Vertragliche Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr [1 ed.] 9783428452668, 9783428052660

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Wilfried Braun Vertragliche Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

STUDIEN AUS D E M I N S T I T U T FÜR I N T E R N A T I O N A L E S

RECHT

A N DER U N I V E R S I T Ä T KIEL Herausgegeben v o n Prof. D r . W i l h e l m A . K e w e n i g

9

Vertragliche Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

Von Dr. "Wilfried Braun

D U N C K E R & H U M B L O T

/

B E R L I N

Alle Rechte, einschließlich das der Ubersetzung, vorbehalten. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus in irgendeiner Weise zu vervielfältigen. © 1982 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1982 bei Weihert-Druck GmbH, Darmstadt Printed in Germany ISBN 3 428 05266 8

Meiner lieben Frau Hannelore

Vorwort

Die vorliegende Untersuchung ist die gekürzte und überarbeitete Fassung meiner Dissertation „Monetärrechtliche Probleme vertraglicher Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr", die im Sommersemester 1980 von der Juristischen Fakultät der Julian-MaximilianUniversität in Würzburg angenommen wurde. Zu Dank fühle ich mich an dieser Stelle in erster Linie meinem akademischen Lehrer, Professor Dr. iur. Hugo J. Hahn LL. M. (Harvard), verpflichtet, der maßgeblich durch seine verständnisvolle Förderung und nachhaltige Unterstützung zum Entstehen dieser Schrift beitrug. Besonderen Dank schulde ich meiner Frau Hannelore, die durch ihren unermüdlichen Schreibeinsatz unter großen zeitlichen Opfern erst die Umsetzung des handschriftlichen Manuskripts in eine maschinenschriftliche Form ermöglichte. Zu danken habe ich schließlich auch Professor Dr. iur. Wilhelm A. Kewenig für die freundliche Aufnahme dieser Arbeit in die von ihm herausgegebene Schriftenreihe „Studien aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel". Hachenburg, im Februar 1982 Wilfried Braun

Inhaltsverzeichnis Einführung

21

Erster Teil Kriterien zur Beurteilung der Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge

36

Erster Abschnitt Die Einbettung grenzüberschreitender

Verträge

in das Rechtssystem

39

Erstes Kapitel: Sonderfall: Verträge von Staaten mit ausländischen Privatpersonen

40

Zweites Kapitel: Die Internationalisierung der Verträge von Staaten mit ausländischen Privatpersonen

41

I.

Gegenwärtige Bedeutung

II.

Die rechtliche Beschaffenheit der Internationalisierung

„

43

41

1. Die Einordnung des internationalisierten Vertrages in das rechtliche Koordinatensystem

44

2. Der Geltungsgrund des internationalisierten Vertrages

46

3. Die Zulässigkeit der Internationalisierung

49

Drittes Kapitel: Die Internationalisierung sonstiger Verträge

50

Zweiter Abschnitt Die Rechtsstruktur

der Geldwertklauseln

und deren Sicherungsfunktion

Erstes Kapitel: Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln

51 52

I.

Der Schutzzweck der Geldwertklauseln als Ansatzpunkt

53

II.

Der Vertragszweck im Lichte von Treu und Glauben

55

1. Der Auslegungsgrundsatz „in dubio contra proferentem" als Ausdruck des Vertrauensprinzips

56

2. Sonstige Folgerungen aus dem Vertrauensprinzip

58

I I I . Auslegungsstatut von Geldwertklauseln im internationalen Recht

59

Zweites Kapitel: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

60

nsverzeichnis

10 I.

II.

Kursklauseln

61

1. Währungsklauseln

61

a) Die einfachen Währungsklauseln

61

b) Kombinierte Währungsklauseln

65

c) Währungsoptionen („option de change")

71

d) Mischformen

73

2. Rechnungseinheiten

75

a) Goldklauseln

75

b) Echte Rechnungseinheiten

78

aa) Die Standardkorbtechnik als vorherrschende Methode

79

bb) Mischformen

85

cc) Spezielle Eigenart der Rechnungseinheit

86

dd) Rechnungseinheiten als internationale Handelswährungen . . .

87

Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne 1. Alleinige Maßgeblichkeit der Inflationsrate der Kontraktwährung

88 ..

2. Die wichtigsten Typen von Wertsicherungsklauseln

89 89

a) Indexklauseln

90

b) Preisklauseln

90

aa) Preisvorbehalt

90

a) Leistungsbestimmung durch Dritte ß) Leistungsbestimmung durch eine Partei unter Orientierung an vertraglich fixierten Leitlinien

90

7) Die wichtigsten Typen der Preisvorbehaltsklausel

92

91

αα) Vereinbarung eines Rieht- oder Schätzpreises

92

ßß) Circa- oder Ungefährklauseln

92

7 7 ) Vereinbarung eines Marktpreises

92

δδ) Verweis auf Preislisten

93

ee)

93

Klausel „Preis freibleibend"

δ) Funktionalität von Preisvorbehaltsklauseln bb) Preisgleitklausel a) Formen der Preisgleitklauseln αα) Preisgleitklausel im engeren Sinne ßß) Kostenelementsklausel ß) Spezielle Rechtsfragen der Preisgleitklausel, vor allem der Kostenelementsklausel

94 95 95 95 96 97

nsverzeichnis

11

c) Quotenklauseln

100

d) Mengenklauseln

100

Drittes Kapitel: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

101

I.

Besonderes Charakteristikum dieser Schutzvereinbarungen

102

II.

Verfahrensweise bei der Anpassung

104

1. Einvernehmliche Umgestaltung durch die Parteien

104

2. Einschaltung eines Richters oder Schiedsrichters

104

a) Die Notwendigkeit einer effizienten Schiedsabrede in internationalisierten und völkerrechtlichen Verträgen

105

b) Schiedsklauseln in internationalen Verträgen privatrechtlicher Zuordnung 106 3. Verfahren beim Richter oder Schiedsrichter

108

I I I . Die verschiedenen Arten von Hardship-Klauseln

108

1. Klauseln ohne Anpassungspflicht

108

a) Wiederverhandlungsklauseln mit Kündigungsbefugnis

108

b) Wiederverhandlungsklauseln mit Suspensivbefugnis

109

2. Klauseln mit Anpassungszwang

109

IV. Das Schicksal des Vertrages während der Verhandlungen V. Praktische Relevanz der Hardship-Klauseln

110 110

1. Allgemeine Gesichtspunkte

110

2. Spezielle Bedeutung der Hardship-Klauseln mit Anpassungspflicht . . 111 a) In grenzüberschreitenden Verträgen privatrechtlicher ordnung

Zu112

b) Völkerrecht als lex contractus

112

c) Zusammenfassung

114

Zweiter Teil Die Wirkbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge im Lichte staatlicher und überstaatlicher Währungspolitik

115

Erster Abschnitt Die Begrenzung vertraglicher G eidwert Sicherung im Recht der Internationalen Wirtschaft durch staatliche „Geldwertklauselverbote"

116

nsverzeichnis

12

Erstes Kapitel: Zum konkreten Anwendungsbereich staatlicher Geldwertklauselnormen

116

Zweites Kapitel: Der internationale Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote" 118 I. II.

Begrenzung der Geltungssphäre auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr nicht-völkerrechtlicher Zuordnung

118

Bestimmung des internationalen Anwendungsbereiches durch die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts

121

1. Anforderungen an eine idealtypische Kollisionsnorm für staatliche Eingriffsmaßnahmen

124

2. Geldwertklauselgesetze als „territorial" begrenzte Regelungen

126

a) Die Territorialität der „lois politiques"

126

b) Der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts

127

aa) „Geldwertklauselverbote" als öffentlich-rechte Normen

128

bb) Begründungsversuche zur Unterstützung dieser Doktrin

129

a) Die These Neumeyers von der Einseitigkeit der Kollisionsnorm für öffentlich-rechtliche Sachnormen 129 ß) Der Begründungsversuch Schulzes

130

cc) Ergebnis

131

3. Die Frage des Währungsstatuts 4. Geldwertklauseln als Teil des Vertragsstatuts

132 136

a) Die ausschließliche Geltung des Vertragsstatuts

136

b) Durchbrechung des Vertragsstatuts

138

aa) Ausschluß der Anwendbarkeit von Geldwertklauselgesetzen durch Parteiwahl

138

bb) Die Maßgeblichkeit der am Erfüllungsort geltenden Verbotsgesetze

141

5. Versuch einer Neuorientierung: Die Lehre von der knüpfung privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen

Sonderan142

a) Allgemeine Gesichtspunkte

142

b) Die wichtigsten Theorien zur Sonderanknüpfung privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen

143

aa) Die Lehre Wenglers

143

bb) Die Lehre Neumayers

144

cc) Die Lehre Habscheids

145

nsverzeichnis

13

dd) Die „Machttheorie" von Kegel

145

ee) Der Lösungsversuch Schultes

146

c) Die Sonderanknüpfung von schuldrechtlichen Leistungshemmnissen

150

6. Das negative Auswirkungsprinzip als maßgebender kollisionsrechtlicher Grundsatz für die Anknüpfung von Geldwertklauselnormen . . 154 I I I . Versagung der Anerkennung von Geldwertklauselgesetzen durch den Forumstaat 1. Ordre public

158 158

a) Zum Wirkungsbereich der Vorbehaltsklausel

159

b) Geldwertklauselgesetze als Anwendungsfall der Vorbehaltsklausel

160

2. Zur Völkerrechtsmäßigkeit von Geldwertklauselgesetzen

163

a) Vertragliche Geldwertsicherung als völkerrechtlich geschütztes Eigentum

164

b) Konsequenzen für den konkreten internationalen Geltungsbereich von Geldwertklauselgesetzen 169 IV. Leitlinien für die Begrenzung des internationalen Geltungsbereiches staatlicher Geldwertklauselvorschriften

172

Drittes Kapitel: Aufhebung vertraglicher Wertsicherungsabreden staatlichen Eingriff und vertraglicher Risikoausgleich

176

durch

Viertes Kapitel: Hardship-Klauseln in nicht-völkerrechtlichen grenzüberschreitenden Verträgen und staatliche Rechtsordnung

179

Zweiter Abschnitt Die Auswirkungen sonstiger Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen auf die Wirkbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge

180

Erstes Kapitel: Änderungen des Währungsgefüges der in der Geldwertklausel enthaltenen Valuten 181 I.

Spezielle Anpassungsprobleme bei der Verwendung von offiziellen Rechnungseinheiten in grenzüberschreitenden Verträgen

182

1. Problematik der Mehrgleisigkeit vertraglicher SZRe

184

a) Bestimmung des SZR-Gegenwertes der für die Vertragsparteien relevanten Währungen

186

b) SZRe in Abkommen mit Nichtmitgliedstaaten des I W F als Vertragspartner

188

14

II.

nsverzeichnis 2. Alternative zur mehrgleisigen Verwendung des SZR: Schaffung einer neuen universellen Welthandelseinheit

190

Formelle Ersetzung der Währung durch eine Währungsreform

191

1. Die Umrechnung der alten Währungsschulden

192

2. Die Auswirkungen auf Geldwertklauseln

194

a) Kursklauseln

194

b) Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne

195

III. Verschmelzung mehrerer Währungen im Rahmen einer Währungsunion zu einer einzigen 196 1. Kursklauseln

196

a) Einfache Währungsklauseln

196

b) Komplexe Valutaklauseln

197

aa) Allgemeines

197

bb) Sonderfall: SZR des I W F

197

2. Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinn IV. Untergang einer oder mehrerer Währungen 1. Schuld-und Zahlungswährung a) Untergegangene Valuta als Zahlungswährung b) Untergegangene Valuta als Schuldwährung (Geldwertklausel)

199 199 200 201 . . . 203

aa) Einfache Währungsklauseln

203

bb) Kombinierte Währungsklauseln

204

cc) Währungsoptionsklauseln

206

dd) Wertsicherungsklauseln

207

ee) Sonderfall: Amtliche Rechnungseinheiten

207

2. Rückwirkung auf das Vertragsverhältnis

208

a) Die Eignung der Unmöglichkeitsregeln zur Lösung der Problematik

208

b) Die Lehre von der „clausula rebus sie stantibus" und ähnliche Institute als adäquater juristischer Ansatzpunkt

210

aa) Verträge innerhalb der staatlichen Rechtsebene bb) Verträge innerhalb der völkerrechtlichen Rechtsordnung

211 . . . 212

a) Völkerrechtliche Verträge ohne Schiedsgerichtsklausel

. . 213

ß) Völkerrechtliche und internationalisierte Verträge mit Schiedsgerichtsklausel

214

nsverzeichnis

15

αα) Generalkompromiß ßß) Völkerrechtliche Verträge mit Spezialkompromiß

214 . . 215

cc) Die Anpassung des Vertrages durch eine unabhängige Spruchinstanz 216 V.

Sonstige Erfüllungshemmnisse

217

1. Devisenbeschränkungen

217

2. Sonderproblematik des gespaltenen Kurses

219

3. Fehlende Konvertibilität der Währung

221

VI. Praktische wirtschaftliche Wertlosigkeit einer oder mehrerer Schuldwährungen infolge enorm hoher Inflationsraten 1. Ökonomische Konsequenzen für die einzelnen Klauseln

222

2. Vertragliche Rückwirkungen

222

Zweitel Kapitel: Sonstige für vertragliche Geldwertklauseln relevante Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen I.

221

226

Die Konsequenzen der Demonetarisierung des Goldes für den Bestand von goldwertbezogenen Abreden

226

1. Die monetäre Rolle des Goldes in dem System von Bretton Woods und ihre Relevanz für goldwertgesicherte Geldschulden

227

2. Die schrittweise Reduktion des Goldes in seiner Rolle als universeller Wertmesser und Recheneinheit 228 3. Vertragliche Rückwirkungen

II.

230

a) Die ökonomischen Folgen der Aufhebung des amtlichen Goldpreises für die Geldschuld

232

b) Rechtliche Schlußfolgerungen

235

Verständnis der auf Paritäten bezugnehmenden Geldwertklauseln nach dem Wegfall dieses Wechselkurssystems

238

1. Vertragliche Funktion der Währungsparität: Fixierung des maßgebenden Wechselkurses

239

2. Das Paritätensystem als monetärer Maßstab

242

III. Die Abschaffung amtlicher Rechnungseinheiten

245

1. SZRe außerhalb der Sonderrechtsordnung des I W F

245

2. SZRe innerhalb der Sonderrechtsordnung des I W F

246

Schlußbetrachtung

248

Literaturverzeichnis

249

Abkürzungsverzeichnis a. Α. a.a.O. Abi. Abs. Abschn. AcP a. F. AFDI AJIL AKP Ani. Anm. AöR ARAMKO ARCRU Art. AT Aufl. AusfG AVR AWG BAG(E) BÄK Bank-A. BAnz BB Bd. B. D. G. V.

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Bern. BetrAVG

= =

BFH BFR BGB BGBl. BG(E) B G H (St),(Z)

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BGH — L M

=

BIZ Bl. BT BVerfG(E) BVerwG(E)

= = = = =

andere Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt Absatz Abschnitt Archiv für civilistische Praxis alter Fassung Annuaire Francais de Droit International American Journal of International Law Afrika Karibik Pazifik Anlage Anmerkung Archiv des öffentlichen Rechts Arabian Oil Company Arab Related Currency Unit Artikel Allgemeiner Teil Auflage Ausführungsgesetz Archiv des Völkerrechts Außenwirtschaftsgesetz (Entscheidungen des) Bundesarbeitsgericht(s) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bank-Archiv Bundesanzeiger Der Betriebsberater Band Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bemerkung Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Bundesfinanzgerichtshof Belgischer Franken Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Entscheidungen des) Schweizer Bundesgericht(s) (Entscheidungen des) Bundesgerichtshofs) in (Strafsachen), (Zivilsachen) Lindenmayer-Möhring, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs — in Strafsachen, in Zivilsachen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Blatt Besonderer Teil (Entscheidungen des) Bundesverfassungsgericht(s) (Entscheidungen des) Bundesverwaltungsgerichts^)

Abkürzungsverzeichnis BVwVfG BYIL bzw. ca. Cass. civ. Chapt. CJTL Clunet Conf. CONF. CPJI d. DB ders. d.h. Diss. DJT DKR DM Doc. D. P. C. I. DTV EA ebd. ECE

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ECU EG EGBGB EIB Einf. EKAG

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G. u. H. GYIL H.

= = =

17

Bundesverwaltungsverfahrensgesetz The British Yearbook of International Law beziehungsweise circa Cassation civile Chapter Columbia Journal of Transnational Law Journal du Droit International Conference Confidential Cour Permanente de Justice Internationale der/des Der Betrieb derselbe das heißt Dissertation Deutscher Juristen Tag Dänische Krone Deutsche Mark Dokument Droit et Pratique du Commerce International Deutscher Taschenbuch-Verlag Europaarchiv ebenda Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen European Currency Unit Europäische Gemeinschaften Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Europäische Investitionsbank Einführung Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Europäische Rechnungseinheit et cetera European Unit of Account Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften Europarecht Europäische Atomgemeinschaft European Composite Unit eventuell Europäische Währungseinheit Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Währungssystem folgend(e) Finance and Development Frankfurter Allgemeine Zeitung Französischer Franken Finanzierung und Entwickung General Agreement on Tariffs and Trade Geschäftsgrundlage/Grundgesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Geldentwertung und Handelsrecht German Yearbook of International Law Heft

Abkürzungsverzeichnis

18 hA Hbd. HFR HFL HGB HILCB HILJ HLR hM hrsg. Hrsg. I. Α. E. O. ICJ (Rep.) ICLQ i.d. R. IECL IGH IHK ILA ILC ILC-Yb ILM ILR I M F (P. S.) insbes. IRL IPR i . V . m. IWF IYIL JCLIL

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Jhrdt. JMLC J. o. F. Jur.Bl. JUS JW JZ Kap. KK LFR LIT LNTS LQR LSchA

= = = = = = = = = = = = = =

m. H. MoComILA

= =

M. P. I . H . K

=

Mrd. MRK m. w. H. m. w. N.

= = = =

herrschende Ansicht Halbband Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Holländischer Gulden Handelsgesetzbuch The Harvard International Law Club Bulletin Harvard International Law Journal Harvard Law Review herrschende Meinung herausgegeben Herausgeber International Atomic Energy Organisation (Reports of the) International Court of Justice International and Comparative Law Quarterly in der Regel International Ecyclopedia of Comparative Law Internationaler Gerichtshof Internationale Handelskammer International Law Association International Law Commission Yearbook of the International Law Commission International Legal Materials International Law Reports International Monetary Fund (Pamphlet Series) insbesondere Irisches Pfund Internationales Privatrecht in Verbindung mit Internationaler Währungsfonds Italian Yearbook of International Law Journal of Comparative Legislation and International Law Jahrhundert Journal of Maritime Law and Commerce Journal of Finance Juristische Blätter Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kapitel Kredit und Kapital Luxemburger Franken Italienische Lire League of Nations Treaty Series The Law Quarterly Review Londoner Schuldenabkommen (deutsche Auslandsschulden) mit Hinweisen International Law Association, Monetary Committee Monetäre Probleme im internationalen Handel und Kapitalverkehr Milliarde(n) Europäische Menschenrechtskonvention mit weiteren Hinweisen mit weiteren Nachweisen

Abkürzungsverzeichnis η. F. NJ NJW No(s). o. OECD

= = = = = =

OEEC

=

Ö. Bank-A. O G H (Z) ÖJZ OLG op. cit. OPEC (OPEC) Bull., Rev. PIW Prof. RabelsZ

= = = = = = = = = =

R.c.d. i. RdA R. d. B. R. D. i. D. c. Rdip Rdnr. Rdc.

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RE Rep. Rev. Rev. Arb. Rev. crit. Rev. franc, dr. aer. RG (Ζ)

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RGBl RGDIP RGRK-BGB

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RGW Riv. dir. int. Riv. dir. int. priv.

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RIW/AWD

=

Rspr. RTDC Rz s. S. SDR

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Sect. SF SJIR s. o. sog.

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19

neuer Fassung Nederlands Juristenblad Neue Juristische Wochenschrift Numero(s) oben Organisation for Economic Cooperation and Development Organisation for European Economic Cooperation Österreichisches Bank-Archiv Oberster Gerichtshof (Zivilsachen) Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht opere citato Organisation of Petroleum Exporting Countries (OPEC) Bulletin, Review Petroleum Intelligence Weekly Professor Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Revue critique de droit international Recht der Arbeit Revue de la Banque Revue de Droit international et de Droit campa ré Revue de droit international public Randnummer Recueil de Cours de l'Academie de Droit International Rechnungseinheit Report Review Revue de l'Arbitrage Revue critique de droit international privé Revue française de droit aérien (Entscheidungen des) Reichsgericht(s) in Zivilsachen Reichsgesetzblatt Revue Generale de Droit International Public Reichsgerichtsrätekommentar, Bürgerliches Gesetzbuch Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe Rivista di diritto internazionale Rivista di diritto internazionale privato e processuale Recht der internationalen Wirtschaft, später Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters Rechtsprechung Revue Trimistrielle de Droit Comparé Randziffer siehe Seite/Satz Special Drawing Right (of International Monetary Fund) Section Schweizer Franken Schweizer Jahrbuch des Internationalen Rechts siehe oben sogenannt

20 StWG StIGH s. u. Suppl. SZR T.

Tbd. TIAS TILJ Trib. civ. u. u. a. UFI Unidroit UN(O) UNRIAA UNTS US(A) usw. u.U. V.

VDMA Verf. VersR Verw. A. vgl. (o., u.) VO

WährG Weltw. Arch. Wirt. Chr. WLR WM W. u. W. WVK WVR YLJ ZaöRV z. B. ZBJV ZfB ZfBW ZfgK ZfRV zit. ZHR ZPO ZRP ZRV

z. T.

ZvglRW

Abkürzungsverzeichnis Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Ständiger Internationaler Gerichtshof siehe unten Supplement Sonderziehungsrecht (des Internationalen Währungsfonds) Teil Teilband Treaties and other International Acts Series (United States Department of State) Texas Internatinal Law Journal Tribunal civil und/unten unter anderem Unité Financière Internationale Institut International pour l'Unification du Droit Privé United Nations (Organisation) United Nations Reports of International Arbitral Awards United Nations Treaty Series United States (of America) und so weiter unter Umständen vom/von/va n/versus Verein Deutscher Maschinenbauanstalten Frankfurt Verfasser Versicherungsrecht Verwaltungs-Archiv vergleiche (oben, unten) Verordnung Währungsgesetz Weltwirtschaftliches Archiv Wirtschaftspolitische Chronik The Weekly Law Reports Wertpapiermitteilungen Währung und Wirtschaft in Deutschland 1876— 1975 Wiener Vertragsrechtskonvention Wörterbuch des Völkerrechts (Strupp-Schlochauer) The Yale Law Journal Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zum Beispiel Zeitschrift des Berner Juristenvereins Zeitschrift für Bergrecht Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für Rechtsvergleichung zitiert Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Rechtsvergleichung zum Teil Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

Einführung Die Notwendigkeit der Geldwertsicherung im internationalen Wirtschaftsverkehr ist angesichts des weltweiten Inflationstrends augenscheinlich 1 , zumal die Rechtsordnung selbst nicht die Werterhaltung von Geldverbindlichkeiten gewährleistet, sondern die Rechtssubjekte in dieser Hinsicht weithin den wirtschafts- und währungspolitischen Manipulationen der Staaten und intergouvernementalen Organisationen unterwirft. Man bezeichnet daher zu Recht das derzeit geltende Währungssystem als manipulierte Währung 1.

I. Die Anfälligkeit von Geldforderungen gegenüber Währungsverfall ist vorab auf die Durchsetzung des Nominalismus in der geldrechtlichen Theorie und Praxis bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Geldobligation zurückzuführen 3. Das Nennwertprinzip besagt im wesentlichen4, daß die Tilgungswirkung einer Geldleistung allein vom Nennwert — d. h. dem Geltungswert, der durch die aufgedruckte Zahl der Recheneinheit bestimmt wird — abhängt. Der Geldwert oder die Kaufkraft ist unbeachtlich5. Entspricht der Nennbetrag des gezahlten Geldes dem Betrag der Geldschuld, ist die Schuld getilgt6, unabhängig davon, ob zwischen Begründung 1 Bekanntlich schränkt die Inflation die Funktion des Geldes als verkörperte Kaufkraft und Wertträger ein. s. hierzu Burghardt, 15 insbes. 43 ff. Hinsichtlich der Auswirkungen der Inflation auf die Rechtsordnung s. Hirschberg, 35 ff. 2

Vgl. Veit, 162 ff.

1

Einzelheiten bei Nussbaum, Money, 17 ff.; Mann, Legal Aspect, 71 ff.; H.J. Hahn, in: Festschrift Zweigert, 641-646. Aus vorwiegend nationalökonomischer Sicht, vgl. Stützel,

12. 4

Vgl. M. Wolff, Das Internationale Privatrecht, 158 f.; Fögen, 137 ff.; Carreau , Souveraineté, 62 ff.; H.J. Hahn (Anm. 3). 5 Dabei unterscheidet man in der Nationalökonomie zwischen: binnenwirtschaftlicher Kaufkraft, die sich u. a. in den Preisen und Löhnen niederschlägt (vgl. Ziehm, 3 m . w . N . ) , und außenwirtschaftlicher Kaufkraft, die u.a. durch den Kurswert, der sich in den Devisen- und Wechselkursen ausdrückt, indiziert w i r d (vgl. Lipfert, l l f f . ) . 6 Differenzierend Hirschberg, der bei mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten m i t einer Laufzeit über 3 Jahre die Anwendung des valoristischen Prinzips für sachdienlicher erachtet; und nur für kurzfristige Verbindlichkeiten unter 3 Jahre an der Geltung des Nominalismus festhalten w i l l (99-104).

Einführung

22

und Erfüllung der Geldobligation eine Veränderung des Geldwertes eingetreten ist. Eine automatische Anpassung des Nennbetrages an den Geldwert nach oben oder unten findet daher im Gegensatz zur valoristischen Theorie 7, nach der letztlich nicht der Nenn- sondern der Kaufkraftwert für den Umfang der Geldschuld entscheidet, nicht statt. Demnach ist die wichtigste Konsequenz der nominalistischen Theorie y daß sie die Gleichheit von Geld und Geldverbindlichkeit bewirkt. Allein maßgebend und ausreichend ist die Idendität der Zahl zwischen bezahlter und geschuldeter Währungseinheit. Der Nominalismus beruht nicht zuletzt auf der Funktion des Geldes als gesetzlich bestimmtes Zahlungs- und Tauschmittel, die einen Annahmezwang des Geldes zum festgelegten Zwangskurs als Element der Bestimmtheit und Rechtssicherheit voraussetzt, soll die staatliche Autorität keinen Schaden erleiden8. Die konträre Theorie des Valorismus, welche die Beibehaltung des vertraglich intendierten Leistungsgleichgewichts gewährleistet, hat sich trotz ihres aus vertragsethischer Sicht größeren Gerechtigkeitsgehaltes 9 gegenüber dem Nennwertprinzip wegen dessen besserer Praktikabilität nicht behaupten können; denn ein Rechnen mit festen Beträgen ermöglicht erst eine sinnvolle Geldpolitik und erleichtert auch die kaufmännische Arbeit der Rechnung, Planung und Vorauskalkulation, weil es keiner langen und oft komplizierten Allerdings w i r d man angesichts der weltweiten Durchsetzung des Nennwertgrundsatzes dieser These wenig praktische Relevanz zubilligen können. Soweit Hirschberg untersucht, in welchem Maße sein Vorschlag in der monetären Rechtsordnung eine Grundlage findet, sind seine Aussagen daher leider in der Praxis nicht verwertbar. Diesen Vorbehalt macht mit Recht E. Lomnicka bei der kritischen Besprechung dieser Schrift geltend (LQR 93,1977,143-145). U m eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen, soll hervorgehoben werden, daß das Nennwert f>rinzip primär für die in der Praxis bedeutendste Geldschuldart, die Geldsummen- oder Geldbetragsschuld, bei der für die Bestimmung der vertraglichen Leistung ein fester Geldbetrag, d.h. eine monetäre Größe maßgebend ist, gilt. Steht ein anderer Zweck, etwa der Ausgleich eines Schadens oder Zugewinns im Vordergrund, d.h. stellt Geld nur das M e d i u m der Leistungsübertragung dar, ist in erster Linie der zur Erreichung dieser Zwecke erforderliche Geldwert ausschlaggebend, vgl. Horn, Geldwertveränderungen, 12 m . w . N . Wenn im folgenden von Geldschulden die Rede ist, bezieht sich das ausschließlich auf Geldsummen- bzw. Geldbetragsschulden. 7

Diese Theorie geht zurück auf v. Savigny (406), der das Geld als Träger einer Vermögensmacht ansah. Sie verlor aber ihren Einfluß und w i r d in neuerer Zeit nur noch vereinzelt vertreten; so vor allem von Eckstein, 10 ff.; vgl. dazu auch Bohndorf, 13 ff. m . w . N . 8 So die „staatliche Theorie des Geldes", die direkt zuerst von Knapp (30-34, 439) vertreten wurde. Weitere Hinweise auf die ältere Literatur bringen Bohndorf (13 ff.) und Ziehm (20 ff.). Vgl. auch Mann, der den Nominalismus aus dem Parteiwillen ableiten w i l l (Legal Aspect, 76 f.). In der Tat spricht einiges für diese These, da eine möglichst hohe Rechtssicherheit bei der Bemessung der Geldschuld sicherlich auch im Interesse der Parteien liegen dürfte. 9 Das Nennwertprinzip führt zu einer Entreicherung des Gläubigers, indem es diesem den Entwertungsverlust zuweist, während dagegen die Zahlungspflicht des Schuldners real abnimmt. Auf der anderen Seite aber darf der Gläubiger einen Wertzuwachs des Geldes behalten. Letztere Möglichkeit scheint jedoch angesichts des weltweiten Inflationstrends nur theoretisch zu bestehen.

Einführung

Feststellung über die Höhe der geschuldeten Leistungen zur Beurteilung und Ermittlung der Ergebnisse vergangener Wirtschaftsperioden bedarf 10. Es liegt nun auf der Hand, daß das Nominalwertprinzip wegen der durch die inflationäre Entwicklung bewirkten Wertverschlechterung des Geldes und dem damit verbundenen Risiko 11 für den Gläubiger von Geldforderungen sich hemmend auf das Wirtschaftsleben auswirken und zu schweren volkswirtschaftlichen Störungen führen kann 12 . Diese Gefahr des Wertverlustes für den Gläubiger besteht besonders bei langfristigen Verbindlichkeiten, bei denen Vertragsschluß und -erfüllung weit auseinanderliegen.

II. Die im nominalistischen Prinzip liegende Gefahr des Wertverlustes von Geldverbindlichkeiten kann aber gebannt oder zumindest weitgehend ausgeschaltet werden, wenn ein Währungssystem installiert ist, das die Staaten zur Erhaltung der Kaufkraft ihres Geldes zwingt. Diese Voraussetzungen waren, wenn überhaupt, nur unter dem bis zu Beginn des ersten Weltkrieges vorherrschenden Goldstandard gegeben, da dessen Geldordnung langfristig die Erhaltung der Stabilität der Währungen durch den sog. Goldmechanismus gewährleistete13, der eine Schwankung der 10 11

Ebenso Duden, in: Verhandlungen des 40. D J T , 46 ff.

Humbert, 130 f. Davon zu unterscheiden ist das wirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Vgl. dazu Humbert, 100 ff.

Risiko wie z.B. die

12 In Verfolg des nominalistischen Prinzips stellte das BVerfG in einem Beschluß vom 21. Januar 1969 fest, daß die Einkommensgarantie des Art. 141 G G keine „staatliche Wertgarantie des Geldes" beinhaltet (HFR 1969, 347). Nach der in der Rspr. vorherrschenden Auffassung gilt das Nominalwertprinzip als eine der Grundlagen der geltenden Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Vgl. dazu BVerfG N J W 1979, 1151 ff., 1154 f.; BVerwGE 41, 1 ff. = N J W 1973, 529 ff., 530; BFH 89, 422 ff., 434 ff.; 92, 561 ff., 564 f.; N J W 1974, 2330 ff., 2331 f.; B G H Z 61, 31 ff., 38; BAG N J W 1973, 959 ff., 960. Allerdings setzt die Rspr. dem Nennwertprinzip durch § 242 BGB eine Schranke, falls der Wertverlust für den Betroffenen eine unerträgliche Härte darstellt (vgl. BAG N J W 1973, 959 ff., 960 und 1599; B G H Z 61, 31 ff., 38). Kritisch zu dem Nominalwertprinzip: Medicus, in: DB 1974, 759 ff.; Papier, in: JUS 1974, 457 ff.; Reichert-Facilides, in: JZ 1974, 483 ff.; Bettermann, in: RdA 1975, 2 ff. Dagegen aus dem Prinzip uneingeschränkt festhaltend; Reuter, in: Z H R 137, 1973, 482 ff.; Mann, in: N J W 1974,1297 ff. Vgl. zu diesem Problemkreis auch die umfassende Darstellung in v. Maydell, 53 ff. Zur aktuellen Problematik s. zuletzt v. Arnim, in Z R P 1980, 201 ff. 13 Ausführlichere Darstellung der Goldwährung bei Veit, 92 ff. Veit unterscheidet 4 Arten von Goldwährungen: reine Goldumlaufswährung, vollgedeckte Mischumlaufswährung, teilgedeckte Mischumlaufswährung und Goldkernwährung. Bei letzterer läuft im Unterschied zu den anderen nur goldgedecktes Zeichengold um (115). Bei der Goldwährung vor dem ersten Weltkrieg handelte es sich um eine teilgedeckte Mischumlaufswährung, da neben Goldmünzen auch goldgedecktes Zeichengeld zirkulierte, wobei die Golddeckung einen bestimmten Prozentsatz des gesamten Zeichengeldumlaufs nicht unterschreiten durfte.

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24

Wechselkurse nur in dem engen Rahmen zwischen den sog. Goldpunkten zuließ14. Bei Überschreitung dieser Marge wurde infolge des Goldmechanismus Gold aus dem einen Land in das andere transferiert 15 . Die Funktionsfähigkeit der Goldwährung setzte allerdings ein bestimmtes Verhalten der einzelnen Notenbanken, nämlich die Einhaltung der Spielregeln der Goldwährung, voraus 16 . Sie hatten sich dabei an den Goldströmungen zu orientieren; je nachdem, ob ihnen aufgrund der außenwirtschaftlichen Verhältnisse Gold zum Ausgleich der Devisenbilanz abverlangt wurde oder zufloß, erschwerten oder erleichterten sie die Kreditaufnahme 17 . Zur Absicherung der Befolgung der Spielregeln bestand eine allgemeine Goldeinlösungspflicht, die jeden Rechtsgenossen in die Lage versetzte, die wertanfälligen Banknoten gegen wertbeständiges Münzgold einzutauschen. Die dadurch veranlaßte Orientierung der Geldpolitik an außenwirtschaftlichen Gegebenheiten hatte aber gewisse binnenökonomische Daten zur Voraussetzung, insbes. die Flexibilität der Preise und Löhne nach unten mitsamt deren mißlichen sozialen Folgen; denn sah sich die Notenbank gezwungen, die Kreditschraube anzuziehen, mußte diese Maßnahme zu einer Verringerung des Geldvolumens und damit der Nachfrage führen, welche nach den Gesetzen des Marktes eine Senkung aller Güterpreise, also auch der Löhne und/oder eine kurzfristige höhere Arbeitslosigkeit hervorrief, bis sich das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem neuen Level eingependelt hatte 1 8 . Im Zuge der Veränderung der ökonomischen Daten, die mit dem ersten Weltkrieg einsetzte, wurde der sozialen Absicherung des einzelnen Arbeitsnehmers ein höherer Stellenwert eingeräumt. Aufgabe der staatlichen Währungspolitik war nicht mehr allein die Erhaltung der Geldwertstabilität und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts y sondern daneben die Sicherung des Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung 19. In Wahrnehmung dieser Funktion war es nicht immer möglich, die verschiedenen Ziele miteinander zu vereinbaren, sondern die Staaten waren gezwungen, diese auch nach Prioritätsgesichtspunkten zu bewerten, um die festgelegte Rangfolge in währungspolitische Leitlinien umsetzen zu können. W i r d nun in Verfolg anderer Zielsetzungen die Erhaltung der Preisstabilität vernachlässigt, kann es nicht hingenommen werden, daß die privaten Rechtssubjekte durch „Run" auf das Währungsgold die Vertrauenskrise weiter anheizen. Zur Wahrung ihrer währungspolitischen Leit- und Gestaltungsbefugnis waren die Staaten daher nicht länger bereit, eine allgemeine Goldeinlösungspflicht hinzunehmen 20 . Anlaß zu ihrer

14

Vgl. dazu Lutz, in: W e l t w . Arch. 41, 1935, 224 ff.; Schneider, 81 ff. s. im einzelnen O. Hahn, 225 ff.; Veit, 102 ff.

16

Die dadurch veranlaßte Währungspolitik des Deutschen Reiches beschreibt anschaulich Seeger, passim. 17

Vgl. Schneider, 81 ff.

,s

s. Lipfert,

19

Sog. magisches Viereck, vgl. § 1 StWG.

231 f.

20 Daneben darf aber eine weitere Voraussetzung der Goldwährung nicht außer acht gelassen werden, nämlich daß dieses Edelmetall in ausrechender Menge zur Verfügung steht. Auch diese Bedingung ist angesichts der weltweiten begrenzten Vorräte an dem gelben Metall und dem sich ständig aufblähenden Geldvolumen nicht mehr erfüllt, s. dazu Veit, 92 ff.

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A b s c h a f f u n g b o t der A u s b r u c h des ersten W e l t k r i e g e s ; die wertbeständigen G o l d v o r räte w u r d e n n o c h zur Beschaffung w i c h t i g e n Kriegsmaterials b e n ö t i g t 2 1 .

Seit dieser Zeit waren die Rechtssubjekte der staatlichen und überstaatlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik und deren Auswirkung auf den Geldwert unterworfen, so daß die dem Nominalwertprinzip immanente Gefahr von Werteinbußen, insbes. langfristiger Geldverbindlichkeiten, zum Tragen kam. N a c h der m i t der A u f g a b e n e r w e i t e r u n g einhergehenden F l e x i b i l i s i e r u n g der W ä h r u n g s p o l i t i k k a n n es n i c h t v e r w u n d e r n , daß die w ä h r e n d der nachkriegsinf l a t i o n ä r e n E n t w i c k l u n g , die a u f die destabilisierende G e l d p o l i t i k i n n e r h a l b der Kriegsjahre z u r ü c k z u f ü h r e n i s t 2 2 , v o r a l l e m in E u r o p a 2 3 einsetzende u n d m i t der W i e d e r e i n f ü h r u n g des w e l t w e i t e n G o l d s t a n d a r d s Ende der zwanziger Jahre abgeschlossenen S t a b i l i s i e r u n g s b e m ü h u n g e n 2 4 des Währungssystems z u m Scheitern v e r u r t e i l t w a r e n . Das zeigte ganz d e u t l i c h der Z u s a m m e n b r u c h der G o l d w ä h r u n g i n n e r h a l b der W e l t w i r t s c h a f t s k r i s e Ende der dreißiger J a h r e 2 5 . R ü c k b l i c k e n d b e t r a c h t e t , erwies sich die R ü c k k e h r z u m G o l d s t a n d a r d als v e r h ä n g n i s v o l l , w e i l z u m einen falsche R e l a t i o n e n zwischen den maßgebenden W ä h r u n g e n zugrundegelegt w u r d e n 2 6 , z u m 21 In Deutschland wurde die Geldeinlösungspflicht am 4. August 1914 durch das Gesetz betreffend die Änderung des Münzgesetzes (RGBl, 326) und das Gesetz betreffend die Reichskassenscheine und Banknoten (RGBl, 367) außer Kraft gesetzt. Frankreich zog am nächsten Tag nach. In Großbritannien dagegen schlug man einen pragmatischeren Kurs ein. Formell blieb zwar die Einlösungspflicht der Bank von England erhalten. Dieses Recht war aber praktisch wertlos, weil die Möglichkeit von ihm Gebrauch zu machen zunehmend eingeschränkt wurde. Belege bei Hardach, 151 f.; Haller, in: W . u. W . , 121 ff. 22 Überwiegend finanzierte man die Kriegskosten auf dem Kreditwege über die Notenbanken, indem nach dem M o t t o der M i l i t ä r s „Geld spielt keine Rolle" die bestehenden Gelddeckungsvorschriften zumindest faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Den kausalen Zusammenhang zwischen Kriegsfinanzierung und Inflationsentwicklung zeigen anschaulich Pfleiderer (in: W . u . W . , 157 ff.) und vor allem Czarda (9 ff.) auf. 21 Die Inflation war dabei keineswegs auf die kriegsführenden europäischen Staaten beschränkt. So verloren in der Periode von 1914-1919 der Dollar die Hälfte, der japanische Yen mehr als die Hälfte und die schwedische Krone gar zwei Drittel ihrer inneren Kaufkraft, vgl. Pfleiderer (Anm. 22) 157 ff. 24 Dabei erwies sich für die unterlegenen „ M i t t e l m ä c h t e " wegen der dort vorherrschenden Hyperinflation ein rekurrenter Anschluß als unmöglich. In Deutschland wurde die M a r k nach dem zwischenzeitlichen Provisorium „Rentenmark" am 30. August 1924 durch die Reichsmark ersetzt (RGBl II, 235, 246, 252, 254). Noch vor der deutschen wurde die österreichische Währung stabilisiert; der Schilling, welcher an den Golddollar gebunden wurde, löste im Jahre 1923 die Krone ab. s. dazu Pressburger, 398 ff. Kurz darauf folgten die Entente-Mächte: Großbritannien kehrte im Frühjahr 1925 zum Goldstandard auf der Basis zur Vorkriegsparität zurück. Die Goldkonvertibilität des erheblich abgewerteten Franken wurde im Juni 1928 wiederhergestellt. Die englischen und französischen Reformbestrebungen beschreibt anschaulich Kindleberger, 42 ff. 25 Die damaligen währungspolitischen Erfahrungen analysierte Nurkse in seinem Standardwerk, 27 ff., 113 ff. 26 Es zeigte sich schon bald anhand eines Vergleiches des internationalen Lohn- und Preisniveaus, daß das Pfund überbewertet und der Franken unterbewertet war, wodurch bereits im Zeitpunkt der Wiedereinführung des Goldwährungssystems die Ursachen für dessen späteres monetäres Ungleichgewicht geschaffen wurden. Vgl. dazu Kindleberger, 42 ff.; Haberler, in: W . u . W . , 205 ff. jeweils m . w . N .

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anderen die Staaten nicht bereit waren, unter Zurückstellung ihrer nationalen Interessen die Spielregeln der Goldwährung einzuhalten 27 .

Da auch der Goldstandard der Zwischenkriegszeit sich als nur scheinbar stabil erwies 28, ist es nicht überraschend, daß der Wirtschaftsverkehr zunehmend begann, wegen der negativen inflationären Entwicklung der frühen zwanziger Jahre Maßnahmen der Geldwertsicherung zur Erhaltung der Gegenseitigkeit der Vertragserfüllungzu ergreifen 29. Diese werden auf absehbare Zeit in einem manipulierbaren Währungssystem unter gleichzeitiger Geltung des Nennwertprinzips ein gängiges Phänomen, insbes. des langfristigen Handels- und Kapitalverkehrs, bleiben.

III. Im folgenden gilt es daher, die verschiedenen Spielarten der Geldwertsicherung nach bestimmten Kategorien zu ordnen, um den thematischen Bereich der Untersuchung eingrenzen zu können. Da aber diese Schutzmaßnahmen bestimmte Funktionen erfüllen sollen, bedarf es zu dem Verständnis ihres Sicherungsmechanismus der Aufhellung der verschiedenen Risiken, welche die am Wirtschaftsverkehr beteiligten Personen bei der Einschätzung der Validität der Geldforderung in Rechnung zu stellen haben. Die Wirtschaftssubjekte haben einmal das primär exogene währungspolitische Risiko zu berücksichtigen, das alle nur schwer berechenbare, von der Rechtsetzung und Verwaltungspraxis der Staaten und intergouvernementalen Organisationen oder den gesamtwirtschaftlichen Abläufen gesetzten Daten umfaßt, die die Quantität und Qualität der Geldverbindlichkeit beeinflus27 Die Uberschußländer Frankreich und die Vereinigren Staaten versuchten das ihnen zufließende Gold durch ausgleichende monetäre Maßnahmen zu neutralisieren anstatt bis zur Bildung einer Gleichgewichtslage Waren der Defizitländer zu importieren oder jenen Kredite zu gewähren. Damit wurde die Last der Anpassung den Defizitländern zugeschoben, was diese zu einer für sie äußerst schmerzhaften deflationären Politik zwang. Vgl. Saitvy, 96 ff.; Friedman/ Schwartz, 279 ff. 28 Die Erosion des Goldstandards setzte bereits 1931 ein. Gegen Ende dieses Jahres wurde der Druck auf das britische Pfund so stark, daß sich die englischen Währungsbehörden gezwungen sahen, das Pfund vom Gold zu lösen und es frei nach abwärts floaten zu lassen. Eine ausführliche Analyse der englischen Wirtschaftskrise und Währungspolitik enthält der Aufsatz von Emminger, in: W e l t w . Arch. 40, 1934 II, 270 ff. Dem englischen Beispiel schlossen sich 25 Länder an. In der ersten Zeit rutschte der Kurs des Pfundes so weit ab, daß es zweifellos unterbewertet war. Dadurch wurde der deflationäre Druck auf die anderen Währungen so stark, daß für diese sich ebenfalls eine Kurskorrektur als notwendig erwies. Im Jahre 1933/34 folgte der Dollar, der gegenüber dem Gold um ca. 40% abgewertet wurde. Vgl. dazu Haberler (Anm. 26), 215 ff. Die Beibehaltung der Goldparität der Reichsmark, an der die deutsche Reichsregierung wegen der hohen, insbes. durch die Reparationsverpflichtungen veranlaßten Auslandsverbindlichkeiten interessiert war, gelang nur mit Hilfe einer strikten Devisen- und Außenhandelsbewirtschaftung. s. dazu Irmler, in: W . u . W . , 301 ff. m . w . N . 29

Z u m historischen Zusammenhang s. Dürkes, 5 f.; P.Ch. Gutzwiller,

86 f.

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sen können30; zum anderen das primär endogene wirtschaftliche Risiko, womit alle Umstände bezeichnet werden sollen, die in der eigenen Sphäre der Wirtschaftssubjekte beheimatet sind 31 . Auf letzteres, zu dem insbes. die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zählt, braucht nicht näher eingegangen zu werden, weil unter der heute unbestrittenen Geldhoheit der Staaten der Geldwert allein von dem Zusammenspiel zwischen administrativer währungspolitischer Steuerung und den gesamtwirtschaftlichen Daten bestimmt wird. Das währungspolitische Risiko weist je nach der Wirkungssphäre der Geldforderung verschiedene Dimensionen auf. Im binnenwirtschaftlichen Bereich der Geldforderungen zwischen Angehörigen einer einzigen Währung pflegt die Geldverbindunglichkeit kraft innerstaatlichen Rechts oder kraft Vereinbarung in der Heimatwährung ausgedrückt zu werden, so daß die Geldschuld ausschließlich der qualitativen Verschlechterung, die auf die Inflationsrate der betreffenden Währungseinheit zurückzuführen ist, unterliegt. Damit ist das Kaufkraftrisiko angesprochen32. Im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr-wird der Geldwert nicht nur durch die qualitative Veränderung der den Gläubiger allein interessierenden Währungseinheit beeinflußt, sondern dieser hängt darüber hinaus von den Schwankungen der Wechselkurse der für die Vertragsparteien wirtschaftlich relevanten Währungen, die auf der unterschiedlichen Höhe der einzelnen nationalen Inflationsraten beruhen33, ab. Dieses Phänomen wird als Wechselkursrisiko bezeichnet34. Beide Risiken, das Kaufkraft- und Kursrisiko, kann man unter dem Begriff „Geldwertrisiko" zusammenfassen. Unter währungspolitischen Gesichtspunkten haben die Wirtschaftssubjekte im Außenwirtschaftsverkehr auch das Transferrisiko ins Auge zu fassen, das sich in Kapitalverkehrsrestriktionen und Devisenzwangswirtschaftsmaßnahmen der Staaten manifestiert 35, wenn diese im Falle eines Zahlungsbilanzungleichgewichts den Abfluß der zum Ausgleich benötigten Devisen befürchten 36. Das Transferproblem ist mit der Geldwertsicherung eng verknüpft, wenn diese einen Kapitaltransfer zur Voraussetzung hat. 10 Vgl. Humbert (138 ff.), der allerdings diesen Begriff enger faßt und ihm nur die Phänomene zurechnet, die hier m i t dem Terminus „Geldwertrisiko" umschrieben sind. n 12

Ders., 100 ff. H J . Hahn, in: Festschrift Bärmann, 395 ff. Zebetner, Geldwertklauseln, 2 ff. m . w . N .

u Humbert, 146 ff.; Troiwain, in: Internationale Währungsordnung und Kapitalmarkt, 95 ff. Z u den verschiedenen Ausprägungen des Wechselkursrisikos im Außenhandel s. Moser, Wechselkursrisiko, 9-18. Speziell aus unternehmerischer Sicht s. Wenz, 57 ff., 237 ff.

-« s. Horn, u

in: M . P . i . H . K . , 13 ff., 26 f.

Diese sind allerdings durch die Liberalisierungsverpflichtungen in den Statuten des I W F begrenzt. Andererseits ist die Beachtung der staatlichen, in Übereinstimmung m i t dem Statut

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Zur Eliminierung dieser Risiken hat der Wirtschaftsverkehr eine ganze Palette von Schutzmaßnahmen entwickelt, die nach Art des Bezuges zu dem betreffenden Geldschuldverhältnis in außervertragliche und vertragliche Risikokontrollen eingeteilt werden können37. Erstere sind dadurch gekennzeichnet, daß das Risiko durch außerhalb des Vertrages liegende Deckungsgeschäfte ausgeschaltet wird, wobei diese je nach ihrer Struktur die verschiedensten Risiken erfassen 38. Für die andere Gruppe ist charakteristisch die Aufteilung des Risikos innerhalb des Vertrages, der die zu sichernde Geldschuld enthält, in Form einer Vertragsklausel. Ein Funktionsvergleich der beiden Risikokontrollen zeigt folgendes Bild: Der Vorzug der vertragsexternen Schutzmaßnahmen besteht darin, daß die erstrebte Risikosicherung sich außerhalb des zu sichernden Vertrages vollzieht, so daß diese im wesentlichen unabhängig von dem rechtlichen Schicksal der Geldschuld eintritt; demgegenüber können bei vertraglichen Geldwertklauseln nachträglich Auslegungs- und Durchsetzungsprobleme auftreten 39. des I W F erlassenen Devisenvorschriften durch Art. V I I I (2) (b) IWF-Statut gewährleistet, der eine Umgehung dieser Vorschriften ausschließt, indem außerhalb des betreffenden Staates geschlossene Verträge in allen Vertragsstaaten des I W F nicht einklagbar sind. Hinsichtlich der Auslegung dieser Regelung bestehen aber im Einzelfall durchaus erhebliche Meinungsverschiedenheiten. M i t dieser Problematik und der dazu ergangenen Judikatur befaßt sich vor allem der frühere Justitiar des I W F , Gold, in seiner, innerhalb der I M F Staff Papers erschienenen Aufsatzreihe „ T h e Fund Agreement in the Courts". Nachweise zu den Fundstellen bei H.J. Hahn, Euro-Devisen, 45, Anm. 177. Die letzten einschlägigen Fortsetzungen enthalten Bd. 24, 1977, 193 ff. und Bd. 26, 1979, 583 ff. Vgl. auch die umfassende Zusammenstellung der bis 1977 ergangenen Rspr. von Lazar, Bd. 2, Part., I, Chapt. 3, Book. 4: The I M F Agreement, Booklet 5, 34019 - 49. Z u diesem Problemkreis s. auch Kern, 52 ff.; Mann, Beiträge, 319 u. 331 ff.; Natermann, 92 ff. Eine kurze rechtsvergleichende Ubersicht innerhalb und außerhalb der Sonderrechtsordnung des I W F gibt Si lard, Money and Foreign Exchange, 53-61. i7 Die von Horn , in: M . P . i . H . K . , 19 ff., vorgeschlagene Untergliederung in „wirtschaftliche" und „rechtliche" Risikokontrollen ist abgesehen davon, daß sie inhaltlich teilweise von der hier praktizierten abweicht, etwas mißverständlich, da auch die als wirtschaftlich bezeichneten Schutzmaßnahmen eine gewisse rechtliche Dimension aufweisen. So läßt sich z.B. ein Devisentermingeschäft entweder als Devisenkauf oder -verkauf qualifizieren.

Op. cit., 27. 19

Derartige Gegengeschäfte dienen primär der Kurssicherung, also der Ausschaltung des Wechselkursrisikos i m Grundgeschäft. In diesem Zusammenhang wären vor allem die Devisentermingeschäfte zu nennen. Im Export- und Anlagengeschäft läßt sich das Kursrisiko auch durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten in Höhe des erwarteten Eingangs der ausländischen Valuta eliminieren. Der eingehende Betrag dient dann zur Tilgung des Kredits, dessen Kosten sich eventuell mittels einer kurzfristigen Anlage durch Ausnutzung des internationalen Zinsgefälles ausgleichen lassen. Daneben gibt es auch vertragsexterne Schutzmaßnahmen, die wie die „Forfaitietung" sogar das wirtschatliche Risiko übernehmen, da der Forderungsankauf unter Verzicht auf den Rückgriff gegen den Verkäufer erfolgt. Zur Technik der Devisentermingeschäfte: vgl. u.a. Wittgen, 70 ff.; Albrecht, 89 ff.; Moser, Wechselkursrisiko, 59-77. Zur Technik der Fremdwährungskredite s. Albrecht, 89 ff.; Moser, Wechselkursrisiko 77-86. Zur Technik der Forfait ierung und des Factoring: s. Gmür, in: Abdeckung der Wechselkursri-

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Allerdings setzen die externen Risikokontrollen voraus, daß das Risiko durch Gegengeschäfte absicherbar ist, was vor allem bei längerfristigen Transaktionen schwer möglich sein mag 40 , da die den Geldwert beeinflussenden Faktoren auf lange Sicht nur schwer vorhersehbar und kalkulierbar sind; daher werden kaum andere Wirtschaftssubjekte bereit sein, den Vertragspartnern das diesen Geschäften immanente Risiko abzunehmen41. Zudem ist zu berücksichtigen, daß solche Deckungsgeschäfte mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Der große Vorteil der vertraglichen Risikosicherung liegt hingegen neben der Tatsache, daß bei ihr keine besonderen Kosten anfallen, in ihrer großen Flexibilität, die sich den speziellen, konkreten Bedürfnissen des zu sichernden Vertrages anpassen kann. Anwendungsbereich der vertragsinternen Risikokontrolle bleiben daher zum einen die Geschäfte des langfristigen Handels- und Kapitalverkehrs, die nicht oder zumindest nicht vollständig42 siken, 49 ff.; Albrecht, 268 ff.; Moser, Wechselkursrisiko 93-100. Eine sehr gute Übersicht zu den im Export gebräuchlichen Kurssicherungsinstrumentarien findet sich in: Probleme der Kursicherung (Hrsg. Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft). Z u m neuesten Stand vgl. Blomeyer, 5 ff.; Wenz, 49-56 m . w . N . Zur Praxis im deutschen Außenhandel s. die empirische Studie von GehrmannIScharrerI Wetter, passim. Einen knappen Überblick über die gängigsten Kurssicherungstechniken nebst einer länderübergreifenden Darstellung der herkömmlichen Praxis gibt der vom Schweizerischen Institut für Außenwirtschaft s-, Struktur- und Marktforschung hrsg. Sammelband: Abdeckung der Wechselkursrisiken. 40

Das gilt insbes. unter dem derzeit geltenden Regime floatierender Wechselkurse; s. I V .

41

So beträgt die Überbrückungszeit für Devisentermingeschäfte i.d.R. nicht länger als ein Jahr. s. Wittgen, 73. Eine entsprechende Laufzeit gilt für fast alle anderen Kurssicherungsgeschäfte. Statt vieler vgl. Moser, Wechselkursrisiko, 43 ff. Hingegen können Forfaitietungen für Fremdwährungsforderungen je nach Region mit einem Erfüllungszeitraum von fünf bis sieben Jahren vorgenommen werden, w o m i t sich dieses Instrument zur Sicherung mittelfristiger Exportgeschäfte eignet. Allerdings sind nur bonitätsmäßig über jeden Zweifel erhabene Forderungen, die in der Regel in Wechselform verbrieft und bankmäßig mittels eines Avals, einer Garantie oder eines unwiderruflichen Akkreditivs gesichert sein müssen, wegen der mit dem Ankauf verbundenen Risikoübernahme forfaitierbar. D a m i t reduziert sich der Anwendungsbereich dieser Kurssicherungstechnik auf die Obliegenheiten erstklassiger Schuldner, von ihren nicht unerheblichen Kosten in Gestalt eines nach Währung und Länderrisikoklassen gestaffelten jährlichen Diskonts zuzüglich der anfallenden administrativen Kosten einmal ganz abgesehen. Näheres u.a. bei Häusermann, 14 ff. Speziell zur Bewertung der Länderrisiken vgl. v. Rhein, passim. 42 Die staatliche Wechselkurssicherung der Hermes Versicherungsgesellschaft A G für Exportgeschäfte übernimmt das Kurssicherungsrisiko nur für Verbindlichkeiten m i t einer Laufzeit über zwei Jahre nach Ablauf einer zweijährigen ungesicherten Laufzeit, wenn der Kurs der Kontraktwährung über einen Schwellenwert von 3% gefallen ist. Hermes Kreditversicherung-Aktiengesellschaft, Allgemeine Bedingungen für die Übernahme von Wechselkursgarantien und Wechselkursbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte in der Fassung vom Oktober 1972 nebst Merkblatt über die Gewährung von Wechselkursgarantien und Wechselkursbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte, s. dazu neuerdings auch Kockelhorn, in: R I W / A W D 28, 1982, 10-14. Eine Aufzählung von Staaten und Instituten, die eine Wechselkursversicherung anbieten, findet sich bei Haschek, Kap. I 4 / 4 - 1 2 / 4 .

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durch vertragsexterne Schutzmaßnahmen absicherbar sind 43 , zum anderen die Gruppe von Geschäften, in denen es dem einen Vertragspartner aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Machtposition gelingt, das ihn sonst treffende Risiko ganz oder jedenfalls teilweise auf seinen Kontrahenten überzu wälzen. Diese Aussage führt bereits in die zweite Vergleichsebene, nämlich der Ergebnisse ein. Beiden Risikokontrollen ist gemeinsam, daß sie nicht das Verschwinden des Risikos, sondern nur seine Verteilung ermöglichen. Während die außervertraglichen Schutzmaßnahmen das Risiko im Umkreis der Vertragspartner neutralisieren und somit nur die wirtschaftlichen Kosten der Risikokontrolle zu verteilen sind, die in aller Regel über die Preise auf den Abnehmer übergewälzt werden, vermag die vertragsinterne Risikosicherung nur eine Folgenverteilung zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen44. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß außervertragliche Schutzmaßnahmen nicht jedem Wirtschaftssubjekt, sondern nur denen zur Verfügung stehen, die dem Risikoabnehmer, meist Banken, gewisse Sicherheiten zu bieten haben. Zum Abschluß der Gegenüberstellung soll die insbes. für den Praktiker nützliche Einsicht herausgestellt werden, daß außervertragliche und vertragsinterne Risikokontrollen trotz ihrer verschiedenen Anwendungsgebiete begrenzt funktional austauschbar sind45. In diesem Fall werden die Vertragspartner genau prüfen müssen, welche Schutzmaßnahme unter Abwägung der anfallenden Kosten und dem Effekt der Risikoverminderung eine adäquate Risikoabsicherung ermöglicht. Entsprechend der gewählten Thematik beschränkt sich die folgende Analyse auf die Darstellung der monetärrechtlichen Problematik vertraglicher Geldwertsicherung. Dies rechtfertigt sich daraus, daß die Vertragsklauseln wegen ihrer vorwiegend juristischen Beschaffenheit gegenüber den primär ökonomischen vertragsexternen Risikokontrollen einen eigenständigen rechtlichen Typus bilden. Der vertragsinternen Geldwertsicherung ist nun nicht wie verschiedenen außervertraglichen Schutzmaßnahmen notwendig das Transferrisiko imma41 Den Kurssicherungseffekt der gebräuchlichsten vertragsexternen Schutzmaßnahmen analysieren eingehend Albrecht, 66 ff. und Moser, Wechselkursrisiko, 31 ff. Umfassend auch — unter Berücksichtigung der speziellen Probleme multinationaler Unternehmen — Prindl, 10 ff. und Wenz, 307 ff. 44 45

Vgl. Wittgen,

53 ff.; Albrecht,

203, insbes. 243 ff.

Beispielsweise kann das Kursrisiko eines Exporteurs für eine mittelfristige Laufzeit sowohl durch eine Vertragsklausel als auch durch einen Devisenterminverkauf ausgeschaltet werden. Z u der demnach notwendigen quantitativen und qualitativen Kosten- und Risikoanal vse der einzelnen Kurssicherungstechniken s. vor allem Moser, Wechselkursrisiko, 31 ff. sowie Prindl, 10 ff. und Wenz, 35-43, 264 ff.

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nent, da die vertragsinterne Risikokontrolle ihre rechtliche Verbindlichkeit allein aus der Vertragsklausel ableitet, ohne daß sie wie gewisse Anlagegeschäfte zur Entfaltung ihres Sicherungseffektes einer Kapitaltransaktion bedarf 46. Dabei soll keineswegs die häufige wirtschaftliche Verknüpfung von Kurswertproblemen mit dem Transferrisiko geleugnet werden, denn staatliche Kapital- und Zahlungsverkehrsbeschränkungen sehen des öfteren einen offiziellen Wechselkurs vor oder führen zu einer Spaltung des Devisenmarktes mit verschiedenen Wechselkursen47. Zwischen Geldwertklauseln und dem Transferrisiko besteht aber kein notwendiger juristischer Zusammenhang, so daß im folgenden eine Darstellung der Rechtsproblematik des Transferrisikos unterbleiben mag. Die Untersuchung kann sich daher auf die Rechtsfragen, die die vertragliche Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr im Hinblick auf das Geldwertrisiko aufwirft, beschränken. Wie schon betont, setzt sich das Geldwertrisiko im internationalen Handel und Kapitalverkehr aus dem Kaufkraft- und Wechselkursrisiko zusammen. Entsprechend der sich danach abzeichnenden unterschiedlichen Schutzfunktion lassen sich die Geldwertklauseln in zwei Hauptgruppen aufteilen: Einmal die Kursklauseln zur Eliminierung der Wechselkursänderung, die auf die „Differenzinflationsrate" — d. h. den Unterschied zwischen der größten und kleinsten Inflationsrate der in Frage stehenden nationalen Inflationsraten — zurückzuführen ist 48 . Mit Hilfe dieser Kursklauseln soll daher das Wechselkursrisiko soweit wie möglich ausgeschaltet werden. Zum zweiten die Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne49, die den restlichen Kaufkraftschwund — also die noch abzudeckende geringste der zu vergleichenden nationalen Inflationsraten, die sog. „Basisinflationsrate" — zu egalisieren trachten 50. Die Qualität der Wertsicherung internationaler Verträge, in denen sich Angehörige verschiedener Währungsordnungen 46

Vgl. dazu Al brecht, 254 ff. m . w . N .

47

Auch dem Transferrisiko läßt sich durch vertragliche Gestaltung des Grundgeschäftes oder durch vertragsexterne Gegengeschäfte begegnen. Z u ersterem T y p rechnen Transfergarantien, wie sie insbes. in Vereinbarungen m i t den Währungsbehörden im Zuge der Gewährung von Großkrediten und der Emission von Anleihen, die ungehinderte Rückzahlung zu gewährleisten, zu sehen sind. Vgl. hierzu Buxbaum, in: M . P . i . H . K . , 267 ff., 275 m . w . N . Für letztere Gruppe ist die Technik beispielhaft, die nicht transferierbaren Gewinne aus Auslandsanlagen, sofern sie selbst nicht dort investiert werden sollen, Drittinteressenten zur Investition in dem betreffenden Staat anzubieten, wobei der Gegenwert außerhalb des Landes erbracht w i r d (s. Silard, Law and Policy in International Business, 1973, 398 ff., 418. 48

Zehetner, Geldwertklauseln, 2 ff.

49

Hierzu werden insbes. Indexklauseln und Preisgleitklauseln gezählt. Vgl. dazu Dürkes, 177 ff. 50 Zehetner, Geldwertklauseln, 2 u. 8. Die häufige Verwendung des Begriffs „Wertsicherungsklauseln" statt „Geldwertklausel" ist jedenfalls im Bereich des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs mangels hinreichender Präzision zu ungenau und sollte daher unterbleiben.

Einführung

32

gegenüberstehen, hängt demnach davon ab, inwieweit es den Vertragsparteien gelungen ist, das Geldwertrisiko zu eliminieren. In die Darstellung mit einbezogen wird das erst jüngst im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr entwickelte und bereits verbreitete rechtliche Instrumentarium, das die Anpassung langfristiger Verträge an die zwischenzeitlich veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen ermöglichen soll, deren Eintritt die Parteien nicht vorhersehen können. Diese sog. „Hardship-Klauseln" 51 gewinnen durchaus auch auf dem monetären Sektor praktische Relevanz. Sie gestatten eine Umstellung des monetären Maßstabs, falls eine Geldwertklausel aufgrund der nachträglichen Modifikationen der wirtschaftlichen Gegebenheiten funktionslos wird; insoweit üben sie eine indirekte Wertsicherungsfunktion aus, so daß man solche Abreden in diesem Kontext als Wertsicherungsklauseln im weiteren Sinne bezeichnen kann. IV. Die unter II. dargestellten Zusammenhänge haben gezeigt, daß die Häufigkeit und die verschiedenen Ausgestaltungen von Geldwertklauseln als das Stimmungsbarometer des Vertrauens der Wirtschaft in die Wertbeständigkeit des Geldes erscheinen, so daß diese Ausgleichsmechanismen, als Abwehrmittel gegen Währungsverfall, die flexible Reaktion des Handelsund Kapitalsverkehrs auf die gegebene währungs- und wirtschaftspolitische Lage bilden 52 . Ihrer Funktion und Struktur nach sind diese Sicherungsabreden sensibel gegenüber Modifikationen der währungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Die monetäre Problematik vertraglicher Geldwertsicherung besteht nun darin, inwieweit ihr Kompensationseffekt unter dem sich ständig wandelnden währungs- und wirtschaftspolitischen Datenkranz die Wertbeständigkeit der durch sie gesicherten Geldschuld zu gewährleisten vermag. Mit diesem Problemkreis in all seinen Variationen wird sich die nachfolgende Analyse eingehend befassen. Angesichts der negativen Indizwirkung von Geldwertklauseln 53 kann es nicht erstaunen, daß ihnen im Falle besonders häufigen Auftretens eine 51 Die praktische Bedeutsamkeit dieser Klauseln läßt sich daraus ersehen, daß zur Erforschung ihrer rechtlichen Problematik sich eine internationale, aus Praktikern und Wissenschaftlern zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Prof. Fontaine gebildet hat, deren Ergebnisse dieser in mehreren Berichten zusammengefaßt hat, die jeweils in D.P.C.I. abgedruckt sind. 52

Vgl. dazu Euba, 47 ff.

So für goldwertgesicherte Absprachen im Zuschnitt auf Abreden Gebietsansässiger, Banque Nationale Suisse, 29ème rapport 1936, 21: „ L a Banque nationale n'a cesse de s'opposer à emploi de la clause — or dans les transactions intérieures, car l'introduction de cette clause implique un sentiment de méfiance a l'égard de la monnaie nationale".

Einführung

inflationäre Tendenz zugeschrieben wird 54 , die die Staaten veranlaßt, gegen sie mit gesetzlichen Mitteln vorzugehen55. Diese währungspolitischen, die Vertragsfreiheit beschränkenden Maßnahmen werden neben der wirtschaftlich gebotenen Aufrechterhaltung eines prinzipiellen schuldrechtlichen Nominali smus56 vielfach damit begründet, daß esl nicht angehe, wenn in Zeiten eines allgemeinen Geldwertschwundes einige Gläubiger durch die Vereinbarung von Geldwertklauseln privilegiert würden. Im Interesse einer solidarischen Notgemeinschaft müsse der Geldwertverlust alle gleich treffen, so daß der Staat befugt sei, derartige ungerechtfertigte Privilegien zu beseitigen57. Für die betroffenen Gläubiger ist es nun von erheblichem wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse, inwieweit ihre Geldwertsicherungsvereinbarungen solch staatlichen Eingriffen zugänglich sind. Dabei kann vorab festgehalten werden, daß ein rein inländisches Rechtsverhältnis mangels Außenbeziehung mit Notwendigkeit dem Rechtssystem des Heimatstaates unterstellt ist. Hier bestimmt sich die Wirksamkeit solcher Klauseln allein nach dem jeweiligen staatlichen Recht58. Das gängigste, wohl nicht widerlegbare Argument ist, daß das besonders häufige Auftreten von Geldwertklauseln destabilisierend w i r k t , weil die Wirtschaftssubjekte bestrebt seien, die Erhöhungen, welche durch Wertanpassungen ihrer Geldschulden verursacht werden, im Wirtschaftskreislauf weiterzugeben (sog. Verstärkenvirkung). Z u diesem Problemkreis s. lssing, 3 ff., sowie die Beiträge in: Ehrlicher (Hrsg.), Probleme der Indexbindung. S5

So war zeitweise die gebräuchlichste Geldwertklausel, die Goldklausel, in nahezu allen Industriestaaten mit Ausnahme der Schweiz und England verboten. Nachweise bei Mann, Legal Aspect, 297 ff. SA

In diesem Zusammenhang sei auf die in Anni. 12 wiedergegebene Literatur verwiesen.

S7

Sehr pointiert M. Wolff , Private International Law, 468.

ss

In der Bundesrepublik gilt bekanntlich § 3 S. 2 WährG, der die Wirksamkeit gewisser Geldwertklauseln von der Genehmigung durch die Bundesbank abhängig macht. Allerdings ist die Legitimität dieser Geldwertklauselregelung auch unter Juristen seit jeher sehr umstritten. Während die h M und Rspr. dieser Vorschrift einen legitimen Gesetzes/weck zubilligen, bezweifelt eine gewichtige an Boden gewinnende Mindermeinung die Funktionalität oder gar die Rechtmäßigkeit dieser Eingriffsnorm (Anm. 12). Die kontroverse Diskussion drückt sich bereits in dem Meinungsbild auf dem 40. D J T im Jahre 1953 aus, der sich in seiner wirtschaftsrechtlichen Abteilung mit der Zweckmäßigkeit von § 3 WährG befaßte: Der Gutachter Duden und der Referent v. Caemmerer plädierten für eine Abschaffung dieser Vorschrift; der andere Referent, Mann, dagegen hielt die auch heute noch geltende Regelung für sachgemäß, in: Verhandlungen des 40. D J T , Bd. 1, 1 ff.; Bd. 2, D 5 ff.; D 29 ff. In jüngster Zeit angesichts steigender Inflationsraten mehren sich die kritischen Stimmen aus dem Schrifttum. Neben den bereits in Anm. 12 zitierten Autoren sei noch Kaiser, in: Festschrift Huber, 239 ff., 242 ff., erwähnt. Vor kurzem hat v. Arnim (ZRP 1980, 205 f.) gar die Verfassungswidrigkeit von § 3 WährG behauptet. Diese Annahme scheint aber weit überzogen, zumal die Nationalökonomen sich über die geldpolitischen Auswirkungen solcher monetärer Eingriffsnomen nicht einig sind. Solange die doch wohl herrschende Verstärkertheorie (Anm. 54) nicht schlüssig widerlegt ist, läßt sich § 3 WährG in Einklang mit der h M als rechtmäßig ansehen. Zur Problematik dieses Fragenkreises s. auch die Podiumsdiskussion „Geldwert und Recht" auf dem 50. D J T , abgedruckt in: Verhandlungen des 50. D J T , 1974, Bd. 2, Ν 1 ff.

34

Einführung

Das gilt aber nicht für den grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Zahlungsverkehr, da dieser über das Hoheitsgebiet eines Staates hinausreicht. Für diesen Sektor ist daher die internationalrechtliche Reichweite solch staatlicher Eingriffe von größter praktischer Relevanz, um so mehr als die Empfehlung des geldrechtlichen Ausschusses der International Law Association (ILA) auf seinen Tagungen in Madrid (1976) und Manila (1978), gewisse Geldwertklauseln in internationalen Verträgen der staatlichen Rechtsmacht zu entziehen59, noch nicht in eine rechtlich verbindliche Form umgesetzt werden konnte. Geldwertklauseln werden aber nicht nur von direkt gegen sie gerichteten gesetzlichen Maßnahmen berührt, sondern sind je nach ihrer konkreten Beschaffenheit anfällig gegenüber sonstigen Verschiebungen des Währungsgefüges. Besonders aktuell ist diese Problematik nach der Legalisierung des seit Beginn der siebziger Jahre wegen der Erosion des Bretton-WoodsSystems vorherrschenden Regimes floatender Wechselkurse60 durch die zweite Satzungsreform des IWF 61 für Geldwertklauseln, die ihrer Struktur und Ausgestaltung nach auf ein System fester Wechselkurse zugeschnitten sind.

V. Am Schluß der Einführung sei noch eine kurze Bemerkung zu der Frage gestattet, ob es angesichts der jüngsten Praxis in der internationalen Rohölversorgung noch sinnvoll ist, die Rechtsproblematik von Vertragsklauseln im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr eingehend zu analysieren; denn die veränderten wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse veranlaßten die erdölfördernden Länder, die rechtlichen Bindungen ihnen nicht genehmer Verträge oder Vertragsklauseln einseitig zu beenden62. Angesichts dieser Verhaltensweisen erhebt sich die bewußt überspitzt formulierte Frage, ob im Bereich des internationalen Wirtschaftsverkehrs, zumindest im internationalen Mineralölhandel, von einer faktischen BinI L A M a d r i d - C o n f . (1976), Rep. by M o C o m I L A , 6 f.; I L A Manila-Conf. (1978), Rcp. by M o C o m I L A , 14 f. ft0 Spätestens seit dem Blockfloating der europäischen Staaten ab 16. März 1973. So jedenfalls die Ansicht der Deutseben Bundesbank in ihrem Sonderdruck, Internationale Organisationen, 191 ff. 61 Deutsche Ubersetzung nebst englischem Originaltext der m i t dem Ablauf des 31. März 1978 verbindlichen Fassung des Gesetzes zu dem Ubereinkommen über den I W F (in der Fassung von 1976) vom 9. Januar 1978, BGBl. 1978 II, 13 ff. Aus den zahlreichen Stellungnahmen im Schrifttum seien erwähnt: H.J. Hahn, in: Völkerrecht und internationale w i r t schaftliche Zusammenarbeit, 215 ff.; Weber, in: Festschrift M a n n , 807 ff.; Gold, I M F P.S. N o . 23; sowie Garreau, in: Carreau/Flory/Juillard, 154 ff. 62

Vgl. dazu den Bericht von Orange, in: M . P . i . H . K . , 101 ff., 103 ff.

Einführung

dungswirkung rechtlicher Verpflichtungen aus vertraglichen Abreden noch die Rede sein kann, inwieweit also auf diesem Gebiet der Rechtssatz „pacta sunt servanda" als Rechtsprinzip Geltung beanspruchen kann 63 . Dem wird man folgende Argumente entgegenhalten müssen, deren Durchschlagkraft offensichtlich sein dürfte: Ein Ableugnen vertraglicher Bindungswirkung im internationalen Wirtschaftsverkehr führt zu einer völligen rechtlichen Entleerung dieses Bereiches, womit im übrigen niemandem gedient wäre, da dessen rechtliches Fundament infolge zurücktretender staatlicher Autorität weitgehend aus vertraglichen Regelungen besteht. Zum anderen sollte ein Jurist nur die rechtliche Bindung von Verträgen in Frage stellen, wenn die Praxis des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs deren Verpflichtungskraft über einen längeren Zeitraum sektoriell nicht beachtet; insoweit könnte der gewohnheitsrechtliche Satz „pacta sunt servanda" derogiert sein64. Die Handhabung in der internationalen Rohölversorgung aber zeigt, daß mit einseitiger Aufkündigung der vertraglichen Bindungswirkung das Rechtsverhältnis nun etwa nicht in den rechtsleeren Raum zurückfällt, sondern zumeist rechtsförmig durch Neuverhandlung modifiziert wird 65 ; allerdings wird sich in der nachträglichen konkreten Risiko- bzw. Lastenverteilung die wirtschaftliche und politische Kraft der Kontrahenten erheblich niederschlagen. In Zukunft steht auch nicht zu erwarten, daß im internationalen Wirtschaftsverkehr das Rechtsprinzip „pacta sunt servanda" außer Kraft gesetzt wird; denn die Aufnahme von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind nur sinnvoll, wenn der jeweilige Geschäftspartner darauf vertrauen kann, daß sein Kontrahent die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Insoweit wird man daher auch der vertraglichen Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr einen Nutzeffekt zubilligen müssen, so daß die umfassende Darstellung ihrer Rechtsproblematik im Rahmen dieser Abhandlung66 vielleicht einige Hinweise für die Praxis, sich adäquat gegen Geldwertschwund zu sichern, geben mag. So ausdrücklich Horn, in: M . P . i . H . K . , 21. 64

In diesem Sinne der Diskussionsbeirrag von Böckstiegel,

65

Nachweise bei Orange, in: M . P . i . H . K . , 111 f., 114 f.

in: op. cit., 69.

66 Einzelne Aspekte dieses Problemkreises waren zwar schon Gegenstand einiger z.T. beachtlicher Monographien: Der Sicherungsmechanismus und die Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln w i r d ausführlich und eingängig von Zehetner (Geldwertklauseln) behandelt; doch sind in dieser Schrift noch nicht die Auswirkungen der zweiten Satzungsreform des I W F für die funktionelle Ausgestaltung von Geldwertklauseln dargestellt. Hinsichtlich des internationalen Geltungsbereiches von staatlichen Geldwertklauselgesetzen verdient das noch immer bedeutende, bereits im Jahre 1940 erschienene Werk von Max Gutzwiller — Der Geltungsbereich der Währungsvorschriften — hervorgehoben zu werden, obwohl in dieser klassischen monetärrechtlichen Schrift zeitlich bedingt die jüngste Entwicklung im Bereich vertraglicher Geldwertsicherung nicht berücksichtigt werden konnte.

ERSTER TEIL

Kriterien zur Beurteilung der Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge Um die Auswirkungen staatlicher und überstaatlicher Währungspolitik auf Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge abschätzen zu können, muß einmal die rechtliche Regelungssphäre der verschiedenen währungspolitischen Maßnahmen abgesteckt, zum anderen die konkrete Beschaffenheit der einzelnen Geldwertklauseln untersucht werden, denn erst wenn der Tatbestand der währungspolitischen Norm nach ihrer Geltungssphäre den Sicherungsbereich der einzelnen Geldwertklausel tangiert, vermag sie rechtlich unmittelbar auf den Bestand der Sicherungsabrede einzuwirken. Von entscheidender Bedeutung für den Geltungsbereich währungspolitischer Vorschriften ist, inwieweit die von ihnen ins Auge gefaßten rechtserheblichen Sachverhalte ihrem Wirkungsbereich unterstehen. Das hängt von der Zuordnung des einschlägigen Sachverhaltes innerhalb des Rechtssystems ab, aus dem seine Rechtsverbindlichkeit hervorgeht. Herkömmlicherweise werden zwei Rechtsebenen, die landesrechtliche und die völkerrechtliche unterschieden. Aus der Hierarchie dieser beiden Rechtsebenen, die völkerrechtliche der landesrechtlichen übergeordnet, folgt, daß staatliche Rechtsetzungsakte Vereinbarungen, die auf der höheren völkerrechtlichen Stufe stehen, nicht berühren, es sei denn die Vertragsparteien hätten ausdrücklich auf einen staatlicher Währungshoheit unterstehenden Tatbestand verwiesen1. Die Regelung der Zulässigkeit von Geldwertklauseln in völkerrechtlichen Verträgen ist daher der rechtlichen Einflußsphäre staatlicher Währungspolitik entzogen und nur Eingriffen auf überstaatlicher völkerrechtlicher Ebene zugänglich2. Die Qualifizierung als völkerrechtlicher Vertrag hängt aber hauptsächlich von den am Vertrag beteiligten Rechtssubjekten ab. 1 2

Vgl. zu diesem Problemkreis Sbuster, 47 ff.

So mit Recht die hA im geldrechtlichen Schrifttum; vgl. Nussbaum, Money, 442; Mann, Legal Aspect, 578 f.

Beurteilung der Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln

37

Für die Wirkbeständigkeit von Vereinbarungen internationaler Verträge, die dem nicht-völkerrechtlichen Bereich zugeordnet sind, ist weiter der Geltungsbereich der staatlichen Währungsnormen ausschlaggebend. Hier haben sich insbes. im Internationalen Privatrecht Regeln herausgebildet, die ihres umfassenden Geltungsanspruchs wegen in einem gesonderten Abschnitt behandelt werden. Für die Einschätzung der Wertbeständigkeit ist neben der Zuordnungsproblematik noch der konkrete Sicherungsbereich von Geldwertklauseln von Belang, der die allgemeine Rechtsfrage der Auslegung berührt. Beides steht in einem gewissen Zusammenhang. Die einschlägigen Überlegungen können also nicht in beliebiger Reihenfolge stattfinden, sondern der Zuordnung kommt primäre Bedeutung zu, weil sie für die konkrete Interpretation mitentscheidend ist3. Zusammenfassend sei daher betont, daß die rechtlichen Bestimmungsfaktoren für die Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln sich an den Kategorien der am Vertrag beteiligten Rechtssubjekte, des Vertragstyps, den Interessenlagen sowie der konkreten Ausgestaltung der Geldwertklausel erschöpfen. Die konkrete Bedeutung von Geldwertklauseln wird mit Hilfe von allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ermittelt, die zum einen von ihrer Rechtsnatur selbst und zum anderen von dem Rechtscharakter der Verbindlichkeit oder von dem Vertrag, auf den sie sich beziehen, abhängen. So sind die anwendbaren Deutungsmaximen für privat- und völkerrechtliche Abreden nicht identisch, sondern differieren teilweise nicht unerheblich. Während im Privatrecht in Zweifelsfällen die objektive, zweckorientierte Auslegung im Sinne einer rationalen Deutung vorherrscht — nicht zuletzt im Interesse des Rechtsverkehrs, der aus Gründen der Rechtssicherheit auf gewisse Begriffsstandardisierungen nicht verzichten kann4 — kommt im Völkerrecht der Ermittlung des subjektiven Parteiwillens als Richtschnur der Auslegung größeres Gewicht zu. Nach überwiegender Ansicht, wie sie in den Interpretationsregeln der inzwischen in Kraft getretenen, aber auch bereits vor ihrer Inkraftsetzung geltendes Gewohnheitsrecht widerspiegelnden Bestimmungen der Wiener 1 4

Vgl. Böckstiegel,

Der Staat als Vertragspartner, 76 ff.; Rengeling, 63 ff.

Diese objektivierende Betrachtung wird besonders aus dem Wortlaut von § 157 BGB deutlich, nach dem Verträgeso auszulegen sind, „ w i e T r e u und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern." Statt vieler vgl. Jauernig, § 133 Anm. 1-3, S. 73 f.; § 157 Anm. 1 u. 2, S. 103. Kurze rechtsvergleichende Ubersicht bei Reithmann, 122-124. Z u den Bestrebungen die Auslegungsregeln internationaler Schuldverträge zu vereinheitlichen s. Boneil, in: I C L Q 27, 1978, 413 ff., 427-438.

38

Beurteilung der Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln

Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969 (WVK) 5 ihre sichtbare gegenwärtig maßgebliche Ausformung gefunden hat 6 , kann der Parteiwille in Zweifelsfällen gem. Art. 32 WVK als supplementäres Deutungsmittel berücksichtigt werden, soweit er in der Entstehungsgeschichte, den „travaux préparatoires", des auszulegenden Textes zum Ausdruck kommt. Die rechtliche Qualifizierung ist daher u. a. als Vorfrage der Interpretation solcher Abreden bedeutsam, denn diese legt die Leitlinie einer sachgerechten Deutung fest, indem sie die anwendbaren Auslegungsregeln herausfiltert. Bei dem angesprochenen Problem der tragenden Rechtsgrundlage des Vertrages sind im wesentlichen zwei verschiedene, oft nicht genügend auseinandergehaltene Zuordnungsebenen zu unterscheiden. Einmal der Geltungsgrund des Vertrages, d. h. woraus er seine Verpflichtungskraft bezieht. Zum anderen die Frage der Zulässigkeit, die sich nach der den Vertrag beherrschenden Rechtsordnung, dem sog. „proper law of the contract", bestimmt. Zwischen diesen beiden Ebenen besteht aber ein Interdependenzverhältnis, denn nur wenn feststeht, woraus ein Vertrag seine rechtliche Bestandskraft ableitet, weiß man, welch konkreter Rechtsordnung er angehört 7 . Hinsichtlich des Ursprungs der Verpflichtungskraft ist in der Rechtsdogmatik umstritten, ob diese auf der „Apriorität des Vertrages" beruhe, die bindende Wirkung also originär aus dem Vertrag selbst, dessen vorrechtlicher Natur folge 8, oder nur derivativ aus einer über dem Vertrag stehenden

5 Die W V K ist in ihrem englischen und französischen Originaltext in Z a ö R V 29, 1969, 711 ff. abgedruckt. Weitere Originalsprachen sind Chinesisch, Russisch und Spanisch. Deutsche Übersetzung in Berber (Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, 118 ff. 6 Eine solche Vorwirkung läßt sich damit begründen, daß diese Auslegungsbestimmungen weithin eine Zusammenstellung von Sätzen bilden, die sich durch langjährig anhaltende Spruchpraxis nationaler und internationaler Gerichte bereits zu universellem G_ewohnheitsrecht verfestigt haben, oder jedenfalls solcher Geltung nahe waren. In diesem Sinne Verdross, Quellen des Völkerrechts, 68, 93; Elias, 5; Sur, 255 ff.; Geck, in: Z a ö R V 36, 1976, 96 ff., 130 f.; Köck, 26 ff., 95. Vorsichtiger Scheuner, in: Festschrift M a n n , 409 ff., 424, und Simma (in: Verdross/Simma, 346, 390 Anm. 4), die aber jedenfalls zugestehen, daß die Staatenpraxis sich bereits weitgehend an diesen Regeln orientiert. Auf dieser Linie liegt auch die Rspr. So hat sich der I G H des öfteren auf die Bestimmungen der W V K berufen; vgl. dazu Briggs, in: AJIL 68, 1974, 11 ff. Auch der E u G H für Menschenrechte hat sich eingehend m i t den Interpretationsregeln der Konvention befaßt (Serie A , Bd. 18, 5 ff.); desgleichen der Schiedsgerichtshof für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden in nunmehr ständiger Rspr. zunächst im Falle „Griechenland contra Bundesrepublik Deutschland", Urteil vom 26. Januar 1972, Entscheidungen und Gutachten 1970/72, 49 u. 51; erst kürzlich anläßlich des „Young-Anleihe"-Verfahrens, Urteil v. 16. M a i 1980, Entscheidungen und Gutachten 1980, Rz. 16. 7 8

Vgl. Böckstiegel,

Der Staat als Vertragspartner, 75 ff.; Rengeling, 63 ff.

Insbes. Stern, in: Verw. A. 49, 1958, 106 ff., 130; ähnlich Verdross, der im Prinzip der Vertragstreue einen überpositiven „allgemeingültigen Grundsatz, der aus den existentiellen Zielen der menschlichen Natur folgt", sieht (Völkerrecht, 19).

Beurteilung der Wertbeständigkeit von Geldwertklauseln

39

Rechtsordnung ableitbar sei9. Nur die letztere Ansicht vermag zu überzeugen, da der Wille, wie Radbruch zu Recht hervorhebt, niemals eine Verpflichtung hervorbringen könne, denn nicht ein Vertragstatbestand als Sein, sondern nur eine wie auch immer beschaffene Rechtsnorm als Sollen vermag eine Verpflichtungswirkung zu begründen10. Der Meinungsstreit ist allerdings in diesem Zusammenhang nur von rechtstheoretischem Interesse, da auch die Verfechter der These der „Apriorität des Vertrages" in dem Rechtsverhältnis nur so lange eine originäre Rechtsgrundlage erblicken, als die Vertragsnormen nicht von übergeordneten Gesetzen einer positiven Rechtsordnung überlagert werden; denn kein Vertrag kann angesichts der heutigen organisierten Rechtsgemeinschaft im rechtsleeren Raum geschlossen werden 11.

Erster A b s c h n i t t

Die Einbettung grenzüberschreitender Verträge in das Rechtssystem Die konkrete Zuordnung internationaler Verträge hängt im wesentlichen von der Rechtspersönlichkeit der Vertragspartner ab. Sind an dem Vertrag nur Staaten beteiligt, so unterliegt der Vertrag regelmäßig dem Völkerrecht als der Rechtsordnung, welche typischerweise zwischenstaatliche Beziehungen regelt, es sei denn ein Vertragspartner hätte sich ausdrücklich dem Recht seines Kontrahenten unterworfen 1. Umgekehrt untersteht ein grenzüberschreitender Vertrag unter Privatpersonen nach herkömmlicher Auffassung zwingend einem Landesrecht, da dieser Personenkreis gemeinhin nicht als völkerrechtlich handlungsfähig angesehen wird und bis heute eine dritte, zwischen den beiden Polen des Völker- und Landesrechts stehende selbständige Rechtsebene nur in Ansätzen erkennbar ist2. Eine Zwitterstellung nehmen Verträge von Staaten mit ausländischen Privatpersonen ein, weil letztere nicht der Hoheitsgewalt des Staates unterworfen sind und dieser sie daher nicht unter sein Recht zwingen kann. 9 So Radbruch, 129 f., 243 ff.; Nawiaskv, 36; speziell für den völkerrechtlichen Vertrag: Mann, Studies, 211 ff., 230. Zumindest w i r d man die Verbindlichkeit des Vertrages auf die Urnorm „pacta sunt servanda" gründen können. In diesem Sinne Huber, Verträge, 80 f.; Forst hoff, 253; Dahm, Bd. 3, 2. ,()

s. Anm. 9.

11

s. Stern (Anm. 8), 135.

1

Allgemein dazu van Hecke, Emprunts internationaux, 20 ff.; Schwarzenberger, Investments, 5 f. 2

Näheres s. Erstes Kap.

Foreign

40

1. T e i l , 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

Erstes Kapitel Sonderfall: Verträge von Staaten mit ausländischen Privatpersonen Daß solche Vereinbarungen verbindlichen Charakter haben, ist heute unbestritten 1; denn das vertragliche Grundprinzip der Bindungswirkung eingegangener Verpflichtungen („pacta sunt servanda") bildet das rechtliche Korsett, ohne das eine vernünftige vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit nicht möglich wäre, und erfaßt daher selbstredend auch den wirtschaftlich bedeutenden Bereich des Handels zwischen Staat und ausländischer Privatperson 2. Demnach ist der Vertrag in eine bestimmte Rechtsordnung eingebettet3, auf der staatlichen Rechtsebene das Privat- oder Öffentliche Recht, im transnationalen Bereich wohl nur das Völkerrecht. Es fragt sicher aber, ob das je nach der juristischen Beschaffenheit des Kontraktes sonach anwendbare nationale Privat- oder Öffentliche Recht immer der vertraglichen Interessenlage entspricht. Bei Unterordnung unter ein nach den Regeln des Kollisionsrechts bestimmtes Landesrecht steht die Rechtsbeziehung dem Zugriff des jeweiligen nationalen Gesetzgebers offen. Soweit ein Staat mit ausländischen Privatpersonen kontrahiert, ist die Gefahr, daß der Schuldnerstaat mit gesetzlichen Mitteln auf seine vertragliche Verpflichtung bei ungünstiger wirtschaftlicher Gesamtlage einzuwirken versucht, besonders groß, zumal nach der von der Lehre vom Internationalen Privatrecht entwickelten Grundsätzen der Anknüpfung der Kontrakt in der Regel dem Recht des Vertragsstaates unterliegt 4. Der ausländische Geschäftspartner muß nach dieser juristischen Qualifizierung, wenn er hohe Kapitalbeträge langfristig in dem Vertragsstaat gebunden hat, ein erhebliches nicht kalkulierbares wirtschaftspolitisches Risiko tragen, ohne daß ihm praktisch vom Recht die Chance eingeräumt wird, dieses Risiko durch vertragliche Sicherungsklauseln zu reduzieren. Zwar böte sich als Ausweg die Vereinbarung einer Rechtswahlklausel an, die zur lex contractus das Heimatrecht des Gläubigers oder zumindest ein neutrales nationales Recht erhebt, von denen bewußte auf den Vertrag abzielende Einwirkungen nicht 1 Die aus der Uberbetonung staatlicher Souveränität resultierende Theorie der Unverbindlichkeit von Staatsschulden gegenüber ausländischen Gläubigern, die speziell im Zusammenhang mit internationalen Staatsanleihen entwickelt wurde (sog. „ D r a g o - D o k t r i n " ) , wird heute mit Recht verworfen. Vgl. dazu Görtz, 221 ff. m . w . N . 1 Dieser Grundsatz, der dem Wesen des Vertrages inhärent ist, hat besondere Bedeutung im Völkerrecht, das einer zentralen Zwangsgewalt entbehrt. Vgl. Art. 26 der W V K vom 23. M a i 1969. Z u diesem Prinzip s. auch Webberg, in: Festschrift Verdross, 1960, 307 ff.; Delaume, International Lending, 121 ff. 1

s. Erster Teil.

