Versicherungsgesetz für Angestellte: Vom 20. Dezember 1911. Textausgabe mit Sachregister [2. Auflage, Reprint 2021] 9783112603482, 9783112603475

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Weichs­ und preußischer Gesetze — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Demnächst erscheint:

Bersicherungsgesetz für Angestellte. Textausgabe mit Erläuterungen und Sachregister.

Von Rechtsanwalt Otto Bernstein und Dr. I. Kupferberg. Taschenformat. Geb. in ganz Leinen 2—3 M.

Gutterrtag sche Sammlung von

Text-AuSgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Versicherungsgesetz für Angestellte. Vom 20. Dezember 1911.

Tert - Ausgabe mit Sachregister.

Zweite Auflage.

Berlin 1912.

K. Huttentag, AerkagsbuchHandlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. ---------Umfang der Versicherung.

§§ 1—19 .

Seite 1

I. DersicherungSpflicht.§§ 1—14................................ II. Freiwillige Versicherung. § 16............................ III. GehattSklassen. 88 16-19................................

1 6 7

1. Abschnitt.

2. Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. §§20—95

8

Allgemeines. 88 20-24 ....................................... Ruhegeld. 88 25-27 ............................................ Hinterbliebenenrenten. §§ 28—35 ...................... Heilverfahren. 88 36-43 ................................. Sachleistungen. §§ 44—46 ................................. Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland. 8 47 ........................................................ Wartezeit. 8 48 ....................................................... Erlöschen der Anwartschaft. 88 49, 50 . . . Anrechnungsfähige Zeiten. §§ 51—64 ... Berechnung derVersicherungöleistungen. §§55-59 Erstattung von Beiträgen. §§ 60— 62 ... Leibrenten. 8 63 .................................................. Wegfall der Leistungen. 88 64—67 .... Entziehung der Leistungen §§ 68—72 ... Ruhen der Rente. §§ 73—78 ............................ Besondere Befugnisse der Reichsversicherungs­ anstalt. 88 79, 80 .................................................. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. §§ 81—91 Besondere Vorschriften. §§ 92-95 ....

8 9 10 11 13

I. II. III. IV. V. VI.

VII. VIII. IX. X. XL XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII.

3. Abschnitt.

Träger der Versicherung.

§§ 96—155

14 15 15 16 17 18 19 19 20 21 22 22 24 26

I. Bezeichnung. § 96......................................................... 26 II. Rechtsfähigkeit. § 97................................................... 26 III. Organe. 88 98—155 ............................................. 26 4. Abschnitt. Schiedsgericht und Oberschiedsgericht. §§ 156—169 ......................................................................

I. II. III. rv.

39

Allgemeines. 8 156....................................................39 Schiedsgerichte 88 157—161 ............................ 40 Oberschiedsgericht. 88 162—165 ...................... 41 Aufsicht. Kosten. 88 166—169 42

VI

Inhaltsverzeichnis. Seite

5. Abschnitt. Deckung der Leistrmgeu. §§ 170—228 . I. Aufbringung der Mittel. 88 170—218 ... II. Vermögen. 88 219—228........................................

43 43 54

6. Abschnitt. Verfahren. §§ 229—312 ....................... I. Verfahren vor den Rentenausschüssen. §§ 229 biS 269 II. Verfahren vor dem Schiedsgericht. §§ 270—280 III. Verfahren vor dem OberschiedSgericht. §§ 281 biS 296......................................................................... IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. §§ 297—309 V. Anfechtung endgültiger Bescheide, ß 310 . . VI. Kosten deS Verfahrens. §§ 311—312 ...

57 57 67 69 72 75 75

7. Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. §§313—319 I. AuSzahluug durch die Post. 88 313—317 . . II. Abrechnung mit der Post. 88 318, 319 .. .

76 76 77

8. Abschnitt. Sonstige Vorschriften. §§ 320-363. I. Behörden. 88 320, 321 ........................................ II. Rechtshilfe. 88 322, 323........................................ in. Fristen. 88 324—334............................................. IV. Zustellungen. 88 335, 336 .................................. V. Gebühren und Stempel. 88 337, 338 . . . VI. Verbote und Strafen. §8 339—361 . . . . VII. Ausländische Gesetzgebung. 88 362, 363 . .

77 77 78 78 81 81 82 88

9. Abschnitt. Schluß- und Nebergangsbestimmuugen. §§ 364-399 ......................................................................... I. Kosten der ersten Einrichtung. § 364 . . . II. Private Pensionseinrichtungen. 88 365—386 . III. Oeffentlich-rechtliche Penstonskafsen. 88 387 biS 389 ......................................................................... IV. Versicherungsverträge mit LebenSversicherungs. Unternehmungen.88 390—393 V. Freiwillige Versicherung. 8 394 .... VI. Abkürzung der Wartezeit. §§ 395—398 ... VII. Gesetzeskraft.§ 399 ....................................................

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Sach registe r

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89 89 89

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(Nr. 3982.)

Verfichernngsgesetz für Angestellte. Vom 20. Dezember 1911 (RGBl. Nr. SS ©.989).

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung

des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung. I. «ersicherungöpflicht. § 1. Für den Fall der Berufsunfähigkeit (§ 25) und des Alters sowie zu Gunsten der Hinterbliebenen werden vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr an nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes versichert 1. Angestellte in leitender Stellung, wenn diese Be­ schäftigung ihren Hauptberuf blldet, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechani­ schen Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf blldet, 3. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, Versicherung-gesetz für Angestellte.

3. Aust.

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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung

des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung. I. «ersicherungöpflicht. § 1. Für den Fall der Berufsunfähigkeit (§ 25) und des Alters sowie zu Gunsten der Hinterbliebenen werden vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr an nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes versichert 1. Angestellte in leitender Stellung, wenn diese Be­ schäftigung ihren Hauptberuf blldet, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechani­ schen Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf blldet, 3. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, Versicherung-gesetz für Angestellte.

3. Aust.

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Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung.

6. aus der Schisssbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnen­ schiffahrt Kapitäne, Offiziere des Decks- und Ma­ schinendienstes, Verwalter und Verwaltungsassistenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, sämtlich, wenn diese Beschäfti­ gung ihren Hauptberuf bildet. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutzt wird. Voraussetzung der Versicherung ist für alle diese Personen, daß sie nicht berufsunfähig (§ 25) sind, daß sie gegen Ent­ gelt (§ 2) als Angestellte beschäftigt werden, daß ihr Jahres­ arbeitsverdienst fünftausend Mark nicht übersteigt und daß sie beim Eintritt in die versicherungspslichtige Beschäftigung das Alter von sechzig Jahren noch nicht vollendet haben. § 2. Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohn­ heitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Der Wert der Sachbezüge wird nach Ortspreisen be­ rechnet, welche die untere Verwaltungsbehörde festsetzt. § 3. Versichert sind auch Deutsche, die bei einer amt­ lichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern be schästigt sind. § 4. Der Bundesrat kann allgemein die Versicherungs­ pflicht auf solche Personen erstrecken, welche eine ähnliche Tätigkeit wie die im § 1 genannten aus eigene Rechnung ausüben, ohne in ihren: Betrieb Angestellte zu beschäftigen

I. Versicherungspflicht.

§§ 2—9.

3

§ 5. Der Bundesrat kann bestimmen, wieweit die deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben.

§ 6. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen begründet keine Versicherungspslicht. § 7. Eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur'freier Unterhalt gewährt wird, ist versicherungsfrei. § 8. Der Bundesrat bestimmt, wieweit vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei bleiben. § 9. Versicherungsfrei sind die in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeinde­ verbandes, einer Gemeinde oder eines Trägers der reichs­ gesetzlichen Arbeiter- oder Angestelltenversicherung Be­ schäftigten, wenn ihnen Anwartschaft aus Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten im Mindestbetrage nach den Sätzen einer vom Bundesrate festzusetzenden Gehaltsllasse (§ 16) gewährleistet ist; dabei ist das Durchschnittseinkommen der betreffenden Beamtenklassen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die Geistlichen der als öffentlichrechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschasten sowie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten. Ob eine Anwartschaft als gewährleistet anzusehen ist, entscheidet für die Beschäftigten in Betrieben oder im Dienste des Reichs oder eines vom Reiche beaufsichtigten Trägers der reichsgesetzlichen Arbeiter- oder Angestellten­ versicherung der Reichskanzler; im übrigen entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Betrieben oder Dienst die Beschäftigung stattsindet oder in dessen Gebiet der Gemeindeverband oder die Ge­ meinde liegt oder der Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter­

in

4

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung.

Versicherung seinen Sitz hat. In den Fällen des Abs. 2 entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiet die Korporation oder die öffentliche Schule oder Anstalt ihren Sitz hat.

§ 10. Versicherungsfrei sind 1. Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Ge­ meindeverbände und der Gemeinden, Geistliche der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschasten, Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, sowie die im Reichs- oder Staatsdienst vorläufig be­ schäftigten Beamten und vorläufig beschäftigten Geistlichen der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, 2. Angestellte in Eisenbahn-, Post- inib Telegraphen­ betrieben des Reichs oder der Bundesstaaten, die Aussicht auf Übernahme in das Beamtenverhältnis und Anwartschaft auf eine ausreichende Jnvalidenund Hinterbliebenenfürsorge haben, 3. Personen des Soldatenstandes, die eine der im 8 1 bezeichneten Tätigkeiten im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, auf die § 9 anzuwenden ist, 4. Personen, • die während der wissenschaftlichen Aus­ bildung für ihren zukünftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten, 5. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit. Ob die Voraussetzungen der Nrn. 1, 2 vorliegen, ent­ scheiden die nach § 9 Abs. 3 zuständigen Stellen. § 11. Auf seinen Antrag wird von der Versicherungspslicht befreit,

I. Bersicherungspflicht. §§ 10—14.

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wem von dem Reiche, einem Bundesstaat, einem Gemeindeverband, einer Gemeinde oder einem Bersicherungstrüger der reichsgesetzlichen Arbeiterversichenmg, oder wem auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest­ beträge nach den Sätzen der Gehaltsklasse A bewilligt sind und daneben Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 9) gewährleistet ist. § 12.

Über den Antrag entscheidet der für den Wohnsitz

des Antragstellers zuständige Rentenausschuß (§ 98). Hat der Antragsteller im Inland keinen Wohnsitz, so entscheidet der Rentenausschuß seines dauernden Aufenthalts. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht (§ 156) end­ gültig. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. § 13. Der Rentenausschuß widerruft die Befreiung sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Bei Verzicht auf die Befreiung und bei ihrem end­ gültigen Widerrufe tritt die Bersicherungspflicht wieder in Kraft. § 14. Der Bundesrat kann aus Antrag des Arbeit­ gebers bestimmen, wieweit die § 9, § 10 Nr. 1, 2, §§ 11 bis 13 gelten für 1. die in Betrieben oder im Dienste anderer öffent­ licher Verbände oder von Körperschaften oder von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs oder als Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten Beschäftigten, wenn ihnen mindestens die im § 9 bezeichneten Anwartschaften gewahr-

Erster Abschn.

6

Umfang der Versicherung.

leistet sind, oder sie lediglich für ihren Beruf aus­ gebildet werden, 2. Personen, denen aus Grund früherer Beschäftigung bei solchen Verbänden oder Körperschaften oder Eisenbahnen, Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage nach den Sätzen der vom Bundesrate festgesetzten Gehaltsklasse (§ 9) bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenensürsorge (§ 9) ge­ währleistet ist,

3. Beamte und Bedienstete der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kameral-, Forst- und ähnlichen Ver­ waltungen, der Herzoglich Braunschweigischen Land­ schaft, der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwaltnng und der standesherrlichen Verwaltungen sowie Angestellte in Betrieben, für die eine be­ sondere Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bereits durch reichs- oder landesrechtliche Vor­ schriften geregelt ist. I?

II. Freiwillige Versicherung.

Wer aus einer verfichecungspflichtigen Beschäfti­ gung ausscheidet und mindestens sechs Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen. Hat er einhundertzwanzig Beitragsmonate zurückgelegt, so kann er sich die bis dahin erworbene Anwartschaft durch Zahlung einer Anerkennungsgebühr (§ 172 Abs. 2) erhalten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Ver­ sicherung auch wahrend des Aufenthalts des Versicherten im Ausland freiwillig fortgesetzt oder ausrecht erhalten werden. ’§ 15.

II. Fretw. Verstchemng.

111. Gchaltsklassen

§§ 16—18.

1

III. GehattSklassen. § 16. Nach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes werden für die Versicherten folgende Gehaltsklassen gebildet:

Klasse -

A B von mehr als # C D E F G II J

550 850 1150 1 500 2 000 2 500 3 000 4 000

bis --

-

zu -

550 Mark, 850 1150 < 1500 * 2 000 2 500 3 000 4 000 - . 5 000

§ 17. Soweit das Gehalt in bar, aber nicht jährlich gezahlt wird, gilt als Jahresarbeitsverdienst für die Zu­ gehörigkeit zu den Gehaltsklassen

bei wöchentlicher Zahlung das 52 fache, - monatlicher - 12 - vierteljährlicher 4 -

des gezahlten Betrags. Bei Berechnung von Gewinn­ anteilen und ähnlichen Bezügen, die ihrem Betrage nach nicht feststehen, wird der Betrag des letzten Jahres zu Grunde gelegt, für das dem Versicherten die Bezüge zugeflossen sind. Sind ihm bei Fälligkeit des Monatsbeitrags aus der gegenwärtigen versicherungspflichtigen Beschäfti­ gung Bezüge dieser Art noch nicht gezahlt, so gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes das in bar ge­ währte Gehalt. Für Sachbezüge wird der nach § 2 Abs. 2 berechnete Wert zu Grunde gelegt. § 18. Eine freiwillige Versicherung ist höchstens in derjenigen Gehaltsklasse zulässig, die dem Durchschnitt der

8

Zweiter Abschn.

letzten sechs kommt.

Gegenstand der Versicherung,

Pflichtbeiträge

entspricht oder am

nächsten

§ 19. Der Versicherte kann bis zum vollendeten fünf* undzwanzigsten Lebensjahr in eine höhere Gehaltsklasse, als der Höhe seines Jahresarbeitsverdienstes entspricht, übertreten. Ein Versicherter, der in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit geringerem Entgelt, als seiner bis­ herigen Gehaltsklasse entspricht, eintritt, kann in seiner bis­ herigen Gehaltsklasse bleiben, falls er mindestens sechs Beitragsmonate in der höheren Gehaltsklasse auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat. Der Arbeitgeber ist nur dann zum höheren Beitrag verpflichtet, wenn dies vereinbart worden ist.

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung. I. Allgemeine-. Gegenstand der und Hinterbliebenenrenten.

§ 20.

Versicherung

sind

Ruhegeld

§ 21. Ruhegeld erhält, wer die Berufsunsähigkeit (§ 25) oder das gesetzliche Alter nachweist sowie die Warte­ zeit erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat. § 22. Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt und die Anwartschaft aufrecht­ erhalten hat. § 28. Länger als aus ein Jahr rückwärts, vom Ein­ gang des Antrags gerechnet, werden Ruhegeld und Renten nicht gezahlt.

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Zweiter Abschn.

letzten sechs kommt.

Gegenstand der Versicherung,

Pflichtbeiträge

entspricht oder am

nächsten

§ 19. Der Versicherte kann bis zum vollendeten fünf* undzwanzigsten Lebensjahr in eine höhere Gehaltsklasse, als der Höhe seines Jahresarbeitsverdienstes entspricht, übertreten. Ein Versicherter, der in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit geringerem Entgelt, als seiner bis­ herigen Gehaltsklasse entspricht, eintritt, kann in seiner bis­ herigen Gehaltsklasse bleiben, falls er mindestens sechs Beitragsmonate in der höheren Gehaltsklasse auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat. Der Arbeitgeber ist nur dann zum höheren Beitrag verpflichtet, wenn dies vereinbart worden ist.

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung. I. Allgemeine-. Gegenstand der und Hinterbliebenenrenten.

§ 20.

Versicherung

sind

Ruhegeld

§ 21. Ruhegeld erhält, wer die Berufsunsähigkeit (§ 25) oder das gesetzliche Alter nachweist sowie die Warte­ zeit erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat. § 22. Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt und die Anwartschaft aufrecht­ erhalten hat. § 28. Länger als aus ein Jahr rückwärts, vom Ein­ gang des Antrags gerechnet, werden Ruhegeld und Renten nicht gezahlt.

I. Allgemeines.

II. Ruhegeld.

§§ 19—25.

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§ 24. Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, ver­ liert den Anspruch auf das Ruhegeld. Hat sich der Versicherte die Berufsunfähigkeit beim Begehen einer Handlung, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Berbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, zugezogen,

so kann das Ruhegeld ganz oder teilweise versagt werden. Die Verletzung bergpolizeilicher Verordnungen oder des § 93 Abs. 2, 3 und der §§ 95 bis 97 der Seemannsordnung gilt nicht als Vergehen im Sinne des vorstehenden Satzes. Das Ruhegeld kann den im Inland wohnenden Angehörigen ganz oder teilweise zugewiesen werden, wenn der Ver­ sicherte sie bisher ganz oder überwiegend aus seinem Arbeits­ verdienst unterhalten hat. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne dieser Vorschrift als Inland. Das Ruhegeld kann auch versagt werden, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Antragstellers liegenden Grundes kein straf­ gerichtliches Urteil ergeht.

II. Ruhegeld. § 25. Ruhegeld erhält derjenige Versicherte, welcher das Alter von fünsundsechzig Jahren vollendet hat oder durch körperliche Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufs dauernd unfähig ist. Berufsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn seine Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Ruhegeld erhält auch derjenige Versicherte, welcher nicht dauernd berufsunfähig ist, aber während sechsund­ zwanzig Wochen ununterbrochen berussunfähig gewesen ist, für die weitere Dauer der Berussnnfähigkeit (KrankenRuhegeld),

10

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

§ 26. Das Ruhegeld beginnt, unbeschadet des § 23 und des § 25 Abs. 2, mit dem Tage, an dem das Älter von sünfundsechzig Jahren vollendet oder die Berussunfähigkeit eingetreten ist. Als dieser gilt, wenn sich der Beginn der Berussunfähigkeit nicht feststellen läßt, der Tag, an dem der Antrag auf Ruhegeld beim Rentenausschuß einge­ gangen ist. § 27. Zeiten, während deren Ruhegeld bezogen wird, ohne daß eine nach der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird, gelten als Beitragszeiten für die Erhaltung der Anwartschaft auf die Leistungen der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung.

