiel d'instruction ou d'enseignement (ä l'exception des appareils);

Klasse 16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

949

NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

playing cards; Printers' type; printing blocks.

matiires plastiques pour l'emballage (non comprises dans d'autres classes); cartes ä jouer; caractires d'imprimerie; cliches.

Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke.

Explanatory Note This class includes mainly paper, goods made from that material and office requisites.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement le papier, les produits en papier et les articles de bureau.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Papier, Papierwaren und Büroartikel.

Includes, in particular: - paper knives; - duplicators; - plastic sheets, sacks and bags for wrapping and packaging. Does not include, in particular: - certain goods made of paper and Cardboard (consult the Alphabetical List of Goods); -colours(Cl. 2); - band tools for artists (for example: spatulas, sculptors' chisels)(Cl. 8).

Comprend notamment: - les coupe-papier; -lesduplicateurs; - les feuilles, les sacs et les Sachets en mati^res plastiques, pour l'emballage. Ne comprend pas notamment: -certains produits en papier ou en carton (consulter la liste alphab^tique des produits); - les Couleurs (cl. 2); - les outils i main pour les artistes (par exemple: spatules, ciseaux de sculpteurs)(cl. 8).

Enthält insbesondere: - Papiermesser; - Vervielfaltigungsgeräte; - Folien, Taschen und Beutel aus Kunststoff für Verpakkungszwecke. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Papier- oder Pappwaren (siehe alphabetische Warenliste); - F a r b e n ( K l . 2); - Handwerkzeuge für Künstler (z. B. Spachtel, Bildhauermeißel (Kl. 8).

CUss 17

Classe 17

Klasse 17

Rubber, gutta-percha, gum, asbestos, mica and goods made from these materials and not included in other classes; plastics in extruded form for use in manufacture; packing, stopping and insulating materials; flexible pipes, not of metal.

Caoutchouc, gutta-percha, gomme, amiante, mica et produits en ces matiires non compris dans d'autres classes; produits en matiires plastiques mi-ouvrees; matiires ä calfeutrer, ä etouper et i isoler; tuyaux flexibles non metalliques.

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall).

Explanatory Note This class includes mainly electrical, thermal and acoustic insulating materials and plastics, being for use in manufacture in the form of sheets, blocks and rods.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les isolants electriques, thermiques ou acoustiques et les matiires plastiques mi-ouvrees, sous forme de feuilles, piaques ou baguettes.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität, Wärme oder Schall und teilweise bearbeitete Kunststoffe in Form von Folien, Platten oder Stangen.

Includes, in particular: - rubber material for recappingtyres; - padding and stufTing materials of rubber or plastics; - f l o a t i n g anti-pollution barriers.

Comprend notamment: - la gomme pour le rechapage despneus; - les mati^res de rembourrage en caoutchouc ou en matiires plastiques; - les barriires flottantes antipollution.

Enthält insbesondere: - Gummi für die Runderneuerung von Reifen; - Polstermaterial aus Kautschuk oder Kunststoff; - Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung.

950

NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung Class 18 Leather and imitations of leather, and goods made of these materials and not included in other classes; animal skins, hides; trunks and travelling bags; umbrellas, parasols and Walking sticks; whips, harness and saddlery.

Classe 18 Cuir et imitations de cuir, produits en ces mati^res non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux; malles et valises; parapluies, parasols et Cannes; fouets et Sellerie.

Klasse 18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.

Explanatory Note This class includes mainly leather, leather imitatitons, travel goods not included in other classes and saddlery.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement le cuir, ses imitations, les articles de voyage non compris dans d'autres classes et la Sellerie.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Leder, Lederimitationen, Reisebedarfsartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie Sattlerwaren.

Does not include, in particular: - clothing, footwear, headgear (consult the Alphabetical List of Goods).

Ne comprend pas notamment: - les articles d'habillement (consulter la liste alphabetique des produits).

Enthält insbesondere nicht: - Bekleidungsstücke (siehe alphabetische Warenliste).

Class 19 Building materials (non-metallic); non-metallic rigid pipes for building; asphalt, pitch and bitumen; non-metallic transportable buildings; monuments, not of metal. Explanatory Note This class includes mainly non-metallic building materials.

Classe 19 Materiaux de construction non metalliques; tuyaux rigides non metalliques pour la construction; asphalte, poix et bitume; constructions transportables non metalliques; monuments non metalliques.

Klasse 19 Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall).

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les materiaux de construction non metalliques.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Baumaterialien (nicht aus Metall).

Comprend notamment: - les bois mi-ouvres (par exemple: poutres, planches, panneaux); - les bois contrepiaques; - le verre de construction (par exemple: dalles, tuiles en verre); - les granules de verre pour le marquage des routes); - les boites aux lettres en mafonnerie. Ne comprend pas notamment: - les produits pour la conservation ou l'impermeabilisation du ciment (cl. 1); - les ignifuges (cl. 1); - l a poix noire pour cordonniers (cl. 3).

Enthält insbesondere: -teilweise bearbeitetes Holz (z. B. Balken, Bretter, Platten); - Sperrholz; - Bauglas (z. B. Fliesen, Dachplatten aus Glas); -Glasgranulat für die Straßenmarkierung; - Briefkästen aus Mauerwerk. Enthält insbesondere nicht: - M i t t e l zum Haltbar- oder Wasserdichtmachen für Zement (Kl. 1); - Feuerschutzmittel (Kl. 1); - Schusterpech (Kl. 3).

Includes, in particular: - semi-worked woods (for example: beams, planks, panels); - veneers; - building glass (for example: floor slabs, glass tiles); - g l a s s granules for marking outroads; - letter boxes of masonry. Does not include, in particular: - cement preservatives and cement-waterproofing preparations(CI. I); - fireproofing preparations (Cl. I).

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NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

Cla$$20 Fumiture, mirrors, pictures frames; goods (not included in other classes) of wood, cork, reed, cane, wicker, horn, bone, ivory, whalebone, Shell, amber, mother-of-pearl, meerschaum and Substitutes for all these materials, or of plastics.

Classe20 Meubles, glaces (miroirs), cadres; produits, non compris dans d'autres classes, en bois, lidge, roseau, jonc, osier, come, os, ivoire, baieine, ecaille, ambre, nacre, ecume de mer, succedanes de toutes ces matieres ou en matieres plastiques.

Klasse 20 Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.

Explanatory Note This class includes mainly furniture and its parts and plastic goods, not included in other classes.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les meubles et leurs parties et les produits en matieres plastiques qui ne sont pas compris dans d'autres classes.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie Kunststofferzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.

Includes, in particular: - m e t a l furniture and furniture for Camping; - b e d d i n g (for example: mattresses, spring mattresses, pillows); - iooking glasses and furnishing or toilet mirrors; - registration number plates not of metal; - letter boxes not of m«tal or masonry. Does not include, in particular: - certain special types of mirrors, classified according to their function or purpose (consult the Alphabetical List of Goods); - special furniture for laboratories(Cl. 9); - special furniture for medical use(Cl. 10); - bedding linen (Cl. 24); - eiderdowns (Cl. 24).

Comprend notamment: - l e s meubles metalliques et les meubles pour le camPing; - les articles de literie (par exemple; matelas, sommiers, oreillers); - les glaces et miroirs d'ameublement ou de toilette; - les Plaques d'immatriculation non metalliques; - les boites aux lettres, ni en metal, ni en ma9onnerie. Ne comprend pas notamment: - certains miroirs speciaux class6s Selon leur fonction ou destination (consulter la liste alphabetique des produits); - les mobiliers speciaux de laboratoires (cl. 9); - les mobiliers speciaux ä usage medical (cl. 10); - l e l i n g e d e l i t ( c l . 24); - les edredons (couvre-pieds de duvet) (cl. 24).

Enthäh insbesondere: - Metallmöbel und Campingmöbel; - Bettzeug (z. B. Matratzen, auch Auflagematratzen, Kopfkissen); -Spiegel für die Innenausstattung und Toilettespiegel; - Kennzeichenschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall); - Briefkästen, nicht aus Metall oder Mauerwerk. Enthält insbesondere nicht: - Bestimmte Spezialspiegel, die nach ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert werden (siehe alphabetische Warenliste); - Spezialmobiliar für Laboratorien (Kl. 9); - Spezialmobiliar für den ärztlichen Gebrauch (Kl. 10); - Bettwäsche (Kl. 24); - Daunendecken (Federbetten) (Kl. 24).

Class 21 Household or kitchen Utensils and Containers (not of precious metal or coated therewith); combs and sponges; brushes (except paint brushes); brush-making materials; articles for cleaning purposes; steelwool;

Classe 21 Ustensiles et recipients pour le menage ou la cuisine (ni en metaux precieux, ni en plaque); peignes et eponges; brosses (ä l'exception des pinceaux); materiaux pour la brosserie; materiel de nettoyage; paille de fer;

Klasse 21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne;

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NKAIntKlass

C. N K A , Klasseneinteilung unworked or semi-worked glass (except glass used in building); glassware, porcelain and earthenware not included in other classes.

verre brut ou mi-ouvre (ä l'exception du verre de construction); verrerie, porcelaine et faience non comprises dans d'autres classes.

Explanatory Note This class includes mainly small, handoperated Utensils and apparatus for household and kitchen use as well as toilet Utensils, glassware and articles in porcelain.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les petits ustensiles et appareils pour le menage et la cuisine, entraines manuellement, ainsi que les ustensiles de toilette, la verrerie et les articles de procelaine.

Includes, in particular: -Utensils and Containers for household and kitchen use, for example: kitchen Utensils, pails and pans of iron, aluminium, plastics and other materials, small handoperated apparatus for mincing, grinding, pressing, etc.; - candle extinguishers, not of preciousmetal; -electriccombs; - electric toothbrushes; - d i s h stands and decanter stands. Does not include, in particular: - s m a l l apparatus for mincing, grinding, pressing, etc., driven by electricity (Cl. 7): - cooking Utensils, electric (Cl.ll): - razors and shaving apparatus, clippers (hand Instruments), metal implements and Utensils for manicure and pedicure (Cl. 8): - cleaning preparations, soaps, etc. (Cl. 3); - certain goods made of glass, porcelain and earthenware (consult the Alphabetical List of Goods): - toilet mirrors(CI. 20).

Comprend notamment: - les ustensiles et recipients pour le menage et la cuisine, comme par exemple: batterie de cuisine, seaux, bassines et töle, en aluminium, en matieres plastiques ou autres, petits appareils ä hacher, ä moudre, ä presser, etc., entraines manuellement: - les eteignoirs non en metaux precieux: - les peignes electriques: - l e s brosses ä dents electriques: - les dessous de plats et de carafes (vaisselle). Ne comprend pas notamment: - les petits appareils ä hacher, ä moudre, ä presser, etc., entraines electriquement (cl. 7): - les ustensiles de cuisson electriques (cl. 11): - les rasoirs et appareils ä raser, tondeuses ä cheveux, Instruments en metal pour manucure et pedicure (cl.8): - les produits de nettoyage, savons, etc. (cl. 3): -certains produits en verre, porcelaine et faience (consulter la liste alphabetique des produits): - l e s miroirs pour la toilette (cl. 20).

Enthält insbesondere: - Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, z. B. Kochgeschirr, Eimer, Bekken aus Blech, Aluminium, Kunststoff oder aus anderen Materialien, handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw.: - Kerzenauslöscher, nicht aus Edelmetall: - elektrische Kämme: - elektrische Zahnbürsten: - Untersetzer für Schüsseln und Karaffen (Geschirr). Enthält insbesondere nicht: - elektrisch angetriebene kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw. (Kl. 7): - elektrische Kochgeräte (Kl. 11): - Rasiermesser und Rasierapparate, Haarschneidemaschinen, Instrumente aus Metall für die Hand- und Fußpflege (Kl. 8): - Putzmittel, Seifen usw. (Kl. 3): - bestimmte Waren aus Glas, Porzellan und Steingut (siehe alphabetische Warenliste): - Toilettespiegel (Kl. 20).

Class 22 Ropes, string, nets, awnings, tarpaulins,

Classe 22 Cordes, ficelles, filets, tentes, bäches, volles, sacs (non com-

Klasse 22 Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (so-

tents, sails.

rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas): Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte sowie Geräte für die Körperund Schönheitspflege, Glasund Porzellanwaren.

953

NKA Int Klass

V. Internationales Zeichenrecht

sacks and bags (not included in other classes); padding and stufflng materials (except of rubber of plastica); raw flbrous textile materials.

pris dans d'autres classes); matiÄres de rembourrage (ä l'exception du caoutchouc ou des matieres plastiques); matidres textiles fibreuses brutes.

weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern.

Explanatory Note This class indudes mainly rope and sail manufacture products, padding and stufTmg materials and raw flbrous textile materials.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits de corderie et de voilerie, les matieres de rembourrage et les matieres textiles flbreuses brutes.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Seilerwaren und Waren einer Segelmacherei, Polsterfüllstoffe und rohe Gespinstfasern.

Indudes, in particular: - cords and twines in natural or artifidal textile fibres, paper or plastics. Does not indude, in particular: -strings for musical Instruments (Cl. 15); - certain nets, sacks and bags (consult the Alphabetical ListofGoods).

Comprend notamment: - les cordes et ficelles en flbre textile naturelle ou artificielle, en papier ou en matiere plastique. Ne comprend pas notamment: - les cordes pour Instruments de musique (cl. 15); -certains filets et sacs speciaux (consulter la liste alphabetique des produits); - les voiles d'habillement (d. 25).

Enthält insbesondere: - Seile und Bindfaden aus natürlichen und künstlichen Textilfasern, aus Papier oder aus Kunststoff Enthält insbesondere nicht: - Saiten für Musikinstrumente (Kl. 15); - bestimmte Spezialnetze und -taschen (siehe alphabetische Warenliste); - Schleier für Bekleidungszwecke (Kl. 25).

Class 23

Classe 23

Klasse 23

Yarns and threads, for textile use.

Fils ä usage textile.

Game und Fäden für textile Zwecke.

Class 24

Classe 24

Klasse 24

Textiles and textile goods, not included in other classes; bed and table Covers.

Tissus et produits textiles non compris dans d'autres classes; couvertures de lit et de table.

Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken.

Explanatory Note This class indudes mainly textils (piece goods) and textile Covers for household use.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les tissus et les couvertures.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Webstoffe und Decken.

Indudes, in particular: - bedding linen of paper. Does not include, in particular: - certain special textiles (consult the Alphabetical List of Goods); - electrically heated blankets (Cl. 10); - table linen of paper (Cl. 16); - h o r s e blankets (Cl. 18).

Comprend notamment: - le linge de lit en papier. Ne comprend pas notamment: - certains tissus sp6ciaux (consulter la liste alphab^tique des produits); - l e s couvertures chauffantes (cl. 10); - l e linge de table en papier (d. 16); - l e s couvertures de chevaux (d. 18).

Enthält insbesondere: - Bettwäsche aus Papier. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Spezialwebstoffe (siehe alphabetische Warenliste); - Heizdecken (Kl. 10); - Tischwäsche aus Papier (Kl. 16); -Pferdedecken (Kl. 18).

954

NKAIntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung Class25 Clothing, footwear, headgear.

Classe 25 Vetements, chaussures, chapellerie.

Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Explanatory Note Does not include, in particular: -certain clothing and footwear for special use (consult the Alphabetical List of Goods).

Note explicative Ne comprend pas notamment: - certains vetements spteiaux et chaussures speciales (consulter la liste alphabetique des produits).

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Spezialbekleidungsstücke und Spezialschuhe (siehe alphabetische Warenliste).

Class 26 Lace and embroidery, ribbons andbraid; buttons, hooks and eyes, pins and needles; artificial flowers.

Classe 26 Dentells et broderies, rubans etlacets; boutons, crochets et aillets, epingles et aiguilles; fleurs artiflcielles.

Klasse 26 Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen.

Explanatory Note This class includes mainly dressmakers' articles.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les articles de mercerie et de passementerie.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthäh im wesentlichen Kurzwaren und Posamenten.

Includes, in particular: - slide fasteners. Does not include, in particular: - certain special types of hooks (consult the Alphabetical List of Goods); - certain special types of needles (consult the Alphabetical List of Goods); - yarns and threads for textile use(Cl. 23).

Comprend notamment: - les fermetures ä glissiire. Ne comprend pas notamment: -certains crochets speciaux (consulter la liste alphabetique des produits); -certaines aiguills speciales (consulter la liste alphab6tique des produits); - les fils ä usage textile (cl. 23).

Enthält insbesondere: - Reißverschlüsse. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Spezialhaken (siehe alphabetische Warenliste); - bestimmte Spezialnadeln (siehe alphabetische Warenliste); - Textilgarne (Kl. 23).

Class 27 Carpets, rugs, mats and matting, linoleum and other materials for covering existing floors; wall hangings (non-textile).

Classe 27 Tapis, paillassons, nattes, linoleum et autres revetements de sols; tentures murales non en matiires textiles.

Klasse 27 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).

Explanatory Note This class includes mainly products intended to be added as furnishings to previously constructed floors and walls.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits destines ä recouvrir ou ä revetir, dans un but d'amenagement, les sols ou les murs deja construits.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Beläge und Verkleidungen für bereits fertige Fußböden und Wände (für Einrichtungszwecke).

Class 28 Games and playthings; gymnastic and sporting articles not included in other classes; decorations for Christmas trees. Explanatory Note Includes, in particular: - f l s h i n g tackle;

Classe 28 Jeux, jouets; articles de gymnastique et de sport non compris dans d'autres classes; decorations pour arbres de

Klasse 28 Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck. Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - Angelgeräte;

Noel. Note explicative Comprend notamment: - les articles de peche;

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NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

- equipment for various sports and games. Does not include, in particular: - playing Cards (Cl. 16); - diving equipment (Cl. 9); - clothing for gymnastics and sports (Cl. 25); - fishing nets (Cl. 22); - Christmas tree candles (Cl. 4); -electrical lamps (garlands) for Christmas trees (Cl. 11); - confectionery and chocolate decorations for Christmas trees (Cl. 30); - amusement apparatus adapted for use with television receivers only (Cl. 9).

- l e s engins pour sports et jeux divers. Ne comprend pas notamment: - les cartes ä jouer (cl. 16); - l'equipement des plongeurs (cl. 9); - les vetements de gymnastique et de Sport (cl. 25); - les filets de peche (cl. 22); - les bougies pour arbres de Noel (cl.4); - les lampes (guirlandes) electriques pour arbres de No61 (cl.ll); - la confiserie et la chocolaterie pour arbres de Nogl (cl. 30); - l e s appareils de divertissement confus pour etre utilises seulement avec un recepteur de television (cl. 9).

- Geräte für verschiedene Sportarten und Spiele. Enthält insbesondere nicht: -Spielkarten (Kl. 16); - Taucherausrüstungen (Kl. 9); - Gymnastik- und Sportbekleidung (Kl. 25); - Fischereinetze (Kl. 22); - Christbaumkerzen (Kl. 4); - elektrische Christbaumbeleuchtungen (Ketten) (Kl. 11); - Zucker- und Schokoladewaren als Christbaumschmuck (Kl. 30); - Unterhaltungsgeräte, die nur mit einem Fernsehempfänger zu verwenden sind (Kl. 9).

Class29 Meat, fish, poultry and game; meat extracts; preserve, dried and cooked fruits and vegetables; jellies, jams; eggs, milk and milk products; edible otls and fats; salad dressings; preserves.

Classe29 Viande, poisson, volaille et gibier; extraits de viande; fruits et legumes conserves, seches et cuits; gelees, confitures; oeufs, lait et produits laitiers; huiles et graisses comestibles; sauces ä salade; conserves.

Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Salatsaucen; Konserven.

Explanatory Note This class includes mainly foodstuffs of animal origin as well as vegetables and other horticultural comestible products which are prepared for consumption or conservation.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les denrfees alimentaires d'origine animale, ainsi que les legumes et autres produits horticoles comestibles prepares pour la consommation ou la conservation.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie Gemüse und andere eßbare, für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete Gartenbauprodukte.

Includes, in particular: - mollusca and crustacea (living as well as not living); - m i l k beverages (milk predominating). Does not include, in particular: - living animals (Cl. 31); - c e r t a i n foodstuffs ot plant origin (consult the Alphabetical ListofGoods); - b a b y f o o d (Cl. 5); - dietetic substances adapted for medical use(Cl. 5);

Comprend notamment: - l e s mollusques et les crustaces (vivants et non vivants); - l e s boissons lactees, oü le lait pr6domine. Ne comprend pas notamment: - les animaux vivants (cl. 31); - certains produits alimentaires d'origine vegetale (consulter la liste alphabetique des produits);

Enthält insbesondere: - Weich- und Schalentiere (lebend oder nicht); - Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil. Enthält insbesondere nicht: - l e b e n d e Tiere (Kl. 31); - bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische Warenliste); -Babykost(Kl. 5); -diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5);

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NKAIntKlass

C. N K A , Klasseneinteilung -fertilised eggs for hatching (C1.31); - foodstuffs for animals

- les aliments pour bebes (cl. 5); - l e s substances dietetiques ä usage medical (cl. 5); - les ocufs ä couver (cl. 31); - l e s aliments pour les animaux (cl. 31).

-Bruteier(Kl. 31); - Tiernahrungsmittel (Kl. 31).

CUss30

Classe30

Klasse 30

Coffee, tea, cocoa, sugar, rice, tapioca, sago, artiflcial coffee; flour and preparations made from cereals, bread, pastry and confectionery, ices; honey, treacle; yeast, baking-powder; Salt, mustard; vinegar, sauces (except salad dressings); spices; ice.

Cafe, the, cacao, sucre, riz, tapioca, sagou, succedanes du cafe; farines et preparations faites de cereales, pain, pätisserie et confiserie, glaces comestibles; miel, sirop de melasse; levure, poudre pour faire lever; sei, moutarde; vinaigre, sauces (ä l'exception des sauces ä salade); epices; glace ä rafratchir.

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, KaffeeErsatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen); Gewürze; Kühleis.

Explanatory Note This class includes mainly foodstuffs of plant origin prepared for consumption or conservation as well as auxiliaries intended for the improvement of the flavour of food.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les denrees alimentaires d'origine vegetale preparees pour la consommation ou la conservation, ainsi que les adjuvants destines ä l'amelioration du goüt des aliments.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie Zusätze für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.

Includes, in particular: - beverages with coffee, cocoa or chocolate base; - cereals prepared for human consumption (for example: oat flakes and those made of other cereals). Does not include, in particular: - certain foodstuffs of plant origin (consult the AlphabeticalListofGoods); - salt for preserving other than for foodstuffs (Cl. 1); - medicinal teas and dietetic substances adapted for medical use(Cl. S); - b a b y f o o d ( C l . 5); - raw cereals (Cl. 31); - foodstuffs for animals (C1.31).

Comprend notamment: - les boissons ä base de cafe, de cacao ou de chocolat; - l e s cereales preparees pour l'alimentation de Thomme (par exemple: tlocons d'avoine ou d'autres cereales). Ne comprend pas notamment: - certains produits alimentaires d'origine vegetale (consulter la liste alphabetique des produits); - le sei pour conserver, autre que pour les aliments (cl. 1); - les infusions medicinales et substances dietetiques ä usage medical (cl. S); - les aliments pour bebes (cl. 5); - les cereales brutes (cl. 31); - les aliments pour les animaux (cl. 31).

Enthält insbesondere: - Kaffee-, Kakao- und Schokoladegetränke; - für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide (z. B. Haferflocken oder andere Getreideflocken). Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische Warenliste); - Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel (Kl. 1); - medizinische Tees und diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5); - Babykost (Kl. 5); - rohes Getreide (Kl. 31); - Tiernahrungsmittel (Kl. 31).

(a.31).

957

NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

Cliiss31 Agricultural, horticultural and forestry products and grains not included in other classes; living animals; fresh fruits and vegetables; seeds, natural plants and flowers; foodstuffs for animals, malt.

Cla$se31 Produits agricoles, horticoles, forestiers et graines, non compris dans d'autres classes; animaux vivants; fruits et legumes frais; semences, plantes et fleurs naturelles; aliments pour les animaux, malt.

Klasse 31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz.

Explanatory Note This class includes mainly land products not having been subjected to any form of preparation for consumption, living animals and plants as well as foodstuffs for animals.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les produits de la terre n'ayant subi aucune preparation pour la consommation, les animaux vivants et les plantes vivantes, ainsi que les aliments pour les animaux.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten Bodenprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiemahrungsmittel.

Includes, in particular: -rawwoods; - raw cereals; - fertilised eggs for hatching. Does not include, in particular: - semi-worked woods (Cl. 19); - r i c e ( C l . 30); - tobacco (CI. 34); - cultures of micro-organisms and leeches for medical purposes(Cl. 5); -fishingbait(Cl. 28); - mollusca and crustacea (living as well as not living) (Cl. 29).

Comprend notamment: - l e s b o i s bruts; - les c6reales brutes; - les ceufs i couver. No comprend pas notamment: - les bois mi-ouvres (cl. 19); - l e riz(cl. 30); - l e t a b a c ( c l . 34); - l e s cultures de micro-organismes et les sangsues ä usage medical (cl. 5); - l e s amorces pour la peche (cl. 28); - l e s mollusques et les crustaces (vivants et non vivants) (cl. 29).

Enthält insbesondere: - r o h e s Holz; - r o h e s Getreide; - Bruteier. Enthält insbesondere nicht: - halbverarbeitetes Holz (Kl. 19); - R e i s ( K l . 30); - T a b a k ( K l . 34); - Kulturen von Mikroorganismen und Blutegel für medizinische Zwecke (Kl. 5); - Köder für den Fischfang (Kl. 28); - Weich- und Schalentiere (lebend oder nicht) (Kl. 29).

CUss32 Beers; mineral and aerated waters and other non-alcoholic drinks; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages.

Classe 32 Bieres; eaux minerales et gazeuses et autres boissons non alcooliques; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres preparations pour faire des boissons.

Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

Explanatory Note This class includes mainly non-alcoholic beverages, as well as beer.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les boissons non alcooliques, ainsi que les bieres.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse enthält im wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.

Includes, in particular: - de-alcoholised drinks. Does not include, in particular: -beverages for medical purposes(Cl. 5);

Comprend notamment: - les boissons desalcoolisees. Ne comprend pas notamment: - les boissons i usage medical (cl. 5);

Enthält insbesondere: - entalkoholisierte Getränke. Enthält insbesondere nicht: - G e t r ä n k e für medizinische Zwecke (Kl. 5);

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NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung - m i l k beverages (milk predominating)(Cl. 29); - beverages with coffee, cocoa or chocolate base (Cl. 30).

- l e s boissons lactees, oü le lait predomine(cl. 29); - les boissons i base de cacao, de cafe ou de chocolat (cl. 30).

- Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil (Kl. 29); - Kakao-, Kaffee- oder Schokoladegetränke (Kl. 30).

CIass33 Alcoholic beverages (except beers).

Classe33 Boissons alcooliques ( i l'exception des biires).

Klasse 33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

Explanatory Note Does not include, in particular: - medicinal drinks (Cl. 5); - de-alcoholised drinks (Cl. 32).

Note explicative Ne comprend pas notamment: - les potions medicinales (cl. 5); - les boissons desalcoolisees (C1.32).

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere nicht: - medizinische Getränke (Kl. 5); - entalkoholisierte Getränke (Kl. 32).

Class34 Tobacco; smokers' articles; matches.

Classe34 Tabac; articles pour fumeurs; allumettes.

Klasse 34 Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer.

Explanatory Note Includes, in particular: - tobacco Substitutes (not for medical purposes). Does not include, in particular: -certain smokers' articles in precious metal (Cl. 14) (consult the Alphabetical List of Goods); -cigarettes without tobacco, for medical purposes (Cl. 5).

Note explicative Comprend notamment: - les succedanes du tabac (non i usage medical). Ne comprend pas notamment: -certains articles pour fumeurs en metaux pr^cieux (cl. 14) (consulter la liste alphab6tique des produits); - les cigarettes sans tabac, ä usage medical (cl. 5).