4

s. Zweiter Teil, Erster Abschn.

2. Kap.: Zur Internationalisierung derartiger Verträge

41

zu erwarten sind; doch sind die souveränen Vertragsstaaten nur in den seltensten Fällen bereit, sich einem fremden Landesrecht zu unterwerfen. Demnach begünstigt diese systemgerechte Einordnung des Kontraktes einseitig den Vertragsstaat zu Lasten der ausländischen Privatperson, denn es kann nicht behauptet werden, daß das Allgemeininteresse, das der Staat vertritt, gegenüber dem Individualinteresse des Ausländers a priori vorrangig sei. Den adäquaten Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen sieht die heutige Doktrin des internationalen Rechts in der zulässigen Heraushebung des Vertrages aus der Einflußsphäre des Vertragsstaates durch das Institut der Internationalisierung 5.

Zweites Kapitel Die Internationalisierung der Verträge von Staaten mit ausländischen Privatpersonen I. Gegenwärtige Bedeutung Das Bedürfnis des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs nach einem solchen rechtlichen Investitionsschutzinstrumentarium, das nach der klassischen Völkerrechtswissenschaft als ein Fremdkörper betrachtet werden muß1 erscheint, wie die Vertragspraxis 2 zeigt, unabweisbar. Die Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Loslösung des Kontraktes aus dem staatlichen Rechtskreis wird heute mit wenigen Ausnahmen generell mit Recht 5 Dieser Begriff geht wohl zurück auf F.A. Mann, der im Jahre 1944 die Notwendigkeit der Anerkennung einer „Internationalisation " an einigen Rechtsfragen, die die Young-Anleihe aufgeworfen hat, zu beweisen suchte. Z i t . nach: Studies, 179 ff., 185 ff. 1 Bis in die fünfziger Jahre galt noch ziemlich unbestritten das Postulat der strikten Dichotomie von Völker- und Landesrecht, m i t seiner Kernaussage im vertragsrechtlichen Bereich, daß jeder Kontrakt, der nicht ein Vertrag zwischen Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten wie vor allem Internationale Organisationen ist, zwingend einem nationalen Recht unterliegt. So der S t I G H im Jahre 1929 anläßlich der Rechtsstreitigkeiten um die serbischen und brasilianischen Anleihen, CPJI, Série A , Nos. 2 0 / 2 1 , Arrêts Nos. 1 4 / 1 5 , S. 41, 121. Weitere Vertreter dieser Theorie finden sich bei Grassi , 101 ff. 2 Bahnbrechend waren vor allem die Verträge des Kreuger Konzerns in den zwanziger Jahren. Vgl. dazu Schwarzenberger, Kreuger Anleihen, I X f. Wegen der Vertraulichkeit der einschlägigen Abkommen ist die Zugänglichkeit zu diesem primären Erkenntnismaterial bis heute schwierig. Soweit verfügbar haben Fischer und Mulack für den Bereich der Erdölindustrie, Wälde für den Sektor der metallischen Rohstoffe, Delaume und Horn für das Gebiet der internationalen Anleihen die Primärquellen gesichtet und ausgewertet. Vgl. Fischer, Konzession, 438 ff.; Mulack, 149 ff.; Wälde, in: RabelsZ 42, 1978, 28 ff.; Delaume, International Lending, 1 ff., 18, 80 ff., 117 ff.; Horn, Internationale Anleihen, 141 f. Eine von Fischer herausgegebene Sammlung zeitgenössischer Verträge ab 1975 ist derzeit,in Vorbereitung.

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1. T e i l , 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

bejaht3, dürften doch ausländische Unternehmen eher geneigt sein, mit einem Staat zu kontrahieren, wenn diesem der Eingriff in das Vertragsverhältnis prinzipiell verwehrt ist. Der Rechtssatz „pacta sunt servanda" kann auch in Relation zu dem Vertragsstaat Geltung beanspruchen und in internationalisierten Abreden eine ähnliche Wirkung wie bei völkerrechtlichen Verträgen entfalten 4. Allerdings sollte die praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts nicht überschätzt werden, kommt es doch nur zur Anwendung, wenn die ausländische Privatperson die Verhandlungsstärke besitzt, ihre Interessen gegenüber dem Vertragsstaat durchzusetzen. Über eine derartige Machtposition verfügen in aller Regel nur die großen internationalen privatrechtlichen wirtschaftlichen Zusammenschlüsse, insbesondere multinationale Konzerne, die oftmals ein größeres ökonomisches Potential darstellen als die Wirtschaftskraft eines kleineren oder gar mittleren Staates5. Doch hat sich auch hier in letzter Zeit eine gewisse Kräfteverlagerung bemerkbar gemacht. Die wirtschaftlich erstarkten Staaten der sog. „Dritten Welt" mit umfangreichen Rohstoffvorkommen, vor allem die OPEC-Länder, sind offenbar nicht länger bereit, eine diesbezügliche Selbstbeschränkung ihrer Rechtsmacht hinzunehmen. In diesem für die Zukunft der Industriestaaten bedeutsamen Sektor des Ressourcentransfers läßt sich ein Trend wieder in die umgekehrte Richtung zurück zur Nationalisierung der Rechtsbeziehungen beobachten 6 . Die Internationalisierung als vertragliches Sicherungsinstrumentarium wird aber dort eine Rolle spielen, wo der Staat zur Erschließung seiner Naturreichtümer und seiner allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung auf die Wirtschaftskraft und/oder das technische Know-how der ausländischen Privatperson angewiesen ist und dem nach einer Risikominimierung streben1 Die tradierte souveränitätsbetonte Auffassung w i r d heute vor allem noch von der sozialistischen Völkerrechtsdoktrin vertreten. Repräsentativ Brehme, 231 ff. In diesem Sinne aber auch jüngst Rigaitx, in: R.e. d . i . , 3, 1978, 435 ff. 4 Ein völkerrechtliches Abkommen ist dem staatlichen Zugriff praktisch völlig entzogen; denn eine Einschränkung des Grundsatzes der Vertragstreue ist nur durch die Prinzipien der höheren Gewalt bzw. der Selbsterhaltung des Staates anzuerkennen. Vgl. Verdross, Völkerrecht, 413, 487 m . w . N . Enger Böckstiegel, der den internationalisierten Kontrakt nur den zwingenden staatlichen Normen mit „ordre-public-Charakter" unterworfen sieht (Der Staat als Vertragspartner, 102 ff.) und Wildhaber, nach dem das Recht des Staates Auffangrechtsordnung bleibt, in: B.D.G.V., H . 18, 7 ff., 39. s Z u den rechtlichen Problemen dieser Machtzusammenballung, die treffend als funktionelle Staatlichkeit bezeichnet wird, s. aus völkerrechtlicher Sicht Wildhaber (Anm. 4), 7 ff. 6 Z u dieser Tendenz s. Fischer, in: ZfB 117, 1976, 74 ff.; Wälde, in: RabelsZ 42, 1978, 51 ff. Das wirtschaftliche Geflecht m i t Staaten der Dritten Welt hat zur Herausbildung einer eigenständigen Rechtsmaterie, dem „International Economic Development L a w " geführt; s. dazu Wälde, in: G Y I L 23, 1980, 59 ff. m . w . N .

2. Kap.: Zur Internationalisierung derartiger Verträge

43

den Schutzbedürfnis seines Vertragspartners Rechnung tragen muß, in dem er auf legislative Gestaltungsrechte, vor allem die Jurisdiktion über das Vertragsverhältnis, verzichtet. Demnach erfaßt das Konstrukt der Internationalisierung das Spektrum langfristiger wirtschaftsrechtlicher Verträge, vor allem Investitionsverträge, um nur die wichtigste Gruppe zu nennen7. Die Problematik vertraglicher Geldwertsicherung ist für alle Vertragstypen relevant, weil jeder eine in Geld bemessene Verpflichtung enthalten kann und sich solche langgestreckten Geldwertrisiken i. d. R. nicht durch außervertragliche Deckungsgeschäfte auffangen lassen8.

II. Die rechtliche Beschaffenheit der Internationalisierung Das umfassende Meinungsspektrum zu dieser rechtssystematischen Einordnungsproblematik, die Rudolf Bindschedler als eine der schwierigsten rechtstheoretischen Fragen unserer Zeit bezeichnet hat9, entzieht sich im Rahmen dieser Untersuchung einer eingehenderen Darstellung 10. Doch sei soviel vorab bemerkt, daß am überzeugendsten in diesem noch arkanen Bereich des transnationalen Rechts der Vorschlag erscheint, der neben einer nahtlosen Einbettung in die geltende Rechtsordnung nicht nur den widerstreitenden Interessen des Staates und der ausländischen Privatperson angemessen Rechnung trägt, sondern auch hinreichend praktikabel ist, um dem Richter im Streitfall die Rechtsfindung zu erleichtern. 7 Charakteristisch für diese Abkommen ist die gezielte dauerhafte Förderung der ökonomischen Entwicklung des Staates. Eine weitere Unterteilung dieser Verträge muß angesichts der Komplexität der Wirtschaftsbeziehungen lückenhaft bleiben. Nach dem Mittelcinsatz zur Verwirklichung des Förderungszwecks erscheint dabei als grobes Raster folgende Typisierung zweckdienlich: 1. Anleihevertrag: Beschränkung auf die Zurverfügungstellung von Kapital und gegebenenfalls Beratung zur bestmöglichen Verwendung. 2. Direktinvestitionsvertrag: Neben Kapitalleistungen vor allem auch Einsatz sächlicher M i t t e l , Errichtung von eigenen Produktionsstätten des ausländischen Geschäftspartners in dem Gebiet des Gaststaates etc. Aus dieser Untergruppe heben sich die Konzessionsabkommen durch eine spezifische, den Vertrag prägende Leistung des Gaststaates ab, die in der Übertragung der dem Staat vorbehaltenen Rechte zur Ausübung an das ausländische Unternehmen besteht. Vgl. zum Begriff der Konzession, Fischer, Konzession, 101 ff. Neben den investitiven Abkommen spielen in der Praxis auch Kauf- und Lieferungsverträge eine erhebliche Rolle, s. dazu auch die Hinweise bei Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner, 86, A n m . 40. « s. Einf. III. 9 In der Aussprache nach den Referaten von Kipp und Zweigert auf der 8. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 1963 in Würzburg, in: B.D.G.V., H . 5 , 232. 10 Vgl. dazu Borchers, 139 ff.; Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner, 105 ff.; Rengeling, 107 ff.; Mitlack, 164 ff.; Fischer, Konzession, 438 ff.; ders. neuerdings in: Festschrift Verdross, 1980, 379 ff. m . . w . N .

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1. T e i l , 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

Schwerpunkt der Erörterung bildet die juristische Grundlegung des Vertrages, konkret die Frage, ob der Kontakt seine Geltungskraft aus der staatlichen Rechtsordnung ableitet, die als lex contractus auf eine wie immer beschaffene transnationale Rechtsmasse verweist, oder er seine Basis auch im überstaatlichen Bereich finden kann. Die Beantwortung dieser Frage ist für den Wirkungsbereich und die Bestandsfestigkeit vertraglicher Sicherungsabreden wie Geldwertklauseln von entscheidender Bedeutung, da diese bei einer staatsfreien Grundlegung des Vertrages dem rechtlichen Zugriff des Vertragsstaates weitgehend entzogen wären 11.

1. Die Einordnung des internationalisierten Vertrages in das rechtliche Koordinatensystem Die Theorie des autonomen Vertragsrechts 12, die das juristische Fundament in dem Vertrag selbst sieht, scheint die Rechtsmacht der Vertragsparteien zu überschätzen, denn Bindungskraft entfaltet die Parteivereinbarung nicht aus sich heraus, sondern weil ein den Vertrag überlagernder Rechtssatz diese anordnet 13. Denklogisch wäre der richtige Ausgangspunkt nicht der Vertrag selbst, sondern eine wenn auch nur in rudimentären Ansätzen erkennbare MetaRechtsordnung14, in der die aus den verschiedenen Einzel-Rechtsordnungen herausdestillierten allgemeinen Rechtsgrundsätze zusammengefaßt sind 15 . Gegen die Heranziehung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als geeignete Rechtsgrundlage16 sprechen vor allem Gesichtspunkte der Praktikabilität; 11

s. A n m . 2.

12

Zuerst Verdross, in: Z a ö R V 18, 1957/58, 635 ff., 638 ff.; ihm folgend Kipp, in: B.D.G.V., H . 5 , 133 ff., insbes. 154 ff.; ähnlich auch Zemanek, in: Festschrift Verdross, 1960, 321 ff. 13 Verdross folgt insoweit konsequent seiner Theorie der „Apriorität des Vertrages"; zur K r i t i k s. Erster T e i l , A n m . 9. 14 Kritisch zur autonomen Vertragsordnung: Batiffol, Pariser Universitäts-Woche, 231 ff.; Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner, 128 ff.; Mann, Beiträge, 272 ff., 276 ff., 285 ff. 15 Verdross hat später auf verschiedene K r i t i k seine These präzisiert, daß diese Verträge keineswegs im rechtsleeren Raum schweben, sondern auf sie grundsätzlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze anwendbar seien; Verdross, in: Z f R V 6 , 1965, 129, 131. Damit folgt er im Ergebnis den Autoren, welche die „General Principles of L a w " als juristisches Fundament ansehen (Anm. 16). 16 Zuerst Me Nair, in: B Y I L 32, 1957, 14 ff., 19. Dieser Meinung haben sich vor allem Schlesinger-Gündisch, in: RabelsZ 28, 1964, 4 ff., 14 ff. und Zweigert, in: B.D.G.V., H . 5 , 144 ff., 198 ff., 215, angeschlossen. Dazu lassen sich wohl auch die klassischen schiedsgerichtlichen Stellungnahmen im „Lena-Gold-fields-", „ A b u - D h a b i " - und „Scheich von QuatarFall" zählen (mit Fundstelle wiedergegeben bei Borchers, 161 ff.).

2. Kap.: Zur Internationalisierung derartiger Verträge

45

denn es ist zu beachten, daß dieses System, soweit die für seine Entwicklung erforderliche rechtsvergleichende Feldforschung zwar begonnen, aber noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hat, äußerst ergänzungsbedürftig ist. Deshalb erhebt sich die Frage, ob der zuständige Richter mit der Herausarbeitung dieser Prinzipien nicht überfordert ist 17 . Den gleichen Einwand wird man jedenfalls noch heute den Lehren entgegenhalten können, welche diese Verträge einem selbständig transnationalen Wirtschaftsrecht („transnational commercial law") unterstellen 18, da die Anknüpfung an diese sich erst durch die jüngste Praxis abhebende Rechtsmaterie noch unsicherer ist, als die systematisch vielleicht auch nicht ganz befriedigende Anbindung an die traditionelle Rechtsordnung des Völkerrechts 19. Zudem wird bei Zuordnung dieser Rechtsmaterie zu einem erst sich im Werden begriffenen einheitlichen granzüberschreitenden Handelsrecht der Geltungsnachweis für jede behauptete Norm nur auf dem mühsamen Weg der gewohnheitsrechtlichen Bildung zu führen, und daher die Praxis nur zögernd für die Anerkennung dieser Rechtsmasse durch die Judikatur zu gewinnen sein20. Nach geltendem Recht scheint daher nur die Unterstellung dieser Verträge unter das Völkerrecht die Gewähr für eine sichere praktikable Anknüpfung zu bieten, denn dessen rechtstechnisches Instrumentarium ist seit Jahren 17 Den Mangel der schweren Praktikabilität erkennt auch Zweigen (Anm. 16), 192 ff., 204. Es fragt sich daher de lege lata, ob der Zuorddnungswille der Parteien, wenn er ausdrücklich auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze verweist, nicht korrigierbar ist. Wesentlich ist doch, daß der von den Parteien gewollten Heraushebung des Vertragsverhältnissesaus der landesrechtlichen Ebene entsprochen wird. Dagegen ist es Sache der Rechtsfindung und damit Aufgabe des Richters, den Vertrag in eine praktikable internationale Rechtsordnung einzubetten, die den Besonderheiten des Rechtsverhältnisses gerecht wird. Z u eng daher die Ansicht von Böckstiegel, der in einer derartigen Korrektur bereits die Mißachtung des Parteiwillens sieht (Der Staat als Vertragspartner, 114 ff.). 18

Zuerst speziell auch für auswärtige Anleihen: Freund, 18 f.; Borckard, 18, Gförer, 29 ff.; später R. Wolff , der w o h l verfrüht bereits 1929 für den Bereich der Internationalen Kartelle von der Geltung eines ungeschriebenen Rechts spricht (39 f.); ähnlich Wen für Anleihe- und Kartellverträge (104 ff.). Von den neueren Verfechtern, deren Auffassungen wegen ihres verschiedenen Ausgangspunktes durchaus nicht als homogen zu bezeichnen sind, sind insbes. zu nennen: Jessttp, 2, 106; Pb. Kahn, 1 ff., 365 ff.; Langen, Studien 18, 32 ff.; Schmitthoff, in RabelsZ 28, 1964, 47 ff.; Schwarzenberger, in: RdC 117, 1966 I, 1 ff. 19 Langen gesteht selbst zu, daß ein internationales Welthandelsrecht erst im Werden begriffen ist, weil diese Anknüpfung von der Vertragspraxis und der Schiedsgerichtsbarkeit nur sehr zögernd akzeptiert w i r d ( N J W 1969, 358 ff.; Transnationales Recht, 13 ff.); Vgl. dazu auch Bärmann, in: Festschrift M a n n , 547 ff. m . w . H . auf das einschlägige Schrifttum. In diesem Sinne auch Böckstiegel (Der Staat als Vertragspartner, 142 ff.); kritisch zur Einordnung in eine dritte selbständige Rechtsordnung auch Kegel, in: RdC 112, 1961 II, 91 ff., 257 ff. 20

Vgl. Mann,

Beiträge, 272 ff., 282.

46

1. T e i l , 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

entwickelt und vermag deshalb auch für internationalisierte Kontrakte fruchtbar gemacht zu werden, wenn zuvor die allein auf zwischenstaatliche Beziehungen passenden Regelungen herausgefiltert werden. Diese Einordnung liegt auch sachlich nahe, da ein Staat oder ein sonstiges handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt an den Rechtsbeziehungen als Vertragspartner beteiligt ist, so daß ohnehin schon eine gewisse Affinität zum Völkerrecht besteht21. Zudem zeigt F. A. Mann auf, daß das Wirtschaftsrecht der Staaten nichts anderes als ein internationalisiertes Privatrecht ist. Wenn nun das erstere anerkanntermaßen dem Völkerrecht unterstehe, seien wegen der materiellen Gemeinsamkeiten zwischen Wirtschaftsrecht der Staaten und internationalem Wirtschaftsrecht der Privaten beide Rechtsgebiete unter dem Oberbegriff des Völkerrechts zu fassen 22.

2. Der Geltungsgrund des internationalisierten

Vertrages

Für die Wirkungsfähigkeit vertraglicher Schutzabreden wie Geldwertklauseln von entscheidender Bedeutung ist, ob der internationalisierte Vertrag seine Verpflichtungskraft aus dem Völkerrecht herleiten und infolgedessen als besonderer völkerrechtlicher Vertrag qualifiziert werden kann, oder ob die Grundlegung wie bisher nach wie vor im Landesrecht zu sehen ist. Die Lösung dieses Problems ergibt sich aus der Definition der für einen wirksamen Vertragsschluß erforderlichen völkerrechtlichen Rechtssubjektivität 23 und Vertragsschließungsfähigkeit 24 der ausländischen Privatperson. Die bisher wohl noch herrschende tradierte Auffassung begrenzt diese Rechtsmacht auf Staaten als „natürliche Völkerrechtssubjekte" 25 und soweit 21

Vgl. Böckstiegel

(Anm. 19).

22

Mann, Studies, 140 ff., 143 ff. Diese Ansicht vertrat bereits Ende des vorigen Jahrhunderts Pflug, 15 f., 25 f. Später auch Schwarzenberger, Kreuger Anleihen, 10 f.; Marcus, 1 ff. Gegenwärtig neben Mann: Gar eia-Amador, in: Rep. I L C - Y b 1959 II, 2 ff., 26 ff., insbes. 31 ff.; Bindschedler, u.d. Hevdte und Schaumann, in ihren Diskussionsbeiträgen in: B.D.G.V., H . 5, 222 f., 234, 238; Delaume, International Lending, 117 ff.; Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner, 295 ff.; Wildhaber, in: B.D.G.V., H . 18, 39-43; sowie neuerdings Fischer, in: Festschrift Verdross, 1980, 390 ff. 23 D.h. Träger von Rechten und Pflichten innerhalb einer Rechtsgemeinschaft zu sein. Vgl. dazu Berber, Völkerrecht, 110. 24 Diese gehört zum Inhalt der Handlungsfähigkeit, denn auch im Völkerrecht ist wie in anderen Rechtsordnungen die Rechtsfähigkeit von dem Vermögen, Rechtswirkungen durch eigenes Handeln zu erzeugen, zu unterscheiden, wobei erstere die existentielle Grundlage der Handlungsfähigkeit ist, da diese die Rechtsfähigkeit voraussetzt. Vgl. Körte, 140 ff.; Klein, 34 f.; Guggenheim!Marek in: W V R , Bd. 3, 528 ff. und Mosler, in: op. cit., 666 f. 25

ff.

So bereits Anzilotti,

89; vgl. auch Dahm, Bd. 1, 70 ff; Wengler, Völkerrecht, Bd. 1, 153

2. Kap.: Zur Internationalisierung derartiger Verträge

47

von diesen zugelassen, auf internationale Organisationen 26, keinesfalls verfügen aber Privatpersonen über eine solche Rechtskompetenz, wenn man einmal von dem begrenzten Bereich des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes absieht, in dem wenigstens die Subjektqualität des einzelnen Individuums anerkannt wird. Eine völkerrechtliche Vertragsschließungsfähigkeit von Privatpersonen wird aber überwiegend abgelehnt 17. Die Einbeziehung der völkerrechtlichen Regeln läßt sich nach der herkömmlichen Ansicht sinnvollerweise nur mittels einer kollisionsrechtlichen Verweisung, die unter Erweiterung des bisherigen Verweisungsumfanges, welcher auf eine oder mehrere staatliche Rechtsordnungen begrenzt war, das Völkerhandelsrecht zur lex contractus erhebt, erreichen 28. Diese M ö g l i c h k e i t ist m i t d e m p o s i t i v e n Recht vereinbar, denn die die P a r t e i a u t o n o m i e gewährleistende R e c h t s o r d n u n g k a n n durchaus die Befugnis e i n r ä u m e n , die staatliche Rechtsebene zu t r a n s z e n d i e r e n 2 9 . A l l e r d i n g s w i r d diese E m a n z i p a t i o n v o m s t a a t l i c h e n Rechtssystem die A u s n a h m e b i l d e n müssen, denn g r u n d s ä t z l i c h bleiben Rechtsverhältnisse, die ihren Rechtsgrund i n einem n a t i o n a l e n Recht f i n d e n , außerhalb des Geltungsbereiches des Vertragsstatuts der staatlichen Rechtsmacht u n t e r w o r f e n 1 0 . Diese Behelfslösung der k o l l i s i o n s r e c h t l i c h e n V e r w e i s u n g ist nach d e m E n t w i c k l u n g s s t a n d des V ö l k e r r e c h t s bis Ende der sechziger Jahre verständlich, gab es d o c h keinen Rechtssatz, der eine v ö l k e r r e c h t l i c h e H a n d l u n g s f ä h i g k e i t p r i v a ter Rechtssubjekte b e w i e s 3 1 .

Gegenwärtig zeichnet sich ein Trend ab, der den Schluß auf eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung einer auf den Vertrag beschränkten funktionellen Völkerrechtsfähigkeit ausländischer Privatpersonen zulassen mag32. 26 Z u diesem Problemkreis eingehend Seidl-Hohenveldern, nen, 31 ff.; Schermers, 622 ff.

Internationale Organisatio-

27 Nach Berber ist die Regel, daß Einzelpersonen durch die Staaten „mediatisiert" bleiben (177); weitere Nachweise bei Grassi , 101 ff. In diesem Sinne auch Oppenheim!Lauter pachi, 20; Borchers, 179 f. m . w . N . 28

Sehl e singe r- Gii η d isch (Anm. 16), 14 ff.; Mann, Beiträge, 272 ff., 289.

29

So mit Recht Mann, der nachweist, daß die Verweisung auf ein „territorial nicht gebundenes System sich durchaus mit der traditionellen Lehre des Internationalen Privatrechts verträgt", Beiträge, 272 ff., 288 f.; a.A. Rengeling, 104. Dieser Autor bedarf allerdings nicht dieses Umweges, da er die Geltungskraft dieser Verträge aus einer dritten selbständigen Rechtsordnung, dem Völkerprivatrecht, ableitet (vgl. 1.). M) Daß diese Lösung dem Kapitalanlageschutzbedürfnis des ausländischen Geschäftspartners nicht ganz gerecht wird, liegt auf der Hand. Das gilt wohl auch für staatliche Beschränkungen vertraglicher Geldwertsicherung (s. Zweiter Teil, Erster Abschn.). n Allerdings entsprach das Postulat des ausschließlich mediatisierten Rechtsstatus ausländischer Privatpersonen im Völkerrecht, wie Fischer erst kürzlich anhand der Verträge des mittelalterlichen Fugger-Konzerns m i t verschiedenen staatlichen Souveränen und der zahlreichen Postkonzessionsabkommen des T h u m - und Taxis-Unternehmens m i t deutschen Landesfürsten belegen konnte, keineswegs einer seit alters her geübten ungebrochenen Praxis, (Konzession, 408 ff. und in der von ihm herausgegebenen Collection of International Concessions, Bd. 8 ff.). 32

D.h. die völkerrechtliche Rechtsmacht beschränkt sich allein auf die durch den Vertrag

48

1. T e i l , 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

Markstein dieser Entwicklung bildete eine längere kontinuierliche Vertragspraxis und schiedsgerichtliche Judikatur 33 , sowie das sog. Weltbankabkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. 3. 1965, in dem staatlicherseits erstmals durch einen multilateralen Akt die Anerkennung ausländischer Privatpersonen als beschränkte Völkerrechtssubjekte ausgesprochen wird 34 . Man wird daher wohl angesichts dieser langanhaltenden Übung, in der sich auch die entsprechende Rechtsüberzeugung widerspiegelt, von einem gewohnheitsrechtlich verfestigten auf den Vertrag begrenzten völkerrechtlichen Rechtsstatus der ausländischen Privatperson ausgehen dürfen 35.

gewährten Privilegien, ohne daß aber der Privatperson bei Vertragsbruch durch den Staat die typischen völkerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten wie die Repressalie etc. zur Verfügung stehen, sondern deren Behelfsmöglichkeiten beschränken sich neben der rechtsförmlichen Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts auf Markt-Sanktionen wie Investitionsboykott etc. So präzisiert überzeugend Wildhaber seine Ausführungen in der Aussprache zu seinem Referat auf der 15. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht auf Anfrage von Ipsen, Text in: B . D . G . V . , H . 18, 383-386; ebenso die Diskussionsbeiträge von Bindschedler und Rauschning, in: op. cit. 380-382. M i t Recht bemerkt allerdings kritisch Mann an gleicher Stelle, daß sich ein solch privilegierter Status unter der Berücksichtigung der internationalisierungstypischen Interessenlage keinesfalls auf multinationale Unternehmen beschränken sollte, sondern allen ausländischen Gläubigern zukommen müßte (389 f.). Ähnlich die nachfolgenden Äußerungen von Mosler und Scheuner, 392-394. Vgl. auch Fischer, in: Festschrift Verdross, 1980, 386 f. Zur Vertragspraxis s. die in Anm. 2 zitierten Autoren, vgl. neuerdings auch Fischer (Anm. 32), 379 ff. Erstmalig wurde 1958 von einem Internationalen Schiedsgericht die besondere Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen einer eingehenderen Analyse unterzogen. Ausgangspunkt war das Verfahren der Arabian O i l Company ( A R A M C O ) , des größten privaten Erdölproduzenten der Welt, gegen das Vereinigte Königreich von Saudi-Arabien, Schiedsspruch vom 23. August 1958, I L R 27, 1963, 115 ff., 146, 152 f., 156. In dem Verfahren fungierten die beiden Nestoren der europäischen Völkerrechtswissenschaft, Alfred Verdross und Lord Mc Nair als Gutachter. In jüngster Zeit der vielbeachtete Spruch des Schiedsrichters R.J. Dupny im Nationalisierungs-Rechtsstreit der amerikanischen Gesellschaften Texaco/Calasiatic gegen Libyen vom 19. Januar 1977 erwähnenswert; franz. Originaltext in: Clunet, 104, 1977, 350 ff.; engl. Übersetzung in: I L M 17, 1978, 1 ff. Vgl. dazu auch die Kommentierung von Seidl-Hohenveldern, in R I W A W D 23, 1977, 502 ff. Weitere Nachweise zu einschlägigen Schiedsurteilen bei Midier/Wildhaber, 223-227. 34 Das läßt sich aus Art. 42 des Abkommens ableiten: Danach entscheidet das Gericht die Streitigkeit gemäß den von den Parteien vereinbarten Rechtsvorschriften, bei einer Internationalisierung also nach den Regeln des Internationalen Rechts. Z u der Bedeutung dieser Konvention, die inzwischen mehr als 70 Staaten ratifiziert haben, s. Delaume, in: Clunet 93, 1966, 26 ff.; Broches , in: RdC 136,1972 II, 331 ff.·,Schmidt, in: H I L J 17,1976, 90 ff.; sowie ausführlich Pirrung, passim.

In diesem Sinne Wildhaber in: B.D.G.V., H . 18, 37 ff.; 383-389, an gleicher Stelle Bindschedler und Rauschning, 380-382; Fischer (Anm. 32), 386 f. m . w . N . Skeptisch dagegen Mann, Mosler und Scheuner (op. cit. 389-394), die wohl die privatrechtliche Vereinbarung des Völkerrechts durch kollisionsrechtliche Verweisung für ausreichend erachten.

2. Kap.: Zur Internationalisierung derartiger Verträge

49

Darin liegt wohl keine zu starke Betonung des Schutzinteresses der ausländischen Privatperson, da die Investition für den Staat auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Dem legitimen Interesse des Vertragsstaates, der das Wohlergehen seiner Bürger im Auge hat, wird genügend Rechnung getragen, wenn ihm ausnahmsweise in wirtschaftlichen Notzeiten die Einwirkung auf das internationalisierte Vertragsverhältnis gestattet wird 36 . Abschließend bleibt noch zu prüfen, unter welchen konkreten Bedingungen sich eine Internationalisierung des Kontraktes annehmen läßt.

3. Die Zulässigkeit

der Internationalisierung

Betrachtet man das auffallendste Charakteristikum dieser Verträge, so kann die Antwort nicht schwerfallen. Solche Rechtsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, daß sie auf hoher Ebene, d. h. im Verhältnis inter pares abgeschlossen werden, wobei der Vertragsstaat auf seinen Machtüberhang weitgehend verzichtet 37. Nur eine derartige Stellung der Vertragspartner zueinander, wie sie aus dem Abschluß, Inhalt und vor allem Nebenbestimmungen, die auf eine Emanzipation des Vertrages vom Landesrecht hindeuten, zu ermitteln ist, rechtfertigt die Annahme einer Internationalisierung 38. Gewichtiges Indiz ist eine entsprechende Rechtswahlklausel· 9. Falls eine ausdrückliche Rechtskürung unterbleibt, können negative Rechtswahl-, Schiedsgerichtsklauseln und eine hoheitliche Selbstbeschränkung des Vertragsstaates als Indizien herangezogen werden, die zum Teil von der Judikatur als konkludente Rechtskürzung aufgefaßt werden 40. Dagegen wird sich allein aus dem hypothetischen Parteiwillen eine solche Rechtsfolge in aller Regel nicht entnehmen lassen, sondern nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sein, insbes. wenn die nationale Rechtsordnung, die den Vertrag beherrschen würde, zur Regelung des Vertragsverhältnisses objektiv ungeeignet ist 41 . Eine derartige Unzulänglichkeit des staatlichen Rechts zur adäquaten Regelung wird man am ehesten Beschränkung des Grundsatzes der Vertragstreue aus dem Gesichtspunkt Selbsterhaltung. Vgl. A n m . 4; s. dazu auch die Ausführungen im Zweiten Teil, Erster Abschn.

der

?7 Die Befugnis zum Verzicht beruht auf der Souveränität, zu deren Wesen es gehört, sich selbst binden zu können. Vgl. Verdross, in: Z a ö R V 18, 1957/58, 645. Eingehend Zweigert, in: B.D.G.V., H . 5, 208 ff.; Borchers, 185 ff. 39

Zur Rechtswahlklausel vgl. Rengeling, 251 ff. m . w . N .

40

Vgl. dazu im einzelnen Fischer, Konzession, 311 ff. m . w . H . Dazu zählen vor allem Konfliktklauseln, die dem Vertrag den Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einräumen und Stabilisierungsklauseln, durch welche sich der Staat zu einer Versteinerung seiner Rechtsordnung auf den Stand bei Vertragsschluß, d.h. diese für die Dauer des Vertrages nicht einseitig zu ändern, verpflichtet. 41

In diesem Sinne auch Böckstiegel,

Der Staat als Vertragspartner, 117 f.

50

1. Teil, 1. Abschn.: Einbettung der Verträge in das Rechtssystem

bei Verträgen von Staaten mit international-privatrechtlichen Verbänden, seien sie ideeller oder wirtschaftlicher Art 4 2 , annehmen können, da diese wegen ihrer grenzüberschreitenden Organissationsstruktur über den jeweiligen Herrschaftsbereich der einzelnen Landesrechte hinausragen. Die Rechtskürzungs- und Schiedsgerichtsklausel allein bilden aber noch keine tragfähige Begründung für die Internationalisierung, denn dieses Institut bedarf wegen der mit ihm wesensmäßig verbundenen Rechtsfolge, der Lösung von dem staatlichen Recht, einer besonderen Legitimation 43. Anderenfalls hätten es auch Privatpersonen als Vertragspartner in der Hand, sich durch entsprechende Rechtswahl der Regelung des staatlichen Rechts zu entziehen. Die Internationalisierung eines Vertrages soll die Ausnahme bleiben und zur zulässig sein, soweit die Anwendung eines Landesrechts nicht sachdienlich ist 44 . Diese Voraussetzung ist in aller Regel bei Verträgen, in denen Staaten oder ähnliche Völkerrechtssubjekte mitwirken und auf ihre privilegierte Stellung in der Rechtsordnung verzichten, wozu diese aufgrund ihrer Souveränität befugt sind 45 , gerechtfertigt. Gegenwärtig wird daher von der hM eine Internationalisierung nur anerkannt, soweit ein Staat oder ein ihm weitgehend gleichgestelltes Völkerrechtssubjekt, wie insbes. eine internationale Organisation, als Vertragspartner beteiligt ist 46 .

Drittes Kapitel Die Internationalisierung sonstiger Verträge Eine Heraushebung sonstiger grenzüberschreitender Verträge aus dem Kreis der nationalen Rechtsordnungen, insbes. zwischen multinationalen Konzernen und/oder international-privatrechtlichen Verbänden kommt nicht in Betracht, denn es besteht kein vernünftiger Grund, die Geschäfte solch transnationaler Zusammenschlüsse, die wegen ihrer grenzüberschreitenden Organisationsstruktur ohnehin faktisch nur schwer kontrollierbar sind, auch de iure der staatlichen Einflußsphäre zu entziehen1. 42

Z u m Begriff s. Zemanek,

4i

M i t Nachdruck insbes. Zweigert

44

Vgl. Rengeling, 238 ff.

45

s. A n m . 37.

in: Festschrift Verdross, 1960, 321 ff., 326 ff. (Anm. 38), 208 f.

46

So auch der Gesamttenor zu diesem Problemkreis auf der Tagung des Institut du Droit International in Oslo 1977, wenngleich auch die Diskussion zu einzelnen Punkten kontrovers blieb; Annuaire 57, 1977, Bd. 1, 1 ff. 1 M i t der These von Wildhaber, die beschränkte funktionale Völkerrechtsfähigkeit multinationaler Konzerne gründe sich auf deren funktionaler Staatlichkeit, also auf deren spezielle

. Kap.:

Internationalisierung

tiger Verträge

51

Dagegen bleibt es privatrechtlichen Rechtssubjekten wohl unbenommen, ihren wirtschaftlichen Transaktionen das gegenwärtig sich formende einheitliche internationale Wirtschaftsrecht zugrundezulegen2. Eine solche Verweisung erfaßt aber nur das Vertragsstatut, betrifft aber nicht die Geltungsgrundlage des Kontraktes, die allein auf landesrechtlicher Ebene zu suchen ist. Demzufolge unterliegen solch „internationalisierte" Verträge bezüglich nationaler wirtschaftsrechtlicher Regelungsmaßnahmen wie Geldwertklauselnormen dem Zugriff der Staaten wie andere grenzüberschreitende privatrechtliche Vereinbarungen auch3. Um Mißverständnissen mit dem zuvor erörterten Phänomen vorzubeugen, erscheint es in diesem Zusammenhang zur Klarstellung angezeigt, von einer „Internationalisierung des Vertragsstatuts" zu sprechen.

Zweiter

Abschnitt

Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln und deren Sicherungsfunktion Um die Wertbeständigkeit vertraglicher Geldwertsicherungen grenzüberschreitender Verträge im Lichte der Währungs- und Wirtschaftspolitik ermessen zu können, reicht es nicht aus, die Rechtsnatur des sicherungsgebenden Vertrages und der gesicherten Forderung aufzuhellen, die über die grundsätzliche Reichtweite währungspolitischer Eingriffe und die Grenzen der Vertragspartner, sich diesen Maßnahmen zu entziehen, entscheiden, sondern es muß auch der spezifische Sicherungsbereich der einzelnen GeldOrganisationsstruktur, ließe sich allerdings — konsequent weitergedacht — auch die Zulässigkeit der Internationalisierung solcher Verträge rechtfertigen, da sie die funktionale völkerrechtliche Handlungsfähigkeit zumindest dem Ansatz nach nicht wie hier vertragsspezifisch aus der besonderen Rechtsbeziehung mit dem ausländischen Staat herleitet (B.D.G.V., H . 18, 391). Entgegen Wildhabers Ansicht empfiehlt es sich daher nicht, aus dem mehr soziologischen Begriff der „funktionalen Staatlichkeit" für die multinationalen Konzerne günstige Rechtsfolgen abzuleiten, und damit die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Staaten über das Wirtschaftsgebaren derartiger Unternehmen auch noch de iure zu erschweren. Z u den juristischen Problemen multinationaler Konzerne aus der O p t i k des Internationalen, Steuer-, Privat- und Arbeitsrechts s. die Referate von Großfeld, Sandrock und Birk auf der 15. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht in: B.D.G.V., H . 18, 73 ff., 169 ff., 263 ff. sowie deren anschließende Diskussion auf S. 402 ff., jeweils m . w . N . 2 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die vielfältigen Staatsabkommen zu verweisen; daneben spielen aber auch internationale Handelsbräuche eine gewichtige Rolle; zu diesem Fragenkreis s. Bärmann, in: Festschrift M a n n , 547 ff., 560 ff.; zum Verfahren der Internationalen Handelskammer in Paris s. Böckstiegel, in: Festschrift M a n n , 575 ff. 3

Dazu s. Zweiter Teil, Erster Abschn.

52

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

wertklausel bestimmt werden, welcher je nach der konkreten Ausgestaltung der Sicherungsabrede differieren kann. Erst nach Ermittlung dieser beiden Skalenwerte läßt sich abschätzen, ob der eingetretene Geldwertverlust durch die Kompensationsklausel aufgefangen werden kann. Will man die Sicherungsfunktion der jeweiligen Geldwertklauseln bestimmen, bedarf es einer Analyse ihrer Rechtsstruktur, die nur durch eine funktionsgerechte Auslegung zu erreichen ist.

Erstes Kapitel Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln Daher seien im folgenden einige grundsätzliche Anmerkungen zur sachgemäßen Interpretation dieser Sicherungsvereinbarungen gestattet. Trotz der Gefahr, der Wiedergabe juristischer Gemeinplätze bezichtigt zu werden, sei wiederholt, daß eine Vertragsbestimmung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang gedeutet werden soll. Es müssen deshalb der Typ des Vertrages, in dem die Geldwertklausel steht, und die konkrete Schuldart, auf die sie sich bezieht, berücksichtigt werden. Wesentlich ist, wie schon im anderen Zusammenhang dargelegt, die Zuordnung der Verträge zum Völker- oder Landesrecht, weil für völkerrechtliche Verträge besondere Auslegungsregeln gelten1. Dagegen spielt, soweit ein Hoheitsträger beteiligt ist, die Einordnung des Vertrages im staatlichen Rechtssystem nach dem Gesichtspunkt öffentlichrechtlich oder privatrechtlich keine Rolle, da diese Differenzierung für die Interpretation von Geldwertklauseln, welche sich ausschließlich auf Geldforderungen beziehen, ohne Belang ist; denn einerseits gelten jedenfalls grundsätzlich für öffentlich-rechtliche wie auch privatrechtliche Verträge die gleichen Deutungsmaximen2. Zum anderen finden, soweit die besondere Natur des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vertrages die Entwicklung spezieller Interpretationsregeln gebietet, — etwa wenn der Staat als Vertragspartner im Rahmen eines Konzessionsvertrages die ihm als öffentlich-rechtliches Regal zustehenden Schürf- und Ausbeutungsrechte an Bodenschätzen3, 1

s. Erster T e i l , A n m . 6.

2

Vgl. das B V w V f G , welches keine speziellen Regeln für die Auslegung öffentlichrechtlicher Verträge enthält und daher im § 62 auf die Vorschriften des BGB und dessen Interpretationsbestimmungen verweist. 1 Dabei stehen sich das Konzessionssystem und das System der Bergbaufreiheit gegenüber. Unter ersterem versteht man das ausschließliche M o n o p o l des Staates zur Aufsuchung, Erschließung und Gewinnung von Bodenschätzen. Letzteres räumt jeder körperlichen oder juristischen Person das Recht ein, innerhalb eines bestimmten Staatsgebietes nach Mineralvorkommen zu schürfen (vgl. Fischer, Konzession, 15 ff.). In der Bundesrepublik Deutschland

1. Kap.: Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln

53

also hoheitliche Befugnisse, auf ausländische Privatpersonen überträgt 4, müßte diese mit dem Vertragsschluß verbundene hoheitliche Selbstbeschränkung des Staates als diesem prinzipiell wesensfremd im Zweifel restriktiv ausgelegt werden — 5 diese auf die wertgesicherte, insoweit indifferente neutrale Geldforderung keine Anwendung. Nach der Zuordnung gilt es als nächsten Schritt die Rechtsnatur der wertgesicherten Schuld zu bestimmen; denn nach welchen Gesichtspunkten eine Vertragsbestimmung zu interpretieren ist, hängt nicht zuletzt von dem Typus des Vertrages ab, zu dem die Vereinbarung gehört. So werden formalisierte verbriefte, leicht übertragbare Schulden wie ζ. B. Wertpapiere nach insoweit international übereinstimmenden wertpapierrechtlichen Grundsätzen ausgelegt6.

I. Der Schutzzweck der Geldwertklauseln als Ansatzpunkt Als wesentlichster Gesichtspunkt ist bei dem Auslegungsvorgang die Rechtsstruktur von Geldwertklauseln und deren konkrete Beschaffenheit mit einzubeziehen. Diese Sicherungsabreden haben die Funktion, den im Zeitpunkt zwischen der Quantifizierung der Geldschuld und deren Tilgung eingetretenen Kaufkraftschwund des Geldes im Interesse der Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung soweit wie möglich zu kompensieren, um einen nicht gerechtfertigten Inflationsgewinn des Geldschuldners zu verhindern 7 oder in sonstigen Leistungsverträgen ohne Austauschverhältnis zu gewährleisten, daß die Geldleistung zu dem vorgesehenen vertraglichen Zweck ausreicht8. Sie dienen somit dem Schutz des Leistungsberechtigten. ist das System der Bergbaufreiheit vorherrschend, das aber durch das Konzessionssystem für bestimmte Mineralien durchbrochen ist. Vgl. hierzu die bei Huber (Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Bd., 166 ff.) genannten Vorschriften der einzelnen Landesgesetze. 4 Die Qualifizierung der Konzession, auch soweit sei durch Vertrag erteilt wird, als Maßnahme des öffentlichen Rechts dürfte heute vorherrschend sein. 5 Zumindest insoweit w i r d man wohl noch dem in den Bestimmungen der W V K nicht berücksichtigten, früher verschiedentlich in Lehre und Judikatur vertretenen völkerrechtlichen Auslegungsgrundsatz in dubio pro souveraenitate auch gegenwärtig eine beschränkte Bedeutung zubilligen können. Dieses Prinzip wurde von den Klassikern des Völkerrechts entwickelt. Vgl. de Vattel, Buch II, Kap. 17, §§ 300 ff. In diesem Sinne hat besonders die internationale Schiedsgerichtsbarkeit votiert. Vgl. Schiedsrichter Unden (1931), in: U N R I A A , Bd. 3, 1389 ff., 1400; ebenso die Schiedsrichter Arndt, Lagergren und Phenix (1959), in: ILR 28, 1959, 580 ff., 582, 583 ff., 586. 6

Vgl. Hueck/ Canaris, 59; Belege für die ausländische Lehre und Praxis bei Internationale Anleihen, 235 ff. 7 8

Horn,

So m i t Recht Zehetner, Geldwertklauseln, 20 f.

Wie etwa hinsichtlich der Höhe der Beiträge zur Finanzierung eines gemeinschaftlichen Projektes, um nur ein Beispiel zu nennen.

54

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Nach ihrem Zweck scheint es daher gerechtfertigt zu sein, sie im Zweifel zugunsten des Gläubigers zu interpretieren 9. Diese primär zweckorientierte Deutung dürfte auch für völkerrechtliche Verträge gelten, da der Leistungsinhalt solcher Abreden gemäß der prinzipiellen Auslegungsregel in Art. 31 Abs. 1 WVK mittels einer objektivierenden Betrachtung zu ermitteln ist, wie er sich nach dem üblichen Wortsinn des zu interpretierenden Textes unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, dessen Zusammenhang im Vertragswerk, Gegenstand und Zweck darstellt 10. Allerdings mögen bei der Frage, nach welcher Sicht der konkrete Vertragszweck, wenn zwischenzeitlich eine erhebliche Verschiebung der für den Vertrag wesentlichen Rahmenbedingungen stattgefunden hat 11 , zu beurteilen ist, — aus der ex-ante-Perspektive der Vertragsparteien oder der rückblickenden ex-post-Betrachtung des Exegeten, die auch die gegenwärtig bestehenden Umstände im Sinne einer rationalen Textauslegung in die Deutung miteinbezieht —, gewisse Divergenzen zwischen dem Privat- und Völkerrecht bestehen. Nach der im Zivilrecht vordringenden rationalen Auslegungsdoktrin sind bei der Interpretation gegebenenfalls auch die inzwischen modifizierten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen12. Dagegen herrscht im Völkerrecht seit alters her àie Konsenstheorie vor, die den Text nur so gelten läßt, wie er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein verstanden wurde, weil nur dessen damals übliche Bedeutung vom übereinstimmenden Parteiwillen gedeckt sei13. Zwar statuiert Art. 31 WVK, wie der Vergleich von Abs. 1 und Abs. 4 zeigt, — ein vom üblichen Wortsinn abweichendes Verständnis erweist sich nur als maßgebend, wenn diese atypische spezielle Bedeutung der überein9

In diesem Sinne auch Mann,

Legal Aspect, 204 f., für die „ o p t i o n de change".

10

Art. 31 Abs. 1 W V K lautet in seiner maßgebenden englischen Fassung: General rule of interpretation „1. A treaty shall be interpreted in good faith in accordance w i t h the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose." 11 Bedeutsam erweist sich für gewisse Geldwertklauseln der Wegfall des Paritätensystems und der Demonetisierung des Goldes im Verlauf der siebziger Jahre. Näheres dazu s. Zweiter Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap. 12 Z u dieser Tendenz allgemein s. Wieacker, 244 ff., 517 ff., 540 ff. m . w . N . Z u m französischen Recht s. im einzelnen Patry, 273 ff. Z u m angloamerikanischen Recht, Lüderitz, 265 ff. Ahnlich das italienische Recht in Art. 1366 Code Civile. Auch nach dem von der Unidroit erarbeiteten Entwurf einer Kodifikation eines internationalen Handelsrechts soll ein grenzüberschreitender Schuldvertrag „ i n accordance w i t h good faith and the principles of fair dealing" (Art. 1) ausgelegt werden. Vgl. dazu Bonell, in: I C L Q 27, 1978, 428. 11 „ . . . a juridical fact must be appreciated in the light of the law contemporary w i t h it, and not of the law in force at the time when a dispute in regard to it arises or falls to be settled." Island of Palmas Case (Netherland/USA) Spruch des Schiedsrichters Max Huber vom 28. April 1928, in: U N R I A A Bd. 2, 829 ff., 845. Z u der heutigen Bedeutung des Konsensprinzips vgl. etwa Rousseau, 281 ff.

1. Kap.: Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln

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stimmenden Absicht der Parteien entspricht (Abs. 4) —, den Primat des Vertragstextes und seines Zweckes gegenüber der Erforschung des Parteiwillens, d. h. nicht das begriffliche subjektive Verständnis der Parteien ist wesentlich, sondern der objektive Sinn des Textes in seiner üblichen Bedeutung, wie er sich nach Treu und Glauben, dessen Kontext und Zweck darstellt 14. Mit dieser Formulierung läßt sich aber nicht zweifelsfrei die Frage beantworten, welcher übliche Wortsinn, welcher konkrete Zweck nach einem zwischenzeitlichen Wandel der vertraglichen Rahmenbedingungen für die Interpretation zugrundegelegt werden soll, der aus der Zeit des Vertragsschlusses oder der Auslegung. Hier steht die Lehre bisher ziemlich einhellig auf dem Standpunkt, daß bei Meinungsverschiedenheiten, um wenigstens so weit dem Parteiwillen Rechnung zu tragen, der Zeitpunkt der Kontrahierung ausschlaggebend sei15. Auf derselben Linie bewegt sich die Rspr. 16, die von dieser Betrachtung nur abweichen will, wenn der ursprüngliche Begriffsinhalt als völlig zweckwidrig und sinnentleert anzusehen sei, so daß bei solch historischer Wortdeutung das Vertragsziel gefährdet wäre 17. Doch scheint auch im Völkerrecht die rationale Auslegungstheorie an Boden zu gewinnen18, die sich immerhin auf die Wortfolge des Art. 31 Abs. 1 berufen kann, der das Prinzip von Treu und Glauben zum zentralen ausstrahlenden Deutungsgrundsatz erhebt.

II. Der Vertragszweck im Lichte von Treu und Glauben Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben mag eine zweckgerechte ex-post-Betrachtung in aller Regel geboten sein, weil die auszulegende Vertragsbestimmung zu ihrer Realisierung während der Dauer des Vertrages einer den Umständen angepaßten funktionsadäquaten Deutung bedarf. 14

Vgl. Köck, 26 ff. m . w . N .

15

In diesem Sinne Schwarzenberger, Law as Applied by International Courts, 490, unter Berufung auf die Praxis der internationalen Rspr.; McNair, Treaties, 467; Bülck, in: W V R , Bd. 3, 550; Rousseau, 281. Kritisch:Bernhardt, Auslegung, 74 f.; de Visscher, 66-69. 16 Nachweise bei Schwarzenberger (Anm. 15); als beispielhaft kann die Formulierung des I G H anläßlich des Case of „US Nationals in Marocco" (Urteil vom 27. August 1952) gelten: „. . . it is necessary to take into account the meaning of the world ,dispute' at the times when the tow treaties were concluded." In: ICJ Rep. 1952, 176 ff., 189. In diesem Sinne erst kürzlich auch der Schiedsgerichtshof für Deutsche Auslandsschulden im sog. „YoungAnleihe"-Urteil (Entscheidung vom 16. M a i 1980), Entscheidungen und Gutachten, 1980, Rz. 19. 17 Dieser aus dem Vertragszweck abgeleiteten Beschränkung dieses Auslegungsgrundsatzes wird man unbedenklich zustimmen können. 1K

„Donner une interprétation raisonable d'un texte c'est de la part du juge, introduire un élément nouveau objectif dans l'accord des Parties. C'est opérer la balance des Intérêts en présence, en fonction du principe de justice." Favre, in: SJIR 17, 1960, 75 ff., 82. In diesem Sinne wohl auch Bernhardt , Auslegung, 74 f.; de Visscher , 66-69.

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1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechsstruktur der Geldwertklauseln

Doch erweist sich andererseits das dadurch zur Geltung gebrachte Gläubigerinteresse an einer möglichst effektiven Geldwertsicherung gegenüber dem konträren Interesse des Schuldners an der Minimierung seiner Leistungspflicht nur dann als vorrangig, wenn es erstens schutzwürdig und zum zweiten dem Schuldner die durch die Anwendung des Effektivitätsprinzips hervorgerufene Mehrbelastung zumutbar erscheint. Damit drängen sich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensprinzips Einschränkungen dieser Zweifelsregel auf.

1. Der Auslegungsgrundsatz „in dubio contra proferentem " als Ausdruck des Vertrauensprinzips Seit längerem ist in der juristischen Doktrin des Vertragsrechts unbestrittenes Gemeingut, daß Richtungsmaßstab für das Verständnis empfangsbedürftiger Willenserklärungen, wie sie nun einmal Vertragsangebot und -annahme zweiseitiger Abkommen darstellen, der „Emfpängerhorizont ub\\det 19 . Demnach wird der Schuldner in dem Rahmen verpflichtet, wie er das Angebot des Gläubigers als vernünftiger Rechtsgenosse nach Treu und Glauben verstehen durfte 20 . Aus dieser Interessenlage ist weiter ableitbar, daß trotz Heranziehung primärer und sekundärer Interpretationsmittel nicht zu beseitigende Mehrdeutigkeiten und Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden gehen, weil dieser erstens die Ursache für dieses aus objektiver Sicht nicht vorwerfbare „Fehlverständnis" seiner Willenserklärung durch den Adressaten gesetzt hat, zweitens es in der Hand gehabt hätte, durch eine eindeutige, klare und präzise Formulierung seinem Willen unmißverständlich Ausdruck zu geben. Keinesfalls geht es an, daß die Partei, welche erst durch eine nachlässige Textgestaltung die Unklarheit verursacht und damit erst die Voraussetzung für die Anwendung des Effektivitätsprinzips geschaffen hat, noch für ihre unsorgfältige Formulierung durch eine Auslegung zu ihren Gunsten belohnt wird. Mit dieser Prämierung untechnischer, ungenauer Formulierungen würde zumindest in bilateralen oder quasi-bilateralen Abkommen der Verwendung mehrdeutiger Begriffe, die der Gläubiger im nachhinein noch entsprechend den zwischenzeitlich geänderten Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten umdeuten kann, Vorschub geleistet. Ein solch uneingeschränkter Einsatz einer am Vertragszweck orientierten Günstigkeitsr egei läuft aber dem Interesse der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr zuwider, das möglichst präzise, eindeutige Vertragstexte zur Erleichterung der Rechtfindung fordert. 19 Nachweise bei Patry, 273 ff.; Lüderitz, 265 ff.; Wieacker, 165 ff. Zur Tendenz im Völkerrecht s. Müller, 143-153; Favre (Anm. 18), 86. 20

Eingehend v. Crausbaar, 32 f.

1. Kap.: Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln

57

Diese aus dem fundamentalen Rechtsprinzip ableitbare Zielsetzung gilt es daher bei der Festlegung der Rangfolge verschiedener Interprationsgrundsätze, soweit diese nicht ausdrücklich geregelt ist, zu beachten. In diese Richtung hat deshalb auch die Auslegungsdogmatik hinzuwirken, indem sie durch Schaffung prinzipienkonformer Deutungsregeln, die Parteien zu einem den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs entsprechenden Verhalten anhält 21 . Insoweit erweist sich das Gläubigerinteresse an möglichst effektiver Geldwertsicherung daher nicht schutzwürdig. Alle diese Wertungen sind in dem in der Völkerrechtslehre früher allgemein anerkannten, heute umstrittenen Auslegungsgrundsatz „contra proferentem " zusammengefaßt, der besagt, daß bei Unklarheiten eines Textes oder Mehrdeutigkeiten verschiedener authentischer Texte Zweifel über den Vertragsinhalt zu Lasten des Verfassers gehen22; denn derjenige, der sein Einvernehmen mit dem vom Vertragspartner aufgestellten Text erklärt, sollte sich darauf verlassen können, daß der Text gilt, so wie dieser unter den gegebenen Umständen nach vernünftiger Auffassung verstanden werden durfte 23 . Maßgebendes formal-technisches Kriterium dieser Zweifelsregel ist sonach die Urheberschaft, die zweifelsfrei feststellbar sein muß, um ihren Einsatz zu ermöglichen. Darüber hinaus erfordert die Anwendung des Deutungsgrundsatzes, daß die ihm immanente konträre Interessenlage zwischen den Parteien sich in der zu interpretierenden Vertragsbestimmung widerspiegeln muß, da sonst keine Motivation für eine dem Urheber günstige Textgestaltung vorhanden ist 24 . Damit begrenzt sich der Anwendungsbereich auf Abreden, denen ein ein- oder auch zweiseitiges Leistungsverhältnis zwischen den Parteien zugrundeliegt 25. Nicht geeignet erscheint die Auslegungsregel demnach für rechtssetzende Ubereinkünfte oder organisationsbegründende Abkommen ohne Austauschverhältnis26. Schließlich impliziert die Maxime „contra proferentem", daß der zu interpretierende Text ohne Mitwirkung 21

Vgl. Müller,

154 ff.

22

Die wohl bekannteste Formulierung dieser Regel geht auf den S t I G H im Falle der „brasilianischen Staatsanleihen" zurück, der in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1929 ausführte: „En outre c'est une règle bien connue d'interprétation des actes, là où l'on constate une ambiguïté, il faut les prendre contra proferentem." CPJI, Série A, Nos. 21, Arret N o . 15, S. 114. In diesem Sinne auch das RG, R G Z 114, 186; 137, 51 ff. Ebenso der Schiedsrichter Fazy: Anläßlich der „Affaire Goldenberg", Spruch vom 27. September 1928, in: U N R I A A Bd. 2, 901 ff., 907; in the „Pensions of Officials of the Saar Territory" Case, Spruch vom 4. September 1934, in: U N R I A A Bd. 3, 1553 ff., 1564. Weitere Nachweise bei Rousseau, 297 f. Aus der älteren Lehre vgl. Guggenheim, 258; de Visscher, 110-112. Zurückhaltender die Stellungnahmen im neueren Schrifttum, vgl. O'Connel, 257; Hilf, 99 f. 2i

So zutreffend Müller,

24

Diese Einschränkung hebt zu Recht Schreuer (BYIL 45, 1971, 256 ff., 299) hervor.

150.

25 Z u weitgehend Bernhardt, der die M a x i m e contra proferentem als „outmoded" bezeichnet; in: Z a ö R V 27, 1967, 491 ff., 504. 26 Darauf hat bereits Lauterpacht (BYIL 26, 1949, 48 ff, 72 ff.) hingewiesen; ähnlich Schermers, 557 ff.; Schwarzenberger, International Law, 24-29.

58

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

wenigstens einer Vertragspartei ausgearbeitet wurde; denn anderenfalls könnte sie bei der Bestimmung des rechtlich verbindlichen Textinhalts nicht weiterhelfen, weil sich alle Vertragspartner dessen Unklarheit entgegenhalten lassen müßten. Beachtet man diese Einschränkungen, so läßt sich die Regel „in dubio contra proferentem" oder „stipulatorem" unter dem Gesichtspunkt der Schutzwürdigkeit des Interesses als Konkretisierung der allgemeinen „goodfaith-rule" auffassen, die auch nach wie vor anwendbar sein dürfte, selbst wenn sie in den Regeln der WVK keine ausdrückliche Erwähnung findet 27 .

2. Sonstige Folgerungen aus dem Vertrauensprinzip Im übrigen ist die Mehrbelastung dem Schuldner nur zumutbar, wenn er ohne größere Schwierigkeiten den damit verbundenen finanziellen Aufwand aufbringen kann. Sollte das nicht der Fall sein, erscheint eine Vergrößerung des ihm durch die erweiternde Interpretation seiner Verbindlichkeit auferlegten Rechtsnachteils trotz des berechtigten Interesses des Gläubigers an der Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben nicht statthaft; denn Grenze für den Umfang der Verpflichtung muß die wirtschaftliche Belastbarkeit des Leistungspflichtigen bilden, wenn die Reichweite des übernommenen Risikos sich nicht klar und eindeutig aus dem Vertrag ermitteln läßt. Insoweit hat das legitime Interesse des Empfangsberechtigten an der Beibehaltung des vertraglich intendierten Leistungsverhältnisses zurückzustehen. Damit ermöglicht die Berücksichtigung des Vertragszwecks im Zusammenwirken mit dem Vertrauensgrundsatz einen gerechten Ausgleich der konträren materiellen Interessen zwischen Gläubiger und Schuldner28. Im Lichte dieses Prinzips wird man daher ergänzend die im Zeitpunkt der Auslegung gegebene wirtschaftliche Lage des Schuldners heranziehen müssen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbietet sich demnach eine extensive Deutung zum Nachteil des Leistungspflichtigen, wenn dessen ökonomische Situation sich seit dem Vertragsschluß verschlechtert hat. Ist der Debitor damals mit seinen Zusagen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gegangen, sollte eine erweiterte Auslegung zu Lasten des Schuldners nur in Betracht gezogen werden, falls sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse inzwischen erheblich gebessert haben. Ein überwiegendes Schutzinteresse des Gläubigers läßt sich unter Berücksichtigung der eingangs beschriebenen 27 Das übersieht der Schiedsgerichtshof für Deutsche Auslandsschulden in seiner kritischen Stellungnahme im Young-Anleihe-Urteil (Anm. 16) Rz. 40. 28

In diesem Sinne auch Müller,

212-214, 263.

1. Kap.: Richtlinien zur Auslegung von Geldwertklauseln

59

Wertsicherungsfunktion solcher Abreden schwerlich auch bei Geldwertklauseln einseitiger Verträge annehmen, die lediglich eine Leistungspflicht oder zumindest eine erhebliche Mehrleistung des Schuldners konstituieren, ohne dai? die Geldleistung zur Erreichung eines bestimmten vertraglich vorgesehenen Zwecks dienen soll. Bei solch zweckfreien einseitigen Verpflichtungen mag dem Schuldner nur eine Leistung zuzumuten sein, die er zweifelsfrei versprochen hat. Daher steht zu erwägen, ob man nicht die Geldwertklauseln solcher Verträge im Zweifel sogar zugunsten des Schuldners auslegen soll 29 .

III. Auslegungsstatut von Geldwertklauseln im internationalen Recht Nachdem vorstehend versucht worden ist, generelle und spezielle für derartige Sicherungsvorkehrungen allgemeingültige Interpretationsrichtlinien als gemeinsames Substrat aus den verschiedenen der Privatautonomie verschriebenen Rechtskreisen herauszufiltern, erscheinen nun einige Bemerkungen zum „Auslegungsstatut", d. h. die Frage, welcher Rechtsordnung die für die konkrete vertragliche Geldwertvereinbarung maßgebenden Deutungsmaximen zu entnehmen sind, angezeigt. Da derartige Schutzabreden sich auf die Bestimmung des geschuldeten Leistungsinhalts beziehen, entscheidet insoweit das von den Parteien berufene oder gerichtlich ermittelte Vertrags- oder Schuldstatut Strikt davon zu trennen ist das sog. „ Wirkungsstatut", d. h. die Problematik, ob solche Sicherungsvorkehrungen nach der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt zulässig, also rechtswirksam sind. Hier spielen andere Interessen mit, berühren doch Geldwertklauseln die Geldverfassung des Staates, zu dem die Partei, die durch diese Vereinbarung belastet wird, in enger wirtschaftlicher Verbindung steht. Dieser Problembereich wird im zweiten Teil eingehend erörtert, so daß die damit verknüpften Rechtsfragen vorläufig auf sich beruhen können. Soweit innerhalb des Auslegungsvorgangs strittig erscheint, ob die auf die Geldwertklausel bezogene Willenserklärungen der Kontrahenten wirksam 29

Insoweit wird man im Zusammenwirken mit dem Vertrauensprinzip dem im Völkerrecht früher für Leistungsverträge allgemein anerkannten Interpretationsgrundsatz „ i n dubio pro debitore" die Anerkennung auch heute nicht versagen können, selbst wenn diese M a x i m e keinen Eingang in die Auslegungsregeln der W V K gefunden hat. Vgl. etwa die Italian-US Conciliation Commission „ D e Pascale Case", Decision N o . M D / 0 1 8 . Spruch vom 24. Juni 1961 — unter Berufung auf den S t I G H : CPJI Série A, N o 1, S. 24-26; Série A, N o . 10, S. 18; Série A / B , N o . 46, S. 167 — in: U N R I A A Bd. 16, 227 ff., 234. Vgl. auch Bernhardt, Auslegung, 176 f. ™ Vgl. für alle Reithmann/Martiny, Rz. 118 m . w . N . Speziell zum Problem der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Drobnig, in: Festschrift M a n n , 591 ff.

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1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

abgegeben worden sind, richtet sich dies nach zutreffender Ansicht nicht nach der „lex contractus", sondern nach dem „Umweltrecht" des Erklärenden (Recht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder des Geschäftssitzes der betreffenden Partei), da dieses Recht dem Erklärenden vertraut ist. Folglich kann diesem nicht zugemutet werden, sein Verhalten an einem „fremden Recht" auszurichten31. Zumindest wird man, falls man an der Geltung des Vertragsstatuts zur Vermeidung einer Spaltung festhalten will 3 2 , jeder Partei die Berufung auf das Umweltrecht gleichsam als zusätzliches "Vetorecht" hinsichtlich der Wertung ihres Verhaltens als rechtsgeschäftliche Erklärung in bezug auf die Regeln für Antrag und Annahme zugestehen müssen33. Nicht von der Frage der Wirksamkeit der Abgabe der Willenserklärung erfaßt wird die Sonderproblematik der währungsrechtlichen Zulässigkeit von Geldwertklauseln, die wegen der spezifischen Interessenlage eine gesondert rechtliche Beurteilung erfordert 34.

Zweites Kapitel Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln Was nun die konkrete Beschaffenheit von Geldwertklauseln betrifft, so lassen diese sich nach ihrer Rechtsstruktur und Wirkungsweise in bestimmte Kategorien einordnen, deren wichtigste in einem kurzen Abriß im folgenden dargestellt werden sollen1. υ

Strittig; dazu die Darstellung des Meinungsspektrums bei Reithmann/Martiny,

u

So etwa Viseber, Internationales Vertragsrecht, 150 f.

Rz. 93.

M i t Recht, Soergel-Siebert/Kegel, Rz. 197, 234 vor Art. 7 EGBGB. Ähnlich die Lösung des Entwurfs eines EG-Schuldrechtsübereinkommens, der von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Vertragsstatus ausgeht, aber aus Billigkeitsgründen die Heranziehung des Umweltrechts gestattet; Art. 3 N r . 2, Stand von Anfang 1979; EG Dok. I I I / 1 2 0 / 7 9 . Deutsche Fassung abgedruckt bei Reithmann, Rz. 2 f. ™ s. Zweiter Teil. 1 Weitere Einzelheiten und Nachweise zur Praxis und Rspr. s.: Nussbaum, Das Geld, 164 ff.; ders., Vertraglicher Schutz, 9 ff.; ders., Money, 223;Mann, Legal Aspect, 124 ff., 190 ff.; Diirkes, 117 ff.; P.Ch. Gutzwiller, passim; H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 398 ff.; ders., in: G Y I L 22, 1979, 53 ff.; Albrecht, 203 ff., Zehetner, Geldwertklauseln, 9 ff. Das umfangreiche rechtstatsächliche Material in den verschiedenen Zweigen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs w i r d neben den Beiträgen von Hahn und Zehetner vor allem in dem von Norbert Horn herausgegebenen Sammelband — Monetäre Probleme im internationalen Handel und Kapitalverkehr — aufgearbeitet.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

61

Geldwertklauseln kann man, wie bereits kurz in der Einleitung2 erwähnt, im wesentlichen in zwei Gruppen aufteilen. Internationale Verträge, die grenzüberschreitende Transaktionen erfordern, bedingen notwendigerweise die Vereinbarung von Kursklauseln als Wertmesser zur Determinierung der Schuld. Diese Sicherungsabreden vermögen im Idealfall die Differenzinflationsrate der für die Vertragspartner relevanten Währungen zu eliminieren. Soll daneben noch der Kaufkraftschwund aufgefangen werden, welcher in der Basisinflationsrate der stabilsten von den maßgebenden Währungen zum Ausdruck kommt, bedarf es noch der zusätzlichen Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne.

I. Kursklauseln Als solche haben sich im Laufe der Entwicklung Währungsklauseln und Rechnungseinheiten herausgebildet, wobei sich beide Gruppen weniger nach ihrer Wirkungsweise als nach ihrer äußeren Ausgestaltung unterscheiden. 1. Währungsklauseln Die Währungsklauseln setzen sich im wesentlichen aus drei Untergruppen zusammen: die einfachen, die kombinierten und die Währungsoptionsklauseln3. a) Die einfachen Währungsklauseln Dieser Klauseltyp ist dadurch charakterisiert, daß die Geldschuld nur in einer einzigen für die Vertragspartner relevanten Währung festgelegt wird. Je nach ihrer konkreten Ausgestaltung lassen sie sich als Gläubiger-, Schuldner- oder Drittwährungsklauseln bezeichnen4. Der Sicherungsmechanismus solcher Klauseln ist ohne weiteres verständlich, da ihre Qualität allein von der Stabilität der hinter ihr stehenden Währung bestimmt wird. 2

Einf. I I I .

1

Vgl. Zeheiner,

4

Geldwertklauseln, 11 ff.

V o m Blickwinkel der heimischen Rechtsordnung werden diese Klauseln, soweit sie eine Leistung in ausländischer Währung vorsehen, auch als Fremdwährungoder Vtf/wMklauseln bezeichnet. Vgl. Nussbaum, Das Geld, 187 ff.; Mann, Recht des Geldes, 136 ff.

62

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Diese Abhängigkeit sei am folgenden einfachen Beispiel der unterschiedlichen Kursentwicklung des amerikanischen Dollars und der DM während der letzten zehn Jahre erläutert: Währung des Gläubigers D M , des Schuldners US-Dollar geschuldeter Betrag 12 000 D M aus Darlehen Ausgangskurs 1 Dollar = 4 D M 1 D M = 1 / 4 Dollar Ändert sich der Wechselkurs bei langfristigen Transaktionen hier im Zeitpunkt der Fälligkeit des Darlehens auf 1 Dollar = 3 D M bzw. 1 D M = 1 / 3 Dollar, so ergeben sich je nach Fakturierung in D M bzw. Dollar unterschiedliche Werte der Forderung. Fakturierung in D M (Gläubigerwährungsklausel) Gläubiger erhält wie bisher 12 000 D M . Schuldner muß statt 3000 Dollar nunmehr 4000 Dollar, also 1/3 mehr aufwenden. Fakturierung in Dollar (Schuldnerwährungsklausel) Gläubiger erhält 3000 Dollar. Das sind aber in der für ihn wirtschaftlich interessanten Währung nur noch 9000 D M . Schuldner muß wie bisher 3000 Dollar aufwenden. Pendelt sich der Wechselkurs etwa beim heutigen Stand auf 1 Dollar = 2 D M bzw. 1 D M = 1 / 2 Dollar ein, werden die Auswirkungen der Wechselkursverschiebungen auf den wirtschaftlichen Wert der Geldforderung noch krasser. Fakturierung in D M Schuldner muß dann gegenüber früher das Doppelte an Dollar, nämlich 6000 Dollar aufwenden. Fakturierung in Dollar Gläubiger erhält in der für ihn wirtschaftlichen Währung gar nur 6000 D M , also nur die Hälfte des ursprünglichen Wertes.

Vertauscht man im vorliegenden Beispiel die Gläubiger- und Schuldnerwährung, so zeigen sich spiegelbildliche Modifikationen. Aus diesem Beispiel läßt sich auch ersehen, welch durchschlagenden Effekt Wechselkursänderungen auf die Werte international langfristiger Kapitaltransaktionen zu erzielen vermögen. Zum anderen verdeutlicht dieses Beispiel, daß einfache Währungsklauseln die Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung nur gewährleisten können, wenn die Schuldwährung sich als die stabilere erweist. Diese Prognose dürfte heute unter dem seit kurzem legalisierten „Regime des Floating" 5, welches erratische Wechselkursschwankungen hervorrufen kann, noch schwieriger als in einem System stabiler Wechselkurse Vgl. Einf. I V .

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

63

sein, da sie exzellente Insiderlcenntnisse des Geldmarktes und dessen dauernde Beobachtung voraussetzt6. Werden nun diese Klauseln allein unter dem Aspekt des Wechselkursrisikos7 betrachtet, so muß man feststellen, daß vom Blickpunkt des jeweiligen Vertragspartners nur die Kontrahierung in seiner eigenen Landeswährung eine vollkommene Kurssicherung bietet, da der Vertrag insoweit einem Binnengeschäft gleichgestellt wird 8 . Die betreffende Vertragspartei hat dann nur noch den binnenwirtschaftlichen Kaufkraftschwund in Rechnung zu stellen, den sie durch entsprechende Abreden wie Preisvorbehalt 9 und vor allem Wertsicherungsklauseln eliminieren kann. Die Praxis aber zeigt, daß die in diesen Vereinbarungen liegende Risikoabwälzung zumeist nicht unentgeltlich, sondern bei ausgeglichener wirtschaftlicher Stärke der Vertragspartner nur durch Zugeständnisse des begünstigten Vertragspartners in der Höhe des Preises oder der Zahlungsbedingungen zu erzielen ist 10 . Noch unter der uneingeschränkten Geltung des klassischen Bretton-WoodsSystems verlangten die ausländischen Abnehmer von den deutschen Exporteuren infolge der wiederholten Aufwertungen der DM in den 60er Jahren und zu Beginn der 70er Jahre, weil sie nun nach der Aufwertung der DM erheblich mehr Inlandswährung als kalkuliert aufwenden mußten, eine Teilung der entstandenen Mehraufwendungen 11. Die nach der Theorie absolute Sicherheit dieses Kurssicherungsinstruments wird also erheblich durch eine nur praktisch eingeschränkte Durchsetzbarkeit relativiert. Doch gleichwohl zeigt ein Blick auf die kommerziellen Gepflogenheiten der Industriestaaten, daß für den Bereich des Handels mit Industriegütern die klassischen Gläubiger- oder Schuldnerwährungsklauseln je nach der 6 Daß selbst Experten auf dem glatten Parkett des Geldmarktes ausrutschen können, zeigt der Zusammenbruch der Herstatt-Rank, welche durch zu riskante Spekulationsgeschäfte ihres Devisenhändlers Dattel zu Fall kam. M i t diesem Vorgang hat sich auch die Rspr. unter verschiedenen rechtlichen Aspekten befaßt: Zunächst im Zusammenhang mit den Schutzpflichren der Deutschen Bundesbank im Abrechnungsverfahren; B G H Urteil vom 29. M a i 1978 („Skrondations-Urteil"), in: W M 32,1978, 588-590. Zur Amtspflicht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BÄK) s. B G H mit Urteil vom 12. Juli 1979 („Herstatt-Urteil") unter Bezug auf die grundlegende Entscheidung im „Wetterstein-Verfahren"; „Herstatt-Urteil", in: W M 33, 1979, 934-937 = N J W 1979, 1879 und „Wetterstein-Urteil", in: W M 33, 1979, 482-486 = N J W 1979, 1354. Die in den beiden Entscheidungen vorgenommene Ausdehnung der Schutzpflicht gegenüber Dritten im Rahmen der Kreditaufsicht hat in Lehre und Praxis ziemlich herbe K r i t i k erfahren. Umfassend Starke, in: W M 33, 1979, 1402 ff. m . w . H . auf kritische Stellungnahmen. Ausführlich zur Problematik einer möglichst genauen Devisenkursprognose s. die treffliche Analyse von Wenz, 122 ff. m . w . H . 7

s. Einf. I I I .

« Vgl. Albrecht, 9

204 f.

Einzelheiten bei Bilda, 162; Albrecht,

218-220.

10

s. dazu den Artikel in der Neuen Züricher Zeitung (Nr. 277 vom 10. Oktober 1971). Die Absicherung von Wechselkursrisiken. 11

Die Dollar-Fakturierung beim Export n i m m t zu, in: FAZ, Nr. 138 v. 19. Juni 1971.

64

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Durchsetzungsmacht der Vertragsparteien eindeutig vorherrschend sind, wobei der unterlegene Partner bestrebt ist, das ihm auferlegte Währungsrisiko durch ein vertragsexternes Gegengeschäft, vor allem Devisentermingeschäft, auszuschalten. Betrachtet man das derzeitige Diversifizierungsmuster der Konzentration auf Exporteurs- und Importeurswährungen in diesem Sektor, so darf man konstatieren, daß die Fakturierung in der Währung des Exporteurs, wohl wegen dessen besserer Verhandlungsposition, zweifelfrei überwiegt 12. Erklären läßt sich dieses zähe Festhalten an dem klassischen Instrumentarium, daß die Unternehmen prinzipiell das Eingehen von Währungsrisiken scheuen; die künftige Entwicklung der Heimatwährung läßt sich, wenn überhaupt, noch am ehesten abschätzen. Der Welthandel in Rohstoffen wird dagegen im wesentlichen nach wie vor auf Dollarbasis, der klassischen Drittwährung als der wichtigsten Welthandelswährung abgewickelt. Der Grund für diese einheitliche Handhabung liegt hauptsächlich darin, daß die Rohstoffe an internationalen Börsen gehandelt werden; daher bedarf es zu ihrer Preisbestimmung eines uniformen monetären Wertmessers. Was liegt hierbei näher als auf die allgemein übliche Handelswährung zurückzugreifen? Dagegen ist der Nutzen der Verwendung des US-Dollars oder einer anderen Drittwährung in dem Sektor des Handels mit Industriegütern offenbar gering. Als Kompromiß bietet sich die Fakturierung in einer stabilen Drittvaluta an, wenn es weder dem Gläubiger noch dem Schuldner gelingt, in seiner eigenen Heimatwährung abzuschließen und diese auch nicht bereit sind, in der Währung ihres Geschäftspartners zu kontrahieren. Ein Gläubiger wird eine Drittwährung gegenüber der Heimatwährung des Schuldners bevorzugen, wenn diese keine internationale Handelswährung darstellt oder eine Senkung ihres Devisenkurses zu erwarten ist. Umgekehrt wird ein Schuldner lieber in einer Drittwährung abschließen, falls mit einer Kurssteigerung der Gläubigerwährung zu rechnen ist. Eine vollkommene Kurssicherung kann die Drittwährungsklausel nicht bieten, denn jeder Kontrahent trägt das Risiko der Veränderung der eigenen Währung gegenüber der Drittwährung. Weil eine solche Klausel im Falle einer Wechselkursänderung der Heimatwährung des Vertragspartners dieses spezifische Wechselkursrisiko ausschaltet, enthält sie aber jedenfalls eine Risikominderung. Naturgemäß weist die Fakturierung in einer Hartwäh12 Grob geschätzt dürften derzeit mehr als 60% aller Warenumsätze zwischen den wichtigsten Industriestaaten auf der Basis der Exporteurswährung erfolgen. Eine Ausnahme gilt für japanische Unternehmen, die wegen der besonders stark ausgeprägten Exportabhängigkeit ihrer Wirtschaft überwiegend in US-Dollar fakturieren. Der Anteil der Importcurswährung dürfte ca 25% und der Drittwährungen kaum mehr als 15% betragen, s. Dazu die empirischen Belege nebst Hinweis auf die Primärquellen bei Scharrer, 4 ff.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten G e l d w e r t k l a u s e l n 6 5

rung für den Gläubiger ein geringeres Risiko auf, als die Kontrahierung in einer Weichwährung. Zudem läßt sich, wie Albrecht zu Recht hervorhebt, die gebotene Kurssicherung durch ein Devisentermingeschäft leichter bei einer internationalen Handelswährung als bei einer international unbedeutenden Währung vervollkommnen 13. Resümierend sei aber festgestellt, daß die Vereinbarung einer einfachen Währungsklausel tin erhebliches Währungsrisiko beinhaltet, weil der Geldwert der Forderung allein von einer einzigen Währung bestimmt wird. Bei einem System floatierender Wechselkurse empfiehlt sich à la longue eine derartige Kursklausel nur, wenn sie auf eine stabile, konvertible Handelswährung Bezug nimmt, worunter derzeit wohl nur der Schweizer Franken, der Japanische Yen, der US-Dollar und mit Einschränkung die Deutsche Mark 14 zu zählen sind. Naturgemäß werden auf dem euroamerikanischen Markt die beiden europäischen Währungen bevorzugt Anwendung finden.

b) Kombinierte Währungsklauseln Dieses Kurssicherungsinstrument, mit dem der Geldwert der Forderung durch kumulierende Beträge verschiedener Währungen — z.B. 50% der Schuld in Dollar und 50% in D M — bestimmt wird, führt gegenüber den einfachen Währungsklauseln zu einer Risikostreuung, weil der Umfang des Inflationsgewinnes oder -Verlustes nicht von einer einzigen Währung abhängt, sondern auf mehrere verteilt wird. Da die Kombinationsmöglichkeiten (Auswahl der Währungen, Anteil an der Gesamtforderung) unbegrenzt sind, kann dieser Klauseltyp durch seine flexible und elastische Struktur besonders gut den individuellen Besonderheiten des einzelnen Vertrages Rechnung tragen. Die Skala der Praxis reicht von einfachen kombinierten Währungsklauseln, die aus der Verbindung von Schuld- und Gläubigerwährungs- evtl. auch mit einer Fremdwährungsklausel bestehen, bis zur komplexen Struktur der Rechnungseinheiten der EG und des IWF, welche sich aus einem Korb bestimmter Quoten verschiedener Währungen zusammensetzen15. Ziel der kombinierten Währungsklauseln ist es, die konträren Interessen der Gläubiger (Inflationsverlustminimierung) und Schuldner (Inflationsgewinnmaximierung) mittels der durch sie bewirkten Kursrisikoaufteilung auf 11

Albrecht,

217.

14

Die gegenwärtig zu verzeichnende vornehmlich außenwirtschaftlich bedingte Schwäche der Deutschen Mark beruht auf dem hohen Leistungsbilanzdefizit der deutschen Volkswirtschaft, das nach dem Höchststand von 1980 (etwa 30 Mrd.) 1981 immerhin noch den beträchtlichen Betrag von 20 M r d . aufwies. Beim britischen Pfund resultiert das nur bedingt positive Urteil aus seiner hohen Inflationsrate. 15

Näheres s. 2 b) aa).

66

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

einer gemeinsamen Basis miteinander zu verschmelzen, so daß der Schuldner eher geneigt sein wird, der Aufnahme einer solchen Sicherungsabrede in den Vertrag zuzustimmen. Der in ihrer elastischen Struktur liegende Verhandlungsspielraum trägt somit wesentlich zur Kompromißbereitschaft der Verhandlungspartner bei. Die Wirkungsweise sei exemplarisch anhand der einfachen kombinierten Währungsklausel unter Zugrundlegung des vorigen Beispiels demonstriert, wobei der Einfachheit halber eine Fakturierung jeweils zu 50% angenommen wird. Der Ausgangswert beträgt dann: 6000 D M + 1500 Dollar Nach der ersten Wechselkursänderung (1:3) ergeben sich folgende wirtschaftlichen Werte: für DM-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 6000 + (1500 χ 3) = 10 500 D M für Dollar-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 1500 +

— 3

= 3500 Dollar

Nach der zweiten Wechselkursänderung ( 1 : 2 ) ändert sich der Wert für den DM-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 6000 + (1500 χ 2) = 9000 D M für den Dollar-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 1500 +

£222. = 4500 Dollar

2

Ändert sich das Quotenverhältnis der beteiligten Währungen — D M - A n t e i l an der Gesamtforderung 2 / 3 , Dollaranteil 1 / 3 — , so zeigt sich eine entsprechende Wertverschiebung der Forderung: Ausgangswert = 8000 D M + 1000 Dollar Nach der ersten Wechselkursänderung ändert sich der Wert für den D M orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 8000 + (1000 χ 3) = 11000 D M für den Dollar-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 1000 +

^222-

= 3666,66 Dollar

Nach der zweiten Wechselkursänderung ändert sich der Wert für den DM-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 8000 D M + (1000 χ 2) = 10 000 D M für den Dollar-orientierten Gläubiger bzw. Schuldner 1000 +

^22

2

= 5000 Dollar

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten G e l d w e r t k l a u s e l n 6 7

Bezieht man nun die Werte der Gläubiger- oder Schuldnerwährungsklausel mit ein, so zeigt sich, dai? die Kursverluste bzw. -gewinne durch die kombinierte Währungsklausel nach dem Prozentanteil der beteiligten Währungen an der Gesamtforderung aufgeteilt werden. Quotenverhältnis D M und Dollar 1:1 1. Wechselkursänderung statt 12 000 oder 9000 D M bzw. 3000 oder 4000 Dollar bei der einfachen Währungsklausel errechnet sich ein Betrag von 10 500 D M bzw. 3500 Dollar. 2. Wechselkursänderung statt 12 000 oder 6000 D M bzw. 3000 oder 6000 Dollar errechnet sich ein Betrag von 9000 D M bzw. 4500 Dollar. Quotenverhältnis D M und Dollar 2:1 Nach der kombinierten Währungsklausel ermittelter Betrag 1. Wechselkursänderung 11 000 D M bzw. 3666,66 Dollar 2. Wechselkursänderung 10 000 D M bzw. 5000 Dollar

Direkte Auswirkungen auf diesen Klauseltyp vermögen ex definitione entsprechend ihrem Prozentanteil an der Gesamtforderung nur Wertverschiebungen von Währungen zu nehmen, die in der Klausel enthalten sind. Sinkt oder steigt nun der Kurs einer dieser Währungen, so hat die Klausel den Effekt, daß der Wertanteil dieser Währung gegenüber den anderen in der Klausel enthaltenen Währungen verringert bzw. vergrößert wird. Mathematisch gesehen tendiert die stabilste Währung gegen die 100% Marge, die ständig abwertende Währung gegen 0%, was sich anhand des angenommenen Beispiels veranschaulichen läßt. Ausgehend von einem Quotenverhältnis von 50:50 verändert sich der D M - oder Dollaranteil folgendermaßen: Ausgangswert: 6000 D M + 1500 Dollar Wirtschaftlicher Wert nach der ersten Wechselkursänderung in D M 10 500

in Dollar 3500

6000 D M sind 57,14% von 10 500 D M bzw. 3500 Dollar 1500 Dollar sind 42,86% von 3500 Dollar bzw. 10 500 D M Wirtschaftlicher Wert nach der zweiten Wechselkursänderung in D M 9000

in Dollar 4500

6000 D M sind 66,66% von 9000 D M bzw. 4500 Dollar 1500 Dollar sind 33,33% von 4500 Dollar bzw. 9000 D M 1 6 . 16 Die gleichen mathematischen Gesetzlichkeiten gelten analog für die komplexeren kombinierten Währungsklauseln.

68

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Der Vorteil der kombinierten Währungsklausel gegenüber der einfachen Währungsklausel liegt langfristig gesehen auf der Hand. Der Gläuber ist nicht so stark an seine Prognosen über den möglichen Kursverlauf der für ihn relevanten Währungen durch eine starre Ausgestaltung der Sicherungsklausel gebunden, da das wertmäßige Schicksal der Forderung auf mehrere Währungen verteilt ist 17 . Allerdings kann er den Konsequenzen seiner Prognose im Zeitpunkt der konkreten Ausgestaltung der Sicherungsvereinbarung nicht völlig entrinnen, denn diese Abschätzung der zukünftigen Wechselkursentwicklung wird für die Quotenanteile der in der Klausel enthaltenen Währungen ausschlaggebend sein. Vernünftigerweise wird der erwartungsgemäß stabilsten Valuta der größte Wertanteil eingeräumt werden. Verschätzt sich nun der Gläubiger, so läuft er Gefahr, durch Bestimmung der Forderung in einem hohen Prozentanteil einer vermeintlich stabilen Währung einen erheblichen Kursverlust hinnehmen zu müssen. Dieses Risiko könnte erheblich durch Aufnahme der wichtigsten Währungen in die Klausel vermieden werden, mit dem Vorzug, daß sich die Wertveränderungen einzelner Währungen besser streuen. Erhöhen ließe sich die Elastizität und der Inflationsverlustkompensationseffekt dieser Klauseln durch Vereinbarung einer variablen Quotengröße der beteiligten Währungen, die an deren Kursentwicklung gekoppelt werden könnte, so daß der Wertanteil der jeweiligen Valuta an der Gesamtforderung entsprechend ihrer Wechselkursverschiebung nach oben oder unten steigen bzw. sinken würde. In diesem Fall würde das Wertschicksal solcher Klauseln im Interesse der Geldgläubiger noch stärker als bei fixer Quotengröße von den stabilen Währungen bestimmt werden. Der insoweit bessere Schutz der komplizierteren kombinierten Währungsklauseln geht aber auf Kosten ihrer Praktikabilität. Während die Bestandteile des einfachen Klauseltyps zugleich die Zahlungswährung determinieren, bedarf es bei den komplexeren Klauseln der Erhebung von Wechselkursen und komplizierter Rechenoperationen zur Ermittlung des Gesamtwertes der Forderung in einer Zahlungswährung 18. Bei einem elastischen Quotenschlüssel kommt noch hinzu, daß laufend die durch die Wechselkursbewegungen bedingten Verschiebungen der Zusammensetzung des Währungskorbes berücksichtigt werden müßten; die Einbeziehung des Interdependenzverhältnisses zwischen Wechselkurs und Quotenanteil der einzelnen Währungen dürfte im heutigen Computerzeitalter sicherlich mathematisch-technisch möglich sein, erfordert aber in einem System flexibler Wechselkurse wegen der permanenten Kursschwankungen einen hohen Rechenaufwand, der mit erheblichen Kosten verbunden ist. Selbst das SZR des IWF ist in festen Quoten definiert, die nur durch 17 Ähnlich Zehetner, Geldwertklauseln, 34 ff. m . w . H . auf die Kautelarpraxis; H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 410-412 sowie G Y I L 22, 1979, 57 f. 18 In diesem Sinnc Zehetner, in: K K 11, 1978, H . 2, 213 ff., 218. Zur Kurssicherungsqualität derartiger Währungskombinationen vgl. auch Malaurie, in: RdC 160, 1978 II, 318 ff.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

69

Beschluß des Fonds geändert werden können19. Daher kann es nicht verwundern, daß der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr weitgehend auf die Entwicklung komplizierter kombinierter Währungsklauseln verzichtet, und sich überwiegend in seinen Verträgen auf die von den internationalen Währungsinstitutionen kreierten Klauseln, insbes. das SZR des IWF, bezieht20, da dieser als Organisation der Weltwährungsordnung über die besten Informationssysteme zur Erhebung der für die Wechselkursermittlung benötigten Daten und dem besten technischen Apparat zur Durchführung der Berechnungen und deren Publikation verfügt. Ein weiterer Unterschied allerdings mehr technischer Art zwischen einfachen und komplexen amtlichen kombinierten Währungsklauseln zeigt sich darin, daß erstere wegen ihrer einfachen Struktur direkt in Währungen ausgedrückt zu werden pflegen, während bei letzteren eine Einheit dazwischen geschaltet ist, um durch diese mathematische Umformung eine einfachere Schreibweise und universellere Verwendungsmöglichkeit zu erreichen. Charakteristisch für die komplizierteren kombinierten Währungski ausein ist deshalb die Schaffung einer künstlichen Einheit 21 . Man kann sie daher auch unter einer selbständigen Kategorie von Geldwertklauseln, den Rechnungseinheiten, zusammenfassen 22. Untersucht man nun den Kurssicherungseffekt kombinierter Währungsklauseln, so bleibt festzuhalten, daß diese Klauselgruppe keine absolute Kurssicherung gewährleisten kann, da, wie bereits gezeigt, die in ihr liegende Risikostreuung nur zu einer Risikominderung, d. h. zu einer möglichst gerechten Aufteilung des Risikos zwischen Gläubiger und Schuldner, führt 23 , welche aber nur gewährleistet ist, wenn die in der Klausel enthaltenen Währungsanteile nach ihrer Stabilität gewichtet sind, d. h. den harten Währungen ein Übergewicht zukommt. Unter diesem Aspekt betrachtet, vermag heute wohl das SZR des IWF wegen seiner ausgewogenen Zusammensetzung 19 M e t h o d of Determining and Collecting Exchange rates for the Purposes of Rule 0-3, Decision N o . 4 234 — (74/67) 5. June, 13, 1974, Text in: I M F Annual Report, 1974,117 f. 20 Neben dem SZR wären vor allem noch die verschiedenen Rechnungseinheiten der E W G zu nennen. Nachdem das SZR vom Golde gelöst worden war, sah sich auch die E W G gezwungen, ihre bisher in Gold definierten Rechnungseinheiten (vgl. dazu Zebetner, Geldwertklauseln, 73 ff.) umzustellen, bzw. neue zu schaffen. So wurde 1973 eine neue Rechnungseinheit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der sog. European Composite U n i t (Eurco), kreiert, die u.a. in verschiedenen Anleihen der EIB Verwendung fand. Ein Jahr später schuf man auch eine neue amtliche Rechnungseinheit der E W G , den European U n i t of Account (EUA). Beide Rechnungseinheiten setzten sich aus den Währungen der Mitgliedstaaten zusammen. Vgl. im einzelnen Gold, I M F P.S. N o . 19, 41 u. 43. Nicht zu vergessen die Rechnungseinheit des am 13. März 1979 wirksam gewordenen Europäischen Währungssystems (EWS), den European Currency U n i t (ECU), s. dazu die Darstellung in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank, März 1979, N r . 3, 12 ff. Ausführlichere Darstellung s. 2 b) aa). 21

Z.B. SZR, Eurco, EuA u. ECU.