III. Hinterbliebenenrenten. § 28. Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode ihres versicherten Mannes. § 29. Waisenrente erhalten nach dem Tode des ver­ sicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter achtzehn Jahren und nach dem Tode einer Versicherten ihre vater­ losen Kinder unter achtzehn Jahren. Als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder.

§ 30. Nach dem Tode der versicherten Ehesrau eines erwerbsunfähigen Ehemanns, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeits­ verdienste bestritten hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu, ebenso dem Manne Witwerrente, solange er bedürftig ist. Für die Waisenrente gilt dies cnid), wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand. § 31. Nach dem Tode einer versicherten Ehefrau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der Haus-

III. Hinterbliebenenrenten. IV. Heilverfahren.

§§ 26—86.

11

lichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu. Dies güt auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand und der Ehemann sich seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat.

§ 32. Die Hinterbliebenenrenten beginnen, unbeschadet des § 23, mit dem Todestage des Ernährers. § 33. Die gesetzlichen Leistungen werden auch dann gewährt, wenn der Versicherte verschollen ist. Er güt als verschollen, wenn während eines Jahres keine glaubhaften Nachrichten von ihm eingegangen sind und die Umstände seinen Tod wahrscheinlich machen. Der Rentenausschuß kann von den Hinterbliebenen die eidesstattliche Erllärung verlangen, daß sie von dem Leben des Vermißten keine anderen als die angezeigten Nach­ richten erhalten haben. § 34. Den Todestag Verschollener stellt der Renten­ ausschuß nach billigem Ermessen fest. Für die Hinter­ bliebenen der auf See Verschollenen beginnt die Rente mit dem Tage des Unterganges des Fahrzeugs oder, wenn es verschollen war, einen halben Monat von dem Tage ab, bis zu dem die letzte Nachricht über das verschollene Fahrzeug reicht. § 85. Hinterbliebene haben keinen Anspruch aus die Versichemngsleistungen, falls sie den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben. IV. Heilverfahren. § 36. Um die infolge einer Erkrankung drohende Bernfsimfähigkeit eines Versicherten abzuwenden, kann die

12

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

Reichsversicherungsanstalt (§ 96) ei» Hellverfahren ein­ leiten, soweit nicht bereits durch einen Träger der reichs­ gesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heilverfahren ein­ geleitet ist. Dasselbe gilt, wenn zu erwarten ist, daß ein Heil­ verfahren den Empfänger eines Ruhegeldes wieder berufsfähig macht. § 37. Die Reichsversicherungsanstalt kann insbesondere den Erkrankten in einem Krankenhaus oder in einer An­ stalt für Genesende unterbringen. Ist er verheiratet und lebt er mit seiner Familie zu­ sammen, oder hat er einen eigenen Haushalt, oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen genügt seine Zustimnnlng.

§ 38. Angehörige des Erkrankten, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienste be­ stritten hat, erhalten während des Heilverfahrens (§ 37) ein Hausgeld. Es beträgt täglich mindestens drei Zwanzigstel des zuletzt gezahlten Monatsbeitrags. Das Hausgeld fällt weg, solange und soweit Lohn oder Gehalt auf Grund eines Rechtsanspruchs gezahlt wird. Die Zahlung des Ruhegeldes kann für die Dauer des Heilverfahrens ganz oder teilweise eingestellt werden.

§ 39. Entzieht sich ein Erkrankter ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem Heilverfahren (§ 36) und wäre die Verufsunfähigkeit durch das Hellverfahren vor­ aussichtlich verhütet oder beseitigt worden, so kann das Ruhegeld auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Erkrankte aus diese Folge hingewiesen worden ist. § 40. verfahren

Läßt die Reichsversicherungsanstalt ein Heil­ bei einem Erkrankten eintreten, welcher der

V. Sachleistungen.

§§ 37- 45.

13

reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung unterliegt, so kann sie die Zahlung des Hausgeldes oder des Ruhegeldes

während der Dauer von Barbezügen aus der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung bis zur Höhe dieser Barbezüge einstellen. § 41. Bei Streit zwischen der Reichsversicherungs­ anstalt und dem Versicherten aus den Vorschriften der §§ 37 bis 40 entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 42. Als reichsgesetzliche Arbeiterversicherung güt auch die Versicherung in lnappschaftlichen Krankenkassen und in Ersatzkassen (§§ 495, 503 der Reichsversicherungsordnung).

§ 43. Gegen die Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherung steht der Reichsversicherungsanstalt ein Ersatz­

anspruch wegen Einleitung des Heilverfahrens nicht zu.

V. Sachleistungen. § 44. Empfänger von Ruhegeld oder Rente können auf chren Antrag in einem Invaliden- oder Waisenhaus oder einer ähnlichen Anstalt untergebracht werden. Dazu können die Barbezüge ganz oder teilweise verwendet werden. Jnvalidenhäuser und ähnliche Anstalten gelten als Kranken-, Bewahr- und Heilanstalten im Sinne des § 11 Abs. 2, § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Unterstützungs­ wohnsitz (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 381). Die Aufnahme verpflichtet den Bezugsberechtigten auf ein Vierteljahr und, wenn er nicht einen Monat vor Ab­ lauf dieser Zeit widerspricht, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr zum Verzicht auf die Barbezüge, soweit sie zu verwenden sind. § 45.

Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, können

ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden.

Auf

14

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

Antrag eines beteiligten Armenverbandes oder der Ge­ meindebehörde des Wohnorts des Trunksüchtigen muß dies geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung der Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vormundes zulässig. Auf seinen Antrag muß sie ge­ schehen. Die Sachleistungen gewährt die Gemeinde des Wohn­ orts. Ter Anspruch auf Barleistungen geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Tie Sachleistung kann auch durch Aufnahme in eine Trinkerheilanstalt oder mit Zustimmung der Gemeinde durch Vermittlung einer Trinkerfürsorgestette gewährt werden. Ein Rest der Barleistungen ist dem Ehegatten des Be­ zugsberechtigten, seinen Kindern oder seinen Eltern und, falls solche nicht vorhanden sind, der Gemeinde zur Verwendung für ihn zu überweisen. § 46. Ter Rentenausschuß erläßt die Anordnung nach Anhören der Gemeindebehörde und des Bezugsberechtigten und teilt sie ihnen und der Reichsversicherungsanstalt schrift­ lich mit. Er entscheidet bei Streit zwischen der Gemeinde und dem Bezugsberechtigten. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Ist der Anspruch auf Barleistungen endgültig auf die Gemeinde übergegangen, so benachrichtigt der Rentenaus­ schuß die Post. VI.

Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland.

§ 47. Geben Berechtigte den inländischen Wohnsitz auf, so können sie mit der Hälfte des Kapitalwerts der ihnen gewährten Bezüge abgefunden tvetben. Die Tarife zur Berechnung der Abfindung setzt die Reichsversicherungs­ anstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest.

VIII. Erlöschen der Anwartschaft.

§§ 46—60.

15

Der Bundesrat kann diese Borschrist in Grenzgebieten außer Kraft setzen.

VII. Wartezeit. § 48.

Die Wartezeit dauert

1. beim Ruhegeld für männliche Versicherte einhundert« undzwanzig Beitragsmonate, für weibliche Ver­ sicherte sechzig Beitragsmonate, 2. bei den Hinterbliebenenrenten einhundertundzwanzig Beitragsmonate. Sind weniger als sechzig Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Warte­ zeit beim Ruhegeld für weibliche Versicherte neunzig Bei­ tragsmonate, im übrigen einhundertundfünfzig Beitrags­ monate.

VIII. Erlöschen der Anwartschaft. § 49. Die Anwartschaft erlischt, wenn nach den: Kalenderjahr, in welchem der erste Beitragsmonat zurück­ gelegt worden ist, innerhalb der zunächst folgenden zehn Kalenderjahre weniger als acht und nach dieser Zeit weniger als vier Beitragsmonate während eines Kalender­ jahrs zurückgelegt worden sind oder die Zahlung der Anerkennungsgebühr (§ 172 Abs. 2) unterblieben ist. § 60. Die Anwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte innerhalb des dem Kalenderjahre der Fälligkeit der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr folgenden Kalenderjahrs die rückständigen Beträge nachzahlt.

Ist eine Anwartschaft während der Wartezeit erloschen, so kann die Reichsversicherungsanstalt auf Antrag die rück­ ständiger: Beitrage stunden. Der Antrag muß vor Ablauf der im Ms. 1 bezeichneten Frist gestellt werden. Spätere Pflichtbeiträge können, soweit sie nicht gemäß § 49 er-

16

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

forderlich sind, auf die gestundeten Beiträge angerechnet werden. Durch die Anrechnung lebt die Anwartschaft wieder auf.

IX. Anrechnung-fähige Zeiten. § 51. Als Beitragsmonate im Sinne der §§ 15, 49 werden die Kalendermonate angerechnet, in denen der Versicherte 1. zur Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten eingezogen gewesen ist,

2. in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienstleistungen verrichtet hat, 3. wegen einer Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich verhindert gewesen ist, seine Berufs­ tätigkeit fortzusehen, 4. zur beruflichen Fortbildung eine staatlich anerkannte Lehranstalt besucht. Die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmt, welche Lehranstalten als staat­ lich anerkannte im Sinne dieser Vorschrift gelten.

§ 52. Die Genesungszeit wird der Krankheit (§ 51 Nr. 3) gleichgeachtet. Dasselbe gilt für die Dauer von zwei Monaten bei einer Arbeitsunfähigkeit, die durch eine Schwangerschaft oder ein regelmäßig verlaufendes Wochen­ bett veranlaßt ist.

§ 58. Nicht angerechnet wird eine Krankheit, die sich der Versicherte vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen hat.

§ 54. Geleistete Militärdienste werden butd) die Militär­ papiere nachgewiesen. Krankheitszeiten werben durch Bescheinigungen nach-

X. Berechnung der VersicherungSleistungen.

§§ 61—68.

17

gewiesen, die von den von der obersten Verwaltungs­ behörde bezeichneten Behörden auszustellen sind. Für den Besuch einer staatlich anerkannten Lehranstalt dient eine Bescheinigung des Leiters der Anstalt als Nach­ weis.

X. verechnung der Versicherung-leistungen. 1. Ruhegeld. § 66. Das Ruhegeld beträgt nach Ablauf von ein­ hundertundzwanzig Beitragsmonaten ein Viertel der in dieser Zeit entrichteten Beiträge und ein Achtel der übrigen

Beiträge.

§ 56. Tritt bei weiblichen Versicherten der Versiche­ rungsfall nach Ablauf von sechzig Beitragsmonaten linb vor Vollendung von einhundertundzwanzig Beitragsmonaten ein, so beträgt das Ruhegeld ein Viertel der in den ersten sechzig Beitragsmonaten entrichteten Beiträge.

2.

Hinterbliebenenrenten.

§ 57. Die Witwen- und Witwerrente beträgt zwei Fünftel des Ruhegeldes, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berussunfähigkeit bezogen hätte. Waisen erhalten je ein Fünftel, Doppelwaisen je ein Drittel des Betrags der Witwenrente. § 68. Witwen-, Witwer- und Waisenrenten dürfen zu­ sammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufs­ unfähigkeit bezogen hätte. Ergeben die Renten einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnis ihrer Höhe gekürzt. Beim Ausscheiden eines Hinterbliebenen erhöhen sich

die Renten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbetrage. DerstcherungSgesetz flk Angestellte. 2. Aust. 2

18

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

3. A b r u n d u n g. § 59. Ruhegeld und Renten werden in Teilbeträgen monatlich, auf volle fünf Pfennig aufgerundet, im voraus gezahlt. XI. Erstattung von Beiträgen.

1.

Bei Todesfällen weiblicher Angestellter.

§ 60. Stirbt eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit von sechzig Beitragsmonaten vor Eintritt in den Genuß eines Ruhegeldes oder einer Leibrente und besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, so ist aus Verlangen die Hälfte der für die Versicherte bis zu ihrem Tode eingezahlten Beiträge als Abfindung zurück­ zugewähren. Anspruchsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit der Versicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von der Versicherten wesent­ lich aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Versicherten geltend gemacht wird. § 61. Die Reichsversicherungsanstalt kann dem Be­ rechtigten statt der Abfindung eine lebenslängliche Rente gewähren. Ten Tarif zur Umwandlung der Abfindung in Rente setzt die Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest. 2.

Beim Ausscheiden aus der versiche­ rn n g s p f l i ch t i g e n Beschäftign« g.

§ 62. Scheidet eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhegeld infolge Verheiratung aus der versicherungspslichtigen Beschäftigung aus, so

XIII. Wegfall der Leistungen.

§§ 69—66.

19

steht ihr ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für sie geleisteten Beitrüge zu. Die Erstattung schließt weitere Ansprüche an die Reichsversicherungsanstalt aus. XII. Leibrenten. § 63. Weiblichen Versicherten, die aus einer vcrsicherungspslichtigen Beschäftigung ausscheiden, wird auf Antrag an Stelle der freiwilligen Fortsetzung der Ver­ sicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen An­ wartschaft (§ 15) oder der Erstattung von Beitragen (§ 62) eine Leibrente gewährt, deren Höhe sich nach dem Werte der erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld und nach dem Alter der Antragstellerin richtet und vom Rentenausschuß festgesetzt wird. Auf Antrag der Berechtigten kann die Festsetzung des Beginns und der Höhe der Leibrente für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden. Die Tarife zur Berechnung des Wertes der Anwartschaft und der Leib­ rente seht die Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest.

XIII. Wegfall der Leistungen.

§ 64. Die Witwen- und die Witwerrenten fallen bei der Wiederverheiratung weg. Als Abfindung wird der Witwe das Dreifache ihrer Jahresrente gewährt. Ter Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung geltend gemacht wird. Die Waisenrenten fallen weg, sobald die Waise das achtzehnte Lebensjahr vollendet oder sich verheiratet. § 65. Für den Sterbemonat und den Monat, der das Ruhen des Ruhegeldes oder der Rente bringt, werden, vorbehaltlich § 58 Abs. 3, die Beträge voll gezahlt. Kommen für einen Monatsteil zu dein Ruhegelde des 2*

20

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

Versicherten noch die Renten der Hinterbliebenen, so haben sie nur das Ruhegeld zu beanspruchen. § 66. Ist beim Tode des Empfängers das fällige Ruhegeld oder die fällige Rente noch nicht abgehoben, so sind nacheinander bezugsberechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Empfänger zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemein­ schaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Arbeitsverdienste unterhalten worden sind.

§ 67. Stirbt ein Versicherter oder ein zum Bezug einer Witwen- oder Witwerrente Berechtigter, nachdem er seinen Anspruch erhoben hatte, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Bezüge der bis zum Todestage fälligen Beträge nacheinander berechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. XIV. Entziehung der Leistungen.

§ 68. Ist der Empfänger eines Ruhegeldes nicht mehr berussunsähig im Sinne des § 25, so entzieht ihm der Renten­ ausschuß das Ruhegeld. § 69. Witwerrenten, die nach § 30 gewährt sind, ent­ zieht der Rentenausschuß, sobald die Bedürftigkeit des Empfängers wegfällt. § 70. Ein Bescheid, der das Ruhegeld oder die Rente entzieht, wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem er zngestellt worden ist. § 71. Wird Ruhegeld von neuem bewilligt, so wird die frühere Beitragsleistung dem Versicherten angercchnet.

XV. Ruhen der Rente.

§§ 66—75.

21

§ 72. Wird nachgewiesen, daß ein Versicherter, der als verschollen galt, noch lebt, so wird die weitere Zahlung von Hinterbliebenenrente eingestellt. Die Reichsversicherungsanstalt braucht die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht zurückzufordern.

XV. Ruhen der Rente. § 73. Ruhegeld ruht neben 1. Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, 2. Gehalt, Lohn oder sonstigem Einkommen auS ge­

winnbringender Beschäftigung, soweit sämtliche Bezüge oder Ruhegeld und einer der Be­ züge zu 1 oder 2 zusammen den Jahresarbeitsverdienst übersteigen, der dem Durchschnitt der sechzig höchsten monMchen Beiträge entspricht. Bei der Berechnung dieses Durchschnitts ist für jeden monMchen Beitrag das Mittel aus dem höchsten und niedrigsten Jahresarbeits­ verdienst der Gehaltsklasse (§ 16) in Anrechnung zu bringen, für welche der Beitrag entrichtet ist. Für die GehaltsNasse A gilt als Mittel der Betrag von vierhundertund-

fünfzig Mark.

§ 74. Die Hinterbliebenenrenten ruhen neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, soweit beide zu­ sammen sechs Zehntel des im § 73 festgesetzten Betrages übersteigen. § 75. Ruhegeld und Rente ruhen, solange der Be­ rechtigte eine Frecheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungs­

anstalt untergebracht ist. Hat er im Inland Angehörige, die er ganz oder über­ wiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so wird ihnen das Ruhegeld überwiesen.

22

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

§ 76. Ruhegeld und Rente ruhen, solange sich der Berechtigte ohne Zustimmung des Rentenausschusses gewohnlich im Ausland aushält. Im Falle der Weiterzahlung hat er die von der Reichsversicherungsanstalt verlangten ärztlichen Bescheinigungen seiner Berufsunfühigkeit ein­ zureichen. Art und Form der Bescheinigungen bestimmt der Reichskanzler. § 77. Der Bundesrat kann das Ruhen von Ruhegeld und Rente für ausländische Grenzgebiete oder für solche auswärtigen Staaten ausschließen, deren Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Fürsorge gewährleistet. § 78. Deutsche Schutzgebiete §§ 75, 76 als Inland.

XVI.

gelten

im

Sinne

der

Besondere Befugnisse der Reichsversicherungsanstatt.

§ 79. Überzeugt sich die Reichsversicherungsanstalt bei erneuter Prüfung, daß die Leistung mit Unrecht abgelehnt, entzogen, wegen Ruhens oder aus sonstigen Gründen eingestellt oder 311 niedrig festgestellt worden ist, so kann sie den Rentenausschuß zu einer neuen Feststellung ver­ anlassen.

§ 80. Die Reichsversicheruugsanstalt braucht Ruhegeld und Renten nicht zurückzufordern, die sie vor rechtskräftiger Entscheidung nach dem Gesetze zahlen mußte. XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen.

§ 81. Unberührt von diesem Gesetze bleiben die gesetz­ lichen Pflichten der Gemeinden und Armenverbünde zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und andere auf Gesetz,

XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen.