Erläuternde Anmerkung Enthält insbesondere: - Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke). Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Raucherartikel aus Edelmetall (Kl. 14) (siehe alphabetische Warenliste); - tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke (Kl. 5).

Services Class35 Advertising and business.

Services Classe35 Publicite et affaires.

Dienstleistungen Klasse 35 Werbung und Geschäftswesen.

Explanatory Note This class includes mainly services rendered by persons or organizations principally with the object of: (1) help in the working or management of a commercial undertaking, or (2) help in the management of the business affairs or commercial functions of an industrial or commercial enterprise, as well as services rendered by advertising establishments primarily undertaking communications to the public, declarations or announcements by all means of diffusion and concerning all kinds of goods or services.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services rendus par des personnes ou par des organisations dont le but principal est: 1) l'aide dans l'exploitation ou la direction d'une entreprise commerciale ou 2) l'aide ä la direction des affaires ou des fonctions commerciales d'une entreprise industrielle ou commerciale, ainsi que les services des etablissements de publicite se chargeant essentiellement de communications au public, de declarations ou d'annonces par tous les moyens de diffusion et concemant toutes

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit 1. die Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens oder 2. die Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens ist, sowie Dienstleistungen von Werbeuntemehmen, die sich in bezug auf alle Arten von Waren oder Dienstleistungen hauptsächlich mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit und mit Erklärungen

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NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht sortes de marchandises ou de services.

und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung befassen.

Includes, in particular: - services consisting of the registration, transcription, composition, compilation, transmission or systematization of written communications and registrations, and also the exploitation or compilation of mathematical or Statistical data; - services of advertising agencies and services such as the distribution of prospectuses, directly or through the post, or the distribution of samples. This class may refer to advertising in connection with other services, such as those concerning bank loans or advertising by radio. Does not include, in particular: - activity of an enterprise the primary function of which is the sale of goods, i.e. of a so-called commercial enterprise; - services such as evaluations and reports of engineers which do not directly refer to the working or management of affairs in a commercial or industrial enterprise (consult the Alphabetical List of Services); - professional consultations and the drawing up of plans not connected with the conductofbusiness(CI.42).

Comprend notamment: - les services comportant l'enregistrement, la transcription, la composition, la compilation, la transmission ou la systematisation de communications ecrites et d'enregistrements, de meme que l'exploitation ou la compilation de donnees mathematiques ou statistiques; - l e s services des agences de publicite, ainsi que des services tels que la distribution de prospectus, directement ou par la poste, ou la distribution d'echantillons. Cette classe peut se referer ä la publicite concernant d'autres services, tels que ceux concernant des emprunts bancaires ou la publicite par radio. Ne comprend pas notamment: - l'activite d'une entreprise dont la fonction primordiale est la vente de marchandises, c'est-ä-dire d'une entreprise dite commerciale; - les services tels que les evaluations et rapports d'ingenieurs qui ne sont pas en rapport direct avec l'exploitation ou la direction des affaires dans une entreprise commerciale ou industrielle (consulter la liste alphabetiquedes services); - les consultations professionelles et l'etablissement de plans sans rapports avec la conduite des affaires (cl.42).

Enthält insbesondere: -Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Abfassen, Zusammenstellen, Übermitteln oder das systematische Ordnen von schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen beziehen, ebenso wie auf die Auswertung oder Zusammenstellung von mathematischen oder statistischen Daten; -Dienstleistungen von Werbeagenturen sowie Dienstleistungen, wie die Verteilung von Prospekten (direkt oder durch die Post) oder das Verteilen von Warenmustern (Warenproben). Diese Klasse kann die Werbung für andere Dienstleistungen, wie z. B. die Werbung für Bankdarlehen oder die Rundfunkwerbung, umfassen.

Class 3« Insurance and fmancial.

Classe 36 Assurances et finances.

Klasse 36 Versicherungs- und Finanzwesen.

Explanatory Note This class includes mainly services rendered in fmancial and monetary affairs and services rendered in relation to insurance contracts of all kinds.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services rendus dans les affaires fmancieres et monetaires et les services rendus en rapport avec des contrats d'assurances de tous genres.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen die in Finanz- und Geldangelegenheiten geleisteten Dienste und die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen aller Art geleisteten Dienste.

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Enthält insbesondere nicht: -Tätigkeit eines Unternehmens, dessen Hauptaufgabe der Verkauf von Waren ist, d. h. eines sogenannten Handelsunternehmens; - Dienstleistungen, wie Schätzungen und Gutachten von Ingenieuren, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Leitung der Geschäfte eines Handels- oder Industrieunternehmens stehen (siehe alphabetische Dienstleistungsliste); - Fachberatungen und Planungen ohne Bezug zur Geschäftsführung (Kl. 42).

NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung Includes, in particular: - services relating to flnancial or monetary affairs comprisethefollowing: (a) services of all the banking establishments, or institutions connected with them such as exchange brokers or Clearing services; (b) services of credit institutions other than banks such as co-operative credit associations, individual flnancial companies, lenders, etc.; (c) services of "Investment trusts", of Holding companies; (d) services of brokers dealing in shares and property; (e) services connected with monetary affairs vouched for by trustees; (f) services rendered in connection with the issue of travellers' cheques and letters of credit; -services of realty administrators of buildings, i.e. services of letting or valuation, orfmancing; - services dealing with Insurance such as services rendered by agents or brokers engaged in insurance, Services rendered to insurers and insured, and insurance underwriting services. Does not include, in particular: - certain services of an estate agent such as the repair or conversion of a building (C1.37).

Comprend notamment: - les services en rapport avec les affaires fmancieres ou monetaires, i savoir: a) les services de tous les Instituts bancaires ou institutions en rapport avec eux, telles qu'agences de change ou services de compensation; b) les services d'instituts de credit autres que les banques, tels qu'associations cooperatives de credit, compagnies fmancieres individuelles, preteurs, etc.; c) les services des «Investment trusts», des compagnies «holding»; d) les services des courtiers en valeurs et en biens; e) les services en rapport avec les affaires monetaires, assures par des agents fiduciaires; f) les services rendus en rapport avec l'emission de cheques de voyage et de lettres de credit; - les services d'administrateurs d'immeubles, c'estä-dire les services de location, d'estimation de biens immobiliers ou de bailleurs defonds; - les services en rapport avec les assurances, tels que les services rendus par des agents ou courtiers s'occupant d'assurances, les services rendus aux assureurs et aux assures et les services de souscription d'assurances. Ne comprend pas notamment: - certains services d'un agent immobilier, tels que la reparation ou la transformation d'un bätiment (cl. 37).

Enthält insbesondere: - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, nämlich: a) Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing); b) Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher usw.; c) Dienstleistungen der Investmentgesellschaften, der Holdinggesellschaften; d) Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler; e) durch Treuhänder im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten besorgte Dienstleistungen; f) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Reiseschecks und Kreditbriefen; -Dienstleistungen von Liegenschaftsverwaltern in Bezug auf die Vermietung oder Schätzung oder von Kapitalgebern; - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, wie Dienstleistungen von Agenten oder Maklern, die sich mit Versicherungen und mit den an die Versicherer und Versicherten zu leistenden Diensten beschäftigen sowie Dienstleistungen in bezug auf den Abschluß von Versicherungen. Enthält insbesondere nicht: - bestimmte Dienstleistungen eines Liegenschaftsverwalters, wie die Reparatur oder den Umbau eines Gebäudes (Kl. 37).

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NKA IntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

Class37

Classe37

Klasse 37

Construction and repair.

Constructions et reparations.

Bau- und Reparaturwesen.

Explanatory Note This class includes mainly services rendered by contractors or subcontractors in the construction or making of permanent buildings, as well as services rendered by persons or organisations e n p g e d in the restoration of objects to their original condition or in their preservation without altering their physical or chemical properties.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services rendus par des entrepreneurs ou sous-traitants dans la construction ou la fabrication d'edifices permanents, ainsi que les services rendus par des personnes ou des organisations s'occupant de la restauration d'objets dans leur condition premiire ou de leur preservation sans alterer leurs proprietes physiques ou chimiques.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmern oder Subunternehmern im Bauwesen oder bei der Errichtung ortsfester Bauten erbracht werden, sowie Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von Gegenständen befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften zu ändern.

Includes, in particular: - services relating to the construction of buildings, roads, bridges, dams or transmission lines and services of undertakings specialising in the field of construction such as those of painters, plumbers, heating installersorroofers; services auxilary to construction services like inspections of construction plans; - services consisting of hiring of tools or building materials; - repair services, i. e. services which undertake to put any object into good condition after wear, damage, deterioration or partial destruction (restoration of an existing building or another object that has become imperfect and is to be restored to its original condition); - various repair services such as those in the fields of electricity, fumiture, instruments, tools, etc.; - services of maintenance for preserving an object in its original condition without changing any of its properties (for the difference between this class and Class 40 see the explanatory note of Class 40).

Comprend notamment: - les services se rapportant ä la construction des edifices, des routes, des ponts, des barrages ou des lignes de transmission, et aux services des entreprises specialisees dans le domaine de la construction, telles que Celles de peintres, plombiers, d'installateurs de chauffage ou couvreurs; - les services annexes aux services de construction tels qu'inspections de projets de constructions; - les services de location d'outils ou de materiel de construction; - les services de r^paration, ä savoir les services qui s'occupent de remettre n'importe quel objet en bon etat aprds usure, dommages, deterioration ou destruction partielle (retablissement d'un edifice ou d'un autre objet existant devenu imparfait dans sa condition premifere); - les divers services de rfeparation, tels que dans les domaines de l'electricite, du mobilier, des Instruments et des outils, etc.; - l e s services d'entretien qui visent ä maintenir un objet dans sa condition originale sans en changer aucune des

Enthält insbesondere: -Dienstleistungen, die sich auf die Errichtung von Bauten, Straßen, Brücken, Dämmen oder Leitungen beziehen, sowie Dienstleistungen von Unternehmern, die auf dem Gebiet des Bauwesens spezialisiert sind, wie Maler, Klempner (Spengler), Heizungsinstallateure oder Dachdecker; - mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen, wie Bauprojektprüfungen; - Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder Baumaterial; -Dienstleistungen im Reparaturwesen, nämlich Dienstleistungen, die sich damit befassen, Gegenstände beliebiger Art nach Abnutzung, Beschädigung, Zerfall oder teilweiser Zerstörung wieder in einen guten Zustand zu versetzen (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eines mangelhaft gewordenen Baues oder Gegenstandes); - verschiedene Reparaturdienste, z. B. auf den Gebieten der Elektrizität, des Mobiliars, der Instrumente und Werkzeuge usw.; - Dienstleistungen in bezug

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NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung Does not include, in particular: -services consisting of storage of goods such as clothes orvehicles(Cl. 39); - services connected with dyeing of cloth or clothes (Cl. 40).

proprietes (en ce qui concerne la distinction entre cette classe et la classe 40, voir note explicative de la classe 40). Ne comprend pas notamment: - les services d'emmagasinage de marchandises telles que vetements ou vehicules (cl. 39); - les services en rapport avec la teinture de tissus ou de vetements (cl. 40).

auf die Erhaltung eines Gegenstandes in seinem ursprünglichen Zustand, ohne irgendeine seiner Eigenschaften zu ändern (hinsichtlich des Unterschieds zwischen dieser Klasse und der Klasse 40 siehe erläuternde Anmerkung zu Klasse 40). Enthält insbesondere nicht: -Dienstleistungen in bezug auf die Einlagerung von Waren, wie Bekleidungsstücke oder Fahrzeuge (Kl. 39); - Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Färben von Webstoffen oder Bekleidungsstücken (Kl. 40).

CUss38 Communication.

Classe 38 Communications.

Explanatory Note This class includes mainly services allowing at least one person to communicate with another by a sensory means. Such services include those which: (1) allow a person to talk to another, (2) transtnit messages from one person to another, and (3) place a person in oral or Visual communication with another (radio and television).

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services qui permettent i une personne au moins de communiquer avec une autre par un moyen sensoriel. De tels services comprennent ceux qui: 1) permettent i une personne de converser avec une autre, 2) transmettent des messages d'une personne ä une autre et 3) placent une personne en communication orale ou visuelle avec une autre (radio et television).

Klasse 38 Nachrichtenwesen. Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer Person ermöglichen, mit einer anderen durch ein sinnesmäßig wahrnehmbares Mittel in Verbindung zu treten. Solche Dienstleistungen umfassen diejenigen,

Includes, in particular: - services which consist essentially of the diffusion of radio or television programmes. Does not include, in particular: - radio advertising services (CI.35).

Comprend notamment: - l e s services qui consistent essentiellement en la diffusion de programmes de radio ou de television. Ne comprend pas notamment: - les services du publicite par radio (cl. 35).

Enthält insbesondere: - Dienstleistungen, die im wesentlichen in der Verbreitung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen bestehen. Enthält insbesondere nicht: - Rundfunkwerbung (Kl. 35).

Class39 Transportation and storage.

Classe 39 Transport et entreposage. Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services rendus

Klasse 39 Transport- und Lagerwesen.

Explanatory Note This class includes mainly services rendered in transporting

1. welche es einer Person gestatten, mit einer anderen zu sprechen, 2. welche Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln und 3. welche akustische oder visuelle Übermittlungen von einer Person an eine andere gestatten (Rundfunk und Fernsehen).

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen Dienstleistungen,

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NKAIntKlass

V. Internationales Zeichenrecht

people or goods from one place to another (by rail, road, water, air or pipeline) and services necessarily connected with such transport, as well as services relating to the storing of goods in a warehouse or other building for their preservation or guarding.

en transportant des personnes ou des marchandises d'une place i une autre (par rail, par route, par eau, par air ou par pipeline) et les services necessairement en relation avec ces transports, ainsi que les services en rapport avec l'emmagasinage de marchandises dans un entrepöt ou dans un autre bätiment en vue de leur preservation ou gardiennage.

die dadurch erbracht werden, daß Personen oder Waren von einem Ort an einen anderen transportiert werden (per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie Pipeline-Transporte) und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten in Beziehung stehen, sowie Dienstleistungen, die sich auf das Einlagern von Waren in einem Lagerhaus oder einem anderen Gebäude im Hinblick auf deren Erhaltung oder Aufbewahrung beziehen.

Includes, in particular: -services rendered by companies exploiting stations, bridges, rail-road ferries, etc., used by the transporter; -services connected with the hiring of transport vehicles; - services connected with maritime tugs, unloading, the functioning of ports and docks and the salvaging of wrecked ships and their cargoes; - services connected with the functioning of airports; -services connected with the packaging and parcelling of goods before dispatch; - services consisting of Information about journeys or the transport of goods by brokers and tourist agencies, Information relating to tariffs, timetables and methods of transport; -services relating to the inspection of vehicles or goods before transport. Does not include, in particular: - services relating to advertising transport undertakings such as the distribution of prospectuses or advertising o n t h e r a d i o (Cl. 35); -services relating to the issuing of travellers' cheques or letters of credit by brokers or travel agents (C1.36);

Comprend notamment: - l e s services rendus par des compagnies exploitant des stations, des ponts, des transbordeurs (railroad ferries), etc. utilises par le transporteur; - les services en rapport avec la location de vehicules de transport; - l e s services en rapport avec le remorquage maritime, le dechargement, le fonctionnement des ports et des quais et le sauvetage de vaisseaux en perdition et de leur cargaison; - les services en rapport avec le fonctionnement d'aeroports; - les services en rapport avec l'emballage et l'empaquetage de marchandises avant l'expedition; - les services consistant en informations concernant les voyages ou les transports de marchandises par des courtiers et des agences de tourisme, informations relatives aux tarifs, aux horaires et aux modes de transport; - l e s services relatifs ä l'inspection de vehicules ou de marchandises avant le transport. Ne comprend pas notamment: - les services relatifs ä la publicite des entreprises de transport, tels que la distri-

Enthält insbesondere: - Dienstleistungen von Gesellschaften, die vom Transportunternehmer benutzte Stationen, Brücken, Eisenbahn-Fährschiffe usw. betreiben; - Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Transportfahrzeugen; - Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schleppen und Löschen von Schiffen, dem Betrieb von Häfen und Docks und der Bergung von Schiffen und ihrer Ladung aus Seenot; - Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen; - Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verpakken von Waren vor dem Versand; - Dienstleistungen, die im Erteilen von Auskünften durch Makler oder Reisebüros über Reisen oder die Beförderung von Waren bezüglich der Tarife, Fahrpläne und Beförderungsarten bestehen; -Dienstleistungen in bezug auf die Kontrolle von Fahrzeugen oder Waren vor dem Transport. Enthält insbesondere nicht: -Dienstleistungen in bezug auf die Werbung der Transportunternehmen, wie das

964

NKA IntKlass

C. NKA, Klasseneinteilung -services relating to Insurance (commercial, fire or life) during the transport pf persons or goods (Cl. 36); - services rendered by the maintenance a n d repair of vehicles, or the maintenance or repair of objects connected with the transport of persons or goods (Cl. 37); - services relating to reservation of rooms in a hotel by travel agents or brokers (Cl. 42).

-

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bution de prospectus ou la publicite par radio (cl. 35); les services en rapport avec l'emission de cheques de voyage ou de lettres de credit par des courtiers ou des agences de voyages (cl. 36); les services relatifs aux assurances (commerciales, incendie ou vie) durant le transport de personnes ou de marchandises (cl. 36); les services rendus par l'entretien et la reparation de vehicules, ni l'entretien ou la reparation d'objets touchant le transport de personnes ou de marchandises (cl. 37); les services en rapport avec la reservation de chambres d'hötel par des agences de voyages ou des courtiers (cl.42).

Verteilen von Prospekten oder die R u n d f u n k w e r b u n g (KI. 35); - Dienstleistungen in bezug auf die Ausgabe von Reiseschecks oder von Kreditbriefen durch Makler oder Reisebüros (Kl. 36); - Dienstleistungen in bezug auf Versicherungen (kommerzielle Versicherungen, Feuer- oder Lebensversicherungen) während der Beförderung von Personen oder Waren (Kl. 36); - D i e n s t l e i s t u n g e n in bezug auf die Wartung u n d Reparatur von Fahrzeugen sowie Dienstleistungen in bezug auf die Pflege (den Unterhalt) oder die Reparatur von Gegenständen, die mit der Beförderung von Waren oder Personen im Zusammenhang stehen (Kl. 37); - D i e n s t l e i s t u n g e n in bezug auf die Reservierung von Hotelzimmern durch Reise büros oder Makler (Kl. 42).

Class40

Classe40

Klasse 40

Material treatment.

Traitement de materiaux.

Materialbearbeitung.

Explanatory Note This class includes mainly services not included in other classes, rendered by the mechanical or chemical processing or transformation of objects or inorganic or organic substances. For the purposes of Classification, the mark is considered a Service mark only in cases where processing or transformation is effected for the account of another person. A mark is considered a trade mark in all cases where the substance or object is marketed by the person who processed or transformed it.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services, non enumeres dans d'autres classes, rendus par le traitement ou la transformation mecanique ou chimique de substances inorganiques ou organiques ou d'objets. Pour les besoins du classement, la m a r q u e est consideree comme une m a r q u e de Service uniquement dans les cas oü le traitement ou la transformation est fait pour le compte d ' u n e autre personne. Pour les memes besoins du classement, la marque est consideree c o m m e u n e marque de fabrique dans tous les autres cas, oü la substance ou l'objet est mis dans le commerce par celui qui l'a traite ou transforme.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse u m f a ß t im wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung oder U m w a n d l u n g anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen bestehen. Für die Zwecke der Klassifizierung wird ein Zeichen nur in den Fällen als Dienstleistungsmarke angesehen, in denen Bearbeitung oder Umwandlung auf Rechnung einer anderen Person erfolgt. Als Warenzeichen wird ein Zeichen angesehen in allen Fällen, in denen der Stoff oder Gegenstand durch denjenigen auf den Markt gebracht wird, der ihn verarbeitet oder umgewandelt hat.

965

NKAIntKlass Includes, in particular: - services relating to transformation of an object or substance and any process involving a change in its essential properties (for example, dyeing a garment); consequently, a maintenance Service, although usually in Class 37, is included in Class 40 if it entails such a change (for example, the chroming of motor vehicle bumpers); -services of material treatment which may be present during the production of any substance or object other than a building; for example, services which involve cutting, shaping, polishing by abrasion or metal coating. Does not include, in particular: - repair services (Cl. 37).

V. Internationales Zeichenrecht Comprend notamment: - les services en rapport avec la transformation d'un objet ou d'une substance et tout traitement impliquant une modification de leurs propri^tes essentielles (par exemple, la teinture d'un vetement); un service d'entretien, bien qu'il soit normalement compris dans la classe 37, sera rangfe par consequent en classe 40 s'il implique une teile modification (par exemple le chromage des pare-chocs d'une automobile); - les services de traitement de materiaux qui peuvent intervenir en cours de fabrication d'une substance ou d'un objet quelconque autre qu'un ediflce; par exemple, les services se referant au decoupage, au fa(onnage, au polissage par abrasion ou au revMement metallique. Ne comprend pas notamment: - l e s services de reparation (cl.37).

Enthält insbesondere: - Dienstleistungen in bezug auf die Umwandlung eines Gegenstandes oder Stoffes sowie jedes Verfahren, das eine Änderung seiner Grundeigenschaften zur Folge hat (z. B. das Färben eines Kleidungsstücks); die Dienstleistung der Pflege (des Unterhalts) wird, obwohl sie normalerweise in Klasse 37 enthalten ist, demzufolge in die Klasse 40 eingeordnet, wenn sie eine solche Änderung einschließt (z. B. die Verchromung von Stoßstangen eines Automobils); -Dienstleistungen in bezug auf die Materialbearbeitung bei der Herstellung eines Stoffes oder Gegenstandes, ausgenommen Bauwerke; z. B. Dienstleistungen in bezug auf das Zuschneiden, Zurichten, Polieren durch Abschleifen oder Überziehen mit Metall. Enthält insbesondere nicht: - Dienstleistungen im Reparaturwesen (Kl. 37).

Class41 Education and entertainment.

Classe 41 Education et divertissement.

Klasse 41 Erziehung und Unterhaltung.

Explanatory Note This class contains mainly services rendered by persons or institutions in the development of the mental faculties of persons or animals, as well as services intended to entertain or to engage the attention.

Note explicative Cette classe comprend essentiellement les services rendus par des personnes ou par des institutions pour developper les facultes mentales de personnes ou d'animaux, ainsi que les services destines i divertir ou ä occuper l'attention.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt im wesentlichen Dienstleistungen von Personen oder Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen oder Tieren gerichtet sind, sowie Dienstleistungen, die der Unterhaltung dienen oder die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollen.

Includes, in particular: - services consisting of all forms of education of persons or training of animals; - services having the basic aim of the entertainment, amusement or recreation of people.

Comprend notamment: - les services d'education d'individus ou de dressage d'animaux, sous toutes leurs formes; - l e s services dont le but essentiel est le divertissement, l'amusement ou la recreation d'individus.

Enthält insbesondere: - a l l e Formen der Erziehung von Personen oder der Dressur von Tieren; - Dienstleistungen, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder Entspannung von Personen ist.

966

NKAIntKlass

C. N K A , Klasseneinteilung Class42 Miscellaneous.

Class« 42 Divers.

Klasse 42 Verschiedenes.

Explanatory Note This class contains all services which could not be placed in other classes.

Note explicative Cette classe comprend tous les services qui n'ont pu Stre ranges dans les autres classes.

Erläuternde Anmerkung Diese Klasse umfaßt alle Dienstleistungen, die nicht in andere Klassen eingeordnet werden konnten.

Includes, in particular: - services rendered in procuring lodgings, rooms and meals, by hotels, boarding houses, tourist camps, tourist houses, dude ranches, sanatoria, rest homes and convalescencehomes; - services rendered by establishments essentially engaged in procuring food or drink prepared for consumption; such services can be rendered by restaurants, seif Service restaurants, canteens, etc.; -personal services rendered by establishments to meet individual needs; such services may include social escorts, beauty salons, hairdressing salons, funeral establishments or crematoria; -services rendered by persons, individually or collectively, as a member of an Organisation, requiring a high degree of mental activity and relating to theoretical or practical aspects of complex branches of human effort; the services rendered by these persons demand of them a deep and extensive university education or equivalent experience; such services rendered by representatives of professions such as engineers, chemists, physicists, etc., are included in this class; - services of travel agents or brokers ensuring hotel accommodation fortravellers; -services of engineers engaged in valuing, estimates, research and reports; -services (not included in other classes) rendered by associations to their own members.

Comprend notamment: - les services rendus en procurant le logement, le gUe et le couvert, par des hötels, des pensions, des camps touristiques, des foyers touristiques, des fermes-pensions (dude ranches), sanatoria, maisons de repos et maisons de convalescence; - l e s services rendus par des etablissements se chargeant essentiellement de procurer des aliments ou des boissons prepares pour la consommation; de tels services peuvent etre rendus par des restaurants, par des restaurants libreservice, cantines, etc.; - l e s services personnels rendus par des etablissements destines ä satisfaire i des besoins individuels; de tels services peuvent comprendre l'accompagnement en societe, des salons de beaute, des salons de coiffure, ainsi que des etablissements funeraires ou des crbmatoires; - l e s services rendus par des personnes, individuellement ou collectivement, ä titre de membre d'une Organisation, qui requidrent un haut degre d'activite mentale et se rapportent ä des aspects theoriques ou pratiques de domaines complexes de l'eflTort humain; les services rendus par ces personnes exigent d'elles une formation universitaire etendue et approfondie ou une experience equivalente; de tels services rendus par des representants de professions tels qu'ingenieurs, chimistes, physiciens, etc., sont compris dans cette classe;

Enthält insbesondere: - Dienstleistungen bestehend in der Gewährung von Unterkunft oder von Unterkunft und Verpflegung durch Hotels, Pensionen, Campingplätze, Touristenheime, Bauernhöfe mit Gastbetrieb, Sanatorien, Rasthäuser und Erholungsheime; - Dienstleistungen von Unternehmen, die hauptsächlich in der Lieferung von fertig zubereiteten Speisen oder Getränken zum sofortigen Verbrauch bestehen; solche Dienstleistungen können von Restaurants, von Restaurants mit Selbstbedienung, von Kantinen usw. erbracht werden; - persönliche Dienstleistungen von Unternehmen, die individuelle Bedürfnisse betreffen; solche Dienstleistungen können die Gruppenbegleitung, die Leistungen von Schönheitssalons, Frisiersalons, Beerdigungsinstituten oder von Krematorien umfassen; - einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen von Personen, die einer Organisation angehören und deren Dienstleistungen einen hohen Grad geistiger Tätigkeit erfordern und sich auf theoretische oder praktische Aspekte komplexer Gebiete des menschlichen Strebens beziehen. Die von diesen Personen erbrachten Dienstleistungen erfordern eine umfassende und gründliche Hochschulbildung oder eine gleichwertige Erfahrung; solche von Vertretern von Berufen, wie z. B.

967

MHAVorbem Does not include, in particular: - professional services giving dire« aid in the Operations or functions of a commercial undertaking (Cl. 35); -services for travellers rendered by travel agencies (Cl. 39); - Performances of singers or dancers in orchestras or operas (Cl. 41).