22

s. 2.

"

So m i t Recht Albrecht

(227) gegen Collin , in: ZfgK 17, 1964 I, 67 f.

70

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

aus gewichteten Anteilen der fünf bedeutendsten Handelswährungen dem Sicherungsbedürfnis eines Gläubigers aus einem Hartwährungsland, wie vor allem Japan, Schweiz und Bundesrepublik Deutschland, zu genügen. Geringer ist allerdings für den betreffenden Gläubiger der Kurssicherungseffekt zu bewerten, wenn der Währungskorb wie bei den Europäischen Rechnungseinheiten eine überragend stabile Währung wie die DM enthält und der Wertanteil der harten Währung nicht ihrer Stabilität entspricht. Das sei am Beispiel des ECU erläutert: Ein deutscher Exporteur liefert Waren nach Frankreich. Der Wechselkurs der D M steigt zwischen Vertragsschluß und Lieferung der Waren um 10% gegenüber dem FF. Wird in D M fakturiert, muß der französische Importeur 10% mehr FF zur Bezahlung des Kaufpreises aufwenden, als kalkuliert. Wird in FF fakturiert, erhält der Exporteur ein um 10% geringeren DM-Betrag als er ursprünglich angenommen hatte. Wird die Rechnungseinheit ECU als Fakturenwährung gewählt, so erhöht sich ihr Wert bei einer isolierten 10% Kurssteigerung der D M unter Zugrundelegung des derzeitigen Wertanteils der D M in Höhe von ca. 33% um 3,3% 2 4 . Um diesen Prozentanteil muß der französische Importeur mehr FF aufwenden als kalkuliert. Der deutsche Exporteur hingegen erleidet an allen in der ECU enthaltenen Währungen mit Ausnahme der D M einen effektiven „Aufwertungsverlust" in Höhe von 10% des gewogenen Anteils der Fremdwährungen (100 -33 = 67%), mithin also 6,7%. Um das Kursrisiko gleichmäßig auf Exporteur und Importeur zu verteilen, müßte der D M - A n t e i l 50% betragen. Dazu bedarf es aber nicht der Zugrundelegung einer komplizierten Rechnungseinheit, sondern dieser Effekt läßt sich viel einfacher durch eine schlichte kombinierte Währungsklausel, die eine Fakturierung des Kaufpreises jeweils zur Hälfte in D M und FF vorsieht, erreichen.

Je nach der Stabilität der für die Vertragspartner relevanten Währungen, ist daher bei Verträgen, die nur eine geringe Anzahl verschiedener Währungsgebiete berühren, eine Kurssicherung mit einer einfachen kombinierten Währungsklausel wegen ihrer leichteren Handhabung vorzugswürdig. Komplizierte Rechnungseinheiten finden daher insbes. bei multinationalen Beziehungen, die in eine Vielzahl von Staaten hineinwirken, und bei denen die einzelnen Geschäftspartner auf eine entsprechende Berücksichtigung ihrer Heimatwährung Wert legen, wie ζ. B. zur Bemessung von Kapitalbewegungen innerhalb internationaler Organisationen und zur Bewertung von Kapitalleistungen in internationalen Abkommen und Anleihen, Verwendung25. 24

Auf der Basis der seit 4. Oktober 1981 geltenden ECU-Leitkurse beträgt der prozentuale Anteil der D M am Währungskorb ca. 33%. Das Abheben auf einen solchen „Fixkurs" mag sich empfehlen, um bei der Wertermittlung Schwankungen des Devisenkurses auszuschalten. 25 Nachweise zur Praxis in internationalen Organisationen und Abkommen bei: H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 409 f.; Zehetner, Geldwertklauseln, 73 ff.; Gold in seinen innerhalb der I M F P.S. erschienenen Schriften insbes. N o . 19,40 ff.; N o . 22, 24 ff. u. N o . 26, 29 ff. Eine Ubersicht zur Wertsicherungstechnik des Euro-Kapitalmarktes gibt Baltzer, in:

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

71

Zusammenfassend läßt sich daher festhalten, daß Währungskombinationen im Vergleich zu den einfachen Währungsklauseln, die auf eine stabile Währung Bezug nehmen, kurzfristig, also etwa für einen Zeitraum bis zu einem Jahr, sich als qualitativ nicht so hochwertig erweisen, weil für diese Periode das bereits angedeutete Risiko einer Fehlprognose als gering veranschlagt werden dürfte. Der große Vorteil der kombinierten Währungsklauseln liegt in ihrer besseren Durchsetzungschance, da ihre ausgleichende Funktion wesentlich die Kompromißbereitschaft der Verhandlungspartner fördert. c) Währungsoptionen („option de change") Für diese Art von Klauseln ist das Recht des so Begünstigten kennzeichnend, die Leistung der Forderung aus einem Fächer von Währungen auszuwählen, deren Relation zueinander bei Vertragsschluß festgelegt wird, ζ. B. 1000 D M oder 2500 FF oder 450 US-Dollar 26 . Ihr Hauptmerkmal liegt in der Variabilität der Schuldwährung; derartige Leistungsversprechen gehören somit rechtlich zur Kategorie der Wahlschulden, wobei die Wahl auf eine Leistungsart, Geld, beschränkt ist 27 . Häufig sind solche alternative Währungsklauseln mit der Vereinbarung entsprechender Alternativzahlungsorte verknüpft: „1000 D M in Frankfurt oder 2500 FF in Paris oder 450 US-Dollar in New York." In der alternativen Zahlungsortabrede, sog. „option de place", — z.B. 1000 D M in Frankfurt oder in Paris oder in New York — liegt allein noch keine Währungssicherung; das gleiche gilt, wenn zusätzlich noch eine Option auf die Zahlungswährung versprochen wird: „1000 D M in Frankfurt oder in Paris in FF oder in New York in Dollar". Hier besteht nur eine einzige Schuldwährung — in unserem Beispiel DM —, die anderen Beträge der Alternativwährungen sind in ihrer Höhe von dem Kursverlauf der Schuldwährung abhängig28. M . P . i . H . K . , 143 ff. Einzelheiten zur Verwendung von Rechnungseinheiten in internationalen Anleihen s. bei: Collin , in: ZfgK 16, 1963 II, 1127 f.; 17, 1964 I, 67 f.; Abs, 53 ff.; Arendt, in: ZfgK 17, 1964 I, 101 ff.; Humbert, 201 ff.; Krink, in: Z f B w 44, 1974, 31 ff., 38 ff. 26

Vgl. Nussbaum, Das Geld, 203 ff.; ders., Money, 388 ff.; Zebetner, Geldwertklauseln,

31 ff. 27 Prägnant Mann, Recht des Geldes, 162. Dabei w i r d häufig zwischen „einfachen" (Wahl auf zwei Währungen begrenzt) und „ m u l t i p l e n " (Wahl unter mehreren Währungen) Währungsoptionsklauseln unterschieden. Dieser Differenzierung k o m m t allerdings keine große rechtliche Relevanz zu. Malaurie spricht im letzteren Fall von „options complexes", in: RdC 160, 1978 I I , 311-314 nebst weiteren Hinweisen auf die Kautelarpraxis im Anleihesektor. 28 Die rechtliche Verschiedenartigkeit von „option de change" und „option de place" war bereits in den zwanziger Jahren anerkanntes Allgemeingut der Lehre und Rspr. Vgl. Nussbaum, Vertraglicher Schutz, 70 ff.; Spruch des S t I G H in der Angelegenheit der serbischen Staatsanleihen, CPJI, Série A , N o . 20, Arrêt N o . 14, S. 35.

72

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Bei der Währungsoptionsklausel kann der Geldgläubiger im Zeitpunkt der Leistungserbringung seinen Inflationsverlust durch Wahl der stabilsten der optierbaren Währungen minimieren 19. Optimalen Schutz zur Kompensierung der Differenzinflationsrate erhält der Gläubiger, wenn alle für ihn relevanten Währungen in dem Optionskorb enthalten sind. Der große Vorzug derartiger Alternativversprechen besteht darin, daß der Gläubiger nicht mehr an seine Prognose über die zukünftige Wechselkursentwicklung, wie bei den einfachen Währungsklauseln durch eine starre Ausgestaltung der Sicherungsabrede oder bei den kombinierten Währungsklauseln durch eine entsprechende Quotenaufteilung gebunden ist, sondern er kann im Zeitpunkt der Leistung die Kursentwicklung der optierbaren einzelnen Währungen durch eine entsprechende Wahl berücksichtigen; seine Prognose wirkt sich lediglich auf die Zusammensetzung des Währungskorbes aus. Ihre Qualität wird daher allein von der stabilsten optierbaren Währung bestimmt. Im Vergleich zur kombinierten Währungsklausel bietet daher die „option de change", falls beide Sicherungsversprechen aus den gleichen Währungen gebildet werden, den besseren Schutz. Hinzu kommt, daß die „option de change" technisch wesentlich leichter zu handhaben ist als die komplexen kombinierten Währungsklauseln, da der Wert der Forderung nach erfolgter Wahl allein von der konkreten Schuldwährung determiniert wird und nicht von den Wertveränderungen einer Vielzahl von Währungen abhängt30. Was nun den Kurssicherungseffekt betrifft, so gewährleistet, falls in dem Fächer der optierbaren Währungen sowohl Gläubiger- wie Schuldnerwährung enthalten sind, die Währungsoptionsklausel eine absolute Kurssicherung; darüber hinaus ermöglicht sie sogar einen Kursgewinn, wenn der Wechselkurs eine der optierbaren Währungen gegenüber der jeweiligen Heimatwährung gestiegen ist, weil der Gläubiger dann Zahlung in der stabilsten Währung verlangen und diese Valuta anschließend in seine Heimatwährung konvertieren kann 31 . Einer zusätzlichen Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel zur Abdeckung der restlichen Basisinflationsrate 32 bedarf es bei einer optimalen Zusammensetzung der Währungsoptionsklausel i.d.R. nicht, weil der Kursgewinn den binnenländischen Kaufkraftschwund ausgleicht oder gar übersteigt33. Währungsoptionsklauseln bieten daher von allen Kursklauseln nicht nur den besten Schutz, sondern auch die Chance eines Kursgewinnes; sie bedeuten daher für den Begünstigten, falls zumindest eine stabile Han29

Näheres bei Zehetner, Geldwertklauseln, 32 f.

30

Ebd.

31

Vgl. Humbert,

32

s. II.

187 ff.; Albrecht,

236 ff.

In diesem Sinne Zehetner, Geldwertklauseln, 101.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

73

delswährung in dem Währungsfächer enthalten ist, eine Chance ohne Risiko. Derartige Klauseln sind deshalb nur durchsetzbar, wenn die Position des Geldgläubigers aufgrund einer Vorleistung wie bei Kreditgeschäften entsprechend stark ist. Besonders verbreitet sind sie in internationalen Anleihen, da der Emittent zur Erschließung der internationalen Kapitalmärkte bereit ist, den Gläubigern auf diese Weise weitestgehenden Schutz vor Inflationsverlusten zu gewähren34.

d) Mischformen Neben diesen reinen Grundtypen sind in der Praxis auch aus diesen gebildete Mischformen anzutreffen, die trotz ihrer notwendigerweise komplexeren Struktur und der damit verbundenen Nachteile wie vor allem ihrer schwerfälligeren Handhabung immer dann bevorzugt Verwendung finden, wenn die Basisarten nach der Interessenlage und den konkreten vertraglichen Umständen nicht den Anforderungen der Vertragsparteien entsprechen. Ziel dieser Arbeit, die sich vornehmlich mit der Aufhellung der rechtlichen Bestimmungsfaktoren vertraglicher Geldwertsicherung befassen soll, kann es daher nicht sein, alle die in der Praxis beobachtbare Vielfalt individueller Gestaltungsmöglichkeiten aufzuspüren, sondern es erscheint nach ihrem Zweck ausreichend zur Verdeutlichung einige dieser Techniken herauszugreifen, die in ihrer Wirkungsweise typisch sein mögen. Als wirtschaftlich bedeutender Sektor verdient dabei der internationale Erdölhandel besondere Beachtung, dessen Preisgefüge durch die tradierte ausschließliche Orientierung am US-Dollar besonders anfällig gegenüber dem erheblichen Kursverfall dieser Valuta in den siebziger Jahren war 35 . Daher vermag es nicht zu erstaunen, daß sich die Kautelarpraxis in diesem Bereich besonders erfindungsreich bei der Entwicklung spezieller Kursklauseln gezeigt hat. Die Formel des Genfer Ölabkommens vom 20. 1. 1972 in der modifizierten Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 1. 7. 1973 zwischen verschiedenen ölexportierenden Staaten und multinationalen Ölgesellschaften verweist für die Berechnung der Anpassungsrate des in US-Dollar bemessenen Ölpreises auf die durchschnittliche monatliche Abweichung der Wechselkurse der Währungen wichtiger Industriestaaten (Australien, Belgien, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande, Schweden, Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Westdeutschland) gegenüber dem US-Dollar. Beträgt diese mindestens 1%, wird der 14

s. Abs, 51; Humbert, 186 ff.; Baltzer, in: M . P . i . H . K . , 143 ff. M i t den preispolitischen Auswirkungen des Außenwertschwundes des US-Dollar hat sich die OPEC intensiv befaßt. Vgl. dazu erst kürzlich O/o, in: OPEC Rev. 3 (February 1979) N o . 2, 86 ff. vs

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

74

Ölpreis der Wechselkursverschiebung angepaßt 36 . Eine etwas einfachere Methode hatte die staatliche Algerische Ölgesellschaft Sonatrach in ihre Exportverkaufsbedingungen aufgenommen. Die Adjustierung des in US-Dollar ausgedrückten Olpreises orientierte sich an einem Währungskorbindex, in dem die sechs für Algerien wirtschaftlich bedeutendsten europäischen Währungen ( D M , BF, FF, U K L , L I T und SF) enthalten sind 1 7 . Nach ihrer Konstruktion unterscheiden sich beide Formeln von der Währungskombinationsklausel durch ihre primäre Abhebung auf den US-Dollar, dessen Wechselkurs allerdings den Wechselkursbewegungen der anderen Referenzwährungen folgt. Wegen der sie kennzeichnenden variablen Bezugnahme auf den US-Dollar durch dessen Anpassung an einen Währungskorbindex wird man solche Klauseln als indexierte Währungsklausel bezeichnen können. Davon zu unterscheiden sind die zusammengesetzten GeldwertVXausân, die aus einer Kombination einer Kurs- mit einer Wertsicherungsklausel bestehen, wobei letztere noch zusätzlich die verbleibende Basisinflationsrate vollständig oder zumindest teilweise zu eliminieren vermögen 38 . Die Entwicklung spezieller Währungsindexklauseln im internationalen Erdölhandel war verständlich, da die Abhebung auf die einzig passende Kombinationswährungsklausel, das SZR des IWF, wegen dessen zu hohen US-Dollaranteils am Währungskorb für die erdölfördernden Länder nicht empfehlenswert erschien 39 . Trotz dieser Bedenken hat die OPEC-Konferenz in Libreville im Juni 1975 die zwischenzeitliche Übernahme des SZR als Schutz gegen Währungsschwankungen wohl wegen dessen einfacherer Handhabung vorgeschlagen 40 . Die Inkaufnahme der mit seiner Verwendung verbundenen Nachteile schien vertretbar, weil im gleichen Jahr eine umfangreiche Palette von Olpreisindexierungen verabschiedet wurde, mit deren Einsatz eine weitgehende Kompensation des durch die Inflation hervorgerufenen realen Wertschwundes dieses Wirtschaftsgutes erzielt werden konnte 4 1 .

Wegen der gegenwärtigen Dollar-Hausse hat sich das Problem der Dollarabhängigkeit des Olpreises jedenfalls zur Zeit von selbst erledigt. Sollte allerdings der US-Dollar künftig einen Kursverfall gegenüber wichtigen Handelswährungen erleiden, ist damit zu rechnen, daß die Diskussion erneut aufflammt. Ganz allgemein läßt sich zu individuell gestalteten komplexen Währungsindexklauseln feststellen, daß sie wegen ihrer komplizierten Wertermittlungstechnik trotz besserer Kursrisikostreuung im Einzelfall schwer praktikabel sind. Die Vertragsparteien sollten daher überprüfen, ob nicht s. P I W (31. Januar 1972), 5-7; (11. Juni 1973), 1-7. PIW (24. September 1973) Suppl., 2. s. II. 19 Zur Analyse der preispolitischen Folgenwirkungen Askari / Salehi-Zadeb, Bull. 10, 1979, No. 8, Suppl. (February 26, 1979), i x - x i i i . 40

Z i t . nach: Al-Janabi,

41

Näheres s. I I 2.

in: OPEC Rev. 1, June 1977, N o . 5, 31 ff., 32.

in: OPEC

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

75

bezüglich des Währungskorbindexes auf eine gängige Rechnungseinheit mit periodisch amtlich verlautbartem Kurs in den einzelnen Referenzwährungen verwiesen werden soll, weil diese standardisierte Technik bei Abwägung aller Umstände größere Vorteile bietet. Als Beispiel für eine solche Methode möge die in FF emittierte 8,80% französische Staatsanleihe 1977 dienen, die eine Kursgarantie des FF gegenüber der EUA enthält. Wenn der Wert dieser Rechnungseinheit in FF im Zeitpunkt der Einlösung höher sein sollte als am Tag der Ausgabe, wird das zurückzuzahlende Kapital in demselben Verhältnis aufgewertet. Umgekehrt behält es seinen Wert, falls der FF gegenüber dem EUA während der Laufzeit an Wert z u n i m m t 4 2 . Das unterscheidet diese Währungsgarantieklausel von einer in Rechnungseinheiten ausgedrückten Anleihe, die vollständig an den Wertschwankungen der Rechnungseinheit teilnimmt. Unter dem Gesichtspunkt der Wertsicherungsfunktion und -effektivität ließe sie sich auch als einfache Optionsklausel bezeichnen, wobei das Günstigkeitsprinzip entweder den FF oder die EUA zum monetären Wertmesser der Anleiheschuld bestimmt.

Anhand dieser Typisierungsversuche kann man unschwer erkennen, daß eine befriedigende Einordnung und Erklärung der Wirkungsweise solcher Mischformen kaum gelingen wird. Eine eingehende globale abstrahierende Betrachtung derartiger atypischer Abreden, wie sie diese Arbeit aber anstrebt, erscheint daher nicht möglich. Ihre Funktionsanalyse bleibt deshalb dem Einzelfall oder jedenfalls spezielleren Untersuchungen vorbehalten.

2. Rechnungseinheiten Die Rechnungseinheiten ließen sich in zwei Gruppen aufteilen: Auf der einen Seite die Goldklauseln, die man als umgekehrte Rechnungseinheiten bezeichnen könnte 43 , auf der anderen Seite die echten Rechnungseinheiten. a) Goldklauseln Innerhalb der Goldklauseln wurden herkömmlicherweise zwei Arten unterschieden: die Goldmünzklausel (clause-monnaie-or), welche unmittelbar eine Leistungspflicht einer bestimmten Menge von Gold, insbes. von Goldmünzen, statuierte, deren praktische Bedeutung nach Abschaffung von Edelmetallmünzen als offizielles Währungsgeld und der relativen Knappheit dieses Edelmetalles als äußerst gering einzustufen ist 44 . Daneben die bis heute noch angewandte Goldwertklausel (clause-valeur-or), die eine Leistung in 42 Vgl. die von der Banque de l ' U n i o n Européenne im M a i 1977 bekanntgemachten Anleihekonditionen; weitere Hinweise bei Malaurie, in: RdC 160, 1978 I I , 326 f. 4i

s. Anm. 50.

44

Statt vieler Mann, Recht des Geldes, 100 ff.

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

76

einer bestimmten Anzahl von Währungseinheiten normiert, wobei der jeweiligen Währungseinheit ein bestimmter Goldwert, meist die zur Zeit des Vertragsschlusses in Gold definierte Parität, zugeordnet wurde 45. Nach der erst kürzlichen Abschaffung des amtlichen Goldpreises46 entfällt auch die Grundlage für letztere Sicherungsvereinbarung, weil nun keine Möglichkeit besteht, das Wertverhältnis der jeweiligen Landeswährung direkt oder indirekt über die Dollarparität bzw. das SZR zum Goldwert zu bestimmen47. Auf dem ersten Blick sind diese beiden Typen von Goldklauseln in ihrer rechtlichen Struktur wesentlich verschieden. Als Goldmünzklausel bezeichnet man die Vereinbarung, nach der ein bestimmter Geldbetrag in einer aus Gold bestehenden Geldsorte zu leisten ist. Durch sie wird eine Geldsortenschuld, d. h. eine qualifizierte Geldschuld, begründet. Leistungsgegenstand ist nicht mehr Geld schlechthin, sondern eine bestimmte Geldsorte einer gegebenen Währung. Bei der Goldwertklausel hat der Schuldner einen Geldbetrag zu zahlen, der dem Goldwert einer bestimmten Anzahl von Goldmünzen oder was gebräuchlicher ist, dem Wert eines bestimmten Gewichts Feingold entspricht 4 8 . Bei genauerer Betrachtung erweist sich aber, daß die beiden Klauseln in einem Verhältnis der Spezialität stehen, da jede Goldmünzklausel eine Goldwertklausel in sich schließt, die erstere mithin eine Spielart der letzteren ist. Falls nämlich die Goldmünzklausel nicht mehr effektiv erfüllt werden kann, weil diese Geldsorte aus dem Verkehr verschwunden ist, tritt an die Stelle der Goldmünzklausel automatisch die in ihr latent enthaltene Goldwertklausel; denn der Zweck der Goldmünzklausel war die qualifizierte Sicherung des Inhabers der Geldforderung gegen Währungsverfall durch die Vereinbarung der effektiven Leistung von Gold. Ist dies nun infolge der veränderten Verhältnisse nicht mehr möglich, so muß dem Gläubiger wenigstens ein Anspruch auf den Goldwert zustehen. Die Goldmünzklausel verweist also nicht nur wie die gewöhnliche Goldwertklausel wertmäßig auf das Gold, sondern legt darüber

45 s. dazu Mtdas, 19 ii.',James, 5 ff.·,Nussbaum, in: RdC 43,1933 I, 559 ff.; Ulrich, 22 ff; Sauser-Hall, in: RdC 60, 1937 II, 657 ff., 674 ff.; Nussbaum, Money, 223 ff.; Mann, Legal Aspect, 134 ff. 46 Spätestens durch die zweite Satzungsreform des IWF, in der Gold als internationales Reservemedium abgeschafft wurde und damit der amtliche Goldmarkt zum Erliegen kam. Vgl. dazu Weber, in: Festschrift M a n n , 807 ff., 825 ff. Die Demonetisierung des Goldes wurde m i t dem Beschluß der Gouverneure der Notenbanken vom 16. und 17. März 1968, den Goldpool wegen der starken Nachfrage nach diesem Edelmetall aufzulösen, eingeleitet, der eine Spaltung des Goldmarktes in einen freien und einen amtlichen zur Folge hatte (sog. two-tier-market). Die Gouverneure sahen sich zu dieser Entscheidung veranlaßt, weil der Preis des Goldmetalls wegen des durch Nachfrageüberhang entstandenen Preisdrucks nach oben, auch durch umfangreiche Verkäufe der offiziellen Goldvorräte nicht länger auf dem niedrigen amtlichen Level von 1 Unze Feingold = 35 Dollar zu halten war. s. I M F Annual Report, 1968, 83 f.; 1969, 121 f.; weitere Einzelheiten bei de Vries, 401 ff. 47 Näheres zum rechtlichen Schicksal von Goldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge s. Zweiter Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I. 48

s. Nussbaum,

Das Geld, 167 ff.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten G e l d w e r t k l a u s e l n 7 7

hinaus auch n o c h die Z a h l u n g s m o d a l i t ä t ( G o l d m ü n z e n ) fest, d. h. verschärft die bloße G o l d w e r t k l a u s e l d u r c h eine S a c h l e i s t u n g s p f l i c h t 4 9 .

Ihrer Funktion nach kann man die Goldwertklausel als umgekehrte Rechnungseinheit qualifizieren, weil jede Währungseinheit in Gewichtseinheiten Gold ausgedrückt wird (1 WE = χ Gold) 50 . Die Goldwertklausel erlangt wie jede Goldklausel als Geldwertsicherungsabrede nur praktische Bedeutung, wenn der Kurswert der Referenzwährung, sei es durch förmliche Abwertung oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme des betreffenden Staates, unter dem vertraglich zugrundegelegten Goldwert sinkt 51 . Im Rahmen eines Systems stabiler Wechselkurse stand dem einzelnen Staat im wesentlichen nur das Mittel der förmlichen Abwertung zur Verfügung52. Nach Herabsetzung der Parität wurde durch die Verknüpfung des Geldwertes der Forderung mit dem vertraglich fixierten Goldwert bewirkt, daß der ursprüngliche Nennbetrag der Schuld sich entsprechend erhöhte. Die Auslösung des Sicherungsmechanismus der Goldwertklausel setzte folglich immer einen Hoheitsakt des Staates der Referenzwährung voraus, der sich negativ auf deren festgelegte Parität auswirkte; unter dem Regime des Floating bis zur Aufhebung des amtlichen Goldpreises wurde die Schutzfunktion nach Kursfreigabe der Referenzwährung durch den anonymen Preismechanismus auf dem Devisenmarkt in Gang gesetzt. Nur dieser direkt herbeigeführte Wertverlust der Geldforderung kann durch die Goldklausel aufgefangen werden; dagegen bleibt bei fixem Kurswert der Bezugswährung ihre indirekte Werteinbuße und damit auch die der an sie gekoppelten Wertschuld, welche durch eine Paritätsänderung nach oben, also einer förmlichen Aufwertung oder einer Kurswertsteigerung auf dem Devisenmarkt in einem System fließender Wechselkurse einer anderen Währung indiziert wird, unberücksichtigt. Die Goldwertklausel vermag mithin nur den Verlust einer durchschnittlichen Inflationsrate zu kompensieren. Insoweit ähnelt sie in ihrer Funktion den Währungskombinationen53. Nach dieser Analyse der Struktur von Goldklauseln dürfte einsichtig sein, daß sie auf Dauer gesehen mit einem floatenden Wechselkurssystem nicht verträglich sind, da sie einen festen Goldwert der wichtigsten Währungen, zumindest aber einer Leitwährung — d. h. deren fixe Paritäten — voraussetzen. Diese Bedingungen sind aber seit der Aufhebung der Goldkonvertibilität 49 Ganz h M vgl. Nussbaum, Vertraglicher Schutz, 27; ders., Money, 247 ff. m . w . H . auf die Lehre und Rspr.; s. dazu auch Midas, 19 ff.; Ulrich, 22. so Bei echten Rechnungseinheiten lautet die Gleichung (1 RE = χ WE). I m Falle einer Kursänderung w i r d folglich die Anzahl der betreffenden Währungseinheiten variiert, während die Rechnungseinheit konstant bleibt, s. Zehetner, Geldwertklauseln, 41 ff. 51

So auch Geny, in: R T D C 25, 1926, 557 ff., 566.

52

Z u m begrenzten Sicherungsbereich von Goldwertklauseln s. Stauffer, 1937, 596 ff. Zehetner, Geldwertklauseln, 41 ff.; Albrecht,

223.

in: ZBJV 73,

78

1. Teil, 2. Abschn.: Die R e c h s s r u k t u r der Geldwertklauseln

des Dollars am 15. August 1971 und der Dollarparität am 10. Dezember 1971, spätestens seit der Lösung des SZR vom Gold im Juni 1974, nicht mehr gegeben54. Die ersatzweise Heranziehung des freien Goldpreises als Wertmaßstab für Goldwertklauseln erscheint gleichfalls obsolet, da dieser gegenüber dem letzten amtlichen Goldpreis von 42 Dollar = 1 Unze Feingold um mehr als das Neunfache 55 und gegenüber dem freien Goldpreis im Zeitpunkt der Suspendierung der Goldeinlösungspflicht des Dollars — ca. 70 US-Dollar — um nahezu das Sechsfache gestiegen ist. Berücksichtigt man, daß der Dollar seit dem August 1971 etwa die Hälfte seines Wertes eingebüßt hat 56 , müßte der Schuldner dann viermal soviel Kaufkraft zur Tilgung der Geldforderung aufwenden, als er bei Vertragsschluß versprochen hat; andererseits würde der Gläubiger einen entsprechenden nicht gerechtfertigten Gewinn erzielen57. Jedoch darf der Gläubiger nach Wegfall der Goldwertklausel nicht mit der bloßen Bezahlung zum Nennwert abgespeist werden; vielmehr ist ihm ein Ausgleich zu gewähren58. Diese Überlegungen gelten analog für die in Gold definierten Rechnungseinheiten. b) Echte Rechnungseinheiten Bei diesen Kursklauseln ist nicht eine Währung, sondern eine Rechnungseinheit Maßstab, der früher ein bestimmtes Goldgewicht59, heute bestimmte 54 s. die ausführliche Kommentierung zu diesen weitreichenden währungspolitischen Entscheidungen der Vereinten Staaten in den Jahresberichten der maßgebenden Währungsinstitutionen nationalen und intergouvernementalen Zuschnitts: 58th Annual Report of the Board of Governors of the Federal Reserve System, 1971, 33-42, 52-53; 23rd Annual Report des I M F , Exchange Restrictions, 1972, 447 ff.; Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1971, 40 ff. Von den zahlreichen Stellungnahmen im währungsrechtlichen Schrifttum verdienen insbes. Erwähnung: Carreau , in: Clunet 99, 1972, 797 ff.; Zehetner, Suspendierung, 5 ff. Das SZR war ursprünglich gem. Art. X X I Abs. 2 der alten Satzung des I W F m i t einem Gewicht von 0,888671 Gramm Feingold, also dem Goldgehalt des US-Dollars vor dem 18. Dezember 1971, definiert. Darstellung u.a. bei H.J. Hahn, Das Geld, 34 ff. Ab dem Juni 1974 wendet der I W F die Standardkorbtechnik an. So ausdrücklich die Presseverlautbarung des I W F v. 17. Juni 1974 zitiert nach der deutschen Übersetzung in: Deutsche Bundesbank —Auszüge aus Presseartikeln N r . 4 2 / 1 9 7 4 (10. Juli 1974). ss

Der derzeitige Marktpreis liegt bei ca. 350 Dollar.

56

Dieser Prozentsatz errechnet sich aus dem Kursverfall des Dollars seit dem Herbst 1971 gegenüber der zwischenzeitlich stabilsten Währung, dem Schweizer Franken. Vgl. die amtlichen Tabellen der Schweizerischen Nationalbank in dem 64. Geschäftsbericht, 1971, 13 u. dem Monatsbericht Dezember 1981, N o . 12, 30. 57

Ebenso Horn,

in: M . P . i . H . K . , 13 ff., 24 u. Buxbaum,

in: op. cit., 267 ff., 274 ff.

58

M i t diesem Problemkreis befaßt sich seit längerem der Geldrechtsausschuß der I L A auf seinen verschiedenen Tagungen in Neu-Dehli 1974, M a d r i d 1976, M a n i l a 1978. I L A New Dehli-Conf. (1975), Rep. by M o C o m I L A , 5 f. sowie die Nachweise, Einf. I I I , Anm. 59; vgl. auch Treves , in: I Y I L , 1975 I, 132 ff., 146; Klingsporn, in: W M 32, 1978, 918 ff. 59

A m gebräuchlichsten war der Goldfranken in seinen verschiedenen Spielarten (Franc

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten

Geldwertklauseln79

Anteile von Währungen zugeordnet werden. Kennzeichnend für die Rcchnungseinheit ist, daß sie im Unterschied zu einfachen und komplexen Währungsklauseln nicht direkt in Währungen ausgedrückt zu werden pflegt, sondern eine Einheit dazwisch enge schalt et ist, um durch diese mathematische Umformung eine einfachere Schreib.weise und universellere Verwendungsmöglichkeit zu gewährleisten. Mit den komplexen Valutaklauseln hat sie gemeinsam, daß ihr Bezugswert vom Schicksal einer einzigen Währung losgelöst ist und der Autonomie der Parteien überlassen bleibt. Darüber hinaus bewirkt ihre Definition die Konstanz ihres monetären Wertes, gleichgültig, in welchen Währungseinheiten ausgedrückt. Ihr großer Vorzug liegt genau wie bei der kombinierten und indexierten Währungsklausel in der großen Elastizität ihrer Ausgestaltung. Da ihre Bezugsgröße zur Disposition der Vertragsparteien steht, können diese für jede Gruppe rechtlich gleichartiger Geschäfte — weniger wegen ihrer komplexen Struktur für jedes konkrete einzelne Geschäft — auf deren rechtliche Natur abgestimmte Klauseln entwickeln. Allerdings sollten die Parteien genau prüfen, ob sich die Bildung solch individueller Rechnungseinheiten im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten der Wertermittlung empfiehlt und nicht ein Bezug auf die offziellen Rechnungseinheiten internationaler Währungsinstitutionen vorteilhafter wäre, weil der jeweilige Gegenwert in den für die Vertragspartner wirtschaftlich erheblichen Valuten jederzeit verfügbar ist oder ohne großen Kostenaufwand abgerufen werden kann. aa) Die Standardkorbtechnik als vorherrschende Methode In der Praxis überwiegt gegenwärtig der Typ der „Standard-basket Rechnungseinheit". Das gilt vor allem für die maßgebenden intergouvernementalen währungspolitischen Instanzen, dem IWF und der EG, die ausschließlich diese Technik innerhalb ihres Geltungsbereiches anwenden. Kennzeichnend für diese Methode ist, daß die Rechnungseinheit wertmäßig durch die Summe der gewichteten fixierten Währungsanteile im Korb definiert wird. Damit entspricht der Wert der Rechnungseinheit in irgendeiner Korbwährung der Summe der Gegenwerte der Währungsbeträge des Korbes in dieser Valuta 60 . Im übrigen entsprechen Struktur und Wirkungsweise abgesehen von dem mehr technischen Unterscheidungsmerkmal der ZwiGerminal, Poincaré, der Lateinischen Münzunion), der in einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge Anwendung fand. Nachweise bei Mann, Legal Aspect, 57, 553 ff.; Zehetner, Geldwertklauseln, 54 ff.; Nach Wegfall des amtlichen Goldpreises entsteht für ausschließlich in Gold definierte Rechnungseinheiten, wie z.B. beim Goldfranken, eine der Goldwertklausel analoge Problematik, s. Klingsporn (Anm. 58), 918 ff. 60 Zur Standard-basket-Technik im einzelnen s. Polak, in: I M F Staff-Papers 26, 1979, 627 ff., 629-635; vgl. auch Malaurie, in: RdC 160, 1978 I I , 314-318.

80

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

schenschaltung einer künstlichen Rechnungsgröße der kombinierten Währungsklausel61. Neben dem SZR des IWF bieten sich vor allem noch die verschiedenen Rechnungseinheiten der EG als internationale in der Kautelarpraxis verwendbare Rechnungseinheiten an. Das S Z R bestand nach seiner U m s t e l l u n g auf die Standardkorbbasis a m 1. J u l i 1 9 7 4 bis z u m 31. Dezember 1 9 8 0 aus g e w i c h t e t e n W ä h r u n g s a n t e i l e n der 16 bedeutendsten H a n d e l s w ä h r u n g e n der M i t g l i e d s t a a t e n , w o b e i a u f g r u n d der geänderten w i r t s c h a f t l i c h e n D a t e n z u m 1. J u l i 1978 eine geringfügige M o d i f i z i e r u n g des W ä h rungskorbes v o r g e n o m m e n w u r d e 6 2 .

Vor kurzem hat der Executive Board des Fonds mit Wirkung zum 1. Januar 1981 eine wesentliche Strukturveränderung des SZR verfügt, die die Zusammensetzung des Währungskorbes wesentlich vereinfacht, indem die Anzahl der Korbwährungen auf fünf reduziert wurde. Sinn und Zweck dieser Entscheidung ist durch die vorgenommene strukturelle Vereinfachung die Attraktivität des SZR als internationale Handelswährung außerhalb des Geltungsbereiches des IWF zu erhöhen. Man wird abwarten müssen, ob diese Maßnahme den gewünschten Effekt erzielen wird. Das SZR besteht seit dem 1. Januar 1981 aus der Summe folgender Währungsanteile: 61

Vgl. 1. b) s. auch Malaurie

ή2

Das SZR bestand bis zum 31. Dezember 1980 aus folgenden Währungsanteilen:

Währung US-Dollar DM Jap. Yen Franz. Franc Brit. Pfund Irai. Lire H o l l . Gulden Kan. Dollar Belg. Franc Saudi Arab. Rial Schwed. Krone Iran. Rial Austr. Dollar Span. Pesete N o r w . Krone Österr. Schilling

(Anm. 60), 327-329.

Betrag in

Gewicht 33 12,5 7,5 7,5 7,5 5 5 5 4 3 2 2 1,5 1,5 1,5 1,5

(9) (6) (4,5) (6) (3,5) (2,5)

(1)

0,40 0,32 21 0,42 0,050 52 0,14 0,070 1,6 0,13 0,11 1,7 0,017 1,5 0,10 0,28

(0,38) (26) (0,44) (0,045) (47) (0,071)

(0,13) (0,012) (1,1) (0,099) (0,22)

100 Die Werte in Klammern geben die vor dem 1. Juli 1978 geltenden Wertanteile an. Wesentliche Änderungen gegenüber der früheren Zusammensetzung: Die Dänische Krone m i t einem Prozentanteil von 1,5 und der Südafrikanische Rand mit einem Prozentanteil von 1 sind nicht mehr berücksichtigt, neu aufgenommen wurden der Saudi-Arabische und der Iranische Rial. Zusammenstellung bei Gold, I M F P.S., N o . 26, 2.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

Gewicht (Prozent)

Währung US-Dollar DM Franz. Franc Jap. Yen Brit. Pfund

81

Betrag in Währungseinheiten

42 19 13 13 13

0,54 0,46 0,74 34 0,071

100 Das Gewicht und der Betrag der fünf Währungen basieren auf einem ökonomischmonetären Mischmaßstab. Beide Größen reflektieren die relative Bedeutung der betreffenden Währung im internationalen Handels- und Finanzgeschäft, die auf dem Wert des Exports von Güter und Dienstleistungen des jeweiligen Währungsstaates in der Fünfjahresperiode 1975—1979 und den Beträgen, die andere Fondsmitglieder in dieser Valuta während des gleichen Zeitraumes gehalten haben, beruhen. (Rule 1 u. 2 Special Drawing Right: Method of Valuation, effective January 1, 1981). In einer Revisionsklausel sind zur Anpassung an die ständig sich ändernden währungspolitischen Rahmenbedingungen in einem Fünf jahreszyklus weitere Adjustierungen vorgesehen, zunächst für den 1.1. 1986 und dann an dem ersten Tag jeder nachfolgenden Fünfjahresperiode. (Rule 3)

Charakteristisch

für die

Rechnungseinheiten der EG ist, daß sich der Währungen der Mitgliedsstaaten zusam-

„standard-basket" jeweils aus den mensetzt,

wobei

G e w i c h t u n g u n d Umrechnungsmodus teilweise unter-

schiedlich s i n d 6 3 . Der 1973 von der EIB kreierte

European Composite Unit (Eurco) hat nur

beschränkte Bedeutung i m internationalen K a p i t a l m a r k t durch seine Verw e n d u n g in einigen von der EIB begebenen Anleihen e r l a n g t 6 4 . G l e i c h w o h l mag die Darstellung seines Währungskorbes zum Vergleich gegenüber dem K o r b der offiziellen

europäischen

Rechnungseinheit

ERE/EWE

(ECU)

interessant sein. Ein Jahr später schuf man auch eine neue amtliche Rechnungseinheit der

EG, the European Unit

of Account, die zuerst

1975 im AKP-

E n t w i c k l u n g s a b k o m m e n von L o m e Verwendung f a n d 6 5 u n d heute nahezu 63

s. dazu im einzelnen die nachfolgenden Ausführungen.

64

s. dazu den Emissionsprospekt: EIB, 60 000 000 Eurco 8% Anleihe 1974.

65

AKP bezieht sich auf 46 Länder in Afrika, der Karibik und des Pazifik: Erstes A K P - E W G Abkommen von Lomé, Art. 46 — Ratsbeschluß v. 21. April 1975, ABl. (1975) Nr. L 104 v. 24. April 1975. Inzwischen wurde das Zweite Abkommen von Lomé unterzeichnet, das zum 1. März 1980 die bisherige Übereinkunft abgelöst hat, ohne daß allerdings der monetäre Referenzpunkt geändert wurde, s. dazu EA 34, 1979, H . 21, D 577-588.

82

1. T e i l , 2. Abschn.: Die R e c h t s s t r u k r der Geldwertklauseln

für alle Transaktionen der Gemeinschaft gilt 6 6 . Die Zusammensetzung des Eurco ist wie folgt: Währung DM FF UKL LIT HFL BFR DKR IRL LFR

Betrag in Währungseinheiten 0,90 1,20 0.075 80,00 0,35 4,50 0,20 0,005 0,50

Der Ausgangswert des EUA entsprach dem des SZR, was wegen der identischen Golddefinition des alten SZR und den Gold-Rechnungseinheiten der EG 67 einen rekurrenten Anschluß an die früheren auf fixe Paritäten basierenden Kursklauseln ermöglichte. Diese Wertidentität zwischen altem und neuem SZR und der ERE war aber bereits am folgenden Tag nicht mehr gegeben, weil der Wert der beiden Korbrechnungseinheiten auf verschiedenen Währungskörben beruht, so daß die maßgebenden täglichen auf den Devisenmärkten ermittelten Wechselkurse der Korbwährungen eine Wertdifferenz bewirken mußten. Die vorgenannten festen Beträge für den gewichteten Währungskorb sind vom Rat der EG zum 28. 6. 1974 nach ökonomischen Kriterien, nach dem Anteil der jeweiligen Mitgliedstaaten am EG-Bruttosozialprodukt, am innergemeinschaftlichen Handel sowie am kurzfristigen Währungsbestand für den Fünfjahresdurchschnitt 1968—1973 bestimmt worden. Der jeweilige Anteilsbetrag in nationaler Währung resultiert aus der M u l t i p l i k a t i o n des prozentualen Anteils des Teilnehmerlandes an dem zur Berechnung herangezogenen Gemeinschaftsaufkommen mit dem jeweiligen Wert eines Sonderziehungsrechts 68 . Der Gegenwert der ERE in einer Mitgliedswährung wird von der Kommission täglich auf der Grundlage der repräsentativen Kurse der einzelnen Währungen 66 s. dazu im einzelnen H.J. Hahn, in: Gedächtnisschrift Sasse, 441 ff., 452-457; Kees y in: EuR 13, 1978, H . 2, 122 ff.; Timmann, 12 ff. 67 s. Gold, I M F P.S., No. 19, 42-45; Zehetner, Geldwertklauseln, 73 ff. An den aus der Tabelle ersichtlichen, durch die Wechselkursverschicbungen hervorgerufenen Änderungen der Prozentsätze, läßt sich die oben beschriebene tendenzielle Zunahme des Anteils der stabileren und die Reduzierung der schwächeren Währungen im Korb deutlich ablesen.

Also 27,6% / 100 χ D M - W e r t eines SZR von 3 D M = 0,828 D M . Vgl. dazu im einzelnen Smeets, in: W i r t . Chr. 28, 1979, 165 ff.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

83

Der Korb der EUA/ERE besteht aus folgenden Währungsanteilen: Währung

DM FF UKL LIT HFL BFR DKR IRL LFR

Betrag in Währungseinheiten

Ursprung 28. 6. 1974

0,828 1,15 0,0885 109,00 0,286 3,66 0,217 0,00759 0,14

27,3 19,5 17,5 14,0 9,0 7,9 3,0 1,5 0,3

Prozentuale Anteile

100

13. 3. 1979

33,0 19,8 13,3 9,5 10,5 9,2 3,1 1,2 0,4 100

23. 3. 1981

32,5 19,2 16,4 8,6 10,2 9,0 2,7 1,1 0,3 100

Tabelle zusammengestellt aus: Dörfel, Ö. Bank-A. 27,1979 34 ff., 35; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, (März 1979) Nr. 3, 12; EG-Bull. (April 1981) Nr. 4, Rubrik: Rechnungseinheiten. Die 1979 und 1981 angegebenen Werte beruhen auf der Basis des jeweiligen ECULeitkurses; beim britischen Pfund, das am Wechselkursverbund nicht teilnimmt, auf der Basis eines mittleren Devisenkurses.

gegenüber dem ermittelt 6 9 .

US-Dollar

auf

den

jeweiligen

nationalen

Devisenmärkten

Die gleiche Gewichtung weist die Rechnungseinheit des am 13. März 1979 in Kraft getretenen Europäischen Währungssystems (EWS) der/die ECU/EWE (European Currency Unit/Europäische Währungseinheit) auf 70 , ohne daß allerdings die ERE und der ECU als identisch bezeichnet werden können; denn allein der ECU nicht aber der EUA weist eine Revisionsklausel auf. Inzwischen hat der ECU den EUA als zentrale Rechnungseinheit der EG verdrängt 71. 69 Vgl. im einzelnen dazu die von der Kommission veröffentlichte M i t t e i l u n g betreffend die Berechnung der Gegenwerte des/der E C U / E R E , ABl. (1979) Nr. C vom 13. März 1979. 70 Verordnung des Europäischen Rates N r . 3180/78 v. 18. Dezember 1978 ABl. (1978) Nr. L 379 v. 30. Dezember 1978. Entschließung des Europäischen Rates vom 12./13. März 1979, Text in: EA 34, 1979, H . 5, D 124 ff. Die rechtlichen Grundlagen des EWS sind zusammengefaßt in: Zentralbanken, Ausschuß der Präsidenten (Hrsg.), Textsammlung. Zur Darstellung der Strukturelemente des Systems s. Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, März 1979, Nr. 3, 12 ff. Speziell zum E C U Rieke, in: K K 12, 1979, H . 3, 341 ff. Kritisch aus geld- und währungspolitischer Sicht beleuchten das EWS Caesar/Dickertmann und File, in: op. cit., 279 u. 313 ff. 71 Für den Gesamthaushalt der Gemeinschaften m i t W i r k u n g zum 1. Januar 1981; Haushaltsordnung v. 16. Dezember 1980, ABl. Nr. L 3 4 3 / 2 3 v. 20. Dezember 1980; für alle

84

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtssruktur der Geldwertklauseln

Gleichwohl läßt sich nicht von der Rechnungseinheit der EG sprechen, sondern in ihrem Rahmen bestehen in rechtsstruktureller Hinsicht angesichts verschiedener individuell gestalteter Wertermittlungstechniken, Kompetenznormen und Anpassungsregelungen im wesentlichen drei juristisch selbständige Rechnungseinheiten: 1. Der ECU innerhalb des EWS 2. der Agrar-ECU 3. Die Rechnungseinheit der EIB 72 . Die künftige Verwendung des ECU als monetärer Wertmesser in grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen Privatpersonen mag sich gegebenenfalls zumindest im europäischen Wirtschaftsverkehr empfehlen, da dessen Wert wegen der Anbindung der Korbwährungen an fixe Leitkurse nicht so großen Schwankungen unterliegen dürfte 73. Mit Hilfe des in das ECU-System eingebauten Frühwarnsystems, des sog. AbweichungsindikaRechtsakte der Gemeinschaft (EWG, E u r A T O M ) , V O des Rates Nr. 3 3 0 8 / 8 0 v. 16. Dezember 1980, ABl. Nr. L 3 4 5 / 1 v. 20. Dezember 1980 für das zweite A K P - E W G Abkommen, Beschluß des Rates v. 18. Dezember 1980, ABl. Nr. L 349/34 v. 23. Dezember 1980; für den EG-KS-Bereich, Entscheidung der Kommission Nr. 3334/80 v. 19. Dezember 1980, ABl. N r . L 3 4 9 / 2 7 v. 23. Dezember 1980. Zur rechtlichen Analyse s. Seidel, in: EuR 14, 1979, H . 1, 13 ff.; H.J. Hahn, in: op. cit., H . 4, 338 ff. s. neuerdings die umfassende Studie von Strohmeier, 92 ff. 72 Beim Agrar-ECU darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Rat den Gegenwert der in ECU ausgedrückten Agrarpreise in Landeswährungen (sog. „grüne Kurse") unabhängig vom Devisen- oder Leitkurs festsetzt. So beträgt der „ECU-Leitkurs" der D M zum 23. März 1981: 1 ECU = 2,54502; der „grüne Kurs" der D M beläuft sich am 6. April 1981 auf: 1 Agrar-ECU = 2,65660. Die Konsequenz dieser Praxis ist das System der „Grenzausgleichsbeträge", das im innergemeinschaftlichen Handel bei erheblicher Abweichungen der grünen Kurse von den effektiven Wechselkursen (Leitkurse/mittlere Devisenkurse) eingreift. Je nach Wechselkursverlauf hat es bei den stabilen Währungen eine Exportsubvention, bei den schwachen eine Exportabgabe zur Folge, um so die negativen Auswirkungen divergierender Wechselkursbewegungen der Mitgliedswährungen auf das gemeinschaftliche Preisniveau und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen weitgehend zu neutralisieren. Spiegelbildliche Konsequenzen zeigt das System für den Bereich der Agrargütereinfuhr: bei Aufwertungsländern Importabgabe, bei Abwertungsländern Importsubventionen. Näheres bei Gilsdorf, 4 ff. Durch die schrittweise Anpassung der Agrarumrechnungskurse an die ECU-Leitkurse gelang es weitgehend, dieses System einzuebnen. M i t Wirkung vom 6. April 1981 bestehen nur positive Grenzausgleichssätze für die Bundesrepublik und Großbritannien, und ein marginaler negativer in Höhe von 1% für Italien. Nach der erst kürzlichen Aufwertung des D M u. des H F L um 5,6% und der Abwertung des FF und der L I T um 2,9% vom 4. Oktober 1981 jeweils gegenüber dem E C U sind entsprechende Anpassungen der grünen Kurse angezeigt, soll das erreichte agrarwährungspolitische Gleichgewicht des Wechselkurses nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der gegenwärtige ECU-Leitkurs der D M beträgt sonach: 1 ECU = 2,40989 D M . Die Ausgestaltung der Rechnungseinheit der EIB obliegt dem Gouverneursrat der Bank; sie ist aus dem Gesamthaushalt der EG ausgegliedert, da die EIB mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet wurde.

Vgl. dazu Käser, 65 ff. 73 Das dürfte w o h l nicht nur für die bereits in der Praxis recht häufige Ausgabe von Rechnungseinheiten — Anleihen (vgl. dazu die Nachweise in den Geschäftsberichten der Westdeutschen Landesbank-Girozentrale 1979, 1980 u. 1981 unter der Rubrik Internationale Anleihen), sondern auch für andere multinationale Verträge gelten.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

85

tors, und der bisher gut funktionierenden Abstimmung der Notenbanken innerhalb des EWS sollten sich allzugroße systemstörende Wechselkursdivergenzen vermeiden lassen74. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, wird die Zukunft zeigen müssen, denn die Nagelprobe des EWS in Gestalt einer ernsthaften Währungskrise eines Mitgliedstaates steht noch bevor. In diesem Zusammenhang verdient schließlich noch eine Schöpfung der französischen Großbank Crédit Lyonnais Erwähnung, obwohl diese bisher noch nicht in internationale Verträge Eingang gefunden hat. Diese als UFI (Unité Financière Internationale) bezeichnete Rechnungseinheit besteht aus gewichteten Anteilen der Währungen des Zehnerklubs. Im Sinne ihrer Förderer sollte 1 UFI der Summe aus — 0,21 US-Dollar +0,044 Brit. Pfund +0,432 D M +0,477 Franz. Francs +2,35 Belg. Francs +0,07 Kan. Dollar +27,90 Jap. Yen +0,188 Holl. Gulden +0,154 Schwed. Kronen entsprechen. Gemäß der Intention ihrer Schöpfer soll die UFI als monetäre Referenzgröße in grenzüberschreitenden Verträgen, die auch Währungsgebiete außerhalb der EG einschließen, Verwendung finden 7 5 . Die geringe Resonanz der internationalen Kautelarpraxis auf dieses Angebot erklärt sich wohl daraus, daß mit dem SZR des IWF bereits eine weltumspannende Rechnungseinheit zur Verfügung steht.

bb) Mischformen Neben diesem in der Praxis überwiegenden Grundtyp sind unter den gegenwärtigen währungspolitischen Rahmenbedingungen zumindest im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zwischen privaten Wirtschaftssubjekten durchaus weitere Modelle vorstellbar, die auf andere Art und Weise als die Standardkorb-Methode auf mehrere Währungen unter Zwischenschaltung einer künstlichen Recheneinheit verweisen. So können auch Mischformen, die sich aus Elementen verschiedener Währungsklauseln zusammensetzen, eine angemessene Kurssicherung bieten. Als beispielhaft für diese Technik kann die Struktur des im Juni 1979 von einigen arabischen Staaten geschaffenen ARCRU (Arab Related Currency Unit) gelten, der in einigen Anleihen Verwendung fand. Der ARCRU besteht aus jeweils gleichen Wertanteilen zwölf arabischer Staaten:

der Währungen folgender

74 Eine gewisse wechselkursstabilisierende Wirkung des EWS läßt sich angesichts der bisher vorliegenden Daten nicht abstreiten. In diesem Sinne auch das M i t g l i e d des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Leonhard Gleske, in: Sparkasse 97, Juli 1980, H . 7, 213 ff., 214; das gilt trotz der kürzlich erneut notwendig gewordenen Realignments der Leitkurse im EWS-Verbund vom 4. Oktober 1981; s. dazu Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Oktober 1981, Nr. 10, 5-8 m i t neuesten tabellarischen Übersichten. 75

Vgl. hierzu Coussement, in: R.d.B., September 1979, H . 4, 42-54.

86

1 T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Ägypten, Algerien, Bahrein, Irak, Kuweit, Libanon, Libyen, Oman, Quatar, Saudi-Arabien, Syrien und Vereinigte Arabische Emirate. Sein Ausgangswert betrug 0,828948 SZR =1 US-Dollar. Die Besonderheit des A R C R U zeigt sich in der Wertermittlungstechnik, die in drei Stufen erfolgt. Zunächst stellt man den Dollarkurs jeder Währung im Zeitpunkt der Begründung und Fälligkeit der in diesem monetären Denominator ausgedrückten Forderung fest. Dann werden die beiden stabilsten und schwächsten Währungen eliminiert. Der Wert des A R C R U ergibt sich aus dem Durchschnittskurs der verbliebenen acht Valuten gegenüber dem US-Dollar 7 6 .

Solch indexierte Rechnungseinheiten weisen zwei Vorteile auf. Die Eliminierung der beiden Extreme, sicherlich ein Faktor der Stabilität, gewährleistet, daß tatsächlich die relativ konstant gebliebenen Währungen den Wert der Rechnungseinheit bestimmen. Darüberhinaus läßt sich ihr Gegenwert in den Verbundwährungen ohne Durchführung größerer Rechenoperationen ermitteln. Nachteilhaft wirkt sich aber ihre relativ inflexible Struktur aus. Soll sie nicht allzugroßen Wertschwankungen unterliegen, muß das Währungsbündel aus gleichen Anteilen bestehen, denn anderenfalls würden durch den Ausfall verschieden gewichteter Währungsanteile Verzerrungen entstehen. Unter dem Gesichtspunkt der adäquaten Verteilung des Kursrisikos gilt es zu beachten, daß sie wenig attraktiv für Gläubiger aus den stabilsten und für Schuldner aus den schwächsten der zusammengeschlossenen Währungsländer erscheint, weil diese wegen der Nichtberücksichtigung ihrer Heimatwährungen im Vergleich zur Standardkorb-Rechnungseinheit ein größeres Kursrisiko zu tragen hätten. Im zwischenstaatlichen Verkehr mag darüber hinaus das nationale Prestige einer solch formellen Ungleichbehandlung der Verbundwährung im Wege stehen. Aus dieser Interessenlage und ihrer relativ starren Struktur resultiert zwangsläufig die Reduzierung des Anwendungsbereiches indexierter Rechnungseinheiten, die vielleicht erklären können, weshalb derartige Modelle in der Praxis nur wenig Resonanz fanden. cc) Spezielle Eigenart der Rechnungseinheit Vergleicht man die Gruppe der Rechnungseinheiten mit den der Währungsklauseln, so darf ein wichtiger Unterschied zwischen beiden, der eine nicht unerhebliche Kurssicherungsrelevanz aufweist, nicht unerwähnt bleiben. Dieser ist in dem Phänomen begründet, daß die Rechnungseinheit zur Bestimmung der Höhe der Schuld in einer für den Gläubiger relevanten Währung einer Umrechnungswährung bedarf. Sind Umrechnungs- und Zah76

Op. cit., 58 f.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten

Geldwertklauseln87

lungswährung identisch, ergeben sich keine Wechselkursprobleme. Fallen diese aber auseinander, hängt der konkrete Betrag, in Währungseinheiten der Zahlungswährung ausgedrückt, auch vom derzeitigen Wechselkurs der Umrechnungswährung ab. Aus den gezeigten Zusammenhängen erhellt, daß bei dieser Konstellation sowohl Rechnungseinheit als auch Umrechnungswährung den Wert der Geldschuld beeinflussen, also die Funktion der Schuldwährung einnehmen, während die für den Gläubiger relevante Währung nur als Zahlungswährung in Erscheinung tritt 7 7 . Für den Gläubiger ist es daher von Interesse, ob jede der für die Rechnungseinheit maßgeblichen Valuten als Umrechnungswährung zur Verfügung steht 78 , oder ob nur eine einzige vorgesehen ist 79 . Nur im ersteren Fall kann er die Kursschwankungen der einzelnen Währungen ausnutzen, indem er zur Umrechnungswährung die stabilste Valuta bestimmt, um so entsprechend mehr Währungseinheiten in der schwächeren Zahlungswährung zu erhalten. Die Parteien sollten daher bei der Vereinbarung einer Rechnungseinheit auch der Rolle der Umrechnungswährung Beachtung schenken. dd) Rechnungseinheiten als internationale Handelswährungen Der Nutzen der Verwendung synthetischer Geldeinheiten außerhalb ihrer ihnen originär zugewiesenen Sonderrechtsordnung — für das SZR die Transaktionen innerhalb des IWF, den ECU der zwischenstaatliche Bereich der EG, um nur die wichtigsten zu nennen — im grenzüberschreitenden Handelsverkehr privatrechtlichen Zuschnitts sollte nicht überschätzt werden, denn im Vergleich zu nationalen Valuten weisen sie eine Reihe von Nachteilen auf, die ihre Praktikabilität beeinträchtigen. — Für dieses Kunstgeld gibt es keine Terminmärkte. Die Kitrssicherung muß daher über die einzelnen Währungskomponenten (beim SZR fünf, beim ECU acht nationale Valuten) erfolgen* 0. — Trotz der breiten Risikostreuung ist das verbleibende Restrisiko für Rechnungseinheiten wegen der Vielzahl der wertmäßig relevanten Valii77

Vgl. den Diskussionsbeitrag von Schmitthoff,

in: M . P . i . H . K . , 158.

78

Beim E C U kann jede der Korbwährungen als Umrechnungswährung gewählt werden, wobei der Gegenwert der einzelnen Mitgliedswährung durch deren Dollarkurs auf dem nationalen Devisenmarkt festgelegt wird. Vgl. die von der Kommission veröffentlichte M i t t e i l u n g betreffend die Berechnung der Gegenwerte des E C U / E R E , ABl. 1979, N r . C vom 13. März 1979. 79 So ist beim SZR zu beachten, daß aus Gründen der Praktikabilität nur der US-Dollar zur Verfügung steht. Valuation in Terms of the Special Drawing Right, Rule 0-2 (b) Decision of June 13,1974 effective July 1,1974 Text in: I M F (Hrsg.), By Laws Rules and Regulations. 80 Z w a r sind die Banken generell bereit, Kurssicherungsgeschäfte in SZR und E C U abzuschließen. Angesichts der relativ geringen Nachfrage für solche Operationen ist der Aufwand dafür jedoch beträchtlich; er muß letztlich vom Kunden vergütet werden.

88

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

ten nur sehr schwer ν orattszit schätzen. Die Informationskosten Ermittlung sind deutlich höher als bei nationalen Währungen.

zu seiner

Rechnungseinheiten haben daher nur dann eine Chance, als internationale Handelswährungen akzeptiert zu werden, wenn es wegen der komplexen Wirtschaftsbeziehungen des Kontraktes eines uniformen „neutralen" wertbeständigen Parameters zur Determinierung des Preises der Güter und Dienstleistungen bedarf. Neben dem Bereich der Internationalen Anleihen wären hier vor allem noch die Preisfestsetzung von Waren und Dienstleistungen in international kartellierten Märkten zu nennen81. In welchem Maße sich das gestraffte SZR und der ECU gegenüber dem US-Dollar, aber auch anderen Valuten als internationale Handelswährungen durchsetzen, hängt nicht zuletzt von der Stabilitätsentwicklung der wichtigsten Finanzierungswährungen ab 82 .

II. Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne Während Kursklauseln zur Erhaltung der maximalen Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung nur die Differenzinflationsrate der für die Vertragspartner wirtschaftlich relevanten Währungen eliminieren können, besteht die Funktion der Geldwertsicherungsklauseln in der möglichst umfassenden Ausschaltung der Auswirkungen der noch bestehenden Basisinflationsrate. Soll im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr der durch die Inflation bedingte Geldwertschwund weitgehend kompensiert werden, bedarf es folg81 Allgemein zur Eignung des SZR als internationale Rechnungseinheit vgl. Habermeier, in: F. u. E. 16, 1979, Nr. 1, 11-14; s. auch Polak, in: I M F Staff-Papers 26, 1979, 646-651. Z u m bisherigen Anwendungsbereich des SZR s. die tabellarische Übersicht nebst kurzer Beschreibung bei Gold, I M F P. S., N o . 33, 38 f., 20-44. Die gleichen Überlegungen dürften für die (den) E R E / E W E (ECU) zumindest im regionalen Einzugsbereich der EG gelten. Sollte der US-Dollar wieder einen nachhaltigen Schwächeanfall erleiden, erscheint die Umstellung der Bemessung des Rohölpreises auf SZR-Basis nicht ausgeschlossen. Dann dürfte die Diskussion innerhalb der OPEC erneut ausbrechen, s. dazu Askari/Salehi-Zadeh, in: OPEC Bull. 10, 1979, N o . 8, Suppl. (February 26, 1979), i ff., ix ff. 82

Das zeigt ganz deutlich die Erfahrung mit den zwei von der EIB begebenen Eurco-Anleihen, die in Italien guten Anklang fanden. Für Anleger aus Hartwährungsländern war die Eurco nicht mehr attraktiv, da sich ihr Wert, bezogen auf die stabileren Korbwährungen beträchtlich verringert hat. Die EIB hat daher keine weiteren Eurco-Anleihen mehr aufgelegt. Aufgrund dieser Interessen läge kann es daher nicht verwundern, daß die in Luxemburg ansässige Enkelgesellschaft SOFTE — Société Financière pour les Télécommunications et l'Electronique S.A. — der staatseigenen italienischen Investmentgesellschaft ERI erstmalig eine ECU-Anleihe im April 1981 emittierte. Damit die Bonds auch in Hartwährungsländern wie der Bundesrepublik genügend Zeichner finden, wurde die Anleihe mit dem attraktiven Zinssatz von 13% ausgestattet. Vgl. dazu das Rundschreiben der Deutschen Girozentrale/Deutschen Kommunalbank vom 27. März 1981.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

89

lieh dazu neben der Vereinbarung von Kursklauseln noch des Hinzutretens von Geldwertsicherungsklauseln. Während Kursklauseln die Wertentwicklung der Währungen untereinander berücksichtigen, beziehen sich Wertsicherungsklauseln auf die Wertentwicklung der Währungen zum Preisniveau von Sachwerten. Man spricht daher in diesem Zusammenhang von „Geldwert Sicherung in real terms" 8\ 1. Alleinige Maßgeblichkeit

der Inflationsrate

der Kontrakt Währung

Eine zur Kursklausel zusätzliche Geldwertsicherung dient nur der Erhaltung der Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung, wenn man von der Inflationsrate der Kontrakt Währung ausgeht, da in allen anderen Fällen wegen Nichtberücksichtigung der Differenzinflationsrate entweder der Schuldner oder der Gläubiger ungerechtfertigte Inflationsgewinne realisiert 84. Verbindet man eine stabile Währung mit einer Wertsicherungsvereinbarung, die auf die Inflationsrate einer stabileren Währung Bezug nimmt, so vermag der Gläubiger nur teilweise seinen Inflationsverlust auszugleichen, da er Leistung in einer weniger stabilen, d. h. mit einer höheren Inflationsrate behafteten Währung erhält. Im umgekehrten Falle bei Ausrichtung der Geldwertsicherungsklausel an einer schwächeren Währung kann er dagegen einen Inflationsgewinn realisieren, weil der Wertsicherungsausgleich den Geldwertschwund der Kontraktwährung übersteigt. Hat man sich aber an der Inflationsrate der Kontraktwährung zu orientieren, schiede eine zusätzliche Wertsicherung bei Goldwertklauseln, in Gold definierten Rechnungseinheiten ex definitione aus. Im Lichte der heutigen Währungslandschaft ist eine solch komplettierende Absicherung innerhalb der komplizierten kombinierten Währungsklauseln und Rechnungseinheiten, deren Wertermittlung selbst diffizil genug ist, technisch nur sehr schwer realisierbar 85. Vielseitige Verwendungsmöglichkeiten finden sich dagegen innerhalb einfacher Währungsklauseln und Wäh ru ngsk ombinationen. 2. Die wichtigsten Typen von Wertsicherungsklauseln Die im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr gebräuchlichsten Wertsicherungsklauseln lassen sich im wesentlichen in vier Gruppen aufteilen 86: 8i

s. dazu den gleichlautenden Beitrag von Zehetner, in: Ö. Bank-A. 29,1981, H . 11, 384

ff. 84

Vgl. H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 420 ff.; Zehetner, Geldwertklauseln, 99 ff.

85

Z u diesen Schwierigkeiten im einzelnen s. Zehetner (Anm. 83), 395 ff.

86 s. H.J. Hahn und Zehetner (Anm. 84). Hinsichtlich der im binnenwirtschaftlichen Bereich gebräuchlichsten Wertsicherungsklauseln, s. Dürkes, 117 ff.; Mittelbach, 24 ff.

90

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

a) Indexklauseln Bei dieser Klauselgruppe ist die Bestimmung der Kaufkraft der Vertragswährung problematisch, da sich der Kaufkraftschwund einmal aus der Entwicklung bestimmter Waren und Dienstleistungen, zum anderen auch anhand der Bewegung der Gesamtkosten ablesen läßt 87 . Vergegenwärtigt man sich, daß der sich in der Differenzinflationsrate niederschlagende Wechselkurs auf der Differenz unterschiedlicher Preisniveaus beruht, ist zur Ermittlung der Basisinflationsrate allein das Gesamtpreisniveau geeignet88. b) Preisklauseln Solche Schutzvereinbarungen dienen, da sie nicht vergangenheits- oder gegenwarts-, sondern zukunftsbezogen sind, nicht dem Ausgleich von Geldwertminderungen bestehender Verbindlichkeiten, sondern sollen insbes. in Warenlieferungsverträgen, bei denen eine große Zeitspanne zwischen Abschluß und Lieferung liegt, gewährleisten, daß für den Preis der Ware die tatsächlichen, wirtschaftlich entstandenen Kosten ausschlaggebend sind 89 . Dabei lassen sich zwei verschiedene Arten dieser Klauseln unterscheiden: aa) Preisvorbehalt Etwa so alt wie der internationale Handelsverkehr ist die Methode der späteren Preisbestimmung, die sich im wesentlichen von den Indexklauseln dadurch unterscheidet, daß der Preis noch nicht fixiert und dann später evtl. angepaßt wird, sondern man die Festlegung des Preises bewußt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offen läßt und diese erst später im Zeitpunkt der Leistungserbringung erfolgt, so daß bei der Preisbildung die tatsächlich wirtschaftlich entstandenen Kosten berücksichtigt werden können. Einer Anpassung bedarf es daher gar nicht. Die Klausel enthält lediglich Aussagen, wie der Preis bei Vertragsschluß zu bestimmen ist 90 . In der Praxis haben sich verschiedene Varianten dieser Methode herausgebildet. Οί) Leistungsbestimmung durch Dritte So kann die Festlegung des Preises Dritten überlassen werden, ζ. B. indem man die staatliche Tarifierung zugrundelegt. Allerdings kommt dieser AusK7

Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, April 1971, Nr. 4, 75 ff. („Geldwertklau-

seln"). 88 Vgl. Indexation of Fixed Interest Securities, Committee on Financial Markets O E C D , 1973, 10 f. 89

Vgl. Bilda , 102 f.; s. dazu im einzelnen v. Westphalen,

90

Bilda (Anm. 89); Albrecht,

218-220.

29 f.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

91

formung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr keine große praktische Relevanz zu, weil der ausländische Vertragspartner i.d.R. sich nicht dem Fixpreis eines fremden Staates unterwerfen wird, zumal diese Preisbindung sich oftmals an anderen Daten als den Marktgesetzen orientiert 91. Daneben weist diese Verfahrensweise spezielle Risiken auf, wenn während der Laufzeit des Vertrages die staatliche Preisfestsetzung eingestellt wird; denn dann sind die Parteien an eine staatliche Tarifierung gebunden, die es nicht mehr gibt, so daß es wegen der Hinfälligkeit der Verträge sehr häufig zum Zusammenbruch des Systems kommt 92 . Wird dagegen die Preisbestimmung einem Sachverständigen übertragen, verschlägt dieser Einwand nicht. Ihre streitschlichtende Funktion einer sachgerechten Preisfestlegung vermögen diese Klauseln aber nur erfüllen, wenn der Sachverständige rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von den Parteien ist; anderenfalls läuft eine solche Regelung in praxi auf ein Preisdiktat einer Partei hinaus93.

β ) Leistungsbestimmung durch eine Partei unter Orientierung an vertraglich fixierten Leitlinien Eine Preisfixierung durch Dritte erweist sich aber oftmals als schwerfällig und kompliziert, so daß der Verkehr dazu übergegangen ist, auf die Einschaltung eines Dritten zu verzichten und die Preisbestimmung einer Partei unter Festlegung bestimmter Leitlinien zu überlassen. Diese Klauseln treten üblicherweise in der Form der sog. „Marktpreisklauseln" auf, d. h. der Marktpreis des Tages der Vertragsausführung ist maßgebend94. Praktikabel sind diese Abreden für Waren, die wie einige Rohstoffe und Grundnahrungsmittel auf einem organisierten Markt gehandelt werden, für die es Börsenpreise, Notierungen und Marktberichte gibt 95 .

91 Beispielsweise sei nur an die Agrarmarktordnung der E W G erinnert, welche die Preise für landwirtschaftliche Produkte gegenüber den Weltmarktpreisen künstlich hochhält, um den Landwirten die soziale Existenz und damit auch die Versorgung der übrigen Bevölkerung mit Agrarprodukten zu sichern. 92 Dieses Phänomen war vor einigen Jahren in Frankreich nach Aufhebung der staatlichen Benzinpreisfestsetzung im Rahmen von Benzinlieferungsverträgen zwischen den Erdölgesellschaften und den Tankstelleninhabern aktuell, vgl. dazu Mousseron , in: G. u. H . , 137 ff., 141. 93

Nach der Rspr. der französischen Gerichte ist die rechtliche und wirtschaftliche Gegnerunabhängigkeit Voraussetzung für die Gültigkeit dieser Klausel; s. Mousseron (Anm. 92), 142. Allgemein zum Erfordernis der sachlichen Unabhängigkeit des Schiedsrichters s. Schlosset\ in: Festschrift Reinhardt, 137 ff. 94 s. Bilda, 162 f. 95

Z.B. bei Baumwolle, Kakao etc.

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

92

7 ) Die wichtigsten Typen der Preisvorbehaltsklausel Neben der Unterscheidung nach der Person des Leistungsberechtigten lassen sich die Vorbehaltsklauseln unter dem Aspekt der inhaltlichen Reichweite der Determinierungsbefugnis in mehrere Arten aufteilen, die ab und an auch im Exportgeschäft Verwendung finden und deshalb hier kurz darzustellen sind 96 . Vereinbarung eines Rieht- oder Schätzpreises Diese Variante trifft man heute noch bei Exportgeschäften innerhalb der Konsumgüterindustrie an; im Industrieanlagensektor findet sie sich im wesentlichen nur noch im vorvertraglichen Stadium bei der Abgabe von Schätzungsangeboten, die nach ihrer Funktion dem Kunden die überschlägige Ermittlung seiner Investitionskosten ermöglichen sollen97. Eine derartige Abrede erscheint für den Kunden nicht empfehlenswert, berechtigt sie doch den Verkäufer/Hersteller, den endgültig zu entrichtenden Preis bei Fälligkeit am Leistungsort grundsätzlich nach billigem Ermessen98 festzusetzen und zu verlangen99, ohne daß es darauf ankommen soll, ob beim Veräußerer/Produzenten überhaupt Kostenerhöhungen angefallen sind 100 . ßß) Circa- oder Ungefährklauseln Wegen der analogen Problematik gelten hier die gleichen Grundsätze wie beim Rieht- oder Schätzpreis101. yy)

Vereinbarung eines Marktpreises

Diese Abreden sind, wie bereits eingangs dargelegt, nur für Produkte praktikabel, die an einem organisierten Markt gehandelt werden und deren Preis laufend notiert wird. 9 * Die nachfolgende Problemskizze orientiert sich weitgehend an der trefflichen Darstellung von Westphalens (29-34), wobei hier allerdings die Akzente noch mehr auf die abstrahierende Sicht des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs unabhängig von der Nationalität der Kontrahenten gesetzt werden. 97 Üblicherweise gelten Abweichungen von 10% zu Lasten des Kunden noch als tolerabel, ohne daß allerdings diese Erwartungshaltung sich bereits zu einem Handelsbrauch verdichtet hätte. Vgl. V D M A Nr. 2, 1971, 9 Anm. 1. 98

Nach deutschem Recht folgt dies explizit aus der Interpretationsregel in § 315 BGB. Doch handelt es sich hierbei um einen Ausfluß des internationalen anerkannten Grundsatzes von „Treu und Glauben", nämlich einen Sonderfall der mit dieser Generalklausel verbundenen Mißbrauchskontrolle, statt vieler s. Staudinger/Mayer-Maly, § 315 Rz. 3 f. m . w . N . 99

So bereits der Oberste Gerichtshof mit Urteil v. 13. Juli 1950, O G H Z 4, 172 ff., 174.

,H0

In diesem Sinne jedenfalls V D M A (Anm. 98).

1()l

M i t Recht v. Westphalen,

31.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten G e l d w e r t k l a u s e l n 9 3

Von zentraler Bedeutung für das Verständnis solcher Klauseln ist der Begriff „MarktpreisEine wohl allgemeingültige und praktikable Definition enthält § 453 BGB; darunter ist im Zweifel der am Erfüllungsort zur Leistungszeit maßgebende Durchschnittspreis zu verstehen. Ist dort zum relevanten Zeitpunkt kein Marktpreis notiert, gilt der Marktpreis des Ortes, zu dessen Verkehrsbereich der Erfüllungsort gehört. Die Feststellung unterliegt aber auch hier der richterlichen Billigkeitskontrolle 102 , weil ansonsten der Verkäufer/Hersteller auf Kosten des Käufers /Bestellers sich spekulativ örtliche Preisschwankungen zunutze machen könnte 103 . δδ) Verweis auf Preislisten Nimmt die Preisliste für die Determinierung des Preises auf den üblichen Marktpreis Bezug, handelt es sich um eine Marktpreisklausel. In aller Regel wird damit aber auf die Preisliste der Vertragspartei in ihrer jeweils gültigen Form abgehoben. Bei Preiserhöhungen gilt demnach wiederum die Billigkeitsschranke und die damit verbundene Beweislast für die Einhaltung dieses Rahmens zu Lasten des Veräußerers/Produzenten 104. ee) Klausel „Preis freibleibend" Zweck dieser Vereinbarung ist eine spätere angemessene Festsetzung des Preises. Da eine feste Regelung zu ihrer rechtlichen Beurteilung fehlt, hängt ihre juristische Qualifizierung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Infolgedessen wirft solch eine Abrede eine Reihe von schwierigen Deutungsfragen auf, die ihre Verwendung als problematisch erscheinen lassen. Je nach den Umständen mag aufgrund dieser Formel die Bindung an das Angebot ausgeschlossen sein105 oder gerade ein bindendes Angebot gemeint sein 106 . 102

s. A n m . 98.

,(M

Vgl. für alle Palandt/Putzo,

104

s. dazu Palandt/Heinrichs,

§ 453 Anm. 1 u. 2. S 315 Anm. 4.

I()S Lückenhafte Anträge haben nach deutschem Recht im Zweifel keine Bindungswirkung (S 154 BGB); vgl. im einzelnen Palandt/Heinrichs, § 154 Anm. 1. Diese Wertung gilt gem. Art. 4 E K A G auch innerhalb des Anwendungsbereichs der internationalen Einheitlichen Kaufgesetze; vgl. Art. 2 EKG. Text EKG, BGBl. 1973 I, 856 ff.; E K A G , BGBl. 1973 I, 868 ff.; Zur Geltungssphäre s. Dolle/Herber, Art. 2 EKG Anm. 6 ff.; Sfotter, Art. 2 EKG Anm. 3 ff.; sowie insbes. Mertens/Rebbinder, Art. 2 EKG Anm. 7 ff. Neben der Bundesrepublik sind weitere Vertragsstaaten: Belgien (BGBl. 1974 I I , 146 f.), Gambia (BGBl. 1974 II, 1122 f.), Israel (BGBl. 1974 II, 146; nur EKG) Italien (BGBl. 1974

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

94

Im ersten Fall hat der Kunde die Pflicht, unverzüglich einem neuen Angebot auf der Basis eines derartigen Preisvorbehalts zu widersprechen, will er nicht Gefahr laufen, daß sein Schweigen als Annahme gewertet wird 1 0 7 . Die spätere einseitige Preisfestsetzung muß auch hier angemessen sein 108 . In Extremfällen wird man bei fehlender Einigung über den Preis sogar von dem Scheitern eines Vertragsschlusses ausgehen können 109 . Gegebenenfalls kann eine solche Vereinbarung auch ein Rücktrittsrecht des Verkäufers/Herstellers bei spürbaren Kostenverschiebungen bedeuten; dieser hat dann allerdings dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, das jener aber nicht annehmen muß. Das Schweigen des Kunden auf einen entsprechenden Auftrag läßt sich bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft prinzipiell als Zustimmung werten 110 . Weist eine derartige Vereinbarung ein einseitiges Revozierungsrecht auf, ist ihre Grenze zu den sog. „Hardship-Klauselndie vornehmlich in langfristigen Kontrakten Verwendung finden, fließend. Der Unterschied besteht abgesehen von dem weiteren Bezugsfeld der „Hardship-Klauseln" lediglich in der Optik: Bei der Rücktrittsklausel wegen Veränderung der Kostenlage wird die Rechtsgestaltung einseitig durch eine Partei vorgenommen, bei der Hardship-Klausel bedarf es hierfür zunächst der Mitwirkung beider Kontrahenten 111. δ) Funktionalität von Preisvorbehaltsklauseln Bereits aus dieser knappen Problemskizze wird deutlich, daß solche Sicherungsvorkehrungen keinen verläßlichen und ausreichenden Schutz vor Kostensteigerungen bieten. Das hat vor allem zwei Gründe: II, 1460) Luxemburg (BGBl. 1979 II, 646 f.), Niederlande, San M a r i n o , Vereinigtes Königreich von Großbritannien (BGBl. 1974 II, 146 f.). Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs sind die Vorbehalte aufgrund des Übereinkommens zur Einführung des EKG v. 1. Juli 1964 (Text in: BGBl 1973 II, 886 ff.) zu beachten. Nach dessen Art. I I I ist eine Beschränkung der Anwendung des EKG und mittelbar auch des EKG nur auf Verträge, deren beide Parteien ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, zulässig. Von diesem Vorbehalt haben die Bundesrepublik, Luxemburg, die Niederlande und San M a r i n o umfassend, Gambia u. Großbritannien nur bezüglich des EKG Gebrauch gemacht. 106

s. im einzelnen Schlegelberger/Hefermehl,

107

Ebd.

§ 346 H G B Rz. 82 f. m . w . H .

108

Hierzu Mezger, in: RGRK-BGB, § 453 Rz. 27.

109

So auch Erman/Weitnauer,

§ 453 Rz. 21.

110

In diesem Sinne bereits die frühere Rspr. des B G H ; Urteil v. 4. April 1951, B G H Z 1, 353 ff., 356. 111

Näheres dazu im folgenden Kap.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten Geldwertklauseln

95

Zum einen ist die Quantifizierung der Mehrkosten äußerst schwierig, weil die zur Ermittlung der konkreten Kostenerhöhung maßgebliche Zeitspanne wegen des allzugroßen Interpretationsspielraums derartiger Abreden nicht hinreichend erkennbar ist, so daß diese Lücken im Streitfall durch den Richter oder Schiedsrichter ausgefüllt werden müssen112. Ähnliche aus dieser wesensgemäßen Unbestimmtheit resultierende Risiken treffen auch den Kunden. Diese nicht unerheblichen negativen Eigenschaften lassen diese Klauseln in den Augen der Vertragsparteien wenig attraktiv erscheinen, so daß ihre geringe Verbreitung in der grenzüberschreitenden Kautelarpraxis nicht zu erstaunen vermag. bb) Preisgleitklausel Wegen der aufgezeigten Risiken des Preisvorbehalts trifft man eine andere Art der Preissicherung, die Gleitklausel, im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr wesentlich häufiger an. Im Unterschied zur späteren Preisbestimmung setzen diese „SlidingKlauseln" die Bestimmung der Geldleistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraus; sie haben dann aber die Funktion, die bereits fixierten Nennbeträge künftig entstehender Forderungen den seit der Kalkulation modifizierten Kostenfaktoren anzupassen113. Derartige Anpassungsklauseln werden vor allem in der Exportwirtschaft, insbes. bei langfristigen Verträgen über Investitionsgüter, verwendet, um das Risiko spezieller Kostenentwicklungen auf den Abnehmer überzuwälzen 114. a) Formen der Preisgleitklauseln in der Praxis werden üblicherweise zwei Typen solcher Wertsicherungsabreden unterschieden: die Kostenelementsklausel und die Preisgleitklausel im engeren Sinne 115 . aa) Preisgleitklausel im engeren Sinne Diese Form knüpft an den künftigen Preis eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter an, sei es direkt an das vertragliche Produkt selbst oder an wesentliche Kostenelemente der herzustellenden Ware. Je nach der Preisent112 m

Darauf weist m i t Recht v. Westphalen Zehetner,

(33) hin.

Geldwertklauseln, 103-105.

114 Z u m Erzhandel s. Mürmann, in: M . P . i . H . K . , 57, 66 f.; zur Praxis in der Mineralölindustrie, Orange, in: M . P . i . H . K . , 111 f., 114 f. 115 Dazu insbes. Diirkes, D 47 ff.; Mittelbach, 51 ff.

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

96

wicklung der maßgebenden Faktoren ist eine entsprechende Anpassung des zu entrichtenden Geldbetrages vorzunehmen 116. Aufgrund ihrer relativ einfachen Struktur bietet sich für diese Wertsicherungsklausel ein breit gefächertes Anwendungsfeld 117. Der Nachteil dieser Vereinbarung liegt in ihrer Inflexibilität. Jede Verschiebung der maßgeblichen Kostenelemente schlägt voll auf den Preis des zu liefernden Gutes durch, verändert diesen also insgesamt. Damit fängt diese Abrede nicht die tatsächliche Kostenentwicklung auf, denn jeder dieser Faktoren wirkt sich auf die Selbstkosten des Herstellers nur zu einem bestimmten Teil aus. ßß)

Kostenelementsklausel

Sachgerechter erscheint daher die andere Spielart, die Kostenelementsklausel, da diese Vereinbarung nur zu einer anteiligen Veränderung des Geldbetrages führt, wenn sich der Preis oder die Preise einiger der von der Klausel umfaßten Kostenfaktoren während der maßgeblichen Berechnungszeitpunkte nach oben oder unten bewegen118. Die künftige Preisentwicklung nimmt deshalb lediglich insoweit Einfluß auf die Höhe der zu zahlenden Geldsumme, als sich die bisherigen Kalkulationsgrundlagen durch die Preiskurve verschoben hat, d. h. in dem Ausmaß der gestiegenen Selbstkosten119. Im Exportgeschäft, vor allem bei der Ausfuhr von Maschinen und Anlagen findet eine spezielle Variante, die „mathematische Kostenelementsklausel" sehr häufig Verwendung 120, die deshalb kurz beschrieben werden soll. Beispielsweise die verbreiteten „ECE-Lieferbedingungen" 121 enthalten folgende Preisberichtigungsklausel : „ F a l l s w ä h r e n d der D u r c h f ü h r u n g des Vertrages sich die Preise für Referenzmater i a l u n d / o d e r Referenzlöhne ändern, w e r d e n die vereinbarten Preise einer B e r i c h t i g u n g g e m ä ß folgender F o r m e l u n t e r w o r f e n :

Ebd. 117

Vgl. etwa Zehetner, Geldwertklauseln, 103-105.

118

Di'trkes

119

Mittelbach,

und Mittelbach

(Anm. 115) sowie v. Westphalen,

36.

58 f.

120 Hierzu vor allem Finger, in: DB 1970,1865; V D M A N r . 2 , 1 9 7 1 , 1 4 ff.; Nr. 1,1973, 3 ff.; s. auch Axmann, in: DB 1973, Beilage Nr. 8,2; v. Westphalen, 36-38. 121

Allgemeine Liefer- und Montagebindungen für den Export von Maschinen und Anlagen, veranlaßt und empfohlen von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, Nr. 188 A (Westfassung) u. Nr. 574 A (Ostfassung) von 1957. Allgemein zu den ECE-Lieferbedingungen vgl. etwa Schmitt hoff, in: RabelsZ 28, 1964, 65 ff.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten G e l d w e r t k l a u s e l n 9 7 In dieser Formel bedeuten Pj

= in der Rechnung auszuführender Endpreis

P Q = Ausgangspreis der Ware, wie er im Vertrag festgelegt wurde, gültig am M j = M i t t e l der Preise (oder der Preisindizes) für (Art des Referenzmaterials) während des Zeitraums M q = Preise (oder Preisindizes) für die gleichen Materialien an dem oben für P Q festgelegten Zeitpunkt L j = M i t t e l der Löhne (einschließlich Soziallasten) oder Indizes der Löhne (einschließlich Soziallasten) für (Spezifizierung der Arbeitskräfte nach Kategorien und Soziallasten) (die Lohnstufe und die Soziallasten sind genau festzusetzen) während des Zeitraums L q = Löhne (einschließlich Soziallasten) oder Indizes der Löhne (einschließlich Soziallasten) für die gleiche Lohnstufe an dem oben für P Q festgelegten Zeitpunkt a, b, c stellen den Prozentanteil der besonderen, pauschal angenommenen Bestandteile des Ausgangspreises dar, deren Summe gleich 100 ist. (a + b + c = 100) a = Festanteil b = Anteil des Materials c = Anteil der Löhne (einschließlich Soziallasten) Wenn nötig können b und evtl. c in so viele Prozentanteile zerlegt werden ( b j , b2, bo ), wie veränderliche Bestandteile in Betracht gezogen werden sollen ( b j , + b n = b) Berechnungsunterlagen: zur B e s t i m m u n g der M a t e r i a l - u n d L o h n w e r t e legen die Parteien folgende U n t e r l a g e n zugrunde: 1. M a t e r i a l : Preise (oder Preisindizes) v o n ( A r t des M a t e r i a l s ) veröffentlicht durch unter R u b r i k 2. L o h n :

L ö h n e (einschließlich Soziallasten) oder Indizes (einschließlich Soziallasten) veröffentlicht durch unter R u b r i k

β) Spezielle Rechtsfragen der Preisgleitklausel/ vor allem der Kostenelementsklausel Da regelmäßig dem Abnehmer die Kalkulationsunterlagen nicht bekanntgegeben werden, sollte diese Kategorie von Wertsicherungsabreden konkrete Regelungen enthalten in welcher Form die Kostenerhöhungen nachzuweisen sind, die den Einsatz der Preisberichtigungsklausel auslösen. Zu denken ist primär an Nachweise der Industrie- und Handelskammern. Manche Länder schreiben sogar eine besonders qualifizierte Art der Dokumentation, ζ. B. Legalisierung etc., vor 122 . 122 Sachdienliche Auskünfte dürften von den zuständigen Außenhandelsstellen der Industrie- und Handelskammern und der I H K in Paris zu erhalten sein. Einschlägige Informationen werden auch bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformation, Köln, gesammelt.

98

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Bei der Kostenelementsklausel muß insbes. angegeben werden, wie sich eine Modifizierung der Preise für einzelne zur Herstellung der vertraglich ausbedungenen Gegenleistung des Geldgläubigers benötigten Rohstoffe oder Leistungen auf die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages auswirken sollen, was oftmals nicht leicht ist. Sowohl für den Lieferanten als auch für den Abnehmer von Vorteil erscheint des weiteren eine möglichst genaue Aufgliederung, Spezifizierung und Abgrenzung des in die Gleitklausel aufgenommenen Materials. Das gilt namentlich für den Kostenfaktor Lohn, bei dem vielfach nicht klar ist, ob dieser auch die sog. Lohnnebenkosten (Lohnfortzahlung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation, Vermögensbildung etc.) umfaßt. Zu empfehlen ist daher eine eigene Rubrik Lohnnebenkosten einzusetzen. Damit wird einerseits gewährleistet, daß alle maßgeblichen Kostenschwankungen des Veräußerers aufgefangen werden, andererseits der Kunde nur mit echten Kostenerhöhungen belastet wird. Auf die Formulierung der Preisgleitklauseln, speziell von Kostenelementsklauseln ist folglich besonderer Wert zu legen. Gelingt es dem Exporteur, die bei seinen Unterlieferanten zu tätigenden Bestellungen relativ früh abzuschließen, so daß dieser praktisch zum alten Preis einkaufen kann, so soll gleichwohl nach der Ansicht v. Westphalensdie Gleitklausel zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt zur Anwendung kommen, obwohl der Exporteur dann infolge der Schutzabrede einen zusätzlichen Gewinn („windfall profit") verbuchen kann. Dies wird damit begründet, daß der Produzent anderenfalls seine Kalkulationsunterlagen offenlegen müßte, wann und zu welchem Zeitpunkt er die Bestellung piaziert habe, was diesem aber nicht zumutbar sei 123 . Ob diese These in ihrer behaupteten Reichweite aufrechterhalten werden kann, muß man bezweifeln, hat sie doch einseitig allein den Schutz der Interessen des Anbieters im Auge. Solch ein „Mehrgewinn" läuft unbestreitbar dem Zweck solcher Wertsicherungsvereinbarungen entgegen, die nur echte Kostensteigerungen kompensieren sollen. Im Zweifel hat daher der Veräußerer nach der „ratio" der Preisgleitklausel den Vorteil aus dem günstigen Einkauf an den Abnehmer weiterzureichen, zumal die damit weitergegebene Information dem Kunden allenfalls einen partiellen Einblick in einige Kalkulationsposten gibt, keineswegs aber das gesamte Kalkulationsschema offenlegt. Daß in praxi die v. Westphalen gutgeheißene Rechtslage eintritt, weil zumeist der Abnehmer nicht über die notwendige Information verfügt, um seinen „Minderungsanspruch" geltend zu machen, ändert nichts an dieser allein sach- und interessengerechten juristischen Bewertung. 121

In diesem Sinne mit Recht v. Westphalen,

38-40.

