Vertragliche Gläubigermehrheiten im deutschen und englischen Recht [1 ed.] 9783161613746, 9783161613753, 3161613740

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung und Vorüberlegungen
I. Gläubigermehrheiten in europäischer Perspektive
II. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
III. Gang der Untersuchung und Überblick über die Regelungsprobleme
IV. Relevante Besonderheiten des englischen Rechts
B. Überblick
I. Arten von Gläubigermehrheiten
1. Englisches Recht
a) Joint creditors
b) Several creditors
c) Joint and several creditors
d) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen
e) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht
2. Deutsches Recht
a) Gesamtgläubiger
b) Mitgläubiger
c) Gemeinschaftliche Gläubigerschaft, insbes. Und-Konto
d) Teilgläubiger
e) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen
f) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht
3. Vergleichende Betrachtung
II. Zuordnung zu den Grundtypen
1. Englisches Recht
a) Aktuelle Regelung
b) Historische Entwicklung
c) Vermutung
d) Zusammenfassung
2. Deutsches Recht
a) Der Begriff der Teilbarkeit der Leistung
b) Auslegungsregel und Vermutung
c) Zusammenfassung
3. Vergleichende Betrachtung
C. Sachprobleme
I. Klagebefugnis
1. Englisches Recht
a) Joint creditors
aa) Historische Entwicklung
bb) Aktuelle Rechtslage
cc) Gründe für die ausschließlich gemeinsame Klagebefugnis
b) Joint accounts
c) Several creditors
d) Zusammenfassung
2. Deutsches Recht
a) Gesamtgläubiger
aa) Allgemeine Regelung
bb) Zivilprozessuale Umsetzung
b) Mitgläubiger
aa) Allgemeine Regelung
bb) Zivilprozessuale Umsetzung
c) Das Und-Konto
d) Teilgläubiger
aa) Allgemeine Regelung
bb) Zivilprozessuale Umsetzung
e) Zusammenfassung
3. Vergleichende Betrachtung
a) Anteilige Leistungserbringung
b) Einheitliche Leistungserbringung
II. Empfangsbefugnis
1. Englisches Recht
a) Joint creditors
b) Vertraglich vereinbarte gemeinsame Empfangsbefugnis, insbes. bei joint accounts
c) Several creditors
d) Zusammenfassung
2. Deutsches Recht
a) Gesamtgläubiger
b) Mitgläubiger
c) Und-Konto
d) Teilgläubiger
e) Zusammenfassung
3. Vergleichende Betrachtung
a) Einheitliche Leistungserbringung
b) Anteilige Leistungserbringung
III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis
1. Joint creditors
a) Joint creditors in equity
b) Several creditors in equity
c) Andere Ansprüche
2. Gesamtgläubiger
3. Vergleichende Betrachtung
IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen
1. Englisches Recht
a) Joint creditors
aa) Grundsätzliche Gesamtwirkung
bb) Einzelwirkung bei persönlich anknüpfender Verteidigung
b) Joint accounts
c) Several creditors
2. Deutsches Recht
a) Vertragsabschluss
b) Wirksamkeit des Vertrags
c) Vertragsdurchsetzung
d) Zusammenfassung
3. Vergleichende Betrachtung
a) Einheitliche Leistungserbringung
b) Aufgeteilte Leistungserbringung
V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen
1. Aufrechnung
a) Englisches Recht
aa) Joint creditors
bb) Joint accounts
cc) Several creditors
b) Deutsches Recht
aa) Gesamtgläubiger
bb) Mitgläubiger
cc) Und-Konto
dd) Teilgläubiger
c) Vergleichende Betrachtung
aa) Several creditors und Teilgläubiger
bb) Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubiger
cc) Und-Konto und joint accounts
2. Vergleich, Erlass und Leistung an Erfüllungs statt
a) Englisches Recht
aa) Joint creditors
bb) Joint accounts
cc) Several creditors
b) Deutsches Recht
aa) Gesamtgläubiger
bb) Mitgläubiger
cc) Und-Konto
dd) Teilgläubiger
c) Vergleichende Betrachtung
3. Verjährung
a) Englisches Recht
aa) Joint creditors
bb) Several creditors
b) Deutsches Recht
aa) Gesamtgläubiger
bb) Mitgläubiger
cc) Und-Konto
dd) Teilgläubiger
c) Vergleichende Betrachtung
4. Konfusion
a) Englisches Recht
aa) Joint creditors
bb) Several creditors
b) Deutsches Recht
aa) Gesamtgläubiger
bb) Mitgläubiger
cc) Und-Konto
dd) Teilgläubiger
c) Vergleichende Betrachtung
5. Abtretung
a) Englisches Recht
aa) Joint creditors
bb) Several creditors
b) Deutsches Recht
aa) Gesamtgläubiger
bb) Mitgläubiger
cc) Und-Konto
dd) Teilgläubiger
c) Vergleichende Betrachtung
VI. Wirtschaftliche Zuordnung
1. Englisches Recht
a) Joint creditors
b) Joint account
c) Several creditors
2. Deutsches Recht
a) Gesamtgläubiger
b) Mitgläubiger
c) Und-Konto
d) Teilgläubiger
3. Vergleichende Betrachtung
VII. Tod eines Gläubigers
1. England
a) Joint creditors
b) Several creditors
2. Deutschland
3. Vergleichende Betrachtung
VIII. Joint and several creditors
1. Historische Entwicklung
2. Rechtsfolgen
a) Klagebefugnis
b) Empfangsbefugnis
c) Einwendungen für und gegen die Gläubiger
d) Vertragsschluss
e) Tod eines Gläubigers
3. Vergleichende Betrachtung
D. Abschließende vergleichende Betrachtung
I. Dogmatik und Zuordnung
II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen
1. Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubigerschaft
2. Abweichende regelmäßig vereinbarte Formen (Und-Konto)
3. Several creditors und Teilgläubiger
E. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang
Englisches Recht
Civil Procedure Rules
Insolvency Act 1986
Law of Property Act 1925
Limitation Act 1980
Sale of Goods Act 1979
Deutsches Recht
Preußisches Allgemeines Landrecht
Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen
Sachverzeichnis
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Vertragliche Gläubigermehrheiten im deutschen und englischen Recht [1 ed.]
 9783161613746, 9783161613753, 3161613740

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Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung herausgegeben von der Gesellschaft für Rechtsvergleichung e.V.

85

Gesa Tamcke

Vertragliche Gläubigermehrheiten im deutschen und englischen Recht

Mohr Siebeck

Gesa Tamcke, Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Paris; Wissenschaftliche Mitarbeit am Institut für Ausländisches in Internationales Privatrecht an der Albert-LudwigsUniversität Freiburg; 2017 LL.M. (Cambridge); 2021 Promotion; Rechtsrefendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin.

ISBN  978-3-16-161374-6 / eISBN  978-3-16-161375-3 DOI 10.1828/978-3-16-161375-3 ISSN  1861-5449 / eISSN  2569-426X (Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2022  Mohr Siebeck Tübingen. www.mohrsiebeck.com Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung, Übersetzung sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und gebunden. Printed in Germany.

Meiner Familie

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/21 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs Universität als Dissertation angenommen. Sie befindet sich auf dem Rechts- und Literaturstand Anfang Dezember 2020. Mein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Sonja Meier, LL.M. (London), die die Arbeit betreut und das Erstgutachten erstellt hat. Sie hat meine Arbeit und Entwicklung stets mit großem Wohlwollen begleitet und gefördert. Die Zeit an ihrem Freiburger Lehrstuhl hat mich sehr bereichert. Prof. Dr. Jan von Hein danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Danken möchte ich der Studienstiftung des deutschen Volkes, die mich während des Studiums der Rechtswissenschaften und während der Anfertigung dieser Arbeit finanziell und ideell unterstützt hat. Ich danke auch herzlich Stefan Feltes, M.Jur. (Oxon.), Dr. Matthias Tratt und Florian Titz, M.Jur. (Oxon.) für die fachlichen Diskussionen und anregenden Gespräche, die zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Für die Durchsicht des Manuskripts und wertvolle Korrekturen danke ich Knut Steen Wurbs. Mögliche Fehler verbleiben in meiner alleinigen Verantwortung. Hervorheben möchte ich die stets uneingeschränkte Unterstützung meiner ­Eltern Annelie Sommer-Tamcke und Andreas Tamcke, meiner Großtante Lisa Tamcke und meines Bruders Dr. Christoph Tamcke. Ohne sie wäre die Erstellung der Arbeit nicht möglich gewesen. Ihnen ist die Arbeit gewidmet. Berlin, im Dezember 2021

Gesa Tamcke

Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

A. Einführung und Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. II. III. IV.

Gläubigermehrheiten in europäischer Perspektive . . . . . . . . . . 1 Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes . . . . . . . . . . . . . 2 Gang der Untersuchung und Überblick über die Regelungsprobleme . . 3 Relevante Besonderheiten des englischen Rechts . . . . . . . . . . . 4

B. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Arten von Gläubigermehrheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Zuordnung zu den Grundtypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

C. Sachprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 I. Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 II. Empfangsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis . . . . . . . . 75 IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 VI. Wirtschaftliche Zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 VII. Tod eines Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 VIII. Joint and several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

D. Abschließende vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . 161 I. Dogmatik und Zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen . . . . . . 162

E. Fazit und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

X

Inhaltsübersicht

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . 189

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

A. Einführung und Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. II. III. IV.

Gläubigermehrheiten in europäischer Perspektive . . . . . . . . . 1 Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes . . . . . . . . . . . 2 Gang der Untersuchung und Überblick über die Regelungsprobleme 3 Relevante Besonderheiten des englischen Rechts . . . . . . . . . . 4

B. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I.

Arten von Gläubigermehrheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 b) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 c) Joint and several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 d) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen . . . . . . . . . . . . 11 e) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht . . . . . . . 12 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 a) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Gemeinschaftliche Gläubigerschaft, insbes. Und-Konto . . . . . 15 d) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 e) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen . . . . . . . . . . . . 16 f) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht . . . . . . . 16 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

II. Zuordnung zu den Grundtypen 1. Englisches Recht . . . . . . a) Aktuelle Regelung . . . . b) Historische Entwicklung .

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19 20 20 22

XII

Inhaltsverzeichnis

c) Vermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 d) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 a) Der Begriff der Teilbarkeit der Leistung . . . . . . . . . . . . . 25 b) Auslegungsregel und Vermutung . . . . . . . . . . . . . . . . 28 c) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

C. Sachprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 I. Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 aa) Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 bb) Aktuelle Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 cc) Gründe für die ausschließlich gemeinsame Klagebefugnis . . 43 b) Joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 d) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 a) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 aa) Allgemeine Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 bb) Zivilprozessuale Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 b) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 aa) Allgemeine Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 bb) Zivilprozessuale Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 c) Das Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 d) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 aa) Allgemeine Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 bb) Zivilprozessuale Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 e) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 a) Anteilige Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 b) Einheitliche Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . 54 II. Empfangsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 1. Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

b) Vertraglich vereinbarte gemeinsame Empfangsbefugnis, insbes. bei joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 c) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 d) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Inhaltsverzeichnis

XIII

2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 a) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 b) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 c) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 d) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 e) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 a) Einheitliche Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . 72 b) Anteilige Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis . . . . . . 75 1. Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 a) Joint creditors in equity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 b) Several creditors in equity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 c) Andere Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 2. Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 1. Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 aa) Grundsätzliche Gesamtwirkung . . . . . . . . . . . . . . . 84 bb) Einzelwirkung bei persönlich anknüpfender Verteidigung . . 86 b) Joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 c) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 a) Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 b) Wirksamkeit des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 c) Vertragsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 d) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 a) Einheitliche Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . 95 b) Aufgeteilte Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . 96 V.

Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 1. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 a) Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 aa) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 bb) Joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 cc) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

XIV

Inhaltsverzeichnis

b) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 aa) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 bb) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 cc) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 dd) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 c) Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 aa) Several creditors und Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . 102 bb) Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubiger . . . . . . . 102 cc) Und-Konto und joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Vergleich, Erlass und Leistung an Erfüllungs statt . . . . . . . . . 104 a) Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 aa) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 bb) Joint accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 cc) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 b) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 aa) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 bb) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 cc) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 dd) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 c) Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 a) Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 aa) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 bb) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 b) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 aa) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 bb) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 cc) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 dd) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 c) Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. Konfusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 a) Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 aa) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 bb) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 b) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 aa) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 bb) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 cc) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 dd) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 c) Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

Inhaltsverzeichnis

XV

5. Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 a) Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 aa) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 bb) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 b) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 aa) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 bb) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 cc) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 dd) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 c) Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

VI. Wirtschaftliche Zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 b) Joint account . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 c) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 a) Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 b) Mitgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 c) Und-Konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 d) Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 VII. Tod eines Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 a) Joint creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 b) Several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 VIII. Joint and several creditors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 a) Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 b) Empfangsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 c) Einwendungen für und gegen die Gläubiger . . . . . . . . . . . 157 d) Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 e) Tod eines Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3. Vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

XVI

Inhaltsverzeichnis

D. Abschließende vergleichende Betrachtung . . . . . . . . . . . . 161 I. Dogmatik und Zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen . . . . 162 1. Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubigerschaft . . . . . . . 162 2. Abweichende regelmäßig vereinbarte Formen (Und-Konto) . . . . 167 3. Several creditors und Teilgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . 167

E. Fazit und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Englisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183   Civil Procedure Rules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183   Insolvency Act 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185   Law of Property Act 1925 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185   Limitation Act 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186   Sale of Goods Act 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188   Preußisches Allgemeines Landrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . 189

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

A. Einführung und Vorüberlegungen Verträge zwischen einer Person auf der einen Vertragsseite und mehreren Personen auf der anderen sind alltäglich. Dabei entstehen bei gegenseitigen Verträgen sowohl Schuldner- als auch Gläubigermehrheiten.1 Häufig werden Personenmehrheiten nicht nach Schuldner- oder Gläubigerrolle unterschieden. So galten in der Vergangenheit in Deutschland Gläubigermehrheiten als Spiegelbild von Schuldnermehrheiten.2 Eine vergleichbare Betrachtung ist in der englischen Rechtsliteratur zu finden, in der zwischen Schuldner- und Gläubigermehrheiten häufig nicht deutlich differenziert wird. Der Fokus liegt meist auf Schuldnermehrheiten;3 Gläubigermehrheiten werden kaum detailliert bearbeitet, obwohl sie eigene spezifische Probleme aufwerfen.4

I. Gläubigermehrheiten in europäischer Perspektive Die Europäische Union hat zwar durch Richtlinien und Verordnungen zu einer beachtlichen Vereinheitlichung zahlreicher Rechtsgebiete in Europa beigetragen, aber trotz des einheitlichen Binnenmarktes der Union unterliegen Verträge – abgesehen von sektor-spezifischen Vereinheitlichungen etwa im Verbraucher-5 oder Datenschutzrecht6 – weiterhin den verschiedenen Regelungen der Mitgliedstaaten. Die Unterschiede zwischen den nationalen Vertragsrechten bereiten in der Praxis Schwierigkeiten, die Bestrebungen hin zu einem einheitlicheren europä­ 1  In der Arbeit wird zum Zweck der leichteren Lesbarkeit ausschließlich von Gläubigern und Schuldnern zu lesen sein, Gläubigerinnen und Schuldnerinnen sind selbstverständlich mit erfasst. 2 Vgl. Oertmann, Vor §§  420 ff. Anm.  2, 4; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  6; Rütten, 149; de Boor, 41 f. 3  So behandelt die einzige Monographie Joint Obligations von Williams aus dem Jahr 1949 Schuldnermehrheiten. 4 Vgl. Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (i). 5  Etwa durch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011. 6  In diesem Zusammenhang ist vor allem die Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) zu nennen.

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A. Einführung und Vorüberlegungen

ischen Vertragsrecht nähren. In einer Mitteilung7 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Europäische Kommission einen Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht vor, der mithilfe einer Mischung aus gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen die Probleme lösen soll, die sich aus der Verschiedenartigkeit der nationalen Vertragsrechte ergeben. Neben den bislang von der EU verfolgten sektor-spezifischen Ansätzen der Rechtsvereinheitlichung durch Unionsrecht bestehen verschiedene Initiativen, eine Rechtsvereinheitlichung organisch aus der Mitte der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen zu entwickeln. So sind bereits internationale Regelwerke wie die United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) und unverbindliche Textvorschläge wie das Common European Sales Law (CESL), die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (PICC), der Draft Common Frame of Reference (DCFR) und die Principles of European Contract Law (PECL) entstanden. Auch das Recht der Gläubigermehrheiten findet dabei Beachtung. In der Kommentarliteratur zu PICC8 und PECL9 finden sich Bezüge zu den zugrunde gelegten Regelungen in nationalen Rechtsordnungen. Auffällig ist, dass das englische Recht der Gläubigermehrheiten selten Erwähnung findet.10 Ein möglicher Grund dafür ist, dass es auch in der englischen Literatur kaum behandelt wird. Die vorliegende Arbeit soll einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen. Daher liegt der Fokus auf dem englischen Recht und dessen Vergleich zum deutschen Recht. Eine vertiefte Darstellung des deutschen Rechts soll nicht erfolgen, da zu diesem schon vielfältige Literatur besteht.

II. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Gegenstand der Untersuchung sind ausschließlich Gläubigermehrheiten, die aufgrund eines einheitlichen Vertrags entstehen. Nicht untersucht werden Gläubi7  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht – Ein Aktionsplan (KOM/2003/0068). 8  Vogenauer, Commentary on the UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (PICC), 2. Ed., Oxford 2015. 9  Jansen/Zimmermann, Commentaries on European Contract Laws, Oxford 2018; Lando/ Clive/Prüm/Zimmermann, Principles of European Contract Law Part  III, The Hague, London, New York 2003. 10  Das englische Recht scheint in den genannten Internationalen Regelwerken nicht berücksichtigt, so Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  10. Erwähnung findet es dennoch in: Lando/Clive/Prüm/Zimmermann, Art.  10:201 note. 1, 2; Jansen/Zimmermann/Meier, Intro ­before Art.  10:201 Rn.  7, Art.  10:201 Rn.  3, 7 f., 10, Art.  10:203 Rn.  3; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.1 Rn.  5, 8, 11, 16, 20, 26, 28.

III. Gang der Untersuchung und Überblick über die Regelungsprobleme

3

germehrheiten im insolvenzrechtlichen Sinne,11 bei denen mehrere voneinander unabhängige Gläubiger einem insolventen Schuldner gegenüberstehen. Auch nicht untersucht werden andere mögliche Fallgruppen, die aufgrund eines anderen einheitlichen Lebenssachverhalts entstehen, insbesondere im Delikts-, Erboder Sachenrecht. So können mehreren Geschädigten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Delikts (tort), etwa eines Verkehrsunfalls, gegen den Schädiger zustehen. Durch einen Erbfall können mehrere Personen ebenfalls gleichberechtigte Ansprüche erwerben. In sachenrechtlichem Zusammenhang kann verbindendes Element von Gläubigermehrheiten etwa gemeinschaftliches Eigentum an einer einheitlichen Sache sein. Mit diesen Konstellationen, die nicht durch einen einheitlichen Vertrag begründet sind, ist die vorliegende Arbeit nicht befasst.

III. Gang der Untersuchung und Überblick über die Regelungsprobleme Methodisch orientiert sich die Arbeit an der von Zweigert/Kötz maßgeblich geprägten funktionalen Rechtsvergleichung.12 Die nationalen Regelungen für verschiedene funktionale Sachfragen sollen einander jeweils gegenübergestellt und verglichen werden. Zu untersuchen ist, ob den Gläubigern Befugnisse gemeinsam oder einzeln zustehen. Bei diesen Befugnissen ist insbesondere an Klage­ befugnis13, Empfangsbefugnis14 und Verfügungsbefugnis15 zu denken. Steht einem Gläubiger eine solche Befugnis allein zu, ist zu klären, ob und wie sich die Ausübung auf die übrigen Gläubiger auswirkt. Haben z. B. zwei Sammler einen Kaufvertrag mit einer Künstlerin über eines ihrer Werke abgeschlossen, ist also fraglich, ob ein Sammler das Werk allein verlangen bzw. empfangen kann. Erlässt einer der Sammler der Künstlerin die Forderung, ist zu untersuchen, ob der andere Sammler daran gebunden ist oder ob er von der Künstlerin weiterhin Lieferung des Werkes verlangen kann. Die Zugriffsmöglichkeit auf die vertrag­ lichen Rechte eines Gläubigers durch Dritte ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger ist ebenfalls regelungsbedürftig. Fällt etwa einer der Sammler in die In­ solvenz, ist es von Bedeutung, ob seine Involvenzgläubiger die Forderung auf Lieferung des Kunstwerks realisieren und anschließend verwerten können oder Forderung und Werk allein dem anderen Sammler gebühren. Neben dieser wirt11 

Nach §  38 InsO bzw. nach r. 1.3 und r. 1.13 seq. Insolvency Rules 1986. Zweigert/Kötz, 33 ff. 13  Siehe dazu Kapitel I. Klagebefugnis (S. 33). 14  Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 59). 15  Siehe dazu Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 97). 12 

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A. Einführung und Vorüberlegungen

schaftlichen Zuordnung16 gegenüber Dritten sind auch Regelungen etwaiger Aus­gleichsansprüche im Innenverhältnis17 der Gläubigermehrheit zu beleuchten.

IV. Relevante Besonderheiten des englischen Rechts Das englische Recht ist in vielerlei Hinsicht anders als die Rechtsordnungen Kontinentaleuropas und erscheint auf den ersten Blick fremd.18 Es entwickelte sich weitgehend eigenständig,19 sodass weniger Bedarf und Raum für eine umfassende Rezeption des römischen Rechts blieb als in Kontinentaleuropa.20 Auffälliger Unterschied ist, dass das englische Recht traditionell Richterrecht ist. Es bildet kein geschlossenes System.21 So ist denkbar, dass Fragestellungen, die im deutschen BGB ausdrücklich geregelt sind, in England höchstrichterlich (noch) nicht entschieden sind und in der Folge im englischen Recht keine verbindliche Regel besteht. Ab dem 12.  Jahrhundert22 verdrängte die königliche Rechtsprechung, die von Richtern im Auftrag des Königs gesprochen wurde, allmählich das vorherig geltende lokale Gewohnheitsrecht23 und führte so zu einer Rechtsvereinheitlichung. Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, sich unmittelbar an den König bzw. seinen Hof zu wenden, der sich im 12.  Jahrhundert in Westminster ansiedelte. Aus ihm entstanden die zentralen Gerichte der königlichen Rechtsprechung.24 Diese entwickelten formal strenge Rechtsregeln, die bis heute das common law25 maßgeblich prägen. Traditionell war ein Rechtsschutzbegehren in Form von formelhaf16 

Siehe dazu Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 134). Siehe dazu Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 18  Zweigert/Kötz, 177 ff.; für einen kurzen Überblick siehe Vogenauer, „Common law“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 280; auch Zimmermann, ZEuP 1993, 5 ff. 19  Baker, 34 f.; Gordley, ZEuP 1993, 498, 498; Milsom, 1 f.; zu den historischen Verbindungen aber Zimmermann, ZEuP 1993, 5. 20  Überblick in Rehm, „Rezeption“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1299, 1301; Baker, 33 ff.; Zweigert/Kötz, 178. 21  Vogenauer, „Common law“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 280, 282. 22  Im Folgenden Baker, 15 ff.; vgl. auch Zimmermann, ZEuP 1993, 5 ff.; Zweigert/Kötz, 178 ff. 23  Baker, 17; Zweigert/Kötz, 180. 24  Baker, 20 ff. 25  Dem Begriff kommen vier verschiedene Dimensionen zu: 1. common law als einheitlich königliches Recht als Gegensatz zu lokalen Rechten, 2. common law als Recht des Vereinigten Königreichs (außer Schottland) als Gegensatz zum civil law auf dem europäischen Kontinent, 3. common law als Richterrecht als Gegensatz zu Gesetzesrecht, 4. common law als Recht der 17 

IV. Relevante Besonderheiten des englischen Rechts

5

ten writs zu fassen, die Befehle der Krone darstellten.26 Sie waren anfangs noch individuell gefasst,27 verfestigten sich aber zu standardisierten Formeln, aus deren ab Mitte des 13.  Jahrhunderts weitgehend geschlossenem Bestand der Kläger eine für sein Anliegen passende Formel wählen musste. Die writs gaben den Umfang der Klage sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch des Inhalts vor.28 Die richtige Wahl aus den bestehenden writs war daher fundamental, denn das Verfahren war streng formal und ein Obsiegen schon bei reinen Formfehlern ausgeschlossen. Konnte der Kläger keine passende Formel finden, war ihm der Weg zu den zentralen königlichen Gerichten verschlossen. Aufgrund der Organisation des common law nach Klageformen bildete sich kein dem kontinentaleuropäischen Recht entsprechendes System mit einem zugrundeliegenden Vertragskonzept.29 Es gab unterschiedliche writs zur Durchsetzung von Rechten, die nach heutigem Verständnis dem Vertragsrecht zuzuordnen wären. Ob es bereits im frühen common law eine Vorstellung von Verträgen gab oder ob sich die Rechtsbehelfe lediglich überlappten, wodurch sich allmählich ein Vertragskonzept entwickelte, ist nicht klar.30 Die verschiedenen writs bezogen sich unmittelbar lediglich auf ein Versprechen des Beklagten, das der Kläger durchzusetzen suchte.31 Auch wenn das Vertragskonzept das einseitige Versprechen abgelöst hat,32 ist in Entscheidungen33 und in Lehrbüchern34 begrifflich noch immer von einem joint oder several promise zu lesen. Ebenso ist die erforderliche consideration auf ein Versprechen bezogen, nicht auf einen Vertrag.35 Aufgegeben wurde die Organisation nach den beschriebenen writs durch die Judicature Acts 1832 und 1833.36 Für das aktuelle Recht haben die writs kaum Bedeutung und dienen nur gelegentlich zur Argumentation oder als Entscheidungshilfe der Richter.37 königlichen Gerichte im Gegensatz zum equity-Recht der Chancery (vgl. dazu Henrich/Huber, 12). 26  Von Bernstorff, 4 f. 27  Im Folgenden näher Baker, 60 ff.; Zweigert/Kötz, 181 f. 28  Baker, 63 f.; Zweigert/Kötz, 181 f. 29  Gordley, ZEuP 1993, 498, 500 ff.; vgl. auch allgemein Samuel, ZEuP 1995, 375, 384 f. 30  Für ersteres Ibbetson, 4, 17; anders Gordley, ZEuP 1993, 498, 500 f. 31  Überblick in Illmer, „Versprechen“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1668, 1670; Zimmermann, ZEuP 1993, 5, 43 f. 32 Vgl. Zimmermann, ZEuP 1993, 5, 45 ff.; Anson’s/Beatson/Burrows/Cartwright, 10; Henrich/­Huber, 45 f. 33  Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  24; White v Tyndall (1888) 13 App. Cas. 263, 268; Richards v Heather (1817) 1 B. & Ald. 29, 35. 34  Peel, 13–022; Halsbury’s, Vol.  22, para.  431 ff.; Chitty I/Burrows, 17–001 ff. 35  Halsbury’s, Vol.  22, para.  109 ff.; Chitty I/Treitel, 4–001. 36  Baker, 75. 37  Baker, 76 mwN.

6

A. Einführung und Vorüberlegungen

Eine weitere Besonderheit ist neben dem Aspekt der richterlichen Rechtsgewinnung die Unterscheidung von common law und equity. Während das common law die formal strengen Rechtsregeln der obersten Gerichte in Westminster beschreibt, bildet das equity-Recht38 einen Gegensatz dazu. Dieses entwickelte sich aus einer ursprünglich vom König persönlich gesprochenen Billigkeitsrechtsprechung. Bürger konnten sich wegen eines als unbillig erachteten Urteils, das ein Gericht des common law ihnen gegenüber erlassen hatte, mittels Petition an den König wenden. Dieser entschied über die Petition und konnte die aus der Formen­ strenge des common law resultierende Unbilligkeit des Urteils im Einzelfall korrigieren. Das common law hatte strenge Verfahrens- und Beweisregeln, von denen die Richter zugunsten der Rechtssicherheit auch bei daraus unmittelbar resultierenden Unbilligkeiten im Einzelfall nicht abwichen. Daher häuften sich die Petitionen im 14.  Jahrhundert, und der König ließ sich vermehrt durch den Lord Chancellor vertreten. War die ursprüngliche Praxis noch ausschließlich an Einzelfallgerechtigkeit orientiert, verfestigte sie sich allmählich zu festen Regeln, und es entwickelte sich eine eigene Rechtsprechung des Court of Chancery39. Diese stellte eine eigene Gerichtsbarkeit dar, die neben der des common law bestand, wobei sie nicht an die formalen strengen Regeln des common law gebunden war. Sie war für einige Rechtsgebiete ausschließlich zuständig, für die vor common law-Gerichten keine Rechtsbehelfe zur Verfügung standen, insbesondere für Rechtsstreitigkeiten aus trust oder zwischen Partnern einer partnership40. In anderen Rechtsgebieten bestanden die Gerichtsbarkeiten parallel, sodass ein Konkurrenzverhältnis entstand. Im Jahr 1616 kam es zu einem Machtkampf zwischen beiden Gerichtsbarkeiten, der durch King James I. zugunsten des equity entschieden wurde. Durch die Judicature Acts der Jahre 1873 und 1875 wurde die institutionelle Trennung beider rechtlicher Kategorien aufgehoben.41 Ein typisches Rechtsinstitut des equity-Rechts ist der trust. Ihm kommt eine zentrale Bedeutung im englischen Recht zu, da er in verschiedenen Rechtsgebieten der Vermögensverwaltung und der Familienfürsorge dient.42 Zu unterschei38  Kurzer Überblick siehe Illmer, „Equity“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 400; ausführlich siehe Baker, 105 ff.; Zweigert/Kötz, 184. 39 Der Court of Chancery war ein eigenständiges Gericht des equity-Rechts, das sich aus der königlichen Kanzlei entwickelte, vgl. von Bernstorff, 5 f.; Zweigert/Kötz, 184 f. 40 Die partnership ist eine Gesellschaft des englischen Rechts, nach der zwei oder mehr Personen gemeinsam Geschäfte machen mit dem Ziel der Gewinnerzielung. Die partnership hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern die Mitglieder sind persönlich haftbar. Insoweit entsprach sie der Außen-GbR nach §§  705 ff. BGB, bevor deren Rechtspersönlichkeit anerkannt war. Vgl. Halsbury’s, Vol.  79, para.  1 f., 78. 41  Halsbury’s, Vol.  47, para.  95. 42 Vgl. Kulms, „Trust und Treuhand“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1501 f.; Kötz, 11 f., 39; Sanders, ZEuP 2011, 65, 75 ff.

IV. Relevante Besonderheiten des englischen Rechts

7

den ist zwischen rechtsgeschäftlich entstehenden trusts (express trust) und solchen, die von Rechts wegen angenommen werden (je nach Gegebenheiten ein resulting oder constructive trust).43 Ähnlich der deutschen Treuhand ist der trust durch das Treueverhältnis zwischen dem Treuhänder (trustee) und dem Begünstigten (beneficiary) geprägt.44 Der trustee ist zwar at law Inhaber des Treuhandvermögens, jedoch gebührt ihm nicht der wirtschaftliche Vorteil (beneficial oder equitable interest). Der wirtschaftliche Nutzen steht dem beneficiary zu. Insofern ist die Berechtigung am trust-Vermögen aufgespalten. Das beneficial interest besteht am trust als Sondervermögen unabhängig von dessen konkretem Inhalt.45 Im Falle des Austauschs von Vermögensgegenständen setzen sich der trust und damit das equitable interest am neuen Gegenstand fort. Der trustee verwaltet das Treuhandvermögen für den beneficiary, wobei er strengen Treue- und Rechenschaftspflichten unterliegt. Hält z. B. der trustee T 100 Goldstücke als trust-Vermögen für den beneficiary B, kann T 50 Goldstücke in ein Kunstwerk ohne Mitwirkung von B investieren, da T at law alleiniger Inhaber ist. Bs beneficial interest setzt sich an dem Kunstwerk fort, das mit den verbleibenden 50 Goldstücken das trust-Vermögen bildet. Die Besonderheit des englischen trust im Vergleich zur Treuhand ist, dass der trust dem beneficiary eine besonders starke Position gegenüber dem trustee und gegenüber Dritten vermittelt.46 So ist der beneficiary in der Insolvenz des trustee geschützt, weil das trust-Vermögen, etwa in Form mehrerer Kunstwerke, ein Sondervermögen bildet, auf das Insolvenzgläubiger des trustee trotz dessen uneingeschränkter Inhaberstellung at law nicht zugreifen können.47 Auch durch Dritte ist ein gutgläubiger Erwerb von zum trust gehörenden Vermögen, etwa eines der Kunstwerke, nur eingeschränkt möglich.

43  Vgl. zum trust allgemein Halsbury’s, Vol.  98, para.  1 ff., 24 ff.; zum express trust Halsbury’s, Vol.  98, para.  59 ff.; zum resulting trust Halsbury’s, Vol.  98, para.  131; zum constructive trust Halsbury’s, Vol.  98, para.  114 ff. Insgesamt auch Lewin, 7–001 ff. 44  Zum Vergleich von englischem trust und deutscher Treuhand: Kötz, Trust und Treuhand; Marwede, Rechtsnatur und Außenschutz des Trust und der Treuhand; besonders im Familienrecht auch Sanders, ZEuP 2011, 65, 75 ff. 45  Pearce & Stevens’, 26 f. 46  Vgl. Lewin, 41–001; Kötz, 30 ff.; vgl. auch Marwede, 158 ff. 47  Siehe dazu Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 135 ff.).

B. Überblick I. Arten von Gläubigermehrheiten Stehen bei einem Vertrag auf Gläubigerseite mehrere Personen, ergeben sich unter anderem zwei wichtige Fragen für die Durchführung des Vertrages: Wer darf die Leistung vom Schuldner einfordern und an welchen Gläubiger kann der Schuldner befreiend leisten? Die Parteien können diese Fragen regeln, jedoch halten Rechtssysteme allgemein oftmals Grundtypen bereit, die zugrunde zu legen sind, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben.1 Ist eine einheitliche Leistung Vertragsgegenstand, ergeben sich insgesamt vier unterschiedliche Kombinationsmöglichkeiten von Regelungen der Empfangsund Klagebefugnis: – Typ A: Einer der Gläubiger kann allein die Leistung fordern und die Leistung allein empfangen. – Typ B: Ein Gläubiger kann die Leistung allein fordern, die Gläubiger können die Leistung aber ausschließlich gemeinsam empfangen. – Typ C: Alle Gläubiger müssen die Leistung gemeinsam fordern, aber ein Gläubiger kann die Leistung allein empfangen. – Typ D: Alle Gläubiger müssen die Leistung gemeinsam fordern und alle Gläubiger können die Leistung ausschließlich gemeinsam empfangen. Ein weiteres Grundmodell ist denkbar, wenn die Leistung aufgeteilt wird: – Typ E: Jeder Gläubiger kann unabhängig von den anderen Gläubigern seinen Anteil einfordern und diesen vom Schuldner ohne Beteiligung der anderen empfangen. Nicht alle diese Grundmodelle haben in das englische und das deutsche Rechtssystem Eingang gefunden.

1 

HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  1.

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B. Überblick

1. Englisches Recht Im englischen Recht sind drei Formen der Gläubigermehrheiten bekannt: Die joint creditors, die several creditors und die joint and several creditors.2 a) Joint creditors Bei den joint creditors müssen alle Gläubiger die Leistung gemeinsam einfordern.3 Der Schuldner kann die Leistung jedoch an einen joint creditor befreiend erbringen.4 Diese Form entspricht Typ C. Praktisches Beispiel ist etwa der Kauf eines Pferdes.5 Von der Regel, dass ein Gläubiger die Leistung allein empfangen kann, können die Parteien durch vertragliche Vereinbarung abweichen.6 Ein typischer Fall dafür ist ein gemeinsames Konto, sog. joint account, bei dem die Bank sich verpflichtet, Auszahlungen nur an alle Gläubiger gemeinsam zu tätigen (Typ D). Zahlt die Bank ohne Beteiligung der übrigen an einen der Gläubiger, ist sie nicht von der Schuld befreit.7 b) Several creditors Several creditors können den ihnen zustehenden Leistungsteil allein einfordern, nicht aber die ganze Leistung.8 Der Schuldner kann die ganze Leistung nicht an einen der Gläubiger erbringen, weil den Gläubigern nur für ihren Anteil ein eigenes und von der Beteiligung der anderen Gläubiger unabhängiges Forderungsund Empfangsrecht zusteht.9 Diese Form entspricht Typ E. Typisches Beispiel ist etwa die Zahlung eine Geldsumme.10 c) Joint and several creditors Die joint and several creditors wurden im späten 19.  Jahrhundert von der Rechtsprechung anerkannt,11 doch werden sie in der Literatur kaum gesondert behan2 

Peel, 13–022. Peel, 13–025; Halsbury’s, Vol.  22, para.  433. 4  Peel, 13–034; Halsbury’s, Vol.  22, para.  438. 5  Beispiel nach Littleton, 119. 6  Furmston, 6.348; Peel, 13–036. 7  Husband v Davis (1851) 10 C.B. 645, 650; siehe auch Kapitel II. Empfangsbefugnis (S.67). 8  Peel 13–035; vgl. Halsbury’s, Vol.  22, para.  431. 9  Peel 13–035; vgl. Halsbury’s, Vol.  22, para.  431. 10  Beispiel nach Littleton, 119. 11  Peel, 13–024. 3 

I. Arten von Gläubigermehrheiten

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delt.12 Sie beschreiben die Konstellation, bei der hinsichtlich einer Leistungspflicht des Schuldners gleichzeitig joint creditors und several creditors vorliegen.13 Joint and several creditors können wählen, ob sie sich bei Geltendmachung der Forderung auf ihre Eigenschaft als joint creditors oder als several creditors stützen. Der Teilbegriff der joint creditors ist identisch mit der oben genannten Form der joint creditors (a). Stützen die joint and several creditors ihre Klage auf ihre Eigenschaft als joint creditors, gelten die Regeln der joint creditors. Die Gläubiger sind dann gemeinsam klagebefugt und einzeln empfangsbefugt. Alternativ können die joint and several creditors sich auf ihre Eigenschaft als several creditors berufen. Die Bedeutung des Teilbegriffs der several creditors ist im Zusammenhang mit joint and several creditors nicht abschließend geklärt.14 Möglich ist ein Verständnis, dass jeder joint and several creditor hinsichtlich der gesamten Leistung zur Einzelklage befugt ist.15 Die Folge wäre ein eigenständiger Grundtyp neben joint creditors und several creditors. Jeder joint and several creditor könnte die vollständige Leistung allein einklagen und befreiend entgegennehmen. Alternativ könnte der Teilbegriff der several creditors identisch mit dem Grundtyp der several creditors (b) sein.16 Ein einzelner joint and several creditor könnte bei diesem Verständnis nur seinen Anteil einklagen und befreiend entgegennehmen. Es wäre kein eigenständiger Grundtyp gegeben, sondern lediglich die Wahlmöglichkeit der Gläubiger, hinsichtlich der gesamten Leistung joint creditors zu sein oder die Leistung anteilig als several creditors geltend zu machen. d) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen Abzugrenzen sind die genannten Arten von Gläubigermehrheiten von denjenigen Gläubigern, denen Forderungen gegen denselben Schuldner aufgrund von unabhängigen Verträgen zustehen, sog. kumulierten Forderungen. Den Gläubigermehrheiten besonders ähnlich sind kumulierte Forderungen, die sich auf ein identisches Leistungsinteresse, etwa eine einzelne Sache, beziehen. Anschauliches Beispiel ist der mehrfache Verkauf derselben Sache an unterschiedliche Käufer. Verkauft V sein Pferd erst an A und später an B, können A 12  So findet diese Konstellation bei Peel nur im Abschnitt der Definitionen (13–022) und bei der consideration-Lehre (13–038) gesonderte Erwähnung, während in den anderen Abschnitten nur die joint und die several creditors behandelt werden. Ähnlich verhält es sich bei ­Furmston. 13 So Peel, 13–024; vgl. zu Schuldnern Chitty I/Burrows, 17–003; siehe dazu Kapitel VIII. Joint and several creditors (S. 152). 14  Siehe dazu Kapitel VIII. Joint and several creditors (S. 154). 15 Vgl. Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  24. 16 Vgl. Peel, 13–024.

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B. Überblick

und B jeweils die Lieferung des Pferdes verlangen. Die vollständige Leistung, hier die Lieferung des Pferdes, ist entweder an A oder an B zu erbringen. Joint creditors wären A und B, wenn ihnen das Pferd gemeinsam zustände. Bei einer Qualifizierung als several creditors stände A und B jeweils lediglich ein Anteil des Pferdes zu, je nach Vereinbarung wohl die Hälfte. Verlangen sie hingegen jeweils die vollständige Leistung für sich allein, die der Schuldner nur dem einen oder alternativ dem anderen erbringen kann, sind sie Kläger in the alternative. Ihre Leistungsklagen können in einem Prozess zusammengefasst werden.17 Von Inhabern kumulierter Forderungen, die sich nicht auf denselben Leistungsgegenstand beziehen, unterscheiden sich several creditors durch den gemeinsamen Vertrag. Zwar sind several creditors bei Klage und Empfang nicht aufeinander angewiesen, durch das verbindende Element des Vertrags ist das Schicksal ihrer Rechte jedoch im Bestand voneinander abhängig, etwa durch Formfehler der gemeinsamen Vertragsurkunde. Bei Inhabern kumulierter Forderungen beeinflussen Wirksamkeitshindernisse den Bestand der voneinander unabhängigen Forderungen nicht. e) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht Gemeinsames Mobiliareigentum (co-ownership) kann im englischen Recht eben­so wie die Berechtigung an Forderungen entweder joint oder in common sein. Die Formen der Berechtigung sind bei Mobilien und Forderungen nahezu identisch. Die Berechtigung kann jeweils den Inhabern gemeinsam oder getrennt zustehen und at law und in equity unterschiedlich zu bewerten sein. Während den joint tenants18 ein gemeinsamer Titel zusteht, haben die tenants in common19 unterschiedliche Titel an ihrem jeweiligen Anteil. Im Erbfall findet die doctrine of survivorship ebenso lediglich bei der joint ownership bzw. joint tenancy Anwendung. Weitgehend werden die gleichen Begrifflichkeiten gebraucht, so ist in Entscheidungen etwa der Begriff joint owners of a debt20 zu finden. Unabhängig davon, ob Gegenstand der Gemeinschaft eine Forderung oder eine Sache ist, besteht jeweils eine Gemeinschaft zwischen den Berechtigten. Das englische Recht behandelt Forderungen somit weitgehend wie Sacheigentum.21 Verdeutlicht wird diese weitgehende Gleichbehandlung von Sachen und Forderungen 17 

Halsbury’s, Vol.  11, para.  482. Siehe hierzu Halsbury’s, Vol.  80, para.  829. 19  Halsbury’s, Vol.  80, para.  830. Tenants in common haben zwei getrennte Titel am Land, nur der Besitz ist gemeinsam, so Littleton, 110. Sie entsprechen deutschen Miteigentümern. 20 So Justice Snowden in In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 44. 21  Bullen & Leake & Jacob’s/Smith, 3–17 mwN; Tolhurst, 3.19 f. Ausnahme von der Gleichbehandlung ist etwa die Übertragung, die bei Forderungen at law vor Geltung des s. 136 Law of Property Act nicht anerkannt war (Snell’s/Fox, 3–002 ff.). 18 

I. Arten von Gläubigermehrheiten

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durch die Bezeichnung letzterer als things bzw. choses in action22. Der Begriff things in action beschreibt Mobiliarsachenrechte, die nur auf dem Klagewege und nicht durch Inbesitznahme geltend zu machen oder durchzusetzen sind.23 Umfasst sind sowohl Geldschulden als auch vertragliche Rechte.24 Unter den Begriff things bzw. choses sind also körperliche Sachen und unkörperliche Gegenstände, wie Forderungen, zu fassen. Dem englischen Recht liegt somit ein Sachbegriff zugrunde, der demjenigen des römischen Rechts nach Gaius entspricht, der ebenfalls körperliche und unkörperliche Gegenstände umfasst.25 Daher ist eine Unterscheidung zwischen Schuldrecht und Sachenrecht nach deutschem Verständnis weniger trennscharf.

2. Deutsches Recht Im deutschen Recht sind drei Formen der Gläubigermehrheiten geregelt. Im BGB finden sich gem. §  428 S.  1 BGB Gesamtgläubiger, gem. §  432 Abs.  1 BGB sog. Mitgläubiger und gem. §  420 Alt.  2 BGB Teilgläubiger. a) Gesamtgläubiger Gesamtgläubiger gem. §  428 S.  1 BGB BGB zeichnen sich dadurch aus, dass jeder Gläubiger die Leistung ohne Mitwirken der anderen Gläubiger fordern und der Schuldner die gesamte Leistung an einen Gläubiger seiner Wahl leisten kann. Dies entspricht Typ A.26 Praktisch wichtigster Fall der Gesamtgläubigerschaft ist nach überwiegender Meinung das Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis, das sog. Oder-­ Konto.27 Abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass auch nach Klageerhebung und rechtskräftigem Urteil jeder Gesamtgläubiger die Leistung verlangen 22 

Siehe Halsbury’s, Vol.  13, para.  1 ff. Vgl. Halsbury’s, Vol.  13, para.  1; Snell’s/Fox, 3–001. 24  Halsbury’s, Vol.  13, para.  4 ff. mwN. 25  Honsell, 49. Ebenso etwa das österreichische ABGB, vgl. §  285 ABGB. 26  Siehe Kapitel B. Überblick (S. 9). 27 So Kopp, ZIP 2019, 997, 999 ff.; Soergel/Gebauer, §  428 Rn.  6; Soergel/Hadding, §  741 Rn.  13a; BGH NJW 1985, 1218; BGH NJW 1985, 2698; BGH NJW 1990, 705; auch Rütten, Mehrheit von Gläubigern, 205 ff.; Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  7 f., 24 f.; Hüffer/van Look, Rn.  151; Erman/Böttcher, §  428 Rn.  7; Werkmüller, ZEV 2000, 440, 440; OLG Nürnberg NJW 1961, 510; BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  7; Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried/ Kropf, Rn.  3.995; KG NJW 1976, 807; Einsele, FS Nobbe, 27, 41 f.; Gernhuber, WM 1997, 645, 645 f.; Canaris, NJW 1973, 825, 828; StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  225; StaubHGB/ Grundmann, Rn.  197; Rieder, WM 1987, 29, 30; Wagner, ZIP 1985, 849, 855; Larenz, 625 f.; abweichend MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  55, ders., FS Hadding, 1093, 1104 ff., der eine Bruchteilsgemeinschaft am Rechtsverhältnis annimmt, im Verhältnis zu Bank hinge23 

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B. Überblick

und befreiend empfangen kann, ist beim Oder-Konto regelmäßig vereinbart, dass die Bank an denjenigen Kontoinhaber leisten muss, der die Leistung als erster verlangt.28 b) Mitgläubiger Bei den sog. Mitgläubigern gem. §  432 Abs.  1 BGB kann jeder Gläubiger die einheitliche Leistung an alle Gläubiger verlangen, diese jedoch nur gemeinschaftlich mit den übrigen Mitgläubigern empfangen. Die Mitgläubigerschaft deckt sich mit Typ B.29 Praktischer Anwendungsfall sind etwa mehrere Vermieter,30 denen der Schuldner den Mietzins gemeinsam zu entrichten hat. Die dogmatische Konstruktion der Mitgläubiger ist nicht abschließend geklärt. Der wohl überwiegenden Ansicht nach stehe Mitgläubigern eine gemeinsame Forderung zu. Jeder einzelne Mitgläubiger könne diese Forderung in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB geltend machen.31 Eine andere Ansicht legt hingegen eigene Forderungen der Mitgläubiger zugrunde.32 Mit der Frage nach der dogmatischen Konstruktion hängt das ebenfalls nicht geklärte Verhältnis der Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB zur Gemeinschaft nach §§  741 ff. BGB zusammen.33 Nur bei Annahme einer gemeinsamen Forderung, die ein gemeinschaftlich zustehendes Recht darstellt, können §§  741 ff. BGB unmittelbar Anwendung auf die Mitgläubiger finden.34 Wenn den Mitgläubigern gem. §  432 Abs.  1 BGB eigene Ansprüche zustehen, fehlt es an einem gen eine Modifikation von §  432 BGB. Kritisch zur Konstruktion als Gesamtgläubigerschaft auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 879 f. 28  Dies geschieht in der Regel entweder durch entsprechende AGB oder durch Verwendung eines entsprechenden Formulars, vgl. BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  4. Zu den maßgeblichen Formularen siehe BankR-HdB/Hadding/Häuser, Anhang zu §  35. Diese vom ge­ setzlich vorgesehenen Grundtyp der Gesamtgläubigerschaft abweichende Vereinbarung führt teilweise zu einer Einordnung als nur atypische, modifizierte oder unechte Gesamtgläubigerschaft, so Selb, 245; OLG Dresden MDR 2001, 580; Gernhuber, WM 1997, 645, 645 f. 29  Siehe Kapitel B. Überblick (S. 9). 30  BGH NJW 1958, 1723; BGH NJW 1969, 839; BGH WM 1983, 604; Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  16; Staudinger/von Proff, §  743 Rn.  5 ff.; Rütten, 86 ff. 31  MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  49; Jauernig/Stürner, §  432 Rn.  4; Zöller/ Althammer, Vor §  50 Rn.  27 u. §  62 Rn.  15; Soergel/Gebauer, §  432 Rn.  15; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, §  46 Rn.  22; Heintzmann, 21 f.; BGH NJW 2006, 1969, 1970; Henckel, 212 ff.; Gottwald, JA 1982, 64, 68; Selb, 269; den Widerspruch aufzulösen versuchend HKK/ Meier, §§  420–432/II Rn.  68 f. 32  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  76; MüKoZPO/Lindacher, Vor §  50 Rn.  53; Hadding, FS Wolf, 107, 129 f.; Schellhammer, Rn.  1223. 33  Überblick über die Problematik in Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  109 ff.; Rütten, 66 ff. 34  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  24 ff.; MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  47 f., nach dem §  432 BGB auf Bruchteilsgemeinschaften im Verhältnis zum Schuldner

I. Arten von Gläubigermehrheiten

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gemeinschaftlichen Recht i. S. d. §  741 BGB, sodass allenfalls eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften in Betracht kommt.35 Abhängig von der Beurteilung der dogmatischen Konstruktion und dem Verhältnis zu §§  741 ff. BGB kommt es zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen hinsichtlich der Befugnisse von Mitgläubigern.36 c) Gemeinschaftliche Gläubigerschaft, insbes. Und-Konto Gesetzlich ist die Gläubigermehrheitsform, bei dem die Gläubiger die Leistung ausschließlich gemeinsam fordern und empfangen können, nicht geregelt (Typ D)37. Diese Form kommt im deutschen Recht dennoch vor, man kann sie gemeinschaftliche Gläubigerschaft nennen.38 Ein Anwendungsbeispiel für diese Konstellation ist das Gemeinschaftskonto mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis, sog. Und-Konto.39 Die rechtliche Beurteilung der Gläubigerstellung bei diesem Konto ist umstritten. Einer Ansicht nach ist das Und-Konto wegen der gemeinsamen Klagebefugnis ein Sonderfall zu §  432 Abs.  1 BGB, der eine Einzelklagebefugnis regelt.40 Eine andere Auffassung lehnt die Anwendung von §  432 Abs.  1 BGB ab, weil die alleinige Klagebefugnis dem eindeutigen Parteiwillen entgegenstehe. Die gemeinschaftliche Gläubigerschaft unterfalle keinem gesetzlich bereitgestellten Gläu­ bigertyp.41 Die herrschende Meinung qualifiziert die Inhaber des Und-Konto als Gesamthandsgemeinschaft, wenn ein solches Innenverhältnis zwischen den Kontoinhabern besteht und die Beteiligten als solche gegenüber der Bank auf­ treten, oder – unabhängig von einem besonderen Innenverhältnis der Kontoinhaber  – als Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung gem. §  741 ff. BGB.42 Die anzuwenden ist. Rütten, 79 f. sieht keinen Widerspruch und kommt zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, sofern es §  432 BGB nicht widerspricht. 35  Leverenz, 187; von Anwendbarkeit bei Gütergemeinschaft in Einzelfällen ausgehend auch Staudinger/Huber (12.  Aufl.), §  741 Rn.  63. 36  Vgl. etwa Kapitel I. Klagebefugnis (S. 49), Kapitel IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen (S. 88), Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 113). 37  Siehe oben (S. 9). 38  MüKoBGB/Heinemeyer, Vor §  420 Rn.  14. 39  Vgl. BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  16. 40  So im Ergebnis Rütten, 222 mit Fn.  106, der lediglich nicht den Begriff der gemeinschaftlichen Gläubigerschaft verwendet. 41 Ebenso Einsele, FS Nobbe, 27, 32. Für das Außenverhältnis §  432 ablehnend MüKoBGB/­ Heinemeyer, Vor §  420 Rn.  14, §  432 Rn.  2; Hüffer/van Look, Rn.  178, weil gerade keine alleinige Klagebefugnis zugunsten aller und keine Einzelwirkung eines Urteils gem. §  432 Abs.  2 BGB gewollt seien, jedoch ohne das Innenverhältnis der Kontoinhaber konkret einzuordnen. 42  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  41; MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  54 f.;

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B. Überblick

Einordnung ist eine Frage der Terminologie. Funktional ändert die rechtliche Anknüpfung an unterschiedliche Normen die Gestaltung des Kontos nicht und ist daher im Ergebnis für die vorliegende Arbeit ohne Bedeutung. d) Teilgläubiger Bei Teilgläubigern gem. §  420 Alt.  2 BGB kann jeder Teilgläubiger seinen Anteil an der versprochenen Leistung unabhängig von den anderen Gläubigern einfordern und befreiend entgegennehmen. Diese Form entspricht Typ E der vorgestellten Grundtypen. e) Abgrenzung zu kumulierten Forderungen Abzugrenzen sind Gläubigermehrheiten von Inhabern kumulierter Forderungen.43 Letztere treten auf, wenn mehrere Gläubiger voneinander unabhängige, parallel bestehende Forderungen gegen einen Schuldner haben. Eine Ähnlichkeit ist insbesondere zu Teilgläubigern zu erkennen. Diese unterscheiden sich von Inhabern kumulierter Forderungen durch den der Teilgläubigerschaft zugrundeliegenden gemeinsamen Vertrag, der die Teilgläubiger und ihre Forderungen miteinander verbindet.44 Aus dem einheitlichen Vertrag als Entstehungsgrund folgt etwa die notwendig gemeinsame Ausübung des Rücktritts gem. §  351 BGB.45 f) Gemeinsame Berechtigung im Mobiliarsachenrecht Das deutsche Recht regelt in §  1008 BGB das Miteigentum nach Bruchteilen, wonach das Eigentum mehreren Eigentümern zu ideellen Bruchteilen zusteht. Auf diese Miteigentümergemeinschaft findet, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften, das Recht der Gemeinschaft gem. §§  741 ff. BGB Anwendung.46 Die Berechtigungen an Sachen und an Forderungen überschneiden sich somit teilweise. Das BGB sah ursprünglich keine solche Überschneidung vor, da zwar die Einsele, FS Nobbe, 27, 32, 39; BGH WM 1987, 318; BGH NJW 1991, 420; OLG Hamburg NZG 2000, 785; BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  17; Bamberger/Roth/Gehrlein, §  741 Rn.  9; Soergel/Gebauer, §  428 Rn.  6; BGH WM 1980, 438; Canaris, NJW 1973, 825, 828; StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  232; StaubHGB/Grundmann, Rn.  201; Hansen, 118 ff.; Hüffer/­van Look, Rn.  176; Schebesta, WM 1985, 1329, 1330 f.; K. Schmidt, FS Hadding, 1100 ff.; Einsele, §  3 Rn.  34; Schwintowski/Schwintowski, Kap.  7 Rn.  21; MüKoBGB/Heinemeyer, Vor §  420 Rn.  14, §  432 Rn.  2; Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  103; eher zur Gesamthand tendierend Flume, Personengesellschaft, 119. 43  Diese sind nicht als Gläubigermehrheit einzuordnen nach Rütten, 34 ff.; Selb, 237 f. 44  Vgl. MüKoBGB/Heinemeyer, Vor §  420 Rn.  9; Selb, 239. 45  Rütten, 33; Selb, 239; siehe Kapitel IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen (S. 92). 46  MüKoBGB/Schmidt, §  1008 Rn.  15; MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  11.

I. Arten von Gläubigermehrheiten

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Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache, nicht aber an einer Forderung anerkannt war.47 Erst durch spätere Anerkennung der Bruchteilsgemeinschaft an Forderungen durch die Rechtsprechung kam es zur Überschneidung. Neben den Bruchteilseigentümern besteht eine weitere Form des gemeinschaftlichen Eigentums im Gesamthandseigentum.48 Hier steht das Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft zu, also etwa einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Miterbengemeinschaft. Verfügen können die Gesamthänder über Sachen der Gesamthand nur gemeinschaftlich.49 Zwar kommt jedem Gesamthänder ein Anteil an der Gesamthand zu, über den er verfügen kann,50 jedoch bezieht sich dieser Anteil lediglich auf die Gesamthand und nicht unmittelbar auf einzelne Sachen. Über einen konkreten Anteil an einzelnen Sachen kann der Gesamthänder nicht verfügen.51 Da sich die Berechtigung nicht konkret auf eine Sache oder eine Forderung, sondern auf das Gesamthandsvermögen, etwa den Nachlass, bezieht, ist diese Form der mehrseitigen Berechtigung in dieser Arbeit nicht genauer zu betrachten.

3. Vergleichende Betrachtung Bei vergleichender Betrachtung lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede erkennen. Die Art von Gläubigermehrheit, bei der die Gläubiger die Leistung gemeinschaftlich einfordern und entgegen nehmen müssen (Typ D)52, ist beiden Rechtsordnungen bekannt.53 Ebenso in beiden Rechtsordnungen besteht jeweils eine Art von Gläubigermehrheit, bei der alle Gläubiger ohne Beteiligung der anderen ihren Anteil an der Leistung einfordern können und dieser Anteil an den jeweiligen Gläubiger geleistet werden muss (Typ E)54.55 Unterschiede ergeben sich, wenn die Leistung einheitlich zu erbringen ist und bei Klage oder Empfang der Leistung nicht alle Gläubiger beteiligt sind. 47 

Staudinger/Looschelders, Vor §  420 Rn.  79; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  49; Rütten, 62 ff. 48  Staudinger/Thole, §  1008 Rn.  5. 49  So für Miterben gem. §  2040 Abs.  1 BGB. 50  Etwa bei Miterben gem. §  2033 Abs.  1 BGB. 51  Etwa bei Miterben gem. §  2033 Abs.  2 BGB. 52  Siehe oben (S. 9). 53  Eine Form mit gemeinsamer Klagebefugnis ist lediglich in PICC 11.2.1(c) vorgesehen, wobei der Schuldner die Leistung hierbei an alle Gläubiger gemeinsam leisten muss, siehe Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  1 f. 54  Siehe oben (S. 9). 55  Eine entsprechende Form ist in PECL 10:201 (2), DCFR III.-4:202 (2) und PICC 11.2.1 (a) vorgesehen, siehe Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2. Dass die Teilgläubiger den several creditors ähneln, auch Jansen/Zimmermann/Meier, Intro before Art.  10:201 Rn.  2, 7.

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B. Überblick

Das englische Recht regelt mit den joint creditors eine Form, bei der die Gläubiger die Leistung gemeinsam geltend machen müssen, ein einzelner Gläubiger die Leistung aber befreiend empfangen kann (Typ C)56. Dies ist die einzige Form der vier oben genannten Konstellationen (Typ A-D)57, die dem deutschen Recht unbekannt ist.58 Dem deutschen Recht ebenfalls unbekannt ist die Konstellation der joint and several creditors. Bei dieser Form liegen zwei Typen von Gläubigermehrheiten hinsichtlich einer Leistungspflicht parallel vor und die Gläubiger können wählen, auf welchen Typen sie sich bei der Geltendmachung ihrer Rechte stützen. Eine solche Wahl der Gläubiger ohne Mitwirkung des Schuldners hinsichtlich der Befugnisse der Gläubiger ist im deutschen Recht nicht möglich. Fremd sind dem englischen Recht hingegen dem Typ B59 entsprechende Mitgläubiger gem. §  432 Abs.  1 BGB, bei denen jeder Gläubiger allein klagen kann und alle Gläubiger die Leistung gemeinsam entgegennehmen müssen.60 Ob Typ A61 (Gesamtgläubiger gem. §  428 S.  1 BGB), bei der ein einzelner Gläubiger die gesamte Leistung einklagen und empfangen kann,62 im englischen Recht besteht, ist aufgrund der ungewissen Bedeutung63 der joint and several creditors nicht abschließend geklärt. Gemeinsam ist beiden Rechtsordnungen die Abgrenzung von Gläubigermehrheiten zu mehreren Inhabern kumulierter Forderungen. Die vorgestellten Arten von Gläubigermehrheiten finden nur Anwendung, sofern ein gemeinsamer Lebenssachverhalt – etwa ein Vertrag64 – die Gläubiger miteinander verbindet. Stehen mehreren Gläubigern aufgrund unterschiedlicher Lebenssachverhalte Forderungen gegen einen Schuldner zu, werden sie nicht als Gläubigermehrheit im engeren Sinne qualifiziert. Die vorgestellten Typen finden auf sie keine Anwendung. 56 

Siehe oben (S. 9). Siehe oben (S. 9). 58  Zurückhaltend so auch Jansen/Zimmermann/Meier, Intro before Art.  10:201 Rn.  7. Auch in den PECL und DCFR ist eine solche Form nicht vorgesehen, eine ähnliche Form besteht lediglich in PICC 11.2.1 (c), wobei diese trotz identischer Terminologie nicht exakt den joint creditors entspricht, siehe Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2 f. 59  Siehe oben (S. 9). 60  Diese Form ist auch in PECL 10:201(3) und DCFR III.-4:202(3) vorgesehen, siehe Jansen/­Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2. 61  Siehe oben (S. 9). 62  Diese Form ist auch in PECL 10:201(1), PICC 11.2.1(b) und DCFR III.-4:202(1) vorgesehen, siehe Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2. 63  Siehe dazu Kapitel VIII. Joint and several creditors (S. 154). 64  Neben einem Vertrag kommen andere verbindende Elemente wie ein Erbfall oder ein Delikt in Betracht. Gegenstand der Untersuchung sollen ausschließlich vertragliche Gläubigermehrheiten sein, siehe Kapitel A. Einführung und Vorüberlegungen (S. 2). 57 

II. Zuordnung zu den Grundtypen

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Hinsichtlich der Berechtigung an Sachen und Forderungen ergeben sich teilweise Gemeinsamkeiten. Im englischen Recht ist die Behandlung von mehrseitiger Berechtigung an Sachen und an Forderungen weitgehend einheitlich. Diese parallele Behandlung erinnert an das preußische Allgemeine Landrecht (ALR), in dem sich in den Regelungen zur Forderungsgemeinschaft ein Verweis auf das Miteigentum fand.65 Dies lässt darauf schließen, dass das englische Recht an der Vorstellung der Forderungsgemeinschaft festhielt, die zu Zeiten der Geltung des preußischen ALR auch in Deutschland zu finden war. Im deutschen Recht wurde diese Möglichkeit der Forderungsgemeinschaft aufgegeben und bei der Kodifikation des BGB abgelehnt.66 Nur eine Sache sollte einer Gemeinschaft ungeteilt zu ideellen Bruchteilen zustehen können, für Forderungen war diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Während im Sachenrecht die Bruchteilsgemeinschaft bestehen blieb, finden sich abweichende Regelungen für Forderungen im allgemeinen Schuldrecht: die verschiedenen Arten der Gläubigermehrheiten. Inzwischen ist die Möglichkeit einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung anerkannt, etwa beim Und-Konto. Das Verhältnis dieser Gemeinschaft zum Recht der Gläubigermehrheiten der §§  420, 428, 432 BGB bleibt jedoch offen. Dies soll jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein.

II. Zuordnung zu den Grundtypen Die gesetzlichen Regelungen zu Gläubigermehrheiten sind im deutschen und englischen Recht dispositiv.67 Haben die Parteien keine Vereinbarung zu Klageund Empfangsbefugnis getroffen, ist anhand der gesetzlichen Regelungen eine Zuordnung zu einer in der Rechtsordnung bekannten Gläubigerform vorzunehmen. Diese kann entweder allein durch Vertragsauslegung oder anhand zusätzlich heranzuziehender objektiver Kriterien erfolgen. Als objektives Kriterium bietet sich hierbei der Leistungsgegenstand an. Führt die Anwendung der Zuordnungsregel zu keinem eindeutigen Ergebnis, statuiert das Recht regelmäßig eine Vermutungsregelung.

65  ALR

I 5 §  453, (S.  188). Staudinger/Looschelders, Vor §  420 Rn.  79 verweist darauf, dass sie kurz nach Inkrafttreten des BGB von der Rechtsprechung anerkannt wurde. Vgl. auch Rütten, 62 ff.; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  49. 67  Vgl. etwa die Möglichkeit der Vereinbarung eines Gemeinschaftskontos mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis, das sog. Und-Konto, oder der vertraglichen Abreden im Zusammenhang mit joint accounts. 66 

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B. Überblick

1. Englisches Recht Das englische Recht misst der Zuordnung zu einer der Gläubigermehrheiten große Bedeutung bei, weil unmittelbar mit der Zuordnung die Klagebefugnis zusammenhängt. Diese steht im Fokus vieler Rechtstreitigkeiten, denen ein Vertrag mit Gläubigermehrheit zugrunde liegt. In Entscheidungen ist zum Teil nicht von einer Zuordnung zu einer Gläubigermehrheit zu lesen, sondern vom Problem der gemeinsamen oder alleinigen Klagebefugnis.68 Die Bestimmung der Gläubigermehrheit erfolgt nicht einheitlich für einen Vertrag, sondern für jede einzelne vertragliche Abrede (promise).69 Verschiedene Abreden in einem Vertragswerk können unterschiedlichen Gläubigermehrheits­ typen zugeordnet sein.70 a) Aktuelle Regelung Methodisch erfolgt die Zuordnung im englischen Recht nach dem expliziten Wortlaut der Abrede und subsidiär nach dem Interesse der Parteien.71 Ist der Wortlaut eindeutig, sind die Parteiinteressen für die Zuordnung nicht erheblich.72 Also sind Interessen der Parteien, die auf eine several creditorship hinweisen, unbedeutend, wenn die Gläubiger im Vertrag ausdrücklich als joint creditors bezeichnet sind.73 In der Praxis bestehen Standardformulierungen, entsprechend derer die Gläubiger bei Auslegung des Vertrags entweder als joint creditors oder als several creditors zu qualifizieren sind.74 Eine typische Formulierung für einen Vertragsschluss mit joint creditors ist „(covenant) with them jointly“, wohingegen durch die Standardformulierung „(covenant) with them and each of them“ der Vertrag als mit several creditors geschlossen gilt.75 Die Auslegung erfolgt im 68  So

etwa in Mills v Ladbroke (1844) 7 Man. & G. 218, 237; Parteivortrag in Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264, 269; Badeley v Vigurs (1854) 4 El. & Bl. 71, 71; Wetherell v Langston (1847) 1 Ex. 634, 646. 69  James v Emery and Cludde (1818) 8 Taunt. 245, 248. Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 771, verdeutlicht, dass die separate Qualifizierung von Ver­ trags­abreden auch nach Durchsetzen des Vertragsprinzips fortbesteht. Zum Versprechen im eng­lischen Recht siehe Kapitel A. Einführung und Vorüberlegungen (S. 5). 70  James v Emery and Cludde (1818) 8 Taunt. 245, 248. 71  Peel, 13–023. 72 Vgl. Sorsbie v. Park (1843) 12 M. & W. 146, 157 f. 73  Parteivortrag in Sorsbie v. Park (1843) 12 M. & W. 146, 152; für den umgekehrten Fall: Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1. Dennoch hält auch das englische Recht die Parteien nicht an Irrtümern und einer gemeinsamen Falschbezeichnung fest, vgl. Peel, 8–059; Chitty I/Beale, 6–015 ff. 74  Für eine Übersicht der jeweiligen Wortformeln siehe Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (b). 75 Vgl. Peel, 13–023.