V. Internationales Zeichenrecht - l e s services d'agences de voyages ou de courtiers qui assurent des reservations d'hötels pour voyageurs; - les services d'ingenieurs qui se chargent d'evaluations, d'estimations, de recherches etderapports; - les services, ne rentrant pas dans d'autres classes, rendus par des associations ä leurs propres membres. Ne comprend pas notamment: - l e s services professionnels donnant une aide directe dans les Operations ou fonctions d'une entreprise commerciale (cl. 35); - les services pour voyageurs rendus par des agences ou courtiers de voyages (cl. 39); - les prestations des chanteurs ou danseurs se produisant dans des orchestres ou operas (cl. 41).

von Ingenieuren, Chemikern, Physikern usw., erbrachte Dienstleistungen sind in dieser Klasse enthalten; - Dienstleistungen von Reisebüros und Maklern, die Hotelreservierungen für Reisende besorgen; - Dienstleistungen von Ingenieuren, die sich mit Bewertungen, Schätzungen, Untersuchungen und Gutachten befassen; - Dienstleistungen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, die von Vereinigungen ihren eigenen Mitgliedern erbracht werden. Enthält insbesondere nicht: - Berufsmäßige Dienstleistungen bestehend in der unmittelbaren Hilfe bei der Durchführung von Handelsgeschäften (Kl. 35); - Dienstleistungen für Reisende, die von Reisebüros oder Reisemaklern erbracht werden (Kl. 39); - D a r b i e t u n g e n von Sängern oder Tänzern, die mit Orchestern oder in Opern auftreten (Kl. 41).

D. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falsclier oder irreführender Herkunftsangaben (MHA) Vorbemerkung Gegenstand und Bedeutung des Abkommens Das MHA ist ein Sonderabkommen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholmer F., Art. 15 PVÜ frühere F.), das eine Erweiterung des durch die PVÜ (Art. 2 u. Art. 10) gewährleisteten Schutzes gegen falsche und irreführende Herkunftsangaben beinhaltet. In der Bundesrepublik Deutschland ist der durch das Abkommen geforderte Schutz durch § 2 Beitritte zum MHA, (soweit falsche oder irreführende deutsche Bezeichnungen auf ausländischen Waren in Frage stehen § 28 WZG), §§ 3, 4 UWG, § 26 WZG gewährleistet. Der Schutz der genannten Bestimmungen geht z. T. über den durch das Abkommen geforderten Schutz hinaus. Das Abkommen wird sowohl wegen der beschränkten Sanktionen als vor allem auch deshalb als unzureichend empfunden, weil die Gerichte jedes Vertragsstaates (gem. Art. 4) frei entscheiden können, welche geographischen Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen nicht unter das Abkommen fallen bzw. mit entlokalisierenden Zusätzen frei benutzt werden können. Die Entwicklung zur Gattungsbezeichnung ist nur für regionale Weinbezeichnungen ausgeschlossen. In seiner gegenwärtigen Fassung ist das Abkommen daher praktisch nur für Weinbauländer von Interesse (s. dazu Beier in GRUR Int.

968

MHAVorbem

D. Madrider Herkunftsabkommen

1974 S. 136). Zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, Griechenland, Italien, Schweiz und Spanien sind weitergehende, den Schutz von Herkunftsbezeichnungen betreffende Sonderverträge geschlossen worden (s. unten E). Neuerdings s. A. Krieger in GRUR Int. 1984 S.71. Mitgliedsstaaten (z. Zt. 32): Mitgliedsländer

Ägypten Algerien Brasilien Bulgarien Deutsche Demokratische Republik Deutschland, Bundesrepublik Dominikanische Republik Frankreich, einschließlich aller übersseeischen Departements und Gebiete Irland Israel Italien Japan Kuba Libanon Liechtenstein Marokko Monaco Neuseeland Polen Portugal San Marino Schweden Schweiz Spanien Sri Lanka Syrien Tschechoslowakei Tunesien Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Vietnam

Tag, von dem ab das

Tag, an dem Ratifikation

Abkommen auf das

oder Beitritt zur

Land angewendet wird

letzten Fassung wirksam wurde

1. 5. 3. 12.

7.1952 7.1972 10.1896 8.1975

Lissabon: Lissabon: im Haag: Lissabon

6. 3.1975 5. 7.1972 26. 10.1929 12. 8.1975

12. 6.1925

Lissabon:

1. 6.1963

12. 6.1925

Lissabon:

5. 1.1965

6. 4.1951 15. 7.1892

im Haag: Lissabon:

6. 4.1951 1. 6.1963

4. 24. 5. 8. 1. 1. 14. 30. 29. 29. 10. 31. 25. 1. 15. 15. 29. 1. 30. 15. 21. 5.

12.1925 3.1950 3.1951 7.1953 1.1905 9.1924 7.1933 7.1917 4.1956 7.1931 12.1928 10.1893 9.1960 1.1934 7.1892 7.1892 12.1952 9.1924 9.1921 7.1892 8.1930 6.1934

Lissabon: Lissabon: Lissabon: Lissabon: Lissabon: London: Lissabon: Lissabon: Lissabon: London: im Haag: London: London: Lissabon: Lissabon: Lissabon: London: London: Lissabon: London: London: Lissabon:

9. 6.1967 2. 7.1967 29. 12.1968 21. 8.1965 11. 10.1964 30. 9.1947 10. 4.1972 15. 5.1967 1. 6.1963 17. 5.1947 10. 12.1928 7.11.1949 25. 9.1960 3. 10.1969 1. 6.1963 14. 8.1973 29. 12.1952 30. 9.1947 1. 6.1963 4. 10.1942 27. 6.1957 23. 3.1967

15. 7.1892 8. 12.1956

Lissabon: London:

1. 6.1963 8. 12. 1956

Zusatz Vereinbarung von Stockholm und Tag, an dem diese wirksam wurde

6. 3.1975 5. 7.1972

_

12. 8.1975

26. 4.1970 19. 9.1970 -

12. 8.1975

26. 4.1970 26. 4.1970

_

24. 4.1975

_ -

25. 5.1972

_

4. 10.1975 -

_ -

-

26. 4.1970 26. 4.1970 14. 8.1973 -

_ 29. 12.1970 -

_ 26. 4.1970 26. 4.1970 -

Die Stellung Vietnams zum M H A wird derzeit noch geprüft.

969

MHA Art 1

V. Internationales Zeichenrecht

Fassungen Das MHA ist seit seinem Inkrafttreten in vier Revisionskonferenzen, in Washington am 2. 6. 1911, im Haag am 6. 11. 1925, in London am 2. 6. 1934 und in Lissabon am 31. 10. 1958 revidiert und in der Stockholmer Konferenz am 14. 7. 1967 durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt worden. Zur Zeit befinden sich noch die 3 letzten Fassungen in Kraft (s. Art. 6). Unterschiede der noch in Kraft befindlichen Revisionsfassungen: a) Die Londoner F. brachte gegenüber der Haager F.: Art. 3''% Verbot täuschender Herkunftsangabe bei öffentlicher Mitteilung. Art. 5 Abs. 2 Bezugnahme auch auf Art. 17"'^ PVÜ (Dauer, einjährige Kündigungsfrist). b) Die Lissaboner F. erweiterte die Beschlagnahmebestimmungen auf irreführende Herkunftsangaben. Daher „Irreführung" eingefügt in Art. 1 Abs. 1, 2 u. 5 sowie in der Überschrift des Abkommens. c) Die Stockholmer Zusatzvereinbarung brachte die erforderliche Anpassung an die neuen Verwaltungsbestimmungen der PVÜ. Abgedruckt sind: a) Madrider Herkunftsabkommen, Lissaboner F. in amtlicher Übersetzung (der deutsche Text ist die von Deutschland, Österreich und Schweiz abgestimmte gemeinsame Übersetzung, GRUR Ausl. 1959 S. 132). Maßgeblicher französischer Text in Tabu DPA Nr. 680). b) Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14.7. 1967 in deutscher Übersetzung; französischer Text in Tabu DPA Nr. 680 a. c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zum MHA vom 21. 3. 1925 mit Änderung vom 4.9. 1967. a) Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 14.4. 1891, revidiert in WASHINGTON am 2. Juni 1911, im HAAG am 6. November 1925, in LONDON am 2. Juni 1934 und in LISSABON am 31. Oktober 1958 (BGBl. 1961 II S. 293 = Bl. 1961 S. 231) Beschlagnahme, Grund Artikel 1 (Lissabon) (1) Jedes Erzeugnis, das eine falsche oder irreführende Angabe trägt, durch die eines der Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, oder ein in diesen Ländern befindlicher Ort unmittelbar oder mittelbar als Land oder Ort des Ursprungs angegeben ist, wird bei der Einfuhr in diese Länder beschlagnahmt. (2) Die Beschlagnahme erfolgt sowohl in dem Land, in dem die falsche oder irreführende Herkunftsangabe angebracht, als auch in dem Land, in welches das mit dieser falschen oder irreführenden Angabe versehene Erzeugnis eingeführt worden ist. (3) Läßt die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle dieser Beschlagnahme das Einfuhrverbot. (4) Läßt die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Maßnahmen bis zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzgebung diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen Staatsangehörigen gewährt. 970

D. Madrider Herkunftsabkommen

MHA Art 2

(5) Fehlen besondere Zwangsvorschriften zur Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, so sind die entsprechenden Zwangsvorschriften der Gesetze über die Marken oder die Handelsnamen anzuwenden. Nach Art. 1 ist jedes Vertragsland verpflichtet, die den übrigen Vertragsländern zugehörigen Herkunftsangaben zu schützen, mögen diese den Namen des Landes, eines Gebietes (vgl. Art. 4) oder eines Ortes betreffen, mag die Herkunftsangabe unmittelbar als solche zu erkennen oder nur mittelbar durch Schlußfolgerungen festzustellen sein. Nach der Lissaboner Fassung sind die Beschlagnahmebestimmungen des Art. 1 nicht nur bei Verwendung falscher, sondern auch bei Verwendung irreführender Herkunftsangaben anzuwenden. Daher wurde in Abs. 1, 2 und 5 je das Wort „irreführend" eingefügt; ebenso in der Überschrift des Abkommens. Die örtliche Herkunftsangabe muß also falsch oder irreführend sein. Begriff falsche oder irreführende unmittelbare oder mittelbare Herkunftsangabe im deutschen Recht - § 2 BeitrG zum MHA s. unten b) - weit gefaßt. Keine falsche Herkunftsangabe, wenn keine Vorstellung der Warenherkunft aus dem genannten örtlichen Gebiet erweckt wird. Hierin liegt die Abgrenzung gegenüber dem individuellen Betriebshinweis des Warenzeichens. So wird z. B. „Chambord" (franz. Loireschloß) als Phantasiezeichen für Tabakerzeugnisse angesehen (BPatGE 4 S. 171, Miosga IMH S. 454). Vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG Rnr. 101-107. Der Beitritt zu diesem Sonderabkommen hat für Deutschland den Vorteil, daß es gegen wichtige Staaten wie England den Anspruch auf Gegenseitigkeit hat. Der deutsche Handel kann so im Ausland dem Mißbrauch falscher Herkunftsangaben besser entgegentreten, z. B. „Münchener" für nicht in München gebrautes Bier, „Westfälischer Schinken" für nicht aus Westfalen stammenden Schinken. Bedeutung der Vorschrift eingeschränkt durch Art. 4 MHA, wonach Gerichte jedes Vertragsstaates frei entscheiden können, welche geographischen Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen nicht unter das Abkommen fallen, sowie durch zahlreiche zweiseitige Staatsverträge s. Vorbemerkung Rnr. 1, Beier in GRUR Int. 1974 S. 136 u. GRUR Ausl. 1959 S. 277, Christian in G R U R Ausl. 1957 S. 478, A. Krieger in GRUR Int. 1984 S. 71. Sanktionen (Abs. 2 bis 5) Beschlagnahme Einfuhrverbot Entsprechende nationale Klagen und Rechtsbehelfe (Abs. 4) Entsprechende Anwendung der Zwangsvorschriften der nationalen Gesetze über Marken oder Handelsnamen (Abs. 5, seit Haag). Das deutsche Recht sieht im § 2 BeitrG zum MHA - bei falschen oder irreführenden deutschen Bezeichnungen auf ausländischen Waren § 28 WZG - die Beschlagnahme vor.

a) b) c) d)

Beschlagnahme von Amts wegen oder auf Antrag Artikel 2 (Lissabon) (1) Die Beschlagnahme erfolgt auf Betreiben der Zollbehörde, die den Beteiligten, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, sogleich benachrichtigt, damit er die vorsorglich vorgenommene Beschlagnahme in Ordnung bringen kann, falls er dies beabsichtigt; die Staatsanwaltschaft oder jede andere zuständige Behörde kann jedoch auf Verlangen der verletzten Partei oder von Amts wegen die Beschlagnahme beantragen; das Verfahren nimmt alsdann seinen gewöhnlichen Lauf. (2) Im Falle der Durchfuhr sind die Behörden nicht zur Beschlagnahme verpflichtet. 971

MHA Art 3, S""'*

V. Internationales Zeichenrecht

1

Nach Abs. 1 ist (seit Haag) für die Beschlagnahme an der Grenze ein vorsorgliches Eingreifen der Zollbehörde vorgesehen; im übrigen ist (wie auch vorher schon) die weitere Verfahrensregelung der inneren Landesgesetzgebung überlassen. In der Bundesrepublik gih § 2 BeitrG zum MHA, § 28 WZG.

2

Der zu benachrichtigende „Beteiligte" ist der Wettbewerber, der an der Beschlagnahme der rechtswidrig gekennzeichneten Ware interessiert ist. Benachrichtigung auch der Personen, deren Waren beschlagnahmt worden sind. Zum Begriff des Beteiligten vgl. A. Krieger über Diskussion in der Lissaboner Konferenz in GRUR Ausl. 1959 S. 93.

3

Keine Verpflichtung zur Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr, da die Behörde des Durchfuhrlandes nicht feststellen kann, ob nach den Vorschriften des Einfuhrlandes eine Beschlagnahme zwingend vorgeschrieben ist (s. A. Krieger über Erörterung in Lissaboner Konferenz in GRUR Ausl. 1959 S. 93).

Ausnahme: Name, Anschrift Artikel 3 (Lissabon) Diese Bestimmungen hindern den Verkäufer nicht, seinen Namen oder seine Anschrift auf den Erzeugnissen anzugeben, die aus einem anderen als dem Land des Verkaufs stammen; in diesem Fall ist jedoch der Anschrift oder dem Namen die genaue und in deutlichen Schriftzeichen wiedergegebene Bezeichnung des Landes oder des Ortes der Herstellung oder Erzeugung oder eine andere Angabe hinzuzufügen, die geeignet ist, jeden Irrtum über den wahren Ursprung der Waren auszuschlieDen. 1

Art. 3 trägt dem Bedürfnis Rechnung, das jeder Geschäftsmann daran hat, auf den von ihm vertriebenen aus dem Ausland stammenden Waren seinen Namen oder seine Anschrift angeben zu können, auch wenn er nicht der Erzeuger der Ware ist.

2

Stammt die Ware allerdings aus einem anderen Lande, als dem der Anschrift, so ist daneben das Land oder der Ort der Erzeugung anzugeben, vgl. MuW 1924 S. 22.

3

Vor der Haager Fassung durfte ein Kaufmann eine im Ausland hergestellte Ware nur dann mit seinem Namen oder seiner Anschrift versehen, wenn er gleichzeitig Land oder Ort der Herstellung angab. Nach der Haager Fassung ist statt dieser Angabe auch irgendein anderer Vermerk zulässig, der geeignet ist, einen Irrtum über die wirkliche Herkunft auszuschalten. Danach genügt unter Umständen der Vermerk „Im Ausland hergestellt" (Bgd.), ggfs. speziellere Angabe zum Vermeiden des Irrtums erforderiich (Miosga IMH S. 465).

Verbot täuschender öffentlicher Bekanntmachung Artikel S"»« (Lissabon) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, verpflichten sich ferner zu verbieten, daß beim Verkauf, Feilhalten oder Anbieten von Erzeugnissen irgendwelche Angaben gebraucht werden, die den Charakter einer öffentlichen Bekanntmachung haben und geeignet sind, das Publikum über die Herkunft der Erzeugnisse zu täuschen, gleichgültig ob sie auf Geschäftsschildern, Ankündigungen, Rechnungen, Weinkarten, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren oder in irgendeiner anderen geschäftlichen Mitteilung verwendet werden. 972

D. Madrider Herkunftsabkommen

MHA Art 4

Art. mit der Londoner Fassung neu eingefügt. Es handelt sich um das Verbot 1 täuschender Herkunftsangaben bei öffentlicher Mitteilung an das Publikum. Im deutschen Recht §§ 3,4 UWG, § 26 WZG. Täuschende öffentliche Bekanntmachung 2 a) bei den üblichen Vertriebsformen wie Verkauf, Feilhalten, Anbieten; b) bei den üblichen geschäftlichen Mitteilungen wie z. B. Geschäftsschilder, Ankündigungen. Zu „Weinkarten" vgl. die Sonderbestimmung des Art. 4 MHA.

Ausnahme, Warenname Artikel 4 (Lissabon) Die Gerichte jedes Landes halten zu entscheiden, welche Bezeichnungen wegen ihrer Eigenschaft als Gattungsbezeichnung nicht unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen; der Vorbehalt dieses Artikels bezieht sich jedoch nicht auf die regionalen Bezeichnungen der Herkunft von Weinbauerzeugnissen. Warenname: Art. 4, der in Lissabon, London und Haag nicht geändert wurde, überläßt den Gerichten jedes Landes die Entscheidung, welche Benennungen wegen ihres Gattungscharakters nicht unter die Bestimmungen des Abkommens fallen. Hierbei handelt es sich um die Frage, ob eine ursprünglich geographische Herkunftsangabe nunmehr Beschaffenheitsangabe (Warenname) geworden ist, z. B. Schweinfurter Grün, China Krepp, Kölnisches Wassser (BGH in GRUR 1965 S. 317), Eau de Cologne, Smyrna-Teppiche, russische, türkische oder ägyptische Zigaretten, Herkunftsangabe: Frankfurter Würstchen (KG in MuW 1931 S. 48), Karlsbader Salz (BA RPA in Bl. 1936 S. 239), vgl. Beier in GRUR 1963 S. 177. Für die deutschen Gerichte bleiben danach auch gegenüber den ausländischen Herkunftsbezeichnungen die Vorschriften des § 26 Abs. 2 WZG und des § 5 Abs. 1 UWG maßgebend. Umwandlung der Herkunftsbezeichnung zum Warennamen setzt voraus, daß nur noch ein ganz unbeachtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise einen Herkunftshinweis annimmt (BGH in GRUR 1956 S. 270 Rügenwalder Teewurst kein Warenname). Zu Warennamen vgl. § 4 WZG Rnr. 12. Die Annahme der Rückbildung eines derartigen Warennamens zu einer Herkunftsbezeichnung erfordert die Feststellung, daß allenfalls noch unbeachtliche Teile des Verkehrs in der Bezeichnung einen Warennamen sehen. Die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, Griechenland, Italien, Schweiz, Spanien und Österreich abgeschlossenen Sonderverträge zum Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (s. unten E) bieten weitergehenden Schutz. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der örtlichen Herkunftsbezeichnungen für die Erzeugnisse des Weinbaus, die niemals als gattungsmäßig angesehen werden sollen. Die deutsche Übersetzung des Abkommens gibt die französischen Worte mit „geographische Herkunftsbezeichnungen" wieder, was der auf den gleichen Sinn zielenden Fassung des § 6 Abs. 1 Weingesetz von 1930, § 10 WeinG v. 14. 7.1972 entspricht. Gerade wegen der Ausnahme zugunsten der Weinbezeichnung bestanden früher Bedenken gegen den Beitritt Deutschlands, da das Wort Cognac im deutschen Sprachgebrauch als Warenname üblich geworden war und nicht mehr als Herkunftsbezeichnung galt. Diese Bedenken haben, seitdem der Name Cognac durch „Weinbrand" in Deutschland ersetzt wurde (vgl. ÄndG zum Weinges. v. 1. 2. 1923, RGBl. I S. 107 = Bl. 1923 S. 14) keine praktische Bedeutung mehr. Deutschland hat seiner973

MHA Art 5, 6

V. internationales Zeichenrecht

seits den Vorteil, daß die N a m e n der deutschen Rhein- u n d Moselweine im Ausland keine Gattungsbezeichnungen werden dürfen (Bgd.). Vgl. § 6 WeinG. Irreführende Bezeichnungen bei Weinbergslagen § 4 Abs. 2 Nr. 4 W Z G . Lissaboner Fassung unverändert. Über die abgelehnten Vorschläge, wobei „Herkunftsangabe" Oberbegriff gegenüber dem Begriff „Ursprungsbezeichnung" sei, vgl. Krieger in G R U R Ausl. 1959 S. 95.

Beitritt, Hoheitsgebiete,

Kündigung Artikel 5 (Lissabon)

(1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Hauptiibereinkunft vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. (2) Die Bestimmungen der Artikel und der Hauptiibereinkunft sind auf dieses Abkommen anzuwenden. 1

Für die Form und das Inkrafttreten des Beitritts ist gem. Art. 2 ZV M H A nunmehr Art. 20, 21 PVÜ Stockholmer F. maßgebend.

2

Art. 16"» PVÜ n u n m e h r Art. 24 PVÜ Stockholmer F. betrifft Hoheitsgebiete, Art. l?"" PVÜ n u n m e h r Art. 26 PVÜ Stockholmer F. Dauer u n d Kündigung.

Inkrafttreten Artikel 6 (Lissabon) (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifizieningsurkunden sollen spätestens am L Mai 1963 in Bern hinterlegt werden. Das Abkommen tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist, einen Monat nach diesem Zeitpunkt in Kraft. Sollte es jedoch schon früher im Namen von mindestens sechs Ländern ratifiziert werden, so tritt es unter diesen Ländern einen Monat, nachdem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, in Kraft, und für die Länder, in deren Namen es danach ratifiziert wird, jeweils einen Monat nach der Anzeige jeder dieser Ratifikationen. (2) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt gemäß Artikel 16 der Hauptübereinkunft offen. (3) Dieses Abkommen tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, auf die es Anwendung findet, an die Stelle des in Madrid am 14. April 1891 geschlossenen Abkommens und der nachfolgenden Revisionsakte. (4) Für die Länder, auf die dieses Abkommen nicht Anwendung findet, wohl aber das in London im Jahre 1934 revidierte Madrider Abkommen, bleibt das letztere in Kraft. (5) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das im Haag im Jahre 1925 revidierte Madrider Abkommen in Kraft. (6) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen noch das im Haag revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das in Washington im Jahre 1911 revidierte Madrider Abkommen in Kraft. Geschehen in Lissabon am 31. Oktober 1958.

974

D. NKA, Stockholmer Zusatzvereinbarung

MHA ZV

In Art. 6 ist das Inkrafttreten des in London und Lissabon abgeänderten Abkommens in gleicher Weise wie in Art. 18 PVÜ (Lissaboner F.) vorgesehen. Lissaboner Fassung gilt im Verhältnis der Lissaboner Länder zueinander. Londoner bzw. Haager Fassung ist im Verhältnis zu den anderen Londoner bzw. Haager Verbandsländem anzuwenden. Art. 16 PVÜ Lissaboner F. entspricht nunmehr Art. 20, 21 PVÜ Stockholmer F. (Art. 2 ZV MHA).

b) Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (ZV MHA) vom 14. April 1891 revidiert in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Lissabon am 31. Oktober 1958 (BGBl. 1970 II S. 440 = Bl. 1970 S. 340) Artikel 1 Übertragung der Aufgaben der Verwahrstelle hinsichtlich des Madrider Abkommens Die Beitrittsurkunden zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 (im folgenden als „das Madrider Abkommen" bezeichnet), revidiert in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Lissabon am 31. Oktober 1958 (im folgenden als „die Lissaboner Fassung" bezeichnet), werden beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als „der Generaldirektor" bezeichnet) hinterlegt, der diese Hinterlegungen den Vertragsländern des Abkommens notifiziert. Artikel 2 Anpassung der Bezugnahmen im Madrider Abkommen auf einzelne Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft Die Bezugnahmen in den Artikeln 5 und 6 Absatz 2 der Lissaboner Fassung auf die Artikel 16, 16''" und 17'''' der Hauptübereinkunft gelten als Bezugnahmen auf die diesen Artikeln entsprechenden Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Artikel 3 Unterzeichnung und Ratifikation der Zusatzvereinbarung und Beitritt zu dieser Zusatzvereinbarung (1) Jedes Vertragsland des Madrider Abkommens kann diese Zusatzvereinbarung unterzeichnen, und jedes Land, das die Lissaboner Fassung ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, kann diese Zusatzvereinbarung ratifizieren oder ihr beitreten. (2) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinteriegt. 975

M H A ZV

V. Internationales Zeichenrecht

Artikel 4 Automatische Annahme der Artikel I und 2 durch die der Lissaboner Fassung beitretenden Länder Jedes Land, das die Lissaboner Fassung weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, wird von dem Zeitpunkt an, an dem sein Beitritt zur Lissaboner Fassung wirksam wird, gleichzeitig durch die Artikel 1 und 2 dieser Zusatzvereinbarung gebunden; jedoch wird dieses Land, wenn zu diesem Zeitpunkt diese Zusatzvereinbarung noch nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Kraft getreten ist, durch die Artikel 1 und 2 dieser Zusatzvereinbarung erst von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem diese Zusatzvereinbarung gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Kraft tritt. Artikel 5 Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung (1) Diese Zusatzvereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Stockholmer Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Kraft tritt; jedoch tritt diese Zusatzvereinbarung, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens zwei Ratifikationsurkunden oder zwei Beitrittsurkunden zu dieser Zusatzvereinbarung hinterlegt worden sind, erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Ratifikationsurkunden oder zwei Beitrittsurkunden zu dieser Zusatzvereinbarung hinterlegt worden sind. (2) Für jedes Land, das seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 in Kraft tritt, hinterlegt, tritt diese Zusatzvereinbarung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft. Artikel 6 Unterzeichnung usw. der Zusatzvereinbarung (1) Diese Zusatzvereinbarung wird in einer Urschrift in französicher Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt. (2) Diese Zusatzvereinbarung liegt bis zu ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Stockholm zur Unterzeichnung auf. (3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Zusatzvereinbarung den Regierungen aller Vertragsländer des Madrider Abkommens und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. (4) Der Generaldirektor läßt diese Zusatzvereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. (5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Vertragsländer des Madrider Abkommens die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikationsoder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten und alle anderen erforderlichen Mitteilungen. Artikel 7 Übergangsbestimmung Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Zusatzvereinbarung auf den Generaldirektor als Bezugnahmen auf den Direktor der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums. 976

D. NKA, Beitrittsgesetz

MHA BeitrG

c) Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren Vom 21.3. 1925 (RGBl. 1925 II S. 115 = Bl. 1925 S. 75), ÄndG 4.9. 1967 (BGBl. 1967 I S. 953 = Bl. 1967 S. 283). Beitritt § 1. Dem Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Beschlagnahme § 2. Waren, die an sich selbst oder auf ihrer Aufmachung oder ihrer äußeren Verpakkung irgendwelche Warenzeichen (Marken), Namen, Aufschriften oder sonstige Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Waren darstellen, unterliegen bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der unrichtigen Angaben. Die Beschlagnahme wird durch die Zollbehörde vorgenommen; diese ordnet auch die zur Beseitigung falscher Angaben erforderlichen Maßnahmen an. Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der Waren an. Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Das Wort Waren in § 2 umfaßt die Begriffe „produit" und „marchandise"; im eng- 1 lischen Text heißt es „goods". Auf § 26, § 28 WZG wird verwiesen. Hier sind jegliche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften gemeint. § 2 wählt von den Maßnahmen, die zum Zwecke der Unterdrückung unrichtiger Herkunftsangaben bei der Einfuhr im Art. 1 MHA wahlweise vorgeschrieben sind, in Anlehnung an § 28 (früher § 17) WZG die Beschlagnahme, da diese wirksamer ist als das Einfuhrverbot. Unterschiede: Während Art. 1 MHA nur Beschlagnahme bei der Einfuhr und nur bei reinen Herkunftsangaben vorsieht, betrifft § 2 BeitrittsG nicht nur Einfuhr, sondern auch die Ausfuhr und allgemeine Herkunftsbezeichnungen auch solche die Nichtverbandsstaaten betreffen; vgl. Matthiolius in GRUR 1928 S. 335. Über die Unterschiede zwischen § 28 WZG und § 2 BeitrittsG z. MHA vgl. oben § zu 28 WZG Rnr. 1.