§§ 76—87.

23

Satzung, Vertrag oder letztwilliger Verfügung beruhende Pflichten zur Fürsorge für die nach diesem Gesetze Ver­ sicherten und ihre Hinterbliebenen.

§ 82. Unterstützt eine Gemeinde oder ein Armen­ verband nach gesetzlicher Pflicht einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch nach diesem Gesetze hatte oder noch hat, so kann die Gemeinde oder der Armen­ verband, jedoch nur bis zur Höhe dieses Anspruchs, Ersatz beanspruchen.

§ 83.

Der Ersatz von Begräbniskosten, die beim Tode

des Versicherten gewährt worden sind, kann, soweit nicht der Träger der reichsgesetzlichen Unfallversicherung oder Krankenversicherung Ersatz zu leisten hat, aus der Kapital­ abfindung (§ 60) beansprucht werden; im übrigen darf nur auf Ruhegeld oder Renten zugegriffen werden.

§ 84. Zur Befriedigung des Ersatzanspruchs darf auf rückständige Ruhegeld- und Rentenbeträge bis zu chrer vollen Höhe, auf andere Rentenbeträge nur bis zu ihrer halben Höhe zugegrisfen werden.

§ 85. Der Anspruch auf Ersatz von Unterstützungen ist bei dem für den Wohnsitz des Bezugsberechtigten zu­ ständigen Rentenausschuß anzumelden. Dieser entscheidet vorbehaltlich des § 89. § 86. Eine Gemeinde oder ein Armenverband kann auch dann Ersatz beanspruchen, wenn der Hilfsbedürftige, der einen Anspruch auf Ruhegeld oder Rente hat, stirbt, ohne den Anspruch angemeldet zu haben. § 87. Auch die Ersatzberechtigten können die Fest­ stellung der Leistungen nach diesem Gesetze betreiben, auch Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies

24

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung,

gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Ersatzberechtigten daS Verfahren selbst betreiben. § 88. Der Anspruch auf Ersatz ist ausgeschlossen, wenn er nicht spatestes sechs Monate nach Ablauf der Unter­ stützung geltend gemacht wird. § 89. Streit über Ersatzansprüche aus den §§ 82 bis 88 werden im Berwaltungsstreiwerfahren oder, wo ein solches nicht besteht, durch die dem Ersatzberechtigten vorgesetzte Aufsichtsbehörde entschieden. Die Entscheidung der letzteren kann binnen einem Monat nach Zustellung im Wege des Rekurses nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung ange­ fochten werden.

§ 90. Was in diesem Abschnitt für Gemeinden und Armenverbände vorgeschrieben ist, gilt auch für Betriebs­ unternehmer und Kassen, die statt solcher Verpflichteten nach gesetzlicher Pflicht Hilfsbedürftige unterstützen. § 91. Soweit die nach diesem Gesetze Versicherten oder ihre Hinterbliebenen gesetzlich von Dritten Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der chnen durch Berufs­ unfähigkeit oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch auf die Reichsversicherungsanstalt bis zum Betrage derjenigen Leistungen über, welche sie infolge des Schadens zu tragen hat. Hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verfahren nach diesem Gesetze darüber ergeht, ob und in welchem Umfang die Reichsversicherungsanstalt verpflichtet ist. XVIII.

Besondere Vorschriften.

§ 92. Leistungen, die nach diesem Gesetze gewährt werden, inib die durch den Übergang des Anspruchs daraus

XVIII Besondere Vorschriften.

ersetzten Unterstützungen unterstützungen.

sind

keine

§§ 88—94.

öffentlichen

25

Armen-

§ 93. Die Ansprüche des Berechtigten können mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet

werden nur wegen 1. eines Vorschusses,

den

der

Berechtigte

auf

seine

Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von der Reichsversicherungsanstalt erhalten hat,

2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung be­ zeichneten Forderungen, 3. der Forderungen der nach § 82 ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände sowie der ersatz­ berechtigten Arbeitgeber und Versicherungsträger

der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, Knapp­ schaftsvereine und Knappschaftskassen sowie anderer Ersatzkosten (§ 372), die an ihre Stelle getreten sind; die Übertragung, Verpfändung und Pfändung ist

nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zu­ lässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Genehmigung des Rentenausschusses ganz oder zum Teil auf andere übertragen.

§ 94. Die Ruhegeld- und Rentenansprüche dürfen nur ausgerechnet werden auf Ersatzforderungen für bezogene Unfallrenten und Ent­ schädigungen, soweit der Reichsversicherungsanstalt ein Anspruch darauf nach §§ 91, 95 zusteht, geschuldete Beiträge,

gezahlte Vorschüsse,

26

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

zu Unrecht gezahlte Ruhegeld- und Rentenbeträge, die zu erstattenden Kosten des Verfahrens (§ 311), die von den Organen der Reichsversicherungsanstalt verhängten Geldstrafen. § 95. Lind die Leistungen für eine Zeit gezahlt, für die der Empfänger einen Anspruch auf reichsgesetzliche Unfallrente hat, und hatten Ruhegeld oder Renten nach § 73 zu ruhen, so kann die Reichsversicherungsanstalt durch Kürzung ihrer Leistungen den zu viel gezahlten Betrag in angemessenen Teilbeträgen wieder einziehen.

Dritter Abschnitt.

Träger der Versicherung. I. Bezeichnung. § 96. Träger der Versicherung ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die in Berlin 511 errichtende Reichs­ versicherungsanstalt für Angestellte. II. Rechtsfähigkeit. § 97. Die Reichsversicherungsanstalt Sie ist eine öffentliche Behörde.

ist

rechtsfähig.

III. Organe. § 98. 1. das 2. der 3. die 4. die

Die Organe der Reichsversicherungsanstalt sind Direktorium, Verwaltungsrat, Rentenausschüsse, Vertrauensmänner.

26

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

zu Unrecht gezahlte Ruhegeld- und Rentenbeträge, die zu erstattenden Kosten des Verfahrens (§ 311), die von den Organen der Reichsversicherungsanstalt verhängten Geldstrafen. § 95. Lind die Leistungen für eine Zeit gezahlt, für die der Empfänger einen Anspruch auf reichsgesetzliche Unfallrente hat, und hatten Ruhegeld oder Renten nach § 73 zu ruhen, so kann die Reichsversicherungsanstalt durch Kürzung ihrer Leistungen den zu viel gezahlten Betrag in angemessenen Teilbeträgen wieder einziehen.

Dritter Abschnitt.

Träger der Versicherung. I. Bezeichnung. § 96. Träger der Versicherung ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die in Berlin 511 errichtende Reichs­ versicherungsanstalt für Angestellte. II. Rechtsfähigkeit. § 97. Die Reichsversicherungsanstalt Sie ist eine öffentliche Behörde.

ist

rechtsfähig.

III. Organe. § 98. 1. das 2. der 3. die 4. die

Die Organe der Reichsversicherungsanstalt sind Direktorium, Verwaltungsrat, Rentenausschüsse, Vertrauensmänner.

III. Organe.

§§ 95-102.

27

1. Direktorium. § 99. Das Direktorium vertritt die Neichsverficherungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Es hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. § 100. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von beamteten Mitgliedern sowie aus je zwei Vertretern der versicherten Angestellten und chrer Arbeitgeber (nichtbeamteten Mitgliedern). Es faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei der Beschluß­ fassung scheiden soviel nichtbeamtete Mitglieder aus, daß die beamteten in der Mehrzahl sind. Bis zur Wahl der nichtbeamteten Mitglieder ist das Direktorium auch ohne diese beschlußfähig. Im übrigen wird die Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Reichskanzler nach Anhoren des Verwaltungsrats erläßt. Das Direktorium steht unter der Aufsicht des Reichs­ kanzlers.

§ 101. Präsident und beamtete Mitglieder des Direkto­ riums sowie die höheren etatsmäßigen Beamten werden auf den Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebens­ zeit ernannt. Soweit die Ernennung von beamteten Mit­ gliedern und höheren etatsmäßigen Beamten nach Bildung des Verwaltungsrats erfolgt, ist er vorher zu hören. § 102. Die im § 101 bezeichneten Beamten haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten. Ure Besoldungen, Pensionen und sonstigen Dienst­ bezüge sowie die Pensionen und Unterstützungen für ihre Hinterbliebenen trägt die Reichsversicherungsanstalt. Der Besoldungs- und Pensionsetat wird für daS Direktorium durch den Reichshaushalt, für die übrigen im § 101 be-

28

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung

zeichneten Beamten vom Bundesrat aus den Antrag des Reichskanzlers jährlich festgesetzt. § 103. Die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums wählt der Berwaltungsrat auf sechs Jahre. Für jedes Mitglied werden mindestens zwei Ersatzmänner gewählt; sie vertreten es, wenn es verhindert ist, und treten, wenn es ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeitgebervertretern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt. Die §§ 112 bis 114 gelten entsprechend. Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das Mitglied des Direktoriums wird, scheidet aus dem Verwaltungsrat aus. § 104. Die übrigen Beamten werden vom Direktorium ernannt. § 102 Abs. 2 Satz 1 gilt. Mindestens ein Drittel der Stellen muß mit Militäranwärtern besetzt werden, soweit geeignete Bewerber vorhanden sind. Das Direktorium erläßt mit Zustimmung des Ver­ waltungsrats die Dienstordnung für diese Beamten. § 105. Die Bücher der Reichsversicherungsanstalt sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein die Verhältnisse sowie die Entwickelung der Anstalt dar­ stellender Bericht anzusertigen und dem Reichskanzler mitzuteilen. Der Rechnungsabschluß und der Bericht sind dem Reichstage vorzulegen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. § 106. Dem Rechnungsabschluß ist in Zeitabschnitten von je fünf Jahren die ordentliche versicherungstechnische Bilanz (§ 173) beizufügen. Alljährlich ist eine überschlägliche

III. Organe.

Bilanz aufzustellen. schriften hierüber.

§§ 103-110.

29

Der Bundesrat erläßt nähere Vor­

§ 107. Die Rechnungen der Reichsversicherungsanstalt über ihre persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten werden durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs geprüft.

2. Berwaltungsrat. § 108. Der Verwaltungsrat hat das Direktorium bei Vorbereitung wichtiger Beschlüsse gutachtlich zu beraten. Der Beschlußfassung des Berwaltungsrats bleibt Vor­ behalten 1. die Festsetzung des Voranschlags, unbeschadet des § 102 Abs. 2 Satz 2, 2. die Abnahme des Rechnungsabschlusses (§ 105) und der Bilanzen (§ 106). Bis zur Bildung des Berwaltungsrats faßt das Direktorium die jenem vorbehaltenen Beschlüsse.

§ 109. Der Berwaltungsrat besteht aus dem Prä­ sidenten des Direktoriums oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und mindestens je zwölf Vertretern der ver­ sicherten Angestellten und ihrer Arbeitgeber. Der Reichs­ kanzler kann die Zahl der Mitglieder nach Bedarf er­ höhen. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeit­ gebervertretern unter den Vertrauensmännern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Vertrauens­ männern gewählt. 8 110. Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse nach Stimmenniehrheit. Jin übrigen wird die Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Reichskanzler nach Anhören des Verwaltungsrats erläßt. Der Präsident beruft bcii Verwaltungsrat. Auf Ver-

Dritter Abschn.

30

Trager der Versicherung,

langen der Mehrheit des Berwattungsrats ist dieser zu berufen.

§ 111. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Der Reichskanzler erläßt eine Wahlordnung und leitet die Wahl durch seine Beauftragten. Für jeden Vertreter werden mindestens zwei Ersatzmänner gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahl­ zeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Bei Streit über die Wahl entscheidet der Reichskanzler § 112. Wählbar zum Verwalttmgsrate sind nur voll­ jährige Deutsche. Nicht wählbar ist, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähig­ keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über sein Vermögen beschränkt ist.

§ 113. Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist, wer regelmäßig mindestens einen versicherten Angestellten beschäftigt. § 114. Wählbar als Vertreter der Versicherten sind nur Versicherte, die nicht als Vertreter der Arbeitgeber wählbar sind. Tie Wahlzeit dauert sechs Jahre. Tie Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintrcten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden.

§ 115.

III. Organe.

§§ 111—118.

31

§ 116. Ein Arbeitgeber kann die Wahl nur aus einen: wichtigen Grunde ablehnen, insbesondere wenn er

1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Linder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt ange­ nommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormund­ schaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehrenamt der Reichsversicherung einer Gegenvormundschaft gleich. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederwahl für die nächste Wahlzeit abgelehnt werden.

§ 117.

Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet

das Direktorium. Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Präsidenten des Direktoriums mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft werden. Das Direktorium kann einen Vertreter von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Gnrnd vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler end­ gültig. § 118. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen, von dem Reichskanzler bestimmten Sätzen.

32

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

§ 119. Die Vertreter der Versicherten haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu den Sitzungen anzu­ zeigen. Tun sie es rechtzeitig, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu lösen. § 120. Werden von einem Gewählten Tatsachen be­ kannt, die seine Wählbarkeit ausschließen, so hat ihn der Verwaltungsrat seines Amtes durch Beschluß zu entheben. Vor der Beschlußfassung ist ihm Gelegenheit zur Äuße­

rung zu geben. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde bei dem Reichs­ kanzler zulässig. § 121. Für die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums gilt § 120 entsprechend.

3. R e n t e n a u s s ch ü s s e. Geschästsumfang. § 122. Der Rentenausschuß nimmt die ihm in diesem Gesetz übertragenen Obliegenheiten wahr. Insbesondere liegt ihm ob, 1. Ruhegeld, Rente und Abfindung festzustellen und anzuweisen, 2. Ruhegeld und Rente zu entziehen und cinzustellen, 3. Anträge aus Einleitung eines Heilverfahrens entgegenzunehmen, den Sachverhalt in diesen Fällen klarzustellen und die Reichsversicherungsanstalt zu benachrichtigen, wenn er erfährt, daß durch ein Heilverfahren ein Versicherter vor der BerufsUnfähigkeit bewahrt oder der Empfänger eines Ruhe­ geldes oder einer Witwerrente wieder berusssähig werden kann,

HL Organe.

88 119-128.

33

4. in Angelegenheiten der Angestelltenversicherung Aus­ kunft zu erteilen. 8 123. Der RentenauSschuß ist Organ der Reichs­ versicherungsanstalt und hat die Eigenschaft einer öffent­ lichen Behörde. Er ist jedoch bei seiner Beschlußfassung nach § 122 Nr. 1, 2 an Weisungen der Reichsversicherungs­

anstalt nicht gebunden. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das Verfahren der Rentenausschüsse regelt, geschieht eS durch Verordnung des Reichskanzlers, die nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt erlassen wird. 8 124. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Zu­ stimmung des Berwcütungsrats dem Rentenausschusse die Überwachung der Ruhegeldempfänger übertragen; in gleicher

Weise und mit Genehmigung des Bundesrats können dem Rentenausschusse durch die Reichsversicherungsanstalt noch weitere Aufgaben übertragen werden mit Ausnahme der Überwachung der Entrichtung der Beiträge. 8 125. Der RentenauSschuß kann bei Erledigung seiner Geschäfte die Mitwirkung der Vertrauensmänner (§§ 143 bis 155) nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Anspruch

nehmen.

Errichtung8 126. Die Rentenausschüsse werden nach Bedarf von der Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundes­ rats errichtet. Er bestimmt deren Sitze und Bezirke und

kann sie ändern. 8 127. Die Reichsversicherungsanstalt veröffentlicht Sitz und Bezirk der Rentenausschüsse binnen einem Monat nach deren Errichtung oder Änderung. 8 128. Jeder RentenauSschuß besteht aus einem stän­ digen Vorsitzenden (Obmann), mindestens einem StellBrrficheruogsgesetz für Angestellte. 2. Aust. 3

34

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

Vertreter und aus Beisitzern; dem Rentenausschusse werden die erforderlichen Hilfsbeamten beigegeben.

Vorsitzender. § 129. Ter Reichskanzler ernennt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter nach Anhören der obersten Ver­ waltungsbehörde, für deren Bezirk der Rentenausschuß er­ richtet ist. Er setzt auch die Amtsdauer und die Bezüge des Vorsitzenden und der Stellvertreter fest. Ter Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Reichskanzler oder von seinen Beauftragten vor Antritt des Amtes aus die Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Wird zum Vorsitzenden oder Stellvertreter ein Reichs­ oder Staatsbeamter im Nebenamt ernannt, so steht er unter der Dienstgewalt der ihm im Hauptamt vorgesetzten Tienstbehörde.

§ 130. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Renten ausschusses. Beisitzer. § 131. In den vom Gesetze bestimmte« Fällen sind als Beisitzer des Rentenausschusses Versicherungsvertreter beizuziehen; in anderen Fällen können Beisitzer zugezogen werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie werden je zur Hälfte aus den versicherten Ange stellten und aus ihren Arbeitgebern entnommen. Bei richterlichen Entscheidungen, insbesondere in den Fällen der §§ 12, 13, § 122 Nr. 1, 2, §§ 210, 211, § 215 Abs. 3, §§ 216, 347 dürfen als Beisitzer nur Männer mitwirken.

§ 132. Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt mindestens zwanzig: sie kann vom Rentenausschusse mit

111 Organe.

36

§§ 129-137.

Genehmigung des Schiedsgerichts sowie von diesem nach Anhören des Rentenausschusses erhöht werden. Ein Versicherungsvertreter darf nicht zugleich Beisitzer bei einem Schiedsgericht oder bei dem Oberschiedsgerichte sein.

§ 133. Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden von den Arbeitgebervertretern unter den Vertrauensmännern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Ver­ trauensmännenr in schriftlicher Abstimmung gewählt. Wahlberechtigt sind die Vertrauensmänner, die im Be­ zirke des Rentenausschusses wohnen.

§ 134.

Die §§ 111 bis 114 gelten entsprechend. Bei Streit über die Wahl entscheidet die oberste Berrvaltungsbehörde, in deren Bezirk der Rentenausschuß seinen Sitz hat.

§ 135. Die Versicherungsvertreter sollen nrirrdestens je zur Hälfte am Sitze des Rentenausschusses selbst oder nicht über zehn Kilometer entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Bei der Wahl sollen die hauptsächlichen Berufszweige und die verschiedenen Teile des Bezirkes berücksichtigt werden. Der Bundesrat kann weichendes bestimmen.

darüber

Besonderes

oder

Ab­

§ 136.

Die §§ 115, 116, 119 gelten entsprechend.

8 137.