II. Zuordnung zu den Grundtypen

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konkreten Einzelfall und im Lichte der Parteiinteressen.76 Lässt der Wortlaut der Vereinbarung beide genannten Typen zu, ist die Gläubigermehrheit entsprechend der erkennbar gewordenen Parteiinteressen entweder als joint oder als several zu qualifizieren.77 Zum Beispiel: Zwei Nachbarn bestellen bei einem Weinhändler 100 Kisten Wein. Haben die Parteien festgelegt, dass die Käufer joint creditors sein sollen, ist es ohne Bedeutung, dass der Weinhändler die Kisten jedem Nachbarn getrennt an seine Adresse liefern soll. Erst wenn keine explizite Vereinbarung getroffen ist, ist erheblich, ob die Lieferung an zwei verschiedene Adressen oder an die gleiche Adresse etwa zwecks einer gemeinsamen Feier zu erfolgen hat. Im Rahmen der Ermittlung der Parteiinteressen kommt der Teilbarkeit der geschuldeten Leistung Bedeutung zu. In der Entscheidung Slingby’s case78 von 1586 argumentierte die Exchequer Chamber79, dass ein einheitlicher Leistungsgegenstand nur gemeinsam einklagbar sei. Sie begründete dies damit, dass ein Gericht einen einheitlichen Gegenstand den Klägern in getrennten Prozessen weder anteilig zusprechen könne noch jeweils vollständig. Grund dafür war die starr festgelegte writ-Formel. Diese war wohl so formuliert, dass bei Erfolg der Klage die Verurteilung zur vollständigen Leistung an den bzw. die Kläger folgte. Eine Verurteilung zur Leistung nur eines Anteils der vom Schuldner versprochenen Leistung oder zur Leistung auch an andere Personen, die nicht an der Geltendmachung des Rechtsbehelfs beteiligt waren, war in den festgelegten bestehenden Formulierungen der writs nicht vorgesehen. Bei Erfolg der getrennten Klagen würde aus den jeweils auf vollständige Leistung gerichteten Klageformeln eine doppelte Leistungspflicht des Schuldners resultieren. Daher sei ein einheitliches Leistungsinteresse gemeinsam einzuklagen. Ein im Widerspruch dazu stehender Wortlaut des Vertrags sei nichtig. Zur Veranschaulichung dieser Auslegungsregel wird in Entscheidungen ein Beispiel aus dem englischen Standardwerk Littleton’s tenures aufgegriffen.80 Das Beispiel fußt auf einem Pachtvertrag zwischen zwei tenants in common einerseits und einem Pächter andererseits.81 Sie vereinbaren einen Pachtzins von einer Geldsumme, einem Pfeffer76 

Preston, in Shep. Touch., 166; Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (b). Sorsbie v. Park (1843) 12 M. & W. 146, 158; Preston, in Shep. Touch., 166; Wootton v Stefenoni (1843) 12 M. & W. 129, 134. 78  (1588) 5 Co. Rep.  18b. 79  Ein oberstes Gericht im common law, siehe von Bernstorff, 5. 80  So etwa in Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713, 728 f.; Badeley v Vigurs (1854) 4 El. & Bl. 71, 83 f. Deutlich die Unteilbarkeit ansprechend – jedoch ohne das Beispiel konkret aufzugreifen – auch Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 71 f.; Gates v Cole (1821) 2 Brod. & Bing. 660, 661; Twynam v Pickard (1818) 2 B & Ald 105; Congham v King (1630) Cro. Car. 221, 222; Simpson v Clayton (1838) 4 Bing. N.C. 758, 781. 81  Littleton, 119. 77 

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korn und einem Falken oder Pferd. Tenants in common steht ein Grundstück nicht ungeteilt gemeinsam zu, sondern ihr jeweiliger Anteil am Grundstück getrennt voneinander. Der vereinbarte Pachtzins bezieht sich auf ihren Grund­ stücks­anteil, sodass grundsätzlich jeder tenant in common den seinem Anteil entsprechenden Pachtzins separat einfordern muss. Dies ist regelmäßig bei Geldzahlungen oder anderen teilbaren Leistungen unproblematisch. Besteht der Pachtzins in einer unteilbaren Leistung, wie der eines Falken oder eines Pferdes, müssen sie gemeinsam klagen. Übertragen auf das Beispiel der nachbarlichen Weinbestellung bedeutet das, dass die Nachbarn, sofern keine gemeinsamen Interessen wie etwa eine einheitliche Lieferung oder eine gemeinsame Feier ersichtlich sind, jeweils lediglich ihren Anteil an den geschuldeten Weinkisten, also regelmäßig je 50 Kisten, fordern können. Ergibt die Auslegung, dass ein Gläubiger kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat, ist von einem ungeteilten Interesse der Gläubiger und daher von joint creditors auszugehen.82 Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistung vertragsgemäß nur an einen der Gläubiger zu erbringen ist, sodass der andere Gläubiger unmittelbar wirtschaftlich nicht profitiert.83 Auch wenn die Gläubiger nach dieser Regel at law als joint creditors einzuordnen sind, kann es in equity zur Einordnung der Gläubiger als several creditors kommen.84 Den Gläubigern steht die Forderung at law zwar ungeteilt zu, im Innenverhältnis kommt es jedoch zur Aufteilung und zur anteiligen Zuordnung der Leistung. Dies ist etwa bei mehreren Darlehensgebern oder im Zusammenhang mit einer partnership der Fall. Durch die Aufteilung in equity kommt es zu abweichenden Ergebnissen etwa im Erbfall oder der Insolvenz eines Gläubigers.85 b) Historische Entwicklung Während bei der Auslegung im heutigen englischen Recht der Wortlaut prima facie Vorrang vor den Parteiinteressen hat,86 waren diese Auslegungskriterien in der Vergangenheit anders gewichtet.87 Den Vorrang der Parteiinteressen als Aus82 

Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (a). Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497, 501. 84  Siehe dazu näher Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 85  Siehe dazu Kapitel VII. Tod eines Gläubigers (S. 147) und VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 135). 86  Siehe oben (S. 20). 87  Rechtsvergleichend zur historischen Entwicklung der Gewichtung von Auslegungskriterien siehe Vogenauer, „Auslegung von Verträgen“ in: Handwörterbuch des Europäischen Vertragsrechts, Bd.  I, 136. 83 

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legungskriterium bestimmte die Exchequer Chamber in der grundlegenden Entscheidung Slingby’s case88 aus dem Jahr 1586.89 Die Parteien stritten über die Auslegung des Vertrags und die daraus resultierende Form der Klagebefugnis. Die Exchequer Chamber entschied, dass die Zuordnung zu einer der Formen von Gläubigermehrheiten unabhängig vom Wortlaut der Vereinbarung entsprechend der Parteiinteressen vorzunehmen sei.90 Dadurch ordnete sie den rechtlichen Vorrang der Parteiinteressen vor dem Wortlaut der Vereinbarung an.91 Hatte beispielsweise ein Schuldner zwei Gläubigern die getrennte Zahlung des jeweiligen Pachtzinses für ein Stück Land versprochen,92 waren die Parteiinteressen trotz ausdrücklicher Bezeichnung der Verpächter als joint creditors entscheidend. Aus der Vereinbarung einer getrennten Zahlung an die Gläubiger ergebe sich den Richtern zufolge, dass die Gläubiger kein einheitliches Interesse verfolgten.93 Daraus folge eine several creditorship. Die explizite Vereinbarung einer joint creditorship sei dagegen unerheblich.94 Dass sich die anteilige Zahlungspflicht ebenfalls unmittelbar aus dem Wortlaut ergab, erörterten die Richter nicht. Sie würdigten die Zahlungsvereinbarung – im Gegensatz zur ausdrücklichen Bezeichnung der Verpächter als joint creditors – als Auslegung der Interessen, denen sie bei Vertragsauslegung Vorrang vor dem expliziten Wortlaut einräumten. Damit prägte die Exchequer Chamber die Zuordnungsregel des englischen Rechts mit vorrangiger Beachtung der Parteiinteressen. Dieser von der Ex­ chequer Chamber sehr deutlich formulierte Vorrang der Interessen erfuhr eine 88 

(1588) 5 Co. Rep.  18b. Für eine ausführliche Darstellung der historischen Entwicklung siehe Eccleston v ­Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (a). 90  Slingby’s Case (1588) 5 Co. Rep.  18b, 18b f. 91  So und im Folgenden Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (a). Siehe auch Withers v Bircham (1824) 3 B. & C. 254, 256; Lane v Drinkwater (1834) 1 Cr.M. & R. 599, 612; Place v Delegal (1838) 4 Bing. N.C. 426, 432; Story v Richardson (1839) 6 Bing. N.C. 123, 129 f.; Mills v Ladbroke (1844) 7 Man. & G. 218, 237; Poole v Hill (1840) 6 M. & W. 835, 840 f.; Palmer v Sparshott (1842) 4 Man. & G. 137, 141; Pugh v Stringfield (1857) 3 C.B. N.S.  2, 15; Harrold v Whitaker (1846) 11 Q. B. 147, 161; Beer v Beer (1852) 12 C. B. 60, 79 ff. 92  Beispiel nach Lord Denman C.J. in Foley v Addenbrooke (1843) 4 Q.B. 197, 208; vgl. auch Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (c); Windham’s case (1588) 5 Co. Rep.  7, 7b; Withers v Bircham (1824) 3 B. & C. 254, 256; Beer v Beer (1852) 12 C. B. 60, 79 ff. 93  Regelmäßig dient die Frage nach einer einheitlich oder getrennt erbrachten consideration der Auslegung im Rahmen der Zuordnung, vgl. Vaux v Draper (1649) Sty. 203. 94  Nach aktueller Rechtslage erzielt man unter Rückgriff auf die Figur rectification for common mistake das gleiche Ergebnis. Diese ist funktional äquivalent zur falsa demonstratio non nocet des deutschen Rechts (vgl. Kötz, 400). Sie bildet im englischen Recht nicht Teil der Vertragsauslegung, sondern eine ausgelagerte eigenständige Figur (so auch Vogenauer, „Auslegung von Verträgen“ in: Handwörterbuch des Europäischen Vertragsrechts, Bd.  I, 134). Vgl. zu dieser Figur Fowler v Fowler (1859) 4 De G. & J. 250, 264 f.; Peel, 8–059, Chitty I/Beale, 3–089 ff. 89 

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Einschränkung durch Richard Prestons Kommentierung im Standardwerk Shepherd’s Touchstone of common assurances. Dem expliziten Wortlaut komme als Auslegungskriterium größere Bedeutung zu als den Interessen, da die Wortwahl eindeutig den Parteiwillen indiziere, auch wenn dieser mit den Interessen nicht übereinstimme.95 Unter Bezugnahme auf Preston wendete sich die Rechtsprechung sukzessive vom Vorrang der Interessen ab und stellte bei der Zuordnung vorrangig auf den Wortlaut der Parteiabrede ab.96 Als Begründung diente die größere Bedeutung von expliziten Parteiabsichten als Ausdruck der Privat­ autonomie im Vergleich zu abstrakt generellen Auslegungsregeln. Seit der Entscheidung Haddon v Ayers97 gilt der Vorrang des Wortlauts als etabliertes Recht.98 c) Vermutung Lässt die Auslegung des Vertrags nach dem Wortlaut und den Parteiinteressen beide Typen von Gläubigermehrheiten zu, besteht aufgrund des gemeinsamen Vertragsschlusses die Vermutung, dass die Parteien einen Vertrag mit joint creditors schließen wollten.99 Zur Veranschaulichung der Vermutungsregel kann wiederum das Beispiel der gemeinsamen Weinbestellung zweier Nachbarn dienen. Haben die Nachbarn bei der Weinbestellung eine einheitliche Lieferadresse angegeben, spricht das für eine Einordnung als joint creditors. Dass sich 100 Weinkisten aufteilen lassen, lässt hingegen auf getrennte Interessen schließen, sodass several creditors anzunehmen wären. Da ein einheitlicher Lieferort und eine mögliche Trennung des Leistungsgegenstands zu widersprüchlichen Auslegungsergebnissen führen, ist bei gemeinsamem Vertragsschluss im Zweifel von joint creditors auszugehen, sodass der Verkäufer den Wein an jeden der Käufer schuldbefreiend übergeben kann. d) Zusammenfassung Das englische Recht nimmt die Zuordnung ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung vor. Vorrangig ist der ausdrückliche Wortlaut hinsichtlich der Art der Gläubigermehrheit, im Fall eines mehrdeutigen Wortlauts ist der Vertrag in Bezug auf die Parteiinteressen näher auszulegen. Bei Ermittlung der Interessen ist eine mögliche Aufteilung der Leistung zu erwägen. Führt we95 

Preston, in Shep. Touch., 166. Parke, B. in Bradburne v Botfield (1854) 14 M. & W. 559, 573. 97  (1858) 1 El. & El. 118. 98  Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 (a). 99  White v Tyndall (1888) 13 App. Cas. 263, 269, 276; Robinson v Walker (1702) 7 Mod. 153, 153; vgl. auch Williams, §§  2, 35. 96 

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der der Wortlaut noch eine nähere Auslegung des Vertrags zu einer eindeutigen Zuordnung, ist von joint creditors auszugehen.

2. Deutsches Recht Im deutschen Recht entscheidet nach herrschender Ansicht entsprechend dem Wortlaut in §§  420, 432 Abs.  1 BGB die Teilbarkeit der geschuldeten Leistung über die Zuordnung zu einem der gesetzlich geregelten Typen. Ist die Leistung teilbar, ist von einer Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB auszugehen. Ist die Leistung nicht teilbar, liegt eine Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB vor. Eine Gesamtgläubigerschaft gem. §  428 Abs.  1 BGB kommt nach allgemeiner Ansicht unabhängig von der Teilbarkeit der Leistung aufgrund der Risiken für beide Vertragsseiten nur durch Vereinbarung der Parteien in Betracht.100 a) Der Begriff der Teilbarkeit der Leistung Der Begriff der Teilbarkeit i. S. d. §§  420, 432 Abs.  1 BGB ist im deutschen Recht der Gläubigermehrheiten zentral. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre richtet sich die Zuordnung der Vereinbarung zu einer der Gläubigermehrheiten  – dem Wortlaut des §§  420, 432 Abs.  1 BGB entsprechend – danach, ob die Leistung teilbar ist oder nicht: So liegt eine Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB bei teilbarer, eine Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB bei unteilbarer Leistung vor. Für das Verständnis des Begriffs sind dem Gesetzeswortlaut keine Hinweise zu entnehmen. Die Ausgestaltung hat der Gesetzgeber bewusst der Rechtswissenschaft überlassen.101 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erfolgt die Bestimmung der Teilbarkeit des Leistungsgegenstands anhand von zwei Kriterien, der natürlich-wirtschaftlichen Teilbarkeit und der rechtlichen Teilbarkeit.102 Nur wenn die Leistung nach beiden Kriterien teilbar ist, ist sie teilbar i. S. d. §§  420, 432 Abs.  1 BGB. Das Kriterium der natürlich-wirtschaftlichen Teilbarkeit ist erfüllt, wenn nach Vorstellung der Parteien „ein beliebiger Leistungsteil seinem Wesen und Werte nach verhältnismäßig der Gesamtleistung entspricht, d. h. sich nur der Größe, nicht der Beschaffenheit nach von ihr unterscheidet“103. Bei einer Teilung müssen also gleichartige, der Zahl der Gläubiger entsprechende Anteile entstehen, 100  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  15; BGHZ 64, 67; BGH WM 1985, 1513; BGH NJW 1996, 1407, 1409; BGH NJW 1999, 715, 716; Erman/Böttcher, §  428 Rn.  3; MüKoBGB/ Heinemeyer, §  428 Rn.  7; vgl. auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 871, 880; a. A. Selb, 246 ff. 101  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  10; Mugdan, 95; Jakobs/Schubert, 912 ff. 102  So Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  10 ff., insbes. 14 f., 16 f.; MüKoBGB/Heinemeyer, §  420 BGB Rn.  4 f.; Soergel/Gebauer, §  420 Rn.  2, 5 ff. 103  RGZ 155, 306, 313; Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  14.

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die ohne Wertminderung oder Wesensänderung zu der einheitlichen Leistung zusammengefügt werden können.104 Demnach sind Geld105 und Mengen von vertretbaren Sachen (§  91 BGB) im natürlichen Sinn teilbar, während eine einzelne Dienstleistung wie eine Taxifahrt106 oder eine einzelne Sache wie ein Kunstwerk regelmäßig nicht teilbar sind. Eine mögliche Zweckvereinbarung ist mit in die Überlegungen einzubeziehen. So erscheint ein lebendiges Tier als Leistungs­ gegenstand auf den ersten Blick unteilbar, handelt es sich um Schlachtvieh, kann eine Teilung vorgenommen werden.107 Entständen durch Teilung der Leistung qualitativ nicht gleichwertige Anteile, können Parteien dennoch eine geteilte Leistungserbringung vereinbaren. Diese Vereinbarung der Aufteilung in nicht gleichartige Anteile macht die Leistung nicht zu einer teilbaren. Der Begriff der Teilbarkeit i. S. d. §§  420, 432 Abs.  1 BGB bleibt unberührt. Die Vereinbarung widerspricht lediglich der Vermutung, dass bei nicht teilbaren Leistungen keine Teilgläubigerschaft entsteht.108 Ist die Leistung im natürlichen Sinn teilbar, soll davon abweichend eine Unteilbarkeit vereinbart werden können. Ob eine solche Abrede als abweichende Vereinbarung der natürlich-wirtschaftlichen Teilbarkeit einzuordnen ist oder sie im Rahmen des zweiten Kriteriums eine rechtliche Unteilbarkeit begründet, ist lediglich eine dogmatische Frage und führt nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen.109 Denn regelmäßig werden die Parteien eine solche Vereinbarung aus einem Grund treffen, der ebenfalls zur Annahme einer rechtlichen Unteilbarkeit führt. Das zweite Kriterium besteht in der rechtlichen Teilbarkeit. Demnach können Parteien abweichend von einer natürlich-wirtschaftlichen Teilbarkeit vereinbaren, dass die Leistung rechtlich als unteilbar behandelt werden soll. Nach Rechtsprechung und überwiegender Lehre110 liegt rechtliche Unteilbarkeit vor, wenn die Gläubiger wegen ihres Innenverhältnisses nur gemeinsam die Leistung empfangen können. Die Gemeinschaftsbindung hat Vorrang und schließt eine Auftei104 

Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  13; anders Selb, 20 f., der auch ungleichartige Teile ausreichen lässt. 105  BGH NJW 1969, 1347, 1348; auch Larenz, 621. 106  Beispiel nach Rütten, 20 f. Auch Dienstleistungen können teilbar sein, etwa wenn eine Tätigkeit mehrere Tage geschuldet ist, so Enneccerus/Lehmann, 20 Fn.  12. 107  Beispiel nach Selb, 21; mit Modifikation durch Rütten, 12 f. 108  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  15; auch Soergel/Wolf, §  420 Rn.  2 in Fn.  3 gegen Selb, 20 f., der Teilbarkeit auch bei nicht wesensgleichen Partien annimmt; der Unterschied ist konstruktiv, da die Parteiabrede stets vorrangig ist; letzteres betonend Rütten, 14 ff. 109  Auch Rütten, 17 f. 110  BGH NJW, 1958, 1723; BGH NJW 1969, 839; BGH WM 1983, 604; RGZ 89, 176, 180; Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  16; MüKoBGB/Heinemeiner, §  420 Rn.  15; Soergel/Wolf, §  420 Rn.  5; Medicus, JuS 1980, 697, 699; Würdinger, 15, 32; Coing, SJZ 1949, 532, 533; Larenz, JherJb 83 (1933), 108, 166; ders., 62 f.

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lung aus. Anerkannt ist dies bei Mietforderungen mehrerer Eigentümer als Vermieter.111 Der nach natürlich-wirtschaftlichen Kriterien klar teilbare Mietzins soll den Vermietern dennoch zur gemeinsamen Deckung von Kosten und Reparaturen der Mietsache zur Verfügung stehen. Die Miete ist daher als rechtlich nicht teilbar zu qualifizieren. Über das Bestehen eines besonderen Innenverhältnisses hinaus, das zur rechtlichen Unteilbarkeit führt, wird vermehrt gefordert, dass dieses Innenverhältnis Teil der Vereinbarung mit dem Schuldner sein muss.112 Ob Parteien eine rechtliche Teilbarkeit vereinbaren können, wenn der Leistungsgegenstand im natürlichen Sinne unteilbar ist,113 ist nicht abschließend geklärt. Mögliches Beispiel ist die Leistung von Miteigentumsanteilen an einem lebendigen Tier.114 Gilt die geschuldete Leistung aufgrund der dargestellten Kriterien als teilbar, liegt regelmäßig eine Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB vor. Gilt die Leistung als unteilbar, ist die Gläubigermehrheit als Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB zu qualifizieren. Die Zuordnungsregel anhand der Teilbarkeit kann nicht zu Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB führen, da Parteien diesen Typ unabhängig von der Teilbarkeit der Leistung ausdrücklich wählen müssen.115 Für das Beispiel der gemeinsamen Weinbestellung zweier Nachbarn ergibt sich demnach folgende Lösung: Vorrangig ist festzustellen, ob die geschuldete Leistung in Form von 100 Weinkisten teilbar ist. Da es dem Schuldner möglich ist, je 50 Kisten an die Nachbarn zu übergeben, ist die Leistung im natürlich-wirtschaftlichen Sinne teilbar. Haben die Nachbarn für eine gemeinsame Feier bestellt und ist dies dem Verkäufer etwa aufgrund der Lieferumstände bekannt, ist abweichend von der natürlich-wirtschaftlichen Beurteilung eine rechtliche Unteilbarkeit anzunehmen. Die Nachbarn sind Mitgläubiger gem. §  432 Abs.  1 BGB und der Weinhändler kann schuldbefreiend nur an beide Nachbarn gemeinschaftlich leisten. Eine Mindermeinung in der Literatur kritisiert die Zuordnung über den unabhängig von der Parteivereinbarung zu bestimmenden Begriff der Teilbarkeit.116 Es solle vielmehr darauf ankommen, ob die Parteien vereinbart haben, dass die 111 

BGH NJW 1958, 1723; BGH NJW 1969, 839; BGH WM 1983, 604; RGZ 89, 176, 180. Rütten, 15, 86 ff.; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  61; Schnorr, 124 f.; Flume, Personengesellschaft, 115. 113  Für die Möglichkeit einer rechtlichen Teilbarkeit trotz natürlicher Unteilbarkeit: Soergel/­ Gebauer, §  420 Rn.  4; differenzierend auch Enneccerus/Lehmann, 20 f., der Miteigentumsanteile an einer Sache ausreichen lässt, jedoch die Übergabe als unteilbar ansieht. Dagegen Selb, 21, der Miteigentum als anderes Recht als Alleineigentum ansieht. 114  Rütten, 12; Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  17. 115  Siehe oben Fn.  100. 116  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  62; Rütten, 14 ff.; Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  117; auch schon Oertmann, Vor §  420 Anm.  1. 112 

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Leistung geteilt oder einheitlich zu erbringen ist. Eine von der konkreten Abrede der Leistungserbringung weitgehend unabhängig zu beurteilende Teilbarkeit solle nur bei Fehlen einer Parteivereinbarung relevant sein. Für das Beispiel der nachbarlichen Weinbestellung ergibt sich, dass eine Betrachtung des Leistungsgegenstands, etwa ob die Nachbarn 100 Kisten oder ein Fass Wein bestellt haben, entbehrlich ist. Entscheidend ist einzig die konkrete Vereinbarung, etwa ob die Lieferung unmittelbar zur Veranstaltungsstätte der gemeinsamen Feier erfolgen soll. Die Mindermeinung kommt somit – ohne den Umweg über den Begriff der Teilbarkeit zu nehmen – zur Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB. Diese Ansicht überzeugt, denn es erscheint wenig sinnvoll, zwischen verschiedenen, abweichenden Vereinbarungen bezüglich einzelner Kriterien des Teilbarkeits­ begriffes zu differenzieren: Ob die Parteien trotz der natürlich-wirtschaftlichen Unteilbarkeit wegen ungleichartiger Anteile die Leistung als teilbar oder eine wirtschaftlich teilbare Geldsumme wegen des rechtlichen Innenverhältnisses der Gläubiger als unteilbar behandeln wollen, ist im Ergebnis ohne Bedeutung. Entscheidend ist, ob die Parteien eine geteilt oder ungeteilt zu erbringende Leistung vereinbaren. Die Lehre zum Begriff der Teilbarkeit verschleiert so die Maßgeblichkeit der individuellen Vereinbarung, auf die doch zur Bestimmung der Teilbarkeit im Rahmen der zwei genannten Kriterien zurückzugreifen ist. Dieser Umweg erscheint vermeidbar. b) Auslegungsregel und Vermutung Das deutsche BGB vermutet bei teilbarer Leistung die Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB, bei unteilbarer Leistung die Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB. Eine Vermutungsregel zugunsten der Teilgläubigerschaft gegenüber der Mitgläubigerschaft ist dem Wortlaut der §§  420, 432 Abs.  1 BGB nicht zu entnehmen.117 Für eine solche Vermutungsregel scheint es wenig Bedarf zu geben, weil Zweifelsfälle hinsichtlich der bloßen Möglichkeit einer Leistungsaufteilung (i. S. d. oben genannten Definition der Teilbarkeit118) schwerlich vorstellbar und daher praktisch zu vernachlässigen sind. Die Teilgläubigerschaft sollte – verdeutlicht durch die zentrale Stellung im Gesetzestext – den Regelfall bilden.119 Sie findet praktisch jedoch kaum mehr Anwendung. Tatsächlicher Regelfall ist die Mitgläubigerschaft.120 Denn teilbare 117  Anders RGRK/Weber, §  420 Rn.  5; Soergel/Schmidt (10.  Aufl.), Vor §§  420 ff. Rn.  1; wohl auch Palandt/Grüneberg, §  420 Rn.  1; MüKoBGB/Heinemeyer, §  420 Rn.  1; RGZ 67, 260, 262. 118  Siehe oben (S. 25). 119  Mugdan, 84: Darin ist eine Entscheidung gegen den Regelfall der Forderungsgemeinschaft des preußischen ALR zu erkennen, auch Jakobs/Schubert, 894. 120  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  81.

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Leistungen im natürlich-wirtschaftlichen Sinne, wie insbesondere Geldforderungen, sind häufig als rechtlich unteilbar zu behandeln.121 c) Zusammenfassung Nach Gesetzeswortlaut, Rechtsprechung und herrschender Lehre erfolgt die Zuordnung im deutschen Recht anhand des zentralen Begriffs der Teilbarkeit i. S. d. §§  420, 432 Abs.  1 BGB. Bei einer teilbaren Leistung ist von Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB und bei einer unteilbaren Leistung von Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB auszugehen. Die Gesamtgläubigerschaft gem. §  428 Abs.  1 BGB bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Innerhalb dieses scheinbar objektiv zu bestimmenden Begriffs der Teilbarkeit sind sowohl bei den natürlich-wirtschaftlichen als auch bei den rechtlichen Kriterien die subjektiven Vorstellungen und Interessen der Parteien von Bedeutung. Die Parteien können nach herrschender Meinung Abweichendes zur Teilbarkeit vereinbaren122 und die Zuordnung so indirekt beeinflussen. Lediglich für eine Mindermeinung ist unmittelbar die Parteivereinbarung maßgeblich. Eine Vermutung zugunsten der Mitgläubigerschaft ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, praktisch bildet sie aber den Regelfall.123

3. Vergleichende Betrachtung Bei einer vergleichenden Betrachtung erscheinen die Zuordnungsregeln im englischen und deutschen Recht nur auf den ersten Blick verschiedenartig. In beiden Rechtsordnungen ist zunächst die ausdrückliche Parteivereinbarung entscheidend. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, ist bei der Auslegung des Vertrages nach englischem Recht unmittelbar auf die Parteiinteressen abzustellen, während im deutschen Recht nach Gesetzeswortlaut, herrschender Lehre und Rechtsprechung ein Umweg über den Begriff der Teilbarkeit zur Zuordnung führt. Der Begriff der Teilbarkeit im natürlich-wirtschaftlichen und im rechtlichen Sinne vermittelt prima facie den Eindruck, sich an dem rein objektiven Kriterium des Leistungsgegenstands zu orientieren. Dennoch ist die Auslegung des vorliegenden Vertrags auch im Rahmen der herrschenden Ansicht von entscheidender Bedeutung. Die natürlich-wirtschaftliche Teilbarkeit richtet sich nach den individuellen Vorstellungen der Parteien über die Teilbarkeit. Nach 121  Dieses Kriterium zur Begründung der ungeteilten Leistung von Geldsummen ist überflüssig, wenn vorrangig die Parteivereinbarung und erst nachrangig bei verbleibenden Zweifeln die Möglichkeit einer Teilung zu betrachten ist, vgl. Rütten, 17 ff. 122  Siehe oben (S. 26). 123  Siehe oben (S. 28).

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überwiegender Meinung beruht die rechtliche Teilbarkeit auf dem Innenver­ hältnis der Gläubiger. Eine Bestimmung der rechtlichen Teilbarkeit aufgrund eines dem Schuldner unbekannten rechtlichen Innenverhältnisses der Gläubiger erscheint jedoch zweifelhaft.124 Das Innenverhältnis der Gläubiger muss dem Schuldner bekannt sein, um aufgrund privatautonomer Gestaltung Vertragsbestandteil sein zu können. Trotz des dogmatischen Umwegs über eine theoretische Teilbarkeit des Leistungsgegenstandes im natürlich-wirtschaftlichen sowie im rechtlichen Sinn ist im Ergebnis ausschließlich die Parteivereinbarung entscheidend.125 Die Zuordnung verläuft in beiden Rechtsordnungen also parallel durch Vertragsauslegung. Der Begriff der Teilbarkeit verhüllt dies und verkompliziert die deutsche Regelung. Ein Festhalten an diesem Begriff als zentralem Kriterium der Zuordnung erscheint zumindest fragwürdig, weil er sich lediglich auf die bloße Möglichkeit der Aufteilung der Leistung bezieht. Das englische Recht hingegen demonstriert, dass eine Zuordnung zu den Typen von Gläubigermehrheiten allein anhand der Parteivereinbarung möglich und sinnvoll ist. Einzig, wenn diese unklar ist und Zweifel nicht durch Auslegung auszuräumen sind, ist die bloße Möglichkeit der Aufteilung entscheidendes Kriterium. Dies scheint ein überzeugenderer Weg, der nur von einer Minderheit im deutschen Recht vertreten wird.126 Ist der Vertragsvereinbarung keine Regelung zu entnehmen, halten beide Rechtssysteme im Ergebnis parallel gestaltete Vermutungen bereit. Im deutschen Recht bestehen je nach Teilbarkeit der Leistung Vermutungen zugunsten der Teil- oder der Mitgläubigerschaft gegenüber der Gesamtgläubigerschaft. Eine Vermutung zugunsten oder zulasten der Teilgläubigerschaft im Verhältnis zur Mitgläubigerschaft besteht nicht. Doch findet die Teilgläubigerschaft praktisch kaum mehr Anwendung.127 Tatsächlich angewendeter Regelfall ist die Mitgläubigerschaft.128 Im englischen Recht bilden die joint creditors den vermuteten Regelfall. Im Zweifel ist von einer einheitlichen und nicht von einer anteiligen Leistungserbringung auszugehen. Dies erinnert an die Vermutung des preußischen ALR. Obwohl Teilforderungen dem preußischen ALR ebenfalls bekannt waren,129 war gem. ALR I 5, §  450 der Regelfall für vertragliche Gläubigermehr-

124 

So auch Rütten, 15; nicht deutlich auf den Inhalt des Schuldverhältnisses, sondern lediglich auf das Innenverhältnis der Gläubiger hinweisend Selb, 263; Soergel/Gebauer, §  420 Rn.  5. 125  So auch HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  61 f; Rütten, 14 ff. 126  Siehe oben (S. 27). 127  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  81. 128  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  81. 129  Etwa im Zusammenhang der Leibrente gem. ALR I 11, §  615.

II. Zuordnung zu den Grundtypen

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heiten die Forderungsgemeinschaft.130 In der Regel war eine Leistung an mehrere Gläubiger also einheitlich und nicht aufgeteilt zu erbringen.131 Diese Vermutung zugunsten einer einheitlichen – und keiner aufgeteilten – Leistungserbringung liegt nahe, da Parteien einzelne Verträge abschließen könnten, wenn sie eine Aufteilung der Leistung wünschen.132 Haben die Parteien sich für einen einheitlichen Vertrag entschieden, erscheint es sinnvoll, davon auszugehen, dass ihnen daraus gemeinsame Rechte und Pflichten erwachsen sollen. In beiden Rechtsordnungen ist die Leistung im Regelfall einheitlich – und nicht aufgeteilt  – zu erbringen. Die Befugnisse der Gläubiger einer einheitlichen Leistung  – etwa hinsichtlich Klage133 oder Empfang134 – sind im deutschen und englischen Recht hingegen unterschiedlich ausgestaltet.

130 

HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  43. Die Forderungsgemeinschaft des preußischen ALR (ALR I 5, §  450) entspricht dabei Typ D, siehe B. Überblick (S. 9). 132  Anders DCFR III.-4:203(2), wonach im Zweifel eine Aufteilung der Leistung vorzunehmen ist, Vogenauer/Meier, Art.  11.2.1 Rn.  28; dies. kritisch dazu in Jansen/Zimmermann/­ Meier, Art.  10:201 Rn.  9. 133  Siehe Kapitel I. Klagebefugnis (S. 33). 134  Siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 59). 131 

C. Sachprobleme I. Klagebefugnis Die Gestaltung der Klagebefugnis ist zentral für die Charakterisierung einer Gläubigermehrheit. Es ist zu bestimmen, ob die Gläubiger alleine oder nur gemeinsam auf Leistung klagen können und welche Reichweite die subjektive Rechtskraftwirkung eines Urteils entfaltet. Ist die Leistungsverpflichtung aufgespalten, sodass der Schuldner an jeden Gläubiger eine Teilleistung zu erbringen hat, kann jeder Gläubiger auf seinen Anteil an der Leistung getrennt klagen. Dies gilt insbesondere für die Zahlung einer Geldschuld in Teilsummen. Das jeweilige Urteil bindet nur die am Prozess beteiligten Parteien. Diese Gestaltung ist für die Gläubiger rechtlich günstig. Sie sind in der Ausübung ihrer Rechte voneinander unabhängig und erhalten den ihnen zustehenden Leistungsanteil, etwa eine Teilsumme, unmittelbar vom Schuldner. Sie tragen kein Verteilungsrisiko, denn ihre wirtschaftliche Beteiligung ist nicht davon abhängig, dass ein Gläubiger bei vollständiger Einziehung der Leistung vom Schuldner diese im Anschluss verteilen kann und will. Soll die Leistung einem gemeinsamen Zweck zugutekommen, ist dies bei einer aufgespaltenen Leistungserbringung allerdings nicht gewährleistet. Für den Schuldner hingegen ist diese Konstellation aufwendiger, da er zur vollständigen Leistungserbringung mehrfach aktiv werden und den Leistungsgegenstand aufteilen muss. Die Gläubiger können nur den ihnen jeweils zustehenden Anteil jeweils allein oder die gesamte Leistung gemeinsam einklagen. Der Schuldner ist so vor einer Vielzahl von Klagen auf die gleiche Leistung geschützt. Ist die Leistung einheitlich zu erbringen, wie etwa bei einem Kunstwerk, ergeben sich drei Möglichkeiten: 1. Alle Gläubiger müssen die einheitliche Leistung gemeinsam einklagen und das Urteil bindet sie gleichermaßen. 2. Ein Gläubiger kann hinsichtlich der einheitlichen Leistung allein klagen, das Urteil bindet nur diesen. 3. Ein Gläubiger kann hinsichtlich der einheitlichen Leistung allein klagen, das Urteil bindet alle Gläubiger.

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C. Sachprobleme

Zu 1.: Müssen alle Gläubiger gemeinsam klagen, ist dies für den Schuldner wirtschaftlich vorteilhaft. Er trägt ein geringes Prozessrisiko, da er allenfalls ­einem Prozess ausgesetzt ist. Für die Gläubiger ist diese Gestaltung insofern günstig, als dass sie vor heimlichen Klagen mit etwaiger Urteilsbindung geschützt sind und selbst Einfluss auf die Prozessführung nehmen können. Jedoch kann sich ein Gläubiger weigern, am Prozess mitzuwirken, sodass eine Rechtsverfolgung bei zwingend gemeinsamer Klage erheblich erschwert oder gar unmöglich wird. Zu 2.: Für die Gläubiger besonders günstig ist die zweite Variante: Jeder Gläubiger kann einzeln klagen, und das erstrittene Urteil entfaltet nur ihm gegenüber Rechtskraft. Dadurch haben die übrigen Gläubiger im Falle des Scheiterns der ersten Klage die Option, erneut ihrerseits zu klagen. Sie erhalten so eine Vielzahl von Möglichkeiten, im Prozess zu obsiegen. Durch die fehlende Bindungswirkung der einzeln erstrittenen Urteile stellen heimliche Klagen keine Bedrohung der Rechtsposition der Gläubiger dar. Obsiegt der zuerst klagende Gläubiger, sind die übrigen Gläubiger ihrerseits nicht an einer im Übrigen gemeinsamen oder jeweils alleinigen Klage gehindert. Erst eine Leistungserbringung steht einer erneuten Klage aufgrund des Erlöschens des Anspruchs entgegen. Für den Schuldner ist diese Konstellation besonders ungünstig. Er sieht sich der Gefahr einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt und muss in jedem Rechtsstreit obsiegen, um nicht doch zur Leistung verpflichtet werden zu können. Zu 3.: Diese Gestaltungsmöglichkeit ist für den Schuldner günstig. Klagt ein Gläubiger auf die Leistung, bindet das Urteil auch die übrigen Gläubiger; weitere Klagen sind danach ausgeschlossen. Der Schuldner hat nur eine Klage zu befürchten und trägt ein niedriges Prozesskostenrisiko. Für die Gläubiger ist dies ungünstig. Sie müssen mit Klagen durch andere – in der Prozessführung womöglich nicht gewissenhafte – Gläubiger rechnen, an deren erstrittene Urteile sie gebunden wären.

1. Englisches Recht In der englischen Rechtpraxis findet die Frage nach der Einzelklagebefugnis eines Mitglieds einer Gläubigermehrheit am meisten Aufmerksamkeit. Es bestehen zwei Alternativen: eine gemeinsame Klagebefugnis bei joint creditors und eine Einzelklagebefugnis bei several creditors.

I. Klagebefugnis

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a) Joint creditors Führen die geltenden Zuordnungsregeln zur Qualifikation der Gläubiger als joint creditors,1 so können die Gläubiger grundsätzlich nur gemeinsam klagen und sind alle an das Urteil gebunden.2 Angenommen, zwei Kunstsammler kaufen gemeinsam von einer Malerin ein Bild, dann müssen sie bei ausbleibender Leistung grundsätzlich gemeinsam auf diese klagen. Die Folgen der Klageerhebung ohne Beteiligung aller joint creditors haben sich im Lauf der Zeit stark verändert. aa) Historische Entwicklung Wurde die Klage nicht von allen joint creditors erhoben,3 konnte der Beklagte vor den Judicature Acts4 nach common law eine Einwendung erheben.5 War schon in der Klageschrift klar ersichtlich, dass sich nicht alle joint creditors an der Klage beteiligt hatten, konnte der Beklagte die Einwendung schon im Vorverfahren geltend machen (plead in abatement). Der bzw. die Kläger konnten die Klage sodann zurückziehen (discontinue) und erneut Klage einreichen.6 Nach Verhandlungsbeginn war auf Parteiantrag eine Verfahrenseinstellung (arrest of judgment) möglich.7 Hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, war eine erneute Klageerhebung möglich.8 Unabhängig davon, ob die fehlende Beteiligung in der Klageschrift klar ersichtlich war, konnte der Beklagte dies im Hauptverfahren geltend machen (plead in evidence).9 Grundlage einer Einwendung war regelmäßig, dass die tatsächlich vorgelegten Beweise, etwa eine Urkunde, einen Vertrag mit mehr Personen belegten, als in der Klageschrift ersichtlich waren. Der bewiesene Vertrag und der vorgetragene Vertrag stimmten nicht überein (variance).10 So konnte die Malerin sich auf die Abweichung von Klagevortrag und Urkundenbeweis 1 

Siehe Kapitel II. Zuordnung zu den Grundtypen (S. 19). Peel, 13–025; Sorsbie v Park (1843) 12 M. & W. 146, 157 f.; Jell v Douglas (1821) 4 B. & Ald. 374; Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713. 3  Detaillierte Übersicht dargestellt in Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (k) mwN; ebenso Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 mwN. 4  Siehe oben A. Einführung und Vorüberlegungen (S. 5). 5  Die Art der zu erhebenden Einwendung unterschied sich je nach vorliegender Klageart und des Einzelfalls. 6  Sellon, 276. 7  Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (k) mwN; Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 mwN; Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 74. 8  Sellon, 497 f. 9  Rice v Shute (1770) 5 Burr. 2611, 2613. 10 Vgl. Dockwray v Dickenson (1701) Skin. 640; Leglise v Champante (1728) 2 Str. 820; Hammond v Schofield (1891) 1 Q.B. 453, 457; Rapalje/Lawrence, Bd.  2, Variance. 2 

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C. Sachprobleme

berufen, wenn der Sammler G1 sich in seiner Klageerhebung auf einen Vertrag zwischen ihm allein und der Malerin gestützt, jedoch eine Vertragsurkunde mit Beteiligung von G1 sowie G2 und der Malerin vorgelegt hatte. Bei einer durchgreifenden Einwendung im Hauptverfahren folgte die Klageabweisung (nonsuit).11 Die Diskrepanz zwischen Klagevortrag und Beweisführung führte dazu, dass lediglich eine erneute Klage auf Grundlage des vorgetragenen Vertrags ausgeschlossen war. Denn die Rechtskraft beschränkte sich auf den formalen Streitgegenstand,12 hier den in der Klageschrift vorgetragenen Vertrag. Einer erneuten Klage aufgrund des im Vorprozess nicht vorgetragenen bewiesenen Vertrags stand die Rechtskraft des vorherigen Urteils nicht entgegen, weil dieser vom Umfang der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils nicht erfasst war. Das galt, auch wenn der zugrundeliegende Lebenssachverhalt identisch war. Unter diesen Umständen stand trotz vorheriger Klageabweisung der Weg zu einer erneuten Klageerhebung unter Beteiligung aller Gläubiger offen.13 Im Beispiel stand es G1 demnach frei, erneut Klage mit Beteiligung von G2 gegen die Malerin zu erheben, da die Klageabweisung nur für einen Vertrag zwischen ihm allein und der Malerin galt. Verweigerte ein joint creditor, sich aktiv am Prozess zu beteiligen, konnten die übrigen joint creditors nicht erfolgreich Klage erheben. Grund für diese Verweigerung konnte sein, dass der mit der Klage erstreitbare finanzielle Vorteil das Prozesskostenrisiko für den Gläubiger nicht aufwog.14 Um den Gläubiger umzustimmen und eine gemeinsame Klageerhebung zu erreichen, boten die übrigen joint creditors dem sich weigernden Gläubiger üblicherweise an, ihn von den Prozesskosten freizustellen.15 Lenkte der Gläubiger nicht ein, konnte er die Rechtsdurchsetzung nach common law verhindern. Ebenso war eine Rechtsdurchsetzung ausgeschlossen, wenn einer der Kläger seine Klagebefugnis verloren hatte.16 Die Befugnis, eine Klage gegen den Schuldner zu erheben, verlor ein Gläubiger, wenn die Klageerhebung im Wider11  Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (k) mwN; Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153, note 1 mwN; Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 75. 12  Daher waren erneute Klagen mit anderer Parteibeteiligung möglich, vgl. Rice v Shute (1770) 5 Burr. 2611, 2613 f. 13 Vgl. Lord Mansfield in Rice v Shute (1770) 5 Burr. 2611, 2613 f.; auch Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 73. 14  Fowler v Wyatt (1857) 24 Beav. 232, so zitiert in Luke v South Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121, 126. 15  Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857. 16  So etwa durch eine Verfügung, etwa einem Erlass, vgl. Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69, 75; oder durch betrügerisches, kollusives oder ähnlich schuldhaftes Verhalten, vgl. Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857, 862; insgesamt auch Luke v South Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121, 128.

I. Klagebefugnis

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spruch zu seinem vorherigen Verhalten stand. Dies war insbesondere der Fall, wenn er zugunsten des Schuldners über die vertragliche Forderung verfügt hatte, etwa in Form eines Erlasses17, oder sich mit dem Schuldner in betrügerischer und kollusiver Weise abgesprochen hatte18. Wegen der fehlenden Klagebefugnis eines der Gläubiger scheiterte ein Verfahren. Eine erfolgreiche Klageerhebung durch alle Gläubiger war damit dauerhaft unmöglich. Die Entscheidung Rice v Shute19 des Court of King’s Bench20 von 1770 gab Anlass zu Kritik an der beschriebenen Praxis der Gerichte des common law. Dem Rechtsstreit lag ein Vertrag mit einer partnership, bestehend aus zwei Partnern, zugrunde. In erster Instanz hatte der Kläger nur gegen einen der partner geklagt. Der Beklagte machte dies im Rahmen der Begründetheit geltend, woraufhin die Klage abgewiesen wurde. Streitfrage in diesem Verfahren war, ob der Beklagte die fehlende Beteiligung anderer Schuldner schon im Vorverfahren geltend machen müsse und so keine Klageabweisung, sondern lediglich eine Verfahrenseinstellung herbeiführen könnte. Das Gericht hob die Klageabweisung auf und gab dem Antrag auf ein neues Verfahren statt. Lord Mansfield begründete die Entscheidung damit, dass der Beklagte die fehlende Beteiligung anderer Schuldner bereits im Vorverfahren geltend machen und sodann die Namen der anderen Schuldner nennen müsse. Unterbleibe die Geltendmachung im Vorverfahren, so Lord Mansfield, sei sie als Verzicht auf die Einwendung auszulegen und auch im Hauptverfahren ausgeschlossen. Die bisherige Praxis der common law-Gerichte, nach der fehlende Parteibeteiligung zu Klageabweisung oder mehrfacher Verfahrenseinstellung führen kann, sei sehr umständlich und belaste den Kläger unangemessen. Ein Gläubiger wisse zwar, mit welchem partner er verhandelt habe, er kenne aber die secret partner nicht. Entsprechend der bisherigen Praxis müsste er solange erneut Klage einreichen, bis ihm alle partner bekannt seien und sich die Schuldner nicht mehr auf das Fehlen eines zusätzlichen partner als Prozesshindernis berufen könnten. Er habe für jede Klage die Kosten zu tragen, obwohl jeder partner auf die gesamte Schuld hafte und eine fehlende Beteiligung eines partner ihm keinerlei Nachteile bringe. An dieser Praxis festzuhalten, wäre gegenüber dem Kläger unbillig und würde eine unzweckmäßige und umständliche Verfahrensweise zulassen. Gerichte übertrugen die neue Verfahrensregel, nach der die fehlende Beteiligung von Schuldnern zwingend im Vorverfahren geltend zu machen war, nicht auf die fehlende Beteiligung von Klägern. So argumentiert Chief Justice Eyre in 17 

Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69, 75. Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857, 862. 19  Rice v Shute (1770) 5 Burr. 2611. 20  Ein oberster Gerichtshof des common law, siehe näher zum Gerichtssystem von Bernstorff, 5 f., 15 ff. 18 

38

C. Sachprobleme

einem Urteil, dass die Situation von Klägern und Beklagten aufgrund des ihnen in ihrer Position zur Verfügung stehenden Wissens nicht vergleichbar sei.21 Denn Kläger würden zwar nicht unbedingt alle Schuldner kennen, aber alle anderen Beteiligten auf ihrer Seite des Vertrages. In der Literatur erfuhr die Entscheidung der Gerichte, die Argumentation von Lord Mansfield nicht auf Kläger zu übertragen, Kritik.22 Verfahrensregeln müssten unabhängig von der Beteiligungsart gelten. Erwägungen hinsichtlich der Belastung der Parteien oder der Zweckmäßigkeit bei unterschiedlicher Beteiligungsart dürften in der Anwendung allgemeiner Verfahrensregeln keine Bedeutung erlangen. Sinnvoll sei es, wenn der Beklagte keine Klageabweisung aufgrund reiner Formfehler erreichen könnte, sondern das Gericht nach der Beteiligung von fehlenden Klägern mit der Klärung der materiellen Fragen fort­ fahren könnte. Die Gerichte des common law hielten indes an den strengen Verfahrensregeln für Kläger fest und wiesen Klagen wegen des Formfehlers der mangelnden Beteiligung von Klägern ab.23 Diese als unbillig wahrgenommenen Urteile führten zu vermehrten Verfahren vor der Chancery, die ein flexibleres Verfahren als die Gerichte des common law hatte. In der Entscheidung Davenport v James24 der Chancery aus dem Jahr 1847 wird dies deutlich. Dem Rechtsstreit lag eine mortgage25 zugrunde, die ein Schuldner mehreren mortgagees26 für ein Darlehen eingeräumt hatte. Einer der mortgagees beantragte die Zwangsvollstreckung, wobei er den anderen mortgagee nicht als Antragssteller, sondern als Antragsgegner beteiligte. Nach common law hätte dies das Scheitern des Antrags zur Folge gehabt, weil nicht alle Rechtsinhaber aktiv beteiligt waren. Vice-Chancellor Sir James Wigram bestimmte hingegen, dass die zu beteiligenden mortgagees trotz ihrer Eigenschaft als Rechtsinhaber auch auf Passivseite am Prozess teilnehmen könnten. So ermöglichte er Einzelanträge auf Zwangsvollstreckung von mort­ gagees in Verfahren der Chancery unter Beteiligung der mitberechtigten mortgagees auf gegnerischer Prozessseite.27 Diese Praxis fand auch im Zusammenhang mit partnerships Anwendung. Ein einzelner partner einer partnership konnte vor der Chancery Klage erheben, wenn er at law auch im Namen des anderen

21 

Chief Justice Eyre in Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 73. Hierzu im Folgenden Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (k). 23 Vgl. Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291, note 4 (k). 24  (1847) 7 Hare 249. 25 Eine mortgage ist ein Grundpfandrecht, vergleichbar mit der deutschen Grundschuld. Zur Nicht-Akzessorietät der mortgage: Hofmann, 163. 26  Mortgagees sind die Gläubiger einer mortgage (siehe Fn.  25). 27  Vgl. auch Luke v South Kensigton Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121. 22 

I. Klagebefugnis

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partner hätte klagen müssen, dieser jedoch seine Klagebefugnis verloren hatte.28 Der von der Klage ausgeschlossene partner nahm neben dem Schuldner als Beklagter am Prozess teil. Hintergrund ist, dass zwischen Partnern und mortgagees ein trust besteht.29 Als trustees sind alle partner bzw. mortgagees verpflichtet, an einer gemeinsam angestrengten Klage zugunsten aller übrigen partner bzw. mortgagees als Gläubiger mitzuwirken.30 Verweigert einer die Mitwirkung ohne stichhaltige Begründung, verhält er sich treuwidrig und kann als Beklagter am Prozess teilnehmen. Diese flexible Beteiligung von Rechtsinhabern auch als Klagegegner ermöglichte eine Rechtsdurchsetzung im Verfahren vor der Chancery, auch wenn ein Gläubiger trotz Freistellungsangebot die aktive Mitwirkung an der Rechtsverfolgung verweigerte und so ein Verfahren vor den Gerichten des common law ausgeschlossen war. In der Entscheidung Cullen v Knowles31 der Queen’s Bench Division32 aus dem Jahr 1898 – nach der institutionellen Zusammenführung von law und equity durch die Judicature Acts der Jahre 1873 und 1875 – griff Justice Bigham auf die Praxis der Chancery, Gläubiger auf Passivseite des Rechtsstreits zu beteiligen, zurück. Dem Rechtsstreit lag der Verkauf eines Patentes zweier Patentinhaber an einen Käufer zugrunde. Einer der Verkäufer klagte auf Kaufpreiszahlung. Streitfrage war, ob die Einzelklage eines Verkäufers Erfolg haben konnte, wenn der andere Verkäufer nach ausgeschlagenem Freistellungsangebot als Beklagter am Prozess teilnahm. Justice Bigham erlaubte die Beteiligung des anderen Gläubigers auf der Passivseite unter diesen Umständen – entgegen den streng formalen Verfahrensregeln des common law. Diese Entscheidung ermöglichte – entsprechend der Praxis der Chancery – eine flexible Beteiligung von Gläubigern auf Beklagtenseite auch in Verfahren vor den Gerichten des common law.33 Justice Bigham begrenzte diese Möglichkeit zwar nicht ausdrücklich, wohl aber der ­damaligen Praxis entsprechend, durch die Bedingung, dass die klagewilligen Gläubiger dem sich weigernden Gläubiger vor Prozessbeginn ein Freistellungsangebot machen müssen.34 Dadurch war es ausgeschlossen, dass wie zwischenzeitlich üblich in Verfahren der Chancery auch vorsorglich Gläubiger auf Passiv28 

So in Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69. Siehe dazu näher Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). Zum trust siehe Kapitel IV. Relevante Besonderheiten des englischen Rechts (S. 6). 30  Ellis v Kerr (1910) 1 Ch. 529, 540; Lewin, 34–021 f.; Snell’s/Nolan, 29–004; In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 45. 31  (1898) 2 Q.B. 380, 381 f. 32  Eine der drei Kammern des High Court of Justice, zuständig für Zivilsachen, Henrich/ Huber, 19. 33 Vgl. Lord Justice Atkin in Johnson v Stephens & Carter (1923) 2 K.B. 857, 861. 34 So Lord Justice Atkin in Johnson v Stephens & Carter (1923) 2 K.B. 857, 861. 29 

40

C. Sachprobleme

seite geführt wurden, um eine Klageabweisung wegen fehlender Klagebefugnis eines Klägers zu vermeiden.35 Hatten die klagenden Gläubiger den sich weigernden Gläubiger ohne vorheriges Freistellungsangebot als Beklagten beteiligt, konnte dieser sich auf das Fehlen des Angebots als Voraussetzung seiner ordnungsgemäßen Beteiligung berufen und Antrag auf Streichung aus der Klageschrift stellen.36 Gab das Gericht dem Antrag statt, war die Klage zu behandeln, als hätten die verbliebenen Gläubiger die Klage von Beginn an ohne den gestrichenen Gläubiger erhoben. Mangels Beteiligung aller Gläubiger konnte das Gericht sodann nicht in der Sache entscheiden, sondern stellte das Verfahren ein oder wies die Klage ab.37 Das Gericht lehnte den Antrag auf Streichung hingegen ab, wenn das Freistellungsangebot entbehrlich war, weil der Gläubiger sein Klagerecht durch betrügerisches, kollusives oder ähnlich schuldhaftes Verhalten verloren hatte.38 Die übrigen Gläubiger konnten ihn dann, ohne eine Entschädigung anzubieten, unmittelbar als Beklagten am Prozess beteiligen.39 Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei Ausschlagung des Freistellungsangebots in der Regel kein berechtigter Grund zur Verweigerung der Mitwirkung vorlag und der Gläubiger daher seine Pflichten als trustee verletzte.40 Hatte der Gläubiger durch sein Verhalten schon vor Klageeinreichung seine Treuepflichten – etwa durch kollusive Zusammenarbeit mit dem Schuldner41 – verletzt, war ein Freistellungsangebot nicht mehr nötig. Auch wenn der Prozess nur unter Beteiligung aller Gläubiger stattfinden konnte, war es einem einzelnen Gläubiger nicht möglich, die Rechtsverfolgung durch seine Verweigerung der Mitwirkung zu verhindern.42 Die übrigen Gläubiger konnten durch die mögliche Beteiligung eines Gläubigers als Beklagten trotz der andauernden Verweigerung oder der fehlenden Klagebefugnis erfolgreich Klage erheben. Somit war eine Rechtsdurchsetzung auch nach common law ermöglicht. 35 So

Lord Justice James in Luke v South Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121, 128. Nicht der Schuldner, sondern nur der sich weigernde Gläubiger konnte sich auf das Fehlen des Freistellungsangebots berufen, da dieses nur dem Schutz des sich weigernden Gläubigers diente (Lord Denning M.R. in Burnside v Harrison Marks Productions (1968) 1 W.L.R. 782, 785). 37  Siehe dazu oben (S. 35). 38  So hatte der sich weigernde Gläubiger mit der Beklagten kolludiert und dadurch den eingeklagten Schaden zulasten des klagenden Gläubigers erst verursacht, Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857, 862. Vgl. auch Wilkins v Fry (1816) 1 Mer. 244; Luke v Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121, 127. 39  Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857, 864. 40  Ellis v Kerr (1910) 1 Ch. 529, 540; Lewin, 34–021 f.; Snell’s/Nolan, 29–004; In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 45 f. 41  Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857. 42  Cullen v Knowles (1898) 2 Q.B. 380, 381. 36 

I. Klagebefugnis

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bb) Aktuelle Rechtslage Seit der umfassenden Reform des englischen Zivilprozessrechts in den 1980er Jahren43 regelt Abschnitt 19 der Civil Procedure Rules (CPR)44 den Beitritt und Wechsel von Prozessparteien. Gemäß rule 19.3 (1) CPR müssen sich alle Parteien, denen ein Rechtsbehelf nur gemeinsam zusteht, am Prozess beteiligen.45 Eine Entscheidung des Gerichts in der Sache ohne Beteiligung aller Personen ist nicht vorgesehen. Fehlende oder falsche Beteiligung führen jedoch nicht mehr zur Klageabweisung oder Verfahrenseinstellung, sondern können im gleichen Verfahren korrigiert werden. Das Gericht kann auch nach Klageerhebung gem. rule 19.2 (2)(a) CPR die Beteiligung einer fehlenden Partei auf Aktiv- oder Passiv­ seite anordnen. Ebenso kann es gem. rule 19.2 (3) CPR eine fälschlicherweise beteiligte Partei aus dem Prozess entlassen. Verweigert einer der Berechtigten die Teilnahme am Prozess als Kläger, wird er gemäß rule 19.3 (2) CPR als Beklagter geführt. Erst wenn alle nach rule 19.3 (1) CPR notwendigen Parteien am Prozess beteiligt sind, kann das Gericht in der Sache entscheiden. Für den auf Passivseite beteiligten Gläubiger sind keine besonderen Rechte ersichtlich. Jeder Beklagte hat das Recht, eine eigenständige Verteidigung vorzubringen.46 Von diesem Recht kann der sich weigernde Gläubiger Gebrauch machen und die Verweigerung seiner Mitwirkung an der Klage in einem eigenständigen Vortrag verteidigen. So kann er geltend machen, dass in seiner Verweigerung der aktiven Rechtsverfolgung kein Treubruch zu sehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn er berechtigterweise von einer (sofortigen) klageweisen Durchsetzung der Rechte absehen will, weil er eine bessere Chance zur Realisierung der Forderung zu einem späteren Zeitpunkt sieht.47 In diesem Fall wird das Gericht die Beteiligung auf der Passivseite des Prozesses nicht ausreichen lassen, sodass die Klage mangels ausreichender Aktivlegitimation scheitert.48 Hat der als Beklagter beteiligte Gläubiger auf einen eigenen Verteidigungsvortrag verzichtet oder war dieser nicht erfolgreich, etwa weil in seiner Verweigerung ein Treubruch seiner Pflichten als trustee zu sehen ist, ist seine passive Beteiligung ausreichend. Ob ihm darüber hinaus weitere Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen, ist zweifelhaft, weil diese nicht ihm, sondern dem Schuldner zustehen. Stellt der sich weigernde Gläubiger im weiteren Verlauf des Verfahrens fest, dass der 43 

Die Reform fand ihren derzeitigen Abschluss im Inkrafttreten der heutigen Civil Procedure Rules 1998 am 26. April 1999. 44  Zu den CPR siehe Anhang (S. 183). 45  Nicht geklärt ist das Verhältnis zu der Möglichkeit einer Repräsentantenklage nach rule 19.6 CPR (siehe Anhang (S. 183)), vgl. Bunge, 105. 46  Bullen & Leake’s/Odgers/Odgers (7.  Aufl.), 441. 47  In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 46 f. 48  In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 48.

42

C. Sachprobleme

klagende Gläubiger den Prozess schlecht führt, ist nicht geklärt, ob ihm wegen seines vorherigen Verhaltens ein unterstützendes Eingreifen auf Klägerseite verwehrt ist oder ob er eine Verfahrenseinstellung erwirken kann. Obsiegt der klagende Gläubiger, kann das Gericht den Schuldner zur Leistung auch an die passiv am Rechtsstreit beteiligten Gläubiger verpflichten.49 Das Freistellungsangebot findet in den CPR und den entsprechenden practice directives keine Erwähnung. Eine prozessuale Bedeutung erscheint daher zweifelhaft, auch wenn es in der Literatur zum materiellen Recht noch behandelt wird.50 Zum einen kann man von der abschließenden Regelung der CPR bezüglich der Prozessbeteiligung von Personenmehrheiten ausgehen.51 Zum anderen lässt sich diese These darauf stützen, dass sich das Verfahren im Kreis drehen würde. Denn selbst wenn in dem versäumten Freistellungsangebot ein Verstoß gegen eine rule, practice direction oder court order zu sehen wäre oder die Beteiligung trotz versäumten Angebots verfahrensmissbräuchlich wäre, würde daraus nur kurzfristig die Entlassung52 des sich weigernden Gläubigers folgen. Das Gericht würde im Anschluss an eine Entlassung die Teilnahme des Gläubigers gem. rule 3.4 (3), 19.2 (2)(a) CPR wieder anordnen. Eine prozessuale Auswirkung des Freistellungsangebots ist nicht erkennbar. Denkbar ist einzig ein materieller Anspruch zwischen den Gläubigern. Dieser denkbare Anspruch ist bislang nicht Gegenstand richterlicher Entscheidungen geworden. Unter Geltung der CPR ist das Scheitern eines Prozesses aufgrund der fehlenden oder unzulässigen Beteiligung eines der joint creditors nicht mehr möglich. Zwar ist die Teilnahme aller Rechtsinhaber weiterhin erforderlich, jedoch kann eine nicht korrekte Klageerhebung im selben Verfahren korrigiert werden. Dies entspricht dem mit den CPR verfolgten Ziel, Prozesskosten zu reduzieren und das Verfahren zu vereinfachen.53 Durch die Korrektur von Fehlern hinsichtlich der Parteibeteiligung sind Auswirkungen diesbezüglich in der materiellen Beurteilung des Rechtsstreits ausgeschlossen. Lediglich bei Festsetzung der Verfahrenskosten kann die anfänglich fehlerhafte Klageerhebung zu würdigen sein.54 Für das Beispiel des Kunstkaufs zweier Sammler ergibt sich, dass der erste Sammler G1 eine Klage auf Herausgabe des Bildes ohne G2 zwar erheben kann, die Teilnahme des G2 jedoch vom Gericht anzuordnen ist. Stimmt dieser der 49 

Justice Bigham in Cullen v Knowles (1898) 2 Q.B. 380, 382. So etwa Peel, 13–025; Furmston, 6.347; Halsbury’s, Vol.  22, para.  433 note 3. 51  Halsbury’s, Vol.  11, para.  1. 52  Die Entlassung der Partei folgt bei Verstoß gegen eine rule, practice direction oder court order aus gem. rule 3.4 (2) (c) CPR bzw. bei Verfahrensmissbrauch aus rule 3.4 (2) (b) CPR. CPR siehe Anhang (S. 183). 53  Rule 1.1 CPR (siehe Anhang, S. 183); Halsbury’s, Vol.  11, para.  1 note 4. 54  Vgl. für Schuldner Chitty I/Burrows, 17–010. 50 

I. Klagebefugnis

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Teilnahme auf Aktivseite nicht zu, ist er Beklagter im Rechtsstreit. Das inzwischen fehlende Interesse am Bild ist kein stichhaltiger Grund zur Verweigerung der Mitwirkung, sodass ein Bruch der Treuepflicht vorliegt. Der G1 ist bei passiver Beteiligung von G2 ausreichend aktivlegitimiert. cc) Gründe für die ausschließlich gemeinsame Klagebefugnis Für die notwendige Beteiligung aller joint creditors an einem einheitlichen Prozess werden in den Urteilen verschiedene Gründe angeführt, insbesondere eine gesteigerte Prozessökonomie, eine sich auf alle Gläubiger erstreckende Rechtskraft und die Gewährleistung der Einheit der Rechtsordnung. Die zentrale Folge der Beteiligung aller Vertragsparteien ist eine gesteigerte Prozessökonomie. Diese war schon, bevor sie in rule 1.1 CPR neben Gerechtigkeit als wesentliches Ziel aufgenommen wurde, von gewichtiger Bedeutung. So nahmen Richter regelmäßig die Vorteile eines einheitlichen Prozesses für den Schuldner in den Blick. Denn wenn alle seine Verpflichtungen betreffenden Streitigkeiten in einem Prozess behandelt und entschieden werden, ist das für ihn weniger aufwendig und kostengünstiger.55 Dies wahrt die Interessen aller Beteiligten: Der Schuldner und die Justiz werden durch die Konzentration auf einen Prozess geschont und den Gläubigern ist ein gemeinsamer Prozess ohne Belastung möglich. Einzelne Gläubiger können diesen nicht verhindern. Verweigern sie die aktive Beteiligung am Prozess, müssen sie passiv als Beklagte teilnehmen. Zudem resultiert aus der notwendigen Prozessbeteiligung aller Gläubiger eine umfassende Urteilsbindung.56 Regelungen zu einer möglichen Rechtskraft­ erstreckung sind nicht notwendig. Neben der gesteigerten Prozessökonomie wird in England angeführt, dass ein einheitlicher Prozess auch ohne Regelungen zur Rechtskrafterstreckung die Einheit der Rechtsordnung gewährleistet. Denn nach englischem Rechtsverständnis entsteht bei einem gemeinsamen Vertragsschluss mit joint creditors nur ein gemeinsames Recht aller Gläubiger.57 Mehrere Klagen, gerichtet auf dieselbe ein55  So

schreibt Lord Denning M.R. in Burnside v Harrison Marks Productions (1968) 1 W.L.R. 782, 785: „The very object of making Mr. Templeton a party is to ensure that all matters arising out of the joint contract can be dealt with once and for all.“ Ebenso schreibt Richter Bayley in Powis v Smith (1822) 1 Dowl. & Ry. 492: „Where one action was sufficient, it would be a manifest injury to the tenant that he should be put to the expense and trouble of appearing to two.“ (zitiert nach Wilkinson v Hall (1835) 1 Bing. N.C. 713, 717); siehe auch Bunge, 109. 56  Mit den Worten von Lord Younger: „[…] then his co-covenantee is entitled to make him a party to the action in order that he may be bound […]“ in Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857, 864; ein einheitlicher Prozess als Argument auch in Underhill v Horwood (1804) 10 Ves. Jr. 209, 220 f. 57  So heißt es in Rolls v Yate ((1610) Yel. 117, 117): „all outh to join the suit, for they are all

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zelne Pflicht, sind bei einem notwendig einheitlichen Prozess ausgeschlossen.58 Ein in Entscheidungen angeführter Grund für die Einheitlichkeit war, dass das angerufene Gericht bei getrennten Verfahren in Zweifel geraten könnte, wem die in Frage stehende Leistung zuzusprechen sei.59 Das Gericht konnte bei getrennten Klagen auf die identische Leistung die Sache nicht einem joint creditor zusprechen, weil sie beiden Gläubigern gleichermaßen zustand. Hätte das Gericht in getrennten Urteilen für beide Kläger entschieden, hätte der Schuldner sich zwei Urteilen zur vollständigen Leistung an den jeweiligen Kläger gegenüber gesehen und jeweils vollständig, also doppelt, leisten müssen.60 Grund dafür war wohl die festgelegte Formulierung der writs, die lediglich eine Verurteilung zur vollständigen Leistung an den bzw. die Kläger zuließ. Eine Verurteilung zu anteiliger Leistung oder zur Leistung auch an andere Personen als den Kläger sahen die zur Verfügung stehenden writs nicht vor. Nur ein einheitliches Urteil zugunsten aller Berechtigten konnte sicherstellen, dass der Schuldner die Leistung nur einmal erbringen musste. Zusätzlich waren widersprüchliche Urteile hinsichtlich der nach englischer Vorstellung nur einmal existierenden Forderung der Gläubiger möglich, wenn eine Jury bei der Entscheidungsfindung einbezogen war. Denn die Schadenszusprüche einer Jury entfalteten keine Bindungswirkung für andere Jurys, sodass verschiedene Jurys für den gleichen Vertragsbruch den getrennt klagenden Gläubigern unterschiedlich hohe Schadenssummen festlegen konnten.61 Widersprüchliche Urteile lehnten die Richter als unvereinbar mit der Rechtsvorstellung des einheitlichen Rechts ab. Dies galt nicht, wenn der Umstand, der zur unterschiedlichen Bewertung führt, einer der Parteien eigen ist.62 as one obligee“; ebenso in Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 71: „Many Plaintiffs can have but one right, having but one interest and one cause of action; which ought to be, and is indivisible, admitting of but one satisfaction.“; vgl. für Schuldner auch Chitty I/Burrows, 17–009. 58  So der Anwalt der Verteidigung in Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497, 499: „[…] to avoid a multiplicity of actions for the same duty“; auch „[…] the covenantor in the case at Bar would be divers times charged for one and the same thing […]“ in Slingby’s Case (1588) 5 Co. Rep.  18b, 19a. 59 Vgl. Lord Kenyon in Anderson v Martindale: „And the reason given is, that where the interest is joint, if several were to bring actions for one and the same cause, the Court would be in doubt for which of them to give judgment.“ Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497, 501; ebenso: „[…] Court would be in doubt for which of them to give judgment […] the Court could not give judgment on them severally for one and the same thing […]“ in Slingby’s Case (1588) 5 Co. Rep.  18b, 19a. 60  Zur Vermeidung der doppelten Verpflichtung auch Coote (1978) C.L.J. 301, 308. 61  So im Parteivortrag der Verteidigung und weiterführend auch im Urteil in Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713, 727; vgl. auch Pirie v Richardson (1927) 1 K.B. 448, 455 f. 62  Pirie v Richardson (1927) 1 K.B. 448, 455; Hammond v Schofield (1891) 1 Q.B. 453, 457; Parr v Snell (1923) 1 K.B. 1.