2

Abs. 2 (geändert durch ÄndG 1967). Die Beschlagnahme selbst ist entsprechend 3 Art. 2 MHA den Zollbehörden anvertraut, denen es obliegt, unrichtigen Angaben gegenüber von Amts wegen einzuschreiten, unabhängig von einem Antrag des Verletzten. Letzteres steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage in den meisten beteiligten ausländischen Vertragsstaaten und entspricht dem öffentlichen Interesse. Die Beschlagnahme erfolgt: a) bei Ein- und Ausfuhr durch die Zollbehörde,

4

977

MHA B e i t r G

V. internationales Zeichenrecht

b) im Inland nur durch die ordentlichen Gerichte (§ 4 UWG, § 26 WZG, §§ 94ff StPO, §§ 74-77 StGB, § 25 UWG betr. einstweilige Verfügungen). Die Beschlagnahme und das sich anschließende Verfahren ist unter möglichster Wahrung der Belange des Absenders zu regeln. Dem entspricht es, nicht in jedem Falle einer unrichtigen Angabe die Einziehung der damit versehenen Ware eintreten zu lassen. Die Reihenfolge ist vielmehr: a) Beseitigung der unrichtigen Angabe. Das Verfahren zielt zunächst nur auf die Beseitigung der unrichtigen Angaben, die mit Einverständnis des beteiligten Gewerbetreibenden auch in einem Unbrauchbarmachen der Waren wird bestehen können, z. B. bei Seifen und Schokoladentafeln mit Einprägungen in einem Zerbrechen der Ware. b) Hilfsweise Einziehung und Vernichtung. Ist nämlich die Beseitigung der unrichtigen Angabe unausführbar, z. B. bei Messerschmiedewaren mit Ätzungen, Stoffen mit Einwebungen, so müsssen die Waren der Einziehung, erforderlichenfalls der Vernichtung anheimfallen. Die Präventivmaßnahme der Einziehung ist nicht anzuordnen, wenn der Präventivzweck auch durch Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erreicht werden kann. Durch ÄndG des PatG, WZG und weiterer Gesetze v. 4. 9. 1967 wurden § 2 Abs. 2 BeitrittG sowie § 28 und § 34 Satz 2 WZG unter Beseitigung der Strafbefugnis der Zollbehörden dahin geändert, daß gegen Beschlagnahmen und Einziehungen die Rechtsmittel gegeben sind, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. 5.1968 (BGBl. I S. 481) zulässig sind. Der Betroffene kann gegen die von Zollbehörden angeordnete Beschlagnahme jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 62 OWiG). Nach § 62 Abs. 2 mit § 68 OWiG entscheidet das Amtsgericht (Bgd. Bl. 1967 S. 286). Vgl. auch § 28 WZG; dort auch Hinweise auf die beabsichtigten Maßnahmen zur Bekämpfung der sog. Markenpiraterie.

Gesetzesänderungen § 3. a) Im § 14 Abs. 1 und im § 15 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) fallen die beiden letzten Sätze fort. b) § 22 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 499) erhält folgende Fassung: Die Strafverfolgung tritt, mit Ausnahme der in den §§ 4,6,10,11 bezeichneten Fälle, nur auf Antrag ein. In den Fällen der §§ 8,12 hat das Recht, den Strafantrag zu stellen, jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wegen der nach § 4 strafbaren Handlungen ist ebenso wie bei den nur auf Antrag verfolgbaren Handlungen (§§ 8, 12) neben dem Verletzten (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafprozeßordnung) jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände zur Privatklage berechtigt. Bei den Bemühungen, unrichtige Herkunftsangaben zu unterdrücken, erwies es sich vielfach als hinderiich, daß die in §§ 14 und 15 WbzG (jetzt §§ 24, 25 WZG) und § 4 UWG bezeichneten strafbaren Handlungen nur auf Antrag verfolgbar waren. Dem öffentlichen Interesse entsprechend wurde durch § 3 das Einschreiten von Amts wegen gegeben. 978

SondV

E. Sonderverträge

An § 376 StPO, wonach u. a. im Fall des § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO die öffentliche Klage nur dann erhoben wird, wenn dies im „öffentlichen Interesse" liegt, wurde hinsichtlich jener strafbaren Handlungen durch den Fortfall des Strafantrags nichts geändert. Man hat in der neuen dem § 374 StPO angepaßten Fassung des § 22 UWG besonders zum Ausdruck gebracht, daß die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bezeichneten Gewerbetreibenden und die in Nr. 2 und 3 genannten Verbände, trotz Fortfalls ihrer Antragsbefugnis in bezug auf die nach § 4 UWG strafbaren Handlungen, zur Erhebung der Privatklage neben dem Verletzten berechtigt sind; ohne eine solche Bestimmung würde nach § 374 Abs. 2 StPO mit der Antragsbefugnis auch die Berechtigung zur Privatklage entfallen. Inkrafttreten § 4. Der § 1 dieses Gesetzes tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage, im übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, an dem nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung der im § 1 vorgesehene Beitritt wirksam wird. § 1 trat am 1.4.1925 in Kraft.

1

Laut Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Ab- 2 kommen betr. die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben vom 4. Juni 1925 (RGBl. 1925 n S. 287 = Bl. 1925 S. 118) wurde der Beitritt des Reichs mit dem 12.6. 1925 wirksam.

E. Sonderverträge Außer den mehrseitigen (multilateralen) int. Abkommen hat die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche für das Zeichen- und Wettbewerbsrecht bedeutsame zweiseitige (bilaterale) Staatsverträe abgeschlossen. Alphabetisch geordnete Gesamtübersicht in Tabu DPA H Nr. 700. Derartige Verträge sind im Rahmen der PVÜ (Art. 19 PVÜ Stockholmer F., Art. 15 PVÜ frühere F.) zulässig. Die für das Zeichenrecht wichtigsten zweiseitigen Verträge sind 1. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892 (RGBl. 1894 S. 511 = Bl. 1895 S. 70), geändert durch das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz zur Abänderung des Übereinkommens vom 13. 4. 1892 vom 26. 5. 1902 (RGBl. 1903 S. 181 = Bl. 1903 S. 132). Art. 5 dieses Abkommens (s. u.) ist deshalb bedeutsam, weil durch diese Bestimmung die Markenbenutzung in der Schweiz der in Deutschland gleichgestellt wird und umgekehrt. Schrifttum und Rechtsprechung: David, Der schweizerisch-deutsche Staatsvertrag vom 13. 4. 1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz in GRUR Int. 1972 S. 269; Droste, Unbenutzte Zeichen u. Art. 5 des deutsch-schweizerischen Übereinkommens v. 1892, in GRUR 1974 S. 522 sowie zur Auslegung des Abkommens BGH in GRUR 1969 S. 48 Alcacyl. Schweizerisches Bundesgericht in GRUR Int. 1975 S. 96 „MIROCOR", in GRUR 1977 S. 208 EFASIT, OLG Frankfurt in GRUR 1978 S. 362 Lidaprim. 979

SondV

V. Internationales Zeichenrecht

Kein Gebrauchszwang, Einfuhr Art. 5. Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschließenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, daß die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt. Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Teiles hergestellten Ware in das Gebiet des anderen Teiles soll in dem letzteren nachteilige Folgen für das auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder Modells oder einer Handels- oder Fabrikmarke gewährte Schutzrecht nicht nach sich ziehen. Vorstehende Bestimmungen finden auf diejenigen Erfindungen nicht Anwendung, welche nach den Gesetzen eines der vertragschließenden Teile vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Jedoch bleiben die Vergünstigungen, welche dem Inhaber eines Patents im Artikel 2 der Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 zur internationalen Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums, vom 20. März 1883, zugesichert sind, unberührt. Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschließenden Teile bei Erfindungspatenten im Falle der Lizenzverweigerung eintreten, werden durch die im zweiten Absatz enthaltenen Bestimmungen nicht ausgeschlossen. 2. Die Verträge zum Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und a) Frankreich vom 8. 3. 1960, in Kraft seit 7. 5. 1961, Text in Tabu DPA II Nr. 720, El. 1960 S. 209. b) Griechenland vom 16.4. 1964, in Kraft seit 1.4. 1967, Text in Tabu DPA II Nr. 722, Bl. 1965 S. 129. c) Italien vom 23. 7. 1963, in Kraft seit 12. 8. 1967, Text in Tabu DPA II Nr. 721, Bl. 1965 S. 139. d) Österreich vom 6. 10.1981 bisher noch nicht in Kraft. e) Schweiz vom 7. 3. 1967, in Kraft seit 30. 8. 1969, Text in Tabu DPA II Nr. 723, Bl. 1969 S. 182. 0 Spanien vom 11. 9. 1970, in Kraft seit 27. 9. 1973, Text in Tabu DPA II Nr. 724, Bl. 1972 S. 242. Diese Verträge sind sämtlich nach dem gleichen Schema - dem Vorbild des oben unter a) genannten deutsch-französischen Abkommens - abgefaßt. Sie enthalten jeweils eine Liste der Bezeichnungen, welche die Vertragsstaaten geschützt wissen wollen. Die in der Liste enthaltenen Bezeichnungen dürfen nur für Erzeugnisse aus dem jeweiligen Vertragsstaat benutzt werden und nur unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie die Gesetzgebung dieses Staates vorschreibt. Die Listen können ergänzt werden. Schrifttum und Rechtsprechung zu diesen Verträgen A. Krieger in GRUR Int. 1960 S. 400, G R U R Int. 1964 S. 499, G R U R Int. 1967 S. 334, GRUR Int. 1972 S. 304, GRUR Int. 1981 S. 543, 1984 S. 71; Beier in G R U R Int. 1966 S. 197 und GRUR Int. 1974 S. 137; Kühn in G R U R Int. 1967 S. 268, Pastor in WRP 1980 S. 591; BGH in GRUR 1969 S. 611 Champagner-Weizenbier, BGH in GRUR 1969 S. 615 Champi-Krone. 3. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Vom 22. 3. 1954 (BGBl. II S. 1112 = Bl. 1954 S. 183).

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E. Sonderverträge Artikel 13

(a) Die vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig alle Sicherungen und Vergünstigungen, die in ihrer inneren Gesetzgebung zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen vorgesehen sind. (b) Als falsche Herkunftsbezeichnung wird es angesehen, wenn im geschäftlichen Verkehr auf einer Ware oder in bezug auf sie, wie bei ihrer Ankündigung oder Anpreisung, innerhalb oder außerhalb eines Warenzeichens ein in den Gebieten der vertragschließenden Teile gelegener Ort angegeben wird, ohne daß die Ware dort hergestellt, verarbeitet, geerntet oder gewonnen worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Ortsangabe nach Handelsbrauch als Gattungsbezeichnung angesehen werden kann. Jedoch fallen unter diese Ausnahme nicht Ortsangaben bei solchen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren Beschaffenheit oder Bewertung gerade von dem Ort der Herstellung oder der Herkunft abhängt. Unzulässig ist auch der Gebrauch von Umschriften, Zeichnungen, Verzierungen, Lichtbildern und anderen Ausdrucksformen, die dazu führen könnten, Waren oder Erzeugnisse den Tatsachen zuwider irgendwie als deutscher oder kubanischer Herkunft erscheinen zu lassen. (c) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich ferner, gemäß ihrer Gesetzgebung den Gebrauch des Wappens, der Flagge oder anderer ihrer Hoheitszeichen zur Bezeichnung oder Unterscheidung von Erzeugnissen oder Waren innerhalb ihrer Gebiete zu verhindern, wenn dafür nicht die erforderliche Ermächtigung der Regierung des vertragschließenden Teiles vorliegt, dem das Hoheitszeichen zusteht. (d) In der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Bezeichnungen „Habana", „Havana", „Havanna", „Habano", „Havano", „Cuba", „Cubano", „Vuelta Abajo" und alle anderen von diesen abgeleiteten oder ihnen ähnlichen Worte weder in ihrer ursprünglichen Form noch in einer Übersetzung noch in Verbindung mit anderen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr mit Tabak und Tabakerzeugnissen in einer Weise benutzt werden, die den Tatsachen zuwider den Eindruck bezweckt, daß es sich um natürliche oder gewerbliche Erzeugnisse aus Kuba handelt. Im Verkehr mit in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Tabakerzeugnissen ist es gestattet, auf eine tatsächlich erfolgte Verwendung oder Mitverwendung kubanischen Rohtabaks hinzuweisen. Wenn nur das Deckblatt oder das Umblatt oder die Einlage oder ein Teil der Einlage aus kubanischem Tabak besteht, muß dies derart zum Ausdruck gebracht werden, daß die Bezeichnung des in Frage kommenden Teiles in der geichen Form und Größe der Buchstaben sowie an der gleichen Stelle erscheint wie die anderen Worte, die den Hinweis auf die kubanische Herkunft enthalten. (e) Bei der Ankündigung von Zigarren oder Zigarillos in Listen kann in der Überschrift auf die Herkunft des Deckblattes aus Kuba durch die Bezeichnung „Havanna Zigarren" hingewiesen werden, wenn bei jeder einzelnen angeführten Zigarrensorte die Bezeichnung „Havanna Deckblatt" und gegebenenfalls jede andere Angabe der Verwendung von kubanischem Tabak gemäß den Bestimmungen im vorgehenden Absatz angebracht wird. (f) In der Bundesrepublik Deutschland ist die Einfuhr und der Verkauf von Zigarren und anderen kubanischen Tabakerzeugnissen nur gestattet, wenn sie auf ihrer äußeren Umhüllung das von der Regierung der Republik Kuba geschaffene Gewährzeichen der Nationalen Herkunft (Sello de Garantia de Procedencia Nacional) tragen. Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, die sich im Gepäck von Reisenden befinden. (g) Die Bezeichnungen oder Ausdrücke, die nach den vorstehenden Absätzen unzulässig sind, können für die Dauer von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nur von denen weiterbenutzt werden, für die sie zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens eingetragen waren oder die sie in diesem Zeitpunkt benutzt 981

SondV

V. Internationales Zeichenrecht

haben. Nach Ablauf dieser Frist ist der Gebrauch der Bezeichnungen oder Aufdrücke, die durch dieses Abkommen verboten sind, schlechthin unzulässig. Artikel 14 (a) Jedes Erzeugnis, das eine falsche Herkunftsbezeichnung aufweist oder irgend ein anderes der in dem vorhergehenden Artikel enthaltenen Verbote verletzt, unterliegt, je nach Lage des Falles, der Beschlagnahme, der Einziehung, der Zurückweisung an der Zollgrenze oder der Entfernung der falschen Bezeichnung nach den Gesetzen der vertragschließenden Teile, unbeschadet weiterer dort vorgesehener Maßnahmen. (b) Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt durch die zuständigen Behörden jedes der vertragschließenden Teile von Amts wegen oder auf Antrag ihrer diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, der auf ihrem Gebiet bestehenden Organisationen der Wirtschaft oder der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die Erzeugnisse oder Waren der betroffenen Art herstellen oder in den Handel bringen. 4. Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Regierung. Vom 24. 8. 1950 (BAnz. Nr. 164 = Bl. 1950 S. 298). Art. 20. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß die Bezeichnung „Porto" und „Madeira" sowie die in einheimischer oder übersetzter Form aus diesen Namen abgeleiteten Kombinationen (Port, Oporto, Portwein, Portwine, Portvin usw. oder Madere, Madeira Wein, Madeira Wine, Madeira Vin usw.) sowie ferner die Bezeichnung „Dao", „Colares", „Moscatel de Setubal" und „Carcavelos" regionale Marken oder Ursprungsbezeichnungen darstellen, die nach portugiesischem Recht ordnungsgemäß festgelegt und geschützt sind und ausschließlich den Weinen zustehen, welche in den portugiesischen Gebieten des Douro, der Insel Madeira, des Dao, von Colares, Setubal und Carcavelos erzeugt sind. Die Bestimmungen dieses Artikels sind ebenso anzuwenden auf andere in Portugal erzeugte Weine, sofern die portugiesische Regierung der Bundesregierung mitteilt, daß sie nach portugiesischem Recht Anspruch auf eine Ursprungsbezeichnung haben. Die portugiesische Regierung verpflichtet sich, für regionale Marken alle Bezeichnungen von Weinen anzuerkennen, die in den verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland erzeugt werden und laut Mitteilung der Bundesrepublik an die portugiesische Regierung nach deutschem Recht Anspruch auf eine deutsche Ursprungsbezeichnung haben. Die deutschen Weine, welche auf eine Ursprungsbezeichnung Anspruch haben, genießen in Portugal den gleichen Schutz, der den portugiesischen Weinen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Artikel gewährt wird. Art. 21. Die portugiesische Regierung wird die Verwendung des Namens „Solingen" für Schneidwaren in Portugal, den anliegenden Inseln und den portugiesischen Kolonien verhindern, die nicht in diesem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hergestellt sind. F. Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty - TRT) vom 12. 6. 1973 Vertragstext engl, in Ind. Prop. 1973 S. 215; franz. in Prop. ind. 1973 S. 219; Text der Ausführungsordnung engl, in Ind. Prop. 1973 S. 237; franz. in Prop. ind. 1973 S. 241 (amtlicher deutscher Text einschl. AusfO veröffentlicht von der WIPO). 982

F. Vertrag über die intern. Registrierung von Marken

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1. Gegenstand des Vertrages Bei dem auf der Diplomatischen Konferenz in Wien 1973 beschlossenen, von 14 Staaten, u. a. der Bundesrepublik Deutschland, den USA und Großbritannien unterzeichneten Vertrag, dem bisher 5 Staaten (Burkina Faso, Gabun, Kongo, Sowjetunion und Togo) beigetreten sind, handelt es sich um ein Nebenabkommen der PVÜ, das einen weiteren Sonderverband im Rahmen des Pariser Verbandes begründet (Art. I, 39 TRT). Der Vertrag ist am 7. 8. 1980 in Kraft getreten (vgl. WIPO in G R U R Int. 1980 S. 193). Gegenstand des Vertrages ist, ebenso wie der des MMA (auf dem Gebiet des Patentrechts des PCT und des Europäischen Patentübereinkommens), die Vereinheitlichung der Förmlichkeiten zur Erlangung von Markenschutz in den Verbandsländern. Ebenso wie das M M A sieht der T R T eine einheitliche int. Registrierung von Marken durch das Internationale Büro vor, deren Schutz sich in jedem beanspruchten Verbandsstaat nach dessen nationalem Recht richtet. Auch die nach dem T R T int. registrierte Marke wird somit kein einheitliches, int. Schutzrecht, sondern lediglich ein Bündel nationaler Marken beinhalten. 2. Entstehung Da der Geltungsbereich des MMA trotz mehrfacher Revisionen im wesentlichen auf Kontinentaleuropa und die afrikanischen Staaten des Mittelmeerraums beschränkt geblieben war, wurde - auf Initiative der USA - der Versuch unternommen, innerhalb der PVÜ ein weiteres System der int. Markenregistrierung zu schaffen, das die Voraussetzung für eine größere, weltweite territoriale Geltung bot, insbesondere den Beitritt der USA, Großbritanniens und der skandinavischen Staaten erwarten ließ, welche sich nicht durch das MMA gebunden hatten. Durch den T R T sollte das mit dem M M A Erreichte nicht in Frage gestellt, vielmehr weiterentwickelt und verbessert werden. Der T R T baut auf dem M M A auf, beseitigt jedoch die im MMA enthaltenen Regelungen, welche von einigen MMA-Staaten als nachteilig empfunden worden waren bzw. sich als Hemmnis für den Beitritt weiterer Staaten erwiesen hatten (wie z. B. das Erfordernis des Heimatschutzes sowie die Abhängigkeit der Marke vom Ursprungszeichen). Obwohl der T R T somit eine Weiterentwicklung des MMA darstellt, wurde aus verfahrensmäßigen und psychologisch-politischen Gründen die Form eines neuen Vertrages, nicht die Revision des MMA gewählt. Denn bei einer Revision des Abkommens wären nur die Mitglieder des MMA stimmberechtigt gewesen; die Annahme der Revisionsfassung hätte zudem Einstimmigkeit erfordert. An den Beratungen und Abstimmungen eines neuen Vertrages konnten dagegen alle in der Konferenz vertretenen Staaten gleichberechtigt teilnehmen; der Beschluß über die Annahme eines neuen Vertrages konnte mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden. Zudem erschien die psychologisch-politische Ausgangslage für den Beitritt weiterer Staaten zu einem neuen, von ihnen selbst mitgestalteten System günstiger als für den Beitritt zu einem älteren kontinentaleuropäischen Abkommen (s. A. Krieger in A W D 1972 S. 153). Die Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten hängt im wesentlichen davon ab, ob die USA ratifizieren werden; ebenso wichtig für die Verbandsstaaten des M M A die Haltung des Vereinigten Königreiches. Auch das Schicksal der Gemeinschaftsmarke (vgl. hierzu näheres unten Buchst. G), hat Auswirkungen auf den TRT. 3. Unterschiede TRT/MMA Beide Vertragssysteme stimmen darin überein, daß sie (wie oben unter 1. dargelegt) eine einheitliche int. Registrierung von Marken vorsehen, deren Schutz sich in den beanspruchten Staaten nach deren jeweiligem nationalen Recht richtet. Die na983

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V. Internationales Zeichenrecht

tionalen Schutzversagungs- oder Entziehungsgründe sind in beiden Abkommen durch den in Art. PVÜ gesteckten Rahmen begrenzt (Art. 12 TRT). Die Systeme unterscheiden sich, abgesehen von Einzelheiten wie etwa Laufzeit (TRT 10 Jahre, MMA 20 Jahre), Refusfrist (TRT 15 bzw. 18 Monate, MMA 1 Jahr), Gebührensystem, Sprachen etc. im wesentlichen durch folgende Regelungen a) Anträge auf int. Registrierungen sind nach dem TRT grundsätzlich unmittelbar beim Int. Büro einzureichen (Art. 5 Abs. 2 TRT). Das MMA sieht die Vermittlung durch die nationale Behörde vor. Die TRT-Vertragsstaaten können jedoch ebenfalls Vermittlung durch die nationale Behörde vorschreiben (Art. 5 Abs. 3 TRT). b) Die TRT-Registrierung setzt im Gegensatz zu der des MMA keinen Heimatschutz und grundsätzlich auch keine Heimatanmeldung voraus. Die Vertragsstaaten können jedoch nationale Voranmeldung der Marke vorschreiben (Art. 4 Abs. 6 TRT). Der Schutz der TRT-Registrierung ist im Gegensatz zu dem der nach dem MMA registrierten Marke nicht von dem nationalen Markenschutz irgendeines Vertragsstaates abhängig. Der TRT-Markenschutz kann auch nicht - wie der des MMA durch einen Zentralangriff (d. h. durch den Angriff auf das Urspningszeichen) beseitigt werden. c) Die TRT-Registrierung bezieht sich nur auf Staaten, für die Schutz beansprucht wird (Bestimmungsstaaten). Das MMA geht vom Prinzip der automatischen Schutzerstreckung auf alle Verbandsländer aus, wenn auch dieses Prinzip dadurch, daß alle MMA-Länder die 3''''-Erklärung abgegeben haben, inzwischen praktisch außer Kraft gesetzt ist. d) Der TRT sieht neben der Registrierung von Marken und Kollektivmarken auch die von certification marlis vor (Art. 19 Abs. 6 TRT, wobei allerdings unklar erscheint, worin der Unterschied zwischen Verbandszeichen und „certification marks" liegt; vgl. dazu Tilmann in G R U R Int. 1974 S. 162). e) Die TRT-Registrierung hat nicht die Wirkung einer nationalen Eintragung wie die des MMA, sondern die einer nationalen Anmeldung (Art. 11 TRT); erst mit der Schutzgewährung oder dem ungenutzten Verstreichen der Refusfrist wird sie rückwirkend auf den Zeitpunkt der int. Registrierung einer nationalen Eintragung gleichgestellt (Art. 11 TRT). Die Wirkung der TRT-Registrierung steht somit unter der aufschiebenden Bedingung der Schutzgewährung, während die MMA-Registrierung unmittelbar Schutz unter der auflösenden Bedingung der Schutzversagung im beanspruchten Staat bewirkt. f) Der TRT sieht eine regelmäßig 3jährige (bis auf 5 Jahre verlängerbare) Benutznngsmindestschonfrist vor (Art. 19 TRT), d. h. der Frist, innerhalb der die Vertragsstaaten auf eine Nichtbenutzung einer TRT-Marke weder eine Schutzversagung oder Löschung noch eine sonstige Beeinträchtigung gründen können. Diese Regelung bedeutet jedoch nicht, daß vor Aufnahme der Benutzung der Marke wegen Markenverletzung - sei es auf Unterlassung oder Schadenersatz - geklagt werden kann (Art. 19, Abs. 3 TRT). Bezügl. des Inhalts des Markenrechts vor Aufnahme der Benutzung s. Steup in G R U R Int. 1974 S. 156. Die Benutzungsschonfrist hat nur für die Staaten Bedeutung, deren nationales Recht (wie z. B. das der USA) auf dem Benutzungsprinzip beruht oder deren nationales Recht kürzere Benutzungsschonfristen vorsehen. g) Der TRT sieht in Art. 40 Vergünstigungen für Entwicklungsländer vor. 4. Verhältnis TRT - MMA, Europäische Marke, nationale Zeichenrechte a) Die int. Verträge bzw. Verbände stehen selbständig nebeneinander. Durch den TRT (Art. 21, 22) wird ähnlich wie durch Art. 4''« MMA sichergestellt, daß neben Markenrechten, die nach dem TRT begründet werden, auch andere nationale und

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G. Europäisches Markenrecht

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internationale Schutzrechte für dieselbe Marke entstehen und bestehen bleiben können. Im nationalen Recht etwa bestehende Doppelregistrierungsverbote werden dadurch eingeschränkt. b) Den am künftigen europäischen Markenrecht beteiligten Staaten steht die Möglichkeit offen, ihr nationales Register für TRT-Registrierungen zu schließen und TRT-Anmeldungen ausschließlich auf den Weg der europäischen Marke zu verweisen (Art. 25 T R T ) ; regionale Verträge - wie das Europäische Markenabkommen sind auf TRT-Registrierungen voll anwendbar. Art. 25 T R T bzw. bereits der Entwurf dieser Bestimmung hat einen wesentlichen Impuls für die Arbeiten an dem europäischen Markenrecht gegeben. Die EG-Staaten, die einen Beitritt zum T R T bei Ratifizierung des Vertrags durch die USA an sich für wünschenswert halten, aber Vorbehalte im Hinblick daraufhaben, daß ihr nationales Recht kein Prüfungsverfahren kennt und die im M M A enthaltene Möglichkeit eines Zentralangriffs im T R T fehlt, sehen ihre Bedenken durch das EG-Markenrecht, das ein Prüfungsverfahren vorsieht, ausgeräumt (A. Krieger in A W D 1972 S. 153). 5. Schrifttum: Bökel in Mitt. 1972 S. 221; A. Krieger in AWD 1972 S. 153; Oppenhoff/Sambuc in G R U R Int. 1970 S. 236; Maday in G R U R Int. 1970 S. 81; Tilmann/von Schleussner in G R U R Int. 1972 S. 441; Steup/Tilmann in G R U R Int. 1974 S. 155; A. Krieger in MA 1973 S. 262; von Schleussner in MA 1973 S. 93; Pfanner in Der Betrieb 1972 S. 1969.