Über die Zulässigkeit der Ablehnung beschließt

der für den Wohnort des Gewählten zuständige Renten­ ausschuß. Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden des Rentenausschusses mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark bestraft werden. Der Rentenausschuß kann einen Vertreter von feinern Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig.

3*

36

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

§ 138. Werden von einem Versicherungsvertreter Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbmckeit auSschließen oder

eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so ent­ hebt der Vorsitzende ihn seines Amtes. Auf Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig. § 189. Der Vorsitzende verpflichtet die Versicherungs­ vertreter vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissen­ hafte Erfüllung ihrer Pflichten. Der Vorsitzende kann gegen einen Vertreter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe

bis zu dreißig Mark und im Wiederholungsfälle bis zu einhundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurück­ zunehmen, wenn nachträglich eine genügende Entschuldigung nachgewiesen wird. Auf Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig. § 140.

Die Versicherungsvertreter verwalten ihr Amt

unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen und zahlt ihnen als Entschädigung für Zeit­ verlust oder für entgangenen Arbettsverdienst einen Pausch­ betrag, den der Reichskanzler festsetzt. Hllfsbeamte.

§ 141. Die Hilfsbeamten des Rentenausschusses sind Beamte der Reichsversicherungsanstalt, sie werden durch die Reichsversichemngsanstalt nach Anhören des Vorsitzenden des Rentenausschusses bestellt.

Kosten. § 142. Sämtliche Kosten die Reichsversicherungsanstalt.

der Rentenausschüsse

trägt

111. Organe. 4.

§§ 188-147.

37

Vertrauensmänner.

§ 143. Die Vertrauensmänner wählen die Beisitzer für die RentenauSschüsse, für die Schiedsgerichte, für daS

Oberschiedsgericht und für den BerwaltungSrat.

| 144.

Den Vertrauensmännern können vom Renten-

auSschuffe bestimmte Obliegenheiten übertragen werden. Sie sollen auch ohne Auftrag alle ihnen bekannt gewordenen Tatsachen mittellen, die nach ihrer Anficht für den RentenauSschuß oder die Reichsversicherungsanstalt wichtig sind.

§ 145.

Die Vertrauensmänner

werden je zur Hälfte

aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt. Die Zahl betrügt für den Bezirk einer unteren Ver­ waltungsbehörde sechs; wohnen

im Bezirke der unteren

Verwaltungsbehörde mehr als zehntausend Versicherte, so kann die oberste Verwaltungsbehörde für je angefangene weitere zehntausend die Zahl der Vertrauensmänner um zwei erhöhen. Der obersten Verwaltungsbehörde bleibt vorbehalten, für kleinere Bezirke die Zahl der Vertrauensmänner bis aus zwei herabzusetzen oder die Bezirke mehrerer unteren Verwaltungsbehörden zu einem Bezirke zusammenzufassen und zu bestimmen, welche untere Verwaltungsbehörde die im § 149 Abs. 3, § 162 Abs. 2, § 163, § 164 Abs. 1 dieser Behörde -»gewiesenen Geschäfte wahrzunehmen hat.

§ 146. Die Vertrauensmänner aus den Arbeitgebern werden von den Arbeitgebern der versicherten Angestellten, die übrigen von den versicherten Angestellten gewählt. § 147. Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, sofern sie zu den versicherten Angestellten oder deren Arbeit­ gebern gehören und im Bezirke der unteren Verwaltungs-

behörde wohnen.

38

DritterAbschn. Träger der Versicherung. §§148—155.

Nicht wahlberechtigt sind die im § 112 Abs. 2 bezeichn neten Personen. § 148. Für die Wahlen der Arbeitgeber kann der Reichs­ kanzler das Stimmrecht nach der Zahl der von ihnen be­ schäftigten Versicherten verschieden festsetzen. § 149. Gewählt wird schriftlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Für die versicherten Angestellten dient die Versicherungskarte (§ 188) als Ausweis, für die Arbeit­ geber eine von der Gemeindebehörde ausgestellte Be­ scheinigung. Bei den zweiten und folgenden Wahlen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dürfen nur solche Ver­ sicherungskarten als Ausweis dienen, in denen wenigstens ein Beitrag innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Wahl nachgewiesen ist. Der Reichskanzler erläßt eine Wahlordnung mit) bestellt den Leiter der Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet die untere Verwaltungsbehörde.

§ 150. Für jeden Vertrauensmann werden in gleicher Weise je zwei Ersatzmänner gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein.

§ 151. Wählbar sind nur Versicherte, die nicht Arbeit­ geber sind, und Arbeitgeber der versicherten Angestellten, die im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde wohnen oder beschäftigt werden oder ihren Betriebssitz haben, und die nicht nach § 112 ausgeschlossen sind. § 152. Die §§ 115, 116, 119 gelten entsprechend. Solange und soweit keine Wahl zustande kommt oder die Gewählten die Dienstleistung verweigern, beruft die untere Verwaltungsbehörde Vertrauensmänner aus der Zahl der Wählbaren.

LierterAbschn. Schiedsgerichterc. k. Allgemeines. §156. § 153.

39

Über die Zlllässigkeit der Ablehnung beschließt die

untere Verwaltungsbehörde. Wer die Wahl oder die Berufung ohne zulässigen Grund ablehnt, kann von der unteren Verwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bestraft werden. Die untere Verwaltungsbehörde kann einen Vertrauens­ mann von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 154. Werden von einem Vertrauensmanne Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen ober eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so enthebt ihn die untere Verwaltungsbehörde seines Amtes. Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde.

§ 155. Tie Vertrauensmänner verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. In besonderen Fällen kann ihnen eine Ent­ schädigung für Zeitverlust oder für entgangenen Arbeits­ verdienst gewährt werden. Sie Reichsverficherungsanstalt

kann hierüber Bestimmungen erlassen.

Vierter Abschnitt.

Schiedsgerichte und Oderschiedsgericht. I. Allgemeines.

§ 156. Nechtsprechende Behörden in höherer Instanz sind die Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das

LierterAbschn. Schiedsgerichterc. k. Allgemeines. §156. § 153.

39

Über die Zlllässigkeit der Ablehnung beschließt die

untere Verwaltungsbehörde. Wer die Wahl oder die Berufung ohne zulässigen Grund ablehnt, kann von der unteren Verwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bestraft werden. Die untere Verwaltungsbehörde kann einen Vertrauens­ mann von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 154. Werden von einem Vertrauensmanne Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen ober eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so enthebt ihn die untere Verwaltungsbehörde seines Amtes. Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde.

§ 155. Tie Vertrauensmänner verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. In besonderen Fällen kann ihnen eine Ent­ schädigung für Zeitverlust oder für entgangenen Arbeits­ verdienst gewährt werden. Sie Reichsverficherungsanstalt

kann hierüber Bestimmungen erlassen.

Vierter Abschnitt.

Schiedsgerichte und Oderschiedsgericht. I. Allgemeines.

§ 156. Nechtsprechende Behörden in höherer Instanz sind die Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das

40 Vierter Abschn.

Schiedsgerichte und OberschiedSgertcht.

Verfahren der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts regelt, geschieht es durch Kaiserliche Verordnung mit Zu­ stimmung des Bundesrats.

II. Schiedsgerichte. 1. Errichtung. § 157. Die Schiedsgerichte nehmen nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Angestelltenversichernng als höhere Spruch- und Beschlußbehörde

wahr. § 158. Die Zahl, der Sitz und die Bezirke der Schieds­ gerichte werden durch Kaiserliche Verordnung mit Zu­ stimmung des Bundesrats bestimmt. In gleicher Weise können Änderungen vorgenommen werden.

2.

Zuja m m ensetzung.

§ 159. Das Schiedsgericht besteht aus dem sitzenden, dessen Stellvertreter und aus Beisitzern.

Vor­

§ 160. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeit­ gebern der versicherten Angestellten gewählt.

Die Zahl der Beisitzer beträgt mindestens zwölf; sie kann von der obersten Verwaltungsbehörde des Bezirkes, in dem das Schiedsgericht feinen Sitz hat, erhöht werden. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Beisitzer dürfen nicht zugleich Mitglieder des Oberschiedsgerichts sein. § 161. Die §§ 127, 129, 130, 133 bis 140 gelten ent­ sprechend; jedoch sind nur Männer wählbar. Der Vor­ sitzende wird im Hauptamt oder für die Dauer desHauptamts

aus der Zahl der öffentlichen

Beamten

ernannt.

Eine

§§ 157—165.

HI. Oberschiedsgericht. vorübergehende Beauftragung Borsitz darf die Dauer von

41

eines Beamten mit dem einem Jahre nicht über­

schreiten. Geldstrafen (§§ 137, 139) können bis zu drechundert

Mark festgesetzt werden. Auf Beschwerde und bei Streit über die Wahlen ent­

scheidet das Oberschiedsgericht.

IIL vberfchtedSsertcht. 1. Errichtung.

§ 162. DaS Oberschiedsgericht nimmt nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Angestellten­ versicherung als oberste Spruch- und Beschlußbehörde

wahr. Es hat seinen Sitz in Berlin. 8 163.

Seine Entscheidungen sind endgültig.

2.

Zusammensetzung.

§ 164. Für die Zusammensetzung des Oberschiedsgerichts gelten die §§ 169 bis 161 entsprechend; jedoch wird der Vorsitzende für die Dauer seines Hauptamts oder aus

Lebenszeit ernannt. Die nach § 288 zuzuziehenden Beamten werden vom Reichskanzler für die Dauer ihres Hauptamts bestellt. Eine vorübergehende Beauftragung darf die Dauer von einem Jahre nicht überschreiten. Für diese Beamten werden in der erforderlichen Zahl Stellvertreter bestellt. § 165.

Für

die

Teilnahme

an

den

Arbeiten

und

Sitzungen des Oberschiedsgerichts erhalten die ernannten Mitglieder eine Vergütung, die der Reichskanzler sestsetzt.

42

Vierter Abschn.

Schiedsgerichte und Oberschiedsgericht.

IV. Aufsicht,

«osten.

§ 166. Tie oberste Verwaltungsbehörde, in deren Be­ zirk der Litz gelegen ist, führt die Aufsicht über das Schieds­ gericht. Sie bestellt die erforderlichen Hilfskräfte und beschafft die Geschäftsräume. Tie Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Staatsbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorübergehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind.

§ 167. Alle Kosten des Schiedsgerichts schießt der Bundesstaat vor, in den: der Sitz gelegen ist. Der Bundesrat kann auf Antrag der Neichsversicherungsanstalt Grundsätze für die Bemessung der Kosten festsetzen. § 168. In die Kasse der Reichsversichernngsanstalt fließen die Geldstrafen sowie die besonders auferlegten Verfahrenskosten (§ 311). Die Reichsversicherungsanstalt erstattet den Bundes­ staaten vierteljährlich nach Anfordern die verauslagten Kosten.

§ 169. Die Aussicht über das Oberschiedsgericht führt der Reichskanzler. Alle Kosten des Oberschiedsgerichts schießt die ReichsHauptkasse vor. Im übrigen gelten die §§ 166 bis 168 entsprechend.

Fünfter Abschn. I. Aufbringung der Mittel. §§166—172. 43

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen. I. Aufbringung der Mittel. 1.

Allgemeines.

Die Arbeitgeber und die Versicherten bringen die Mittel für die Versicherung auf.

§ 170.

Sie entrichten für jeden Kalendermonat, in welchen: eine versicherungspslichtige Beschäftigung stattgefunden hat, laufend Beiträge zu gleichen Teilen. Tas Gleiche gilt für Krankheitszeiten, in denen die Versicherten das Gehalt

fortbezogen haben. Beitragsfrei ist, wer Ruhegeld nach den Vorschriften dieses Gesetzes bezieht.

§ 171. Als Beitragsmonate für die Berechnung der Leistungen gelten Kalendermonate, für die Beiträge ent­ richtet sind. 2. Höhe der Beiträge. § 172. Ter monatliche Beitrag ist nach dem Prämien­ durchschnittsverfahren für alle Versicherten derselben Gehaltsklasse gleich hoch zu bemessen. Er beträgt bis auf weiteres in Gehaltsklasse --

-

-

A 1,60 Mark, B............................. 3,20 C............................. 4,80 D ........................ 6,80 E............................. 9,60 F........................... 13,20 G...........................16,60 II .................. 20,00 .1 ....................... 26,60

-

44

Fünfter Abschn.

Deckung der Leistungen.

Die Anerkennungsgebühr zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft betragt jährlich drei Mark und kann in Teil­ beträgen oder in einer Summe entrichtet werden. 8 178. Zur Nachprüfung des Beitrags stellt die Reichs­ versicherungsanstalt in fünfjährigen Zeitabschnitten, erst­

malig für den 31. Dezember 1919, eine versicherungstechnische Bilanz auf. 8 174. Den Zinsfuß für die versicherungstechnischen Berechnungen bestimmt der Bundesrat. Im übrigen finden §§ 40, 261 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. 8 175. Ergibt die Bllanz einen Fehlbetrag, so sind durch Gesetz die Beiträge entsprechend zu erhöhen. Ergibt sich ein Überschuß, so können in gleicher Weise die künftig

zu gewährenden Leistungen erhöht werden.

3.

Entrichtung der Beiträge Arbeitgeber.

durch

die

§ 176. Der Arbeitgeber, der den Versicherten den Beitragsmonat hindurch beschäftigt, hat für sich und ihn den Beitrag zu entrichten. § 177. Beschäftigen mehrere Arbeitgeber den Ver­ sicherten während des Monats oder findet die Beschäftigung nicht den Beitragsmonat hindurch statt, so hat jeder Arbeit­ geber acht Hundertstel des für die Beschäftigung gezahlten Entgelts als Beitrag zu zahlen. Der hiernach für den Monat sich ergebende Beitrag ist auf zehn Pfennig aufzurunden. Übersteigen die hiernach für einen Monat eingezahlten Beiträge den Beitrag der höchsten Gehaltsklasse, so wird der überschießende Betrag dem Versicherten für spätere Beitragsmonate gutgeschrieben.

§ 178. Die Bersicherungspslichtigen müssen sich bei der Gehaltszahlung die Hälfte der Beiträge, unb wer über die

I. Aufbringung der Mittel.

g§ 178—188.

45

gesetzliche GehaltsNasse hinaus versichert, ohne die Ver­ sicherung in einer höheren GehaltSklasse mit dem Arbeit­ geber vereinbart zu haben, auch den Mehrbetrag vom Ge­ halt abziehen lassen. Die Arbeitgeber dürfen nur auf diesem Wege den Beitragsteil der Versicherten wieder einziehen. Die Abzüge sind auf die Gehaltszeiten gleichmäßig zu verteilen. Die Teilbeträge sind auf volle zehn Pfennig aufzurunden.

§ 179. Sind Abzüge bei einer Gehaltszahlung unter­ blieben, so dürfen sie nur noch bei der nächsten nachgeholt werden, es sei denn, daß der Arbeitgeber ohne sein Ver­ schulden wirksame Beiträge nachträglich entrichtet (§ 205). 8 180. Die oberste Verwaltungsbehörde kann be­ stimmen, wie der Beitragstell Bersicherungspflichtiger aus ihrem Entgelt zu erstatten ist, wenn dieser nur aus Sach­ bezügen besteht oder von Dritten gewährt wird.

8 181. In den Fällen des § 176 haben die Arbeit­ geber die am Schlüsse eines jeden Monats fülligen Bei­ träge spätestens bis zum 15. des nächsten Monats den Beitragsstellen (8 186) portofrei einzuzahlen. Bei der ersten Beitragsleistung haben die Arbeügeber über die fälligen Beiträge Übersichten den Beitrag-stellen

einzureichen, die von diesen der Reichsversicherungsanstalt zu übersenden sind. Sofern eine Änderung eintritt, haben die Arbeügeber

diese

spätestens

mit

den

nächsten

Beitragsleistung

den

Beitragsstellen anzuzeigen. Die Beiträge werden für die Reichsversicherungsanstalt bei der Reich-bank eingezahlt. 8 182. Auf Grund der Nachweise stellt die ReichSversicherungSanstalt Persicherungskonten für die Berechnung

46

Fünfter Slbschn.

Deckung der Leistungen.

der Ansprüche der versicherten Angestellten und ihrer An­ gehörigen auf. § 183.

Über eingezahlte Beitrage wird durch Marten

quittiert, welche die Reichsversicherungsanstalt für jede Gehaltsklasse an die Beitragsstelle überweist. Die Marken müssen die Bezeichnung der Gehaltsklajse und des Geldwerts enthalten.

§ 184. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Ge­ nehmigung des Reichskanzlers längere Zahlungsfristen (§ 170)> ein anderes Zahlungsverfahren (§ 181) und andere Quittungsleistung (§ 183) zulassen.

§ 185. Die Arbeitgeber haben die empfangenen Marken sofort in die Versicherungskarte des Angestellten einzukleben und zu entwerten. Die Marken gelten alsdann als Quittung für die Entrichtung des Beitrags. Über die Entwertung erläßt der Bundesrat Vorschriften; er kann Zuwiderhandlungen mit Geldstrafen bis 311 dreißig Mark bedrohen. § 186. Die Beitragsstellen werden nach Bedarf von der Reichsversicherungsanstalt eingerichtet. Soweit be­ sondere Beitragsstellen nicht errichtet sind, werden auf An­ trag der Reichsversicherungsanstalt ihre Geschäfte von den hierfür durch die oberste Verwaltungsbehörde bezeichneten Stellen oder von den Postanstalten wahrgenommen. Die den Beitragsstellen zu gewährende Vergütung wird Dom Bundesrate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festgesetzt.

§ 187. In den Fällen des § 177 haben die Arbeit­ geber bei Zahlung des Entgelts, spätestens am Schlüsse des Beitragsmonats, für die fälligen Beiträge besondere Marken in die Versicherungskarte einzukleben. Die Marken dienen als Grundlage für die Bemessung der gesetzlichen

L Aufbringung der Mittel.

§§ 183-192.