2. Kap.: Struktur und Wirkungsweise der wichtigsten

Geldwertklauseln99

Den Parteien bleibt es natürlich unbenommen, eine anderweitige Absprache zu treffen, nach der der Hersteller solch zusätzliche Gewinne realisieren darf. Gewisse Schwierigkeiten werfen auch An- und Teilzahlungen des Kunden im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Preisgleitklausel auf. In erster Linie obliegt es den Kontrahenten, die ihnen geeignet erscheinene Rechtsfolge festzulegen. Auf der Skala der möglichen Maßnahmen bieten sich mehrere Verfahrensweisen an, die sich zwischen zwei Extremen bewegen: Im Zweifel mangels ausdrücklicher Vereinbarung scheiden die geleisteten Beträge aus der Berechnung der Gleitklausel aus, da der Abnehmer insoweit vorleistet. Die Wertsicherungsklausel kommt dann nur auf den verbleibenden Restbetrag zur Anwendung124. Die Vertragspartner können aber auch explizit regeln, daß die Gleitklausel ohne Rücksicht auf An- oder Teilzahlung des Kunden für den gesamten Preis voll zum Tragen kommt. Angesichts der aufgezeigten diffizilen Problematik erscheinen Preisgleitund insbes. Kostenelementsklauseln nur praktikabel, wenn sie sehr präzise abgefaßt sind. Bei der Abwägung, welche der beiden Grundtypen die Parteien zugrundelegen, sollten diese in Rechnung stellen, daß die unabweisbaren Vorteile der Kostenelementsvariante — größere Sicherheit und Genauigkeit — durch die damit verbundenen Nachteile eines dadurch verursachten verhältnismäßig höheren Verwaltungsaufwands u. U. aufgewogen werden könnten. Welche Sicherungsmethode ausgewählt werden soll, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab und bedarf genauester Überlegungen125. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß vielfach Zahlungen des Abnehmers auf durch Sliding-Klauseln abgesicherte Forderungen dem Vorbehalt einer Devisentransfergenehmigung seines Heimatstaates unterliegen. Obwohl dieser Fragenkreis eigentlich dem thematisch ausgeschiedenen Transferrisiko unterfällt, soll er kurz erörtert werden, weil diese staatliche Beschränkung die Vollzugsfähigkeit der Wertsicherungsklausel betrifft und damit auf den Kernpunkt dieser Arbeit, das Geldwertrisiko, ausstrahlt. Die spezifische Rechtsproblematik der Auswirkungen solch staatlicher monetärer Eingriffe auf die vertragliche Goldwertsicherung schlechthin wird ausführlich im zweiten Teil dieser Schrift diskutiert. Hier gilt es nur, die Besonderheit von Gleitklauseln darzustellen. 124

So etwa Finger, in: DB 1970, 1865, 1867; v. Westphalen,

125

s. auch v. Westphalen,

39.

40.

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

100

Der einfachste Weg zur Ausräumung dieses Wirksamkeitshindernisses ist bei der den staatlichen Behörden vorzulegenden pro-forma-Rechnung mittels Schätzung den nach Maßgabe der Preisgleitklausel höheren Preis auszuweisen. Oftmals ist aber aus verständlichen Gründen diese Möglichkeit versperrt, weil eine derartige Prognose zu große Unsicherheiten in sich birgt. Dann bleibt nur die Alternative, eine gesonderte Devisentransfergenehmigung einzuholen, die nach gängiger Praxis durchweg erteilt wird 1 2 6 . c) Quotenklauseln Derartige Abreden sind ebenfalls auf die Zukunft gerichtet; sie teilen eine Verbindlichkeit, deren Umfang im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbestimmt ist, nach einem bestimmten Schlüssel auf mehrere Schuldner auf. Mit dieser Rechtstechnik wird bei Ermittlung des geschuldeten Betrages der unterschiedliche Kaufkraftschwund der für die Vertragspartner wirtschaftlich relevanten Währungen zwischen Vereinbarung des Schlüssels und der Fälligkeit der Forderung voll berücksichtigt, weil je nach Entwicklung der Heimatwährung eines Schuldners dieser entsprechend seiner Quote an der Gesamtsumme mehr oder weniger Kaufkrafteinheiten leisten muß 127 . Nach ihrer Wirkungsweise sind Quotenklauseln besonders zur gerechten Aufteilung der Kosten der Finanzierung eines gemeinsamen Projektes 128 oder der Beiträge zur Unterhaltung internationaler Organisationen geeignet129. Dabei sind je nach den konkreten Bedürfnissen im internationalen Wirtschaftsverkehr sowohl fixe prozentuale Schlüssel als auch variable Umlegungsschlüssel, deren Bewegung sich an veränderlichen Bezugsgrößen ausrichtet 130, gebräuchlich. d) Mengenklauseln Dieser Klauseltyp ist dadurch charakterisiert, daß eine konkrete Verbindlichkeit sowohl in Mengen- als auch in Währungseinheiten definiert ist, wobei die Nominalbeträge Maximalwerte darstellen. Diese Determinierung der Schuld bewirkt im Falle der Verschiebung des Preisgefüges, sei es der Wechselkurse oder der zu liefernden Waren, daß die Lieferpflicht des Waren12ί

· Op. cit., 40.

127

s. H./. Hahn,

in: Festschrift Bärmann, 422-424; Zehetner, Geldwertklauseln, 105-

107. 128 Hier finden oftmals einfache Quotenklauseln m i t hälftiger Aufteilung der anfallenden Kosten Verwendung. Beispiele bei Zehetner, Geldwertklauseln, 105 f., 146 ff. 129 Hinsichtlich der Praxis zwischenstaatlicher Verbände sei auf das Memorandum des Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation vom 7. März 1974, Scale of Assesment of Members Contributions for 1975 I.Α.Ε.O. Doc. G C ( X V I I I ) , 528 verwiesen. n o So aus haushaltstechnischen Gründen die Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Finanzbedarfcs internationaler Organisationen.

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

101

Schuldners, die Annahmepflicht des Warengläubigers wie auch die entsprechenden Finanzverpflichtungen limitiert sind 131 . Ihr wichtigster Anwendungsbereich liegt in der Entwicklungshilfe, vor allem der Zusage von Güterspenden132.

Drittes Kapitel Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln Unter diesem Begriff sollen Vereinbarungen zusammengefaßt werden, die, um späteren Inflationsfolgen oder sonstigen Modifikationen der ökonomischen Verhältnisse Rechnung zu tragen, eine Veränderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen, insbes. der Geldschuldleistung, vorsehen, ohne daß das konkrete Ausmaß der späteren Leistungsbestimmung bei Vertragsschluß absehbar ist. Die spezielle rechtliche Problematik dieser Schutzklauseln, die neben anderen Zwecken auch Wertsicherungsfunktion ausüben, verdient daher im Rahmen dieser Arbeit eine eingehendere Darstellung1. 131 Ein anschauliches Beispiel bietet im intergouvernementalen Bereich die Aufteilung der Kosten der Unterhaltung zur Gewährleistung der Schiffsicherheit errichteten Fernlichtanlage im Roten Meer, welche sich nach dem jährlich wechselnden Tonnageaufkommen bemißt. Art. 3 (20. Februar 1962) T I A S 6150, Bd. 17 (2), 2145.

Privatrechtliches Pendant ist eine Ubereinkunft zwischen führenden Olgesellschaften m i t ihrem gemeinsamen Umweltschutzinstitut zur Bildung einer Rücklage anläßlich Schadensersatzzahlungen wegen Ölverschmutzung, nach der die Höhe der Beitragspflicht der Unternehmen von ihrem Anteil am jährlichen Gesamtumsatz von Roh- und Heizöl abhängt. Contract regarding on Interim Supplement to Tanker Liability for oil Pollution C H R I S T A L (14. Januar 1971); Art. V ABs. 2, I L M 10, 1971, 137. 132 Vgl. H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 424 f. Zahlreiche Beispiele aus dem Sektor der Entwicklungshilfe bietet Zehetner, Geldwertklauseln, 107 ff. 1 Tatbestandlich sind diese sog. „Hardship-Klauseln" von einer anderen gleichfalls in langfristigen Verträgen anzutreffenden Kategorie von Schutzabreden, den sog. „clauses de force majeure" streng zu unterscheiden, die besonders einschneidende Veränderungen erfassen, welche der (weiteren) Ausführung des Vertrages gänzlich oder teilweise objektiv im Wege stehen. Die force-majeure-Klauscln lassen sich daher nicht mehr als Wertsicherungsabreden im weiteren Sinne bezeichnen. Hier geht es nicht allein um eine notwendige Korrektur des in Schieflage geratenen ökonomischen monetären vertraglichen Austauschverhältnisses, sondern um die Festlegung adäquater Rechtsfolgen infolge des gänzlich oder wenigstens teilweise objektiv unmöglich gewordenen Vollzuges der Vertragsvereinbarungen. M i t diesen speziellen Rechtstechniken langfristiger Verträge befaßt sich seit einiger Zeit ein international aus Hochschullehrern und Praktikern zusammengesetzter Arbeitskreis „Contrats Internationaux", dessen Ergebnisse jeweils Prof. Fontaine in D.P.C.I. zusammenfaßt. Z u den „Hardship-Klauseln" s. Bd. 2, 1976, 7 ff. zu den „clauses de force majeure" s. Bd. 5, 1979, 469 ff. Z u diesem Problemkreis s. neuerdings auch van Ommerlaghe, in: R.D.i.D.c. 57,1980, N o . 1, 7 ff.

102

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

I. Besonderes Charakteristikum dieser Schutzvereinbarungen In der neuesten Zeit im internationalen Wirtschaftsverkehr sind besonders häufig Klauseln anzutreffen, die im Rahmen von langfristigen Verträgen mit bereits bei Abschluß fixierten Leistungsumfang sich mit mehr oder weniger allgemeinen Anpassungsregelungen begnügen. An die Stelle eines antizipierten Anpassungsmaßstabes, der automatisch die vertraglichen Konditionen modifiziert, tritt lediglich die Normierung einer Verhandlungspflicht mit dem Ziel einvernehmlicher Anpassung der ursprünglichen Vertragsbedingungen an die neuen Gegebenheiten2. Daher lassen sioch diese Abreden generell mit dem Begriff „Neuverhandlungsklauseln" umschreiben3. Allgemein international durchgesetzt hat sich aber der aus dem Englischen stammende Terminus „Hardship-Klauseln" 4. Im Unterschied zu den Vereinbarungen mit automatischer Anpassung, die auf einen Vertragsbestandteil, vor allem den Preis, begrenzt sind, betreffen diese Klauseln den gesamten Vertrag. Ihr großer Vorzug liegt in ihrer Flexibilität, die den Parteien unbegrenzte Gestaltungsfreiheit und durch den Verzicht auf einen antizipierten Anpassungsmaßstab vielfältigen Verhandlungsspielraum läßt, so daß diese bei der Anpassung des Vertrages die konkrete Rückwirkung der Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen auf das individuelle Vertragsverhältnis berücksichtigen können. Entsprechend lassen sich auch die unterschiedlichsten Variationen bei der Umschreibung des Tatbestandes, der eine Modifizierung rechtfertigt, Kautelarpraxis beobachten. Die Skala reicht von allgemeinen Formulierungen, „wie wesentliche Veränderung der Verhältnisse"5, die nichts anderes als eine Abbildung und konkrete vertragliche Verankerung des Tatbestandes der „clausula-rebus-sic-stantibus-Doktrin" darstellt, bis zu einer präzisen Aufzählung der erfaßbaren Fälle6. Während erstere äußerst diffizile Interpretationsprobleme aufwirft, die vor allem bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kontrahenten nur schwer lösbar sind, erscheint der Versuch einer normativen abgeschlossenen Enumeration der Tatbestände nicht zweckmäßig, weil die konkreten zukünftigen Modifikationen der ökonomischen Rahmenbedingungen angesichts der Komplexität der wirtschaftlichen und politischen gegenwärtigen Verhältnisse schwerlich vorhersehbar sind7. 2

Vgl. Fontaine,

< So Horn,

D.P.C.I. 2, 1976, 7 ff. u. van Ommerlaghe,

(Anm. 1), 50-52.

in: M . P . i . H . K . , 21.

4 Vgl. die T i t e l der Beiträge von Fontaine und van Ommerlaghe: Les Clauses de Hardship. Amenagement conventional de l'imprévision dans les contrats à long terme. Les clauses de force majeure et d'imprévision (Hardship) dans les contrats internationaux. 5 Gebräuchlich sind etwa die Formulierung „des variation très importantes" oder „des modifications très notables", zitiert nach Fontaine (Anm. 2), 19. 6

s. dazu die Fülle der Beispiele bei Fontaine (Anm. 2), 19 ff.

7

Vgl. Oppetit,

in: Clunet 101, 1974, 794 ff., 799 ff.; Gold, I M F P.S., N o . 22, 7-12.

in der

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

103

Am geeignetsten ist wohl eine Klausel, die den Begriff der „ wesentlichen Veränderung der Verhältnisse" mittels der Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze präzisiert. Zweckmäßig wäre unter Wertsicherungsgesichtspunkten eine Regelung, die eine Anpassung vorsieht, wenn die Abwicklung des Geschäfts für eine Partei die Gewinnmarge unterschreitet. Sind die Parteien nicht bereit, ihre Kalkulationsgrundlagen offenzulegen, was verständlich ist, kann eine bestimmte quantitative Verschiebung der ursprünglichen Leistungsaustauschverhältnisse vereinbart werden, die der erwarteten Gewinnspanne entspricht 8. An dieser bewußt gewählten Größe wird ein weiteres Charakteristikum dieser Klauseln erkennbar. Nicht bereits jede noch so geringe Störung des intendierten vertraglichen Gleichgewichts reicht aus, sondern die Beeinträchtigung muß, um dem Prinzip der Vertragstreue gebührende Rechnung zu tragen, für eine Partei eine nicht vorhersehbare, unbillige Härte bedeuten. Diese Voraussetzungen lassen sich auf allgemeine vertragliche Risikogesichtspunkte zurückführen 9. Danach wird die überwiegend in der Praxis gebräuchliche Bezeichnung „hardship" verständlich, der im deutschen in etwas das Wort „Härte" entspricht 10. Die Formulierung „nicht vorhersehbare, unbillige Härte" weist verschiedene objektive und subjektive Kriterien auf. In objektiver Hinsicht impliziert sie zweierlei: Erstens muß die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Ausgewogenheit des Vertrages wesentlich sein. Zielführend wäre es, wenn die Kontrahenten diesen Begriff, wie bereits hervorgehoben, präzisieren würden. Darüber hinaus muß die Verschiebung des ökonomischen Austauschverhältnisses durch ein äußeres Ereignis, der Änderung der allgemeinen Marktsituationen, hervorgerufen werden (Prinzip der Fremdheit der Ursache)11. Subjektiv schließlich muß die Störung des Leistungsgewichts unvermeidbar, d. h. von keiner Seite zu vertreten, sein12. Zweckmäßig wäre es überdies, wenn die Parteien im Interesse der Gegenseitigkeit der Vertragserfüllung eine Anpassungsregelung träfen, die als Orientierungslinie für künftig vorzunehmende Änderungen die möglichst weitgehende Beibehaltung des ursprünglichen Leistungsverhältnisses vorsehen sollte. Damit würde der künftige Verhandlungsspielraum nur unwesentlich eingeschränkt, so daß der besondere Vorteil des Klauseltyps, ihre Flexibilität, kaum tangiert wäre. 8

s. Fontaine (Anm. 2), 23.

4

Fontaine

(Anm. 2), 20 ff.

1()

Vgl. Herbst, Dictionary, Commercial, Financial, Legal Terms, Bd. 1 (English-GermanFrench), 2. Aufl., 1966, 487. 11

Mousseron , in: G. u. H . , 145.

12

Fontaine,

(Anm. 2), 27 f.

104

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

II. Verfahrensweise bei der Anpassung Da die Klauseln keinen konkreten Anpassungsmaßstab enthalten, ist es zweckmäßig, wenn der Modus des Verfahrens durch die Parteien möglichst konkret geregelt wird. In der Praxis sind verschiedene Variationen gebräuchlich. Manche Klauseln sehen eine Modifizierung vor, wenn eine unbillige, nicht vorhersehbare Härte für eine Partei eingetreten ist. In anderen Verträgen ist darüberhinaus eine Revision nur zu gewissen Zeiten, die auf die Gesamtlaufzeit abgestimmt sind, etwa halbjährlich, jährlich oder nur alle zwei Jahre, zulässig13. Je nach der konkreten Interessenlage kann das Verfahren unterschiedlich ablaufen.

ί. Einvernehmliche

Umgestaltung durch die Parteien

Sobald eine entsprechende wirtschaftliche Beeinträchtigung eingetreten und eine Anpassung zeitlich möglich ist, muß das Vorliegen der Störung festgestellt werden. Die von der Entwicklung benachteiligte Partei wird ihrem Partner mitteilen, daß die Grenze für eine Vertragsbeibehaltung erreicht ist und daß die Verschiebung des ursprünglich intendierten Leistungsverhältnisses das Maß erreicht hat, bei dem Verhandlungen über eine adäquate Vertragsanpassung aufzunehmen sind 14 . Können die Kontrahenten eine Einigung erzielen, wird der Vertrag unter modifizierten Bedingungen fortgesetzt.

2. Einschaltung eines Richters oder Schiedsrichters Lehnt aber die andere Partei das Begehren ihres Vertragspartners ab, wird dieser sich an eine zuständige Spruchinstanz wenden, die kraft ihrer Autorität den Kontrahenten an den Verhandlungstisch bringen soll. Untersteht der Vertrag dem Landesrecht, wird, wenn die Parteien nichts anderes bestimmt haben, das jeweils zuständige staatliche Gericht tätig werden. Unterfällt der Vertrag dagegen einer überstaatlichen Rechtsordnung, ist einerseits kein nationales Forum kraft nationalen Prozeßrechts zuständig, andererseits existiert auf dieser Rechtsebene kein ipso iure zuständiges Ent11 Solche Fristen sind vor allem im internationalen Erdölhandel üblich. Vgl. Orange, in: M . P . i . H . K . , 111 f., 119 f. 14 Hinsichtlich der verschiedenen in der Praxis üblichen Verfahrensweisen s. Oppetit (Anm. 7), 804-806; Fontaine (Anm. 2), 34 ff. Zur Handhabung in den Nord-Süd-Beziehungen s. neuerdings Landò, in: G Y I L 23,1980, 37 ff.

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

105

scheidungsgremium15. Selbst wenn heute im internationalen Wirtschaftsverkehr zwischen Staaten und solchen mit ausländischen Privatpersonen die vielfältigsten, ständigen Gerichts- und Schiedsinstanzen tätig werden, deren Einrichtung auf bilaterale oder multilaterale Konventionen beruhen16, widerspricht dies nicht der zuvor getroffenen Grundsatzfeststellung; denn die Zuständigkeit der Gerichte bzw. Schiedsgerichte gründet sich ausschließlich auf eine generelle oder individuelle, nachträgliche oder antizipierte, in den Vertrag integrierte oder außervertragliche Schiedsabsprache17, durch die das jeweilige Entscheidungsgremium zur Streitschlichtung berufen wird 18 .

a) Die Notwendigkeit einer effizienten Schiedsabrede in internationalisierten und völkerrechtlichen Verträgen Will daher die kompromißbereite Partei erreichen, daß ihr Partner seiner Verhandlungspflicht nachkommt, bedürfen „Hardship-Klauseln" in Verträgen auf dieser hohen Ebene der komplettierenden Absicherung durch eine Schiedsvereinbarung. Soll diese Streitbeilegungsklausel ihrem Zweck gerecht werden, muß sie obligatorisch sein. Eine solche Abrede impliziert, daß ein Verfahren der internationalen Gerichtsbarkeit sich von einem Streitteil unabhängig von der Mitwirkung des oder der anderen Kontrahenten einleiten und durchführen läßt 19 . Soweit die Klausel nicht auf eine ständig eingerichtete rechtsprechende Instanz Bezug nimmt, muß auch die Konstituierung des Streitentscheidungsorgans durch eine Partei möglich sein; anderenfalls könnte die Gegenseite durch die Weigerung, einen Schiedsrichter zu IS

Statt vieler vgl. Ascher, 1 ff.

If >

Im Rahmen der internationalen Gerichtshöfe wären vor allem der I G H und EuGH zu nennen. Hinsichtlich der durch Konventionen eingerichteten Schiedsinstanzen s. die Zusammenstellung bei Schlosser, Schiedsgerichtsbarkeit, insbes. Bd. 2, der die wichtigsten Dokumente zu dieser Materie enthält. Ein multilaterales Abkommen zwischenstaatlichen Charakters ist die Weltbankkonvention von 1965 — U N T S 575, 1966, N o . 8359, 159; dazu etwa Broches , in: RdC 136, 1972 II, 331 ff.; Pirrung, passim. Eine gewichtige Rolle im Ost-West-Handel spielen die ständigen Außenhandelsschiedsgerichte der RGW-Länder; dazu Pfaff, in: R I W / A W D 22, 1976, 473 ff.; 23, 1977, 125 ff. Viele kommerziellen Streitigkeiten werden auch vor der I H K in Paris oder anderen nichtstaatlichen Einrichtungen beigelegt; zum Verfahren der I H K vgl. Böckstiegel, in: Festschrift M a n n , 575 ff. 17

Z u dieser Differenzierung s. ausführlich Ascher, 47 ff.

18

Das gilt selbst für die internationale Gerichtsbarkeit im Rahmen zwischenstaatlicher Streitigkeiten, die ihre Rechtsgrundlage in speziellen intergouvernementalen Abkommen finden. Im Unterschied zur Schiedsgerichtsbarkeit stehen diese Gerichtshöfe ( I G H , EuGH) jedem Staat, der die Statuten dieser ständigen Spruchinstanzen ratifiziert hat, jederzeit zur Verfügung. M i t der Rolle der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit befaßt sich die Schrift v. Mangoldts, insbes. 57 ff. 19

Vgl. Seidl-Hohetweldem,

in: B.D.G.V., H . 9, 45 ff., 56.

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

106

benennen, das Verfahren von vornherein sabotieren20. Das gleiche gilt, wenn das Verfahren nicht durch einseitige Anrufung der Instanz in Gang gesetzt werden kann 21 . Schließlich muß ein Versäumnisverfahren möglich sein, weil anderenfalls ein Kontrahent, der mit einem für ihn ungünstigen Ausgang des Verfahrens rechnet, durch Fernbleiben ein nachteiliges Ergebnis abwenden könnte, so daß eine zwingende Streitentscheidung illusorisch wäre 22.

b) Schiedsklauseln in internationalen Verträgen privatrechtlicher Zuordnung Aber auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr privatrechtlichen Zuschnitts kommt der Schiedsgerichtsbarkeit eine überragend große Bedeutung zu. Immer mehr gehen die Parteien dazu über, sich durch Schiedsabsprachen von der ordentlichen Rechtsprechung der staatlichen Gerichte zu lösen23. Die Gründe, weshalb solche nichtstaatlichen Spruchinstanzen in internationalen Transaktionen zur Konfliktslösung berufen werden, sind mannigfaltig 24 . Eine große Rolle spielt sicherlich, daß die Geschäftsleute diesem Verfahren eine zügige Regelung des Streites eher zutrauen, als der oft langwierigen Prozedur vor den staatlichen Gerichten 25. Ein weiterer Vorteil ist, daß die Meinungsverschiedenheiten vor dem Schiedsgericht in einer verhältnismäßig entspannten Atmosphäre ausgetragen werden können, so daß den Parteien die Aufrechterhaltung freudschaftlicher Beziehungen möglich bleibt, welche zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen notwendig sind, während die Verhandlung vor den nationalen Gerichten i.d.R. coram publico stattfindet 26. Nicht zu unterschätzen ist auch die Furcht der Parteien, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, insbes. dann, wenn sie aus einem völlig anderen sozioökonomischen System stammen. Ein neutrales Schiedsgericht vermag eher als eine staatliche Spruchinstanz die sozialen Gegensätze zwischen den Parteien zu überbrücken 27. Schließlich verfügen Schiedsrichter, zu denen sehr häufig aner20

Darauf weist m i t Recht Krön (50) hin.

21

s. Guckel,

22

Münch,

95.

in: Z a ö R V 21, 1961, 221 ff., 236.

2i Auf die wachsende Bedeutung der internationalen privatrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit weist vor allem Holtzmann in seinem Bericht auf dem V I . Congres International de l'Arbitrage hin; Rev. Arb., 1978, No. 3, 253 ff. Allgemein zur Bedeutung internationaler Schiedsgerichtsbarkeit vgl. Fonchard, 4 ff. 24 s. vor allem Sanders, in: RdC 145, 1975 II, 213 ff.; Bemini/Holtzmann, in: Rev. Arb., 1975, N o . 1, 18 ff., 23-27 m . w . N . 25 So Bernini/Holtzmann, in: Rev. Arb., 1975, N o . 1, 24. 26

Sanders (Anm. 24), 215 f.

27

Holtzmann

(Anm. 23), 260.

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

107

kannte Experten berufen werden, in aller Regel über ein besseres Fachwissen als die nicht speziell vorgebildeten, staatlichen Richter. Dies gilt vor allem, wenn sachgemäße Alternativen zu den nicht mehr funktionsfähigen ursprünglichen Vertragsvereinbarungen zu erarbeiten sind, deren Entwicklung neben rechtlichen besondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordern 28. Auf die vielfältigen Voraussetzungen, die für eine funktionsfähige internationalprivatrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit erforderlich sind, kann nicht näher eingegangen werden 29. Angesichts der erheblichen praktischen Relevanz dieser Problematik erscheint es aber angebracht, in aller Kürze wenigstens einige wesentliche Aspekte aufzuzeigen: Soll die Schiedsgerichtsbarkeit die ihr zugedachte Rolle möglichst umfassender Streitschlichtung erfüllen, muß den Parteien durch die einzelnen nationalen Rechtsordnungen, die auf den Vertrag einwirken 30, wenigstens die Befugnis eingeräumt sein, solche Spruchinstanzen zur Streitbelegung zu berufen 31. Darüber hinaus müssen die Parteien durch die Regelung einer abschließenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts, deren Wirksamkeit allerdings der Anerkennung durch die nationalen Gesetzgeber oder Gerichte bedarf, selbst die Voraussetzung dafür schaffen, daß ihnen der Rekurs an die staatlichen Gerichte grundsätzlich versagt ist 32 . Schließlich kann eine funktionsfähige privatrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit ohne eine kooperative Haltung der staatlichen Gerichte 33 nicht existieren, welche vor allem die Anerkennung und Durchsetzung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen einschließt34. 28

Bernini /Holtzmann

29

M i t dieser Frage befaßt sich der zweite Teil der Schrift Foitchards, 295 ff.

(Anm. 24), 25.

Nach h M unterliegt die Schiedsabrede unabhängig vom Schuldstatut i.d.R. dem Recht, das am vorgesehenen Ort des Schiedsspruches gilt. Vgl. Pleii'e, 67 ff. Ή Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit untersucht in einer gleichlautenden Studie Münzberg, insbes. 36 ff. Nach deutschem Recht besteht weitgehende Abschlußfreiheit. Die einzige bemerkenswerte Schranke bildet das Erfordernis, daß die Parteien über den Gegenstand einen Vergleich zu schließen berechtigt, d.h. sachlich und persönlich verfügungsbefugt, sind (§ 1025 Z P O ) . 12 Vgl. Holtzmann, in: Rev. Arb., 1978, N o . 3, 265-267. Diesen Voraussetzungen dürfte die Regelung § 1041 Z P O , welche aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens in genau geregelten Ausnahmefällen gegen den Schiedsspruch eine gerichtliche Aufhebungsklage zuläßt, gerecht werden. Hinsichtlich der Rechtslage in anderen Ländern s. die rechtsvergleichende Untersuchung von Schlosser, in: Rev. Arb., 1978, N o . 3, 345 ff. 11 i4

Z u den daraus ableitbaren Verhaltensweisen s. Holtzmann

(Anm. 32), 267 ff.

In der Bundesrepublik ist diese Bedingung durch §§ 1042 und 1044 Z P O , nach denen auch die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie bei inländischen zulässig ist, — d.h. sie müssen gem. § 1042 Z P O für vollstreckbar erklärt werden und es darf kein Fall, der nach § 1041 Z P O eine Aufhebungsklage rechtfertigt, vorliegen — erfüllt. Das gleiche gilt i m wesentlichen für Staaten, die die Konvention über die Recognition and Execution of Foreign Arbitral Sentences (New York 1958) ratifiziert haben. U . N . Doc. E / C O N F . 2 6 / 9 ; 330 U N T S , 4739 ff.

108

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

3. Verfahren

beim Richter oder Schiedsrichter

Falls eine Partei das Anpassungsbegehren ihres Vertragspartners ablehnt, wird dieser den zuständigen Richter oder Schiedsrichter anrufen, der zu überprüfen hat, ob die für eine Anpassung erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Wenn ja, haben die Parteien innerhalb kürzester Frist die Verhandlungen aufzunehmen 35. Falls sich in diesem Stadium die Parteien freiwillig über die neuen Konditionen einigen können, ergeben sich keine weiteren Schwierigkeiten. Ist dies aber nicht möglich, so lassen sich hinsichtlich der aus dem Dissens ableitbaren Rechtsfolgen verschiedene Arten dieser Klauseln bilden. III. Die verschiedenen Arten von Hardship-Klauseln Im wesentlichen kann man zwei Typen von Neuverhandlungsklauseln unterscheiden, die sich nach der konkreten Rechtsfolge ζ. T. weiter untergliedern lassen. 1. Klauseln ohne Anpassungspflicht Für solche Vereinbarungen ist typisch, daß sie zwar Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer interessengerechten Anpassung vorsehen, ohne daß es aber zu einer Einigung der Parteien kommen muß. Kennzeichnend ist daher eine Verhandlungspflicht, die wenn möglich zu einer Streitbeilegung führen soll. Rechtlich entsprechen derartige Klauseln den im Völkerrecht vielfach diskutierten „pactum de negotiando"36. Trotz ihrer rechtlichen Bindungsarmut wird man diesen Abreden einen gewissen Streitschlichtungseffekt nicht absprechen können, da eine sachgemäße Verhandlung zur Kenntnis der Position und der Argumente der Gegenseite führt, welche oftmals die Verständnis- und Kompromißbereitschaft zu fördern vermag 37. Im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrt sind zwei verschiedene Arten dieser Klauseln anzutreffen. a) Wiederverhandlungsklauseln mit Kündigungsbefugnis Im Falle einer wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Kostenentwicklung ermöglichen derartige Absprachen der benachteiligten Partei, evtl. unter Einhaltung gewisser zeitlicher Abstände, eine Revision der ursprünglich vs

Vgl. Mousseron , in: G. u. H . , 146. Statt vieler H.J. Hahn, in R I W / A W D 18, 1972, 489 ff.

i7

Op. cit., 494 f.

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

109

vereinbarten einzelnen Konditionen. Erklärt sich der Vertragspartner nicht mit einer Modifikation der Konditionen einverstanden, kann die von der Entwicklung benachteiligte Partei nach Einhaltung einer gewissen Frist das Vert ragsverhältnis auflÖsen 38.

b) Wiederverhandlungsklauseln mit Suspensivbefugnis Neben diesen sehr harten Klauseln gibt es weniger schwerwiegende Vereinbarungen, die im Falle nachträglicher ungünstiger Kostenverschiebungen der benachteiligten Seite das Recht einräumen, die Unterbrechung des Vertrages herbeizuführen, um eine Anpassung zu erreichen. In der Zwischenzeit können die Parteien, da die Ausschließlichkeitsverpflichtung aufgehoben ist, Verträge mit Dritten abschließen. Vermögen sich die Parteien nicht zu einigen, wird aus der Suspendierung eine endgültige Aufhebung des Vertragsverhältnisses 39. Praktikabel erweisen sich diese Klauseln nur bei langfristigen Geschäftsbeziehungen, die eine längere Unterbrechung gestatten. 2. Klauseln mit Anpassungszwang Um die Fortführung des Vertrages zu gewährleisten, ist man noch weiter gegangen und hat versucht, eine Einigungspflicht zu schaffen, indem die Parteien zur Vertragsanpassung verpflichtet werden. Gebräuchlich ist besonders folgende Formulierung: „Wenn sich während der Laufzeit dieses Vertrages die Verhältnisse, wie sie bei Vertragsschluß vorliegen, wesentlich verändern, sind die Parteien zu einer Anpassung des Vertrages an die neuen Gegebenheiten verpflichtet. Die Anpassungspflicht beschränkt sich nicht auf den Preis, sondern umfaßt die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Vertrages insgesamt"40. Tritt nun der eine Vertragspartner mit dem Begehren der Anpassung an seinen Kontrahenten heran, stellt sich dieser aber taub, so muß sich die benachteiligte Partei an den zuständigen Richter oder Schiedsrichter wenden können. Solche Klauseln in Verträgen überstaatlicher Zuordnung bedürfen deshalb vor allem der komplettierenden verfahrensrechtlichen Absicherung durch eine Schiedsabrede, soll die Anpassungspflicht nicht leerlaufen 41. Nicht zielführend erscheint es, eine konkludente Schiedsklausel in die Eini18 Diese Schutzklauseln gewinnen zunehmend in der Mineralölindustrie an Bedeutung. Vgl. dazu Organe, in: M . P . i . H . K . 111 ff., 114 f. s. Fontaine, in: D.P.C.I. 2, 1976, 36. 40

Vgl. Mousseron , in: G. u. H . , 145.

41

s. 2.

110

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

gungspflicht hineinzuinterpretieren, weil die Klausel nur so ihren Zweck erfüllen könne; denn aus dieser Vereinbarung läßt sich nicht ablesen, welche Streitschlichtungsinstanz zuständig sein soll. Rechtlich gesehen stellt diese Sicherungsklausel mit ihrem „obligatio de contrahendo" gegenüber den anderen Neuverhandlungsklauseln eine Verdichtung dar, die im Völkerrecht als „pactum de contrahendo" bezeichnet wird 42 . Haben die von der Spruchinstanz angeordneten Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt, bedarf es zusätzlicher Regelungen, um die erstrebte Einigung zu erreichen. Zweckmäßig ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Richter oder Schiedsrichter 43. Möglich wäre auch eine Haftung der Partei, die den Mißerfolg der Verhandlungen verursacht hat, weil hierin eine Verletzung der Einigungspflicht liegt, die vertragliche Schadensersatzansprüche des kompromißbereiten Kontrahenten entstehen läßt 44 . Dabei werden diese absichernden Sanktionen einer freiwilligen Verständigung zwischen den Parteien sicherlich förderlich sein.

IV. Das Schicksal des Vertrages während der Verhandlungen Diese Frage stellt sich insbes., wenn die Verhandlungen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und die betroffene Partei bis zu einer Einigung der Kontrahenten an den für sie ungünstigen Bestimmungen festgehalten werden soll. Erleichtert wird eine dahingehende Auslegung, wenn die Vertragspartner diesen Punkt eindeutig geregelt haben. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte man einmal den Verhandlungszeitraum, innerhalb dessen ein Konsens zu erzielen ist, zeitlich begrenzen45, zum anderen den Vertrag während der Einigungsgespräche vorübergehend suspendieren, soweit die Laufzeit der Geschäftsbeziehung eine derartige Aussetzung gestattet46.

V. Praktische Relevanz der Hardship-Klauseln 1. Allgemeine Gesichtspunkte Während Geldwertklauseln allein auf die Konservierung des monetären Wertes der Geldschuld ausgerichtet sind, ermöglichen „Hardship-Klauseln" 42

Vgl. Krön, 13 ff.; H.J. Hahn, in: R I W / A W D , 18, 1972, 497 f.

4i

s. Fontaine

44

Darauf weist Mousseron

(Anm. 39), 38-41. (Anm. 40), 146 hin.

45

Dieser Weg wird häufig in der Praxis beschritten. Nachweise bei Oppetit, 101, 1974, 812-814. 4f >

So der Vorschlag Fontaines (Anm. 39), 41.

in: Clunet

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

111

die Anpassung des ganzen Vertrages an die zwischenzeitlich veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen, d. h. auch eine Umstellung des in der Geldwertklausel verkörperten monetären Maßstabes, falls dieser nicht den Stabilitätserwartungen der Parteien entsprochen hat. Das gilt insbes., wenn der Vertrag nur eine Kursklausel aufweist. Dann vermag die HardshipKlausel, falls eine Anpassungspflicht besteht, wie eine Wertsicherungsklausel für besondere Härtefälle zu wirken; ansonsten gestattet sie der benachteiligten Partei wenigstens die Aufhebung des für sie ungünstigen Vertrages. Aber auch wenn der Vertrag daneben eine Wertsicherungsklausel enthält, ermöglicht eine solche Revisionsklausel für den Fall, daß die Wertsicherung durch den Eintritt irgendwelcher Umstände funktionslos werden sollte 47 , die adäquate Modifizierung der Geldwertsicherungsabrede. Diese Wirkungszusammenhänge zeigen, daß Geldwertklauseln und HardshipKlauseln bezüglich vertraglicher Wertsicherung in einem komplementären Verhältnis stehen. Daher ist es durchaus nützlich, in langfristigen grenzüberschreitenden Verträgen sowohl eine stabile Geldwertklausel als auch eine praktikable Hardship-Klausel einzubauen.

2. Spezielle Bedeutung der Hardship-Klauseln mit Anpassungspflicht Eine große praktische Rolle spielen solche Klauseln in Verträgen, die einer Rechtsordnung unterliegen, nach der eine Anpassung des Vertrages durch den Richter oder Gesetzgeber ohne Mithilfe der Parteien nicht zulässig ist. Solche Parteivereinbarungen sind dann die Vorbedingung, um eine Umgestaltung des Vertrages durch den Richter oder Schiedsrichter zu ermöglichen48. Die Importanz solcher Klauseln hängt demnach von der jeweiligen einzelnen Vertragsordnung ab. Angesichts der erheblichen praktischen Relevanz dieser Klauseln scheint es angezeigt, eine knappe rechtsvergleichende Übersicht zu geben, welche die für unseren Kulturkreis wichtigsten Rechtsordnungen umfaßt 49 .

47 Diese Problematik durchzieht unter den verschiedensten rechtlichen Aspekten den gesamten Zweiten Teil dieser Arbeit. 48 49

Vgl. Fontaine (Anm. 39), 10-12.

Ausführliche Darstellung bei Aubrey, in: I C L Q 12, 1963, 1165 ff.; vgl. auch Anhang 1 des Berichts von Fontaine (Anm. 39), 45-48; van Ommerlagbe, in: R.D.i.D.c. 57,1980, N o . 1, 13 ff.

112

1. Teil, 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

a) In grenzüberschreitenden Verträgen privatrechtlicher Zuordnung Manche nationale Rechtsordnungen wie die amerikanische, belgische, englische und französische räumen dem Richter selbst im Falle einer krassen Verschiebung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses nicht die Kompetenz ein, den Vertrag unter Einschränkung der Privatautonomie gegen den Willen einer Partei zu ändern, so daß in Fällen besonders schwerer Leistungsstörung ohne eine vertragliche Anpassungsklausel als Ausweg nur die Aufhebung des Vertrages offensteht 50. In der Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, Spanien und mit Einschränkung in den skandinavischen Ländern ist in bestimmten Ausnahmefällen eine richterliche Anpassung zulässig51. In manchen Staaten, ζ. B. in Italien, hat der Gesetzgeber diese Frage positiv geregelt52. Wenn das anwendbare Recht eine Anpassung nicht kennt, kann die Hardship-Klausel ihre größte praktische Wirkung entfalten. Aber auch, falls nach dem Vertragsstatut eine Umgestaltung statthaft ist, vermag eine solche Vereinbarung das juristische System des staatlichen Rechts entsprechend der konkreten Interessenlage zu verbessern, da zumeist eine Revision durch den Gesetzgeber oder Richter nur in bestimmten krassen Ausnahmefällen erfolgt. Der benachteiligten Partei wird daher ein nicht geringes Opfer zugemutet53.

b) Völkerrecht als lex contractus Hierunter fallen die eigentlichen völkerrechtlichen und internationalisierten Verträge. Die Berücksichtigung eines grundlegenden Wandels der ökonomischen Rahmenbedingungen ist im Völkerrecht durch die „rebus-sicstantibus-Doktrin" anerkannt, welche die Lösung des Vertragsverhältnisses und damit eine Durchbrechung des allgemein anerkannten Rechtssatzes „pacta sunt servanda" (Art. 26 WVK) nur zuläßt, wenn, wie sich aus Art. 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ableiten läßt, nach dem Eintritt eines grundlegenden Wandels der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 50 Z u m angloamerikanischen Rechtskreis vgl. Hay , in: AcP 164, 1964, 251 ff. Z u m belgischen und französischen Recht, Savatier, in: RdiC 2, 1950, 17 ff. Die Theorie der Pimprevision findet in diesen Rechtsordnungen nur im Verwaltungsrecht Anwendung, da an dem Vollzug der öffentlich-rechtlichen Verträge ein besonderes allgemeines Interesse besteht. Vgl. dazu Py, in: G . u . H . , 137 ff., 144. 51 Bundesrepublik: s. Emmerich, Leistungstörungen, 223 ff. m . w . N . Spanien: J.M. Manresa ν Navarno, Commentario al Codigo Civil Espanol, Bd. 8,1950, 326-333. Schweiz: Vgl. Engel, 528-534. Skandinavien: Rhode, in: Scandinavian Studies in Law, 1959, 151 ff. 52 Italien: Art. 1467 Code civile von 1942. Ähnlich der Art. 6.5.3.11 des Entwurfs des neuen niederländischen Gesetzbuches (zit. nach Fontaine, in: D.P.C.I. 2, 1976, 47). 51

So die Rspr. der deutschen Gerichte, vgl. Emmerich

(Anm. 51) 223 ff.

3. Kap.: Geldwertsicherung durch Hardship-Klauseln

113

bestehenden Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr sinnvoll oder für eine Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist 54 . Diese Rechtsgrundlage ist nicht erst seit dem kürzlichen Inkrafttreten der WVK heranzuziehen, sondern ihre Geltung war schon vorher anerkannt, denn die Norm über die Änderung der Geschäftsgrundlage (Art. 62 WVK) enthält eine Konkretisierung und Präzisierung der Rechtsprinzipien, die wegen ihrer Respektierung durch die bisherige Staatenpraxis sich bereits zu universellem Gewohnheitsrecht verfestigt haben oder zumindest solcher Geltung nahe waren 55, so daß sie bereits vor ihrer Inkrafttretung eine Vorwirkung entfalten 56. Allerdings wurde die „rebus-sic-stantibus-Doktrin" im Völkerrecht bisher ausschließlich auf die besonders schweren Fälle der Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt57. Die Bandbreite der Rechtsfolgen wie die im deutschen Recht — primär Anpassung, erst falls diese nicht möglich oder sinnvoll ist, Auflösung — ist der völkerrechtlichen Rechtsordnung bisher unbekannt58. Zwar ließe sich aus der Formulierung in Art. 62 WVK — „Ein grundlegender Wandel der Umstände... kann nicht als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht werden, es sei denn: .. Λ 5 9 — ablesen, daß die Aufhebung des Vertragsverhältnisses nur als ultima ratio in Betracht kommt, d. h. auch das Völkerrecht im vorrangigen Interesse der Wahrung der vertraglichen Bindungswirkung primär eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Rahmenbedingungen anstrebt 60. 54 Die W V K vom 23. M a i 1969 ist in ihrem englischen und französischen Originaltext in: ZaöRV 29, 1969, 711 ff. abgedruckt. Weitere Originalsprachen sind Chinesisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Deutsche Ubersetzung in: Berber (Hrsg.), Völkerrechtliche Verträge, 1973, 118 ff. 55 In diesem Sinne Verdross, Quellen 92; vgl. auch O'Connel, 278-280 m . w . H . auf das einschlägige Schrifttum. In diesem Zusammenhang wäre noch darauf hinzuweisen, daß völkerrechtliche Verträge nicht unmittelbar Völkergewohnheitsrecht schaffen; sie können aber Erkenntnismittel für die Existenz oder das Werden solcher Regeln sein. Vgl. im einzelnen: D'Amato, in: H I L C B , Bd. 3, 1962, Nr. 2, 1 ii.\Baxter, in B Y I L 41, 1965/66, 275 ff.; Günther, 112 ff.; Doehring, in: ZaöRV 36, 1976, 77 ff.; Scheuner, in: Festschrift M a n n , 409 ff., 420 ff. 56 Die Frage der Vorwirkungen von weltweiten Abkommen ist im Schrifttum eingehend erörtert worden. Zusammenfassung bei Geck, der die weitgehende Orientierung der Lehre und Rspr. an den noch nicht in Kraft getretenen Bestimmungen auf die in ihnen liegende größere Rechtsklarheit zurückführt; in: Z a ö R V 36, 1976, 96 ff., 130 f.

" Vgl. Verzijl, in: Festschrift Schätze!, 515 ff; McNair, Treaties, 436-457, 511-513; 662-664, 681-691 m . H . auf die ältere Lehre und Rspr.; s. auch v. Bogaert, in: R G D I P 70, 1966, 49 ff.; O'Connel, 278-280. 58 Das zeigt sich daran, daß die „rebus-sic-stantibus-Lehre" wie sich nicht zuletzt aus der bisherigen Gewohnheitsrecht zusammenfassenden Regelung von Art. 62 W V K ablesen läßt, im Völkerrecht nur im Kontext mit der Auflösung des Vertrages diskutiert wurde, s. dazu auch die Kommentierung von Lissitzyn, in: AJIL 61, 1967, 895 ff., 912-918. 59 I m englischen Originaltext lautet der Wortlaut: „ A fundamental change of circumstances . . . may be not invoked as a ground for terminating or withdrawing from the treaty unless . .

114

1. T e i l , 2. Abschn.: Die Rechtsstruktur der Geldwertklauseln

Gegen die Maßgeblichkeit einer solchen Deutung sprechen aber drei gewichtige Gesichtspunkte: Zum ersten reicht diese Interpretation über die bisherige völkerrechtliche Lehre und Praxis, welche die flexible Rechtsfolge der Anpassung im Zusammenhang mit dem Wegfall der GG noch nicht in Erwägung gezogen haben, hinaus, so daß insoweit die Annahme einer Vorwirkung mangels gewohnheitsrechtlicher Verfestigung bedenklich wäre; des weiteren erscheint eine solche Schlußfolgerung aus Art. 26 und 62 WVK nur argumentativ überzeugend, wenn die Modifizierung gegenüber der Auflösung als minus und nicht als aliud zu qualifizieren wäre. Entscheidend dürfte für die Beurteilung sein, in welchem Maße die nachträglich geänderten Abreden von den ursprünglichen abweichen. Schließlich ist bei einer sachgemäßen Lösung zu berücksichtigen, daß die völkerrechtlichen Spruchinstanzen, sei es der IGH, EuGH oder ein wie auch immer zusammengesetztes Schiedsgericht, die Respektierung ihres Entscheids durch die Kontrahenten nicht gewährleisten können, weil das wenig durchbildete, unvollkommene Völkerrecht im Unterschied zu den staatlichen Rechtsordnungen einer Zwangsgewalt entbehrt, so daß Leitlinie für die rechtlichen Konsequenzen der Grad der Übereinstimmung der Parteien sein muß. So ist allgemein anerkannt, daß Spruchgremien im Völkerrecht nur streitentscheidend tätig werden dürfen, wenn sie zur Schlichtung und Entscheidung von den Parteien berufen sind 61 . Nach allem bedarf es im Völkerrecht einer konkreten Klausel mit Anpassungspflicht, um eine Modifizierung des Vertragsverhältnisses durch einen neutralen Dritten, wenn die Parteien hierzu nicht selbst in der Lage sind, zu gestatten.

c) Zusammenfassung Als Ergebnis dieser Untersuchung läßt sich festhalten, daß „HardshipKlauseln" mit Anpassungspflicht im internationalen Wirtschaftsverkehr ein flexibles rechtliches Instrumentarium darstellen, das sowohl eine Fortsetzung bestehender Geschäftsverbindungen gewährleistet als auch eine adäquate Anpassung des Vertrages, wenn die Weitergeltung der ursprünglichen Konditionen für eine Partei wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, an die geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen ermöglicht.

60 I m Sinne einer ergänzenden Vertragsauslegung; vgl. Lissitzyn (Anm. 58), 896-898; s. auch Müller, 154, insbes. 212 ff. Vgl. Ascher, 1-6.

ZWEITER TEIL

Die Wirkbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge i m Lichte staatlicher und überstaatlicher Währungspolitik Ihrer Struktur und Funktion nach sind die auf Geldschulden bezogenen Wertsicherungsabreden ebenso wie diese anfällig gegenüber Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang wird nicht auf alle für den Geldwert relevanten Maßnahmen eingegangen, die, soweit sie die Wertsicherungsqualität von Geldwertklauseln betreffen, bereits im ersten Abschnitt ausführlich dargestellt sind, sondern es werden nur die währungspolitischen Daten beleuchtet, welche die Wirkungsweise solch vertraglicher Geldwertgarantien beschränken können. Seit Nußbaum 1 unterscheidet man in der geldrechtlichen Theorie und Praxis zwei Arten von Währungsänderungen. Beziehen sich die Modifikationen auf den Wert oder die Kaufkraft des Geldes und vollziehen diese sich innerhalb einer gegebenen Währung, so spricht man von inneren, berühren diese zudem die Identität der Währungseinheit und des Geldsystems, von äußeren Änderungen des Währungssystems. Da das Nominalprinzip selbst keinen „ordre public"-Charakter hat und daher wenigstens grundsätzlich nicht Vereinbarungen entgegensteht, welche die Wirkung künftiger Modifikationen der Geldverfassung, vor allem des Geldwertes, auszuschließen versuchen2, läßt sich ganz allgemein sagen, daß Änderungen der Währungsgesetzgebung, seien sie innerer oder äußerer Art, nur Einfluß auf den rechtlichen Bestand von Geldwertklauseln nehmen, wenn sie sich unmittelbar mit Garantieabreden dieser Beschaffenheit befassen oder sonst auf derartige Klauseln einwirken. Abgesehen davon, daß diese von Nußbaum herausgestellten Kategorien auf Modifikationen eines geschlossenen staatlichen Währungssystems zugeschnitten sind und deshalb auf Verschiebungen des internationalen Währungsgefüges nicht passen, zeigen die eben dargestellten Zusammenhänge, daß diese Einteilung für Geldwertklauseln nicht sachdienlich sind. Für diese vertraglichen Garantien empfiehlt sich eine Differenzierung nach folgenden 1 2

Das Geld, 119. Ihm folgend Mann, Legal Aspect, 146.

Anderenfalls käme der vertraglichen Geldwertsicherung überhaupt keine praktische Relevanz zu; vgl. Mann, (Anm. 1).

116

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Gesichtspunkten. Die erste homogene Gruppe bilden die staatlichen Eingriffe, die direkt auf die Beschränkung vertraglicher Geldwertsicherung abzielen und deshalb als „Geldwertklauselverbote" bezeichnet werden können. Unter der zweiten heterogenen Gruppe lassen sich alle sonstigen Maßnahmen zusammenfassen, die zwar nicht unmittelbar gegen solche Schutzklauseln gerichtet sind, aber doch mittelbar ihre Wirkbeständigkeit beeinflussen.

Erster

Abschnitt

Die Begrenzung vertraglicher Geldwertsicherung im Recht der Internationalen Wirtschaft durch staatliche „Geldwertklauselverböte" Ob vertragliche Geldwertgarantien im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr in ihrer Wirkungsweise von solch staatlichen Eingriffsmaßnahmen tangiert werden, hängt ausgehend von der Eingriffsnorm im wesentlichen von ihrem konkreten Anwendungsbereich und ihrer internationalen Geltungssphäre ab.

Erstes Kapitel Zum konkreten Anwendungsbereich staatlicher Geldwertklauselnormen Unter diesem Begriff soll der räumliche und sachliche Bereich verstanden werden, der sich unmittelbar aus der Norm selbst ohne Zuhilfenahme anderer Rechtsprinzipien ableiten läßt. In den seltensten Fällen wird der Normgeber Geldwertklauseln generell verbieten1, sondern seine Maßnahme wird sich gegen eine bestimmte Gruppe dieser Wertgarantien — z. B. §3 WährG der Bundesrepublik Deutschland2 — oder gar nur gegen eine 1 2

Rechtsvergleichende Ubersicht zur Staatenpraxis bei Hirschberg, 111, insbes. 118 ff.

So bedürfen sachwertabhängige Leistungen wie Unterhaltsverpflichtungen nicht der Genehmigung der Deutschen Bundesbank. Das gleiche gilt für Leistungsvorbehalts- und Spannungsklauseln. Unter ersteren Begriff faßt man Vereinbarungen, die im Falle der Änderung der Preise oder Werte für bestimmte Güter oder Leistungen dem Vertragspartner oder einem Dritten das Recht einräumen, den Schuldbetrag neu festzusetzen, ohne daß im Unterschied zu den bereits behandelten Preisklauseln das Ausmaß der Änderung festgelegt ist. Spannungsklauseln erfassen Abreden, die eine Geldschuld nicht an die zukünftige Entwicklung des Preises oder Wertes anderer, d.h. andersartiger Güter oder Leistungen koppeln, sondern mit dem Preis oder Wert gleichartiger oder vergleichbarer Güter oder Leistungen verknüpft, wobei über die Gleichartigkeit die Verkehrsanschauung entscheidet. Genehmi-

. Kap.:

ngsbereich staatlicher G e l d w e r t k l a u s e l o e

117

bestimmte Art — wie etwa die besonders häufigen Goldklauselverbote vor und nach dem zweiten Weltkrieg3 — richten. Des weiteren ist hiervon Belang, ob die Regelung ex nunc, d. h. ausschließlich für die nach Inkrafttreten der Norm vereinbarten Schutzklauseln, gilt oder bereits in bestehende vertragliche Vereinbarungen eingreift 4. Unter räumlichen Gesichtspunkten ist schließlich noch zu beachten, inwieweit der Staat den Wirkungsbereich der Vorschrift örtlich begrenzt hat. So kann er den Eingriff auf den binnenwirtschaftlichen Raum beschränken; dann findet die Regelung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr keine Anwendung, weil sie nach dem Willen des Gesetzgebers keine internationale Geltung beansprucht5. Außerdem ist denkbar, daß die Norm nur begrenzt für das Gebiet der Außenwirtschaft gelten soll6. In diesem Fall sollte zuerst der konkrete grenzüberschreitende Wirkungsbereich bestimmt werden, denn fällt der einzelne Vertrag nicht in diesen gungsbedürftig ist dagegen die Vereinbarung aller übrigen Preisvorbehalts-, Kostenelementsund Preisgleitklauseln. Näheres dazu bei Willms/Wahlig, in: BB 33, 1978, 973 ff. m . w . N . ; s. neuerdings auch Samm/ Hafke, 9 ff. Die „mathematische Preisgleitklausel" war nach § 3 WährG genehmigungsbedürftig, ist es jetzt aber nicht mehr. Vgl. B G H , Urteil v. 15. Februar 1967, in: BB 22, 1967, 735; hierzu auch Dürkes , Β 25 ff, D 71 ff. Bezüglich der genehmigungspflichtigen Klauseln unterscheidet die Deutsche Bundesbank in ihrer Genehmigungspraxis nach der wirtschaftlichen Funktion des zugrundeliegenden Vertrages. Für Wertsicherungsklauseln im Geld- und Kapitalverkehr werden grundsätzlich keine Genehmigungen erteilt; Deutsche Bundesbank, M i t t e i l u n g Nr. 1015/78 v. 9. Juni 1978, B A n z N r . 109 v. 15. Juni 1978, 4. Vgl. dazu Willms/Wahlig, in: BB 33, 1978, 973 ff. Allgemein zur Vertragspraxis in diesem Wirtschaftsbereich, Gerke, passim. Speziell zur Wertsicherungspraxis im Grundstücksverkehr Samm/Hafke, 9 ff. jeweils m . w . H . 1

Vgl. die ausführliche Darstellung bei Mann, Legal Aspect, 297 ff.

4

So wie die berühmte, inzwischen aufgehobene Resolution der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1933, durch welche Goldklauseln rückwirkend außer Kraft gesetzt wurden. Nach der durch das Inkrafttreten der zweiten Satzungsreform abgeschlossenen Demoner isierung des Goldes wurden diese Sicherungsabreden und damit auch das auf sie bezogene Verbot hinfällig (Einzelheiten s. u., Zweiter Abschn., Zweites Kap., I). Die Joint Resolution wurde daher am 28. Oktober 1977 aufgehoben. Vgl. Gold, I M F P.S., N o . 26, 46 ff. s Darauf läuft die französische D o k t r i n der territorialen Wirkung der „lois monétaires" hinaus (s. 2 a). 6 So betrifft § 3 WährG nur die Eingehung von Geldschulden Gebietsansässiger in fremder Währung (Fremdwährungsverbindlichkeiten, S. 1) oder von Geldverbindlichkeiten, deren Betrag in D M durch den Kurs einer solchen fremden Währung bestimmt werden soll (Kursabhängige DM-Verbindlichkeiten; S. 2). Derartige Vereinbarungen unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt der Deutschen Bundesbank (§ 49 Abs. 2 A W G ) . Bis zur Erteilung der Genehmigung ist das Geschäft schwebend unwirksam. Eine erhebliche Erleichterung für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr hat die Regelung in § 49 Abs. 1 A W G geschaffen: Der Genehmigungsvorbehalt für die Eingehung von Fremdwährungsschulden und kursabhängigen Fremdwährungsverbindlichkeiten gegenüber gebietsfremden Gläubigern entfällt. Genehmigungsbedürftig bleiben nach wie vor kursabhängige DM-Verbindlichkeiten. Z u m ganzen s. Hafke, in: ZfgK 34, 1981, H . 11, 458 ff.; v. Westphalen, 54-56.

118

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Sachbereich, steht fest, daß die monetäre Eingriffsnorm für die Geldwertgarantie nicht einschlägig ist, ohne daß es eines Eingehens auf die internationale Geltungssphäre dieser Vorschrift bedarf. Lassen sich aber der Norm in dieser Hinsicht keine Einschränkungen entnehmen, muß ihr internationaler Anwendungsbereich ermittelt werden7.

Zweites Kapitel

Der internationale Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote" Dieser Begriff soll die räumliche grenzüberschreitende Geltungsphäre umfassen, die nicht aus der Norm selbst erkennbar ist, sondern mit Hilfe anderer Rechtssätze eingegrenzt wird. Während auf der binnenwirtschaftlichen Ebene allein die Rechtsordnung des Heimatstaates über die Zulässigkeit vertraglicher Geldwertgarantien befindet, sind im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zumindest zwei potentielle Rechtsordnungen in Betracht zu ziehen, nach denen sich das Schicksal dieser Schutzvereinbarungen bestimmen könnte. Daher gilt es für diesen Sektor, rechtliche Kriterien herauszuarbeiten, die eine adäquate Verknüpfung zwischen Rechtsnorm und zu regelndem Sachverhalt ermöglichen.

I. Begrenzung der Geltungssphäre auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr nicht-völkerrechtlicher Zuordnung Nach ihrer Struktur als staatliche Regelungen vermögen Geldwertklauselverbote nur auf Rechtsverhältnisse einzuwirken, die dem rechtlichen Einflußbereich staatlicher Rechtsetzung unterliegen. Demnach können sie keinesfalls auf die über der staatlichen Rechtsebene stehenden Rechtsordnung des Völkerrechts übergreifen, es sei denn, die Parteien hätten auf einen Sacherhalt, der, wie etwa die Festlegung des Außenwertes einer nationalen Währung, welche dem zuständigen innerstaatlichen Träger der Währungshoheit zusteht1, einem Landesrecht unterfällt, verwiesen2. Die Frage der 7 Das galt beispielsweise für die Joint Resolution, da sich aus deren Gesetzesmaterialien entnehmen läßt, daß diese auch für nichtamerikanische Schuldner gelten sollte, s. Nussbaum, in YLJ 44, 1934, 53 ff. m . w . N . ; Müller, in: RabelsZ 7, 1933, 491 ff. 1 Ganz allgemeine Meinung im Währungsvölkerrecht. So bereits die Feststellung des S t I G H im Jahre 1929 anläßlich der serbischen und brasilianischen Staatsanleihen: „c'est un principe généralement admis que tout Etat a le droit de déterminer lui-même ses monnaies." (CPJI, Série A , Nos. 2 0 / 2 1 , Arrêts N o . 1 4 / 1 5 ; S. 45 u. 122). In diesem Sinne auch einhellig das währungsrechtliche Schrifttum: Carreau , Souveraineté, 51-54; H.J. Hahn, Das Geld, 8-19; Mann, Legal Aspect, 485-493; Shuster, 5-11. Nach dieser

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

119

Zulässigkeit von Geldwertklauseln ist aber nicht wie die Wertigkeit der in den Schutzvereinbarungen enthaltenen Währungen direkt mit der Organisation des Geldsystems verbunden. Vertragliche Gel dwert garanti en völkerrechtlicher Zuordnung unterliegen grundsätzlich nicht dem Einwirkungsbereich solcher monetärer Normen 3. Entsprechendes wird wohl auch für internationalisierte Abreden im Hinblick auf die vertragliche Bindung der Hoheitsträger gelten, denn ausschlaggebender Beweggrund für die Entwicklung dieses Instituts war es, die getroffenen Vereinbarungen dem gesetzgeberischen Zugriff des hoheitlichen Vertragspartners zu entziehen4. In welchem Maße darüber hinaus, wenn also die Eingriffsbefugnis eines dritten nicht am Vertrag beteiligten Staates oder generell die Reichweite der Unterwerfung derartiger Abreden unter die staatlichen Rechtssysteme zur Disposition steht, eine weitreichendere Loslösung dieser Verträge von den zwingenden Normen einschlägiger Landesrechte für zulässig erachtet werden kann, dürfte im einzelnen zweifelhaft sein, denn ein praktisches Bedürfnis nach einer solchen Verselbständigung auch im Interesse des Vertragsstaates gegen Rechtssetzungsakte dritter Staaten, läßt sich aus dem bereits angesprochenen, ursprünglichen primären Zweck der Internationalisierung, Schutz vor gesetzgeberischen Eingriffen des vertraglich gebundenen Hoheitsträgers, nicht zwingend ableiten5. Abgesehen von der besonderen Bindungswirkung vertraglicher Vereinbarungen wird man dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber wirtschaftsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten wohl nicht versagen können, falls die dort getroffenen Absprachen seine legitimen Interessen beeinträchtigen, diese sich demnach (besonders) nachteilig auf seine Wirtschaftsordnung auswirken können; denn zur Wahrung ihrer eigenen Belange sind die Staaten kraft ihrer seit alters her im Völkerrecht gegenseitig anerkannten, auf der Gleichheit der Staaten beruhenden Souveränität berechtigt6. allseits anerkannten währungsrechtlichen Souveränität steht es im Belieben des jeweiligen Staates, welchen Funktionsträgern er innerhalb seiner Rechtsordnung die Kompetenzen für die Bestimmung des Geldwertes zuweist. Rechtsvergleichender Überblick bei W. HoffmannRiem, 13 ff. 2

Sog. materiellrechtliche Verweisung, s. III. 3.

3

Ganz h M : s. die grundlegende Feststellung des S t I G H zur „Affaire des Zones franches de la Haute Savoie et du PaydeGex (Deuxième Phase)" i m Jahre 1932: „ . . . s ' i l est constant que la France ne saurait se prévaloir de sa législation pour restreindre la portée de ses obligations internationales, . . . " . Série A / B , N o . 46, Arrêt N o . 17 (7. Juni 1932), 96 ff., 167. In diesem Sinne spricht sich gleichfalls das währungsrechtliche Schrifttum aus: Vgl. SauserHall, RdC 60, 1937 II, 750 f.; Nussbaum, Money, 441; van Hecke, Emprunts Internationaux, 212 f.; Mann, Legal Aspect, 578 f.; Treves , in: I Y I L , 1975 I, 135. 4

Dazu s. im einzelnen die Darstellung im Ersten Teil, Erster Abschn., Zweites Kap.

5

Zurückhaltend auch Mann, Studies, 302 ff., 313 ff.; vgl. auch Treves , in: Rdip, 1971, Nr. 4, 775 ff., 802 ff. 6

Statt vieler s. Verdross/Simma,

45 ff.

120

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Auf der anderen Seite dürfte die Anwendung einer nationalen Eingriffsnorm sich nicht als sachdienlich erweisen, wenn der internationalisierte Vertrag in dieser Teilfrage mit anderen Rechtsordnungen annähernd gleichartig verknüpft ist und daher im Vergleich zu den anderen Staaten besonders erhebliche Interessen eines Hoheitsträgers durch die gleichmäßige Aufteilung der Auswirkungen des Vertrages auf mehrere Landesrechte kaum betroffen werden, so daß die Anwendung eines nationalen Rechts willkürlich erscheinen würde. Eine Mehrfachanknüpfung im Sinne einer kumulativen Anwendung der Sachnormen aller berührter Rechtsordnungen läßt sich mit der wohl heute im Vordergrund stehenden Funktion der Internationalisierung, im Interesse einer durchaus erstrebenswerten weitgehenden Liberalisierung des internationalen Handels- und Kapitalverkehrs von den als Fessel empfundenen, primär auf nationale Sachverhalte zugeschnittenen, staatlichen Regelungen eine möglichst weitreichende Befreiung zu erreichen, nicht vereinbaren 7. Dabei ist es im Hinblick auf die Vielfältigkeit der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ausgeschlossen, allgemeine Kriterien aufzustellen, mit deren Hilfe sich zweifelsfrei feststellen ließe, ob der Vertrag derartige multinationale Züge aufweist. Diese Frage kann nur im Einzelfall unter Abwägung der konkreten Ausgestaltung des Vertrages, rechtlich relevanter Interessen und sonstiger einschlägiger Gesichtspunkte beantwortet werden. Neben diesen allgemeinen Richtlinien ist es gegenwärtig verfrüht, zur Problematik der Anbindung internationalisierter Abreden an die staatliche Rechtsebene eine präzisere allgemeine Aussage zu treffen, da die Entwicklung gerade auf diesem Sektor des internationalen Wirtschaftsrechts noch keineswegs abgeschlossen ist8. Inwieweit das Institut der Internationalisierung sich als Instrument zu einer möglichst umfassenden Emanzipation von staatlicher Rechtsetzung durchzusetzen vermag, wird die Zukunft zeigen müssen. Bis sich eine klare Grenzlinie abzeichnet, steht zu erwägen, ob nicht die Anwendung der für grenzüberschreitende Verträge privatrechtlicher Zuordnung maßgebenden Grundsätze ergänzend auch für internationalisierte Absprachen, soweit nicht im Einzelfall aufgrund spezieller Interessenlagen eine Sonderbehandlung sachdienlich wäre, in Betracht zu ziehen ist. Diese Anknüpfung läßt sich ohne Bruch mit der rechtssystematischen Einordnung vollziehen, wenn man die Internationalisierung des Rechtsverhältnisses (nicht nur des Vertragsstatuts!) nur inter partes wirken läßt9, so daß darüber hinaus die allgemeinen Grundsätze gelten mögen. Unter dieser 7 Diese Problematik w i r d ausführlich von Böckstiegel erörtert (Der Staat als Vertragspartner, 145 ff.). 8

Z u m heutigen Stand s. die Bestandsaufnahme im Ersten Teil, Erster Abschn., Zweites

Kap. 9

Ebd.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

121

Optik könnten solch monetäre Regelungen auch bei Verträgen derartigen Zuschnitts Berücksichtigung finden, falls diese Sachnormen von einem Drittstaat erlassen werden und außerhalb des Vertragsstatuts anzuknüpfen sind. Mit der Herausarbeitung der für staatliche Geldwertklauselvorschriften geltenden Prinzipien befassen sich die nachfolgenden Ausführungen. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß im Recht der Internationalen Wirtschaft die vertragliche Geldwertsicherung nicht-völkerrechtlichen Zuschnitts staatlichem Eingriff offensteht. Die internationale Wirkungssphäre staatlicher Geldwertklauselverbote bestimmt sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR). Danach wird mit Hilfe der Kollisionsnormen zunächst die konkrete einschlägige staatliche Rechtsvorschrift herausgefiltert. Auf der zweiten Stufe überprüft das Forum, falls eine Anwendung einer ausländischen Norm in Betracht kommt, ob diese mit höherrangigen Rechtsprinzipien (ordre public, Völkerrechtsmäßigkeit) vereinbar ist 10 . Erst wenn diese Prüfung positiv ausfällt, wendet das Forum die Norm an, so daß deren konkreter internationaler Geltungsbereich feststeht 11.

II. Bestimmung des internationalen Anwendungsbereiches durch die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Auf den ersten Blick kommen unter Berücksichtigung der Struktur und Funktion vertraglicher Geldwertsicherung und der auf sie bezogenen staatlichen Regelungsakte folgende potentielle Anknüpfungspunkte in Betracht 12: die Maßgeblichkeit des Schuldstatuts, d. h. die Rechtsordnung des Landes, der das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt (lex contractus ), weil die Klausel schuldwertsichernden Charakter hat; das Währungsstatut, d. h. die 10

Zur zweistufigen Prüfung s. Niederer, Einführung, 308.

11

Statt vieler vgl. Neuhaus, 363.

12

Dabei ist für die Frage des internationalen Geltungsbereiches staatlicher Geldwertklauselgesetze der grundsätzliche methodenkritische Streit, ob i m IPR primär das Rechtsverhältnis oder der Geltungsbereich der Sachnorm bestimmend sein soll, von sekundärer Bedeutung, denn letztlich sollten solch systematische Überlegungen einer sachlich adäquaten Lösung nicht entgegenstehen. Die noch herrschende D o k t r i n (vgl. Kegel, Internationales Privatrecht, 13 ff.) geht im Anschluß an v. Savignys Postulat, daß das Recht maßgebend sei, in dem das „Rechtsverhältnis seinen Sitz" habe, vom Rechtsverhältnis aus. Zur Ausstrahlung der Lehre v. Savignys auf die europäische D o k t r i n und Rspr. i m IPR vgl. M . Gutzwiller, Der Einfluß v. Savignys, 89 ff. Neuerdings w i r d von einigen Autoren wieder mehr die Sachnorm in den Vordergrund gestellt. Besonders pointiert Steindorff, 11 ff.; vgl. auch Rehbinder, in: J Z 1973, 151 ff.; v. Mehren, in: H L R 88, 1975, 347 ff. Die zukünftige Entwicklung scheint auf einen pragmatischen Methodenpluralismus hinauszulaufen. s. Schwander, 447.

122

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Rechtsordnung des Staates, in dessen Währung die Schuld ausgedrückt ist (lex monetae), da die Wertsicherungsabrede schließlich auf die Geldschuld bezogen ist; schließlich das Recht, welches für den Ort, in dem die Leistung erbracht wird, entscheidend ist (lex loci solutionis), weil die Sicherungsklausel die Höhe der konkreten Schuld im Zeitpunkt der Leistung bestimmt13. Genauso unterschiedlich wie diese Möglichkeit hat die Rspr votiert, die von Land zu Land differiert 14. Angesichts dieses unbefriedigenden Zustandes hat der Ausschuß für Internationales Währungsrecht der ILA mehrere Initiativen ergriffen, um eine Vereinheitlichung der Praxis zu erreichen. Auf seine Anregung15 verabschiedete die ILA auf ihrer Konferenz in Neu Dehli (1975) den Vorschlag, eine allgemeine Norm international anzuerkennen, die die einzelnen Staaten verpflichten würde, vertragliche Geldwertsicherung in internationalen Verträgen unabhängig von der Behandlung solcher Klauseln im Inland zu respektieren 16. Diese Empfehlung ist offenbar eine Weiterentwicklung der bekannten aber umstrittenen, in Frankreich vertretenen „paiementinternational-Doktrin" 17 . Der Vorschlag besticht zwar durch seine Einfachheit, die eine leichte Handhabung gewährleistet, denn die genaue Abgrenzung des Begriffs des „internationalen Vertrages" sollte angesichts bereits vorhandener Definitionen möglich sein18. Jedoch erscheint di e Zweckmäßigkeit dieser Empfehlung zweifelhaft. Nach der Resolution wird die Respektierung vertraglicher Geldwertklauseln generell gefordert, ohne daß eine Unterscheidung nach deren Inhalt, Ausgestaltung und Schutzzweck vorzunehmen wäre. Hierbei bleiben zwei wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt: erstens, daß Risikoverlagerungen durch vertragliche Geldwertsicherung nicht nur unter dem Blick auf die Vertragsgerechtigkeit erfolgen, sondern hauptsächlich von der Vern Z u diesem Problemkreis s. M. Gutzwiller, Währungsvorschriften, 65 ff.; Mann, Legal Aspect, 296 ff.; Treves , in: Rdip 1971, N o . 4, 801 ff. 14 Zusammenfassung des umfangreichen Schrifttums und der Rspr. der dreißiger Jahre bei M. Gutzwiller (Anm. 13), 65-75. A n neueren Monographien, in denen auch die Rspr. und Lehre der fünfziger und teilweise auch der sechziger Jahre verarbeitet sind, wären neben dem Hauptwerk von Mann (Anm. 13) noch zu nennen: Ernst, 57 ff.; Böse, 67 ff.; Garcke, 47 ff.; Schulte, 1 ff.; vgl. auch van Hecke, Currency, 3 ff., 8 ff .\Malaurie, in: RdC 160, 1978 II, 293 ff.; sowie v. Westphalen, 64-74.

I L A N e w Dehli-Conf. (1974), Rep. by M o C o m I L A , 5 f. 16

Resolution der Generalversammlung der I L A aufgrund des zitierten Berichts ihres Monetary Committees. 17 18

Dazu s. 2 a.

In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise an die Definition des „internationalen Kaufvertrages" in Art. 1 des internationalen Kaufgesetzes von 1964 zu erinnern (BGBl. 1973 II, 892 ff.).

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

123

handlungsstärke der Kontrahenten abhängen19; zweitens sind bei manchen Geldwertklauseln infolge unvorhergesehener Entwicklungen zweckwidrige Uberraschungsgewinne einer Partei nicht auszuschließen20. Schützenswert sind solche Klauseln nach vertragsethischen Gesichtspunkten aber m/r, wenn sie der Aufrechterhaltung des vertraglich intendierten Leistungsgleichgewichts dienen 21. Wohl unter dem Eindruck dieser Kritik hat das Monetary Committee auf der nächsten Konferenz der ILA (1976) in Madrid seinen Vorschlag präzisiert, der nicht nur die Billigung der Generalversammlung erfuhr, sondern die Zustimmung der ganzen Fachwelt verdient. Die modifizierte Empfehlung sieht vor, daß nicht mehr alle Geldwertklauseln, sondern nur die amtlichen Rechnungseinheiten des IWF und der EWG in internationalen Verträgen von den Staaten respektiert werden sollten22. Dieser Vorschlag berücksichtigt sowohl das Interesse der Staaten an einer gerechten Sozialordnung als auch das Interesse des internationalen Wirtschaftsverkehrs an einem angemessen flexiblen Sicherungsinstrument gegen Währungsverfall, da diese Währungskombinationen wegen ihres strukturimmanenten Ausgleichsmechanismus eine weitgehend gerechte Aufteilung der Inflationsverluste zwischen Schuldner und Gläubiger bewirken, welche die Chance eines Kursgewinns nicht einräumt 23. Die ILA sah daher auf ihrer nächsten Tagung in Manila (1978) keine Veranlassung, ihren Standpunkt zu ändern 24. Jedoch bindet dieser Vorschlag die Staaten nicht 25 , so daß de lege lata von der beschriebenen geltenden Rechtslage auszugehen ist. Zwar wurde die Problematik des internationalen Geltungsbereiches staatlicher Geldwertklauselverbote durch die Möglichkeit der Internationalisierung der Vertragsbeziehungen von Staaten mit ausländischen Privatpersonen entschärft 26, relevant bleibt diese aber vor allem für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen privatrechtlichen Wirtschaftssubjekten. Allgemein wird man zu der bereits angedeuteten kollisionsrechtlichen Problematik feststellen müssen, daß im Interesse möglichst weitgehender Liberalisierung des Welthandels 27 die Anwendung staatlicher Eingriffsnor19 Darauf weist der Vorsitzende des währungsrechtlichen Ausschusses der I L A , H.J. Hahn, in: Festschrift Bärmann, 425 f. hin. 20

In diesem Kontext ist insbes. die „ o p t i o n de change" zu nennen.

21

Horn,

22

I L A M a d r i d Conf. (1976), Rep. by M o C o m I L A , 6 f.

in: M . P . i . H . K . , 31 f.

23

Vgl. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 b u. 2 b.

24

I L A M a n i l a Conf. (1978), Rep. by M o C o m I L A , 14 f.

25 Ebenso Guisan, in: Festschrift M a n n , 719 ff., 727, dersich speziell m i t den Aktivitäten des „Committee on International Monetary L a w " auf diesem Sektor des Geldrechts befaßt. 26

s. I.

27

In diesem Sinne auch Hirschberg,

111-115.

124

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

men nicht iiberhandnehmen, sondern auf den Bereich beschränkt werden sollte, in dem das Normanwendungsinteresse des eingreifenden Gesetzgebers das entgegenstehende Interesse der betroffenen Vertragsparteien überwiegt Dabei gilt es zunächst adäquate Kriterien für eine Kollisionsnorm herauszuarbeiten, die eine Harmonisierung der bisherigen widersprüchlichen Praxis ermöglichen könnte, denn erst dann ist ein Maßstab vorhanden, der eine sachgerechte Bewertung der bisher in der Doktrin diskutierten Anknüpfungsmöglichkeiten gestattet29.

1. Anforderungen an eine idealtypische Kollisionsnorm für staatliche Eingriffsmaßnahmen Aus der Sicht des Völkerrechts 30, dem auch das jeweilige nationale Kollisionsrecht als innerstaatliches Recht untersteht, ist unter dem Blickwinkel der völkerrechtlichen Staatengemeinschaft zu fordern, daß die auf der Gleichheit der Staaten beruhende gegenseitige Respektierung der Souveränität 31 in der Kollisionsnorm Beachtung finden muß. Dabei wird man den Anspruch des normgebenden Staates auf Anwendung seiner Maßnahmen durch andere Hoheitsträger anerkennen müssen, soweit wie bereits unter I. angedeutet, der bereits geschlossene oder erst in Aussicht genommene Vertrag legitime Interessen des rechtsetzenden Staates beeinträchtigen kann, diese sich gegenüber den entgegenstehenden Interessen der benachteiligten Vertragspartei als vorrangig erweisen, und auch berechtigte eigene Belange des Forumstaates einer Anwendung nicht entgegenstehen. Die Berücksichtigung des letzteren Gesichtspunkts beruht gleichfalls auf dem Prinzip der staatlichen Souveränität, das dem notwendigen, angemessenen Interessenausgleich zwischen den Staaten innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft gewährleisten soll, da diese Rechtsordnung als unabdingbare Voraussetzung zu ihrer Funktionsfähigkeit mangels einer zentralen Vollzugsgewalt der kooperativen Haltung der einzelnen Staaten bedarf 32 . Damit ist auch der Forumstaat im Einzelfall berechtigt, seine legitimen Interessen gegen den Normanwendungsanspruch des Eingriffsstaates durchzusetzen. Diese Prüfung erfolgt aber erst auf der zweiten Stufe im Rahmen des ordre public und wird daher in einem gesonderten Abschnitt behandelt33. 28

So mit Recht Schulte, 114 ff.

29

In diese Richtung weist auch die zunehmende Bestrebung der Staaten die anwendbaren Sach- und Zuständigkeitsnormen zumindest für wichtige Teilbereiche des Privatrechts zu vereinheitlichen; vgl. dazu Kropholler, passim. 30 Vgl. Verdross, m.w.N.

Völkerrecht, 266 ff.; Jaenicke, in: B.D.G.V., H . 7, 77 ff., 91 f., 96 ff.

31

Aus dem Schrifttum des IPR Schnitzer, Bd. 1, 36 ff.; Neuhaus, 31 f.

32

s. Verdross/Simma,

33

s. I I I 1.

513 ff.

28

.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

125

Berechtigte Belange des normgebenden Staates stehen insbes. auf dem Spiel, soweit die betreffende Vereinbarung eng mit der Rechtsordnung des normgebenden Staates verknüpft ist. Das trifft vor allem zu, wenn der dem Rechtsverhältnis zugrundeliegende Sachverhalt sich zumindest teilweise auf seinem Territorium verwirklicht, weil die völkerrechtlich anerkannte Gebietshoheit, als spezielle Ausdrucksform der Souveränität des Staates, die Befugnis einschließt, Macht über die dort befindlichen Sachen und Personen auszuüben34. Soll dieses Recht über eine bloße Deklamation hinausreichen, bedarf es zu seiner Absicherung des Anspruches auf Anerkennung der territorial begrenzten Herrschaftsausübung durch die anderen Staaten. Daher ist es die Pflicht der Staatengemeinschaft, wenn der einzelne Staat seinen Hoheitsanspruch durch einen Akt der Rechtsetzung manifestiert, dem auf völkerrechtlicher Basis beruhenden Respekt der Gebietshoheit mit Rücksicht auf die Gemeinschaft der Staaten in die nationale Kollisionsnorm Eingang finden zu lassen35. Darüber hinaus lassen sich dem Völkerrecht keine Aussagen über die Ausgestaltung einer Kollisionsnorm entnehmen, da diese Rechtsordnung nur ein sog. kollisionsrechtliches Minimum regelt 36. Weiterhin sollte die Kollisionsnorm den allgemein anerkannten Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs fördern, der zum Inhalt hat, daß die Entscheidung unabhängig vom Ort der Prozeßführung möglichst gleich ausfallen soll 37 . Diesem Erfordernis wird eine einseitige Kollisionsnorm, welche zur Geltung des nationalen Standpunktes nur die Durchsetzung des eigenen Eingriffsrechts regelt, nicht gerecht. Selbstverständlich ist es geradezu, daß die Abgrenzungskriterien der Kollisionsnorm praktikabel sein sollten. Schließlich sollte wegen des spezifischen Regelungsbereiches dieses Sachgebietes die Kollisionsnorm dem Zweck der angeknüpften Sachnorm und deren tatsächlichen Auswirkungen auf die Parteien hinreichend Rechnung tragen, denn ein Kollisionsrecht darf an den Realien des Rechtsverkehrs nicht vorbeigehen38.

34

Verdross/Simma,

513 ff.

Ebenso Schulte, 104 ff.; Mann, Beiträge, 178 ff., 191 ff. u

Vgl. Meesen, in: Festschrift Mann, 227 ff. m . w . H .

37

Statt vieler Kegel, Internationales Privatrecht, 59 ff.

38

Näheres s. 4.

126

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

2. Geldwertklauselgesetze

als „territorial"

begrenzte Regelungen

So ist versucht worden, den örtlichen Anwendungsbereich monetärer Eingriffsnormen nach dem Territorialprinzip zu begrenzen, was immer man unter diesem Begriff verstehen mag39.

a) Die Territorialität der „lois politiques" In Frankreich entstand das Dogma, daß geldpolitische Gesetze, wozu auch Geldwertklauselbeschränkungen zu zählen seien, „un effet strictement territorial" haben40. Nach diesem Prinzip war den ausländischen Vorschriften ohne Rücksicht, welchem Recht der Vertrag unterfiel und gleichgültig, ob ihr Tatbestand in dem gesetzgebenden Staat verwirklicht wurde, generell die Anerkennung versagt41. Zur Begründung dieser These, welche die Mehrheit des Schrifttums und der Judikatur auf sich vereinigen konnte, wurde auf den „caractère purement exceptionel" derartiger Gesetze verwiesen42. Zur Recht bemerkt Böse, daß es sich bei dem Begriff der „Territorialität" um eine notion imprécise handele, welcher von den Gerichten als juristisches Axiom verwandt werde, um mißliebige ausländische Eingriffsnormen beiseite schieben zu können; dieses Konstrukt entbehre daher der inneren Überzeugungskraft 43. Im Laufe der Entwicklung, nachdem die Steuerung staatlicher Wirtschaftspolitik mittels monetärer Eingriffsnormen internationalem Usus entsprach, wurde die Anwendung dieses Prinzips immer mehr eingeschränkt44. 39 Der vieldeutige Begriff der Territorialität kann u.a. besagen: — Unbedingte Anwendbarkeit des Gesetzes im Gebiet des rechtssetzenden Staates — Beschränkung des Gesetzes nach seinem Geltungswillen auf ein bestimmtes Gebiet — Anwendung des Gesetzes nur durch den inländischen Richter — Beschränkung des Gesetzes auf das Gebiet des Eingriffstaates. Zur K r i t i k dieses Begriffes s. aus dem älteren Schrifttum vor allem F. Kahn, 161 ff. Heute sieht man in diesem schillernden Begriff vielfach eine Leerformel, s. Vogel, 13 ff., 98 ff. m . w . N . ; Zweigert, in: Rev. crit. 54, 1965, 645 ff., 653; Schwander, 65 ff., insbes. 78 f. 40 In diesem Sinne: Trib.civ.Seine v. 23. Juli 1936, in: RabelsZ 10, 1936, 675; s. dazu auch Toubiana, 307 ff. m . w . N . 41 Vgl. Pillet, 236 f.; Niboyet, 435 ff. Diesem Dogma haben sich innerhalb der deutschen Rechtslehre vor allem Frankenstein (178) und Mügel (Bank — A. 30, 1933/34, 287) angeschlossen. Außerhalb der lateineuropäischen Länder hat diese D o k t r i n zu Recht nur begrenzten Anklang gefunden; vgl. Sauser-Hall, in: RdC 60, 1937 II, 737 ff. 42

S. Maury , in: Rev. crit. 43, 1954, 7 ff., 21; vgl. auch Deby-Gérard , 47 ff., 77 ff.

43

s. 101; ähnlich Schwander, 248 ff.

44 Diese Tendenz ist auch in der Lehre zu beobachten, die der Theorie zunehmend kritisch gegenübersteht. Vgl. BertiffoL Droit International Privé, Bd. 1, 443; Bd. 2, 250 ff., 268 ff. m . w . N . ; Got bot, in: R . d . B . , September 1979, H . 4, 74 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

127

Dagegen hat jedenfalls in Frankreich eine Variante dieser Theorie, die Lehre vom „paiement internationalwelche eigens für Goldklauselverbote entwickelt wurde, nach wie vor ihre Durchschlagskraft. Ein „paiement international" soll die Anwendung jeglicher Goldklauselverbote ausschließen, weil solche Eingriffe im Interesse des rechtsetzenden Staates erlassen und somit eine Maßnahme seines innerstaatlichen ordre public seien; infolgedessen könnten sie nur auf die in diesem Staat belegenen Schuldverhältnisse einwirken 45. Als „paiement international" gilt jede Transaktion, die ein „double mouvement de flux et de reflux de pays à pays" enthält 46 . Abgesehen von den bereits gegen die strikte Territorialität politischer Gesetze vorgebrachten Einwänden, wäre zu der besonderen Spielart dieser These anzumerken, daß der mehr wirtschaftlich definierte Begriff des „paiement international" der rechtstechnischen Genauigkeit ermangelt, weil er die präzise Beobachtung des tatsächlichen Kapitalflusses erfordert und daher außerhalb Frankreichs nicht angewandt werden sollte47. Um die notwendige Rechtsklarheit zu erzielen, müßte bei jeglichen grenzüberschreitenden Kapitaltransaktionen eine doppelte Wertbewegung unwiderleglich vermutet werden. Diese Lösung ist aber, da kein Rechtssatz mit einer solchen „praesumtio iuris et de iure" existiert, ausgeschlossen48. Zudem postuliert diese Doktrin bereits die Existenz einer neben dem Völkerrecht stehenden, bisher aber noch nicht anerkannten überstaatlichen Rechtsordnung49.

b) Der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts Diese Maxime besagt, ausländische Gesetze öffentlich-rechtlichen Charakters haben eine streng territoriale Wirkung und dürfen deshalb in dem Forumstaat nicht angewandt werden 50. 45

Vgl. Eck, in: Rev. crit. 53, 1964, 441 ff.

46

So Generalstaatsanwalt Matter zu Cass. civ. v. 3. Juni 1930, in: Clunet 5 8 , 1 9 3 1 , 1 0 3 .

47

Einer besonders herben K r i t i k unterzieht Nussbaum diese Lehre (Money, 268 ff.). Er hält den Verfechtern dieser Theorie ein Fehlverständnis der Territorialität des Zwangskurses vor. Die Aufhebung der Goldeinlösungspflicht (Cours forcé) wirke über das französische Staatsgebiet hinaus, denn kein Inhaber französischer Banknoten erwarte mehr, diese in Gold eingelöst zu bekommen. W e i l der „cours forcé" nicht territorial sei, könne er auch nicht die Lehre vom „paiement international" stützen. Nussbaum vermutet hinter dieser von der Rspr. praktizierten D o k t r i n eine verkappte gesetzestechnische Maßnahme zum Schutze der w i r t schaftlichen Interessen Frankreichs, zu deren Erlaß dem Gesetzgeber allerdings der M u t gefehlt habe. 48 In diesem Sinne auch Böse, 103; Carreau , Souveraineté, 93-97, insbes. 103; Mann, Legal Aspect, 486 Anm. 1. 49 50

s. Erster Teil, Erster Abschn., Zweites Kap.

Kurzer zusammenfassender Überblick bei: Schulze, 46 it.-,Schwander, 65 ff. Grundlegend vor allem Vogel, 13 ff. Für diese Arbeit ist es nicht erforderlich, das in Lehre und Rspr allgemein anerkannte Prinzip,

128

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Das Prinzip überschneidet sich zwar mit dem Grundsatz der Territorialität der „lois politiques", ist mit ihm aber nicht identisch, weil die romanische Maxime auch privatrechtliche Normen umfassen kann 51 . Mit Hilfe dieser Konstruktion gelang es, fremden Eingriffsgesetzen die Anerkennung zu versagen, ohne daß die im jeweiligen Ausland so unbeliebte Notbremse des Rückgriffs auf den „ordre public" gezogen werden mußte52.

aa) „Geldwertklauselverbote" als öffentlich-rechtliche Normen Vielfach werden monetäre Eingriffsnormen wie Geldwertklauselvorschriften, weil sie die Stabilität der Währung sichern sollten, dem öffentlichen Recht zugeordnet53. Diese Einordnung erscheint fragwürdig, wenn man berücksichtigt, daß diese Normen in einem Grenzbereich ergehen, bei dem die herkömmlichen Kriterien der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht versagen 54. So wäre die „Joint Resolution" der Vereinigten Staaten nach der Interessentheorie als öffentliche Rechtsvorschrift, nach der Subjektionstheorie jedoch als privatrechtliche Regelung anzusprechen, weil der Staat die Befolgung des Goldklauselverbotes trotz des anerkannten gesamtwirtschaftlichen Interesses nicht hoheitlich sanktioniert, sondern die Durchsetzung seiner Anordnung den Privaten überlassen hat. Aber auch die Zuordnung zum bürgerlichen Recht befriedigt nicht, denn diese Vorschriften unterscheiden sich von den herkömmlichen zwingenden Normen des Privatrechts durch ihren ausschließlichen Aktualitätsbezug, ohne den sie sinnentleert wären 55. Sie sind von vornherein auf eine aktuelle wirtschaftliche, soziale oder politische Lage ausgerichtet, gleichgültig, ob sie primär den Ausgleich zwischen Privaten bezwecken56 oder dem Gemeinwohl daß femdes öffentliches Recht, insbes. Straf-, Prozeß-, Staats- und Verwaltungsrecht i m Inland nicht als unmittelbare Rechtsquelle herangezogen werden kann, einer kritischen Würdigung zu unterziehen, sondern ausreichend, auf einen Teilaspekt, nämlich ob auch die mittelbare Anwendung solcher Normen im Rahmen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses ausgeschlossen ist, einzugehen. Vgl. auch Schulze, 48 m . w . N . 51

Vgl. Zweigert, in: Fünfzig Jahre Institut für internationales Recht, 124 ff. Die Vorbehaltsklausel ist von dieser M a x i m e zu trennen. Der Grundsatz der „Nichtanwendung fremden öffentlichen Rechts" verbietet die Heranziehung des fremden Rechts, während der „ordre public" ein bereits durch die Kollisionsnorm für anwendbar erklärtes Recht aus Gründen der eigenen öffentlichen Ordnung ausschaltet. Folglich k o m m t das Prinzip auf der ersten Stufe der kollisionsrechtlichen Prüfung zur Geltung, während die Vorbehaltsklausel erst bei der zweiten Stufe, bei der materiellrechtliche Interessen entscheiden, angewandt wird. So Niederer, Einführung, 308; Ähnlich Dölle, in: RabelsZ 15, 1950, 397 ff. 52

Eingehend dazu Wiehölter,

in Festschrift Böhm, 41 ff., 61.