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Ein weiteres in Entscheidungen angeführtes Argument fußt auf dem Recht zur Beweisführung im common law. Die gemeinsame Prozessführung soll sich für den Schuldner positiv auswirken, weil ihm gegen alle Gläubiger gemeinsam Einwendungen zustehen konnten, die ihm gegen einzelne Gläubiger nicht zustehen würden.63 So konnten etwa Beweisstücke gegen joint creditors zulässig sein, die gegen einen Gläubiger nicht zulässig gewesen wären.64 Welche Verteidigungen das sein könnten, ist in Entscheidungen nicht ausgeführt. Eine denkbare Möglichkeit ist, dass eine Urkunde formal aufgrund der in ihr beschriebenen Personenmehrheit nicht geeignet war, den Sachverhalt der Klage nur eines Gläubigers zu belegen (variance) und daher im Prozess keine Berücksichtigung finden konnte. b) Joint accounts Bei Eröffnung eines Gemeinschaftskontos können die Kunden mit der Bank vereinbaren, dass diese auf Anweisung jedes einzelnen Kontoinhabers, mehrerer Inhaber oder aller Inhaber Verfügungen über das Guthaben auf dem Konto vornehmen darf.65 Regelmäßig vereinbaren Bank und Kunden, dass die Kontoinhaber gemeinsam Zahlungen der Bank veranlassen müssen. Der Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung des Saldos steht den Inhabern des gemeinsamen Kontos dann als joint creditors zu, sie können diesen folglich nicht allein durch­ setzen.66 Insoweit geltend die Regelungen zu joint creditors gleichermaßen.67 Gleichzeitig verpflichtet sich die Bank gegenüber jedem einzelnen Kontoinhaber, nur Anweisungen aller Kontoinhaber zu befolgen. Verstößt die Bank dagegen, steht jedem Kontoinhaber ein eigenes Klagerecht gegen die Bank auf Rückgängigmachung der Kontobelastung zu.68

63  Diese Überlegung trifft Richter Bayley in Petrie v Bury ((1824) 3 B. & C. 353, 356): „It may be beneficial to the defendants to have the action brought by the three, for they may possibly have a defence against them all, which is not available against one of them.“. 64  Chanter v Leese (1839) 5 M. & W. 698, 700. 65  Vgl. Chitty II/Hooley, 34–356 f. 66  Ebenso auch Brewer v Westminster Bank Ltd. (1952) 2 T.L.R. 568, CA; Servante v James (1829) 10 B. & C. 410, 415; Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 760. 67  Siehe oben (S. 40). 68  Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 771; Ellinger, 320 f.; ­Jackson v White and Midland Bank Ltd. (1967) 2 Lloyd’s Rep.  68, CA; anders noch Brewer v Westminster Bank Ltd. (1952) 2 T.L.R. 568, CA.

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C. Sachprobleme

c) Several creditors Sind vertraglich several creditors vereinbart, kann jeder Gläubiger seinen Anteil ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger einklagen.69 Several creditors haben für ihren Anteil eine alleinige Klagebefugnis. Das Urteil entfaltet keine Rechtskraft für die übrigen Gläubiger. Vor der Reform des englischen Zivilprozessrechts70 war eine gemeinsame Klage der several creditors abzuweisen und der Beklagte obsiegte.71 Wahrscheinlich war eine erneute Klage durch jeden several creditor entsprechend der Regelung bei joint creditors72 möglich. Seit Inkrafttreten der Civil Procedure Rules kann das Gericht gem. rule 19.1 (3) CPR73 anordnen, dass eine Partei aus dem Prozess ausscheidet, wenn das Gericht eine Beteiligung für nicht sachdienlich erachtet.74 Eine Einstellung des Verfahrens oder ein Urteil zugunsten des Beklagten aufgrund der gemeinsamen Prozessführung sind nicht vorgesehen. Ebenso kann der Rechtsstreit gemeinsam geführt werden. Dem Wortlaut der rule 19.1 (3) CPR nach können auch getrennte Klagen der several creditors zusammengefasst werden, wenn dem Gericht dies sachdienlich erscheint. d) Zusammenfassung Bei einheitlicher Leistungserbringung müssen joint creditors gemeinsam klagen. Das den Prozess abschließende Urteil entfaltet Rechtskraft gegenüber allen Prozessparteien. Weder die Mitwirkungsverweigerung noch eine Klageerhebung ohne Beteiligung aller joint creditors stehen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung entgegen. Im Rahmen vertraglich vereinbarter Gemeinschaftskonten (joint accounts)75 können die Gläubiger für den Auszahlungsanspruch regelmäßig eben­falls nur gemeinsam klagen. Bei Aufteilung der Leistung kann jeder several creditor76 für seinen Anteil allein Klage erheben. Das von einem several creditor erstrittene Urteil entfaltet 69 

Peel, 13–026; James Emery and Cludde (1818) 8 Taunt. 245; Keightley v Watson (1849) 3 Ex. 716; Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411. 70  Siehe oben (S. 41). 71  So geschehen in Tippet v Hawkey (1689) 3 Mod. 263; vgl. Graham v Robertson (1788) 2 Term Rep.  282, 284. 72  Siehe oben (S. 36). 73  Siehe Anhang (S. 183). 74  Dies geschieht über die Streichung aus der Klageschrift, vgl. Halsbury’s, Vol.  11, para.  487. 75  Siehe oben (S. 45). 76  Siehe oben (S. 45).

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nur für und gegen ihn Rechtskraft. Dennoch ist eine Verbindung mehrerer Klagen seit der Zivilprozessrechtsreform möglich.

2. Deutsches Recht Das deutsche Recht regelt für alle normierten Gläubigermehrheiten eine Einzelklagebefugnis der Gläubiger und eine Wirkung des erstrittenen Urteils inter partes. Eine gemeinsame Klagebefugnis ist lediglich durch Vereinbarung möglich. a) Gesamtgläubiger aa) Allgemeine Regelung Nach §  428 Abs.  1 BGB kann jeder Gesamtgläubiger die einheitliche Leistung ohne Mitwirkung der übrigen Gläubiger vom Schuldner verlangen. Ein von einem Gesamtgläubiger erstrittenes Urteil hat gem. §  429 Abs.  3 i. V. m. §  425 Abs.  2 BGB nur Einzelwirkung.77 Von dieser Einzelwirkung kann nicht durch Parteivereinbarung abgewichen werden.78 Auf eine bereits anderweitige Rechtshängigkeit kann der Schuldner sich zur Verteidigung nicht berufen.79 Wird die Klage eines Gesamtgläubigers abgewiesen, steht dies einer Klage eines anderen Gesamtgläubigers weder prozessual noch materiell entgegen.80 Denn ein Unterliegen des Gläubigers im Prozess hat weder Folgen für die Beziehungen der übrigen Gesamtgläubiger zum Schuldner noch für die Beziehungen der Gesamtgläubiger untereinander. Ebenso werden Klagen der übrigen Gläubiger durch einen Erfolg des ersten klagenden Gläubigers nicht beeinflusst, weil der Schuldner sich weiterhin z. B. durch Bestreiten der Forderung verteidigen kann.81 Übertragen auf das Beispiel des Kunstkaufs durch zwei Sammler ergibt sich, dass jeder Sammler allein auf Lieferung des Bildes an sich selbst klagen kann. G1 ist auf die Mitwirkung von G2 nicht angewiesen. Dieser kann unabhängig vom Er77  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  55; BGHZ 3, 385, 389; BGH WM 1985, 1513, 1514; BGH NJW 1984, 126, 127; BGH NJW 1986, 1046, 1047; MüKoBGB/Heinemeyer, §  429 Rn.  6; Zöller/Vollkommer, §  325 Rn.  9; Larenz, 627. 78  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  56; BGH NJW 1986, 1046, 1047; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, §  157 Rn.  27. 79  Rütten, 188. Dies war im römischen und im Gemeinen Recht noch anders; die Erste Kommission entschied sich gegen eine Präventionswirkung nach historischem Vorbild, sodass das BGB nachfolgende Klagen anderer Gesamtgläubiger zulässt, so in HKK/Meier, §§  420– 432/II Rn.  12. 80  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  126; Rütten, 189 mwN; Rechtskraft erstreckt sich gem. §  325 Abs.  1 ZPO nur inter partes. 81  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  55; BGH NJW 1979, 2039, 2040; BGH NJW 1975, 969, 970; Rütten, 188 f.

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folg der Klage des G1 bis zur Leistung durch die Malerin seinerseits erneut Klage erheben. Der in der Praxis wohl häufigste Anwendungsfall der Gesamtgläubigerschaft ist das sog. Oder-Konto82, bei dem die Parteien von der gesetzlichen Regelung des §  428 Abs.  1 BGB abweichen. Durch Formularabrede bzw. AGB vereinbaren sie regelmäßig, dass die Bank kein Wahlrecht hat, an welchen der Kontoinhaber sie leistet.83 Die Bank ist verpflichtet, an denjenigen Gläubiger zu zahlen, der die Zahlung zuerst verlangt.84 Durch die Formularabrede bzw. AGB sind die Gläubiger nicht gehindert, Weisungen an die Bank zu tätigen oder zu versuchen, diese mittels Klage durchzusetzen. Diese Abrede bzw. die AGB schränkt nicht das Verhalten der Gläubiger ein, die sich im Innenverhältnis hinsichtlich des Zahlungsverlangens abstimmen müssten, sondern bindet lediglich die Bank.85 bb) Zivilprozessuale Umsetzung Klagt ein Gesamtgläubiger allein, ist der Klageantrag wie bei einem Einzel­ gläubiger zu formulieren.86 Klagen einzelner Gesamtgläubiger können die Prozesse nach §  147 ZPO verbunden werden.87 Aufgrund der nicht erfolgenden Rechtskrafterstreckung gem. §§  429 Abs.  3, 425 Abs.  2 BGB besteht keine prozessuale und aufgrund der alleinigen Klagebefugnis besteht keine materiell begründete Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung i. S. d. §  62 ZPO.88 Eine notwendige Streitgenossenschaft gem. §  62 ZPO kommt daher nicht in Betracht. Gesamtgläubiger sind daher einfache Streitgenossen i. S. d. §  59 Alt.  1 ZPO.89

82  Zur Einordnung des sog. Oder-Kontos als Gesamtgläubigerschaft, siehe oben Kapitel B, Fn.  27. 83  Siehe B. Überblick (S. 14). 84  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  24; Werkmüller, ZEV 2000, 440, 440; Kümpel/­ Mülbert/Früh/Seyfried/Kropf, Rn.  3.996; KG NJW 1976, 807, 807; Einsele, FS Nobbe, 27, 41 f.; Gernhuber, WM 1997, 645, 645; StaubHGB/Grundmann, Rn.  197; Rieder, WM 1987, 29, 30; Wagner, ZIP 1985, 849, 855; Soergel/Gebauer, §  428 Rn.  6; Larenz, 625 f.; vgl. auch oben Kapitel B, Fn.  28. 85 Vgl. Schubert, NJW 2018, 2632 Anm.  2; LG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 775; Kümpel/­Mülbert/Früh/Seyfried/Kropf, Rn.  3.997. 86  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  124; Rütten, 189; Oertmann, Anm 2a; RGRK/Weber, §  428 Rn.  3; a. A. Hellwig, 192, Planck/Siber, §  428 Anm.  1. 87  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  128. 88  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  128; Stein/Jonas/Bork, §  62 Rn.  11 f. 89  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  128; Langenfeld, 101; Rütten, 190 Fn.  15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann/Bünnigmann, §  62 Rn.  10; Zöller/Althammer, §  62 Rn.  10.

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b) Mitgläubiger aa) Allgemeine Regelung Gem. §  432 Abs.  1 S.  1 BGB kann jeder Mitgläubiger die Leistung an alle fordern. Er ist allein zur Klage auf die ganze Leistung berechtigt, auch wenn er die Leistung nur an alle Mitgläubiger gemeinschaftlich fordern kann. Die Rechtskraft des erstrittenen Urteils erstreckt sich nicht auf die am Prozess unbeteiligten Mitgläubiger gem. §  432 Abs.  2 BGB.90 Bezugnehmend auf den gemeinsamen Kunstkauf, kann jeder der Sammler allein auf Lieferung des Bildes an beide Sammler klagen. Auch wenn der erste Sammler im Prozess unterliegt, kann der zweite Sammler seinerseits Klage erheben. bb) Zivilprozessuale Umsetzung Macht ein Mitgläubiger von seiner alleinigen Klagebefugnis Gebrauch, so ist die rechtliche Bedeutung seines Handelns nicht abschließend geklärt.91 Nach der wohl überwiegenden Ansicht liegt eine gesetzliche Prozessstandschaft vor,92 wonach der Mitgläubiger die Gemeinschaftsforderung aller Mitgläubiger in seinem Namen einklagt. Dennoch soll keine Rechtskrafterstreckung stattfinden. Grund dafür ist, dass das Gesetz jedem Mitgläubiger eine konkurrierende Prozessführungsbefugnis einräumt.93 Das bedeutet, dass zwar jeder Mitgläubiger zur Prozessführung im Namen aller Mitgläubiger berechtigt ist, jedoch dadurch die gleiche Befugnis der übrigen Mitgläubiger nicht beeinträchtigt ist. Würde eine Rechtskrafterstreckung stattfinden, wären die übrigen Mitgläubiger in der ihnen durch die lediglich konkurrierende Prozessführungsbefugnis abgesicherten Verfolgung ihrer Rechte unzulässig eingeschränkt.94 Dass die anderen Mitgläubiger insbesondere an ein positives Urteil über das Schicksal der Gemeinschaftsforde90 

Soergel/Gebauer, §  432 Rn.  12; Rütten, 105; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  67; RGZ 119, 163, 169; BGH NJW 1985, 385, 386; Calavros, 55 ff.; Sinaniotis, ZZP 79 (1966) 78, 94 f.; Schellhammer, Rn.  1223; Erman/Aderhold, §  1011 Rn.  3; RGRK/Pikart, §  1011 Rn.  13; Staudinger/Eickelberg, §  745 Rn.  48; Selb, 269; Staudinger/Löhning, §  2039 Rn.  38; Schack, NJW 1988, 865, 869. 91  Zusammenfassend vgl. MüKoZPO/Schultes, §  62 Rn.  18 ff; Gottwald, JA 1982, 64, 67 f.; Zöller/Althammer, §  62 Rn.  15; Musielak/Voit/Weth, §  62 Rn.  7. 92  MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  49; Jauernig/Stürner, §  432 Rn.  4; Stein/ Jonas/­Jacoby, Vor §  50 Rn.  36; Zöller/Althammer, Vor §  50 Rn.  27, §  62 Rn.  15; Soergel/­ Gebauer, §  432 Rn.  15; Rosenberg/Schwab/Gottwald, §  46 Rn.  22; Heintzmann, 21 f.; BGH NJW 2006, 1969, 1970; Henckel, 212 ff.; Gottwald, JA 1982, 64, 68; Selb, 269; den Widerspruch aufzulösen versuchend HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  68 f. 93  Rosenberg/Schwab/Gottwald, §  46 Rn.  59; BGHZ 79, 245, 247. 94  So Rosenberg/Schwab/Gottwald, §  46 Rn.  59.

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rung nicht gebunden sein sollen, erscheint jedoch wenig überzeugend.95 Der anderen Auffassung nach steht jedem Mitgläubiger ein eigenes Forderungsrecht zu.96 Aus der Annahme von Einzelrechten der Mitgläubiger ergibt sich die Einzelwirkung von Urteilen unmittelbar aus §  325 Abs.  1 ZPO.97 Da hinsichtlich der Reichweite der Rechtskrafterstreckung weitgehend Einigkeit besteht, erscheint dieser Streit über die dogmatische Konstruktion, der mit dem Streit über das Verhältnis von §  432 BGB zu §§  741 ff. BGB98 zusammenhängt, praktisch vernachlässigbar. Reichen mehrere Mitgläubiger gemeinsam Klage ein, ist die Beurteilung des gemeinsamen Handelns ebenfalls nicht geklärt. Nimmt man bei Mitgläubigern eine Gemeinschaftsforderung mit gesetzlicher Prozessstandschaft an, kommt bei Geltendmachung der Gemeinschaftsforderung durch mehrere Mitgläubiger eine notwendige Streitgenossenschaft gem. §  62 ZPO in Betracht.99 Zwar liegt mit der Gemeinschaftsforderung ein identischer Streitgegenstand vor, jedoch steht die Einzelprozessführungsbefugnis einer materiell begründeten Notwendigkeit eines einheitlichen Prozesses entgegen. Auch aus prozessualen Gründen ist ein einheitlicher Prozess nicht notwendig, weil keine allseitige Rechtskrafter­ streckung stattfindet.100 Jedoch seien nach der wohl überwiegenden Ansicht Mitgläubiger zumindest dann notwendige Streitgenossen, wenn alle Mitgläubiger gemeinsam klagen.101 Sie machten dann nicht von ihrer Einzelklagebefugnis 95 Vgl.

Rütten, 105 f. mwN; so aber BGHZ 92, 351, 354. Schack, NJW 1988, 865, 869 sieht eine einseitige Erstreckung der Rechtskraft als nicht nötig an, weil sie vom Prozesserfolg bei Vollstreckung profitieren. 96  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  76; MüKoZPO/Lindacher, Vor §  50 Rn.  53; Hadding, FS Wolf 107, 129 f.; Schellhammer, Rn.  1223. 97  So auch Rütten, 105 f. 98  Überblick dazu Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  109 ff. 99  Für notwendige Streitgenossenschaft OLG Dresden NJW-RR 2002, 544; Jauernig/­ Stürner, §  432 Rn.  4; SoergellGebauer, §  432 Rn.  15; Blomeyer, AcP 159 (1960/61), 385, 402 ff.; Zöller/Althammer, ZPO §  62 Rn.  16. Für einfache Streitgenossenschaft: Staudinger/ Looschelders, §  432 Rn.  75; Staudinger/von Proff, §  744 Rn.  49; Musielak/Voit/Weth, §  62 Rn.  7; BGHZ 23, 207, 212; BGH NJW 1985, 385, 386; MüKoZPO/Schultes, §  62 Rn.  20; ­Hadding, FS Wolf, 107, 130; Langenfeld, 158; Gottwald, JA 1982, 64, 68; Wieser, NJW 2000, 1163, 1164 f.; Schwab, Zivilprozessrecht, 163 f.; Holzhammer, 90, 106 ff. 100  BGH NJW 2006, 1969, 1970; BGHZ 92, 351, 354; OLG Koblenz MDR 2010, 281, 282; Gottwald, JA 1982, 64, 68; Henckel, 46; Zöller/Althammer, §  62 Rn.  16. Für eine einseitige Rechtskrafterstreckung bei positivem Urteil: Waldner, JZ 633, 635; Henckel, 214; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, §  49 Rn.  20; Jauernig/Stürner, §  2039 Rn.  6; ablehnend MüKoZPO/­ Schultes, §  62 Rn.  20. Schwab, Zivilprozessrecht, 163 f. nimmt hingegen eine Rechtskrafterstreckung an. 101 So Blomeyer, AcP 159 (1960/61), 385, 402 ff.; Stein/Jonas/Bork, §  62 Rn.  9, 19; Zöller/ Althammer, §  62 Rn.  16; Rosenberg/Schwab/Gottwald, §  49 Rn.  20; Lindacher, JuS 1986, 379, 383, Grunsky, 282.

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Gebrauch, sondern die Gemeinschaftsforderung geltend. Diese Unterscheidung erscheint willkürlich und in der Praxis wenig prozessökonomisch, da durch Verbindung und Aufteilung der Prozesse gem. §§  145, 147 ZPO personelle Veränderungen auftreten können.102 Wegen der nicht stattfindenden Rechtskrafterstreckung erscheint es überzeugender, mehrere klagende Mitgläubiger als einfache Streitgenossen gem. §  59 ZPO einzuordnen. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man annimmt, dass jeder Mitgläubiger ein eigenes Forderungsrecht hat, die Leistung an alle zu verlangen.103 c) Das Und-Konto Haben zwei Personen ein Und-Konto, sind sie nur gemeinschaftlich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Das folgt aus der für die Vereinbarung mit der Bank maßgeblichen Formularabrede bzw. den entsprechenden AGB.104 Eine Befugnis nach §  432 Abs.  1 BGB, die Leistung an alle verlangen zu können, ist nicht gewollt. Bei der Qualifizierung des Und-Kontos105 als Bruchteilsgemeinschaft folgt die ausschließlich gemeinschaftliche Klagebefugnis aus §  744 Abs.  1 BGB.106 Eine Einzelklage ist auch bei Verweigerung einzelner Bruchteilsgemeinschafter ausgeschlossen, weil das Einklagen der Leistung in der Regel keine zur Erhaltung der Forderung notwendige Maßregel nach §  744 Abs.  2 BGB darstellt.107 Ein Mehrheitsentscheid gem. §  745 Abs.  1 S.  1 BGB für das Geltendmachen der Forderung als ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung i. S. d. §  745 Abs.  1 S.  1 BGB108 kommt in Betracht. Dieser bleibt praktisch bei Und-Konten jedoch ergebnislos, weil Und-Konten in der Regel lediglich zwei Inhaber haben und daher keine Stimmenmehrheit möglich ist. Dem klagewilligen Kontoinhaber bleibt bei anhaltender Verweigerung lediglich eine womöglich zeit- und kostenintensive klageweise Durchsetzung seines Anspruchs auf Mitwirkung bei der Klageerhebung gem. §  745 Abs.  2 BGB oder die Aufhebung der Gemeinschaft gem. §  749 BGB.109 102 

MüKoZPO/Schultes, §  62 Rn.  20 Siehe oben Fn.  96. 104  BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  4, 16. 105  Zur Einordnung des Und-Kontos siehe Kapitel B. Überblick (S. 15). 106  Staudinger/von Proff, §  744 Rn.  47. Die Einziehung einer gemeinschaftlichen Forderung stellt eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, Staudinger/Eickelberg, §  745 Rn.  6; BGH NJW 2013, 166. 107  Zumindest solange keine Verjährung droht, Staudinger/von Proff, §  744 Rn.  24. Anders, wenn wenn der Vermögensverfall des Schuldners droht, vgl. BGH NJW 1985, 1826, 1827; Diederichsen, MDR 1963, 632, 634. 108  Staudinger/Eickelberg, §  745 Rn.  6; BGH NJW 2013, 166. 109  Staudinger/Eickelberg, §  745 Rn.  16, 57. 103 

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C. Sachprobleme

Aufgrund der den Kontoinhabern gemeinschaftlich zustehenden materiell-­ recht­lichen Verfügungsbefugnis ist die Klage eines Kontoinhabers mangels Einzelklagebefugnis als unzulässig abzuweisen.110 Eine Rechtsverfolgung in getrennten Verfahren ist nicht möglich. Diese materiell-rechtliche Verbundenheit der Kontoinhaber stellt einen sonstigen Grund i. S. d. §  62 Abs.  1 Alt.  2 ZPO dar.111 Sie sind notwendige Streitgenossen. d) Teilgläubiger aa) Allgemeine Regelung Nach §  420 Alt.  2 BGB ist jeder Gläubiger für seinen Anteil allein klagebefugt. Die Klage eines Teilgläubigers betrifft die Forderungen der übrigen Teilgläubiger nicht.112 Auch ein erstrittenes Urteil wirkt nur für und gegen die Prozess­ parteien.113 Die Teilforderungen können unabhängig voneinander gerichtlich gel­tend gemacht werden, ähnlich wie unverbundene Einzelforderungen.114 bb) Zivilprozessuale Umsetzung Klagen mehrere oder alle Teilgläubiger auf ihre jeweiligen Anteile an der Leistung, sind sie gem. §  59 Alt.  2 ZPO einfache Streitgenossen.115 Der gemeinsame Vertrag stellt den erforderlichen selben tatsächlichen und rechtlichen Grund i. S. d. §  59 Alt.  2 ZPO dar.116 Gem. §  145 ZPO kann das Gericht durch Anordnung den gemeinsamen Prozess der Teilgläubiger in getrennte Prozesse spalten, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Einzig in die Ermessensentscheidung einzustellender Grund ist der Beschleunigungsgrundsatz, der §  145 Abs.  1 ZPO zugrunde liegt.117 Lässt sich über einen abgrenzbaren Teil des Klagebegehrens rasch entscheiden, weil etwa der Schuldner nur gegenüber einem Teilgläubiger Einreden geltend macht, ist eine Trennung der Prozesse zweck­ mäßig. 110  MüKoZPO/Schultes, §  62 Rn.  47, weil dem allein klagenden Kontoinhaber nicht nur die materielle Berechtigung, sondern schon die alleinige Prozessführungsbefugnis fehlt. 111  Vgl. MüKoZPO/Schultes, §  62 Rn.  24; Musielak/Voit/Weth, §  62 Rn.  12; Stein/Jonas/ Bork, §  62 Rn.  15; BGH NJW 1985, 385, 386. 112  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50; Rütten, 38; BGH NJW 1966, 654, 656; Oertmann, §  420. 113  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50; Rütten, 38; Planck/Siber, Vor §  420 Anm.  1; RGRK/Weber, §  420 Rn.  2; BGH NJW 1966, 654, 656; vgl. Selb, 239. 114  Soergel/Gebauer, §  420 Rn.  11; Rütten, 38. 115  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  56; MüKoBGB/Heinemeyer, §  420 Rn.  16; Selb, 20, 239; Rütten, 38. 116  MüKoZPO/Schultes, §  59 Rn.  9. 117  MüKoZPO/Fritsche, §  145 Rn.  1, 7.

I. Klagebefugnis

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e) Zusammenfassung Im deutschen Recht ist allen drei Modellen normierter Gläubigermehrheiten gemeinsam, dass jedem Gläubiger eine Einzelklagebefugnis mit Wirkung des Urteils inter partes zusteht. Hinsichtlich des Inhalts der Forderung unterscheiden sich die Modelle. Ist die Leistung einheitlich zu erbringen, besteht bei der Gesamtgläubigerschaft gem. §  428 Abs.  1 BGB und der Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB die Einzelklagebefugnis eines Gläubigers ohne Rechtskrafterstreckung. Die Vertragsparteien können abweichend vereinbaren, dass die Gläubiger nur gemeinsam klagebefugt sind. Dies ist insbesondere beim Und-Konto der Fall. Das Urteil entfaltet dann Rechtskraft gegenüber allen Gläubigern. Bei einer Aufteilung der Leistung sieht das deutsche Recht die Teilgläubigerschaft gem. §  420 Alt.  2 BGB mit einer Einzelklagebefugnis für den eigenen Anteil vor. Eine Rechtskrafterstreckung erfolgt nicht.

3. Vergleichende Betrachtung Bei vergleichender Betrachtung der Regelungen zur Klagebefugnis ergeben sich sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede. Zwei Gläubigertypen sind gleichermaßen dem deutschen und dem englischen Recht bekannt: Ein gesetzlich geregelter Typ mit einer anteiligen Klagebefugnis bei aufgeteilter Leistungs­ erbringung und ein regelmäßig vertraglich vereinbarter Typ mit ausschließlich gemeinsamer Klagebefugnis bei einheitlicher Leistungserbringung. Bei einheit­ licher Leistungserbringung ohne gesondert vereinbarte gemeinschaftliche Klagebefugnis finden sich unterschiedliche Regelungen in beiden Rechtsordnungen. a) Anteilige Leistungserbringung Die Regelungen für several creditors und Teilgläubiger entsprechen sich: Die Gläubiger können nur den ihnen zustehenden Anteil prozessual einfordern.118 Daher stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieses Prozesses auf die Forderungen der übrigen Gläubiger nicht, denn eine Rechtskrafterstreckung kommt nicht in Betracht. Die Gläubiger können ihre Forderungen auch in einer gemeinsamen Klage geltend machen. Erscheint dem Gericht ein gemeinsamer Prozess nicht sachdienlich, können die Klagen aufgespalten und in getrennten Prozessen verfolgt werden.

118  Dies entspricht den Regelungen von PECL 10:201(2), DCFR III.-4:202(2) und PICC 11.2.1(a).

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C. Sachprobleme

b) Einheitliche Leistungserbringung Die Klagebefugnis für die Gläubigerformen einer einheitlichen Leistung sind im deutschen und englischen Recht gegensätzlich geregelt: Während bei den Gesamtgläubigern und Mitgläubigern jedem Gläubiger eine Einzelklagebefugnis zusteht,119 müssen die joint creditors gemeinsam klagen.120 Eine solche ausschließlich gemeinsame Klagebefugnis ist im deutschen Recht die Ausnahme und findet lediglich bei Vereinbarung Anwendung, insbesondere im Zusammenhang mit Und-Konten. Gemeinsam ist beiden Rechtsordnungen, dass ein erstrittenes Urteil nur inter partes die am Rechtsstreit unmittelbar beteiligten Gläubiger bindet. Im deutschen Recht ist der Regelfall hinsichtlich einer einheitlichen Leistung die Einzelklage mit Einzelwirkung des Urteils. Einzelne Gesamt- bzw. Mitgläubiger sind allein klagebefugt und ein erwirktes Urteil entfaltet Rechtskraft nur inter partes gem. §§  429 Abs.  3, 425 Abs.  2, 432 Abs.  2 BGB.121 Die Gläubiger erhalten eine Vielzahl von – auch zeitgleich wahrnehmbaren – Chancen, im Rechtsstreit zu obsiegen.122 Gewinnt nur ein Gläubiger seinen Prozess, profitieren alle Mitgläubiger davon, auch wenn letztere in ihrem Prozess dem Schuldner unterlagen.123 Diese Gestaltung ist für die Gläubiger vorteilhaft. Der Schuldner trägt das Risiko, sukzessiv von jedem Gläubiger verklagt zu werden und jeden Prozess gewinnen zu müssen, um von der Forderung endgültig frei zu werden.124 Die Einzelklage­ befugnis mit Einzelwirkung von Urteilen ist für ihn besonders ungünstig.125 Für diese Regelung finden sich bei Gesamt- und Mitgläubigern unterschied­ liche historische Begründungen.126 Bei der Gesamtgläubigerschaft entstammt die 119 

So auch in PECL 10:201(1), (3), DCFR III.-4:202(1), (3). Eine gemeinsame Klagebefugnis sehen weder die PECL noch der DCFR vor, lediglich in PICC 11.2.1(c) ist eine gemeinsame Klagebefugnis geregelt. 121  Vgl. auch Rütten, 188. 122  So auch nach den Regelungen von PECL 10:201(1), DCFR III.-4:202(1) und PICC 11.2.1(b). Bei Fassung der PICC war eine Beschränkung der Klagebefugnis der anderen Gläubiger und des Wahlrechts des Schuldners durch einen laufenden Prozess diskutiert, wurde jedoch aufgrund drohender Rechtsvereitelung durch zu langwährende Prozesse abgelehnt, siehe Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  6; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.2 Rn.  3 f., Art.  11.2.3 Rn.  15. 123  So für §  428 BGB HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  13. 124  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  13, 67; BGH NJW 1975, 969, 970. 125  BGB HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  13, 67; Binder, 579; de Boor, 98, 103; Rütten, 146, 224 f.; BGH NJW 1975, 969, 970; BGH NJW 1996, 1407, 1409; BGH NJW 1999, 715, 716; Arens, AcP 170 (1970), 392, 407; vgl. Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  46; Gebhart, Gutachten aus dem Anwaltstande, 251, 290; a. A. Selb, 246 ff.; MüKoBGB/Heinemeyer, §  428, Rn.  7. 126  Zu der historische Entwicklung der Mitgläubigerschaft im Detail HKK/Meier, §§  420– 120 

I. Klagebefugnis

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Einzelklagebefugnis dem römischen Recht.127 Das römische Recht ließ jedoch anders als das BGB mehrfache Klagen der Gesamtgläubiger nicht zu. Es kam zur Prozesskonsumption. Durch die Klageerhebung eines Gläubigers erloschen die Forderungen der übrigen Gesamtgläubiger, sodass sie nicht mehr selbst klagen konnten. Der Schuldner konnte befreiend nur an den klagenden Gläubiger leisten. Die übrigen Gesamtgläubiger trugen das Risiko der schlechten Prozessführung durch den klagenden Gläubiger. Der Schuldner hingegen war vor mehr­ fachen Klagen geschützt. Die Erste Kommission entschied sich bei Entstehung des BGB128 gegen ein der römischen Gestaltung entsprechendes Präventionsprinzip und normierte die Einzelwirkung von Urteilen in §§  429 Abs.  3, 425 Abs.  2 BGB.129 Bei der Mitgläubigerschaft sah die Erste Kommission zunächst eine gemeinsame Klagebefugnis vor, falls die Leistung nicht automatisch allen Gläubigern zugute kam.130 Bei der Forderungsgemeinschaft gem. ALR I 5, §  450 hatte man mit der gemeinsamen Klagebefugnis jedoch schlechte Erfahrungen gemacht.131 Ein einzelner Gläubiger konnte die Rechtsdurchsetzung der übrigen Gläubiger vereiteln, indem er sich weigerte, am Prozess mitzuwirken. Dieses Problem konnte unter Geltung des preußischen ALR nicht zufriedenstellend gelöst werden. Die Vereitelung der Rechtsverfolgung durch die Mitwirkungsverweigerung eines Mitgläubigers zu vermeiden war das Hauptmotiv für die Einführung einer Einzelklagebefugnis der Mitgläubiger in §  432 Abs.  1 BGB.132 Eine beschränkte Gesamtwirkung des erstrittenen Urteils kam wegen der Unteilbarkeit der Leistung als Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger nicht in Betracht, sodass sich der historische Gesetzgeber für die Einzelwirkung von Urteilen entschied.133 Anderen Gläubigern sollte nicht durch 432/II Rn.  48 mwN; zur selben der Gesamtgläubigerschaft siehe im Detail HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  3–35. 127  Hierzu HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  11 mwN; Rütten, 188. 128  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  12; Mugdan, 87. 129  Mugdan, 88. Dem folgen PECL 10:205(2), 10:109 und DCFR III.-4:207(2), III.-4:110, PICC 11.2.3, 11.1.8(1). Sie lassen anders als die meisten europäischen Rechtsordnungen zeitgleiche Klagen zu, weil eine langwierige Rechtsverfolgung die Gefahr birgt, dass ein Gläubiger rechtsmissbräuchlich im Interesse des Schuldners klagt und dadurch Klagen der übrigen Gläubiger verhindert. So Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  6, 10:205 Rn.  9; Vogenauer/ Meier, Art.  11.2.2 Rn.  3. 130  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  44; vgl. Mugdan, 94. 131  Vgl. HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  44; Mugdan, 95. 132  Mugdan, 95. Das Ziel, eine Rechtsdurchsetzung auch bei Unvermögen oder Unwillen einzelner Gläubiger der Gläubigermehrheit zu ermöglichen, führte auch zur Regelung einer Einzelklagebefugnis in PECL 10:201(3) und DCFR III.-4:202(3), Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  7. 133 Vgl. Mugdan, 95; auch HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  48.

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C. Sachprobleme

Rechtskrafterstreckung das Ergebnis einer schlechten Prozessführung eines allein klagenden Gläubigers aufgebürdet werden.134 Die Belastung des Schuldners durch sukzessive Prozesse, gerichtet auf dieselbe einheitliche Leistung, erschien demgegenüber hinnehmbar.135 Während im BGB eine gemeinsame Klagebefugnis bewusst nicht den Regelfall darstellt und nur ausnahmsweise vorkommt, sind die Gläubiger einer einheitlich zu erbringenden Leistung im englischen Recht, joint creditors und Inhaber von joint accounts, ausschließlich gemeinsam klagebefugt.136 Dies entspricht der Regelung im preußischen ALR, das für die Forderungsgemeinschaft gem. ALR I 5, §  450 ebenfalls eine gemeinsame Klagebefugnis vorsah. Anders als in Deutschland137 wurde an der Vorstellung einer Forderungsgemeinschaft mit gemeinsamer Klagebefugnis in England festgehalten. Zwar wurde wie in Deutschland bei der Umsetzung der gemeinsamen Klagebefugnis im preußischen ALR dring­ licher Nachbesserungsbedarf festgestellt, jedoch konnte dieser durch das flexiblere Verfahren der Chancery reguliert werden.138 Dieses ermöglichte eine Klageerhebung ohne die Mitwirkung aller Gläubiger, indem ein sich weigernder Gläubiger auf Beklagtenseite am Prozess beteiligt wurde. Es stellte so die Möglichkeit einer Rechtsverfolgung sicher. Diese Regelung gilt bis heute. Sie ist aus vielen Gründen günstig. Weil eine Sachentscheidung nur bei Beteiligung aller Gläubiger am Prozess möglich ist, sind Regelungen zur Wirkung von Urteilen bzw. Rechtskrafterstreckung auf nicht beteiligte Gläubiger nicht nötig. Ein einheit­ licher Prozess spart zudem Kosten. Die Verweigerung eines Gläubigers kann die Rechtsverfolgung der übrigen joint creditors nicht vereiteln, weil der klageunwillige Gläubiger auf Beklagtenseite beteiligt werden kann. Eine nur gemeinsame Klagebefugnis stellt bei vertraglicher Gläubigermehrheit keine übermäßige Belastung dar, weil die Gläubiger sich ihre Vertragspartner ausgesucht haben. Aus deutscher Sicht ist interessant, dass der Fokus im englischen Recht auf der bloßen Beteiligung aller Parteien des Rechtsverhältnisses am Prozess liegt. Weniger wichtig erscheint die Art der Beteiligung auf Aktiv- oder Passivseite des Prozesses. Der Gläubiger auf Passivseite des Prozesses kann – wie andere Beklagte – eine vom Schuldner separate Verteidigung vorbringen, etwa weil er nicht treuwidrig, sondern berechtigterweise von einer Rechtsverfolgung vorerst 134 

HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  67. HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  67. 136  Ebenso verhält es sich nach PICC 11.2.1(c). 137  Die Forderungsgemeinschaft wurde erst nach Inkrafttreten des BGB anerkannt, Staudinger/Looschelders, Vor §§  420 Rn.  79; Rütten, 62 ff.; HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  57. 138 Der Court of Chancery konnte seine Beschlüsse flexibler formulieren, als dies at law möglich war, er konnte alle Personen mit rechtlichem Interesse am Prozess integrieren und eine Vielzahl von Prozessen vermeiden (Halsbury’s, Vol.  47, para.  8). 135 

I. Klagebefugnis

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absehen will.139 Fällt die Entscheidung der Richter zugunsten der klagenden Gläubiger aus, kann das Gericht den Schuldner zur Leistung auch an die passiv am Rechtsstreit beteiligten Gläubiger verpflichten.140 Ein einheitlicher Prozess ist zudem für den Schuldner günstig, weil er nur einen Prozess mit allen Gläubigern führen muss. Er trägt so ein geringes Prozesskostenrisiko. Die englische Regelung zu joint creditors findet einen Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger, deren Rechtsverfolgungsmöglichkeit trotz gemeinsamer Klagebefugnis sichergestellt ist, und den Interessen des Schuldners, der vor sukzessiven Klagen einzelner Gläubiger geschützt ist. Im deutschen Recht ist die Lage des Schuldners doppelt ungünstig. Er kann mehrmals verklagt werden und muss jeden Prozess gewinnen, um frei zu werden. Diese Belastung wog bei der Ent­ stehung des BGB weniger schwer als die drohende Vereitelung der Rechtsdurchsetzung bei ausschließlich gemeinsamer Klagebefugnis oder die Belastung der Gläubiger durch die Bindung an ein Urteil, an dessen zugrundeliegendem Prozess sie nicht beteiligt waren. Während das englische Recht den Schuldner umfassender schützt, standen im deutschen Recht die Gläubigerinteressen an der Rechtsdurchsetzung im Fokus. Die Gestaltung im englischen Recht gleicht die Interessen von Schuldner und Gläubigern angemessen aus, sodass sich die Frage stellt, ob eine ähnliche Lösung auch im deutschen Recht möglich ist. Ein einheitlicher Prozess mit einem einheitlichen Urteil, das alle Beteiligten bindet, ist im deutschen Recht nach allgemeiner Ansicht nicht möglich. Grund dafür ist der im deutschen Zivilprozess geltende Grundsatz des Zweiparteienprozesses.141 Kläger ist derjenige, der den Rechtsschutz begehrt, Beklagter derjenige, von dem der Rechtsschutz begehrt wird.142 Nach allgemeiner Meinung sind Mehrparteienverfahren ausgeschlossen.143 Unabhängig von der Anzahl der Beteiligten pro Parteirolle entsteht ein Prozessrechtsverhältnis lediglich zwischen einem Kläger und einem Beklagten.144 Bei einem Rechtsstreit mit zwei Klägern und zwei Beklagten liegen demnach vier Prozessrechtsverhältnisse vor, die jeweils durch ein lediglich zwischen den zwei Prozessparteien inter partes wirkendes Urteil enden. Dass die Entscheidungen inhaltlich gleich ausfallen, steht der Annahme einer Mehrheit von Ent-

139 

So in In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 46 f. Justice Bigham in Cullen v Knowles (1898) 2 Q.B. 380, 382. 141  MüKoZPO/Lindacher, Vor §  50 Rn.  2, 9. 142  MüKoZPO/Lindacher, Vor §  50 Rn.  2. 143  MüKoZPO/Lindacher, Vor §  50 Rn.  9; Hahn, 171; Stein/Jonas/Jacoby, Vor §  50 Rn.  26. Schmidt, 34 ff., streitet für eine teilweise Lockerung dieses allgemeinen Prinzips für Gestaltungsprozesse im Gesellschaftsrecht; dagegen Schwab, Streitigkeiten, 215 f. 144  Schmidt, 35. 140 

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C. Sachprobleme

scheidungen nicht entgegen.145 Die Kläger stehen untereinander in keinem besonderen Verhältnis, das eine rechtliche Wirkung begründet.146 Dennoch sollen bei notwendigen Streitgenossen keine widersprüchlichen Urteile über das einheitliche Rechtsverhältnis fallen, um „unlösbare Verwicklungen“ zu vermeiden.147 Dafür ist jedoch kein einheitlicher Prozess, sondern lediglich eine Ab­ hängigkeit der im Rechtsstreit zusammengefassten Prozesse nötig.148 Das Ziel, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, wird in England als Grund für einen einheitlichen Prozess der joint creditors angeführt. Dieser einheitliche Prozess im englischen Recht würde eine Verschmelzung von zwei getrennten Klagen bedeuten, die im deutschen Recht nötig sind: Die Klage der klagewilligen Gläubiger gegen die klageunwilligen Gläubiger auf Abgabe von deren Einverständnissen (1) und die Klage aller Gläubiger gegen den Schuldner auf Leistung (2). Da ein einheitlicher Mehrparteienprozess nach deutschem Recht nach herrschender Meinung nicht möglich ist, kommt allenfalls eine Näherung an einen einheitlichen Prozess mit einem einheitlich alle Parteien bindenden Urteil über §  147 ZPO in Betracht. Gem. §  147 ZPO kann ein Gericht mehrere bei ihm anhängige Prozesse zur einheitlichen Verhandlung und Entscheidung verbinden. Normzweck des §  147 ZPO ist die Steigerung der Prozessökonomie durch Vermeidung von doppelter Arbeit, widersprüchlichen Urteilen und Kosten.149 Er entspricht den Erwägungen im englischen Recht, die im Zusammenhang mit dem einheit­ lichen Prozess der joint creditors zu finden sind.150 Die Voraussetzungen des §  147 ZPO sind jedoch eng gefasst. Die zu verbindenden Prozesse müssen bei demselben Gericht anhängig sein, was aufgrund verschiedener ausschließlicher Gerichtsstände nicht immer möglich ist. Die Verbindung der Prozesse ist vom Ermessen des Gerichts abhängig und nicht durch Parteiinitiative möglich.151 Praktische Anwendung findet §  147 ZPO zudem selten, weil kaum Synergie­ effekte durch eine Verbindung in der hier beschriebenen Konstellation zu erzielen sind. Denn im Rahmen des §  147 ZPO müssen die den Klagen zugrunde liegenden Ansprüche i. S. d. §  33 ZPO zusammenhängen,152 also auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen. Dies ist zweifelhaft, wenn die Pflicht zur 145 

Kisch, 13 f. Schmidt, 41; Hahn, 172. 147  Hahn, 174. 148  Kisch, 13 f. 149  Stein/Jonas/Althammer, §  147 Rn.  1; MüKoZPO/Fritsche, §  147 Rn.  1. 150  Siehe oben (S. 43). Die Schwäche des §  147 ZPO bei kollektiven Rechtsschutzmaßnahmen zeigt Stein/Jonas/Althammer, §  147 Rn.  1 auf. 151  So lässt der BGH die Verbindung von Ausschluss- und Zustimmungsklage i. R. d. §  140 HGB zu, BGHZ 68, 81, 83 ff.; ausführlich und kritisch dazu Schwab, Streitigkeiten, 204 mwN, 206 ff. 152  Stein/Jonas/Althammer, §  147 Rn.  5 ff. 146 

II. Empfangsbefugnis

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Mitwirkung der Gläubiger sich aus einem anderen Verhältnis als dem der Leistungspflicht des Schuldners ergibt – etwa einer bestehenden Ehe oder einer GbR. Die Pflicht zur Mitwirkung ist lediglich notwendige Vorfrage für den Prozess auf Leistung gegen den Schuldner. Der Schuldner kann bei Annahme einer nur gemeinsamen Klagebefugnis bis Abschluss der Klage zwischen den Gläubigern die fehlende Aktivlegitimation des allein klagenden Gläubigers geltend machen. Für ihn stellt sich eine solche Verbindung nicht als prozessökonomisch dar. Weniger belastend ist für ihn, wenn die Gläubiger den – womöglich mehrere Instanzen andauernden – Streit um die Pflicht zur Mitwirkung ohne seine Anwesenheit führen. Erst bei endgültigem Obsiegen des klagewilligen Gläubigers in einem vorgelagerten Verfahren ist eine Teilnahme am Prozess über seine Leistungspflicht sachdienlich. Die Verbindung der Prozesse erscheint vor diesem Hintergrund nicht zweckmäßig, weil es sich im Regelfall um zwei voneinander zu trennende Streitigkeiten handelt. Ausnahmsweise kann eine Verbindung sachdienlich sein, wenn sich die Pflicht zur Zustimmung des nicht klagewilligen Gläubigers dem ersten Anschein nach aufdrängt. Eine Fusion der Rechtsstreitigkeiten in einem einheitlichen Mehr­ parteienprozess bzw. einem einheitlichen Verfahren von mehreren Zweiparteienprozessen ist nach deutschem Recht praktisch schwer umsetzbar. Der Ausgleich der Parteiinteressen durch Konzentration aller Fragen in einem Rechtsstreit und die dadurch erzielte Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung bei ausschließlich gemeinsamer Klagebefugnis steht daher regelmäßig nicht zur Verfügung.

II. Empfangsbefugnis Neben der Klagebefugnis ist die Empfangsbefugnis zentrales Charakteristikum unterschiedlicher Typen von Gläubigermehrheiten. Entscheidend ist, ob ein Gläubiger – allein aufgrund der Art der Gläubigermehrheit – befugt ist, die Leistung vom Schuldner befreiend entgegenzunehmen. Diese Frage stellt sich nicht, wenn die Leistung notwendig allen Gläubigern zugute kommt. Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung gleichsam durch das Verpflichtungsgeschäft stattfindet, etwa wenn bei einem Kaufvertrag das Eigentum an der Sache mit Vertragsschluss an alle am Vertrag beteiligten Gläubiger übergeht. Dies ist auch möglich, wenn die geschuldete Leistung aufgrund ihrer Beschaffenheit ohnehin unmittelbar allen Gläubigern zukommt. Fällt der Schuldner auf dem Grundstück der Gläubiger etwa einen Baum, der auf das Nachbarhaus zu kippen droht, werden alle Gläubiger von ihrer Verkehrssicherungspflicht frei. Gleiches gilt, wenn der Schuldner an einen Dritten zahlt, dem die Gläubiger ihrerseits eine entsprechende Summe

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C. Sachprobleme

schulden. Unabhängig davon, ob der Schuldner womöglich auf Anweisung eines einzelnen Gläubigers handelt, sind alle Gläubiger von ihrer Schuld befreit.153 Die Problematik der Empfangsbefugnis ergibt sich hingegen, wenn von der Leistung nicht alle Gläubiger unmittelbar profitieren. Dies ist etwa gegeben, wenn das Eigentum getrennt vom schuldrechtlichen Vertrag auf die Gläubiger übergeht oder Besitzverschaffung etwa im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung geschuldet ist. Auch bei Dienstleistungen ist fraglich, ob allein ein Gläubiger die Leistung schuldbefreiend entgegennehmen kann. Bei Regelung der Empfangsbefugnis kann auf drei verschiedene Modelle zurückgegriffen werden: 1. Ein Gläubiger ist zum Empfang der einheitlichen Leistung befugt. 2. Alle Gläubiger sind ausschließlich gemeinsam hinsichtlich der einheitlichen Leistung empfangsbefugt. 3. Jeder Gläubiger ist für seinen Anteil an der Leistung empfangsbefugt. Zu 1.: Bei einer Einzelempfangsbefugnis hinsichtlich einer einheitlich zu erbringenden Leistung, etwa eines Kunstwerks, entfaltet die Leistung Wirkung auch gegenüber den anderen Gläubigern. Die Ansprüche der übrigen Gläubiger erlöschen (Gesamtwirkung). Der Schuldner muss nur einmal leisten und nicht Sorge dafür tragen, dass alle Gläubiger beteiligt werden. Die Einzelempfangsbefugnis mit Gesamtwirkung ist für den Schuldner vorteilhaft. Für die Gläubiger ist sie nachteilig, da die Gefahr der Veruntreuung durch den empfangenden Gläubiger besteht. Ihre Beteiligung an der Leistung hängt von der Fähigkeit und Bereitschaft des empfangenden Gläubigers zur Ausgleichszahlung ab (Verteilungsrisiko), sodass sie zusätzlich zum Insolvenzrisiko des Schuldners auch das Insolvenzrisiko des empfangenden Gläubigers tragen. Die alleinige Empfangsbefugnis kommt für die Parteien in der Regel nur in Betracht, wenn ein Ausgleich im Nachgang möglich ist. Dies ist bei Eigentum und Besitz als geschuldeter Leistung der Fall, weil entweder nachträgliche Einräumung von Miteigentum bzw. Mitbesitz oder ein finanzieller Ausgleich bzw. eine Weitergabe der Sache möglich ist. Bei Dienstleistungen, die im Nachhinein nicht aufgeteilt oder verwertet werden können, wie etwa einer Nachhilfestunde oder Personenbeförderung, ist dies nicht möglich. Im Falle alleiniger Empfangsbefugnis ist ein Wahlrecht des Schuldners möglich, an welchen Gläubiger er leistet. Denkbare Zeitpunkte, bis zu denen der Schuldner ein solches Wahlrecht ausüben müsste, sind erstens das erste Leistungsverlangen durch einen Gläubiger, zweitens die Klageerhebung oder drittens die Urteilsverkündung. Zu 2.: Ist ein Gläubiger nicht allein, sondern sind die Gläubiger nur gemeinsam empfangsbefugt, kommt einer Leistung an nur einen der Gläubiger keine 153 

Beispiel nach OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 973.

II. Empfangsbefugnis

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befreiende Wirkung zu. Um von der Schuld frei zu werden, muss der Schuldner die Leistung an alle Gläubiger gemeinschaftlich erbringen. Die unmittelbare Beteiligung an der Leistungserbringung sichert die wirtschaftliche Teilhabe des einzelnen Gläubigers. Ein Verteilungsrisiko, das durch einen alleinigen Empfang entstünde, ist so ausgeschlossen. Parteien werden diese Form in der Regel auch dann wählen, wenn eine Teilhabe an der vereinbarten Leistung nach Abschluss der Leistungshandlung nicht möglich ist. Dies ist insbesondere bei einheitlich zu erbringenden Dienstleistungen154 der Fall. So lässt sich der Mehrwert, der etwa durch die Erteilung einer Nachhilfestunde oder eine Personenbeförderung entsteht, anschließend an die Leistungshandlung nicht unter den Gläubigern verteilen. Eine Teilhabe ist nur unmittelbar möglich, sodass eine Einzelempfangsbefugnis in diesen Fällen regelmäßig nicht interessengerecht ist. Für den Schuldner ist eine gemeinsame Empfangsbefugnis der Gläubiger nahezu ebenso vorteilhaft wie eine Einzelempfangsbefugnis mit Gesamtwirkung: Er muss nur einmal leisten, ohne eine Verteilung vorzunehmen. Praktisch ist eine gemeinsame Empfangsbefugnis jedoch schwieriger umzusetzen, weil der Schuldner die Leistung allen Gläubigern zeitgleich gemeinsam erbringen muss. Ob diese Schwierigkeiten sich zulasten des Schuldners auswirken, hängt davon ab, wie die Folgen mangelnder Mitwirkung einzelner Gläubiger geregelt sind. Zu 3.: Ist die Leistung aufgeteilt zu erbringen, muss der Schuldner die vereinbarten Anteile unmittelbar an die Gläubiger leisten. Jeder Gläubiger ist begrenzt für seinen Anteil empfangsbefugt. Dies ist theoretisch auch bei Dienstleistungen möglich, wenn die Tätigkeit in zeitliche Abschnitte geteilt werden kann. Denkbar ist etwa, dass eine Nachhilfestunde statt den Schülern gemeinsam anteilig als Einzelunterricht zu erteilen ist. Für die Gläubiger ist eine anteilige Empfangsbefugnis vorteilhaft. Sie erhalten unmittelbar den ihnen zustehenden Anteil und tragen kein Verteilungsrisiko. Für den Schuldner ist diese Regelung einerseits vorteilhaft, weil er die Leistung schrittweise erbringen kann. Andererseits trägt er das Risiko der korrekten Aufteilung und muss zur Leistungserbringung mehrfach aktiv werden, was für ihn mit erheblichem Aufwand verbunden sein kann.

1. Englisches Recht Das englische Recht muss eine Empfangsbefugnis nur regeln, wenn die Leistung nicht ohnehin unmittelbar allen Gläubigern zugute kommt. Ob dies der Fall ist, hängt von den Modalitäten der Leistungserbringung ab. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Pflichten des Schuldners ist im englischen Recht der individuelle 154  Ob der Schuldner die Dienstleistung einheitlich oder geteilt zu erbringen hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Siehe Kapitel II. Zuordnung zu den Grundtypen (S. 19).

62

C. Sachprobleme

Vertrag,155 jedoch lassen sich typische Formen der Leistungserfüllung erkennen, die einigen Grundtypen von Verträgen entsprechen. Die Leistung kommt automatisch allen Gläubigern insbesondere dann zugute, wenn die Erfüllung durch den Schuldvertrag erfolgt, etwa wenn das Eigentum156 als geschuldete Leistung mit Abschluss des Schuldvertrags auf die Gläubiger übergeht. Den Eigentumsübergang von Mobilien bei Kaufverträgen regelt der Sale of Goods Act 1979.157 Demnach geht das Eigentum bei einer Stückschuld grundsätzlich mit Vertragsschluss über.158 Bei einem Gattungskauf erfolgt der Erwerb durch Bereitstellung mit Zustimmung der anderen Vertragspartei, jedoch frühestens mit Konkretisierung.159 Alle im Kaufvertrag genannten Parteien werden ohne zusätzliches Handeln Eigentümer der Sache. Entsprechend der Vereinbarung steht ihnen das Eigentum anteilig (tenants in common) oder ungeteilt (joint tenants) zu. Die Parteien können von diesen Regelungen jedoch durch Vereinbarung abweichen.160 Demnach wird eine Käuferin der letzten verbliebenen Ananas am Marktstand schon mit Abschluss des Kaufvertrags Eigentümerin der Ananas, bei einem Kaufvertrag über ein Kilo Äpfel jedoch frühestens bei Aussonderung der Äpfel und Zustimmung der Käuferin, wenn kein abweichender Wille der Parteien erkennbar ist. Ebenfalls kommen services in Form von Verwendungen zugunsten von Sachen automatisch allen Gläubigern zugute, sofern sich die Sache bereits im Besitz der Gläubiger befindet. Eine solche Verwendung liegt etwa vor, wenn der Schuldner sich verpflichtet, den Gartenzaun der Gläubiger zu lackieren. Eine befreiende Erfüllung kommt dann nur bei vollständiger Erbringung der Leistung in Betracht, die allen Gläubigern unmittelbar zugutekommt. Die Leistung kommt nicht automatisch allen Gläubigern zugute, wenn eine vom Verpflichtungsvertrag getrennte Leistungshandlung vorzunehmen ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine Übergabe oder eine Eintragung zur Erfüllung nötig sind. Dies ist im Zusammenhang mit (1.) Eigentumsübertragungen und bei (2.) Besitzverschaffung der Fall, jedoch ebenfalls, wenn der Schuldner (3.) eine reine Dienstleistung zu erbringen hat. (1.) Von einem Eigentumsübergang mit Vertragsschluss entsprechend der Regelungen des Sale of Goods Act161 können die Parteien abweichen, insbesondere wenn sie den Eigentumserwerb an eine Übergabe (delivery) knüpfen. Eine sol155  Anson’s/Beatson/Burrows/Cartwright,

464. Zur Eigentumsübertragung im englischen Recht siehe näher Häcker, ZEuP 2011, 335. 157  Siehe Anhang (S. 187). 158  S.  17 (1), 18 rule 1 Sale of Goods Act 1979. 159  S.  16, 18 rule 5 (1) Sale of Goods Act 1979. 160  S.  17, 18 Sale of Goods Act 1979. 161  Siehe Anhang (S. 187). 156 

II. Empfangsbefugnis

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che delivery ist etwa gesetzlich für den Eigentumsübergang von Bargeld162 vorausgesetzt.163 Dann ist es möglich, dass die Schuldnerin das Geld an lediglich einen Gläubiger übergibt, ohne dass diese Leistung unmittelbar allen zugute kommt. Der Leistung von Geld kommt besondere Bedeutung zu, da Geld eine verbreitete vertragliche Gegenleistung darstellt und Schadensersatz regelmäßig in Geld zu leisten ist. Nur in Ausnahmefällen besteht die Schadensersatzpflicht in Erbringung der ursprünglich geschuldeten Leistung (specific performance).164 Bei Eigentumsübertragung von Immobilien ist eine Eintragung in das land re­ gister, das Äquivalent zum deutschen Grundbuch, und eine Beurkundung des Vertrags (deed) erforderlich.165 Daher kommt die Leistung ebenso wenig allen Gläubigern automatisch zugute. (2.) Ist die geschuldete Leistung der Besitz einer Sache, ist eine Übergabe der Sache ebenfalls nötig.166 Eine solche Besitzverschaffung ist etwa bei Gebrauchsüberlassungen und im Zusammenhang mit services geschuldet. Die Konstel­la­ tion, dass der Schuldner zu einem service und einer Übergabe verpflichtet ist, lag der Entscheidung Vaux v Draper167 aus dem Jahr 1649 zugrunde. In dieser Entscheidung des Court of King’s Bench hatte der Schuldner den zwei Klägern die Wiederbeschaffung von Vieh versprochen, deren Besitz den Klägern von einer dritten Person entzogen worden war. Der Schuldner schuldete daher den Klägern, ihnen Besitz am Vieh zu verschaffen. Hätte der Schuldner nur einem Gläubiger Besitz am geschuldeten Leistungsgegenstand verschafft, hätte der empfangende Gläubiger auch gegenüber den übrigen Gläubigern zum Empfang der Leistung befugt sein müssen. Hier in diesem Fall klagten die Gläubiger jedoch wegen Nichterfüllung, sodass das angerufene Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob einzelne Gläubiger zum alleinigen Empfang des Besitzes befugt seien. Eine Übergabe der Sache ist ebenfalls bei einem construction contract nötig, bei dem der Schuldner neben der Bauleistung die Übergabe des Bauwerkes schuldet.168 (3.) Reine Dienstleistungen (service) kommen ebenfalls nicht allen Gläubigern automatisch zugute, auch weil eine Aufteilung im Nachhinein nicht möglich ist. Daher vereinbaren die Parteien regelmäßig, wem gegenüber die Leistung erfolgen muss. Interessengerecht wird zumeist eine unmittelbare Leistungsbetei162  Eigentum an Buchgeld geht erst über, wenn der Empfänger auf das Geld Zinsen bekommen kann (vgl. Anson’s/Beatson/Burrows/Cartwright, 443). 163  Häcker, ZEuP 2011, 335, 340 ff. 164  Chitty I/Treitel, 27–001, 27–011; Anson’s/Beatson/Burrows/Cartwright, 578. 165  Häcker, ZEuP 2011, 335, 343. 166  Etwa bei Miete, vgl. Gates v Cole (1821) 2 Brod. & Bing. 660. 167  (1649) Sty. 203. 168  Die Übergabe wird selten ausdrücklich thematisiert, es ist selbstverständlich, dass der Schuldner allein durch Fertigstellung nicht frei wird, sondern das Werk übergeben muss, vgl. auch Chitty II/Moran/Webb, 37–004.

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ligung aller Gläubiger sein.169 Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an Nachhilfestunden, bei denen die Lehrerin Unterrichtserteilung schuldet. Nur wenn die Leistung nicht automatisch allen Gläubigern zugute kommt, ist eine Regelung der Empfangsbefugnis der Gläubiger nötig. Diese ist bei joint creditors und several creditors unterschiedlich gestaltet. a) Joint creditors Jeder joint creditor allein kann die Leistung vom Schuldner befreiend empfangen.170 Die Leistungspflicht des Schuldners auch gegenüber den übrigen Gläubigern erlischt. Von dieser Einzelempfangsbefugnis können die Parteien vertraglich – auch konkludent durch regelmäßige Praxis – abweichen.171 Praktisch relevantes Beispiel sind joint accounts.172 Nicht geklärt ist, ob der empfangende joint creditor die Leistung at law allein erhält oder alle Gläubiger – trotz Übergabe an nur einen joint creditor – die Leistung gemeinsam unmittelbar vom Schuldner erhalten, weil zwischen den joint creditors ein trust besteht.173 Darauf kommt es im Ergebnis nicht an, weil sie – auch wenn sie nicht unmittelbar an der Übergabe beteiligt sind – aufgrund einer (im Folgenden dargestellten) dinglichen Surrogation ihre Eigentumsrechte at law geltend machen können. Die dingliche Surrogation ist im englischen Recht relativ häufig. Sie beschreibt die Situation, in der ein Gegenstand an die Stelle eines anderen Gegenstands tritt. Zentral sind in diesem Zusammenhang following, tracing und claiming. Following beschreibt den Vorgang, bei dem der ursprüngliche Gegenstand verfolgt wird, in diesem Zusammenhang etwa die vertragliche Forderung. Tracing ist eine Methode, die der Identifikation des dinglichen Surrogats des ursprünglichen Vermögensgegenstands dient.174 Dies geschieht durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen ursprünglichem Vermögensgegenstand und Surrogat. Das Surrogat muss denselben Wert verkörpern wie der Ausgangsgegenstand.175 Dies ist typischerweise der Fall, wenn die Gegenstände durch ei169 

Vgl. Halsbury’s, Vol.  22, para.  433. Peel, 13–034; Barrett v Universal Island Records Ltd. (2006) EWHC 1009 (Ch), para.  246; Powell v Brodhurst (1901) 2 Ch. 160, 164; Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264, 270; das gilt auch für co-trustees Husband v Davis (1851) 10 C.B. 645, 650. 171  Peel, 13–034. 172  Dazu siehe cc). 173  Zur Einordnung der joint creditorship als trust siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 174 Zu tracing siehe Burrows, 647 ff.; Virgo, 607 ff.; Snell’s/Fox, 30–051 ff.; auch Rußmann, 11 ff. 175 So Birks, in: Laundering and Tracing (1995) 289, 289. 170 

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nen rechtsgeschäftlichen Austausch verbunden sind (exchange product theory), sodass eine Äquivalenz beider Gegenstände feszustellen ist. Die Methode des tracing lässt sich auf die Forderung von joint creditors anwenden, denen die vertragliche Forderung gemeinsam zusteht.176 Angenommen, die joint creditors können von der Schuldnerin die Übergabe eines Kunstwerks verlangen und ein einzelner joint creditor nimmt das Kunstwerk entgegen, dann erlischt dadurch die vertragliche Forderung auch gegenüber den übrigen Gläubigern. Das Kunstwerk und die darauf gerichtete Forderung verkörpern denselben Wert. Das Kunstwerk ist daher als Surrogat der Forderung anzusehen. Ist das Surrogat über tracing identifiziert, ist im Rahmen des claiming festzustellen, ob der Anspruchssteller dingliche oder obligatorische Rechte an dem Surrogat geltend machen kann.177 Diese Ansprüche können at law und in equity bestehen, sodass zwischen (1.) claiming at law und (2.) claiming in equity zu unterscheiden ist. Zu (1.) Es ist anerkannt178, dass der Anspruchssteller grundsätzlich Rechte am Surrogat des ursprünglichen Gegenstands at law geltend machen kann.179 Den nicht einziehenden Gläubigern stand der Titel at law an der vertraglichen Forderung gemeinsam zu, sodass sie eben diesen Titel an der erbrachten Leistung als Surrogat geltend machen können. Tracing at common law führt zu einem schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch, der in der Regel in Form des bereicherungsrechtlichen Anspruchs money had and received gewährt wird.180 Die Beteiligung 176  Justice Snowden nennt zwei Gläubiger „joint owners of a debt“ in In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15, 44. 177  Burrows, 647, 700 f.; Virgo, 612; Rußmann, 14 ff.; Lewin, 41–006; Smith (1995) 54 C.L.J. 290, 291; L. Smith, 6 ff., 47 f., 283; Foskett v McKeown (2001) 1 A.C. 102, 130 f. 178  Lediglich eine Minderheit lehnt eine dingliche Surrogation at law und den damit einhergehenden Erwerb eines dinglichen Anspruchs at law generell ab (Scott (1966) 7 UWALR 463, 471 ff.; Khurshid/Matthews (1979) 95 L.Q.R. 78, 93 f.; Goode (1976) 92 L.Q.R. 360, 392 f.; vgl. hierzu zusammenfassend Rußmann, 157). Sie kommt jedoch mit unterschiedlichen Begründungen zum gleichen Ergebnis. Typischerweise ist Geld Gegenstand der dinglichen Surrogation. Geld sei jedoch lediglich eine Recheneinheit, sodass eine Unterscheidung verschiedener Erscheinungsformen von Geld, etwa Bargeld bzw. Buchgeld, nicht sachgerecht sei. Eine dingliche Surrogation sei daher unnötig (Scott (1966) 7 UWALR 463, 473). Der gleiche Gedanke findet sich wieder, wenn die Leistung nicht in Geld, sondern einer Sache, etwa einem Kunstwerk, besteht. Das Kunstwerk und die darauf gerichtete Forderung seien äquivalent. Im Zen­ trum der Bewertung steht nämlich die Sache selbst. Auf sie ist sowohl die Forderung als auch der Besitz bezogen (Lewin, 34–020; Snell’s/Nolan, 29–004). Dieser Ansicht nach kommt es daher bei der Erfüllung einer Forderung zu keiner dinglichen Surrogation. Die Berechtigung der joint creditors an der Forderung ist hiernach identisch mit derjenigen an der Leistung. 179  Burrows (2001) 117 L.Q.R. 412, 417; Smith (2000) 116 L.Q.R. 412, 418 f.; Virgo, 641 ff.; Snell’s/Fox, 30–053. 180  Burrows, 647; Virgo, 642.