47

Leistungen. Die Marken sind von den von der ReichsVersicherungsanstalt eingerichteten Beitrags- und Marken­ verkaufsstellen zu beziehen. Die eingellebten Marken sind zu entwerten. § 185 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Wert der eingellebten Marken muß dem aus zehn Pfennig aufgerundeten Werte der fälligen Beiträge gleicht kommen. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Genehmigung des Reichskanzlers für die Erhebung dieser Beiträge auch andere Bestimmungen erlassen. § 188. Der Versicherte hat sich die Bersicherungskarte ausstellen zu lassen. Die Ausstellung ist vom Versicherten mittels Aufnahmekarte, die über Alter, Familienverhältnisse und Gehaltsbezüge Aufllärung geben muß, bei der Aus­ gabestelle (§ 194) zu beantragen. Die Ortspolizeibehörde kann ihn dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark an­ halten. Hat er keine Versicherungskarte oder weigert er sich, sie vorzulegen, so kann sie der Arbeitgeber beschaffen. § 189. Die Ausgabestelle sendet die im Laufe eines Monats eingegangenen Aufnahmekarten am Schlüsse des Monats an die Reichsversicherungsanstalt. § 190. Der Versicherte kann unter Vorlegung einer neuen Aufnahmekarte stets eine neue Versicherungskarle verlangen.

§ 191. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt die Einrichtung der Nachweise (§ 181), der Bersicherungskarte (§ 185) und der Aufnahme­ karte (§ 188). Die Kosten der Herstellung und Lieferung trägt die Reichsversicherungsanstalt.

§ 192. Die Versicherungskarte enthält Jahr und Tag der Ausstellung und den Inhalt der Vorschriften der §§ 195, 198, 199, 347.

48

Fünfter Löschn.

Deckung der Leistungen.

§ 193. Sie bietet Raum für mindestens achtundvierzig Marken. Für die Fälle der §§ 177, 187 kann der Bundesrat bestimmen, daß sie für mehr Marken Raum bietet. Die Karten werden für jeden Versicherten fortlaufend beziffert.

§ 194. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt die Stellen, welche die Karten ausstellen (Ausgabestellen). Der Reichskanzler bestimmt die Ausgabestellen in den Schutzgebieten. § 195. Die Karte soll binnen fünf Jahren nach dem Tage der Ausstellung durch eine neue ersetzt werden. Ist dies versäumt, so kann die Ortspolizeibehörde den Ver­ sicherten dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark an­

halten. In den Fällen der §§ 177, 187 ist der Versicherte ver­ pflichtet, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalender­ jahrs die Versicherungskarte der Reichsversicherungsanstalt einzusenden. Er kann hierzu die Vermittelung der von der Reichsversicherungsanstalt errichteten Beitrags- und Marken­ verkaufsstellen beanspruchen, die auf Verlangen die Karten gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung entgegen­ nehmen und an die Reichsversicherungsanstalt einsenden. Wer die Versicherungskarte nicht rechtzeitig einsendet, kann von der Reichsversicherungsanstalt mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Auf Beschwerde entscheidet der Reichsianzler endgültig. Die Strafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 196. Den Ausgabestellen wird für die Ausstellung der Karten eine Vergütung gewährt, deren Höhe der Bundes­ rat nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festfetzt. § 197. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zer­ störte Versicherungskarten werden durch neue ersetzt.

I. Ausbringung der Mittel.

49

§§ 193—201.

Nachweisbare Beiträge werden beglaubigt übertragen; die Reichsversicherungsanstalt wird vorher gehört, wenn nicht die unbrauchbar gewordene Karte vorgelegt wird, und in jedem Falle nachher durch eine neue Aufnahme­ karte unterrichtet.

§ 198. Die Karte darf nur die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten und keine besonderen Merkmale tragen; vor allem darf aus ihr nichts über Führung oder Leistungen des Inhabers zu entnehmen sein.

§ 199. Niemand darf eine Versicherungskarle wider den Willen des Inhabers zurückbehalten. DieS güt nicht für die zuständigen Stellen, wenn sie die Karten zur Neuaus­ stellung, Berichtigung oder Beitragsüberwachung zurück­ behalten. Wer Karten dieser Vorschrift zuwider zurückbehält, ist dem Berechtigten für Nachteile hieraus verantwortlich. Die OttSpolizeibehörde nimmt die Karte ab mit) händigt sie dem Berechtigten aus. § 200. Der Bundesrat bestimmt, wie die Beiträge für die nach §§ 3, 4 Versicherungspflichtigen erhoben werden.

4.

Entrichtung der Beiträge Versicherten.

durch

die

§ 201. Im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Ver­ sicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen An­ wartschaft (§ 15) sind die Beiträge oder die Anerkennungs­ gebühr der Reichsversicherungsanstalt spätestens vor Ab­ lauf des Kalenderjahrs, für das sie gelten sollen, durch die Post portofrei einzusenden. Bis zum Eingang der Empfangs­ bestätigung der Reichsversicherungsanstalt dient der Post­ schein als Quittung. In besonderen Fällen kann die ReichSBerstchernngSgesetz für Angestellte. S. Auff. 4

50

Fünfter Ab schn.

Deckung der Leistungen.

Versicherungsanstalt auch anderen Versicherten die Zahlung von Beiträgen durch die Post gestalten. § 202. Mit Genehmigung des Bundesrats kann die Reichsversicherungsanstalt die Entrichtung der Beiträge in anderer Weise regeln. § 203. Der Versicherte (§ 201) ist verpflichtet, der Reichsversicherungsanstalt auf Verlangen stets Auskunft über seinen Familienstand und das Alter seiner Familien­ angehörigen zu geben. Die Ortspolizeibehörde kann ihn dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark anhalten.

§ 204. Wer sich während einer entgeltlichen, aber nicht bar bezahlten oder nur vorübergehenden Beschäftigung (§§ 7, 8) freiwillig versichert, hat Anspruch auf den Beitrags­ teil des Arbeitgebers. Dieser kann es ablehnen, mehr zu erstatten, als er nach diesem Gesetze für eine versicherungspflichtige Beschäftigung beizutragen verpflichtet ist. 5. Unwirksame Beiträge.

§ 205. Pflichtbeiträge sind zurückzuweisen, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren, falls aber die Beitrags­ leistung ohne Verschulden der Beteiligten unterblieben ist, nach Ablauf von vier Jahren seit der Fälligkeit entrichtet werden. § 206. Freiwillige Beiträge dürfen nach Eintritt der Bemfsunfähigkeit nicht entrichtet werden. § 207. Der Entrichtung der Beiträge im Sinne der §§ 205, 206 steht gleich 1. die von einer zuständigen Stelle au den Arbeit­ geber gerichtete Mahnung, 2. die Bereiterkläruug des Arbeitgebers oder des Ver­ sicherten zur cucf)chtricf)tunn gegenüber einer solchen Stelle,

L Aufbringung der Mittel.

§§ 202—210.

51

wenn demnächst die Beitrage in einer angemessenen Frist entrichtet werden. Zeiträume, in denen eine Beitragsstreitigkeit (§§ 210, 211) oder ein Verfahren über einen Anspruch auf Ruhe­ geld oder Rente schwebt, werden in die Fristen der §§ 206, 206 nicht eingerechnet. Diese Tatsachen (Abs. 1, 2) unterbrechen auch die Ver­ jährung rückständiger Beiträge (§ 228). § 208. Hat die Reichsversicherungsanstalt nicht inner­ halb eines Jahres nach der Einzahlung der Beiträge die Versicherungspslicht oder das Recht zu freiwilliger Ver­ sicherung beanstandet, so kann der Rentenanspruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Beiträge zu Unrecht entrichtet sind.

6. Irrtümlich geleistete Beiträge. § 209. Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht entrichtet worden sind und nicht zurückgefordert werden, gelten als für die freiwillige Weiter­ versicherung entrichtet, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrichtung bestanden hat. Der Versicherte kann die Beiträge binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern, wenn ihm nicht schon Ruhegeld oder Rente rechtskräftig bewilligt tvorden ist und nicht die Beitragsentrichtung in betrügerischer Absicht ge­ schehen ist. Der Arbeitgeber kann die Beiträge nicht mehr zurück­ fordern, wenn ihm vom Versicherten der Wert seines An­ teils erstattet ist oder seit der Entrichtung zwei Jahre ver­ flossen sind.

7. B e i t r a g s st r e i t i g k e i t e n.

§ 210.

Bei Streit über die Beitragsleistung entscheidet, 4*

52

Fünfter Abschn.

Deckung der Leistungen.

wenn er nicht bei der Festsetzung der Leistungen hervor­ tritt, der für den Beschäftigungsort zuständige Rentenaus­ schuß und auf Beschwerde endgültig das Schiedsgericht. Handelt es sich um eine noch nicht feststehende Aus­ legung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Be­ deutung, so gibt das Schiedsgericht die Sache unter Be­ gründung seiner eigenen Ansicht an das Oberschiedsgericht ab, wenn es der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerde­ frist beantragt hat. Auch andere Beteiligte können diesen Antrag binnen einer Woche stellen, nachdem sie die Gelegen­ heit, sich zu äußern, erhalten haben. Das Oberschieds­ gericht entscheidet in diesen Fällen statt des Schiedsgerichts. Soll in dem Verfahren nach diesem Gesetze die Ver­ sicherungspflicht einer Person verneint werden, well sie nicht zu den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Person gehört, so ist in der Entscheidung festzustellen, ob sie zu den im § 1226 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 der Reichsversicherungsordnung be­ zeichneten Personen gehört. Wird festgestellt, daß sie zu diesen Personen gehört, so ist diese Entscheidung für das Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung bindend. Dem Träger der Invalidenversicherung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben; dieser ist berechtigt, Rechtsmittel ein­ zulegen und als Beteiligter den Antrag nach Abs. 2 zu stellen. Soll in dein Verfahren nach der Reichsversicherungs­ ordnung die Versichernngspslicht einer Person verneint werden, weil sie nicht zu den im § 1226 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 bezeichneten Personen gehört, so ist in der Entscheidung festzustellcn, ob sie zu den im § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Personen gehört. Wird sestgestellt, daß sie zu diesen Personen gehört, jo ist diese Entscheidung für das Verfahren nach diesem Gesetze bindend. Für den Träger der Angestelltenversichernng gilt Abs. 3 Satz 3 entsprechend.

L Aufbringung der Mittel.

§§ 211—215.

63

§ 211. Men anderen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Berechnung und Anrechnung, Erstattung und Ersatz der Beiträge (§§ 176 bis 180, 185, 187, 204) entscheidet der für den Beschäftigungsart zu­ ständige RentenauSschuß endgültig. 8 212. Ist der Streit endgültig entschieden, so sorgt der RentenauSschuß dafür, daß zu wenig erhobene Beiträge nachträglich nach §§ 181 bis 183 gedeckt werden. Zuviel erhobene Beiträge, die noch zurückgefordert werden können (§ 209), zieht er von der Reichsversicherungsanstalt auf Antrag wieder ein und zahlt sie den Beteiligten zurück. Die Marken werden vernichtet.

8 213. Ist die Pflicht oder das Recht zur Versicherung endgültig verneint, so erhalten die Beteiligten die noch nicht verfallenen Beiträge auf Antrag zurück. § 209 wird hier­ durch nicht berührt. 8.

Überwachung.

8 214. Die Reichsversicherungsanstalt überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beiträge. Sie kann diese Geschäfte dem RentenauSschuß übertragen (§ 124). 8 215. Die Arbeitgeber haben dem für den Be­ schäftigungsort zuständigen Rentenausschuß und der Reichs­ versicherungsanstalt selbst sowie den Beauftragten beider Auskunft zu geben über die Zahl der Beschäftigten, den Arbeitsverdienst und die Dauer der Beschäftigung. Auch die Versicherten haben über Ort und Dauer ihrer Be­ schäftigung sowie chren Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. Beide Gmppen sind verpflichtet, den bezeichneten Be­ hörden und Beauftragten auf Erfordern die Versicherungs­ karten zur Prüfung und Berichtigung gegen Empfangs­ schein anszuhändigen.

54

Fünfter Slbi'chn.

Deckung der Leistungen.

Der Renteuausschuß kann die Arbeitgeber und die Ver­ sicherten durch GJclbftrafcii bis zu je einhundertundfünfzig Mart zur Erfüllung ihrer Pflichten (Abs. 1, 2) anhalten. Auf Beschwerde endscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 216. Tic Reichsversicherungsanstcüt kann mit Ge­ nehmigung des Reichskanzlers Überwachungsvorschristen er­ lassen. Ter Reichskanzler kann den Erlaß solcher Vor­ schriften anordnen und, wenn dies ohne Erfolg bleibt, sie selbst erlassen. Ter Rentenausschuß kann Arbeitgeber und Versicherte zur Befolgung solcher Vorschriften durch Geld­ strafen bis zu je einhundertundfünfzig Mark anhalten. Alts Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig.

§ 217.

Entstehen durch die

Überwachung bare Aus­

lagen, so können sie dem Arbeitgeber auserlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäunnlis verursacht hat. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Tie Kosten werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 218. Tie Versicherungstarten werden nach Eintvilligung der Beteiligten oder nach Schluß des Streit­ verfahrens von den überwachenden Behörden oder Beauftragten nach §§ 181 bis 183 berichtigt.

II. Vermögen.

§ 219. Tie Mittel der Reichsversicherungsanstalt dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verrvendet werden. Tie Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu ver­ rechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Tie Reichsversicherungsanstalt darf nur die ihr gesetz­ lich übertragenen Geschäfte übernehmen. § 220. Das Vermögen der Reichsversicherungsanstalt muß wie Mündelgeld (§§ 1807, 1808 des Bürgerlichen

1L Vermögen.

§§ 216—223.

55

Gesetzbuchs) verzinslich angelegt werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes zuläßt. Außerdem darf cs in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegilng von Mündelgeld zugelassen sind, sowie in solchen, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deut­ scher Hypotheken-Aktienbanken angelegt werden, welche die Reichsbank in Klasse I beleiht.

§ 221. Im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 1 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs darf die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung die ersten drei Fünsteile des Wertes des Grundstücks nicht übersteigt. Soweit jedoch die oberste Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats gemäß § 11 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke bis zu zwei Dritteln des Wertes gestattet, darf die Sicherheit auch bei einer solchen Beleihung angenommen werden. Die Beleihung ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig.

§ 222. Beleihungen von Bauplätzen und solchen Neu­ bauten, die noch nicht vollendet und ertragsfähig sind, sowie von Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere von Gruben, Brüchen mtb Berg­ werken, sind unzulässig. § 223. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittelung fest­ gestellten gemeinen Wert nicht übersteigen. Bei der Fest­ stellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann.

56

Fünfter Abschu. Deckung der Leistungen. §§ 224—228.

§ 224. Der Reichskanzler kann genehmigen, daß das Vermögen auch in Darlehen an Gemeinden und Gemeinde­ verbände, Schulgemeinden und Kirchengemeinden angelegt wird, soweit dies nicht bereits nach § 220 Abs. 1 zulässig ist. Die Darlehen müssen entweder von selten des Gläu­ bigers kündbar sein oder einer regelmäßigen Tilgung unter­ liegen. Er kann die Anlage in einzelnen Gattungen zins­ tragender Papiere aus einen bestimmten Betrag be­ schränken. Er kann widerruflich gestalten, daß zeitweilig verfüg­ bare Bestände in anderer Weise angelegt werden. § 225. Die Reichsversicherungsanstall kann mit Zu­ stimmung des Reichskanzlers bis zu einem Viertel ihres Vermögens anders als nach den §§ 220, 224 anlegen. Eine solche Anlage ist nur in Wertpapieren, in anderer Art nur für Verwaltungszwecke, zur Vermeidung von Ver­ mögensverlusten oder für Unternehmungen zulässig, die ausschließlich oder überwiegend den Versicherten zugute kommen. § 226. Mindestens ein Viertel des Vermögens ist in Anleihen des Reichs oder der Bundesstaaten anzulegen. § 227. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben. Nach den landesgesetzlichen Vorschriften regelt sich auch die aufschiebende Wirkung der Einwendungen gegen die Zahlungspslicht. Soweit es nicht bereits landesgesetzlich vorgeschrieben ist, hat beni Beitreibungsverfahren ein Mahnverfahren voranzugehen. Hierfür darf eine Mahngebühr erhoben werden. Diese wird wie die Rückstände beigetrieben. Die Festsetzung ihres Betrags bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers.

Sechster Abschn.

Verfahren.

§§ 229, 230.

57

Rückstände haben das Vorzugsrecht des £ 61 Nr. 1 der Konkursordnung.

8 228. Der Anspruch aus Rückstände verjährt, soweit sie nicht absichtlich hinterzogen worden sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen ver­ jährt in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, vorbehaltlich des § 209

Abs. 2, der §§ 212, 213. Der Anspruch aus Leistungen der Reichsversicherungeanstalt verjährt in vier Jahren nach der Fälligkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Sechster

Abschnitt.

Verfahren. l. Verfahren vor den RentenauSschüsfen. 1.

Anmeldung der

Ansprüche.

§ 229. Anträge auf die Leistungen sind an den Renten­ ausschuß zu richten; die Beweisstücke sollen beiliegen. Der Antrag kann rechtswirksam auch bei einem anderen Organ der Reichsversicherungsanstalt oder bei einer anderen inländischen Behörde gestellt werden. Diese haben das Schriftstück unverzüglich an den zuständigen RentenauSschuß

abzugebenMinderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selbständig den Antrag für sich stellen mit) ihn selbständig verfolgen. § 280. Zuständig ist der Rentenausschuß, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder beschäftigt ist.

Sechster Abschn.

Verfahren.

§§ 229, 230.

57

Rückstände haben das Vorzugsrecht des £ 61 Nr. 1 der Konkursordnung.

8 228. Der Anspruch aus Rückstände verjährt, soweit sie nicht absichtlich hinterzogen worden sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen ver­ jährt in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, vorbehaltlich des § 209

Abs. 2, der §§ 212, 213. Der Anspruch aus Leistungen der Reichsversicherungeanstalt verjährt in vier Jahren nach der Fälligkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Sechster

Abschnitt.

Verfahren. l. Verfahren vor den RentenauSschüsfen. 1.

Anmeldung der

Ansprüche.

§ 229. Anträge auf die Leistungen sind an den Renten­ ausschuß zu richten; die Beweisstücke sollen beiliegen. Der Antrag kann rechtswirksam auch bei einem anderen Organ der Reichsversicherungsanstalt oder bei einer anderen inländischen Behörde gestellt werden. Diese haben das Schriftstück unverzüglich an den zuständigen RentenauSschuß

abzugebenMinderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selbständig den Antrag für sich stellen mit) ihn selbständig verfolgen. § 280. Zuständig ist der Rentenausschuß, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder beschäftigt ist.

58

sechster Abschn.

Verfahren.