G. Europäisches Markenrecht Das europäische Markenrecht befindet sich noch im Stadium der Vorbereitung. Ziel der Planung ist, die nationalen Markenrechte der EG-Staaten zu harmonisieren (hierzu Richtlinie des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in ABl. ( E G ) Nr. L 40/1 v. 11. 2. 1989 = Bl. 1989 S. 189, abgedruckt unten Rnr. 2). Darüber hinaus soll im Wege einer Verordnung gem. Art. 235 des EWG-Vertrages (nicht der Konvention wie das Patentrecht) ein einheitliches, in allen EG-Staaten geltendes internationales Schutzrecht - die Gemeinschaftsmarke - geschaffen werden. Das europäische Markenrecht soll neben die nationalen Markenrechte der EG-Staaten treten, d. h. nationale (auch durch internationale Registrierung entstandene nationale) Schutzrechte sollen sowohl bestehen bleiben als auch weiter begründet werden können. Die Gemeinschaftsmarke wird nach den bisherigen Planungen zentral bei einem europäischen Markenamt registriert und ebenfalls zentral durch das europäische Markenamt auf ihre absolute Schutzfähigkeit sowie in einem Widerspruchsverfahren auf Übereinstimmung mit älteren Kennzeichnungsrechten geprüft. Sie wird nach einer bestimmten Zeit unanfechtbar, d. h. mit älteren Drittzeichen nicht mehr angegriffen und im Geltungsbereich des EG-Markenrechts frei benutzt werden können. Als Erfordernis für die Erhaltung (nicht den Erwerb) des Schutzrechtes ist die Benutzung der Marke nach einer Benutzungsschonfrist vorgesehen. Neueres Schrifttum: Beier, Das europäische Markenrecht und sein Verhältnis zum nationalen Marken- und Wettbewerbsrecht G R U R Int. 1976 S. 1; Heydt, Europäische Marke für den gemeinsamen Markt, MA 1974 S. 312; Heydt, Der Benutzungszwang im Vorentwurf eines Übereinkommens über ein europäisches Markenrecht,

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GRUR Int. 1973 S. 540; Kraft, Die europäische Marke, MA 1974 S. 157; A. Krieger, Die künftige Entwicklung des Markenrechts, MA 1973 S. 262; Mack, Europäische Marke und ältere nationale Rechte, GRUR Int. 1974 S. 214; v. Mühlendahl, Koexistenz und Einheitlichkeit im europäischen Markenrecht, GRUR Int. 1976 S. 27; Schwartz, Zur Politik der europäischen Kommission im Hinblick auf eine EuropaMarke, GRUR Int. 1975 S. 71; Protokoll über Diskussion betr. europ. Markenrecht und sein Verhältnis zum nationalen Marken- und Wettbewerbsrecht, GRUR Int. 1976 S. 39; Beier, Ziele und Leitgedanken des europäischen Markenrechts, GRUR Int. 1976 S. 363; Tilmann, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und ihre Auswirkungen auf das künftige EWG-Markenrecht, GRUR 1977 S. 446; Heydt, Benutzung und Benutzungszwang im europäischen Gemeinschaftsmarkenrecht, GRUR Int. 1978 S. 2,61; v. Mühlendahl, Der Angriff auf die Gültigkeit der Gemeinschaftsmarke im Verletzungsprozeß, GRUR Int. 1978 S. 317; Tilmann, Grundfragen des EWG-Markenrechts, GRUR Int. 1979 S. 20; Heydt, Nationale Markenrechte und sonstige Rechte in dem Entwurf einer Verordnung über die Gemeinschaftsmarke der EG-Kommission, GRUR Int. 1979 S. 123; A. Krieger, Europäisches Markenrecht im Werden, GRUR Int. 1979 S. 279; Mitscherlich, Anmelde- und Widerspruchsverfahren vor dem europäischen Markenamt, GRUR 1980 S. 638; Tilmann, Zur Reichweite des Schutzes im deutschen und europäischen Markenrecht, GRUR 1980 S. 660; Beier/v. Mühlendahl, Der Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Markenrechts in den Mitgliedstaaten der EG und ausgewählten Drittstaaten, Mitt. 1980 S. 101; Balz, Paradigmenwechsel im Warenzeichenrecht? Zu einigen Grundsatzproblemen der Europamarke, RabelsZ 45 (1981) S. 317; Schwartz, Das Markenrecht der Europäischen Gemeinschaft - Eine Zwischenbilanz, GRUR Int. 1981 S. 1; Schwanhäuser, Entwicklung und zukünftige Gestaltung der EWG-Marke, WRP 1984 S. 1; Heil, Die Gemeinschaftsmarke für den deutschen Anmelder, in Jagenburg u. a. (Hrsg.), Festschrift für Walter Oppenhoff zum 80. Geburtstag, 1985 S. 127; F. Winter, MMA und EG-Marke, Mitt. 1985 S. 231; Heil, Benutzungszwang im Markenrecht der Europäischen Gemeinschaften, in Bundespatentgericht (Hrsg.), 25 Jahre Bundespatentgericht, 1986 S. 371; ders. Gemeinschaftsmarke: Der Sprung ins Ungewisse, MA 1987 S. 308; Fezer, Zur gemeinschaftsrechtlichen Integration nationaler Markenrechte, in Bundespatentgericht (Hrsg.), 25 Jahre Bundespatentgericht, 1986 S. 405; V. Mühlendahl, Das neue Markenrecht der Europäischen Gemeinschaft, MA 1989 S. 38.

Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) Amtsbl. EG Nr. L 40/1 vom 11. 2. 1989 = Bl. 1989 S. 189

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 1 und ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 4) 986

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in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (ABl. Nr. C 307 vom 14.11. 1983, S. 66 und Beschluß vom . . . (noch nicht veröffentlicht), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. Nr. C 310 vom 30.11.1981, S. 22) in Erwägung nachstehender Gründe: Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten gehende Markenrecht weist Unterschiede auf, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können. Zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes ist folglich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Möglichkeiten und Vorzüge, die das Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bieten kann, die Marken erwerben möchten, dürfen nicht außer acht gelassen werden. Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die vorliegende Richtlinie beläßt den Mitgliedstaaten das Recht, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken werden lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt. Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht werden müssen, und - wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren gehend gemacht werden dürfen - ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können weiterhin festlegen, welche Rechtswirkung dem Verfall oder der Ungültigerklärung einer Marke zukommt. Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haftung oder den Verbraucherschutz, Anwendung flnden. Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. Zu diesem Zweck sollte eine Beispielliste der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die somit eine Marke darstellen können. Die Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit älteren Rechten sind erschöpfend aufzuführen, selbst wenn einige dieser Gründe für die Mitgliedstaaten fakultativ aufgeführt sind und es diesen folglich freisteht, die betreffenden Gründe in ihren Rechtsvorschriften beizubehalten oder dort aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten können in ihrem Recht Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe beibehalten oder einführen, die an die Bedingungen des Erwerbs oder der Aufrechterhaltung der Marke gebunden sind, für die keine Angleichungsbestimmungen bestehen und die sich beispielsweise auf die Markeninhaberschaft, auf die Verlängerung der Marke, auf die Vorschriften und die Gebühren oder auf die Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften beziehen. 987

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V. Internationales Zeichenrecht

Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen und geschützten Marken und damit die Anzahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu verringern, muß verlangt werden, daß eingetragene Marken tatsächlich benutzt werden, um nicht zu verfallen. Außerdem muß vorgesehen werden, daß wegen des Bestehens einer älteren Marke, die nicht benutzt worden ist, eine Marke nicht für ungültig erklärt werden kann, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, den gleichen Grundsatz hinsichtlich der Eintragung einer Marke anzuwenden oder vorzusehen, daß eine Marke in einem Verletzungsverfahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege der Einwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke für verfallen erklärt werden könnte. In allen diesen Fällen sind die jeweiligen Verfahrensvorschriften von den Mitgliedstaaten festzulegen. Zur Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist es von wesentlicher Bedeutung zu erreichen, daß die eingetragenen Marken in Zukunft im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. Hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, bekannten Marken einen weitergehenden Schutz zu gewähren. Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser Schutz ist absolut im Fall der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen. Der Schutz erstreckt sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen. Es ist unbedingt erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr stellt die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bestimmungen über die Art und Weise der Feststellung der Verwechslungsgefahr, insbesondere über die Beweislast, sind Sache nationaler Verfahrensregeln, die von der Richtlinie nicht berührt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und ohne in die Interessen der Inhaber älterer Marken in unangemessener Weise einzugreifen, muß vorgesehen werden, daß diese nicht mehr die Ungültigerklärung einer jüngeren Marke beantragen oder sich deren Benutzung widersetzen können, wenn sie deren Benutzung während einer längeren Zeit geduldet haben, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen worden ist. Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gebunden sind, ist es erforderlich, daß sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dieser Übereinkunft ergeben, werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Gegebenenfalls findet Artikel 234 Absatz 2 des Vertrags Anwendung. Artikel 1 - Anwendungsbereich Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv-, Garantie- und Gewährleistungsmarken für Waren oder Dienstleistungen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Markenamt eingetragen oder angemeldet oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert worden sind.

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Artikel 2 - Markenformen Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Artikel 3 - Eintragungshindernisse und UngQltigkeitsgründe (1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung: a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind, b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, e) Zeichen, die ausschließlich bestehen - aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder - aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder - aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen, h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6'" der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsübereinkunft" genannt, zurückzuweisen sind. (2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit a) die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft untersagt werden kann, b) die Marke ein Zeichen mit hoher Symbolkraft enthält, insbesondere ein religiöses Symbol, c) die Marke nicht unter Artikel 6"' der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält, denen ein öffentliches Interesse zukommt, es sei denn, daß die zuständigen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates ihrer Eintragung zugestimmt haben, d) der Antragsteller die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat. (3) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, daß die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.

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V. Internationales Zeichenrecht

(4) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind. Artikel 4 - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei Kollision mit älteren Rechten (1) Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt; b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. (2) „Ältere Marken" im Sinne von Absatz 1 sind a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls mit der für diese Marke in Anspruch genommenen Priorität, und die den nachstehenden Kategorien angehören: i) Gemeinschaftsmarken, ii) in dem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Markenamt eingetragene Marken, iii) mit Wirkung für den Mitgliedstaat international registrierte Marken; b) Gemeinschaftsmarken, für die wirksam der Zeitrang gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aufgrund einer unter Buchstabe a Ziffern II und III genannten Marke in Anspruch genommen wird, auch wenn letztere Marke Gegenstand eines Verzichts gewesen oder verfallen ist; c) Anmeldungen von Marken nach Buchstaben a und b, vorbehaltlich ihrer Eintragung; d) Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Marke in Anspruch genommenen Priorität, in dem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels e*»« der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind. (3) Eine Marke ist auch dann von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, wenn sie mit einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne des Absatzes 2 identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, falls diese ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. (4) Jeder Mitgliedstaat kann femer vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit a) sie mit einer älteren nationalen Marke im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat bekannt ist und die Be-

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nutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde; b) Rechte an einer nicht eingetragenen Marke oder einem sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrecht vor dem Tag der Anmeldung der jüngeren Marke oder gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der jüngeren Marke in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sind und diese nicht eingetragene Marke oder dieses sonstige Kennzeichenrecht dem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen; c) die Benutzung der Marke aufgrund eines sonstigen, nicht in Absatz 2 oder in vorliegendem Absatz unter Buchstabe b genannten älteren Rechts untersagt werden kann, insbesondere aufgrund eines i) Namensrechts, ii) Rechts an der eigenen Abbildung, iii) Urheberrechts, iv) gewerblichen Schutzrechts; d) die Marke mit einer älteren Kollektivmarke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, das längstens drei Jahre vor der Anmeldung erloschen ist; e) die Marke mit einer älteren Garantie- oder Gewährleistungsmarke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, das in einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraum vor der Anmeldung erloschen ist; 0 die Marke mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen war und ein Recht verliehen hat, das innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren vor der Anmeldung wegen NichtVerlängerung erloschen ist, es sei denn, daß der Inhaber der älteren Marke der Eintragung der jüngeren Marke zugestimmt hat oder seine Marke nicht benutzt hat; g) die Marke mit einer Marke verwechselt werden kann, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung im Ausland benutzt wurde und weiterhin dort benutzt wird, wenn der Anmelder die Anmeldung bösgläubig eingereicht hat. (5) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß in geeigneten Umständen die Eintragung nicht versagt oder die Marke nicht für ungültig erklärt wird, wenn der Inhaber der älteren Marke oder des älteren Rechts der Eintragung der jüngeren Marke zustimmt. (6) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1 bis 5 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind. Artikel 5 - Rechte aus der Marke (1) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist; b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

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(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß es dem Inhaber gestattet ist. Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (3) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden: a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen; d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen. (4) Konnte vor dem Zeitpunkt, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in einem Mitgliedstaat in Kraft treten, nach dem Recht dieses Mitgliedstaates die Benutzung eines Zeichens gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 nicht verboten werden, so kann das Recht aus der Marke der Weiterbenutzung dieses Zeichens nicht entgegengehalten werden. (5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Artikel 6 - Beschränkung der Wirkungen der Marke (1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, a) seinen Namen oder seine Anschrift, b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung, c) die Marke, falls dies notwendig, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. (2) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein äheres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten. Artikel 7 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke (1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz I findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

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G. Europäisches Markenrecht

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Artikel 8 - Lizenz (1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, u n d für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaates Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. (2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen. Artikel 9 - Verwirkung durch Duldung (1) Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer älteren Marke im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke in diesem Mitgliedstaat während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund der älteren Marke weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen, noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgen o m m e n worden ist. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, d a ß Absatz 1 auch für den Inhaber einer in Artikel 4 Absatz 4 Buchst, a genannten älteren Marke oder eines sonstigen in Artikel 4 Absatz 4 Buchst, b oder c genannten älteren Rechts gilt. (3) In den Fällen der Absätze 1 oder 2 kann der Inhaber der jüngeren eingetragenen Marke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Marke nicht mehr geltend gemacht werden kann. Artikel 10 - Benutzung der Marke (1) Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt, oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, daß berechtigte G r ü n d e für die Nichtbenutzung vorliegen. (2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1: a) Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne d a ß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird; b) Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich f ü r den Export. (3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, Garantiemarke oder Gewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch den Inhaber. (4) In bezug auf Marken, die vor dem Zeitpunkt eingetragen werden, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft treten, gilt folgendes: a) Ist vor dem genannten Zeitpunkt eine Vorschrift in Kraft, die für die Nichtbenutzung einer Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums Sanktionen vor-

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sieht, so gilt als Beginn des in Absatz 1 genannten fünfjährigen Zeitraums der Tag, an dem ein Zeitraum der Nichtbenutzung begonnen hat; b) ist vor dem genannten Zeitpunkt keine Vorschrift über die Benutzung in Kraft, so gilt als Beginn der in Absatz 1 genannten fünfjährigen Zeiträume frühestens der genannte Zeitpunkt. Artikel 11 - Sanktionen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Nichtbenutzung einer Marke (1) Eine Marke kann wegen des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke nicht für ungültig erklärt werden, wenn die ältere Marke nicht den Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze 1,2 und 3 oder gegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Eintragung einer Marke aufgrund des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke, die den Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze 1,2 und 3 oder gegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 nicht entspricht, nicht zurückgewiesen werden kann. (3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 12 in den Fällen, in denen eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls erhoben wird, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Marke in einem Verletzungsverfahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege der Einwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke gemäß Artikel 12 Absatz 1 für verfallen erklärt werden könnte. (4) Wurde die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 lediglich für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. Artikel 12 - Verfallsgründe (1) Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte. (2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist; b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

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Artikel 13 - Zurückweisung, Verfall oder Ungültigkeit nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von der Eintragung oder für ihre Verfalls- oder Ungültigerklärung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt. Artikel 14 - Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke Wird bei einer Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch genommen, die Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, so kann die Ungültigkeit oder der Verfall der Marke nachträglich festgestellt werden. Artikel 15 - Besondere Bestimmungen für Kollektiv-, Garantie- und Gewährleistungsmarken (1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Eintragung von Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marke aus weiteren als den in den Artikeln 3 und 12 genannten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für verfallen oder ungühig erklärt werden, soweit es die Funktion dieser Marken erfordert. (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchst, c können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder Dienstleistungen dienen können, Kollektiv-, Garantie- oder Gewährleistungsmarken darstellen können. Eine solche Marke berechtigt den Inhaber nicht dazu, einem Dritten die Benutzung solcher Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht; insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden. Artikel 16 - Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften aufgrund dieser Richtlinie (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 17 - Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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Entscheidungsweiser Stichwörter der Entscheidungen sind zitiert nach §§ (bzw. Art.) und Rnr. Soweit kein Gesetzeshinweis, handelt es sich um Fundstellen des WZG.

Abasi § 4 Rnr. 74 Abbo/Abo § 31 Rnr. 223, 225, 229 ABN Bank § 4 Rnr. 36 Acafe§31 Rnr. 254 AD § 4 Rnr. 36 adato § 4 Rnr. 34 Adex§31 Rnr. 32, 34 adidas § 28 Rnr. 3, 7 Adjutor § 4 Rnr. 67 Aeskulap § 8 Rnr. 24; § 10 Rnr. 13; § 11 Rnr. 4, 12; § 2 4 Rnr. 25 After Eight § 4 Rnr. 73 Aggrinorm/Akinor § 5 Rnr. 24 A g y n § 5 R n r . 6 1 ; § 3 I Rnr. 4, 36 A H P 2 0 0 § 3 R n r . 23 Air-Air § 4 Rnr. 18 Airoinatic§31 Rnr. I I I , 114 Akteneinsicht I § 3 Rnr. 20 Akteneinsicht III § 3 Rnr. 28 Akteneinsicht IV § 3 Rnr. 25 Akteneinsichtsinteresse § 3 Rnr. 22 Akustische Wand § 2 Rnr. 20; § 12 Rnr. 17, 20, 21; §35 Rnr. 13, 15 Alba/Alpha § 5 Rnr. 38 Albatrin/Aldurin § 5 Rnr. 63 Albiose§31 Rnr. 241 AIca-CE § 31 Rnr. 45 A l c a c y l § l R n r . 7 ; § 5 R n r . 53; §11 Rnr. 10, 26; § 35 Rnr. 4; PVÜ Art. 2 Rnr. 2, 3; MMA Art. 4 Rnr. 2, Art. 5 Rnr. 5, 6; VOintReg. § 8 Rnr. 2; SondV Rnr. 1 Alco § 31 Rnr. 42, 140 A l d e c k § 4 R n r . 34, I I I Alevita § 5 Rnr. 19 Alexander § 5 Rnr. 24 All § 4 Rnr. 73 Allstar §31 Rnr. 248 Allwetter § 4 Rnr. 56 Almglocke § 11 Rnr. 6; § 17 Rnr. 16, 18; § 25 Rnr. 12, 16,17; § 31 Rnr. 74, 99, 227, 236, 257 Alpenmilch § 25 Rnr. 4, 12, 18, 19, 21 Alpha § 11 Rnr. 31; §31 Rnr. 7, 44, 101 Alpharma § 4 Rnr. 34

Alpina § 25 Rnr. 4 Alpurit § 31 Rnr. 54 Alterswerbung für Filialen § 4 Rnr. 94 Alterswerbung Sekt § 30 Rnr. 5 Alt-Leipzig § 10 Rnr. 7 Altuglas § 4 Rnr. 95 Ambassadeur § 31 Rnr. 56, 147 A n i o r a § 4 R n r . 21,35, 105 Amosept § 31 Rnr. 34 Amtshaftung § 13 Rnr. 3 Anginetten § 5 Rnr. 19 Anginexol § 5 Rnr. 54 Anginorectol PVÜ Art. 61'''"'"''« Rnr. 4 A n g o / A n g § 3 l Rnr. 64 Anker-Export § 15 Rnr. 3, 11; § 31 Rnr. 112, 132, 166, 180 Ankerzeichen § 5 Rnr. 29; § 31 Rnr. 166, 185, 189, 269, 270 Ankra § 22 Rnr. 1 Ankündigungsrecht I § 15 Rnr. 2, 4, 22 Ankündigungsrecht II § 15 Rnr. 22 Anodenkorb § 13 Rnr. 45 Antiformin § 35 Rnr. 23, 27 Apache § 31 Rnr. 42 Apia § 4 Rnr. 42 Apollo § 4 Rnr. 10; §31 Rnr. 130 Appreturmittel § 13 Rnr. 18 Apropos Film (BGH) § 1 Rnr. 27; § 2 Rnr. 8, 9; § 4 Rnr. 39 Apropos Film (BPatG) § 4 Rnr. 131, 137 Aqua § 25 Rnr. 19, 21; § 31 Rnr. 218, 229, 232, 237 Aqua King § 24 Rnr. 20 a Arcel/Acella § 5 Rnr. 54 A r c o § 2 4 R n r . 4 1 ; § 3 1 Rnr. 49 Arctic § 4 Rnr. 73 Arctos § 4 Rnr. 10; § 24 Rnr. 40, 41 Arctuvan § 31 Rnr. 32, 82, 264 Argenta/Römerturm-Agento § 5 Rnr. 57 Ariba s. Ribana Ardia s. Widia Armogloss § 31 Rnr. 224 Aromaröstung § 4 Rnr. 24 Arostar § 11 Rnr. 31; § 24 Rnr. 20 a Arpo/Argo . . . § 6 Rnr. 10; § 12a Rnr. 2; § 13 Rnr. 3

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Entscheidungsweiser Ars Electronica § 4 Rnr. 72 Arthrexforte § 5 Rnr. 57; § 6 Rnr. 6 Arthrodest § 4 Rnr. 34 Asahi-Shimbun § 4 Rnr. 18 Asbacher Landbrot § 24 Rnr. 3; § 31 Rnr. 270 Ascot § 4 Rnr. 101 Asid Bonz/Bonzo § 31 Rnr. 109 Aspirin § 31 Rnr. 71, 78, 210, 224, 245 Astra § 24 Rnr. 14 Astrawolle § 31 Rnr. 151 Atlanta § 4 Rnr. 33, 42 Atlanta-extra § 4 Rnr. 130 audio 1 § 5 Rnr. 57 Augusta § 4 Rnr. 42 Aufhebung der Geheimhaltung § 13 Rnr. 11 Aufmachung von Qualitätsseifen § 25 Rnr. 10, 19 Aufwendungsersatz § 11 Rnr. 2, 22 Aus der Kurfürstquelle § 16 Rnr. 11 Auto-Fox/NSU Fox § 15 Rnr. 14; § 31 Rnr. 105 Autohobby § 1 Rnr. 24 Autoreparaturdienst § 15 Rnr. 17 Avenue § 4 Rnr. 49 Avi§31 Rnr. 218 AVS § 4 Rnr. 36 Axa§ 1 Rnr. 9; §8 Rnr. 10;§ 11 Rnr. 15; § 17 Rnr. 9 Axa/Ata § 31 Rnr. 64, 80 B Baader § 8 Rnr. 6 Babyderm s. derma Babysin § 31 Rnr. 62, 72, 122 badedas § 31 Rnr. 91, 114, 122, 227, 235, 260 Badekosmetik § 1 Rnr. 42 Baecker§4Rnr.31 Bärenstiefel § 11 Rnr. 5; § 25 Rnr. 4,12,25 Bärenzeichen § 11 Rnr. 20 Balfast § 4 Rnr. 34 Ballonrad § 4 Rnr. 53; § 10 Rnr. 5, 6 Bambino § 4 Rnr. 69, 74 Bambolino/Bambi § 3 Rnr. 22, 23 Bandmaster § 25 Rnr. 3 Basoderm§31 Rnr. 21, 66, 116 Baural/RAL § 31 Rnr. 118, 221 Bausteine § 13 Rnr. 44 Bayer-Kreuz § 25 Rnr. 26; § 31 Rnr. 172, 191,270 998

Bayer/Rorer § 31 Rnr. 172, 189, 191 BBC/DDC § 31 Rnr. 86 BBC/PPC § 24 Rnr. 27; § 31 Rnr. 86 Beckers Snacky Dogs/Knacki § 31 Rnr. 110 Beerenhexe § 31 Rnr. 242 BEKA Robusta § 4 Rnr. 37, 135; § 10 Rnr. 5, 7 belair § 4 Rnr. 69 Beli/Peli § 13 Rnr. 6 Bella Bimba § 4 Rnr. 105 Bellavista § 31 Rnr. 56, 147 Benadretten § 31 Rnr. 226 Bräedictine § 16 Rnr. 1 Benelaxo§ 31 Rnr. 250 benetti/... benelli § 5 Rnr. 7; § 12 Rnr. 37 Benicil-Ibsa/Mexitil § 31 Rnr. 116 Bergatan/Praecutan § 31 Rnr. 140 Beriiner Bär § 5 Rnr. 3; § 12 Rnr. 20; § 13 Rnr. 18 Beriiner Eisbein § 24 Rnr. 33, 35 Beriiner Rollmops § 11 Rnr. 19, 20 Beschwerdekosten § 13 Rnr. 27 bessa § 4 Rnr. 34 Betoflex/Vitoflex § 31 Rnr. 40, 92 Betonfilterrohre § 4 Rnr. 26; PVÜ Art. 6i'''"i"i«Rnr. 7 Bi/Kebi§31 Rnr. 221,239 Bi/BiBa§31 Rnr. 221, 239 Bi/Biha§31 Rnr. 239 Biene Maja §31 Rnr. 98 Bilax § 4 Rnr. 62 Bildzeitung § 25 Rnr. 12 Biobest § 31 Rnr. 224, 235 Biofix §31 Rnr. 59,71,93 Biomint § 4 Rnr. 18 Biopress § 4 Rnr. 18 Bio Quick/Biomix § 5 Rnr. 57 Biosan/Biosana § 31 Rnr. 92 Biota/Biotta § 5 Rnr. 39 Biovital § 31 Rnr. 55, 103, 151, 215, 243 Biovital/Revital § 30 Rnr. 5 Biozon § 4 Rnr. 62 Birresborner § 16 Rnr. 1, 4, 8, 11 Black John/Lord John § 31 Rnr. 220 Black rage § 4 Rnr. 69 Blazemaster § 4 Rnr. 70, 70 a Bleiarbeiter § 24 Rnr. 14; § 31 Rnr. 261, 267 Blitzcard § 5 Rnr. 39 Blue Max/Mars § 31 Rnr. 109

Entscheidungsweiser Blumenigel § 4 Rnr. 53 Blunazit § 25 Rnr. 26, 32 BMW-Niere § 4 Rnr. 19, 24 Bocaven/Postafene § 5 Rnr. 54, 57 Bocksbeutelflasche § 4 Rnr. 110 Bohnergerät § 15 Rnr. 9 Bommi § 5 Rnr. 54 Bonmot § 4 Rnr. 111 Boris § 4 Rnr. 119 Bouchet § 5 Rnr. 61; § 24 Rnr. 14,15,18, 42, 44, 47 Boxin §31 Rnr. 51, 63 Brasilia § 4 Rnr. 33 Bratwurstliäusle § 4 Rnr. 73 Brillant § 24 Rnr. 15 Brisk§31 Rnr. 54 Bristol § 4 Rnr. 43 Broadway § 4 Rnr. 49 Bronquil MMA Art. 7 Rnr. 6 Brotsauer § 4 Rnr. 56 Bruns GE TE § 4 Rnr. 37; § 31 Rnr. 89 B T R § 5 R n r . 19; § 13 Rnr. 47 Bubi § 4 Rnr. 73 Bucligemeinschaft § 25 Rnr. 12; § 31 Rnr. 248 Bucletten § 31 Rnr. 70 Buddelei § 15 Rnr. 15; § 16 Rnr. 4; § 24 Rnr. 6 Budeniseisen § 16 Rnr. 3 Buntstreifensatin § 25 Rnr. 11,14 Burger King/Ging § 31 Rnr. 105 Burg Layer-Weinliabinett.. ./Burg §31 Rnr. 109 Business Week § 1 Rnr. 21 Buskomfort § 17 Rnr. 13; § 18 Rnr. 3; § 2 0 Rnr. 2; §24 Rnr. 12 Butterny§31 Rnr. 162, 169

Caesar § 16 Rnr. 3 Caiciduran § 31 Rnr. 62, 264 Campione § 4 Rnr. 42, 101 Campione del Mondo § 16 Rnr. 14; § 31 Rnr. 127 Cana § 4 Rnr. 34 Capriole § 31 Rnr. 61 Capri-Sonne § 4 Rnr. 42; § 11 Rnr. 7 Caprolactam § 12 Rnr. 17; § 13 Rnr. 14 Cardinal §31 Rnr. 59 Carla § 8 Rnr. 16; PVÜ Art. 6i"«" Rnr. 1 Carlton § 4 Rnr. 42 Caro § 4 Rnr. 19, 53