54

Vgl. Schulte, 15 f.

ss

Ebd. m . w . N .

56

Z.B. Auf- und Abwertungsgesetze.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

129

dienen57. Insofern ist der in Frankreich geprägte Begriff der „lois politiques" im Kern durchaus zutreffend 58. Im Lichte der kollisionsrechtlich erstrebten internationalen Entscheidungsharmonie ist der praktische Nutzeffekt der Einordnung monetärer Eingriffsnormen in die herkömmliche Systematik des öffentlichen und privaten Rechts äußerst zweifelhaft, weil, wie Mann zu Recht betont, der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht nicht naturgegeben ist, sondern von der Rechtsordnung, welche die Unterscheidungskriterien aufstellt, abhängt59.

bb) Begründungsversuche zur Unterstützung dieser Doktrin Setzt man sich über diese rechtsdogmatischen Bedenken hinweg, muß man sich eingehend mit den Argumenten, die zur Stütze des Dogmas vorgebracht werden, auseinandersetzen.

OL) Die These Neumeyers von der Einseitigkeit der Kollisionsnorm für öffentlich-rechtliche Sachnormen Ausgangspunkt ist die richtige Überlegung Neumeyers, daß die einzelnen Staaten aus Rücksicht auf andere Staaten dem eigenen Recht in der Anwendbarkeit Schranken ziehen60. Im Gesamtbereich des öffentlichen Rechts müsse berücksichtigt werden, daß dessen Rechtssätze im Unterschied zu den privatrechtlichen „die Beziehung zu einem bestimmten Staat" enthielten. Da ein Staat „nur seine eigenen Angelegenheiten regeln" könne, dürfe er „nicht in diejenigen eines anderen bestimmend eingreifen", weil dies „gegen elementare Regeln des Völkerrechts" verstieße 61 . Wenn eine Kollisionsnorm die Tatbestände auswähle, „die von solcher Regelung umfaßt werden sollen", so könne „auch sie nur der Geltung des Inlandrechts Schranken ziehen". Deshalb sei die Kollisionsnorm für „das öffentliche Recht einseitig" 6 2 .

Neumeyers These, die Anwendung fremden öffentlichen Rechts sei undurchführbar und verstoße gegen elementare Regeln des Völkerrechts, vermag jedenfalls in ihrer gesamten Reichweite nicht zu überzeugen, denn in 57

Wie etwa Devisenvorschriften.

58

In Deutschland wurde der Begriff „technokratische N o r m " , „gesetzesförmig politische A k t i o n " geprägt. Ballerstedt, in. Festschrift Schmidt-Rimplar, 369 ff., 383 f. 59

Mann,

60

Neumeyer,

61

Ebd.

62

Op. cit., 116.

Beiträge, 178 ff., 183 A n m . 16. Bd. 4, 115.

130

2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

dem Erlaß von Geldklauselverboten und ähnlichen monetären Eingriffsnormen liegt kein Eingriff des rechtssetzenden Staates gegenüber einem anderen Staat, sondern nur eine privatrechtliche Einwirkung auf die Rechtsbeziehung der Vertragspartner. Wendet der Richter nun solch privatrechtsgestaltende Normen an, so verstößt er nicht gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts, sondern entspricht im Gegenteil dieser Rechtsordnung, falls er die Gebietshoheit des anderen Staates dadurch anerkennt, daß er Tatbestände dem öffentlichen Recht des Staates unterstellt, die auf dessen Staatsgebiet ganz oder teilweise verwirklicht werden 63. β) Der Begründungsversuch Schulzes Neuerdings hat es Schulze unternommen, dem Grundsatz der Nichtanwendung fremden öffentlichen Rechts ein tragfähiges rechtliches Korsett zu geben64. Nach Schulze ergibt sich die territoriale Basis des öffentlichen Rechts aus seiner Funktion, daß es tatsächlich Verhältnisse gestalte und dabei eine bestimmte Beziehung zum inländischen Recht voraussetze 65. Aus diesem territorialem Element zieht er einige rechtliche Folgerungen, deren bedeutsamste ist, daß jeglicher Vollzug einer fremden öffentlich-rechtlichen N o r m mit der eigenen Territorialität kollidiert. Infolgedessen fehle dem inländischen Gericht zu solchem Vollzug nicht nur die Kompetenz, sondern diese sei zur Abwehr der Fremdeinwirkungen geradezu verpflichtet. Schulze beruft sich hierbei auf die inländische Freiheitsgarantie, deren Wahrung er zur vornehmsten aller staatlichen Aufgaben erklärt 6 6 .

Die These des Vollzugsverbots fremder öffentlich-rechtlicher Normen wäre uneingeschränkt vertretbar, wenn der Begriff „Vollzug" restriktiv im Sinne des bereits oben herausgestellten Völkerrechtssatzes ausgelegt wird. Nach Schulze liegt aber bereits ein Vollzug vor, wenn das Gericht ausländisches öffentliches Recht auf Handlungen oder Vorgänge anwenden wollte, die nach Maßgabe des privaten Rechtsverhältnisses tatsächlich im Inland stattfinden oder stattfinden sollen"67. 63 Neumeyers Theorie ist, wie Mann beweist, auf folgenden richtigen Kern zurückzuführen. Nach einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Regel, ist die Ausübung öffentlichen Rechts und in der Konsequenz auch deren gerichtliche Verfolgung territorial beschränkt, weil diese Rechte der Gebietshoheit des Staates unmittelbar entspringen. Erstmals 1956 in: RabelsZ 21, 1 ff., 19.

In diesem Sinne auch Dahm, Bd. 1, 1959, 250 f.; v.d. Heydte, Völkerrecht, 232 f.; Oppenheim/Lauterpacht, 295 f., 327 f. Ähnlich auch der S t I G H in seiner Entscheidung anläßlich des „Lotus-Falles", der dem Staat „ . . . une large liberté, que n'est limitée que dans quelques cas par des règles prohibitives. .. einräumt, (Spruch vom 27. September 1927; CPJI, Série A , N o . 10, S. 19 ff.). 64

s. dazu die vorzügliche K r i t i k von Joerges, in: RabelsZ 38, 1974, 250 ff.

65

s. Schulze, 106 ff., 131 ff.

66

Op. cit., 154 ff.

ή7

Op. cit., 167.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

131

Die Aufstellung eines Dogmas ist aber nur von praktischem Nutzen, wenn das entwickelte System juristisch abgeleitetes Recht abbildet und die Ableitbarkeit konkreter Fallentscheidungen gewährleistet. Diesen Ansprüchen wird das System Schulzes nicht gerecht, da es sich durch große Realitätsferne auszeichnet. Wie vermag das Lehrgebäude zu erklären, daß der BGH Devisenvorschriften der DDR beiseiteschiebt, dagegen Embargovorschriften der Vereinigten Staaten weitgehend berücksichtigt 68 . Die Beschreibung des öffentlichen Rechts als eine der Entwicklung des internationalen Rechtsverkehrs feindliche Materie, wie die Annahme, in diesem Rechtsgebiet sei die unbedingte und exklusive Wahrung territorialer Belange Hauptanliegen der Staaten, vermag unter Berücksichtigung der wachsenden internationalen Integration vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet der heutigen Wirklichkeit nicht gerecht zu werden 69. cc)

Ergebnis

Die These von der strikten Einseitigkeit der auf fremdes öffentliches Recht bezugnehmenden Kollisionsnorm ist nur aus historischer Sicht verständlich, da sich das Internationale Privatrecht aus den zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen entwickelte. Damals griff der Staat in den privaten Handelsverkehr nach dem weithin anerkannten „laissez-faire-Prinzip" mit dem öffentlichen Recht als Gestaltungsprinzip nicht ein. Erst als der Staat zur Wirtschaftslenkung auch mit öffentlich-rechtlichen Maßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse einwirkte, wurde das Problem des Anwendungsbereiches privatrechtsgestaltender öffentlich-rechtlicher Eingriffsnormen akut 70 . Da das Dogma der Nichtanwendbarkeit fremden öffentlichen Rechts zumindest in bezug auf monetäre Eingriffsgesetze einer tragfähigen Grundlage entbehrt 71, hat es in seiner starren Form im kontinentaleuropäischen Raum nur zum Teil in der älteren Rspr. und im Schrifttum Anklang gefunden 72. 68

B G H Z 34, 169 und N J W 1962, 1436 einerseits; B G H Z 31, 367 andererseits.

ή9

Vgl. Vogel, 125 ff.

70

Vgl. Wieacker, 430 insbes. 543 ff.

71

Außerdem negiert diese Theorie die allgemein anerkannten Regeln des IPR, indem sie unter Aufstellung einer speziellen Kollisionsnorm ausschließlich die „lex fori" anwendet. Vgl. Mann, Legal Aspect, 305; Krispis, in: RdC 120, 1967 I, 256 ff. 72 Vor allem die frühere Rspr. des Schweizer Bundesgerichts und ein Großteil der kontinentaleuropäischen Lehre bis in die M i t t e unseres Jahrhunderts. Vgl. dazu die umfassende Übersicht bei Stucki, 21 ff. In der angloamerikanischen Lehre und Rspr. ist zwar anerkannt, daß fremdes „fiscal, penal l a w " keine Anwendung findet. Aber diese Grundsätze sind auf den ordre public zurückzuführen. Vgl. Chesire, 119 ff.; Dicey/Morris, 72 ff.; Nussbaum, Grundzüge, 115 ff.

132

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Heute wird diese Doktrin im Hinblick auf die allgemein übliche Praxis der Wirtschaftssteuerung mittels monetärer und anderer privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen unter Aufgabe der strengen Unterscheidung zwischen dem Kollisionsrecht bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Sachnormen nur noch differenziert vertreten 73. So wird zwar nach wie vor im Grundsatz an der Nichtanwendbarkeit ausländischer öffentlicher Rechtssätze festgehalten, die öffentlich-rechtliche Norm kommt aber gleichwohl zur Anwendung, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Schutz oder den Interessen einzelner dient oder einen billigen Ausgleich zwischen ihnen bezweckt74. Aber auch diese differenzierende Lösung, die im Einzelfall durchaus zu sachgerechten Ergebnissen führen kann, vermag nicht ganz zu befriedigen; denn allein der Gesetzeszweck stellt kein geeignetes Unterscheidungskriterium dar, wenn man berücksichtigt, daß jedes Gesetz in Wahrheit wohl auf einer Mehrzahl von Motiven beruht, so daß der zwiespältige Charakter eines öffentlich-rechtlichen privatrechtsgestaltenden Gesetzes kaum mit Gewißheit ermittelt werden kann 75 . Angesichts der Unzulänglichkeiten und dem schwachen juristischen Fundament dieser Doktrin ist dagegen die insbes. von Mann vertretene These konsequenter und überzeugender, daß das fremde Recht als Ganzes in seiner Gesamtheit, so wie es im Ausland gilt, unabhängig von seiner rechtlichen Struktur, anwendbar ist. Mithin betreffe die Parteiverweisung auf eine bestimmte Rechtsordnung auch deren öffentliches Recht76. Ungerechtfertigte ausländische Eingriffe lassen sich dann immer noch mit Hilfe der Vorbehaltsklausel ausschalten77.

3. Die Frage des Währungsstatuts Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist, daß nach allgemeiner Ansicht im internationalen Privatrecht des Geldes Schuld- und Währungsstatut als Normbereiche verschiedener Herkunft und Funktion strikt auseinanderzuhalten sind 78 . Relevant wird die Zuordnung vor allem, wenn der einzige Berührungspunkt des Vertrages mit der die Verbotsmaßnahme erlassenden Rechtsordnung allein seine Kontrahierung in der Währung des Ein71

Marti,

56 ff.; Monaco,

59 f.

74

So das Schweizer Bundesgcricht, BGE 80 II, 1954, 49 ff., 53 ff., 62 ff.; ihm folgend der B G H v. 17. Dezember 1959, B G H N J W 1960, 1101 = RabelsZ 25, 1960, 645 ff. m i t kritischer Anmerkung von Neumayer, zustimmend dagegen Drobnig, in: N J W 1960, 1088 ff.; Gothot, in: R.d.B., September 1979, H . 4, 74 ff. 75

In diesem Sinne auch Mann, Beiträge, 178 ff., 187.

76

Op. cit., 184 f.; ebenso Heiz, 132 ff.

77

In diesem Sinne auch Schwander, 8 f. Vgl. Schmid , 82 ff.; van Hecke, Emprunts internationaux, 143 ff.; Mann, Legal Aspect, 167 ff., s. auch Treves in: Rdip, 1971, N o . 4, 794 ff. 7H

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

133

griffstaates ist, d. h. wenn ein Vertrag auf fremde Währung lautet, aber einem anderen Recht als dem des Währungsstatuts untersteht. Stellt man auf den Zweck und die wirtschaftliche Wirkung solcher Verbote ab, so gehören diese zumeist in Krisenzeiten aus währungspolitischen Gründen ergehenden Maßnahmen der Währungsgesetzgebung an, weil sie den Schutz des staatlichen Geldes bezwecken. Betrachtet man aber die Norm isoliert, so spricht wegen ihrer unzweifelhaft starken, das Quantum der Schuld bestimmenden, schuldrechtlichen Wirkungen manches dafür, sie jedenfalls aus international-privatrechtlichem Blickwinkel als geldschuldrechtliche Vorschrift aufzufassen. Entscheidend scheint daher zu sein, was unter dem Begriff Währungsgesetze, die gemeinhin nach dem Währungsstatut angeknüpft werden, zu verstehen ist. Begrenzt man mit Nußbaum und der ihm folgenden wohl auch noch heute hM diesen Terminus ausschließlich auf gesetzliche Regelungen, welche für die betreffende Währung konstitutiv sind, müßten Geldwertklauselgesetze als geldschuldrechtliche Normen eingestuft werden, denn es fehlt der direkte Zusammenhang zum Währungswesen, welcher sie als Währungsgesetze zu qualifizieren vermag 79. Stellt man dagegen den gesetzgeberischen Zusammenhang und die Funktion derartiger staatlicher Eingriffe in den Vordergrund, liegt es näher , diese Vorschriften wegen ihres Konnexes zum monetären System den Währungsgesetzen zuzurechnen80. Zwar hat Nußbaum zu Recht darauf hingewiesen, die Vereinbarung einer Goldklausel zeige, daß die Parteien die Verbindlichkeit von dem Schicksal der Nennwährung loslösen wollten 81 . Die rechtliche Schlußfolgerung dieser Erkenntnis, daß derartige staatliche Eingriffsgesetze auf Grund ihrer schuldrechtlichen Gewaltungswirkung dem Privatrecht zuzuordnen seien und daher dem Schuldstatut unterstellt werden müßten, erscheint aber nicht zwingend. Zudem gilt dieses Argument nicht für einfache Währungsklauseln, da diese nur auf eine Nennwährung Bezug nehmen. Mit der Zuordnung der Geldwertklauselgesetze zu den Währungsvorschriften steht noch nicht, wie vielfach irrtümlich behauptet wurde 82, fest, daß diese nach dem Währungsstatut anzuknüpfen sind. Auszugehen ist 79 Nussbaum, Das Geld, 177; Ulrich, 95; Domke, 46 ff.; Duden, in: RabelsZ 9,1935, 615 ff., 620 f.; Rabel, Bd. 3, 36; Schmid , 89; van Hecke, Emprunts Internationaux, 200 ff. 80 Insbes. M . Gutzwiller in seiner Bewertung der amerikanischen „Joint Resolution". Diese bilde mit dem Abgehen der Vereinigten Staaten vom Goldstandard am 19. April 1933 und dem späteren „ G o l d Reserve A c t " vom 30. Januar 1934 eine Einheit, die zusammen den monetären Neubau der Vereinigten Staaten darstellen (Währungsvorschriften, 68 f.). 81

Nussbaum,

82

So die hA der dreißiger Jahre (Anm. 79).

Das Geld, 177.

134

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

vielmehr von der Erkentnis, daß es verschiedene Kategorien von Währungsvorschriften gibt, die rechtlich nicht einheitlich behandelt werden können83. Die institutionellen Währungsvorschriften, welche die monetäre Verfassung eines Landes umschreiben, zeigen andere Rechtswirkungen als imperative Normen, die in bezug auf die Währung ein bestimmtes Verhalten gebieten. Kontrahieren die Parteien in fremder Währung, so unterwerfen sie sich damit nicht ipso iure allen gesetzgeberischen Maßnahmen, die sich auf das Währungswesen des betreffenden Staates beziehen. Die Bezugnahme auf dessen Währungsgesetzgebung, die in der Vereinbarung der Leistung in fremder Währung zu sehen ist, reicht nur soweit, als dort die jeweilige Währungseinheit definiert wird, denn was ein Dollar etc. ist, kann nur der amerikanische Gesetzgeber etc. bestimmen84. Damit scheint das Schicksal einfacher Währungsklauseln von der „lex monetae" abzuhängen. In diesem Zusammenhang gilt es folgendes auseinanderzuhalten. Richtig ist, daß die Wertsicherungsqualität von der Stabilität der Kontrakturährung beeinflußt wird 8 5 ; dagegen ist es aber nicht gerechtfertigt, auch die Frage, ob die Parteien auch in dieser Währung abschließen dürfen, ebenfalls dem Währungsstatut zu unterstellen. So kann es einem in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befindlichen Staat nicht gleichgültig sein, ob seine Staatsangehörigen sich zur Zahlung fremder Valuta verpflichten, denn diese Vereinbarung könnte bei besonders häufigem Auftreten, — was allerdings in dieser konkreten Situation angesichts der durch die Zahlungsbilanzschwierigkeiten indizierten Schwäche der eigenen Währung 86 zu erwarten ist —, zu einer Verringerung des für den Bilanzausgleich dringend benötigten Devisenbestandes führen. Insoweit wird man dem „notleidenden" Staat ein legitimes Interesse an einem Eingriff nicht absprechen können. Aber nicht nur bei einfachen Währungsklauseln führt àie Anknüpfungen die „lex pecuniae " zu Ungereimtheiten. Diese stünde im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln im Widerspruch zur Parteiautonomie, denn die Einfügung von derartigen Sicherungsabreden 83 Darauf hat zuerst M . Gutzwiller, September 1979, H . 4, 70-73.

(Anm. 80) hingewiesen. Vgl. auch Gothot, in: R.d.B.,

84 Diese Anknüpfung w i r d als materiellrechtliche Verweisung bezeichnet, weil die Parteien „unter der Herrschaft eines bestimmten Rechts über den Schuldvertrag die Regeln eines anderen Rechts" — hier eben das Währungsrecht, dem die Nennwährung unterliegt — für anwendbar erklären und diese damit zum Vertragsinhalt machen. Davon ist die kollisionsrechtliche Verweisung zu unterscheiden, die für das Vertragsverhältnis konstitutiv ist {Kegel, Internationales Privatrecht, 290 f.). Die begriffliche Trennung dieser beiden Verweisungsarten geht zurück auf Zitelmann, Bd. 1, 270 ff.; Bd. 2, 374 ff. 85 Das geht ganz eindeutig aus der Darstellung der Arten und Wirkungsweise der verschiedenen Währungsklauseln und Rechnungseinheiten im Ersten Teil hervor. 86 Dieser Zusammenhang ist heute angesichts des ständig wachsenden Leistungsbilanzdefizits der meisten EG-Länder und dem damit verbundenen Kursverfall ihrer Währungen jedem aufmerksamen Beobachter der währungspolitischen Lage geläufig.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

135

zeigt, daß dadurch die Geldschuld gerade von den Schwankungen der vereinbarten Währungen unabhängig gemacht werden soll 87 . Es liefe daher auf eine totale Negierung des Parteiwillens hinaus, wollte man Geldwertklauselgesetze der „lex monetae", die sich auf Wertsicherungsklauseln beziehen, über die Gültigkeit solcher Schutzabsprachen entscheiden lassen88. Bei den komplizierten Kursklauseln (Optionen, Kombinationen, Rechnungseinheiten) ist schließlich des weiteren zu bedenken, daß diese aus mehreren Währungen zusammengesetzt sind, so daß klärungsbedürftig wäre, wie der Einwirkungsbereich der verschiedenen Währungsordnungen gegeneinander abgegrenzt werden kann. Muß die Klausel kumulativ in allen Währungsordnungen zulässig sein oder ist die Währungssphäre des einzelnen Statuts auf den Anteil der Heimatwährung in der Klausel beschränkt? Im letzten Fall gilt es zu beachten, daß bei teilweisem Verbot der Klausel diese nicht mehr der ursprünglichen Vereinbarung entspricht; infolgedessen müßte untersucht werden, welche Rückwirkung diese Modifikation der Geldwertabrede auf den Gesamtvertrag hat. Da diese Fragestellung eine unverhältnismäßig große Zahl schwieriger Rechtsprobleme aufwirft 89 , ist sie nicht empfehlenswert. Die kumulative Alternative dagegen führt zu einer nicht gerechtfertigten Ausuferung der staatlichen monetären Eingriffsnormen90 und ist daher ebenfalls abzulehnen. Nach allem ist deshalb eine Anknüpfung an das Währungsstatut weder unter dem Gesichtspunkt der Parteiautonomie noch des Normanwendungsinteresses des Eingriffsstaates sachgerecht. Will man den Begriff "Währungsstatut" weiter verwenden, so empfiehlt es sich im Interesse der Rechtsklarheit diesen Terminus auf institutionelle Währungsvorschriften zu begrenzen 91.

87

Insoweit zutreffend die h M (Anm. 79); s. auch Böse, 89; Kripsis, in: RdC 120, 1967 I,

252 f. 88 Das hat M. Gutziviller verkannt, da dieser Gesichtspunkt, wie die damalige h M zu Recht hervorhob, auch für Goldklauseln maßgebend war (Währungsvorschriften, 65 f.); so aber neuerdings wiederum v. Westphalen, allerdings mit der erwägenswerten Beschränkung, daß der Währungsstaat auch über die Macht verfügen müsse, seine Kollisionsnorm durchzusetzen (73 f.). 89 Dieser Problemkreis wird eingehend im Zweiten Abschnitt, allerdings in anderem Kontext dargestellt. 90 So müßte beim SZR, das sich aus 5 Währungen zusammensetzt, die entsprechende Zahl von Währungsordnungen berücksichtigt werden. Vgl. zu dieser Problematik auch Malaurie, in: RdC 160, 1978 II, 322-326. 91 Mißverständlich das Gutachten des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 26. November 1935 über die amerikanische Tranche der Völkerbundanleihen und der internationalen Bundesanleihen von 1930, in: RabelsZ 9, 1935, 891 f. Das Gericht sprach aus, daß unabhängig von dem Recht, welchem der Vertrag unterliege, die „Joint Resolution" kraft Währungsstatus anwendbar sei.

136

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

4. Geldwertklauseln

als Teil des Vertragsstatuts

Scheidet eine grundsätzliche Anwendung von Geldwertklauselgesetzen der lex pecuniae aus vorstehenden Erwägungen aus, so bleibt u. a. der von der hM eingeschlagene Weg offen 92 , diese Normen wegen ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Quantität der Verbindlichkeit als „schuldrechtliches Währungsrecht" mit der lex contractus anzuknüpfen.

a) Die ausschließliche Geltung des Vertragsstatuts Eines der einfachsten Hilfsmittel, derartigen mißliebigen Eingriffsnormen die Anwendung auf den Vertrag zu versagen, bildete das Postulat, daß das Schuldverhältnis ausschließlich der „lex causae" unterliege 93. In dem Schrifttum wurde der Satz von der unbedingten Einheitlichkeit, der auf ein Verbot der Sonderanknüpfung hinausläuft, nur von einigen Autoren pointiert vertreten, welcher im wesentlichen darauf gestützt wird, daß nur diese Verfahrensweise die Beachtung des Grundsatzes „pacta sunt servanda" sichere, weil insoweit eine größtmögliche Rechtsklarheit für die Parteien gewährleistet sei94. Allerdings funktionierte dieses Abwehrmittel nur dann, wenn die Eingriffsnorm nicht zur maßgeblichen Rechtsordnung gehörte. In diesem Fall war man, sollte das Eingriffsgesetz gleichwohl ausgeschaltet werden, auf die gewagte Konstruktion des hypothetischen Parteiwillen, welcher das Recht des Forumstaates zugrunde legte, angewiesen95. Die These von der uneingeschränkten Geltung des Schuldstatuts geht aber an der Rechtswirklichkeit, die die Durchsetzung staatlicher Eingriffe ohne Rücksicht auf die Parteien bewies, vorbei 96. Die Realien des internationalen Rechtsverkehrs erzwingen, soll die Anknüpfung die Rechtswirklichkeit so weit wie möglich wiederspiegeln, eine Durchbrechung des Vertragsstatuts. 92

Diesem Lösungsweg folgte die Mehrzahl der Gerichte in Europa. Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Entscheidungen enthält die Monographie von Ernst, 58 ff. 93

Nachweise bei M . Wolff , Private International Law, 443; Rabel, Bd. 1, 461 f.

94

Serick, in: RabelsZ 18, 1953, 575 ff., 633; Wischer,

in: Festgabe Gerwig, 167 ff.

95

So etwa das Reichsgericht für einen zwischen sowjetischen Bürgern in der Sowjetunion abgeschlossenen Darlehensvertrag, der gegen die dortigen Devisenvorschriften verstieß. Das Gericht nahm an, die Parteien hätten den Vertrag stillschweigend dem Recht des Erfüllungsortes, also deutschem Recht, unterstellt, obwohl für die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar war, daß sie sich später in Deutschland begegnen würden ( R G Z 108, 241). 96 Bezeichnenderweise wandten die amerikanischen Gerichte die „Joint Resolution" auf Goldklauseln an, ohne die Frage nach dem „proper law of the contract" überhaupt zu stellen. Nachweise bei Ernst, 58 ff.; van Hecke, Currency, 8 f.; Malaurie, in: RdC 160,1978 I I , 299 f.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

137

Dazu kommt, daß die Argumente, welche die These des Verbots einer Sonderanknüpfung stützen sollen, nicht zu überzeugen vermögen. Wie soll denn das Vertragsstatut besser die Vertragstreue sichern, wenn die Eingriffsnorm die Erfüllung am Leistungsort zum Nenn- oder jedenfalls zu einem geringeren als den vertraglich vereinbarten Wert erlaubt 97 und die Leistung innerhalb des Territoriums des Eingriffsstaates zu erbringen ist? Bei einer derartigen Sachlage wird ein Urteil eines ausländischen Gerichts, das den Schuldner zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Wertes verurteilt, sich nicht durchsetzen können, weil der Schuldner sich stets auf die für ihn günstige Regelung berufen wird. Die Verfechter der Einheitlichkeitsdoktrin erkennen selbst, daß sie ihre Lehre nicht konsequent durchhalten können. Serick will die Tatsachenwirkung ausländischer Eingriffsgesetze berücksichtigen, wobei er sich dem Dilemma gegenübersieht, die rechtlich relevanten, tatsächlichen Rechtsbeeinträchtigungen von den unerheblichen abzugrenzen98; denn die Anerkennung der Tatsachenwirkung stellt die Gerichte vor eine praktisch kaum lösbare Aufgabe, weil deren rechtliche Relevanz davon abhängt, inwieweit sie sich manifestiert haben, was jeweils von dem zuständigen Forum genau zu prüfen wäre99. Die Tatsachenlehre gefährdet mehr als die Theorie, welch eine Durchbrechung des Vertragsstatuts zulassen will 100 , die Rechtssicherheit, weil bei ihr noch eine materiellrechtliche und prozeßrechtliche Unsicherheit hinzukommt. Im übrigen geht diese Lehre von falschen Voraussetzungen aus, denn auch die Berücksichtigung von Tatsachenwirkungen beinhaltet bei genauer Betrachtung eine, wenn auch indirekte Anwendung des ausländischen Rechtssatzes, ist doch der bloß berücksichtigte Rechtssatz desgleichen ein „Sollensurteil" (d. h. verbindlich für ein Verhalten Privater oder maßgebend für eine behördliche Entscheidung) „und wird nicht als reine Tatsache behandelt"101. So ist dem Schuldner z.B. die Leistung nur unmöglich, weil das ausländische Gesetz diese am Leistungsort verbietet, also ein Sollensurteil fällt. Wenn mithin auch die Tatsachenlehre gezwungen ist, eine Durchbrechung des Obligationsstatuts zu konzedieren, ist es legitim zu fragen, ob nicht eine direkte Anwendung mittels einer Sonderanknüpfung vorzugswürdig ist. Mischer will diesem Gesichtspunkt dadurch Rechnung tragen, daß er den Schwerpunkt des Vertrages bei der Rechtsordnung des Eingriffstaates ansiedelt und die „lex contractus" dem Eingriff nachfolgen läßt102. Damit unterstellt er, um sein System aufrechterhalten zu können, den ganzen Vertrag dem Recht des eingreifenden Staates ohne Rücksicht auf den Willen der Vertragsparteien 103. 97

Zutreffend Schulte, 80 f.

9S

Vgl. hierzu Schulze, 59-61 m . w . N .

99

Schulte weist zu Recht darauf hin, daß z.B. bei Ausfuhrverboten zu untersuchen wäre, „wieviele Zöllner die betroffene Vorschrift sichern und ob deren Täuschung gelingen kann, bevor die Frage nach der Unmöglichkeit zu beantworten ist" (37). Eine solche Prüfung ist abgesehen von den tatsächlichen Schwierigkeiten weder m i t der Würde des Gerichts noch des Rechts vereinbar. 100

s. b)

101

Schwander,

102

Wischer,

103

s. aa) u. die Nachweise in Anm. 110 u. 111.

91 ff.

in: Festgabe Gerwig, 167 ff., 177 f.

138

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Eine ähnliche Ansicht vertritt van Hecke, der zwischen Parteischutzvorschriften, die die Regelung des Gleichgewichts bezwecken, und Gemeinwohlvorschriften, welche die Realisierung gewisser Ziele von allgemeinem Interesse anstrebten, unterscheiden will 104 . Die im Gemeinwohl erlassenen Vorschriften, zu denen er auch Geldwertklauselverbote rechnet105, sollen dem autonom bestimmten Vertragsstatut angehören, die Parteischutznormen sollen dagegen, weil es sich um Gesetze handelt, die das Gleichgewicht der vertraglichen Beziehungen regeln, auf Verträge anwendbar sein, deren Schwerpunkt sich auf dem Gebiet befindet, auf dem derjenige Gesetzgeber seine Oberhoheit ausübt, der die Schutzvorschriften verordnet hat. Daraus ergebe sich, dai? das Anwendungsgebiet der Schutzvorschriften und der „lex contractus" identisch seien106. Die Existenz solcher Normen begrenze automatisch die Parteiautonomie, indem diese das Vertragsstatut festlegen. Damit vermeidet van 107 Hecke ebenfalls, daß mehr als eine Rechtsordnung anzuwenden ist . Fraglich bleibt aber, ob die von van Hecke getroffene Einteilung der Normen nach öffentlichem und privatem Interesse praktikabel ist 108 . Zudem entbehrt sein Vorschlag einer überzeugenden Begründung. Seine oben zitierte Schlußfolgerung gerät jedenfalls über das Stadium einer „petitio principii" nicht hinaus. In einer neueren Stellungnahme zum Konfliktsrecht hat van Hecke seine grundlegende ablehnende Haltung zur Sonderanknüpfung etwas abgeschwächt109. Da die absoluten Lösungsvorschläge angesichts der Praxis des Rechtsverkehrs nicht realisierbar sind und, falls eine Abstimmung mit der Realität erfolgt, zu mannigfachen Ungereimtheiten führen, läßt sich ein sachgerechter Anknüpfungspunkt nur durch eine Abwägung der miteinander konkurrierenden Parteiautonomie und staatlichen Durchsetzungsmacht gewinnen. b) Durchbrechung des Vertragsstatuts aa) Ausschluß der Anwendbarkeit von Geldwertklauselgesetzen durch Parteiwahl Eine besondere Spielart der Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts stellt der Versuch dar, den Wirkungsbereich von Eingriffsnormen der „lex contractus" durch den Parteiwillen einzuschränken. Ausgehend von dem im internationalen Obligationsrecht herrschenden Grundsatz der Wahlfreiheit uo wird 104

26.

van Hecke, Emprunts Internationaux, 124 ff., 194 ff.; ders., in: Z f R V 7,1966, 23 ff.,

105

Ders., Emprunts Internationaux, 206-213.

106

Ders., in: Z f R V 7, 1966, 27-29.

107 Da das Vertragsstatut von den sich absolut durchsetzenden Parteischutzbestimmungen beherrscht w i r d , läßt sich die Lehre van Heckes auch als Sonderanknüpfung der Parteischutzvorschriften charakterisieren. 108

s. 2 b).

109

van Hecke, in: RdC, 126, 1969 I, 399 f., 494 ff.

110

Ganz herrschende Lehre und Rspr., Nachweise auch für die gegenteilige Ansicht bei Gamillscheg, in: AcP 157, 1958/59, 303 ff.; vgl. auch Delaume, Transnational Contracts, Bd. I, Chapt. I I , Sect. I.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

139

den Parteien das Recht eingeräumt, nicht nur die auf ihren Vertrag anwendbare Rechtsordnung selbst zu bestimmen, sondern unter gewissen Umständen ihre Wahl nach bestimmten Kriterien abzugrenzen111. Eine Spaltung des Vertrages, der ein ernsthafter Schritt darstellt, wird zu Recht nur anerkannt, wenn sich der zu trennende Vertragsteil selbständig abgrenzen läßt und eine eindeutige Erklärung der Parteien in dieser Richtung vorliegt 112 . Ohne eine Äußerung der Parteien läßt sich ein solcher Schritt aus dem heuristischen Prinzip des „mutmaßlichen oder hypothetischen Parteiwillens" nur folgern, wenn dies zweifelsfrei dem Interesse vernünftiger Vertragsparteien entsprechen würde 113 . So wurde bei fiskalischen Staatsschulden im Verhältnis Schuldnerstaat gegenüber seinen ausländischen Privatgläubigern die Theorie der Sonderanknüpfung des Erfüllungsgeschäftes aufgestellt, nach der für die Erfüllungsmodalitäten, zu denen auch Geldwertklauseln gerechnet wurden, das Recht des Erfüllungsortes gelten soll 114 , das in der Regel mit dem Recht des Gläubigers identisch war, von dessen Rechtsordnung ein Eingriff kaum zu erwarten war. Sinn und Zweck dieser Konstruktion war es, dem Schuldnerstaat die Rechtsmacht, mit gesetzlichen Mitteln auf das Quantum der Verbindlichkeit einzuwirken, zu entziehen. Dieser Lehre kann heute, nachdem die Möglichkeit der Wahl eines neutralen Rechts115 und der Internationalisierung derartiger Verträge weitgehend anerkannt ist 1 1 6 , keine große praktische Relevanz zugebilligt werden 117 . Das gilt auch für die früher im Zusammenhang mit internationalen Anleihen häufig diskutierten Institute der kollisionsrechtlich begrenzten 111 Vielfach wird die Wahlmöglichkeit der Parteien auf Fälle beschränkt, bei denen die Internationalität der Rechtsbeziehungen eine derartige Regelung nahelegt. Danach ist die Möglichkeit, die „lex contractus" zu wählen, nicht etwa eine den Parteien bedingungslos zugestandene Machtbefugnis, sondern vielmehr eine praktische Lösung, die auf der zutreffenden Ansicht basiert, dai? die von den Parteien getroffene Rechtswahl die sicherste aller Anknüpfungen ist, die der Richter heranziehen könne. In diesem Sinne Batiffol, Conflits de lois, 52; M . W o / / / , Private International Law, 419; Schnitzer, Bd. 1, 253; Bd. 2, 629 ff. Markert, 26 u. 50. s. dazu auch die vergleichende Übersicht von Rabel, Bd. 2, 359 ff., sowie Vischer, Internationales Vertragsrecht, 21 ff. 1,2

Vgl. Mann,

Legal Aspect, 304.

111

Z u dem Begriff des hypothetischen Parteiwillens s. Moser, Vertragsschlui?, 249 ff.; Tobler, 111 ff., Kegel, Internationales Privatrecht, 292 f. 1,4 Nussbaum hält dieser Auffassung zu Recht entgegen, dai? diesem Sonderstatut nur die Art und Weise der Erfüllung, nicht aber die Frage der Höhe der Schuld, welche zu deren Substanz zu rechnen sei, unterstellt werden könne (Internationales Privatrecht, 241). 115

Vgl. Horn,

116

s. Erster Teil, Erster Abschn., Zweites Kapitel.

Internationale Anleihen, 269 ff.

117 U m Mii?Verständnisse vorzubeugen, sei noch darauf hingewiesen, dai? diese Sonderanknüpfung nicht m i t dem Satz, das Recht des Erfüllungsortes ist für das gesamte Schuldverhältnis als „lex contractus" maßgebend, zu verwechseln ist. Dieses Prinzip hat unter der Herrschaft des Grundsatzes der Wahlfreiheit der Parteien nurmehr eingeschränkte Bedeutung als objektives Kriterium im Rahmen des hypothetischen Parteiwillens zur Bestimmung des Vertragsstatuts.

140

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

und bedingten Verweisung us, die damit begründet wurden, daß die Verweisung auf die „lex contractus" restriktiv zu interpretieren sei, denn die Parteien hätten nicht ein Gesetz zum Vertragsbestandteil machen wollen, das die Geldwertsicherung aufhebt 119. Die erste Konstruktion hält an der bereits gewählten Rechtsordnung fest, begrenzt die Parteiverweisung aber auf den bei Vertragsschluß gegebenen Bestand des gekürten Rechts, oder gesteht den Parteien unter grundsätzlicher Beibehaltung der jeweilig geltenden Rechtsordnung zu, spezielle künftige Gesetze von der Anwendung auszuschließen. Ohne sich mit den rechtlichen Bedenken gegen die Institute im einzelnen auseinanderzusetzen120 ist aber ganz allgemein zu fragen, ob dadurch die Rechtsmacht der Parteien nicht gegenüber dem Normanwendungsinteresse des Eingriffstaates zu weit gezogen wird. Zum anderen müßte geklärt werden, inwieweit eine solche Schlußfolgerung, wenn die Parteien wie zumeist keine konkrete Regelung durch eine entsprechende Klausel getroffen haben, allein aus dem hypothetischen Parteiwillen ableitbar sein soll. Erfolgt die Begrenzung des Anwendungsbereiches unter Berücksichtigung des Normanwendungsinteresses 121, so bleibt zumindest zweifelhaft, ob es des Umweges über die Parteiautonomie bedarf und nicht vielmehr die direkte objektive Anknüpfung an die normtypische Geltungssphäre, die mittels einer „Sonderanknüpfungsnorm" eingrenzbar wäre, vorzugswürdig ist 1 2 2 , denn die Orientierung an dem objektiven Wirkungsbereich ermöglicht eine klarere Umschreibung des räumlichen Anwendungsgebietes der Vorschrift, als der diffuse, beliebig manipulierbare, subjektiv ausgerichtete hypothetische Parteiwille 123 . Historisch gesehen ist allerdings das Abheben auf dieses Konstrukt verständlich, da die nachfolgend zu erörternde Sonderanknüpfung „privatrechtsgestaltender Verbotsnormen" als kollisionsrechtliches Instrumentarium noch nicht entwickelt war.

1.8

Lochner, 93 ff.

1.9

Vgl. Duden, in: RabelsZ 9, 1935, 615 ff., 626; Kabel, in: RabelsZ 10, 1936, 492 ff.,

514. 120

Vgl. Lochner, 93 ff. m . w . H . ; Behrend, 16 f.

121

Diesem Erfordernis wäre bei der teilweise praktizierten Sonderbehandlung der „ o p t i o n de change" Rechnung getragen, wenn die Leistung außerhalb des Hoheitsgebietes des Eingriffstaates erbracht wird. Nachweise zur Praxis bei Plesch, Bd. 1, 69 ff., 117.; Bd. 2, 1937, 90 ff. Prägnant hat dies Raape formuliert, der in der Vereinbarung einer „ o p t i o n de change" zugleich eine „ o p t i o n de l o i " sieht (539). 122 m

In diesem Sinne auch Horn, Vgl. Gamillscbeg,

Internationale Anleihen, 269 ff.

in: AcP, 157, 1958/59, 303 ff. m . w . N .

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

141

bb) Die Maßgeblichkeit der am Erfüllungsort geltenden Verbotsgesetze Um der staatlichen Durchsetzungsmacht Rechnung zu tragen, ist insbesondere in Großbritannien, wenn auch nicht unbestritten, die These vertreten worden, daß die am Erfüllungsort geltenden Verbotsgesetze unabhängig von dem „proper law of the contract" zu beachten seien124. Primärer Ausgangspunkt ist bei diesem Satz nicht das subjektive Prinzip der Parteiautonomie, sondern das objektive Kriterium der Bestimmung einer sachgerechten Rechtsordnung, welche auf das Schuldverhältnis einzuwirken vermag. Unter den Verfechtern dieser These herrscht keine Einigkeit, ob dieser Satz eine Kollisionsregel beinhalte und daher den Fall einer Sonder anknüpfung darstelle 125, oder ob er nur als eine „domestic rule " des englischen Rechts zu bezeichnen sei, die natürlich das englische Recht als „proper law of the contract " voraussetze. Mann und die ihm folgende hM vertreten letztere Ansicht 26. Da die Theorie der Sonderanknüpfung immer mehr an Boden gewinnt 127 , steht künftig zu erwägen, ob sich die These Manns aufrechterhalten läßt. Jedenfalls aber bedarf sie als hM in Großbritannien der Darlegung im Zusammenhang mit dem Vertragsstatut. Außerhalb des englischen Rechtskreises blieb dieser Satz in Europa ohne großen Widerhall, da sich nur vereinzelte Hinweise auf eine gesondert anzuknüpfende „lex loci solutionis" finden lassen128. Eine ähnliche Lösung wird von der wohl bisher noch hM in den Vereinigten Staaten vertreten. Im amerikanischen Recht ist ein einheitliches Schuldstatut weitgehend unbekannt, da dieses nur das gültige Entstehen des Vertrages beherrsche 129. Ist der Vertrag nach dieser Rechtsordnung gültig entstanden, so könne nur das Recht des Erfüllungsortes bestimmen, wann ein „breach of contract" vorliege 130. Alles in allem spricht einiges für die Theorie der Sonderanknüpfung des Erfüllungsortes. Insbesondere bedarf sie nicht wie die Einheitlichkeitsdoktrin der Berücksichtigung sekundär sich auswirkender Rechtstatsachen, um 124 Entscheidung des engl. Court of Appeal unter Vorsitz des Richters Serulton in Sachen, „ R a l l i Brothers v. Compania Naviera Sota Y Aznar" (1920); auszugsweise wiedergegeben bei G rave son, 294 ff. Vgl. M. W o / / / , Private International Law, 434; Chesire, 232 ff. 125 M . W o / / / (Anm. 124), 444 f., 475; Schmitthoff, M . P . i . H . K . , 73 ff.

Conflict of Laws, 131 f.; ders., in

126 Mann zuerst in: B Y I L 18, 1937, 97 ff., 111; ders., Recht des Geldes, 171; Chesire, 229 ff.; Dicey/Morris, 760 ff. 127 s. 5 a). 128

Nachweise bei van Hecke, Emprunts Internationaux, 203 f.; Schulte, 101 f.

129

Beale, 1077 ff.; Stumberg,

1Λ( )

225 f.

Beale, 1226 ff.; Stumberg, 266 f. m . w . H . auf die einschlägige Rspr. und Lehre. Vgl. auch Ehrenziveig/Jayme, 50-53.

142

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

der rechtlichen Relevanz der Realitäten des internationalen Rechtsverkehrs gerecht zu werden. Für Geldwertklauselgesetze erscheint diese Doktrin durchaus fruchtbar, wenn man den Begriff des „Verbotsgesetzes" nicht zu eng faßt, d. h. darunter nur solche versteht, deren Befolgung der Staat mit hoheitlichen Mitteln erzwingt, sondern es ausreichend sein läßt, daß der Normbefehl auch mit Hilfe Privater durchgesetzt wird, weil die Vorschrift eine Vertragspartei, z. B. wie hier i. d. R. den Schuldner, begünstigt131.

5. Versuch einer Neuorientierung: Die Lehre von der Sonder anknüpfung privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen Angesichts der beschriebenen Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Theorien ist es nicht verwunderlich, daß die Lehre neue Lösungsansätze entwickelt hat. Naheliegend war, diese Eingriffsnormen wegen ihres sie kennzeichnenden Maßnahmecharakters, d. h. ihrer ausschließlichen Ausrichtung auf eine bestimmte sozial- oder wirtschaftspolitische Situation, gesondert anzuknüpfen 132. a) Allgemeine Gesichtspunkte Ausgangspunkt der Entwicklung einer Sonderanknüpfungsnorm muß sein, daß sich die einander widerstreitenden Interessen der völkerrechtlich geschützten Gebietshoheit des Staates, im Sinne der Sicherung der gesetzlich geregelten Ordnung, und der Parteiautonomie, wie sie in der Bestimmung des Schuldstatuts und der konkreten Ausgestaltung des Vertrages zum Ausdruck kommt, gegenüberstehen133. Im Konfliktsfall allerdings erweist sich zumeist die Territorialhoheit als die stärkere, was sich empirisch an den tatsächlich ausgeübten Zwängen auf die Parteien und der Tatsache, daß Belange der Gebietshoheit den Parteien nicht überlassen werden, nachweisen läßt 134 . Andererseits muß aber, soll der Grundgedanke der Parteiautonomie Vgl. 5 b) ee). 132

Zur Vielseitigkeit des Begriffes vgl. Schwander, der aus ihm drei verschiedene mögliche Inhalte ableitet: 1. die Zerlegung einer IPR-Rechtsfrage in Haupt- und Nebenfrage 2. die Anwendung eines oder mehrerer Rechtssätze, welche nicht der „lex causae" angehören. 3. die Zerlegung eines Lebensverhältnisses (Sachverhalts) in verschiedene Teilbeziehungen oder zeitlich aufeinanderfolgende Phasen (323). In diesem Zusammenhang soll das angesprochene Rechtsproblem unter 2. (Sonderanknüpfung monetärer Eingriffsnormen) gefaßt werden. 133 134

s. 4.

Beredtes Beispiel ist die Rspr. der amerikanischen Gerichte zur internationalen Reichweite der „Joint Resolution" (vgl. Anm. 96).

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

143

nicht leerlaufen, die grundsätzlich freie Wahl des Vertragsstatuts erhalten bleiben; die Einschränkung der Kürung durch die Gebietshoheit muß daher gerechtfertigt sein 135 . b) Die wichtigsten Theorien zur Sonderanknüpfung privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen Verschiedene dieser Lehren wurden zwar schon des öfteren mehr oder weniger umfassend einer kritischen Würdigung unterzogen 136; aber für den Rahmen dieser Untersuchung erscheint es angebracht, trotz der damit verbundenen Wiederholungen den Kern dieser Theorien in knapper skizzenhafter Form zu referieren. aa) Die Lehre Wenglers In der neueren deutschen Rechtslehre hat zuerst 1941 Wengler „die Anknüpfung zwingenden Schuldrechts im Internationalen Privatrecht" analysiert 137. Wengler geht abweichend vom herkömmlichen Weg nach einer vorher durchgeführten, eingehenden empirischen Untersuchung von dem international weitgehend anerkannten, allgemeinen Grundsatz aus, daß zwingendes Recht der „lex fori" häufig von den Gerichten angewandt wurde, falls nur eine enge Beziehung zwischen dem Forumstaat und dem Rechtsverhältnis bestand. Aus dieser Praxis sei der Grundsatz der unabhängigen Anknüpfung des zwingenden Rechts der „lex fori" ableitbar 1 3 8 . Die Gesetzesharmonie und die internationale Rechtshilfe verlange nun, daß auch im umgekehrten Fall, d. h. bei eigenem Recht als „lex causae", die fremde Eingriffsnorm unabhängig vom Schuldstatut nach ihrem Geltungsbereich zu beachten sei, wenn nur die genügend enge Beziehung zwischen ausländischem Eingriffsgesetz und dem Schuldverhältnis nachgewiesen werden könne, denn nur so könne eine Gegenseitigkeit erreicht werden. Das Argument, daß damit unnötigerweise das Schuldstatut durchbrochen werde, verliere an Durchschlagskraft, wenn man berücksichtige, daß es bisher ein Schuldstatut, das allein über Entstehen, Inhalt und Erlöschen der Schuld bestimme, nicht gegeben habe, da im IPR aller Staaten gewisse Teilfragen (wie Form, Geschäftsfähigkeit und Irrtum) gesondert angeknüpft und nicht dem Vertragsstatut entnommen werden 1 3 9 . 115

In diesem Sinne auch Schulte, 119. Vgl. Schulze, 77; Schulte, 104 ff.; Mann, Beiträge, 178 ff., 191 ff.

137

Wengler, in: Z v g l R w 54, 1941, 168 ff.

138

Op. cit., 169, 173 ff. Aus dieser Praxis hat die Theorie versucht, eine eigenständige Normgruppe, die sog. „lois d'application immediate" zu entwickeln. Grundlegend Franciscakis, 11 ff. Kritisch dazu Schwander, der nachweist, daß diese selbständige Normgruppe überflüssig ist, weil es sich kollisionsrechtlich nur um eine einseitige Sonderanknüpfung handle (248 ff.). Vgl. dazu auch Deby-Gérard, 28 ff. 139

Wengler, in: Z v g l R w 54, 1941, 171 f.

144

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Maßgebendes Kriterium sei die Rechtsmacht des fremden Staates, seine von ihm erlassenen Gesetze zur Durchsetzung zu verhelfen 140. Wengler kommt zu der Kollisionsnorm: Das Recht „muß selbst angewendet werden wollen und es muß eine genügend enge Beziehung bestehen"141. Kritisch ist zu der Theorie Wenglers anzumerken, daß das Tatbestandsmerkmal der „engen Beziehung" als geeignetes Abgrenzungskriterium zu unbestimmt ist. Es birgt die Gefahr in sich, jedes Recht, auf den eines der Anknüpfungsmerkmale hindeutet, anzuwenden, mit der für den internationalen Verkehr schädlichen Folge der unnötigen Häufung von Nichtigkeitsgründen 142. Jedoch schmälern diese kritischen Bemerkungen nicht das große Verdienst Wenglers, eine Parallele zwischen der Anwendung eigener und fremder Eingriffsnormen erkannt zu haben, was den Weg in die Richtung der erstrebten Harmonisierung der Gerichtsentscheidungen gewiesen hat.

bb) Die Lehre Neumayers Neumayer bezieht die von ihm entwickelte Kollisionsnorm auf die gesamte Notgesetzgebung des Wirtschaftsrechts 143. Ausgangspunkt seiner Darstellung ist die Aufteilung der Rechtsnormen in zwei Kategorien: einmal die international nachgiebigen, die primär den Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien bezwecken; daneben die konfliktfesten Normen, die vorwiegend „zur Förderung und Sicherung der allgemeinen Wohlfahrt oder im öffentlichen Staatsinteresse erlassen werden". Letztere verlangen „unabhängig von der getroffenen Rechtswahl für eine bestimmte Sozialsphäre unbedingte (= territoriale) Geltung"144; denn die autonome Rechtsmacht, die den Parteien nur verliehen sei, um ihre eigenen Rechtsbeziehungen zu gestalten, trete zurück, wo Rechte Dritter oder der Gemeinschaft tangiert würden. Angesichts des vorrangigen öffentlichen Interesses könne nicht hingenommen werden, daß der in der Parteiautonomie zum Tragen kommende individuelle Egoismus sich über die Belange der Allgemeinheit hinwegsetze145. Neumayer gelangt nach Herausarbeitung der den Normtypen zugrundeliegenden unterschiedlichen Interessenlage zu folgender differenzierender Lösung: International nachgiebige Normen unterfallen weiterhin dem Vertragsstatut, dagegen seien die konfliktfesten Normen gesondert anzuknüpfen. Deren Anwendung sei gerechtfertigt, wenn der Sachverhalt eine hinreichend 140

Op. cit., 182 f., 185 f., 190.

141

Op. cit., 197.

142

So insbes. Gamillscheg,

143

Neumayer,

144

Op. cit., 46 f.

145

Op. cit., 50 f.

Internationales Arbeitsrecht, 195 ff.

in: B.D.G.V., H . 2, 35 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

145

enge Beziehung zu der Sozialsphäre, auf die sich die Eingriffsnorm bezieht, aufweise. Eine solch räumlich enge Beziehung ist seiner Ansicht nach dann anzunehmen, falls der vom Normzweck ins Auge gefaßte Tatbestand sich in der von ihrem Gesetzgeber zu ordnenden Sozialsphäre ganz oder zum wesentlichen Teil verwirklicht 146 . Mit dem „Verwirklichungsprinzip" gelingt es Neumayer, den Wenglerschen Begriff der „engen Beziehung" wesentlich zu konkretisieren. Der Ansatzpunkt, der ausgehend von der Aufteilung der Normen nach der Kategorie der Nachgiebigkeit bzw. der Konfliktfestigkeit die Grenzen der Parteiautonomien das Zentrum seiner Darstellung stellt, ist sicherlich zutreffend. Zu fragen bleibt aber, ob das Abgrenzungskriterium der öffentlichen und privaten Interessen glücklich gewählt ist, denn das Unterscheidungsmerkmal versagt bei Vorschriften mit Mischcharakter, die gerade für dieses Rechtsgebiet kennzeichnend sind. Wenn man auch für das IPR an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht festhalten will, sollte man die Abgrenzung in diesem Bereich nach Kriterien vornehmen, die international praktikabel sind, d. h. wegen ihrer Schärfe und Präzision eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten können. cc) Die Lehre Habscheids Zu einer nahezu identischen Kollisionsnorm gelangt ausgehend vom internationalen Kartellrecht Habscheid u7, der das „Auswirkungsprinzip" zum maßgeblichen Tatbestandsmerkmal erhebt. Normen mit öffentlichrechtlichem Einschlag sollen angewendet werden, wenn die tatbestandliche Rechtsgutverletzung ganz oder zum Teil auf dem Territorium des Eingriffstaates verwirklicht wird. Letztere sei erfüllt, wenn der Erfolgsort dort belegen sei 148 . Habscheid gelingt es zwar, mit der Anknüpfung an den Erfolgsort die Kollisionsnorm Neumayers zu präzisieren; doch sind seiner Lehre wegen der grundlegenden tatbestandlichen Konformität seiner Kollisionsnorm mit der von Neumayer die gleichen Argumente entgegenzuhalten. dd) Die „Machttheorie" von Kegel Schließlich wäre in diesem Zusammenhang noch die „Machttheorie" von Kegel zu erwähnen. Kegel ordnet dem privat- und öffentlichen Recht jeweils unterschiedliche Kollisionsnormen zu 1 4 9 , wobei er die beiden Rechtsgebiete 14i

> Op. cit., 54.

147

Habscheid,

148

Op. cit., 66 ff.

149

Kegel, Probleme, 6 ff.

in: B . D . G . V . , H . 11, 47 ff.

146

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

nach der Interessentheorie trennt 150 . Mithin seien staatliche Eingriffsakte in Geldforderungen, weil sie aus wirtschafts- und währungspolitischen Motiven erlassen worden sind, dem öffentlichen Recht zuzurechnen151. Kegel geht im internationalen öffentlichen Recht, d. h. nach seiner Definition im Kollisionsrecht für öffentliches Recht, vom „Machtprinzip" aus, weil das öffentliche nicht den gerechten Ausgleich privater Interessen, sondern das Wohlergehen des Staates bezwecke. „Staatseingriffe in private Rechtsverhältnisse dienen dem Leben und Gedeihen oder anders ausgedrückt der Macht des Staates". Deshalb seien ausländische wirtschaftspolitische Vorschriften, die Rechte in privatrechtliche Schuldverträge betreffen, „nur in dem Gebiet anzuwenden, innerhalb dessen der rechtssetzende Staat die Macht besitzt, sie durchzusetzen." Falls der fremde Staat seine Macht eingehalten habe, seien die öffentlichrechtlichen Eingriffe eines fremden Staates in private Rechte über das Kollisionsrecht mittels einer gesonderten Anknüpfung anzuerkennen152. Danach können die Eingriffsmaßnahmen für Ausländer nur Geltung beanspruchen, wenn der Schuldner in dem Staatsgebiet seinen Wohnsitz oder sonst Vermögen hat 153 . Wenn auch die Lehre Kegels dem Normanwendungsinteresse des Eingriffstaates Rechnung trägt, so ist das Machtprinzip für die Umschreibung der Kollisionsnorm viel zu allgemein, zumal es keine klare Abgrenzung zwischen der Rechtsmacht und rein willkürlicher Machtausübung ermöglicht. Insofern birgt das Abstellen auf das Kriterium der Macht die Gefahr der Anerkennung nicht gerechtfertigter, ausländischer wirtschaftspolitischer Maßnahmen in sich 154 .

ee) Der Lösungsversuch Schuhes Vor kurzem hat es Schulte nach kritischer Aufarbeitung der bisherigen Lehre unternommen, eine eigene Kollisionsnorm zu entwickeln, welche gegenüber den bisherigen Formulierungsvorschlägen auf dem ersten Blick konkreter und praktikabler erscheint 155. Schulte gibt zu Recht die Kategorie des Öffentlich- und Privatrechtlichen als differenzierendes Anknüpfungsmerkmal, die, wie sich bereits gezeigt hat, nur beschränkt tauglich für die 150

Op cit., 7.

151

Kegel, Internationales Privatrecht, 21.

152

Op. cit., 64 f. Kegel, Probleme, 17 ff.

154 Kritisch zum „ M a c h t p r i n z i p " Mann, der die Frage erhebt, ob nicht die Rechtsidee es von vornherein verbietet, Macht als ordnendes Prinzip anzuerkennen (Beiträge, 178 ff., 195 f.). 155

Schulte, 114 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

147

Abgrenzung der Kollisionsnorm ist 1 5 6 , auf. Im Verlauf der Untersuchung gelangt er zu dem Ergebnis, daß die bisherige Theorie der Sonderanknüpfung das Rechtanwendungsinteresse des Eingriffstaates falsch bewertet habe, denn sie hebe zwar mit Recht bei der Kollisionsnorm auf den völkerrechtlich gebotenen Respekt der Gebietshoheit des normgebenden Staates ab, ziehe jedoch den Geltungsbereich dieses Gebotes zu weit; nicht in jedem Erlaß einer Eingriffsnorm sei schon eine für diesen Rechtssatz relevante Manifestierung der aus der Territorialhoheit fließenden Befugnisse des Staates zu sehen. Es gelte vielmehr zwischen mehreren Arten von Zwang, welche die Norm in sich bergen kann, zu unterscheiden; erst der absolute Zwang rechtfertige eine Sonderbehandlung, die sich auf die Anknüpfung auswirke 157. Die konkrete Ausgestaltung des Zwanges bildet das entscheidende Tatbestandsmerkmal der Kollisionsnorm Schultes. Schulte ist der Ansicht, daß die Parteiwahl nur in besonderen Ausnahmefällen durch die Gebietshoheit beschränkbar sein d a r f 1 5 8 . Er drückt diese Abwägung mit folgenden prägnanten Kernsätzen seiner These aus 1 5 9 : „Die Freiheit der Parteien zur Wahl des maßgeblichen Rechts muß sich soweit erstrecken, bis die Erfordernisse, die aus der Gebietshoheit des Staates kommen, einen unwiderruflichen Halt setzen. Die Gebietshoheit zwingt aber im internationalen Rechtsverkehr erst dort zu einer Durchbrechung des Vertragsstatuts, wo ersichtlich ist, daß der Staat ein bestimmtes, aus der Eingriffsnorm zu entnehmendes Verhalten nicht mehr duldet; umgekehrt ist die Gebietshoheit des Staates nicht tangiert, wo sich ergibt, daß er das entsprechende Handeln der Parteien hinnimmt und auf seine Möglichkeiten, die Durchsetzung der Norm zu sichern, verzichtet hat; dort kann das Vertragsstatut bestehen bleiben." Habe also der Eingriffstaat die N o r m nicht mit Sanktionen versehen, um deren Beachtung durch die Parteien zu erzwingen, sondern ihre Befolgung den Parteien überlassen und zu ihrer Durchsetzung lediglich den Klageweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet, so liege in einem möglichen Normverstoß noch keine Mißachtung des Hoheitsträgers, weil der Staat eben die ihm zur Verfügung stehenden Hoheitsbefugnisse nicht einsetzt; insoweit könne es, da sich eine Sonderanknüpfung aus der ratio der Gebietshoheit erübrige, bei der Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts bleiben. Anderenfalls würde, wie Schulte betont, der Forumstaat mehr als der rechtsetzende Staat selbst tun und im Widerspruch zum Vertragsstatut und damit dem Willen der Parteien einer Norm zum Durchbruch verhelfen, obwohl der normgebende Staat für deren Einhaltung nichts unternommen habe 1 6 0 .

Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal unter den zwingenden Vorschriften sei mithin, ob der Staat selbst ihre Beachtung durchsetzt oder dies den Parteien überläßt. Hierfür bedarf es besonderer praktikabler Kriterien, 156 Ebenso Bucher, der in seiner methodenkritischen Analyse diesem Unterscheidungsmerkmal jeglichen Funktionswert abspricht (49 ff., 89 ff.). 157

Schulte, 127 ff.

158

Op. cit., 119.

159

Op. cit., 119 f.

160

Op. cit., 120.

148

2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

anhand derer die Unterscheidung im Einzelfall durch den Richter ohne größere Schwierigkeiten vorgenommen werden kann. Zur Vermeidung langwieriger Untersuchungen habe die Orientierung an der Norm zu erfolgen; infolgedessen müsse das Abgrenzungsmerkmal aus der Norm selbst ablesbar sein 161 . Geeignetes Kriterium dürfte sein, inwieweit einem Normverstoß vom Staat unmittelbar entgegentreten wird. Als wichtigstes Indiz hebt Schulte selbst die Bewehrung der Norm hervor 162. Ist nun die Gebietshoheit der Rechtsfertigungsgrund für die Einschränkung der Privatautonomie, so könne diese Schranke in Einklang mit der neueren Lehre nur durchgreifen, wenn die Territorialhoheit berührt wird; das sei nur anzunehmen, falls der Tatbestand der Eingriffsnorm sich zumindest teilweise auf dem Gebiet des rechtsetzenden Staates verwirklicht. Schulte gelangt daher zu folgender Kollisionsnorm: 163 „Eingriffsnormen, deren Beachtung der normgebende Staat mit hoheitlichen Mitteln sichert, sind international zwingend, wenn ihr Tatbestand ganz oder teilweise im Gebiet des eingreifenden Staates verwirklicht wird. Indiz für die internationale Unnachgiebigkeit ist es, wenn die Eingriffsnorm bewehrt ist. Andere Eingriffsnormen sind dem Vertragsstatut zu entnehmen". Stellungnahme: Mißt man jetzt die Kollisionsnorm Schuttes an den für eine idealtypische Kollisionsnorm aufgestellten Kriterien, so scheint diese weitgehend den Anforderungen gerecht zu werden. Die entwickelte Konfliktsvorschrift trägt dem völkerrechtlichen Gebot der Achtung der Gebietshoheit Rechnung. Auch vermag sie durchaus die erstrebte internationale Entscheidungsharmonie zu fördern, da mit dem praktikablen Tatbestandsmerkmal der internationalen Unnachgiebigkeit, das anhand der Normbewehrung ermittelt wird, weitgehend gewährleistet ist, daß diese Kriterien von allen Gerichten gleich ausgelegt zu werden vermögen. Dieses Ziel wird aber tatsächlich nur erreicht, wenn die in der Kollisionsnorm zum Ausdruck gekommene rechtliche Wertung von der Praxis, insbes. der Rspr. der staatlichen Gerichte, akzeptiert wird. Daran bestehen aber berechtigte Zweifel. So haben die amerikansichen Gerichte auf geldgesicherte Dollarschulden, deren Zahlung auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten abgewickelt wurde, die „Joint Resolution" angewendet, ohne überhaupt die Frage des Vertragsstatuts zu erörtern 164. Nach der Kollisionsnorm Schuttes hätte aber das Vertragsstatut zum Zuge kommen müssen, da kein 161 162

Op. cit., 121. Ebd. Op. cit., 123.

164

Hinweise für diese Praxis bei Ernst, 57 ff.; van Hecke, Currency, 8 f.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

149

„Geldwertklauselverbot" — der Begriff ist insoweit mißverständlich — ein Leistungsverbot enthält, sondern, falls es Geldwertklauseln generell umfaßt, dem Schuldner die Befugnis gewährt 165 , seine Schuld mit befreiender Wirkung zum Nennwert zu tilgen. Eines solchen Verbotes bedarf es auch nicht, da der Gesetzgeber davon ausgehen kann, daß das natürliche Bestreben der Schuldner, den Umfang ihrer Leistungspflicht gegenüber ihren Gläubigern möglichst gering zu halten, die Befolgung der Norm gewährleistet. Nun kann aber gewiß nicht behauptet werden, wie es die Kollisionsnorm Schuhes impliziert, daß der eingreifende Staat, wenn er als Normgeber auf eine Bewehrung verzichtet, die Durchsetzung der Vorschrift also nicht unmittelbar erzwingt, sondern dies mittelbar mit Hilfe des Zusammenspiels von gesetzgeberischer Absicht und Schuldnerinteresse erreicht, ein geringeres Interesse an der Normbefolgung haben muß. Diese Argumentation ist vordergründig, denn welch bessere Gewähr für die Einhaltung einer Norm läßt sich vorstellen, als das Streben der betroffenen Privatparteien ihre eigenen Interessen zu wahren. Staatliche Zwänge lassen sich umgehen. Gelingt es aber dem Normgeber, die Vorschrift so auszugestalten, daß diese, neben dem mit ihr verfolgten allgemeinen politischen Zweck gleichzeitig wenigstens eine Partei begünstigt, kann der Hoheitsträger regelmäßig darauf vertrauen, die bevorzugte Privatperson werde ihre Rolle als Hüter ihrer eigenen Interessen wahrnehmen. Die Art und Weise der praktischen Durchsetzung einer Vorschrift stellt daher kein geeignetes Kriterium dar, aus dem sich mit Sicherheit auf das hinter dieser stehende Normbefolgungsinteresse des Eingriffstaates und den ihr zukommenden Stellenwert als Regulativ in seiner Sozialordnung ablesen ließe. An der Normbewehrung vermag man zwar diesen unbedingten Normbefolgungswillen erkennen; nicht kann aber umgekehrt aus dem Fehlen der Normbewehrung immer auf ein geringes Normbefolgungsinteresse geschlossen werden. Somit vermag der Lösungsversuch Schuttes nicht vollkommen zu überzeugen, da in ihm die für die Bildung der Kollisionsnorm maßgebenden, widerstreitenden Prinzipien der Parteiautonomie einerseits und des AnwenDas gilt z.B. auch für die amerikanische „Joint Resolution", der man nach ihrem W o r t l a u t , Sinn und Zweck keinen prohibitiven, sondern nur permissiven Charakter zuordnen kann; d.h. es ist dem Schuldner zwar erlaubt, sich ohne Rücksicht auf den Goldwert durch Zahlung in entwerteter Währung zu befreien, ohne daß ihm aber diese Tilgungsart zur Pflicht gemacht wird. So der englische „Court of Appeal" mit Urteil vom 2. November 1936, in Sachen „International Trustee for the Protection of Bondholders, Vaduz v. King" (Plesch , Bd. 2, 25 ff., 38 ff.). Ebenso ist die Rechtslage nach § 3 WährG. Ohne Genehmigung der Bundesbank ist die genehmigungspflichtige Geldwertklausel unwirksam. Der Schuldner ist gleichwohl nicht gehindert, den vertraglich zugesagten Geldwert zu bezahlen.

150

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

dungsinteresses des Eingriffstaates andererseits unter Zugrundelegung eines inadäquaten Maßstabes teilweise falsch gewichtet werden. Ist aber auch die Aufnahme des Kriteriums des überwiegend öffentlichen oder individuellen Interesses wegen der Unmöglichkeit einer klaren, umfassenden Grenzziehung zwischen diesen beiden Begriffen in den Tatbestand der Kollisionsnorm nicht befriedigend, erscheint es zweifelhaft, wenn nicht sogar ausgeschlossen, für privatrechtsgestaltende wirtschafts-politische Eingriffsnormen, deren vielfältige Erscheinungsformen das ganze Wirtschaftsrecht erfassen, und denen daher oftmals ein ganzes Bündel verschiedener gesetzgeberischer Motive zugrundeliegt, wegen ihrer Vielseitigkeit eine einheitliche Kollisionsnorm zu entwickeln, welche die internationale Geltungssphäre derartiger Maßnahmen abschließend hinreichend präzise zu umschreiben vermag 166. c) Die Sonderanknüpfung von schuldrechtlichen Leistungshemmnissen

Nach allem kann deshalb nur Zweigert zugestimmt werden, der bereits 1942 festgestellt hat, daß den verschiedenen Eingriffsgesetzen kein gemeinsames, international typisches Interesse zugrundeliegt ]6 7. Also müsse das den einzelnen Normtypen immanente international typische Interesse erhellt werden, weil der Geltungswille der Eingriffsnorm oftmals weltweit sei und über die Kompetenz des recht setzenden Staates hinausreiche ]6 H. Zweigert beschränkt seine Darstellung auf Leistungsverbote, die auf Goldklauselverboten, Devisengesetzen, Schmuggelgesetzen und Handelsverboten beruhen und, da sie alle aus wirtschaftspolitischen Gründen eine bestimmte Wertbewegung zwischen Schuldner und Gläubiger verbieten wollen, als eine Normgruppe mit einem gemeinsamen international typischen Interesse angesprochen werden könne. Dabei ist in bezug auf Geldklauselvorschriften der Begriff „Leistungsverbot" irreführend, weil diese Regelung kein Verbot im eigentliche Sinne enthält, sondern nur eine Leistungserleichterung für den Schuldner statuiert, die sich allerdings faktisch wie ein Verbot auswirkt. Daher wäre wohl der Terminus „Leistungshemmnis", der nach sprachlichem Verständnis auch die faktischen Konsequenzen im Gegensatz zu dem Rechtsbegriff „Leistungsverbot" einschließt, als Oberbegriff vorzuziehen. Erfolge die Wertbewegung innerhalb des Gebietes des Eingriffstaates, so bleibe „das Interesse des Forumstaates unberührt" 1 6 9 . Andere Berührungen zum Gerichts166

In diesem Sinne wohl auch Horn, Internationale Anleihen, 269 ff.

167

Zweigert,

168

Op. cit., 288 ff., 291 f.

169

Op. cit., 293.

in: RabelsZ 14, 1942, 283 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

151

Staat, wie etwa Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, müßten außer acht bleiben, weil dieses Merkmal „für die Anwendung von Leistungsverboten mit dem spezifisch wirtschaftlichen Einschlag", wie sie hier vorausgesetzt werden, grundsätzlich sachfremd seien; denn jeder Staat werde ein Eingriff eines anderen Staates in eine Wertbewegung rein wirtschaftlicher Art, die allein in seinem Inland vollzogen wird, als „ultra vires", als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten empfinden 170. Genau besehen, handelt es sich bei der Begründung Zweigerts um nichts anderes als um die Konkretisierung des völkerrechtlich gebotenen Respektes vor der Gebietshoheit. Nach Hervorhebung des ökonomischen Aspekts kommt Zweigert folgender Kollisionsnorm:

zu

Ausländische Leistungshemmnisse sind dann anzuwenden, „wenn diese nach ihrem eigenen Geltungskreis angewendet werden wollen, und wenn die den Leistungsvorgang vermittelnde Wertbewegung im ganzen oder zum Teil sich im Gebiet des Eingriffstaates abspielt" 171 . Konkret bedeutet das Wertbewegungsprinzip, daß für die kollisionsrechtliche Anknüpfung neben deren Geltungswillen das Recht der Belegenheit der Vermögensmasse172, aus der die Geldschuld getilgt wird, und des Leistungsortes entscheidend ist, da der Zahlungsvorgang maßgebend von diesen Kriterien abhängt. Versteht man den Geltungswillen als bedeutungsgleich mit dem für die Gestaltung der Kollisionsnorm ausschlaggebenden Normanwendungsinteresse173, gilt es sich nochmals des Zweckes staatlicher Geldwertklauselregelungen zu vergegenwärtigen; denn neben dem konkreten Geltungsbereich im Sinne der aus den Sachnorm unmittelbar ablesbaren Beschränkungen findet das Rechtsanwendungsinteresse des gesetzgebenden Staates seine „natürliche" Begrenzung in der „ratio legis" soll die Anwendung der Norm sinnhaft bleiben 174 . Dabei kommt der „ratio legis" bei der Auslegung privatrechtsgestaltender Eingriffsnormen des Wirtschaftsrechts, als typisch zweckbegrenzte Relegungen, im Vergleich zu sonstigen Privatrechtsnormen besonderes Gewicht zu 1 7 5 . Ziel dieser gesetzgeberischen Maßnahme ist, möglich erscheinende negative Auswirkungen derartiger Vertragsklauseln auf die Geldwertstabilität 170

Op. cit., 293 f.

171

Op. cit., 295 f.

172 Auf die Bedeutsamkeit der Belegenheit des Schuldenvermögens hat nachdrücklich Kegel (Probleme, 17 ff.) hingewiesen. 173 Greift dieses nicht durch, entscheidet im internationalen Vertragsrecht das Generalprinzip der Parteiautonomie. 174

Das scheint Zweigert übersehen zu haben, wenn er feststellt, daß der Geltungswille der N o r m oftmals weltweit sei (Anm. 171). ,7 s - Speziell für das internationale Währungsrecht s. im einzelnen Ernst, 1 ff. m . w . H . auf die deutsche und angloamerikanische Judikatur.

in

152

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

der eigenen Binnenwirtschaft zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Solche Befürchtungen sind begründet, wenn die in dem Eingriff Staat beheimateten Wirtschaftssubjekte nach der konrketen vertraglichen Vereinbarung ein erhebliches Geldwertrisiko zu tragen haben und daher danach streben, dieses monetäre Risiko direkt an ihre Abnehmer weiterzureichen, oder falls sie sich außerhalb des Vertrages absichern, die Kosten des Deckungsgeschäfts auf diese überzuwälzen. Dieser Weitergabeeffekt im Wirtschaftskreislauf kann sich nach vorherrschender Ansicht in der Nationalökonomie preiserhöhend und damit gesamtwirtschaftlich betrachtet inflationsverstärkend auswirken 176. Zur Abwehr dieser negativen Impulse vertraglicher Abreden auf seine Wirtschaftsordnung ist der einzelne Staat kraft seiner im Völkerrecht anerkannten Territorialhoheit berechtigt 177. Die Beachtung des territorial begrenzten Normzweckes verdient daher auch internationalen Respekt, falls nicht im Einzelfall das entgegenstehende Interesse der Vertragsparteien, sich soweit wie möglich gegen Geldwertrisiken absichern zu können, den Vorzug genießt178. Das Ausmaß des zu tragenden monetären Risikos hängt aber maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Klausel ab 179 . Damit erweist sich nach dem internationaltypischen, territorial begrenzten wirtschaftspolitischen Zweck staatlicher Geldwertklauselregelungen nicht nur der konkrete Zuschnitt des Gesamtvertrages, sondern darüber hinaus auch die individuelle Ausformung der einzelnen Geldwertklausel als erheblich 180. Aber auch die sonstige konkrete Interessenlage im Einzelfall, wie etwa die wirtschaftliche Lage des normgebenden Staates, verdient Beachtung. Eine Einbeziehung des von Zweigert entwickelten Wertbewegungsprinzips in die Kollisionsnorm empfiehlt sich aber nur, wenn dieses dem Zweck der Eingriffsnorm im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages hinreichend Rechnung trägt. Das ist aber allein mit Hilfe des Wertbewegungsgrundsatzes nicht zu erreichen, weil dieser sich ausschließlich an der äußerlichen Erscheinung des Leistungsvorganges orientiert, ohne den nach 176

s. dazu die Nachweise in der Einf. IV A n m . 54.

177

Vgl. I A n m . 1.

178

Z u den rechtlichen Grenzen des Normanwendungsinteresses s. die Ausführungen III.

179

Der Sicherungsbereich der wichtigsten Geldwertklauseltypen ist bereits im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Drittes Kap. ausführlich dargestellt. 180 Demnach ließe sich die von einigen amerikanischen Gerichten vorgenommene Ausdehnung der Joint Resolution auch auf nichtamerikanische Schuldner, soweit die Leistung innerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten zu erbringen ist, aus diesem internationaltypischen Zweck nicht rechtfertigen, da bei Goldklauseln überwiegend der Schuldner das Risiko trägt. Die amerikanischen Gerichte sahen aber den primären Zweck des Goldklauselverbotes in der Verhinderung einer Doppelwährung innerhalb des Gebietes der Vereinigten Staaten. Vgl. im einzelnen Emst, 58-65.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

153

der ratio legis maßgebenden Gesichtspunkt der vertraglichen Geldwertrisikoaufteilung zu berücksichtigen. Das sei am folgenden Beispiel erläutert: Die im Α-Land ansässige X-GmbH liefert an die im B-Land beheimatete Y-AG einen bestimmten Posten Waren. Der Kaufpreis, der ein halbes Jahr nach Lieferung fällig ist, ist in der Währung von A festgelegt. Die Y-AG überweist den Kaufpreis von Β nach A. Die konkrete Wertbewegung ist hier zwischen dem Sitz der Banken in Β und A erfolgt. Folglich wären nach dem Wertbewegungsprinzip die Rechtsordnungen von A und Β maßgebend. Inflationistische Impulse im oben beschriebenen Sinne kann die Gläubigerwährungsklausel in der Rechtsordnung von Β setzen, weil die mit dieser Wirtschaftsordnung verknüpfte Y-AG das Kursrisiko trägt. Hier ermöglicht erst das Kriterium der Geldwertrisikoaufteilung eine sachangemessene Beschränkung des Wirkungsbereiches der Sachnorm. 1.

Abwandlung:

Die Y-AG läßt die Kaufsumme von ihrem Konto auf einer ausländischen Bank in C-Land überweisen. Der konkrete unmittelbare Zahlungsvorgang ist hier zwischen dem Sitz der Bank in C und dem Ort des Geldinstituts in A erfolgt. Nach dem Wertbewegungsprinzip liegt hier eine Anknüpfung der Rechtsordnung von A und C nahe. Nachteilig kann sich die Geldwertklausel wiederum nur auf die Wirtschaftsordnung von Β auswirken. In diesem Fall findet der Normzweck nach dem Wertbewegungsgrundsatz keine Berücksichtigung. 2. Die

Abwandlung:

Die Ware wird an die ausländische Zweigniederlassung der Y-AG in C geliefert. Negative Auswirkungen zeigt die Gläubigerwährungsklausel primär auf die Volkswirtschaft in C, gleichgültig, ob der Kaufpreis aus einer in C oder Β belegenen Vermögensmasse bezahlt wird. Erst wenn es dem Filialbetrieb nicht gelingt, die durch das Geldwertrisiko bedingten Mehraufwendungen auf seine in C beheimateten Abnehmer überzuwälzen, führen diese innerhalb des gesamten Unternehmens zu einer Kostensteigerung, die nun das in Β ansässige Hauptwerk an seine Kunden weiterreichen muß, soll diese Kostenerhöhung nicht in eine endgültige Gewinnminderung umschlagen. Trifft letzteres zu, steht eine Verstärkung der inflationären Entwicklung in der Gesamtwirtschaft von Β zu befürchten. Entsprechendes gilt für die Vereinbarung einer Schuldnerwährungsklausel auf der Gläubigerseite. Aus diesen Beispielen wird klar ersichtlich, daß das Wertbewegungsprinzip zwar ansatzweise zur Herausarbeitung des international typischen Interesses staatlicher Geldwertklauselnormen zu dienen vermag, jedoch als alleiniges Kriterium nicht ausreicht. Trotz aller Kritik bleibt es das große Verdienst Zweigerts, als erster erkannt zu haben, daß die Entwicklung einer allumfassenden Kollisions-

154

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

norm für privatrechtsgestaltende Eingriffsnormen nicht sachdienlich ist, sondern nur eine kasuistische Einzelanknüpfung zu adäquaten Ergebnisse zu führen vermag. 6. Das negative Auswirkungsprinzip als maßgebender kollisionsrechtlicher Grundsatz für die Anknüpfung von Geldwertklauselnormen Vorliegende Analyse hat gezeigt, daß die hauptsächlichen vertretenen Lösungsvorschläge, auf der einen Seite das Postulat der strikten Geltung des Vertragsstatus, auf der anderen die Konstruktion einer allgemeinen Kollisionsnorm für privatrechtsgestaltende wirtschaftspolitische Eingriffe, nicht zu überzeugen vermögen. Ersteres trägt entweder zu wenig der staatlichen Durchsetzungsmacht Rechnung, oder gibt zumindest keine brauchbaren Kriterien her, um das legitime Normanwendungsinteresse des Eingriffstaates von dem unberechtigten zu scheiden. Dazu kommt noch, daß, soweit sich der Tatbestand der Eingriffsnorm außerhalb des Rechtsetzungskompetenzbereiches des Normgebers verwirklicht, die ausschließliche Anknüpfung an das Vertragsstatut die Geltungssphäre der Vorschrift unter Berufung auf den „fiktiven Parteiwillen" ungerechtfertigt ausdehnt, obwohl die in der Norm liegende Beschränkung der Vertragsfreiheit sicherlich nicht dem wahren Parteiwillen entspricht. Das gilt um so mehr, wenn die Norm bereits in bestehende Vertragsvereinbarungen entgegen den in diesen Abreden sich manifestierenden konkreten Willen der Vertragspartner eingreift. Aber auch der Versuch der Bildung einer allumfassenden Sonderanknüpfung für wirtschaftspolitische Eingriffe muß scheitern, weil die einzelnen Maßnahmen allzu vielschichtig strukturiert sind, als daß sich ihre Anknüpfung mit Hilfe klarer und praktikabler Abgrenzungskriterien in einer allgemeinen Kollisionsnorm umschreiben ließe. Infolgedessen bleibt dem Forum nichts anderes übrig, als den von Zweigert vorgeschlagenen Weg einzuschlagen, nämlich kasuistisch gesondert für jeden Normtyp dessen internationaltypische Interessen aufzuhellen und zu versuchen, diese mit Hilfe der eigenspezifischen Besonderheiten der gesetzlichen Regelung in eine konkrete, prägnante Kollisionsnorm zu fassen. Für Geldwertklauselvorschriften ist, wie vorstehende Untersuchung gezeigt hat, die Entwicklung eines solchen kollisionsnormrechtlichen Leitsatzes möglich, anhand dessen sich kasuistisch im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Vertrages, insbes. im Hinblick auf die

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

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konkrete Geldwertrisikoaufteilung, wie sie sich aus der individuellen Beschaffenheit der Geldwertklausel ergibt, und der sonstigen konkreten Interessenlage, wie etwa die wirtschaftliche Situation des normgebenden Staates als ein möglicher Indikator für die Stärke seines konkreten Rechtsanwendungsinteresses, eine sachgerechte Anknüpfung der einschlägigen Sachnorm ableiten läßt 181 . Sprachlich läßt sich das als geeignetes Anknüpfungskriterium erkannte negative Auswirkungsprinzip x%1 wie folgt in eine kollisionsrechtliche Leitlinie umsetzen:

Ausländische Geldwertklauselnormen sind dann anzuwenden, wenn sie nach ihrem eigenen Geltungskreis angewendet werden wollen und wenn die konkrete vertragliche Geldwertrisikoaufteilung sich inflationsv er stärkend vor allem auf die Wirtschaftsordnung des normgebenden Staates auswirken kann. Demnach erweist sich in aller Regel die Rechtsordnung, mit der der Schuldner durch das konkrete Rechtsverhältnis wirtschaftlich am engsten verknüpft ist, bei folgenden Geldwertklauseln als maßgebend: Gläubigerwährungsklausel, Währungsoptionen und den wichtigsten Wertsicherungsabreden wie Index- und Preisklauseln. Umgekehrt ist bei der Vereinbarung einer Schuldnerwährungsklausel wohl in erster Linie das Recht entscheidend, zu dem der Gläubiger durch den Vertrag wirtschaftlich besonders nahe in Beziehung steht. Doch dürfte der dem Gläubiger nächststehende Staat kein allzu großes Interesse haben, auf die vertragliche Risikoverteilung einzuwirken. Das sei anhand eines Vergleiches der potentiellen Kursentwicklungen der Schuldner- und Gläubigerwährungen zwischen Begründung und Fälligkeit der Geldschuld verdeutlicht. Erweist erstere sich stabiler, vermag der Gläubiger den zwischenzeit181 Diese Gesichtspunkte lassen sich zwanglos nach der zur Zeit im IPR an Bedeutung gewinnenden, vor allem in den Vereinigten Staaten vorherrschenden „better-law-approachD o k t r i n " berücksichtigen. Nach dieser Lehre ist u.a. das Recht des Staates maßgebend, der an der Anwendung seiner gesetzlichen Vorschrift ein überwiegendes Interesse hat. Z u weitgehend erscheint aber dieser neue Lösungsansatz im Konfliktsrecht, soweit er sich nicht nur auf die Herausarbeitung sachgerechter Kriterien zur Ermittlung des räumlich besten Rechts wie hier im Sinne der Entwicklung einer möglichst präzisen zweckorientierten, interessengerechten und funktionalen Sonderanknüpfungsnorm beschränkt, sondern sich wie aus der Bezeichnung „better-law-approach" hervorgeht, als eine Art Überzensor unter Mißachtung des Grundsatzes der internationalprivatrechtlichen Gerechtigkeit, der von dem prinzipiell gleichen Rang aller nationalen Rechte ausgeht, anmaßt, das beste sachliche Recht zu bestimmen, s. dazu im einzelnen Kegel, in: Festschrift Beitzke, 551 ff. m . w . N . 182 Im Lichte dieses Grundsatzes erscheint die Absteckung des grenzüberschreitenden Wirkungsbereichs von § 3 WährG gem. § 49 Abs. 1 A W G durch den deutschen Gesetzgeber, der vollkommen unelastisch auf den Wohnsitz des Schuldners und auf die formale unmaßgebliche Funktion der einheimischen Währung als Zahlungswährung abhebt, wenig zweckmäßig; denn entscheidend für die Geldwertrisikoaufteilung ist allein die Schuldwährung, d.h. der monetäre Wertmesser der Geldschuld.

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2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

liehen Geldwertschwund seiner Heimatwährung durch die Kurssteigerung der Schuldnerwährung wenigstens teilweise zu kompensieren, so daß, weil sich das monetäre Risiko der Klausel (Kursverlust der Schuldnerwährung) nicht realisiert hat, kein Grund zur Weitergabe dieses Risikos besteht. Im umgekehrten Fall kann wohl der mit dem Gläubiger am engsten verbundene Staat aufgrund seiner relativ starken wirtschaftlichen Stabilität, wie sie in der Wechselkursentwicklung zum Ausdruck kommt, die potentiell inflationistischen Impulse der Klausel auf seine Wirtschaftsordnung eher verkraften, so daß kein gewichtiger Anlaß bestehen dürfte, das monetäre Risiko des Empfangsberechtigten gesetzlich zu verringern. Bei einer Drittwäbrungsklausel erscheint sowohl eine Heranziehung der für den Schuldner als auch für den Gläubiger wirtschaftlich relevanten Rechtsordnung geboten, denn der Kursverlauf der Drittvaluta kann sich für beide Parteien negativ auswirken, weil jeder von ihnen das Kursrisiko ihrer jeweiligen Heimatwährung gegenüber der Drittwährung trägt. Allerdings dürfte eine Anbindung primär an das für den Schuldner ausschlaggebende Recht sachdienlich sein, da eine Drittwährung zum monetären Maßstab der Geldschuld vornehmlich bestimmt wird, wenn der Gläubiger deren künftigen Wechselkursverlauf günstiger als den der eigenen oder Schuldnerwährung einschätzt, so daß nach voraussichtlicher Entwicklung der Wechselkurse der Schuldner das höhere Kursrisiko trägt. Bei den kombinierten Währungsklauseln hängt die Geldwertrisikoverteilung von der Gewichtung der einzelnen Korbwährungen ab. Infolgedessen läßt sich für diese variablen, individuell unterschiedlich gestaltbaren Sicherungsabreden eine allgemeine kollisionsrechtliche Leitlinie nicht aufstellen. Nach dem negativen Auswirkungsprinzip scheint hier wegen der speziellen, eigentypischen vertraglichen Risikoaufteilung dieser Klauseln auf alle Vertragsparteien und der damit einhergehenden Ausdehnung ihres möglichen inflationistischen Effektes im Einzelfall am ehesten eine Mehrfachanknüpfung vertretbar. Doch gilt es andererseits auch zu berücksichtigen, daß gerade die spezifische Aufteilung des monetären Risikos das bei den meisten anderen Geldwertklauseln beobachtbare Durchschlagen inflationärer Tendenzen auf eine Wirtschaftsordnung verhindert und diese Gefahr auf mehrere Volkswirtschaften verteilt. Da wegen dieser geringeren Gefahr die währungspolitischen Interessen des normgebenden Staates durch Währungskombinationen nicht so stark tangiert werden, müßte daher insoweit dem Sicherungsinteresse der Parteien größeres Gewicht zukommen. Die oben in Erwägung gezogene kumulative Anknüpfung mehrerer Rechtsordnungen bewirkt aber gerade das Gegenteil, nämlich eine größere Einschränkung der vertraglichen Sicherungsmöglichkeiten. Was die damit aufgeworfene Frage der Zulässigkeit dieser Klauseln im internationalen Wirtschaftsverkehr betrifft, erscheint es de lege ferenda,

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

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soweit diese Sicherungsvereinbarungen sich aus ausgewogenen, weitgehend gleichmäßigen Wertanteile der für die Vertragspartner wirtschaftlich vanten Währungen zusammensetzen, wobei je nach dem Zuschnitt des Vertrages die Skala von einfachen kombinierten Schuldner- und Gläubigerwährungsklauseln bis zu den amtlichen Rechnungseinheiten der EWG und des IWF reichen kann, durchaus sachdienlich, wenn sich die Staaten auf eine generelle Anerkennung derartiger Sicherungsabreden verständigen könnten 183 , weil diese aus vertragsethischer Sicht eine sachgerechte, gleichmäßige Risikoaufteilung unter den Vertragsparteien bewirken. Dabei sollte auch Berücksichtigung finden, daß ein gewisser Restbestand an vertraglicher Geldwertsicherung für die Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs unumgänglich ist, da spezielle monetäre Risiken, vor allem in langfristigen Verbindlichkeiten nicht durch außervertragliche Deckungsgeschäfte absicherbar sind und infolgedessen wegen vollkommener Beschneidung vertraglicher Geldwertsicherung unkalkulierbar wären. Eine solche staatliche Garantie wäre um so mehr erstrebenswert, als de lege lata die dem Forumstaat zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, mittels derer er diesem legitimen Sicherungsinteresse der Vertragsparteien gegenüber allzu weit gefaßten Geldwertklauselgesetzen zur Durchsetzung verhelfen könnte, bei zutreffender rechtlicher Würdigung begrenzt sind; denn das Forum kann der einschlägigen ausländischen Sachnorm nach allgemeiner Ansicht im Einzelfall nur die Anerkennung mit Hilfe des Gedankens des ordre public und der Völkerrechtswidrigkeit versagen. Die Anwendung der Vorbehaltsklausel setzt aber eine Beziehung des Rechtsverhältnis zum Forumstaat voraus. Das Völkerrecht enthält schließlich abgesehen von der Frage des Bestandsschutzes für vertragliche Rechte ausländischer Privatpersonen keine weiteren Aussagen, inwieweit im grenzüberschreitenden Bereich die vertragliche Gestaltungsfreiheit auf dem monetären Sektor durch staatliche Rechtsetzung einschränkbar ist. Was schließlich die noch nicht behandelten Quoten- und Mengenklauseln betrifft, so ist nach dem Normzweck eine Anwendung einer ausländischen Sachnorm, deren konkreter Regelungsbereich auch solche Abreden erfassen würde, nicht gerechtfertigt, da diesen Abreden keinerlei potentiell infla183 Ähnlich die Empfehlung des Ausschusses für internationales Währungsrecht der I L A anläßlich der M a d r i d (1976) - und Manila-Conference (1978), die aber nur die offiziellen Rechnungseinheiten einschloß (Rep. by M o C o m I L A , 6 f. bzw. 14 f.). Aus den dargelegten Gründen erscheint aber die Einbeziehung ausgewogener individueller Währungskombinationen durchaus erwägenswert. Nach deutschem Währungsrecht sind solche Währungskörbe weitgehend genehmigungsfrei: Der gebietsfremde Schuldner kann sich gegenüber dem gebietsansässigen Gläubiger in beliebiger Form verschulden; denn § 3 WährG erfaßt nach dem Territorialitätsprinzip grundsätzlich diesen Personenkreis nicht. Auch der einheimische Schuldner kann sich gem. § 49 Abs. 1 A W G dem ausländischen Gläubiger gegenüber in Währungsrechnungseinheiten verschulden, soweit als Zahlungswährung eine fremde Währung ausbedungen ist. s. dazu im einzelnen Hafke, in: ZFgK 34, 1981, H . 11, 458 ff.

rele

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2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

tionsverstärkende Wirkungen innewohnt. Die Quotenklausel gewährleistet nur eine gerechte Aufteilung ohnehin entstehender Kosten auf mehrere Schuldner. Die Mengenklausel dient gar dem Schutz des Leistungspflichtigen durch die Festlegung eines monetären Höchstbetrages, die den Umfang dessen Sachleistungspflicht begrenzt. De lege ferenda wäre auch erwägenswert, ob nicht unabhängig von dem Vertragsstatut diese vertraglichen Schutzklauseln eine inhärente Internationalisierung aufweisen, wenn der Vertrag ohne Ansehen der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien wegen seiner multilateralen Beschaffenheit zu so vielen Rechtsordnungen eine wirtschaftlich relevante Beziehung zeigt, daß wie evtl. bei internationalen Anleihen eine Schwerpunktbildung nach dem negativen Auswirkungsprinzip als willkürlich erscheinen würde 184 . Diese Internationalisierung von Geldwertklauseln könnte wesentlich zur Entschärfung dieser für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr privatrechtlicher Zuordnung konfliktträchtigen Problematik beitragen.