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C. Sachprobleme

der Gläubiger an der Leistung, die das Surrogat der vertraglichen Forderung darstellt, setzt sich so at law fort. Bedeutsame Schwäche des claiming at law ist, dass der Rechtstitel (legal title) der Gläubiger erlöschen kann – etwa durch Vermischung oder durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten.181 Eine eindeutige Identifikation des konkreten Vermögensgegenstands ist bei Vermischung nicht (mehr) möglich. Praktisch relevantes Beispiel ist die Vermischung von Geld auf einem Bankkonto. Nimmt ein Gläubiger die geschuldete Leistung vom Schuldner an und zahlt diese anschließend (treuwidrig)182 auf sein Konto ein, dann erlischt die vertragliche Forderung der übrigen Gläubiger at law, weil sich das Geld bei Einzahlung auf das Konto mit dem übrigen Guthaben des Kontoinhabers vermischt. Durch die alleinige Empfangsbefugnis und die Gefahr der Vermischung scheint für die übrigen Gläubiger das Risiko zu entstehen, ihre Rechtsposition zu verlieren und wirtschaftlich nicht an der Leistung beteiligt zu werden. Dieses Risiko ist jedoch geringer, als es at law den Anschein hat. Erstens suchen sich joint creditors ihre Vertragspartner aus und schließen einen gemeinsamen Vertrag nur bei gegenseitigem Vertrauen. Zweitens besteht zwischen den joint creditors regelmäßig ein trust, der die Interessen derjenigen Gläubiger schützt, die nicht unmittelbar an der Leistungserbringung beteiligt sind.183 Dieser eröffnet den Gläubigern die Möglichkeit des claiming in equity. Zu (2.): Ist eine Verfolgung i. S. d. claiming at law nicht möglich, bleibt den übrigen Gläubigern die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Beteiligung an der Leistung, ihr beneficial interest, in equity zu verfolgen und geltend zu machen.184 Claiming in equity lässt eine Verfolgung des beneficial interest auch in Fällen von Vermischung und gutgläubigem Dritterwerb zu und überwindet so die Schwäche des claiming at law.185 Es füllt somit die Lücke, die das claiming at law lässt. Der Anspruchssteller kann das Surrogat seines beneficial interest herausverlangen oder ein Sicherungsrecht an diesem wählen.186 Auf joint creditors angewendet bedeutet das, dass sich die Beteiligung in equity der Gläubiger an der gemeinsamen Forderung als trust-Vermögen nach Erfüllung an der Leistung 181 

Virgo, 615 f.; Snell’s/Fox, 30–053; vgl. Burrows, 656. trustee ist dazu verpflichtet, trust property von eigenem und anderem trust-Vermögen zu trennen, siehe Lewin, 34–040. 183  Insbesondere weil Rechte aus trust insolvenzfest sind, sind die übrigen Gläubiger in der Insolvenz des empfangenden Gläubigers geschützt, siehe dazu näher Kapitel VI. Wirtschaft­ liche Zuordnung (S. 135). 184  Siehe dazu näher Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 185  Virgo, 616; Burrows, 656. 186  Rußmann, 162; Foskett v McKeown (2001) 1 A.C. 102, 131. 182 Jeder

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als Surrogat fortsetzt. Sie können daher von dem empfangenden Gläubiger ihren Anteil an der Leistung herausverlangen. Abhängig von der vertraglichen Gestaltung kann es dazu kommen, dass sich die Rechte der übrigen Gläubiger nicht am Surrogat fortsetzen. Praktisches Beispiel sind Konten mit Einzelverfügungsbefugnis, bei denen die Kontoinhaber keinen Zweck für die Verwendung der Mittel vereinbart haben.187 Inhaber sind dann berechtigt, Abhebungen auch für eigene und nicht nur für gemeinsame Zwecke zu tätigen. So hatte in dem der Entscheidung Re Bishop decd., National Provicial Bank Ltd v. Bishop188 zugrunde liegenden Sachverhalt der Ehemann Aktien in seinem Namen gekauft, die er mit Guthaben bezahlte, das von dem joint account mit seiner Ehefrau stammte. Diese Aktien standen at law und in equity allein ihm zu. Eine Beteiligung der Ehefrau ist hingegen gerechtfertigt, wenn sich beweisen lässt, dass der verfügende Kontoinhaber den Vermögenswert nicht für sich allein, sondern für die Kontoinhaber gemeinsam erwerben wollte189 oder der nicht verfügende Kontoinhaber allein auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt hatte.190 Ob der Schuldner ein Wahlrecht hat, an welchen Gläubiger er leistet, ist aufgrund der dinglichen Surrogation von relativ geringer Bedeutung und gerichtlich nicht entschieden. Es erscheint unsicher und nicht praktikabel, ein erstes informelles Einfordern als Kriterium heranzuziehen, um den Schuldner zur Leistung an den handelnden Gläubiger zu verpflichten. Ebenso wenig ist eine Fixierung auf einen Gläubiger durch Klageerhebung oder Urteil möglich, da diese notwendig durch alle Gläubiger gemeinsam erfolgt. Fällt die Entscheidung der Richter zugunsten der klagenden Gläubiger aus, kann das Gericht den Schuldner zur Leistung auch an die passiv am Rechtsstreit beteiligten Gläubiger verpflichten.191 b) Vertraglich vereinbarte gemeinsame Empfangsbefugnis, insbes. bei joint accounts Parteien können vereinbaren, dass sie abweichend von der grundsätzlich geltenden alleinigen Empfangsbefugnis ausschließlich gemeinsam zum Empfang der Leistung befugt sein sollen. Dies geschieht insbesondere im Zusammenhang mit Gemeinschaftskonten, bei denen die Inhaber nicht Partner im Sinne einer partnership sind. Die Gläubiger können im Vertrag mit der Bank vereinbaren, dass 187 

Ellinger, 322; Re Bishop decd., National Provicial Bank Ltd.v. Bishop (1965) Ch. 450; Pettitt v Pettitt (1970) A.C. 777, 815 f.; West v Mead (2003) NSWSC 161, para.  34, 52 ff. 188  (1965) Ch. 450. 189  Jones v Maynard (1951) 1 Ch. 572, 575. 190  Heseltine v Heseltine (1971) 1 W.L.R. 342, 346 ff.; vgl. Ellinger, 320 ff. 191  Justice Bigham in Cullen v Knowles (1898) 2 Q.B. 380, 382.

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die kontoführende Bank lediglich dann befreiend an nur einen der Gläubiger leisten kann, wenn alle Gläubiger die Leistung autorisiert haben.192 Diese Regelung entstammt der individuellen Vereinbarung der Parteien193 und gilt nicht automatisch für alle joint accounts. Die Bank ist dann nicht berechtigt, das Konto ohne die notwendige Autorisierung aller Kontoinhaber zu belasten, sodass die Forderung at law bestehen bleibt.194 Belastet die Bank das Konto in diesem Fall dennoch, kann jeder Gläubiger diesen Verstoß der Bank allein klageweise geltend machen.195 Denn in der Verpflichtung der Bank, nur an die Gläubiger gemeinsam zu zahlen, liegt gleichzeitig eine Verpflichtung gegenüber jedem einzelnen Gläubiger, Anweisungen ohne Autorisierung aller Gläubiger nicht zu befolgen. Der Bank steht dann regelmäßig gegen den Zahlungsempfänger ein Anspruch auf Rückzahlung aus unjust enrichment zu, sofern sie nicht wissentlich aufgrund einer Anweisung lediglich eines Kontoinhabers tätig wurde.196 Abweichend vom Bestehenbleiben der Forderung at law kann es in equity zu einem teilweisen Erlöschen der Forderung und einer Sicherheit des equity-Rechts – etwa einer mortgage – kommen. Dies ist der Fall, wenn den Kontoinhabern das Guthaben anteilig gehörte. Der nicht anweisende Kontoinhaber kann lediglich den ihm zustehenden Anteil des Guthabens verlangen.197 Dies entspricht der Wertung in equity, dass der anweisende Kontoinhaber von der Auszahlung profitiert hat, sodass es unbillig erscheint, eine wiederholte Inanspruchnahme der Bank in Höhe des berechtigten Anteils des Kontoinhabers zuzulassen. Forderung und Sicherheit erlöschen in equity in der Höhe, die dem berechtigten Anteil des empfangenden Gläubigers im Innenverhältnis entspricht.198 Ob dies auch zulas192  Husband v Davis (1851) 10 C.B. 645, 649 f.; Innes v Stephenson (1831) 1 M. & Rob. 145; für trustees: Stone v Marsh (1826) Ry. & M. 364, 369 f. 193  Husband v Davis (1851) 10 C.B. 645, 650. 194  Ellinger, 322, 488 f. mwN; Powell v Brodhurst (1901) 2 Ch. 160. 195  Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759 folgte der Entscheidung Jackson v White and Midland Bank Ltd. (1967) 2 Lloyd’s Rep.  68, CA, bei der die Bank auch eine Auszahlung aufgrund der gefälschten Unterschrift des nicht empfangenden Kontoinhabers tätigte. Die gefälschte Unterschrift verhinderte nicht die Schadensersatzpflicht der Bank. Anders prozessual und im Ergebnis noch die Entscheidung Brewer v Westminster Bank Ltd. (1952) 2 T.L.R. 568, CA: Hier ging das Gericht noch davon aus, dass lediglich eine Vereinbarung mit allen Kontoinhabern geschlossen worden sei. Daher könne auch bei Auszahlung aufgrund einer gefälschten Unterschrift durch einen Kontoinhaber der andere Gläubiger nicht allein dagegen vorgehen, sondern alle Kontoinhaber müssen am Prozess beteiligt sein. 196  Ellinger, 514 ff.; 519 f. 197  Ellinger, 322; B. Liggett (Liverpool) Ltd. v Barclays Bank Ltd. (1928) 1 K.B. 48, 60 ff.; Vella v Permanent Mortgages Pty Ltd. (2008) NSWSC 505, para.  424–434; Jackson v White and Midland Bank Ltd. (1967) 2 Lloyd’s Rep.  68, CA. 198  Peel, 13–034; Powell v Brodhurst (1901) 2 Ch. 160, 166 ff.; Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537, 542; Matson v Dennis (1864) 4 De G.J. & S.  345, 350 f.; Ellinger, 322, 500 f.

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ten von Drittsicherheiten gilt, ist nicht geklärt, erscheint jedoch plausibel. Der Bank steht ein Rückgewähranspruch gegen den empfangenden Kontoinhaber in Höhe des zu viel Ausbezahlten zu, wenn sie nicht wider besseres Wissen an lediglich einen Kontoinhaber leistete.199 c) Several creditors Bei several creditors muss der Schuldner die geschuldete Leistung den Anteilen entsprechend an die several creditors getrennt erbringen.200 Erbringt er die ganze Leistung nur an einen der Gläubiger, erlöschen die Forderungen der übrigen Gläubiger nicht, da jeder der Gläubiger separat zu seinem Anteil berechtigt ist.201 d) Zusammenfassung Das englische Recht sieht bei Verträgen über einheitlich zu erbringende Leistungen als Regelfall eine Einzelempfangsbefugnis der joint creditors vor, wobei es im Wege der dinglichen Surrogation in der Regel zu einer Beteiligung aller ­Gläubiger at law und in equity kommt. Bei aufzuteilender Leistung sind several creditors anteilig empfangsbefugt. Eine ausschließlich gemeinsame Empfangsbefugnis wird individualvertraglich regelmäßig im Zusammenhang mit joint accounts vereinbart. Leistet der Schuldner hier ohne Anweisung aller Gläubiger an nur einen der Berechtigten, erlischt die Leistungspflicht at law nicht. In equity kann es zu einer anteiligen Erfüllung in Höhe des berechtigten Interesses des einziehenden Gläubigers kommen.

2. Deutsches Recht Das deutsche Recht kennt für eine einheitliche Leistungserbringung sowohl eine einzelne als auch eine gemeinsame Empfangsbefugnis sowie eine anteilige Empfangsbefugnis bei aufzuteilender Leistungserbringung. a) Gesamtgläubiger Bei den Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB kann der Schuldner an jeden der Gesamtgläubiger befreiend leisten. Jeder Gesamtgläubiger hat eine Einzelempfangsbefugnis mit Gesamtwirkung. Die Forderungen der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner erlöschen gem. §§  429 Abs.  3 S.  1, 422, 362 Abs.  1 199 Vgl.

Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 772. Beer v Beer (1852) 12 C. B. 60, 79 ff. 201  Peel, 13–035. 200 Vgl.

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BGB. Der Schuldner kann wählen, an welchen Gläubiger er leistet, auch nachdem ein Gläubiger Klage erhoben hat. Beim Oder-Konto202 vereinbaren die Parteien regelmäßig durch Formularabrede einen Verzicht auf dieses Wahlrecht der Bank. Sie muss an denjenigen Gläubiger leisten, der die Leistung zuerst verlangt.203 Entsprechend der Rechtsprechung wird die Bank allerdings auch dann von ihrer Schuld frei, wenn sie – trotz entgegenstehender Verpflichtung durch AGB oder Formularabrede – an denjenigen Gläubiger zahlt, der die Auszahlung erst als zweiter verlangt hat.204 Das in der Formularabrede bzw. den AGB vereinbarte Prioritätsprinzip hindert eine schuldbefreiende Wirkung nicht. Die Bank setzt sich jedoch Schadensersatz­ ansprüchen des übergangenen Gläubigers gem. §  280 Abs.  1 BGB aus.205 b) Mitgläubiger Nach dem Wortlaut des §  432 Abs.  1 BGB kann der Schuldner nur an alle Gläubiger gemeinsam schuldbefreiend leisten. Es besteht keine Empfangszuständigkeit eines Mitgläubigers für seinen Anteil an der Leistung.206 Der Leistung an einen Mitgläubiger kommt keine Erfüllungswirkung zu.207 Eine Leistung an alle Mitgläubiger ist auch dann gegeben, wenn der Schuldner zwar nicht an alle Gläubiger unmittelbar zahlt oder liefert, das Leistungsinteresse der übrigen Mitgläubiger aber auf andere Art und Weise befriedigt wird.208 Der Leistungserfolg, der allen Mitgläubigern zugute kommt, ist ausreichend.209 So ist der Schuldner gegenüber allen Mitgläubigern von seiner Schuld befreit, wenn er eine gemeinsame Schuld dieser Mitgläubiger tilgt – selbst wenn nur ein Mitgläubiger den Schuldner dazu angewiesen hat.210 Dies wird teilweise als Leistung an nur einen Mitgläubiger qualifiziert, die ausnahmsweise ausreichen solle, wenn der Leistungserfolg allen zugute kommt.211 Richtigerweise kommt es auf den Leistungs202  Zur Einordnung als Gesamtgläubigerschaft gem. §  428 BGB siehe Kapitel A. Einführung und Vorüberlegungen (S. 13). 203  Soergel/Gebauer, §  428 Rn.  6; OLG Nürnberg NJW 1961, 510, 510; KG NJW 1976, 807, 807; Larenz, 625; StaubHGB/Grundmann, Rn.  197; BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  7; siehe dazu auch Kapitel I. Klagebefugnis (S. 48). 204  BGH NJW 2018, 2632 Rn.  22; Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  24.1; StaubHGB/ Canaris (4.  Aufl.), Rn.  225; a. A. Einsele, FS Nobbe, 27, 53. 205  BGH NJW 2018, 2632 Rn.  22; StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  225; Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  24.1. 206  Larenz, 622. 207  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  52; BGH NJW 1969, 839. 208  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  52; Hadding, FS Wolf, 107, 126. 209  So OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 973. 210  OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 973. 211  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  52; Oertmann, §  432 Rn.  1.b).

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erfolg an, sodass eine Leistung an alle anzunehmen ist.212 Verweigert ein Mitgläubiger die Annahme der Leistung, die der Schuldner allen Mitgläubigern anbietet, gerät der Mitgläubiger in Annahmeverzug gem. §§  293 ff. BGB. Die Annahmeverweigerung ist den anderen Mitgläubigern zuzurechnen und entfaltet Gesamtwirkung.213 Folgen des Annahmeverzugs sind etwa der Wegfall der Verzinsung gem. §  301 BGB, eine Haftungserleichterung gem. §  300 Abs.  1 BGB und ein Gefahrübergang bei Gattungsschulden gem. §  300 Abs.  2 BGB. c) Und-Konto Für ein Und-Konto214 ist durch die entsprechende Formularabrede bzw. AGB215 mit der Bank eine gemeinsame Verfügungsbefugnis der Kontoinhaber vereinbart.216 Die Bank kann schuldbefreiend nur an alle Kontoinhaber gemeinsam leisten. Leistet die Bank an einen Kontoinhaber ohne Autorisierung der übrigen Inhaber, ist diese Transaktion gegenüber allen Kontoinhabern unwirksam. Der ausgezahlte Betrag ist zu erstatten und die Kontobelastung rückgängig zu machen.217 d) Teilgläubiger Nach §  420 Alt.  2 BGB ist jeder Teilgläubiger nur zu seinem jeweiligen Anteil berechtigt. Das Schuldverhältnis zerfällt in mehrere der Anzahl der Anteile ­entsprechende Teilschuldverhältnisse.218 Innerhalb dieser verbundenen Einzelschuldverhältnisse kommt jedem Teilgläubiger die alleinige Empfangsbefugnis für seinen Anteil zu.219

212 

OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 973; 973. Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  64. 214  Zur rechtlichen Einordnung des Und-Kontos siehe Kapitel B. Überblick (S. 15). 215  Siehe dazu S. 14 Fn.  28. 216  BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  16. 217  Dies folge aus der ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis nach §  747 S.  2 BGB, vgl. BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  17; BGH WM 1980, 438; OLG Köln NJWRR 1990, 1007, 1008; OLG Düsseldorf ZIP 2000, 1668, 1669. Zum gleichen Ergebnis führt bei Zahlungsdiensten die Anwendung von §§  675j Abs.  1 S.  1, 675u S.  2 BGB, da die notwendige Autorisierung eines Kontoinhabers fehlt, sodass die Bank zur Erstattung verpflichtet ist. Die Bank hat gegen den Zahlungsempfänger einen Rückgewähranspruch wegen Nichtleistungskondiktion, MüKoHGB/Herresthal, A. Rn.  276. 218  Rütten, 32. 219  BGH NJW 1966, 654, 656. 213 

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e) Zusammenfassung Das deutsche Recht sieht eine Einzelempfangsbefugnis bei Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB vor. Die übrigen Gläubiger tragen das Verteilungsrisiko, weil ihre wirtschaftliche Beteiligung durch Ausgleichsansprüche gegen den einziehenden Gläubiger erfolgt. Diese hängen vom Willen und der Solvenz des empfangenden Gläubigers ab. Ausschließlich gemeinsam empfangsbefugt sind Mitgläubiger gem. §  432 Abs.  1 BGB und Inhaber eines Und-Kontos. Durch den gemeinsamen Empfang sind alle Gläubiger an der Leistung unmittelbar beteiligt, sodass kein Verteilungsrisiko entsteht. Lediglich für den ihnen jeweils zustehenden Anteil sind Teilgläubiger empfangsbefugt.

3. Vergleichende Betrachtung Hinsichtlich der Empfangsbefugnis ergeben sich im Vergleich der Regelungen Entsprechungen und Unterschiede. a) Einheitliche Leistungserbringung Ist die Leistung einheitlich zu erbringen, bestehen unterschiedliche Regelungen der Empfangsbefugnis im deutschen und englischen Recht. Eine alleinige Empfangsbefugnis kommt zwar deutschen Gesamtgläubigern und englischen joint creditors zu,220 diese Regelungen entsprechen sich aber nur vordergründig. Erfüllt der Schuldner gegenüber einem Gesamtgläubiger seine Leistungspflicht, erlöschen auch die Forderungen der übrigen Gesamtgläubiger.221 Diese sind allein auf den Ausgleichsanspruch gegen den einziehenden Gläubiger verwiesen und tragen so das Verteilungsrisiko.222 Somit tragen die Gesamtgläubiger das Insolvenzrisiko des Schuldners und zusätzlich das Insolvenzrisiko des einziehenden Gesamtgläubigers. Diese Belastung ist jedoch nicht überzubewerten, da die Gesamtgläubigerschaft regelmäßig nur vereinbart wird, wenn ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den Gläubigern vorliegt,223 sodass die Leistung an einen Gesamtgläubiger indirekt allen zugutekommt.224 Das doppelte Insol220  Diese Form der Empfangsbefugnis ist für auch in PECL 10:201(1), DCFR III.-4:202(1) und PICC 11.2.1(b), 11.2.1(c), 11.2.2 vorgesehen, Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2. 221  Gem. §  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1 BGB. 222  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  13; Selb, 244; Medicus, JuS 1980, 697, 698; MüKo­ BGB/Heinemeyer, §  428 Rn.  3; Enneccerus/Lehmann, 330. 223  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  13; ebenso HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  12; insbesondere bei Eheleuten: Larenz, 625; Rütten, 147; Selb, 245. 224  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  12; de Boor, 102 ff.

II. Empfangsbefugnis

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venzrisiko mag aber zu der relativen Seltenheit dieser Gläubigerform in der Praxis beitragen. Für den Schuldner hingegen ist eine Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich der Empfangsbefugnis vorteilhaft.225 Er kann sich durch einmalige Vornahme der Leistungshandlung gegenüber einem Gläubiger von der Schuld befreien, ohne die Aufteilung der Leistung unter den Gläubigern zu berücksichtigen.226 Durch die dem Schuldner zustehende Wahlfreiheit, an welchen Gläubiger er leistet, kann er denjenigen Gläubiger wählen, gegenüber dem er hinsichtlich der ganzen Forderung aufrechnen kann227 oder bei dem die Risiken und Kosten der Leistung am geringsten sind.228 Nach englischem Recht sind joint creditors einzeln zum Empfang der Leistung befugt. Diese Bewertung entspricht vordergründig der deutschen Regelung der Gesamtgläubiger. Der empfangende Gläubiger erlangt jedoch nur im Ausnahmefall at law Alleineigentum bzw. alleinigen Besitz. Regelmäßig setzt sich die Rechtsposition at law der nicht empfangenden Gläubiger aufgrund der dinglichen Surrogation von Forderung durch Leistung unmittelbar am Leistungsgegenstand fort. Die Leistung steht trotz alleiniger Inempfangnahme durch einen Gläubiger at law allen Gläubigern zu. Zusätzlich genießen die Gläubiger Schutz durch das trust-Recht.229 Forderung und Leistung sind in equity allen joint creditors als beneficiaries ungeteilt gemeinsam oder anteilig zugeordnet. In equity liegt damit ebenfalls eine Beteiligung aller Gläubiger vor, die auch bei Verlust der Rechtsposition der übrigen Gläubiger at law – etwa durch Vermischung – oder in der Insolvenz des empfangenden Gläubigers effektiv gesichert ist. Die alleinige Empfangsbefugnis ist somit risikoärmer als im deutschen Recht. Auch für den Schuldner sind joint creditors vorteilhaft. Er kann befreiend at law an einen Gläubiger leisten. Er muss nur einmal aktiv werden und sich nicht um die Aufteilung im Innenverhältnis kümmern. Ein mögliches Wahlrecht des Schuldners, an welchen Gläubiger er leistet, ist von geringerer Bedeutung als nach deutschem Recht. Der empfangende Gläubiger kann zwar die Rechte der Gläubiger an der Leistung at law etwa durch Vermischung zum Erlöschen bringen, in ­equity sind die übrigen Gläubiger jedoch weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung geschützt. Die Interessen von Gläubigern und Schuldner sind daher ausgeglichen. 225 

Zum Risiko sukzessiver Klagen im Rahmen der Klagebefugnis siehe Kapitel I. Klage­ befugnis (S. 54). 226  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  9; Larenz, 625; Rütten, 146; Weitnauer, FS Hauß, 391. 227  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  11; §  429 Rn.  16 ff. 228  Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  11. 229  Zur Einordnung des Innenverhältnisses der joint creditors als trust siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75).

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C. Sachprobleme

Durch die automatische Beteiligung aller joint creditors entsprechen diese hinsichtlich der Empfangsbefugnis den Mitgläubigern, die gem. §  432 Abs.  1 BGB ausdrücklich lediglich gemeinsam empfangsbefugt sind.230 Die Leistungsbeteiligung aller Mitgläubiger ist durch die notwendig gemeinsame Empfangsbefugnis gewährleistet. Ein Verteilungsrisiko entsteht nicht.231 Dies entspricht der unmittelbaren Beteiligung aller joint creditors an der Leistung at law und in equity durch den trust. Im deutschen Recht ist die gemeinsame Empfangsbefugnis de lege lata die einzige Möglichkeit, die wirtschaftliche Beteiligung aller Gläubiger durch dingliche Wirkung effektiv zu schützen. Eine Konstruktion als Treuhand ist nicht vergleichbar effektiv, weil die Treuhand keine dingliche Wirkung entfaltet. Auch für den Schuldner ist die Mitgläubigerschaft vorteilhaft: Er muss nur einmal an alle Mitgläubiger gemeinsam leisten und sich nicht um die Verteilung im Innenverhältnis kümmern.232 Verweigert ein Mitgläubiger seine Mitwirkung bei Leistungsannahme, geraten die Mitgläubiger in Annahmever­zug gem. §  293 BGB. Die Interessen des Schuldners und der Gläubiger hinsichtlich der Empfangsbefugnis sind in der Mitgläubigerschaft bestmöglich ausgeglichen.233 Vertraglich vereinbart wird in beiden Rechtsordnungen eine gemeinschaft­ liche Empfangsbefugnis regelmäßig im Zusammenhang mit joint accounts bzw. Gemeinschaftskonten mit ausschließlich gemeinsamer Verfügungsbefugnis, sog. Und-Konten. Da der Auszahlungsanspruch den Kontoinhabern jeweils nur gemeinsam zusteht, ist eine Auszahlung der Bank an lediglich einen der Konto­ inhaber vertragswidrig. Die Bank hat die vertragswidrige Auszahlung zu erstatten. Der Gleichlauf der Regelungen entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben für Zahlungsdienste.234 b) Anteilige Leistungserbringung Die Regelungen zur Empfangsbefugnis bei anteiliger Leistungserbrinung in beiden Rechtsordnungen entsprechen sich. Der Schuldner muss an jeden several creditor bzw. Teilgläubiger den ihm zustehenden Anteil leisten, um von seiner 230  Dies ist ebenfalls in PECL 10:201(3) und DCFR III.-4:202(3) vorgesehen, Jansen/­ Zimmermann/Meier, Art.  10:201 Rn.  2. 231  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  6. 232  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  6. 233  So auch Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  6; Looschelders, Rn.  1187; Medicus/­ Lorenz, SchuldR I, Rn.  834; Medicus, JuS 1980, 697, 698. 234  So sind die §§  675c-676c BGB Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie vom 13.11.­ 2007 (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt; zur Änderung der Richtlinien 97/7EG, 2002/65/EG und 2006/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG: ABl. L 319 v. 5.12.2007, 1 ff.).

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis

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Schuld ihm gegenüber frei zu werden. Jeder Gläubiger hat lediglich die Empfangsbefugnis für den ihm zustehenden Anteil, sodass kein Ausgleich im Anschluss an die Leistungserbringung durch den Schuldner stattfindet.

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis Das in den vorangegangenen Kapiteln beleuchtete Verhältnis der Gläubigermehrheiten zum Schuldner (Außenverhältnis) ist vom Verhältnis der Gläubiger untereinander (Innenverhältnis) zu unterscheiden. Aus dem Innenverhältnis können insbesondere Ausgleichsansprüche unter den Gläubigern folgen. In der Regel bestimmt eine spezielle vertragliche Verbindung das Innenverhältnis – im englischen Recht etwa eine Lebensgemeinschaft235 oder eine partnership, im deutschen Recht etwa eine Ehe236 oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts237. Aus diesen Rechtsverbindungen folgt regelmäßig ein Ausgleichs­ anspruch, wenn nur ein Gläubiger die Forderung eingezogen hat. Unabhängig davon kann zusätzlich ein Ausgleichsanspruch bestehen, der unmittelbar aus der Gläubigermehrheit folgt. Ein Ausgleichsanspruch zwischen den Gläubigern kommt nur in Betracht, wenn ein Gläubiger allein empfangsbefugt ist.238 Dies ist lediglich bei englischen joint creditors und deutschen Gesamtgläubigern der Fall.

1. Joint creditors Im englischen Recht erhält der empfangende joint creditor – allenfalls at law – allein die Leistung. Regelmäßig sind die übrigen Gläubiger auch at law über den Prozess des tracing und das anschließende claiming beteiligt.239 Ihnen steht die vertragliche Forderung und nach Erfüllung aufgrund der Surrogation die Leistung at law gemeinsam zu. Auch wenn ein joint creditor die Leistung allein erhält und der legal title der übrigen Gläubiger etwa wegen Vermischung erlöschen,240 sind sie in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung in equity geschützt. Denn 235  Im familienrechtlichen Zusammenhang besteht aufgrund der besonderen Interessenlage kein resulting trust, sondern ein constructive trust, Halsbury’s, Vol.  98, para.  117, 139 f., 148 f. 236  Zum Ausgleich im Zusammenhang mit dem Oder-Konto von Ehegatten: Staudinger/ Looschelders, §  430 Rn.  28 ff. 237  Hier kommt wegen der Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Außen-­GbR nur eine Innen-GbR in Betracht. 238  Dies ist nur möglich, wenn die Leistung einen von der Leistungshandlung differierenden wirtschaftlich verwertbaren Wert hinterlässt, insbes. Eigentum und Besitz. 239  Siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 66). 240  Siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 65).

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C. Sachprobleme

zwischen joint creditors besteht in der Regel ein trust. Dieser kann entweder durch ausdrückliche Vereinbarung der joint creditors vor dem gemeinsamen Vertragsschluss mit dem Schuldner entstehen (express trust) oder von Rechts wegen, indem Gerichte ihren Entscheidungen einen resultierenden trust (resulting trust) zugrunde legen.241 Der resulting trust basiert auf der vermuteten Intention der Parteien.242 Daher ist kein solcher trust bei Gemeinschaftskonten anzunehmen, wenn die einzelnen Kontoinhaber zu Verfügungen für individuelle, persönliche Zwecke berechtigt sind, ohne dass die Inhaber zum Ausgleich untereinander verpflichtet sind.243 Typisches Beispiel ist ein resulting trust beim Kauf von Immobilien, wenn keine bei Immobilien erforderliche schriftliche trust-Vereinbarung getroffen ist. Das Verhältnis von joint creditors untereinander ordnete Justice Warrington in einem obiter dictum zur Entscheidung Ellis v Kerr244 der Chancery Division245 aus dem Jahr 1910 ausdrücklich als trust ein. Er bediente sich des Beispiels eines Schuldners, der sich gegenüber zwei Gläubigern zur Zahlung verpflichtet. Diese joint creditors bildeten im Innenverhältnis aufgrund des gemeinsamen Interesses und des gemeinsamen Vertragsschlusses einen trust. Jeder joint creditor sei Treuhänder (trustee) für alle Gläubiger gemeinsam (beneficiaries) und daher seien sie einander zu Treue verpflichtet. Jeder Gläubiger könne die Forderung verwalten und sei gegenüber den übrigen Gläubigern an Sorgfalts- und Treuepflichten gebunden. Bestätigung findet diese Einordnung etwa in der Entscheidung In re Maud (No 2)246 der Chancery Division von 2019. Charakteristisch für den trust ist die Trennung von Berechtigung at law und Berechtigung in equity. Den Gläubigern steht nicht nur die vertragliche Forderung at law gemeinsam zu, sondern ihnen ist auch die wirtschaftliche Beteiligung in equity zugeordnet. Diese gemeinsame Beteiligung in equity bezieht sich auf die gemeinsame Forderung sowie auf deren Surrogate. Erlischt die gemeinsame Forderung at law etwa durch Vermischung, so ist das in equity für die Beteiligung der übrigen Gläubiger ohne Bedeutung. Denn ihre Beteiligung setzt sich in equity auch an dem vermischten Vermögen fort. Dadurch haben die nicht beteiligten Gläubiger in equity eigentumsähnliche Rechte, die zum Teil dingliche Wirkung entfalten. So sind diese Ansprüche in der Insolvenz des trustee, hier des empfan241 

Halsbury’s, Vol.  98, para.  131, 139 f. Halsbury’s, Vol.  98, para.  131; Bullen & Leake & Jacob’s/Oakes, 91–03 f. Abweichend vom Gesagten entsteht hingegen ein constructive trust beim Kauf von Immobilien als Fami­ lienwohnsitz (im Gegensatz zum Kauf als Investment) aufgrund familienrechtlicher Besonderheiten, vgl. Halsbury’s, Vol.  98, para.  117, 139 f., 148 f. 243  Siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 67). 244  (1910) 1 Ch. 529, 540. 245 Die Chancery Division ist eine Abteilung des High Court, Heinrich/Huber, 19. 246  (2019) Ch. 15, 45. 242 

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis

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genden Gläubigers, vor dem Zugriff Dritter geschützt, und ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte des trust property ist nur eingeschränkt möglich. Entsprechend der Entscheidung Ellis v Kerr247 ist jeder Gläubiger beneficiary und kann den trust teilweise auflösen. Mit Beendigung des trust hat jeder beneficiary einen Anspruch auf Übertragung seines beneficial interest am trust-Vermögen vom trustee.248 Wie die Beteiligung der Gläubiger in equity ausgestaltet ist, hängt von der Einordnung der Gläubiger in equity ab. Möglich ist in equity ebenfalls eine Einordnung der Gläubiger (entsprechend der Zuordnungsregeln) als joint creditors oder als several creditors. a) Joint creditors in equity In der Regel steht den joint creditors die Forderung in equity ungeteilt zu. Auch wenn der legal title der nicht empfangenden Gläubiger etwa durch Vermischung erlischt, verwaltet der empfangende Gläubiger die gesamte Leistung als trustee für alle Gläubiger als beneficiaries. Die Forderung bzw. ihr Surrogat in Form der Leistung bildet als Ganzes ein Sondervermögen im Rahmen des trust (trust property). Dies wirkt sich insbesondere in der Insolvenz des einziehenden Gläubigers und im Erbfall aus. Fällt der einziehende Gläubiger in die Insolvenz, ist die gemeinsame Forderung bzw. die Leistung als deren Surrogat dem Zugriff von Drittgläubigern vollständig entzogen.249 Zum Beispiel: Die Schuldnerin S ist zur Kaufpreiszahlung in Höhe von 100 Goldstücken an die zwei Gläubiger G1 und G2 verpflichtet. Sie zahlt die geschuldete Summe vollständig an G1. Die 100 Goldstücke sind den Gläubigern in equity als Ganzes zugeordnet, sodass die 100 Goldstücke ein ungeteiltes Sondervermögen bilden. Fällt G1 in die Insolvenz, sind daher die 100 Goldstücke vollständig dem Zugriff durch Drittgläubiger entzogen. Im Erbfall gilt die doctrine of survivorship.250 Verstirbt G1 nach Einziehung, jedoch vor Ausgleich, wird G2 als überlebender Gläubiger alleiniger In­ haber der 100 Goldstücke. b) Several creditors in equity Abweichend von einer regelmäßig ungeteilten Zuordnung des trust property zu allen joint creditors in equity kann es zu einer Teilung (severance) des trust property kommen, sodass die Gläubiger several creditors in equity sind. Eine solche Teilung führt dazu, dass jedem Gläubiger in equity sein Anteil an der Forderung 247 

(1910) 1 Ch. 529, 540. Halsbury’s, Vol.  98, para.  189, 191. 249  Siehe dazu auch Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 135). 250  Siehe dazu auch Kapitel VII. Tod eines Gläubigers (S. 146). 248 

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C. Sachprobleme

bzw. an der Leistung als deren Surrogat unmittelbar zugeordnet ist. Die Anteile bilden als beneficial interest Teil des Vermögens des jeweiligen Gläubigers, ein ungeteiltes Sondervermögen entsteht nicht. Daher gilt die doctrine of survivor­ ship zwar at law, sodass die Gläubiger allein klagebefugt sind, jedoch sind sie zur Auszahlung des beneficial interest an den Nachlassverwalter verpflichtet.251 In der Insolvenz des einziehenden Gläubigers ist in dieser Konstel­lation nicht die Leistung als Ganzes vor dem Zugriff der Insolvenzgläubiger geschützt, sondern nur die Anteile der nicht empfangenden Gläubiger.252 Zum Beispiel: Die Schuldnerin S zahlt ihr Darlehen von G1 und G2 in Höhe von 100 Goldstücken vollständig an G1 mittels Überweisung zurück. At law erlischt der Titel von G2 durch Vermischung. In equity ist G2 jedoch in Höhe seines Anteils, beispielsweise von 50 Goldstücken, unmittelbar beteiligt. Stirbt G1, kann G2 lediglich seinen Anteil in Höhe von 50 Goldstücken geltend machen, da die ­doctrine of survivorship nur bei ungeteilten Sondervermögen Anwendung findet. Fällt G1 in die Insolvenz, sind lediglich die 50 Goldstücke von G2 vor dem Zugriff der Insolvenzgläubiger geschützt. Durchgesetzt hat sich die Aufteilung des Sondervermögens in equity in drei Fallgruppen: Die erste Fallgruppe bilden bestehende partner­ ships. Bei diesen steht jedem partner lediglich sein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter Anteil (share) zu.253 Die zweite Gruppe bilden Käufer, etwa einer Immobilie, die den Kaufpreis in ungleichen Anteilen geleistet haben.254 Die dritte Fallgruppe bilden co-mortgagees und Darlehensgeber. In der Entscheidung Steeds v Steeds255 aus dem Jahr 1889 prägte die Queen’s Bench Division die oben ausgeführte Einordnung von joint creditors at law als several creditors in equity maßgeblich. Dem Urteil lag ein beurkundeter Darlehensvertrag zwischen zwei Darlehensgebern als joint creditors und zwei Dar­ lehensnehmern zugrunde. Die Parteien stritten darum, ob einer der Schuldner die vereinbarte Rückzahlung an einen der Gläubiger schuldbefreiend leisten konnte. Das Gericht entschied, dass die Darlehensgeber nur at law joint creditors des Rückzahlungsanspruchs seien. At law sei die Leistung an einen der Darlehens­ geber zwar befreiend möglich,256 dies war im vorliegenden Fall aber mangels erforderlicher Beurkundung der Rückzahlung nicht erfolgt. In equity seien die

251 

Siehe dazu auch Kapitel VII. Tod eines Gläubigers (S. 146). Siehe dazu auch Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 135). 253  Halsbury’s, Vol.  79, para.  118; Vol.  47, para.  65. 254  Halsbury’s, Vol.  98, para.  140. Dies gilt nicht in familienrechtlichem Zusammenhang, Halsbury’s, Vol.  98, para.  117, 139 f., 148 f. 255  (1889) 22 Q.B.D. 537. 256  Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537, 541, ebenso Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264. 252 

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis

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Darlehensgeber dagegen als several creditors der Geldschuld einzuordnen.257 So könne at law die formlose Rückzahlung die Schuld nicht tilgen, jedoch sei sie in equity dem empfangenden Gläubiger anzurechnen. Zumindest für seinen Anteil an der Anleihe sei in equity jedoch eine Rückzahlung erfolgt, sodass der empfangende Gläubiger seinen Anteil kein zweites Mal einfordern könne. Ob der Schuldner die Rückzahlung auch dem anderen Darlehensgeber entgegenhalten kann, hat das Gericht mangels ausreichenden Parteivortrags diesbezüglich nicht entschieden. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass trotz einer etwaigen gemeinsamen Sicherheit, hier einer Gemeinschaftsgeldanleihe, jeder Darlehensgeber üblicherweise sein eigenes Geld verleihe und lediglich eine dementsprechende Summe zurückerhalten solle. Diese Annahme gelte nicht, wenn die Darlehensgeber gemeinsames Geld, etwa aus einem trust, verleihen. Diese Entscheidung ist den Richtern zufolge auf alle Darlehensverträge – unabhängig von einer etwaigen Sicherheit, einer Beurkundung oder einer Formlosigkeit des Vertrages – anwendbar. c) Andere Ansprüche Zusätzlich zum trust besteht zwischen joint creditors in der Regel eine vom trust unabhängige vertragliche Verbindung, etwa eine partnership, die die joint creditors ebenfalls zum Ausgleich verpflichtet.258 Wenn die Mitberechtigung der joint creditors at law erlischt, dann kommt wegen dieses Rechtsverlusts ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus conversion in Betracht.259 Dieser stützt sich darauf, dass der empfangende Gläubiger die Rechte der übrigen joint creditors etwa durch Vermischung zum Erlöschen gebracht hat. Besteht die Mitberechtigung der nicht empfangenden Gläubiger fort, kommen Ansprüche im Rahmen des claiming at law bei der dinglichen Surrogation in Betracht. So kann etwa ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Werterstattung bestehen, der traditionell action for money had and received heißt.260 Vorteil dieses Anspruchs ist, dass der Anspruchsgegner das Geld oder ein Surrogat nicht mehr haben muss. Diese beiden schuldrechtlichen Ansprüche (conversion und money had and received) erlangen im Gegensatz zu Ansprüchen aus dem trust kaum eigenständige Bedeutung, weil der umfangreiche Schutz durch den trust, der sogar in der Insolvenz besteht, einen Anreiz für die Parteien setzt, sich auf diesen zu berufen. 257 

Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537, 541, ebenso Petty v Styward (1632) 1 Chan. Rep.  57; Rigden v Vallier (1751) 2 Ves. Sen. 252, 258, Lake v Craddock (1732) 3 P. WMS.  158; Morley v Bird (1817) Ves. Jun. Supp.  413, 414; zusammenfassend Peel, 13–024. 258  Siehe oben (S. 75). 259  Virgo, 641 f.; Birks (1991) L.M.C.L.Q. 473, 480. 260  Virgo, 642 f.

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C. Sachprobleme

2. Gesamtgläubiger Nach deutschem Recht sind nur Gesamtgläubiger gem. §  428 Abs.  1 BGB dazu befugt, die geschuldete Leistung allein zu empfangen. Die übrigen Gläubiger sind lediglich mittelbar an der Leistung zu beteiligen. Sie sind auf einen Ausgleichsanspruch gegen den empfangenden Gesamtgläubiger verwiesen. Diesen Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtgläubigern regelt §  430 BGB. Die Norm sollte bei Aufnahme ins BGB nur der Beweiserleichterung für ein bestehendes vertragliches Innenverhältnis der Gläubiger dienen.261 Ein eigenständiger Ausgleichsanspruch sollte nicht aus der Gesamtgläubigerschaft, sondern aus diesem – mitunter schwierig nachzuweisenden – vertraglichen Innenverhältnis der Gesamtgläubiger folgen. Die wohl herrschende Meinung nutzt §  430 BGB dennoch als Ausgangspunkt, um neben dem vertraglich vereinbarten Innenverhältnis ein gesetzliches Schuldverhältnis zu begründen.262 Folge eines solchen gesetzlichen Schuldverhältnisses ist die mögliche Dopplung des Ausgleichsanspruchs bei Abtretung des Leistungsanspruchs eines Gesamtgläubigers an einen Dritten gem. §  429 Abs.  3 S.  2 BGB: Der vertragliche Ausgleichsanspruch besteht gegen den ursprünglichen Gläubiger und der gesetzliche Anspruch aus §  430 BGB richtet sich (auch) gegen den Zessionar.263

3. Vergleichende Betrachtung Joint creditors und Gesamtgläubiger sind jeweils dazu befugt, die Leistung vom Schuldner allein entgegen zu nehmen. Daher sind sie einander jeweils zum Ausgleich verpflichtet. Ihre Ausgleichsansprüche sind jedoch in beiden Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet. Im englischen Recht stehen den nicht empfangenden joint creditors Ausgleichsansprüche aus trust-Recht zu. Eine Besonderheit dieser Ansprüche ist, dass sie nicht allein schuldrechtlicher Natur sind. Die nicht empfangenden joint creditors sind in einer starken Position, da der trust auch dingliche Wirkung entfaltet. Insbesondere ist eine wirtschaftliche Beteiligung aller Gläubiger bei Insolvenz des einziehenden Gläubigers gesichert, da das trust-Vermögen dem Zugriff durch Insolvenzgläubiger entzogen ist.264 Realisiert ein joint creditor die Forde261 

Siehe zur historischen Entwicklung HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  25 f.; ebenso Meier, AcP 205 (2005), 858, 873. 262  Staudinger/Looschelders, §  430 Rn.  2; Selb, 262; auch die Gegenansicht darstellend ­Rütten, 159 ff.; BGH NJW 1990, 705, 705; BGH NJW 1991, 1835. 263  So Planck/Siber, §  430 Anm.  2; Hansen, 44 ff.; Soergel/Gebauer, §  429 Rn.  2; Staudinger/Looschelders, §  430 Rn.  14 f.; kritisch dazu HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  27, dies., AcP 205 (2005), 858, 873. 264  Siehe dazu näher Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 135).

III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis

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rung und zahlt das Geld treuwidrig auf sein Konto ein, sodass at law durch Vermischung die Rechte der übrigen Gläubiger erlöschen, genießen sie bei Insolvenz des einziehenden Gläubigers dennoch Priorität vor anderen Insolvenz­ gläubigern. Sie können vom Insolvenzverwalter Auszahlung des trust-Vermögens verlangen, das nicht Teil der Insolvenzmasse ist. Auch ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ist bei trust-Vermögen nur eingeschränkt möglich. Damit ähneln die joint creditors im Ergebnis den Mitgläubigern gem. §  432 Abs.  1 BGB, die aufgrund der ausschließlich gemeinsamen Empfangsbefugnis wirtschaftlich unmittelbar beteiligt sind. Die Beteiligung ist jeweils aufgrund des gemeinsamen Eigentumserwerbs sichergestellt und auch in der Insolvenz des einziehenden Gläubigers gewährleistet. Im deutschen Recht ist der gesetzliche Ausgleichsanspruch der Gesamtgläubiger gem. §  430 BGB – anders als im englischen Recht – rein schuldrechtlicher Natur.265 Der Anspruch ist eher schwach, weil er in der Insolvenz des einziehenden Gesamtgläubigers kein Aussonderungsrecht gem. §  47 InsO gewährt.266 Die deutschen Gesamtgläubiger sind bei Insolvenz des einziehenden Gläubigers somit schlechter gestellt als joint creditors nach englischem Recht. Zum Beispiel: Ein Gesamtgläubiger G1 zieht die Forderung vom Schuldner S ein und fällt anschließend in die Insolvenz. Die Forderungen des anderen Gesamtgläubigers G2 gegen S und etwaige Sicherheiten für diese erlöschen gem. §§  429 Abs.  3 S.  1, 422, 362 Abs.  1 BGB. G2 ist auf Ausgleichsansprüche gegen G1 verwiesen, die aus Vertrag und aus §  430 BGB resultieren. Beide Ansprüche sind rein schuldrechtlich, sodass G2 Massegläubiger gem. §  38 InsO wird. Seine Ansprüche fallen wirtschaftlich in der Regel aus, weil sie gegenüber den Forderungen anderer Insolvenzgläubiger nicht privilegiert sind. Dies gilt auch dann, wenn G2 die vertraglich geschuldete Gegenleistung an S allein erbracht hat. Gesamtgläubiger tragen neben dem Insolvenzrisiko des Schuldners auch das Insolvenzrisiko jedes Gesamtgläubigers, weil der Schuldner wählen kann, an welchen Gläubiger er leistet. Auch wegen des Insolvenzrisikos ist die Gesamtgläubigerschaft in der Praxis eher die Ausnahme.267 Die Doppelung der Anspruchsgrundlagen für einen Ausgleich – die nach herrschender Ansicht bei Gesamtgläubigern vorliegt268 – entspricht der Situation in 265 

So wohl auch in in PECL 10:204(2) und DCFR III.-4:206(2), die jeweils eine Verpflichtung (obligation) zum Ausgleich vorsehen. In PICC 11.2.4(2) ist lediglich geregelt, dass der empfangende Gläubiger die zu viel erhaltenen Anteile übertragen muss (must transfer). Danach bliebt offen, ob es sich dabei um Ansprüche schuldrechtlicher oder sachenrechtlicher Natur handelt, Vogenauer/Meier, Art.  11.2.4 Rn.  3. 266  Siehe dazu Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 137). 267  Selb, 244 f.; Meier, AcP 205 (2005), 858, 879 f. 268  Siehe oben S. 80.

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C. Sachprobleme

England. Denkbar ist auch in England, dass es durch Abtretung eines Anspruchs zu einer Verschiedenheit der Ausgleichspflichtigen kommt.269 Es ist jedoch ungewiss, ob ein englisches Gericht eine Personenverschiedenheit auch nach equity-­ Recht zulassen würde, insbesondere im Zusammenhang mit dem regelmäßig zwischen den joint creditors bestehenden trust.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen Neben spezifisch mit der Gläubigerstellung zusammenhängenden Problemen gibt es solche, die ausschließlich in der Beteiligung einer Personenmehrheit an einem Vertrag wurzeln. Regelungsbedürftig ist insbesondere bei Vertragsschluss oder -aufhebung, ob eine Handlung durch alle Personen bzw. gegenüber allen Personen vorzunehmen ist oder eine Person ausreicht. Zu unterscheiden ist zwischen Umständen, die den Abschluss und die Wirksamkeit eines Vertrags hindern, und Umständen, die die Durchführung eines Vertrags betreffen.270 Im Rahmen der ersten Kategorie kommt insbesondere das Fehlen mindestens einer wirksamen Erklärung einer Partei in Betracht – etwa mangels Geschäftsfähigkeit oder consideration. Anforderungen an die rechtliche Gültigkeit des Vertrags aufgrund der Nichteinschlägigkeit von Unwirksamkeitsnormen – etwa gesetzlicher Verbote – müssen ebenfalls erfüllt sein. Innerhalb der zweiten Kategorie ist etwa an Vertragsauflösung oder den Einwand des Mitverschuldens mit Folge des Ausschlusses des Anspruchs oder dessen Kürzung zu denken. Es soll in dieser Arbeit lediglich ein Überblick über die Regelungen in den Rechtsordnungen gegeben werden, weil die beschriebenen Probleme nicht gläubigerspezifisch sind. Die Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrags hängt ebenso wenig von der späteren Rolle der Partei ab wie die Frage, ob eine Person Vertragspartei geworden ist. Denn der Vertragsschluss als solcher erfolgt durch alle Personen unabhängig von ihren später aus dem Vertrag erwachsenden Rechten und Pflichten.271 Die Wirksamkeit des Vertrags ist Voraussetzung für diese Rechte und Pflichten, sodass eine Beurteilung der Wirksamkeit, die abhängig von diesen wäre, einen Vorgriff auf die Folge bedeuten würde. Insbesondere bei gegenseitigen Verträgen muss die Beurteilung – unabhängig von Rechten und Pflichten – gleich ausfallen, weil die Parteien gleichzeitig Schuldner und Gläubiger hinsichtlich unterschiedlicher Leistungen sind. Aus dem gleichen Grund sind 269  Zur möglichen Personenverschiedenheit nach deutschem Recht kritisch Meier, AcP 205 (2005), 858, 877 f. 270  Aufgliederung nach Leenen, AcP 188 (1988), 381, 385 ff.; Zwanzger, 132 f. 271  So für das deutsche Recht auch Zwanzger, 213; im Ergebnis auch Selb, 270.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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Rechtsprechung und Literaturansätze grundsätzlich von Schuldner- auf Gläubigermehrheiten übertragbar.272

1. Englisches Recht Das englische Recht kennt neben den auch im deutschen Recht bekannten Wirksamkeitsvoraussetzungen eine weitere dem deutschen Recht unbekannte Voraussetzung: die consideration. Sie ist eine zentrale Klagbarkeitsvoraussetzung für Verträge.273 Entwickelt hat sich die consideration doctrine als Einschränkung der zuvor neu entstandenen Klageform action of assumpsit, die erstmals formlose Verträge einklagbar machte.274 Ein formloser Vertrag ist demnach ohne consideration nicht klageweise durchsetzbar. Eine consideration besteht in einem auf das Versprechen bezogenen Gegenopfer. Typischerweise erfolgt dieses bei gegen­ seitigen Verträgen durch Gegenleistung oder Versprechen, diese zu erbringen. Möglich sind indes auch andere Inhalte, wie etwa der (teilweise) Verzicht auf ein Recht oder auf eine Forderung sowie das Eingehen eines Risikos, höhere Zinsen zahlen zu müssen. Ob die andere Vertragspartei einen Vorteil erlangt, ist gleichgültig, ein Nachteil auf Seiten des Gläubigers ist maßgeblich. Die consideration muss der vertraglichen Leistung nicht angemessen sein, ausreichend ist ein symbolischer Wert.275 Funktional dient die consideration der Sicherstellung des Verpflichtungswillens und stellt ein Seriositätsindiz dar.276 Das englische Recht sieht unterschiedliche Regelungen bei joint und bei ­several creditors hinsichtlich der Wirksamkeitserfordernisse, wie insbesondere der consideration, und anderer Probleme im Zusammenhang mit Personenmehrheiten vor.

272 

Dies gilt insbesondere, weil in der englischen Literatur und Rechtsprechung häufig von joint promises zu lesen ist und eine trennscharfe Unterscheidung von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten selten stattfindet; vgl. oben (S.  1). 273  Im Folgenden Halsbury’s, Vol.  22, para.  109 ff. mwN; Chitty I/Treitel, 4–001 ff.; Anson’s/Beatson/Burrows/Cartwright, 96 ff. 274  Zur historischen Entwicklung der consideration doctrine im common law siehe übersichtlich auch Fromholzer, Consideration, 1997, 8 ff. 275  So Halsbury’s, Vol.  22, para.  117 f.; siehe auch Haigh v Brooks (1839) 10 Ad. & E. 309, 320; Moss v Hall (1850) 5 Ex. 46, 49. 276  Rechtsvergleichend dazu Kötz, „Seriositätsindizien“ in: Handwörterbuch des Europä­ ischen Privatrechts, Bd.  II, 1397 ff.

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C. Sachprobleme

a) Joint creditors aa) Grundsätzliche Gesamtwirkung Mängel bei Vertragsabschluss und Vertragswirksamkeit haben bei joint creditors grundsätzlich Gesamtwirkung. Wird eine Person aufgrund eines solchen Mangels nicht wirksam Vertragspartei, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln, ob die Parteien einen bindenden Vertrag auch ohne die Beteiligung der betroffenen Person schließen wollen.277 Es ist grundsätzlich von Teilwirksamkeit auszugehen. Ausgeschlossen ist diese lediglich, wenn die Parteien sich ausschließlich gemeinsam verpflichten können, etwa aufgrund einer ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis.278 Ob diese Regel auch ohne Weiteres auf Gläubiger, die zu einer Forderung berechtigt sind, übertragbar ist, ist gerichtlich nicht geklärt. Dagegen lässt sich anführen, dass sich die Regelung ausdrücklich auf Verpflichtungen und nicht auf Berechtigungen bezieht. Ausschließlich gemeinsam mögliche Berechtigungen sind nicht zwingend – anders als Verpflichtungen, die von einer ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis abhängen können. Das einheitliche Interesse der joint creditors an der Leistung legt mangels Möglichkeit, diese aufzuteilen, im Rahmen der Auslegung regelmäßig die Gesamtnichtigkeit nahe.279 Am meisten Beachtung in Rechtsprechung und Literatur findet im Rahmen des Vertragsschlusses mit Gläubigermehrheiten die Voraussetzung der consideration.280 Nach der allgemeinen consideration doctrine281 werden nur Personen Vertragspartei und können vertragliche Rechte durchsetzen, die selbst eine consideration erbringen – in Form einer Gegenleistung oder des Versprechens, diese zu leisten.282 Daraus folgt, dass jeder joint creditor eine Gegenleistung versprechen oder leisten muss, um das Erfordernis der consideration zu erfüllen und damit Vertragspartei zu werden. Hat also eine Partei keine Gegenleistung erbracht oder versprochen, ist sie mangels consideration nicht Vertragspartei ge277 Vgl. Williams, §  14; Bayley J. in Lewis v G. Bowen Jones (1825) 4 B. & C. 506, 512 f.; Underhill v Horwood (1804) 10 Ves. Jr. 209, 220; Latch v Wedlake and Thomas (1840) 11 Ad. & El. 959, 964 f.; Evans v Bemridge (1856) 8 De G.M. & G. 100, 109; Wetherell v Langston (1847) 1 Ex. 634, 644 f.; Petrie v Bury (1824) 3 B. & C. 353, 355 f. 278 So Preston, in Shep. Touch., 71. Williams, §  14 kritisiert die Regel als zu weit gefasst und lässt Gesamtunwirksamkeit auch zu, wenn eine Teilwirksamkeit möglich wäre. Er erkennt jedoch eine Tendenz zur Teilwirksamkeit an. Vgl. dazu auch Hellwege, „Unwirksamkeit“ in: Handwörterbuch des das europäische Privatrecht, Bd.  II, 1582, 1585. 279 Vgl. Peel, 13–031; 11–160 f. 280 Neben Peel, 13–036; Chitty I/Treitel, 4–042 ff., etwa auch Furmston, 6–346; Poole, 517. 281  Siehe oben (S. 83). 282 Vgl. Dunlop v Selfridge (1915) A.C. 847; Heath v Chilton (1844) 12 M. &W. 632, 637 f.; Jones v Robinson (1847) 1 Ex. 454, 455 f.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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worden. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob die übrigen Parteien den Vertrag auch ohne Beteiligung dieser Person schließen wollten. Von dieser allgemeinen consideration doctrine scheint der High Court Australiens in der Entscheidung Coulls v Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd283 aus dem Jahr 1967 eine Ausnahme getroffen zu haben. Der Entscheidung lag ein Vertrag zwischen einem verheirateten Mann und einem Unternehmen zugrunde, in dem das Unternehmen sich zu einer Zahlung an den Ehemann und seine Ehefrau verpflichtete. Streitfrage war, ob das Unternehmen das Geld nach dem Tod des Ehemannes an die Ehefrau oder den Nachlassverwalter über das Vermögen ihres Ehemannes auszuzahlen hatte. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass die Ehefrau nicht Vertragspartei geworden war. Chief Justice Barwick und J­ ustice Windeyer waren anderer Meinung und nahmen einen Vertrag unter Beteiligung der Ehefrau an, sodass ihr die Zahlung zustehe. Justice Windeyer begründete seine Entscheidung damit, dass nur der Ehemann die vereinbarte Zahlung vornahm und dadurch die consideration an das Unternehmen entrichtete. Eine consideration durch alle Gläubiger, hier dem Ehemann und seiner Ehefrau, sei nicht erforderlich. Schon durch die consideration eines joint creditor, hier des Ehemannes, werde das Versprechen des Schuldners entgeltlich. Von welchem joint creditor die consideration stamme, sei im Verhältnis zum Schuldner nicht erheblich. Eine consideration im Namen beider (on behalf of them both) sei ausreichend.284 Die consideration sah er in der Zahlung durch den Ehemann, also der Leistung der Gegenleistung. Die Möglichkeit der consideration durch Versprechen der Gegenleistung erwog er nicht. Dadurch nahm er einen Vertragsschluss auch mit der Ehefrau an, die deshalb die Zahlung verlangen könne. Das Gericht traf praktisch eine Sonderregel von der allgemeinen consideration doctrine, indem es annahm, dass nicht jeder joint creditor selbst eine consideration erbringen müsse. Diese Sonderregel ist inzwischen anerkannt.285 Kritik erfuhr die Entscheidungsbegründung unter anderem durch Coote286. Sei eine consideration durch nur einen joint creditor ausreichend, widerspreche dies dem Prinzip, dass jede Person eine consideration erbringen muss, um Vertragspartei zu werden. Mit einer anderen Begründung kommt er jedoch im Regelfall zum gleichen Ergebnis. Die consideration bestehe entsprechend der allgemein anerkannten consideration doctrine schon in der Übernahme einer Verpflichtung zur Gegenleistung und nicht – wie das Gericht irrig zugrunde legte – erst in der 283 

Coulls v Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd. (1967) 119 C.L.R. 460, auch wenn die Mehrzahl der Richter ein joint promise nicht als gegeben erachteten, vgl. auch New Zealand Shipping Co Ltd.v AM Satterthwaite & Co Ltd. (1975) A.C. 154, 180. 284  Coulls v Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd. (1967) 119 C.L.R. 460, 493. 285  Halsbury’s, Vol.  22, para.  116; Peel, 13–036; Chitty I/Treitel, 4–045. 286  Coote (1978) C.L.J. 301, 301 ff.

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C. Sachprobleme

Erfüllung der Verpflichtung.287 Es genüge als consideration, dass jeder joint creditor eine Verpflichtung zur Gegenleistung eingehe. Dass nur ein Gläubiger diese Verpflichtung etwa durch Zahlung erfüllt, sei für das Kriterium der consideration als Wirksamkeitsvoraussetzung unerheblich. Weil die Entscheidung Coulls v ­Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd288 auf der falschen Annahme beruht, dass die consideration ausschließlich in der Erfüllung der Gegenleistung besteht, gilt die allgemeine consideration doctrine unverändert fort.289 Jeder Gläubiger muss eine consideration in Form von Versprechen oder Leistung einer Gegenleistung erbringen. Joint creditors bilden keine Ausnahme von diesem Prinzip. Ist ein Vertrag geschlossen, haben Einwendungen der joint creditors gegen den Schuldner sowie Einwendungen des Schuldners gegen die joint creditors regelmäßig Gesamtwirkung, wenn sie im Vertrag wurzeln.290 So profitieren auch andere Mitglieder der Personenmehrheit von einer Berechtigung, sich etwa täuschungsbedingt vom Vertrag zu lösen, und können den gesamten Vertrag aufheben.291 Die Gesamtwirkung findet eine Erklärung in der Vorstellung, dass Gläubiger mit einem einheitlichen, gemeinsamen Interesse wie eine einzelne Person behandelt werden.292 Ihr Interesse ist nicht teilbar, sodass auch das Fehlverhalten eines Gläubigers den übrigen Gläubigern zugerechnet wird und daher den ganzen Vertrag betrifft.293 bb) Einzelwirkung bei persönlich anknüpfender Verteidigung Abweichend von der oben beschriebenen grundsätzlichen Gesamtwirkung bei joint creditors scheint es auch Verteidigungsmittel zu geben, die der Schuldner nur gegenüber dem jeweiligen Gläubiger geltend machen kann. Diese Verteidigungsmittel knüpfen an das spezielle vertragsrelevante Verhalten des jeweils einzelnen Gläubigers an, sodass sie nicht gegenüber den übrigen joint creditors geltend gemacht werden können. Ein Präzedenzfall besteht nicht. In der Literatur findet sich als Beispiel lediglich die Verteidigung, dass der betroffene Gläubiger 287 

Coote (1978) C.L.J. 301, 306, 312. (1967) 119 C.L.R 460, auch wenn die Mehrzahl der Richter ein joint promise nicht als gegeben erachteten, vgl. auch New Zealand Shipping Co Ltd.v AM Satterthwaite & Co Ltd. (1975) A.C. 154, 180. 289  Coote (1978) C.L.J. 301, 312. 290  State of the Netherlands v Youell (1997) C. L. C. 938; P Samuel & Co Ltd.v Dumas (1924) A.C. 432, 445; Arab Bank Plc v Zurich Insurance Co (1998) C. L. C. 1351, 1369; Halsbury’s, Vol.  22, para.  431 note 4. 291  Williams, §  78; Bower, 239. 292  Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 71. 293 Vgl. auch P Samuel & Co Ltd.v Dumas (1924) A.C. 432, 445; vgl. MacGillivray/ Legh-Jones, para.  576, 595. 288 

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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seine Kompetenz überschritten hat (ultra vires).294 Ob das gleiche gilt, wenn nur einem der Gläubiger gegen den Schuldner eine Einwendung zusteht, ist bisher nicht gerichtlich entschieden. b) Joint accounts Inhaber von joint accounts sind aufgrund der gemeinsamen Empfangsbefugnis vertraglich modifizierte joint creditors.295 Daher kann auf die Ausführungen zu joint creditors verwiesen werden.296 Verteidigungsmitteln kommt regelmäßig Gesamtwirkung zu, sofern diese im Vertrag wurzeln. Zusätzlich gibt es solche, die an das spezielle Verhalten der jeweils einzelnen Person anknüpfen, sodass sie nur Einzelwirkung entfalten. Ob diese Verteidigungsmittel mit Wirkung für alle oder gemeinsam ausgeführt werden müssen, ist gerichtlich und in der Literatur nicht geklärt. c) Several creditors Jeder several creditor muss selbst eine consideration leisten, um Vertragspartei zu werden.297 Eine Verteidigung, die dem Schuldner gegen einen several creditor zusteht, entfaltet keine Gesamtwirkung gegenüber den übrigen Gläubigern.298 So ist eine Täuschung durch einen Gläubiger den anderen several creditors nicht zuzurechnen und betrifft den ganzen Vertrag nicht unmittelbar.299 Der Vertrag ist nur gegenüber dem betroffenen Gläubiger nichtig. Gleiches gilt für eine Gesetzeswidrigkeit, die nur einen Gläubiger betrifft.300 Zur Gesamtnichtigkeit kann es hingegen kommen, wenn eine einheitliche Täuschung durch den Schuldner zum Vertragsschluss führt oder die Gesetzeswidrigkeit an die Person des Schuldners anknüpft.301

2. Deutsches Recht Für Wirksamkeitsvoraussetzungen und später auftretende Verteidigungsmittel regelt das deutsche Recht die allgemeinen Voraussetzungen für die Entscheidung 294 

Peel, 13–029, 12–074 f. Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 67). 296  Siehe oben (S. 84). 297  Chitty I/Treitel, 4–044. 298  State of the Netherlands v Youell (1997) C. L. C. 938, 965; vgl. auch MacGillivray/ Legh-Jones, para.  595; Arab Bank Plc v Zurich Insurance Co (1998) C. L. C. 1351, 1369. 299  MacGillivray/Legh-Jones, para.  595; vgl. auch zum Mitverschulden eines Gläubigers: Lombard Australia v NRMA Insurance (1968) 1 Lloyd’s Rep.  575, CA. 300 Vgl. Hagedorn v Bazett (1813) 2 M. & S.  100, 105. 301  Peel, 13–030. Vgl. Hagedorn v Bazett (1813) 2 M. & S.  100, 105. 295 

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C. Sachprobleme

nach Gesamt- oder Teilnichtigkeit in §  139 BGB. Es ist anerkannt, dass §  139 BGB auch auf Personenmehrheiten anwendbar ist.302 Gem. §  139 BGB ist das ganze Geschäft nichtig, wenn die Parteien das Geschäft nicht auch ohne die Beteiligung des betroffenen Gläubigers gewollt hätten. Neben diesen allgemeinen Vorschriften finden sich spezielle Regelungen für den Rücktritt in §  351 BGB und das Zurückbehaltungsrecht gem. §  320 Abs.  1 S.  2 BGB. a) Vertragsabschluss Die Vorschriften des BGB für das Zustandekommen von Verträgen sind ausschließlich für zweiseitige Verträge geschrieben, besondere Vorschriften für mehrseitige Verträge finden sich nicht.303 Für einen mehrseitigen Vertrag bedarf es von jeder zu beteiligenden Person eine Willsenserklärung.304 Fehlt die Willenserklärung einer Vertragspartei, liegt regelmäßig entsprechend dem Willen der Parteien kein Vertragsschluss vor. Denn die Parteien geben ihre Willenserklärungen hinsichtlich eines Geschäfts mit allen geplanten Parteien ab. Wird eine Partei nicht Teil des zu schließenden Vertrags, gilt der Vertrag aufgrund der Divergenz von Inhalt der Willenserklärung und tatsächlicher Anzahl der Beteiligten als nicht zustande gekommen. Abweichend davon ist ein Vertragschluss möglich und anzunehmen, wenn die Parteien einen „offenen“ Vertrag oder „Rumpfvertrag“ wollen. Dies ist ein Vertrag, der unabhängig von der im Ergebnis beteiligten Personenzahl zustandekommen soll, sofern eine gewisse Anzahl von Personen überschritten ist. Dies ist typischerweise im Zusammenhang mit einem Mengenrabatt der Fall, etwa wenn ein Lieferant für Heizöl einen Rabatt anbietet, der ab einer Mindestanzahl von drei Abnehmern gilt. Bestellen vier Nachbarn Heizöl und wird die vierte Nachbarin nicht wirksam Vertragspartei, dann ist es nahe­ liegend, dass die drei Nachbarn dennoch an der Bestellung festhalten wollen. Vergleichbare Situationen treten besonders bei Teilgläubigern auf.305

302  Allgemein Staudinger/Roth, §  139 BGB Rn.  65 f.; MüKoBGB/Busche, §  139 Rn.  26; BGH NJW 1970, 752; BGH NJW 1957, 1357; BGH NJW 1994, 1470, 1471; Leverenz, 207 mwN. Zur Anwendung bei Gesamtgläubigern BGH NJW-RR 1987, 1260; Rütten, 203; Lang, 167. Zur Anwendung auf Mitgläubiger Rütten, 116; RGZ 62, 184, 186; Flume, Rechtsgeschäft, 561 f.; Lang, 167 f.; dagegen wegen der wesenseigenen Einheitlichkeit der Leistung Leverenz, 218. Anwendbarkeit bei Bruchteilsgemeinschaft: Lang, 174 f. 303  In diesem Zusammenhang nicht gemeint sind Gesellschaftsverträge i. S. d. §  705 BGB. 304  Im Folgenden Zwanzger, 173 f. 305 Vgl. Rütten, 32, 41.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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b) Wirksamkeit des Vertrags Einem wirksamen Vertrag darf keine Unwirksamkeitsnorm entgegenstehen. Ist eine Unwirksamkeitsnorm nur hinsichtlich einer Partei einschlägig, etwa §  134 BGB (wegen einer fehlenden Lizenz) oder §  108 BGB (aufgrund von Geschäftsunfähigkeit), folgt gem. §  139 BGB regelmäßig die Gesamtnichtigkeit des Vertrags, wenn im Einzelfall kein gegenteiliger Parteiwille erkennbar ist. Bei Eheleuten, die häufig Gesamtgläubiger sind, entspricht die Gesamtnichtigkeit re­ gelmäßig den Parteiinteressen,306 während es bei Teilgläubigern häufiger zur Teilnichtigkeit kommt.307 Besondere Beachtung in der Literatur findet in diesem Zusammenhang die Unwirksamkeitsnorm §  142 BGB. Anknüpfungspunkt der Anfechtung ist der Willensmangel einer Partei, der die Anfechtungsmöglichkeit der Willenserklärung gem. §  119 ff. BGB begründet. Gem. §§  119 ff. BGB ist Gegenstand der Anfechtung unmittelbar die Willenserklärung.308 Die Wirkung der Anfechtung erstreckt sich gem. §  142 BGB jedoch auf das gesamte Rechtsgeschäft, wobei die Anwendung von §  139 BGB309 lediglich zur Teilnichtigkeit führen kann.310 Der Vertragsschluss findet trotz Willensmangel statt, jedoch hängt die Wirksamkeit von der Ausübung des Gestaltungsrechts ab. Dadurch kann die vom Willensmangel betroffene Partei wählen, ob sie auf eine Anfechtung verzichten und am Vertrag festhalten will. Die präzise Festlegung des Gegenstands der Anfechtung – ob Willenserklärung oder Rechtsgeschäft – erlangt bei zweiseitigen Verträgen keine Bedeutung, weil durch das „Wegfallen“ einer Willenserklärung das Rechtsgeschäft insgesamt nicht wirksam geschlossen wäre. Für mehrseitige Verträge ist die Bestimmung des unmittelbaren Anfechtungsgegenstands hingegen relevant. Dies veranschaulicht der Streit um die Ausübung des Anfechtungsrechts bei Gläubigermehrheiten.