Caro-quick § 31 Rnr. 120, 266 Casa Domingo § 4 Rnr. 114 CA-Scheduler § 4 Rnr. 62, 70 a Castellonic/Castell § 31 Rnr. 218 Catalonia § 4 Rnr. 48 Caterina Valente § 4 Rnr. 120; § 11 Rnr. 31 Cavallino § 31 Rnr. 169 C/Champion § 4 Rnr. 37 C Dur §31 Rnr. 244 Cela § 4 Rnr. 69 Centra/Rentra § 31 Rnr. 59, 250 Ceramix § 15 Rnr. 4, 12; § 24 Rnr. 8,10 C e r t o § 5 R n r . 28; §31 Rnr. 47 Cevical MMA Art. 7 Rnr. 6 C F C § 4 R n r . 132, 137 Chambord § 4 Rnr. 49 Champagner-Weizenbier § 4 Rnr. 107; SondV Rnr. 2 Champi-Krone § 4 Rnr. 107; § 10 Rnr. 3, 5; SondV Rnr. 2 Championne du Monde § 16 Rnr. 14 Champs elysee § 4 Rnr. 49; § 31 Rnr. 10 Chancellor§31 Rnr. 54 Chanel No. 5 I § 24 Rnr. 46 Chanel No. 5 II § 24 Rnr. 40 Charmant§31 Rnr. I I I Charme & Chic § 4 Rnr. 18; § 15 Rnr. 6; §31 Rnr. 268 Chartreuse § 4 Rnr. 94 Chemoform § 4 Rnr. 62 Cheri § 1 Rnr. 39; § 5 Rnr. 54, 178; § 24 Rnr. 34, 42, 44,46,47 Chico§31 Rnr. 71 Choko-Flakes § 5 Rnr. 25; § 13 Rnr. 2, 27 Cholyt/lyt 80 § 10 Rnr. 12; § 12 Rnr. 10 Churrasco § 10 Rnr. 9; § 13 Rnr. 18 Ciga MMA Art. 3'=^ Rnr. 1 Cinzano § 15 Rnr. 19; § 24 Rnr. 13 Ciro-Perle § 8 Rnr. 24 Cito s. Tetra Citro City § 4 Rnr. 42 Claude Ferrand/Louis Ferraud §31 Rnr. 158 Cliff § 1 Rnr. 13; § 2 Rnr. 7; § 8 Rnr. 7; § II Rnr. 16 C l i m a x § 4 R n r . 126 Clinicult § 31 Rnr. 220, 229 Club § 4 Rnr. 73 Club-Pilsener § 4 Rnr. 101; § 5 Rnr. 17; §31 Rnr. 113, 129

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Entscheidungsweiser c.o.a./Kosa§31 Rnr. 89 Coca-Cola § 31 Rnr. 94 Cocktail §31 Rnr. III coffeinfrei § 25 Rnr. 22; § 31 Rnr. 205 Colonia § 1 Rnr. 37; § 11 Rnr. 16; § 17 Rnr. 9 Colorboy § 31 Rnr. 21, 97, 102, 170 Colorclip § 10 Rnr. 5; § 11 Rnr. 14 Colorint § 5 Rnr. 35 Colours By Alexander Julian/Alexander §31 Rnr. 158 Combina § 4 Rnr. 34 Comburtest § 11 Rnr. 22 Compucolor § 4 Rnr. 59 Concentra § 1 Rnr. 21 Conductor (BGH) § 4 Rnr. 67, 70 a Conductor (BPatG) § 4 Rnr. 70 a Condux § 24 Rnr. 4; § 31 Rnr. 268 Conny/Bonni § 31 Rnr. 4, 36, 38, 81 Constanze II § 24 Rnr. 23 Contact § 4 Rnr. 59 Content § 4 Rnr. 69 Contiflex § 5 Rnr. 52, 53, 54 contour § 4 Rnr. 50 Contram § 31 Rnr. 179 Coran § 4 Rnr. 89 Corella/Storella § 5 Rnr. 61 Corlt Dry Gin § 4 Rnr. 100 coroplast § 31 Rnr. 220 Correx/Karex § 13 Rnr. 30 Corrida § 16 Rnr. 11, 14; § 24 Rnr. 49; §31 Rnr. 106, 158, 173, 248 Cortina § 4 Rnr. 42 Corvasal/Corvaton § 31 Rnr. 221 Cosmo-Cola/Coca Cola § 31 Rnr. 28, 94 Cosy Issy § 5 Rnr. 57 Cotecna/Correcta § 5 Rnr. 36, 39 Coup § 4 Rnr. 105 Cowa/Covar § 13 Rnr. 36 Crackers PVÜ Art. Rnr. 7 Cuja Cuja/Coca Cola § 31 Rnr. 28, 94 curadental § 4 Rnr. 34 curoniert § 4 Rnr. 29 Cuypers § 24 Rnr. 15 Cycostat § 31 Rnr. 61 Cymbi-bronch § 31 Rnr. 22, 105, 109 D Dabical MMA Art. 7 Rnr. 1 Dänischer Absatzrat § 17 Rnr. 14; § 23 Rnr. 1 1000

Daks § 4 Rnr. 34 Dampffrisierstab II § 24 Rnr. 47 Darcy § 5 Rnr. 53, 55, 56 d.a.s. § 4 Rnr. 36 Das entspannte Etikett § 4 Rnr. 59 Datenverarbeitungsprogramm als Ware § 2 Rnr. 7 Datenzentrale § 31 Rnr. 28 D'Avenza § 4 Rnr. 42 D.E./Decafe § 31 Rnr. 86 Deadline § 4 Rnr. 69 Decision Data § 4 Rnr. 70 a Dee Cee § 4 Rnr. 36 Deflator/Deflazenum § 5 Rnr. 11; § 8 Rnr. 24 demoarchiv § 4 Rnr. 62 Denticovision/Medicovision §31 Rnr. 244 de Paris § 4 Rnr. 102 Der berühmte Magenfreundliche §3 Rnr. 23, 25; § 12 Rnr. 26 Der Flüsternde § 4 Rnr. 55, 58 Der größte Biermarkt der Welt §4 Rnr. 95, 100 Der Innendienstbote § 1 Rnr. 28 derma § 4 Rnr. 142; § 11 Rnr. 7; § 31 Rnr. 29, 36, 98, 99, 114, 120, 215, 236 Der Photo Porst § 5 Rnr. 57 Designa § 4 Rnr. 70 a Deus § 5 Rnr. 39 Deutscher Sekt § 4 Rnr. 101 De vergulde Hand § 6 Rnr. 6; MMA VOintReg § 1 Rnr. 1 Devolac § 4 Rnr. 98 Dexa § 31 Rnr. 40 Dextraflex§31 Rnr. 71 Diana § 4 Rnr. 7; § 31 Rnr. 130, 136 Diarähmchen § 24 Rnr. 31, 42 Die gute Idee § 16 Rnr. 14, 15 Die Weissen § 4 Rnr. 54 Die Weltmarke mit den 3 Streifen § 31 Rnr. 253 Difex/Deflex § 5 Rnr. 34 D i f o r m § 4 R n r . 6 1 ; § 3 1 Rnr. 13 Digesta § 5 Rnr. 29 Digocyclin § 31 Rnr. 225 Dilactame § 13 Rnr. 43 Dimeso/dynexan § 31 Rnr. 51, 63 Dimple § 31 Rnr. 269 Dinacor § 17 Rnr. 17; § 31 Rnr. 218 DIN-geprüft § 17 Rnr. 3 Dionin§31 Rnr. 226

Entscheidungsweiser dip'n Strip § 4 Rnr. 70 a

Director § 4 Rnr. 30 Disc Preener § 4 Rnr. 59, 70 Dispax-Reaktor § 2 Rnr. 5; § 12 Rnr. 13 Diversa § 5 Rnr. 39 D mit Frostblume PVÜ Art. öi"'"»""^ Rnr.8;PVÜArt. 7"" Rnr. 1 Doktorol/Doktorhin § 31 Rnr. 218 Doktortitel § 4 Rnr. 120 Dolan § 5 Rnr. 29, 33, 34, 36, 40; § 8 Rnr. 10 Dolex/Cholex § 5 Rnr. 16; § 15 Rnr. 3; §24 Rnr. 11; §25 Rnr. 22, 34; §31 Rnr. 264 Dolfino-Sub § 2 Rnr. 5; § 3 Rnr. 6; MMA Art. 4"« Rnr. 3 Dolmyxin/Yxin § 31 Rnr. 221 Doppelkamp § 5 Rnr. 52, 54; § 11 Rnr. 23 Dosiervorrichtung § 12 Rnr. 54; § 13 Rnr. 8 Dosopak/Dostro § 31 Rnr. 254 Doxicyn/Topsymin § 31 Rnr. 140 DP mit Doppelstern § 12 Rnr. 4 DR § 4 Rnr. 36 Drabtbewehrter Gummischlauch § 1 Rnr. 31; §4 Rnr. 26 Drake § 5 Rnr. 53 Dreamwell § 4 Rnr. 105 Dreikern § 15 Rnr. 14 Dreipunkt Farben § 2 Rnr. 13; § 3 Rnr. 9; § 31 Rnr. 173, 205, 206 Dreiring § 15 Rnr. 15; § 31 Rnr. 24, 32, 33 Drei-Streifen § 25 Rnr. 14, 20 Drei Streifen (Bz) § 1 Rnr. 32; §4 Rnr. 130 Dreitannen § 1 Rnr. 39; § 10 Rnr. 13; § 11 Rnr.31;§31 Rnr. 5 Dresdner Stollen § 4 Rnr. 102; § 26 Rnr. 10 Dr. Oetker § 3 Rnr. 9 D-Tracetten § 13 Rnr. 45 Duc de Sandry § 4 Rnr. 119 Dulinda/Duolind § 5 Rnr. 8 Duofilm •§ 4 Rnr. 71 duplothan/Durethan § 5 Rnr. 34 Duraflex § 24 Rnr. 15; § 31 Rnr. 71, 267 Durolloyd § 31 Rnr. 61, 71 Duromat § 13 Rnr. 30 Düssel § 4 Rnr. 13, 14; § 10 Rnr. 6; § 11 Rnr. 20; §31 Rnr. 144, 258

E . 4 § 3 1 Rnr. 79 Ecafe§31 Rnr. 77 Echt versilbert § 4 Rnr. 100 Edeka-Schloß-Export § 25 Rnr. 24,32; § 31 Rnr. 84, 96 Eder Alt § 4 Rnr. 94 Efasit SondV Rnr. 1 Effekten-Spiegel § 25 Rnr. 12 Egg McMuffin § 4 Rnr. 70 a Einbrandflasche § 15 Rnr. 11; § 24 Rnr. 23 Einbauleuchten § 13 Rnr. 45 Einfache geometrische Form § 4 Rnr. 19 Einsteckschloß § 13 Rnr. 12 Ein-Tannen-Zeichen § 1 Rnr. 39; § 24 Rnr. 16, 17; §31 Rnr. 6, 257 Ei-Nuß § 4 Rnr. 12 E & J § 4 Rnr. 36 Elastoped § 4 Rnr. 34 Elco § 31 Rnr. 70 Electrol § 25 Rnr. 4, 30; § 31 Rnr. 81, 112

Elegance/Elegan § 31 Rnr. 128 elegantia § 4 Rnr. 58; § 31 Rnr. 13 Elektrode § 13 Rnr. 45 Elektro-Handschleifgerät § 13 Rnr. 45 Elektroschmelzverfahren § 13 Rnr. 45 Elevage § 4 Rnr. 105 Elida§ 16Rnr.9 Elor§31 Rnr. 140 Elsässer Nudeln § 4 Rnr. 101 Eltro § 31 Rnr. 261 Elzym § 10 Rnr. 5, 7 Emaillelack § 17 Rnr. 4 Empyrean § 4 Rnr. 105 English-Lavender § 4 Rnr. 101; § 11 Rnr. 20 Entfernung von Kontrollnummern I § 15 Rnr. 12 Entwicklungshilfe § 4 Rnr. 59 Epigran I § 1 Rnr. 39; § 5 Rnr. 33; § 31 Rnr. 4, 36 Epigran II § 5 Rnr. 54; § 11 Rnr. 24; § 32 Rnr. 9 Eppeleinsprung § 16 Rnr. 13; §31 Rnr. 195, 200 Equilac-Stutenmilch-Creme/Equigard §31 Rnr. 140 Erba § 5 Rnr. 8; § 9 Rnr. 5 Erfordia § 4 Rnr. 48 Erfri § 31 Rnr. 260 1001

Entscheidungsweiser Eri MMA Art. 1 Rnr. 4 Ern§ 16 Rnr. 6 Ernst Abbe § 24 Rnr. 23 Erotex § 31 Rnr. 20, 21, 48, 54, 61 Ersatzzustellung § 12 Rnr. 52; § 13 Rnr. 45 Eskimo Pie § 24 Rnr. 3; § 25 Rnr. 23; PVÜ Art. 2 Rnr. 1; Art. 8 Rnr. 1 Espada/Sword § 31 Rnr. 56, 148, 149, 163, 169 Espirlto Santo § 4 Rnr. 70 a, 89 Esslinger Neckarhalde (BVerwG) § 25 Rnr. 1 Esslinger Neckarbalde (BVerfG) Einf. Rnr. 4; § 10 Rnr. 7; § 25 Rnr. 1,2,4,6 Eticol § 31 Rnr. 71 Ettal-Flascbe § 4 Rnr. 23; § 15 Rnr. 21; §24 Rnr. 5; §25 Rnr. 10, 25 Eucerin § 31 Rnr. 71, 248, 264 Eurobrandy § 4 Rnr. 60; § 10 Rnr. 5, 7 Eurocbemie § 4 Rnr. 60 Eurodigina § 13 Rnr. 45 Euro-Henkel § 4 Rnr. 104 Euro-Herli § 4 Rnr. 104 Euromarin § 4 Rnr. 104 Euromilk § 4 Rnr. 60, 104 Europbarma § 1 Rnr. 22, 33 Europbyt § 4 Rnr. 60, 104 Eurosil § 4 Rnr. 104 Euro-Spirituosen § 4 Rnr. 104 Eurotberm § 4 Rnr. 104 Eurovlieselon § 4 Rnr. 60, 104 Euroyal § 4 Rnr. 60; § 31 Rnr. 235 Eva Pralina § 31 Rnr. 128 Evidur § 30 Rnr. 5 evit/Elit § 31 Rnr. 49 Exceed § 4 Rnr. 69 Exportvermerk § 4 Rnr. 103; §31 Rnr. 265 Exquisita § 4 Rnr. 51 Extraveral/Verla § 31 Rnr. 110, 112, 118 Eye-Sbiner § 4 Rnr. 69 Faber § 16 Rnr. 4; § 31 Rnr. 33, 35, 82, 154; § 31a Rnr. 2 Faber-Castell § 24 Rnr. 58 Fabiscb § 16 Rnr. 4 Face Fasbion § 31 Rnr. 59, 105 Falke Fleurs § 4 Rnr. 105 Falta § 4 Rnr. 34 falter § 31 Rnr. 55, 162 1002

Famarit/Fama § 5 Rnr. 63 Famila § 5 Rnr. 66 Fan §4 Rnr. 131; §31 Rnr. 140 Farbringreibe § 4 Rnr. 25 Farbumkebrung § 31 Rnr. 205 Farbvariant § 4 Rnr. 59 Farina § 16 Rnr. 1, 4, 6; § 31 Rnr. 155 Farinissima/Farina § 31 Rnr. 248 Favorit § 4 Rnr. 69 Fe §4 Rnr. 10, 21; §31 Rnr. 11,98, 143, 236 FE (mit Bild) § 4 Rnr. 70 a Fegaco Ren § 9 Rnr. 5 Fegafil § 2 Rnr. 9 Fehlerortung § 13 Rnr. 44 Feist Belmont § 4 Rnr. 111 Felina-Britta § 5 Rnr. 54; § 15 Rnr. 15; §31 Rnr. 45,81, 105, 109, 140, 158, 173 Feldstecher § 30 Rnr. 10 Femilux § 31 Rnr. 105 Fernsprechnummer § 25 Rnr. 22 Festival § 4 Rnr. 58 feuerfest I § 4 Rnr. 55 feuerfest II § 4 Rnr. 55; § 16 Rnr. 11 Feuerzeug § 25 Rnr. 13 Fevarin/Eknalin § 5 Rnr. 54, 57; § 6 Rnr. 2 FFF dipstick § 4 Rnr. 69 Filac/dilab § 5 Rnr. 19 Filmfabrik Köpenick § 8 Rnr. 5, 9 Finger §4 Rnr. 18 Firmochem s. Synochem Fiscbl § 24 Rnr. 12 Fixident/Dentofixin § 31 Rnr. 66 Fiäcbenmuster § 1 Rnr. 31 Fläkt § 4 Rnr. 69 Flammendarstellung § 31 Rnr. 185 Flascbenkasten § 13 Rnr. 44 Flascbenkopf § 4 Rnr. 23; § 25 Rnr. 3 nash § 8 Rnr. 1, 5, 6 Flava-Erdgold § 4 Rnr. 126; PVÜ Art. 61"'"'"''" Rnr. 3 neischer-Fachgeschäft § 1 Rnr. 23,43; § 4 Rnr. 39; § 10 Rnr. 7; § 17 Rnr. 16; § 21 Rnr. 1 Flensburger Doktor § 4 Rnr. 110 Flexiole § 5 Rnr. 57 Flint § 4 Rnr. 43 Flip-Top § 5 Rnr. 54 Flor'da-Sweet § 4 Rnr. 34 Florida § 4 Rnr. 45

Entscheidungsweiser Fluicil/Udizil § 5 Rnr. 54; § 13 Rnr. 36 FIuosoI § 5 Rnr. 66 Flute/Zauberflöte § 31 Rnr. 56,148 Flutec/Fludex § 5 Rnr. 54,62 Footvax § 4 Rnr. 34 Forellenzeichen § 4 Rnr. 4, 73; § 16 Rnr. 13; § 24 Rnr. 40; § 31 Rnr. 178, 180 Formfit § 31 Rnr. 120 form-strip § 25 Rnr. 11, 13, 14 Forster Jesuitengarten § 4 Rnr. 110 Fortissimus § 35 Rnr. 16 Fosecid § 5 Rnr. 54 fotoperpost § 5 Rnr. 39 Fotowettbewerb § 11 Rnr. 22 Frankfurter Römer § 31 Rnr. 200 franko § 4 Rnr. 57 Fratelli § 11 Rnr. 10; MMA VOintReg § 1 Rnr. 1 Freshys § 4 Rnr. 103 Fresco/Frisco GmbH § 31 Rnr. 105, 150 Fresko § 10 Rnr. 5 Friedrich-Karl-Sprudel § 3 Rnr. 5 Frisch durch Frost § 4 Rnr. 97 Frisium § 5 Rnr. 54 Fritex/Friedel § 31 Rnr. 159 Fritz Reuter Kaffee § 25 Rnr. 1, 19 Frubiaven/Rubia Teep § 5 Rnr. 57 Fnictal/Fructa § 5 Rnr. 11 Frukina/Frutera § 31 Rnr. 53, 58 Frutopekta § 6 Rnr. 7, 9; § 15 Rnr. 24 Fürstenthaler § 4 Rnr. 110 Funkberater § 4 Rnr. 18, 141; § 11 Rnr. 7; § 17 Rnr. 1, 16, 18; §22 Rnr. 2; §25 Rnr. 17; §31 Rnr. 112 Furniergitter § 24 Rnr. 47 Fußballstiefel § 16 Rnr. 13; § 25 Rnr. 8, 14, 34; § 30 Rnr. 2 Fussol § 25 Rnr. 29 Gabelfisch § 4 Rnr. 52; § 11 Rnr. 7; § 31 Rnr. 111 Gaby § 15 Rnr. 15; § 16 Rnr. 11; § 31 Rnr. 126 Ganglian § 4 Rnr. 34; § 31 Rnr. 10, 33 Garten §31 Rnr. 221 Gaselan § 13 Rnr. 45 Gastropirenz/Pirenzgast § 31 Rnr. 66 Gaucho § 5 Rnr. 57 gdo § 4 Rnr. 33, 36 Gebäckstück § 4 Rnr. 20

Gebäudefassade § 16 Rnr. 14 Gemini § 31 Rnr. 56, 149 Genießer § 16 Rnr. 13; § 31 Rnr. 95, 129 Gentleman § 4 Rnr. 73 Germataler Sprudel § 6 Rnr. 4 Gervais § 16 Rnr. 4 Gechäftsaufgabe § 11 Rnr. 12 Geschmacksanzeiger § 31 Rnr. 182, 246 Geschmackswunder § 4 Rnr. 51, 97 Gesundruf § 13 Rnr. 8 GfK§4Rnr. 36, 137 GG (Bildz) § 4 Rnr. 36 Gigi-Modelle § 24 Rnr. 17 Gilette § 16 Rnr. 4 Gleiteen/gleitgelen § 5 Rnr. 3; § 12a Rnr. 4; §13 Rnr. 18 Glister/Gliss§31 Rnr. 49 Glück s. Quick Glockengasse § 31 Rnr. 231 Glutamal § 4 Rnr. 96 Goldbraun § 31 Rnr. 255 goldcats§31 Rnr. 149 Golden Toast § 4 Rnr. 105 Goldene Armbänder § 11 Rnr. 22 Goldener Herbst § 10 Rnr. 14 Gold-Eukalyptus § 4 Rnr. 54 Goldina § 1 Rnr. 27; § 11 Rnr. 16, 20 Goldring § 4 Rnr. 65 Goldwell § 8 Rnr. 8; § 31 Rnr. 181,184 Goldzack §25 Rnr. 11,26,27 Good Luck § 4 Rnr. 105; § 11 Rnr. 20 Grepade § 31 Rnr. 132 Griffband § 15 Rnr. 12; § 24 Rnr. 10 Gründerbildnis § 11 Rnr. 5 Grünring § 4 Rnr. 26 Grüne Vierkantflasche § 25 Rnr. 10, 21 Grundlagenvertrag MMA Vorbem. Rnr. 10, MMA Art. 5 Rnr. 10, Art. 14 Rnr. 1 Gütermanns Nähseidenstern § 25 Rnr. 8 Gütezeichenverband § 4 Rnr. 95; § 17 Rnr. 6, 8, 16 Gumax § 31 Rnr. 21, 24, 32, 66, 72, 81, 83 GutrathVKurant § 5 Rnr. 57 gutso § 4 Rnr. 51, 61; § 31 Rnr. 13 Guy/Real Day § 5 Rnr. 54; § 31 Rnr. 99 Gyromat § 5 Rnr. 19 H Hadef§24Rnr. 13 HAG § 15 Rnr. 19; §24 Rnr. 13 1003

Entscheidungsweiser Hahne Crispies/Rice Krispies § 5 Rnr. 54 Hakenkreuz § 9 Rnr. 7 Hakn/Aku § 5 Rnr. 34 Haller (I)§ 5 Rnr. 54 Haller II § 11 Rnr. 6, 27; § 16 Rnr. 4; § 24 Rnr. 6, 17 Hamburger Kinderstube § 16 Rnr. 5, 7; §31 Rnr. 91 Hamilton Beach § 4 Rnr. 42 Hammerbohrer § 15 Rnr. 17; § 24 Rnr. 8 Handbücherei § 1 Rnr. 40 Handelsgold §31 Rnr. 59,71 Handfeuerlöscher § 25 Rnr. 8 Handtuchspender § 15 Rnr. 13, 14; § 24 Rnr. 6, 8 Hannovera § 4 Rnr. 48 Hansaplast hautfarbig § 25 Rnr. 8 Hapol§31 Rnr. 4 Happy § 4 Rnr. 18, 28 Happy Star/Cappy § 31 Rnr. 105 Hardy §31 Rnr. 171 Hausboy § 4 Rnr. 71 Hausbacherei § 1 Rnr. 41; § 11 Rnr. 12; § 24 Rnr. 14; § 25 Rnr. 20 Haus Neuerburg § 11 Rnr. 30; § 25 Rnr. 3 Havanna § 24 Rnr. 40 Heidejäger/Jägermeister § 5 Rnr. 57; § 11 Rnr. 6; §24 Rnr. 22 Heidsieck und Co § 16 Rnr. 4 Heinzelmännchen § 16 Rnr. 15 Helios MMA Art. 3 Rnr. 4 Heliostar§31 Rnr. 218, 232 Heliotrop § 4 Rnr. 54 Heller § 4 Rnr. 74 Hellysport/Helly-Hansen § 31 Rnr. 218 Helopyrin § 11 Rnr. 27; § 24 Rnr. 17 Helvetia § 4 Rnr. 48 Hemdblusenkleid § 31 Rnr. 269 Henkeische Zwillinge § 11 Rnr. 5, 16 Hepalbin/Eknalin § 5 Rnr. 40; § 31 Rnr. 140 Heparsumman § 31 Rnr. 213 Hepatomed § 31 Rnr. 219 Herba § 31 Rnr. 79, 100, 215, 236, 237 Herbasol/Herborat § 31 Rnr. 54 Hercules § 12 Rnr. 27 Hermosa § 4 Rnr. 68 Herrenwitz § 31 Rnr. 58, 242 Herrschaftswein § 4 Rnr. 51 Herto/Hertie § 5 Rnr. 57

1004

Herz Kaffee § 5 Rnr. 54 Herzsymbol § 31 Rnr. 185 Heute § 4 Rnr. 41 Hico § 13 Rnr. 4 Hinterachse § 5 Rnr. 8; § 13 Rnr. 8 hipphipp/BIP § 5 Rnr. 57; § 31 Rnr. 140 Hirsch § 10 Rnr. 6 HM (Bz) § 4 Rnr. 37 Hobby (I) § 1 Rnr. 21, 27; § 24 Rnr. 27 Hobby II § 10 Rnr. 7 Hörzeichen § 1 Rnr. 31; PVÜ Art. Rnr. 3 Hoffmann-La Roche § 24 Rnr. 13 a Hoffmanns Katze § 31 Rnr. 183, 189 Hohner § 16 Rnr. 7 Holländer Ruhm § 4 Rnr. 101 Hollywood Duftschaumbad § 4 Rnr. 101 Holstentor § 10 Rnr. 14 Hombre/Hom § 31 Rnr. 56, 148, 149 Homburg § 10 Rnr. 7 Hopfenextrakt § 12 Rnr. 48 Hostasanil § 31 Rnr. 220 Hot-Club §31 Rnr. 98 Howenor§31 Rnr. 71 HP §4 Rnr. 37, 131 Hückel PVÜ Art. 6 Rnr. 1, Art. et"'"«""' Rnr. 6, MMA Vorbem. Rnr. 1, MMA Art. 4 Rnr. 2, Art. 5 Rnr. 5, Art. 9 Rnr. 5, Art. 9'"'^ Rnr. 2 Hubertus § 15 Rnr. 14; § 24 Rnr. 6 Hummelfiguren § 11 Rnr. 31; § 25 Rnr. 8, 14 Huthaken § 25 Rnr. 8, 14 Hydrojoint § 4 Rnr. 58 Hydro-Lift § 4 Rnr. 52 I Ichtyol § 31 Rnr. 77 Idee-Kaffee § 5 Rnr. 57 Ige § 4 Rnr. 36 Importvermerk § 2 Rnr. 10; § 11 Rnr. 24 India§4Rnr. 131 indojeans/Jeandigo § 31 Rnr. 66, 99 Indorektal § 4 Rnr. 34; § 10 Rnr. 7; § 31 Rnr. 11, 14 Indosuez § 35 Rnr. 33 Informationsschreiben § 24 Rnr. 22 Ingelheim § 4 Rnr. 143; § 5 Rnr. 17; § 31 Rnr. 116, 117 Ingo/Cosy Ango § 5 Rnr. 54, 56 Inka/Iska § 5 Rnr. 57 Inlandsvertreter § 35 Rnr. 11, 13