III. Versagung der Anerkennung von Geldwertklauselgesetzen durch den Forumstaat Steht fest, daß die vertragliche Sicherungsabrede der Rechtsordnung des Eingriffstaates untersteht, so bleibt dem ausländischen Richter, will er die Eingriffsnorm gleichwohl beiseiteschieben, nur der Ausweg, die „Notn( ) bremse" des „ordre public" ]* s oder der Völkerrechtswidrigkeit zu ziehen. 1. Ordre public Der schillernde und nicht klar faßbare Rechtsbegriff „ordre public" im romanischen und deutschen187 oder „public policy" im angloamerikanischen 184 In diese Richtung weist auch Horn (Internationale Anleihen, 510 ff.), der am Ende seiner Untersuchung de lege ferenda die Möglichkeit der Anerkennung eines transnationalen Rechts internationaler Anleihen ins Auge faßt; ähnlich auch Rengeling, 192 ff. mit seinem Postulat einer privatvölkerrechtlichen Rechtsordnung; vgl. auch Langen, Transnational Commercial Law, 13 ff.; s. dazu auch die im Ersten Teil, Erster Abschn., Zweites Kap. Anm. 2 wiedergegebenen Autoren m . w . H . 185 So vereinzelt die internationale Rspr.; Royal Dutch Entscheidung des O G H Den Haag v. 13. März 1936, NJ 1936, 407; RG vom 24. März 1936, JW 1936, 2058. ,86 187

s. 2.

Grundlegend F. Kahn, Bd. 1, 161 ff., 182 f. Dabei herrscht zwischen der romanischen und deutschsprachigen Lehre keine Einigkeit. Die romanische D o k t r i n sieht im Gegensatz zur deutschen Lehre den ordre public nicht als Ausnahme sondern als eine der Prinzipien des Internationalen Privatrechts an, w o m i t allerdings die Gefahr der Überschätzung dieses Grundsatzes verbunden ist. In diesem Sinne Ago, 185 ff.; Lienhard, 3 ff., 23 ff. Vgl. dazu auch Bat if fol, Droit international privé, Bd. 1, 420 ff.;

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

159

Rechtskreis188 ist inhaltlich nicht ohne weiteres ein- bzw. abgrenzbar 189, weil er in der Praxis zum Schuttabladeplatz des internationalen Privatrechts geriet, der für die Rechtfertigung verschiedenster Gründe und Motive herhalten mußte 190 . Gleichwohl hat sich internationalprivatrechtlich ein gewisses „common understanding" herausgebildet, welches als funktioneller Begriffskern angesprochen werden kann. Beispielhaft ist der Definitionsversucb des Schweizer Bundesgerichts 191, nach dem die Vorbehaltsklausel „in Fällen, wo grundsätzlich ausländisches Recht anwendbar ist, die Anwendung eines inländischen Rechtssatzes gewährleisten oder die Anwendung eines ausländischen verhindern soll, wenn sonst das einheimische Rechtsgefühl" durch Verstoß gegen die inländische Ordnung oder sonstige relevante Interessen, insbes. gegen die guten Sitten, „in unverträglicher Weise verletzt würde". a) Zum Wirkungsbereich der Vorbehaltsklausel Da die Vorbehaltsklausel ausschließlich zur Verteidigung inländischer Interessen berufen ist, kann diese Generalklausel grundsätzlich nur Platz greifen, wenn das Rechtsverhältnis eine gewisse Binnenbeziehung zu der innerstaatlichen Rechtsordnung des zuständigen Gerichts aufweist 192 . Heute hat sich allgemein die Erkenntnis der Relativität des „ordre public" durchgesetzt193. Das für die Berufung auf den ordre public notwendige, durch die Anwendung des fremden Rechts bewirkte, unerträgliche Ergebnis stellt eine variable Größe dar. Die Abweichung des fremden Rechts ist selten so stark, daß sie absolut ohne nähere Beziehung zu der Rechtsordnung des Forumstaates wirkt. Nur Verstöße gegen die ethischen, religiösen und politischen Grundprinzipien Für die deutschsprachige Literatur: Raape, 90 ff.; Scheucher, in: Z f R V 1, 1960, 15 ff.; Niederer, Einführung, 284 ff.; Neuhaus, 256 ff. In zunehmendem Maße wird der Ausnahmecharakter des ordre public auch in Frankreich anerkannt; vgl. Maury, in: Rev. crit. 43, 1954, S. 7 ff. 188 Z u m Begriff „public policy" vgl. Nussbaum, in: Y L J 4 9 , 1 9 3 9 / 4 0 , 1 0 2 7 f f A b r a h a m , in: AcP 150, 1949, 385 ff. 189

Rechtsvergleichende Betrachtung der keineswegs identischer Begriffe von „public policy" und „ordre public" bei Rabel, Bd. 2, 551 f. 190

Wiethölter,

191

BGE 64 I I , 1938, 88 ff., 96 f.

in: B.D.G.V., H . 7, 133 f., 135 f.; vgl. auch Schwander, 35 ff. m . w . N .

192 So im deutsch-schweizerischen Rechtsraum. Melchior, 324, 342 ff.; Nussbaum, Internationales Privatrecht, 63; Schnitzer, Bd. 1, 231 ff.; Niederer, Einführung, 246 ff.; Raape, 93 f. Ahnlich i m romanischen Rechtskreis die Lehre vom „effet atténué" des ordre public (vgl. dazu Meise, 168 ff.; Batiffol, Droit International Privé, Bd. 2, 435 f.), die im Rahmen des ordre public zwischen den im Inland eintretenden Wirkungen i m Ausland erworbener Rechte und dem unmittelbar im Inland erfolgenden Rechtserwerb unterscheidet. 193

Schnitzer, Bd. 1, 234 f.; Meise, 77 ff.; s. auch Roth, Vorbehalt, 21-28, 53 ff.

160

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

unserer Rechtsgemeinschaft, die man in aller Regel nur in menschenverachtenden Verhaltensweisen, welche unserem Kulturkreis völlig fremd sind 194 , finden kann, wird eine absolute Wirkung zuzubilligen sein 195 . Im allgemeinen ist der Begriff der Unvereinbarkeit relativ in dem Sinne, daß er desto eher Anwendung findet, je enger die Binnenbeziehung das Rechtsverhältnis zu der einheimischen Rechtsordnung ist 196 . Zu der Kategorie der absoluten Verstöße rechnen in den westlichen Industriestaaten die zur Währungssicherung erlassenen Geldwertklauselverbote angesichts ihrer durchgängigen Praxis ]97 nicht.

b) Geldwertklauselgesetz als Anwendungsfall der Vorbehaltsklausel Ob nun Geldwertklauselgesetz bei hinreichender Binnenbeziehung gegen den ordre public verstoßen, wird von der internationalen Praxis nicht einhellig beurteilt, wenn auch wohl die Mehrheit diese Frage, die überwiegend im Zusammenhang mit der damals gebräuchlichsten Geldwertsicherung, der Goldklausel, erörtert wurde, verneint 198. Zum Teil wird auf den Zeitpunkt des Erwerbs abgestellt. Ist der ausländische Gläubiger vor Erlaß der Goldklauselvorschrift Inhaber der goldwertgesicherten Forderung geworden, sei die Anwendung des zweischneidigen Schwertes der public policy gerechtfertigt, weil diese gesetzlichen Regelungen vertragliche Ansprüche des betroffenen Obligationärs verkürzt habe; ist dagegen der Erwerb nach Inkrafttreten erfolgt, sei der Gläubiger nicht mehr schutzwürdig, da dieser bereits im Zeitpunkt des Rechtserwerbs von der Aufhebung der vertraglichen Geldwertabrede gewußt habe199. Diese Unterscheidung zwischen Alt- und Neubesitz ist zumindest bei einer Gesamtschuld wie einer internationalen Anleihe mit einer nicht übersehbaren Anzahl von Gläubigern unpraktikabel 200 und kann daher in so allgemeiner Form nicht aufrechterhalten werden. 194

z.B. Sklaverei und Menschenhandel.

195

Bei solch schweren Verstößen sind die inländischen Interessen grundsätzlich berührt, ohne daß es auf eine Binnenbeziehung ankommt. Vgl. Melchior, 324, 334 f.; Nussbaum, Internationales Privatrecht, 64. Kritisch Meise, 106. 196

Schnitzer, Bd. 1, 235; ausführlich Meise, 108 ff.; Roth, Vorbehalt, 63 ff.

197

So wurde die Goldklausel in nahezu allen europäischen Ländern mit Ausnahme der Schweiz und Großbritannien verboten. Liste der Länder bei Nussbaum, Money, 280 f. Anm. 5. 198

Belege bei Nussbaum,

199

Entscheidung des R G (Anm. 185).

200

Vgl. Mann,

Money, 291 ff.; Mann, Legal Aspect, 307 f.

Beiträge, 178 ff., 179.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

161

In aller Regel wird man die aus wirtschafts- und geldpolitischen Erwägungen getroffenen gesetzlichen Maßnahmen mit ihren typischerweise schädlichen Auswirkungen wegen ihrer allgemeinen Üblichkeit nicht als sittenwidrig bezeichnen können, zumal wenn der Gerichtsstaat selbst ähnliche Vorschriften in Notzeiten zum Schutz seiner Geldwirtschaft erlassen hat oder erlassen würde. Deshalb dürfte kein Staat das Recht haben, den Gesetzen allein wegen deren schädlichen Folgen die Anwendung zu versagen201. Gegen diese Argumentation wendet Behrend ein, daß Eingriffe in die unter die Eigentumsgarantie fallenden Vertragsrechte grundsätzlich sittenwidrig seien. Soweit es sich um ein vom eigenen Staat erlassenes Gesetz handele, werde dieses durch den Zweck der Norm, zumeist Bekämpfung wirtschaftlicher Notlage, gerechtfertigt. Entsprechend habe der ausländische Gesetzgeber den Willen, seine eigene Wirtschaft zu schützen, so daß daher der von ihm vorgenommene Eingriff nur innerhalb seines Wirtschaftsgebietes mit den guten Sitten vereinbar sei 202 . Abgesehen von der Prämisse, daß die Goldsicherung eine eigentumsmäßig verfestigte Rechtsposition darstellt 203 , scheint Behrend den Begriff des „ordre public" zu überstrapazieren, womit nicht behauptet werden soll, daß der von ihr vorgetragene Gesichtspunkt keine rechtliche Relevanz aufweist. Zu fragen bleibt aber, ob dieser Aspekt innerhalb des ordre public zu behandeln ist; denn selbst wenn Geldklauselverbote als sittenwidrig anzusehen wären, steht damit nicht unbedingt ein Verstoß gegen den ordre public fest. „Die Anwendung eines anstößigen Rechtssatzes ist selbst nicht notwendig anstößig. Diese Erkenntnis ist grundlegend. Es genügt also nicht, daß der ausländische Rechtssatz mit unseren sittlichen Anschauungen nicht vereinbar ist, es kommt darauf an, ob die Anwendung desselben uns zugemutet werden kann. Nur wenn auch diese uns nicht zumutbar ist, ist der ausländische Rechtssatz beiseite zu lassen"204. Nach allem findet die internationalprivatrechtliche Anerkennung solcher ausländischer wirtschaftspolitischer Maßnahmen ihre Rechtfertigung in einem Spezialfall des Gleichheitssatzes, nämlich dem Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit für wesensmäßig gleiche Rechtssätze. Behält sich der Forumstaat selbst den Erlaß derartiger Vorschriften vor oder hat er bereits solche erlassen, sollte er diese, falls sie durch einen 201 So mit Recht Schnitzer, Bd. 2, 766 f.; van Hecke, Emprunts Internationaux, 209 ff.; Mann, Legal Aspect, 308. 202

Behrend, 68.

20i

Näheres, s. 2.

204 Raape, 93. In diesem Sinne auch Nussbaum, der hinsichtlich des Verstoßes auf den Zweck der ordre public N o r m abstellen w i l l (Internationales Privatrecht, 64). Ähnlich van Hecke (Anm. 201), 210; Mann, Beiträge, 178 ff., 181.

162

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

ausländischen Staat ergehen und er zu ihrer Anwendung nach den Regeln des Internationalen Privatrechts verpflichtet ist, nicht für sittenwidrig erklären. Anders aber, wenn der Forumstaat derartige Regelungen nicht treffen kann, weil die damit verbundene Rechtskürzung oder zumindest -beschränkung nach seiner Rechtsordnung (verfassungsrechtlich) unzulässig wäre; dann könnte er dem ausländischen Rechtssatz, falls das Rechtsverhältnis eine genügende Binnenbeziehung aufweist, unter Berufung auf seinen ordre public die Anerkennung verweigern 205. Die gleiche Befugnis steht ihm zu, wenn der ausländische Rechtssatz „spoliativen" Charakter hat, d. h. der ausländische Gesetzgeber durch seine Maßnahmen bewußt unter Verstoß des allgemein anerkannten Diskriminierungsverbotes ausschließlich ausländische Gläubiger schädigen will, da, international betrachtet, innerhalb einer zivilisierten Staatengemeinschaft als Maßstab für staatliche Eingriffew in private Rechte keinesfalls allein die Tatsache der Staatsangehörigkeit gelten darf 206 . Hier beginnt sich die angegebene Funktion des ordre public in einer neuen, bisher kaum hervorgetretenen Richung auszuwirken: „als aus der Not der Zeit heraus geborener wirtschaftlicher Selbstschutz des Landes gegenüber egoistischen Zwangsmaßnahmen eines Auslandstaates, durch die einseitig und rücksichtslos die dortigen Wirtschaftsinteressen auf Kosten derjenigen anderer Länder durchgesetzt werden sollen" 207 .

Neben diesen allgemeineren Richtlinien wird man am ehesten aus der Relativität der Vorbehaltsklausel ein ordre-public-Verstoß bei rückwirkenden, in bestehende Wertsicherung eingreifende Geldwertklauselgesetzen ableiten können, wenn im Einzelfall das individuelle Interesse des betroffenen Geldgläubigers an der Erhaltung der Geldwertsicherung das in aller Regel vorrangige Normanwendungsinteresse des Eingriffstaates zweifelsfrei überwiegt 10*. Grundsätzlich ließe sich wohl eine solch eindeutige Priorität des Individualinteresses nur begründen, falls die staatliche Eingriffsmaßnahme zu einer Gefährdung der menschlichen sozialen Existenz des Geldgläubigers führt 209 , was nach ihrer Zweckbestimmung vor allem bei Verträgen mit Vorsorgecharakter, die wie Gehalts-, Unterhalts- und Ruhegeldzusagen die Erhaltung einer Lebensgrundlage gewährleisten 210, eintreten kann. 205

Schnitzer, Bd. 2, 767; van Hecke (Anm. 201), 210.

206

Einhellige internationale Lehre und Rspr. Nachweise bei M. Gutzwiller, vorschriften, 138 ff., Borchers, 112 ff.; vgl. auch Oberson, 47 ff. 207

BGE 64 II, 1938, 88 ff., 98.

208

Meise, 77 ff. m . w . N .

Währungs-

209 Das gilt zumindest uneingeschränkt für die Bundesrepublik Deutschland, weil nach dem in Art. 20 I G G verankerten Sozialstaatsprinzip, der Staat verpflichtet ist, dem Individuum das soziale Existenzminimum zu gewährleisten. 210

Eine entsprechende Differenzierung n i m m t die deutsche Rspr. im Zusammenhang m i t

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

163

Nicht so stark wiegt das Normanwendungsinteresse auch bei Kombinationsklauseln, die sich aus ausgewogenen gleichmäßigen Wertanteilen der für die Vertragsparteien wirtschaftlich relevanten Währungen zusammensetzen; denn diese Klauseln bewirken eine gleichmäßige Verteilung der inflationären Tendenz auf mehrere Volkswirtschaften, so daß das Interesse der Wirtschaftssubjekte an der Erhaltung eines Restbestandes an vertraglicher Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Bereich wieder mehr in den Vordergrund rückt 211 . Daher scheint die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Geldwertklauselnorm gerechtfertigt, soweit diese auch derartige Währungskombinationen erfaßt, falls der Forumstaat seinerseits im grenzüberschreitenden Bereich solche Sicherungsabreden zuläßt.

2. Zur Völkerrechtsmäßigkeit

von Geldwertklauselgesetzen

Unanwendbar ist für den Forumstaat auf jeden Fall, ohne daß es auf eine Binnenbeziehung wie beim ordre-public-Verstoß ankommt 212 , die Anwendung ausländischer Rechtssätze, welche völkerrechtswidrig sind 213 ; denn das nationale Recht, das sich im Widerspruch zu Normen des Völkerrechts setzt, ist, da das Völkerrecht als unantastbarer Kernbereich über jeglichem innerstaatlichen Recht steht, als unrechtmäßig zugrunde zu legen214.

der Lehre vom Wegfall der G G vor. Insbes. allen Verträgen über Unterhaltsleistungen und Ruhegeldzusagen wohnt nach ständiger Rspr. stets die „clausula rebus sie stantibus" inne, m i t der Folge, daß jede Partei bei einer für sie nachteiligen wesentlichen Veränderung der Verhältnisse eine Anpassung verlangen kann. Grundsätzlich für Unterhaltsleistungen: R G Z 106, 233 ff., 235 f.; ebenso z.B. B G H N J W 1962, 2147; VersR 1966, 37; VersR 1968,450. Für Ruhegehalt: BAGE 25,146; ebenso BAG JUS 1973, 451 f.; B G H Z 61, 31 ff., 35 ff., B G H JUS 1974, 797 f. 211

Ausführlich dazu s. I I 6.

212

„Der Gedanke des ordre public ist da, w o es sich um Auswirkungen einer Völkerrechtsverletzung handelt, zwar nicht abwegig, aber weder adäquat noch geeignet, zu rechtlich überzeugenden oder gar zwingenden Ergebnissen zu führen. Er ist nicht adäquat, weil wesentlich mehr auf dem Spiel steht als die Erhaltung inländischer Ordnung und Interessen". Mann, Beiträge, 163 ff., 169 f. 213 Nach einer Mindermeinung sollen inländische Gerichte nicht befugt sein, die völkerrechtliche Gültigkeit eines ausländischen Staatsaktes nachzuprüfen. Dieses Dogma, sog. „Act-of-State-Theorie", ist von amerikanischen Gerichten aus dem Gewaltenteilungsprinzip der amerikanischen Verfassung entwickelt worden und besagt, daß der Präsident ausschließlich zuständig für die auswärtige Gewalt ist. Diese Lehre, der sich zwar die englische Rspr. angeschlossen hat, fand aber in den kontinental-europäischen Rechtskreisen wenig Anklang. Nachweise bei Jaenicke, in: B.D.G.V., H . 7, 100 f.; vgl. dazu auch die Schrift von Folz, deren Gegenstand die angloamerikanische „Act-of-State-Doctrine" ist (19 ff.). Schließt man sich allerdings dieser Theorie an, ist man gezwungen, den Umweg über den ordre public zu gehen, der jedoch diesem Prinzip seinen Ausnahmecharakter n i m m t . 214

So ausdrücklich der BGHSt 1, 391 ff., 398 f.; ebenso Mann, Beiträge, 163 ff., 170 f.

164

2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

a) Vertragliche Geldwertsicherung als völkerrechtlich geschütztes Eigentum Unbestritten ist, daß jedenfalls privatvertragliche Rechte ausländischer Personen dem völkerrechtlichen Eigentumsschutz unterfallen 215. Mißt sich nun ein staatliches Geldwertklauselgesetz rückwirkende Wirkung bei, indem es dem vertraglichen Geldwertsicherungsschutz auch gegenüber ausländischen Gläubigern für unverbindlich erklärt, stellt sich die Frage, ob in diesem Eingriff nicht eine völkerrechtswidrige Enteignung zu sehen ist 2 1 6 . Nicht zur Diskussion steht die Zulässigkeit des Eingriffs in Vertragsrechte von Gebietsansässigen des normgebenden Staates, die sich allein nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bestimmt 217 . Das Problem der Völkerrechtsmäßigkeit wurde hauptsächlich im Zusammenhang mit der bis vor kurzem gebräuchlichsten Goldwertklausel erörtert. Teilweise wird im völkerrechtlichen Schrifttum ein enteignender Eingriff in den Wesenskern der Forderung bejaht, weil das Gläubigerrecht auf Leistung zum Goldwert zur Substanz der Schuld und damit zu den völkerrechtlich anerkannten, wohlerworbenen Rechten (vested rights) gehöre; denn hierdurch werde eine Vertragsabrede völlig beseitigt, die einen Maßstab zur Bestimmung des Inhalts und Umfanges der Schuld enthält 218 . Dagegen wird von der bisher bM unter Verfolgung eines starren Nominalismus Goldwertklauseln der Status von „acquired rights" nicht zugebilligt, da das Schwergewicht einer Forderung auf ihrem Ausdruck in Geld liege; die Goldwertklausel sei lediglich als Appendix der Geldschuld anzusehen. Das Wesen der Forderung werde aber, nominalistisch betrachtet, durch die Aufhebung der Goldwertklausel nicht angetastet219. Zudem wohne derartigen Wertsicherungsvereinbarungen, die sich auf ein Objekt beziehen, das ständigem Wandel unterworfen ist, wie allen Währungsfragen ein gewisses spekulatives Element inne, so daß eine eigentumsmäßige Verfestigung dieser 215 Vgl. Böckstiegel, Der Staat als Vertragspartner, 165 ff. mit weiteren zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rspr. 216 Z u m Begriff und dessen Tatbestandsvoraussetzungen s. Borchers, 91 ff. 217 Das Völkerrecht gewährleistet nur einen gewissen Mindesstandard in den Artikeln der U N O Menschenrechts-Charta und der Europäischen M R K , die aber über den Umfang des Eigentumschutzes keine Aussagen enthalten. Vgl. Offermann-Clas, 116 ff. 218 Borchers, 110. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme des Ausschusses für Internationales Währungsrecht der I L A auf der M a d r i d (1976) - und Manila-Conference (1978). Dort werden die Staaten aufgefordert, bestehende „value-clauses" in privatrechtlichen Verträgen zu akzeptieren. I L A Madrid-Conf. (1976), Rep. by M o C o m I L A , 6 f.; I L A Manila-Conf. (1978), Rep. by M o C o m I L A , 14 f. 219 „ I t is justifiable and from the point of view of economic policy even desirable that in such a period of financial insecurity or disaster all creditors should be treated alike, and that none should be allowed to exercise any privilege avising from a gold clause to the prejudice of others". M . W o / / / , Private International Law, 468.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

165

Vertragsabrede abzulehnen sei 220 . Völkerrechtlich seien solche Maßnahmen nur zu beanstanden, wenn der Hoheitsträger mit seinen Maßnahmen ausschließlich die Schädigung ausländischer Gläubiger bezwecke und damit gegen das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verstoße 221. Die Differenzierung zwischen Nebenabrede und Geldschuld mag zwar bei Goldwertklauseln und einigen Wertsicherungsabreden, wie Index- oder Gleitklauseln, möglich sein, erscheint aber insbes. für einfache Währungsklauseln, bei der die Geldwertsicherung in der Wahl der richtigen Währung beruht, kaum praktikabel. Sollen nun erstere nicht vom völkerrechtlichen Eigentumsbegriff, letztere dagegen umfaßt werden, obwohl beide Klauseltypen der Geldwertsicherung dienen. Zudem ist überaus fraglich, ob heute angesichts des weltweiten Inflationstrends und des überwiegend praktizierten Regime des Floating mit seinen immanenten erheblichen Kursrisiken 222 der vertraglichen Geldwertsicherung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr der völkerrechtliche Eigentumsschutz zu versagen ist; denn diesem Geldwertsicherungsinstrument kann heute keinesfalls, wie vielleicht noch vor zwanzig Jahren wegen der damaligen relativen Stabilität der wichtigsten Handelswährungen223, ein gewisser spekulativer Charakter zugeschrieben werden, sondern Geldwertklauseln stellen eine dringende Notwendigkeit dar, ohne die der langfristige Kapital- und Wirtschaftsverkehr wegen des sonst unkalkulierbaren, anderweitig nicht abzudeckenden Risikos 224 erheblich behindert würde. 220 „ N o r does he" (the legislator) „take property if he depreciates currency or prohibits in foreign currency or abrogates gold clauses. Exspectation relating to the continuing instrinsic value of a currency or contractual terms such as gold clause are like favourable business conditions and good w i l l , transient circumstances subject to changes and suffer from the congenitial infirmity that they may be changed by the competent legislator. There are not property, their change is not deprivation."Mann, in RdC 96, 1959 I, 7 ff., 90; derselben Ansicht, Bindschedler, Verstaatlichungsmaßnahmen, 37; ders. in: RdC 90, 1956 II, 179 ff., 226 f.; vgl. auch Mann, Legal Aspect, 488 ff. 221 Z u m Begriffe Kewenig, 24 ff. Schulbeispiel für eine solch völkerrechtswidrige Regelung stellt das deutsche, im Dritten Reich erlassene „Gesetz über Fremdwährungsschuldverschreibungen" vom 26. Juni 1936 (RGBl I, 315) dar, w o m i t alle in diesen Schuldverschreibungen enthaltenen Goldklauseln aufgehoben wurden. Diskriminierend war das Gesetz deshalb, weil es sich auf alle im Ausland aufgenommene und auf ausländische Währung lautende Anleihen bezog und damit in „spoliativer Absicht" gegen ausländische Gläubiger gerichtet war. So ausdrücklich das Schweizer Bundesgericht, BGE 64 II, 1938, 88 ff., 98 f. 222

s. dazu die Darstellung Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap.

221

So betrug in der ersten Jahreshälfte 1959 der Abschlag des mittleren Devisenkurses des US-Dollar in bezug auf seine Parität gegenüber dem Schweizer Franken (4,37282) nicht mehr als 2%. M i t geringfügig höheren Deports wurde das britische Pfund im Verhältnis zu seiner Parität gegenüber der gegenwärtig stabilsten Währung (12,244375) notiert. Diese Zahlen errechnen sich aus den Tabellen im 29. Jahresbericht der B I Z , 1959, 210, 213 u. 215. 224 Eine große Bandbreite des Geldwertrisikos ist bekanntlich nicht außerhalb des Vertrages durch Gegengeschäfte abdeckbar. Vgl. die Ausführungen in der Einf. I I I .

166

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreiender Geldwertklauseln

Rückwirkende staatliche Eingriffe in grenzüberschreitende Verträge, die nachträglich eine Verschiebung der festgelegten vertraglichen Risikoaufteilung bewirken, sind, weil die Parteien sich bei Vertragsschluß darauf nicht einstellen können, äußerst unerwünscht. Die Rechtsordnung und damit auch das einzelne Rechtsinstitut sind nichts Statisches, sondern haben sich den Wandlungen der sie umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen, sollen sie ihre Wirkfähigkeit als Gestaltungsprinzip nicht verlieren 215. Wegen der gesteigerten monetären Risiken im transnationalen Bereich verdient das Sicherungsinteresse der Parteien als elementare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftsverkehrs gegenüber dem Normanwendungsinteresse des eingreifenden Staates stärkeres Gewicht, das sich im Völkerrecht durch die Anerkennung einer eigentumsmäßigen Verfestigung erreichen ließe. Angesichts der heutigen währungspolitischen Rahmenbedingungen wird man im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auch Geldwertklauseln völkerrechtlichen Eigentumsschutz zubilligen müssen226. Bei dieser Bewertung sollte aber eine ökonomische Binsenweisheit nicht vergessen werden, die aber leider von den kurzsichtigen nationalen Wirtschaftsinteressen der einzelnen Staaten, wie die gegenwärtig wieder überhand nehmenden protektionistischen Bestrebungen zeigen, in den Hintergrund gerückt wird. Eine möglichst freie Entfaltung und Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen schafft langfristig mehr Produktivität und Wirtschaftswachstum für alle am Welthandel teilnehmenden Staaten. Damit liegt eine sachgerechte Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaftssubjekte im grenzüberschreitenden Bereich auch im Interesse der Völkerrechtsgemeinschaft der Staaten. Keinesfalls soll mit dieser Äußerung behauptet werden, daß solch vertragliche Klauseln sich bereits de lege lata zu völkerrechtlich geschütztem Eigentum verfestigt hätten; vielmehr wird die Zukunft zeigen, ob sich diese Ansicht durchsetzen kann. Die Anerkennung der Eigentumsqualität besagt nun nicht, daß Geldwertklauseln, die ausländische Privatpersonen begünstigen, nach völkerrechtlichen Grundsätzen vollkommen dem Zugriff des staatlichen Normgebers entzogen sind; denn diese Individualrechte stehen unter der Beschränkung der völkerrechtlich anerkannten, staatlichen Enteignungshoheit 117. Ein ent225 Dagegen w i r d nach wie vor die Geldentwertung selbst vollkommen zu Recht nicht als Enteignung angesehen, weil dieser Wertverlust alle Rechtsgenossen gleich trifft, so daß jedenfalls ein Sonderopfer zu verneinen ist. Z u diesem Problemkreis s. Sammler, 34 ff. m.w.N. 226

In diesem Sinne w i r d w o h l auch die Empfehlung der I L A auf ihren Konferenzen in M a d r i d (1976) und M a n i l a (1978) gedeutet werden können (Anm. 218). 227

Dahm, Bd. 1, 513; Berber, Völkerrecht, 399 f.; McNair,

Treaties, 493 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

167

eignender Eingriff in vertragliche Rechtspositionen ist demnach zulässig, wenn dieser im öffentlichen Interesse zur Wahrung des nationalen Wohlstandes notwendig erscheint 228, allerdings mit der Folge der Entschädigungspflicht 229. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein enteignender Eingriff anzunehmen ist, d. h. eine Eigentumsbindung in eine Enteignung umschlägt, ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Bei der Grenzziehung steht das Völkerrecht vor denselben außerordentlichen Schwierigkeiten wie das innerstaatliche Recht 230 . Dabei macht die rechtsvergleichende Betrachtung der angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Praxis deutlich, daß die gemeinsamen ablesbaren Leitlinien in etwa der Handhabung im deutschen Rechtskreis entsprechen231, die bekanntlich nach formalen 232 und materiellen Kriterien die Differenzierung vornimmt 233 . Unter dem auch im Völkerrecht maßgebenden Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffs, wird man wohl einen enteignenden Eingriff in die Substanz der Forderung annehmen können; denn das Gesetz beseitigt den vertraglich fixierten Maßstab zur Bestimmung des Umfanges der Schuld, ohne den heute unter dem herrschenden System freier Wechselkurse, deren zukünftige Entwicklung niemand mit Sicherheit vorauszusagen vermag, der langfristige Waren- und Kapitalverkehr nicht bestehen kann. Vergegenwärtigt man sich zudem die ökonomischen Konsequenzen dieser gesetzlichen Maßnahme, die 228 Mann spricht von „the protection of public safety, health, morality, or welfare in general". (Studies, 302 ff., 314 ff. insbes. 326). Das gilt, wenn der Staat als Vertragspartner beteiligt ist, weil insoweit der allgemeine Rechtssatz „pacta sunt servanda", zu beachten ist. Statt vieler Borebers, 97 ff.

Allgemein ist die Tendenz zu erkennen, die Verantwortlichkeit der Staaten unter Einschränkung ihrer Souveränität gegenüber privaten Vertragspartnern zu erhöhen. Vgl. die „European Convention on State I m m u n i t y " , in Kraft getreten am 11. Juni 1972, abgedruckt in: I L M , 11, 1972, 470 ff. und den „Foreign Sovereign Immunities Act of 1976" der Vereinigten Staaten, wirksam geworden am 19. Januar 1977; abgedruckt in: I L M , 1976, 1388 ff. Z u m amerikanischen Gesetz s. auch Delaume, in: AJIL 71,1977, 399 ff.; ν . Mehren, in: C J T L 17, 1978, 33 ff.; sowie neuerdings Grämlich, in: RabelsZ 45, 1981, H . 3, 566 ff. 229 So schon der S t I G H im Falle betr. „gewisse deutsche Interessen i m Polnischen Oberschlesien"; CPJI Série A , N o . 7, S. 22; Borchers , 117 ff.; Böckstiegel, Eigentumsentziehung, 58 ff.; neueste Hinweise auf Literatur und Rspr. geben Verdross/Simma, 589 ff. 230 „ I t is certainly difficult and perhaps impossible to devise a verbal formula capable of explaining the line of demarcation between regulation and taking, between measures designai to define the content and scope of substantial rights in general and measures of expropriation" (Mann, Studies, 302 ff., 320). 231

Vgl. dazu Borchers , 105-107.

232

Die gesetzliche Aufhebung von Geldwertklauseln, gemessen an dem formalen Kriterien des Sonderopfers, kann w o h l kaum als Einzeleingriff eingestuft werden, selbst wenn nur Gläubiger betroffen werden, die sich durch eine Geldwertklausel gesichert haben, da sämtliche derartige Klauseln ohne Unterschied annulliert werden. 233

Eine zusammenstellende Übersicht gibt die Kommentierung in: v. MünchIDicke Art. 14 GG, Bd. 1, 493-496.

zu

168

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

das Geldwertrisiko voll der benachteiligten Partei, zumeist dem Geldgläubiger, aufbürdet, dürfte an der Notwendigkeit weitgehender internationaler Bestandsfestigkeit dieser Sicherungsabreden, in die ohne Entschädigungspflicht nicht eingegriffen werden darf, kein Zweifel bestehen. Welchen Sinn hat nun die Anwendung einer staatlichen Geldklauselvorschrift, wenn diese eine Entschädigungspflicht nach sich zieht, gleichgültig, ob sie den Normgeber oder den Drittbegünstigten trifft 234 ? Solch rückwirkende Geldwertklauselvorschriften werden, wie die Praxis gezeigt hat, überwiegend erlassen, wenn der Staat einen erheblichen Kaufkraftschwund seiner eigenen Währung befürchtet oder dieser bereits eingetreten ist 235 . Ihr Sinn und Zweck ist neben der Erhaltung der Stabilität der eigenen Währung die Erleichterung für den Geldschuldner, seine Leistung mit befreiender Wirkung zum Nennwert 236 oder sonst zu einem geringeren als den vertraglich vereinbarten Wert erbringen zu können 237 . Dieser ratio legis würde aber im grenzüberschreitenden Bereich eine Entschädigungspflicht zuwiderlaufen, so daß es sinnvoller erscheint, prinzipiell von der Anwendung rückwirkender, monetärer, ausländischer Eingriffsnormen abzusehen. Eine Ausnahme von diesem aus dem Völkerrecht ableitbaren Grundsatz der Behandlung ausländischer, rückwirkender, monetärer Eingriffsmaßnahmen sollte man lediglich zulassen, wenn der wirtschaftspolitische Zweck dieser Norm nur durch eine umfassende rückwirkende Inkraftsetzung erreichbar ist 238, d. h. ihre Durchschlagskraft einen Eingriff auch in bestehende vertragliche Rechte ausländischer Privatpersonen impliziert 239 . Insoweit hat der betroffene Gläubiger wegen des überragenden allgemeinen Interesses einen Eingriff in seine Vertragsrechte ohne Ausgleichsansprüche hinzunehmen. Um einen Mißbrauch von staatlicher Seite vorzubeugen, wäre zu fordern, daß der eingreifende Hoheitsträger die 234 Die Entschädigungspflicht könnte beispielsweise in der Einräumung eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs bestehen, der die Vereinbarung einer entsprechenden anderen Schutzklausel zum Gegenstand hat. 235 So rief das Abrücken des amerikanischen Dollars vom Goldstandard im Jahre 1933 einen Kursverfall dieser Währung von etwa 40% hervor. Z i t . nach Haberler, in: W . u . W . , 215. 236

Dies gilt vor allem für Regelungen, die sich auf Goldklauseln bezogen, heute trifft dies insbes. für Index- und Gleitklauseln zu. 237

Denkbar wäre, daß der Eingriffstaat im Fall eines erheblichen Kursverfalls der eigenen Währung für Geldschulden von Gebietsansässigen als Wertmaßstab nur das eigene „schlechte" Geld zuläßt. 238 Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rückwirkung zulässig, wenn der Bürger m i t der Regelung rechnen mußte, die geltende Rechtslage unklar ist und Gründe des allgemeinen, dem Gebot der Rechtssicherheit vorrangigen Wohls eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen. Vgl. BVerfGE 13, 261 ff., 271; Frieauf, in: BB 27, 1972, 669 ff., 673 f. 239

Vgl. Natermann,

102-104 m . w . N .

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

169

unumgängliche Notwendigkeit seiner rückwirkenden Maßnahme dartun müßte 240 . Betrachtet man die Auswirkungen, welche zu häufiges Auftreten von Geldwertklauseln für die Stabilität des nationalen Geldes in sich birgt — nämlich den möglichen inflationsverstärkenden Effekt durch Weitergabe an den jeweiligen Abnehmer 241 — so wird in den seltensten Fällen eine Aufhebung vertraglicher Geldwertsicherungsabreden gerechtfertigt sein 242 , da die typischen Risiken für die nationale Volkswirtschaft dieser Schutzklauseln in einem zukünftigen Verhalten der Wirtschaftssubjekte liegen, und daher der Weitergabeeffekt sich auch durch ein Inkraftsetzen ex nunc mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen läßt. Anders stellt sich die Sachlage bei gewissen Devisenbeschränkungen oder sonstigen Kapitalverkehrsrestriktionen dar, die wie etwa Maßnahmen gegen Spekulationsgelder243 ihre gewünschte Wirkung nur durch Einflußnahme auf bestehende Verträge erzielen können 244 .

b) Konsequenzen für den konkreten internationalen Geltungsbereich von Geldwertklauselgesetzen Diese Handhabung birgt zwar die Gefahr einer unterschiedlichen Praxis zwischen innerstaatlichen und ausländischen Eingriffsnormen, weil die Rangfolge des innerstaatlichen Rechts zum Völkerrecht und die Prüfungskompetenz des Forums bezüglich der Völkerrechtsmäßigkeit der eigenen Gesetze nach den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten verschieden ausgestaltet sind 245 . Zudem wird das jeweilige staatliche Gericht wohl eher geneigt sein, ausländische als innerstaatliche Normen für völkerrechtswidrig zu erklären. Aber diese unterschiedliche Behandlung müßte, selbst wenn sie dem erstreb240 Eine solche Beweislast würde zwar einen erheblichen Aufwand verursachen, da das entscheidende Forum die konkrete wirtschaftliche Lage des normgebenden Staates im Zeitpunkt der Eingriffmaßnahme aufzuklären hätte. Diese Aufgabe, die besonderen wirtschaftspolitischen Sachverstand erfordert, könnte das Gericht nur m i t Hilfe geeigneter Experten bewältigen. Aber i m H i n b l i c k auf die schützenswerten Interessen der betroffenen Privatgläubiger läßt sich eine solche umfassende Analyse w o h l rechtfertigen. 241

s. Einf.IV A n m . 54.

242

Insoweit läßt sich international gesehen die Legitimation der rückwirkenden Inkraftsetzung der „Joint Resolution" der Vereinigten Staaten von Amerika durchaus bezweifeln. 243

Darauf weist m i t Recht Natermann

244

Vgl. Kern, 71 ff.; Flachmann,

245

hin (104 A n m . 341).

26 ff.

Nach der verfassungsrechtlichen Regelung des Art. 25 G G gehen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den einfachen Gesetzen vor. Darunter sind solche zu verstehen, die von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt werden. (Vgl. v. Münch/Rojahn, Bd. 2, 117 ff.) Dazu zählt w o h l auch der Bereich des völkerrechtlichen Fremdenrechts, unter dessen Rubrik der völkerrechtliche Eigentumsschutz einzuordnen ist; s. Verdross/Simma, 589 ff.

170

2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

ten internationalen Entscheidungseinklang zuwiderläuft, hingenommen werden, da die differenzierende Handhabung staatlicher Geldklauselvorschriften einen besseren Schutz für die betroffenen Vertragsparteien gewährleistet als ihre generellere Anwendung. Folgt man dieser Argumentation, so ergeben sich gleichwohl gegen die aus dem völkerrechtlichen Eigentumsbegriff abgeleitete Differenzierung in zweierlei Hinsicht Bedenken: Erstens kann zweifelhaft sein, ob die damit verbundene unterschiedliche Behandlung zwischen vertraglicher Geldwertsicherung von Gebietsansässigen des Eingriffstaates und ausländischen Personen nach der Rechtsordnung des Forumstaates statthaft ist 246 . Zweitens scheint es überaus fraglich, inwieweit dieses Kriterium für den gesamten Bereich vertraglicher Geldwertsicherung praktikabel ist; denn es gibt durchaus Geldforderungen oder Verträge, deren Struktur einer Abhebung auf die Person des Rechtsinhabers entgegensteht. Letzteres gilt beispielsweise für internationale Anleihen, weil deren Teilschuldverschreibungen zum Umlauf bestimmt sind. Die Folge der Unterscheidung wäre, daß mit jeder Übertragung der Titel auf Gebietsanssässige oder Angehörige anderer Nationen die Eingriffsnorm angewandt bzw. beiseite geschoben würde, und daher im ersten Fall die Geldwertklausel unwirksam, im zweiten wirksam sein würde. Eine derartige rechtliche Aufsplitterung internationaler Anleihen stünde in krassem Widerspruch zum Grundsatz der einheitlichen rechtlichen Behandlung der Anleihe 247 , welcher im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß die Anleihe, weil die einzelnen Teilschuldverschreibungen alle dem gleichen Vertrag unterstehen und Rechte von gleichem Inhalt verkörpern sollen, als Gesamtschuld ausgestaltet ist 2 4 8 . Zudem macht der rechtliche Charakter der Teilschuldverschreibung als Skripturobligation, insbes. deren Wertpapierqualität, eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit bzw. Wohnsitz des Gläubigers unmöglich, denn die Erfordernisse des internationalen Wertpapierverkehrs gebieten es, daß sich der Umfang der Verpflichtung grundsätzlich aus der Obligation allein bestimmen läßt, ohne daß noch weitere Umstände hinzugezogen werden müssen249. Diese Anmerkungen gelten für alle Wertpapiere. Für internationale Anleihen kommt noch hinzu, daß die notwendige Feststellung der persönlichen Umstände des einzelnen Obligationärs praktisch unmöglich ist, weil dieser aus verfahrensökonomischen Gründen in der Regel nicht

246 In der Bundesrepublik bestehen in dieser Hinsicht Bedenken wegen des Differenzierungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 GG. 247

Statt vieler Kabel, Bd. 3, 14 ff.

248

Lochner, 54 f.

249

Horn,

Internationale Anleihen, 225 ff., 235 ff.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

171

berechtigt ist, einzeln seine Rechte geltend zu machen, sondern deren Ausübung vielfach einem Treuhänder übertragen ist 250 . Bei Verträgen, deren besondere Struktur einer Differenzierung nach der Person des Gläubigers aus rechtlichen oder praktischen Gründen entgegensteht, wird man daher von dieser Unterscheidung absehen müssen, so daß nichts anderes übrig bleibt, als ausländische, rückwirkende, staatliche Goldwertklauselvorschriften auf solche Verträge generell nicht anzuwenden. Diese Handhabung würde aber zu einer Bevorzugung dieser speziellen Verträge gegenüber jenen führen, die ihrer Beschaffenheit nach einer solchen Differenzierung nicht entgegenstehen. Eine derartige unterschiedliche Behandlung der Vertragsparteien läßt sich wohl kaum allein aus der besonderen Struktur der Geldschuld oder Vertragsvereinbarung rechtfertigen. Weshalb sollte im Einzelfall die wertgesicherte Geldforderung des Exporteurs weniger bestandsfest sein, als die des Inhabers einer Anleiheschuldverschreibung? Ist nun aber einerseits die Anwendung rückwirkender, ausländischer Geldwertklauselnormen, soweit sie in bestehende vertragliche Schutzklauseln ausländischer Personen eingreifen, nicht sachdienlich, andererseits eine strikte Orientierung des internationalen Geltungsbereiches dieser Vorschriften an dem Kriterium des völkerrechtlichen Eigentums nicht angemessen, so erscheint es gerechtfertigt, derartigen monetären Eingriffsmaßnahmen generell die Anerkennung zu versagen. In diesem Umfange kann man daher tatsächlich von der „Territorialität" staatlicher Geldwertklauselgesetze sprechen251. Rückwirkenden, ausländischen Geldwertklauselnormen sollte somit eine geringere Wirkungssphäre eingeräumt werden als solchen, die nur die Gestaltungsfreiheit der Parteien im Hinblick auf die künftige vertragliche Wertsicherung beschränken; denn im letzteren Fall können sich die Parteien auf diese Regelungen einstellen und ihnen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Vertrages Rechnung tragen. Insoweit sind sie allein Hüter ihrer Interessen. Es besteht kein Anlaß, daß die Rechtsordnung ihnen das Risiko der sorgfältigen Ausarbeitung der Vertragsklauseln durch restriktive Auslegung staatlicher Eingriffsnormen abnimmt 252 . Das gilt jedenfalls, wenn der normgebende Staat zumindest einen für die Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftsverkehrs unumgänglichen Restbestand vertraglicher Geldwertsicherung respektiert 253. Letztendlich findet die einschränkende Deutung ausländischer, rückwirkender 250

Op. cit., 431 ff.

251

Ähnlich der französischen Theorie der „lois monétaires"; s. II 2 a).

252

Mann, Beiträge, 178 ff., 181.

253

Einzelheiten s. II.

172

2. T e i l , 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

Geldwertklauselvorschriften ihre Rechtsgrundlage auch im Vertrauensprinzipy weil die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses davon ausgehen können, daß die Rechtsordnung, falls der Vertrag mit den bestehenden Gesetzen in Einklang steht, die vertragsgemäße Erfüllung gewährleistet 254. Greifen ausländische Geldwertklauselregelungen bereits in bestehende vertragliche Schutzabreden ein, so sollten derartige Regelungen insoweit keine Anwendung finden 255 . Zuzugeben ist allerdings, daß die nach diesen Richtlinien mögliche unterschiedliche Behandlung zwischen den Eingriffsnormen der lex fori und sonstiger Staaten unter dem Gesichtspunkt des erstrebten internationalen Entscheidungseinklangs unbefriedigend erscheint. Mit der ILA wäre es daher zu wünschen, daß die Staaten künftig bestehende Geldwertklauseln in grenzüberschreitenden privatrechtlichen Verträgen allgemein respektieren 256.

IV. Leitlinien für die Begrenzung des internationalen Geltungsbereiches staatlicher Geldwertklauselvorschriften Wie die vorstehende Untersuchung gezeigt hat, gibt es für die kollisionsrechtliche Anknüpfung im Unterschied zur Zuordnungsproblematik des Vertrages, bei der die Abwägung der maßgebenden Gesichtspunkte zu dem wohl kaum widerlegbaren Resultat geführt hat, daß solch staatliche Regelungen die Gestaltungsfreiheit der Parteien völkerrechtlicher Verträge nicht zu beeinträchtigen vermögen und nur begrenzt für internationalisierte Abreden gelten, da erstere über der Ebene des staatlichen Rechts stehen und bei letzteren die vertragliche Bindungswirkung besondere Beachtung verdient, keine absolut richtige Lösung, die sich gegen alle Einwände als durchschlagend erweisen könnte. So ist eine Unterstellung dieser Normen unter das Währungsstatut inadäquat, weil zum einen der Vorschlag bei bestimmten Geldwertklauseln die Parteiautonomie negiert, zum anderen zu ungereimten Ergebnissen führt. Ebenso ist die Doktrin der strikten Nichtanwendung ausländischen öffentlichen Rechts abzulehnen, da diese nicht im gebotenen Maße der Respektierung der Gebietshoheit des Eingriffstaates Rechnung trägt. Denkbar ist aber nach der besonderen Struktur der Rechtsfrage sowohl eine Anknüpfung der Norm nach dem Schuldstatut, weil es sich bei diesen Schutzklauseln um eine Frage der Leistungsvereinbarung im Rahmen der 254

Zur Tragweite dieses Grundsatzes im Völkerrecht s. Müller,

passim.

255

I m angloamerikanischen Rechtskreis lassen sich diese Gesichtspunkte wegen der dort vorherrschenden „ A c t of State Doctrine" vom Gericht nur bei der „public policy" berücksichtigen. 256 Empfehlung auf der M a d r i d (1976) - und Manila-Conference (1978); Rep. by M o C o m I L A , 7 bzw. 15.

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

173

Parteiautonomie handelt, als auch eine währungskollisionsrechtliche Sonderanknüpfung, da diese einzelne Norm nicht zuletzt währungspolitische Interessen des Eingriffstaates verfolgen soll. Vorzugswürdig erscheint die Theorie der Sonderanknüpfung, weil diese am ehesten einen gerechten Ausgleich zwischen dem staatlichen Normanwendungsinteresse und der widerstreitenden Parteiautonomie ermöglicht 257 . Dabei sei nochmals betont, um irgendwelche Mißverständnisse auszuschließen, daß die hier vertretenen Thesen vollständige Geltung nur für Geldwertklauselregelungen beanspruchen. Bei anderen wirtschaftspolitischen Eingriffsnormen mag sich eine ähnliche Interessenlage vorfinden; doch sind Modifikationen, die aus der jeweiligen normspezifischen Struktur und besonderen für diese geltenden Rechtsregeln resultieren, nicht auszuschließen258. Um eine möglichst international einheitliche Anknüpfung zu ermöglichen, die allein der Gefahr des „ forum shopping" durch die Vertragsparteien vorzubeugen vermag, hat sich die kollisionsrechtliche Leitlinie an der vorherrschenden Tendenz im IPR zu orientieren. Die Analyse zeigt nun, daß ausländische Eingriffsnormen vor allem angewandt werden, wenn der Eingriffstaat ein überwiegendes Interesse hat und er dieses auch durchsetzen kann, weil sich der Tatbestand, auf den sich die Norm bezieht, innerhalb seines Hoheitsgebietes im wesentlichen verwirklicht. Für Geldwertklauseln kann der abstrakte Begriff Tatbestand, mittels der durch die für diese Sicherungsabreden typischen inflationsverstärkenden Auswirkung konkretisiert werden (negatives Auswirkungsprinzip). Die kollisionsrechtliche Regel sollte als Bestandteil des jeweiligen innerstaatlichen Rechts auch den höherrangigen Völkerrechtsnormen entsprechen. Zwar enthält das Völkerrecht keine Rechtssätze, aus denen sich bereits eine konkrete, international einheitliche Kollisionsnorm, die den Staaten jeglichen Gestaltungsspielraum nähme, ableiten ließe, doch fordert die Völkerrechtsordnung ein gewisses kollisionsrechtliches Minimum, anhand dessen sich die einzelenn Staaten bei der Schaffung ihrer Kollisionsnormen auszurichten haben259. Die Durchsicht der völkerrechtlichen Normen hat gezeigt, daß der Anspruch des Normgebers auf Respektierung der Gebietshoheit wohl heute auch im Bereich vertraglicher Geldwertsicherung durch den völkerrechtlichen Eigentumsschutz begrenzt ist, der einen entschädigungslosen Eingriff in 257

s. I 5 u. 6.

258

Bei Devisenkontrollen sind die völkerrechtlichen Regelungen i m IWF-Statut zu berücksichtigen, die als spezielle Normen den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen vorgehen. 259

Vgl. Meesen, in: Festschrift M a n n , 227 ff.

174

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

bestehende vertragliche Rechtspositionen, die aus der Sicht des Eingriffstaates ausländische Personen begünstigen, verbietet. Daraus ist nun die kollisionsrechtliche Folgerung zu ziehen, daß insoweit eine Anwendung der ausländischen Eingriffsnorm nicht sinnvoll ist, weil eine Entschädigungsflicht dem Zweck der Eingriffsnorm, dem Geldgläubiger grundsätzlich ohne Einräumung von Ersatzansprüche den Nachteilen des Eingriffs zu unterwerfen, zuwiderläuft. Da aber die damit verbundene Differenzierung nach dem Wohnsitz bzw. der Staatsangehörigkeit des Gläubigers bei bestimmten Verträgen sachfremd oder praktisch unmöglich ist, andererseits eine unterschiedliche Behandlung der gleichen Geldwertklausel, orientiert an dem Vertragstyp, nicht gerechtfertigt erscheint, weil dieselbe Geldwertklausel, gleichviel auf welchen Vertrag sie sich bezieht, prinzipiell denselben Schutz verdient, empfiehlt es sich im Einklang mit dem Vorschlag der ILA, will man den völkerrechtlichen Eigentumsschutz nicht aushöhlen, rückwirkende, ausländische Geldwertklauselvorschriften grundsätzlich nicht anzuwenden. Diese Begrenzung der Geltungssphäre trägt den Belangen der Vertragsparteien hinreichend Rechnung, da diese sich nur auf die im Zeitpunkt des Abschlusses geltende Rechtslage einzustellen haben. Somit ermöglicht sie einen gerechten Interessenausgleich zwischen der Regelungskompetenz des normgebenden Staates und dem Recht des Gläubigers an vertragsgemäßer Erfüllung. Darüber hinaus sollen sich die Staaten verständigen, in einem jeweils zur Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs unumgänglichen Restbestand vertraglicher Geldwertsicherung auch nicht ex nunc einzugreifen. Das beträfe vor allem homogene Währungskorubinationen, die sich aus nach vernünftigen ökonomischen Kriterien gewichteten Wertanteilen der für die Vertragspartner relevanten Währungen zusammensetzen, weil diese durch ihre gleichmäßige Verteilung des Geldwertrisikos auf alle Vertragsparteien eine sachgerechte Streuung der potentiellen Inflationsgefahr auf mehrere Wirtschaftsordnungen bewirken und somit am ehesten zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen der Regelungskompetenz des Staates und dem Sicherheitsbedürfnis der Wirtschaftssubjekte beitragen. Dazu zählen nicht nur die von dem Ausschuß für Internationales Währungsrecht der ILA hervorgehobenen amtlichen Rechnungseinheiten der EWG und des IWF, sondern auch homogene, individuell gestaltete, einfache Kombinationsklauseln. Nach allem lassen sich daher folgende Leitlinien für eine sachgemäße Begrenzung der internationalen Wirkungssphäre staatlicher Geldwertklauselgesetze aufstellen: 1. Staatliche Geldwertklauselregelungen

gelten grundsätzlich nicht für völ-

2. Kap.: Wirkungsbereich staatlicher „Geldwertklauselverbote"

175

kerrechtliche Verträge. Bei internationalisierten Kontrakten sollten Geldwertklauselnormen des Vertragsstaates prinzipiell keine Berücksichtigung finden. 2. Ausländische Geldwertklauselvorschriften sind im übrigen dann anzuwenden, wenn diese nach ihrem eigenen Geltungskreis angewendet werden wollen und wenn die vertragliche Geldwertrisikoaufteilung sich inflationsverstärkend auf die Wirtschaftsordnung des Eingriffstaates auswirken kann. a) Soweit diese Regelungen in bereits bestehende Geldwertklauseln eingreifen, sollten sie i.d.R. nicht beachtet werden. b) Kombinierte Währungsklauseln, die sich aus gleichmäßigen Wertanteilen der für die Vertragsparteien wirtschaftlich relevanten Währungen zusammensetzen, sollten grundsätzlich als adäquates Sicherungsmittel anerkannt werden. Am Schluß dieser Betrachtung erscheint es erneut angezeigt, noch besonders darauf hinzuweisen, daß kaum weniger bedeutsam als eine zweckmäßige, interessengerechte Anknüpfung eine einheitliche, internationale Handhabung ist 260 . Letzten Endes scheint dieses Ziel nur erreichbar, wenn sich die Staaten im Rahmen eines internationalen Abkommens auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten, denn nur auf solche Weise läßt sich die bereits angesprochene Gefahr des „forum shopping" durch die Vertragsparteien eliminieren. Dabei sollte die Übereinkunft, falls möglich, das gesamte wirtschaftliche Eingriffsrecht umfassen, um endlich auch auf diesem Rechtsgebiet die, angesichts des hier nur angedeuteten vielfältigen Meinungsspektrums, bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die notwendige Rechtsklarheit wiederherzustellen.

Solange aber diese Vorschläge im Hinblick auf die Begrenzung des internationalen Geltungsbereiches staatlicher Geldwertklauselgesetze und deren Anknüpfung in grenzüberschreitenden Verträgen privatrechtlicher Zuordnung währungsrechtliche Utopie bleiben, werden die Parteien bei der Ausarbeitung und Ausgestaltung ihrer Verträge die gegenwärtige, reale Situation in diesem monetären Sektor y die das beschriebene bunte Bild zeigt, zu berücksichtigen haben und die Statthaftigkeit solcher Schutzklauseln an der „lex contractus der Rechtsordnung des Erfüllungsortes und nicht zuletzt des Wohnsitzes des Schuldners oder der Belegenheit der Vermögensmasse des Leistungspflichtigen messen261. 260

Die Bedeutung einer gleichförmigen Praxis läßt sich an dem Stellenwert ablesen, der im IPR dem Prinzip des internationalen Entscheidungseinklangs beigemessen wird; s. II 1. 261

I m Hinblick auf die Zulässigkeit der einzelnen Geldwertklauseltypen s. auch die rechtsvergleichende Übersicht bei Hirschberg, 105 ff.

176

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

In diesem Zusammenhang ist die Belegenheit des Schuldnervermögens darüber hinaus im Streitfalle bei der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruches von Bedeutung, wenn dessen Geldwertsicherung zwar nicht im Einklang mit den Normen des Heimatstaates des Schuldners steht, aber in einer anderen für den Vertrag relevanten Rechtsordnung zulässig ist. Hat der Leistungspflichtige auch dort Vermögenswerte, kann der Gläubiger, falls ihm mehrere Gerichtsstände zur Auswahl stehen, auch außerhalb der „lex domicilii debitoris" seine Forderung eintreiben, ohne daß es der Mithilfe derer Rechtsprechungs- und Vollstreckungsorgane bedarf.

Drittes Kapitel Aufhebung vertraglicher Wertsicherungsabreden durch staatlichen Eingriff und vertraglicher Risikoausgleich Schließlich bleibt noch zu untersuchen, welche Rückwirkung der Wegfall von Geldwertklauseln auf das gesamte Vertragsverhältnis hat. Schränkt man den Anwendungsbereich rückwirkender, ausländischer Geldwertklauselvorschriften in der vorgeschlagenen Weise ein, so ist die aufgeworfene Rechtsfrage nur für Eingriffsnormen der „lex fori" relevant. Hebt das eingreifende Recht wie hier nur die Wirksamkeit einer bestimmten Geldwertsicherungsvereinbarung auf, so bleibt seine Anwendung, da es nicht weiter einwirken will, auf diese Frage begrenzt. Die Auswirkung dieses Eingriffes auf das Schuldverhältnis im übrigen bestimmt sich dann in erster Linie nach der das Schuldverhältnis beherrschenden „lex causaeDie privatrechtsgestaltenden Geldklauselverbote wirken auf die vertragliche Leistungspflicht ein, indem sie das vertragliche Leistungsrisiko zuungunsten einer Vertragspartei, zumeist des Gläubigers, verschieben und ein Leistungsausfall des letztgenannten Personenkreises hervorrufen; denn den betroffenen Gläubigern wird das Recht entzogen nach Sinken des Realwertes der (oder einer) Schuldwährung den vertraglich durch die Wertsicherungsklausel festgelegten Geldwert zu verlangen, um so ganz oder teilweise den erlittenen Wertverlust abzugleichen1. Solche Sicherungsabreden werden, wie bereits betont, üblicherweise in längerfristigen Geschäften, bei denen der Zeitpunkt von Leistung und Gegenleistung weit auseinanderklafft, zur Erhaltung des ursprünglichen Austausch- bzw. Wertverhältnisses der vertraglichen Leistungen eingebaut. Ihr Wegfall bewirkt daher im Falle einer Wertverschlechterung der Schuldwährung eine Verschiebung des Austauschverhältnisses 1

s. Erster T e i l , Zweiter Abschn., Zweites Kap.

3. Kap.: Wertsicherungsklauseln im weiteren Sinne

177

zuungunsten des Gläubigers, die gemeinhin im „terminus technicus" als Aquiv al enzstör ung bezeichnet wird 2 . Uber die Frage, welche Rechtsfolge diese Schuldumgestaltung mit der Erfüllungsmöglichkeit beispielsweise zum Nennwert nach sich zieht, entscheidet primär die „lex causaeDaher ist es notwendig, ein bestimmtes nationales Schuldrecht heranzuziehen. Dieses legt fest, wie die durch die Leistungsrisikoverteilung, welche auf der privatrechtsgestaltenden Eingriffsnorm beruht, hervorgerufenen Ausfälle innerhalb dieser Leistungspflicht oder, falls diese untergeht, innerhalb der aus dem Schuldverhältnis fließenden Sekundärpflichten auf die Beteiligten des Schuldverhältnisses verteilt wird 3 . Die Anwendung eines nationalen Rechts schränkt zwar die Allgemeinheit der Betrachtungen etwas ein, ist aber nicht von entscheidender Bedeutung, weil es hier um generelle Grundsätze des allgemeinen Schuldrechts geht, die in den meisten Rechtsordnungen ähnlich ausgestaltet sind4. Dabei ist allerdings zu beachten, daß die „lex causae" nationale Sachverhalte im Auge hat, so daß deren materiellrechtliche Regelungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des internationalen Rechtsverkehrs auszulegen und anzupassen sind5. Geldwertklauselvorschriften enthalten, wie bereits gesehen, kein Leistungsverbot, das es dem Schuldner unmöglich macht, den vertraglich geschuldeten Geldwert zu erbringen 6. Diesem steht es vielmehr frei, ob er die Unwirksamkeit der Wertsicherungsabrede gegenüber seinem Gläubigewr geltend machen will. Da die Eingriffsnorm somit keine Zwangseinwirkung entfaltet, scheidet die Anwendung der Unmöglichkeitsregeln aus. In Betracht zu ziehen wären aber die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die eingreifen, wenn konkrete, mit dem Abschluß des Vertrages verbundene Erwartungen durch eine unvorhergesehene, nachträgliche Änderung der Sachlage frustriert werden. Insoweit scheint dieses Rechtsinstitut von seinem Wirkungsbereich und seinen Rechtsfolgen her, welche primär auf Erhaltung und Anpassung des Vertrages gerichtet sind und, falls eine Anpassung gegen den Willen einer Partei nicht zulässig ist, zumindest in krassen Fällen eine Auflösung des Vertrages vorsehen7, zur Lösung des durch die Eingriffsnorm 2

Z u m Begriff s. Larenz, Geschäftsgrundlage, 52 ff.

3

Sog. „Ausfallrisiko"; vgl. dazu Schulze, 233 ff.

4 Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Leistungstörung bei: Larenz (Anm. 2); Goltz, 5 ff., 263 ff.; Wollny, 121 ff. 5

So w i r d insbes. die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der materiellrechtlichen Institute den Erfordernissen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs anzupassen sein. 6 7

Vgl., Erstes Kap., I 5.

s. dazu die rechtsvergleichenden Betrachtungen im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2 a).

178

2. Teil, 1. Abschn.: Einschränkung grenzüberschreitender Geldwertklauseln

aufgetretenen Interessenkonfliktes zwischen Gläubiger, der nach Erhaltung des Wertes seiner Forderung strebt, und Schuldner, der an einer Schuldminderung interessiert ist, besser zu passen8. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß nicht der ganze durch die Eingriffsnorm der „lex fori" herbeigeführte Wertverlust ausgleichsfähig ist; denn dies würde gerade dem Zweck der Vorschrift, den Gläubiger grundsätzlich entschädigungslos dem durch die Anwendung der Norm bewirkten Nachteil auszusetzen, zuwiderlaufen, so daß ihre Applikation, weil zweckwidrig, sinnlos wäre. Anderenfalls träte ein Widerspruch innerhalb der lex fori oder, falls diese mit der lex contractus auseinanderfällt, zwischen diesen beiden Rechtsordnungen auf, den das Gericht sicherlich zugunsten der Regelung der eigenen Rechtsordnung auflösen würde. In der internationalen Judikatur wird, wenn überhaupt, der benachteiligten Partei ein Ausgleich nur gewährt, wenn der Eingriff eine so krasse Wertverschiebung bewirkt, daß sie nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Bei Geldschulden kann der qualitative Sprung vom unbeachtlichen, selbst von der betroffenen Partei zu tragenden Risiko zum rechtlich relevanten Wegfall der GG nur in einem bestimmten quantitativen Prozentsatz des Wertverlustes ausgedrückt werden9. Diese Interessenabwägung gilt jedenfalls für Geldwertklauselvorschriften, da die Anwendung der Norm auch die Respektierung ihres gesetzgeberischen Zwecks impliziert. Der Normzweck geht somit der vertraglichen Risikobegrenzung vor, so daß zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dieser sich auch gestaltend auf* die vertraglichen Sekundäransprüche der benachteiligten Partei auswirkt. Daraus läßt sich schon ablesen, daß diese Überlegungen für die Auswirkungen nicht zielgerichteter Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen auf Geldwertklauseln, die nachfolgend behandelt werden sollen, nicht unbedingt maßgebend sein müssen. Sollte sich aber die vorgeschlagene Begrenzung des internationalen Geltungsbereichs von ausländischen Geldwertklauselgesetzen, insbes. deren Nichtbeachtung bei rückwirkendem Eingriff, nicht durchsetzen können, bietet sich als individuell vertraglicher Ausgleich allein die Vereinbarung von „Hardship-Klauseln" an, da deren Anknüpfung nicht mit der von Geldwertklauseln korreliert, und daher diese Abreden trotz Aufhebung der Geldwertsicherungsvereinbarungen weiterhin ihre Wirkung entfalten können10.

8

So verlangt der B G H einen exorbitanten Kaufkraftschwund; vgl. B G H BB 1958, 1325.

9

s. Zweiter Abschn., Erstes Kap., I V 2.

10

s. nachfolgendes Kap.

4. Kap.: Hardship-Klauseln und staatliche Rechtsordnung

179

Viertes Kapitel Hardship-Klauseln in nicht-völkerrechtlichen grenzüberschreitenden Verträgen und staatliche Rechtsordnung Obwohl diese Schutzabreden nicht zu den Geldwertklauseln zählen, sondern lediglich als Wertsicherungsklauseln im weiteren Sinne aufzufassen sind, soll ihre spezielle Problematik kurz behandelt werden. Da derartige Klauseln erst vor kurzem in den internationalen Wirtschaftsverkehr Eingang fanden, kann man zur Beurteilung ihrer Wirkbeständigkeit nicht auf eine langjährige Staatenpraxis und Judikatur zurückgreifen. Bisher ist noch von keinem staatlichen Rechtssystem die Gültigkeit dieser Klauseln in Frage gestellt worden 1. Sollte tatsächlich ein nationales Recht diese Schutzvereinbarungen verbieten, erhebt sich das Problem der sachgerechten Anknüpfung dieser Norm. Vorweg ist zu bemerken, daß Klauseln in völkerrechtlichen Verträgen aus den gleichen Gründen wie Geldwertklauseln nicht der staatlichen Einflußsphäre unterliegen dürften 2. Ebenso mag ein rückwirkender Eingriff in privatrechtliche Verträge vor dem ausländischen Forum keine Beachtung finden 3. Im übrigen scheint eine Unterstellung unter das Vertragsstatut die angemessenste Lösung zu sein, wenn man einerseits berücksichtigt, daß Hardship-Klauseln sich in ihrem Wirkungsbereich nicht nur wie Geldwertklauseln auf einen Vertragsbestandteil beschränken, sondern Anpassungsregelungen enthalten, die eine Auflösung oder Modifizierung des Vertragsverhältnisses ermöglichen, also den gesamten Kontrakt betreffen. Zum anderen wird sich kaum ein überwiegendes Normanwendungsinteresse des Eingriffstaates begründen lassen, das eine Sonderanknüpfung rechtfertigen könnte; denn diesen Klauseln wohnt keine inflationsverstärkende automatische Anpassung, wie dem Bezug auf eine ausländische Valuta oder der Vereinbarung einer Index- oder Preisgleitklausel inne, die eine Gefahr für die Stabilität der nationalen Volkswirtschaft bilden kann, sondern sie sehen nur eine Modifizierung vor, wenn das Festhalten am Vertrag der benachteiligten Partei aus ökonomischen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Eine derartige Regelung entspricht daher einem Gebot wirtschaftlicher Vernunft, weil sich in langfristigen Geschäften die im Zeitpunkt der Leistungserbringung bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen nicht 1

In diesem Sinne Fontaine,

2

s. Zweites Kap., I.

3

s. Zweites Kap., I I I u. IV.

in: D.P.C.I. 2, 1976, 11 f.

180

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

vorhersehen lassen4. Insoweit kann es daher bei der Maßgeblichkeit des aus der Parteiautonomie ableitbaren Vertragsstatuts bleiben. Die Unterstellung unter das Vertragsstatut bedeutet für internationalisierte Verträge, daß die Wirkbeständigkeit und Zulässigkeit solcher Klauseln in derartigen Abreden nicht der staatlichen Rechtssetzung unterliegen.

Z w e i ter A b s c h n i t t Die Auswirkungen sonstiger Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen auf die Wirkbeständigkeit von Geldwertklauseln grenzüberschreitender Verträge Aus ihrer bereits im ersten Teil dargestellten Struktur und Wirkungsweise erhellt, daß solche innervertragliche Schutzabsprachen auch indirekt durch sonstige Verschiebungen des Währungsgefüges in ihrer Bestandskraft tangiert werden können. Als besonders anfällig erweisen sich Kursklauseln, die abgesehen von den goldwertbezogenen Abreden, ausschließlich, wenn z. T. auch durch Zwischenschaltung einer künstlichen Einheit wie bei den Rechnungseinheiten, auf nationale Währungen bezogen sind. Die Folgen dieser Konnexität lassen sich aber nicht nur auf Kursklauseln beschränken, sondern greifen auch notwendig auf die eigentlichen Wertsicherungsklauseln über, da letztere Sicherungsabreden zu ihrer Wirkfähigkeit der Vereinbarung einer Kursklausel bedürfen und damit deren Funktionieren voraussetzen1. Die mit dem Inkrafttreten der zweiten Satzungsform des IWF auch rechtlich vollzogene Demonetarisierung des Goldes wirft die bereits im ersten Abschnitt angedeutete Frage auf, welchen Stellenwert künftig derartige Schutzvereinbarungen innerhalb der Geldwertsicherung im Recht der Internationalen Wirtschaft einnehmen können2. Ohne der nachfolgenden Analyse vorzugreifen, läßt sich bereits jetzt feststellen, daß die währungspolitischen Modifikationen je nach ihrer Reichweite nur die äußere Struktur der einzelnen Geldwertklausel verändern, ohne ihre Wirkungsweise zu beeinträchtigen oder gar in ihre Substanz eingreifen. Im letzten Falle, wenn also die Wertsicherung der Schutzabrede beschränkt oder völlig beseitigt wird, ist die Rückwirkung der Limitierung 4

Vgl. Oppetit,

in: Clunet 101, 1974, 794-799; Bernini /Holtzmann,

in: Rev. Arb., 1975,

N o . 1, 18-22. 1

Auf diese Interdependenz wurde bereits im Ersten Teil hingewiesen.

2

Eine ausführliche Darstellung findet sich i m Zweiten Kap., I dieses Abschn.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

181

oder gar des Fortfalls der Geldwertklausel auf den Gesamtvertrag zu untersuchen3. Erstes Kapitel Änderungen des Währungsgefüges der in der Geldwertklausel enthaltenen Valuten Keine Probleme ergeben sich, wenn aus der Definition der Klausel auf die Rechtsfolge, die eine derartige Verschiebung der währungspolitischen Rahmenbedingungen hervorruft, geschlossen werden kann. Verändert sich beispielsweise der Außenwert einer Währung, so hat das zur Folge, daß die Wertsicherungsqualität der Klausel entsprechend dem Wertanteil der Valuta je nach deren Kursverlauf gehoben oder gesenkt wird. Sind aber die Modifikationen so stark, daß diese in die Substanz der Währung und damit auch in die innere Struktur der auf sie bezogenen Schutzklausel eingreifen — insoweit läßt sich mit Nußbaum von äußeren Währungsänderungen sprechen1 —^ ist ein solcher Schluß nicht mehr möglich; dann erweist sich auch eine Modifikation der Geldwertklausel als notwendig. Haben die Vertragsparteien für diesen Fall nicht in Form einer möglichst klaren, eindeutigen Anpassungsvorschrift vorgesorgt 2, können sich Auslegungsschwierigkeiten in bezug auf die neue Lage ergeben. Solche einschneidende Änderungen könnten die Folge einer Währungsreform, Währungsunion, eines Währungsunter gange s, devisenrechtlicher Hindernisse und schließlich der völligen wirtschaftlichen Entwertung einer oder mehrerer Valuten sein3. Bei den amtlichen komplexen Rechnungseinheiten stellt sich in diesem Zusammenhang eine spezielle Problematik, da deren Definition und Wertigkeit allein von den zuständigen Währungsbehörden bestimmt wird. Diese haben zu entscheiden, welche Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen die Zusammensetzung der offiziellen Rechnungseinheiten beeinflussen. Je nachdem, ob die Vertragsparteien bei ihrer Verweisung auf die amtlichen Währungskombinationsklauseln die Gestaltungsbefugnis der zuständigen Währungsgremien mit einschließen oder nicht, 3

Eingehend w i r d dieser Problemkreis im Ersten Kap., I V u. im Zweiten Kap., I behandelt.

1

s. Zweiter Teil Anm. 1.

2

Näheres vgl. I I 1.

3

Diese Einteilung folgt im wesentlichen der Darstellung bei: Nussbaum, Das Geld, 155 ff.; Mann, Legal Aspect, 260 ff. und insbes. Zehetner, in: K K 11, 1978, H . 2, 215.

182

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

können sich nach einer Änderung der Struktur der Rechnungseinheit unterschiedliche wirtschaftliche Werte dieser Kursklauseln in den einzelnen Verträgen ergeben. Daher erscheint es angebracht, zuerst die Zweckmäßigkeit der Mehrgleisigkeit offizieller Währungskombinationen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zu erläutern, bevor die konkreten Auswirkungen der unterschiedlichen Veränderungen des nationalen und überstaatlichen Währungsgefüges auf die verschiedenen Geldwertklauseln näher beleuchtet werden. I. Spezielle Anpassungsprobleme bei der Verwendung von offiziellen Rechnungseinheiten in grenzüberschreitenden Verträgen Da im wesentlichen die gleichen rechtlichen Gesichtspunkte für solch zentralisiert gestaltete Kursklauseln gelten, läßt sich die Problematik beispielhaft anhand der international bedeutendsten und in der Praxis gebräuchlichsten Währungskombinationsklausel, dem SZR des IWF 4, erörtern. Zunächst ist zu bemerken, daß die Regelungen für die Bestimmung und Umrechnung der SZRe dem Fonds weitgehende Gestaltungsrechte einräumen5. Ihm fällt nicht nur die Aufgabe zu, die notwendigen Wechselkurse zu erheben und die Ergebnisse dieser Berechnungen zu publizieren, sondern er ist auch befugt, sein internes Verrechnungssystem zu ändern, was die Möglichkeit der Modifikation der Zahl und Gewichtung der in der kombinierten Währungsklausel enthaltenen Valuten und sogar die Abschaffung des SZR einschließt6. Eine erste Ergänzung und Anpassung seit der Lösung des SZR vom Golde im Juni 1974 hat der Fonds im Juli 1978 aufgrund der geänderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verfügt. Wesentlich einschneidender war die seit dem 1. Januar 1981 geltende Reduzierung des Korbes auf fünf Währungen7. Weiter Modifizierungen sind daher auch in Zukunft wahrscheinlich. 4 Seit 1975 kommen SZRe nicht nur in zwischenstaatlichen internationalen AbkommenÜberblick bei Gold, I M F P.S., N o . 19, 62 ff.; I M F P. S., N o . 22, 40 ff.; I M F P. S., N o . 26, 19 ff, sowie zuletzt, I M F P. S., N o . 33, 22 ff. —sondern verstärkt im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zum Einsatz. Vgl. Sonderziehungsrechte für alle — Wirbel um die Wunderwährung, Trend 10, 1976, 60 ff.

Noch im gleichen Jahr wurden drei in SZRen ausgedrückte Anleihen ausgegeben; s. dazu I L A Madrid-Conf. (1976), Rep. by M o C o m I L A , 21. 5 Decision N o . 4233 — (74/67), June 13, 1974, as amended by Decision N o . 4261 — ( 7 4 / 7 8 ) , July 1, 1974, M e t h o d of Determining and Collecting Exchange Rates for the Purposes of Rule 0-3, Decision N o . 4234 — (74067), June 13, 1974; Text in: I M F , Annual Report, 1974, 116 ff. 6

Vgl. dazu Cutler/Gupta,

7

Zur Struktur des SZR s. die Darstellung im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2. b).

in: F.a.D. 11, 1974, 18 ff.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

183

Somit stellen sich bei anschließender Analyse der Folgen der Modifikation der Rahmenbedingungen für das Wertschicksal des SZR de lege ferenda von vornherein zusätzliche Rechtsprobleme bei Verwendung dieser Kursklausel, nämlich einmal die SZRe innerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF, die eine Verweisung der Vertragsparteien auch auf die aufgezeigten Gestaltungsrechte, vor allem der Modifikation und Abschaffung des SZR beinhaltet8. Ein solch umfassenden Bezug wird man bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen haben9. Gleiches dürfte gelten, wenn nur vom SZR im Vertrag die Rede ist; denn unter dem Begriff „SZR" versteht man üblicherweise die amtliche Rechnungseinheit des IWF. Wollen die Parteien von diesem allgemein anerkannten Bedeutungsinhalt abweichen, müssen sie dies klar und eindeutig zum Ausdruck bringen. Folglich ist im Zweifel unter dem Begriff SZR dasjenige innerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF zu verstehen; anderenfalls ließe sich nicht bestimmen, wie diese Rechnungseinheit beschaffen sein soll 10 . Damit ist die zweite Gruppe, die SZRe außerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF angesprochen, die prinzipiell auf das SZR das IWF verweist, aber spezielle vertragliche oder institutionelle Vorkehrungen trifft, falls der IWF sein System der SZRe ändern sollte11. Dabei haben sich im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr die vielfältigsten Variationen solch individuell vertraglich gestalteter Kursklauseln herausgebildet. Die Skala reicht von SZRen, die nur bei grundlegenden, für die Parteien nicht akzeptablen Modifikationen durch den Fonds eine Abweichung von der offiziellen Rechnungseinheit vorsehen12, bis zu völlig invariablen SZRen, welche den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebenden Wert festschrieben 13. Zu der Gruppe der fixen SZRe sind auch die vertraglichen, unabhängigen Rechnungseinheiten zu rechnen, die ausnahmsweise bestimmte Veränderungen durch den Fonds miteinbeziehen14. 8 Beispiele für diese Praxis finden sich im Report des Ausschusses für internationales Währungsrecht der I L A (Anm. 4), 11 ff. 9

In diesem Sinne Zehetner,

in: K K 11, 1978, H . 2, 225 ff.

10

Z u dem selben Ergebnis gelangt Zehetner, ebd.

11

Nachweise bei Gold, in: I M F P.S., N o . 19, 51 ff.

12

Wichtigstes Beispiel bildet die Londoner Konvention von 1976 (17. Dezember) über die Beschränkung der Haftung für Aktionen auf See, die in Art. 20 u. 21 eine entsprechende Regelung enthält; I L M 16, 1977, 606-616. Eine etwas andere Unterteilung n i m m t Treves vor, der diese Kursklauseln zusammen m i t den SZRen innerhalb der Sonderrechtsordnung des I M F in einer eigenständigen Gruppe, den „variablen" SZRen, zusammenfaßt. Alle anderen bezeichnet er als „invariabel", (AFDI 23, 1977, 706 f.). 13 Gold hat für diese invariablen Kursklauseln den Begriff der „eingefrorenen" SZRe geprägt; ( I M F P.S., N o . 19, 61). 14 Eine derartige Rezeptionsklausel weist das Abkommen über den finanziellen Bestandsfonds der O E C D auf (Paris, 1975); Art. X I V Sect. 2 u. 3, I L M 14, 1975, 179. Weitere Hinweise auf die Praxis bei Gold, I M F P. S., N o . 22, 40-48.

184

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

1. Problematik

der Mehrgleisigkeit

vertraglicher

SZRe

In diesem Zusammenhang muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß eine begriffliche und wertmäßige Identität zwischen vertraglichem und dem SZR des IWF nur gewährleistet ist, wenn eine vollinhaltliche Verweisung Platz greift; denn bei Differenz zwischen dem vertraglichen und dem Anpassungsmodus des Fonds können die bloß nachgebildeten SZRe im Fall einer durch Veränderung der währungspolitischen Rahmenbedingungen veranlaßten Umgestaltung des SZR seitens IWF einen anderen wirtschaftlichen Wert annehmen als die offizielle Rechnungseinheit, so daß sich die Parteien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die Werterhebungen des Fonds beziehen können, sondern die hierfür notwendigen Rechenoperationen auf ihre Kosten selbst vornehmen müssen. Eine solch divergierende Anpassungsregelung empfiehlt sich daher wohl nur, wenn die Kontrahenten selbst über die geeigneten Institutionen verfügen, die diese Berechnungen vornehmen können. Anderenfalls müßten die Parteien einen Dritten beauftragen, der für sie die notwendigen Berechnungen durchführt, was aber mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Der Anwendungsbereich der spezifisch vertragstechnischen Modifizierung beschränkt sich daher aus Praktikabilitätsgründen in erster Linie auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zwischen Staaten und intergouvernementale Organisationen15. Die Praktikabilität individuell vertraglicher Umgestaltung impliziert aber, daß sich im Falle des Auseinanderlaufens zwischen nachgebildetem SZR und dem SZR des IWF, aus der jeweiligen Parteivereinbarung klar und eindeutig ablesen läßt, welchen Wert das vertragliche SZR verkörpert. Angesichts des sich ständig wandelnden Gesamtbildes des Währungswesens muß aber bezweifelt werden, ob diese Voraussetzungen langfristig realisierbar sind, so daß sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit der im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr feststellbaren „Zwei- und Mehrgleisigkeit" der SZRe erhebt 16. Zumindest müßte die betreffende vertragliche Anpassungsklausel eindeutig regeln, wie zu verfahren ist, wenn sich die Parteien über die abweichende Zusammensetzung der SZRe nicht einigen könnten. Zieführend wäre es, diese Aufgabe einer unabhängigen Autorität anzuvertrauen; denn zur Lösung dieses Konfliktes sind die Parteien allein wohl kaum in der Lage17, 15 So finden sich solch nachgebildete SZRe vor allem in zwischenstaatlichen Abkommen und Konventionen. Nachweise bei Gold, (Anm. 4). 16 17

Zehetner (Anm. 9), 228.

Insoweit läßt sich bezweifeln, ob die Bestimmung in der Londoner Konvention von 1976 (Anm. 12), die die Einberufung einer Revisionskonferenz auf Antrag von einem Viertel bzw. einem Drittel aller Mitglieder vorsieht, allein zureichend ist.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

185

da die Änderung der Struktur der Kursklausel einen finanziellen Vorteil für die eine oder andere Seite mit sich bringt, in den seltensten Fällen aber sich für alle Kontrahenten gleichermaßen günstig oder ungünstig auswirkt 18 . Dem Bedürfnis des internationalen Handels- und Kapitalverkehrs nach einer möglichst einheitlichen, universell verwendbaren Rechnungseinheit dürfte nur das ausschließlich durch den IWF definierte SZR, soweit man nicht de lege ferenda die Schaffung einer neuen, spezifisch auf die internationale Wirtschaft zugeschnittene weltweite, den Währungsmanipulationen staatlicher oder intergouvernementaler Behörden nicht unterworfenen Rechnungseinheit ins Auge fassen will 1 9 , gerecht werden. Dessen Vorteile — universelle Verwendungsmöglichkeit wegen der einheitlichen Wertermittlung und Berechnung durch den IWF — dürften ihre Nachteile — zentralisierte Gestaltungsrechte beim Fonds —, wenn man die Schwäche der vertraglichen Lösung, insbes. deren zwangsläufige Interpretationsproblematik, berücksichtigt, überwiegen. Wenn gleichwohl die Parteien im grenzüberschreitenden Bereich auf solch individuell gestaltete SZRe trotz der damit verbundenen, bereits aufgezeigten Nachteile nicht verzichten wollen, so liegt dies wohl in der primären Verfolgung unterschiedlicher Vertragszwecke begründet, denen ein bestimmter Typus von SZRen am besten zu dienen vermag. Deren Verwirklichung schätzen die Vertragspartner offenbar höher ein, als die Risiken, welche eine atypische Rechnungseinheit in sich birgt 20 . So erklärt sich die vorwiegende Verwendung der SZRe innerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF in Abkommen über Haftungsbegrenzungen im internationalen Transportverkehr mit dem Bedürfnis der Parteien, daß, egal welche Bewertungsmethode des SZR im Schadensfall gilt und in welcher Währung die Schadensersatzleistung ausgezahlt wird, der Ausgleich einen einheitlichen Wert verkörpern soll 21 . Diese Feststellung bedarf aber der Relativierung in bezug auf Konventionen, an denen Nichtmitgliedstaaten des Fonds, die für ihren Bereich einer Verwendung des SZR aus politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht zustimmen, beteiligt sind. Dann muß nach anderen Lösungen gesucht werden, um den erstrebten einheitlichen monetären Maßstab zu realisieren 22. 18 Darauf weist m i t Recht Treves hin; (AFDI 23,1977, 706). Diese Wertung fand auch die Billigung des Ausschusses für Internationales Währungsrecht der I L A , dessen Berichterstatter Prof. Treves ist, (Manila-Conf. (1978), Rep. by M o C o m I L A , 9 f.). 19

s. 3.

20

Darauf weist m i t Recht Gold, I M F P. S., N o 26, 13 f. hin.

21

Neben der in Anm. 12 zitierten Londoner Konvention sei beispielhaft auf Art. 26 des Abkommens der Vereinten Nationen über die Beförderung von Gütern auf See, das offiziell als die „Hamburger Regelungen" (Hamburg Rules) bezeichnet wird, Bezug genommen. Vgl. dazu Silard, in: J M L C , 10, October 1978, N o . 1 , 13 ff. 22

Z u den speziellen Rechtsfragen derartiger Verträge s. 3.

186

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Für andere Verträge ist dagegen in erster Linie nicht ein uniformer Wert des Anspruches im Zeitpunkt der Befriedigung ausschlaggebend, sondern die Erhaltung des vereinbarten Geldwertes der Rechte und Verbindlichkeiten über die Zeit, weil die Beibehaltung eines möglichst konstanten, monetären Aquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Vordergrund steht21. Diesem Erfordernis entspricht ein „frozen cocktail" von Währungen besser als ein variables SZR. Danach wird verständlich, weshalb vor allem in Abkommen, die finanzielle Operationen betreffen, eine vollinhaltliche Verweisung auf das SZR des Fonds nicht Platz greift, sondern die Parteien sich vorbehalten, von der offiziellen Bewertungsmethode abzuweichen24. a) Bestimmung des SZR-Gegenwertes der für die Vertragsparteien relevanten Währungen Gleichgültig, welches nun das dominierende Motiv ist, sei es ein einheitlicher Wert für einen bestimmten Zeitpunkt oder ein gleicher Wert über die Zeit oder gar eine Mischung aus beiden, sehen sich die Parteien mit der Tatsache konfrontiert, daß der Wert der Währungen in bezug auf das SZR wegen der fluktuierenden Wechselkurse der Korb-oder sonstiger erheblicher Währungen täglich variieren kann. Problematisch erscheinen in diesen Kontext nicht die verschiedenen Berechnungsmethoden, die dem Fonds nach der Rule 0—3 der „Rules and Regulations" zur Verfügung stehen25, sondern die Determinierung des maßgebenden Umrechnungszeitpunktes. Weisen die vertraglichen Abreden kein fixes Datum auf 26 , wird der Anspruchsinhaber im Streitfall in die Lage versetzt, durch eine geschickte, zeitliche Wahl des Ingangsetzens eines gerichtlichen Verfahrens spekulativ sich diese Schwankungen zunutze zu machen27. 23

Gold, I M F P. S., N o . 26, 14.

24

Typisch hierfür ist das Abkommen über einen finanziellen Beistandsfonds der O E C D (Anm. 14). 25 Wesentlich ist, daß der Wechselkurs einer anderen als der Währung der Vereinigten Staaten über den US-Dollarkurs ermittelt w i r d (Rule 0-2 (b)). Das hat zur Konsequenz, daß der US-Dollar zusammen m i t dem SZR die Funktion einer Schuldwährung einnimmt, während alle anderen Valuta nur als Zahlwährungen in Erscheinung treten (Näheres s. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 b) cc). Darüberhinaus ist bemerkenswert, daß, sollte zur Ermittlung der Wechselkurse der Kurs einer Währung an einem Tag nicht verfügbar sein, die Berechnungen grundsätzlich aufgrund des Kurses am vorhergehenden Geschäftstag durchgeführt werden. Beschluß über die Methode der Ermittlung und Erfassung von Wechselkursen für dieZwecke der Regel 0-3; Decision N o . 4234 — (74/67), June 13, 1974 (Nachweis für die Fundstelle s. Anm. 5). Demnach kann sich i.d.R. zwischen der Publikation des SZR-Gegenwertes einer Währung und dem in diesem Zeitpunkt geltenden Wechselkursen eine zeitliche Differenz von nicht mehr als zwei Geschäftstagen ergeben, in der normalerweise kaum erhebliche Kursbewegungen zu erwarten sind. 26

Denkbar als Bezugspunkt ist etwa die Fälligkeit oder eine bestimmte Zeitspanne nach Fälligkeit. 27

Vgl. Gold, I M F P. S., N o . 26, 30-32 m . w . N .