306  Vgl. BGH NJW-RR 1987, 1260 zur Geschäftsunfähigkeit bei einem der am Geschäft beteiligten Ehepartner; zur Wirkung der Einzelanfechtung Leverenz, 211; Gesamtnichtigkeit sei oftmals bei Ehepartnern der Fall, so Rütten, 203; häufig von Teilnichtigkeit ausgehend Lang, 167. 307 Vgl. Rütten, 32, 41. 308 Hierzu Zwanzger, 197 f. 309  Zur Anwendbarkeit des §  139 BGB bei Nichtigkeit gem. §  142 BGB: MüKoBGB/­ Busche, §  139 Rn.  8; BGH NJW 1969, 1759, 1759 f.; Flume, Rechtsgeschäft, 583 f.; Palandt/ Ellenberger, §  139 Rn.  2; Soergel/Hefermehl, §  143 Rn.  7; RGZ 62, 184, 186; ablehnend Staudinger/Roth, §  143 Rn.  23. 310  So im Ergebnis für Teilgläubiger Rütten, 41; Leverenz, 203 ff., 210 f.; RGZ 62, 184, 186 f.; von gemeinschaftlicher Ausübung und daher Gesamtwirkung ausgehend: Hellwig, 197 Fn.  24.

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C. Sachprobleme

Die Anfechtungserklärung kann von derjenigen Person allein erfolgen, deren Willenserklärung mit einem Willensmangel behaftet ist.311 Umstritten ist jedoch, ob die Anfechtung durch Bruchteilsgemeinschafter und Mitgläubiger gem. §§  744, 745, 747 S.  2 BGB einen gemeinsamen Beschluss voraussetzt,312 weil die Anfechtung eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand darstelle.313 Dieses Problem ergibt sich lediglich, wenn man unmittelbar das Rechtsgeschäft anfechten kann. Wenn man als Gegenstand der Anfechtung die einzelne Willenserklärung betrachtet, stellt das Problem sich hingegen nicht. Denn jedem Erklärenden kommt Verfügungsmacht über die eigene Erklärung zu. Die Anfechtung der Willenserklärung führt lediglich mittelbar zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts und ist daher keine Verfügung, die zur unmittelbaren Unwirksamkeit führen würde.314 Aus der Regelungstechnik des Gesetzes sollte nur die Wahlfreiheit der betroffenen Partei folgen, nicht aber eine Einschränkung des Anfechtungsrechts. Andernfalls wäre ein Mitgläubiger oder Bruchteilsgemeinschafter selbst bei Täuschung oder Drohung eines anderen Gläubigers an den Vertrag gebunden. Für die Anfechtung kann zudem nicht von Bedeutung sein, welche Rolle die Parteien im Pflichtengefüge einnehmen, weil die Rechte und Pflichten erst aus dem Vertrag resultieren.315 Wäre dies anders, würde die Anfechtungsmöglichkeit einzelner Parteien abhängig von der Rechtsnatur ihrer Beteiligung beschnitten. Sie wären in ihrer Privatautonomie weniger geschützt und der vom Anfechtungsrecht gewährte Schutz des Erklärenden unterlaufen. Die 311 

So für Gesamtgläubiger, jedoch von Einzelwirkung ausgehend Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  38, davon abweichend mit Gesamtwirkung Hellwig, 197 Fn.  24. Für Mitgläubiger mit Gesamtwirkung Rütten, 114; Leverenz, 218; Selb, 270. Für Bruchteilsgemeinschafter zwar von Gesamtwirkung, aber von gemeinsamer Beschlussfassung ausgehend Leverenz, 218; vgl. auch Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  10; kritisch MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  4. 312  So für Mitgläubiger Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  70; Soergel/Hadding, §  747 Rn.  6; a. A. Rütten, 114; Leverenz, 218; wohl auch RGZ 56, 423, 424 f.; RGZ 65, 399, 405; kritisch auch MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  4. Ebenso für Bruchteilsgemeinschafter gem. §§  744 f., 747 S.  2 BGB, weil Anfechtung nicht nur den ideellen Anteil, sondern das Guthaben betreffe: Leverenz, 218; vgl. auch Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  10; kritisch aber MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  4. 313  Palandt/Grüneberg, §  432 Rn.  8; Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  70; Soergel/Hadding, §  747 Rn.  6; kritisch auch MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  4. 314  Bei Mitgläubigern für Einzelanfechtungsrecht ohne Beschluss Rütten, 114; Langenfeld, 174 f.; Leverenz, 218; im Ergebnis auch RGZ 56, 423, 424 f.; RGZ 62, 184, 184 ff.; RGZ 65 399, 405. 315 So Zwanzger, 213. Ohne Begründung machen die Anfechtungsmöglichkeit von Ansprüchen und Verfügungsbefugnis abhängig jedoch Leverenz, 218; Rütten, 116 f.; Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  70.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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übrigen Vertragsparteien sind auf Schadensersatzansprüche verwiesen. So kann jede Partei den Vertrag, durch den die Gläubiger eine Bruchteilsgemeinschaft oder Mitgläubigerschaft bilden, etwa ein gemeinsamer Kauf eines Rennpferdes, ihre Willenserklärung unabhängig von den anderen Parteien anfechten. Strittig ist weiterhin, ob der Willensmangel gegenüber allen Parteien vorliegen muss oder ob ein Mangel gegenüber nur einer Partei zur Anfechtung ausreicht. Relevant ist dies ausschließlich im Rahmen des §  123 BGB, da der Irrtum i. S. d. §  119 BGB beim Erklärenden entsteht und automatisch gegenüber allen besteht. Nach herrschender Meinung316 müsse für eine Gesamtnichtigkeit der Anfechtungsgrund gegenüber allen Parteien bestehen. Besteht der Anfechtungsgrund hingegen nur gegenüber einer Partei, komme lediglich eine Teilanfechtung in Betracht. Ist der Vertrag nicht teilbar, sei eine Anfechtung ausgeschlossen. Als Argumente werden angeführt, dass der Wertung des §  123 Abs.  2 BGB zu entnehmen sei, dass die Anfechtung diejenigen Parteien nicht belasten darf, denen die Täuschung nicht zuzurechnen ist. Unterstützt werde diese Wertung durch einen Vergleich mit einzeln abgeschlossenen Verträgen bei gleichem Vertragsziel, da sich lediglich die Vertragsgestaltung unterscheide.317 Zudem gehe der Schutz der gutgläubigen Vertragspartner dem Schutz des Erklärenden vor,318 denn dieser könne durch entsprechende Nachfragen seine Vertragspartner bösgläubig machen und so der Anfechtung entgehen. Die Argumente dieser herrschenden Meinung überzeugen nicht, ein Anfechtungsgrund gegenüber einer Vertragspartei muss ausreichen.319 Schon das Reichsgericht nahm entgegen der inzwischen herrschenden Meinung eine Gesamtnichtigkeit auch bei Täuschung durch einen Vertragspartner an.320 Die Argumente hinsichtlich der Informationslage und Rechtssicherheit verfangen ebenso wenig, weil der gutgläubige Vertragspartner oft keine Einsicht hat und daher keine Möglichkeit, bösgläubig zu werden.321 Die Parallelwertung kann eine einheitliche Bewertung schon deshalb nicht begründen, weil die Parteien die Vertragsgestaltung bewusst anders gewählt haben.322 Die von der herrschenden Meinung angeführte Wertung aus §  123 Abs.  2 BGB überzeugt ebenso wenig, weil diese Norm die Täuschung durch einen Vertragspartner nicht erfasst. Vielmehr ist §  123 Abs.  1 BGB zu entnehmen, dass kein 316  Flume, Rechtsgeschäft, 564 ff.; Soergel/Hefermehl, §  143 Rn.  8; Staudinger/Roth, §  143 Rn.  23; MüKoBGB/Busche, §  143 Rn.  17; für Zustimmung bei Mieterwechsel BGH NJW 1998, 531, 532 f. 317  BGH NJW 1998, 531, 532 f. 318 Vgl. Heck, FS Gierke, 319, 341 f.; Rimmelspacher, JR 1969, 201, 204 f.; Klimke, 122 f. 319 Hierzu Zwanzger, 205 ff. 320  RGZ 62, 184, 186 f. 321  Zwanzger, 207 f. 322 Auch Gsell, EWiR 1998, 391, 392; Schubert, JR 1998, 456, 460; Staudinger/Rieble, §  415 Rn.  35; Klimke, 122.

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C. Sachprobleme

Vertrag durchgeführt werden muss, dessen Grundlage in Form des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vertragsparteien schon zu Beginn zerstört ist. Nach §  123 Abs.  2 BGB soll eine Anfechtung hingegen ausgeschlossen sein, wenn die Täuschung keinem Vertragspartner zuzurechnen und daher das Vertrauen in die Vertragspartner nicht berührt ist. Insgesamt ergibt sich bei mehrseitigen Verträgen bei der Anfechtung Folgendes: Eine Person kann ohne Mitwirkung der anderen Vertragsparteien mittelbar das Rechtsgeschäft zu Fall bringen, indem er die eigene Willenserklärung anficht. Ausreichend ist dabei, dass seine Erklärung mit einem Willensmangel behaftet ist, der lediglich gegenüber einer der anderen Vertragsparteien besteht.323 c) Vertragsdurchsetzung Bei Vertragsdurchsetzung sind im deutschen Recht besonders das Rücktritts-, Widerrufs- und das Zurückbehaltungsrecht zu betrachten. Die Ausübung des Rücktritts kann gem. §  351 S.  1 BGB nur einheitlich erfolgen, weil der Rücktritt gestaltende Wirkung für das Schuldverhältnis gegenüber allen Beteiligten entfaltet.324 Der gemeinsame Beschluss der Rücktrittsausübung erfolgt gem. §§  744 ff. BGB (analog).325 Nicht geregelt ist, ob für die Ausübung des Rücktritts hinreichend ist, wenn lediglich eine Person zum Rücktritt berechtigt ist. Zu berücksichtigen ist bei der Beurteilung dieser Frage die zentrale Wertung im Rücktrittsrecht: Ein Rücktritt soll nur möglich sein, wenn das Vertragsziel nicht mehr erreichbar ist.326 Dies lässt sich etwa aus §  323 Abs.  4 BGB ablesen. Ist es noch möglich, das Vertragsziel zu erreichen, ist daher kein Rücktritt möglich. Deswegen genügt das Rücktrittsrecht eines einzelnen Gesamtgläubigers nicht für die Ausübung eines Rücktritts, wenn das Vertragsziel durch Leistung des Schuldners an einen anderen 323 

So im Ergebnis auch für Mitgläubiger Rütten, 114; Leverenz, 218; Selb, 270; für Bruchteilgemeinschafter Leverenz, 218; vgl. auch Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  10; kritisch hingegen MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  4; jedoch nur eine begrenzte Wirkung auf das Teilschuldverhältnis bei Teilgläubigern annehmend Rütten, 41; Leverenz, 203 ff; 210; RGZ 56, 423, 424 f. Ebenfalls nur Einzelwirkung für Gesamtgläubiger nimmt Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  38 an, der jedoch eine Gesamtwirkung über §  139 BGB für möglich hält. Für Gesamtwirkung bei Gesamtgläubigern Hellwig, 197 Fn.  24. 324  Für Gesamtgläubiger Rütten, 204; Leverenz, 276 ff.; für Mitgläubiger Leverenz, 281. 325  Für Mitgläubiger und Bruchteilsgemeinschafter Leverenz, 281. Für Gesamtgläubiger Weitnauer, FS Hauß, 373, 378 f.; Medicus, JuS 1980, 697, 703. Allgemein Staudinger/von ­Proff, §  744 Rn.  9. Leverenz, 272 ff., 280, und Rütten, 40 f., 204 lehnen eine analoge Anwendung von §  744 f. BGB auf Teil- und Gesamtgläubiger ab, sodass die Gläubiger einen gemeinsamen Beschluss nur einem entsprechenden vertraglichen Innenverhältnis erwirken können. 326  Leverenz, 276 f.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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Gesamtgläubiger noch erreicht werden kann.327 Bei Teilgläubigern ist nicht abschließend geklärt, ob das Rücktrittsrecht nur eines Teilgläubigers den Rücktritt aller Teilgläubiger ermöglicht328 oder ausschließt329. Aufgrund der dispositiven Natur des Rücktrittsrechts ist durch Vertragsauslegung im Einzelfall zu ermitteln, ob eine Zurechnung des zum Rücktritt berechtigenden Umstands interessengerecht ist und daraus ein Gesamtrücktritt bzw. ein Ausschluss des Rücktritts folgt.330 Führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, kann eine Regelung des Zweipersonenverhältnisses analog angewendet werden.331 §  323 Abs.  5 BGB regelt die Möglichkeit eines Rücktritts vom ganzen Vertrag, auch wenn der Schuldner eine Teilleistung bewirkt hat, sofern der Gläubiger aufgrund der Einheitlichkeit des Vertrags kein Interesse an dieser hat. Daraus ergibt sich für die Teilgläubiger, dass bei einem Rücktrittsrecht eines Teilgläubigers ein Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich ist, wenn die Parteien den Vertrag als einheitlich wahrnehmen und kein Interesse an den Teilleistungen der übrigen Teilgläubiger besteht. Wäre ein Rücktritt ausgeschlossen, dann wäre ein Teilgläubiger ohne Ausgleich in ­seiner Rechtsausübung gegenüber einem Einzelgläubiger, der in der gleichen Situation ohne Probleme zurücktreten könnte, benachteiligt. Da Erfüllung gegenüber Mitgläubigern und Bruchteilsgemeinschaftern gemeinsam erfolgt, ist eine Unmöglichkeit oder Nichtleistung hinsichtlich nur eines Gläubigers nicht denkbar. Der zum Rücktrittsrecht führende Umstand betrifft notwendig alle Gläubiger, sodass ein Rücktrittsrecht einzelner Gläubiger nicht möglich ist.332 Ausgeschlossen ist der Rücktritt aller Gläubiger gem. §  351 S.  2 BGB, wenn ein Gläubiger den zum Rücktrittsrecht führenden Umstand zu vertreten hat. Die Gläubiger sind sodann auf etwaige Schadensersatzansprüche verwiesen,333 in deren Zusammenhang das Verschulden der jeweiligen Gläubiger gem. §  254 BGB zu berücksichtigen ist. Die Minderung ist gem. §§  441 Abs.  2, 638 Abs.  2 BGB ebenfalls gemeinsam auszuüben. Gleiches gilt für das Vorkaufsrecht in §  472 S.  1 BGB. Die Voraussetzungen des Widerrufs entsprechen seit Neuregelung des Widerrufsrechts 2014 nach herrschender Meinung denjenigen der Anfechtung. Jeder Verbraucher kann eigenständig seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklä327 

Vgl. detaillierte Darstellung bei Leverenz, 276 ff. Rütten, 41. 329  Hruza, Sächsisches Archiv 5 (1895), 401, 405. 330 So Leverenz, 276; Rütten, 40 f. streitet für einen Teilrücktritt, da §  351 BGB (vorher §  356 BGB in geänderter Fassung) dispositiv und durch Auslegung zu ermitteln sei, ob ein Teilrücktritt gewollt und interessengerecht sei. 331 Hierzu Leverenz, 257 ff., insbes. 261 ff. 332  So auch Leverenz, 281. 333 Vgl. Leverenz, 279, 269. 328 

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C. Sachprobleme

rung widerrufen.334 Dass der anderen Partei kein Widerrufsrecht zusteht oder die Leistung unteilbar ist, steht dem nicht entgegen. Der Zweck des Verbraucherschutzes genießt Vorrang.335 Gleiches gilt auch für den Schenkungswiderruf gem. §  530 BGB.336 Auch beim Zurückbehaltungsrecht des Schuldners sind die Gläubiger gem. §  320 Abs.  1 S.  2 BGB miteinander verbunden. Der Schuldner kann die Leistung an die Gläubiger unabhängig von der Form der Gläubigermehrheit solange verweigern, bis die Gläubiger ihrerseits die ganze Leistung – zumindest im Wesentlichen gem. §  320 Abs.  2 BGB – erbracht haben. d) Zusammenfassung Bei Abschluss und Wirksamkeit des Vertrags sind die Voraussetzungen hinsichtlich jeder Partei einzeln zu überprüfen. Fehlt eine Voraussetzung hinsichtlich lediglich einer Partei, ist grundsätzlich von Gesamtwirkung auszugehen. Dies gilt auch für die Anfechtung, die durch einzelne Personen mit Gesamtwirkung möglich ist. Über §  139 BGB ist eine Aufrechterhaltung des Vertrages ohne die betroffene Partei möglich, sofern dies dem Parteiwillen entspricht. Bei Vertragsdurchführung sind die Gläubiger aufgrund positiver Normierung in §  351 BGB und §  320 Abs.  2 BGB bei Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht aneinander gebunden. Sie sind nur mit Gesamtwirkung möglich. Die Möglichkeit eines Teilrücktritts kann sich aus der Vereinbarung des Vertrages ergeben. Der Widerruf ist ebenso wie die Anfechtung durch einzelne Personen möglich.

3. Vergleichende Betrachtung Bei vergleichender Betrachtung ergeben sich weitgehend Gemeinsamkeiten und lediglich wenige Unterschiede in den Rechtsordnungen.

334 

BGH NJW 2017, 243, 244 f.; Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026 f.; Martens, FS Derleder, 2015, 333, 338 ff.; MüKoBGH/Schürnbrand/Weber, §  491 Rn.  15; BT-Drs. 17/12637, 33: „Der Titel enthält grundsätzlich abschließende Regelungen zur Rückabwicklung des widerrufenen Vertrags; eine Bezugnahme auf die Rücktrittsregelungen entfällt.“; Palandt/Grüneberg, §  355 Rn.  2; MüKoBGB/Fritsche, §  355 Rn.  32, 36 weist auf die Anwendbarkeit der Grundsätze der Teilanfechtung hin. Für eine analoge Anwendung des §  351 BGB noch (vor Neuregelung des Widerrufsrechts zum 13.06.2014) Staudinger/Kaiser, §  355 Rn.  43; auch Schirmbacher, BB 2009, 1088, 1090; Löhning, FamRZ 2001, 135, 137; Schmidt-Kessel/­ Gläser, WM 2014, 965, 977; auch OLG Karlsruhe, WM 2016, 1036, 1038. 335 Auch Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026. 336  BGH MDR 1963, 575, 576.

IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen

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a) Einheitliche Leistungserbringung Im englischen und deutschen Recht ist für jede Partei einzeln zu untersuchen, ob sie wirksam Vertragspartei geworden ist. Im Fall des Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer einzelnen Person ist die vorgesehene Rechtsfolge nach allgemeinen Regeln in beiden Rechtsordnungen identisch. Diese Person wird nicht wirksam Vertragspartei, während ein Vertragsschluss ausschließlich durch die übrigen Personen möglich ist. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob der Vertrag ohne Beteiligung des einen betroffenen Gläubigers bindend sein soll. Ist ein Vertrag mit Beteiligung aller Personen wirksam geschlossen worden, werden nach englischem Recht joint creditors wie eine Einzelperson behandelt. Einwendungen der Gläubiger oder des Schuldners, die im Vertrag wurzeln, wie etwa das Recht, sich täuschungsbedingt vom Vertrag zu lösen, führen bei Ausübung zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.337 Im deutschen Recht ist im Ergebnis das Gleiche zu beobachten. Die Anfechtung kann durch eine Person erklärt werden, deren Willensmangel gegenüber einer weiteren Person begründet ist.338 Ebenfalls den gesamten Vertrag betrifft im Ergebnis der Rücktritt, der zu einer einheitlichen Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis führt.339 Das Rücktrittsrecht ist daher grundsätzlich gem. §  351 BGB gemeinsam auszuüben. Durch die Beteiligung aller Gläubiger ergibt sich unmittelbar die Gesamtwirkung. Ein Einzelrücktritt mit Gesamtwirkung ist ohne entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen. Ob abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Teilrücktritt möglich ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Keine Gesamtwirkung entfalten hingegen in beiden Rechtsordnungen Verteidigungen, die an die individuelle Person eines Gläubigers anknüpfen.340 Im englischen Recht ist in diesem Zusammenhang nur von der Verteidigung ultra vires zu lesen. Daraus ergibt sich eine starke Betonung der Einheitlichkeit des durch den Vertrag begründeten Rechts der joint creditors. Im deutschen Recht kommt einzelnen Umständen ebenfalls im Ergebnis Einzelwirkung zu, etwa dem Mitverschulden gem. §  254 BGB. Auf den ersten Blick scheint zwar im Rahmen vom Rücktritt noch eine Zurechnung des Mitverschuldens einzelner Gläubiger 337  So wohl auch nach PECL Art.  4:111, vgl. Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:205 Rn.  11, Jansen/Zimmermann/Lohsse, Art.  4:111 Rn.  2, 6. 338  Siehe oben (S. 92). 339  Mugdan, 157, der von der Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts spricht. Auch Selb, 239, nach dem die Einheit des Schuldverhältnisses ein unterschiedliches Schicksal nicht zulässt. 340  Auch nach PECL 10:205(2). 10:111(1), DCFR III.-4:207(2), III.-4:112(2), PICC 11.2.3(1) kann ein Schuldner Einwendungen, die an die Person eines Gläubigers anknüpfen, nicht gegenüber anderen Gläubigern geltend machen, Jansen/Zimmermann/Meier, 10:205 Rn.  11; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  4.

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C. Sachprobleme

stattzufinden. So sind die Rücktrittsberechtigten durch §  351 S.  2 BGB stärker aneinander gebunden, weil das Erlöschen des Rücktrittsrechts eines Gläubigers, etwa wegen Verzicht, Verwirkung oder zu verschuldender Unmöglichkeit, den Rücktritt durch die anderen Personen ausschließt.341 Dies gilt jedoch lediglich für den Rücktritt, da ein Anspruch auf Schadensersatz in der Regel weiterhin besteht. Dieser steht den Gläubigern, sofern keine rechtliche Unteilbarkeit des Schadensersatzanspruchs begründet ist, anteilig als Teilgläubigern zu.342 Jeder Teilgläubiger erhält sodann seinen Schaden ersetzt. Bei Annahme einer recht­ lichen Unteilbarkeit des Schadensersatzanspruchs müssen sich die Mitgläubiger das Mitverschulden eines Gläubigers zwar zurechnen lassen, die Kürzung des Anspruchs ist jedoch auf den Anteil des betroffenen Mitgläubigers beschränkt.343 Bei Auseinandersetzung können die Mitgläubiger den erlangten Schadensersatz so aufteilen, dass lediglich der betroffene Mitgläubiger von der Anspruchskürzung infolge seines Mitverschuldens berührt ist. Daraus folgt eine weitgehende Ähnlichkeit der Regelungen in beiden Rechtsordnungen. Nur der Rücktritt im deutschen Recht bildet eine Ausnahme, weil die Gläubiger ihn gemeinsam ausüben müssen. Aufgrund der positiven Normierung des §  351 BGB besteht eine engere Verknüpfung der Gläubiger als bei joint creditors. b) Aufgeteilte Leistungserbringung Die Regelungen für several creditors und Teilgläubiger decken sich im Ergebnis weitgehend. Im Rahmen des Zustandekommens des Vertrages sind die Voraussetzungen für jede einzelne Partei zu prüfen. Fehlt eine Erklärung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Vertrag auch ohne Beteiligung der betroffenen Person gewollt ist. Bei several creditors liegt eine grundsätzliche Einzelwirkung bei Vertragsschluss, -wirksamkeit und -durchführung nahe, weil sie weitgehend unabhängig voneinander sind und nach englischer Vorstellung getrennte Versprechen vom Schuldner erhalten. Bei Teilgläubigern führt sowohl das Fehlen einer Erklärung als auch die Anfechtung zwar grundsätzlich zur Gesamtnichtigkeit,344 im Rahmen des §  139 BGB liegt die Annahme eines „Rumpfvertrags“ aber nahe. In diesem Fall kommt es zu Einzelwirkung. Im Ergebnis ist in beiden Rechtsord-

341 

Beispiele nach MükoBGB/Gaier, §  351 Rn.  3 (Verzicht und Verwirkung) und Leverenz, 278 f. (verschuldete Unmöglichkeit). 342  Oertmann, §  432 Anm.  2; Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  7. 343  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  71; MükoBGB/Heinemeyer, §  432 Rn.  12; BGH MDR 1992, 1035, 1035. 344  Siehe oben (S. 92).

V. Handlungen

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nungen Einzelwirkung bei several creditors und Teilgläubigern anzunehmen, sodass eine große Nähe zu Einzelschuldverhältnissen zu erkennen ist. Eine Ausnahme bildet die Ausübung des Rücktrittsrechts nach deutschem Recht, die aufgrund der positiven Normierung in §  351 BGB grundsätzlich nur gemeinsam möglich ist. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob den Parteien, abweichend von der dispositiven Regelung des §  351 BGB, ein Teilrücktritt möglich ist. Die gemeinsame Ausübung des Rücktrittsrechts und des Zurückbehaltungsrechts nach §  320 BGB stellen nach vielfacher Meinung die letzte Verknüpfung der Teilschuldverhältnisse dar.345 In England ist aufgrund der getrennten Versprechen der several creditors keine über den Vertragsschluss hinausgehende Verbindung zu erkennen. Die Unabhängigkeit der Gläubiger voneinander ist größer und die Trennung der jeweiligen Schuldverhältnisse deutlicher.

V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen Neben der Annahme der vertragsgemäßen Leistung gibt es Handlungen der Gläubiger, die die Leistungspflicht des Schuldners betreffen. In Betracht kommen Erfüllungssurrogate, wie etwa die Aufrechnung, sowie das Verjährenlassen und die Abtretung der Forderung. Bei Gläubigermehrheiten ist es möglich, dass die jeweilige Handlung durch nur eine Person der Gläubigermehrheit erfolgt. Die Auswirkungen auf die übrigen Gläubiger sind für die Erfüllungssurrogate und Erlöschensgründe getrennt zu untersuchen.

1. Aufrechnung Die Aufrechnung stellt ein praktisch wichtiges Erfüllungssurrogat dar.346 Sie kommt in Betracht, wenn wechselseitige Forderungen zwischen den Parteien bestehen. Der Forderung bzw. den Forderungen der Gläubigermehrheit gegen den Schuldner muss eine Forderung des Schuldners gegen einen oder mehrere Gläubiger der erst genannten Forderung gegenübertreten. Diese Forderung des Schuldners kann etwa im Rahmen von längeren Geschäftsbeziehungen der Parteien durch einen separaten Vertrag oder durch eine anderweitige Schadens­ ersatzpflicht entstehen. Besteht die Forderung des Schuldners nur gegen ein Mitglied der Gläubigermehrheit, ist zu klären, ob eine Aufrechnung möglich ist und 345 

Rütten, 33. Zur Aufrechnung allgemein rechtsvergleichend zusammenfassend Zimmermann, „Aufrechnung“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 109–113. 346 

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C. Sachprobleme

ob sie die Rechte der übrigen Gläubiger beeinflusst. Zur Veranschaulichung ist folgendes Beispiel denkbar: Die Schuldnerin S ist den Gläubigern G1 und G2 zur Kaufpreiszahlung in Höhe von 100 Goldstücken verpflichtet. Schließt S mit G1 einen weiteren Kaufvertrag ab, durch den sich G1 zur Zahlung von 100 Gold­ stücken an S verpflichtet, stehen sich diese wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber. Fraglich ist, ob diese Forderungen durch eine Aufrechnung erlöschen können. Ist dies der Fall, ist zu klären, ob S von der Zahlungsverpflichtung in Höhe von 100 Goldstücken auch gegenüber G2 befreit ist. a) Englisches Recht Die englische Aufrechnung (set-off)347 setzt voraus, dass zwei Parteien wechselseitige Geldforderungen zustehen. Ein set-off für andere Forderungsinhalte als Geld ist nicht möglich. Wichtige Voraussetzung neben der Durchsetzbarkeit348 ist die Gegenseitigkeit (mutuality), die at law oder in equity gegeben sein kann.349 Ein set-off führt ebenso wie die vertragsgemäße Erfüllung zum Erlöschen der Forderung. Liegen die Voraussetzungen zwischen dem Schuldner und nur einem Gläubiger vor, sind die Auswirkungen bei joint und several creditors unterschiedlich. aa) Joint creditors At law sind die beteiligten Parteien des set-off nur teilweise identisch, wenn eine der Forderungen joint creditors zusteht, der Schuldner seinerseits jedoch von nur einem der Gläubiger eine Zahlung fordern kann.350 Ein set-off ist at law weder durch Erklärung des Schuldners noch des Gläubigers möglich. In equity hingegen wird nicht nur die Inhaberschaft der Forderungen at law, sondern ebenfalls diejenige in equity berücksichtigt. So kann der Schuldner einer Forderung, die ein trustee geltend macht, nicht mit einer Forderung gegen den trustee persönlich, aber mit einer Forderung gegen den beneficiary aufrechnen.351 Daraus ergibt sich, dass ein set-off mit dem beneficial interest eines Gläubigers in Betracht kommt. Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist ein solcher setoff bislang nicht ausdrücklich geworden. Schwierig erscheint eine Aufrechnung 347 

Für den set-off des modernen englischen Rechts siehe umfassend Halsbury’s, Vol.  11, para.  415 ff.; 382 ff. 348  So ist eine Aufrechnung mit einer Forderung ausgeschlossen, wenn diese nicht klageweise durchsetzbar wäre, so für Verjährung Hutchinson v Sturges (1741) Willes 261, 262. 349  Halsbury’s, Vol.  11, para.  422. 350  Bullen & Leake’s/Odgers/Odgers, 7.  Aufl., 684; France v White (1839) 6 Bing. N.C. 33, 36; Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69, 74; Bowyear v Pawson (1881) 6 Q.B.D. 540, 543. 351  Bullen & Leake & Jacob’s/Kinnier, 24–11.

V. Handlungen

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mit dem beneficial interest, wenn den Gläubigern die Leistung sowohl at law als auch in equity gemeinsam zusteht, sodass eine Aufteilung der Leistung im Innenverhältnis der Gläubiger vorausgehen muss. Nahe hingegen liegt eine Aufrechnung mit dem beneficial interest, wenn den Gläubigern die Leistung zwar gemeinsam at law, jedoch getrennt in equity zusteht.352 Dies ist etwa bei mehreren Darlehensgebern der Fall. Haben G1 und G2 zu der Darlehenssumme von 100 Goldstücken hälftig in Höhe von je 50 Goldstücken beigetragen, steht ihnen die Rückzahlung jeweils in dieser Höhe zu. Die Forderung der Schuldnerin S gegen G1 in Höhe von 100 Goldstücken steht dem Anteil in equity von G1 in Höhe von 50 Goldstücken an der Darlehenssumme gegenüber. Ist ein set-off mit dem Anteil eines Gläubiger in equity möglich, erlöschen die Forderungen in Höhe von 50 Goldstücken. Sind die joint creditors partner im Sinne einer partnership, ist ein set-off durch einzelne partner ausgeschlossen.353 Es widerspreche dem Gebot der Ehrlichkeit, dass ein partner Vermögen der partnership einsetzt, um seine eigenen privaten Schulden zu begleichen und nicht die Schulden der partnership.354 Ein set-off mit einem Anteil ist wohl ebenfalls ausgeschlossen, weil der Anteil des einzelnen partner erst durch Auseinandersetzung zu bestimmen ist,355 sodass zum Zeitpunkt des set-off keine eindeutige Bezifferung möglich ist. Ebenso wenig kann der Schuldner im umgekehrten Fall seine Forderung, die ihm nur gegen einen partner zusteht, gegen eine Forderung der partnership, die dieser ihm gegenüber zusteht, aufrechnen.356 bb) Joint accounts Bei Inhabern eines joint account ist eine Aufrechnung unter Beteiligung nur eines Kontoinhabers nicht möglich. Die Bank kann eine Forderung gegen lediglich einen Inhaber eines joint account nicht gegen das Guthaben des Gemeinschaftskontos aufrechnen.357 Dies ist aber ausnahmsweise möglich, wenn der einzelne Kunde am gemeinsamen Konto ein derartiges beneficial interest hat, dass ein Gericht eine Umschreibung des gemeinsamen Kontos ohne Auflagen oder Prü352  Siehe dazu näher Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 77). 353  Bullen & Leake & Jacob’s/Kinnier, 24–11. 354  Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69, 74; vgl. auch Halsbury’s, Vol.  11, para.  420 mwN, 450 ff., Crawford v Stirling (1802) 4 Esp.  207; Gordon v Ellis (1846) 2 C.B. 821. 355  Halsbury’s, Vol.  79, para.  121. 356  Halsbury’s, Vol.  79, para.  82 note 1; Re Pennington v Owen Ltd. (1925) Ch. 825, CA. 357  Watts v Christie (1849) 11 Beav. 546, 546; vgl. auch Middleton v Pollock (1875) L.R. 20 Eq. 515, 523.

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C. Sachprobleme

fung auf den alleinigen Namen des einzelnen Kunden anordnen würde.358 Ob eine Aufrechnung nur mit einem Anteil des Guthabens möglich ist, ist bislang nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen geworden. Insbesondere ist zwei­felhaft, ob ein ideeller Anteil für eine Aufrechnung ausreichend bestimmt ist. cc) Several creditors Ein Präzedenzfall für die Aufrechnung bei several creditors besteht nicht. Plausibel erscheint, dass sie nur über ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtforderung verfügen können. Ein set-off zwischen einem several creditor und dem Schuldner betrifft die übrigen several creditors in ihren Rechten dann nicht. b) Deutsches Recht Das deutsche Recht setzt für die Aufrechnung gem. §§  387 ff. BGB Aufrechnungslage und Aufrechnungserklärung voraus. Die Situation, dass eine Forderung mehreren Personen zusteht, ist in diesem Zusammenhang im Gesetz nicht geregelt. Eine gesetzliche Regelung findet sich lediglich für Gesamtgläubiger in §§  422 Abs.  1 S.  2, 429 Abs.  3 S.  1 BGB. Die Aufrechnung wird bei den vier verschiedenen Gläubigermehrheiten unterschiedlich beurteilt. aa) Gesamtgläubiger Die Aufrechnung gegenüber einem Gesamtgläubiger oder durch einen Gesamtgläubiger ist im Recht der Gläubigermehrheiten geregelt. Ihr kommt gem. §  429 Abs.  3 S.  1 i. V. m. §  422 Abs.  1 S.  2 BGB Gesamtwirkung zu. Somit erlischt gem. §  389 BGB nicht nur die Forderung des an der Aufrechnung beteiligten Gesamtgläubigers, sondern es erlöschen auch die Forderungen der übrigen Gesamtgläubiger.359 Der Schuldner wird von seiner Schuld gegenüber allen Gesamtgläubigern frei, auch wenn die notwendige Aufrechnungslage zwischen dem Schuldner und nur einem Gesamtgläubiger besteht. Die Ausgleichsansprüche der übrigen Gläubiger gem. §  430 BGB bleiben unberührt.360 Angenommen, die Gläubiger G1 und G2 sind Gesamtgläubiger und können von der Schuldnerin S 100 Goldstücke fordern und S steht gegen G1 eine Forderung in der gleichen Höhe zu, dann kann sowohl S als auch G1 die Aufrechnung erklären. Dadurch 358 

Ex p. Morier, Re (1879) 12 Ch.D. 491, 491. Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  16 mwN; Selb, 244, 256; Rütten, 194; Leverenz, 244, 249. 360 So Rütten, 194; für Näheres zum Innenausgleich siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 359 

V. Handlungen

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erlöschen die Forderungen von S und G1, aber auch die Forderung von G2, in voller Höhe. G2 ist sodann auf seinen Ausgleichsanspruch gegen G1 verwiesen. bb) Mitgläubiger Für Mitgläubiger ist die Aufrechnung nicht speziell geregelt. Anerkannt ist, dass der Schuldner von seiner Schuld nur frei wird, wenn ihm eine aufrechenbare Forderung gegen alle Mitgläubiger zusteht.361 Eine Aufrechnung unter Beteiligung nur eines Mitgläubigers ist ausgeschlossen. Die verschiedenen Begründungen362 stützen sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit oder der Empfangsbefugnis als begrifflichem Anknüpfungspunkt für das Erfüllungssurrogat in Form der Aufrechnung. Da diese Begründungen zu gleichen Ergebnissen führen, bedarf es keiner Entscheidung zwischen ihnen. cc) Und-Konto Im Zusammenhang mit Und-Konten besteht keine ausdrückliche Regelung der Aufrechnung. Aus der ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis der Inhaber363 folgt, dass eine Aufrechnung mit der Guthabenforderung durch einen Kontoinhaber allein nicht möglich ist. Eine Aufrechnungsmöglichkeit mit dem ideellen Anteil eines Kontoinhabers nach §  747 S.  1 BGB ist zweifelhaft.364 Sie entspricht nicht dem Wortlaut des §§  387, 389 BGB, der sich auf eine Forderung und nicht auf einen ideellen Anteil an einer Forderung bezieht. Zudem ist problematisch, dass bei einer Aufrechnung mit einem ideellen Anteil die gemeinsame Forderung in Höhe des reellen Anteils erlöschen müsste. Das ist aber bei der Bruchteilsgemeinschaft nicht möglich.365 Zwar ist die Aufrechnung mit einem ideellen Bruchteil in den Formularen über die Eröffnung von Und-Konten bankvertraglich nicht ausdrücklich ausgeschlossen,366 jedoch ist sie in der Praxis bislang nicht erkennbar relevant.

361  So auch Rütten, 113 f.; auch Hadding, FS Wolf, 127 mwN; BGH NJW 1996, 1407, 1409; BGH NJW 2011, 45, 452. 362  Für fehlende Gegenseitigkeit: BGH NJW 1969, 839, 840; BGH NJW 1984, 1356, 1357; BGH NJW 2001, 231, 233; Erman/Böttcher, §  432 Rn.  19; MüKoBGB/Heinemeyer, §  432 Rn.  11. Für fehlende Empfangsbefugnis: Leverenz, 246; Hadding, FS Wolf, 107, 128; BGH NJW 2011, 451, 452; Bamberger/Roth/Gehrlein, §  432 Rn.  6; Langenfeld, 171; Rütten, 114; Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  56. 363  Entsprechend der AGB bzw. der maßgeblichen Formularabrede, siehe dazu näher BankR-­­HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  4, Anhang zu §  35; vgl. auch B. Überblick (S. 14). 364  So aber MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  2. 365  Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  14. 366  So BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  24. K. Schmidt, FS Hadding, 1093, 1112,

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C. Sachprobleme

dd) Teilgläubiger Für Teilgläubiger hat die Aufrechnung entsprechend dem Grundsatz der Einzelwirkung367 Wirkung nur für und gegen den betroffenen Teilgläubiger und nur für dessen Anteil.368 c) Vergleichende Betrachtung Die Regelungen der Aufrechnung im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten sind weitgehend ähnlich. aa) Several creditors und Teilgläubiger Bei several creditors und Teilgläubigern entsprechen sich die Regelungen. Jeder Teilgläubiger bzw. several creditor kann nur mit seinem Anteil wirksam aufrechnen. Auch der Schuldner kann gegenüber einzelnen Teilgläubigern bzw. several creditors nur mit deren Anteil an der Gesamtforderung aufrechnen. Die Teilansprüche sind insoweit getrennt zu betrachten und entsprechen unverbundenen Einzelansprüchen. bb) Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubiger Gesamtgläubiger und joint creditors sind einzeln zum Empfang befugt. Es liegt daher nahe, dass auch bei der Aufrechnung als Erfüllungssurrogat eine Aufrechnungslage zwischen einem Gläubiger und dem Schuldner ausreicht.369 Dies entspricht der Regelung von Gesamtgläubigern, die jeweils eine eigene Forderung haben, die auf die vollständige Leistung gerichtet ist. Die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner erlöschen und es bleibt lediglich die relativ un­ sichere schuldrechtliche Ausgleichspflicht im Innenverhältnis bestehen.370 Joint creditors können zwar ebenfalls die vertragsgemäße Leistung schuldbefreiend annehmen, jedoch können sie in der Regel nicht aufrechnen. Diese Regelung entspricht derjenigen bei Mitgläubigern, die – wie bei der vertragsgemäßen Leistung – allein weder über die gesamte Forderung aller Mitgläubiger noch über lehnt eine Abtretung ideeller Anteile für vertraglich ausgeschlossen, weil die Kontoinhaber nur zu Verfügungen über Guthaben und keine ideellen Anteile daran befugt seien. 367  Rütten, 32 f.; Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50. 368  Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50; Leverenz, 244 mwN, 249. 369  So auch PECL Art.  10:205(2), 10:107(1), DCFR III.-4:207(2), III.-4:108(1) und PICC 11.2.2, 11.2.3(2), 11.1.5, vgl. Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:205 Rn.  4; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  6. 370  Siehe dazu näher Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 79).

V. Handlungen

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ihren Anteil verfügen können. Auf den ersten Blick erscheint die Regelung bei joint creditors widersprüchlich, da auch im englischen Recht der set-off ein Erfüllungssurrogat darstellt.371 Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man die bei vertragsgemäßer Leistung stattfindende dingliche Surrogation im englischen Recht bedenkt. Diese ist bei der Aufrechnung nicht möglich, weil bei einem set-off lediglich zwei sich gegenüberstehende Forderungen erlöschen, ohne dass ein konkreter Vermögensgegenstand als Surrogat der vertraglichen Forderung zu identifizieren ist. Bei einem set-off wären die übrigen Gläubiger weder at law noch in equity an der vertraglich geschuldeten Leistung beteiligt. Nach den Grundsätzen des trust ist die Beteiligung der Gläubiger als beneficia­ ries von großer Bedeutung und daher zu schützen. Eine Aufrechnung der gemeinsamen Forderung der Gläubiger hinsichtlich einer Forderung gegen lediglich einen einzelnen Gläubiger würde dazu führen, dass dieser allein einen Vermögenszuwachs erlangte. Dies steht keinem der Gläubiger, die co-trustees sind, zu. Sie sind verpflichtet, das gemeinsame trust-Vermögen von anderen Vermögen zu trennen, um tracing im Rahmen der dinglichen Surrogation zuzulassen.372 Die übrigen Gläubiger wären in ihrer Beteiligung weniger geschützt, weil sie lediglich einen Schadensersatzanspruch wegen Treubruchs gegen den aufrechnenden Gläubiger hätten. Mangels Beteiligung in equity ständen ihnen keine Ansprüche aus trust mit teilweise dinglicher Wirkung zu. Eine mögliche Ausnahme vom Ausschluss der Aufrechnung kommt in Betracht, wenn die Leistung den joint creditors in equity anteilig zugeordnet ist. Sie müssen in equity als several creditors zu behandeln sein, wie dies etwa bei mehreren Darlehensgebern anerkannt ist.373 Ob eine Aufrechnung mit dem beneficial interest unter den genannten Umständen möglich ist, ist gerichtlich nicht geklärt. Bei Annahme einer solchen anteiligen Aufrechnung könnte jeder joint creditor über sein konkretes beneficial interest frei verfügen, sodass insoweit eine Ähnlichkeit zur Bruchteilgemeinschaft gem. §  741 BGB zu erkennen wäre. Doch sind Verfügungen einzelner Bruchteilsgemeinschafter über reale Anteile ausgeschlossen, sodass die herrschende Meinung eine Aufrechnungsmöglichkeit zu Recht ablehnt.374 Insgesamt ist im deutschen Recht die Wirkung der Aufrechnung als Erfüllungssurrogat und der vertragsgemäßer Erfüllung einheitlich geregelt. Die englischen Regelungen sind hingegen nicht einheitlich. Grund für die Abweichung ist 371 

389.

Zum Verhältnis von Aufrechnung und Erfüllung siehe Halsbury’s, Vol.  11, para.  382,

372  Snell’s/Fox, 30–057; In Re Tilley’s Will Trusts (1967) 1 Ch. 1179, 1183; Lewin, 41–021, 34–040. 373  Siehe dazu Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 77). 374  Siehe oben (S. 101).

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C. Sachprobleme

die fehlende dingliche Surrogationsmöglichkeit bei der Aufrechnung, die im Recht des trust als Treuepflicht gegenüber den beneficiaries eine wesentliche Bedeutung innehat. Mangels Surrogation sind die nicht an der Aufrechnung beteiligten Gläubiger kaum noch in ihrer Beteiligung geschützt. cc) Und-Konto und joint accounts In beiden Rechtsordnungen ist eine Aufrechnung durch einen Kontoinhaber oder ihm gegenüber mit der vollen Guthabenforderung nicht möglich. Das englische Recht sieht einen Ausnahmetatbestand vor, wenn das Guthaben in equity eindeutig nur einem der Inhaber zusteht. Eine Aufrechnung mit dem ideellen Anteil am Saldo ist anscheinend weder im deutschen noch im englischen Recht praktisch relevant. Die praktische Bedeutungslosigkeit der Aufrechnung mit einem ideellen Anteil lässt sich aus der Einordnung als Erfüllungssurrogat erklären. Sie dient der Vereinfachung bei Vorliegen gegenseitiger Leistungspflichten, indem sie die Erfüllungswirkung antizipiert.375 Entsprechend sollte eine befreiende Wirkung bei der Aufrechnung nur eintreten, wenn der Empfänger auch zum Empfang der vertragsgemäßen Leistung befugt ist. Da dies bei einem Gemeinschaftskonto mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis nicht gegeben wäre, ist eine Aufrechnung mit einem ideellen Anteil richtigerweise ausgeschlossen.

2. Vergleich, Erlass und Leistung an Erfüllungs statt Nach Vertragsschluss kann es im Interesse der Parteien liegen, die ursprüngliche Vereinbarung zu modifizieren. Grund dafür können etwa veränderte wirtschaftliche Verhältnisse oder die Verfügbarkeit der Waren sein. Inhaltlich werden die Parteien häufig einen (zeitweisen) Klageverzicht, einen (teilweisen) Erlass oder eine Leistung an Erfüllungs statt vereinbaren. Durch einen Erlass erlischt die Forderung ganz oder teilweise. Er beruht darauf, dass der Gläubiger willentlich das Recht aufgibt, die Leistung vom Schuldner zu fordern.376 Dieser Verzicht kann mit oder ohne Gegenleistung erfolgen. Eine Gegenleistung für eine zumindest teilweise Aufgabe der Forderung ist regelmäßig im Rahmen von (Sanierungs-) Vergleichen vereinbart und kann auch Mittel zur Vertragsanpassung sein.377 375 

Zimmermann, „Aufrechnung“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 109, 109; Hutchinson v Sturges (1741) Willes 261, 262. 376  Kleinschmidt, „Erlass einer Forderung“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 441. 377  Beides nach Kleinschmidt, „Erlass einer Forderung“ in: Handwörterbuch des Europä­ ischen Privatrechts, Bd.  I, 441.

V. Handlungen

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Ebenso können die Parteien, statt eine neue Vereinbarung hinsichtlich der ursprünglichen Leistung zu treffen, eine andere Leistung vereinbaren. Bleibt die Relation von Leistung und Gegenleistung dabei die gleiche, handelt es sich in der Folge mangels Verzichts nicht um einen Erlass, sondern um eine Leistung an Erfüllungs statt. Zu klären ist, ob die übrigen Gläubiger an die Änderungsvereinbarung zwischen nur einem Gläubiger und dem Schuldner gebunden sind und ob ihre Rechte durch Erlass oder Annahme der Leistung an Erfüllungs statt durch einen Gläubiger beeinträchtigt werden. Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel: Zwischen der Schuldnerin und mehreren Gläubigern besteht ein Kaufvertrag, wonach die Schuldnerin zur Lieferung von 100 Flaschen Rotwein verpflichtet ist. Vereinbart ein Gläubiger mit der Schuldnerin nach Vertragsschluss, dass diese statt Rotwein 100 Flaschen eines gleichwertigen Weißweins liefern soll, dann ist das ein Änderungsvertrag ohne Teilerlass. Nimmt dieser Gläubiger dann den von der Schuldnerin gelieferten Weißwein an, ist darin eine Leistung an Erfüllungs statt zu sehen. Vereinbart der Gläubiger stattdessen mit der Schuldnerin, dass diese statt 100 Flaschen nur 50 Flaschen Rotwein liefern soll, oder verzichtet er auf die Lieferung insgesamt, ohne den womöglich schon entrichteten Kaufpreis zurückzufordern, dann ist durch Auslegung zu ermitteln, ob darin ein Klageverzicht oder ein (teilweiser) Erlass der Leistung zu sehen ist. Da in beiden alternativen Szenarien nur ein Gläubiger mit der Schuldnerin einen schuldrechtlichen Vergleichsvertrag schließt und nur er an den sachenrechtlichen Folgen (in Form von Leistung an Erfüllungs statt bzw. Erlass) beteiligt ist, ist die Wirkung auf die übrigen Gläubiger zu untersuchen. a) Englisches Recht Das englische Recht kennt im Zusammenhang mit Erlass und Vergleich mehrere entsprechende Institute. Die Begriffe release, accord and satisfaction, waiver und promissory estoppel werden nicht trennscharf unterschieden.378 Ein release ist der einseitige Verzicht auf ein vertragliches Recht.379 Ent­ sprechend den Parteiinteressen kann er lediglich als (zeitweiser) Klageverzicht (covenant not to sue) auszulegen sein.380 Zur klageweisen Durchsetzbarkeit be378 

So auch Halsbury’s, Vol.  22, para.  405 note 9. Verzichten beide Vertragsparteien vollständig auf ihre vertraglichen Rechte, liegt eine rescission vor, bei teilweisem Verzicht eine variation. Dazu ist jeweils ein eigener Vertrag notwendig. Dieser bedarf zur Wirksamkeit entweder einer deed oder bei mündlicher Vereinbarung einer consideration, die regelmäßig darin liegt, dass die andere Partei ihrerseits auf ihre vertraglichen Rechte verzichtet. Näher zum release Halsbury’s, Vol.  22, para.  405 f. 380  Halsbury’s, Vol.  22, para.  406. 379 

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C. Sachprobleme

darf der release einer Urkunde (deed). Ist er lediglich mündlich vereinbart und erfolgte keine consideration,381 ist er als Absichtserklärung nicht einklagbar und entfaltet weder at law noch in equity Wirkung. Erbringt der Schuldner die erforderliche consideration, die per Definition einen zumindest symbolischen Wert haben muss,382 ist der release nicht mehr unentgeltlich. Die consideration führt dazu, dass ein beidseitiges Nachgeben vorliegt und daher ein accord and satisfaction. Der accord ist eine Vereinbarung, die durch die Erbringung der werthaltigen consideration als satisfaction Wirksamkeit erlangt. Es handelt sich um den „Kauf“ eines Erlasses mittels considera­ tion.383 Der Gegenstand der consideration muss sich regelmäßig von der ursprünglichen Leistung nicht nur quantitativ unterscheiden, um nicht eine Teilleistung, sondern eine consideration für die Tilgung der ganzen Schuld darstellen zu können.384 Ausreichend ist dabei etwa eine Zahlung vor Fälligkeit385 oder ein abweichender Leistungsort386. Die consideration kann auch in einer andersartigen Leistung als der ursprünglich geschuldeten erfolgen.387 Die satisfaction ist dann als Leistung an Erfüllungs statt zu bewerten. Dem release und dem accord and satisfaction ähnliche, jedoch allgemeinere Figuren sind waiver und promissory estoppel. Sie umfassen jegliche Zugeständnisse einer Vertragspartei gegenüber einer anderen.388 Hat etwa ein Gläubiger dem Schuldner ein Zugeständnis gemacht, so kann sich der Schuldner darauf berufen, wenn er im Vertrauen auf das an sich ohne consideration unwirksame Zugeständnis seine Position verschlechtert hat und ihm daher nicht zuzumuten ist, dass der Gläubiger sein Zugeständnis rückgängig macht. aa) Joint creditors Vereinbaren ein joint creditor und der Schuldner einen Klageverzicht, kommt diesem als covenant not to sue lediglich Einzelwirkung zu.389 Ein release kann 381 

Siehe Kapitel IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen (S. 83). 382  Siehe Kapitel IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen (S. 83). 383  So Halsbury’s, Vol.  22, para.  396 mwN. 384  Halsbury’s, Vol.  22, para.  398 mwN; Pinnel’s case (1602) 5 Co. Rep.  117a. 385  Halsbury’s, Vol.  22, para.  398 (4); Pinnel’s case (1602) 5 Co. Rep.  117a. 386  Halsbury’s, Vol.  22, para.  398 (4); Pinnel’s case (1602) 5 Co. Rep.  117a; vgl. Vanbergen v St Edmunds Properties Ltd. (1933) 2 K.B. 223, 232 f. 387  Halsbury’s, Vol.  22, para.  398 (3); Pinnel’s case (1602) 5 Co. Rep.  117a; Couldery v Bartum (1881) 19 Ch.D. 394, 399. 388  Vgl. dazu Halsbury’s, Vol.  22, para.  378, 383 f. 389  Halsbury’s, Vol.  22, para.  441; Walmesley v Cooper (1839) 11 Ad. & El. 216, 221 f.; Deux v Jefferies (1593) Cro. Eliz. 352, 352.

V. Handlungen

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entsprechend der Parteiinteressen als ein solcher covenant not to sue auszulegen sein.390 Ebenfalls Einzelwirkung entfaltet aufgrund der Relativität von Schuldverhältnissen (doctrine of privity) der Vergleichsvertrag (accord). Dieser führt allein nicht zum Erlöschen der ursprünglichen Forderung, sondern erst die Erfüllung auf den Vergleichsvertrag.391 At law kann jeder joint creditor mit Wirkung für und gegen die übrigen joint creditors die Forderung erlassen392 oder eine vergleichsweise Erfüllung annehmen.393 Dem Erlass und der vergleichsweisen Erfüllung kommen bei joint creditors Gesamtwirkung zu. Diese Gesamtwirkung lässt sich auf die frühere Regelung der Klagebefugnis at law der joint creditors zurückführen, nach der eine Rechtsverfolgung ausschließlich durch gemeinsame Klage möglich war. Verzichtete ein Gläubiger gegenüber dem Schuldner auf die Forderung, konnte er keine Klage gegen den Schuldner einreichen, weil die Klageerhebung im Widerspruch zu seinem vorherigen Verzicht stünde.394 Da er nicht klagen konnte, aber eine Klage der übrigen Gläubiger ohne seine Beteiligung aufgrund der ausschließlich gemeinsamen Klagebefugnis – vor Anerkennung der passiven Teilnahme des Gläubigers – ausgeschlossen war, war eine Rechtsverfolgung der übrigen Gläubiger unmöglich.395 Sie waren an den Erlass durch einen einzelnen Gläubiger gebunden. Auch heute noch können die Gläubiger einen Erlass mit Gesamtwirkung nur unter Darlegung eines schweren Falls von Täuschung durch den Schuldner rückgängig machen.396 In equity kann es hingegen zu einer lediglich beschränkten Gesamtwirkung kommen, wenn die joint creditors in equity als several creditors einzuordnen sind, wie dies im Zusammenhang von Darlehen, mortgages und Partnern einer partnership der Fall ist. Nimmt ein Gläubiger eine Leistung an Erfüllungs statt an bzw. erlässt er dem Schuldner die Forderung, und ist dem Schuldner bekannt, dass der Gläubiger dies zu seinem eigenen Vorteil zulasten der übrigen Gläubiger 390 

Halsbury’s, Vol.  22, para.  406; Price v Barker (1855) 4 El. & Bl. 760, 776 f.; Kearsley v Cole (1846) 16 M. & W. 128, 134 ff.; Deux v Jefferies (1593) Cro. Eliz. 352, 352. 391  Bullen & Leake’s/Odgers/Odgers, 7.  Aufl., 482; Peytoe’s Case (1611) 9 Co. Rep.  77b, 79a f.; Reeves v Hearne (1836) 1 M. & W. 323. 392  Parteivortrag in Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713, 724; Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264, 274; Wetherell v Langston (1847) 1 Ex. 634, 646; Richmond v Heapy (1816) 1 Stark. 202, 204. 393  Jones and Matthews v Herbert (1817) 7 Taunt. 421. 394  So in Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264, 272 f.; vgl. Ruddock’s case (1598) 6 Co. Rep.  25a; vgl. auch zum Ausschluss des verfügenden Gläubigers Richmond v Heapy (1816) 1 Stark. 202, 204. 395  Siehe dazu Kapitel I. Klagebefugnis (S. 35). 396  Fowler v Wyatt (1857) 24 Beav. 232, 237. Bei Abschluss eines Vergleichs durch einen joint creditor vgl. Jones and Matthews v Herbert (1817) 7 Taunt. 421.

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C. Sachprobleme

und ohne deren Autorisierung tut, ist die Gesamtwirkung auf den Anteil des handelnden Gläubigers beschränkt.397 Die übrigen Gläubiger sind in ihrer Beteiligung in equity nicht betroffen. bb) Joint accounts Für joint accounts ist aufgrund der privity of contract von einer Einzelwirkung von Klageverzicht und accord auszugehen. Bislang nicht ausdrücklich entschieden ist, ob Erlass oder vergleichsweise Erfüllung möglich sind und Wirkung für die übrigen Kontoinhaber entfalten. Aufgrund der mit der Bank regelmäßig vereinbarten gemeinsamen Verfügungsbefugnis erscheint die Möglichkeit eines Einzelerlasses oder einer alleinigen Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt nicht plausibel. cc) Several creditors Aufgrund der privity of contract haben Klageverzicht und accord lediglich Einzelwirkung. Ein Erlass oder eine Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt durch einen several creditor betrifft die übrigen Gläubiger in ihren Rechten nicht.398 Jeder several creditor kann über seinen Anteil an der Gesamtforderung verfügen. b) Deutsches Recht Nach deutschem Recht ist im Rahmen eines Vergleichsvertrags zwischen einem Schuldänderungsvertrag399 und einem pactum de non petendo400 auf der schuldrechtlichen Ebene sowie dem Erlass gem. §  397 Abs.  1 BGB und der Leistung an Erfüllungs statt gem. §  364 Abs.  1 BGB auf der sachenrechtlichen Ebene zu unterscheiden.401 397 

Bullen & Leake’s/Odgers/Odgers, 7.  Aufl., 482; Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537, 540 ff.; Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69, 74; Midland Railway Co. v Taylor (1862) 8 H.L.C. 751, 756 f. 398  Peel, 13–033; Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537, 540 f.; sonst für Erlass: Umkehrschluss aus Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713, 724 und ebenso in Servante v James (1829) 10 B. & C. 410, 415. 399  Vgl. dazu Mugdan, 363; für einzelne Fälle differenzierend Staudinger/Marburger, §  779 Rn.  40 ff. 400  Vgl. dazu Mugdan, 63; Staudinger/Rieble, §  397 Rn.  28, 34. 401  Häufig fallen die Verfügungen mit dem schuldrechtlichen Vertrag zusammen, sodass z. T. der Vergleich abhängig von der Abrede der Parteien nicht generell als rein schuldrecht­ liches Verpflichtungsgeschäft qualifiziert wird, vgl. Staudinger/Marburger, §  779 Rn.  41. Dies hängt vom Einzelfall ab und soll daher an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Zur Einordnung des Vergleichsvertrags als reines Verpflichtungsgeschäft statt vieler MüKoBGB/Em-

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Die einzige Regelung zum Vergleich findet sich in §  779 BGB. Die Legaldefinition in der Norm erfasst lediglich die Situation, dass beide Parteien nachgeben, wobei jedwedes Nachgeben ausreicht. Heute gelten auch Vergleiche mit einseitigem Nachgeben als Vergleichsverträge, sodass §  779 BGB nur einen engen Teilbereich regelt.402 Inhaltlich kann ein Vergleichsvertrag unterschiedliche Regelungen enthalten. In Betracht kommen etwa ein Erlass oder eine Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt. Ob eine bloße Änderung des Leistungsgegenstands oder ein Verzicht auf zumindest einen Teil der werthaltigen Leistung vereinbart ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Haben die Parteien des Vergleichs lediglich eine andere als die ursprüngliche Leistung vereinbart, folgt bei Leistung durch den Schuldner auf sachenrecht­ licher Ebene eine Leistung an Erfüllungs statt i. S. d. §  364 Abs.  1 BGB. Verzichtet der Gläubiger auf einen Teil der Leistung, liegt ein Teilerlass gem. §  397 Abs.  1 BGB auf dinglicher Ebene vor. Der Erlass bedarf gem. §  397 Abs.  1 BGB eines dinglichen Vertrags, der zum Erlöschen der Forderungen aus dem Schuldverhältnis führt.403 Dieser Vertrag setzt aufgrund seiner verfügenden Wirkung voraus, dass der erlassende Gläubiger verfügungsbefugt ist.404 Ob einzelne Mitglieder einer Gläubigermehrheit diese Befugnis haben, ist im Einzelfall zu prüfen. aa) Gesamtgläubiger Dem Vergleichsvertrag auf schuldrechtlicher Ebene kommt als Schuldänderungsvertrag vor Leistungserbringung nur Einzelwirkung zu.405 Der Grund dafür ist, dass ein Gläubiger nicht über die Ansprüche der übrigen Gläubiger verfügen kann. Den übrigen Gesamtgläubigern steht es frei, dem Vergleich beizutreten. Durch Übernahme der Vergleichspflichten erlangen sie die Vergleichsrechte.406 Haben die Vergleichsparteien eine andere Leistung vereinbart, liegt bei Leistung auf den Anspruch aus dem Vertrag eine Leistung an Erfüllungs statt gem. merich, Vor §  320 Rn.  18; RGZ 93, 290, 290; BGHZ 16, 388, 392; Bamberger/Roth/Fischer, §  779 Rn.  20; Mugdan, 363. 402  MüKoBGB/Habersack (7.  Aufl.), §  779 Rn.  1, 26 f. 403  Zum Erlass siehe allgemein MüKoBGB/Schlüter, §  397 Rn.  1 ff.; Staudinger/Rieble, §  397 Rn.  1 ff. 404  So im Ergebnis BGH NJW 1986, 1861, 1862. 405  Vgl. für die Vereinbarung der Leistung an Erfüllungs statt als Änderungsvertrag: Selb, 256, Gernhuber, 180 ff. Zum gleichen Ergebnis führt es, die Vereinbarung nicht als Änderungsvertrag der ursprünglichen Schuld, sondern als einen Vertrag daüber zu verstehen, dass die gegebene Leistung Erfüllungswirkung haben soll. Dieser besteht bis zur Leistungserbringung neben der ursprünglichen Schuld, vgl. Larenz, 247 ff. Als für das Ergebnis unerheblich sieht auch Zwanzger, 232 die Einordnung der Leistung an Erfüllungs statt an. 406  So auch Rütten, 191.