Entscheidungsweiser Instant § 4 Rnr. 19 Insulin § 10 Rnr. 5 Insulin Semitard § 4 Rnr. 18 Inter § 4 Rnr. 59 Interfashion § 4 Rnr. 70 Interglas § 10 Rnr. 7 interlumen § 4 Rnr. 72 Intermarkt II § 8 Rnr. 10 Interquartz § 4 Rnr. 59 Into § 5 Rnr. 5 Irischer Patentanwalt § 32 Rnr. 9 Irmazol § 31 Rnr. 37 Irus § 24 Rnr. 44, 47; § 31 Rnr. 66, 250 ISO-3 § 4 Rnr. 123 Isoblette § 4 Rnr. 123 Isoharnstoffätlier § 12 Rnr. 21 Isoklepa-Werk § 2 Rnr. 6; § 12 Rnr. 12 Isol § 4 Rnr. 59 Isolierte Hand § 16 Rnr. 13; § 25 Rnr. 32; §31 Rnr. 40, 124, 188 Isoplastisch § 4 Rnr. 56 Isoprinosin § 2 Rnr. 9 Jackie § 13 Rnr. 2 Jacobs Fiesta Columbia/Siesta § 31 Rnr. 110 Jacoby § 16 Rnr. 6 Jägermeister §31 Rnr. 55 Jam Pott § 11 Rnr. 5, 14 Jean Barthet § 31 Rnr. 158, 222 Jeanstasche § 2 Rnr. 13, 15 Jenaer Glas § 24 Rnr. 15; § 30 Rnr. 10 JinShin Do § 4 Rnr. 18, 69; §31 Rnr. 108 Joker § 5 Rnr. 63 Judolor§31 Rnr. 221,239 Jumbo-Foto § 4 Rnr. 52 Juno/Julo § 11 Rnr. 6 jura-mont § 31 Rnr. 226 Kabe§4Rnr. 36;§ 13 Rnr. 11 Kabelkennfäden § 4 Rnr. 27 Kabel-Kennzeichnung § 4 Rnr. 27 Kabelrap§ 11 Rnr.7;§31 Rnr. 113,118, 219 Kaffee HAG §24 Rnr. 13 a Kaffeekanne § 16 Rnr. 1; § 31 Rnr. 40, 129, 182, 189, 193, 195,246, 263 Kaffeetafelrunde § 16 Rnr. 13; § 31 Rnr. 40, 76, 185

Kaliber 1051 § 25 Rnr. 32 kalkfrei § 31 Rnr. 128 Kaloderma § 5 Rnr. 17 Kamp § 1 Rnr. 13 Karex § 4 Rnr. 34 Karo-As §31 Rnr. 28,248 Kartei § 10 Rnr. 5 Katja § 4 Rnr. 19 Kaylon MMA Art. 7 Rnr. 6 K + E § 4 Rnr. 38 Kempinski § 16 Rnr. 4 Kerzenfilterabschluß § 4 Rnr. 21 Ketaval/Ketanest § 31 Rnr. 218 Kimber § 2 Rnr. 13 Kim II §31 Rnr. 35, 39 Kim-Mohr § 5 Rnr. 53; § 11 Rnr. 27; PVÜ Art. 2 Rnr. 1, Art. 5 Rnr. 2 Kindl§ 11 Rnr. 15 King § 1 Rnr. 27, 42; § 11 Rnr. 26; § 24 Rnr. 18; §31 Rnr. 7 King II § 5 Rnr. 55 King Edward § 15 Rnr. 4 Kinginka/Inka §31 Rnr. 221 King'sClub§31 Rnr. 55, 147 King Size § 31 Rnr. 148, 243 Kinops/Kin und Kinley § 31 Rnr. 218 Klebemax § 12 Rnr. 49 Klemmbausteine § 25 Rnr. 13 Klint § 24 Rnr. 20 a Klix/Klick § 16 Rnr. 14; § 31 Rnr. 100 Kneipp § 25 Rnr. 4 Kochendwassergerät s. Aqua Kölner Dom §31 Rnr. 168 Kölnisch Wasser § 4 Rnr. 45, 101, 102; § 26 Rnr. 8, 10 Kölsch Bier § 26 Rnr. 11 König Arthur § 4 Rnr. 110 König Laurin§ 31 Rnr. 36 Königstiger §31 Rnr. 55 Koh-i-noor § 24 Rnr. 3 Kollagelan §31 Rnr. 51, 68 Koma § 16 Rnr. 5; § 24 Rnr. 4, 10, 41; §31 Rnr. 7, 248,270 Kompaktblitz § 4 Rnr. 59 Konservenzeichen I § 25 Rnr. 11,19; § 31 Rnr. 251 Konservenzeichen II § 25 Rnr. 11,21; §31 Rnr. 179, 257, 263 Kontaktmaterial § 13 Rnr. 45 Kontinent Möbel § 4 Rnr. 96 Kornkater§31 Rnr. 242 Kosakenkaffee § 24 Rnr. 40 1005

Entscheidungsweiser Kostenbegünstigung § 31 a Rnr. 3, 6 Kräutermeister/Meister § 31 Rnr. 118, 221 Kraftol § 31 Rnr. 128 Krambambuly § 4 Rnr. 11 Kroatzbeere § 25 Rnr. 12, 21 Kronenbild § 31 Rnr. 185 Kronenmarke § 8 Rnr. 6 Kronentbaler § 5 Rnr. 40; § 24 Rnr. 2 Kronenzeichen § 31 Rnr. 84, 138, 164, 170, 181, 186 K Süd § 4 Rnr. 66 Kühlvorrichtung § 13 Rnr. 40, 45 Kunststoffrad § 13 Rnr. 12 Kupferberg § 16 Rnr. 6; § 31 Rnr. 270 Kurverwaltung § 25 Rnr. 7 Kwatta § 16 Rnr. 4; PVÜ Art. 2 Rnr. 1, Art. 8 Rnr. 1 Kwin§31 Rnr. 64 Ky § 4 Rnr. 90 Kyr§31 Rnr. 64 Kyriazi Freres § 16 Rnr. 4

Laco § 16 Rnr. 7 Ladies Lover§ 31 Rnr. III Ladyline § 4 Rnr. 70 Lady Rose § 4 Rnr. 105; § 11 Rnr. 20, 31 lamod § 5 Rnr. 54 La Navarre MMA Art. 5 Rnr. 5, 8 Landfrost § 4 Rnr. 62 Landsana § 31 Rnr. 42, 109, 239 Lange Kerls § 8 Rnr. 9; § 11 Rnr. 12; §31 Rnr. 55 Langnese-Honigglas § 25 Rnr. 10 Lanolin § 24 Rnr. 2 Lapis § 4 Rnr. 54 Lar § 4 Rnr. 34 Laranja/Aranas § 5 Rnr. 32 Laternenflasche § 15 Rnr. 16, 21; § 25 Rnr. 14 la Valletta/Vineta § 4 Rnr. 10 Lavendel Orangen § 25 Rnr. 12 Leben mit Tradition § 4 Rnr. 28 Leco § 13 Rnr. 47 Legaliter § 1 Rnr. 8, 27; § 4 Rnr. 72 Lemonsoda § 4 Rnr. 136; § 25 Rnr. 23; PVÜ Art. 61"'"'''''« Rnr. 3, 8,9 Lepton § 4 Rnr. 74 Letrosin/Letraline § 5 Rnr. 38; § 31 Rnr. 263 1006

Uukoplast § 25 Rnr. 11 Lewapur § 5 Rnr. 24; § 13 Rnr. 27, 28; §31 Rnr. 66 Liberte § 4 Rnr. III Lichtkuppeln § 25 Rnr. 13 Lidaprim § 5 Rnr. 53; § 11 Rnr. 26; SondV Rnr. 1 Lido § 4 Rnr. 42 Light Heart § 4 Rnr. 112 Lila § 4 Rnr. 134; § 25 Rnr. 11, 21; § 31 Rnr. 55, 100, 206 Lili§ 13 Rnr. 28; §31 Rnr. 61 limo§ 15Rnr. 18; §24 Rnr. 8 Lindmix § 31 Rnr. 144, 235, 258 Lindos/Lido § 31 Rnr. 54 Linn-Vac/Vac § 31 Rnr. 219 Linusol/Anusol § 31 Rnr. 140 Lion § 4 Rnr. 34 Lip-Kiss§ 11 Rnr. 26 Liquiderma § 1 Rnr. 41; § 10 Rnr. 5; § 24 Rnr. 18; §31 Rnr. 66, 257 Lisabeth/Liz § 31 Rnr. 56, 157, 244 Litaflex § 1 Rnr. 10; § 8 Rnr. 1, 5; § 11 Rnr. 10; PVÜ Art. Rnr. 8 Littera C § 4 Rnr. 72 Lockwell § 1 Rnr. 43; § 8 Rnr. 5, 6; § 11 Rnr. 12 Lodenfrey § 1 Rnr. 28 Löscafe § 16 Rnr. 13; § 24 Rnr. 22; § 31 Rnr. 124, 126, 134 Löwe § 16 Rnr. 6 Löwenbräu § 4 Rnr. 94 Lomapect § 5 Rnr. 19; § 13 Rnr. 47 Lona § 4 Rnr. 105 Loncare/Colgate § 35 Rnr. 1,15 Lord §4 Rnr. 11 Lord/duke § 31 Rnr. 150, 244 Lordson § 5 Rnr. 7; § 12 Rnr. 37 Loridan/Ronitan § 5 Rnr. 61 Louvre § 5 Rnr. 57 Lucky Whip § 31 Rnr. 105, 145 Lübecker Marzipan § 4 Rnr. 101, 102 Luhns Goldband § 25 Rnr. 11 Lumpenstück § 4 Rnr. 110 Lupe § 5 Rnr. 36 Luppy § 16 Rnr. 4 Lutin § 31 Rnr. 46, 51, 63, 208, 221, 223, 226 Luxor § 15 Rnr. 14; § 31 Rnr. 33,82,123 Lyfeder § 25 Rnr. 12 Lystra-Leuchten § 4 Rnr. 34; § 31 Rnr. 13

Entscheidungsweiser M Mac Ogo § 31 Rnr. 59 Mad Gold § 4 Rnr. 34 Magenkraft § 4 Rnr. 110 Maggi§4Rnr. 25,134; §25 Rnr. 11,16, 26, 27, 30, 32; §31 Rnr. 59, 250 Maginis § 5 Rnr. 31; § 11 Rnr. 31; § 31 Rnr. 44, 270 Magnolia § 35 Rnr. 27 Maja § 15 Rnr. 6, 19; § 24 Rnr. 2, 13 Make-up § 4 Rnr. 55 malmit § 4 Rnr. 28; § 31 Rnr. 13 Malzmann § 16 Rnr. 3, 6 Mampe § 9 Rnr. 7 Man/G-man § 24 Rnr. 14 Mannequin § 4 Rnr. 34 Manon § 16 Rnr. 9 Marbert Face Fashion s. Face Fashion Marbon § 24 Rnr. 15 Marc/Mars § 13 Rnr. 21; § 31 Rnr. 53 Marie-Celeste § 4 Rnr. 89 Mariengold/Madonna § 31 Rnr. 243 Mariaella § 31 Rnr. 234 Marpin § 8 Rnr. 15; § 13 Rnr. 2; § 16 Rnr. 24 marsoflex/Motoflex § 31 Rnr. 40, 92 maschenfester Strumpf § 15 Rnr. 3 Mastertube § 3 Rnr. 23 Maxigold § 4 Rnr. 54 Maxi-Max § 31 Rnr. 38 Maxi-Trac § 4 Rnr. 40 Maxitrol§31 Rnr. 235 Medaillenwerbung § 4 Rnr. 94 medifa § 13 Rnr. 30 Meißner Schwerter § 24 Rnr. 12; § 25 Rnr. 1 melittagefiltert § 4 Rnr. 29 men's club § 4 Rnr. 66, 73 Mepiral MMA Art. 3'" Rnr. 1, Art. 5 Rnr. 5 Merci § 4 Rnr. 69 Merck § 5 Rnr. 16; § 16 Rnr. 6, 13; § 31 Rnr. 21, 154, 155, 172, 174 Mercol§31 Rnr. 113, 118 Messinetta § 31 Rnr. 212, 223, 226, 234 MeßmerTeeI§31 Rnr. III, 132 MeOmer Tee II § 24 Rnr. 42, 45; § 31 Rnr. 250 Metalloxyd § 12 Rnr. 22 Metatest/Merckotest § 31 Rnr. 140 Metocal§31 Rnr. 226

Meva/Eva § 1 Rnr. 17; § 5 Rnr. 54; § 31 Rnr. 261, 262 Meyers Kaffee § 16 Rnr. 5 MHZ §31 Rnr. 87,250 Micky-Maus-Orangen § 24 Rnr. 12; § 25 Rnr. 6, 17 Micropat/Microstat § 5 Rnr. 39; § 31 Rnr. 140 Microtonic § 4 Rnr. 39 Mikropur § 4 Rnr. 62 Milburan § 5 Rnr. 40 Milchmädchen § 31 Rnr. 189, 204 Milchquelle § 31 Rnr. 109, 213, 221 Miliin § 31 Rnr. 53 Milram § 31 Rnr. 27, 58 Minigold § 4 Rnr. 54 minimag § 4 Rnr. 62 Minimax § 15 Rnr. 12 Minimeto/Ermeto § 31 Rnr. 219 Minirol § 31 Rnr. 144, 235, 258 Minis § 4 Rnr. 70 Minu/Milupa § 31 Rnr. 226 Miracle Maid § 4 Rnr. 69 Miss Petite § 8 Rnr. 10 Mistake Out § 4 Rnr. 69, 70 Miwa-Quellen-Dienst § 1 Rnr. 28 Mixfix § 4 Rnr. 62 Modess § 11 Rnr. 31; § 24 Rnr. 20a; § 25 Rnr. 22, 23 Modul § 4 Rnr. 74 Modulan § 5 Rnr. 11 Mövennest/Mövenpick § 31 Rnr. 218 Moi MMA Art. 5 Rnr. 5 Mokka-Express § 16 Rnr. 14; § 31 Rnr. 124,128 Mokli § 24 Rnr. 46 Molino § 4 Rnr. 102 Monamie § 4 Rnr. 105 Monasirup § 31 Rnr. 109 Mon Cheri I § 2 Rnr. 10; § 4 Rnr. 105 Mon Cheri II § 30 Rnr. 5 Mondi/Rondy § 5 Rnr. 11, 12; § 13 Rnr. 9 Mondmännchen s. WMF-Mondmännchen Monodenti § 4 Rnr. 34 Monogramm § 31 Rnr. 88 Monopol § 16 Rnr. 12 mosaic § 4 Rnr. 105 Mozart § 4 Rnr. 52 Mozart-Stäbchen § 4 Rnr. 52 MSI § 4 Rnr. 36

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Entscheidungsweiser Multibeton § 24 Rnr. 12 multikord § 9 Rnr. 2; § 10 Rnr. 3; § 15 Rnr. 1;§ 24 Rnr. 46; § 3 1 Rnr. 213, 214, 218, 220, 232 multiland/Multiplan § 31 Rnr. 120 Multistrong § 31 Rnr. 100, 243 Multitop/Multicop § 5 Rnr. 24 Multi-Vitaminsaft § 25 Rnr. 10 Mundantiseptikum§31 Rnr. 140 Muschi-Blix § 24 Rnr. 41 N Nährbier § 4 Rnr. 55, 134; § 16 Rnr. 11; § 2 5 Rnr. 12, 21; § 3 1 Rnr. 112 Nafalan§ 11 Rnr. 12 Napoleon II PVÜ Art. 8 Rnr. 1; M M A Art. 4 Rnr. 2 Napoleon III § 11 Rnr. 5; § 24 Rnr. 14 Napoleon Le Petit Caporal § 11 Rnr. 6 Natur-a-Top § 4 Rnr. 62 Nelkenstecklinge § 4 Rnr. 126; § 25 Rnr. 8 Nemasol/Penasol § 5 Rnr. 29 Neo-Balsam § 4 Rnr. 72 Nescafe § 3 1 Rnr. 43, 77, 120 Neurohorm/Heparhorm § 31 Rnr. 219 Neurodial§31 Rnr. 219 Niagara § 10 Rnr. 7 Night-Club § 4 Rnr. 73 Nimnasi § 31 Rnr. 107 Ninass § 4 Rnr. 61 NinoFemi s. Femilux Nitroretard § 4 Rnr. 34 N i v e a § 3 1 Rnr. 6 6 , 7 8 Nobeback/Nosemack § 5 Rnr. 61 nobilia § 10 Rnr. 12; § 13 Rnr. 18 Nocado § 8 Rnr. 5, 6, 9 Nola § 4 Rnr. 18, 42 Nordbär § 3 1 Rnr. 163 Nordona § 1 Rnr. 38; § 24 Rnr. 18; § 31 Rnr. 5 , 7 1 , 2 1 8 , 248 Noris § 5 Rnr. 32 novafit § 3 1 Rnr. 71, 91, 114, 235 novaform § 4 Rnr. 71 N S U - F o x / A u t o - F o x § 11 Rnr. 2 Numiscop § 4 Rnr. 18, 59, 72 O O C M § 4 R n r . 131 Odol-Flasche § 25 Rnr. 10, 30; § 31 Rnr. 46, 246 O d o n § 3 1 Rnr. 22

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Odorex § 1 Rnr. 41, 43; § 24 Rnr. 18; § 3 1 Rnr. 66 Öffnungshinweis § 15 Rnr. 12; § 24 Rnr. 10 Oet § 31 Rnr. 78 ohne Werbung § 4 Rnr. 95 Oil o f . . . § 1 Rnr. 40, 43; § 4 Rnr. 135 Okay §31 Rnr. 64, 89 O k e § 3 1 Rnr. 64 0 1 a § 5 R n r . 5 3 ; § 11 Rnr. 26; § 15 Rnr. 2, 4 Oldenhof § 4 Rnr. 102 01dpenny§31 Rnr. 104 Old Ranger § 11 Rnr. 26 Old Salon § 4 Rnr. 73 Oldtimer § 1 Rnr. 41; § 16 Rnr. 11,13, 14; § 2 4 Rnr. 11, 18, 40; §31 Rnr. 7, 55, 160, 162 Olympia § 4 Rnr. 73, 90 Omega § 4 Rnr. 72 Ony/Romy § 5 Rnr. 29 Opal § 31 Rnr. 32, 33, 214, 219, 230, 240 Opticortenol § 31 Rnr. 2 1 3 , 2 2 6 , 2 3 8 , 2 6 4 Optimalt § 4 Rnr. 34 Optitherm/Supertherm § 31 Rnr. 62, 71, 72 O P W § 4 Rnr. 37 Orbicin § 5 Rnr. 52; §11 Rnr. 26 Original Bergmann § 11 Rnr. 21 Original Maraschino § 15 Rnr. 21; § 24 Rnr. 5 Orthotech § 4 Rnr. 57 Oscar § 4 Rnr. 11 Osram/Difram § 31 Rnr. 28 Ostfriesische Teegesellschaft § 4 Rnr. 101 Oui ou N o n § 3 1 Rnr. 98, 149 Ovalumrandung § 4 Rnr. 19, 23 O x § 3 1 Rnr. 239

Palette § 31 Rnr. 26, 164, 204 Palma § 4 Rnr. 43 Palmofundin§31 Rnr. 78 Palmolive § 1 Rnr. 31, 43; § 4 Rnr. 18, 23; § 2 5 Rnr. 3, 8 Panache § 31 Rnr. 221 Panda-Bär § 5 Rnr. 57 Panostar/Papstar § 31 Rnr. 36 Paola § 4 Rnr. 43 P a p e r s t a r § 4 R n r . 51 Parallelverfahren § 24 Rnr. 34

Entscheidungsweiser Paraphe § 13 Rnr. 8 Parkavenue § 4 Rnr. 43 Parkeinrichtung § 13 Rnr. 43 Patrizier Leicht § 5 Rnr. 54 Patt § 31 Rnr. 54 Paul Stollwerck § 16 Rnr. 3,6 Pazifist PVÜ Art. 8 Rnr. 1 peha § 4 Rnr. 36, 37 Pehaplast § 4 Rnr. 62 Pei § 31 Rnr. 54, 64 Pekawetten § 13 Rnr. 20 Pena § 5 Rnr. 57 Pentavenon § 31 Rnr. 71, 208, 212, 217, 228, 238 Peppino § 4 Rnr. 105 Perlaine § 4 Rnr. 117 Perlington/Sulfa-Perlon-Git § 31 Rnr. 116 Perlon § 4 Rnr. 14 Perlonseide § 4 Rnr. 117 permanizing § 4 Rnr. 70 Persiel § 31 Rnr. 20 Perso § 31 Rnr. 78 Personifizierte Kaffeekanne § 16 Rnr. 14; s.a. Kaffeekanne Pertussin s. Taeschner/Pertussin I Pertussin II § 24 Rnr. 40; § 28 Rnr. 7 Peter Meyer §31 Rnr. 153 Petitparis § 4 Rnr. 46 Petter § 4 Rnr. 34 P f a f f § 16Rnr. 1,4, 8, 11 Pexalyn/Hessealin § 31 Rnr. 140 Pfeffer & Salz § 4 Rnr. 52, 137 Pfund auf Pfund § 4 Rnr. 74 Phytovenin § 4 Rnr. 34 Piek Fein § 8 Rnr. 6; § 11 Rnr. 4; § 24 Rnr. 23 Pils s. Schloß-Pils Pilsner § 26 Rnr. 11; § 31 Rnr. 113 Pinco Palino/Bimbo § 31 Rnr. 105 Pirimor § 10 Rnr. 3 Pivalko§ 11 Rnr. 16 Placentan § 4 Rnr. 134; § 31 Rnr. 10 Plasticummännchen § 1 Rnr. 26; § 31 Rnr. 44, 191 Plastipac§31 Rnr. 58 Plasto § 31 Rnr. 107 Playkraft § 4 Rnr. 70 Playmen/Playboy § 31 Rnr. 244 plus §4 Rnr. 24; §31 Rnr. III Pluszeichen § 4 Rnr. 24 Plym Gin § 4 Rnr. 101

Polly § 31 Rnr. 238 Polychrome/Polychroma § 5 Rnr. 61 Polyestra § 4 Rnr. 18, 34; § 31 Rnr. 11, 14, 89 Polymar § 4 Rnr. 34; § 5 Rnr. 3; § 13 Rnr. 17; §31 Rnr. 11,236 polymerin § 31 Rnr. 257 Polyton/Yton § 31 Rnr. 221 Pomesin/Pomosin § 5 Rnr. 24 Ponte Rubino § 31 Rnr. 104 Popfit§10Rnr. 12;§13Rnr. 18 Poropan/Prospan § 5 Rnr. 29; § 31 Rnr. 45, 139, 140, 264, 265 Porotex § 5 Rnr. 49 Posthorn (Bz) § 4 Rnr. 79 Posthorn Qualität § 4 Rnr. 79 PPC § 24 Rnr. 14; § 31 Rnr. 86 Praemix § 4 Rnr. 19; § 31 Rnr. 115 Praesent§31 Rnr. 68, 126 Praline § 1 Rnr. 32 praline § 16 Rnr. 11; § 31 Rnr. 102, 124, 128

Praximed/Praxiten § 31 Rnr. 140 Prazepamin § 4 Rnr. 34 Prego § 4 Rnr. 69 Presto § 4 Rnr. 69 Preta§31 Rnr. 70 Prince Albert § 11 Rnr. 5; § 24 Rnr. 14; § 25 Rnr. 23 Princess § 3 Rnr. 7 Princesse D'Albret/Prinzess § 5 Rnr. 57 Prioritätsverlust § 12 Rnr. 37 Prismal/Prinal § 5 Rnr. 53 Privileg § 4 Rnr. 30, 99 Proctavenon/Pentavenon § 31 Rnr. 54 Prodont § 31 Rnr. 29, 71 Promonta § 11 Rnr. 31; § 31 Rnr. 270 propharma/Produfarm § 5 Rnr. 54 Protesan § 11 Rnr. 27; § 24 Rnr. 18; § 31 Rnr. 21, 81, 92, 120 Prozeßrechner § 8 Rnr. 10 P-tronics § 1 Rnr. 30; PVÜ Art. 2 Rnr. 1, Art. 6i"'"i"'«Rnr.3 Pudelzeichen § 11 Rnr. 31; § 24 Rnr. 11, 15, 42; §25 Rnr. 34 Pulsotest § 4 Rnr. 18 Purocillin § 31 Rnr. 70 Putzhexe § 31 Rnr. 62, 175 Qualitätssiegel § 17 Rnr. 8 Quelle §4 Rnr. 131 1009

Entscheidungsweiser Quickborn § 4 Rnr. 42 Quick/Glück § 31 Rnr. 48, 59, 270 Rabe § 16 Rnr. 6; § 30 Rnr. 5; § 31 Rnr. 55, 159, 160, 162, 175, 200 Radkappe § 15 Rnr. 17 Radschutz § 25 Rnr. 13; § 30 Rnr. 2, 10 Räuber §31 Rnr. 212, 217, 233 Räuber-KneiOl/Maisel § 31 Rnr. 98 Raiffeisensymbol § 4 Rnr. 7; § 11 Rnr. 2, 20,21;§ 17 Rnr. 9, 18 Rakofix § 6a Rnr. 7; § 31 Rnr. 61, 71 Rancher/Farmer § 31 Rnr. 56, 147 Rasenflor § 4 Rnr. 55 Rasierklingenpackung § 10 Rnr. 6 ratiopharm/Ratiotest § 31 Rnr. 239 Raumzellenfahrzeug II § 13 Rnr. 45 Rauner § 16 Rnr. 3, 6 Raupentin § 31 Rnr. 37, 40, 41 Ravensberg § 4 Rnr. 19 RBB/RBT § 4 Rnr. 34, 37; § 25 Rnr. 12, 15, 21, 24; §31 Rnr. 88, 89, 135 Rechnungslegung § 24 Rnr. 47 Rechtsbeschwerde durch BGH-Anwalt § 13 Rnr. 47 Recresal § 11 Rnr. 14 Recrin § 11 Rnr. 31; PVÜ Art. Rnr. 2 Red Seal § 4 Rnr. 25 Reducorton § 31 Rnr. 226 red-white § 4 Rnr. 18, 25, 66 reflex/Deflex § 5 Rnr. 36, 39 Regensburger Karmelitengeist § 11 Rnr. 5; §25 Rnr. 15 Regent § 6 Rnr. 6 Rehab § 5 Rnr. 54; § 16 Rnr. 14; § 24 Rnr. 6, 34; §31 Rnr. 102, 124 Reklamehand § 31 Rnr. 184, 195, 197, 248 Rekord § 10 Rnr. 5 Rekordspritzen § 15 Rnr. 17 Relays § 4 Rnr. 105 Repas-Fali§31 Rnr. 105 Re Pomoro MMA Art. 5 Rnr. 2 Resinal/Resital § 5 Rnr. 24; § 13 Rnr. 28 RE-WA-MAT (BGH) § 5 Rnr. 39 RE-WA-MAT (BPatG) § 5 Rnr. 39 Reynolds R 1/Ereintz § 4 Rnr. 34; § 31 Rnr. 89, 110, 134, 173,200 Rhein-Chemie § 30 Rnr. 5 Rheinmetall-Borsig § 12 Rnr. 49 Rhemolub § 31 Rnr. 226 1010