Sind hiernach mehrere Rentenausschüsse zuständig, so gebührt dem der Vorzug, der zuerst angegangen wird. § 231. Hat der Versicherte keinen Wohn- oder Be­ schäftigungsort im Inland, oder ist er gestorben oder ver­ schollen, so ist sein letzter inländischer Wohn- oder Be­ schäftigungsart maßgebend. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der Sitz des Unter nehmens maßgebend, in dem der Versicherte beschäftigt ist oder zuletzt beschäftigt war.

8 232. Hält der Rentenausschuß einen anderen für zuständig, so gibt er die Sache an diesen weiter. Halt sich auch dieser nicht für zuständig, so entscheidet der Vorsitzende des beiden Behörden übergeordneten Schieds­ gerichts oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, da-? Oberschiedsgericht. Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Instanzen.

2. Ausschluß und A b l e h n u n g von Mitgliedern des R e n t e n a u s s ch u s s e s. § 233. Von der Mitwirkung bei der mündlichen Ver­ handlung ist ausgeschlossen: 1. wer in der Sache selbst Partei ist, 2. wer einer Partei ersatzpflichtig ist, 3. wer mit einer Partei verheiratet ist oder gewesen ist, 4. wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zlveiten Grad verschwägert ist, 5. wer in der Sache als Bevollmächtigter oder Bei stand einer Partei zugezogen oder als ihr gefeit licher Bert eter aufzutreten berechtigt ist oder getvesen ist,

Verfahren vor den Rentenausschüssen.

§§ 231—236.

59

6. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

§ 234. Die Mitglieder können sowohl aus Gründen, die ihren Ausschluß rechtfertigen, als wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen können. Kein Mitglied kann als befangen abgelehnt werden, wenn die Partei den Ablehnungsgrund schon vorher kennt, aber erst geltend macht, nachdem sie sich bei dem Renten­ ausschuß in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. § 235. Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden. Lehnt die Partei ein Mitglied als befangen ab, nachdenr sie sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der Ab­ lehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt ge­ worden ist.

§ 236. Wird der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Wird ein Versicherungsvertreter abgelehnt, so ent­ scheidet der Vorsitzende. Erklärt er den Antrag für begrmrdet, dann ist die Entscheidung endgültig. Lehnt er den Antrag ab, so kann die Entscheidung nur mit der Ent­ scheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung ist endgültig. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

60

Sechster Abschn.

Verfahren.

§ 237. Der § 236 gilt auch, wenn ein Mitglied des Rentenausschusses selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder ivenn Zweifel dar­ über entstehen, ob es aus einein gesetzlichen Grunde aus­ geschlossen ist. 3. Feststellung der Leistungen.

§ 238. Anträge auf Einleitung eines Heilverfahrens (§ 36) gibt der Vorsitzende des Rentenausschusses nach Klarstellung des Sachverhalts an die Reichsversicherungs­ anstalt zur Entscheidung ab.

§ 239. Die ausschuß fest.

übrigen

Leistungen

stell:

der

Renten­

§ 240. Der Vorsitzende des Rentenausschusses ent­ scheidet allein ohne mündliche Verhandlung, wenn es sich handelt um Ruhegeld wegen Vollendung des gesetzlichen Alters, um Leibrente, um Hinterbliebenenrente, um Ab­ findung oder um Erstattung. Die Verordnung (§ 123 Abs. 2) kann weitere Fülle be­ stimmen, in denen der Vorsitzende allein ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

§ 241. Der Vorsitzende kann zur Vorbereitung der Entscheidung nach eigenem Ermessen Augenschein ein­ nehmen, Zeugen und Sachverständige, insbesondere Berufs­ genossen des Antragstellers, auch eidlich, vernehmen, Gutachten voll Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen. Unterliegt die Beweisaufnahme vor dem Vorsitzenden des Rentenausschusses erheblichen Schwierigkeiten, ins­ besondere tvegen großer Entfernung des Arlfenthalts der zu vernehmenden Personen von dem Sitze des Renten-

I. Verfahren vor den RentenauSschüffen.

§§ 237—243.

61

ausschusses, so kann der Vorsitzende eines anderen Renten­ ausschusses oder, wenn die Beweisaufnahme vor dem Vorsitzenden eines anderen Rentenausschusses gleichfalls Schwierigkeiten unterliegen würde, eine andere Behörde, bei eidlichen Vernehmungen das Amtsgericht, ersucht werden. Das Gleiche gilt bei Gefahr im Verzüge.

Bei der Einnahme des Augenscheins und der Ver­ nehmung von Zeugen und Sachverständigen ist der Reichs­ versicherungsanstalt sowie dem Antragsteller Gelegenheit zur Tellnahme zu geben.

§ 242. Verweigert der Unternehmer dem Vorsitzenden des Rentenausschusses die Einnahme des Augenscheins, so hält Ujn die Ortspolizeibehörde auf Ersuchen des Vor­ sitzenden dazu an. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wie weit Abs. 1 für Betriebe gilt, die unter bergpolizeilicher Aufsicht stehen. Soll im Dienstraum einer Behörde oder in einem Fahr­ zeug der Kaiserlichen Marine Augenschein eingenommen

werden, so ist die Genehmigung der zuständigen Dienst­ oder Kommandobehörde einzuholen.

§ 243. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Sachverständiger zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen zu lassen, gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt, wenn dies notwendig ist, um eine wahre Aussage herbei­ zuführen. Die Aussage darf nicht deshalb verweigert werden, weil dieses Gesetz eine Schweigepflicht begründet. Ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet der Vorsitzende des RentenauSschusses.

Gegen die Entscheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Schiedsgericht zulässig; es entscheidet endgültig.

62

Sechster Ab sch n.

Verfahren.

§ 244. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Aussage oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes, oder, nachdem der vorgeschützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt ist, ver­ weigern, kam: nur eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ver­ hängt werden. Die Strafe verhängt der Vorsitzende des Rentenausschusses. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig.

§ 245. Militärpersonen, die dem aktiven Heere, der aktiven Marine oder einer der Schutztruppen angehören, werden als Zeugen oder Sachverständige auf Ersuchen von der Militärbehörde geladen. Verweigern sie das Zeugnis oder den Eid, so verhängt auf Ersuchen das Militärgericht die Geldstrafe. § 246. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Ge­ bühren wie bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Ge­ richt in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 247. Die Vorschriften des § 243 Abs. 2, § 244 gelten auch für das Verfahren vor dem ersuchten Amtsgerichte. Im übrigen finden auf dieses Verfahren die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 248. Dem Antragsteller ist der Inhalt und auf Ver­ langen eine Abschrift der Beweisverhandlungeu, der Reichsversicherungsanstalt sind die gesamten Vorgänge mitznteilen. Der Vorsitzende entscheidet, wieweit dem Antragsteller ärztliche Zeugnisse und Gutachten mitzuteilen sind.

I. Verfahren vor den Nentenansschüffen.

§§ 244—263.

63

§ 249. Hängt der Anspruch von einem familien­ rechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann der Vorsitzende den Beteiligten aufgeben, das Verhältnis im ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lassen. Er bestimmt zugleich, bis wann die Klage zu erheben ist; die Frist kann auf Antrag verlängert werden. § 250. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen und von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Eine Aus­ fertigung des Bescheids ist der Reichsversicherungsanstalt imb dem Antragsteller zuzustellen. Der Bescheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechtskräftig wird, wenn der Berechtigte nicht binnen einem Monat nach der Zustellung Berufung bei dem Schiedsgericht einlegt. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, gilt § 328 Abs. 2. Wird Ruhegeld oder Rente gewährt, so ist in dem Be­ scheide Höhe, Beginn sowie Art der Berechnung der Bezüge anzugeben.

§ 251. Mit Ausnahme der Fälle des § 240 ergeht die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung; zu dieser ist je ein Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der ver­ sicherten Angestellten als Beisitzer zuzuziehen. § 252. Der Vorsitzende bereitet die Sache vor und kann vor der mündlichen Verhandlung Beweis erheben. Die Vorschriften der §§ 241 bis 249 gelten entsprechend.

§ 253. Ter Vorsitzende bestimmt die Verhandlungs­ zeit und teilt sie der Reichsversicherungsanstalt und dem Antragsteller mit. Der Vorsitzende samt für die mündliche Verhandlung Zeugen imb Sachverständige laden und anderes anordnen, besonders auch das persönliche Erscheinen des Antrag­ stellers.

64

Sechster Abschn.

Verfahren.

§ 254. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Versicherungsvertreter zu den Verhandlungen zuzuziehen sind. Der Reichskanzler kann hierüber allgemeine Bestimmungen treffen.

§ 255. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aus Gründen des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluß ist öffentlich zu verkünden. § 256. Die Reichsversicherungsanstalt ist berechtigt, einen Vertreter zu der mündlichen Verhandlung zu entsenden. Der Antragsteller kann selbst erscheinen oder sich ver­ treten lassen. Der Vertreter der Reichsversicherungsanstalt sonne der Antragsteller oder sein Vertreter sind zu hören.

§ 257. Der Rentenansschuß kann Bevollmächtigte und Beistände zurückweisen, die das Verhandeln vor Behörden geschäftsmäßig gegen Entgelt betreiben. Dies gUt nicht für Rechtsanwälte und solche Personen, denen das Verhandeln vor Gericht gestattet ist (§ 157 der Zivilprozeßordnung). § 258. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (§§ 176 bis 182, 184) gelten entsprechend. Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 259. Hält der Rentenausschuß die Sache nicht für genügend aufgeklärt, so beschließt er den erforderlichen Beweis. Die Ausführung des Beschlusses kann er dem Vorsitzenden übertragen. Für die Beweisaufnahme gelten §§ 243 bis 248, für die nachträgliche Anordnung, ein Rechtsverhältnis int

J. Verfahren vor den RentenauSschüffen.

§§ 254—264.

65

ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lassen, gilt § 249 ent­ sprechend.

§ 260. Der Rentenausschuß entscheidet nach Stimmen­ mehrheit. Bildet sich bei der Abstimmung über die Höhe von Beträgen keine Mehrheit, so werden die für den größeren Betrag abgegebenen Stimmen den für den zunächst ge­ ringeren abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. § 261. Ist der Antragsteller auf Anordnung des Borsitzenden in der mündlichen Verhandlung erschienen, so werden ihm auf Verlangen bare Auslagen und Zeitverlust vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne An­ ordnung erscheint und der Rentenausschuß das Erscheinen für erforderlich hält. Auf Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Ver­ gütung festsetzt oder ablehnt, entscheidet das Schiedsgericht endgültig. War der Antragsteller ohne Anordnung erschienen, so gilt die Vergütung als abgelehnt, wenn der Rentenausschuß nicht ausdrücklich feststellt, daß das Erscheinen erforderlich war. In diesem Falle findet Beschwerde nicht statt.

§ 262. Die Entscheidung wird öffentlich verkündet, auch wenn die Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen war. Im übrigen gilt für den Bescheid § 250.

§ 263. Über die mündliche Verhandlung wird Niederschrift ausgenommen.

eine

§ 264. Schreib- und Rechenfehler und ähnliche offen­ bare Unrichtigkeiten, die im Bescheide vorkommen, sind jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. DerflcherungSgesetz für Angestellte.

2. Aust.

ß

66

Sechster Abschn.

Verfahren.

Der Vorsitzende entscheidet ohne mündliche Verhand­ lung, ob zu berichtigen ist. Berichtigt er, so wird die Verfügung auf der Urschrift des Bescheids und den Ausfertigungen vermerkt. Über die Verfügung kann sich der Beteiligte bei dem Schieds­ gerichte beschweren; das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist un­ anfechtbar.

§ 265. Hat der Bescheid einen von einer Partei er­ hobenen Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, so wird er auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag kann, auch wenn der Fall des § 240 nicht vorliegt, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Bescheids und den Ausfertigungen vermerkt. § 266. Ist ein Antrag auf Ruhegeld endgültig ab­ gelehnt worden, weil Berussunfähigkeit nicht nachweisbar war, so kann er erst ein Jahr, nachdem der Bescheid zu­ gestellt worden ist, vorher aber nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, die den Nachweis liefern. Wird diese Bescheinigung nicht beigebracht, so weist der Vorsitzende des Rentenausschusses den vorzeitig wieder­ holten Antrag zurück. Der Bescheid ist nicht anfechtbar. § 267. Der Antrag, Ruhegeld oder Hinterbliebenen­ renten festzustellen, kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Berufsunfähigkeit oder Tod Folge eines nach der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung entschädigungspflich­ tigen Unfalls sind. Ruhegeld und Renten sind voll zu zahlen, bis die Unfallrente gewährt wird.

Verfahren vor dem Schiedsgericht.

§§ 265-272.

67

§ 268. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Fest­ stellung der Unfallrente betreiben, auch Rechtsmittel ein­ legen. Der Ablauf von Fristen, die ohne chr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht für Berfahrensfristen, soweit sie das Verfahren selbst betreibt. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Befugnis dem Vorsitzenden des Rentenausschusses übertragen.

§ 269. Die Vorschriften über die Feststellung der Leistungen gelten entsprechend, wenn Ruhegeld oder Witwerrente entzogen (§§ 68, 69) oder Hausgeld oder Rente wegen Ruhens oder aus sonstigen Gründen ein­ gestellt (§§ 38 bis 40, 72, 73 bis 78) oder gekürzt (§ 95) werden sollen. Für die Zuständigkeit des Rentenausschusses gelten K 230 bis 232 entsprechend. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn es sich um das Ruhen (§§ 73 bis 78), die Einstellung (§§ 38 bis 40, 72) und die Kürzung (§ 95) handelt. II. verfahren vor dem Schiedsgerichte. Gegen die Bescheide des Rentenausschusses oder seines Vorsitzenden ist das Rechtsmittel der Berufung an das Schiedsgericht zulässig.

§ 270.

§ 271. Ist die Berufung verspätet oder unzulässig, so kann sie der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach Zu­ stellung der Verfügung die Entscheidung des Schiedsgerichts anrufen. Die Verfügung' muß darauf Hinweisen.

§ 272.

Über die

Berufung

entscheidet das

Schieds­

gericht für den Bezirk desjenigen Rentenausschusses, welcher

5*

68

Sechster Löschn.

Verfahren.

den angefochtenen Bescheid erteilt hat. Das Entsprechende gilt für den Bescheid des Vorsitzenden des Rentenausschusses. § 273. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung; zu dieser sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten zuzuziehen.

§ 274. Für das Verfahren über die Berufung gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Renten­ ausschuß entsprechend, soweit nicht die folgenden Para­ graphen etwas anderes vorschreiben. § 276. Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen nach einer im voraus aufgestellten Rechenfolge zugezogen. Das Nähere bestimmt der Reichskanzler. Will der Vorsitzende von der Rechenfolge aus beson­ deren Gründen abweichen, so hat er sie in den Alten zu vermerken.

§ 276. Das Schiedsgericht ist nicht deshalb beschluß­ unfähig, weil außer dem Vorsitzenden nur je ein Beisitzer aus den Arbeitgebern und Versicherten erschienen ist. Sind drei Beisitzer erschienen, so scheidet aus der doppelt besetzten Gruppe der dem Lebensalter nach jüngere aus. § 277. Die Berufung bewirkt Aufschub, wenn 1. sie von der Versicherungsanstalt eingelegt wird, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Bescheids nachgezahlt werden sollen, 2. es sich um Ersatz- und Erstattungsansprüche handelt.

§ 278. Hebt das Schiedsgericht den angefochtenen Bescheid auf, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, so kann es die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen.

II. Verfahren vor dem OberschiedSgericht. §§ 278—288.

69

Dabei kann es die Gewährung einer vorläufigen Leistung

anordnen. § 279,

Steht es fest, daß das Urteil mit der Revision

nicht angegriffen werden kann (§ 282), so vermerkt der Vorsitzende unter Hinweis aus die gesetzlichen Vorschriften am Schlüsse des Urteils, daß hiergegen kein Rechtsmittel mehr zulässig ist.

§ 280, WA das Schiedsgericht in einem Falle, in dem die Revision ausgeschlossen ist (§ 282), von einer amt­ lich veröffenllichten grundsätzlichen Entscheidung des Ober­ schiedsgerichts abweichen, so hat es die Sache unter Be­

gründung seiner Rechtsauffassung an das Oberschiedsgericht abzugeben. Dieses entscheidet dann an Stelle des Schieds­ gerichts. Von der Abgabe der Sache sind die Reichs­

versicherungsanstalt richtigen.

und

der

Antragsteller

zu

benach­

Ili. verfahren vor dem vberschiedSgerichte, § 281. Gegen Revision zulässig.

die

Urteile

des

Schiedsgerichts

ist

§ 282, Die Revision ist ausgeschlossen, wenn es sich handelt um 1. Höhe, Beginn und Ende von Ruhegeld oder Leib­

rente, 2. Hinterbliebenenrente, 3. Abfindung oder Erstattung (§§ 47, 60, 62), 4. Kosten des Verfahrens. § 283, Bezieht sich eine im übrigen zulässige Revision einer Partei auch aus Ansprüche, für die das Rechtsmittel ausgeschlossen ist, so darf über diese nur dann entschieden werden, wenn den zulässigen Revisionsanträgen ganz oder zum Teil entsprochen wird.

70

Sechster Abschn.

§ 284.

Verfahren.

Über die Revision entscheidet das Oberschieds-

gericht. § 285. Die Revision ist schriftlich einzulegen; sie soll die Revisionsgründe angeben. Das angefochtene Urteil kann auch aus anderen Gründen geändert werden, als in der Revision angegeben sind. § 286.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden,

daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder aus der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. § 287. Ist das angefochtene Urteil mit Unrecht als endgültig bezeichnet (§ 279), so ist die Revision zulässig; sie ist binnen einem Jahre nach der Zustellung einzulegen.

§ 288. Tie Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung; zu dieser sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zwei ständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts und zwei richter­ liche Beamte sowie je ein Versicherungsvertreter der Arbeit­ geber und der versicherten Angestellten zuzuziehen. § 289. Wird ein Mitglied des Oberschiedsgerichts aus einem Grunde, der seinen Ausschluß rechtfertigt, oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Oberschiedsgericht. Bei der Entscheidung darf der Abgelehnte nicht mitwirken. Bei Stimmengleichheit gilt das Gesuch als abgelehnt.

§ 290. Ist der Vorsitzende mit dem Berichterstatter darüber einig, daß die Revision unzulässig oder verspätet ist, so kann er sie ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Ist die Revision als verspätet verworfen, so kann der An-

IIL Verfahren vor dem OVerschtedSgericht. §§ 284 —296.