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C. Sachprobleme

§  364 Abs.  1 BGB vor. Leistet der Schuldner – unabhängig vom Beitritt der übrigen Gläubiger – an den sich vergleichenden Gläubiger, erlöschen auch deren Forderungen gem. §§  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1 S.  1, 364 Abs.  1 BGB.407 Die Leistung an Erfüllungs statt ist ein Erfüllungssurrogat und hat gem. §  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1, 364 Abs.  1 BGB Gesamtwirkung. Zum Beispiel: Die Schuld­ nerin S ist den Gläubigern G1 und G2 zur Lieferung von 100 Flaschen Rotwein verpflichtet. Mit G1 vereinbart S, dass sie statt des Rotweins 100 Flaschen Weißwein liefert, weil der Rotwein aufgrund eines Lagerschadens nicht mehr genießbar ist. Leistet S den Weißwein an G1, erlischt auch die Forderung von G2 gegen S. Er ist auf den Ausgleichsanspruch gegen G1 verwiesen. Enthält der Vergleichsvertrag einen (Teil-) Erlass, finden auf dinglicher Ebene die Regeln zum Erlass Anwendung.408 Welche Folgen ein solcher Erlass im Einzelnen hat, ist durch Auslegung des Erlassvertrages zu ermitteln. Der Erlassvertrag kann als pactum de non petendo auszulegen sein, wodurch der erlassende Gesamtgläubiger nur auf die persönliche Einziehung im Außenverhältnis verzichtet.409 Die übrigen Gesamtgläubiger sind in ihrer Rechtsverfolgung davon nicht betroffen. Der Schuldner bleibt den übrigen Gesamtgläubigern in voller Höhe verpflichtet und der erlassende Gesamtgläubiger behält im Innenverhältnis seinen Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB. Der Schuldner hat durch diese Auslegung keinen wirtschaftlichen Vorteil, der Erlassende durch den fortbestehenden Innenausgleich keinen Verlust. Ist von den Parteien nicht lediglich ein solcher Klageverzicht gewollt, ordnet der Gesetzeswortlaut des §§  429 Abs.  3 S.  1, 423 BGB für den Erlass durch einen Gesamtgläubiger die Wirkung für die übrigen Gesamtgläubiger an. Nicht abschließend geklärt ist, ob diese Anordnung die notwendige Verfügungsbefugnis eines einzelnen Gläubigers begründet oder diese voraussetzt. Eine Mehrheit in der Literatur und ein Teil der Rechtsprechung410 vertritt die Ansicht, der Verweis begründe keine Verfügungsbefugnis, sondern setze diese voraus. Eine Gesamtwirkung sei ausgeschlossen, weil einem Gesamtgläubiger nicht das Recht zukomme, über die Forderungen zu Lasten anderer zu verfügen. Der Erlass wirke ohne Verfügungsbefugnis nur für und gegen den erlassenden Gesamtgläubiger.411 Sofern eine Auslegung als pactum de non petendo nicht den 407 

So auch Rütten, 192; Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  24 f. mwN; anders Selb, 256, der die Vereinbarung der Leistung an Erfüllungs statt als Änderung der Obligation versteht und daher nur unter Mitwirkung aller Gesamtgläubiger zulassen will. 408  So auch Rütten, 191. 409  So auch Rütten, 198, der jedoch die Möglichkeit des Gesamterlasses betont. 410  Medicus, JuS 1980, 697, 703; Selb, 256 f.; MüKoBGB/Heinemeyer, §  429 Rn.  5; Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  19 mwN; BGH NJW 1986, 1861. 411  Vgl. Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  19 ff., der den Verweis auf §  423 BGB als zu

V. Handlungen

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Parteiinteressen entspreche, sei eine Auslegung als Teilerlass möglich. Der erlassende Gesamtgläubiger verfüge über den ihm im Innenverhältnis zustehenden Anteil der Leistung. Der Erlass durch einen Gesamtgläubiger entfalte dadurch beschränkte Gesamtwirkung.412 Dies erscheine interessengerecht, da sowohl der Schuldner von einem Teil seiner Schuld frei werde und der Gesamtgläubiger rechtlich und wirtschaftlich auf seinen Anteil verzichte.413 Verzichtet G1 im Beispiel der Weinbestellung auf seinen Anteil von 50 Flaschen, kann auch G2 von S lediglich seinen verbleibenden Anteil von 50 Flaschen verlangen. Bei Zugrunde­ legen dieser Meinung ergeben sich Inkonsistenzen hinsichlich anderer die Leistung betreffenden Regelungen bei Gesamtgläubigern. Zum einen kann ein Gesamtgläubiger wirksam für die übrigen Gläubiger aufrechnen,414 obwohl ihm keine greifbaren Vermögenswerte zufließen, die den Ausgleichsanspruch der ­übrigen Gesamtgläubiger sichern. Zudem stehen dem Gesamtgläubiger Umgehungsmöglichkeiten zur Verfügung:415 Er kann die Leistung vom Schuldner entgegennehmen, sodass die Rechte der übrigen Gesamtgläubiger unstreitig gem. §§  429 Abs.  3, 422 Abs.  1 BGB erlöschen. Gibt er dem Schuldner die Leistung im Anschluss zurück, ist der Leistungsgegenstand dem Zugriff der übrigen Gesamtgläubiger trotz vorherigen Vermögenszuwachses entzogen. Zum anderen tragen Gesamtgläubiger das Insolvenzrisiko der übrigen Gesamtgläubiger, sofern der empfangende Gesamtgläubiger nach Empfang der Leistung in die Insolvenz fällt.416 In diesem Fall sind sie auf ihre schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche verwiesen, die jedoch regelmäßig auf die Insolvenzquote beschränkt sind. Sie tragen – im begrenzten Zeitraum zwischen Leistung und Ausgleich – das Verteilungsrisiko. Dieses werden sie nur eingehen, wenn sie einander vertrauen. Angesichts dieser Regelung der Aufrechnungsmöglichkeit und der Insolvenz ist eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Ablehnung einer Gesamtwirkung des Erlasses zum Schutz der Gesamtgläubiger zweifelhaft.417 pauschal ansieht; MüKoBGB/Heinemeyer, §  429 Rn.  5; BGH NJW 1986, 1861; kritisch Meier, AcP 205 (2005), 858, 866; Staudinger/Rieble, §  397 Rn.  192. 412  Vgl. für den auf den jeweiligen Anteil beschränkten Erlass: BGH NJW 1986, 1861, 1862 f.; Gernhuber, 358; Wacke, AcP 170 (1970), 42, 73; Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  26; Weber, DAR 1987, 161, 166; Staudinger/Rieble, §  397 Rn.  192. 413 Auch Wacke, AcP 170 (1970), 42, 73. 414  Siehe dazu Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 100). 415  So auch Rütten, 197; vgl. auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 865. 416  Siehe dazu Kapitel VI. Wirtschaftliche Zuordnung (S. 137), anders aber die wohl herrschende Meinung für das Oder-Konto, nach der §  84 InsO Anwendung finden soll, obwohl es gemeinhin als Gesamtgläubigerschaft eingeordnet wird. 417  An der Sinnhaftigkeit, Verwertungsmöglichkeiten unterschiedlich zu behandeln, zweifelnd HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  19.

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C. Sachprobleme

Eine Minderheit in der Literatur und Teile der Rechtsprechung vertreten die Ansicht, dass der Einzelerlass hingegen Gesamtwirkung für die übrigen Gläubiger entfalte.418 Dies resultiert aus der Annahme, dass jeder Gesamtgläubiger die vollständige Rechtsinhaberschaft an einer Forderung des Gesamtschuldverhältnisses habe. Diese umschließe eine umfassende Verfügungsbefugnis mit der Berechtigung, die eigene Forderung durch Erlass zu verwerten. Dies drücke der eindeutige Verweis aus, der nach dem Willen des BGB-Gesetzgebers keine gesonderte Verfügungsbefugnis voraussetze.419 Das gleiche Ergebnis wie beim Gesamterlass können Parteien trotz dessen Ausschluss erreichen. So kann der Gläubiger G1 statt der Schuldnerin S die Leistung der Weinlieferung zu erlassen, die Rotweinlieferung von der Schuldnerin annehmen, dieser jedoch anschließend zurückgeben. Die Ausgleichsansprüche der übrigen Gläubiger bleiben von einem Erlass unberührt, wenn sie dem Erlass nicht zugestimmt haben.420 Demnach kann der Gläubiger G1 der Schuldnerin die Leistung des Rotweins erlassen, bleibt G2 jedoch zum Ausgleich verpflichtet. Eine Beschränkung auf einen lediglich möglichen Teilerlass entgegen dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers, um einen höheren Schutz der Interessen der übrigen Gesamtgläubiger zu gewährleisten, erscheint nicht konsequent und auch nicht notwendig. Denn Parteien gehen die Gesamtgläubigerschaft, aus der hohe Risiken resultieren, nur bei gegenseitigem Vertrauen ein.421 Zudem bleiben die Ausgleichsansprüche der übrigen Gläubiger erhalten. Damit entspricht die Wirkung des Erlasses der Wirkung bei Annahme der Leistung durch einen Gläubiger und anschließender Rückgabe an den Schuldner, wenn er also die Regelung des Erlasses umgeht. bb) Mitgläubiger Ohne Zustimmung der übrigen Gläubiger kann ein Mitgläubiger keinen Schuld­ änderungsvertrag bezüglich der Leistung vereinbaren, da hiervon auch die übrigen Mitgläubiger berührt sind – sei es in der gemeinsamen Forderung oder in ihren Einzelansprüchen.422 418 So Rütten, 197; Wacke, AcP 170 (1970), 42, 73; Erman/Böttcher, §  429 Rn.  5; Larenz, 626; Langenfeld, 93 f.; auch OLG Hamburg MDR 2003, 319, 320; OLG Bremen OLGZ 1987, 29, 30; BGH NJW 1963, 2223, 2224; Gebhart, Gutachten aus dem Anwaltstande, 251, 292; zur Entwicklung Meier, AcP 205 (2005), 858, 864 ff.; Gernhuber, 358. 419 So Rütten, 196; Jakobs/Schubert, 935 ff. 420  Staudinger/Looschelders, §  430 Rn.  20, BGH NJW 1963, 2223, 2224 f.; Gernhuber, 358. 421  Siehe II. Empfangsbefugnis (S. 72). 422  Vgl. Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  58; MüKoBGB/Heinemeyer, §  432 Rn.  1.

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Annahme (1.) einer Leistung an Erfüllungs statt und (2.) Erlass durch einen Mitgläubiger werden unterschiedlich behandelt. (1.) Eine Leistung an Erfüllungs statt gem. §  364 Abs.  1 BGB kann ein Mitgläubiger ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger nicht schuldbefreiend annehmen. Die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt stellt ein Erfüllungssur­ rogat dar, welches ein Mitgläubiger mangels alleiniger Empfangsbefugnis nicht mit Wirkung für die übrigen Gläubiger entgegennehmen kann. In dem oben eingeführten Beispiel der Weinbestellung kann G1 den Weißwein ebensowenig allein schuldbefreiend entgegennehmen wie den geschuldeten Rotwein. G2 muss an der Annahme der Leistung des Rotweins oder an der Annahme der Leistung an Erfüllungs statt, hier dem Weißwein, beteiligt sein, damit S von ihrer Schuld frei wird. (2.) Hat ein Mitgläubiger mit dem Schuldner einen Erlass vereinbart, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein pactum de non petendo oder ein Erlass mit verfügender Wirkung gewollt ist. Dem Klageverzicht kommt nur Einzelwirkung zu. Ist hingegen ein Erlass gewollt, ist eine Gesamtwirkung nach einhelliger Meinung gem. §  432 Abs.  2 BGB ausgeschlossen, sodass ein Mitgläubiger die Forderung nicht wirksam für alle erlassen kann.423 Die Mehrheit in der Rechtswissenschaft nimmt im Ergebnis eine beschränkte Gesamtwirkung an424 und meint, der erlassende Mitgläubiger scheide aus der Gemeinschaft der Mitgläubiger aus. Die Ansichten unterscheiden sich in der Beurteilung der Folgen des Ausscheidens und deren Begründung. Ein Teil der Literatur vertritt die Meinung, dass sich durch einen Einzelerlass die Gesamtforderung um den Anteil des verzichtenden Mitgläubigers vermindere,425 obwohl eine Aufrechnung und ein alleiniger Empfang ausgeschlossen ist. Demnach kann der Gläubiger G1 der Schuldnerin S gegenüber auf die Rotweinlieferung verzichten, jedoch hat G2 weiterhin Anspruch auf seinem Anteil in Höhe von regelmäßig der Hälfte, also 50 Flaschen. Diese Ansicht berücksichtigt nicht, dass die den Mitgläubigern geschuldete Leistung nur ideell und gerade nicht real teilbar ist.426 Zudem bleibt unklar, wie praktisch damit umzugehen ist, wenn die Leistung nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich unteilbar ist,427

423 

Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  63; BGH NJW 2003, 3205, 3207 f.; Staudinger/­ Rieble, §  397 Rn.  192. Die Folgen der Einzelwirkung des Erlasses sind ausdrücklich offen gelassen, Mugdan, 95. 424  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  63; zur Einzelwirkung bei fehlender Verfügungsbefugnis auch BGH NJW 2003, 3205, 3207 f. 425  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  63; Erman/Böttcher, §  432 Rn.  22. 426 So Rütten, 112. 427  Siehe zum Begriff der Teilbarkeit II. Zuordnung zu den Grundtypen (S. 25).

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C. Sachprobleme

etwa wenn statt mehreren Flaschen ein Fass Wein geschuldet ist. Eine unmittelbare Verminderung ist dann ausgeschlossen. Einer anderen Ansicht nach betrifft der Einzelerlass nur die Rechtsstellung des handelnden Mitgläubigers.428 Den übrigen Mitgläubigern stehen danach unverändert Ansprüche auf Erbringung der unteilbaren Leistung zu.429 Der Anteil, der dem erlassenden Mitgläubiger zustehen würde, wird den verbleibenden Mitgläubigern zugeschlagen (Anwachsung). Demnach könnte G2 trotz des Erlasses durch G1 von S weiterhin 100 Flaschen Rotwein fordern. Gegen eine Anwachsung spricht, dass diese dem Gemeinschaftsrecht fremd ist.430 Zudem ist kaum nachzuvollziehen, warum von einem Einzelerlass die übrigen Mitgläubiger und nicht der Schuldner profitieren sollte. Denn trotz Erlass ändert sich seine Position kaum, weil er weiterhin zur gesamten Leistung verpflichtet ist. Eine Minderheit vertritt, dass ein Einzelerlass gänzlich ausgeschlossen sein solle. Allenfalls könne er als Übertragung des ideellen Anteils an den Schuldner zu begreifen sein.431 Der Schuldner werde durch die Übertragung des ideellen Anteils selbst Teil der Gemeinschaft i. S. d. §  741 BGB. Diese Konstruktion erinnert an den Eintritt des Schuldners in die Forderungsgemeinschaft gem. ALR I 5, §  452, wobei die Bedeutung der Norm im Detail nicht abschließend bestimmt ist.432 Als Gegenargument wird angeführt, dass in der Anteilsübertragung an den Schuldner eine Verfügung zu sehen sei, und zwar nicht über eine Quote, sondern vielmehr über einen realen Teil der gemeinsamen Forderung. Durch die Anteilsübertragung an den Schuldner komme es zum unmittelbaren Erlöschen durch Konfusion. Sie müsse daher gem. §  747 S.  1 BGB ausgeschlossen sein.433 Zudem dürfe der einzelne Mitgläubiger nicht berechtigt sein, die übrigen Mitgläubiger mit den Lasten des Gegenstands allein zu lassen.434 Diese Argumente erscheinen wenig überzeugend, weil unstrittig ist, dass Mitgläubiger ihre Rechte übertragen können.435 Dass eine Übertragung an den Schuldner ausgeschlossen sein soll, erscheint wenig plausibel. Dieser wird durch die Übertragung der Rechte des 428  So wohl Rütten, 114; Langenfeld, 169 f., der zu diesem Ergebnis unabhängig von dem Verhältnis von §  432 BGB zu §§  741 ff. BGB kommt. 429  Langenfeld, 169 f. begründet dies mit dem Grundsatz der Einzelwirkung in §  432 Abs.  2 BGB, der in der Mehrheit selbstständiger Forderungsrechte wurzele. Ebenso Hellwig, 184; Larenz, JherJb 83 (1033) 108, 176 Fn.  1. 430  Wie Rütten, 114 selbst einräumt; so MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  741 Rn.  37, §  747 Rn.  16. 431  MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  16; kritisch dagegen Rütten, 112 f.; zum Ausschluss Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  15. 432  So auch HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  44. 433 So Rütten, 112; Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  15. 434  Rütten, 112 f. mwN. 435  Siehe dazu unten (S. 132).

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Mitgläubigers selbst Mitglied der Mitgläubigerschaft.436 Dies ist unabhängig von der dogmatischen Konstruktion der Mitgläubigerschaft möglich. Legt man der Mitgläubigerschaft eine Gemeinschaftsforderung zugrunde, überträgt der Mitgläubiger seinen ideellen Anteil gem. §  747 S.  1 BGB.437 Nimmt man hingegen eigene Ansprüche der Mitgläubiger an, überträgt der Mitgläubiger seinen Anspruch darauf, dass der Schuldner an ihn und die übrigen Mitgläubiger gemeinschaftlich zu leisten hat.438 Der Schuldner bleibt danach zur vollständigen Leistung an die übrigen Mitgläubiger verpflichtet und erhält bei der Auseinandersetzung der Mitgläubiger wirtschaftlich den Anteil des erlassenden Mitgläubigers. Die Wirkung des Erlasses für den Schuldner entfaltet sich dann nicht durch unmittelbares Erlöschen der Forderung, sondern erst zeitverzögert bei Auseinandersetzung. Die beschränkte Gesamtwirkung tritt somit erst mittelbar bei Verwertung der Leistung ein. Im Beipiel der Weinbestellung von G1 und G2 ist hiernach S weiterhin zur Lieferung der Weinflaschen bzw. des Weinfasses verpflichtet, und erst bei Auseinandersetzung, etwa durch Weiterverkauf bzw. Abfüllen des Weins in Flaschen, erhält S ihren Anteil in Form des Verkaufserlösteils oder einer entsprechenden Anzahl von Weinflaschen. Die Konstruktion, den Einzelerlass als Anteilsübertragung zu begreifen, überzeugt. Entsprechend der Regelungen zur Erfüllung und Aufrechnung ist eine unmittelbare Wirkung des Einzelerlasses ausgeschlossen. Ebenso wenig wie ein einzelner Mitgläubiger die Leistung (teilweise) befreiend entgegennehmen oder mit ihr aufrechnen kann, kann er einen Einzelerlass wirksam vornehmen. Einer Umdeutung eines Einzelerlasses in eine allgemein anerkannte Übertragung des ideellen Anteils bzw. der Mitberechtigung steht hingegen nichts entgegen. Wirtschaftlich profitiert davon der Schuldner, aber lediglich mittelbar. Die Mitgläubiger sind in ihren Rechten nicht belastet, weil sie die Leistung wirtschaftlich auch mit dem erlassenden Gläubiger hätten teilen müssen. Die mittelbare beschränkte Gesamtwirkung ohne eine systemfremde Anwachsung erscheint interessengerecht und systemkonform. cc) Und-Konto Aufgrund der ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis können einzelne Kontoinhaber eines Und-Kontos eine Forderung aus dem Konto nicht wirksam erlassen.439 Ein solcher Erlass ist mangels Verfügungsberechtigung unwirksam 436 

Siehe dazu unten (S. 132). Zur Anwendung des Gemeinschaftsrecht nach §§  741 ff. BGB siehe Kapitel B. Überblick (S. 15). 438  Die Abtretung der Mitberechtigung ist allgemein anerkannt, siehe S. 132. 439  Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  15; vgl. MüKoBGB/K. Schmidt (7.  Aufl.), §  747 Rn.  24. 437 

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und kann im Einzelfall als vertragsweiser Klageverzicht auszulegen sein, dem lediglich Einzelwirkung zukommt. dd) Teilgläubiger Für Teilgläubiger gilt auch bei Erlass und Vergleich der Grundsatz der Einzelwirkung. Erlässt ein Teilgläubiger dem Schuldner seinen Anteil oder vergleicht er sich mit ihm, hat dies Wirkung nur für und gegen den handelnden Teilgläubiger und seinen Anteil an der Leistung.440 c) Vergleichende Betrachtung Bei vergleichender Betrachtung der Regelungen zum Erlass und Vergleich ergeben sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Gleich sind die Regelungen für Teilgläubiger und several creditors. Vergleichsvertrag, Erlass und Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt haben bei ihnen nur Einzelwirkung. Dies entspricht der Wertung bei vertragsgemäßer Leistung. Die Regelungen von Vergleichsvertrag und von Klageverzicht bei joint creditors, Gesamtgläubigern und Mitgläubigern sehen jeweils eine Einzelwirkung vor und sind insofern einheitlich.441 Dies wurzelt in der Relativität der Schuldverhältnisse (privity of contract) und entspricht der Einzelklagebefugnis im deutschen Recht. Interessant ist, dass ein Klageverzicht in England Einzelwirkung hat, wobei joint creditors nicht einzelklagebefugt sind. Dieser Widerspruch ist jedoch nur ein scheinbarer, weil nach common law ein zeitlich nicht begrenzter Klageverzicht einem release entsprach, dem grundsätzlich Gesamtwirkung zukommt. Es ergeben sich weitreichende Gemeinsamkeiten zwischen den Regelungen von erstens der Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt und zweitens vom Erlass bei joint creditors und bei Gesamtgläubigern – sofern man für das deutsche Recht die herrschende Meinung zugrunde legt. Unterschiede lassen sich zu den Regelungen der Mitgläubiger erkennen. Gemeinsam ist Gesamtgläubigern und joint creditors, dass einer Annahme an Erfüllungs statt Gesamtwirkung zukommt – ebenso wie der vertragsgemäßen Leistung. Auch beim Einzelerlass sind Parallelen zu erkennen. So war die Gesamtwirkung des Erlasses bei Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB zu Beginn der Geltung des BGB unbestritten.442 Ursprünglich war die deutsche Regelung, an der lediglich eine Mindermeinung 440  Vgl. Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50; Staudinger/Rieble, §  397 Rn.  192; für Aufrechnung Leverenz, 244 mwN, 249. 441  So im Ergebnis auch Einzelwirkung für den Erlass nach PECL 10:205 und DCFR III.4:207, kritisch dazu Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:205 Rn.  8. 442  Dies entsprach dem Vorbild im römischen Recht, das von einer umfassenden Verfü-

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festhält, identisch mit derjenigen des englischen Rechts at law. Der Erlass hatte die gleiche Wirkung wie die Erfüllung. Inzwischen soll dem Erlass eines Gesamtgläubigers entgegen dem expliziten Wortlaut in §§  429 Abs.  3, 423 BGB nach herrschender Meinung nur beschränkte Gesamtwirkung zukommen.443 Dadurch entspricht die Bewertung des Einzelerlasses nicht derjenigen zur Erfüllung. Gerechtfertigt sei die lediglich beschränkte Gesamtwirkung des (Teil-)Erlasses, weil nur ein tatsächlicher Vermögenszuwachs den Ausgleichsanspruch sicherstelle.444 Sei aufgrund eines Erlasses kein tatsächlicher Zuwachs zu verzeichnen, erscheine der Innenausgleich derart gefährdet, dass zugunsten des Schutzes der übrigen Gläubigerrechte keine wirksame Verfügung anzunehmen sei. Dieser Versuch, das Verteilungsrisiko der Gesamtgläubiger zu minimieren, findet eine Entsprechung im englischen Recht in equity.445 Demnach ist die Wirkung des Erlasses auf den Anteil des verfügenden Gläubigers beschränkt, wenn er treuwidrig zulasten der übrigen Gläubiger handelt und dies dem Schuldner bewusst ist. Die Beschränkung in equity führt dazu, dass die nicht verfügenden Gläubiger in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung wirksam geschützt sind. Dass die wirtschaftliche Beteiligung der übrigen Gläubiger zumindest bei sorgfaltswid­ rigem Erlass sichergestellt ist, entspricht im Ergebnis der alleinigen Empfangsbefugnis bei vertragsgemäßer Leistung. Denn sowohl bei der vertragsgemäßen Leistung als auch bei der Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt kommt es aufgrund der dinglichen Surrogation – trotz alleiniger Empfangsbefugnis – zur unmittelbaren Beteiligung aller Gläubiger. Eine Gesamtwirkung gefährdet die Beteiligung der übrigen Gläubiger in diesen Konstellationen daher nicht. Bei einem Erlass findet mangels Surrogats hingegen keine Beteiligung statt, sodass zum Schutz der übrigen Gläubiger eine Beschränkung der Gesamtwirkung nötig ist. Bei den lediglich gemeinsam empfangsbefugten Inhabern eines joint account bzw. eines Und-Kontos lassen sich ebenfalls Entsprechungen erkennen. Für Inhaber eines joint account besteht keine gerichtliche Entscheidung, ob einer der Inhaber der Bank die gemeinsame Forderung erlassen oder eine Leistung an Erfüllungs statt annehmen kann. Aufgrund der lediglich ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis der Kontoinhaber erscheint es jedoch nicht plausibel, dass ein Inhaber eines joint account mit dem Schuldner einen release oder einen gungsbefugnis der Gesamtgläubiger ausging; zur historischen Entwicklung siehe HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  15 ff. 443  Siehe oben (S. 110). 444  Hierzu Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  11. 445  Ebenso ist eine Erlasswirkung auf den internen Anteil begrenzt in PICC 11.2.3(2), 11.1.6, Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:205 Rn.  8; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  9, 11.

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accord and satisfaction vereinbaren kann. Eine dementsprechende Regelung besteht für Inhaber eines Und-Kontos. Mitgläubiger sind gem. §  432 Abs.  1 BGB ebenfalls ausschließlich gemeinsam empfangsbefugt. Während die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt – entsprechend der vertragsgemäßen Leistung – durch einen Mitgläubiger nicht möglich ist, ist die Beurteilung des Einzelerlasses umstritten. Eine Meinung nimmt an, dass der verfügende Gläubiger aus der Mitgläubigerschaft ausscheidet, der Schuldner hingegen den übrigen Gläubigern zur vollständigen Leistung verpflichtet bleibt. Für den Schuldner unterscheidet sich diese Lösung daher nicht wesentlich vom Ausschluss eines Einzelerlasses, lediglich eine Klage durch den verfügenden Mitgläubiger bleibt ihm erspart. Im Ergebnis entspricht dies also einem Klageverzicht, der – entgegen der Relativität von Schuldverhältnissen – auch gegenüber den übrigen Gläubigern wirkt, sodass der verfügende Gläubiger von ihnen kein Anteil an der Leistung verlangen kann. Dem gegenüber steht die wohl überwiegende Ansicht, nach der ein Einzelerlass ein unmittelbares anteiliges Erlöschen der Leistungspflicht des Schuldners zur Folge hat, was jedoch weder mit der gemeinsamen Empfangsbefugnis korrespondiert noch zur Unteilbarkeit der Leistung passen will. Eine Mindermeinung kommt auf überzeugendem Weg zum gleichen Ergebnis wie die wohl überwiegende Meinung, auch wenn dieses zeitverzögert eintritt. Sie lehnt den Einzelerlass ab und hält allenfalls eine Umdeutung in eine Anteilsübertragung für möglich. Dies ist – ohne von einer parallelen Wertung zur Erfüllung abzuweichen – ein angemessener Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger. Die Verminderung der geschuldeten Leistung tritt erst zeitverzögert bei Auseinandersetzung ein, sodass auch eine tatsächliche Unteilbarkeit dieser Konstruktion nicht im Wege steht. Die beim Empfang im Vordergrund stehende Sicherung der wirtschaft­ lichen Beteiligung ist beim Erlass nicht gefährdet, wenn die Übertragung des ideellen Anteils oder der Mitberechtigung angenommen wird und der wirtschaftliche Effekt erst bei Auseinandersetzung eintritt. Die Mitgläubiger sind daher effektiv in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung geschützt, während das Interesse des Schuldners, anteilig von der Leistungspflicht befreit zu sein, berücksichtigt ist. Dies entspricht der Regelung der joint creditors, bei denen eine Gesamtwirkung in equity im Interesse der übrigen Gläubiger beschränkt sein kann. Mitgläubiger und joint creditors sind durch unmittelbare Beteiligung an der Leistung in ihrer Teilhabe geschützt. Insgesamt lässt sich eine weitgehende Entsprechung aller Regelungen – auch des Erlasses und der Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt – erkennen.

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3. Verjährung Verjährungsvorschriften beschränken die Ausübung der Gläubigerrechte zeitlich. Ob diese Beschränkung einzelne Gläubiger in der Ausübung ihrer Rechte betrifft oder die Rechte einer Gläubigermehrheit notwendig einheitlich verjähren, wird im Folgenden untersucht. a) Englisches Recht Im englischen Recht finden sich Regelungen zur Verjährung insbesondere im Limitation Act 1980. Nach s. 1 des Limitation Act 1980446 können Klagen nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr eingereicht werden, wobei die in part I geregelten Fristen den Regelungen zur Verlängerung und zu Ausnahmen nach part II unterliegen. S.  5 legt für Verträge eine regelmäßige Frist von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds fest. In part II sind Ausnahmen vom Beginn der Frist und Fristverlängerungen geregelt. So beginnt ein Fristlauf gem. s. 28 nicht bei disability, welche etwa bei Minderjährigkeit oder fehlender Geschäftsfähigkeit gegeben ist.447 aa) Joint creditors Die Verjährungsfrist beginnt aufgrund des einheitlichen Vertrags für alle joint creditors gleichzeitig. Da eine Klage nur unter Beteiligung aller joint creditors eingereicht werden kann, ist auf diesem Weg nur ein einheitlicher Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Selbst wenn ein joint creditor vor Ablauf der Frist allein Klage einreicht, können übrige Gläubiger trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Verjährungsfrist dem Prozess noch beitreten.448 Der von einem joint creditor eingeleitete Prozess verhindert die Verjährung gegen die übrigen joint creditors. Ein unterschiedlicher Ablauf der Verjährungsfrist ist auch unter Berücksichtigung der Ausnahmen und Verlängerungen nach dem Limitation Act 1980 nicht denkbar. Insbesondere ermöglichen Anerkennung (acknowledgement) und Teilleistung (part payment), die in ss. 29–31 des Limitation Act 1980 geregelt sind, kein unterschiedliches Schicksal der Rechte einzelner joint creditors. Anerkennung und Teilleistung wirken gegenüber allen joint creditors.449 Nicht geklärt ist, ob die Minderjährigkeit oder Geschäftsunfähigkeit eines joint creditor gem. s. 28 446 Zum

Limitation Act siehe Anhang (S. 186). Halsbury’s, Vol.  68, para.  1167. 448  Halsbury’s, Vol.  11, para.  485; vgl. auch Halsbury’s, Vol.  68, para.  932, 937. 449  Zu beiden Ausnahmen siehe näher Halsbury’s, Vol.  68, para.  1178 ff., 1191. Zur Wirkung der Leistung durch den Schuldner an einen joint creditor siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64). 447 

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C. Sachprobleme

(1) des Limitation Act 1980 den Beginn der Verjährungsfrist aufschieben. Für eine Ausnahme vom Verjährungsbeginn lassen sich Entscheidungen anführen, in denen die Richter einen Verjährungsbeginn wegen der als disability gewerteten Abwesenheit eines Gläubigers in Übersee (absence beyond the seas) ablehnten.450 Im Fall einer Ausnahme vom regelmäßigen Verjährungsbeginn wäre ein Minderjähriger oder ein Geschäftsunfähiger in der Wahrnehmung seiner Rechte geschützt, obwohl bei regelmäßigem Verjährungsbeginn die gemeinsame Klage auch zulasten des Gläubigers mit einer disability verjährt wäre. In der Literatur wird eine Ausnahme vom regelmäßigen Verjährungsbeginn hingegen nicht als zwingend betrachtet, weil eine Klage der joint creditors vor Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund der Beteiligung eines Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen auf Beklagtenseite möglich ist.451 Der Minderjährige oder Geschäftsunfä­ hige wäre in seiner wirtschaftlichen Beteiligung auch im Falle der Verjährung insoweit geschützt, dass er die übrigen Gläubiger auf Schadensersatz in Anspruch nehmen könnte, weil diese den gemeinsamen Anspruch treuwidrig haben verjähren lassen.452 Nach s. 32 (1) des Limitation Act 1980 beginnt die Verjährungsfrist bei Rechten, die auf Täuschung oder Irrtum beruhen oder bei denen der Beklagte relevante Fakten bewusst verschleiert hat, erst mit Kenntnis des Rechteinhabers.453 Auch wenn nur ein joint creditor Kenntnis eines solchen Umstands erlangt, müssen dies die anderen Gläubiger gegen sich gelten lassen.454 Diese einheitliche Verjährung bei joint creditors wird durch die Vorstellung bestätigt, dass joint creditors nur eine einheitliche Forderung zustehe und sie so zu behandeln seien, als wären sie nur eine Person.455 Diese Wertung ist auf joint accounts übertragbar, weil die Inhaber eines solchen Kontos aufgrund der gemeinsamen Empfangsbefugnis lediglich vertraglich modifizierte joint creditors darstellen.

450  So in Towns v Mead (1855) 16 C. B. 123, 135; Fannin v Henry Anderson (1845) 7 Q. B. 811, 823; vgl. auch Perry v Jackson (1792) 4 Term. Rep.  516; die daraus entstandene Regel für die Abwesenheit in Übersee wurde durch den Mercantile Law Amendment Act 1856 s. 11 aufgehoben. 451  Halsbury’s, Vol.  68, para.  1176 note 2; vgl. Robinson v Geisel (1894) 2 Q.B. 685, 687. 452  Lewin, 34–020; Snell’s/Nolan, 29–004. 453  Näheres dazu in Halsbury’s, Vol.  68, para.  1220. 454  Rückschluss aus Arab Bank Plc v Zurich Insurance Co (1998) C. L. C. 1351, 1373 ff. 455 Vgl. Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 71.

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bb) Several creditors Da several creditors ihre Anteile getrennt geltend machen können, verjähren ihre Rechte, zu klagen,456 unabhängig voneinander und es kann zu unterschiedlichen Verjährungsfristabläufen kommen. b) Deutsches Recht Im deutschen Recht ist die Verjährung in §§  194 ff. BGB geregelt.457 Ihr Gegenstand sind materielle Ansprüche. Gem. §  214 Abs.  1 BGB kann der Schuldner die Verjährung des Anspruchs lediglich einredeweise geltend machen. Die Verjährung ist gem. §  204 Abs.  1 BGB gehemmt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch klageweise oder in einem anderen in der Norm genannten Verfahren geltend macht. Nicht normiert, aber aus §  242 BGB hergeleitet begrenzt auch die Verwirkung die Ausübung von Gläubigerrechten. Sie knüpft ebenfalls an den materiellen Anspruch an, ist jedoch von Amts wegen zu berücksichtigen.458 aa) Gesamtgläubiger Nach §§  429 Abs.  3, 425 Abs.  2 BGB entfaltet die Verjährung bei Gesamtgläubigern nur Einzelwirkung.459 Umstände, die zur Hemmung der Verjährung führen, kann jeder Gesamtgläubiger für seinen Anspruch gegen den Schuldner allein wirksam herbeiführen, etwa Klageeinreichung gem. §  204 Abs.  1 Nr.  1 BGB oder Verhandlungen gem. §  203 BGB. Für den Schuldner bedeutet dies, dass jeder Gläubiger, dessen Anspruch noch nicht verjährt ist, den Anspruch in voller Höhe geltend machen kann. Dass die Ansprüche der übrigen Gesamtgläubiger verjährt sind, kann der Schuldner dem klagenden Gläubiger nicht entgegen halten. Er muss an den Gesamtgläubiger, dessen Forderung nicht verjährt ist, vollständig leisten. Die übrigen Gesamtgläubiger profitieren von dieser Leistung durch ihren Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB. Dieser richtet sich gegen den empfangenden Gläubiger und ist nicht verjährt, weil er erst zu dem Zeitpunkt entsteht, an dem der Schuldner die Leistung erbringt. So kommt es indirekt zu einer mittelbaren Gesamtwirkung einseitig zulasten des Schuldners.

456 

Siehe dazu s. 1 des Limitation Act 1980. Näheres zur Verjährung siehe Staudinger/Peters/Jacoby, Vorbem zu §§  194–225 Rn.  3 ff. 458  MüKoBGB/Grothe, Vor §  194 Rn.  13; Staudinger/Peters/Jacoby, Vorbem zu §§  194– 225 Rn.  18 ff. 459  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  53; BGH NJW 1985, 1551, 1552; Rütten, 189 Fn.  7; Selb, 258 f. 457 

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C. Sachprobleme

bb) Mitgläubiger Die Verjährung und ihre Hemmung haben nach einhelliger Meinung gem. §  432 Abs.  2 BGB nur Wirkung für und gegen den beteiligten Mitgläubiger.460 Solange dem Schuldner gegen einen Mitgläubiger nicht die Einrede der Verjährung zusteht, kann dieser die Leistung an alle Mitgläubiger verlangen. Der Schuldner muss bei Erfolg des klagenden Mitgläubigers vollständig an alle Mitgläubiger leisten, auch wenn er die Leistung den nicht klagenden Mitgläubigern gegenüber gem. §  214 Abs.  1 BGB hätte verweigern können.461 Auf diese Weise kommt es indirekt zu einer mittelbaren Gesamtwirkung zulasten des Schuldners. Er kann die Leistung erst endgültig verweigern, wenn ihm die Einrede der Verjährung gegenüber allen Mitgläubigern zusteht. Bis dahin ist eine vollständige Inanspruchnahme durch einen Mitgläubiger möglich. cc) Und-Konto Bei der einheitlichen Forderung als Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft gem. §§  741 ff. BGB ist von einer einheitlichen Verjährung auszugehen. Ein unterschiedliches Schicksal ist nicht möglich. Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung sind von §  744 Abs.  2 BGB gedeckt,462 sodass eine individuelle Ver­ jährungshemmung nicht stattfindet. Überdies würde eine hypothetische Verjährungseinrede gem. §  214 Abs.  1 BGB gegen einen Kontoinhaber wegen der ausschließlich gemeinsamen Verfügungsbefugnis notwendig auch die anderen Kontoinhaber betreffen. Praktisch relevant ist die Verjährung bei Gemeinschaftskonten kaum, insbesondere da die Verjährung bei Sparguthaben erst durch wirksame Kündigung beginnt.463

460  So Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  68; Bamberger/Roth/Gehrlein, §  432 Rn.  7; ausführlich dazu, auch für die Annahme einer gesetzlichen Prozessstandschaft bei Mitgläubigern, Rütten, 105 f., 109 f.; BGH NJW 1985, 1551, 1552; Usinger, NJW 1982, 1021, 1022. Anderes gilt, wenn der klagende Mitgläubiger für die übrigen Mitgläubiger zur Prozessführung befugt ist, BGH NJW 1985, 1826, 1827. Der klagende Mitgläubiger macht dann nicht nur von seiner eigenen Klagebefugnis Gebrauch und klagt in seinem Namen, sondern nimmt auch diejenigen der übrigen Mitgläubiger wahr und klagt somit im Namen aller Mitgläubiger. Wichtig ist, dass für alle Beteiligten klar sein muss, welches Recht bzw. welche Rechte der Kläger geltend macht, vgl. BGH NJW 1980, 2461, 2462. 461  Rütten, 110. 462  Staudinger/von Proff, §  744 Rn.  24. 463  BankR-HdB/Schürmann/Langner, §  70 Rn.  30.

V. Handlungen

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dd) Teilgläubiger Bei Teilgläubigern gilt auch für die Verjährung der Grundsatz der Einzelwirkung.464 c) Vergleichende Betrachtung Ein Vergleich der entsprechenden Regelungen zur Verjährung lässt Gemeinsamkeiten und Unterschiede erkennen.465 Die Regelungen der Teilgläubiger und several creditors sehen jeweils Einzelwirkung gegenüber den Gläubigern vor und entsprechen sich daher. Die Regelungen unterscheiden sich allerdings bei Gesamtgläubigern, Mitgläubigern und joint creditors. Nach deutschem Recht entfaltet die Verjährung bei den genannten Gläubigermehrheiten lediglich Einzelwirkung.466 Dennoch kommt es indirekt zu einer Art mittelbaren Gesamtwirkung, weil der Schuldner die Leistung erst endgültig verweigern kann, wenn die Ansprüche aller Gläubiger verjährt sind. Diese Gesamtwirkung gilt jedoch nur zulasten des Schuldners, da alle Gläubiger davon profitieren, solange ein Gläubiger noch seinen nicht verjährten Anspruch geltend machen kann. Im englischen Recht ist die Verjährung bei joint creditors notwendig einheitlich. Doch reicht es aus, wenn vor Ablauf der Verjährung ein joint creditor Klage einreicht.467 Die übrigen Gläubiger können nach Verjährungsablauf noch beitreten. Auch im englischen Recht ist der Schuldner erst endgültig vor einer Inanspruchnahme sicher, wenn kein Gläubiger vor Verjährungsablauf Klage einreicht. Bei den im englischen Recht normierten Ausnahmen von der regelmäßigen Verjährungsfrist ist trotz Regelungen, die auf den ersten Blick eine unterschiedliche Verjährung bei joint creditors ermöglichen könnten, kein unterschiedliches Schicksal denkbar. Entsprechendes gilt für das Und-Konto.468 In der Gesamtschau der Regelungen zur Verjährung bei Gläubigermehrheiten ergibt sich eine auffällige Parallelität zur Regelung der Klagebefugnis und Urteilswirkung.469 Die Klagebefugnis steht im deutschen Recht allen Gläubigern einzeln zu und die erstrittenen Urteile gelten für die Prozessparteien inter partes. 464 

Staudinger/Looschelders, §  420 Rn.  50. Vgl. allgemein rechtsvergleichend Zimmermann, „Verjährung“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1637. 466  Ebenso nach PECL 10:205(2), 10:110 und DCFR III.-4:207(2), III.-4:111, PICC 11.2.3(2), 11.1.7(1), Jansen/Zimmermann/Meier, Art.  10:205 Rn.  10; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  13. 467  So auch nach PICC 11.2.3(2), 11.1.7(1), Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  14. 468  So auch nach PICC 11.2.1(c), Vogenauer/Meier, Art.  11.2.1 Rn.  22. 469  Siehe dazu näher Kapitel I. Klagebefugnis (S. 33). 465 

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C. Sachprobleme

Im englischen Recht sind several creditors allein klagebefugt, wohingegen die joint creditors ausschließlich gemeinsam klagen können und durch das gemeinsame Urteil gebunden sind. Die beobachtete Parallelität lässt sich darauf zurückführen, dass ein Ziel der Verjährung die zeitliche Beschränkung der Rechtsverfolgung durch den Rechtsinhaber ist.470 Daher ist die Rechtsverfolgung im ge­ regelten Verfahren auch zentraler Grund zur Hemmung der Verjährung. Die Regelung der Rechtsverfolgung ist eng mit der Regelung der Verjährung verknüpft. Besonders auffällig ist diese Verknüpfung im englischen Recht, nach dem nicht der materielle Anspruch, sondern die Klage als Mittel der Rechtsverfolgung Gegenstand der Verjährung ist.

4. Konfusion Durch verschiedene Umstände kann es vorkommen, dass einer der Gläubiger gleichzeitig zum Schuldner wird. Zu denken ist insbesondere an die Beerbung des Schuldners durch einen Gläubiger bzw. der Einsetzung des Gläubigers als Testamentsvollstrecker (personal representative), die Abtretung der Forderung durch einen Gläubiger an den Schuldner oder die Verschmelzung von Unternehmen. Die dadurch entstehende Vereinigung von Berechtigung und Verpflichtung kann drei denkbare unterschiedliche Wirkungen haben. Erstens ist denkbar, dass die Schuld auch gegenüber den übrigen Gläubigern vollständig erlischt. Zweitens kann die Schuld unverändert fortbestehen, etwa wenn ein einheitlicher Gegenstand geschuldet ist. Drittens kann die Schuld lediglich in der Höhe des Anteils erlöschen, der dem von der Konfusion betroffenen Gläubiger im Innenverhältnis zustände. Er scheidet dann aus der Gläubigermehrheit aus und schuldet den verbleibenden Gläubigern die um seinen Anteil verminderte Leistung. a) Englisches Recht In der englischen Rechtsliteratur ist die Rechtsfolge bei Vereinigung von Schuld und Anspruch nicht eingehend behandelt, wenn diese Vereinigung in der Person eines Mitglieds einer Gläubigermehrheit auftritt. Bei Schuldnermehrheiten kommt es zum vollständigen Erlöschen der Forderung.471 Im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten finden sich bei joint und several creditors verschiedene Anhaltspunkte.

470  MüKoBGB/Grothe, Vor §  194 Rn.  6; Staudinger/Peters/Jacoby, Vorbem zu §§  194–225 Rn.  5 ff. 471 Vgl. Williams, §§  68–70; Chitty I/Burrows, 17–023 mwN; auch Halsbury’s, Vol.  22, para.  434, 437 note 6.

V. Handlungen

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aa) Joint creditors Bei joint creditors kommt es at law zum vollständigen Erlöschen der gemein­ samen Forderung, wenn einer der joint creditor zugleich Schuldner wird.472 Grund dafür ist die Verfahrensregel, dass eine Partei nicht auf beiden Seiten des Prozesses beteiligt sein kann.473 Da die Konfusion so zu behandeln ist, als hätte der Gläubiger die Leistung erhalten,474 ist der betroffene joint creditor den übrigen Gläubigern zum Ausgleich verpflichtet. Dies lässt sich – wie bei der vertragsgemäßen Leistung – über die Institute des tracing, following und claiming475 herleiten. Durch die Konfusion erlischt die Forderung at law, sodass der Schuldner-Gläubiger von der vollständigen Forderung frei wird, während die übrigen Gläubiger ihre Forderung at law verlieren. Diese können einen Ausgleich für den durch Konfusion erlittenen Rechtsverlust in Form des bereicherungsrechtlichen Anspruchs money had and received geltend machen. Neben diesem Anspruch at law steht den übrigen Gläubigern ebenfalls ein Ausgleichsanspruch in equity zu.476 Ob diese Wertung auch auf joint accounts übertragbar ist, ist bisher offen: Die Konfusion ist im Zusammenhang mit joint accounts noch nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen geworden. Dass die Forderung durch Konfusion gegenüber allen Gläubigern erlischt, fußt auf verfahrensrechtlichen Erwägungen und nicht auf der Empfangsbefugnis der Gläubiger. Daher erscheint eine Übertragung der Wertung naheliegend. bb) Several creditors Es erscheint plausibel, dass die Konfusion in der Person eines several creditor  – entsprechend seiner Klagebefugnis hinsichtlich seines Leistungsanteils – ledig472  Ford v Beech (1848) 11 Q.B. 852, 869. Anders in Badeley v Vigurs (1854) 4 El. & Bl. 71, 81 ff.: Die Richter bezogen sich in dem Urteil lediglich auf das prozessuale Klagerecht, das in dem speziellen Fall erst mit Vertragsende entstand. Die (zukünftige) Berechtigung und die Verpflichtung vereinigten sich teilweise in der Person eines Gläubigers, jedoch bevor eine Klage möglich war. Durch das sofortige (anteilige) Erlöschen der Berechtigung in entsprechender Höhe war ein Prozess mit dem betroffenen Gläubiger (wegen der späteren Klagbarkeit) zu keinem Zeitpunkt möglich. Die Richter argumentierten mit der zeitlichen Dimension des erst später entstehenden Klagerechts, wohl um den anderen Gläubigern eine Klage trotz Konfusion zu ermöglichen. 473  Ford v Beech (1848) 11 Q.B. 852, 869; Sir J. Nedhams’s case (1610) 8 Co. Rep.  135a, 136a; Badeley v Vigurs (1854) 4 El. & Bl. 71, 82. 474  Sir J. Nedhams’s case (1610) 8 Co. Rep.  135a, 136a. 475  Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64). 476 Vgl. Sir J. Nedhams’s case (1610) 8 Co. Rep.  135a, 140b. Zur Möglichkeit des tracing in equity in ein überzogenes Konto, siehe Virgo, 623.

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C. Sachprobleme

lich zum Erlöschen seines Forderungsanteils führt. Vereinigt sich die Leistungspflicht mit der Berechtigung in der Person eines several creditor, erlischt lediglich seine Teilforderung. b) Deutsches Recht Im deutschen Recht sind die Folgen der Konfusion für Gläubigermehrheiten lediglich teilweise geregelt. aa) Gesamtgläubiger Für Gesamtgläubiger hat die Konfusion gem. §  429 Abs.  2 BGB Gesamtwirkung. Durch die Vereinigung von Schuld und Forderung in einer Person könnte diese theoretisch gem. §  428 Abs.  1 S.  1 BGB Leistung an sich selbst fordern. Deswegen tritt durch Gesetz unmittelbar Erfüllung ein, sodass die Forderungen der übrigen Gesamtgläubiger erlöschen.477 Diese sind sodann auf ihren Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB verwiesen.478 Ist das Wahlrecht ausgeschlossen, wie dies bei Oder-Konten der Fall ist, kann nicht unmittelbar vom Erlöschen mit Gesamtwirkung der Konfusion ausgegangen werden.479 bb) Mitgläubiger Bei Mitgläubigern kommt der Konfusion lediglich Einzelwirkung zu.480 Nicht geklärt sind die Folgen der Einzelwirkung im Detail. In Betracht kommen eine Verminderung der Forderung(en) von den Mitgläubigern erstens um den realen und zweitens um den ideellen Anteil sowie drittens eine Anwachsung dieses Anteils bei den anderen Mitgläubigern.481 Eine unmittelbare Verminderung um den realen Anteil ist bei tatsächlicher Unteilbarkeit kaum zu realisieren und würde die ausschließlich gemeinsame Empfangsbefugnis unterlaufen. Zudem ist eine reale Teilung bei Zugrundelegen einer Gemeinschaftsforderung gem. §  747 S.  2 BGB ausgeschlossen. Eine Verminderung um den realen Anteil scheidet daher aus. Eine Anwachsung ist im System des Gemeinschaftsrechts hingegen nicht 477 

Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  4; Gernhuber, 395; Rütten, 194 f.; Larenz, 626. MüKoBGB/Heinemeyer, §  429 Rn.  3; Gernhuber, 395; a. A. Schwedler, 82 f., der im Ergebnis jedoch ebenfalls zu einer Pflicht der Ausgleichszahlung kommt. 479  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  6; Rütten, 195. 480  So MüKoBGB/Fetzer, Vor §  362 Rn.  4; Erman/Buck-Heeb, Vor §  362 Rn.  3. 481  Diese Frage wurde ausdrücklich offen gelassen (so Leverenz, 188; Mugdan, 95); für Anwachsung: Rütten, 114; Oertmann, §  432 Anm.  3; Schwedler, 85 f.; Leverenz, 188, der aufgrund der Unteilbarkeit von einem notwendig einheitlichen Schicksal der gemeinschaftlichen Berechtigung ausgeht. Larenz, JherJb 83 (1933) 108, 174 f. geht bei teilbaren Leistungen von einer Verminderung und bei unteilbaren Leistungen von einer Anwachsung aus. 478 

V. Handlungen

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vorgesehen.482 Es wäre auch nicht überzeugend, warum die übrigen Mitgläubiger wirtschaftlich durch einen erhöhten Anteil von der Konfusion profitieren sollten.483 Einzig eine Konfusion mit dem ideellen Anteil erscheint interessengerecht. Diese stellt sich als Eintreten des Schuldners in die Mitgläubigerschaft dar und führt zur lediglich zeitverzögerten Erlöschenswirkung der Konfusion bei Auseinandersetzung. Dies entspricht – wie beim Einzelerlass484 – einer Konstruktion der Konfusion als Anteilsübertragung und ist unabhängig davon möglich, ob man der Mitgläubigerschaft eine Gemeinschaftsforderung oder jeweils einzelne Ansprüche zugrunde legt. Der neue Schuldner bleibt zur unteilbaren Leistung verpflichtet, erhält jedoch bei Auseinandersetzung seinen ihm als Mitgläubiger zustehenden ideellen Anteil zurück. Im Ergebnis gleicht dies einer Verminderung um den ideellen Anteil und einer beschränkten Gesamtwirkung.485 Praktisch ist dieses Problem bislang nicht entscheidungserheblich geworden. cc) Und-Konto Da den Kontoinhabern eines Und-Kontos als Bruchteilsgemeinschaftern jeweils nur ein ideeller Anteil am Saldo zusteht, muss eine Konfusion mit Erlöschen eines realen Anteils entsprechend der Wertung bei Empfang und Aufrechnung ausgeschlossen sein.486 Denkbar erscheint ebenfalls die bei Mitgläubigern überzeugende Lösung einer zeitverzögerten Erlöschenswirkung durch die Parallelwertung der Anteilsübertragung.487 Eine Konfusion hinsichtlich des ideellen Anteils führt danach erst bei Auseinandersetzung zum Erlöschen der Forderung in anteiliger Höhe. Entscheidungsrelevant ist dies bislang noch nicht geworden. dd) Teilgläubiger Da Teilgläubiger in ihren Rechten wie Einzelgläubiger zu behandeln sind,488 wirkt eine Konfusion lediglich für den jeweiligen Anteil. Die übrigen Teilgläubiger sind von der Vereinigung von Schuld und Berechtigung in der Person eines Teilgläubigers nicht betroffen.

482 

Siehe oben (S. 114); wie Rütten, 114, selbst einräumt. So auch schon Gebhart, Gutachten aus dem Anwaltstande, 251, 293. 484  Siehe dazu Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 112). 485  So im Ergebnis auch Langenfeld, 173 f., der die anteilige Berechtigung vom Innenverhältnis abhängig macht. Ebenso im Ergebnis BGH WM 1975, 1179, 1181. 486  Staudinger/Eickelberg, §  747 Rn.  15. 487  Siehe oben (S. 114). 488  Rütten, 32 f., 41. 483 

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C. Sachprobleme

c) Vergleichende Betrachtung Im Vergleich der jeweiligen Regelungen ergiben sich teilweise Entsprechungen. Die Regelungen bei Gemeinschaftskonten und aufgeteilter Leistung entsprechen sich in beiden Rechtsordnungen. Während die Konfusion im Zusammenhang mit Und-Konten und joint accounts keine Bedeutung hat, wirkt sie bei Teilgläubigern und several creditors jeweils anteilig. Die Regelungen der Konfusion bei joint creditors und Gesamtgläubigern sind parallel. Bei Gesamtgläubigern erlischt die Forderung regelmäßig vollständig. Die übrigen Gesamtgläubiger sind auf ihre Ausgleichsansprüche verwiesen, sodass sie trotz Forderungserlöschen nicht leer ausgehen.489 Dies entspricht der Gestaltung der Erfüllungswirkung bei vertragsgemäßer Leistung. Die Konfusion ist auch im englischen Recht parallel zur vertragsgemäßen Leistung gestaltet. At law führen Erfüllung und Konfusion zum vollständigen Erlöschen der gemeinsamen Forderung gegen den Schuldner. Eine Beteiligung der übrigen Gläubiger ist jedoch dennoch über die Institute des tracing, following und claiming490 sichergestellt. Insbesondere setzt sich ihre Beteiligung in equity fort, wodurch die übrigen Gläubiger hohen Schutz etwa bei Insolvenz des Schuldner-Gläubigers genießen. Bei Mitgläubigern soll die Konfusion hingegen nur Einzelwirkung entfalten. Dies widerspricht der Wertung bei vertragsgemäßer Erfüllung und bei Aufrechnung, die jeweils bei alleiniger Beteiligung eines Mitgläubigers ausgeschlossen sind. Wie auch beim Einzelerlass ist bei der Konfusion die Ausgestaltung der Einzelwirkung nicht abschließend geklärt. Es kommen eine Anwachsung bei den übrigen Mitgläubigern, ein anteiliges Erlöschen durch Konfusion mit dem realen Anteil oder eine zeitverzögerte Wirkung bei Auseinandersetzung durch Konfusion mit dem ideellen Anteil in Betracht. Letzteres entspricht im Ergebnis der Anteilübertragung. Gemeinsam ist allen Varianten, dass die wirtschaftliche Beteiligung aller Mitgläubiger sichergestellt ist. Während bei Gesamtgläubigern eine Parallele zur vertragsgemäßen Erfüllung zu erkennen ist, besteht bei Mitgläubigern eine Entsprechung zum Einzelerlass, der die gleichen, eben genannten Probleme aufwirft. Eine Parallele zur vertragsgemäßen Leistung ist entsprechend der Lage beim Einzelerlass möglich, wenn die Konfusion parallel zur Anteilsübertragung mit zeitverzögertem Erlöschen verstanden wird. Dieses Ergebnis entspricht wirtschaftlich dem bei joint creditors, bei denen der Schuldner-Gläubiger zum Ausgleich der Anteile der übrigen Gläubiger verpflichtet ist. 489  Dies entspricht den Regelungen in PECL 10:205(2),10:107(2) und DCFR III.-4:207(2), III.-4:108(2), die PICC sehen keine Regelung der Konfusion vor, so Jansen/Zimmermann/­ Meier, Art.  10:205 Rn.  5; Vogenauer/Meier, Art.  11.2.3 Rn.  7. 490  Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64).

V. Handlungen

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5. Abtretung Die Forderungsabtretung berührt den Fortbestand der Leistungspflicht nicht, sondern stellt eine Verfügung über die Forderung dar.491 Im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten ist fraglich, ob ein einzelnes Mitglied einer Gläubigermehrheit die Verfügungsbefugnis hat, die Forderung abzutreten, und falls dies der Fall ist, wie sich die Abtretung auf die Rechte der übrigen nicht verfügenden Gläubiger auswirkt. Denkbar sind drei unterschiedliche Regelungsmodelle: (1.) Die Abtretung durch einen Gläubiger allein ist gänzlich ausgeschlossen. (2.) Eine Abtretung der ganzen Forderung ist möglich. (3.) Lediglich eine Abtretung des eigenen Anteils ist möglich. Bei den letzten beiden Varianten sind die Auswirkungen auf die übrigen Gläubiger zu untersuchen. Es ist zu bedenken, dass nicht nur wirtschaftliche Belange betroffen sein können, sondern ebenfalls Belange der Verwaltung der vertraglichen Rechte, bei denen die Gläubiger aufeinander angewiesen sein können. a) Englisches Recht Im englischen Recht ist die Abtretung mittels assignment anerkannt.492 Zu unterscheiden ist zwischen statutory und equitable assignment. Voraussetzung des statutory assignment ist neben der Schriftform insbesondere eine notice an den Schuldner nach s. 136 des Law of Property Act 1925493. Gegenstand der Abtretung muss die ganze Forderung at law sein. Ein Teil der Gesamtforderung oder ein beneficial interest an der Forderung sind nicht ausreichend.494 Entspricht das assignment nicht den Anforderungen des Law of Property Act 1925, ist es nicht nichtig, sondern kann als equitable assignment wirken.495 Das equitable assignment setzt weder Schriftform noch eine notice zur Wirksamkeit inter partes voraus.496 Zusätzlich kann ein unwirksames legal assignment als Versprechen, eine 491 

So für das deutsche Recht MüKoBGB/Roth/Kieninger, §  398 Rn.  2. Ursprünglich war die novation at law das einzige Mittel zur Übertragung vertraglicher Rechte. Der durch Zustimmung aller Vertragsparteien neu geschlossene Vertrag ersetzte den alten Vertrag, der als erfüllt galt. Daher handelte es sich nicht um eine Übertragung im eigentlichen Sinne (Halsbury’s, Vol.  22, para.  389); Chitty I/Burrows, 19–001; vgl. zur historischen Entwicklung auch Ranieri, 1226 f.; Halsbury’s, Vol.  13, para.  13; M. Smith, 127 ff.; Tolhurst, 3.04 ff. 493  Siehe dazu Anhang (S. 185). 494  Halsbury’s, Vol.  13 para.  73, wobei eine Übertragung als legal assignment wirksam war, deren Gegenstand zwar die ganze Forderung war, jedoch alles über eine gewisse Summe hinaus vom Zessionar für den Zedenten als trustee zu halten war (Halsbury’s, Vol.  13, para.  27 note 2). 495  Bullen & Leake & Jacob’s/Smith, 3–12. 496 Zum equitable assignment siehe Halsbury’s, Vol.  13 para.  24 ff. 492 

130

C. Sachprobleme

Forderung abzutreten, auszulegen sein. Dieses kann der Zessionar in equity durchsetzen, sofern er eine consideration497 für das Versprechen erbracht hat.498 Hierbei ist die Übertragung eines equitable interest als eines Teils der Forderung möglich.499 Prozessual unterscheiden sich die Arten des assignment dadurch, dass bei ­legal assignment der Zessionar Inhaber der Rechte at law wird und daher ohne Beteiligung des Zedenten im eigenen Namen klagen kann,500 während beim equitable assignment nur ein equitable right übergeht und der Zessionar den Zedenten am Prozess wohl beteiligen muss.501 aa) Joint creditors Unter welchen Umständen und mit welchen Voraussetzungen eine Abtretung bei joint creditors möglich ist, ist nicht ausdrücklich entschieden. Die Abtretung findet in Urteilen lediglich am Rande Erwähnung oder wird vorausgesetzt, ohne detailliert thematisiert zu werden.502 Legt man die Grundsätze des trust-Rechts503 zugrunde, ergibt sich folgende Bewertung. Entsprechend der Regelungen zum Erlass504 ist davon auszugehen, dass einem joint creditor grundsätzlich die Befugnis zukommt, die gemeinsame Forderung abzutreten. Davon zu trennen ist die Frage, ob eine solche Abtretung den strengen Maßstäben der Treue- und Sorgfaltspflichten des Gläubigers als trustee entspricht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Besteht zwischen den joint creditors ein express trust, ist auf die diesem zugrundeliegende Vereinbarung zurückzugreifen. Folgt der trust von Rechts wegen in Form eines resulting trust, sind die (vermuteten) gemeinsamen Interessen der Gläubiger zu beachten.505 Steht den 497 

Siehe dazu Kapitel IV. Umstände, die Abschluss, Wirksamkeit und Durchführung des Vertrags betreffen (S. 83). 498  Bullen & Leake & Jacob’s/Smith, 3–18. 499  Halsbury’s, Vol.  13 para.  27. 500  Bullen & Leake & Jacob’s/Smith, 3–09. 501  So Bullen & Leake & Jacob’s/Smith, 3–07 f. Jedoch ist die neuere Rechtsprechung hinsichtlich der Parteibeteiligung bei equitable assignments mehrdeutig, sicherheitshalber ist ein Zedent dennoch am Prozess zu beteiligen, vgl. ders., 3–08. 502  Vgl. etwa Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411, 417. Möglich scheint, dass die Veräußerung des Anteils durch einen Gläubiger zur Auseinandersetzung der joint creditors führt, es also zur severance kommt, wie dies bei gemeinsamen Mobiliareigentum anzunehmen ist, vgl. Halsbury’s, Vol.  80, para.  829 note 6; Hatsall v Griffith (1834) 2 Cr. & M. 679, 680. 503  Zur Einordnung der joint creditors als trustees siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 504  Siehe Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 106). 505  Halsbury’s, Vol.  98, para.  131; Lewin, 7–006.

V. Handlungen

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Gläubigern beispielsweise gemeinsam eine Kaufpreisforderung zu, so ist es für die Gläubiger in der Regel ohne Bedeutung, ob sie die Forderung gegen den Schuldner durchsetzen oder im Wege eines Forderungsverkaufs realisieren. Daher liegt es nahe, dass einer der Gläubiger zur Abtretung der Forderung berechtigt ist. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die vertragliche Forderung nicht auf Geld gerichtet ist, sondern etwa auf Übereignung einer Sache, beispiels­ weise eines Kunstwerks. Den Gläubigern kann an dem individuellen Kunstwerk gelegen sein, sodass eine Abtretung der Forderung hinsichtlich des Kunstwerks mit anschließendem Zugriff auf den Erlös des Forderungsverkaufs nicht interessengerecht wäre. Wie sich die Abtretung auf die übrigen joint creditors auswirkt, hängt von den Umständen der Abtretung ab und davon, ob diese als treuwidrig zu beurteilen ist. Hat der verfügende Gläubiger die gemeinsame Forderung verkauft und dafür eine Gegenleistung erhalten, setzt sich der trust, der zwischen den joint creditors besteht, an dieser Gegenleistung über die Grundsätze der dinglichen Surroga­ tion506 fort. Die Gläubiger haben z. B. eine Forderung auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 100 Goldstücken gegen den Schuldner. Da der Schuldner kurz vor der Insolvenz steht, beschließt ein Gläubiger die gemeinsame Forderung für 70 Goldstücke an einen Dritten zu verkaufen, um so zumindest einen noch relativ großen Betrag von der Kaufpreisforderung realisieren zu können. Die Gegenleistung des Forderungskaufs in Höhe von 70 Goldstücken stellt das Surrogat der Forderung dar, sodass sich der trust an dieser fortsetzt. Inhalt des trust sind nunmehr die erhaltenen 70 Goldstücke. Tritt der Gläubiger die gemeinsame Forderung hingegen ab, ohne dafür eine (gleichartige) Gegenleistung zu erhalten, oder ist die Abtretung aufgrund des Gegenstands der Forderung treuwidrig, steht den übrigen Gläubigern neben dem tracing des Surrogats der ursprünglichen Forderung auch das following eben dieser Forderung offen.507 Sie können dann über die Methoden des following und anschließenden claiming ihre Anteile in equity geltend machen. Ausgeschlossen sind ihre Ansprüche jedoch, wenn der Zessionar die Forderung gutgläubig und entgeltlich erworben hat.508 Dann sind sie auf Schadensersatzansprüche gegen den Gläubiger verwiesen, der die Abtretung treuwidrig vorgenommen hat. Für das Beispiel des Kunstkaufs bedeutet das, dass die Gläubiger lediglich auf die Gegenleistung des Forderungsverkaufs zugreifen können, wenn der Käufer der Forderung, die auf das Kunstwerk gerichtet ist, gutgläubig war und diese entgeltlich erworben hat.

506 

Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64). Snell’s/Fox, 30–055. 508  Snell’s/Fox, 30–055. 507 

132

C. Sachprobleme

Durch equitable assignment kann ein joint creditor neben der vertraglichen Forderung als legal right auch equitable rights abtreten.509 So kann er statt der Forderung sein beneficial interest, das seinen Anteil an der vertraglichen Forderung als trust-Vermögen darstellt, ohne Beteiligung der übrigen joint creditors oder des Schuldners abtreten.510 Der Zessionar erhält auf diese Weise lediglich einen Anspruch gegen die Gläubiger als trustees, nicht aber eine eigene (klag­ bare) Forderung gegen den Schuldner. bb) Several creditors Ein einzelner several creditor kann seinen Anteil unabhängig von den übrigen Gläubigern abtreten.511 b) Deutsches Recht Das deutsche Recht enthält Regelungen zur Forderungsabtretung in den §  398 ff. BGB. Demnach bedarf es zur Wirksamkeit der Abtretung gem. §  398 S.  1 BGB eines Vertrages zwischen Zedent und Zessionar. Folge der Abtretung ist, dass der Zessionar gem. §  398 S.  2 BGB in die Position des bisherigen Gläubigers eintritt. Regelungen zur Handhabung bei Personenmehrheiten finden sich an dieser Stelle nicht. aa) Gesamtgläubiger Ein einzelner Gesamtgläubiger kann seine Forderung vollständig gem. §  398 S.  1 BGB abtreten.512 §  429 Abs.  3 S.  2 BGB sichert die Rechte der übrigen Gläubiger ab, die von der Abtretung durch einen einzelnen Gesamtgläubiger nicht betroffen sind. Der Zessionar erwirbt mit der Forderung des ursprünglichen Gesamtgläubigers dessen Stellung in der Gesamtgläubigerschaft gem. §  398 S.  2 BGB. Er ist den übrigen Gläubigern bei Leistungseinziehung zum Ausgleich gem. §  430 BGB verpflichtet und bei Leistung an einen anderen Gesamtgläubiger seinerseits auf den Ausgleichsanspruch verwiesen.513

509 

Vgl. Chitty I/Burrows, 19–002; Lewin, 33–002 Vgl. Halsbury’s, Vol.  98 para.  166. 511 Vgl. Josselson v Borst (1938) 1 K.B. 723, 739. 512  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  68; Rütten, 199; BGH NJW-RR 1987, 1260, 1260; Rieder, WM 1987, 29, 31. 513  Wobei er ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Zedenten hat (vgl. Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  73). 510 

V. Handlungen

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bb) Mitgläubiger Nach überwiegender Meinung ist die Abtretung durch einen Mitgläubiger insoweit möglich, als dass ein Mitgläubiger sein Recht, dass der Schuldner an ihn mitleistet, bzw. seinen ideellen Anteil gem. §  747 S.  1 BGB abtreten kann.514 cc) Und-Konto Die Inhaber eines Und-Kontos können Guthaben gem. §  747 S.  2 BGB nur gemeinschaftlich abtreten. Eine Verfügung über den ideellen Anteil am Kontoguthaben gem. §  747 S.  1 BGB durch jeden Kontoinhaber ist hingegen möglich.515 dd) Teilgläubiger Da die Teilgläubiger hinsichtlich ihrer Teilansprüche alle Befugnisse wie Einzelgläubiger haben, können sie ihre Anteile unabhängig voneinander abtreten.516 c) Vergleichende Betrachtung Beim Vergleich der Regelungen zur Übertragung von vertraglichen Rechten ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede. Bei several creditors und Teilgläubigern ist eine Übertragung des jeweiligen Anteils möglich. Den Gläubigern stehen bei diesen Konstellationen weitgehend unabhängige Rechte zu. Auch bei den übrigen Gläubigermehrheitstypen ist eine anteilige Übertragung im Ergebnis in der Regel möglich. So kann ein joint creditor seine wirtschaft­ liche Beteiligung (equitable interest) an der Leistung übertragen und auch die gemeinsame vertragliche Forderung. Die übrigen Gläubiger sind dann in ihrer wirtschaftlichen Teilhabe dennoch über die Grundsätze der dinglichen Surrogation517 geschützt. Bei einer treuwidrigen Abtretung ist ebenfalls eine Teilhabe in equity an der ursprünglichen Forderung mittels following möglich, sofern der Zessionar diese nicht gutgläubig und entgeltlich erworben hat, sodass die Rechte der Gläubiger gegenüber dem Zessionar erlöschen. Ihre wirtschaftliche Teilhabe ist aufgrund der dinglichen Surrogation und ihrer zusätzlichen Schadensersatzansprüche gegen den treuwidrig verfügenden Zedenten gesichert. So sind die an der Abtretung nicht beteiligten Gläubiger umfangreich in ihrer wirtschaftlichen 514 Vgl. Leverenz, 189; Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  73; Schlechtriem/Schmidt-­ Kessel, SchR AT, Rn.  868; Rütten, 90, 111; a. A. Selb, 270; Langenfeld, 167. 515  So BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 in Rn.  24; Einsele, FS Nobbe, 27, 33; a. A. K. Schmidt, FS Hadding, 1093, 1112, der Verfügungen über ideelle Anteile bankvertraglich für ausgeschlossen ansieht. 516  Rütten, 38, 41; Selb, 239. 517  Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64).