Rheumalind § 31 Rnr. 74, 237, 240 Rheumaquick § 4 Rnr. 62 Rhinisat/Ysat § 31 Rnr. 221, 226 Ribana § 24 Rnr. 14; § 25 Rnr. 34; § 31 Rnr. 21, 46, 221,226 Richard Schwarzwälder/Ricard § 31 Rnr. 158 Richterwechsel I § 13 Rnr. 20, 45 Richterwechsel II § 13 Rnr. 20, 45 Richterwechsel III § 13 Rnr. 20, 45 Rigi § 4 Rnr. 45, 101; § 10 Rnr. 5, 6 Rigidite § 4 Rnr. 67, 70 a Rigopect s. Thymopect Rippenstreckmetall I § 30 Rnr. 10 Rippenstreckmetall II § 4 Rnr. 18, 134, 138; § 10 Rnr. 5,7 Rixdorf§4Rnr.47 Roal § 4 Rnr. 34; § 10 Rnr. 7; § 31 Rnr. 11, 14, 89 Rocket/Racke § 5 Rnr. 32 Rocky Limonaden § 5 Rnr. 57 Römertaler § 4 Rnr. 110 Römerturm § 31 Rnr. 251 Rohrbogen § 24 Rnr. 30 Rohrhalterung § 5 Rnr. 8 Roll-Box § 10 Rnr. 7 Rollinos/Rolo § 31 Rnr. 59, 71, 234 Roll-Notizer § 4 Rnr. 55 Rolls Royce §31 Rnr. 269 Roma §4 Rnr. 101 rosa-weiB-Packung § 25 Rnr. 11; § 31 Rnr. 205 Rose § 2 Rnr. 5; § 8 Rnr. 5; § 10 Rnr. 3; § 11 Rnr. 13, 21; §31 Rnr. 239 Rosenthaler Kadarka § 3 Rnr. 23 Rosenthal-Vase § 25 Rnr. 8, 14 Rossi§31 Rnr. 218, 234 Rosso (Umberto) § 24 Rnr. 2; § 31 Rnr. 158 Rote-Punkt-Garantie § 5 Rnr. 57; § 25 Rnr. 11,27 rot-gelb § 25 Rnr. 11 Roter Bock §31 Rnr. 242 roter Punkt (BGH) § 25 Rnr. 4, 19, 30; § 31 Rnr. 28, 188; (OLG) § 24 Rnr. 30, 47; §25 Rnr. 11,21 Roterde § 4 Rnr. 110 Roth-Händle § 31 Rnr. 40, 184, 197 Roth-Händle-Kentucky/Cenduggy § 4 Rnr. 34; §31 Rnr. 89, 110, 134, 173, 200 Rotor § 10 Rnr. 5

Entscheidungsweiser Rovinex/Rovina § 5 Rnr. 54 Royal Banquet Port/Royal Club § 5 Rnr. 50 Royal Blend By Coppertone/Royal § 31 Rnr. 84 Royale§31 Rnr. 126 Royal Manor/Amor-teen § 5 Rnr. 57 RSW § 4 Rnr. 38 RUB § 5 Rnr. 9 Rücknahme der Patentanmeldung § 12 Rnr. 17 Rägenwalder Teewurst § 4 Rnr. 94; § 25 Rnr. 15; § 26 Rnr. 6 Russet Rose § 4 Rnr. 69 Ryt Torero/Torero § 5 Rnr. 54 Sachsenross § 31 Rnr. 199, 204 Salitrisal § 31 Rnr. 224 Samos § 4 Rnr. 42; § 13 Rnr. 45 Sancip/Sanco § 31 Rnr. 62, 72, 235 Sanforplus§31 Rnr. III Sangrita § 10 Rnr. 7 Sangritta § 25 Rnr. 32 Santiago § 4 Rnr. 34 Santo § 16 Rnr. 4 Sarotti/Kawoti § 31 Rnr. 28, 66 SarottiMohr§ 31 Rnr. 21,141,162,189, 204, 246 Sati§31 Rnr. 213, 240 Satin feminite § 4 Rnr. 105 Sauerbnich § 24 Rnr. 2 Schablonen § 25 Rnr. 11,13 Schallplattenetikett § 4 Rnr. 96 Schaltröhre § 31a Rnr. 3 Schamotte-Einsätze § 16 Rnr. 4; § 24 Rnr. 10 Scherletricots/Jerlaine § 31 Rnr. 118 Schlafwohl § 31 Rnr. 30, 59, 122 Schlagzeichen § 4 Rnr. 27 Schlanke Linie § 4 Rnr. 55 Schlauchmarkierungen § 31 Rnr. 206 Schlemmerfrost § 4 Rnr. 62 Schloß Janson § 4 Rnr. 110 Schloß-Pils § 4 Rnr. 109 SchlüpferstUrmer § 4 Rnr. 88 Schmidt-Zigarre/Schmidts Corona § 5 Rnr. 57 Schnick-Schnack § 5 Rnr. 39 Schoasdreiber § 4 Rnr. 88 Schöller Star/Spar § 5 Rnr. 63 Schokovit § 4 Rnr. 34

Scholl § 1 Rnr. 28; § 10 Rnr. 5, 7 Schorli § 4 Rnr. 34 Schrankbett § 13 Rnr. 41 Schreibstift § 13 Rnr. 45 Schüssel §31 Rnr. 170, 178, 186 Schuß § 4 Rnr. 41 Schwardmann § 24 Rnr. 14; § 31 Rnr. 17 Schwarzer Kater § 1 Rnr. 9; § 5 Rnr. 40, 47; §8 Rnr. 10; § 10 Rnr. 13;§ 11 Rnr. 4, 14, 16; § 17 Rnr. 9; § 24 Rnr. 19 Schwarzwald § 4 Rnr. 45, 93 Schweizer Käse § 4 Rnr. 79, 87,91,114; § 10 Rnr. 3 Scotch-Grip § 4 Rnr. 95 Securo § 31 Rnr. 68, 92 Seelenheil § 4 Rnr. 89 Segler-Rum § 4 Rnr. 73 sekt § 4 Rnr. 54 Selecta § 5 Rnr. 39 Senioren-Paß § 24 Rnr. 23 Serapharm § 4 Rnr. 62 Serexan/Ceresan § 5 Rnr. 61 Service World § 1 Rnr. 22 Servomotor § 13 Rnr. 8 Sesam § 4 Rnr. 52 Shamrock III § 11 Rnr. 31 Shell-Farben § 25 Rnr. 11 Sheriff §31 Rnr. 61 Sherlock Holmes § 24 Rnr. 14 Shorta § 31 Rnr. 69 Shortening § 4 Rnr. 34, 57; § 31 Rnr. 11, 68, 120, 134, 200 Show § 4 Rnr. 73 Sl/Sir § 31 Rnr. 64 Sicursiv/Securit § 5 Rnr. 57 Sid§31 Rnr. 54 Sieben-Schwaben-Motiv §31 Rnr. 183, 195, 197,212, 246 Siemens § 1 Rnr. 9; § 4 Rnr. 7; § 11 Rnr. 2, 20; § 17 Rnr. 9; § 25 Rnr. 17, 18

Sihl§31 Rnr. 231 Silva § 5 Rnr. 55, 57 SilverHorse§4Rnr. 102 Sinalco§ 11 Rnr. 15, 16 Singer § 15 Rnr. 2 Sinnwell § 31 Rnr. 226 Sip's § 12 Rnr. 6 Sir § 24 Rnr. 25, 26 Siracord§31 Rnr. 51, 71 Sirax § 31 Rnr. 36, 215, 221, 227, 240 1011

Entscheidungsweiser Sirocco § 31 Rnr. 59 Siroset § 11 Rnr. 31; § 24 Rnr. 20 a Sitex § 24 Rnr. 15 Sitzungsschild § 13 Rnr. 45 Skai Cubana § 25 Rnr. 11 skayor § 10 Rnr. 11; § 11 Rnr. 2, 22 Ski-Delial § 5 Rnr. 57 Skiralette § 5 Rnr. 20; § 13 Rnr. 2 Skyliner § 31 Rnr. 226 Sletten § 31 Rnr. 241 Slip § 11 Rnr. 24; § 24 Rnr. 18; § 31 Rnr. 7 Slopper§31 Rnr. 110, III, 114 Smaragd § 4 Rnr. 54 Smarty § 5 Rnr. 34 Softi§31 Rnr. 81 Softline § 4 Rnr. 51, 70 Soft Mate § 4 Rnr. 69 Solpliyll § 31 Rnr. 58 Solent § 12 Rnr. 38, 39 Solu-Paraxin§31 Rnr. III Sonnengold § 24 Rnr. 11 Sonnenquell/Capri-Sonne § 31 Rnr. 84 Sonnenstück § 11 Rnr. 6 Sonniger September § 4 Rnr. 41 Sonnland/Sonnentau bzw. Sonnen § 31 Rnr. 221 Sonti § 24 Rnr. 2, 37 Spannungsvergleichssclialtung PVÜ Vorbem. Rnr. 1 Spar §31 Rnr. 101 Sparletta/Spar § 31 Rnr. 248 Sperry Brandy § 9 Rnr. 26 Spiegel § 1 Rnr. 22; § 25 Rnr. 12; § 31 Rnr. 28 Split Set § 4 Rnr. 70 a Sportliosen § 24 Rnr. 37; § 31 Rnr. 101 sportjournal § 12 a Rnr. 5 Sportschulie § 25 Rnr. 8, 14 Springendes Pferd § 22 Rnr. 2 Spring Garden § 31 Rnr. 56, 147 Spulenvorrichtung § 13 Rnr. 8 Spumann § 31 Rnr. 226 SR §4 Rnr. 134; §31 Rnr. 29,79,87,118 ST PVÜ Art. Rnr. 7 St. -Johannes-Wein § 4 Rnr. 110 St.-Pauli-Nachrichten § 1 Rnr. 21, 27; § 4 Rnr. 42 St.-Pauli-Nachrichten (BPatG) § 13 Rnr. 37 Städtesiegel § 4 Rnr. 24 Stallmeister § 1 Rnr. 41; § 24 Rnr. 18 1012

Standopol/Stokopol § 31 Rnr. 51,71, 261

Stangenglas II § 4 Rnr. 102 Starfrost § 4 Rnr. 62 Status/Artus-Brunnen § 31 Rnr. 9 Steaker § 10 Rnr. 14; § 11 Rnr. 32 Steinhäger § 4 Rnr. 17, 102, 112; § 26 Rnr. 10 Stellin § 15 Rnr. 2, 8 Stelzer Motor § 1 Rnr. 8, 27 Stereocenter § 4 Rnr. 73 Sterilex § 4 Rnr. 34 Sternbild § 15 Rnr. 16; § 25 Rnr. 32; § 31 Rnr. 28, 175, 188 Stiller § 16 Rnr. 4 Störche § 31 Rnr. 20, 162, 178, 266 Stollwerck Goldkrone § 11 Rnr. 15, 16 Stolper Jungchen § 1 Rnr. 43; § 5 Rnr. 6; § 11 Rnr. 12; §26 Rnr. 6 Stonsdorfer § 4 Rnr. 112, 137; § 25 Rnr. 12, 21; §26 Rnr. 10 Stop § 4 Rnr. 69 Strahlenkranz § 4 Rnr. 3; § 11 Rnr. 6; § 24 Rnr. 22, 41 StraßenleitpfOsten § 13 Rnr. 34 Streichgarn § 13 Rnr. 44 Streifenmuster § 4 Rnr. 23, 25 Streitwertherabsetzung § 31 a Rnr. 3 Stretchever § 4 Rnr. 70 Strumpfzentrale § 5 Rnr. 54; § 15 Rnr. 15; § 16 Rnr. 14 Studio § 4 Rnr. 134 Stute § 13 Rnr. 43, 44 Sultan § 4 Rnr. 10, 11; § 24 Rnr. 40, 44 summit § 4 Rnr. 69 Sunkist § 25 Rnr. 19, 21; § 31 Rnr. 45, 150, 248, 257 Sunpearl I § 31 Rnr. 33, 82, 248 Sunpearl II § 5 Rnr. 17; § 25 Rnr. 4, 18, 19,21; § 31 Rnr. 29,141,150,169,248 Sunsweet § 5 Rnr. 17, 47; § 31 Rnr. 36, 46, 169,211,248, 256, 258 Super-Meier/Superman § 31 Rnr. 150 Superplanar § 13 Rnr. 45 Suprazell § 5 Rnr. 8 Surprise §4 Rnr. 51,69 Susanne §31 Rnr. 158 Swatt § 4 Rnr. 54 Sweden § 26 Rnr. 7 Swensor § 4 Rnr. 34 Synochem § 31 Rnr. 48, 58

Entscheidungsweiser

Tabacco d'Harar § 31 Rnr. 79, 102 Taeschner/Pertussin I § 8 Rnr. 7; § 15 Rnr. 2, 20; §28 Rnr. 7 Taiga § 3 Rnr. 21 Tambourette § 4 Rnr. 70 Tannenzeichen § 15 Rnr. 6 Tapa § 4 Rnr. 70 a Taschenstreifen § 25 Rnr. 13 Tchibo/Rolex § 31 Rnr. 269 Team § 4 Rnr. 40, 50 Tee § 4 Rnr. 36 Technika § 5 Rnr. 31 Technolaw § 1 Rnr. 8, 27; § 4 Rnr. 70 Technotherm § 10 Rnr. 12 Teco § 5 Rnr. 54 Teekanne (I) § 4 Rnr. 136; § 24 Rnr. 41; §31 Rnr. 162, 171, 175, 181, 183, 189 Teekanne II § 5 Rnr. 58; § 31 Rnr. 191 Teerspritzmaschine § 15 Rnr. 13; § 24 Rnr. 23, 47 Teilstreitwert § 31a Rnr. 6 Telekopie § 13 Rnr. 8 Teleren § 4 Rnr. 34 Telescheck § 4 Rnr. 59 Tele-Tracer § 4 Rnr. 70 Temana/Penaten § 31 Rnr. 77 Tennisschläger § 24 Rnr. 23 Tente MMA Art. 3 Rnr. 4 Terminsladung § 13 Rnr. 45 Terranova § 24 Rnr. 13 a Terratherm/Geatherm § 31 Rnr. 120 Tesacell § 31 Rnr. 248 Tetra-Citro § 4 Rnr. 21, 34; § 31 Rnr. 105, 115, 143 Textilreiniger § 13 Rnr. 41 Thermocup § 4 Rnr. 70 Tberm-o-lator § 3 Rnr. 6 Thymopect § 31 Rnr. 48, 58, 71, 73 Tiffany (W/Bz) § 13 Rnr. 36 Tigerflex/Interflex § 31 Rnr. 40,92 Tigress § 5 Rnr. 61; § 11 Rnr. 24 Tina-Spezialversand I § 16 Rnr. 4 Tina-Spezialversand II § 5 Rnr. 52; § 16 Rnr. 4 Tintenkuli § 2 Rnr. 13; § 31 Rnr. 206, 207 Tioum/Triumph § 6 Rnr. 7, 9 Tireur/Toumeur § 5 Rnr. 54 Tixotherm § 31 Rnr. 120 Toby/Toxi Cola § 31 Rnr. 140 Tolkan/Togal § 31 Rnr. 140

Toltecs/Dorcet II § 5 Rnr. 24; § 24 Rnr. 13 a Tonino/Mozino § 31 Rnr. 40 Toni's Hütten Glühwein § 31 Rnr. 102 Top §4 Rnr. 51 topfit/topfitz § 5 Rnr. 55 topfix § 4 Rnr. 51 Top-Hat § 4 Rnr. 70, 105 Torch § 4 Rnr. 34, 57; § 11 Rnr. 31 Torero § 31 Rnr. 147 Torres/Torresoto § 31 Rnr. 220 Tosca § 1 Rnr. 37; § 5 Rnr. 54; § 15 Rnr. 15; § 16 Rnr. 11; §31 Rnr. 28, 158, 270 Toscanella MMA Vorbem. Rnr. 10; MMA Art. 5 Rnr. 4; Art. 14 Rnr. 1 Tough Man § 4 Rnr. 69, 70 a Trail Blazer § 4 Rnr. 131 Trainingsanzug § 25 Rnr. 8, 11, 21 Tramper § 4 Rnr. 73 Transportbehälter § 5 Rnr. 25; § 13 Rnr. 44 Traum/Traumfeuer § 31 Rnr. 221 Traumleicht § 4 Rnr. 56 Treibwunder § 4 Rnr. 97 Trend § 5 Rnr. 52, 55 Treppchen § 4 Rnr. 110 Treviseta § 4 Rnr. 117 Triangularflasche § 1 Rnr. 30; § 25 Rnr. 3 Tricoline § 5 Rnr. 33 Trisotherm § 31 Rnr. 66, 120 Tritonchemie §31 Rnr. 113 Trittenheimer Altärchen § 24 Rnr. 54 Triumph § 5 Rnr. 31; § 11 Rnr. 20; § 31 Rnr. 270 Troika § 5 Rnr. 29; § 31 Rnr. 21 tropagemahlen § 4 Rnr. 29; § 5 Rnr. 17 Trumpf § 5 Rnr. 53; § 11 Rnr. 24; § 24 Rnr. 30, 44 Turbo-Tek § 3 Rnr. 6; § 12 Rnr. 13; PVÜ Art. 4 Rnr. 3 Turpo § 24 Rnr. 26 Tussiuetten § 31 Rnr. 264 Tweave § 4 Rnr. 34 twenty§31 Rnr. 127, 172 Twin Works §31 Rnr. 105 Typobar § 1 Rnr. 40 U Ufac/Ultra Fac § 31 Rnr. 241 Uhu § 5 Rnr. 16 1013

Entscheidungsweiser Ulan §31 Rnr. 51,61 Ulcugel § 4 Rnr. 34 Ultracreme § 4 Rnr. 72 ultrafix § 4 Rnr. 72 Ultraschwefel § 4 Rnr. 72 Umberto Rosso s. Rosso Umgekehrter Kaffee HAG § 24 Rnr. 13 a Und §4 Rnr. 18 Underberg § 16 Rnr. 6; § 24 Rnr. 23 Uni-Cl!p§31 Rnr. 243 Unilube/Essolube Uniflo § 12 Rnr. 4 Unimeter § 4 Rnr. 59 Uniplast § 4 Rnr. 59, 144; § 30 Rnr. 5 Unitime § 4 Rnr. 71 Unionbau/Unibau § 31 Rnr. 121 UrbrauQ § 4 Rnr. 54 Urmalz § 4 Rnr. 54 Urquell § 11 Rnr. 20 Urpils§31 Rnr. 101 Urstein-Pils/Urstein-Quelle § 5 Rnr. 32 Ustop § 4 Rnr. 34, 37 UTS-System § 4 Rnr. 37

Valenciade § 8 Rnr. 5,6,24; § 25 Rnr. 12 Valium Roche § 15 Rnr. 4, 12; § 24 Rnr. 8,10,13 van Linnen Primeur § 4 Rnr. 52, 69, 71 Vapo § 4 Rnr. 34 Varicolor § 4 Rnr. 59 Varimot § 5 Rnr. 54; § 8 Rnr. 7; § 11 Rnr. 24 Vario § 4 Rnr. 59, 72 Vasovert § 31 Rnr. 261 Vauefge § 4 Rnr. 36 Vegaton/Paton § 13 Rnr. 27, 28 Velemint § 32 Rnr. 3 Venostasin § 31 Rnr. 71,81, 209, 239, 257, 264 Ventura § 31 Rnr. 149 Venus § 5 Rnr. 31 Verlängerungsgebühr § 9 Rnr. 4 Vertagungsantrag § 13 Rnr. 45 Verve § 4 Rnr. 54 Vibramycin § 24 Rnr. 13 a Vibratom § 31 Rnr. 13 Videocolor § 4 Rnr. 72 Wieda § 4 Rnr. 34, 51, 71; § 31 Rnr. 13 Virugard § 4 Rnr. 62 Visuelles Gesamtbild § 31 Rnr. 21,170 Vitacor § 4 Rnr. 73 1014

Vita-Malz § 4 Rnr. 18,73; § 31 Rnr. 100, 120 Vitaminol-stoss § 2 Rnr. 6 Vitapur § 5 Rnr. 66; § 31 Rnr. 19, 35, 36, 38,81,82,215 Vita Selzer § 31 Rnr. 115, 225, 232 Vitasulfal § 24 Rnr. 46, 47 Vittorio Rossi/Vittorio § 31 Rnr. 158 V. Mueller/Müller § 5 Rnr. 57; § 31 Rnr. 153 Volksboot § 4 Rnr. 73 Vorrasur/Nachrasur § 16 Rnr. 14; § 31 Rnr. 115, 120, 175 VP § 4 Rnr. 36 W W-5 § 4 Rnr. 34, 36; § 25 Rnr. 15, 21; §31 Rnr. 30, 82, 86, 88, 89, 98 Wärmeaustauscher § 5 Rnr. 25; § 13 Rnr. 45 Wäschepresse § 12 Rnr. 49 wagner computer/Günther Wagner § 5 Rnr. 34, 61 Wandsteckdose § 25 Rnr. 13, 28 Warmpressen § 13 Rnr. 45 Waschmittel § 13 Rnr. 24 Watercillin § 31 Rnr. 242 Weber § 16 Rnr. 6 Weinbergsrolle Einf. Rnr. 4; § 4 Rnr. 110; § 10 Rnr. 7 WeißerHirsch§ 11 Rnr. 5 Weißer Rabe s. twenty Wekroma/Feprona § 5 Rnr. 66 Wella-Perla § 31 Rnr. 100, 261 Wellcare § 4 Rnr. 34 Wells Fargo § 1 Rnr. 18 Weltsiegel § 31 Rnr. 30, 84, 164, 198 Wera/Verena § 31 Rnr. 56, 158 Wertform/neuform § 31 Rnr. 248 Wertpapiere § 1 Rnr. 21 Western § 4 Rnr. 45 Westminster § 15 Rnr. 14 White-Horse § 31 Rnr. 268; PVÜ Art. 8 Rnr. 1 White Spot §25 Rnr. 4, 28 Wickelstem § 25 Rnr. 4, 25; § 31 Rnr. 45,191 Widerspruchsunterzeichnung § 5 Rnr. 8 Widia § 24 Rnr. 22; § 31 Rnr. 28,46,231 Wie hammas denn § 1 Rnr. 27 Windboy § 1 Rnr. 41; § 24 Rnr. 18; § 31 Rnr. 5, 242

Entscheidungsweiser Winthrop § 24 Rnr. 13 a Winzerdoktor § 4 Rnr. 110 Wipp/wit § 1 Rnr. 40,43; § 4 Rnr. 143; §24 Rnr. 18, 25; § 30 Rnr. 5; § 31 Rnr. 65, 78, 82, 87, 266 Wis § 4 Rnr. 37 Wischfri$ch/Wisch Wunder § 31 Rnr. 109 WKS-Möbel § 4 Rnr. 3, 144; § 16 Rnr. 16; § 17 Rnr. 1,18; § 24 Rnr. 25; §25 Rnr. 4, 17; §31 Rnr. 79, 134 WKS-Möbel II § 16 Rnr. 16; § 25 Rnr. 12, 24; §31 Rnr. 87, 118 W M . . . § 1 Rnr. 21; §4 Rnr. 131 WMF-Mondmännchen § 1 Rnr. 13; § 2 Rnr. 7; § 11 Rnr. 16; §31 Rnr. 55, 160, 161, 164, 173 ß-Wollastonit § 13 Rnr. 45 Wollsiegel § 31 Rnr. 185 Wurstmühle § 5 Rnr. 57; § 31 Rnr. 183, 185 Wurstwaren § 5 Rnr. 53 Wyeth §2 Rnr. 5; §3 Rnr. 13; §4 Rnr. 105; §9 Rnr. 7; § 10 Rnr. 3; § 11 Rnr. 29; § 12 Rnr. 13 Wz-Rechtswidrigkeit § 24 Rnr. 10 Wz-Sicherungsübereignung § 8 Rnr. 9 Xenia § 4 Rnr. 34,42 Xim § 31 Rnr. 42

Xpert § 4 Rnr. 30, 34 Xylee§31 Rnr. 145

Yumbo § 3 Rnr. 23 Yusi § 4 Rnr. 34

Zählkassetten § 25 Rnr. 8, 13 Zahl 17 § 4 Rnr. 35 Zahnrad § 3 Rnr. 13 Zaniek(I)§31 Rnr. 156 Zamek II § 11 Rnr. 15; § 31 Rnr. 156 Zen § 4 Rnr. 34, 35 ZEN § 4 Rnr. 34, 35 Ziegelsteinformling I § 13 Rnr. 44 Zierriemen auf Fußballstiefel § 25 Rnr. 8 Zinkenkreisel § 13 Rnr. 44 Zinnia § 4 Rnr. 52 Zoom Away § 4 Rnr. 58 Zorro § 31 Rnr. 226 Zuka § 31 Rnr. 70 Zustellung im Abholfach § 12 Rnr. 55 Zwilling § 24 Rnr. 15 Zwillingsfrischbeutel § 16 Rnr. 13; § 31 Rnr. 27, 62, 107, 114, 124, 174 Zwillingskaffee § 31 Rnr. 62, 76, 141, 163, 191, 195, 204 Zwillingspackung § 1 Rnr. 31; § 31 Rnr. 62

1015

Sachregister (Die Zahlen bedeuten fett § bzw. Art., mager Randnummer. Soweit kein Gesetzeshinweis, handelt es sich um Fundstellen des WZG).

Abänderung s. Änderung Abbildung der Ware 4 20, 31 180 „ABC"4 39 Abgefallene Wz. wiederanklebbar 15 11 Abgrenzungshilfe 5 6 Abgrenzungsvereinbaning 5 57, 8 10 Abhängigkeit - voniHeiniatschutz35 21,24 absolut unabhängig PVÜ 6 1 - 3 relativ abhängig MMA 6 2,3 absolut abhängig Telle-quelle PVÜ 6''"'"''"'" 4 - vom Geschäftsbetrieb 8 S, 10 6,1111 Abhilfe durch I. Instanz Einf. 19,12a 4, 13 14 Abholfach Niederlegung 12 55 Abkommen - Errichtung einer Intern. Klassifikation der Bildbestandteile von Marken Int. Zeichenrecht Vorbem. 7 - Madrider Herkunfts-V D - Madrider Marken-V B - Lissaboner Ursprungs- V Vorbem. 5 - Nizzaer Klassifikations- V C - Pariser Verbandsübereinkunft V A - (s. auch Sonderverträge) V E - Herkunfts-Ursprungs - Deutschland mit Frankreich, Italien, Griechenland, Schweiz, Spanien 4 107, SondV - Übersicht über Int. Zeichenrecht V Vorbem. 1 - 9 Abkürzung 4 59 Ablehnung wegen Befangenheit Einf. 16, 12 29,31,13 41 Ablichtungen aus Akten 3 26 Abnehmerkreise 4 73, 131, 25 19, 21, 31 23, 259 Abschriften 3 25 Abschriftgebiihr, Internat. MMA 5'°'; AusfO. MMA 32 Abs. 1 Merkbl. MMA Abschn. 15 Absicht des Zeichengebrauchs 1 39, 40, 42 Absolute Versagungsgründe 4 1, 5 3,10 6,PVÜ6i"i"i"i«5-10

- int. reg. Marke MMA 5 5, PVÜ Abspaltung 31 114ff Abstandssumme 5 19 Abstandslehre 31 32,35, 83 Abtretung s. Übertragung Abwandlung - beschreibender Angaben 4 34,31 10, 11,13 - von Zeichen 5 57,31 188, 194,209ff, 246 Abwehrklage s. Unterlassungsklage Abwehrwaren 1 26,11 15 Abwehrzeichen 1 38,39,24 16,17,314, 5 Abweichungen 31 1, 17, 18, 21, 58, 82, 183 Adler 4 31 Ägypten PVÜ Vorbem. 4, MMA Vorbem. 3 MHA Vorbem. 2 Ägyptische Zigaretten 4 115, M H A 4 1 Ähnlichkeit (s. auch Verwechslungsgefahr) 31 1,5 Ähnlichkeitsbereich bei Defensivzeichen 1 38, 39, 31 5 -- bei Drittzeichen 3141, 82 Ältere registrierte Sondermarke MMA 4bisi_4 Älteres Zeichen 5 14,11 6 Änderung des Geschäftsbetriebs 2 7, 3 15,9 8 - des internationalen Registers MMA 9 4,5, pi-'» 2-5,9