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

187

Aber auch die Vereinbarung eines bestimmten Tages mag den Parteien willkürlich erscheinen, weil diese den gerade sich „zufällig" ergebenden täglichen Umrechnungskurs als Bezugsgröße für den Schuldbetrag zugrundelegt 28 . Überdies trägt das Abheben auf einen datumsmäßig festgelegten Tageskurs den Nachteil in sich, daß bis zur Auszahlung der Gläubiger das Risiko einer nachteiligen Kursentwicklung der für ihn relevanten Währungen tragen muß 29 , wenn ihm nicht die Wahl der Referenzwährung ganz offen steht oder diese nicht wenigstens aus einem Fächer mehrerer Währungen bestimmt werden kann, um auf diese Weise diesen drohenden Verlust durch Ausnutzen der Kursdifferenzen der Bezugswährungen zu vermeiden30. Zumindest müßte die für den Vertrag maßgebende Rechtsordnung diese Kurseinbuße als Verzugsschaden anerkennen31. Uberwiegend lassen sich die Mängel der bisher diskutierten Umrechnungsnormierungen vermeiden, wenn unter Verzicht auf ein bestimmtes Datum zum Richtmaß der durchschnittliche Umrechnungskurs für einen längeren Zeitraum vor dem Urteil bzw. der Vollstreckung oder sonst einem von den Parteien festgelegten Zeitpunkt, etwa ab einen Monat aufwärts, bestimmt wird. Dessen mittlerer Standard vermag die kurzfristigen, erratischen Schwankungen des Kurswertes aufzufangen und beugt durch seinen ihm immanenten Nivellierungseffekt unerwünschten, spekulativen Absichten vor n. Nicht ganz zutreffend sind diese Gesichtspunkte, wenn eine Partei ihren Vertragspartnern gerade bewußt die Ausnutzungsmöglichkeit der Schwankungen der Kurswerte, wie bei internationalen Anleihen als besonderen Anreiz zur Zeichnung der Bonds, einräumt. Dabei liegt allerdings das spekulative Element nicht in der Auswahl eines bestimmten zeitlichen Umrechnungskurses, sondern in der Möglichkeit durch die Wahl mehrerer Bezugswährungen deren unterschiedliche Umrechnungskurse sich zunutze zu machen, um auf diese Weise durch die Konversion in die Heimatwährung den ökonomisch ergiebigsten Betrag zu erzielen33. 28 Gleichwohl w i r d in der Praxis häufig aus Praktikabilitätserwägungen auf das Datum des Urteils abgestellt. Vgl. Zusatzprotokoll Nr. 2 der Montrealer Protokolle (1975) zur Warschauer Luftrechts-Konvention 1929; Franz. Text in: Rev. franc, dr. aer. 1976, 66 ff. und Art. 26 der Hamburger Regelungen (Anm. 21). Diese Wertung ist allerdings auch nicht ohne Risiko; denn ist der Schuldner nicht zahlungswillig, trägt der Gläubiger den Nachteil aus einer ungünstigen Kursentwicklung bis zur Vollstreckung. 29 Das Abstellen auf die tatsächliche Leistungserbringung kann nicht als fixer Zeitpunkt betrachtet werden, da diese beliebig manipulierbar ist. 30 Diese Voraussetzungen sind gerade beim „offiziellen S Z R " dessen alleinige Umrechnungswährung der US-Dollar ist, nicht erfüllt. 31

Rechtsvergleichender Überblick bei Mann,

32

Vgl. dazu auch Gold, I M F P. S., N o . 26, 30-32.

Legal Aspect, 100 f.

33 So wie etwa beim Eurco, der speziell für Anleihen der Europäischen Investitionsbank kreiert wurde (s. Erster T e i l , Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 b)).

188

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

b) SZRe in Abkommen mit Nichtmitgliedstaaten des IWF als Vertragspartner Gewisse Staaten außerhalb der Sonderrechtsordnung des ÌWF , insbes. die sozialistischen Länder, akzeptieren für ihren Bereich vor allem aus politischen und ideologischen Erwägungen nicht die Anwendung des SZR. Diese ablehnende Haltung ist verständlich, wenn man berücksichtigt, daß die Definition und Wertigkeit dieser Rechnungseinheit von ihnen nicht beeinflußt werden kann. Der Widerstand der sozialistischen Staaten beruht auch auf deren traditioneller Verbindung zum Gold 34 . Soweit Nichtmitgliedstaaten an den betreffenden Abkommen beteiligt sind, scheidet eine alle Vertragspartner bindende, einheitliche Verweisung auf das SZR des IWF aus, so daß, wenn die Konvention grundlegend vom SZR ausgeht, eine Zwei- oder Mehrgleisigkeit des Bewertungsmaßstabes sich nicht vermeiden läßt. Vorweg ist zu bemerken, daß ein solch differenzierender Wertmesser nur zielführend ist, wenn dieser die mit internationalen Abkommen erstrebte Vereinheitlichung zu gewährleisten vermag35. In der Praxis wurden drei verschiedene Lösungen ausgearbeitet. Die Montrealer Protokolle von 1975 zur Warschauer Luftrechtkonvention von 1929 nehmen für Mitgliedstaaten des IWF Bezug auf dessen SZR. Für Staaten, die nicht dem IWF angehören, sehen sie das jeweilige Äquivalent des SZR in den nationalen Währungen vor, das in einer von diesen Ländern zu bestimmenden Weise festgelegt wird. Falls die Gesetzgebung des Nichtmitgliedstaates eine Verbindung mit dem SZR nicht gestattet, kann dieser auf eine Rechnungseinheit in Gold zurückgreifen, deren Goldwert dem Franc Poincaré entspricht 36. Diese Dreigleisigkeit, die nicht nur im klaren Widerspruch zu dem proklamierten Ziel der Einheitlichkeit internationaler, privatrechtlicher Konventionen steht, birgt auch die Gefahr des „forum shopping " in sich, da die Parteien die Gerichte der Staaten auswählen können, welche die ihnen günstigste Rechnungseinheit anwenden37.

34 Der transferable Gold-Rubel wurde durch die Verordnung des UdSSR-Ministerrates vom 1. März 1950 eingeführt. Zuvor pflegten die Staaten des Ostblocks untereinander auf Dollarbasis abzurechnen. Smirnow, 74 i.-,Zwass, in: Quartalshefte der Girozentrale 7,1972, 225 ff., 226. 35 Zur Bedeutung dieses Grundsatzes für die Interpretation solcher Abkommen s. Treves , in: Riv. dir. int. priv. 12, 1976, 16 ff., 17 f., 23 f. 36 s. Art. I I der Zusatzprotokolle Nos. 1, 2 u. 3; Art. V I I des Protokolls von Montreal N o . 4. Der Text ist in Rev. franc, dr. aer., 1976, 66 ff. abgedruckt, s. hierzu auch die Kommentare von Mankiewicz, in: A F D I 21, 1975, 784 ff.; Treves , in Festschrift M a n n , 796 ff. 37 Auf diese Gefahr hat Mankiewicz, N o . 19, 47.

(Anm. 36) 791 hingewiesen; ebenso Gold, I M F P.S.,

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

189

Das Abkommen von Rom (1976) über die Gründung eines Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung38 enthält demgegenüber eine Formulierung, die diesen Nachteil vermeidet. Nach ihr wird der Wert der Währungen von Nichtmitgliedstaaten des IWF in SZRe „calculated by the Fund (of Agricultural Development) on the basis of an appropriate exchange rate relationship between that currency and the currency of a member of the International Monetary Fund for which a value is calculated as specified above"39. Diese Methode, die dem „cross-rate"-System ähnelt, das der Fonds zur Bestimmung des Wertes der Währungen von Mitgliedstaaten anwendet,40 welche nicht im SZR-Korb enthalten sind, ist der Erhaltung eines uniformen Wertes der Beträge, die in dieser Konvention festgehalten sind, weitaus förderlicher 41. Bei dieser Beurteilung darf allerdings nicht vergessen werden, daß die sozialistischen Staaten nicht Signatare des Abkommens von Rom sind. Auf der nachfolgenden Seerechtskonferenz im Herbst 1976 in London 42 , an der die sozialistischen Länder teilgenommen haben, fand der Text von Rom keine Billigung. Allerdings wurde die Montrealer Formulierung durch eine integrierende Ergänzung etwas verbessert. Die Umrechnung der in SZRen ausgedrückten Beträge in nationale Währungen der Nichtmitgliedstaaten des IWF kann nach deren jeweiligen Gesetzgebung vorgenomnmen werden; dagegen soll die Konversion der in Gold-Rechnungseinheiten denominierten Beträge, welche bestimmte Staaten außerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF anstelle des SZR als Basiswert zugrundelegen können, wenn irgendmöglich denselben reellen Wert ergeben, den eine Umrechnung ausgehend vom SZR zum Ergebnis hätte 43 . In gleicher Weise wurden in London die Montrealer Vereinbarungen durch drei Zusatzprotokolle ergänzt. Angesichts der vagen Formulierung, „gleicher reeller Wert" liegt die Vermutung nahe, daß dieser Text neue Interpretations- und Vollzugsschwierigkeiten aufwirft. Zweifel sind jedenfalls angebracht, ob diese Fassung die Konvention ihrem Ziel, eine gleichförmige Praxis der Signatarstaaten zu erreichen, näher bringt. Doch erscheint trotz aller Kritik die Feststellung angezeigt, daß die Formulierung von London gegenüber der von Montreal einen gewissen Fortschritt gebracht hat, da sie zumindest, wenn auch mit unzureichenden Mitteln, die Forderung nach Einheitlichkeit zu verwirklichen sucht44. 18

Text in: I L M 15, 1976, 922 ff.

39

Art. 5 Sect. 6 des Abkommens.

40

s. den informativen Artikel v. Cutler,

41

Treves , in: Festschrift M a n n , 806.

42

Text in: I L M 16, 1977, 617 ff.

in: I M F Survey, 1974, 209.

43

Art. 8 des Abkommens.

44

In diesem Sinne Treves , in: A F D I 23, 1977, 708.

190

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

2. Alternative zur mehrgleisigen Verwendung des SZR: Schaffung einer neuen universellen Welthandelseinheit De lege ferenda ließe sich die erstrebte Konkordanz und Uniformität in weltweiten Abkommen nur realisieren, wenn ein gemeinsamer Basiswert gefunden werden kann. Zu diesem Zweck müßte für solche Konventionen eine selbständige, von dem SZR des IWF unabhängige Rechnungseinheit entwickelt werden. Zehetner diskutiert gar die Bildung einer einheitlichen Welthandelseinheit für den gesamten grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr 45. Angesichts der gegenwärtig bestehenden weltpolitischen Machtkonstellationen erscheint aber der wirtschaftspolitische Interessengegensatz zu unüberbrückbar, als daß es gelingen könnte, eine gemeinsame Kompromißformel zu finden. Nachdem der Goldwert nach der Abschaffung des amtlichen Goldpreises durch die zweite Satzungsreform des IWF für die Mitglieder des IWF als universeller Wertmesser ausscheidet46, müßten die währungspolitischen Interessen der beteiligten Wirtschaftssubjekte auf andere Weise berücksichtigt werden. Als Ausweg käme dann nur eine Währungskombination in Betracht, die allerdings in der Zusammensetzung und Gewichtung der Währungen wohl kaum lösbare Probleme in sich birgt, denn eine Bezugsgröße nach der wirtschaftlichen Beteiligung der Währungsstaaten an dem weltweiten Handels-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr oder für einen sonstigen innerhalb des Abkommens relevanten Sektor, dürfte angesichts des geringen Anteils des Ostblocks an diesen Leistungen kaum die Zustimmung dieser Staaten finden, nicht zuletzt, weil diese sich eine größere politische Bedeutung zuschreiben. Einen Einfluß der sozialistischen Länder auf die Wertigkeit der Rechnungseinheit über deren ökonomisches Gewicht hinaus würde aber sicherlich auf Ablehnung der Wirtschaftssubjekte, die in den Mitgliedstaaten des IWF, vor allem den westlichen Industrieländern, ansässig sind, stoßen. Unter Berücksichtigung dieser gegensätzlichen Interessenlage erscheint das Projekt einer universellen und zentral berechneten Welthandelseinheit für den gesamten weltweiten grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr utopisch. Auflösen lassen sich diese Gegensätze, wie die Praxis zeigt, nur in bi- oder multilateralen Einzelgeschäften 48. 45

Zehetner,~ in: K K 11, 1978, H . 2, 228 f.

46

Näheres zu diesem Problemkreis s. Zweites Kap., I.

47

Nach Zehetners Ansicht könnten den notwendigen institutionellen Rahmen die B I Z , die O E C D und das Sekretariat des G A T T und u.U. die I H K in Paris anbieten; (Anm. 45),

228.

48 So w i r d in den Transaktionen des Ost-West-Handels häufig auf die nationale Währung eines Vertragspartners Bezug genommen. Vgl. Zehetner, Geldwertklauseln, 18.

47

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

191

Eine Alternative zur Rolle des SZR bietet der Vorschlag allerdings für den Bereich der mehr marktwirtschaftlich orientierten westlichen Industrieländer und deren Handelsbeziehungen zu den Staaten der sog. „Dritten Welt". Ei ne solch kombinierte Währungsklausel sollte allerdings zur Abgrenzung gegenüber dem SZR ausschließlich privatrechtlich eingerichtet sein, d. h. deren Wertigkeit müßte von einem unabhängigen Gremium, in dem gleichwertig die Interessen von Gläubigern und Schuldnern vertreten und den währungspolitischen Interessen jener Staaten, deren Währungen in der Klausel enthalten sind, Rechnung getragen sein sollte, bestimmt werden. Werden diese Gesichtspunkte bei der Institutionalisierung berücksichtigt, so hätte diese Währungskombination gute Chancen, weil auch der IWF bei Gestaltung und Modifikation des SZR zwischenstaatliche oder staatenverbandliche Währungspolitik verfolgt, und die im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr agierenden Privatrechtssubjekte staatlicher Währungspolitik nicht ohne Grund mißtrauen. Um die im Zusammenhang mit dem SZR aufgezeigte Fehlentwicklung der Mehrgleisigkeit, die sich innerhalb der relativ homogenen Sphäre des Anwendungsbereiches dieser Rechnungseinheit, der auch für die noch zu schaffende Welthandelseinheit in Frage käme, vermeiden läßt, bereits von vornherein auszuschalten, müßte bei der Welthandelseinheit gewährleistet sein, daß ihre Verwendung stets eine vollinhaltliche Verweisung auf ihre offizielle Gestaltung und Modifikation impliziert 49 .

Als Ergebnis dieser Gesamtbetrachtung läßt sich festhalten, daß eine Mehrgleisigkeit von SZRen in Verträgen, deren Wirkungsbereich auf die Mitgliedstaaten des IWF beschränkt ist, nicht zielführend erscheint; dagegen muß man sich im Rahmen multinationaler Abkommen, die über die rechtliche Einflußsphäre des IWF hinausreichen, mit verschiedenen Verrechnungsbasen abfinden, da in naher Zukunft die Einführung einer universellen Rechnugnseinheit für den gesamten internationalen Wirtschaftsverkehr wegen der konträren politischen und wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlich organisierten Staaten, insbes. innerhalb der beiden Machtblöcke, nicht realisierbar sein dürfte.

II. Formelle Ersetzung der Währung durch eine Währungsreform Nachdem die spezielle Problematik amtlicher Kombinationsklauseln, insbes. des SZR des IWF, aufgezeigt worden ist, sollen nun die Auswirkungen verschiedener Währungsmodifikationen auf Geldwertklauseln beleuchtet werden. 49

Zehetner (Anm. 45) 229.

192

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Tritt im Rahmen einer Währungsreform eine anders benannte Währung formell an die Stelle einer bestehenden Währung, stellt sich immer das Problem der Umrechnung von den in „alter" Währung ausgedrückten Geldsumsummen in Beträge der „neuen" Währung. Eine Ersetzung einer Währung durch eine andere in derselben Währungsordnung setzt zur Erhaltung der rechtlichen und wirtschaftlichen Kontinuität der Forderungen stets eine Umrechnungsregelung voraus, die vom Währungshoheitsträger zu erlassen ist 50 .

1. Die Umrechnung der alten Währungsschlüden Geldverbindlichkeiten zwischen Angehörigen einer Währungsordnung werden daher ex lege umgerechnet, gleichgültig ob die Umrechnungsnorm vom selben Hoheitsträger oder aufgrund eines Souveränitätswechsels vom neuen Souverän erlassen worden ist 51 . Bei grenzüberschreitenden Verträgen, an welchen außerhalb des Staatsgebietes ansässige Personen als Gläubiger oder Schuldner beteiligt sind, ist die Rechtslage nicht so eindeutig. Muß sich die ausländische Person, wenn sie in einer fremden Valuta kontrahiert, auch die neue Währung, die anstelle der vereinbarten tritt, aufdrängen lassen und zwar nach der vom fremden Gesetzgeber festgesetzten Umrechnungsnorm? Im vorhergehenden Abschnitt der Arbeit wurde bereits gezeigt, daß im Recht der Internationalen Wirtschaft die Wahl der Währung, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen, zur Disposition der Parteien steht, wobei diese Kürung als materiellrechtliche Verweisung einzustufen ist, d. h. die Grenzen der Verweisung werden von den Kontrahenten bestimmt. Darauf folgt, daß die Parteien, wenn sie sich durch die Wahl einer oder mehrerer Valuten auf eine entsprechende Zahl von Währungsordnungen beziehen, den Rahmen der Verweisung umreißen und bestimmte dispositive Währungsvorschriften ausschließen können52; zwingende währungspolitische Vorschriften setzten sich ohnehin unabhängig vom Parteiwillen durch eine kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung durch 53. Wird den Parteien nun die Möglichkeit vertraglicher Geldwertsicherung von der Rechtsordnung eingeräumt, impliziert diese Befugnis auch die 50 Prägnant die Formulierung von Knapp, der zum Ausdruck bringt, daß sich anderenfalls nicht herleiten läßt, „wieviel neue Werteinheiten juristisch äquivalent sind einer alten Werteinheit" (17). 51

Ganz h M vgl. Nussbaum, Das Geld, 55 u. 160 f.; Mann,

52

s. Erster Abschn., Zweites Kap., I I 3.

53

Vgl. Erster Abschn., Zweites Kap., I I 5. u. 6.

Legal Aspect, 260 f.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

193

Gestaltungsfreiheit hinsichtlich des rechtlichen Schicksals solcher Schutzklauseln54. Den Vertragspartnern bleibt es daher unbenommen, für den Fall der Währungsreform eine abweichende Anpassungsvorschrift zu vereinbaren. Haben aber die Kontrahenten diesbezüglich nicht vorgesorgt, stellt sich erneut die Frage, wie die alten Währungsschulden umzurechnen sind. Wenn man von der gesetzlichen Umrechnungsnorm absieht, kann für das Wertverhältnis der alten und neuen Währungseinheit nur der Zeitpunkt des Währungswechsel in Betracht kommen, da der Geldwert der in der betreffenden Valuta ausgedrückten Schuld bis zur Außerkraftsetzung der alten Währung von deren Kaufkraft bzw. Außenwert abhängt55. Jedes andere Richtmaß würde entweder zu einer willkürlichen Schädigung der Gläubiger oder Schuldner führen, denn jede Partei trägt, wenn sie in einer bestimmten Währung abschließt und auf zusätzliche Wertsicherung verzichtet, das Risiko der Wertentwicklung dieser Valuta. Nun spricht aber wohl eine Vermutung dafür, daß das beim Währungswechsel maßgebende Wertverhältnis in der gesetzlichen Umrechnungsnorm seinen Ausdruck findet, da eine unsachgemäße Festsetzung der Umrechnungsvorschrift schwere wirtschaftliche Störungen der inländischen Wirtschaft verursachen müßte56. Allein die Anknüpfung an die lex monetae und ihren rekurrenten Anschluß führt somit zu adäquaten Ergebnissen. Die Anbindung an die lex contractus hätte eine Spaltung des Geldwertes der in dieser Währung ausgedrückten Schulden zur Folge und würde daher den Erfordernissen des internationalen Zahlungsverkehrs nach einem grundsätzlich einheitlichen Bewertungsmaßstab für gleiche Valutaschulden zuwiderlaufen; außerdem ließe die Unterstellung unter das Vertragsstatut die Frage offen, welche Wertrelation die gesetzlich determinierte ersetzen sollte57. Soweit der Umrechnungsnorm keine Einschränkungen zu entnehmen sind 58 , werden daher in der Praxis zu Recht Geldschulden in alter Währung, selbst, wenn die Kontrahenten sämtlich oder zum Teil dem Ausland angehören, ohne Rücksicht auf das Schuldstatut und den Erfüllungsort mangels entgegenstehender Parteivereinbarungen ex lege umgerechnet 59. 54

So ausdrücklich Nussbaum, Das Geld, 160.

55

Dieser Zusammenhang wurde bereits im Ersten T e i l , Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 a) dargestellt. 56 57

Vgl. Nussbaum,

Das Geld, 160.

I m gleichen Sinne u. a. Nussbaum, Aspect, 261. 58

Internationales Privatrecht, 254; Mann,

Legal

So kann die Umrechnungsnorm etwa nur für die im Gebiet der neuen Währung zahlbaren Schulden Geltung beanspruchen. 59 So bereits das R G in seinem vorzüglich begründeten Urteil vom 9. Februar 1887, R G Z 19, 47 ff. Die gleiche Ansicht wurde seitdem in ständiger Praxis vom R G sowie von den

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2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Ausländische Umrechnungsvorschriften lassen sich allerdings, sei es unter dem Gesichtspunkt des ordre public oder der Völkerrechtswidrigkeit zurückweisen, falls die Norm in spoliativer Absicht des Gesetzgebers auf die Schädigung ausländischer Gläubiger abzielt60. In diesem Fall hat das Forum selbst einen geeigneten Umrechnungsmaßstab zu bestimmen; Orientierungspunkt dürfte der letzte maßgebende Devisenmittelkurs in alter Währung sein61.

2. Die Auswirkungen auf Geldwertklauseln a) Kursklauseln Innerhalb dieser bedeutendsten Gruppe von Geldwertklauseln sind von der formellen Ersetzung einer Währungseinheit in erster Linie einfache Währungsklauseln betroffen, da diese Geldforderungen erfassen, die ausschließlich in einer Währung definiert sind. Für derartige Schutzklauseln gilt dann, falls die Parteien keinen anderen Anpassungsmodus vorgesehen haben, daß der Valutabetrag entsprechend der Umrechnungsregelung in die neue Währung umgerechnet wird. Realisiert die Umrechnungsnormierung eine Wertidentität zwischen Altwährungsbeträgen und Neuwährungsbeträgen, ergeben sich keine Veränderungen für den Gesamtwert der Forderung, wobei aber folgende Zusammenhänge nicht aus dem Auge verloren werden dürfen. Im innerstaatlichen Bereich spielt diese Relation keine Rolle, da dort immer wertmäßige Identität kraft Gesetzes besteht. Bei grenzüberschreitenden Verbindlichkeiten ist aber zu beachten, daß die Wertidentität allein an der Stabilität der Wechselkurse der in der Klausel enthaltenen Währungen gemessen werden kann. Die Aufrechterhaltung der wertmäßigen Identität impliziert somit die Korrelation zwischen Wechselkurs und innerstaatlich festgesetztem Wert. Jede andere Wechselkursentwicklung würde, wie Zehetner zu Recht hervorhebt, bedeuten, daß nicht nur eine formelle Ersetzung obersten Gerichten aller anderen Länder vertreten. Nachweise bei Mann, Legal Aspect, 268 Anm. 3, 269 A n m . 2 u. 271 A n m . 1. Die äußerst schwierige Problematik im internationalen Geldrecht, nach welchen Kriterien eine Anknüpfung der Umrechnungsnorm (Erfüllungsort, Wohnsitz des Schuldners) erfolgen soll, wenn die Währungsreform nur ein Teilgebiet der alten Währungsordnung erfaßt, enthält kein spezifisches Problem vertraglicher Geldwertsicherung, so daß insoweit auf die Darstellung in den einschlägigen Lehrbüchern bei Nussbaum (Das Geld, 161 f.) und Mann (Legal Aspect, 261 ff.) verwiesen werden kann. 60 In diesem Sinne schon das R G in einer Entscheidung vom 1. März 1882, R G Z 6, 125 ff., 133; ebenso einer der Pioniere der Geldrechtslehre, Gustav H art mann, in seiner 1882 veröffentlichten Schrift, 56 f.; sowie neuerdings Roth, in: B.D.G.V., H . 20, 108 f. 61 Diese Aussage im Text greift bereits auf den noch unter I V . abzuhandelnden Problemkreis der vertraglichen Rückwirkung über und soll daher dort eingehend analysiert werden.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

195

einer Währungseinheit durch eine andere, sondern gleichzeitig „eine" Veränderung des Außenwertes62 „der neuen Währung stattgefunden hat" 63 , die eine entsprechende Modifikation des Gesamtwertes der Forderung bewirkt 64 . Den Parteien ist daher für den Fall der Diskordanz zu empfehlen, die grenzüberschreitende Wertidentität durch einen speziellen Umrechnungsmaßstab, etwa durch Abstellen auf den Außenwert der alten und neuen Währung,sicherzustellen. Zumindest sollte der Vertrag eine allgemeine Anpassungsregelung in Form einer Hardship-Klausel aufweisen, der den Kontrahenten diese Möglichkeiten offen läßt. Diese Ausführungen gelten analog auch für die sonstigen Kursklauseln, falls die Parteien keine andere Umrechnungsregelung vereinbart haben. Was nun die Währungskombinationen betrifft, ist es geradezu selbstverständlich, daß die Währungsumstellung sich auf den Wertanteil der betreffenden Valuta beschränkt. Auch die komplexen offiziellen Rechnungseinheiten sehen für diesen Fall keinen anderen Anpassungsmodus vor, mit der Folge, daß die dort enthaltenen Währungsanteile gleichermaßen ex lege umgerechnet werden 65. Hervorzuheben ist noch, daß bei multiplen Währungsoptionen und komplizierten kombinierten Währungsklauseln schon wegen der Anzahl der relevanten Währungen die Möglichkeit der formellen Ersetzung einer Währung durch eine andere sehr viel wahrscheinlicher ist, so daß sich für derartige komplexe Schutzabreden eine ausdrückliche und klare Anpassungsregelung besonders empfiehlt.

b) Wertsicherungsklauseln im eigentlichen Sinne Keine besondere Problematik weisen diese Währungsmodifikationen für Wertsicherungsklauseln auf, da deren Auswirkungen sich primär auf die vorgeschaltenen Kursklauseln beziehen und nur über diese auf den Wirkungsmechanismus der Wertsicherungsklauseln übergreifen.

62 Die von Zehetner in diesem Kontext verwendeten Begriffe „ A u f - " und „Abwertung" betreffen im rechtstechnischen engeren Sinne das Phänomen der hoheitlich gesteuerten Veränderung des Außenwertes der Valuta durch den zuständigen Währungsstaat (z.B. Anhebung oder Senkung der Leitkurse im EWS) und sind daher für die Beschreibung der marktbeeinflußten Wertbewegungen w o h l zu undifferenziert. Z u m Begriff „ A u f - " und „ A b w e r t u n g " , vgl. Gablers Banklexikon, Handwörterbuch für das Bank- und Sparkassengewerbe, 10. Aufl. 1981, 15. 63 Zehetner, in: K K 11, 1978, H . 2, 225 ff. 64

Ebd.

65

Das weist Zehetner explizit für das SZR nach (op. cit., 228 ff.).

196

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

III. Verschmelzung mehrerer Währungen im Rahmen einer Währungsunion zu einer einzigen 1. Kuvsklauseln a) Einfache Währungsklauseln Wird die Bezugswährung zusammen mit mehreren anderen Valuten zu einer einheitlichen Gemeinschaftswährung verschmolzen, so unterscheidet sich diese währungspolitische Modifikation in ihren Auswirkungen äußerlich nicht von den unter I. untersuchten. Der alte Valutabetrag wird im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mangels abweichender Parteivereinbarungen ex lege in die neue Gemeinschaftswährung umgerechnet, d. h. der Gegenwert in der Gemeinschaftswährung tritt wirtschaftlich mit allen daraus ableitbaren Konsequenzen an die Stelle des alten Valutabetrages. Hierin zeigt sich im Hinblick auf das Wertschicksal der Klausel ein ein wesentlicher Unterschied zu dem „Geschäftsfall" der Währungsreform. Während bei dieser für die ökonomische Zukunft der Nachfolgewährung im wesentlichen derselbe Staat mit seiner Währungspolitik verantwortlich zeichnet, hängt die erwartete Wechselkursentwicklung nach der Währungsunion von einer internationalen Währungspolitik ab, weil die Stabilitätsbzw. Instabilitätserwartungen der in der Gemeinschaftswährung vereinigten Währungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sind 66 . So sind etwa die Stabilitätserwartungen der angestrebten Europäischen Gemeinschaftswährung sicherlich geringer einzuschätzen als beispielsweise die der DM. Für einen Geldgläubiger, der bisher in zureichendem Maße durch eine Hartwährungsklausel gegen Geldwertschwund gesichert war, ist daher eine ex-lege-Umrechnung in die Gemeinschaftswährung immer mit einem Nachteil verbunden. Ihm wäre daher zu raten, für diesen Fall durch eine spezielle Anpassungsregelung, sei es durch Überspringen in eine andere vergleichbar stabile Valuta, durch eine komplettierende Absicherung mittels einer Wertsicherungsklausel, die etwa nur die Inflationsrate der Gemeinschaftswährung, welche über der letzten durchschnittlichen der Hartwährung innerhalb der vergangenen fünf Jahre liegt 67 , ausgleichen soll, oder gar nur durch eine „Hardship-Klausel" vorzusorgen. Auf der anderen Seite bietet eine Währungsverschmelzung einem Gläubiger, dessen Geldforderung auf eine Weichwährung bezogen ist, erhebliche Vorteile, so daß für diesen sich eine ex-legeUmrechnung empfiehlt.

66 67

Darauf weist m i t Recht Zehetner hin (op. cit., 231).

D a m i t w i r d die Schutzwirkung der modifizierten Geldwertklausel in etwa der alten Sicherungsabrede angeglichen.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

197

b) Komplexe Valutaklauseln Unter diesem Begriff sollen der Vereinfachung halber die Währungskombinationen und -optionen zusammengefaßt werden.

aa) Allgemeines Aus der Struktur dieser Klauseln erhellt, dai? sich eine Währungsfusion auf solche Schutzabreden, je nach der Anzahl der in der Klausel zusammengefaßten und von der Währungsänderung tangierten Valuten, auf der Basis einer ex-lege-Umrechnung verschieden auswirken kann. Wird in einer komplexen Währungsklausel nur eine Valuta betroffen, so ändert sich, wenn sie mehr als zwei Währungen in sich vereinigt, abgesehen von den bereits oben dargestellten ökonomischen Konsequenzen nichts an der grundlegenden Konstruktion der Klausel. Werden nicht alle aber mehrere Währungen berührt, bleiben jedoch einschließlich der neuen Gemeinschaftswährung noch mindestens zwei übrig, so vereinfacht sich die Konstruktion der Klausel. Umfaßt die Fusion alle in der Klausel enthaltenen Valuten, so verlieren die Währungskombinationen bzw. -optionen ihren Charakter als solchen. Denkbar ist dieser Fall bei den Rechnungseinheiten und Währungsoptionsklauseln, die sich aus Währungen der Mitgliederstaaten der EWG zusammensetzen. Hinsichtlich der bereits angesprochenen Konsequenzen erscheint für den betreffenden Geldgläubiger bedeutsam, ob die Währungsunion die stabilen oder instabilen Valuten der Klausel tangiert. Wird von der Fusion eine Hartwährung betroffen, mag eine ex-lege-Umschreibung nicht vorteilhaft sein, so daß die Vereinbarung eines abweichenden Anpassungsmodus68 zu empfehlen wäre. Das gilt insbes. für die „option de change", da deren Wertschicksal ausschließlich von der stabilsten der in dem Fächer enthaltenen Währungen bestimmt wird.

bb) Sonderfall: SZR des IWF Da die amtlichen Rechnungseinheiten zunehmend im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auch privatrechtlichen Zuschnitts Verwendung finden, verdient ihre spezielle Rechtsproblematik ob ihrer praktischen Relevanz eine ausführlichere Untersuchung. Beispielhaft sei dies an dem SZR des IWF 6H Geeignet wäre ein Überspringen in eine vergleichbare stabile Valuta, die ergänzende Absicherung durch eine Wertsicherungsklausel oder Aufnahme einer flexiblen HardshipKlausel.

198

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

erläutert, weil die Rechnungseinheiten der EWG nach deren Zielsetzung ohnehin zu einer Fusion tendieren und daher nur als Übergangslösung bis zu einer einheitlichen europäischen Währung angelegt sind 69 . Da die Rule 0—3 der „Rules and Regulations" für diesen Fall keine Anpassungsregelung enthält, wird die aus der Konstruktion der Währungsklausel ableitbare Umrechnung ex lege auch bei dieser Rechnungseinheit Platz greifen. Neben einer formellen Änderung der Definition des SZR wird der IWF bei der Wahl seiner Reaktion noch berücksichtigen, wieviele der in dem Standardkorb enthaltenen Währungen von der Fusion betroffen sind. Sollte sich die Anzahl der Währungen erheblich verringern — bei einer Verschmelzung der drei in dem SZR enthaltenen Währungen der EWG würde sich die Zahl auf zwei vermindern — sähe sich möglicherweise der Fonds veranlaßt, die Zahl der verschiedenen Währungen unter Beibehaltung des bestehenden, in einzelnen Währungen gemessenen Gesamtgegenwertes des SZR aufzustocken. Eine solch grundlegende Veränderung wäre vor allem zu erwarten, wenn die neue Gemeinschaftswährung einen zu großen Anteil am Gesamtwert des SZR besitzen würde 70, weil dann das Wertschicksal des SZR entgegen seiner Konzeption, die auf einer Gewichtung nach dem wirtschaftlichen Anteil der Währungsstaaten am Welthandelsvolumen beruht, von der Entwicklung mehrerer Währungen bestimmt zu werden 71, in zu hohem Maße dem Einfluß eines einzigen Währungshoheitsträgers unterliegt. Auf der Basis der heutigen Kursrisikoaufteilung errechnet sich für die in dem Standardkorb enthaltenen Währungen der Mitgliedstaaten der EWG ein Gesamtwertanteil von 45% 72 , so daß für diesen Fall mit einer Modifikation der Zusammensetzung des SZR durch den Fonds gerechnet werden müßte. 69 In diese Richtung weisen die jüngsten währungspolitischen Anstrengungen der M i t gliedstaaten, wie die Einführung des EWS zeigt. Z u diesem Währungsverbund s. im einzelnen Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 b).

O b sich m i t Hilfe des EWS eine besser aufeinander abgestimmte Währungs- und Wirtschaftspolitik erzielen läßt, und damit ein Abbau der sozioökonomischen strukturellen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer Währungsunion erreicht wird, hängt maßgebend davon ab, inwieweit sich die Regierungen auf eine möglichst einheitliche, systemkonforme, stabilitätsorientierte Wirtschaftsund Währungspolitik verständigen können. Z u den Zukunftsaussichten des EWS vgl. die grundlegenden Diskussionsbeiträge im Rahmen des Ersten Internationalen Seminars über das EWS, das auf Initiative der Belgischen N a t i o nalbank vom 24. - 25. März in Lüttich stattfand. Abgedruckt, in: Bulletin, Avril 1979, N o . 4, 3 ff. Z u den Perspektiven und Auswirkungen einer künftigen Europäischen Währungsunion s. Lipp, 28 ff.; Möller /Cezanne, 105 ff. 70

Zehetner, in: K K 11, 1978 H . 2, 233.

71

Die Ausgleichsfunktion der kombinierten Währungsklauseln wurde bereits im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 b) verdeutlicht. 72

Die Wertanteile der einzelnen Währungen sind ebd. 2 b) ausgewiesen.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

199

An diesem angesichts der jüngsten währungspolitischen Ereignisse wohl durchaus aktuellen Beispel manifestiert sich ganz deutlich die Problematik der in der Kautelarpraxis beobachtbaren Mehrgleisigkeit von SZRen, da nach solch grundlegenden Änderungen die nachgebildeten SZRe einen anderen wirtschaftlichen Wert verkörpern. Das damit zwangsläufig verbundene Problem der Wertermittlung individuell gestalteter, vertraglicher SZRe läßt bezweifeln, ob diese Variationsbreite de lege ferenda für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr innerhalb des Einflußbereiches des IWF zielführend ist.

2. Wertsicherungsklauseln

im eigentlichen Sinn

Die Auswirkungen auf Wertsicherungsklauseln beurteilen sich analog dem Fall der Währungsreform.

IV. Untergang einer oder mehrerer Währungen Im Gegensatz zu der Währungsreform und -fusion ist der Untergang einer Währung dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Verlust ihrer Existenz ein rekurrenter Anschluß an eine Ersatzwährung nicht besteht, sei es, daß die Unmöglichkeit der Umrechnung in der staatsrechtlichen Diskontinuität aufeinanderfolgender Währungen 73 und/oder nur im Mangel eines einheitlich hoheitlich festgesetzten Umrechnungsverhältnisses 74 seine Ursache hat. Eine solch schwerwiegende, währungspolitische Umwälzung, die, wie ein Blick in die Weltgeschichte und -politik zeigt, die Folge kriegerischer Auseinandersetzungen (Krieg; Bürgerkrieg) zu sein pflegt, ist zwar auf der Ebene der entwickelten Industriestaaten nur als Folge eines Dritten Weltkrieges wahrscheinlich, tritt aber um so eher im Bereich der sog. „Dritten Welt" wegen der vor allem durch die heterogene Struktur ihrer Gesellschaften bedingten sozialen Spannungen, die sich u. a. auch in größere Neigungen zu kriegerischen Aktivitäten niederschlagen, auf. Die ökonomischen Folgen einer derartigen währungspolitischen Umwälzung erscheinen im grenzüberschreitenden Bereich auf den ersten Blick fatal, denn die in der betroffenen Währungseinheit denominierten Verbindlichkeiten wären wertlos, da diese Beträge nicht in geltende Währungen übergeführt werden können. Allerdings zeigt die Praxis des Binnenwirtschaftsverkehrs, daß sich trotz fehlender gesetzlicher Umrechnungsregelung mit der 73 74

Angesprochen ist hier vor allem der Fall eines Souveränitätswechsels.

Darunter fällt w o h l auch die Einführung der Reichsmark im Jahre 1924, die ohne rekurrenten Anschluß an die frühere Markwährung — von dem Provisorium „Rentenmark" abgesehen — erfolgte.

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2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Zeit ein „schwarzer" oder „grauer" Umrechnungskurs bildet. Dieser nicht legalisierte Umrechnungskurs wird aber nur transit or Ischen Charakter aufweisen, weil keine Rechtsordnung auf längere Sicht ohne entsprechende Umrechnungsnorm auskommt, so daß, wie die Erfahrung zeigt, nach dem Verstreichen einer gewissen Zeit eine staatliche Umrechnungsregelung die „schwarze" ersetzt. Da aber keine Gewähr besteht, daß der nachträglich hoheitlich festgelegte Umrechnungskurs eine außenwirschaftliche Wertidentität zwischen alter und neuer Währung beinhaltet, sollten die Vertragsparteien, zumindest in den gefährdeten wirtschaftlichen Gebieten, wovon, wie die Ereignisse im Iran zeigen, auch die ökonomisch prosperierenden OPEC-Staaten nicht ausgenommen werden können, für den Fall eines Währungsuntergangs Vorsorgen.

Festzuhalten bleibt aber, daß zumindest für eine Übergangszeit die Ermittlung der Wertigkeit von Geldforderungen, die auf die betreffende Währung Bezug nehmen, gewissen Unsicherheiten unterliegt, wenn die Kontrahenten keine praktikable Anpassungsregel vereinbart haben. Das gilt jedenfalls für Forderungen, die in dieser Übergangsperiode fällig werden, wobei aber zu bedenken wäre, daß der Eintritt des politischen Ereignisses nicht vorhersehbar ist. Mag auch die praktische Relevanz solcher Veränderungen der währungspolitischen Rahmenbedingungen wegen der Unwahrscheinlichkeit einer derartigen Umwälzung in den westlichen Industrie-staaten, unter denen sich mehr als vier Fünftel des Welthandelsvolumens abwickelt, und deren Währungen demzufolge auch den weltweiten Zahlungsverkehr bestimmen, nicht allzu groß sein, so ist die rechtliche Dimension der durch sie ausgelösten Problematik desto vielschichtiger; denn ihre Ausstrahlung bleibt nicht auf die Struktur der Geldwertklausel beschränkt, sondern berührt sogar, weil die vertragsgemäße Erfüllung der Geldverbindlichkeit in Frage gestellt wird, den Kern des Vertrages.

1. Schuld- und Zahlungswährung Selbstverständlich ist es geradezu, daß der Eintritt eines solch politischen Ereignisses nur jene Geldforderungen tangiert, die in irgendeiner Form auf die untergegangene Valuta Bezug nehmen. Im grenzüberschrietenden Wirtschaftsverkehr gilt es dabei zwischen den zwei grundlegenden Funktionen der Valuta als Schuldwährung (Kontraktwährung) und Zahlungswährung zu unterscheiden. In der präzisen und knappen Definition von Mann ist Schuldwährung àie Währung, in der eine Schuld beziffert, Zahlungswährung die Währung, in der sie zu tilgen ist 75 . Mangels einer ausdrücklichen Umrechnungsnormierung wird man davon 7S

Mann, Recht des Geldes, 153.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

201

auszugehen haben, daß eine Vermutung für die Identität von Schuld- und Zahlungswährung besteht76. Das bedeutet, daß alle in der Klausel enthaltenen Währungen als Zahlungswährung zur Verfügung stehen77. Allerdings kann diese Vermutung durch vertragliche Determinierung der Zahlungswährung widerlegt werden. Je nach der Funktion, die die untergegangene Währung eingenommen hat, lassen sich verschiedene Rechtsfolgen ableiten.

a) Untergegangene Valuta als Zahlungswährung Wesentliche rechtliche Wirkungen auf die Leistungsmöglichkeit vermag der Wegfall der Währung, wenn diese ausschließlich als Zahlungswährung fungiert, nur zu zeigen, falls kein anderes Zahlungsmittel nach dem Vertrag zur Verfügung steht. In diesem Fall, der wegen der bereits vorstehend erwähnten Vermutung bei einfachen Währungsklauseln nur bei einem Auseinanderfallen von Schuld- und Zahlungswährung und bei komplexen Klauseln nur bei Beschränkung auf eine einzige Zahlungswährung eintreten könnte, vermag der Geldschuldner die Leistung in dem vertraglich vorgesehenen Zahlungsmittel nicht zu erbringen. Gleichwohl erscheint es kaum gerechtfertigt, diesen Sachverhalt den Regeln der schuldrechtlichen Unmöglichkeit zu unterstellen, da die geschuldete Leistung in der Schuldwährung nach wie vor bewertbar ist, so daß die Leistung durchaus noch erbracht werden kann, allein nur nicht in dem vorgesehenen Zahlungsmittel. Für eine solche Sachlage erscheinen die Rechtsfolgen der schuldrechtlichen Unmöglichkeit, die auf eine Beendigung des Vertrages abzielen, nicht adäquat. Hier sollte keine rechtsförmliche, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz greifen, da bei Geldschulden abgesehen von den praktisch bedeutungslosen Geldsortenschulden allein der wirtschaftliche Wert, den sie verkörpern, für die Vertragsparteien entscheidend ist 78 . Den Vertragsparteien wird daher, soweit der wirtschaftliche Wert der Schuld, wenn auch nicht in der ursprünglich vertraglich ausbedungenen Form, geleistet werden kann, kaum an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses gelegen sein. 76

Vgl. Mann,

Legal Aspect, 190 ff. m . w . N .

77

Demnach stellt bei komplexen Klauseln sich die Frage, ob dem Gläubiger (Option auf die Zahlungswährung) oder dem Schuldner die Wahl zusteht. In Anknüpfung an die seit langem allgemein anerkannte Substitutionsbefugnis des Schuldners, Fremdwährungsschulden, soweit der Zahlungsort im Inland liegt, durch Leistung in der einheimischen Währung zu tilgen (s. Anm. 80), w i r d man w o h l im Zweifel dem Schuldner ein Wahlrecht zubilligen müssen. 78 Das hängt mit der Funktion des Geldes als reiner Wertträger zusammen, d.h. das Geld trägt keinen Wert in sich, sondern sein Wert vermag sich erst in Beziehung zu anderen Gütern, die man durch Geld erwerben kann, auszudrücken. Statt vieler vgl. Nussbaum, Das Geld, 1 ff.; Mann, Legal Aspect, 3 ff.; sowie neuerdings H.J. Hahn, in: Festschrift Zweigert, 627-630.

202

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

In Erkenntnis dieser Interessenlage hat sich bereits im 16. Jhrdt. in der wechselrechtlichen Praxis Italiens, di e Substitutionsbefugnis des Schuldners herausgebildet, nach der, falls die Fremdwährungsschuld im Inland zahlbar ist, der Schuldner die Leistung auch in Inlandswährung erbringen könne79, soweit nicht die Zahlung in der Fremdwährung ausdrücklich ausbedungen ist 80 . Ist der Sinn dieser Regelung primär in der Schwierigkeit der Beschaffung ausländischer Valuta zu sehen, so kann dieser Rechtssatz doch als Interpretationshilfe, wenn die Leistung in der fremden Währung unmöglich ist, im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung81 zur Schließung der Vertragslücke herangezogen werden 82. Noch weiter reicht Art. 1 der Europäischen Konvention über Fremdwährungsschulden vom 11. 12. 1967, der im Zweifel dem Leistungspflichtigen generell die Befugnis einräumt, die Schuld in der Währung des Zahlungsortes zu tilgen 83. Nicht weiter helfen aber diese Gesichtspunkte, wenn die zur Zahlung bestimmte Währung des Leistungsortes untergeht. Man wird deshalb nach einem allgemein praktikablen Ausweg suchen müssen, der sowohl den Interessen des Gläubigers als auch des Schuldners gerecht zu werden vermag. Denkbar erscheint ersatzweise die Schuldwährung als Zahlungsmittel jedenfalls dann zuzulassen, wenn erstens diese eine konvertible Handelswährung darstellt, so daß der Gläubiger sie in seine Heimatwährung umtauschen kann; zum zweiten muß der Schuldner persönlich in der Lage sein, die Leistung in dieser Währung zu erbringen. Anderenfalls sei ihm gestattet, die Schuld auch in einer anderen konvertiblen Handelswährung zu tilgen. Sollte das auch ausgeschlossen sein, wird man dem Schuldner die Möglichkeit einräumen müssen, in der einheimischen Währung zu zahlen, dies zumindest dann, wenn die ursprünglich vorhergesehene Zahlungswährung vor ihrem Untergang selbst nicht konvertierbar war. Für die Höhe des auszuzahlenden Betrages in der Zahlungswährung ist nun weiter entscheidend, welches Datum für die Umrechnung der Schuld in die Zahlungswährung maßgebend sein soll. In Betracht kommt der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung bzw. der Fälligkeit der Geldschuld. Das Meinungsspektrum zeigt kein einheitliches Bild. Die überwiegende Ansicht in der internationalen monetären Praxis stellt zu Recht auf den Zahlungstag ab, da der Schuldner das Risiko der Kursentwicklung bis zur Leistungserbrin79

Ausführliche Darstellung bei Nussbaum, Das Geld, 209 ff.

80

Dieser Rechtsstatz hat sich in den meisten Rechtsordnungen niedergeschlagen. Vgl. S 244 BGB; weitere Nachweise bei Nussbaum, Das Geld, 210 f.; Roth, in: B.D.G.V., H . 20, 118 ff. 81

Vgl. dazu Palandt/Heinrichs,

82

In diesem Sinne ausdrücklich Nussbaum, Das Geld, 209 f.

§ 157 Anm. 2 a, § 242 Anm. 2 a.

83 Text in: Conseil de l'Europe, Rapport explicativ sur la Convention européenne relative aux obligations en monnaie étrangère, Strasbourg, 1968. Vgl. dazu Gui san, in: Droit monétaire contemporain, 261 ff., 274 f.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der G e l d w r k l a u s e l

203

gung tragen müsse84; nur wenn die einzelne Rechtsordnung den zwischenzeitlichen Kursverlust als Verzugsschaden anerkenne, sei auch die Heranziehung des Fälligkeitsdatums gerechtfertigt 85. Dieser kurze Problemaufriß läßt erkennen, wie vorteilhaft es ist, wenn der Vertrag mehrere Zahlungswährungen vorsieht, d. h. daß nach der Übereinkunft der Parteien die Zahlungswährung offen 86 oder zumindest beschränkt offen 87 ist. b) Untergegangene Valuta als Schuldwährung (Geldwertklausel)

Wird dagegen die untergegangene Valuta in ihrer Funktion als Schuldwährung betroffen, hat das zur Konsequenz, daß nach dem Wegfall des Wertparameters sich der wirtschaftliche Wert der in dieser Währung bezifferten Geldschuld nicht mehr ermitteln läßt. Hier kann die geschuldete Leistung nicht nur in der vertraglich festgesetzten Form, sondern überhaupt nicht mehr erbracht werden, weil eine Umrechnung des Schuldbetrages in andere Währungen nicht möglich ist. Dieses totale Erfüllungshindernis kann man zumindest nach deutschem Recht nicht mehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung beseitigen, da nach dem Fortfall des vertraglichen Wer maßstabes der Geldschuld deren wirtschaftlicher Wert sich aus dem Partei willen nicht mehr ablesen läßt, so daß man von einer echten Leistungsstörung sprechen muß. Im folgenden werden daher zunächst die Auswirkungen des Untergangs einer Währung auf die Struktur der auf sie bezogenen Geldwertklauseln beleuchtet, bevor die Ausstrahlungen dieses währungspolitischen Ereignisses auf die Geldschuld und den Gesamtvertrag analysiert werden. aa) Einfache Währungsklauseln Nach dem Verschwinden der Schuldwährung ohne entsprechendes Umrechnungsverhältnis in eine Ersatzwährung werden alle Währungsklauseln, die ausschließlich auf die untergegangene Valuta Bezug nehmen, funktionslos, so daß der Gesamtwert der Forderung mit Wegfall des Wertmessers null beträgt. Dem Geldgläubiger wäre daher zur Vermeidung dieses Risikos dringend anzuraten, die Aufnahme einer entsprechenden Anpassungsregelung in den Vertrag zu veranlassen. 84

Mann,

85

s. dazu die rechtsvergleichenden Betrachtungen ebd.

Legal Aspect, 289 ff., m . w . N .

86

Davon spricht man, wenn die Umrechnungsregelung, die Wahl jeder anderen Währung ermöglicht. 87 In diesem Fall ist die Wahl auf die in der Klausel enthaltenen oder sonst bestimmte Währungen begrenzt.

204

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Als besonders geeignet erscheint die Vereinbarung einer vergleichbar stabilen Ersatzschuldwährung, denn mit dieser Modifizierung wird der Geldgläubiger wirtschaftlich annähernd so gestellt, wie wenn die Kontraktwährung nicht untergegangen wäre. Von einer Vergleichbarkeit ließe sich sprechen, falls sich keine Differenz der Durchschnittsinflationsrate zwischen der alten und neuen Schuldwährung um mehr als χ Punkte nach oben oder unten während der vergangenen y Jahre88 ergibt 89 . Klärungsbedürftig bleibt aber noch die Festlegung der Umrechnungsrelation von Alt- in Neuwährung. Als Umrechnungsregelung bieten sich die letzten gemeinsamen Devisenmittelkurse beiderValuten auf einem bestimmten Devisenmarkt an 90 . Mit diesem Anpassungsmodus läßt sich problemlos durch die Parteien die Höhe der Schuld in der Ersatzwährung bestimmen, deren Gedlwert zudem noch ökonomisch dem alten Geldbetrag weitgehend entspricht, so daß das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses intendierte Leistungsaustauschverhältnis erhalten bleibt.

bb) Kombinierte Währungsklauseln Die gleichen kausalen Zusammenhänge bewirken bei Währungskombinationen, daß der wirtschaftliche Wert der Geldschuld sich in Höhe des Anteils der untergegangenen Währung, d. h. also ein bestimmter Teilwert, nicht mehr ermitteln läßt. Je nach dem Wertanteil der betreffenden Valuta würde sich demnach der Gesamtwert der Forderung schlagartig reduzieren. Um kombinierte Währungsklauseln von derartigen währungspolitischen Risiken unabhängig zu machen, hat Zehetner für diese Kursklauseln einen speziellen Anpassungsmodus entwickelt, der den Wertanteil der untergegangenen Währung am Gesamtwert der Klausel einfriert, indem anteilig die Quote der untergegangenen Währung den noch in der Klausel verbleibenden zugeschlagen wird, so daß das ursprüngliche Verhältnis der Wertanteile der noch existierenden Währungen zueinander erhalten bleibt 91 . Auf den ersten Blick scheint diese mathematische Umformung im Interesse der Respektierung des Parteiwillens die Beibehaltung der ursprünglichen Struktur der Klausel weitgehend zu gewährleisten. Eine Einschränkung wäre vorweg allerdings für zweigliedrige Währungskombinationen zu machen, denn durch Anwendung der vorgeschlagenen Anpassungsregelung, die eine 88 Angesichts der immer kürzer werdenden Konjunkturzyklen erscheint ein Zeitraum von fünf Jahren als Vergleichsbasis ausreichend. 89

In diesem Sinne auch Zehetner, in: K K 11, 1978, H . 2, 236 ff.

90

Ebd.

91

Op. cit., 239.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

205

Umwandlung der Schutzabrede in eine einfache Währungsklausel zur Folge hätte, verlöre diese ihren Charakter als Währungskombination. Eine derartige Konsequenz dürfte aber kaum mit dem Parteiwillen korrelieren 92. Für solch einfache Währungskombinationen müßte daher eine gesonderte Umstellungsregelung entwickelt werden. De lege ferenda wäre daher unter Zugrundelegung der Umgestaltung zu empfehlen, daß sich Währungskombinationsklauseln aus mindestens drei Währungen zusammensetzen sollten93. Um die Adäquanz eines Anpassungsmodus beurteilen zu können, muß man sich über die Ziele, die mit einer solchen Modifizierung verfolgt werden, im klaren sein. Sinn und Zweck der Anpassungsregelung unter vertragsethischen Gesichtspunkten ist es, die durch Eintritt irgendwelcher Umstände funktionslos gewordenen Vertragsbestandteile so zu ergänzen oder gar zu ersetzen, daß der Wirkungsumfang der hinfälligen Vertragsvereinbarung soweit wie möglich beibehalten wird. Zweifelhaft ist aber, ob der vorgeschlagene formale mathematische Ansatz die ursprünglich intendierte Risikoaufteilung fortschreibt oder zumindest kein geeigneterer Anpassungsmodus in Sicht ist, der diese Zielaufgaben besser verwirklichen könnte; denn die formale rechnerische Umformungsweise läßt den wirtschaftlichen Stellenwert der untergegangenen Währung völlig außer acht. Für die Wertsicherungsqualität der Klausel ist es durchaus von Belang, ob die untergegangene Valuta zu den stabilen oder schwachen Währungen innerhalb der Geldwertsicherungsvereinbarung zu rechnen ist. Im ersteren Fall verschiebt sich die vertragliche Risikoverteilung zuungunsten des Gläubigers, weil der Wertanteil der untergegangenen starken Währung auch den schwächeren Valuten zugerechnet wird. Die Stärke dieser Risikoverlagerung hängt dabei von der konkreten Zusammensetzung der Schutzabrede ab. Weist diese eine homogene Struktur auf, d. h. besteht sie etwa zu gleichen Anteilen aus stabilen und instabilen Währungen, ist die Risikoverschiebung, wenn der Wertanteil der untergegangenen Währung an der Gesamtforderung nicht hoch gewesen ist, nicht besonders gravierend, da ihr Wertanteil etwa zur Hälfte auf die verbleibenden stabileren Währungen übergeht. Enthält die Kursklausel, wie die Rechnungseinheiten der EWG die DM, im wesentlichen nur eine stabile Währung und bestimmt diese wegen ihres hohen Anteils maßgeblich das Wertschicksal der Geldschuld, so würde nach dem Untergang der starken Valuta die anteilsmäßige Übertragung auf die vorhandenen, schwachen Währungen die Wertsicherungsqualität der kombinierten Währungsklausel erheblich verschlechtern. Nach der Interessenlage ist aber für den durch die Vereinbarung einer Geldwertklausel geschützten Geldgläubiger nicht die weitgehende Aufrecht92 Damit ginge die Klausel ihres Risikokompensationseffektes verlustig; s. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 b). 9i

Konsequent insoweit Zehetner (Anm. 89), 240.

206

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

erhaltung der formalen Ausgestaltung der Klausel, sondern die Beibehaltung ihrer Kurssicherungsqualität relevant. Daher empfiehlt sich keineswegs die generelle Übernahme der vorgeschlagenen, mathematischen Umformung, sondern die Vereinbarung einer differenzierten Anpassungsregelung, welche sich an folgenden Gesichtspunkten orientieren könnte. 1. Zweigliedrige Währungskombinationsklauseln sollten durch eine vergleichbar stabile Valuta ergänzt werden. 2. Komplexere Währungskombinationen a) Primär wäre zu fragen, ob die Klausel nicht eine oder mehrere vergleichbar stabile Währungen aufweist 94. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wäre der Wertanteil der untergegangenen Valuta den vergleichbar stabilen Währungen entsprechend ihrem ursprünglichen Verhältnis zuzurechnen. b) Sollte die Klausel keine vergleichbare Währung enthalten, wäre zu prüfen, ob eine ähnlich stabile Valuta existiert, die die untergegangene Währung in der Klausel ersetzen könnte. c) Erst wenn keine derartige Währimg vorhanden ist, sollte eine anteilsmäßige Übertragung des Wertanteils der untergegangenen Valuta auf die restlichen Kombinationswährungen erfolgen. 3. Nicht ztt vergessen die Vereinbarung einer eindeutigen Umrechnungsregelitng, die auf die letzten gemeinsamen Devisenmittelkurse eines bestimmten Devisenmarktes Bezug nehmen sollte. Da aber wegen dieser zwar komplizierten aber doch wohl gerechtesten Anpassungsregelung einige Zeit vergehen mag, bis die modifizierte Klausel ihre endgültige Form angenommen hat, erscheint es aus bilanztechnischen Gründen, welche die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes einer Forderung bzw. Verbindlichkeit in gewissen zeitlichen Abständen (zumindest jährlich) erfordern, die vorgeschlagene, jederzeit praktikable rechnerische Umformung als Übergangsregelung vorzusehen. Eine buchmäßige Berichtigung läßt sich dann, wenn der endgültige wirtschaftliche Wert der Forderung bzw. Verbindlichkeit feststeht, durchführen.

cc) Währungsoptionsklauseln Ob sich eine Umgestaltung der Klausel als notwendig erweist, hängt genau wie bei der Währungskombination von ihrer Zusammensetzung ux\A der Stabilität der untergegangenen Währung ab. Handelt es sich nur um eine einfache Währungsoptionsklausel, wäre ihre Ergänzung durch eine vergleichbar stabile Währung erforderlich, da 94

Zur Erläuterung dieses Begriffes s. aa)

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

207

anderenfalls die Geldwertsicherungsabrede nach dem Untergang der optierbaren Währung ihren Optionscharakter verlieren würde. Bei einer mutliplen Optionsklausel wäre darauf abzustellen, ob der Währungsfächer zumindest noch eine vergleichbar stabile Währung aufweist. Dann erscheint eine Komplettierung nicht unbedingt vonnöten, da das Wertschicksal der alternativen Währungsklausel im Unterschied zur Währungskombination allein von der stabilsten Währung determiniert wird 95 . Weiter sollte die wirtschaftliche Stärke der untergegangenen Valuta innerhalb der optierbaren Währungen Berücksichtigung finden. Nur wenn diese zu der Gruppe der stabilen zu rechnen ist, müßte eine Ergänzung der Klausel ins Auge gefaßt werden. Zusammenfassend sei daher bemerkt, daß eine Anpassung der Klausel sich als besonders dringlich erweist, wenn diese entweder in ihrem Optionscharakter oder in ihrer Kurssicherungsqualität durch den Untergang eine der optierbaren Währungen wesentlich beeinträchtigt wird. Auf dieser Linie liegen auch die folgenden speziell auf Währungsoptionen zugeschnittenen Leitlinien für eine adäquate Anpassungsregelung.

1. Einfache Währungsoptionsklauseln sollten durch eine vergleichbar stabile Währung ergänzt werden. 2. Multiple Währungsoptionsklauseln sollten immer durch eine vergleichbar starke Währung ergänzt werden, wenn die untergegangene Valuta zu den stabilsten Währungen innerhalb des Korbes zu rechnen ist und die Klausel keine andere ähnlich wirtschaftlich starke Währung enthält. 3. Vereinbarung einer eindeutigen Umrechnungsregelung im bereits dargelegten Sinne.

dd) Wertsicherungsklauseln Fällt die Kontraktwährung weg, wird wegen des bestehenden Wirkungszusammenhangs96 auch die Wertsicherungsklausel funktionslos.

ee) Sonderfall: Amtliche Rechnungseinheiten Nach einem Währungsuntergang steht zu erwarten, daß die zuständige Währungsinstitution eine entsprechende Modifizierung der von dem Untergang betroffenen Rechnungseinheit vornimmt, ohne daß allerdings deren konkrete inhaltliche Gestaltung vorhersehbar wäre. Erneut bleibt daher mit 95

Vgl. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 c).

96

s. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., II.

208

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Nachdruck auf die Nachteile der Spaltung hinzuweisen, wenn die Parteien eine individuelle Anpassungsregelung vorsehen97.

2. Rückwirkung

auf das Vertragsverhältnis

Der Wegfall der untergegangenen Währung macht es dem Schuldner unmöglich, den geschuldeten Geldbetrag zu leisten. Das gilt unbeschränkt für die einfachen Währungsklauseln und teilweise für die kombinierten Währungsklauseln. Dagegen kann bei einer Währungsoptionsklausel die geschuldeten Leistung in den anderen Schuldwährungen noch erbracht werden. Der Untergang der optierbaren Valuta hat daher eine Beschränkung des Wahlrechts des Geldgläubigers zur Folge, denn der Leistungspflichtige wird wie bei jeder Wahlschuld von der Erfüllungsverpflichtung der ihm unmöglich gewordenen Leistung befreit 98. Die Auswirkungen des Währungsuntergangs auf die Geldschuld lassen sich daher rechtlich als Unmöglichkeit, genau als objektiv nachträgliche, charakterisieren 99, da niemand mehr in der Lage ist, die Geldverbindlichkeit, so wie sie vertraglich geschuldet ist, zu tilgen, wobei im Falle der einfachen Währungsklausel die Unmöglichkeit die gesamte Geldschuld erfaßt, im Falle der kombinierten auf den Wertanteil der untergegangenen Währung begrenzt ist und daher als Teilunmöglichkeit U)0 bezeichnet werden kann.

a) Die Eignung der Unmöglichkeitsregeln zur Lösung der Problematik Die Konsequenz dieser Qualifizierung ist, daß die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit, die für Geldschulden mit einfachen oder kombinierten Währungsklauseln eine Rückabwicklung des Vertrages oder Wertersatzansprüche vorsehen, für solche mit Optionsklauseln eine Beschränkung des Wahlrechts bewirken, wenn wie hier keine der Vertragsparteien den Eintritt der Unmöglichkeit zu vertreten hat, Anwendung finden. Man muß sich aber fragen, ob diese Differenzierung zwischen einfachen und kombinierten Währungskiauseln einerseits und Währungsoptionsklauseln andererseits gerechtfertigt ist, denn wirtschaftlich betrachtet kann der 97

Vgl. I.

98

Vgl. § 265 S. 1 BGB.

99

Vgl. Larenz, Schuldrecht, 224 ff. Emmerich, Grundlagen, 369 ff.; Esser/Schmidt, ff., 248 ff. 100

Esser/Schmidt,

273.

239

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

209

Untergang der stabilsten optierbaren Währung die Kurssicherungsqualität erheblich mehr verschlechtern, als der Wegfall einer instabilen, mit einem geringen Wertanteil bedachten Kombinationswährung. Eine derartige Ungleichbehandlung erscheint aus der Interessenlage nicht begründet. Daher steht zu erwägen, ob den Optionsgläubigern, jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen, nicht gleichfalls ein schuldrechtlicher Ausgleich, in welcher Form auch immer, zuzubilligen ist. Desweiteren wäre zu berücksichtigen, daß im übrigen die Grundsätze der Unmöglichkeit nur herangezogen werden sollten, wenn deren Rechtsfolgen einen adäquaten Ausgleich zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Rechtsfolge bei von keiner Seite zu vertretender Unmöglichkeit ist primär die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses, indem sich der Erfüllungsanspruch in einen Rückgewähranspruch umwandelt 101 . Danach sind die empfangenen Leistungen, so wie sie gewährt worden sind, zurückzugeben; falls dies aus welchen Gründen nicht möglich ist, hat der Schuldner Wertersatz zu leisten102.

Gerade aber für diesen Fall wird deutlich, daß eine Rückabwicklu?tg das angesprochene Problem nicht zu lösen vermag, sondern dieses nur von der primären Leistungsebene des vertraglichen Vollzuges auf die Sekundärebene der Ersatzansprüche verlagert. Da Wertersatz immer in Geld als dem universellen Tausch- und Zahlungsmittel zu leisten ist, bleibt genau wie bei dem Erfüllungsanspruch die Frage, die auch die Regeln des Unmöglichkeitsrechts nicht beantworten können, nach welchem monetären Maßstab der Wertersatz zu bestimmen ist, offen. Nicht interessengerecht und zu aufwendig ist aber eine Rückabwicklung ex tunc für Dauerschuldverhältnisse, soweit das Leistungsaustauschverhältnis für die Vergangenheit ausgeglichen ist. Dann beschränkt sich nach allgemeiner Ansicht die Rechtsfolge der Unmöglichkeit auf eine Beendigung des Vertrages ex nunc (Kündigung statt Rücktritt) 103 und ermöglicht so, wenn die Parteien auf einer neuen Basis nicht das Vertragsverhältnis fort101 Von dem stellvertretenden commodum gem. § 281 BGB einmal abgesehen. Vgl. Larenz (Anm. 99), 227-230. Ähnliche Regelungen enthalten alle Rechtsordnungen: Z u m französischen, englischen und amerikanischen Recht s. die vergleichende Darstellung von. Rupp und Zweigert, in: Kegell Ruppi Zweigert, 223 ff. u. 294 ff. Die Rechtsgrundsätze des Völkerrechts sind in Art. 61 Wiener Vertragsrechtskonvention ( W V K ) zusammengefaßt. Z u r Auslegung dieser Vorschrift s. den Kommentar der International Law Commission (ILC) zum Entwurf der W V K ; Draft Articles on the Law of Treaties, Official Records of the General Assembly, 21th Session (1966), Suppl. N o . 9 ( A / 6 3 0 9 Rev. I), 84. 102 103

Vgl. § 818 BGB.

Z u m deutschen Recht s. Larenz (Anm. 99), 224 ff., 307 f.; Esser/Schmidt, 161 ff., 222 ff.; Z u m französischen und angloamerikanischen Recht vgl. Rupp ! Zweigert (Anm. 101), 223 ff.

210

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

setzen wollen, einen interessengerechten Ausgleich. Die Auflösung ex nunc hilft aber bei Dauerschuldverhältnissen auch nicht weiter, wenn eine Vertragspartei, wie etwa beim Darlehen, ihre Leistung auf einen Zug erbringt, also vorleistet, während die andere ihre Erfüllungspflicht durch Teilleistungen erfüllt und diese im Zeitpunkt des Währungsunterganges noch nicht vollständig erbracht hat. Dann stellt sich erneut die Frage nach der monetären Bewertungsbasis für die zurückzugewährende Vorleistung. Die Analyse zeigt, daß die Rechtsprinzipien der Unmöglichkeitslehre nur einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien ermöglichen, wenn bisher noch keine Vertragsleistung erbracht ist, das Leistungsaustauschverhältnis im Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit ausgeglichen ist, oder der Geldschuldner das vom Gläubiger erhaltene Gut oder ein diesem gleichwertiges zurückgeben kann. Danach scheiden im letzteren Fall bereits alle Vereinbarungen aus, in denen der Gläubiger dem Schuldner Beträge in der untergegangenen Währung zur Verfügung gestellt hat. Sind Leistung und Gegenleistung verschieden, ist eine Rückgewähr bei Stückschulden nur möglich, wenn der Geldschuldner nicht, wie häufig in einem Warenlieferungsvertrag der Importeur, die empfangenen Güter bereits weiterveräußert hat. Das gleiche gilt für Gattungsschulden, falls der Gläubiger allein diese Gattung herstellt. Im übrigen kann man dem Schuldner eine Wiederbeschaffung der erworbenen Güter nur zumuten, wenn der damit verbundene Aufwand nicht den Wert dieser Sachen übersteigt 104. Es fragt sich aber, ob die erörterten Fälle sich so wesentlich von den anderen unterscheiden, daß sie eine rechtliche Sonderbehandlung erzwingen. Vorzugswürdig erscheint wegen der vergleichbaren Interessenlage eine einheitliche rechtliche Lösung für alle angesprochenen Fallkonstellationen.

b) Die Lehre von der „clausula rebus sie stantibus" und ähnliche Institute als adäquater juristischer Ansatzpunkt Nachdem die vorige Untersuchung gezeigt hat, daß die Unmöglichkeitslehre wegen ihrer starren Rechtsfolgen bei Austauschverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen die Auswirkungen dieses währungspolitischen Ereignisses auf Geldschulden und den Gesamtvertrag sachgerecht zu verarbeiten vermag, bietet sich für eine adäquate Lösung dieser nachträglichen Veränderung der für den Vertragsschluß maßgebenden Umstände die ebenfalls im vertraglichen Leistungsstörungsrecht beheimatete „clausula-rebus104 Nach deutschem Recht ist der Schuldner gem. dem Rechtsgedanken von § 818 I I BGB in diesem Fall nur zum Wertersatz verpflichtet.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

211

sic-stantibus"-Doktrin an 105 . Für die weitere Betrachtung erscheint aber eine Differenzierung nach der Vertragsordnung zweckmäßig, da die aus diesem Institut abgeleiteten Rechtsfolgen in den einzelnen Rechtsordnungen verschieden ausgestaltet sind. aa) Verträge innerhalb der staatlichen Rechtsebene In gewissen Landesrechten weist die „clausula-rebus-sic-stantibus"Doktrin eine flexible Struktur auf, die primär wie die deutsche106 eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Rahmenbedingungen, zumindest wenn dieser bereits (teilweise) vollzogen ist, auch gegen den Willen einer Partei vorsieht; erst wenn sich eine Weiterführung des Vertrages als sinnlos erweist oder für einen Kontrahenten unter keinen Umständen zumutbar erscheint, ist eine Aufhebung des Vertrages durch den Richter oder bei grenzüberschreitenden Verträgen, die eine spezielle Streitbeilegungsklausel enthalten, durch eine Schiedsgericht vorzunehmen 107. Soweit die jeweilige Rechtsordnung dem Richter nicht die Kompetenz einräumt, den Vertrag unter Einschränkung der Privatautonomie gegen den Willen einer Partei zu ändern, bleibt als Ausweg nur die Auflösung des Kontraktes offen 108 , obwohl durch diese Rechtsfolge, wenn das vertragliche Leistungsverhältnis zur Zeit der Vollzugsstörung nicht ausgeglichen und wie vielfach eine Rückgewähr der empfangenen Güter nicht möglich ist, das Problem der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der Schuld von der primären Erfüllungsebene auf die sekundären schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche verlagert wird 1 0 9 . Die konkret ableitbare Rechtsfolge bestimmt sich demzufolge vor allem nach dem Grad und Umfang des Kon- oder Dissense s der Vertragsparteien. Sind diese sich in der Fortsetzung des Vertrages einig, erstreckt sich der Dissens lediglich auf die einzelnen Modalitäten der Anpassung, bestehen aus dem Gesichtspunkt der Privatautonomie keine Bedenken, diese Rechtsfrage von einem Richter oder einer sonstigen von den Kontrahenten unabhängigen, sachlichen Autorität 110 klären zu lassen, wobei die rechtliche Etikettie105 I m deutschen Rechtssystem stellt sich diese D o k t r i n als besondere Spielart des „Wegfalls der G G " dar; s. Emmerich, Leistungstörungen, 223 ff. m . w . N . 106 Larenz, Geschäftsgrundlage, 170 ff. m . w . N . ; Emmerich, vgl. auch Köhler, 115 ff., 156 ff. 107

Leistungstörungen, 243 ff.;

So auch die Autoren (Anm. 106).

108

Vgl. dazu die rechtsvergleichende Betrachtung im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2 a). 109 110

s. a).

Hierbei wäre im grenzüberschreitenden Bereich insbes. an ein ständiges oder ad hoc zusammengesetztes Schiedsgericht zu denken.

212

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

rung der Lösung — ob Wegfall der GG, ergänzende Vertragsauslegung oder richterliche Vertragshilfe 111 — von zweitrangiger Bedeutung sein dürfte. Zeigt aber eine Partei überhaupt kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter welchen Konditionen auch immer, kann der Richter nur die Beendigung feststellen. Läßt also die lex contractus eine Anpassung gegen den Willen einer Vertragspartei nicht zu, kann der an dem Vollzug des Vertrages nach entsprechender Modifizierung interessierte Kontrahent dieses Ziel nur durch eine individuell vertragliche Absicherung erreichen. Am besten geeignet scheint die Aufnahme einer „HardshipKlausel" in den Kontrakt, die die widerspenstige Partei zu einer Einigung mit seinem Vertragspartner zwingt und damit die Weiterführung des Vertrages ermöglicht 112 . Unschädlich ist es, wenn die Klausel auf die Aufzählung von denkbaren Einzelfällen der Verschiebungen der währungspolitischen Rahmenbedingungen verzichtet, da die Entwicklung der zukünftigen nationalen und internationalen Währungssysteme angesichts der Komplexität der wirtschafts und währungspolitischen Landschaft nicht vorhersehbar ist. Besonders zielführend erscheint die Aufnahme einer Generalklausel, die pauschal auf Modifikationen des währungspolitischen Gesamtgefüges verweist, soweit sie eine weitgehende Beibehaltung der vertragsökonomischen Äquivalenz vorsieht.

bb) Verträge innerhalb der völkerrechtlichen Rechtsordnung Im Völkerrecht ist von folgender Sachlage auszugehen. Wie bereits im ersten Teil im Zusammenhang mit der praktischen Relevanz der „HardshipKlauseln" im einzelnen dargelegt worden ist, wurde die „clausula-rebus-sicstantibus"-Doktrin bisher nur im Kontext mit der Auflösung des Vertrages erörtert. Nichts anderes ergibt sich bei sachgerechter Deutung aus der inzwischen in Kraft getretenen Regelung in Art. 62 in Verbindung mit Art. 26 WVK. Eine richterliche Anpassung des Vertrages gegen den Willen einer Partei scheint darüber hinaus aus zwei Gründen nicht zielführend. Erstens ist allgemein anerkannt, daß Spruchgremien im Völkerrecht nur streitentscheidend tätig werden dürfen, wenn sie zur Schlichtung und Entscheidung von den Kontrahenten berufen sind, zweitens entbehrt das Völkerrecht einer Vollzugsgewalt, welche die Beachtung des Spruches im Friedensrecht zwangsweise durchsetzen kann 113 . 111

Wie etwa in dem englischen Case-Law; vgl. Wollny,

112

Vgl. Erster T e i l , Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2.

m

s. Erster Teil, Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2 b).

203 f.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

213

Aus dieser Ausgangslage unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles lassen sich nun verschiedene Fallgruppen ableiten, die eine an dem Grad der Übereinstimmung der Kontrahenten ausgerichtete, differenzierte rechtliche Beurteilung erfordern.

0ί) Völkerrechtliche Verträge ohne Schiedsgerichtsklausel Derartige Abkommen sind nur bei den eigentlich echten völkerrechtlichen Verträgen denkbar, da ein internationalisierter Kontrakt aus Praktikabi 1 itätsgründen immer eine Streitbeilegungsklausel impliziert 114 . Ihre Bedeutung dürfte heute allerdings gering sein, da ein völerrechtlicher Vertrag, soll eine friedliche Streitbeilegung gewährleistet werden, einer Schiedsgerichtsklausel bedarf. Ist eine solche Abrede nicht von Beginn innerhalb oder außerhalb des Vertrages vorgesehen, so werden sich die Kontrahenten, soweit sie daran interessiert sind, ihre Auseinandersetzung trotz des fortbestehenden Dissenses friedlich auszutragen, auf eine nachträgliche Kompromißklausel verständigen, mit der eine unabhängige Autorität zur Streitschlichtung berufen wird 1 1 5 . Nur in den seltensten Fällen, falls die Interessengegensätze zwischen den Vertragspartnern unüberbrückbar sind, wird auch ein derartiger Kompromiß nicht erzielbar sein. Dann aber bietet das Völkerrecht kein rechtliches Instrumentarium den Streit zu schlichten. Insoweit hilft auch das teilweise gewohnheitsrechtlich im Völkerrecht anerkannte, aus den „bona fides" abgeleitete Institut des „pactum de negati ando" ]] e kaum weiter, das die Vertragsparteien zum Meinungsaustausch mit dem Ziele späterer Einigung verpflichtet, ohne daß der erwünschte Konsens den Kontrahenten aufoktroyiert werden kann 117 . Allerdings läßt sich wohl nicht bestreiten, daß die Aufnahme von Verhandlungen und die damit einhergehende bessere Kenntnis des gegnerischen Standpunktes die Verständigungsbereitschaft zu fördern vermag 118.

114 ,I S

s. Erster Teil, Erster Abschn., Zweites Kap., I I 3. s. ß) und γ ) .

1.6 In solchem Sinne läßt sich wohl die Stellungnahme des I G H in seinem Urteil vom 20. Februar 1959 über den „deutschen Anteil am Festlandsockel der Nordsee" verstehen; ICJ Rep. 1969, 3 ff., 47, Abs. 86. Vgl. dazu auch Münch, in: Z a ö R V 29, 1969, 455 ff. m . w . N . 1.7 Zurückhaltender H.J. Hahn, der die Frage der gewohnheitsrechtlichen Verankerung dieses Prinzips offen läßt und eine solche Verhandlungspflicht nur aus fallbezogenen, konkreten Klauseis ableiten w i l l , in: R I W / A W D 18, 1972, 494 ff. 1.8

Darauf weist m i t Recht H.J. Hahn (op. cit.), 493 hin.

214

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

β ) Völkerrechtliche und internationalisierte Verträge mit Schiedsgerichtsklausel Innerhalb dieser Kategorie von Vereinbarungen lassen sich zwei Fallgruppen unterscheiden, die eine unterschiedliche rechtliche Behandlung erfahren sollten. ΟίΟί) Generalkompromiß Darunter werden die dem Völkerrecht unterstehenden Ubereinkünfte verstanden, die eine obligatorische Schlichtungsregelung für alle oder bestimmte künftige Streitfälle, entweder in einem besonderen (z. b. Schiedsvertrag oder in einer speziellen Kompromißklausel, enthalten119. Den Parteien ist auch hier zu empfehlen, möglichst klare und präzise Vereinbarungen zu treffen, um überzeugend begründete Entscheidungen zu ermöglichen und somit die Aufgabe der Spruchinstanz zu erleichtern. Weiter wird der Richter oder Schiedsrichter bei seinem konkreten Entscheid zu berücksichtigen haben, wieweit der Konsens der Parteien reicht. Bezogen auf den gerade diskutierten Fall des Währungsuntergangs ist maßgeblich, ob die Parteien in der grundsätzlichen Fortsetzung des Vertrages übereinstimmen und lediglich über die konkreten Modalitäten der Anpassung keine Einigung erzielen können, oder bereits in diesem Punkt ein Dissens besteht. Konsentieren die Vertragspartner hinsichtlich der Weiterführung des Kontraktes, ist es statthaft und zweckmäßig, daß der Schiedsrichter eine geeignete Modifizierung des Vertrages den Parteien vorschlägt, da zu erwarten ist, daß diese den Spruch respektieren. Herrscht zwischen den Kontrahenten im Hinblick auf den Bestand des Vertrages keine Einigung, erscheint eine endgültige Streitentscheidung durch den Schiedsrichter, gleichviel, welche Rechtsfolge er aus Art. 26 und 62 WVK ableiten w i l l 1 2 0 , problematisch, den insoweit besteht die Gefahr der Mißachtung des Spruchs durch die benachteiligte Seite. Daher erscheint es zielführender, wenn die rechtssprechende Instanz die Kontrahenten zu einer einvernehmlichen Einigung verpflichtet (sog. pactum de contrahendo) ]2] und erst, falls sich der erneute Versuch als ergebnislos erweist, einen definitiven Entscheid fällt, der allerdings wiederum die Gefahr der Mißachtung in sich birgt 122 . Um diese zu vermeiden, müßte sich das Gericht oder Schiedsge119

Vgl. Gucket, 90 f.

120

s. Erster T e i l , Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2 b).

121

s. dazu Krön, 20 ff.

122

Auf diese Gefahr weist insbes. der I G H in seinem Festlandsockelurteil hin (Anm. 116).

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

215

rieht noch weiter in der Stringenz seines Spruches auf ein „obligatio de negotiando", dessen rechtliche Bindungsarmut bereits hervorgehoben worden ist, beschränken.

Diese kurze Betrachtung zeigt, daß eine Schiedsgerichtsklausel allein die erstrebte, als wirtschaftlich vernünftigste und interessengerechteste erkann Anpassung des Vertrages im Falle eines Währungsuntergangs nicht zu gewährleisten vermag. Verstärken ließe sich die vertragliche Bindungsdwirkung durch eine geeignete „Hardship-Klausel", die die Kontrahenten zur Weiterführung des Vertrages verpflichtet. Weist der Kontrakt eine solche Abrede auf, erscheint es vertretbar, daß die Spruchinstanz trotz eines Dissenses der Parteien über den Bestand des Vertrages die Anpassung anordnet; denn kommt eine Seite ihrer Einigungspflicht nicht nach, macht sie sich wegen Verletzung dieser Obligation schadenersatzpflichtig 123.

ßß) Völkerrechtliche Verträge mit Spezialkompromiß Darunter fallen nur völkerrechtliche Übereinkünfte, die zwar im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine Streitbeilegungsregelung enthalten, bei denen die Parteien aber anläßlich einer durch sie nicht lösbaren Meinungsverschiedenheit bezüglich des Vertrages ad hoc eine nachträgliche, obligatorische Streitschlichtungsklausel" 114 vereinbaren. Bei diesen Klauseln mag es wohl nicht notwendig sein, daß die Spruchinstanz ihren Entscheid an dem Grad der Übereinstimmung ausrichtet, weil die Parteien gerade in Kenntnis ihres konkreten Dissenses die Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheit einem neutralen, rechtsprechenden Gremium unter Abschätzung der dadurch hervorgerufenen Risiken übertragen haben. Daher steht zu erwarten, daß der Spruch des Schiedsrichters auch von den Kontrahenten beachtet wird, denn nur auf diese Weise läßt sich der mit nachträglichen Kompromißklauseln erstrebte Zweck der friedlichen Streitbeilegung erreichen. Hierin liegt der wesentliche Unterschied zum antizipierten Generalkompromiß, bei dessen Vereinbarung der künftige Rechtsstreit und dessen mögliche Rechtsfolgen nicht vorhersehbar sind. Dissentieren die Parteien im Hinblick auf den Bestand des Vertrages, erscheint es durchaus möglich, daß die Spruchinstanz den durch den Währungsuntergang hervorgerufenen Wegfall des vertraglichen Wertmessers als Fall des Art. 62 WVK ansieht mit der Folge der Auflösung des Vertragsverhältnisses. Wollen die Vertragspartner unter allen Umständen die Fortfüh123

Vgl. im einzelnen Oppetit,

124

Guckel, 90 f.

in: Clunet 101, 1974, 794 ff.

216

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

rung des Kontraktes erreichen, bedürfen daher auch Verträge mit Spezialkompromissen der Ergänzung durch eine entsprechende HardshipKlausel, die der Spruchinstanz den Lösungsweg über Art. 62 WVK versperrt.

cc) Die Anpassung des Vertrages durch eine unabhängige Spruchinstanz Soweit nach der vorstehenden Untersuchung unter Berücksichtigung der konkreten vertraglichen Bedingungen eine Anpassung möglich und zweckmäßig ist, gilt es einen geeigneten Ersatzwertmesser für die untergegangene Währung und eine passende Umrechnungsregelung zu finden, die eine Umschreibung der „wertlosen Geldschuld" in eine bestehende Währung ermöglichen und überdies weitgehend das ursprüngliche intendierte Leistungsaustauschverhältnis beibehalten sollte. Die Kriterien für die auf den jeweiligen Geldwertklauseltyp bezogene, individuell interessengerechte Anpassung, an denen sich, wenn die Parteien selbst keine Einigung erzielen können, der Richter oder Schiedsrichter orientierten kann, sind bereits im Zusammenhang mit geeigneten vertraglichen Anpassungsklauseln für den Fall des Währungsunterganges erarbeitet worden 125 , so daß sich eine nochmalige Darstellung erübrigt. Die vergleiche Betrachtung hat gezeigt, daß eine einheitliche rechtliche Lösung der Rückwirkung des Untergangs der Schuldwährung auf den Vertrag sich allein durch eine Anpassung des Kontraktes realisieren läßt, die aber bei einer Vielzahl von Verträgen nur durch Vereinbarung einer entsprechenden „Hardship-Klausel" erreichbar ist, da einige Landesrechte und insbes. das Völkerrecht eine Modifizierung des Vertragsverhältnisses durch eine unabhängige Spruchinstanz gegen den Willen einer Partei nicht zulassen. Um der als wirtschaftlich vernünftigsten und interessengerechtesten erkannten Rechtsfolge der Anpassung126 zur Durchsetzung zu verhelfen, ist daher den Vertragspartnern dringend zu empfehlen, eine zweckmäßige „Hardship-Klausel" in den Kontrakt aufzunehmen. Verträge, die dem Völkerrecht unterliegen, bedürfen darüber hinaus der Ergänzung durch eine inneroder außervertragliche, praktikable Streitbeilegungsregelung, um im Falle der Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien eine zweckmäßige Konfliktslösung zu ermöglichen.

125 126

s. 1 b).

Das dürfte im übrigen für den Gesamtbereich der Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen gelten; so jedenfalls Hirschberg, 203 ff.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

217

V. Sonstige Erfüllungshemmnisse Neben der Währungsreform, -fusion und dem -Untergang können auch noch andere Situationen entstehen, die die Erfüllung der Schuld in ihrer vereinbarten monetären Beschaffenheit erschweren oder gar unmöglich machen. Solche Fälle entziehen sich angesichts der Komplexität der Währungslandschaft, deren nicht vorhersehbarer künftigen Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die vielfältigen währungspolitischen Steuerungsmöglichkeiten, einer abschließenden Aufzählung. Von besonderer allgemeinerer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang, wie ein Blick auf die Währungspraxis der Staaten zeigt, devisenrechtliche Hindernisse. 1. Devisenbeschränkungen In ihren tatsächlichen Auswirkungen kommen solche Maßnahmen der Devisenbewirtschaftung, die gewöhnlich als Instrument zur Sicherung der internationalen Zahlungsfähigkeit bei anderenfalls eintretender Devisenverknappung eingesetzt zu werden pflegen 127, wenn sie die Verfügbarkeit der für den Vertrag relevanten Valuta(en) dem Geldschuldner völlig entziehen, in gewisser Weise dem Untergang dieser Währttng(en) gleich, weil solche staatlichen Eingriffe im Anwendungsbereich des IWF-Statuts von allen Signatarstaaten, soweit sie in Einklang mit dessen Satzungsbestimmung (Art. VIII lit. b) stehen, Beachtung beanspruchen128. Doch gilt es folgendes auseinanderzuhalten: Betreffen die Devisenrestriktionen nur die Art und Weise der Erfüllung, d. h. den Zahlungsmodus, was durch Auslegung der Norm zu ermitteln ist, wird die Valuta nur in ihrer Funktion als Zahlungswährung beeinträchtigt, ohne daß die Schuld in ihrer monetären Substanz berührt wird. Da sich der Verbotszweck der Norm nicht auf die Wertmesserfunktion der Währung (Schuldwährung = Geldwertklausel) erstreckt, erscheint als juristische Konsequenz für das rechtliche Schicksal der Verbindlichkeit die Annahme ihrer Nichtigkeit oder des Wegfalls ihrer Verpflichtungskraft, wie 127 Übersichtsartige Darstellung nebst rechtsvergleichenden Hinweisen bei Baschnagel, 200 ff. Vgl. auch die ausführliche Erörterung dieser Problematik bei Mann, Legal Aspect, 381 ff. 128 Wenn auch hinsichtlich der Wirkungssphäre von Art. V I I I (2) 2 (b) kein Entscheidungseinklang herrscht, stimmt der Tenor der Entscheidungen der verschiedenen mitgliedstaatlichen nationalen Gerichte jedenfalls darin überein, daß dem ausländischen Forum eines Mitgliedstaates die Berufung auf den „ordre public" versagt ist. So B G H Z 31, 367; B G H N J W 1970, 1507; B G H Z 55, 334 ff., sowie die von Gold (Einf., Anm. 36) zitierte Rspr. anderer nationaler Gerichte.

218

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

sie der Wortlaut von Art. VIII 2 (b), „unenforceability" nahelegt, entgegen der hM wohl zu indifferenziert ]2 9. Falls das Verbot sich gegenüber dem Geldschuldner nicht auf alle konvertible Handelswährungen erstreckt, bietet sich als interessengerechtere Rechtsfolge nach dem Vertragsstatut im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Umstellung der Schuld zu Zahlungszwecken in eine andere nicht den Beschränkungen unterliegende Währung an, sofern nach den Vertragsbestimmungen keine andere Zahlungsvaluta zur Verfügung steht 130 . Bei der Auswahl spielen im wesentlichen dieselben juristischen Gesichtspunkte mit, wie beim bereits erörterten Fall des Untergangs der Zahlungswährung. Ergibt die Interpretation der Devisenvorschrift, daß diese auch die Heranziehung der Währung als monetärer Wertmesser der Geldschuld nicht zuläßt (Verbot als Schuldwährung) enthält diese zugleich eine Geldivertklauselregelung, für die sonach die im ersten Abschnitt entwickelten Grundsätze gelten können. Dieses aus der Abwägung rechtlicher Interessen gewonnene Ergebnis erscheint aber für die hier entscheidende Frage, der Werterhaltung des Geldwertes der Schuld bis zum Fälligkeitszeitpunkt, nicht völlig befriedigend, lassen sie doch den maßgeblichen monetären Gesichtspunkt des Wertzustandes der Schuldwährung unberücksichtigt, wenn die Beschränkungen unterliegende Valuta zugleich die Funktion einer Schuldwährung bekleidet. Devisenbeschränkungen werden vielfach als „probates"Mittel eingesetzt, um Aufweichungstendenzen der eigenen Währung entgegenzutreten; sie ergehen regelmäßig im Stadium eines länger andauernden Schwächeanfalles des nationalen Geldes. Demnach mag ein weiteres Festhalten an der schwachgewordenen Schuldwährung für den Geldgläubiger nicht mehr empfehlenswert sein. Ohne diesbezügliche Parteivereinbarung gewähren die verschiedenen Rechtsordnungen unter der Herrschaft des nominalistischen Prinzips bei Währungsverfall, wenn überhaupt, nur in besonders krassen Fällen eine gewisse Abhilfe 131 . Daher sollten die Vertragsparteien bei ihren Wertsicherungsüberlegungen auch für den Fall der Devisenrestriktionen angemessene Vorsorge treffen, indem sie eine notleidende Schuldwährung durch eine andere in ihrer Stabilität bisher vergleichbare Valuta ersetzen, oder zumindest eine konkretisierbare auch auf diese Situation ausgerichtete Anpassungsklausel in den Vertrag einbauen. Bei der Ausformung der Modifizierungsabrede erweisen sich die gleichen Überlegungen wie beim Untergang der Schuldwährung als maßgebend. 129

Vgl. Mann

(Anm. 127), 407 ff. m . w . H . auf Schrifttum und Rspr.; v. Westphalen,

62-64. 130

In diesem Sinne m i t Recht auch Roth, in: B.D.G.V., H . 20, 122.

131

Einzelheiten s. V I .

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

2. Sonderproblematik

219

des gespaltenen Kurses

Wegen des inneren Sachzusammenhanges zu den Devisenbeschränkungen bedürfen auch die Probleme bei gespaltenem Kurs einer näheren Darlegung, soweit sie Auswirkungen auf die Funktionalität der Geldwertklausel zeigen. Solch gespaltene Wechselkurse einer Valuta treten immer dann auf, wenn der freie Geldverkehr Restriktionen unterliegt, um einen bestimmten Umrechungskurs aufrechtzuerhalten, ohne daß der Staat seine Währung vollständig unter Kontrolle zu halten vermag 132. Zur Sicherung des eigenen Devisenbestandes verfügt der Währungsstaat einseitige zwangsweise festgesetzte Umtauschkurse bei Ankauf einer ausländischen Valuta, nicht aber bei Verkauf, da er bei Zugrundelegung des künstlich hoch gehaltenen Wechselkurses mehr Devisen auszahlen müßte, als bei Maßgeblichkeit des niedrigeren freien Marktwertes. Schwierigkeiten bestehen daher im Hinblick auf die Funktionalität der Geldwertklausel dem Anschein nach nur, wenn die Leistung in der gespaltenen Währung (Zahlungswährung) erbracht werden kann, zur Schuldwährung aber eine oder mehrere ausländischen Valuten (Fremdwährungsschuld) bestimmt sind. In diesem Fall erhebt sich die Frage, welcher Umrechnungskurs den zu zahlenden Betrag festlegt, der offizielle oder der freie? Ist die gespaltene Valuta sowohl Schuld- als auch Zahlungswährung, bedarf es dagegen keiner Umrechnung. Innerhalb der Sonderrechtsordnung des IWF vermag auch ein Blick auf Art. VIII 2 (b) des IWF-Statuts nicht weiterzuhelfen, da aus dieser Satzungsbestimmung sich eine Maßgeblichkeit ausländischer Zwangskurse wohl nicht herleiten läßt 133 . Leitgedanke der demnach anzustellenden Interessenbeiuertung sollte sein, daß die Wahl des Kurses mit der Verteilung des vertraglichen Währungsrisikos prinzipiell konsistent sein müßte. Demnach käme als Wiederspiegelung eines realitätsgerechten Außenwertes der gespaltenen Zahlungswährung nur der freie Marktkurs in Betracht. Bei Zugrundelegung des künstlich hoch gehaltenen offiziellen Kurses träfe den ausländischen Geldgläubiger ein zusätzliches Währungsrisiko, weil er dann nur einen entsprechend geringeren Betrag in der Zahlungswährung fordern könnte.