134

C. Sachprobleme

Beteiligung geschützt. Nach deutschem Recht können Gesamtgläubiger sowie Mitgläubiger ihre Rechte übertragen. Sie übertragen jeweils ihren eigenen einklagbaren Anspruch bzw. bei Einordnung der Mitgläubiger als Bruchteilsgemein­ schaft den ideellen Anteil an der gemeinsamen Forderung. Im Ergebnis erhält der Zessionar nur den Anteil an der Leistung, die auch dem Zedenten zugestanden hätte. Denn er ist als neuer Gesamtgläubiger zum Ausgleich nach §  430 BGB verpflichtet und erhält als neuer Mitgläubiger ausschließlich das Recht, dass an ihn mitgeleistet wird, bzw. den ideellen Anteil des Zedenten. In beiden Rechtsordnungen ist die Teilhabe der übrigen Gläubiger trotz Abtretung durch die weiterhin bestehenden Ausgleichsansprüche gesichert. Diese sind in beiden Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet518: Weil die Ausgleichsansprüche der joint creditors teilweise dingliche Wirkung in equity haben, besteht im englischen Recht ein höheres Schutzniveau als im deutschen Recht, nach dem Gläubigern lediglich schuldrechtliche Ansprüche zustehen. Auch bei den Gemeinschaftskonten ist in den jeweiligen Rechtsordnungen eine Übertragung des wirtschaftlichen Anteils, dem equitable interest in England und dem ideellen Anteil gem. §  747 S.  1 BGB in Deutschland, möglich.

VI. Wirtschaftliche Zuordnung Die Zuordnung der im wirtschaftlichen Sinne nur einmal existenten Forderung ist in der Insolvenz oder der Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gläubigers von besonderer Bedeutung. Versuchen die Insolvenz- bzw. Vollstreckungs­ gläubiger, in die Forderung der Gläubiger zu vollstrecken, ist fraglich, inwieweit dies möglich ist.519 Denkbar sind drei Gestaltungen. Die Insolvenz- oder Vollstreckungsgläubiger haben erstens vollen Zugriff auf die Forderung und können sie vollständig verwerten. In diesem Zusammenhang ist zu regeln, ob und inwieweit sie den ursprünglichen anderen Gläubigern zum Ausgleich verpflichtet sind. Zweitens kann der Zugriff auf den Anteil, der dem Gläubiger im Innenverhältnis zusteht, beschränkt sein. Die Insolvenz- oder Vollstreckungsgläubiger können lediglich diesen Anteil an der Forderung verwerten. Dritte Möglichkeit der Gestaltung ist, dass die Forderung ein Sondervermögen bildet, das der Vollstreckung entzogen ist. Erst nach Durchsetzung der Forderung und Ausschüttung der Anteile an die berechtigten Gläubiger können die Insolvenz- und Vollstreckungsgläubiger darauf zugreifen.

518  519 

Siehe dazu Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 80). vgl. HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  1.

VI. Wirtschaftliche Zuordnung

135

1. Englisches Recht Das englische Recht sieht für die Vollstreckung in Forderungen von Gläubigermehrheiten zwei der drei denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten vor. a) Joint creditors Joint creditors steht gemeinsam at law eine einheitliche Forderung zu.520 Diese könnte wie andere Rechte und Forderungen aus Verträgen521 vollständig als Teil des Gesamtvermögens des betroffenen Gläubigers auf den Insolvenzverwalter übergehen, der als trustee die Interessen der Insolvenzgläubiger wahrnimmt.522 Dagegen spricht, dass den joint creditors die Inhaberschaft an der vertraglichen Forderung at law gemeinsam als co-trustees zusteht.523 Trust-Vermögen, hier die gemeinsame Forderung, fällt nicht in die Insolvenzmasse, obwohl die insolvente Person selbst als trustee die volle Inhaberschaft at law hat.524 Ob die gemeinsame Forderung auf den Insolvenzverwalter übergeht, der diese dann als trustee auch für die übrigen joint creditors hält, oder ob ein Übergang der Forderung auf den Insolvenzverwalter ausgeschlossen ist, weil trust-Vermögen nicht in die Insolvenzmasse fällt,525 ist gerichtlich bisher nicht entschieden. Die Art des Zugriffs der Insolvenz- bzw. Zwangsvollstreckungsgläubiger auf den Anteil in equity des schuldnerischen Gläubigers hängt von der Zuordnung in equity der Forderung zu den Gläubigern ab. Steht die gemeinsame Forderung den joint creditors auch in equity ungeteilt zu, bildet sie als Ganzes ein Sondervermögen. Ein direkter Zugriff auf einen Anteil ist dann nicht möglich. Dieser bedarf einer vorherigen Aufteilung (severance)526. Angenommen, eine Immobilie gehört einem Ehepaar gemeinsam und einer der Ehepartner wird insolvent, dann können die Insolvenzgläubiger nicht (auch nicht anteilig) in die Immobilie vollstrecken.527 Die Immobilie als gemeinsames Vermögen bedarf der Aufteilung, etwa durch Verkauf und Aufteilung des Verkaufserlöses. Steht die gemeinsame Forderung den joint creditors anteilig in equity zu, ist die vertragliche Forderung in equity bereits aufgeteilt. Jedem Gläubiger ist in equity unmittelbar sein 520 

Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67, 71. Halsbury’s, Vol.  5, para.  396, 398, 416, 433 f. 522  Halsbury’s, Vol.  5, para.  383. 523  Siehe dazu Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 524  Insolvency Act 1986 s. 283 (3) (a), siehe Anhang (S. 184); Halsbury’s, Vol.  5, para.  427; Lewin, 22–024 f. So in der Regel auch, wenn der insolvente trustee selbst ein beneficial interest hat, Lewin, 22–031. 525  So Halsbury’s, Vol.  5, para.  427 note 4 mwN. 526  Zur Aufteilung von Immobilien und Mobilien siehe Snell’s/Nolan, 28–012 f. 527  Beispiel nach McCarthy (A Brankrupt), Re (1975) 1 W.L.R. 807. 521 

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C. Sachprobleme

jeweiliger Anteil zugeordnet. Auf dieses beneficial interest des insolventen Gläubigers besteht eine direkte Zugriffsmöglichkeit. Die Anteile der nicht insolventen joint creditors sind dem Zugriff der Insolvenzgläubiger jedoch entzogen.528 In beiden Alternativen fällt im Ergebnis lediglich der (zu beziffernde) Anteil, der dem insolventen Gläubiger wirtschaftlich als beneficiary zusteht (beneficial interest), in die Insolvenzmasse.529 Hat der insolvente Gläubiger die Forderung realisiert, gilt das Entsprechende: Nur den Anteil, der dem insolventen Gläubiger (Insolvenzschuldner) als beneficiary zusteht, können die Insolvenzgläubiger verwerten. Die quotengerechte Beteiligung aller joint creditors ist in der Insolvenz eines joint creditor sichergestellt. Ebenso wenig ist eine Einzelzwangsvollstreckung530 in die gemeinsame Forderung der joint creditors durch den Vollstreckungsgläubiger möglich, sofern nur in das Vermögen eines joint creditors vollstreckt werden soll.531 Dies entschied 1938 der Court of Appeal in der Entscheidung Hirschorn v Evans532. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Ehepaar Inhaber eines Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob ein Guthaben eines Gemeinschaftskontos für eine alleinige Schuld des Ehemannes gepfändet werden kann. Die Richter stellten klar, dass keine Vollstreckung möglich ist, wenn die Forderung den joint creditors gemeinsam zusteht. Dies sei auch dann ausgeschlossen, wenn die Bank verpflichtet ist, Zahlungsanweisungen jedes einzelnen Gläubigers zu befolgen. Wäre eine Vollstreckung möglich, obwohl die Kontoforderung dem Ehemann gemeinsam mit seiner Ehefrau zustehe und nur er Vollstreckungsschuldner sei, wäre dies unbillig.533 Lord Justice Slesser bezog sich auf die Entscheidungsbegründung von Lord Esher in Macdonald v Tacquah Gold Mines Co.534, in der Lord Esher eine Zwangsvollstreckung in eine Forderung der Firma zur Tilgung der Schulden nur eines Firmeninhabers ablehnt. So stehe dem Vollstreckungsschuldner zwar ein gewisser Anteil der Firmenforderung zu, jedoch sei dieser ohne Beteiligung des 528 

Vgl. Halsbury’s, Vol.  5, para.  427. Halsbury’s, Vol.  5, para.  427 note 4; McCarthy (A Brankrupt), Re (1975) 1 W.L.R. 807, 808; Burn v Carvalho (1834) 1 Ad. & El. 883, 893. 530  Früher als garnishee order, inzwischen als third party debt order, bei der das Gericht die Zahlung des Drittschuldners statt an den Vollstreckungsschuldner an den Vollstreckungsgläubiger anordnet. Halsbury’s, Vol.  12A, para.  1406; siehe auch Bunge, 214 f., allgemein zur Zwangs­vollstreckung Bunge, 198 ff. 531  Näheres zur execution siehe Halsbury’s, Vol.  5, para.  670 ff. Gleiches gilt für partner siehe Halsbury’s, Vol.  47, para.  65. 532  (1938) 2 K.B. 801. 533  Vgl. im Ergebnis wohl auch Macdonald v. Tacquah Gold Mines Co. (1884) 13 Q.B.D. 535 zitiert nach Beasley v Roney (1891) 1 Q.B. 509, 512. 534  (1884) 13 Q.B.D. 535, zitiert nach Beasley v Roney (1891) 1 Q.B. 509, 512. 529 

VI. Wirtschaftliche Zuordnung

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anderen Firmeninhabers nicht zu beziffern. Eine Zwangsvollstreckung in einen nicht unmittelbar bezifferbaren Anteil sei unmöglich. Dies gilt aufgrund der Entscheidung Hirschorn v Evans535 auch für joint creditors, die keine partnership bilden. Ist nur ein joint creditor Vollstreckungsschuldner, ist eine Vollstreckung in die Gemeinschaftsforderung nicht möglich. Der Vollstreckungsgläubiger kann die Einsetzung eines Konkursverwalters für das Gemeinschaftskonto beantragen.536 Ob und unter welchen Voraussetzungen ein englisches Gericht einem solchen Antrag im Zusammenhang mit einem Gemeinschaftskonto stattgeben würde, ist bislang nicht geklärt. b) Joint account Eine Pfändung des gesamten Kontosaldos bei joint accounts ist für eine Forderung nicht möglich, die nur gegen einen der Inhaber besteht.537 Insoweit kann auf die Ausführungen für joint creditors verwiesen werden.538 Der Zwangsvollstreckungs- bzw. Insolvenzgläubiger braucht einen Titel gegen alle Kontoinhaber zur Pfändung des gesamten Saldos oder kann nach Auseinandersetzung nur den Anteil des Kontoinhabers verwerten, gegen den er vorgeht.539 c) Several creditors Der Anteil an der Forderung eines several creditor steht dessen Gläubigern in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz zur Befriedigung uneingeschränkt zur Verfügung.540

2. Deutsches Recht Im deutschen Recht bestehen unterschiedliche Regelungen für die Behandlung der verschiedenen normierten Gläubigermehrheiten in der Einzelzwangsvoll­ streckung bzw. Insolvenz eines Gläubigers. a) Gesamtgläubiger Wird gegen einen Gesamtgläubiger die Zwangsvollstreckung betrieben oder fällt er in die Insolvenz, ist die rechtliche Behandlung seiner Forderung in den jewei535 

(1938) 2 K.B. 801. So der High Court of Singapore im obiter zur Entscheidung One Investment and Consultancy Limited v Cham Poh Meng (2016) SGHC 208, para.  25. 537  Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 769. 538  Siehe oben (S. 135). 539 Vgl. Hirschorn v Evans (1938) 2 K.B. 801. 540  Als Umkehrschluss zu Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759, 769. 536 

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C. Sachprobleme

ligen Verfahren nicht einheitlich. In der Insolvenz eines Gesamtgläubigers541 fällt seine Forderung gem. §  428 Abs.  1 BGB in die Insolvenzmasse, solange der Schuldner noch nicht an einen der übrigen Gläubiger geleistet hat.542 Unmittelbar an den insolventen Gesamtgläubiger kann der Schuldner gem. §  82 InsO nicht befreiend leisten543, da mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis gem. §  80 Abs.  1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht. Ob eine Vollstreckung für die Insolvenzgläubiger unmittelbar in die Guthabenforderung zulässig ist, ist nicht abschließend geklärt. Die wohl herrschende Meinung wendet beim Oder-Konto, dem häufigsten Fall der Gesamtgläubiger gem. §  428 BGB544, §  84 Abs.  1 InsO an.545 Befindet sich das Guthaben zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch auf dem Konto, bildet es nach dieser Meinung den gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand,546 obwohl die Inhaber eines Oder-Kontos nach herrschender Meinung Gesamtgläubiger mit jeweils unabhängigen Forderungsrechten darstellen. Die Auseinander­ setzung unter den Kontoinhabern findet dann außerhalb des Insolvenzverfahrens statt, sodass jeder der Kontoinhaber von der Bank den ihm in der Auseinandersetzung ermittelten, zustehenden Anteil am Guthaben einziehen kann.547 Dieser Ansicht nach ist §  84 Abs.  1 InsO auch nach Einziehung der Forderung anzuwenden. Zieht der Insolvenzverwalter die Forderung ein, erlöschen die Ansprüche der übrigen Kontoinhaber gem. §§  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1 S.  1 BGB. Die Auseinandersetzung unter den Gesamtgläubigern, die in Form des §  430 BGB vorliegt, soll gem. §  84 Abs.  1 InsO außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfinden.548 Die übrigen Gesamtgläubiger werden dann mit ihren Ausgleichsansprüche gem. §  430 BGB nicht gem. §  38 InsO Massegläubiger,549 sondern sind gem. §  84 Abs.  1 InsO außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen. Eine quotengerechte Beteiligung an der Gesamtleistung sei so gesichert. Leistet der Schuld541 

Streitstand ausführlich darstellend Kopp, ZIP 2019, 997. Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  60 ff.; Selb, 244, 259; hat der Schuldner bereits geleistet, fällt lediglich der Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB in die Insolvenzmasse. 543  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  60. 544  Siehe Kapitel B. Überblick (S. 13). 545  So etwa BGH NJW 1985, 2698, 2698; Uhlenbruck/Hirte, §  84 Rn.  4; Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  36; Obermüller, 2.68; Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried/Kropf, Rn.  3.105 ff. Ebenso, jedoch von einer Bruchteilsgemeinschaft bei Oder-Konten gehen aus: Graf-Schlicker/ Webel, §  84 Rn.  4; K. Schmidt/Sternal, §  84 Rn.  6; MüKoInsO/Gehrlein, §  84 Rn.  6; anders Kopp, ZIP 2019, 997, 1002. 546  Zur Erforderlichkeit eines gemeinschaftlichen Vermögens Kopp, ZIP 2019, 997, 1002. 547  Vgl. so Kopp, ZIP 2019, 997, 1002. 548  So BGH NJW 1985 2698; von einer Bruchteilsgemeinschaft ausgehend MüKoInsO/ Gehrlein, §  84 Vor Rn.  3, 6; vgl. K. Schmidt/Sternal, §  84 Rn.  1, 6. 549  Vgl. die herrschende Meinung zusammenfassend Kopp, ZIP 2019, 997, 998; so aber für Gesamtgläubiger, die kein Oder-Konto haben, Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  61. 542 

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ner aufgrund seines weiterhin bestehenden Wahlrechts an einen anderen Gläubiger,550 erlischt die sich in der Insolvenzmasse befindende Forderung nach §§  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1 S.  1 BGB. Der einziehende Gesamtgläubiger ist zum Ausgleich gem. §  430 BGB an den Insolvenzverwalter und etwaige übrige Gläubiger verpflichtet.551 Das führt im Ergebnis in beiden Szenarien – wenn der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens leistet – dazu, dass lediglich der dem Insolvenzschuldner zustehenden Anteil in die Insolvenzmasse fällt.552 Eine wirtschaftliche Beteiligung aller Gesamtgläubiger ist somit – bei jeweiliger Anwendung von §  84 Abs.  1 InsO – unabhängig von der einziehenden Person in voller Höhe sichergestellt. §  84 Abs.  1 InsO ist jedoch nicht anzuwenden, wenn einer der Gesamtgläubiger die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzog. Die Ausgleichsansprüche gem. §  430 BGB der übrigen Gesamtgläubiger sind nicht privilegiert.553 Fällt der einziehende Gläubiger in die Insolvenz, sind die übrigen Gläubiger daher gem. §  38 InsO Massegläubiger. Konnte ein anderer Gläubiger die Forderung einziehen, fällt der Ausgleichsanspruch des insolventen Gläubigers in die Insolvenzmasse. Einer anderen Ansicht nach ist §  84 Abs.  1 InsO auf Gesamtgläubiger generell nicht anzuwenden,554 weil auch ein gemeinsames Kontoguthaben aufgrund der einzelnen Forderungsrechte der Kontoinhaber kein Gemeinschaftsvermögen bilden könne. Liege schon bei noch bestehender Forderung gegen die Bank kein Gemeinschaftsvermögen vor, könne dies nach Einziehung durch einen Kontoinhaber erst recht nicht vorliegen, weil die abgehobene Summe sich im alleinigen Vermögen des einziehenden Kontoinhabers befinde. Eine Anwendung von §  84 Abs.  1 InsO sei weder vor noch nach Einziehung der Forderung möglich. Vielmehr seien die Ansprüche gem. §§  429 Abs.  3 S.  1, 422 Abs.  1 S.  1 BGB erloschen und die übrigen Gläubiger auf ihren schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB verwiesen. Konnte der Insolvenzverwalter die Forderung einziehen, entständen die Ausgleichsansprüche dadurch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sodass sie vorweg zu berichtigende Masseverbildlichkeiten gem. §§  53, 55 Abs.  1 Nr.  1 Alt.  1 InsO seien. Die wirtschaftliche Beteiligung aller Gesamtgläubiger wäre sichergestellt. Zieht ein Gesamtgläubiger die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein und wird anschließend insolvent, seien die Ausgleichsansprüche der übrigen Gesamtgläubiger vor Insolvenz­ 550 Anders Selb, JZ 1986, 483, 484, der in der Konkursbeschlagnahme eine Zahlungsaufforderung an die Bank versteht. Diese schließe eine Zahlung an den anderen Gesamtgläubiger entsprechend der Abrede beim Oder-Konto aus. 551  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  61. 552  So im Ergebnis auch StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  229. 553  So auch Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  61. 554  Kopp, ZIP 2019, 997, 1001 ff.

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C. Sachprobleme

eröffnung entstanden. Die übrigen Gesamtgläubiger werden Insolvenzgläubiger i. S. d. §  38 InsO.555 Zieht einer der übrigen Gesamtgläubiger die Forderung ein – unabhängig vom Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – fällt der Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB des insolventen Gesamtgläubigers in die Insolvenzmasse. Diese Ansicht kommt zum gleichen Ergebnis wie die wohl herrschende Meinung, jedoch ist die Begründung methodisch überzeugender. Die Annahme eines Gemeinschaftsvermögens widerspricht der gesetzlichen Konstruktion der Gesamtgläubigerschaft mit unabhängigen Einzelforderungen.556 Dieser Widerspruch in der Konstruktion ist vermeidbar, weil sich der gleiche Schutz aus der Wertung des Insolvenzrechts ergibt, wenn der Empfang der Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. In der Zwangsvollstreckung kann der Vollstreckungsgläubiger eines Gesamtgläubigers (Vollstreckungsschuldner) eine Pfändung der vollen Forderung er­ reichen, ohne einen Titel gegen alle Kontoinhaber zu beantragen, weil jeder ­Gesamtgläubiger als Forderungsinhaber gilt.557 Dagegen können die übrigen Gesamtgläubiger keine Drittwiderspruchsklage gem. §  771 Abs.  1 ZPO einlegen.558 Leistet der Schuldner auf die gepfändete Forderung, erlöschen die Forderungen der übrigen Gesamtgläubiger gegen den Schuldner gem. §§  428 S.  1, 429 Abs.  3, 422 Abs.  1 S.  1 BGB. Ihnen bleibt nach überwiegender Lehre559 lediglich der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner, nicht jedoch gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. Die Pfändung des Anspruchs berechtige lediglich zur Befriedigung und führe nicht zum Eintritt in die Gesamtgläubigergemeinschaft.560 Das entspricht dem Ergebnis, wenn der Vollstreckungsschuldner-Gesamtgläubiger die Forderung einzieht und seine Schuld beim Vollstreckungsgläubiger begleicht.561 Der Vollstreckungsgläubiger erlangt wirtschaftlich 555 

So auch Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  61; Selb, 259. Kopp, ZIP 2019, 997, 999. 557  Dazu näher Staudinger/Looschelders, §  428 Rn.  26 ff., §  429 Rn.  57 ff. mwN; Hüffer/van Look, Rn.  154; BGH NJW 1985, 1218, 1218; Selb, 244, 259. Anders noch OLG Koblenz NJWRR 1990, 1385, 1386, das eine Pfändung nur des Anteils des von der Zwangsvollstreckung betroffenen Gesamtgläubigers zulässt. 558  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  59; Einsele, FS Nobbe, 27, 48 f.; Hüffer/van Look, Rn.  154; BGH Beschl. vom 6.6.2002 – Az: IX ZR 169/01; StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  228; anders BankR-HdB/Bitter, §  33 Rn.  119, der dem Oder-Konto einen fiduziarischen Charakter zuschreibt. 559  Hansen, 58; Rütten, 214 f.; Einsele, FS Nobbe, 27, 50 ff.; Wagner, ZIP 1985, 856; ders., WM 1991, 1145, 1149; Staudinger/Looschelders, §  430 Rn.  22; BGH Beschl. vom 6.6.2002 – Az: IX ZR 169/01, BeckRS 2002, 30263772; a. A. OLG Koblenz, WM 1990, 1532, 1535; Erman/­Böttcher, §  428 Rn.  7; Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  91; kritisch auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 877. 560  Staudinger/Looschelders, §  430 Rn.  22. 561  Wagner, ZIP 1985, 856; vgl. auch Hansen, 49 f. 556 

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mehr, als dem Vollstreckungsschuldner selbst zustand. Die wirtschaftliche Beteiligung der übrigen Gesamtgläubiger in der ihnen zustehenden Höhe ist hingegen unsicher, da der Vollstreckungsschuldner nach erfolgter Zwangsvollstreckung die Ausgleichsansprüche womöglich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erfüllen vermag. Auch nach Pfändung der Forderung des Vollstreckungsschuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren kann der Schuldner an jeden der Gesamtgläubiger befreiend leisten.562 Das Wahlrecht des Schuldners bleibt bestehen und nur der Vollstreckungsschuldner unterliegt dem Verfügungsverbot aus §  829 Abs.  1 S.  2 ZPO. Leistet der Schuldner an einen der übrigen Gesamtgläubiger, erlischt auch die gepfändete Forderung nach §§  429 Abs.  3, 422 Abs.  1 BGB.563 Dem Vollstreckungsgläubiger bleibt lediglich der Zugriff auf den Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB.564 Der Vollstreckungsgläubiger hat daher ein gesteigertes Interesse daran, als erster die Forderung einzuziehen, um den Wert in voller Höhe zu erlangen. Da die übrigen Gesamtgläubiger für den Ausgleichsanspruch auf den Vollstreckungsschuldner verwiesen sind, tragen sie bei Leistung an den Vollstreckungsgläubiger ein erhebliches Risiko, leer auszugehen. Es kommt zu einem Wettlauf der Gläubiger.565 b) Mitgläubiger Bei der Insolvenz eines Mitgläubigers haben die Insolvenzgläubiger nur Zugriff auf den Anteil des insolventen Mitgläubigers an der insgesamt geschuldeten Leistung.566 Qualifiziert man das Innenverhältnis der Mitgläubigerschaft als Bruchteilsgemeinschaft mit gesetzlicher Prozessstandschaft567, resultiert dieses Ergebnis unmittelbar aus §  84 Abs.  1 InsO. Denn die Norm nennt explizit „eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit“. Auch wenn man eine Konstruktion der Mit562 

Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  58; Rieder, WM 1987, 29, 31; BGH NJW 1979, 2038, 2039; BGH Beschl. vom 6.6.2002 – Az: IX ZR 169/01, BeckRS 2002, 30263772; OLG Dresden MDR 2001, 580; BGH NJW 1985, 1218, 1218. Abweichend Wagner, WM 1991, 1145, 1146; StaubHGB/Canaris (4.  Aufl.), Rn.  228: Im Überweisungsbeschluss des gepfändeten Anspruchs sei ein Zahlungsverlangen zu sehen, an das die Bank aufgrund des Prioritätsprinzips gebunden sei. Nach OLG Karlsruhe NJW 1986, 63 sei ein Widerruf der Befugnis, an jeden der Gesamtgläubiger zu leisten, anzunehmen. 563  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  58; BGH NJW 1979, 2038, 2039. 564  Staudinger/Looschelders, §  429 Rn.  58; Selb, 259. Ein Ausgleichsanspruch gem. §  430 BGB soll bei Oder-Konten von Ehegatten bei intakter Ehe ausgeschlossen sein, so BankR-HdB/ Bitter,§  33 Rn.  116; BGH NJW 1990, 705, 705; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 918, 919. 565  So auch HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  29; Kopp, ZIP 2019, 997, 998. 566  Vgl. Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  80. 567  Siehe dazu Kapitel B. Überblick (S. 14) und Kapitel I. Klagebefugnis (S. 49).

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C. Sachprobleme

gläubigerschaft mit eigenen Forderungen der Mitgläubiger zugrunde legt, kommt eine Anwendung von §  84 Abs.  1 InsO in Betracht, wenn die Mitgläubigerschaft eine „andere Gesellschaft“ bildet. Anwendung findet die Norm regelmäßig auf die Innengesellschaft, die Erbengemeinschaft und die eheliche Gütergemeinschaft.568 Diese Gesamthandsgemeinschaften sind im Verhältnis zu Dritten als Mitgläubiger zu qualifizieren569 und bilden daher besondere Anwendungsfälle der Mitgläubigerschaft nach §  432 Abs.  1 BGB, auch wenn Sonderregelungen vorrangig sein können.570 Neben diesen besonderen Anwendungsfällen der Mitgläubigerschaft sollte §  84 Abs.  1 InsO die Fälle des §  432 Abs.  1 BGB ebenfalls erfassen,571 die nicht einer genannten Gruppe zuzuordnen sind und damit einfache Forderungsgemeinschaften ohne gesamthänderisches Innenverhältnis darstellen. Denn §  84 Abs.  1 InsO normiert lediglich den allgemeinen Grundsatz, dass nur das tatsächliche Vermögen des insolventen Schuldners in die Insolvenzmasse fallen soll.572 Während bei einer Konstruktion der Mitgläubigerschaft als Bruchteilsgemeinschaft mit gesetzlicher Prozessstandschaft unmittelbar aus §  84 Abs.  1 InsO folgt, dass lediglich der ideelle Anteil an der Gemeinschaftsforderung in die Insolvenzmasse fällt, kann im Ergebnis nichts anderes gelten, wenn man die Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB mit jeweils eigenen Forderungen der Mitgläubiger konstruiert. Denn jede Forderung umfasst lediglich die Leistung an alle Mitgläubiger gemeinschaftlich. Macht der Insolvenzverwalter die Forderung des insolventen Mitgläubigers gem. §  80 Abs.  1 InsO geltend, kann er vom Schuldner die Leistung nur an sich und alle übrigen Mitgläubiger gemeinsam fordern. Dem insolventen Mitgläubiger steht ein nicht ohne weiteres bezifferbarer Anteil an der Leistung zu, der in die Insolvenzmasse fällt. Die Ermittlung der Höhe des Anteils erfolgt durch Auseinandersetzung der Mitgläubiger. Diese sollte außerhalb des Insolvenzverfahrens entsprechend der von den Mitgläubigern getroffenen Vereinbarung im Innenverhältnis stattfinden können. Die Funktionsweise von einheitlicher Leistungserbringung durch den Schuldner und anschließender Beteiligung ist bei der Mitgläubigernschaft und der Bruchteilsgemeinschaft identisch. Daher ist die Situation der Mitgläubiger vergleichbar mit der Situation der in §  84 Abs.  1 InsO genannten Gemeinschaften. Die Anwendung des §  84 Abs.  1 InsO auch auf die Mitgläubigerschaft gem. §  432 Abs.  1 BGB ist unabhängig von ihrer dogmatischen Konstruktion interessengerecht. 568 

So auch MüKoInsO/Gehrlein, §  84 Rn.  3 ff. Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  13 ff. 570  Staudinger/Looschelders, §  432 Rn.  12 f. 571  Für die stille Gesellschaft ausführlich MüKoInsO/Gehrlein, §  84 Rn.  13. 572  MüKoInsO/Gehrlein, §  84 Rn.  1. 569 

VI. Wirtschaftliche Zuordnung

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Bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Mitgläubigers kann der Vollstreckungsgläubiger das Recht nur in dem Umfang erlangen, wie es dem Mitgläubiger selbst zustand.573 Er erlangt den Anspruch, dass an ihn mitgeleistet wird, jedoch keinen bezifferbaren Teilanspruch. c) Und-Konto Fällt ein Inhaber eines Und-Kontos in die Insolvenz, haben seine Gläubiger keinen unmittelbaren Zugriff auf das Guthaben, da gem. §  84 Abs.  1 InsO die Auseinandersetzung der Gemeinschaft nach Bruchteilen574nach dem klaren Wortlaut der Norm außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfindet.575 Nur der dem insolventen Kontoinhaber zustehende Anteil fällt in die Insolvenzmasse. Die Dispositionsbefugnis des insolventen Kontoinhabers geht auf den Insolvenzverwalter über, der nur mit den übrigen Kontoinhabern gemeinsam über das Guthaben verfügen kann.576 Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann der Zwangsvollstreckungsgläubiger die Guthabenforderung nur pfänden lassen, wenn er einen Titel gegen sämtliche Kontoinhaber hat.577 Besteht der Titel nur gegen einen Kontoinhaber, kann er nur auf den ideellen Anteil des Vollstreckungsschuldners gem. §  747 S.  1 BGB, §§  857, 829 ZPO zugreifen.578 Die Pfändung eines realen Anteils ist ausgeschlossen. Gegen eine darüber hinausgehende Pfändung steht den anderen ­Inhabern des Kontos die Drittwiderspruchsklage gem. §  771 ZPO zu. Eine Pfändung der Ansprüche gegen die übrigen Kontoinhaber auf Aufhebung der Gemeinschaft, Teilung und Auszahlung des Erlöses ist ebenfalls möglich.579 Es kommt zu einer Aufteilung der Forderung zwischen unbeteiligtem Kontoinhaber und Vollstreckungsgläubiger.580

573 

Rütten, 67 Fn.  5 mwN, 90; RGZ 89, 176, 180; BGH NJW 1969, 839. Zur Einordnung des Gemeinschaftskontos mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis siehe Kapitel B.I. Arten von Gläubigermehrheiten (S.  15). 575  Hüffer/van Look, Rn.  186. 576  BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  24a; Hüffer/van Look, Rn.  185. 577  Zur Zwangsvollstreckung beim Und-Konto siehe BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  24a; K. Schmidt, FS Hadding, 1112 f.; Hüffer/van Look, Rn.  183; BankR-HdB/Bitter, §  33 Rn.  113; Einsele, FS Nobbe, 27, 39. 578  Ebenso Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  103; Hüffer/van Look, Rn.  184; BankR-HdB/ Bitter, §  33 Rn.  113; Wagner, WM 1991, 1145, 1150; Schebesta, WM 1985, 1329, 1331; BankR-­­HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  24a; Einsele, FS Nobbe, 27, 40. 579  BankR-HdB/Bitter, §  33 Rn.  113. 580 Vgl. Meier, AcP 205 (2005), 858, 877 f. 574 

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C. Sachprobleme

d) Teilgläubiger Aufgrund des Zerfalls in Einzelschuldverhältnisse der Teilgläubiger581 ist nur der dem jeweiligen Teilgläubiger zustehende Anteil in der Zwangsvollstreckung wie auch in der Insolvenz verfügbar. Vollstreckungs- und Insolvenzgläubiger können nur auf den Anteil des Teilgläubigers zugreifen, gegen den sie die Vollstreckung betreiben. Die übrigen Teilgläubiger sind in ihren Ansprüchen nicht berührt.

3. Vergleichende Betrachtung Im Vergleich der Regelungen lassen sich zahlreiche Gemeinsamkeiten und einige Unterschiede erkennen. Die Regelungen zur wirtschaftlichen Zuordnung bei Teilgläubigern und several creditors sowie bei Gemeinschaftskonten mit ausschließlich gemeinsamer Verfügungsbefugnis entsprechen sich. Dem Gläubiger steht jeweils wirtschaftlich nur ein Teil der Leistung zu. Ebenso sehen dies die Regelungen für Mitgläubiger und joint creditors vor. Nach englischem Recht ist die quotengerechte wirtschaftliche Beteiligung aller joint creditors sowohl in der Insolvenz als auch in der Zwangsvollstreckung gewährleistet. Während dies bei several creditors aus der Aufteilung der Forderung resultiert, führt bei joint creditors die trust-Kon­ struktion zum gleichen Ergebnis. Der zwischen joint creditors bestehende trust bildet ein Sondervermögen, auf das die Insolvenz- und Vollstreckungsgläubiger nicht unmittelbar zugreifen können. Joint creditors sind in der Insolvenz umfassend geschützt. Ihre Beteiligung erfolgt isoliert außerhalb der Insolvenz und erinnert sowohl an die Regelung für Mitgläubiger als auch an die Auseinander­ setzung, die in §§  731 ff. BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geregelt ist. Die Auseinandersetzung der Mitgläubiger bzw. Gesellschafter findet jeweils ohne unmittelbaren Einfluss des Insolvenzverwalters oder der Zwangsvoll­ streckungsgläubiger vor einer Vollstreckung in den Anteil an der Forderung bzw. der Gesellschaft statt. Die Gemeinschaft der Gläubiger genießt dadurch einen weitreichenden Schutz, ihre Belange ohne unmittelbaren Einfluss von Außen­ stehenden zu regeln. Die Regelung der Gesamtgläubigerschaft sichert eine anteilige Beteiligung lediglich teilweise. Den gleichen Schutz wie joint creditors und Mitgläubiger genießen Gesamtgläubiger nach allgemeiner Meinung – auch wenn die Begründungen unterschiedlich ausfallen – nur, wenn das Insolvenzverfahren vor Einziehung der Forderung eröffnet wird. Nur dann sind Gesamtgläubiger auch bei Einziehung der Forderung durch Insolvenzverwalter gegenüber Drittgläubigern privilegiert. Nach überzeugender Ansicht ist diese Privilegierung jedoch nicht in 581 

Rütten, 32 f., 41.

VII. Tod eines Gläubigers

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der Eigenschaft der Gesamtgläubigerschaft als Gemeinschaft begründet, sondern ergibt sich aus den Wertungen der zeitlichen Abläufe des Insolvenzrechts. Empfängt der betroffene Gesamtgläubiger vor Insolvenzeröffnung die Leistung, sind die Gesamtgläubiger nicht privilegiert und werden mit ihren Ausgleichsansprüchen Insolvenzgläubiger i. S. d. §  38 InsO.582 Ihre wirtschaftliche Beteiligung fällt sodann in der Regel größtenteils aus. Dies entspricht dem historischen Leitbild der funktional umfassenden Stellvertretungskonstellation des römischen Rechts für Gesamtgläubiger im BGB583 und trägt der Konstruktion der weitgehend unabhängigen Forderungsrechte der Gesamtgläubiger Rechnung. Die entstehende Gegensätzlichkeit der Regelungen für joint creditors und Gesamt­ gläubiger bei Empfang vor Insolvenzeröffnung lässt sich auf genau diese unterschiedlichen Konstruktionen mit Betonung der Gemeinschaft bei joint creditors und der umfassenden Verfügungsbefugnis bei Gesamtgläubigern stützen. In der Zwangsvollstreckung schützt die herrschende Lehre die Gesamtgläubiger hingegen nicht. Sie erhalten den ihnen zustehenden Anteil lediglich sicher, wenn einer der übrigen Gesamtgläubiger die Forderung zuerst eintreiben kann. Gelingt es dem Zwangsvollstreckungsgläubiger, die Forderung als erster zu realisieren, sind die übrigen Gesamtgläubiger auf einen unsicheren Ausgleichanspruch gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verwiesen. Das Ergebnis der Zwangsvollstreckung entspricht wirtschaftlich der Einziehung und anschließender Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers durch den Gesamtgläubiger. Die übrigen Gläubiger tragen ausschließlich das Insolvenzrisiko des Gesamtgläubigers, das sie durch Wahl der Gesamtgläubigerschaft eingegangen sind.

VII. Tod eines Gläubigers Die Gläubigermehrheit kann durch den Tod eines Gläubigers verändert werden. Deutsches und englisches Recht regeln jeweils die Konsequenzen für die verbliebenen Gläubiger, die sich im Falle des Ablebens eines Gläubigers ergeben. Denkbar sind, unabhängig von den grundsätzlichen Regelungen des Erbrechts, in einer Rechtsordnung zwei Modelle: Erstens kann die Gemeinschaft der Gläubiger so bedeutend sein, dass bei Versterben eines Gläubigers den überlebenden Gläubigern die Verwaltung und möglicherweise sogar der wirtschaftliche Wert der Forderung zukommen. Das Recht des verstorbenen Gläubigers wächst dann den überlebenden Gläubigern an. Zweitens kann das Recht des verstorbenen 582 

Siehe oben (S. 139). Zum historischen Leitbild der Gesamtgläubigerschaft: HKK/Meier, §§  420–432/II, Rn.  5; dies., AcP 205 (2005), 858, 861, 872. 583 

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C. Sachprobleme

Gläubigers auf dessen Erben übergehen, sodass die Erben innerhalb der Gläubigermehrheit den Platz des verstorbenen Gläubigers mit allen Rechten und Pflichten einnehmen.

1. England Im englischen Recht erfolgt im Erbfall grundsätzlich der Eintritt eines personal representative in die Rechtsstellung des Erblassers.584 Insofern kann zwar nicht von einer Universalsukzession unmittelbar der Erben gesprochen werden, aber von einer Universalsukzession des personal representative.585 Dieser nimmt als trustee die Interessen der begünstigten Personen wahr und kehrt nach Ausräumung der Nachlassverbindlichkeiten die Erbschaft an die Begünstigten aus. Anders als nach deutschem Recht fällt den Erben der Nachlass nicht unmittelbar durch Eintritt des Erbfalls zu, sondern erst durch Übertragung vom Nachlassverwalter, der somit eine vermittelnde Rolle einnimmt. Im Todesfall des Mitglieds einer Gläubigermehrheit sieht das englische Recht beide der vorgestellten denkbaren Modelle vor. a) Joint creditors Für joint creditors gilt die doctrine of survivorship.586 Diese sieht vor, dass im Erbfall eines joint creditor den überlebenden Gläubigern (survivors) die Rechte aus dem gemeinsamen Vertrag gebühren.587 At law bedeutet das, dass die gemeinsame Forderung allein den überlebenden joint creditors zusteht, der Anteil des Erblassers ihnen also anwächst.588 Von der Rechtsinhaberschaft at law hängt die Klagebefugnis ab. Durch Anwachsung der Rechtsinhaberschaft können die verbleibenden Gläubiger allein, ohne die Beteiligung des personal representative, klagen. Erst wenn der letzte überlebende joint creditor verstirbt, geht die Forderung mit seinem Tod auf seinen personal representative über.589 584  Überblick über das englische Erbrecht Koppenberg, „Universalsukzession“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1560. 585  So auch Koppenberg, „Universalsukzession“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  II, 1560. 586 Vgl. Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497; Webber v Tivill (1669) 2 Saund. 121; Martin v Crompe (1698) 1 Ld.Raym. 340; Jell v Douglas (1821) 4 B. & Ald. 374. 587  Peel, 13–027; Furmston, 6.349; zum Teil wird auch geschrieben, dass die Klagebefugnis übergeht, vgl. Halsbury’s, Vol.  22, para.  434. 588  Ellinger, 324 f.; Russel v Scott (1936) 55 C.L.R. 440, 450; Pecore v Pecore (2007) 1 S.C.R. 795. 589 So Rolls v Yate (1610) Yel. 117. In Richards v Heather ((1817) 1 B. & Ald. 29, 33) schreibt Lord Ellenborough C.J. in Bezug auf Schuldner, dass die Schuld beim letzten überlebenden Schuldner behandelt werde, als wäre es von Anfang an eine alleinige Schuld gewesen.

VII. Tod eines Gläubigers

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Ob aus der Anwachsung der vertraglichen Forderung at law und der damit verbundenen Klagebefugnis auch eine wirtschaftliche Anwachsung folgt, hängt von der Einordnung der Gläubiger in equity ab.590 Haben die Gläubiger beide zur Gegenleistung beigetragen, etwa durch anteilige Kaufpreiszahlung oder durch Einzahlung auf das gemeinsame Konto, wird vermutet, dass nicht nur der Titel at law, sondern auch die wirtschaftliche Beteiligung in equity den Gläubigern gemeinsam zugestanden hat. Insoweit folgt das Equity-Recht dem common law.591 Der überlebende Gläubiger ist dann auch in equity als survivor anzusehen, sodass ihm die Forderung bzw. Leistung allein gebührt, während die Erben leer ausgehen. Der überlebende Gläubiger ist nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.592 Dies veranschaulicht die Entscheidung Re Bishop, National Provincial Bank Ltd v Bishop593 der Chancery Division aus dem Jahr 1965. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt unterhielt ein Ehepaar ein Gemeinschaftskonto, sodass die Ehepartner joint creditors waren. Beide Ehepartner tätigten sowohl Einzahlungen als auch Abhebungen, ohne einer Zweckvereinbarung oder einem bestimmten Muster zu folgen. Nach dem Tod des Ehemannes, entschied das Gericht, stehe der Ehefrau als survivor das verbleibende Guthaben allein zu. Die doctrine of survivorship gilt in equity hingegen nicht, wenn den joint creditors die Forderung in equity anteilig zustand. Dies war ursprünglich in drei Fallgruppen anerkannt: bei Partnern im Sinne einer partnership594, bei Gläubigern einer Sache, zu deren Kaufpreis sie nicht gleichermaßen beigetragen hatten595, und bei Gläubigern im Zusammenhang mit Darlehen und Hypotheken (mortgages). Der Anspruch ist aber nicht auf diese genannten Fallgruppen begrenzt.596 Die beneficial interests sind den jeweiligen Gläubigern in equity unmittelbar zugeordnet und bilden unmittelbar Teil ihres jeweiligen Vermögens. Dieser Anteil geht im Erbfall eines der Gläubiger auf dessen personal representative über. Da die überlebenden Gläubiger jedoch at law allein berechtigt sind, sind sie zur Auskehr des Anteils an den personal representative verpflichtet, der den Anspruch auf das beneficial interest als Teil des Nachlasses verwaltet.597 590 

Hierzu im Folgenden Ellinger, 327 ff. Ellinger, 327. 592  Ellinger, 322; Russel v Scott (1936) 55 C.L.R. 440, 448. 593  (1965) 1 Ch. 450, 464. 594  Malayan Credit v Jack Chia-MPH Ltd. (1986) 1 A.C. 549, 559 f. 595  Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Interessen entsteht ein constructive trust beim Kauf von Immobilien als Familienwohnsitz (im Gegensatz zum Kauf als Investment) aufgrund familienrechtlicher Besonderheiten, vgl. Halsbury’s, Vol.  98, para.  117, 139 f., 148 f. 596  Malayan Credit v Jack Chia-MPH Ltd. (1986) 1 A.C. 549, 559 f. 597 Vgl. Martin v Crompe (1698) 1 Ld.Raym. 340, 341. 591 

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C. Sachprobleme

Um dem Ausgleichsanspruch des personal representative zu entgehen, hat der überlebende Gläubiger die Möglichkeit, zu beweisen, dass der verstorbene Gläubiger ihm die Forderung, etwa das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto, zukommen lassen wollte.598 Da es nach dem Tod des Gläubigers schwierig ist, seinen Willen festzustellen, arbeiten Gerichte weitgehend mit widerlegbaren Vermutungen. So wird bei Gemeinschaftskonten von Verwandten (etwa zwei Geschwistern) oder von Freunden vermutet, dass das Guthaben nicht dem Überlebenden zugute kommen soll. Unterhalten Ehepaare bzw. Eltern und Kinder ein Gemeinschaftskonto, wird vermutet, dass das Guthaben dem Überlebenden allein zukommen sollte.599 Diese Vermutungen können jeweilig durch Beweise einer gegenteiligen Absicht der Kontoinhaber im Einzelfall widerlegt werden. Insbesondere der Zweck der gemeinsamen Kontoführung ist dabei in den Blick zu nehmen. Dies veranschaulicht die Entscheidung Marshall v Crutwell600 des Court of Chancery aus dem Jahr 1875. In dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Ehemann aufgrund seiner abnehmenden Gesundheit sein Konto in ein joint account umgewandelt, sodass er und seine Ehefrau unabhängig voneinander über das Guthaben verfügen konnten. Das Gericht nahm an, dass diese Umwandlung allein zur Vereinfachung der Besorgung des Haushalts und der Angelegenheiten des kranken Ehemannes diente. Der Ehemann habe nie die Absicht gehabt, dass durch die Umschreibung des Kontos auf beider Namen der Ehefrau das Guthaben allein zustehen solle. Daher stehe ihr das Geld nicht zu und sie sei dem personal representative zur Ausgleichszahlung verpflichtet. b) Several creditors Stirbt einer von mehreren several creditors, geht seine Teilforderung auf seinen personal representative über,601 der als Nachlassverwalter die Erbschaft an die berechtigten Personen auskehrt. Die doctrine of survivorship findet bei several creditors keine Anwendung.

2. Deutschland Das deutsche Recht sieht die Universalsukzession der Erben vor, sodass diese unmittelbar in die Position des Erblassers eintreten. Die Rechtsstellung des Erblassers geht mit allen Rechten und Pflichten gem. §  1922 Abs.  1 BGB mit sei598  Dies kann über eine Schenkung unter Lebenden (gift) oder über eine Schenkung von Todes wegen (upon the deceased’s death) anzunehmen sein; vgl. Ellinger, 331 f. 599 Hierzu Ellinger, 329 f. 600  (1875) L.R. 20 Eq. 328. 601  Peel, 13–028; Withers v Bircham (1824) 3 B. & C. 254.

VII. Tod eines Gläubigers

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nem Tod auf seine Erben über. Der Erbe wird Teil der Gläubigermehrheit mit allen verbundenen Rechten und Pflichten. Dies gilt unabhängig von der vorliegenden Gläubigermehrheit. Erbrechtliche Sonderregeln im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten sieht das deutsche Recht nicht vor. Es macht nur von einem der denkbaren Modelle Gebrauch. Abhängig von der Gläubigermehrheitsform ergeben sich lediglich prozessuale Besonderheiten. Stirbt ein Gesamtgläubiger, treten die Erben in seine Position ein: Sie können wie der Erblasser mit der Gesamtforderung verfahren und sind den übrigen Gesamtgläubigern zum Ausgleich gem. §  430 BGB verpflichtet. Beim Oder-Konto treten die Erben in die Stellung des Erblassers ein, jedoch hat der überlebende Kontoinhaber das Recht602, über den normalen Entzug der Einzelverfügungs­ befugnis hinaus das Geschäftsverhältnis zur Bank zu kündigen.603 Das mit einer Einzelverfügungsbefugnis einhergehende Vertrauen hat der überlebende Kontoinhaber dem Erblasser, nicht seinen Erben, entgegengebracht. Er ist den Erben gem. §  430 BGB zum Ausgleich verpflichtet, sofern er nicht nachweisen kann, dass der Erblasser ihn bedenken wollte. Beim Versterben eines Mitgläubigers bestehen keine Besonderheiten. Nach §  1922 Abs.  1 BGB werden die Erben Teil der Mitgläubigerschaft. Im Todesfall eines Inhabers eines Und-Kontos treten seine Erben in die bestehende Bruchteilsgemeinschaft an der Guthabenforderung ein.604 Die Erben können gem. §§  749, 752, 742 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung verlangen, sodass es zur Aufteilung der Forderung kommt. Verstirbt ein Teilgläubiger, geht seine Forderung gem. §  1922 Abs.  1 BGB auf seine Erben über. Die Erben werden Mitglieder der Teilgläubigerschaft.

3. Vergleichende Betrachtung Bei Gegenüberstellung der Regelungen sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erkennen. Die Regelungen der several creditors und der Teilgläubiger entsprechen sich. Der Erbe erwirbt die Teilforderung und tritt insoweit in die Position des Erblassers ein. Die Regelungen für joint creditors und Mit- sowie Gesamtgläubiger sind unterschiedlich. Während im deutschen Recht in diesen Fällen die Erben in die Position des Erblassers, also in die Gläubigermehrheit mit den gleichen Rechten 602 

Entsprechend der AGB bzw. der maßgeblichen Formularabrede für Oder-Konten, siehe BankR-HdB/Hadding/Häuser, §  35 Rn.  4, Anhang zu §  35; vgl. auch B. Überblick (S. 14). 603  So MüKoHGB/Herresthal, A. Rn.  259; BankR-HdB/Hadding/Häuser, Anhang zu §  35 Nr.  1, Erläuterung Nr.  11. 604  Vgl. auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 876; BankR-HdB/Hadding/Häuser, Anhang zu §  35 Nr.  2, Erläuterung Nr.  6.

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C. Sachprobleme

und Pflichten wie der Erblasser, eintreten, ist dies im englischen Recht bei den joint creditors anders. Die Erben treten nicht in die Gemeinschaft der überlebenden joint creditors. Es kommt zu einer Anwachsung at law um den Teil des verstorbenen joint creditors. Die verbliebenen Gläubiger sind bei Durchsetzung und Verwaltung der Forderung unabhängig von der Beteiligung des personal representative. In der Regel ist davon auszugehen, dass der wirtschaftliche Wert den überlebenden Gläubigern zukommen soll, ohne dass diese dem personal representative zum Ausgleich verpflichtet sein sollen. Nur wenn die vertragliche Forderung den Gläubigern in equity anteilig getrennt zustand, wie etwa bei Darlehensgebern oder Geschäftspartnern, erhält der personal representative den wirtschaftlichen Anteil (beneficial interest) des Erblassers. Insoweit stehen die Gemeinschaftsinteressen der joint creditors vor den Interessen der Erben. Ohne den Willen der joint creditors kann keine Person – auch nicht im Erbfall – Teil der Gläubigergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten werden. Dies ist im Hinblick auf den zwischen den joint creditors bestehenden trust bedeutsam.605 So können die Erben zwar im Ergebnis das beneficial interest des Erblassers erhalten, aber weder sie noch der personal representative treten als trustee in den trust ein. Da jeder trustee strenge Sorgfaltspflichten gegenüber den Gläubigern als beneficiaries erfüllen muss, wäre ein Eintreten der Erben oder des personal representative als trustees ohne den Willen und den damit verbundenen Vertrauensausspruch nicht interessengerecht. Eine mit der doctrine of survivorship bei den joint creditors vergleichbare Regelung gibt es im deutschen Recht der Gläubigermehrheiten nicht. Mitgläubiger und Gesamtgläubiger können die vertragliche(n) Forderung(en) allein gerichtlich gegen den Schuldner durchsetzen. Tritt ein Erbe in die Gläubigergemeinschaft ein, sind die überlebenden Gläubiger nicht auf seine Mitwirkung bei einer Klage angewiesen. Handelt der Erbe zulasten der übrigen Gläubiger, erlässt er etwa dem Schuldner seine Forderung, sind Mitgläubiger in ihrer Beteiligung weiterhin geschützt, während Gesamtgläubiger an dieses Handeln gebunden und auf lediglich schuldrechtliche Ausgleichsansprüche verwiesen sind. Sie tragen somit bei Leistungsempfang das Verteilungsrisiko des ihnen womöglich unbekannten Erben. Im englischen Recht wären die überlebenden Gläubiger bei Eintritt des Erben in die Gläubigermehrheit auf Mitwirkung des Erben bei einer angestrebten Klage gegen den Schuldner angewiesen. Auch bei Empfang und Verwaltung kämen dem Erben als trustee weitreichende Befugnisse zu, die den Eintritt eines womöglich unbekannten Erben – trotz Schadensersatzanspruch bei treuwidrigem Verhalten – für die übrigen joint creditors sehr risikoreich erscheinen ließe. Während der deutsche Gesetzgeber diese beschriebenen Risiken bei Gläubigermehrheiten bestehen lässt, 605 

Siehe dazu Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75).

VII. Tod eines Gläubigers

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sieht er hingegen bei Personengesellschaften eine Sonderrechtsnachfolge vor, wodurch er eine der doctrine of survivorship ähnliche Regelung trifft. Insbesondere ist eine Ähnlichkeit mit den Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft zu erkennen. Der verstorbene Gesellschafter scheidet gem. §  131 Abs.  3 HGB aus der Gesellschaft aus. Sein Anteil am Gesellschaftsvermögen ist grundsätzlich nicht vererblich, sondern wächst in der Regel den verbleibenden Gesellschaftern gem. §  738 Abs.  1 S.  1 BGB i. V. m. §  105 Abs.  3 HGB anteilig hinzu.606 Der Erbe erhält dann lediglich einen Abfindungsanspruch gem. §  738 Abs.  1 S.  2, 1922 Abs.  1 BGB i. V. m. §  105 Abs.  3 HGB.607 Auch bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§  705 ff. BGB liegt es regelmäßig im Interesse der Parteien, die gesetzlich vorgesehene Auflösung der Gesellschaft zu vermeiden und den Bestand der Gesellschaft unabhängig von Gesellschaftern zu sichern.608 Praktisch vereinbaren sie im Gesellschaftsvertrag häufig eine Fortsetzungsklausel i. S. d. §  736 Abs.  1 BGB.609 Sie führt zur Fortsetzung der Gesellschaft ohne den verstorbenen Gesellschafter, dessen Erben auf einen Abfindungsanspruch gem. §  738 Abs.  1 S.  2, 1922 Abs.  1 BGB verwiesen sind. In der Praxis kommt es selten zur gesetzlich vorgesehenen Auflösung von Dauergesellschaften durch den Tod eines Gesellschafters gem. §  727 Abs.  1 BGB. Ist das aber der Fall, treten die Erben in die Abwicklungsgesellschaft ein und sind als Mitglieder dieser Gesellschaft verpflichtet, die Geschäfte insoweit fortzuführen, als es zur Gefahrenabwehr für das Gesellschaftsvermögen erforderlich ist.610 Auflösung sowie Fortsetzung der Gesellschaft mit den überlebenden Gesellschaftern sind verschiedene Folgen der grundsätzlichen Unvererblichkeit der Gesellschafterstellung. Diese Unvererblichkeit wurzelt in der Höchstpersönlichkeit des Zusammenschlusses von Personengesellschaften.611 Die Gesellschafterstellung ist mit Haftungsrisiken und Treuepflichten verbunden, die Parteien nur bei gegenseitigem Vertrauen freiwillig eingehen. Es erscheint unzumutbar, den überlebenden Gesellschaftern ohne ihren Willen womöglich unbekannte Erben als Mitgesellschafter mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten aufzuzwingen.612 Von dieser gesetzlichen Rege606 

MüKoHGB/Schmidt, §  131 Rn.  103, §  139 Rn.  7. MüKoHGB/Schmidt, §  131 Rn.  66, §  139 Rn.  7 mwN. 608  Anders mag dies bei sog. Gelegenheitsgesellschaften sein, vgl. MüKoBGB/Schäfer (7.  Aufl.), §  727 Rn.  5. 609  Gängige Alternative ist die Verwendung von Nachfolgeklauseln, die den Gesellschaftsanteil vererblich machen, vgl. MüKoBGB/Schäfer (7.  Aufl.), §  727 Rn.  4; MüKoHGB/Schmidt, §  139 Rn.  7 ff. 610  MüKoBGB/Schäfer (7.  Aufl.), §  736 Rn.  1. 611  MüKoBGB/Schäfer (7.  Aufl.), §  719 Rn.  27, §  736 Rn.  1; ebenso Flume, Personengesell­ schaft, 351 f. 612  Zur entsprechenden Diskussion des Zustimmungserfordernisses für Verfügungen über 607 

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C. Sachprobleme

lung können die Parteien durch die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag abweichen und den Gesellschaftsanteil so vererblich machen.613 Die Motive, die zur Anwachsung der Rechte und Pflichten aus der Stellung als joint creditor bzw. Gesellschafter führen, entsprechen sich in beiden Rechtsordnungen. Interessant ist lediglich, dass die Gemeinschaft der joint creditors im englischen Recht unabhängig vom etwaigen Ableben eines Gläubigers in der Regel fortbesteht, während im deutschen Recht die Auflösung der Gesellschaft nach dem Ableben eines Gesellschafters den gesetzlichen Regelfall bildet. Dass der gesetzliche Regelfall der Auflösung in der Praxis selten dem Parteiwillen entspricht, trug zur Neuregelung des §  131 HGB im Jahr 1998 bei, der nunmehr die Fortsetzung der Gesellschaft anordnet.614 Die Erben sind in beiden Rechtsordnungen lediglich auf einen finanziellen Auszahlungsanspruch verwiesen. So sind die überlebenden Gläubiger bzw. Gesellschafter vor dem Mitwirken eines ihnen womöglich unbekannten oder nicht vertrauenswürdig erscheinenden Erben bei Verwaltung ihrer Angelegenheiten geschützt. Der durch den Erblasser erarbeitete wirtschaftliche Vorteil steht jedoch im Ergebnis seinen Erben zu.

VIII. Joint and several creditors Die Form der joint and several creditors wird in der Literatur kaum gesondert behandelt.615 Es ist nicht klar, ob sie eine eigenständige Form bildet oder lediglich die Konstellation abbildet, bei der gleichzeitig joint creditors und several creditors vorliegen.

1. Historische Entwicklung Lange lehnte das common law die Möglichkeit ab, dass in einer vertraglichen Abrede gleichermaßen joint und several creditors zu erkennen sein können.616 den Gesellschaftsanteil vgl. Flume, Personengesellschaft, 352; Wiedemann, 58; Huber, 388; Bamberger/Roth/Schöne, §  719 Rn.  8; anders Soergel/Hadding/Kießling, §  719 Rn.  14: Wegen Vertragsübernahme sei das Einverständnis erforderlich. 613  MüKoBGB/Leipold, §  1922 Rn.  116. 614  MüKoHGB/Schmidt, §  131 Rn.  62. 615  So findet diese Konstellation bei Peel nur im Abschnitt der Definitionen (13–022 f.) und bei der consideration-Lehre (13–034) gesonderte Erwähnung, während in den anderen Abschnitten nur die joint und die several creditors behandelt werden. Ähnlich verhält es sich bei Furmston. 616  Slingby’s Case (1588) 5 Co. Rep.  18b, 19a; Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497, 501; Bradburne v Botfield (1854) 14 M. & W. 559, 573; Keightley v Watson (1849) 3 Ex. 716, 723.

VIII. Joint and several creditors

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So schloss das Gericht in der Entscheidung Slingby’s case617 von 1588 die Existenz einer solchen Konstellation aus. Ab dem späten 19.  Jahrhundert erkannte die Rechtsprechung die Form der joint and several creditors an und legte sie ihren Entscheidungen zugrunde.618 Inzwischen enthält s. 81 des Law of Property Act 1925 für beurkundete Verträ619 ge , die mit mehreren Personen geschlossen sind, eine Vermutung zugunsten von joint and several debtors bzw. creditors. Danach ist ein Vertrag, den mehrere Personen als joint creditors abschließen, so auszulegen, als wäre er gleichzeitig auch mit den Gläubigern als joint and several creditors abgeschlossen,620 wenn kein entgegenstehender Parteiwille erkennbar ist. Ob davon auch formlose Verträge umfasst sind, ist nicht geklärt.621 Bei Schuldnermehrheiten war diese Form bekannt und in der Lösung unproblematisch. Joint and several debtors beschreiben die Konstellation, dass alle Schuldner gemeinsam für die Leistung haften und jeder Schuldner zur Leistung der ganzen Schuld verpflichtet ist.622 Sie entsprechen deutschen Gesamtschuldnern.623 Die Vermutung der s. 81 des Law of Property Act 1925 gilt auch für Gläubigermehrheiten, bei denen die Konstellation weitgehend ungeregelt ist. Als Motiv für die gesetzliche Vermutung zugunsten der joint and several creditors gilt insbesondere, dass dadurch die doctrine of survivorship vermieden wird.624 Diese findet nur bei joint creditors Anwendung.625 Das gleiche Motiv findet sich auch im Zusammenhang mit der Entscheidung Steeds v Steeds626. Nach dieser Entscheidung sind mehrere Darlehensgeber als joint creditors at law und several creditors in equity einzuordnen, sodass ebenfalls beide Gläubigerformen vorliegen und die doctrine of survivorship in equity nicht gilt. Insoweit erinnern die joint and several creditors an die Konstellation aus Steeds v Steeds.627 617 

(1588) 5 Co. Rep.  18b. Peel, 13–024; Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S.  713, 726; Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411, 421; auch schon Story v Richardson (1839) 6 Bing. N.C. 123. 619  S.  81 of the Law of Property Act 1925 gilt nur für beurkundete Verträge, wobei bei Ausführung durch eine natürliche Person gem. s. 1 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 kein Siegel mehr nötig ist, sondern eine Ausführung als Urkunde ausreicht, Peel, 13–024. 620  Josselson v Borst (1938) 1 K.B. 723, 734. 621  Halsbury’s, Vol.  22, 435 note 10. 622  Peel, 13–003; Chitty I/Burrows, 17–003; Vogenauer/Meier, Art.  11.1.1 Rn.  10; Jansen/ Zimmermann/Meier, Into before Art.  10:101 Rn.  8. 623  Meier, AcP 211 (2011), 435, 438 f.; Vogenauer/Meier, Art.  11.1.1 Rn.  10; Jansen/Zimmermann/Meier, Into before Art.  10:101 Rn.  8. 624  Peel, 13–024. 625  Siehe Kapitel VII. Tod eines Gläubigers (S. 146). 626  (1889) 22 Q.B.D. 537. 627  So auch Peel, 13–024. 618 

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C. Sachprobleme

2. Rechtsfolgen Nach englischer Rechtsvorstellung gibt ein Schuldner bei joint and several promises gleichzeitig ein einheitliches Versprechen628 und mehrere einzelne Versprechen ab. In der Entscheidung Egen v Sachdev629 der Queen’s Bench Division erläutert Master Whitaker, dass ein Vertrag mit joint and several creditors tatsächlich zwei verschiedene Verträge umfasst.630 Einer basiert auf dem einheit­ lichen Versprechen, das zu joint creditors führt. Der zweite, vom erst genannten Vertrag unabhängig, ist mit den Gläubigern als several creditors geschlossen. Die Gläubiger können wählen, auf welchen dieser beiden Verträge sie sich bei Verfolgung ihrer Rechte berufen wollen.631 So können sie als joint creditors gemeinsam hinsichtlich der vollständigen Leistung klagen oder unter Berufung auf das im Vertrag enthaltene several promise des Schuldners einzeln klagen. a) Klagebefugnis Wollen die Gläubiger die Gesamtleistung einklagen, stützen sie sich auf das joint promise und sind als joint creditors ausschließlich gemeinsam klagebefugt. Alternativ kann jeder joint and several creditor ohne Beteiligung der anderen Gläubiger Klage einreichen.632 Er stützt diese Klage dann auf das several promise. Nicht abschließend geklärt ist, ob Gegenstand dieser Klage die vollständige Leistung oder lediglich sein Anteil sein kann. Die Rechtsprechung versteht das several promise gegenüber jedem Gläubiger als alternativ, sodass jeder Gläubiger entsprechend dem einzelnen Versprechen allein berechtigt ist, die vollständige Leistung einzuklagen. Dieses Verständnis entspricht der Konstellation bei joint and several debtors, die gemeinsam für eine Gesamtschuld einstehen und im Verhältnis zum Gläubiger auch einzeln in voller Höhe der Gesamtschuld haften.633 Dadurch entsteht ein uneinheitlicher 628 

In der englischen Rechtsliteratur ist zumeist der Begriff joint and several promise zu lesen, also nicht spezifisch für Schuldner oder Gläubiger, sondern vom Versprechen allgemein. So verweist Peel, 13–038 note 113 im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten auf Ausführungen aus dem Kapitel über Schuldnermehrheiten. 629  (2003) 2003 WL 21353280. 630  Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  24. 631 So Lord Tenterden in Rose v Poulton (1831) 2 B. & Ad. 822, 829 f.; vgl. auch Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  24. 632  Halsbury’s, Vol.  68, para.  1176 note 1; Halsbury’s, Vol.  22, 433, 435; Josselson v Borst (1938) 1 K.B. 723, 735, Klagegegenstand war hier ein abgetretener Zahlungsanspruch auf Mietzins; Palmer v. Mallet (1887) 36 Ch.D. 411, 423, Klagegegenstand war hier ein Unterlassen, sodass ein Unterschied zwischen anteiliger und einheitlicher Leistungspflicht nicht zu erkennen war. 633  Halsbury’s, Vol.  22, para.  289, 432; Peel, 13–003.