71

tragsteller binnen einer Woche nach Zustellung der Ver­ fügung die Entscheidung des Oberschiedsgerichts anrufen; die Verfügung muß darauf Hinweisen.

§ 291. Für das Verfahren über die Revision gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht

entsprechend, soweit nicht die §§ 292 bis 296 etwas anderes vorschreiben. § 292. Der Reichskanzler bestimmt, in welcher Rechen­ folge die beamteten Mitglieder und die Versicherungs­

vertreter zu den Verhandlungen zuzuziehen sind. § 293. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an eine der Vorinstanzen zurückverweisen. Dabei kann es die Gewährung einer vorläufigen Leistung

anordnen. Die Stelle, an welche die Sache überwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung

des angefochtenen Urteils zugrunde liegt.

§ 294. Das Oberschiedsgericht veröffentlicht seine Ent­ scheidungen, die grundsätzliche Bedeutung haben. Die Art der Veröffentlichung bestimmt der Reichs­ kanzler. § 295. Die Urteile des Oberschiedsgerichts werden von dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem an­ deren Mitglied des Oberschiedsgerichts unterschrieben. Ist der Vorsitzende oder Berichterstatter verhindert, so hat für ihn ein anderes Mitglied des Oberschiedsgerichts zu unterschreiben.

§ 296. Die Verfügung, die ein Urteil berichtigt (§ 264), wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern erlassen, die das Urteil unterschrieben haben; die Verfügung ist unanfechtbar.

72

Sechster Abschn.

Verfahren.

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. 1. Anfechtungsgründe. § 297. Ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren kann wieder ausgenommen werden, wenn 1. die entscheidende Stelle nicht vorschriftsmäßig be­ setzt war, 2. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die von der Mitwirkung aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch Ablehnung oder Rechtsmittel ohne Erfolg geltend gemacht worden ist, 3. bei der Entscheidung eine Person mitgewirkt hat, obgleich sie als befangen abgelehnt und die Ab­ lehnung für begründet erklärt worden war, 4. eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vor­ schrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung des Streites ausdrücklich oder still­ schweigend genehmigt hat. In den Fällen der Nr. 1, 3 ist die Wiederaufnahme unstatthaft, wenn der Anfechtungsgrund durch ein Rechts­ mittel geltend gemacht werden konnte.

§ 298. Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn 1. eine Urkunde, aus die sich die Entscheidung stützt, fälschlich angefertigt oder verfälscht war, 2. durch Beeidigung eines Zeugnisses oder eines Gut­ achtens, auf die sich die Entscheidung stützt, der Zeuge oder Sachverständige vorsätzlich oder fahr­ lässig die Eidespflicht verletzt hat, 3. der Vertreter der Partei oder der Gegner oder sein Vertreter die Entscheidung durch eine mit öffent­ licher Strafe bedrohte Handlung erwirkt hat,

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens.

§§ 297—802.

73

4. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die bei der Verhandlung chre Amtspflichten gegen die Partei verletzt hat, sofern diese Verletzung mit öffentlicher Strafe bedroht ist, 5. ein strafgerichtliches Urteil, auf das sich die Ent­ scheidung stützt, durch ein anderes rechtskräftig ge­ wordenes Urteil aufgehoben worden ist, 6. eine Partei nachträglich eine Urkunde, die eine chr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, ausfindet, oder zu benutzen instand gesetzt wird.

§ 299. Die Wiederaufnahme ist in den Fällen des § 298 Nr. 1 bis 4 nur zulässig, wenn 1. wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ergangen ist,

2.

ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht eingeleitet oder nicht durchgesührt werden konnte.

§ 300.

Die Wiederaufnahme ist in allen Fällen des

§ 298 nur zulässig, wenn nicht die Partei ohne chr Ver­ schulden den Anfechtungsgrund in bei« früheren Verfahren, insbesondere durch Einlegung eines Rechtsmittels, geltend machen konnte. § 801. Mit dem Antrag aus Wiederaufnahme können Anfechtungsgründe, durch die eine ältere Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, wen« die angefochtene Entscheidung auf der älteren beruht.

2. § 802.

Z u st ä n d i g k e i t.

Über den Antrag entscheidet die Stelle, deren

Entscheidung angefochten wird.

Sechster Abschn.

74

Verfahren.

Sind mehrere Entscheidungen angefochten, die von Stellen verschiedener Ordnung erlassen sind, so entscheidet die Stelle höherer Ordnung. An Stelle des Oberschieds­ gerichts entscheidet das Schiedsgericht, wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtell auf Grund des § 298 Nr. 1, 2, 5 oder 6 angefochten wird. 3.

Gang des Verfahrens.

§ 303. Der Antrag ist binnen einem Monat zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei den Anfechtungsgrund erfährt, jedoch nicht bevor die Ent­ scheidung rechtskräftig geworden ist. Nach Ablauf von fünf Jahren vom Tage der Rechtskraft an ist der Antrag un­ statthaft. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten nicht, wenn die Wiederaufnahme wegen mangelnder Vertretung beantragt wird. Die Frist läuft dann von dem Tage, an dem die Entscheidung der Partei oder, wenn sie nicht fähig war, den Streit selbst zu betreiben, ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt worden ist. § 304. Die Wiederaufnahme kann wegen eingeleitet werden.

auch

von Amts

§ 305. Die Vorschrift des § 329 Abs. 2, 3 über Wahrung der Frist gilt auch für die Ausschlußfristen des § 303 ent­ sprechend. § 306. Ist der Antrag verspätet oder unzulässig, so kann ihn der Vorsitzende der für die Entscheidung zuständigen Stelle ohne mündliche Verhandlung durch eine mit Gründen versehene Verfügung verwerfen. Der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts darf es nur dann, wenn er mit dem Berichterstatter darüber einig ist.

VI. Soften des Verfahrens.

§§ 803—811.

76

Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach der Zustellung der Verfügung die Entscheidung der zustän­ digen Stelle anrufen. Die Verfügung muß darauf Hin­ weisen. § 807. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden und zulässig, so wird die Hauptsache, soweit der AnfechtungSgrund sie betrifft, neu verhandelt. Für das neue Verfahren gelten die Vorschriften, die für diejenige Instanz maßgebend sind, bei welcher das neue Verfahren anhängig geworden ist. § 808. Rechtsmittel sind zulässig, soweit solche gegen die Entscheidungen der mit der Wiederaufnahme befaßten Instanzen überhaupt gegeben sind.

4.

Schlußvorschrist.

§ 809. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes­ rats abweichend von den vorstehenden Vorschriften ge­ regelt werden. V. Anfechtung endgültiger Bescheide. § 810. Gegenüber einem rechtskräftigen Bescheide kann eine neue Prüfung beantragt werden, wenn eine der Vor­ aussetzungen der §§ 297, 298 vorliegt. Über den Antrag entscheidet der Rentenausschuß; die §§ 299 bis 301, 303 bis 309 gelten entsprechend.

VI. Soften deS verfahrens. § 311. Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Ver­ schleppung oder Irreführung Kosten des Verfahrens ver­ anlaßt, so können sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden.

76

Siebenter Abschn. Auszahlung der Leist. §§ 312-319.

§ 312. Im übrigen werden Kosten des Verfahrens auferlegt.

den

Beteiligten

keine

Siebenter Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. I. Auszahlung durch die Poft. § 313. Tie Reichsversicherungsanstalt zahlt auf An­ weisung des Rentenausschusses durch die Post, und zwar in der Regel durch die Postanstalt, in deren Bezirke der Empfänger zur Zeit des Antrags wohnte. Die Zahlstelle wird ihm vom Rentenausschusse mitgeteilt.

Verzieht der Empfänger, so kann er bei dem Renten­ ausschuß oder bei der Postanstalt des alten Wohnorts be­ antragen, daß die Zahlung an die Postanstalt des neuen Wohnorts überwiesen wird. § 314. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen er­ forderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu beglaubigen.

§ 315. Die obersten Postbehörden können von der Reichsversicherungsanstalt einen Vorschuß einziehen. Er wird nach Wahl der Reichsversicherungsanstalt viertel­ jährlich oder monatlich an die von der Post bezeichneten Kassen abgesührt und darf den Betrag nicht übersteigen, den die Reichsversicherungsanstalt im laufenden Geschäfts­ jahr voraussichtlich zu zahlen hat. § 816. Die der Post zu gewährende Vergütung wird vom Bundesrate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festgesetzt.

76

Siebenter Abschn. Auszahlung der Leist. §§ 312-319.

§ 312. Im übrigen werden Kosten des Verfahrens auferlegt.

den

Beteiligten

keine

Siebenter Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. I. Auszahlung durch die Poft. § 313. Tie Reichsversicherungsanstalt zahlt auf An­ weisung des Rentenausschusses durch die Post, und zwar in der Regel durch die Postanstalt, in deren Bezirke der Empfänger zur Zeit des Antrags wohnte. Die Zahlstelle wird ihm vom Rentenausschusse mitgeteilt.

Verzieht der Empfänger, so kann er bei dem Renten­ ausschuß oder bei der Postanstalt des alten Wohnorts be­ antragen, daß die Zahlung an die Postanstalt des neuen Wohnorts überwiesen wird. § 314. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen er­ forderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu beglaubigen.

§ 315. Die obersten Postbehörden können von der Reichsversicherungsanstalt einen Vorschuß einziehen. Er wird nach Wahl der Reichsversicherungsanstalt viertel­ jährlich oder monatlich an die von der Post bezeichneten Kassen abgesührt und darf den Betrag nicht übersteigen, den die Reichsversicherungsanstalt im laufenden Geschäfts­ jahr voraussichtlich zu zahlen hat. § 816. Die der Post zu gewährende Vergütung wird vom Bundesrate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festgesetzt.

Achter Abschrr.

Sonstige Vorschriften.

§§ 320, 321.

77

§ 317. Der Reichskanzler kann bestimmen, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland

aufhalten. II. Uvrechnrrng mit der Post. § 318. Die obersten Postbehorden teilen der Reichs­ versicherungsanstalt mit, was die Post im verflossenen Geschäftsjahr auf Anweisung der Rentenausschüsse ge­

zahlt hat. § 819. Binnen zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung muß die Reichsversicherungsanstalt den Betrag aus den bereiten Mitteln zahlen.

Achter Abschnitt.

Sonstige Vorschriften. I.

Behörden.

§ 320. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Aufgaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen. § 321. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden und welchen Behörden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Verwaltungsbehörden sowie den Ortspolizeibehörden zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeinde­

verband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht.

Achter Abschrr.

Sonstige Vorschriften.

§§ 320, 321.

77

§ 317. Der Reichskanzler kann bestimmen, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland

aufhalten. II. Uvrechnrrng mit der Post. § 318. Die obersten Postbehorden teilen der Reichs­ versicherungsanstalt mit, was die Post im verflossenen Geschäftsjahr auf Anweisung der Rentenausschüsse ge­

zahlt hat. § 819. Binnen zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung muß die Reichsversicherungsanstalt den Betrag aus den bereiten Mitteln zahlen.

Achter Abschnitt.

Sonstige Vorschriften. I.

Behörden.

§ 320. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Aufgaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen. § 321. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden und welchen Behörden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Verwaltungsbehörden sowie den Ortspolizeibehörden zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeinde­

verband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht.

78

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

II. Rechtshilfe. § 322. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Oberschiedsgerichts, der Schiedsgerichte, anderer öffent­ licher Behörden sowie der Organe der Reichsversicherungs­ anstalt zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Ent­ scheidungen zu vollstrecken und den Organen der Reichs­ versicherungsanstalt auch unaufgefordert alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Tie gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Versicherungsträger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherung ob. Wenn ein Gericht das Ersuchen um eine Beweisauf­ nahme ablehnt, so entscheidet das Oberlandesgericht end­ gültig. § 323. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sachverständige und alle anderen baren Auslagen, die aus der Rechtshilfe erwachsen, werden von der Reichs­ versicherungsanstalt als eigene Verwaltungskosten erstattet.

III. Kristen. § 324. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist.

§ 325. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

III. Fristen. 88 822-88L

79

Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat.

§ 826. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. § 327. Fällt der für eine Wlllenserllärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen die Reichs­ versicherungsanstalt verpflichtet ist, güt diese Vorschrift nicht. § 328. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die an­ gefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen.

§ 329. Die Rechtsmittel werden bei der Stelle ein­ gelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechts­ mittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organ der Reichsversicherungsanstalt ein­ gegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. § 830. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. § 331. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, eine

80

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

gesetzliche Verfahrensfrist einzuhcüten, so wird ihm auf An­ trag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann er* teilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist.

§ 332. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des § 331 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der versäumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. In den Fällen des § 331 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem den Beteiligten bekannt wird, daß sie die Frist versäumt haben. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der ver­ säumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. § 333. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen, 2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen, und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehen ist. Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; § 329 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu ent­ scheiden hat.

§ 834. Das Verfahren über bcn Antrag wird mit dein über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden.

V. Gebühren und Stempel.

§§ 332—338.

81

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrag-

und chre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung. IV. Zustellungen.

§ 835. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungs­ mäßigen Frist nach der Einlieferung zugestellt worden ist. § 336. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Ver­ langen einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt oder wird der Zustellungs­ bevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen Aushang in den Ge­

schäftsräumen der Behörde oder Stelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als einen Monat sein.

V.

Gebühren und Stempel.

§ 337. Gebühren- und stempelfrei sind, soweit dieses Gesetz nichts arideres vorschreibt, alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den nach diesem Gesetze für die Fest­ stellung der Leistungen zuständigen Behörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen der Reichs­ versicherungsanstalt einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten oder chren Hinterbliebenen anderseits zu begründen oder abzuwickeln.

§ 338. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Ver­ handlungen und Urkunden dieser Art sowie für solche privat­ schriftlichen Vollmachten und amtlichen Bescheinigungen,

welche nach diesem Gesetze zum Ausweis und zu Nach­ weisungen erforderlich werden. LersicherungSgesetz für Angestellte. 9. Aust. 6

82

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

VI. Verbote und Strafen. § 339. Nehmen Arbeitgeber in die Nachweise oder Anzeigen, die sie nach den Vorschriften des Gesetzes oder den Bestimmungen der Reichsversicherungsanstalt aufzu­ stellen haben, Eintragungen auf, deren Unrichtigkeit sie kannten oder den Umständen nach kennen mußten, oder unterlassen sie die vorgeschriebenen Eintragungen ganz oder teilweise, so kann die Reichsversicherungsanstalt Geld­ strafe bis zu fünfhundert Mark gegen sie verhängen. § 340. Unterlassen es Arbeitgeber, rechtzeitig für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten die Beiträge abzuführen oder die richtigen Marken (§§ 185, 187) zu verwenden, so kann sie die Reichsversicherungsanstalt mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark belegen. Unabhängig von der Strafe und der Nachholung der Rückstände kann die Reichsversiche­ rungsanstalt dem Bestraften die Zahlung des Ein- bis Zwei­ fachen dieser Rückstände auferlegen. Der Betrag wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Bestreitet der Arbeitgeber seine Beitragspflicht, so ist sie nach § 210 festzustellen.

§ 341. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist, 1. Arbeitgeber oder deren Vertreter, die vorsätzlich den Beschäftigten höhere Beiträge vom Gehalt ab­ ziehen, als dieses Gesetz zuläßt, 2. Personen, die dem Berechtigten eine Versicherungs­ karte widerrechtlich vorenthalten. § 342. Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie vorsätzlich Beitragsteile, die sie den Beschäftigten vom Gehalt abgezogen oder von ihnen erhalten haben, nicht für die Versicherung verwenden.

VI. Verbote und Strafen.

§§ 389—844.

83

Daneben kann aus Geldstrafe bis zu dreitausend Mark und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geld­ strafe erkannt werden.

§ 843. Soweit nach diesem Gesetz Arbeitgeber mit Strafen bedroht sind, stehen ihnen gleich, 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungs­ verein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Ge­ nossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, die Mitglieder des Vor­ standes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, alle persönlich haftenden Gesellschafter, soweit

sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen sind, 4. die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und be­ schränkt geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie die Liqui­ datoren einer Handelsgesellschaft, eines Versicherungs­ vereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ nossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person. § 344. Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die chm dieses Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften zuwider, die den Arbeitgeber mit Strafe bedrohen, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber strafbar, wenn 1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen

ist, oder 2. er bei Auswahl

und

Beaufsichtigung

der

Stell­

vertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorg6*

84

Achter Abschn. Sonstige Vorschriften.

falt beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe als auf Geld­ strafe erkannt werden. Die Zahlung des Ein- bis Zweifachen der rückständigen Beiträge kann auch dem Stellvertreter auferlegt werden (§ 340). Neben ihm hastet für diesen Betrag der Arbeit­ geber, falls er nach Abs. 2 bestraft ist.

§ 345. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie der Reichsversicherungsanstalt ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts der Angestelltenversicherung zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehren­ amts zu benachteiligen. Den Bezeichneten ist ferner unter­ sagt durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Versicherten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auszuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, sind nichtig. § 346. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen § 345 Abs. 1 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Hast bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. § 347. Wer Versicherungskarten mit unzulässigen Ein­ tragungen oder mit besonderen Merkmalen versieht, kann vom Rentenausschusse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Mit der gleichen Strafe kann bestraft werden, wer in Versicherungskarten den Vordruck fälschlich ausfüllt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich eine solche Karte gebraucht.

VI. Verbote und Strafen.

§§ 845—850,

86

Gegen die Entscheidung des Rentenausschusses findet Beschwerde an die Reichsversicherungsanstalt statt. Diese entscheidet endgültig.

§ 848. Wer die Eintragungen, Merkmale oder Fäl­ schungen in der Absicht macht, den Inhaber Arbeitgebern gegenüber kenntlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen kann statt der Gefängnis­ strafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 des Reichs- Strafgesetzbuchs) tritt nur gegen Personen ein, welche die Fälschung in der Absicht begangen haben, sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder anderen einen Schaden zuzufügen. § 849. Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem der Reichs­ versicherungsanstalt, Mitglied oder Angestelltem einer nach diesem Gesetze zur Feststellung der Leistungen zuständigen Behörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer solchen Behörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendsünshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur aus Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung der Reichsversicherungs­ anstalt vorsieht.

§ 350. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis werden die im § 349 Abs. 1 Be­ zeichneten bestraft, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Be-

86

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften,

triebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigen­ schaft bekannt geworden sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Bermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnis­ strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs. 1 nur auf Antrag des Unternehmers ein. § 351. Die im § 349 Abs. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Betriebs­ geheimnisse unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen VermögensvorteU zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.