132 Beispiel: Die Umrechnung zwischen D M - O s t und D M - W e s t . s. dazu im einzelnen Palandt/Heldrich, A n m . 7 b vor Art. 12 EGBGB. m Nach dem Wortlaut „exchange controle regulations" sind nur die eigentlichen Devisenbewirtschaftungsmaßnahmen erfaßt, nicht aber der Zwangskurs selbst, dessen Aufrechterhaltung die Devisenbeschränkungen dienen sollen.

220

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Nur wenn der Währungsstaat mit seiner Regelung auch einen Eingriff in das vertraglich fixierte Währungsrisiko beabsichtigt, ist gegebenenfalls der offizielle Kurs heranzuziehen. Dann enthält diese Maßnahme, obwohl direkt nur auf die Zahlungswährung abzielend, zugleich in modifizierter Form eine verdeckte Geldwertklauselbeschränkung, deren internationale Geltungssphäre sich anhand der im ersten Abschnitt erarbeiteten rechtlichen Prinzipien und Interessenwertungen bestimmen läßt. Dabei sollten aber folgende speziell für staatlich verfügbare Zwangskurse geltenden GesichtspunkteRerücksichtigung finden: Zunächst kann man bezweifeln, ob gespaltene Wechselkurse als wettbewerbsverzerrende Maßnahmen mit den IWF-Statuten vereinbar sind; zumindest enthalten diese kein völkerrechtliches Anwendungsgebot des Zwangskurses für den ausländischen Richter eines anderen Signatarstaates134. Von den Sonderbestimmungen des IWF-Statuts abgesehen stellt sich die Frage des legitimen Normanwendungsinteresses des Eingriffstaates. Zwangskurse dienen zwar der Sicherung des Devisenbestandes und der internationalen Zahlungsfähigkeit des betreffenden Landes; sie begünstigen aber regelmäßig den in ausländischer Valuta leistungspflichtigen Staatsangehörigen zu Lasten des ausländischen Gläubigers, haben also typischerweise diskriminierende Wirkung. Daher läßt sich die Versagung ihrer Anerkennung durch den ausländischen Richter durchaus rechtfertigen 135. Zumindest entsteht mangels legitimen Normanwendungsinteresses des Währungsstaates kein Wertungswiderspruch, wenn das Forum nach dem Vertragsstatut im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Umstellung der Schuld auf eine nicht behinderte Zahlungsvaluta in Erwägung zieht. Ganz im Gegenteil erscheint diese Lösung allein den schutzwürdigen Interessen des im Ausland ansässigen Geldgläubigers zu entsprechen, wenn die gespaltene Währung in seinem Heimatland nicht konvertierbar ist, so daß die Leistung in der gespaltenen Valuta für ihn wirtschaftlich wertlos ist. Hier bietet(n) sich wegen der Vermutung, daß die Vereinbarung der Schuldwährung in aller Regel auch ihre Funktion als Zahlungsmittel einschließt136, in erster Linie die Schuldwährung(en) an. Da aber das Auftreten eines gespaltenen Kurses immer ein Zeichen der Schwäche einer Währung ist, empfiehlt sich auch eine Modifizierung der, 134

Gemäß Art. V I I I (3) 3 sind solche multiplen Währungspraktiken wegen ihres diskriminierenden Charakters grundsätzlich nicht statthaft. Jedenfalls folgt aus Art. V I I I (2) 2 (b) keine Verpflichtung des ausländischen Forums zur M i t w i r k u n g bei der Durchsetzung des Zwangskurses (s. Anm. 133). 1,5 Wie es seit langem der einhellig geübten Praxis der Rspr. der nationalen Gerichte entspricht. Nachweise bei Rabel, Bd. 3, 48 ff.; Mann, Legal Aspect, 407 ff.

Vgl. IV 1.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

221

vertraglichen Konditionen, wenn die gespaltene Valuta die Funktion einer Schuldwährung wahrnimmt. Die Vertragsparteien sollten daher auch dem Phänomen des gespaltenen Kurses bei der Ausgestaltung der Anpassungsklausel hinreichend Rechnung tragen.

3. Fehlende Konvertibilität

der Währung

Ist die Leistung in einer für den Geldgläubiger ausländischen Währung vereinbart, die der außerhalb des Eingriffstaates ansässige Leistungsberechtigte nicht in seine Heimatwährung umtauschen kann, hat die Zahlung in ausländischer Valuta für ihn in aller Regel wirtschaftlich keinen Sinn, denn er kann sich den in der Forderung verkörperten wirtschaftlichen Wert außerhalb des Währungsstaates nicht zunutze machen; mit anderen Worten: der ausländischen Valuta fehlt aus seiner Sicht nahezu völlig die wesentliche Geldfunktion eines Wertträgers. Demzufolge läuft bei dieser Fallkonstellation der Werterhaltungszweck der Gcldwertklausel (= Schuldwährung), der einen geeigneten Wertträger voraussetzt, ins Leere. Bei diesem Fall der Zweckverfehlung käme daher gleichfalls die Ersetzung der Zahlungswährung durch eine konvertible Handelswährung durch richterliche ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Zur Vermeidung dieser Interpretationsproblematik erscheint es zweckmäßig, wenn die Vertragsparteien auch für die Situation der Nichtkonvertibilität der Zahlungswährung Vorsorge getroffen haben. Empfehlenswert wäre die Vereinbarung einer Zahlungswährungsoption zugunsten des Gläubigers, die mehrere konvertible Handelswährungen umfassen sollte. Hat die nicht konvertible Währung zugleich Wertmesserfunktion für die Geldschuld, gilt es gleichfalls die Umstellung der Geldwertklausel auf eine bisher vergleichbar starke Währung in Erwägung zu ziehen, da der Währungsstaat solche Beschränkungen bei monetären Destabilisierungstendenzen zu verfügen pflegt. Auch die Situation der Nichtkonvertierbarkeit sollten daher die Vertragsparteien bei der Fixierung des Anpassungsmodus berücksichtigen.

VI. Praktische wirtschaftliche Wertlosigkeit einer oder mehrerer Währungen infolge enorm hoher Inflationsraten Angesichts des weltweiten Inflationstrends 137 dürfte diese Verschiebung der währungspolitischen Rahmenbedingungen von den hier erörterten am häufigsten eintreten. Um ermessen zu können, ob eine praktische wirtschaft137 Dauerhaft vom Inflationsexpreß abkoppeln konnte sich derzeit nicht einmal die kleine, seit jeher währungsstabile Schweiz.

222

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

liehe Wertlosigkeit vorliegt, muß neben der Höhe der Inflationsrate auch die Lauf'zeit der Verbindlichkeit berücksichtigt werden; denn je länger die Geldschuld der Inflation ausgesetzt ist, desto größer ist ihr effektiver Wertverlust.

1. Ökonomische Konsequenzen für die einzelnen Klauseln Am stärksten sind von dem Geldwertschwund einfache Währungsklauseln betroffen, da diese nach ihrer Konstruktion allein von dem Geldwert der betreffenden Valuta abhängen. Dagegen werden die komplexen Währungsklauseln von ihrer Konstruktion her selbständig mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen fertig. Das gilt uneingeschränkt für Optionsklauseln, weil deren Wertschicksal sich ausschließlich nach der stabilsten der optierbaren Währungen bestimmt. Aber auch Währungskombinationen bewältigen aus sich selbst heraus die ökonomischen Folgen. So wurde im ersten Teil über den Sicherungsmechanismus kombinierter Währungsklauseln nachgewiesen138, daß sich der Wertanteil ständig „abwertender" Währungen sukzessive verringert und gegen null tendiert und die kontinuierlichen Wertanteilsverluste anteilsmäßig den übrigen in der Klausel enthaltenen Währungen zuwachsen. Diese wirtschaftlichen Zusammenhänge zeigen, daß zumindest, soweit zulässig, eine Komplettierung einfacher Währungsklauseln139 durch eine Wertsicherungsklausel etwa in Form einer Indexklausel angezeigt ist, die wenigstens den Wertverlust, falls die Inflationsrate jweils eine bestimmte Höhe überschritten hat, so daß jenseits dieser Grenze eine weitere Vermögenseinbuße nicht mehr ertragbar erscheint 140, ausgleichen sollte.

2. Vertragliche

Rückwirkungen

In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, ob dem Geldgläubiger ein Ausgleichsanspruch zugebilligt werden kann, wenn die Geldschuld durch die völlige Entwertung einer Währung wirtschaftlich praktisch wertlos geworden ist. Aktuell vermag dieses Problem vor allem bei einfachen Währungsklauseln zu werden, die nicht durch eine Wertsicherungsklausel ergänzt sind. Im Zusammenhang mit Währungskombinationen und Optionsklauseln erscheint eine völlige Entwertung der Geldschuld nur möglich, wenn diese ausschließlich instabile Währungen enthalten, was lediglich bei einfachen 1,8

s. Erster T e i l , Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 1 b).

Π 9

Auch bei einfachen Kombinations- und Optionsklauseln ist eine solch ergänzende Absicherung durchaus noch sinnvoll. 140

Dieser Schwellenwert läßt sich beliebig je nach Laufzeit der Verbindlichkeit festsetzen.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

223

Options- und Kombinationsklauseln denkbar, dagegen aber nicht bei den komplexeren Sicherungsabreden vorstellbar erscheint. Vorab ist zu bemerken, daß unter der unbestrittenen Herrschaft des nominalistischen Prinzips das Risiko der Entwertung der Klauselwähningen der Geldgläubiger selbst trägt ux. Soweit sich daher dieses den jeweiligen Geldwertsicherungsabreden immanente Risiko verwirklicht, gewähren grundsätzlich die einzelnen Rechtsordnungen keinen Ausgleichsanspruch. Ob im Falle einer völligen Entwertung, wobei im einzelnen noch die Grenze des relevanten Wertverlustes festzulegen bleibt, das betreffende Recht eine Durchbrechung des Nennwertprinzips unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zuläßt, kann nicht einheitlich beantwortet werden, da die Regelungen je nach Rechtsordnung nicht unerheblich differieren 142. Daher ist für die benachteiligte Partei von großem Gewicht, nach welchem Statuts in grenzüberschreitenden Verträgen solche Ausgleichsmechanismen angeknüpft werden. Berücksichtigt man, daß es sich bei dieser Problematik nur um einen Ausschnitt aus der allgemeinen Frage handelt, inwiewiet ein nachträglich eingetretenes Ungleichgewicht der Leistungen oder eine anderweitige inhaltliche Unangemessenheit ausgeglichen werden kann, betrifft dieses Problem das Recht, welches das Schuldverhältnis insgesamt beherrscht. In erster Linie ist daher ein solcher Ausgleich eine Frage des Schuldstatuts u\ Dagegen muß eine Verabsolutierung dieses Satzes in dem Sinne, daß ausschließlich die Rechtsbehelfe der „lex contractus" Anwendung finden und insbes. diejenigen des Währungsstatuts nicht Platz greifen, als befremdlich erscheinen, weil die gesetzliche oder richterrechtliche, durch den Wertverfall einer Währung hervorgerufenen Ausbildung schuldrechtlicher Ausgleichsregelungen primär im Recht der Währung erwartet werden müßte, hingegen nicht im Rahmen des Obligationsstatuts, wenn dessen Wirtschaftsordnung von Entwertungen vergleichbaren Ausmaßes bisher verschont blieb und von Vorgängen in der betreffenden ausländischen Valuta nur peripher berührt wird 1 4 4 . Verweigert man den Parteien eines Schuldverhältnisses, das ganz oder wenigstens zum erheblichen Teil auf die entwertete Währung lautet, aber einem anderen Schuldstatut unterliegt, die korrespondierenden Rechtsbehelfe des Währungsstatuts, so stellt man sie mithin schlechter als die große 141

Vgl. dazu die Darstellung in der Einf. I.

142

Rechtsvergleichende Übersicht bei Hirschberg,

141

Ganz h M : statt vieler vgl. Mann, Legal Aspect, 275 ff.

308 ff.; van Hecke, Currency, 7 f.

144 So ist es kein Wunder, daß die Aufwertungsrechtsprechung und -gesetzgebung sich in Deutschland entwickelte, während das englische Recht noch an dem Satz festhielt, daß Veränderungen des Währungswertes den Schuldinhalt unberührt lassen, s. Mann, (Anm. 143), 284 ff.

224

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Masse der Parteien, die von den fraglichen Vorgängen betroffen werden, stellt sie praktisch recht/os" 145. Dagegen verschlägt es auch nicht, daß bei dieser Frage zwischen der Binnenwertänderung und speziell dem Fremdwährungsrisiko prinzipiell unterschieden werden muß. Denn zum einen bedeutet die Kontrahierung in ausländischer Valuta die Substitution des eigenen Binnenwertrisikos durch ein Fremdwährungsrisiko 146, so daß die Korrekturen des fremden Währungsrechts nicht unberücksichtigt bleiben können; zum anderen entspricht wirtschaftlich bei extremem Wertverfall einer Währung der Niedergang des Außenwertes im großen und ganzen dem des Binnenwertes147. Die praktische Handhabung dieses Standpunktes bereitet keine Schwierigkeiten, wenn die Bedeutung des Währungsstatuts in diesem Zusammenhang auf eine Komplementärfunktion begrenzt wird, d. h. seine Kompensationsregeln nur zum Zuge kommen, wenn das Schuldstatut keine Ausgleichsmechanismen zur Verfügung stellt. Eine kumulierte Anknüpfung von Schuld- und Währungsstatut, wie sie von Roth vorgeschlagen wird 1 4 8 die den Richter im Extremfall vor die Aufgabe stellt, die nach dem Grundsatz des „favor acquitatis" interessengerechteste Lösung herauszufiltern, wenn jedes Recht für sich betrachtet dem Richter nicht adäquat erscheint 149, birgt ein erhebliches Risiko der Rechtsunsicherheit in sich, weil dieser Lösungsansatz dem Entscheidungsgremium zu große Wertungsspielräume einräumt. Daher fragt sich, ob diese vermeintlich interessengerechteste Lösung150 durch den ihr immanenten erheblichen Verlust an Voraussehbarkeit der Entscheidung nicht zu teuer erkauft wird, zumal sich bezweifeln läßt, daß im Einzelfall dieses vage Kriterium der Interessengerechtigkeit in praxi eine allseits überzeugende Entscheidung ermöglicht 151 . Untersucht man nun die einzelnen Rechtsordnungen unter dem Gesichtspunkt des schuldrechtlichen Ausgleichs für Währungsverfall, so statuieren ,4S

Roth, in: B.D.G.V., H . 20, 112.

146

Nachweise s. Einf. I I I .

147

Roth, (Anm. 145).

148

Ebd.

149

Op. cit., 113.

150

Vermeintlich deshalb, weil die subjektiven Wertungen des Richters bereits auf der ersten Stufe der kollisionsrechtlichen Anknüpfung einfließen, die nach dem bisherigen System im IPR nur ausnahmsweise vor allem innerhalb des „ordre public" Berücksichtigung fanden. D a m i t erhöht sich die Gefahr der sachlichen Divergenz der Entscheidungen. Ein Vorgang, der w o h l schwerlich mit der primär im IPR erstrebten internationalen Entscheidungsharmonie in Einklang zu bringen ist. 151 Abgesehen davon, daß mit der nach dieser Methodik erforderlichen „interest analysis", die detaillierte Kenntnis im ausländischen Recht voraussetzt, der einfache Richter überfordert scheint.

1. Kap.: Änderungen des Währungsgefüges der Geldwertklausel

225

einige unter Verweigerung irgendwelcher Kompensationsmechanismen die uneingeschränkte Durchsetzung des Nominalismus152. Andere differenzieren nach der Art der Währung, in der die Schuld ausgedrückt ist. Handelt es sich um eine Fremdwährungsschuld, lassen die nationalen Gerichte einen Ausgleich zu, wenn die Parteien bei der Vereinbarung der ausländischen Währung im Gegensatz zur inländischen von deren Stabilität ausgegangen sind 153 , oder falls eine solche Anpassung nach dem Währungsstatut vorzunehmen wäre 154 . Dagegen verfahren die Gerichte bei inländischen Währungsschulden selbst bei erheblicher Geldentwertung von Verbindlichkeiten in langfristigen Verträgen wesentlich restriktiver 155. Ausnahmsweise gestattet die deutsche Rspr. eine Aufwertung won Ruhegeld- und Unterhaltszusagen, weil diese Leistungen der Lebensgrundlage eines besonders schutzwürdigen Personenkreises dienen, sobald die Inflationsrate gemessen an dem durchschnittlichen Lebenshaltungskostenindex die Grenze von 40% übersteigt 156. Allerdings kompensieren die individuell bemessenen, zugebilligten Ausgleichsansprüche keinesfalls den vollen Wertverlust, sondern teilen die Werteinbuße je nach den konkreten Umständen unter den Parteien möglichst gerecht auf 157 . Was nun das Völkerrecht betrifft, so wird man auch hier von der umfassenden Geltung des Nominalismus ausgehen müssen, da sich konkrete Rechtssätze, die im Falle der Qualitätsverschlechterungen von Geldforderungen 152

So stellt sich die Rechtslage vor allem in Frankreich und England dar. Zusammenfassender Überblick bei Mann, Legal Aspect, 89 ff., 284 ff. 153 In diesem Sinne das R G bezüglich der englischen Abwertung im Jahre 1931 und der amerikanischen Dollarabwertung im Jahre 1933: R G Z 112, 21, 34 f.; 141, 212, 216 ff.; 155, 133, 137 f.; 163, 324, 333 ff. 154 So die Rechtslage in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht ließ mehrfach eine Aufwertung von Markschulden zu, obwohl der Vertrag nicht deutschem Recht unterstand. BGE 51, 1925 I I , 303; BGE 53, 1927 II, 76; s. im allgemeinen Schnitzer, Bd. 2, 771. 155 Deutsche Gerichte lehnten selbst für auf 99 Jahre abgeschlossene Verträge, bei denen die vor Jahrzehnten festgelegte Gegenleistung inzwischen zwei Drittel oder gar drei Viertel ihrer Kaufkraft eingebüßt hat, noch stets eine Aufwertung ab. Vgl. etwa der B G H in: JuS 1974, 798 f.; BB 1976, 1004 ff.; N J W 1977, 2262f.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten s. im übrigen die gut gegliederte Übersicht von Roth in seiner Kommentierung zu § 242 im Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht A T , 1979, Rdnr. 535-566. Zusammenfassende Darstellung der Rechtslage im Ausland bei Mann, Legal Aspect, 79 ff., 284 ff. 156 Grundlegend BAGE 25, 146 ff.; B G H Z 61, 31, 35 ff. Inzwischen hat auch der Gesetzgeber durch die Regelung in § 16 BetrAVG eingegriffen. Auf dieser Linie liegt auch die Genehmigungspraxis der Deutschen Bundesbank, die für Geldwertklauseln im Geld- und Kapitalverkehr prinzipiell keine Genehmigungen erteilt; s. Erster Abschn., Erstes Kap. A n m .

2.

157 Nach Meinung der deutschen Gerichte haben die Parteien die Vor- und Nachteile grundsätzlich hälftig nach § 242 BGB zu tragen; B G H L M zu § 242 BGB, Bd. 40, Bl. 2, Bd. 41, Bl. 3 f. Vgl. auch Roth (Anm. 155), Rdnr. 540.

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2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

durch Währungsverfall Kompensationsansprüche des betroffenen Geldgläubigers begründen 158, bisher nicht nachweisen lassen. Dieser kurze rechtsvergleichende Ûbérblick zeigt, daß der Schutz der einzelnen Rechtsordnungen vor Währungsverfall unzureichend ist, so daß sich bei den einfachen Währungs-, Kombinations- und Optionsklauseln eine vertragstechnische Vorsorge empfiehlt, welche in der Lage ist, die ökonomischen Konsequenzen des Inflationstrends abzufangen. Als geeignet erweist sich hierfür insbes. eine komplettierende Abwehrvorkehrung durch eine Wertsicherungsklausel159. Ist in diesem Zusammenhang eine ausgleichende Wertsicherungsklausel nach der einschlägigen Rechtsordnung nicht zulässig, sollte zumindest eine geeignete Revisionsklausel eingebaut werden.

Zweites Kapitel Sonstige für vertragliche Geldwertklauseln relevante Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen Über die bereits erörterten Fälle hinaus sind durchaus noch andere Verschiebungen des internationalen Währungsgefüges denkbar, welche die Wirkbeständigkeit vertraglicher Geldwertsicherungsabreden beeinflussen können. Angesichts der Komplexität der gegenwärtigen Währungslandschaft und der nicht vorhersehbaren, zukünftigen währungspolitischen Entwicklung ist es ausgeschlossen, alle potentiell möglichen Modifikationen aufzuzeigen. Die folgende Darstellung greift daher aus der nicht vollständig erfaßbaren Vielzahl drei nach Ansicht des Verf. wesentliche Veränderungen heraus, die unter Berücksichtigung des bestehenden währungspolitischen, institutionellen Rahmens zu einigen Überlegungen Anlaß geben.

I. Die Konsequenzen der Demonetarisierung des Goldes für den Bestand von goldwertbezogenen Abreden Besonders aktuell sind aufgrund der jüngsten Modifikationen des währungsrechtlichen Gesamtgefüges nach der juristischen Aufhebung des amtlichen Goldpreises durch die Bestimmungen der zweiten Satzungsreform des IWF 1 die Auswirkungen, welche die zweite Novelle zur IWF-Satzung für das 158

Ganz h M vgl. Mann (Anm. 155), 564 ff.

159

s. 1.

1

Näheres s. 2.

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

227

bis vor kurzem noch gebräuchlichste Kurssicherungsinstrument, nämlich Goldklauseln2, aufweisen. Zum Verständnis dieser Zusammenhänge erscheint es notwendig, zuerst einen kurzen Blick auf die geldrechtlichen Aufgaben des Goldes in dem — historischen — Währungssystem von Bretton Woods zu werfen, um die für Goldwertsicherungen relevanten Funktionen des gelben Metalles abgrenzen zu können.

1. Die monetäre Rolle des Goldes in dem System von Bretton Woods und ihre Relevanz für goldwertgesicherte Geldschulden Gold hatte in dem früheren, internationalen Währungssystem die zentrale Stellung als Wertmesser und Recheneinheit 3 inne, indem die Paritäten der IWF-Mitglieder in Gold oder in US-Dollar (im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944, d.h. 0,888671 Gramm Feingold) ermittelt wurden 4. So war ursprünglich auch die mit der Satzungsnovelle 1969 eingeführte Rechnungseinheit des IWF, das SZR, zunächst mit einer absoluten Goldwertgarantie in Höhe der obengenannten Dollarparität ausgestattet5. Daneben fungierte Gold als internationales Zahlungsmittel, was sich etwa aus der Goldeinschußpflicht eines Mitglieds in Höhe von 25% der Quote oder 10% der offiziellen Nettobestände (in Gold und Dollar) 6 der Möglichkeit, fremde Währungsbestände vom Fonds nur gegen Gold zu erwerben7 oder eigene Währungsbeträge vom Fonds gegen Gold, soweit die Fondsbestände dieser Mitgliedswährung den Quotenanteil übersteigen, zurückzukaufen 8, ablesen ließ. Die Rolle als Währungsreserve bzw. internationales Reservemedium der Staaten beruhte9 im wesentlichen auf seiner inneren Wertbeständigkeit, dem festen Austauschverhältnis zum Dollar und der Goldkonvertibilität des Dollars 10 , die zumindest theoretisch die Eintauschbarkeit von Dollar-Guthaben garantierte. 2

Vgl. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 a).

1

Zur Bedeutung dieser Funktionen für ein Geldsystem s. Mann, Legal Aspect, 44 ff.

4

Art. I V , Sec. 1 a. F.

s

Art. X X I , See. 2 a. F.

6

Vgl. Art. I I See. 3 (b) (i) (ii) a. F.

7

Vgl. Art. V , See. 6 F (a) a. F.

8

Vgl. Art. V , See. 7 (a) a. F.

9 Vgl. Art. X I X (a) der Satzung a. F.: „ A member's monetary reserves means its official holdings of gold, of convertible currencies of other members, and of the currencies of such non-members as the Fund may specify." 10 Dem Meinungsstreit um den Rechtsgrund der „ G o l d - D o l l a r - K o n v e r t i b i l i t ä t " k o m m t nach der inzwischen allgemein akzeptierten Aufhebung dieser Pflicht durch die Regierung der Vereinigten Staaten des Goldes und der Reduzierung der monetären Rolle durch die zweite Satzungsreform nur mehr historische Bedeutung zu; vgl. hierzu Zehetner, Suspendierung, 5 ff.; H.J. Hahn, Völkerrecht und Internationale Zusammenarbeit, 224 f.

228

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspoli. Rahmenbedingungen

Um nun nach diesem Überblick auf die Funktion des Goldes in einer auf dieses Edelmetall bezogenen Geldschuld zurückzukommen, so besteht diese in der Fixierung eines festen Wertes der an einen bestimmten Goldwert gekoppelten Rechnungs- oder Währungseinheit, die durch den Goldwert der jeweiligen Referenzwährung direkt über deren Parität, bzw. über die Dollarparität, später den Goldgehalt des SZR indirekt, in die einzelne Schuldwährung umgerechnet werden konnte. Kurzum bildet der Goldwert zusammen mit der Schuldwährung den vertraglich fixierten Wertmesser der Geldschuld. Für Goldwertklauseln und Rechnungseinheiten ist daher nur die Rolle des gelben Metalls in seinen wesentlichen monetären Funktionen als Wertmesser und Recheneinheit relevant. 2. Die schrittweise Reduktion des Goldes in seiner Rolle als universeller Wertmesser und Recheneinheit Begonnen hat diese Aushöhlung der Aufgaben des Goldes in dessen wesentlichen monetären Funktionen am 16./17. März 1968 durch die Spaltung des bisher einheitlichen Goldmarktes, so daß sich neben dem offiziellen ein freier Marktpreis des Edelmetalls entwickelte 1 '; denn die in dem sog. Goldpool zusammengeschlossenen acht Nationen 1 2 sahen sich wegen der überstarken Nachfrage nach dem gelben Metall, die ihre Ursachen hauptsächlich in der seit dem Beginn der 60er Jahre andauernden und durch den Vietnam-Krieg verstärkten, defizitären amerikanischen Zahlungsbilanzentwicklung hatte, außerstande, weiter den Goldpreis auf dem Londoner Goldmarkt selbst durch umfangreiche Veräußerungen ihrer Goldvorräte in der Nähe des niedrigen amtlichen Niveaus von 35 Dollar je Feinunze Gold zu halten 1 3 . Für goldwertbezogene Geldschulden bedeutet dies, daß gegebenenfalls auch der freie Marktpreis dieses Edelmetalls als Wertmesser in Betracht zu ziehen wäre 1 4 . Signalwirkung für die Flucht in das Gold hatte sicherlich auch die Aufhebung der Goldkonvertibilität des Dollars am 15. August 1971 durch die Regierung der 11

Sog. „two-tier-market".

12

Wegen des wachsenden Zahlungsbilanzungleichgewichts der Vereinigten Staaten kam es 1961 zur Gründung dieses Pools, dem die Notenbanken von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Niederlanden und Belgien angeschlossen waren. Vgl. H.J. Hahn, Das Geld, 29 m . w . N . Die Poolmitglieder verpflichteten sich zur Aufrechterhaltung des Goldpreises am Londoner Goldmarkt, was auch bis Anfang 1968 annähernd gelang, s. Carreau , Souveraineté, 388 ff. 11 14

Vgl. dazu Carreau , in: Clunet 99, 1972, 806 f.; Düver, 104 ff.

Allerdings wurde der freie Marktpreis nur in den frühen siebziger Jahren herangezogen, als dieser noch nicht wie heute erheblich über dem offiziellen lag. Den freien Preis haben bevorzugt: Ein Schiedsspruch in Schweden (2. Oktober 1973, Saga v. Sagolund); Eine Enscheidung des Court of Appeal (1. Januar 1974) zit. nach: Treues, in: Festschrift M a n n , 797 (der auf Guillaume , in: Rev. franc, dr. aér., 1975, 137 f.) verweist. Die anderen zu dieser Materie ergangenen Judikate haben den amtlichen Goldpreis gewählt; vgl. Gold, I M F P.S. N o . 19, 15-33. Für die Bewertung der Goldbestände der Währungsbanken hat sich dagegen der freie Marktpreis als reeller Bezugsstandard durchgesetzt. So haben sich die Notenbanken zu Beginn des Jahres 1979 auf ein einfaches marktorientiertes Bewertungsverfahren geeinigt. Für die

2. Kap.: Modifizierungen der interna. Währungsordnung

Vereinigten

Staaten,

die

ein

weiteres

Abschmelzen

ihrer

229 Goldbestände

befürchteten 15. W e s e n t l i c h verstärkt w u r d e dieser Erosionsprozeß d u r c h die w ä h r u n g s p o l i t i s c h e n M a ß n a h m e n , welche auf diese E n t s c h e i d u n g der amerikanischen Regierung f o l g t e n . M a r k a n t e F i x p u n k t e dieser sukzessiven V e r ä n d e r u n g der W ä h r u n g s l a n d s c h a f t b i l d e ten das vorübergehende freie, w e n n auch „ s c h m u t z i g e F l o a t e n " 1 6 w i c h t i g e r W ä h r u n gen bis zur Neufestsetzung der P a r i t ä t e n i m „ S m i t h s o n i a n A g r e e m e n t " v o m 18. Dezember 1 9 7 1 , der b a l d d a r a u f erfolgten neuerlichen Freigabe einiger W ä h r u n g e n ( G r o ß b r i t a n n i e n , Schweiz, I r l a n d u n d I t a l i e n ) u n d das seit M ä r z 1973 p r a k t i z i e r t e „ B l o c k f l o a t i n g " der L ä n d e r der „europäischen W ä h r u n g s s c h l a n g e " 1 7 . Als Schlußp u n k t dieser E n t w i c k l u n g ist die E n t s c h e i d u n g des I W F i m J u n i 1 9 7 4 , zur B e w e r t u n g des S Z R k ü n f t i g die „ S t a n d a r d - B a s k e t " - M e t h o d e a n z u w e n d e n 1 " , anzusehen, was g l e i c h z e i t i g ein A b r ü c k e n des S Z R v o m G o l d bedeutete.

Nach dieser faktischen Demonetarisierung 19 bestand praktisch keine Möglichkeit mehr, den Goldwert der Währungen direkt über ihre faktisch unverbindlichen Paritäten oder indirekt über die des Dollars oder den Goldgehalt des SZR zu bestimmen, so daß wohl ab diesem Zeitpunkt Goldklauseln, die zu ihrer Funktionsfähigkeit eine Umrechnungsmöglichkeit des Goldwertes in die jeweilige Währung voraussetzen, will man nicht auf den freien Goldpreis rekurrieren, wirtschaftlich obsolet wurden 20. Goldbewertung werden primär die Durchschnittspreise des letzten Halbjahres am Londoner Goldmarkt verwendet. G i l t am letzten Geschäftstag der maßgebenden Halbjahresperiode ein niedrigerer Durchschnittspreis, so w i r d dieser zugrundegelegt. Weitere Einzelheiten bei v. Kosen, in: Z f g K . 32, 1979, H . 7, 276-278. 15 Nachweise zu den Stellungnahmen der Lehre und Praxis im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 a) Anm. 54. 16 Darunter versteht man das durch Devisenmarktinterventionen der Regierungen und Notenbanken beeinflußte Wechselkursfloaten. Vgl. H.J. Hahn (Anm. 10), 219. 17 Vgl. dazu die Kommentierung in den Geschäftsberichten der Deutschen Bundesbank, 1971, 40 f.; 1972, 30 ff. und 1973, 46 ff. Aus den zahlreichen Stellungnahmen im währungsrechtlichen Schrifttum seien erwähnt: Emminger, in: ZfgK 29,1976 II, 815 ff.; Andersen, 141 ff.; Weber, in: R I W / A W D 23,1977, 21 ff., 24 f.; Aschinger, 11 ff.; Carreau , in: Carreau/Flory/Juillard, 154 ff.; H.J. Hahn;, in: Völkerrecht und Internationale Zusammenarbeit, 215 ff. ,K

s. dazu den Hinweis im Ersten T e i l , Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 a) A n m . 54.

19

Faktisch deshalb, weil diese den damaligen Satzungsregelungen des I W F widersprechende Praxis zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der später in der zweiten Satzungsreform vollzogenen Änderung der dieser Handhabung entgegenstehenden Bestimmungen bedurft hätte. Die These, daß das einvernehmliche Praktizieren des Floating durch die Mitgliedstaaten unter ausdrücklicher Duldung seitens der Fondsorgane neues Gewohnheitsrecht geschaffen hätte, kann trotz einer entsprechenden kontinuierlichen Übung (consuetudo) nicht ganz überzeugen, da es wohl an der notwendigen Rechtsüberzeugung (opinio iuris sive necessitatis) der zuständigen Währungsbehörden fehlen dürfte, denn alle Beteiligten waren sich, wie die nachträgliche Satzungsänderung zeigt, darüber im klaren, daß ihre Verfahrensweise der ungebrochenen Konkordanz mit dem Recht entbehre und daher der Legalisierung bedürfe, um unter allen einschlägigen juristischen Gesichtspunkten zu bestehen. In diesem Sinne H.J. Hahn, in: B.D.G.V., H . 20, 54-58. 20

Allerdings fällt es in dieser Übergangszeit schwer, ein genaueres Datum zu nennen, von dem ab goldwertbezogene Abreden im ökonomischen Sinne nicht mehr praktikabel sind.

230

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Diese beschriebene Umwälzung des Währungssystems wurde nachträglich durch die Regelungen der zweiten Satzungsreform des IWF legalisiert. Gold stellt nunmehr nicht mehr den Bezugspunkt zur Ermittlung der Wechselkursrelationen dar. Selbst in einem künftigen Paritätensystem ist Gold als Wertmesser ausgeschlossen21. Gleichfalls scheidet das gelbe Metall als Referenzpunkt für das SZR, dessen Bewertungsmethode zur Disposition des Fonds steht22, aus. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Satzungsreform büßte daher das Gold endgültig seine Funktion als Recheneinheit, Zahlungsmittel und Wertmesser ein 23 .

3. Vertragliche

Rückwirkungen

Mit der Aufhebung des amtlichen Goldpreises durch den Wegfall der Paritäten und der Golddefinition des SZR wurde der vertraglich zugrundegelegte Maßstab des Geldivertes der Geldschulden beseitigt, da nun keine Möglichkeit mehr besteht, das Wertverhältnis der jeweiligen monetären Verbindlichkeiten zum Goldwert zu bestimmen. Für diesen Fragenkomplex gelten wegen der annähernd kongruenten juristischen Konsequenzen im wesentlichen die gleichen rechtlichen Uberlegimgen wie für den Untergang der Schuldwährung} 4. Keine Anpassungsprobleme entstehen, wenn die Parteien einvernehmlich die Goldwertsicherung auf e ine neue Basis umstellen. In den meisten internationalen Konventionen, die bisher eine Gold-Rechnungseinheit aufwiesen, wird künftig auf das SZR Bezug genommen25. Die Umrechnung erfolgt überwiegend auf der Basis des ehemaligen Goldwertes des SZR, die ohne Schwierigkeiten vollziehbar ist, weil der ursprüngliche, nach der StandardKorb-Methode berechnete Wert des SZR seinem ehemaligen Goldwert entsprach. Bis zum Inkrafttreten des neuen Bezugsstandards haben die Parteien einen Übergangsmodus, der, soweit eine einheitliche Verfahrensweise nicht erreichbar ist 26 , die Bestimmung des Gegenwertes der nationalen Währun21

Schedule C, 1.

22

Arr. V , See. 2.

21

Vgl. hierzu Weber, in: Festschrift M a n n , 825-830; Gold, I M F P. S., N o . 25, 25; Carreau , in: Carreau/Flory/Juillard, 154 ff.; Silard, in: J M L C , Bd. 10, N o . 1, (October 1978), 13 ff., 18-20; H.J. Hahn, in: Völkerrecht und Internationale Zusammenarbeit, 229 f. 24

s. I V 2.

25

Eine Zusammenstellung der in der Praxis bisher gebräuchlichsten Rechnungseinheiten, vor allem des E U A , SZR und neuerdings des ECU, enthalten die Reports des Ausschusses für Internationales Währungsrecht der ILA über ihre turnusmäßigen zweijährige Sitzungen (s. auch A n m . 30). 26

Vgl. Klingspom,

in: W M 32, 1978, 978 ff.

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

231

gen in bezug auf die Gold-Rechnungseinheit dem jeweils zuständigen Hoheitsträger überläßt 27, vereinbart. Insoweit beschränkt sich die juristische Problematik auf Interpretationsfragen dieser Anpassungsmechanismen und Umrechnungsregelungen, deren rechtliche Relevanz von dem Maße der Klarheit und Praktikabilität der vertraglichen Bestimmungen abhängt. Angesichts der in der Kautelarpraxis beobachtbaren Variationsbreite, die einen breiten Fächer verschiedenster Anpassungs- und Umrechnungsverfahren erfaßt, lassen sich die daraus resultierenden Deutungsschwierigkeiten nur in groben Umrissen beschreiben. Eine knappe skizzenhafte Gesamtschau der daran anzuknüpfenden rechtlichen Konsequenzen enthält die Darstellung der Sonderproblematik über die amtlichen Währungskombinationen28. Bezugnehmend auf diese Ausführungen sei ergänzend zur Zweckmäßigkeit solcher Umrechnungsmodi festgestellt: Berücksichtigt man, daß der Goldwert durch den fixen amtlichen Preis dieses Edelmetalls einen stabilen monetären Maßstab verkörperte, während die KombinationsRechnungseinheiten, bedingt durch die fluktuierenden Wechselkurse ihrer Korbwährungen, keine feste Bezugsgröße aufweisen, mag ein Abstellen auf einen bestimmten täglichen SZR-Wert als Referenzpunkt für den geschuldeten Betrag nicht nur als inadäquate, sondern gar als willkürlich erscheinen. Dagegen empfiehlt sich als Richtmaß ein durchschnittlicher SZR-Gegenwert in der relevanten Währung über einen längeren Zeitraum, etwa ab einen Monat aufwärts, der die kurzfristigen, erratischen Wechselkursschwankungen durch seinen mittleren Standard aufzufangen vermag29. Ungelöst bleibt aber die Anpassungsproblematik für die Verträge, die nicht unter den Einzugsbereich der modifizierten internationalen Konventionen und der darauf beruhenden einzelstaatlichen Vollzugsakten fallen, wenn die Parteien sich nicht auf einen neuen Referenzwert einigen können30. Dann erhebt sich für die zuständige Spruchinstanz die zentrale, in ihrer juristischen Dimension über den konkreten Anlaß hinausreichende Frage, die in der nachfolgenden Erörterung im Mittelpunkt stehen soll, welche Rechtsfolgen aus dem Wegfall des amtlichen Goldpreises für die Geldschuld und den Gesamtvertrag ableitbar sind 31 . 27

Eine Übersicht über die verschiedenen nationalstaatlichen Maßnahmen gibt Gold, I M F P. S., N o . 26, 32-40. 28

s. Erstes Kap. 1.

29

Vgl. Gold, I M F P. S., N o . 26, 31.

,0

So auch, Manila-Conf. (1978), Rep. by M o C o m I L A , 2 f.

31 Auf die Voraussetzungen und Grenzen richterlicher Entscheidungskompetenz, die sich neben der „lex fori" vor allem nach der jeweiligen „lex contractus" und den konkreten Umfang des Dissenses zwischen den Parteien bestimmt, wurde bereits hingewiesen (Erster Teil, Zweiter Abschn., Drittes Kap., V 2; Zweiter T e i l , Zweiter Abschn., Erstes Kap., I V 2 b)).

232

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

a) Die ökonomischen Folgen der Aufhebung des amtlichen Goldpreises für die Geldschuld Im Unterschied zum Untergang der Schuldwährung kann aber die Verbindlichkeit noch vollständig in dem ursprünglichen Nennwert der Referenzwährung oder in einem bestimmten Betrag dieser Währung, der dem freien Goldpreis des vertraglich fixierten Goldgewichts entspricht, ausgedrückt tverden, wobei sich je nach der Kursentwicklung der Referenzwährung bei Zugrundelegung der verschiedenen Maßstäbe unterschiedliche Werte der Geldschuld ergeben werden. Betrachtet man nun die Entwicklung der Wechselkurse und des freien Goldpreises, so wäre bei einer schwachen Referenzwährung die Heranziehung des Nennwertes für den Schuldner vorteilhaft, weil er nur den gegenüber dem Goldwert geringeren Nennbetrag zu leisten hätte; umgekehrt fiele das Ergebnis bei Zurückgreifen auf den freien Marktpreis des Goldes aus, denn keine der wichtigsten Handelswährungen hat seit Spaltung des Goldmarktes mehr als drei Viertel ihres damaligen Wertes eingebüßt32, so daß der Schuldner auf jeden Fall wirtschaftlich erheblich mehr zur Tilgung seiner Geldverbindlichkeit aufwenden müßte, als er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses versprochen hat. Nicht ganz so krass ist das Resultat für eine stabile Referenzwährung; hier kann sich die Maßgeblichkeit des Nennwertes sogar zum Vorteil des Geldgläubigers auswirken, wenn ihr Kurs inzwischen gegenüber ihrer zur Zeit der Festlegung der Geldschuld gültigen Parität gestiegen ist; dagegen gleichbleibend nachteilig wäre die Heranziehung des freien Goldpreises für den Leistungspflichtigen, da keine Handelswährung einen vergleichbaren Kursanstieg verzeichnen kann. Dieser Uberblick zeigt, daß gleichgültig, welchen der beiden Maßstäbe man zugrundelegen will, der ökonomische Wert sich gegenüber dem vertraglich fixierten verändert. Diese Sicht trifft uneingeschränkt für Goldklauseln zu, die vor der Spaltung des Goldpreises vereinbart wurden; da die Parteien von der Maßgeblichkeit des allein bestehenden, amtlichen Goldpreises als Wertparameter der Geldschuld ausgingen. Eine andere rechtliche Beurteilung mag für solche Schutzabreden gelten, die nach der Spaltung des Goldpreises in den Vertrag aufgenommen wurden, denn dann war den Kontrahenten die Existenz zweier verschiedener Wertmesser bekannt, so daß sich, wenn der Vertrag keine eindeutige Bestimmung 32 Dieser Wert errechnet sich aus der Entwicklung des freien Goldpreises seit der Spaltung des Goldmarktes (Preis damals ca. 60 US-Dollar) bis heute, die eine Steigerung von annähernd 600% belegt. Stellt man auf den letzten amtlichen Ansatz (1 Feinunze = 42 US-Dollar) ab, ergibt sich sogar noch eine größere Differenz.

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

233

enthält, nicht ohne weiteres annehmen läßt, die Vertragspartner hätten den amtlichen Goldpreis, als den bisher allgemein üblichen, ihrer Sicherungsabrede zugrundelegen wollen. Die Reichweite der nach Eintritt dieser monetären Zäsur in Kraft getretenen Goldklauseln wirft daher in erster Linie Interpretationsprobleme auf 33 . Soweit ihre konkrete Analyse ergibt, daß die Schutzvereinbarung auf dem amtlichen Goldpreis basiert, gelten für diese die gleichen rechtlichen Gesichtspunkte wie für die vor diesem Datum abgeschlossenen Goldklauseln. Dabei wird man, wenn die Parteien Gold als bedeutsames Fundament des internationalen Währungssystems betrachten und damit auf den amtlichen Goldwert der Währungen Bezug genommen haben — mehrere Anzeichen sind hier denkbar — 3 4 alleine den offiziellen Goldpreis als vertraglich vereinbarten Wertmesser ansehen können. Falls aber die Kontrahenten nicht auf die monetäre Funktion dieses Edelmetalles abgehoben haben, kann es sich als notwendig erweisen, den freien Marktpreis in Betracht zu ziehen. Das gilt insbes., wenn die Parteien ausdrücklich den freien Marktpreis zugrundelegen 7,5. In diesem Fall lassen sich keineswegs die Rechtsprinzipien, die für Goldwertklauseln mit dem amtlichen Preis als Wertparameter noch zu erarbeiten sind, auf solche mit dem freien Marktpreis als Bezugsstandard übertragen. Insoweit besteht grundsätzlich kein Anlaß, den Schuldner das von ihm übernommene, wenn auch in dieser Größenordnung nicht vorhersehbare Risiko der Entwicklung des freien Goldpreises abzunehmen; denn die vertragliche Risikoabgrenzung geht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des vertraglichen Leistungsstörungsrechts vor 36. Eine Ausnahme wird man am ehesten zulassen können, wenn der nicht kalkulierbare Ablauf der Ereignisse gänzlich von der von den Vertragspartnern erwarteten Entwicklung abweicht, so daß die damit verbundene Vermögenseinbuße die zumutbare Opfergrenze der benachteiligten Partei deutlich übersteigt. In dieser Hinsicht wird auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rolle spielen. So war der spätere, oszillierende Verlauf 37 des 33

Darauf weist m i t Recht Treves

( I Y I L , 1975 I, 145) hin.

34

Beispielsweise die Formulierung „Goldparitäten" oder der „offizielle Goldgehalt einer Währung". 35

In diesem Sinne auch Treves

36

Eingehend zu diesem Problemkreis s. b.

(Anm. 33), 146.

37 Ganz deutlich läßt sich der unsichere, nicht prognostizierbare Verlauf an der jüngsten Entwicklung des freien Goldpreises ersehen. Den bis dahin höchsten Stand erreichte er vorübergehend im Januar 1980, als er auf 850 Dollar je Feinunze stieg. Nach der zwischenzeitlichen Konsolidierung des US-Dollars infolge einer konsequenten amerikanischen Stabilitätspolitik fiel der Preis je Feinunze auf etwa 300 Dollar. Bis zum letzten Quartal 1980, bedingt durch die kräftige Erhöhung des Rohölpreises seitens der OPEC-Staaten und die

234

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

freien Goldpreises wohl erst Ende 1971 absehbar, d. h. nach Suspendierung der Goldkonvertibilität des Dollars und dem Floating einiger Währungen. Hat sich der Schuldner danach mit dem freien Goldpreis als Wertmaßstab einverstanden erklärt, kann er nachträglich, wenn er sich bei der zukünftigen Entwicklung verschätzt hat und das sich von ihm übernommene Risiko realisiert, nicht eine Modifizierung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erzwingen, sondern er muß sich an den ursprünglichen Bestimmungen festhalten lassen. Diese Überlegungen gelten auch für die bekannte goldgesicherte 7%Staatsanleihe der Republik Frankreich von 1973, der sog. „Giscard- Anleihe". Dieses jüngste Beispiel aus der Kapitalmarktpraxis macht deutlich, welche Risiken für den Schuldner heute mit einer Goldwertklausel verbunden sind. Auf der Suche nach billigem Geld hat die damalige französische Regierung unter Finanzminister Giscard d'Estaing eine Staatsanleihe über 6,5 Mrd. Francs begeben, die auf großes Interesse des Privatpublikums stieß. Der Zinssatz 7% war zwar sehr niedrig ausgelegt. Um Kapital und Zinsen vor den Folgen des Währungsverfalls zu sichern, wurde die Anleihe dafür aber mit zwei sehr effektiven alternierenden Geldwertklauseln ausgestattet. Die erste Klausel bindet den Kapitaldienst an die Entwicklung des Goldgehaltes der Europäischen Rechnungseinheit38 und die Goldparität des Francs, die zweite an einen Durchschnittskurs des Pariser Goldpreises für 1 Kilo Feingold. Nachdem die beiden monetären Referenzpunkte der ersten Klausel mit dem Inkrafttreten der zweiten Satzungsreform des IWF am 1. April 1980 entfallen waren, kam die alternative Goldklausel, die auf den Pariser Goldpreis rekurriert, zum Zuge. Der Zins für das 1000 FrancsObligationspapier ist mit dem Goldpreis seit 1974 von 70 auf 609 Francs gestiegen. In den acht Jahren Laufzeit der 1988 gesamtfälligen Anleihe mußte der französische Staat für einen Erlös von 6,5 Mrd. Francs an goldindexierten Zinsen 10,7 Mrd. Francs leisten. Wollte Paris heute zurückzahlen, so wären 65 Mrd. Francs fällig. Zusammen mit den bereits bisher Krise im M i t t l e r e n Osten, die sich nachteilig auf den Dollarkurs bemerkbar machten, stieg er wieder auf etwa 600 Dollar. Infolge des kräftigen Devisenkursanstiegs des Dollars im Jahr 1981 ist der Goldpreis wieder etwas abgefallen und schwankt gegenwärtig um 350 Dollar. M i t verursacht w i r d die gegenwärtige „Gold-Baisse" auch durch ein „Uberangebot" der Sowjetunion, die infolge Devisenmangels mit großen Mengen in den M a r k t drängt. Aus diesen Daten läßt sich folgender Zusammenhang ablesen: Immer wenn der amerikanische Dollar als die nach wie vor wirtschaftlich bedeutendste Währung schwach ist, steigt der Goldpreis. Da aber der künftige Verlauf des Dollarkurses, der als Weltleitwährung von einer Vielzahl größtenteils unbekannter, kaum kalkulierbarer die politische Großwetterlage bestimmenden politischen und wirtschaftlichen Faktoren abhängt, nicht vorhersehbar ist, gilt gleiches für die weitere Entwicklung des freien Goldpreises. Z u den Ursachen des schwankenden Goldpreises s. auch Martin, in: F. u. E. 17, 1980, Nr. 4, 10-43. 38

Vgl. dazu im einzelnen Zehetner, Geldwertklauseln, 57 ff.

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

235

gezahlten Zinsbeträgen ergäbe dies einen Gesamtaufwand von 66 Mrd. Francs, also das Zehnfache des Anleihewertes. Die Zeichnung der goldgedeckten Anleihe erwies sich als ein glänzendes Geschäft für den Anleger 19. Soweit im Zeitpunkt des Abschlusses das in der Bezugnahme auf den freien Marktpreis liegende Risiko noch nicht kalkulierbar war, ist die den Schuldner treffende Mehrbelastung, welche durch den unerwarteten Anstieg des freien Marktpreises dieses Edelmetalls vor allem in der jüngsten Zeit bewirkt wurde, vergleichbar mit dem Vermögensverlust des Gläubigers, wenn der Geldwert der Forderung zwischen ihrer Begründung und Fälligkeit durch eine starke Entwertung der in der Klausel enthaltenen Währung(en) erheblich sinkt. Angesichts dieser weitgehend kongruenten Interessenlage erscheint es zulässig, die dort entwickelten Grundsätze hier anzuwenden. Demnach bestimmt sich die Frage, ob eine Anpassung oder gar eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Betracht zu ziehen sind, soweit die Parteien für diesen Fall keine konkrete Regelung getroffen haben, in erster Linie nach den Rechtssätzen der „lex contractus" 40. Wenn im folgenden die vertragliche Rückwirkung der Demonetarisierung des Goldes auf goldwertbezogene Abreden untersucht wird, so gelten diese Ausführungen uneingeschränkt nur für Goldklauseln, die bereits vor der Spaltung des Goldpreises Bestand hatten. b) Rechtliche Schlußfolgerungen Die Verschiebung des intendierten vertraglichen Leistungsverhältnisses läßt sich juristisch als Äquivalenzstörung, je nach Fallkonstellation und Wertmaßstab zum Nach- oder Vorteil des Gläubigers bzw. Schuldners, qualifizieren 41. Grundsätzlich werden die Parteien in diesem Fall weitgehend den Auswirkungen der Veränderungen der währungspolitischen Rahmenbedingungen unterworfen, ohne daß die einzelnen Rechtsordnungen einen Ausgleich, sei es kraft Gesetzes oder Richterspruches, vorsehen42. Allerdings läßt sich die angesprochene Problematik ohne Zuhilfenahme weiterer juristischer Kriterien nicht lösen, da sich, wie bereits bemerkt, zwei verschiedene Wertmaßstäbe zur Berechnung des konkret geschuldeten Geldbetrages anbieten, obwohl unter der unbestrittenen Herrschaft des nominalistischen Prinzips eine Heranziehung des Nennwertes naheläge. 19 Bezeichnenderweise trägt die Glosse im Wirtschatsteil der F A Z den T i t e l „ G o l d i g " (Nr. 13, v. 17. Januar 1981). 40

s. Erstes Kap., V I 2.

41

Dazu vgl. Erstes Kap., I V 2 b).

42

Ebd.

236

Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Gegen die Geeignetheit des freien Marktpreises als Wertmesser läßt sich auch einwenden, daß man angesichts seiner großen Schwankungen, denen sicherlich ein erhebliches spekulatives Element innewohnt43, bezweifeln müßte, ob goldwertbezogene Absprachen noch Wertsicherungsqualität aufweisen und nicht vielmehr als Spekulationsvereinbarungen qualifiziert werden müßten44. Diese Wertung wird aber nicht der Interessenlage der Parteien, so wie sie sich in dem Vertrag manifestiert, gerecht. Die Qualifizierung als Äquivalenzstörung einschließlich der an sie geknüpften Rechtsfolgen ist nicht erschöpfend. Die nachträgliche Modifizierung des vertraglichen Leistungsverhältnisses ist nur eine Folgewirkung der Verschiebung der vertraglich festgelegten Risikoabgrenzung gegen Währungsverfall; denn die Kontrahenten haben sich nicht wie bei einfachen Währungsschulden voll auf den offiziellen Kurswert der Schuldwährung bezogen, sondern den Geldwert der Schuld gerade durch die Vereinbarung einer Goldwertsicherung von dem jeweiligen Kurs der Referenzwährung gelöst. Mit dieser Sicherungsvereinbarung ist das Risiko der Geldentwertung überwiegend dem Schuldner auferlegt worden 45. Daher wäre es unangemessen, die für die Aquivalenzstörung allgemein geltenden Grundsätze anzuwenden, welche gemäß dem nominalistischen Prinzip das Risiko des Währungsverfalls dem Gläubiger aufbürden. Liegt eine konkret vertraglich fixierte Nachteilübernahme vor, so ist diese nach Treu und Glauben vorrangig, weil die Parteien nur unter der Voraussetzung ihrer Wirksamkeit kontrahiert haben46. So ist allgemein anerkannt, 43 Betrachtet man die Entwicklung des freien Goldpreises seit der Spaltung des Goldmarktes bis Ende 1981 gemessen an der wohl zwischenzeitlich stabilsten Währung, dem Schweizer Franken, so errechnet sich eine reale Steigerung des Goldwertes von annähernd 400% bei Zugrundelegung des Mittelwertes für das Jahr 1981. Nachweise zu diesen Daten finden sich in den Monatsberichten der Schweizerischen N a t i o nalbank (Oktober 1968 und Januar 1982), die jeweils tabellarische Übersichten der Wechselkurse des SF und des Goldpreises enthalten. 44 So hat bereits das Monetary Committee der I L A auf seinen Tagungen in Neu Dehli (1974), M a d r i d (1976) und M a n i l a (1978) festgestellt, daß die Anpassungsvorschriften aller internationaler Konventionen einen Bezug auf den freien Goldmarktpreis wegen dessen Unvorhersehbarkeit vermeiden. Rep. by M o C o m I L A , New Dehli-Conf., 11 ff.; M a d r i d Conf., 4 f.; Manila-Conf., 2 ff. 45 Zur Kurssicherungsqualität von goldwertbezogenen Abreden s. die Darstellung i m Ersten Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 a). 46 Die Bedeutung des Kriteriums der Risikosphäre für die Entwicklung sachgerechter Rechtsfolgen, die an Modifizierungen vertraglicher Abreden durch eine nachträgliche Veränderung der Rahmenbedingungen anzuknüpfen sind, hat zuerst Kegel erkannt, in: Kegel/ Rupp/Zweigert, 111 f.; ders., in: Verhandlungen des 40. D J T , 135, 199 ff. Dieser Gedanke wurde von Fikentscher aufgegriffen und zu seiner Theorie der Vertragsgrundlage weiter ausgebaut; 27 ff. Noch weitergehend versucht Koller unter dem Gesichtspunkt der Risikozurechnung das gesamte Leistungstörungsrecht auf eine einheitliche dogmatische Grundlage zu stellen; 7 ff.; 207 ff.

2. Kap.: Modifizierungen der interna. Währungsordnung

237

daß die Anwendung der Regeln des Wegfalls der GG niemals zu einer Abänderung der vertraglichen Risikoabgrenzung führen darf, sondern ihr vielmehr Rechnung tragen muß 47 . Das hat zur Konsequenz, daß, falls sich die gesetzlichen oder vertraglichen Risikobestimmungen realisieren, kein Raum für die Grundsätze des Wegfalls der GG bleibt 48 . Auf der anderen Seite wird dann aber stets, wenn der Vertragsbestimmung durch irgendwelche Ereignisse die Grundlage entzogen wird, ein Wegfall der GG anzunehmen sein. Aus der Priorität der vertraglich fixierten Risikoverteilung läßt sich daher ableiten, daß erstens deren Fortfall immer rechtlich relevant ist, unabhängig, welches Ausmaß die dadurch bewirkte Äquivalenzstörung angenommen hat; zweitens, daß die vereinbarte Risikoabgrenzung nicht nur bei dem Tatbestand des Wegfalls der GG, sondern auch bei dessen Rechtsfolgen Berücksichtigung finden muß. Entgegen ihren sonstigen Grundsätzen für einen adäquaten Ausgleich, die eine gerechte Schadensteilung unter den Vertragsparteien versehen, ist daher eine Lösung anzustreben, welche eine möglichst weitgehende Wiederherstellung der ursprünglichen Risikoabgrenzung verwirklicht 4*. Soweit nach der Vertragsordnung und den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Anpassung nicht zulässig ist, muß der benachteiligten Partei Der Vorrang spezieller Risikobestimmungen gilt nach allgemeiner Ansicht auch für gesetzliche Sonderregelungen; vgl. dazu die Ubersicht von Emmerich, Leistungstörungen, 214-218 m . w . H . auf Lehre und Rspr. 47 Aus der Vielzahl der einschlägigen Stellungnahmen im deutschsprachigen Schrifttum seien erwähnt: v. Maydell, 116 iL; Koller, 306 ff.; Ulmer, in: AcP 174,1974, 167 ff., 181 ff.; Flume , 507 ff.; sowie neuerdings Häsemeyer, in: Festgabe Weitnauer, 67 ff., 73 ff. m . w . N . So auch der Tenor der einhelligen deutschen Rspr.: Grundlegend R G Z 163, 91, 95 f.; ebenso B G H Z 1, 170, 173 f.; der B G H in: BB 1977, 1171 f.; W M 1978, 352, 354; W M 1978, 760, 761 f. Speziell zu der Risikoverteilung durch eine Festpreisklausel — begrenzt auf das Risiko normaler Preisschwankungen? — s. B G H Urteil v. 8 Februar 1978, V I I I Z R 221/76 = W M 32, 1978, 322 ff. = J Z 1979, 60-62 mit Anm. v. Hommelhoff. 48 Das Risikoprinzip gilt auch innerhalb der der deutschen Lehre vom „Wegfall der G G " vergleichbaren, angloamerikanischen „Frustations-Doktrin". Vgl. Hay , in: AcP 164, 1964, 231 ff., 236 ff.

Deutlich w i r d der Risikogedanke aus der tatbestandlichen Beschreibung der Frustation in § 288 des American Restatement of Contracts: „ . . . and this object or effect is or surely w i l l be frustrated, a promisor who is without fault in causing the frustration, and who is harmed thereby, is discharged from the duty of performing his promise unless a contrary intention appears". Z i t . nach Wollny , 207. Im übrigen dürfte das aus dem allgemein anerkannten Vertrauensprinzip abgeleitete Risikoprinzip in allen Rechtsordnungen, die diese M a x i m e anerkennen, und damit auch in dem weniger durchnormierten völkerrechtlichen Vertragsrecht Anwendung finden. Vgl. dazu Müller, passim. 49

In diesem Sinne etwa B G H N J W 1970, 2104. Z u den Voraussetzungen der vertraglich fixierten Risikoabgrenzung bei Wertsicherungsinsbes. Preisanpassungsklauseln s. B G H W M 1978, 1389; B G H Urteil v. 4. Juli 1979, V I I I ZR 245/78.

238

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vertrag aufzulösen 50. Kommt eine Modifizierung des Vertragsverhältnisses in Betracht, bietet sich für Goldwertklauseln, die auf eine Währung Bezug nehmen, eine Umrechnung in eine Valuta an, deren Kurs sich im Verhältnis zur vertraglich fixierten Parität der Referenzwährung am wenigsten verändert hat, wobei für die Umrechnung die in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Wechselkurse maßgebend sind. Denkbar wäre auch eine Währungskombination, deren Wertanteile in etwa dem ursprünglichen, wirtschaftlichen Wert der Geldschuld, gemessen an dem zugrundegclegten Goldwert der Schuldwährung, entspräche. Auf diese Weise würde der ursprünglich vertragliche, ökonomische Wert der Geldobligation beibehalten. Rechnungseinheiten in Gold lassen sich dagegen, soweit sie nach der Vertragsgestaltung eine Vielzahl von Währungsordnungen umfassen, nicht auf eine Valuta umstellen, wenn man die wirtschaftlichen Interessen aller Parteien berücksichtigen will. Deshalb dürfte für multinationale Abkommen der überwiegend von der Praxis beschrittene Weg, die GoldwertRechnungseinheiten auf die Basis der amtlichen Währungskombinationen, insbes. des SZR, umzustellen, vorzuziehen sein51; denn diese Kombinationsklauseln gleichen, ähnlich wie die in Gold definierten Rechnungseinheiten, nur die Verluste einer Durchschnittsinflationsrate aus und entsprechen somit am ehesten dem Kompensationseffekt der zu ersetzenden Kursklauseln 52.

II. Verständnis der auf Paritäten bezugnehmenden Geldwertklauseln nach dem Wegfall dieses Wechselkurssystems Selbstverständlich ist es geradezu, daß die Aufhebung der Paritäten durch die zweite Satzungsreform des IWF S\gewisse Konsequenzen für Geldwertsicherungen haben muß, die mit diesem Währungssystem verbunden sind. Dabei bemißt sich der Umfang der rechtlichen, konkreten Auswirkung nach der Funktion, die diese monetäre Fixpunkte in der Klausel einnehmen. Mit der Heraushebung der zweiten Novelle soll keineswegs der Eindruck erweckt werden, daß erst ab deren Inkrafttreten die Sachdienlichkeit der Bezugnahme auf das Paritätensystem in Frage zu stellen ist, sondern lediglich festgestellt werden, daß dieses Datum eine bedeutsame monetäriechtli•so s. I V 2 b). 51

Hinweise auf die Praxis finden sich Ersten Kap., I 1.

52

Vgl. dazu die Darstellung im Ersten Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 a).

Art. I V n. F. stellt es den Mitgliedstaaten anheim, das ihnen zusagende Wechselkursregime für ihre nationale Währung zu bestimmen. Vgl. dazu Gold, I M F P. S., N o . 26, 51-57. Zur Chronologie der internationalen Währungsreform i m einzelnen s. auch die sehr gute tabellarische Übersicht in: F. u. E. 15, 1978, N r . 2, 19 ff.

2. Kap.: Modifizierungen der interna. Währungsordnung

239

che Zäsur darstellt, weil spätestens ab diesem Zeitpunkt feststeht, daß alle Geldwertklauseln, die mit dem Bretton-Woods-System verbunden sind, mehr oder weniger obsolet geworden sind. Zweckmäßig erscheint es innerhalb des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs, soweit keine abweichenden vertraglichen Abreden entgegenstehen54, die Paritäten als maßgebende monetäre Größe schon zu einem früheren Zeitpunkt außer acht zu lassen, weil diese bereits anfangs der 70er Jahre die tatsächlichen ökonomischen Kursrelationen nicht mehr widerspiegeln 55. Äußerst schwierig ist es dagegen, ein genaues Datum zu nennen, ab wann die Paritäten nicht mehr praktikabel sind 56 . Nahe läge es, als Fixpunkt den 19. März 1973 anzunehmen, weil mit dem Blockfloating der europäischen Währungen die Paritäten weltweit im Zahlungsverkehr keine Geltung mehr beanspruchen konnten57.

1. Vertragliche Funktion der Währungsparität: Fixierung des maßgebenden Wechselkurses Jede Kursklausel bedarf zu ihrer Praktikabilität der Festlegung eines bestimmten Kurswertes, um den konkret geschuldeten Geldwert in der Schuldwährung58 oder einer anderen Valuta ermitteln zu können. Üblicherweise nahmen die Parteien im Währungssystem von Bretton Woods auf dessen Paritäten Bezug. Angesichts dieser überwiegenden Praxis scheint es sogar bei Offenlassen dieser Frage zulässig, die Paritätswerte nach dem hypothetischen Parteiwillen zugrundezulegen 59. Das galt jedenfalls bis Ende der 60er Jahre, als das Bretton-Woods-System noch funktionierte. Nach der zuerst faktischen, dann rechtlichen Außerkraftsetzung der Währungsparitäten entfällt die vertragliche Kurswertregelung. Damit entsteht eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke. Berücksichtigt man aber das 54 So gab es in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Satzungsreform verschiedene zwischenstaatliche Abkommen, die innerhalb ihres Verrechnungsverkehrs an den rechtlich noch verbindlichen Paritäten festhielten. Nachweise bei Gold, I M F P. S., N o . 19, 4-8; N o . 22, 19-24. ss In diesem Sinne votierte auch die internationale Rspr.: Queen's Bench Division in the Case of „Lively Ltd. and another v. City of M u n i c h " , Decision from June 30,1976, W L R Bd. 1, 1976, 1004 ff., 1005 (Diese Entscheidung w i r d von Gold in I M F Staff Papers 25, 1978, 348-353 kommentiert): der E u G H in dem Fall „Société — anonyme Générale sucrière und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andere", Urteil vom 9. März 1977; Sammlung der Rspr. des Gerichtshofes (1977 — 2, Deutsch), 445 ff., 462 f. Vgl. hierzu Gold, I M F , P.S., N o . 26, 57-60. 56

In diesem Zusammenhang gelten die gleichen Überlegungen wie bei der Goldklausel.

57

Diesem Gesichtspunkt haben auch die beiden Entscheidungen (Anm. 55) herausgestellt.

58 Unter diesem Begriff fällt bei der Rechnungseinheit auch die Umrechnungswährung; s. Erster Teil, Zweiter Abschn., Zweites Kap., I 2 b).

Vgl. Treves , in: I Y I L 1975 I, 145.

240

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Motiv, weshalb die Parteien die Parität(en) zum maßgebenden vertraglichen Kurswert bestimmt haben, so läßt sich diese Lücke ohne größere Schwierigkeiten schließen. Die Bezugnahme auf dieses Wechselkurssystem erfolgte, weil dieses die allseits anerkannten Außenwertrelationen der einzelnen Valuten verkörperte. Demnach müßte zur Determinierung des maßgebenden Kurswertes an Stelle der Paritäten das gegenwärtig allgemein praktizierte System zur Bestimmung der Umtauschverhältnisse der Währungen treten. Das wäre unter dem vorherrschenden Regime des Floating, der mittlere Umrechnungskurs am freien Devisenmarkt. Eine weitere Rückwirkung auf die Geldwertklausel oder gar das gesamte Vertragsverhältnis zeigt die Innovation des Wechselkurssystems nicht, wenn die Funktion der Paritäten auf die Fixierung des Kurswertes beschränkt bleibt; denn der monetäre Maßstab der Geldschuld wird hierdurch nicht berührt. Entscheidend bleibt nach wie vor der Geldwert der Schuldwährung. Unterliegt dieser größeren Kursschwankungen als in einem fixen Paritätengitter, so wird man diese Bewegungen zu dem Kursrisiko rechnen müssen, das der vertraglichen Schuldwährung in einer ständig sich wandelnden Währungslandschaft immanent ist. In diesem Kontext wird man daher der Theorie vom „windfall profit", die zu beweisen sucht, daß das gegenwärtige Regime des Floating im Unterscheid zum früheren Paritätensystem kurzfristige ungerechtfertigte Kursgewinne und -Verluste zuläßt, sich also risikoerhöhend auswirkt 60 , keine entscheidende rechtliche Relevanz zubilligen können; denn diese These läßt außer acht, daß ein System fester Wechselkurse nur funktionieren kann, wenn diese sich nur in den zugelassenen Bandbreiten von ihrem Marktwert entfernen; d. h. Richtschnur bleibt der Marktkurs direkt über den Devisenmarkt oder indirekt über Veränderung fixer Paritäten oder Leitkurse. Eine wesentliche Veränderung des monetären Maßstabes, die den vertraglichen Risikorahmen, der durch die Bezugnahme auf den Geldwert der Schuldwährung abgesteckt wird, überschreitet, läßt sich nicht feststellen 61. Damit erweist sich eine völlige Umgestaltung des monetären Bezugsrahmens der Geldwertklausel als überflüssig. Allerdings sollte man den Gesichtspunkt der Risikosteigerung bei der erforderlichen Neufestsetzung des vertraglich maßgebenden Kurswertes berücksichtigen 62. Insoweit mag es vor allem bei einfachen Währungsklau60

Kritisch ist anzumerken, daß die Schlußfolgerungen dieser Theorie bis heute empirisch noch nicht bewiesen sind; s. Jacob, in: ZfgK 31, 1978 I, 424-426. 61 In diesem Sinne ausdrücklich das O L G Karlsruhe in Sachen „Vereinigte Staaten von Amerika gegen Indus G m b H " , Entscheidung vom 13. Februar 1976 (nicht veröffentlicht). Erst wenn die Schuldwährung erheblich entwertet ist, greifen Ausgleichsmechanismen der Rechtsordnung ein; s. Erstes Kap., V I 2. 62 Dieser nicht unerhebliche monetäre Aspekt bleibt in dem Urteil des Queen's Bench Division (Anm. 55) unbeachtet. Allerdings konnte sich das Gericht auf eine detaillierte

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

241

sein63 inadäquat erscheinen, auf dem zufällig sich ergebenden mittleren Tageskurs an einem bestimmten Devisenmarkt abzustellen, weil diese Regelung sich erheblich von der Konstanz des früher einschlägigen Paritätswertes, der einen durchschnittlichen Wechselkurs über einen längeren Zeitraum verkörperte, unterscheiden würde. Zur Beibehaltung der vormaligen relativen Kursstabilität empfiehlt sich ein Abheben auf den mittleren durchschnittlichen Devisenkurs für eine gewisse Periode, etwa je nach den konkreten Vertragsverhältnissen monatlich, viertel-, halbjährlich etc., dessen Nivellierungseffekt kurzfristig, erratische Wechselkursschwankungen auffangen kann64. Geeignet wäre innerhalb des früheren Europäischen Wechselkursverbundes und heutigen Europäischen Währungssystems evtl. auch die Heranziehung der Leitkurse, da diese genau wie die Paritäten einen Fixwert darstellen, wenn auch mit größeren Bandbreiten als letztere65. Unter Berücksichtigung des für die Wirtschaftssubjekte maßgeblichen Marktwertes erscheint eine solche Lösung allerdings nur sachdienlich, wenn für alle relevanten Vertragswährungen eine einheitliche, nicht zu weit bemessene Schwankungsbreite festgelegt wird 66 . Überschreitet der mittlere Devisenkurs für einen längeren Zeitraum diese Marge, ist ein weiteres Festhalten an dem Leitkurs kaum noch vertretbar, weil er nicht mehr die tatsächlichen Marktverhältnisse widerspiegelt. Erfolgt bis zur Fälligkeit der Geldschuld keine offizielle Korrektur des betreffenden Leitkurses, um die Kongruenz mit dem Marktwert wiederherzustellen, mögen die Parteien eine Bezugnahme auf den künstlichen Leitkurs nicht mehr für zweckmäßig halten. Somit ist diese vertragliche Kursregelung ergänzungsbedürftig. Dabei könnte errsatzweise auf den durchschnittlichen mittleren Devisenkurs zurückgegriffen werden. Demnach bieten sich künftig, je nach Vertragszweck und-ziel und den ihn umgebenden währungspolitischen Rahmenbedingungen drei verschiedene Kursvereinbarungen an. Die Maßgeblichkeit: 1. des mittleren Tageskurses an einem bestimmten Devisenmarkt zum Fälligkeitszeitpunkt oder zu einem gleichgestellten Termin vertragliche Umrechnungsregelung stützen (Art. 13 LSchA), die auch eine Bestimmung für den Fall enthält, daß keine Paritäten bestehen (Abs. c). Vgl. zu der Auslegung von Art. 13 LSchA auch u. 2. 63 Die Struktur der komplexen Klauseln erweist sich gegenüber solch kurzfristigen Kursschwankungen nicht so anfällig, weil die oftmals gegenläufigen Kursbewegungen der in ihr enthaltenen Währungen sich gegenseitig ausgleichen. 64

Darauf weist auch Gold, I M F P. S., No. 26, 30-32 hin.

65

Die durchschnittliche Bandbreite betrug im Bretton-Woods-System 1%,; im EWS ist sie auf ± 2,25% erweitert. 66

Insoweit wird man die Spanne im EWS gerade noch für erträglich halten können.

242

2. T e i l , 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

2. des durchschnittlichen mittleren Devisenkurses an einem bestimmten Devisenmarkt, über einen längeren Zeitraum bis zum Datum der Fälligkeit oder einem gleichgestellten Termin

3. des offiziellen Leitkurses (soweit vorhanden!). Bei längerfristigem Über schreiten der zulässigen Bandbreite (etwa ab einem Monat) gilt der mittlere Devisenkurs (im Sinne von 2).

2. Das Paritätensystem

als monetärer Maßstab

Ist dagegen dieses Wechselkurssystem in dem monetären Parameter der Kursklausel fest verankert, beschränkt sich nach dessen Wegfall die Anpassung nicht auf die Neugestaltung der Kurswertfixierung, sondern erfaßt die gesamte Wertsicherung, weil diese Veränderung eine Verschiebung des vertraglich festgelegten Risikorahmens bewirkt hat 67 , so daß deren vollständige Modifizierung unumgänglich ist. Für die Frage der Sachdienlichkeit der konkreten Anpassung gelten gleichfalls die bereits vorstehend entwickelten, allgemeinen Kriterien, auf die insoweit verwiesen werden kann 68 . Solch rechtliche Erwägungen mögen sich auch für die Währungsklausel der Young- Anleihe 69 aufdrängen, die uns heute wie ein exotisch anmutendes Lehrstück nicht nur deutscher, sondern auch internationaler Währungsgeschichte anmuten mag, reicht sie doch als eine der letzten Zahlungsverpflichtungen aus den Reparationsschulden des Deutschen Reiches70 aufgrund deren zeitlichen Erstreckung in dem LSchA, in dem die Bundesrepublik ihre Einstandspflicht auch für die vor dem zweiten Weltkrieg entstandenen Vorkriegsschulden gegenüber ausländischen Gläubigern völkerrechtlich anerkannt hat 71 , bis in unsere Tage hinein. 67

Das gilt vor allem für die Goldklauseln nach Aufhebung des amtlichen Goldpreises

s. 13. 68

s. Erstes Kap., I V 1 b.

69

Die Young-Anleihe offiziell als „Internationale 5 1 / 2 % Anleihe des Deutschen Reiches 1930" bezeichnet, umfaßt neun Tranchen, von denen je eine in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika emittiert worden ist. Ihre Rechtsgrundlage fand sie in einem Pariser Regierungsabkommen vom 10. Juni 1930. Text des Abkommens nebst den allgemeinen Anleihebedingungen („Allgemeine Schuldverschreibung, General Bond"), in: L N T S , 112, 237 ff. 70 Die Young-Anleihe stellt sich als Vollzug des sog. „Young-Plans" (1928/29) und dessen völkerrechtsverbindlicher Form in den Haager Abkommen von 1930 (RGBl 1930 II, 45 ff.) dar, der die Reparationsverbindlichkeiten gegenüber ihrer relativ starren schwerfälligen Ausformung in dem ersten Reparationsabkommen, dem. sog. „Dawes-Plan" (RGBl 1924 II, 289 ff.) schneller und besser verwertbar machen sollte. Allgemein zu dem Reparationsproblem, das die Weimarer Republik wirtschaftlich zu strangulieren drohte, vgl. Stucken, in: W . u . W . , 257 ff. 71

Das LSchA kann man mit Fug und Recht als einmaligen Vorgang in der völkerrechtli-

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

243

Vor kurzem hat der Gemischte Schiedsgerichtshof für Deutsche Auslandsschulden in Koblenz in seinen mit vier gegen drei Richterstimmen 72 ergangenem Urteil vom 16. Mai 1980 entschieden, daß die Geldwertklausel der Young-Anleihe7\ die sog. 5%-Klausel74, nur förmliche Abwertungen der einzelnen Emissionswährung erfaßt, im Falle der Aufwertung einer Emissionswährung eine entsprechende Erhöhung der Rückkaufswerte der Tranchen in den anderen Ausgabevaluten daher nicht vorgenommen zu werden braucht 75. Der konkrete Streitgegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens — die beiden DM-Aufwertungen von 1961 und 1969 — mag auf den ersten Blick wie währungspolitischer Schnee von gestern erscheinen, doch ist diese Optik in zweierlei Hinsicht unzutreffend; denn immerhin hatte der Streitwert die beachtliche Höhe von 300 Millionen DM, die die beklagte Bundesregierung bei Obsiegen der unterlegenen klagenden Regierungen von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Schweiz und den USA 76 an die Inhaber von Fremdwährungsbonds hätte zahlen müssen; zum anderen verdient das Votum wegen seiner präjudiziellen Wirkung auf die Deutung der Geldwertsicherung im Rahmen der gegenwärtigen währungspolitischen Situation Beachtung, dessen spezielle rechtliche Problematik gerade auf dem Wegfall des Paritätensystems beruht und daher in diesem Zusammenhang eine einläßlichere Würdigung rechtfertigt 77. chen Wirtschaftsgeschichte der Staaten bezeichnen, sind doch in ihm erstmalig alle Auslandsverbindlichkeiten eines Staates zusammengefaßt. Text in: BGBl 1953 II, 331 ff. Z u den umfassenden Rechtsproblemen des Abkommens s. den Kommentar von Gttrski und die inzwischen mehrere Bände füllende Rspr. des Schiedsgerichtshofs für Deutsche Auslandsschulden in Koblenz. 72 Drei deutsche Richter zusammen mit dem neutralen finnischen Präsidenten Erik Castren gegen die drei Richter aus den klagenden Gläubigerstaaten (Frankreich, Großbritannien und den USA). Daraus, daß der neutrale Präsident sich in seinem V o t u m seinen deutschen Richterkollegen angeschlossen hat, darf man wohl den Schluß ziehen, daß die beklagte Bundesregierung in diesem Rechtsstreit die besseren juristischen Argumente ins Feld führen konnte. 73

Ursprünglich waren die Anleiheforderungen wertmäßig durch eine auf die damals geltenden Goldparitäten bezugnehmende Goldklausel abgesichert. Bei den Verhandlungen auf der Londoner Schuldenkonferenz zeigte sich aber, daß eine Beibehaltung der Goldwertsicherung nicht in Betracht kam, weil diese Klauseln in den Rechtsordnungen des maßgebenden Gläubigerlandes, der USA (der inzwischen aufgehobene Joint Resolution Act aus dem Jahre 1933) und des Schuldnerstaates (§ 3 WährG) juristischen Bedenken begegneten. 74 Abs. 2 l i t . e der Ziffer 2 der Ani. I A LSchA. 5% -Klausel deshalb, weil der Anpassungsmechanismus eine 5%-Wechselkursänderung einer Emissionswährung voraussetzt. 75 Entscheidungen und Gutachten, 1980, Rz. 9 ff. (Urteil), Rz. 55 ff. (Minderheitsvotum). 76

Aus dieser Aufzählung w i r d deutlich, daß nicht alle Gläubigerstaaten dem Rechtsstreit beigetreten sind (vgl. A n m . 69); offenbar doch w o h l , weil sie den Klageanspruch nicht für begründet erachteten. 77 Z u einer ersten Stellungnahme, die auch die Bedeutung dieser Entscheidung für die völkerrechtliche Auslegungsdoktrin m i t Recht hervorhebt, s. den Beitrag des Prozeßbeistan-

244

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

Zentraler juristischer Ansatzpunkt der Entscheidung war die funktionsgerechte Deutung des Schutzbereiches der 5%-Klausel anhand ihres Wortlautes in den drei nach der Schlußformel der LSchA in gleicher Weise authentischen deutschen, englischen und französischen Fassungen, nach denen als monetärer Maßstab für die Anpassung der Einlösungswerte die Währung mit der geringsten Abwertung, „the least depreciated currency", „la devise le moins dépréciées" zu betrachten ist. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, daß der übliche Wortsinn dieser Formulierung mehrdeutig sei, lasse er doch sowohl eine Begrenzung auf förmliche Abwertungen, wie der deutsche Text „geringste Abwertung" nahelegt, als auch eine Erstreckung auf Aufwertungen zumindest nach der englischen und französischen Fassung zu; denn das im Englischen und Französischen mit der in der 5%-Klausel verwendeten Partizipialform sinnidentische Substantiv „depreciation" „dépréciation", beschreibt nicht nur das Phänomen der förmlichen Abwertung als hoheitlich verfügte Herabsetzung des Tauschwertes der eigenen Währung, sondern daneben jeglichen ökonomischen Entwertungsvorgang einer Währung schlechthin. Als entwertete Valuta in diesem weiteren Sinne stelle sich aber auch eine nicht aufgewertete Emissionswährung dar, da sich durch die Aufwertung deren Tauschrelation gegenüber der im Kurs gestiegenen Valuta nachteilig verändert habe; demzufolge lasse sich bei weitem Verständnis de Begriffs „depreciation", „dépréciation" in dieser Wechselbeziehung umgekehrt die aufgewertete Währung als am wenigsten entwertet bezeichnen. Die juristisch tragfähige Begründung für die im Ergebnis vorgenommene Beschränkung der 5%-Klausel sieht die Richtermehrheit in der Ausgestaltung der allgemeinen Umrechnungsnormierung des Art. 13 LSchA (Auslegung mit Hilfe des Kontextes der zu interpretierenden Vertragsbestimmung Art. 31 Abs. 1 WVK), auf die die 5%-Klausel durch ihren komplizierten Berechnungsmodus verweise. Art. 13 LSchA statuiere eine Prioritätsliste der dort enthaltenen verschiedenen Umrechnungskurse. Zunächst stellt er in Abs. 1 auf die mit dem IWF vereinbarten Paritäten ab, die im Zeitpunkt der beiden DM-Aufwertungen noch ungebrochene Geltung beanspruchten. Die des der deutschen Bundesregierung, Prof. HJ. Hahn, der für den abschließenden Schriftsatz (Duplik) der deutschen Seite verantwortlich zeichnete und neben Prof. F.A. Mann in der mündlichen Verhandlung das Plädoyer für die deutsche Bundesregierung führte, in: ZfgK 33, 1980 I I , 670 ff. Die Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht würdigt auch Seidl-Hohenveldern, in: G Y I L 13, 1980, 401 ff., 403 ff. Inzwischen wurde die Entscheidung auch von einigen ausländischen Autoren kommentiert: Zunächst hervorgehoben zu werden verdient die ausgewogene Stellungnahme des Prozeßbeistandes der französischen Regierung, Prof. F. Gianvitti, in: A F D I 26, 1980, 250 ff., insbes. 255 ff.; sehr umfänglich unter Einbeziehung des historischen Kontextes, Bathhurst, in: T I L J 15, 1980, 519 ff. Speziell die währungsrechtlichen Aspekte beleuchtet Gold, in: I M F Staff-Papers 27, 1980, 411 ff.

245

2. Kap.: Modifizierungen der internat. Währungsordnung

Heranziehung der Devisenkurse ist nach dessen Systematik gemäß Abs. 3 erst dann zulässig, wenn weder Paritäten noch sonstige bilateral auf Staatsebene vereinbarte Wechselkurse bestehen. Allein aber auf dieser Ebene schlage eine Aufwertung durch. Im Rahmen des Paritätensystems dagegen könne sich eine Entwertung einer Währung systemkonform nur im Wege der förmlichen Senkung der Parität (= Abwertung) vollziehen. Demzufolge begrenze sich der Anwendungsbereich der 5%-Klausel, da diese durch die Bezugnahme auf Art. 13 LSchA das Paritätensystem als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal sozusagen inkorporiert habe, eindeutig auf Wertminderungen der Paritäten, d. h. förmliche Abwertungen 78. Im Lichte dieser Entscheidung („Paritätensystem als Geschäftsgrundlage der 5%-Klausel") stellt sich die Frage der Funktionalität der Geldwertsicherung im Hinblick auf die währungspolitischen Umwälzungen der siebziger Jahre. Doch bleibt es in erster Linie den Vertragsparteien des Anleiheverhältnisses vorbehalten, ob überhaupt eine Umgestaltung der Währungssicherung vorgenommen und gegebenenfalls wie diese beschaffen sein soll 79 .

III. Die Abschaffung amtlicher Rechnungseinheiten Auch diese Problematik läßt sich anschaulich anhand der praktisch bedeutsamsten offiziellen Rechnungseinheit, dem SZR des IWF illustrieren. Wenn eine solche Entscheidung des Fonds auch als unwahrscheinlich erscheint, so könnte sie für die weitere, nicht vorhersehbare Zukunft nicht ausgeschlossen werden, so daß die hier angesprochene Rechtsfrage besonders für langfristige Verträge, die eine derartige Kursklausel enthalten, Bedeutung gewinnen mag.

1. SZRe außerhalb der Sonderrechtsordnung

des IWF

Für vertragliche SZRe, bei denen eine solche Gestaltungsbefugnis ausgeschlossen ist, hat der diskutierte hypothetische Beschluß des Fonds keine Relevanz; denn diese „invariablen SZRe" beziehen sich nach wie vor auf den 78 Die weiteren exegetischen Argumente (Vertragszweck, Anwendungspraxis der Parteien — Art. 31 W V K — und als supplementäres Deutungsmittel die Analyse der Entstehungsgeschichte, Art. 32 W V K ) dienen vor allem der Absicherung des anhand der ratio decidendi (Art. 13 LSchA) gefundenen Ergebnisses. 79 Vgl. dazu auch die Bekanntmachung des Treuhänders für die Konversions- und Fundierungsschuldverschreibungen der Internationalen Anleihe des Deutschen Reiches von 1930, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), veröffentlicht in der Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28. M a i 1980. Daß die B I Z die Angelegenheit erneut aufrollen w i l l , ergibt sich aus Ihrer Stellungnahme in der New-York Times, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt; Volume 129, May 30, 1980, D 6.

246

2. Teil, 2. Abschn.: Auswirkungen währungspolit. Rahmenbedingungen

vertraglich festgeschriebenen Währungskorb 80. Doch müßten die Parteien spätestens danach die Umrechnung des Schuldbetrages in die einzelne Landeswährung selbst vornehmen. Es sei daher erneut nochmals darauf hingewiesen, daß sich die Vereinbarung solch invariabler SZRe wohl nur empfiehlt, wenn den Vertragsparteien die notwendigen Institutionen zur Verfügung stehen, die diese oftmals komplizierten Berechnungen durchführen können81. Zumindest sollte der Vertrag eine Anpassungsregelung aufweisen, der eine Berücksichtigung dieses zusätzlichen Kostenfaktors nachträglich ermöglicht.

2. SZRe innerhalb der Sonderrechtsordnung

des IWF

Das Verschwinden der offiziellen Rechnungseinheit läßt bei Verträgen, die „variable SZRe" aufweisen, Interpretationsprobleme entstehen. Enthält der Vertrag selbst keine Regelung, die auf einen bestimmten Willen der Parteien schließen läßt, gilt es, eine interessengerechte, dem Parteiwillen entsprechende Lösung zu finden. Global wird man sagen können, daß die Verweisung auf die Gestaltungsbefugnis des Fonds ihre Grenze in der Existenz des SZR findet. Insoweit spricht manches für den Vorschlag von Treves , der die variablen vertraglichen SZRe nach Abschaffung der offiziellen Rechnungseinheit auf ihren letzten gültigen Stand einfrieren will, oder mit den Worten von Treves zu sprechen, ab diesem Zeitpunkt sind sie als „invariabel zu betrachten" 82. Die Konsequenz dieser Auffassung ist, daß danach die Parteien die notwendige Umrechnung der Goldschuld in die einzelnen nationalen Währungen selbst vornehmen müssen, so daß sie für Vertragspartner, die nicht über die hierfür erforderlichen Einrichtungen verfügen, zumindest einen zusätzlichen, bei der Kalkulation nicht berücksichtigten Kostenaufwand mit sich bringt. Infolgedessen wäre in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine differenzierende Lösung vorzugswürdig ist. Sollte sich der Fonds entschließen, das SZR abzuschaffen, wird aller Voraussicht nach eine andere Rechnungseinheit an ihre Stelle treten, da der internationale Geld-, Kapital- und Warenverkehr heute ohne eine einheitliche Verrechnungsbasis nicht mehr auskommt. Bei den rechtlichen Schlußfolgerungen für die variablen vertraglichen SZRe sollte daher Berücksichtigung finden, inwieweit sich die neue Rechnungseinheit von dem „alten SZR" unterscheidet. Besteht diese ebenso aus einem Währungskorb, der in etwa den Stabilitäts- bzw. Instabilitätserwartungen des SZR entspricht, erscheint eine Umstellung unter Zugrundelegung der vom IWF erlassenen Umrech80 H

In diesem Sinne Treves,

' s. Zweites Kap., I 1.

82

Treves

(Anm. 80), 707.

in: A F D I 23, 1977, 706.

2. Kap.: Modifizierungen der interna. Währungsordnung

247

nungsregelung auf die neue Rechnungseinheit sachangemessener, als die Schaffung eines „frozen cocktail" von Währungen in Gestalt eines invariablen SZR 83 . Differiert die neue Kursklausel in ihrer Zusammensetzung erheblich von dem früheren SZR, bleibt nur der von Treues vorgeschlagene Ausweg. Die nur kurz skizzierten Auslegungsschwierigkeiten zeigen ganz deutlich, wie vorteilhaft es ist, wenn die Vertragsparteien für alle, im Rahmen dieser Arbeit nur angedeuteten denkbaren Verschiebungen des nationalen und internationalen Währungsgefüges klare und praktikable Anpassungsregeln in den Vertrag aufgenommen haben.

83 Treves (ebd.) räumt selbst ein, daß die Parteien die von ihm vorgeschlagene Lösung nicht wünschen könnten.

Schlußbetrachtung Wenn mit diesen Ausführungen auch versucht worden ist, eine möglichst umfassende Gesamtschau der Auswirkungen bereits eingetretener oder angesichts der bestehenden Struktur der heutigen Währungslandschaft durchaus wahrscheinlicher Modifikationen der währungspolitischen Rahmenbedingungen auf den Sicherungsmechanismus der Geldwertklauseln einschließlich ihrer Rückwirkungen auf die Geldschuld und den Vertrag selbst zu erstellen, so soll doch keineswegs behauptet werden, daß dieser Überblick vollständig ist. Ein solcher Versuch wird im Hinblick auf die Komplexität des weltweiten Währungsgefüges, dessen dankbare Variationsbreite sich einer Gesamtdarstellung entzieht, unzulänglich ausfallen. Eines wird aber aus der Analyse deutlich, daß Geldschulden und Geldwertklauseln äußerst anfällig gegenüber Veränderungen des sie umgebenden währungspolitischen Rahmens sind. Desweiteren zeigt die Untersuchung, daß die aus den einzelnen Rechtsordnungen ableitbaren Korrekturinstrumente vielfach nur ungenügend die Nachteile, welche durch die bei Vertragsschluß nicht vorhersehbare währungspolitische Entwicklung hervorgerufen werden, auszugleichen vermögen. Daher sollten die Vertragsparteien, wollen sie vor derartigen unliebsamen Überraschungen in hohem Maße sicher sein, für diese denkbaren Fallkonstellationen Vorsorge in Form von möglichst unempfindlicher Wertsicherung und geeigneten Anpassungsklauseln, insbes. spezieller „HardshipKlauseln" treffen, die die Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Leistungsverhältnisses, wenn nötig mit einer praktikablen Schiedsabrede verbunden, vorsehen. Ihre Funktion, eine für die Laufzeit des Vertrages allseits befriedigende Regelung zu ermöglichen, können diese Sicherungsmechanismen nur erfüllen, wenn sie klar und präzise abgefaßt sind, so daß sie möglichst zu keinen Auslegungsschwierigkeiten Anlaß geben.

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