VIII. Joint and several creditors

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Gebrauch des Begriffs der several creditors, der anteilige Versprechen beschreibt.634 Dennoch liegt den Entscheidungen im Zusammenhang mit joint and several creditors das Verständnis zugrunde, nach dem der Teilbegriff der several creditors alternative Versprechen umfasst. So erwägt Master Whitaker in Egen v Sachdev635 nicht die Möglichkeit einer anteiligen Berechtigung, als er einem ­allein klagenden joint and several creditor die vollumfängliche Leistung zuspricht.636 Ebenso ist in der Entscheidung McEvoy v Belfast Banking Co637, die im Rahmen der consideration bei joint and several creditors eine zentrale Bedeutung erlangt hat, eine vollständige Leistung an einen der Kontoinhaber vorausgesetzt.638 Die several promises bei joint and several creditors könnten entsprechend der Bedeutung von several creditors auch als anteilig zu verstehen sein.639 Neben der Begriffsbedeutung der several creditors spricht hierfür der von Peel angestellte Vergleich640 von joint and several creditors mit der Konstellation aus der Entscheidung Steeds v Steeds641. Demnach sei bei einem Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensgebern – abweichend von einer Wertung der Gläubiger at law als joint creditors – in equity von several creditors auszugehen. In equity sei daher eine anteilige Rückzahlungspflicht anzunehmen. Die These, dass der Teilbegriff der several creditors kumulative Forderungen at law beschreibt, findet Unterstützung in der Entscheidung Story v Richardson642 des Court of Common Pleas. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt engagierten drei partner einer partnership Buchprüfer. Diese sollten die Bücher der gemeinsamen Firma prüfen, den Jahresabschluss feststellen und anhand dessen die jedem partner zustehende Gewinnbeteiligung berechnen. Die Buchprüfer stellten innerhalb des Jahresabschlusses der Firma fest, dass für einen partner ein fehlerhafter Rechnungsabschluss erfolgt war. Streitfrage war, ob der hiervon betroffene part634 

So eindeutig Peel, 13–035. (2003) 2003 WL 21353280. 636  Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  50 ff. 637 (1935) A.C. 24. 638  McEvoy v Belfast Banking Co (1935) A.C. 24, 43 f. 639  Story v Richardson (1839) 6 Bing. N.C. 123, bei der ein Gläubiger allein die Schlecht­ erfüllung gerichtlich geltend machen konnte, weil der ihn persönlich betreffende Teil der Firmenbilanz fehlerhaft war; Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411, 421 ff., bei der die Unterlassenspflicht zwar jedem Gläubiger vollständig zustand, jedoch eine severance (Aufteilung) ausdrücklich erwähnt ist. Ob daraus lediglich eine getrennte Klagebefugnis oder auch eine Aufteilung der Leistung folgt, ist aufgrund der Einheitlichkeit eines geschuldeten Unterlassens nicht zu erkennen. 640  Peel, 13–024. 641  (1889) 22 Q.B.D. 537. 642  (1839) 6 Bing. N.C. 123. 635 

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C. Sachprobleme

ner allein gegen die Buchprüfer wegen Schlechterfüllung vorgehen konnte. Das Gericht stellte fest, dass neben dem gemeinsamen Interesse an der einheitlichen Firmenbilanz ein separates Interesse der partner an dem daraus jeweils resultierenden individuellen Rechnungsabschluss bestehe, also an einem Teil der Gesamtleistung. Aufgrund der Schlechtleistung, die lediglich den individuellen Rechnungsabschluss als Anteil der einheitlichen Firmenbilanz zum Gegenstand habe, könne der betroffene partner ohne Beteiligung der anderen partner gegen die Buchhalter vorgehen. Eine Einzelklage bezüglich des einzelnen Interesses sei möglich. Unklar bleibt, wie das Vorliegen von several creditors bei einheitlichem Leistungsgegenstand, etwa der gemeinsamen Firmenbilanz, praktisch umzusetzen wäre. Auffällig an der Entscheidung ist indessen, dass die Richter trotz Erwähnung in den Parteivorträgen nicht auf den Begriff der joint and several creditors oder eines joint and several promise zurückgriffen, sondern die Situation lediglich beschrieben und dem Kläger ein separate interest zuerkannten. Die Entscheidung Palmer v Mallett643 ist in diesem Zusammenhang nicht erkenntnisfördernd, obwohl dort ausdrücklich von joint and several creditors zu lesen ist. Gegenstand des der Entscheidung zugrunde liegenden Vertrags war ein geschuldetes Unterlassen. Unterlassen als Leistungsgegenstand kann sowohl einen Anteil einer ganzen Leistung darstellen, sodass kumulative Versprechen vorlägen, oder auch die ganze Leistung sein, wenn alternative Versprechen vorliegen. b) Empfangsbefugnis Abhängig vom Verständnis des Inhalts des several promise bei joint and several creditors ergibt sich eine unterschiedliche Empfangsbefugnis. Legt man das Verständnis aus den Entscheidungen Egen v Sachdev und Mc­ Evoy v Belfast Banking Co. zugrunde, kann der Schuldner befreiend an einen joint and several creditor leisten.644 Hinsichtlich der Empfangsbefugnis ergeben sich somit für den Schuldner keine Unterschiede zu joint creditors. Ob neben einem individuellen Vertrag zwischen den Gläubigern auch ein Ausgleichsanspruch aus trust-Recht besteht, hängt vom Einzelfall ab.645 Nicht geklärt ist, ob jedem einzelnen joint and several creditor eine entsprechende Verfügungsbefugnis auch für den Erlass und andere Erfüllungssurrogate zukommt. Versteht man die several promises anteilig, kann der Schuldner schuldbefreiend anteilig an einzelne Gläubiger leisten. Die Folgen einer anteiligen Leistung sind gesetzlich nicht geregelt und gerichtlich bisher nicht entschieden. Plausibel erscheint, dass die Gesamtforderung der joint creditors in Höhe des Anteils er643 

(1887) 36 Ch.D. 411. Zurückhaltend Halsbury’s, Vol.  22, para.  438 note 2. 645  Siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 75). 644 

VIII. Joint and several creditors

157

lischt und der befriedigte Gläubiger aus der Gläubigermehrheit ausscheidet.646 Die verbleibenden Gläubiger können weiterhin gemeinsam die verminderte Gesamtforderung oder getrennt ihren jeweiligen Anteil geltend machen. Zusätzlich bleibt dem Schuldner aber die Möglichkeit, auf das joint promise zu leisten, indem er die gesamte Leistung an einen Gläubiger erbringt. c) Einwendungen für und gegen die Gläubiger Stehen dem Schuldner oder den Gläubigern Einwendungen zu, so hängen deren Rechtsfolgen davon ab, auf welche der im Vertrag enthaltenen Gläubigerformen sich die klagenden Gläubiger stützen. Nur wenn die Gläubiger gemeinsam klagen, gelten die Regeln der joint creditors. Stützt ein joint and several creditor seine Klage auf das several promise, sind die Regeln der several creditors anzuwenden.647 d) Vertragsschluss Auch wenn im einheitlichen Vertrag mit joint and several creditors im Wege der Auslegung zwei getrennte Verträge hineinzulesen sind, liegt ein einheitlicher Vertragsschluss vor. Praktisch relevant ist insbesondere die consideration, deren Anforderungen bei joint and several creditors nicht geklärt sind. In der Entscheidung McEvoy v Belfast Banking Co Ltd648 des House of Lords von 1934 vertraten die Richter unterschiedliche Ansichten. Dem Rechtsstreit lag ein Bankvertrag zwischen einer Bank und einem Kunden zugrunde. Streitfrage war, ob der Sohn des Kunden ebenfalls Vertragspartei sei und daher einen eigenen Rechtsanspruch gegen die Bank habe. In einem obiter dictum legte Lord Atkin dar,649 dass der Vertrag nicht nur zwischen der Bank und dem Vater zum Vorteil des Sohnes geschlossen sei, sondern ein Vertrag der Bank mit Vater und Sohn als joint and several creditors vorliege. Dafür spreche die Absicht des Vaters, einen Vertrag für sich und für seinen Sohn zu schließen. Dieses Auslegungsergebnis werde durch die consideration unterstützt, die der Vater durch Zahlung von 10.000 Pfund Sterling im eigenen Namen und dem seines Sohnes an die Bank erbrachte. Die von der Bank ausgestellte Quittung bescheinigte die Einzah646  Vgl.

für Darlehen Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537; Peel, 13–024. Was bei einer nicht aufteilbaren Leistung gilt, wie bei einer gemeinsamen Firmenbilanz in Story v Richardson ((1839) 6 Bing. N.C. 123), ist nicht geklärt. In dieser Entscheidung bezog sich die Klage lediglich auf die Schlechterfüllung hinsichtlich der den Kläger persönlich betreffenden Teilbilanz, nicht der Firmenbilanz insgesamt. 647  Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280, para.  33 ff., 50. 648  (1935) A.C. 24. 649  McEvoy v Belfast Banking Co (1935) A.C. 24, 43.

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C. Sachprobleme

lung im Namen beider und wies die Auszahlungsmöglichkeit an den Vater, den Sohn oder den survivor aus. Lord Atkin lehnte den Anspruch des Sohnes jedoch aus anderen Gründen ab. Denn dieser hätte den Vertrag nach Eintritt der Volljährigkeit bestätigen müssen. Da er dies aber unterließ, hatte er nach Lord Atkin keinen eigenen Anspruch gegen die Bank. Zum gleichen Ergebnis kamen Lord Warrington und Lord Thankerton mit anderer Begründung. Sie nahmen abweichend von Lord Atkins obiter dictum einen Vertrag lediglich zwischen dem Vater und der Bank an, weil nur der Vater die consideration aus seinen eigenen Mitteln erbracht habe.650 Ob entsprechend dem obiter dictum von Lord Atkin eine consideration bei joint and several creditors ausreicht oder eine consideration von jedem joint and several creditor nötig ist, ist nicht abschließend geklärt. Peel kritisiert die diesbezüglichen Ausführungen von Lord Atkin im obiter dictum.651 Eine Klagemöglichkeit aufgrund eines gleichzeitig bestehenden several promise sei schwieriger zu begründen. Das several promise müsse neben dem joint promise als getrennte Vereinbarung vorliegen und erfordere eine getrennte consideration, die der Sohn nicht erbracht hatte. Vorzugswürdig erscheine eine Auslegung als Vertrag zu Gunsten des Sohnes, sodass die Bank lediglich die Berechtigung hätte, an den Sohn zu zahlen, ihm aber nicht verpflichtet sei.652 e) Tod eines Gläubigers Die doctrine of survivorship soll bei joint and several creditors nicht zur Anwendung kommen. Sie auszuschließen war ein wesentliches Motiv bei der Regelung.653 Ob nur der jeweilige Anteil des verstorbenen Gläubigers oder die ge­ samte Forderung in die Erbmasse fällt, hängt davon ab, ob dem Teilbegriff der several creditors kumulative oder alternative Versprechen zugrundeliegen. Dies ist gesetzlich nicht geregelt und gerichtlich bisher nicht entschieden.

3. Vergleichende Betrachtung Eine vergleichende Betrachtung der joint and several creditors mit einer ähn­ lichen Konstellation des deutschen Rechts ist schwierig. Die dogmatische Konstruktion, dass zwei Arten von Gläubigermehrheiten zugleich angenommen werden, ist dem deutschen Recht fremd. Durch Auslegung des geschlossenen Vertrags ist eine bestimmte Art von Gläubigermehrheit zu ermitteln. Im deutschen 650 

McEvoy v Belfast Banking Co (1935) A.C. 24, 50, 52. Peel, 13–038; auch Chitty I/Treitel, 4–045. 652  So in Coulls v Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd. (1967) 119 C.L.R. 460. 653  Peel, 13–024. 651 

VIII. Joint and several creditors

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Recht ist es nicht möglich, dass die Vertragsparteien diese Frage offen lassen und die Gläubiger – ohne Beteiligung des Schuldners – nach Vertragsschluss diesbezüglich eine Wahl treffen können.654 Handelt es sich bei den several promises um alternative Versprechen, ist hinsichtlich Klage- und Empfangsbefugnis eine große Ähnlichkeit mit Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB zu erkennen. Den Gläubigern steht neben einer gemeinsamen Forderung jeweils auch eine eigene Forderung zu, die auf die gesamte Leistung gerichtet ist. Jeder Gläubiger kann so auch allein die gesamte Leistung verlangen. Wie die Gesamtgläubigerschaft gem. §  428 Abs.  1 BGB kommt diese Konstellation vor allem bei Gemeinschaftskonten vor.655 Ist kein Zweck für den Unterhalt des Gemeinschaftskontos vereinbart, kann jeder der Inhaber ohne Beteiligung der anderen Inhaber über das Guthaben auch für eigene Belange verfügen. Diese Konstellation werden Parteien nur wählen, wenn sie großes Vertrauen zueinander haben. Denn es entsteht dann in der Regel kein trust, der die Interessen der übrigen Kontoinhaber umfangreich schützt.656 Ist hingegen ein gemeinsamer Zweck vereinbart, wird ein trust anzunehmen sein. Diese Konstellation entspricht dann den Mitgläubigern gem. §  432 Abs.  1 BGB. Ebenso wie ein Mitgläubiger wäre ein joint and several creditor bei Annahme von alternativen Versprechen allein klagebefugt und könnte ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger am Prozess die Forderung gerichtlich durchsetzen. Bei Entgegennahme der vollständigen Leistung entsteht hingegen ein trust, sodass alle Gläubiger – wie bei Mitgläubigern – unmittelbar beteiligt sind.657 Mangels Regeln zur Rechtskrafterstreckung im englischen Recht entsteht die Möglichkeit von sukzessiven Klagen, die das englische Recht durch einen einheitlichen Prozess bei joint creditors ausdrücklich zu vermeiden suchte.658 Diese Probleme entstehen nicht, wenn die several promises als kumulativ einzuordnen sind. Bei Verständnis des Teilbegriffs der several creditors mit zugrundeliegenden kumulativen Versprechen entsteht eine Gläubigermehrheitsform, die funktional zwischen der Bruchteilsgemeinschaft gem. §§  741 ff. BGB und Teilgläubigern gem. §  420 Alt.  2 BGB angesiedelt ist. Den Gläubigern steht gemeinsam eine Forderung zu, jedoch kann jeder nicht nur über sein beneficial interest, sondern auch über seinen realen Anteil verfügen. Eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis auf den lediglich ideellen Anteil – im deutschen Recht gem. §  747 S.  1 BGB – findet nicht statt, sofern die Leistungspflicht in Folge anteiliger Leistung 654 

BGH NJW 1996, 1407, 1409. So etwa in McEvoy v Belfast Banking Co (1935) A.C. 24; vgl. auch Ellinger, 322 f. 656  Siehe Kapitel III. Ausgleichsansprüche der Gläubiger im Innenverhältnis (S. 76). 657  Siehe Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 64). 658  Siehe Kapitel I. Klagebefugnis (S. 43). 655 

160

C. Sachprobleme

in entsprechender Höhe unmittelbar erlischt. Ob die Leistungspflicht anteilig erlischt, ist gesetzlich nicht geregelt und gerichtlich bisher nicht entschieden.659

659 

Siehe oben (S. 157).

D. Abschließende vergleichende Betrachtung I. Dogmatik und Zuordnung Unabhängig von den Regelungen einzelner Sachfragen ergibt sich ein wesent­ licher Unterschied in der Dogmatik von Gläubigermehrheiten in beiden Rechtsordnungen. Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass im englischen Recht nicht unmittelbar die Gläubigermehrheitstypen qualifiziert werden. Vielmehr beschrei­ ben englische Juristen sowohl bei Gläubiger- als auch bei Schuldnermehrheiten das Versprechen, das gegenüber oder durch eine Personenmehrheit abgegeben wurde. Handelt es sich um ein einheitliches Versprechen, liegen joint creditors oder joint debtors vor. Erfolgte kein einheitliches Versprechen, sondern einzelne, jeweilige Versprechen von oder gegenüber mehreren Personen, ist von several creditors oder several debtors auszugehen. Für die Qualifizierung ist ausschließlich der Vertrag maßgeblich, welcher im Einzelfall auszulegen ist. Ein Rückschluss von der Form der Gläubigermehrheit auf diejenige der Schuldnermehrheit und umgekehrt ist nicht möglich, weil Abreden diesbezüglich unabhängig voneinander zu betrachten sind. Die fast bildliche Vorstellung der Art der Versprechen liegt nicht nur der Zuordnung zugrunde, sondern bildet eine Begründung auch für andere Sachfragen. Diese anschauliche Beschreibung sichert daher eine konsequente Beurteilung aller Fragen im Zusammenhang mit Gläubigermehrheiten. Die genannte Rechtsvorstellung ist wohl ein Relikt aus der Zeit, in der das englische Recht einer Klage nicht einen Vertrag, sondern ein Versprechen zugrunde legte.1 Beiden Rechtsordnungen gemeinsam ist es, dass die Zuordnung von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten getrennt und unabhängig voneinander erfolgt. Wie im englischen Recht erfolgt die Zuordnung im deutschen Recht im Ergebnis durch Vertragsauslegung. Die Umständlichkeit des Umwegs über den Begriff der Teilbarkeit ist historisch bedingt und erscheint – außer als Lösung bei nicht eindeutigem Auslegungsergebnis – entbehrlich.

1  Siehe Kapitel A. Einführung und Vorüberlegungen (S. 5), vgl. auch Illmer, „Versprechen“ in: Handbuch für europäisches Privatrecht, Bd.  II, 1668, 1670.

162

D. Abschließende vergleichende Betrachtung

Ein Unterschied ist in der dogmatischen Handhabung zu erkennen. Im deutschen Recht werden Gläubigermehrheiten nicht aufgrund einer fast bildlichen Vorstellung von der Art des Versprechens bzw. der Versprechen des Schuldners gegenüber den Gläubigern qualifiziert wie im englischen Recht. Stattdessen erfolgt die Zuordnung technischer und abstrakter anhand der Klage- und Empfangsbefugnis. Diese hängen zwar vom Wortlaut der Vereinbarung der Vertragsparteien ab, die Methode ist jedoch weniger prägnant als eine einheitliche bild­ liche Vorstellung. Bei Beurteilung weiterer Sachfragen tritt sie gegenüber anderen Überlegungen und Kriterien in den Hintergrund, etwa der Interessen der übrigen Gläubiger2. Das trägt wohl dazu bei, dass das deutsche Recht weniger konsequent in der Beurteilung einzelner Sachfragen ist. Hinsichtlich der dogmatischen Konstruktion besteht bei Mitgläubigern zudem keine Klarheit, ob eine oder mehrere Forderungen gegeben sein sollen.3 Dadurch entstehen zuweilen zusätzlich uneinheitliche Bewertungen. Bei Gesamtgläubigern entsteht ein inkonsistentes Bild aufgrund der Unklarheit über die Funktion, die der Gesamtgläubigerschaft zukommen soll.4

II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen 1. Joint creditors und Gesamt- sowie Mitgläubigerschaft Ist eine einheitlich zu erbringende Leistung geschuldet, können die Gläubiger als joint creditors, Gesamtgläubiger oder Mitgläubiger zu qualifizieren sein. In der Ausgestaltung dieser Typen ergeben sich erhebliche Unterschiede in den Rechtsordnungen. Die englischen joint creditors sind ausschließlich gemeinsam klagebefugt. Die gemeinsame Klagebefugnis führt zu einem einheitlichen Prozess, der alle Prozessparteien bindet und die einheitliche Verjährung begründet. Eine Rechtsdurchsetzung ist auch dann sichergestellt, wenn einer der Gläubiger seine Mitwirkung an der Klage verweigert. Der sich weigernde Gläubiger ist als Beklagter am Prozess zu beteiligen. Folge ist – neben der Entbehrlichkeit von Regelungen zur Rechtskrafterstreckung – eine gesteigerte Prozessökonomie, die auch den Schuldner entlastet. Durch die flexible Teilnahme der Gläubiger auf Beklagtenseite sind die Gläubiger in ihrer Rechtsdurchsetzung nicht eingeschränkt. Das englische Recht gleicht die Interessen von Schuldner und Gläubiger angemessen 2  Etwa beim Erlass bei Gesamtgläubigern, siehe Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 109). 3  Vgl. HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  66 ff.; Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  109 ff. 4  Vgl. HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  28 ff.; Meier, AcP 205 (2005), 858, 904.

II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen

163

aus.5 Zusätzlich ist im englischen Recht die noch relativ junge Gläubigerform der joint and several creditors anerkannt. Ein joint and several creditor kann bei Zugrundelegung der Auslegung durch die Rechtsprechung allein gegen den Schuldner vorgehen, ohne die übrigen Gläubiger in dem Prozess zu beteiligen. Insoweit entspricht diese Form den deutschen Formen der Gesamtgläubigerschaft und Mitgläubigerschaft, nach denen ein Gläubiger ebenfalls jeweils einzeln zur Klage gegen den Schuldner befugt ist. Gesamtgläubiger und Mitgläubiger sind in ihrer Rechtsverfolgung von den übrigen Gläubigern unabhängig. Die Regelung der Einzelklagebefugnis als Regelfall im BGB ist durch die negativen Erfahrungen einer ausschließlich gemeinsamen Klagebefugnis unter Geltung des preußischen ALR zu erklären.6 Aus der Einzelklagebefugnis der Gläubiger ohne eine Rechtskrafterstreckung des erstrittenen Urteils auf die übrigen Gläubiger folgt das Risiko des Schuldners, von den Gläubigern einzeln sukzessiv verklagt zu werden. Beide Gläubigertypen sind für den Schuldner daher sehr belastend. Für die Gläubiger sind beide Typen hinsichtlich der Klagebefugnis und Urteilswirkung besonders günstig, weil sie eine Vielzahl von Chancen haben, in einem jeweils einzeln geführten Prozess zu obsiegen. Eine der englischen Lösung vergleichbare Regelung lässt das deutsche Recht de lege lata nicht zu. Ein einheitlicher Prozess mit einem einheitlichen Urteil ist aufgrund des Grundsatzes des Zweipersonenprozesses ausgeschlossen. Auch über §  147 ZPO lässt sich in der Praxis kaum sinnvoll ein einheitlicher Prozess erreichen.7 Hinsichtlich der Empfangsbefugnis ist aus deutscher Perspektive bemerkenswert, dass die joint creditors ausschließlich gemeinsam klagebefugt sind, jedoch alleine die Leistung empfangen können. Dies erscheint zunächst widersprüchlich, weil die Regelungen das „Gegenteil“ der deutschen Mitgläubiger gem. §  432 BGB darstellen. Denn während – anders als bei den vertypten Gläubigermehrheiten des BGB – keinem Gläubiger die Prozessführung allein anvertraut wird, kann er die Leistung allein entgegennehmen und über diese verfügen. Bei genauerer Betrachtung löst sich dieser Widerspruch auf. So kann ein joint creditor die Leistung zwar allein empfangen, über den trust sind die übrigen Gläubiger in der Regel jedoch at law und in equity unmittelbar beteiligt. Je nach Zuordnung in equity stehen den Gläubigern sowohl die Leistung als auch die auf diese gerichtete Forderung ungeteilt gemeinsam oder anteilig zu. Es kommt somit in der Regel trotz unmittelbarer Einziehung nur eines Gläubigers zu einem gemein5  Anders

als die gleichnamige, inhaltlich aber zu unterscheidende Form der joint claims nach PICC 11.2.1(c) bergen die joint creditors des common law kein Risiko der Rechtsvereitelung durch die Möglichkeit, einen sich weigernden Gläubiger auf Beklagtenseite am Rechtsstreit zu beteiligen, vgl. Vogenauer/Meier, Art.  11.2.1 Rn.  36. 6  Siehe dazu Kapitel I. Klagebefugnis (S. 55). 7  Siehe dazu Kapitel I. Klagebefugnis (S. 58).

164

D. Abschließende vergleichende Betrachtung

samen Empfang. Diese Lösung ist in der Praxis auch für den Schuldner sehr praktisch: Er muss weder mehrmals aktiv werden noch eine gemeinschaftliche Leistungserbringung organisieren, was womöglich aufwendig und umständlich ist. Diese gemeinsame Beteiligung in equity ist auch im Zusammenhang mit Erfüllungssurrogaten und Verfügungen über die gemeinsame Forderung von zen­ traler Bedeutung. So kann ein einzelner joint creditor über die Forderung verfügen, etwa durch Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt oder durch Abtretung, sofern die Beteiligung der übrigen Gläubiger gesichert ist. Ist die Verfügung treuwidrig oder die Beteiligung nicht gesichert, ist die Wirkung im Ergebnis auf den Anteil des verfügenden Gläubigers beschränkt. So ist eine Aufrechnung und ein Erlass in der Regel nur bis maximal der Höhe des beneficial interest des verfügenden Gläubigers möglich. Diesem weitreichenden, auch dinglich wirkenden Schutz des trust kommt die notwendige Beteiligung aller Mitgläubiger gem. §  432 Abs.  1 BGB bei der Erfüllung und ihrer Surrogate am nächsten. Durch die unmittelbare Beteiligung am Leistungsempfang sind die Mitgläubiger in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung effektiv geschützt. Sie ist in der Praxis jedoch relativ umständlich. Zudem ist die notwendig gemeinsame Zuständigkeit nicht konsequent durchgehalten, denn es besteht die – wenn auch in den Folgen nicht unumstrittene – Möglichkeit eines Einzelerlasses und einer anteiligen Abtretung.8 Viele Unklarheiten bei der Mitgläubigerschaft wurzeln in dem ungeklärten Verhältnis zur Bruchteilsgemeinschaft nach §§  741 ff. BGB. Dennoch gilt die Mitgläubigerschaft im deutschen Recht als bestmöglicher Ausgleich der Parteiinteressen.9 Denn die Mitgläubiger sind in ihrer wirtschaftlichen Beteiligung bestmöglich nach geltendem Recht geschützt. Ein gemeinsamer Empfang ist praktisch zwar umständlich, jedoch lässt das deutsche Recht de lege lata keine dem trust vergleichbare gesetzliche Lösung zu, da das wesentliche Merkmal des trust, die Aufspaltung des Eigentums, dem deutschen Recht fremd ist.10 Die Gesamtgläubiger sind bei der Erfüllung und ihrer Surrogate weitgehend autonom. Dies lässt sich auf die dogmatische Konstruktion der Gesamtgläubigerschaft mit unabhängigen Forderungen der jeweiligen Gesamtgläubiger zurückführen, die ihren Ursprung im römischen Recht findet.11 Diese umfassende Verfügungsbefugnis ist für Gesamtgläubiger riskant, sodass Parteien die Gesamt­ 8 

Siehe Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 112 und 132). 9  So auch Medicus, JuS 1980, 697, 698. 10  Falter/Geks, NZG 2017, 1251, 1253; Oertzen/Stein/Reich, ZEV 2013, 109, 112; ­Henssler, AcP 196 (1996) 37, 85 f.; Kötz, 157 ff., 170 ff. hält eine Rezeption durch Rechtsfortbildung für möglich. Eine solche hat bislang nicht stattgefunden. 11  Siehe dazu Kapitel I. Klagebefugnis (S. 55) und Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 116).

II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen

165

gläubigerschaft nur bei gegenseitigem Vertrauen wählen und sie in der Praxis selten ist.12 Um dieses Risiko zu verringern, entwickelte sich seit Inkrafttreten des BGB eine Tendenz, Gesamtgläubiger stärker zu schützen, jedoch ohne dabei die gesetzliche Konzeption aufzugeben. So sollen Gesamtgläubiger etwa nicht wirksam einzeln erlassen können.13 Eine ähnliche Konstellation kennt das eng­ lische Recht in Form der joint and several creditors bei Zugrundelegung der richterlichen Auslegung als alternative Versprechen der several promises. Diese Gläubiger können die Leistung jeweils einzeln befreiend vom Schuldner entgegennehmen. Ob ein trust entsteht, hängt vom Einzelfall ab. Diese Form kommt vor allem bei Gemeinschaftskonten von Ehepartnern oder engen Verwandten vor. Die Gläubiger vertrauen daher einander. Insoweit entsprechen die joint and several creditors den Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB. Während die wirtschaftliche Teilhabe in beiden Rechtsordnungen vergleichbar geschützt ist, wenn ein Gläubiger die Leistung empfängt und danach in die Insolvenz fällt, ist der Schutz von Ausgleichsansprüchen in den Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet. Die joint creditors sind durch ihre Ansprüche aus trust-Recht besser geschützt als Gesamtgläubiger. Ihre Ausgleichsansprüche entfalten teilweise dingliche Wirkung, sodass sie im Fall der Insolvenz und der Zwangsvollstreckung privilegiert sind, sofern diese nach Leistungsempfang erfolgen. Ein vergleichbarer Schutz kommt den Gesamtgläubigern bei Einziehung vor der Insolvenz des einziehenden Gläubigers nicht zu, die übrigen Gläubiger sind Massegläubiger gem. §  38 InsO und auf die Insolvenzquote verwiesen. Lediglich Mitgläubiger, die aufgrund des gemeinsamen Leistungsempfangs kein Verteilungsrisiko eingehen, sind vergleichbar geschützt. Denn ein trust ist im deutschen Recht nach geltendem Recht nicht umsetzbar. Stellt man die Gläubigermehrheitstypen insgesamt gegenüber, ist eine Ähnlichkeit der joint creditors zu Mitgläubigern gem. §  432 Abs.  1 BGB zu erkennen, wenn die Forderung den joint creditors auch in equity ungeteilt gemeinsam zusteht. Sie können über ihren wirtschaftlichen Anteil nicht verfügen. Steht den joint creditors die Forderung in equity hingegen anteilig zu, wie das etwa bei Darlehensgebern der Fall ist, so ist eine Ähnlichkeit zu §  741 BGB erkennen. In dieser Konstellation können joint creditors über ihren jeweiligen Anteil frei verfügen, wie dies Bruchteilgemeinschaftern gem. §  747 S.  1 BGB ebenfalls möglich ist. Eine weitere Entsprechung findet sich zwischen joint and several cre­ ditors (nach Auslegung der Rechtsprechung) zu Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB. Somit steht auch im englischen Recht eine Form der Gläubiger12  Siehe dazu Kapitel II. Empfangsbefugnis (S. 72) und Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 111). 13  Siehe dazu Kapitel V. Handlungen, die Untergang, Durchsetzung und Inhaberschaft der Forderung(en) betreffen (S. 110).

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D. Abschließende vergleichende Betrachtung

mehrheit zur Verfügung, die den Parteien bei großem gegenseitigen Vertrauen weitreichende Befugnisse einräumt. Interessant ist, dass die Gesamtgläubigerschaft in Kritik geraten ist. Sie wird selten den Interessen der Parteien gerecht,14 weil sie für beide Vertragsseiten hohe Risiken birgt: Gläubiger tragen ein hohes Verteilungsrisiko, und dem Schuldner drohen sukzessive Klagen. Im englischen Recht hingegen wurde eine vergleichbare Gläubigerform erst in jüngerer Vergangenheit anerkannt. Zu beobachten ist dabei, dass das englische Recht die enge Verknüpfung der Forderungsgemeinschaft der joint creditors aufzuweichen versucht, indem bei beurkundeten Verträgen15 gem. s. 81 des Law of Property Act 1925 regelmäßig joint and several creditors anzunehmen sind. Obwohl nicht abschließend geklärt ist, wie dieses Zusammentreffen von einem joint promise mit gleichzeitigem Vorliegen einzelner several promises konstruiert sein soll, kommt den Gläubigern durch diese Gestaltung größere Autonomie in ihrer Rechtsausübung zu. Sie können ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner klagen und auch die rule of survivorship gilt nicht. Eine vergleichbare Entwicklung hin zu mehr Autonomie einzelner Gläubiger war in der Vergangenheit auch im deutschen Recht zu beobachten. In ALR I 5, §  450 war eine den joint creditors ähnliche Forderungsgemeinschaft geregelt. Die darin vorgesehene gemeinsame Klagebefugnis führte allerdings zu praktisch kaum überwindbaren Problemen. Eine Rechtsdurchsetzung war größtenteils ausgeschlossen, wenn eines der Mitglieder der Forderungsgemeinschaft die Mitwirkung verweigerte. Dies führte zur Regelung ausschließlich alleiniger Klagebefugnisse bei den im BGB vorgesehenen Gläubigermehrheiten und somit zu mehr Autonomie der einzelnen Gläubiger. Bemerkenswert ist, dass in Deutschland seit Inkrafttreten des BGB eine umgekehrte Tendenz zu beobachten ist: Bei der Kodifikation des BGB wurde die Möglichkeit einer Forderungsgemeinschaft und eine ausschließlich gemeinsamer Klagebefugnis als Regelfall abgelehnt.16 Erst später erkannte die Rechtsprechung die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung an.17 Seitdem ist das Verhältnis der Mitgläubigerschaft gem. §  432 BGB zur Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung gem. §  741 ff. BGB unklar. Zudem ist eine Einschränkung der weitreichenden Autonomie der Gesamtgläubiger etwa beim Erlass festzustellen.

14 

So auch Meier, AcP 205 (2005), 858, 880; Selb, 244 f. S.  81 des Law of Property Act 1925 gilt dem Wortlaut nach nur für beurkundete Verträge, Peel, 13–024; Rank Xerox Ltd.v Lane (Inspector of Taxes) (1981) A.C. 629, 639. 16  HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  46 f. 17  Staudinger/Looschelders, Vor §  420 Rn.  79. 15 

II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen

167

2. Abweichende regelmäßig vereinbarte Formen (Und-Konto) Die Gestaltung von Gemeinschaftskonten mit gemeinsamer Verfügungsbefugnis und joint accounts entsprechen einander. Den Kontoinhabern stehen jeweils sowohl Klage- als auch Empfangsbefugnis nur gemeinsam zu. Auch im deutschen Recht müssen alle Kontoinhaber gemeinsam die Forderung einklagen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten führten dazu, dass eine ausschließlich gemeinsame Klagebefugnis als Regelfall bei Kodifikation des BGB bewusst nicht vorgesehen war und im deutschen Recht die Ausnahme bildet.18 Trotz späterer Anerkennung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung können die mit ihr verbundenen prozessualen Schwierigkeiten nicht überwunden werden. Eine flexible Prozessteilnahme auf Beklagtenseite wie im englischen Recht ist im deutschen Recht nicht möglich. Auch eine Umgehung dessen durch die Verbindung der Prozesse durch §  147 ZPO findet in der Praxis nicht statt. Stattdessen muss der klagewillige Kontoinhaber in einem vorgeschalteten Prozess erst auf Erteilung des Einverständnisses des anderen Kontoinhabers klagen, um bei Obsiegen anschließend gegen die schuldnerische Bank Klage einreichen zu können. Dies ist vergleichsweise zeit- und kostenintensiv. In England sind diese Streitigkeiten in einem einheitlichen und damit relativ kostengünstigen Prozess zusammengefasst.

3. Several creditors und Teilgläubiger Die Regelungen der Teilgläubiger und der several creditors sind nahezu identisch. Zwischen den Teilgläubigern und dem Schuldner bestehen jeweils voneinander unabhängige Einzelschuldverhältnisse, sodass die Teilgläubiger grundsätzlich wie Einzelgläubiger zu behandeln sind.19 Einzig der gemeinsam abgeschlossene Vertrag ist verbindendes Element. Dies führt im deutschen Recht zur Notwendigkeit des gemeinsamen Rücktritts gem. §  351 BGB und zum Recht des Schuldners, die Leistung gem. §  320 BGB bis zur vollständigen Gegenleistung zu verweigern.

18  19 

HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  46 f. Rütten, 32, 38.

E. Fazit und Ausblick Die Entwicklungen im Recht der vertraglichen Gläubigermehrheiten lassen eine  – auch allgemein zu beobachtende – Konvergenz von common law und civil law1 erkennen. So war insbesondere die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung im BGB nicht vorgesehen, wurde von der Rechtsprechung aber kurz nach Inkrafttreten des BGB anerkannt, während diese in England traditionell den Regelfall bildet. Zudem wurde in England im 19.  Jahrhundert die Gläubigerform der joint and several creditors anerkannt, die nach der Rechtsprechung eine alleinige Klagebefugnis der Gläubiger auf die ganze Leistung umfasst. Dadurch entsteht eine Entsprechung zu den deutschen Gesamtgläubigern gem. §  428 Abs.  1 BGB, die es im traditionellen common law noch nicht gab. Das englische Recht scheint sich auf den ersten Blick in den rechtsvergleichenden Projekten der PECL, PICC und der DCFR kaum widerzuspiegeln. Vor dem Hintergrund der herausgearbeiteten Ähnlichkeiten der englischen Gläubigermehrheitsformen mit denen des deutschen Rechts ergeben sich Entsprechungen zu den several creditors2, den joint accounts3 und den joint and several creditors4. Einzig die joint creditors finden keine unmittelbare Entsprechung in den rechtsvergleichenden Projekten,5 weil dort keine Form vorgesehen ist, nach der die Gläubiger gemeinsam klagebefugt, aber einzeln empfangsbefugt sind.6 Diese Regelung gilt für die joint creditors jedoch nur at law. Bezieht man hingegen die Bewertung in equity ein, ergibt sich aufgrund der unmittelbaren Beteiligung aller Gläubiger am Empfang eine Ähnlichkeit zu den joint claims der PICC7, nach der alle Gläubiger gemeinsam klagen und empfangen müssen. Ob eine weiterreichende Einbeziehung der joint creditors in die genannten Projekte 1  Vogenauer, „Common law“ in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd.  I, 280, 282 mwN; zur historischen Verbindung siehe Zimmermann, ZEuP 1993, 5; vgl. auch ­Reimann, ZNR 28 (2006), 209. 2  PECL 10:201 (2), DCFR III.-4:202 (2) und PICC 11.2.1 (a). 3  PICC 11.2.1(c). 4  PECL 10:201(1), PICC 11.2.1(b) und DCFR III.-4:202(1). 5  So auch Jansen/Zimmermann/Meier, Intro before Art.  10:201 Rn.  10. 6  Vogenauer/Meier, Art.  11.2.1 Rn.  26. 7  PICC Art.  11.2.1(b).

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E. Fazit und Ausblick

möglich ist, erscheint vor dem Hintergrund fraglich, dass das trust-Recht und die daraus entstehenden dinglichen Rechte von zentraler Bedeutung für die Form der joint creditors sind. Für das deutsche Recht gibt der Vergleich der Regelungen mehrere Denkanstöße: Der Vergleich zeigt, dass kodifiziertes Recht nicht notwendigerweise kohärenter als Richterrecht ist, auch wenn das angesichts der nur punktuellen Entscheidungen unterschiedlicher Richter naheliegend erscheint. Die Inkonsistenzen, Brüche und Unklarkeiten im deutschen Regelungskomplex – insbesondere das Verhältnis von §§  741 ff. BGB zu §  432 Abs.  1 BGB – zu überarbeiten und abschließend zu klären, ist im Sinne der Rechtsklarheit wünschenswert.8 Das englische Recht demonstriert, dass im Rahmen der Zuordnung der Begriff der lediglich theoretischen Teilbarkeit entbehrlich ist. Eine Auslegung des Vertrags im Einzelfall und ein Rückgriff auf den Teilbarkeitsbegriff lediglich in Zweifelsfällen führen zu interessengerechten Ergebnissen.9 Das aktuelle englische Recht kennt zwar eine der Gesamtgläubigerschaft entsprechende Konstellation. Der Anwendungsbereich dieser Form, der joint and several creditors, erscheint praktisch jedoch auf Gemeinschaftskonten begrenzt zu sein. Lange Zeit kam das englische Recht ohne eine solche Form aus. Auch im deutschen Recht ist die Bedeutung der Gesamtgläubigerschaft in der Praxis eher gering. Selbst beim Oder-Konto, das als häufigster Fall der Gesamtgläubigerschaft gilt, ist eine Einordnung als Gesamtgläubigerschaft umstritten und wohl selten interessengerecht.10 Um die aus der Qualifizierung als Gesamtgläubigerschaft folgenden Härten etwa in der Insolvenz und beim Erlass abzumildern, scheint die herrschende Meinung bemüht, die Regelungen der Gesamtgläubigerschaft in diesen Bereichen zugunsten der Interessen der Gläubiger zu schwächen. Dadurch weicht sie die stimmige Konstruktion der Gesamtgläubigerschaft als Konzeption mit umfassender Verfügungsbefugnis auf – mit der Kehrseite des umfangreichen Risikos zulasten der Gesamtgläubiger im Fall von Verfügungen oder der Insolvenz eines Gläubigers. So nimmt die herrschende Lehre insbesondere beim Oder-Konto erst eine Gesamtgläubigerschaft an, um diese dann jedoch, weil sie nicht interessengerecht erscheint und zu unerwünschten Härten führt, in ihrer Konsequenz nicht zu akzeptieren. Interessanterweise sind die Bemühungen um Schutz der Gesamtgläubiger nicht konsequent auch in der Zwangsvollstreckung durchgehalten. Es wäre wünschenswert, die Interessen statt erst bei Anwendung der Regelungen schon bei der Zuordnung stärker in den 8 

Schon Reformvorschläge von Kreller, AcP 146 (1941), 97, 152. Siehe Kapitel II. Zuordnung zu den Grundtypen (S. 27); HKK/Meier, §§  420–432/II Rn.  62; Rütten, 14 ff.; Staudinger/von Proff, §  741 Rn.  117; auch schon Oertmann, Vor §  420 Anm.  1. 10 Vgl. Meier, AcP 205 (2005), 858, 903 f. 9 

II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vertypten Formen

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Fokus zu stellen. Entspricht eine umfassende Verfügungsbefugnis mit dem damit zusammenhängenden Risiko auch in der Insolvenz nicht dem Parteiinteresse, sollte von einer Qualifizierung als Gesamtgläubigerschaft abzusehen sein. In der Regel wird dann das Oder-Konto als Anwendungsfall der Gesamtgläubigerschaft entfallen. Der Gesamtgläubigerschaft kommt dann prakisch lediglich eine marginale Bedeutung zu.

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Anhang Englisches Recht Civil Procedure Rules Rule 1.1 (1) These Rules are a new procedural code with the overriding objective of enabling the court to deal with cases justly and at proportionate cost. (2) Dealing with a case justly and at proportionate cost includes, so far as is practicable – (a) ensuring that the parties are on an equal footing; (b) saving expense; […] Rule 3 Power to strike out a statement of case Rule 3.4 […] (2) The court may strike out a statement of case if it appears to the court – (a) that the statement of case discloses no reasonable grounds for bringing or defending the claim; (b) that the statement of case is an abuse of the court’s process or is otherwise likely to obstruct the just disposal of the proceedings; or (c) that there has been a failure to comply with a rule, practice direction or court order. (3) When the court strikes out a statement of case it may make any consequential order it considers appropriate. (4) Where – (a) the court has struck out a claimant’s statement of case; […] Rule 19 Parties – general 19.1 Any number of claimants or defendants may be joined as parties to a claim. Change of parties – general 19.2 (1) This rule applies where a party is to be added or substituted except where the case falls within rule 19.5 (special provisions about changing parties after the end of a relevant limitation period). (2) The court may order a person to be added as a new party if –

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(a) it is desirable to add the new party so that the court can resolve all the matters in dispute in the proceedings; or (b) there is an issue involving the new party and an existing party which is connected to the matters in dispute in the proceedings, and it is desirable to add the new party so that the court can resolve that issue. (3) The court may order any person to cease to be a party if it is not desirable for that person to be a party to the proceedings. […] Provisions applicable where two or more persons are jointly entitled to a remedy 19.3 (1) Where a claimant claims a remedy to which some other person is jointly entitled with him, all persons jointly entitled to the remedy must be parties unless the court orders otherwise. (2) If any person does not agree to be a claimant, he must be made a defendant, unless the court orders otherwise. (3) This rule does not apply in probate proceedings. Procedure for adding and substituting parties 19.4 (1) The court’s permission is required to remove, add or substitute a party, unless the claim form has not been served. (2) An application for permission under paragraph (1) may be made by – (a) an existing party; or (b) a person who wishes to become a party. […] (4) Nobody may be added or substituted as a claimant unless – (a) he has given his consent in writing; and (b) that consent has been filed with the court. […] Representative parties with same interest 19.6 (1) Where more than one person has the same interest in a claim – (a) the claim may be begun; or (b) the court may order that the claim be continued, by or against one or more of the persons who have the same interest as representatives of any other persons who have that interest. […] (4) Unless the court otherwise directs any judgment or order given in a claim in which a party is acting as a representative under this rule – (a) is binding on all persons represented in the claim; but (b) may only be enforced by or against a person who is not a party to the claim with the permission of the court. […]

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Insolvency Act 1986 S.  283 Definition of bankrupt’s estate (1) Subject as follows, a bankrupt’s estate for the purposes of any of this Group of Parts comprises— (a) all property belonging to or vested in the bankrupt at the commencement of the bankruptcy, and (b) any property which by virtue of any of the following provisions of this Part is comprised in that estate or is treated as falling with the preceding paragraph. […] (3) Subsection (1) does not apply to— (a) property held by the bankrupt on trust for any other person, or […]

Law of Property Act 1925 S.  81 Effect of covenant with two or more jointly (1) A covenant, and a contract under seal, and a bond or obligation under seal, made with two or more jointly, to pay money or to make a conveyance, or to do any other act, to them or for their benefit, shall be deemed to include, and shall, by virtue of this Act, imply, an obligation to do the act to, or for the benefit of, the survivor or survivors of them, and to, or for the benefit of, any other person to whom the right to sue on the covenant, contract, bond, or obligation devolves, and where made after the commencement of this Act shall be construed as being also made with each of them. (2) This section extends to a covenant implied by virtue of this Act. (3) This section applies only if and as far as a contrary intention is not expressed in the covenant, contract, bond, or obligation, and has effect subject to the covenant, contract, bond, or obligation, and to the provisions therein contained. (4) Except as otherwise expressly provided, this section applies to a covenant, contract, bond, or obligation made or implied after the thirty-first day of December, eighteen hundred and eighty-one. […] S.  136 Legal assignments of things in action. (1) Any absolute assignment by writing under the hand of the assignor (not purporting to be by way of charge only) of any debt or other legal thing in action, of which express notice in writing has been given to the debtor, trustee or other person from whom the assignor would have been entitled to claim such debt or thing in action, is effectual in law (subject to equities having priority over the right of the assignee) to pass and transfer from the date of such notice— (a) the legal right to such debt or thing in action; (b) all legal and other remedies for the same; and (c) the power to give a good discharge for the same without the concurrence of the assignor. […]

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Limitation Act 1980 S.  1. Time limits under Part  I subject to extension or exclusion under Part  II (1) This Part of this Act gives the ordinary time limits for bringing actions of the various classes mentioned in the following provisions of this Part. (2) The ordinary time limits given in this Part of this Act are subject to extension or exclusion in accordance with the provisions of Part  II of this Act. S.  5. Time limit for actions founded on simple contract. An action founded on simple contract shall not be brought after the expiration of six years from the date on which the cause of action accrued. Part  II Extension or Exclusion of Ordinary Time Limits Disability S.  8. Extension of limitation period in case of disability (1) Subject to the following provisions of this section, if on the date when any right of action accrued for which a period of limitation is prescribed by this Act, the person to whom it accrued was under a disability, the action may be brought at any time before the expiration of six years from the date when he ceased to be under a disability or died (whichever first occurred) notwithstanding that the period of limitation has expired. […] Acknowledgment and part payment S.  29. Fresh accrual of action on acknowledgment or part payment […] (5) Subject to subsection (6) below, where any right of action has accrued to recover— (a) any debt or other liquidated pecuniary claim; or (b) any claim to the personal estate of a deceased person or to any share or interest in any such estate; and the person liable or accountable for the claim acknowledges the claim or makes any payment in respect of it the right shall be treated as having accrued on and not before the date of the acknowledgment or payment. (6) A payment of a part of the rent or interest due at any time shall not extend the period for claiming the remainder then due, but any payment of interest shall be treated as a payment in respect of the principal debt. (7) Subject to subsection (6) above, a current period of limitation may be repeatedly extended under this section by further acknowledgments or payments, but a right of action, once barred by this Act, shall not be revived by any subsequent acknowledgment or payment. S.  30. Formal provisions as to acknowledgments and part payments (1) To be effective for the purposes of section 29 of this Act, an acknowledgment must be in writing and signed by the person making it. (2) For the purposes of section 29, any acknowledgment or payment— (a) may be made by the agent of the person by whom it is required to be made under that section; and

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(b) shall be made to the person, or to an agent of the person, whose title or claim is being acknowledged or, as the case may be, in respect of whose claim the payment is being made. S.  31. Effect of acknowledgment or part payment on persons other than the maker or recipient (1) An acknowledgment of the title to any land, benefice, or mortgaged personalty by any person in possession of it shall bind all other persons in possession during the ensuing period of limitation. […] (5) Where there are two or more mortgagors, and the title or equity of redemption of one of the mortgagors is acknowledged as mentioned above in this section, the acknowledgment shall be treated as having been made to all the mortgagors. (6) An acknowledgment of any debt or other liquidated pecuniary claim shall bind the acknowledgor and his successors but not any other person. (7) A payment made in respect of any debt or other liquidated pecuniary claim shall bind all persons liable in respect of the debt or claim. (8) An acknowledgment by one of several personal representatives of any claim to the personal estate of a deceased person or to any share or interest in any such estate, or a payment by one of several personal representatives in respect of any such claim, shall bind the estate of the deceased person. […] Fraud, concealment and mistake S.  32. Postponement of limitation period in case of fraud, concealment or mistake (1) Subject to subsection (3) subsections (3) and (4A) below, where in the case of any action for which a period of limitation is prescribed by this Act, either— (a) the action is based upon the fraud of the defendant; or (b) any fact relevant to the plaintiff’s right of action has been deliberately concealed from him by the defendant; or (c) the action is for relief from the consequences of a mistake; the period of limitation shall not begin to run until the plaintiff has discovered the fraud, concealment or mistake (as the case may be) or could with reasonable diligence have discovered it. References in this subsection to the defendant include references to the defendant’s agent and to any person through whom the defendant claims and his agent. (2) For the purposes of subsection (1) above, deliberate commission of a breach of duty in circumstances in which it is unlikely to be discovered for some time amounts to deliberate concealment of the facts involved in that breach of duty.

Sale of Goods Act 1979 S.  18. Rules for ascertaining intention Unless a different intention appears, the following are rules for ascertaining the intention of the parties as to the time at which the property in the goods is to pass to the buyer. Rule 1.—Where there is an unconditional contract for the sale of specific goods in a deliverable state the property in the goods passes to the buyer when the contract is made, and it is immaterial whether the time of payment or the time of delivery, or both, be postponed.

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Rule 2.—Where there is a contract for the sale of specific goods and the seller is bound to do something to the goods for the purpose of putting them into a deliverable state, the property does not pass until the thing is done and the buyer has notice that it has been done. Rule 3.—Where there is a contract for the sale of specific goods in a deliverable state but the seller is bound to weigh, measure, test, or do some other act or thing with reference to the goods for the purpose of ascertaining the price, the property does not pass until the act or thing is done and the buyer has notice that it has been done. Rule 4.—When goods are delivered to the buyer on approval or on sale or return or other similar terms the property in the goods passes to the buyer:— (a) when he signifies his approval or acceptance to the seller or does any other act adopting the transaction; (b) if he does not signify his approval or acceptance to the seller but retains the goods without giving notice of rejection, then, if a time has been fixed for the return of the goods, on the expiration of that time, and, if no time has been fixed, on the expiration of a reasonable time. Rule 5.(1)Where there is a contract for the sale of unascertained or future goods by description, and goods of that description and in a deliverable state are unconditionally appropriated to the contract, either by the seller with the assent of the buyer or by the buyer with the assent of the seller, the property in the goods then passes to the buyer; and the assent may be express or implied, and may be given either before or after the appropriation is made. […]

Deutsches Recht Preußisches Allgemeines Landrecht 5. Titel Von Verträgen X. Von Correalverträgen 2) Von mehrern Berechtigten. §. 450. Hat sich jemand in einem Vertrage mehrern Personen zu einer und eben derselben Sache oder Leistung verpflichtet, so können die Mitberechtigten das gemeinschaftliche Recht in der Regel nur gemeinschaftlich ausüben. §. 451. Doch kann keiner der Mitberechtigten durch seine Handlungen oder Entsagungen das Recht der übrigen schmälern. §. 452. Hat, bey einer theilbaren Sache oder Summe, der Verpflichtete einem der Berechtigten seinen Antheil entrichtet, so tritt er, in Beziehung auf die übrigen Berechtigten, an dessen Stelle. §. 453. Die Befugnisse der mehrern Berechtigten unter sich, sind nach den Grundsätzen vom gemeinschaftlichen Eigenthum zu beurtheilen. (Tit. XVII.)

Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen Die Zahlen verweisen auf die jeweiligen Seiten des Buches. Die Verweise umfassen auch die auf der Seite befindlichen Fußnoten. Anderson v Martindale (1801) 1 East. 497: 22, 44, 146, 152 Arab Bank Plc v Zurich Insurance Co (1998) C. L. C. 1351: 86, 87, 120 B. Liggett (Liverpool) Ltd. v Barclays Bank Ltd. (1928) 1 K.B. 48: 68 Badeley v Vigurs (1854) 4 El. & Bl. 71: 20, 21, 125 Barrett v Universal Island Records Ltd. (2006) EWHC 1009 (Ch): 64 Beasley v Roney (1891) 1 Q.B. 509: 136 Beer v Beer (1852) 12 C. B. 60: 23, 69 Bowyear v Pawson (1881) 6 Q.B.D. 540: 98 Bradburne v Botfield (1854) 14 M. & W. 559: 24, 152 Brewer v Westminster Bank Ltd. (1952) 2 T.L.R. 568: 45, 68 Burn v Carvalho (1834) 1 Ad. & El. 883: 136 Burnside v Harrison Marks Productions (1968) 1 W.L.R. 782: 40, 43 Cabell v Vaughan (1669) 1 Saund. 291: 1, 35, 36, 38 Catlin v Cyprus Finance Corp (London) Ltd. (1983) Q.B. 759: passim Chanter v Leese (1839) 5 M. & W. 698: 45 Congham v King (1630) Cro. Car. 221: 21 Couldery v Bartum (1881) 19 Ch.D. 394: 106 Coulls v Bagot’s Executor and Trustee Co Ltd. (1967) 119 C.L.R. 460: 85, 86, 158 Crawford v Stirling (1802) 4 Esp. 207: 99 Cullen v Knowles (1898) 2 Q.B. 380: passim

Davenport v James (1847) 7 Hare 249: 38 Deux v Jefferies (1593) Cro. Eliz. 352: 106, 107 Dockwray v Dickenson (1701) Skin. 640: 35 Dunlop v Selfridge (1915) A.C. 847: 84 Eccleston v Clipsham (1667) 1 Saund. 153: passim Egen v Sachdev (2003) 2003 WL 21353280: passim Ellis v Kerr (1910) 1 Ch. 529: 39, 40, 76, 77 Evans v Bemridge (1856) 8 De G.M. & G. 100: 84 Ex p. Morier, Re (1879) 12 Ch.D. 491: 100 Fannin v Henry Anderson (1845) 7 Q. B. 811: 120 Foley v Addenbrooke (1843) 4 Q.B. 197: 23 Ford v Beech (1848) 11 Q.B. 852: 125 Foskett v McKeown (2001) 1 A.C. 102: 65, 66 Fowler v Fowler (1859) 4 De G. & J. 250: 23 Fowler v Wyatt (1857) 24 Beav. 232: 36, 107 France v White (1839) 6 Bing. N.C. 33: 98 Gates v Cole (1821) 2 Brod. & Bing. 660: 21, 63 Gordon v Ellis (1846) 2 C.B. 821: 99 Graham v Robertson (1788) 2 Term Rep. 282: 46 Haddon v Ayers (1858) 1 El. & El. 118: 24 Hagedorn v Bazett (1813) 2 M. & S. 100: 87 Haigh v Brooks (1839) 10 Ad. & E. 309: 83

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Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen

Hammond v Schofield (1891) 1 Q.B. 453: 35, 44 Harrold v Whitaker (1846) 11 Q. B. 147: 23 Hatsall v Griffith (1834) 2 Cr. & M. 679: 130 Heath v Chilton (1844) 12 M. &W. 632: 84 Heseltine v Heseltine (1971) 1 W.L.R. 342: 67 Hirschorn v Evans (1938) 2 K.B. 801: 136, 137 Husband v Davis (1851) 10 C.B. 645: 10, 64, 68 Hutchinson v Sturges (1741) Willes 261: 98, 104 In re Maud (No 2) (2019) Ch. 15: passim In Re Tilley’s Will Trusts (1967) 1 Ch. 1179: 103 Innes v Stephenson (1831) 1 M. & Rob. 145: 68 Jackson v White and Midland Bank Ltd. (1967) 2 Lloyd’s Rep. 68: 45, 68 James Emery and Cludde (1818) 8 Taunt. 245: 46 James v Emery and Cludde (1818) 8 Taunt. 245: 20 Jell v Douglas (1821) 4 B. & Ald. 374: 35, 146 Johnson v Stephens & Carter (1923) 2 K.B. 857: 39 Johnson v Stephens & Carter Ltd. (1923) 2 K.B. 857: 36, 37, 40, 43 Jones and Matthews v Herbert (1817) 7 Taunt. 421: 107 Jones v Maynard (1951) 1 Ch. 57: 67 Jones v Robinson (1847) 1 Ex. 454: 84 Josselson v Borst (1938) 1 K.B. 723: 132, 153, 154 Kearsley v Cole (1846) 16 M. & W. 128: 107 Keightley v Watson (1849) 3 Ex. 716: 46, 152 Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121: 40 Lake v Craddock (1732) 3 P. WMS. 158: 79 Lane v Drinkwater (1834) 1 Cr.M. & R. 599: 23

Latch v Wedlake and Thomas (1840) 11 Ad. & El. 959: 84 Leglise v Champante (1728) 2 Str. 820: 35 Lewis v G. Bowen Jones (1825) 4 B. & C. 506: 84 Lombard Australia v NRMA Insurance (1968) 1 Lloyd’s Rep. 575: 87 Luke v South Kensigton Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121: 38 Luke v South Kensington Hotel Co (1879) 11 Ch.D. 121: 36, 40 Macdonald v. Tacquah Gold Mines Co. (1884) 13 Q.B.D. 535: 136 Malayan Credit v Jack Chia-MPH Ltd. (1986) 1 A.C. 549: 147 Marshall v Crutwell (1875) L.R. 20 Eq. 328: 148 Martin v Crompe (1698) 1 Ld.Raym. 340: 146, 147 Matson v Dennis (1864) 4 De G.J. & S. 345: 68 McCarthy (A Brankrupt), Re (1975) 1 W.L.R. 807: 135, 136 McEvoy v Belfast Banking Co (1935) A.C. 24: 155, 157, 158, 159 Middleton v Pollock (1875) L.R. 20 Eq. 515: 99 Midland Railway Co. v Taylor (1862) 8 H.L.C. 751: 108 Mills v Ladbroke (1844) 7 Man. & G. 218: 20, 23 Morley v Bird (1817) Ves. Jun. Supp. 413: 79 Moss v Hall (1850) 5 Ex. 46: 83 New Zealand Shipping Co Ltd.v AM Satterthwaite & Co Ltd. (1975) A.C. 154: 85, 86 One Investment and Consultancy Limited v Cham Poh Meng (2016) SGHC 208: 137 P Samuel & Co Ltd.v Dumas (1924) A.C. 432: 86 Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411: passim Palmer v Mallet (1887) 36 Ch.D. 411: 154

Verzeichnis der englischsprachigen Entscheidungen Palmer v Sparshott (1842) 4 Man. & G. 137: 23 Parr v Snell (1923) 1 K.B. 1: 44 Pecore v Pecore (2007) 1 S.C.R. 795: 146 Perry v Jackson (1792) 4 Term. Rep. 516: 120 Petrie v Bury (1824) 3 B. & C. 353: 45, 84 Pettitt v Pettitt (1970) A.C. 777: 67 Petty v Styward (1632) 1 Chan. Rep. 57: 79 Peytoe’s Case (1611) 9 Co. Rep. 77b: 107 Piercy v Fynney (1871) L.R. 12 Eq. 69: passim Pinnel’s case (1602) 5 Co. Rep. 117a: 106 Pirie v Richardson (1927) 1 K.B. 448: 44 Place v Delegal (1838) 4 Bing. N.C. 426: 23 Poole v Hill (1840) 6 M. & W. 835: 23 Powell v Brodhurst (1901) 2 Ch. 160: 64, 68 Powis v Smith (1822) 1 Dowl. & Ry. 492: 43 Price v Barker (1855) 4 El. & Bl. 760: 107 Pugh v Stringfield (1857) 3 C.B. N.S. 2: 23 Rank Xerox Ltd.v Lane (Inspector of Taxes) (1981) A.C. 629: 166 Re Bishop decd., National Provicial Bank Ltd.v. Bishop (1965) Ch. 450: 67, 147 Re Pennington v Owen Ltd. (1925) Ch. 825: 99 Reeves v Hearne (1836) 1 M. & W. 323: 107 Rice v Shute (1770) 5 Burr. 2611: 35, 36, 37 Richards v Heather (1817) 1 B. & Ald. 29: 5, 146 Richmond v Heapy (1816) 1 Stark. 202: 107 Rigden v Vallier (1751) 2 Ves. Sen. 252: 79 Robinson v Geisel (1894) 2 Q.B. 685: 120 Robinson v Walker (1702) 7 Mod. 153: 24 Rolls v Yate (1610) Yel. 117: 43, 146 Rose v Poulton (1831) 2 B. & Ad. 822: 154 Ruddock’s case (1598) 6 Co. Rep. 25a: 107 Russel v Scott (1936) 55 C.L.R. 440: 146, 147 Scott v Godwin (1797) 1 Bos. & P. 67: passim Servante v James (1829) 10 B. & C. 410: 45, 108 Simpson v Clayton (1838) 4 Bing. N.C. 758: 21 Sir J. Nedhams’s case (1610) 8 Co. Rep. 135a: 125

191

Slingby’s case (1588) 5 Co. Rep. 18b: 21, 23, 153 Slingby’s Case (1588) 5 Co. Rep. 18b: 23, 44, 152 Sorsbie v. Park (1843) 12 M. & W. 146: 20, 21, 35 State of the Netherlands v Youell (1997) C. L. C. 938: 86, 87 Steeds v Steeds (1889) 22 Q.B.D. 537: passim Stone v Marsh (1826) Ry. & M. 364: 68 Story v Richardson (1839) 6 Bing. N.C. 123: passim Thompson v Hakewill (1865) 19 C.B.N.S. 713: passim Tippet v Hawkey (1689) 3 Mod. 263: 46 Towns v Mead (1855) 16 C. B. 123: 120 Twynam v Pickard (1818) 2 B & Ald 105: 21 Underhill v Horwood (1804) 10 Ves. Jr. 209: 43, 84 Vanbergen v St Edmunds Properties Ltd. (1933) 2 K.B. 223: 106 Vaux v Draper (1649) Sty. 203: 23, 63 Vella v Permanent Mortgages Pty Ltd. (2008) NSWSC 505: 68 Wallace v Kelsall (1840) 7 M. & W. 264: 20, 64, 78, 107 Walmesley v Cooper (1839) 11 Ad. & El. 216: 106 Watts v Christie (1849) 11 Beav. 546: 99 Webber v Tivill (1669) 2 Saund. 121: 146 West v Mead (2003) NSWSC 161: 67 Wetherell v Langston (1847) 1 Ex. 634: 20, 84, 107 White v Tyndall (1888) 13 App. Cas. 263: 5, 24 Wilkins v Fry (1816) 1 Mer. 244: 40 Wilkinson v Hall (1835) 1 Bing. N.C. 713: 43 Windham’s case (1588) 5 Co. Rep. 7: 23 Withers v Bircham (1824) 3 B. & C. 254: 23, 148 Wootton v Stefenoni (1843) 12 M. & W. 129: 21

Sachverzeichnis Abtretung  129 ff., 133 f. – bei Gesamtgläubigern  132 – bei joint creditors  130 ff. – bei Mitgläubigern  133 – bei several creditors 132 – bei Teilgläubigern  133 – bei Und-Konten  133 Accord and Satisfaction  106 Anfechtung  89 ff. Anwachsung  115, 126, 128, 145 ff. Assignment  129 f. Aufrechnung  97 ff, 100 ff. – bei Gesamtgläubigern  100 f. – bei joint creditors  98 – bei joint accounts  99 f. – bei Mitgläubigern  101 – bei several creditors  100 – bei Teilgläubigern  102 – bei Und-Konten  101 Auseinandersetzung  118, 130, 144, 155 Ausgleich  60, 75 ff., 100, 102, 145, 165

Erfüllungswirkung  59 ff., 70 – bei Gesamtgläubigern  69 f. – bei joint creditors  61 ff. – bei joint accounts  67 ff. – bei Mitgläubigern  70 f. – bei several creditors  69 – bei Teilgläubigern  71 – bei Und-Konten  71 Erlass  104, 108, 116 ff., 166 f. – bei Gesamtgläubigern  110 ff. – bei joint creditors  106 f. – bei joint accounts  108 – bei Mitgläubigern  113 ff. – bei several creditors  108 – bei Teilgläubigern  116 – bei Und-Konten  115 f. Europäisches Vertragsrecht  2 Exchequer Chamber  21, 23

Chancery  6, 38 f., 56, 76, 147 f. Civil Procedure Rules (CPR)  41 ff., 183 Claiming  64 ff., 75, 125, 131 Common European Sales Law (CESL) 2 Consideration  5, 82 ff., 87, 106, 130, 157 Court of King’s Bench  37, 63

Gemeinsame Berechtigung im Mobiliar­ sachenrecht  12, 16, 19 Gesamthand  17 Gesamtnichtigkeit  84, 87 ff., 95 f. Geschäftsfähigkeit  82, 119

Dingliche Surrogation  73, 75, 79, 104, 131 Doctrine of survivorship  77 f. Draft Common Frame of Reference (DCFR)  2, 18, 31, 53 ff., 72, 74, 81, 95, 102, 116, 123, 128, 169 Einwendungen  86 f., 95, 157 Erbfall  145 ff. Erfüllungssurrogat  97, 101 ff., 110, 156, 164

Following  64, 125, 131, 133 Forderungsgemeinschaft  55 f., 114, 166

Insolvency Act  1986 185 Insolvenz  81, 134 – bei Gesamtgläubigern  138 f. – bei joint creditors  135 f. – bei joint accounts  137 – bei Mitgläubigern  141 f. – bei several creditors  137 – bei Teilgläubigern  144 – bei Und-Konten  143 Insolvenzrisiko  60, 72, 111, 145

194

Sachverzeichnis

Joint and several creditors  10, 152 ff. Judicature Acts  5 f., 35, 39 Klageverzicht  104 f., 110 Konfusion  124 ff., 128 – bei Gesamtgläubigern  126 – bei joint creditors 125 – bei joint accounts 125 – bei Mitgläubigern  126 – bei several creditors 125 – bei Teilgläubigern  127 – bei Und-Konten  127 Kumulierte Forderungen  11, 16, 18 Law of Property Act  1925 129, 153, 166, 185 Leistung an Erfüllungs statt  104, 109, 116 ff. – bei Gesamtgläubigern  109 – bei joint creditors  107 – bei joint accounts  108 – bei Mitgläubigern  113 – bei several creditors  108 – bei Teilgläubigern  116 Limitation Act  1980 119 f., 186 Mortgage  68, 78, 107, 147 Minderung  93 Mitverschulden  82, 95 Oder-Konto  13, 70, 75, 111, 126, 138 ff., 170 f. Personal representative  124, 146 ff. Preußisches Allgemeines Landrecht (ALR)  19, 30 f., 55 f., 114, 163, 166, 188 Principles of European Contract Law (PECL)  2, 18, 53 ff., 72, 74, 81, 95, 102, 116, 123, 128, 169 Promissory estoppel  106 Prozesskostenrisiko  57 Prozessökonomie  58, 162 Prozessrisiko  34 Queen‘s Bench Division  39, 78, 154 Rechtskraft  33 f., 36, 43, 47 ff., 54 ff. , 162 Rechtsvereinheitlichung  2, 4 Release  105

Richterrecht 4 Römisches Recht  4, 47, 55, 116, 145, 164 Rücktrittsrecht  92 f., 95, 97 Sale of Goods Act  1979 62, 187 Schadensersatz  91, 93, 103, 132 f. Schuldnermehrheiten  1, 153 Set-off  98 ff., 103 Severance siehe Auseinandersetzung Sondervermögen  7, 77 f., 134 f. Standardformulierung  20 Survivorship  146 ff., 153, 158, 166 Teilbarkeit  25 ff., 29 f., 170 Teilrücktritt  93, 95 Teilwirksamkeit  84, 88 f. Tenants in common  21 f. Tod eines Gläubigers  145 ff., 158 Tracing  64 f., 75, 103, 125, 131 Treuhand  74 Trust  6, 61 ff., 72 f., 76 ff., 80 f. Und-Konto  15, 51, 71, 101, 115, 122, 127, 133, 143, 167 Unidroit Principles of International Commercial Contracts (PICC)  2, 18, 53 ff., 72, 81, 95, 102, 117, 123, 128, 163, 169 United Nations Convention for the International Sale of Goods (CISG) 2 Unmöglichkeit  96 Vergleich  104, 109, 116 ff. – bei Gesamtgläubigern  109 – bei joint creditors  107 – bei joint accounts  108 – bei Mitgläubigern  112 f. – bei several creditors  108 – bei Teilgläubigern  116 Verjährung  119 ff., 123 ff., 162 – bei Gesamtgläubigern  121 – bei joint creditors  119 f. – bei joint accounts  120 – bei Mitgläubigern  122 – bei several creditors 121 – bei Teilgläubigern  123 – bei Und-Konten  122 Vermutung  24, 28, 30, 148

Sachverzeichnis Versprechen  5, 83, 96, 154, 159, 161 Verteidigung  86 f., 95 Verteilungsrisiko  33, 60 f., 72, 117, 150, 166 Vertragsauflösung  82 Vertragsschluss  88, 157 f. Verwirkung  96 Verzicht  96 Waiver  106 Widerrufsrecht  93 f. Writ  5, 21, 44

Zurückbehaltungsrecht  94 ff. Zwangsvollstreckung  134 ff. – bei Gesamtgläubigern  140 f. – bei joint creditors  136 ff. – bei joint accounts  137 – bei Mitgläubigern  143 – bei several creditors  137 – bei Teilgläubigern  144 – bei Und-Konten  143

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