§ 352. Sind in den Fällen des § 360 Abs. 2 oder des § 351 mildernde Umstände vorhanden, so ist aus Geldstrafe bis zu dreitausend Mark zu erkennen.

§ 353. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staat­ lichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen, bewendet es an Stelle der §§ 349 bis 352 bei den für sie geltenden Vorschriften. § 354. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer Marken fälschlich anfertigt oder verfälscht, um sie als echte zu verwenden, oder wer zu demselben Zwecke falsche Marken sich verschafft, verwendet, seilhält oder in Verkehr bringt. § 355. Mit der gleichen Strafe (§ 354) wird bestraft, wer wissentlich bereits verwendete Marken wieder ver­ wendet oder zur Wiederverwendung sich verschafft, feilhült

VL Verbote und Strafen.

§§ 351—860.

87

oder in Verkehr bringt. Bei mildernden Umständen darf auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft erkannt werden. § 356. In den Fallen der §§ 354, 355 ist zugleich aus Einziehung der Marken zu erkennen, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Das muß auch geschehen, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. § 357. Wer ohne schriftlichen Auftrag der Reichsver­ sicherungsanstalt oder einer Behörde Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Herstellung von Marken dienen können, oder Abdrücke solcher Formen anfertigt, sich verschafft oder einem anderen als der Reichs­ versicherungsanstalt oder der Behörde überläßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Neben der Geldstrafe oder Hast kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen er­ kannt werden, auch wenn sie dem Verurteilten nicht ge­ hören.

§ 358. Aus Beschwerden gegen Strafverfügungen der Reichsversicherungsanstalt entscheidet das Schiedsgericht end­ gültig. § 359. Die Geldstrafen, mit Ausnahme der gericht­ lich erkannten, fließen in die Kasse der Reichsversicherungs­ anstalt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 860. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig sind, verjähren, falls sie nicht mit mehr als dreihundert Mark bedroht sind, in einem Jahre, im übrigen in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Hand-

68

Ächter «bschn.

Sonstige Lorschristen.

§§ 861—363.

lung begangen ist. Sie wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung dessen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage, an dem die Zuwiderhandlung begangen ist.

§ 361. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unter­ brochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. VII. Ausländische Gesetzgebung.

§ 362. Soweit andere Staaten eine der Angestelltenversichemng entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats unter Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Um­ fang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates in das des anderen übergreifen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates beschäftigt werden, die Fürsorge nach diesem Gesetz oder nach den Fürsorge­ vorschriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegen­ leistung die Versicherung von Angehörigen eines ausländi­ schen Staates abweichend von den Vorschriften dieses Ge­ setzes geregelt und die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze

Neunter Löschn. Schluß- u. UebergangSöest. §§ 864,866.

89

bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen sind dem Reichstag mitzuteilen.

§ 363.

Der Reichskanzler kann mit Zustimmung deS

Bundesrats anordnen, daß gegen Angehörige eines aus­ ländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein Bergeltungsrecht angewendet wird.

Neunter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen. 1. Kosten der ersten Einrichtung. § 364. Die durch die erste Einrichtung der Reichs­ versicherungsanstalt entstehenden Kosten sind von der Reichs­ hauptkasse vorzuschießen. Sie sind aus den zunächst ein­ gehenden Versicherungsbeiträgen zu erstatten.

II. Private PensionSeinrichtnngen. 1.

Zuschußkassen.

§ 365. Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen können auf die Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenen­ unterstübungen, die sie ihren nach diesem Gesetze versicherten Mitgliedern gewähren, die Ruhegeld- und Hinterbliebenen­ bezüge dieses Gesetzes anrechnen. Voraussetzung ist dabei, daß die Kassen nur für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Per­ sonen errichtet sind, oder der Teil des Vermögens der Kassen für die Angestelltenversicherung ausgeschieden und besonders verwaltet wird, sowie daß die Kassen die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüsse zu der

Neunter Löschn. Schluß- u. UebergangSöest. §§ 864,866.

89

bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen sind dem Reichstag mitzuteilen.

§ 363.

Der Reichskanzler kann mit Zustimmung deS

Bundesrats anordnen, daß gegen Angehörige eines aus­ ländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein Bergeltungsrecht angewendet wird.

Neunter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen. 1. Kosten der ersten Einrichtung. § 364. Die durch die erste Einrichtung der Reichs­ versicherungsanstalt entstehenden Kosten sind von der Reichs­ hauptkasse vorzuschießen. Sie sind aus den zunächst ein­ gehenden Versicherungsbeiträgen zu erstatten.

II. Private PensionSeinrichtnngen. 1.

Zuschußkassen.

§ 365. Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen können auf die Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenen­ unterstübungen, die sie ihren nach diesem Gesetze versicherten Mitgliedern gewähren, die Ruhegeld- und Hinterbliebenen­ bezüge dieses Gesetzes anrechnen. Voraussetzung ist dabei, daß die Kassen nur für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Per­ sonen errichtet sind, oder der Teil des Vermögens der Kassen für die Angestelltenversicherung ausgeschieden und besonders verwaltet wird, sowie daß die Kassen die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüsse zu der

90

Neunter Abschn.

Schluß- u. UebergangSbeft.

Kasse zahlen, die mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Die satzungs­ mäßigen Leistungen werden, wenn sie von der Reichs­ versicherungsanstalt mit zu decken sind, in dem Verfahren nach diesem Gesetze festgestellt; bei Streit wird in demselben Ver^ fahren entschieden. Die Reichsversicherungsanstalt überweist die festgestellten Bezüge, soweit sie nach §§ 55 bis 58 von ihr zu tragen sind, fortlaufend der beteiligten Kasse. Auf An­ trag erfolgt die Zahlung durch die Post unmittelbar an den Berechtigten. Die sonstigen Leistungen dieses Gesetzes werden den versicherten Kassenmitgliedern unmittelbar gewährt. Kommen mehrere Kassen in Frage, die für den Berech­ tigten Beiträge zur Reichsversicherungsanstalt entrichtet haben, so teilt die Reichsversicherungsanstalt jeder einzelnen Kasse den für sie in Anrechnung kommenden, den entrichteten Beiträgen entsprechenden Betrag der Leistungen dieses Gesetzes mit. In diesen Fällen wird der Gesamtbetrag der reichsgesetzlichen Leistungen dem Berechtigten auf An­ weisung der Reichsversicherungsanstalt durch die Post gezahlt. § 366. Tritt bei Mitgliedern der im § 365 bezeichneten Kassen innerhalb der ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Versicherungsfall der in diesem Gesetze bezeichneten Art ein und haben die Kassen nach chrer Satzung Leistungen zu gewähren, an denen die Reichsversichemngsanstalt nicht beteiligt ist, so leistet die Reichs­ versicherungsanstalt zur Bestreitung der Kassenleistungen einen einmaligen Zuschuß in Höhe der Nettobeiträge mit Einschluß der rechnungsmäßigen Zinsen und Zinseszinsen. Streit über den Zuschuß entscheidet das Oberschieds­ gericht.

IL Private PensionSeinrichtungen.

§§ 866—870.

91

§ 367. Die im § 365 bezeichneten Kassen sind be­ rechtigt, ihre satzungsmäßigen Leistungen, die sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt haben, gegen Ein­ zahlung des Deckungskapitals aus die Reichsversicherungs­ anstalt zu übertragen. Sie können die Wartezeit chrer Mitglieder durch Ein­

zahlung der entsprechenden Prämienreserve an die Reichs­ versicherungsanstalt abkürzen oder auf diese die gesamten Anwartschaften übertragen. Für die Feststellung der übertragenen Leistungen und für die Entscheidung bei Streit hierüber gelten die Vor­ schriften dieses Gesetzes über das Verfahren.

§ 368. Der Bundesrat kann für die Entrichtung der Beiträge aus Kassenmitteln (§ 365) näheres bestimmen. Er bestimmt die Grundsätze für die Berechnung des Zuschusses (§ 366) sowie des Deckungskapitals und der Prämienreserve (§ 367) nach Anhören der Reichsversicherungs­ anstalt. § 369. Zur Durchführung der Vorschriften der §§ 365 bis 367 sind die Satzungen der Kassen zu ändern; die Ände­

rung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Behörde kann die Änderung rechtsgültig selbst vor­

nehmen, wenn die Kasse den Antrag der beteiligten Arbeit­ geber oder der Mitgliedermehrheit ablehnt. Der Bundesrat bestimmt das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung im Falle des Abs. 1 Satz 2. § 370. Die §§ 365 bis 369 sind entsprechend anzu­ wenden auf Wohlfahrtseinrichtungen und auf solche Ver­ sicherungseinrichtungen, welche für die im § 1 Abs. 1 be­ zeichneten Personen errichtet sind.

92

Neunter Abschn.

Schluß- u. UevergangSbest.

Einrichtungen, die von Kommunalverbänden verwaltet werden, sönnen sich auch auf andere Personen erstrecken.

§ 371. Die Vorschriften der §§ 93, 94 wegen Über­ tragung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung der Bersicherungsansprüche gelten entsprechend für Ansprüche an die Zuschußlassen. Sie gelten nicht, soweit die Leistungen der Zuschußkasse die reichsgesetzlichen Leistungen über­ steigen. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, welche Stelle für die Genehmigung nach § 93 Abs. 2 zuständig ist. 2. Ersatzkassen.

§ 372. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag, daß Versicherungseinrichtungen der in §§ 365, 370 bezeichneten Art als Ersatzkassen zugelassen werden. Die Versicherungseinrichtungen müssen schon vor dem 5. Dezember 1911 bestanden haben und bei Stellung des Antrags rechtsfähig sein. Der Antrag ist vom Vorstand der Versicherungseinrichtung oder der Mehrheit der bei ihr versicherten Angestellten vor dem 1. Januar 1913 beim Bundesrate zu stellen. Zur Sicherstellung der reichsgesetzlichen Beitragsleistung für den Fall der Nichtzulassung haben die Versicherungs­ einrichtungen eine vom Bundesrat nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt zu bestimmende Sicherheit bei der Reichs­ versicherungsanstalt zu hinterlegen. Wird der Antrag auf Zulassung abgelehnt, so sind die seit Inkrafttreten des Gesetzes rückständigen Beiträge unter Anrechnung von dreieinhalb vom Hundert Zinsen und Zinseszinsen nachzuzahlen. Bei Streit über die Höhe des nachzuzahlenden Betrags entscheidet das Oberschieds­ gericht.

II. Private Penstonseinrichtungen. §§ 371—376.

93

§ 373. Die Beteiligung bei einer zugelassenen Ersatz­ kasse gilt der Versicherung bei der ReichsversicherungSanstalt gleich. Das Gleiche gilt, solange das Verfahren über die Zulassung schwebt. Die Ersatzkassen müssen den §§ 374 bis 378, § 172 Abs. 2 genügen. § 374. Den Ersatzkassen müssen sämtliche Versicherungs­ pflichtigen der Unternehmungen, für die sie errichtet sind, angehören, soweit sie nicht nach § 390 von der Beitrags­ leistung befreit sind. Der Vorschrift des Abs. 1 wird auch dann genügt, wenn in einem Betriebe mehrere Kassen vorhanden sind und jeder versicherungspflichtige Angestellte mindestens einer dieser Kassen angehört. Bei Kassen, die für mehrere Unternehmungen errichtet sind, befreit der Beitritt einer Unternehmung, welche der Kaffe gegenüber am 5. Dezember 1911 noch nicht vertraglich zur Versicherung der Mehrheit oder einer bestimmten Gruppe ihrer Angestellten verpflichtet war, die Angestellten dieser Unternehmung nicht von der Pflicht zur Versicherung bei der Reichsversicherungsanstalt. § 375. Die Kafsenleistungen müssen den reichsgesetz­ lichen Leistungen mindestens gleichwertig und in dieser Höhe gewährleistet sein. Die Leistungen für die Zwecke des Heilverfahrens gelten als gleichwertig, wenn in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Kopf der versicherten Angestellten mindestens fünf Mark aufgewendet oder zuruckgelegt werden. In den fol­ genden Jahren ist der im Durchschnitt von der Reichs­ versicherungsanstalt auf den Kopf der Versicherten nach dem zuletzt veröffentlichten Rechnungsabschlüsse (§ 105) ver­ brauchte Betrag in Ansatz zu bringen. Die für die Ersatz-

94

Neunter Abschn.

Schluß- u. UebergangSbest.

lasse zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung dieser Vorschrift. Die Gewährleistung kann auch dadurch nachgewiesen werden, daß die den Kassen nach Abs. 1 obliegenden Leistungen bei einem Rückversicherungsverbande (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) sichergestellt sind, der von Kassen der im § 365 bezeichneten Art gebildet und vom Reichskanzler als leistungsfähig anerkannt ist; die Anerkennung ist davon abhängig zu machen, daß durch die Rückversicherung zu­ gleich der Anspruch der Reichsversicherungsanstalt auf die Überweisung des Deckungskapitals (§ 384) sichergestellt ist. § 376. Wird die Zulassung als Ersatzkasse zurück­ gezogen oder die Ersatzkasse aufgelöst, so geht die Ver­ pflichtung zur Befriedigung der reichsgesetzlichen Ansprüche auf die Reichsversicherungsanstalt über. Aus dem Ver­ mögen der Ersatzkasse sind der Reichsversicherungsanstalt die Prämienreserven zu überweisen, die den Verpflichtungen entsprechen. § 368 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Streit entscheidet das Oberschiedsgericht. § 377. Die Beiträge der Arbeitgeber zu den Kassen müssen mindestens den reichsgesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen und, sofern die Beiträge der Versicherten höher sind, diesen gleichkommen. Die von den Arbeitgebern gemachten be­ sonderen Aufwendungen sind aus die Beiträge der Ver­ sicherten und der Arbeitgeber gleichmäßig anzurechnen.

§ 878. Den Versicherten muß bei der Verwaltung der Kasse und bei der Feststellung von Kassenleistungen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Mitwirkung eingeräumt sein. Die Wahl muß geheim sein. Gegen die Feststellung von Kassenleistungen ist inner­ halb der im § 328 vorgeschriebenen Frist die Berufung an das Schiedsgericht und gegen dessen Entscheidung in den

II. Private Penflonseinrichtungen.

§§ 876—382»

95

in diesem Gesetze vorgesehenen Fallen die Revision an das Oberschiedsgericht zulässig. Für das Verfahren gellen die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Zu den Kosten der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts haben die Kassen einen nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt vom Bundesrate zu bestimmenden Pausch­ betrag zu leisten. § 379.

§ 371 gilt entsprechend.

§ 380. Bei Berechnung der Wartezeit, des Ruhe­ gehalts und der Renten wird für den reichsgesetzlichen Anspruch die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Ersatzkassen und bei der Reichsversicherungsanstatt zurück­ gelegte Beitragszeit angerechnet. § 381. Mindestens ein Viertel des Vermögens der Kasse, soweit es für die Angestelltenversicherung bestimmt ist, ist in Anleihen des Reichs oder der Bundesstaaten an­

zulegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung. Solange die Kasse noch nicht ein Viertel ihres Ver­ mögens nach Abs. 1 angelegt hat, muß sie jährlich mindestens ein Drittel chres Vermögenszuwachses in solchen Anleihen anlegen.

§ 382. War nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Versicherte bei verschiedenen zugelassenen Ersatzkassen oder bei der Reichsversicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatzkassen versichert, so ist den Berechtigten gegenüber die Reichsversicherungsanstalt zu den reichs­ gesetzlichen Leistungen verpflichtet. Diese Leistungen werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch den zuständigen RentenauSschuß festgesetzt und angewiesen. Bei dem Ver­ fahren sind die betelligten Ersatzkassen nach den §§ 263, 256

96

Neunter Abschn.

Schluß- u. UebergangSbest.

zuzuziehen; auch ist jede von ihnen berechtigt, Rechtsmittel einzulegen. Die beteiligten Ersatzkassen haben die fest­ gesetzten, ihnen zur Last fallenden Leistungen nach den Vorschriften der §§ 383 bis 385 der Reichsverficherungsanstalt zu überweisen. Die satzungsmäßigen Leistungen der Ersatzkasse ermäßigen sich um die von ihr zu deckenden reichsgesetzlichen Leistungen. § 383. Jede Ersatzkasse hat beim Austritt eines Kassen­ mitglieds innerhalb eines Monats nach dem Austritt der Reichsversicherungsanstalt eine Bescheinigung zu über­ senden, die über die Dauer der Mitgliedschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und über die Gehaltsklassen Auskunft gibt, in die das Mitglied während dieser Mit­ gliedschaft bei Versicherung durch die Reichsversicherungs­ anstalt einzureihen gewesen märe. Eine gleiche Bescheini­ gung ist zu übersenden, wenn ein bei verschiedenen Ersatz­ kassen oder der Reichsversicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatzkassen versichert gewesenes Mitglied berufs­ unfähig wird oder stirbt. § 384. Die Ersatzkassen haben das Deckungskapital für die ihnen nach § 382 Abs. 1 zur Last fallenden reichsgesetzlichen Leistungen an die Reichsversicherungsanstalt spätestens innerhalb zwei Wochen nach der ihnen zugegangenen Auf­ forderung zu überweisen. Die Reichsv ersicherungsanstalt kann die Frist unter Anrechnung von Verzugszinsen ver­ längern. Streit über die Höhe des Deckungskapitals entscheidet das Oberschiedsgericht. Das Deckungskapital wird wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben.

§ 385. Form und Inhalt der Bescheinigung (§ 383) sowie die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals

III. Oeffentlich-rechUiche Penflonskaffen.

(§ 384) bestimmt der versicherungsanstalt.

§§ 888-387.

97

Bundesrat nach Anhören der Reichs­

§ 386. Wird die Besch einigung (§ 383) nicht rechtzeitig an die Reichsversicherungsanstalt übersandt, so kann die Reichsversicherungsanstalt die säumigen Organe der Ersatz­ kasse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestrafen. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler endgültig. Die Strafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben.

III. Lffenttich-rechUlche PenstonSkassen. § 387. Die Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenen­ unterstützungen, die Knappschaftsvereine oder Knappschafts­ kassen ihren nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mit­

gliedern gewähren, können um den Betrag der Ruhegeldund Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes ermäßigt werden. Die Beiträge zur reichsgesetzlichen Versicherung sind in diesem

Falle aus den Mitteln des Knappschastsvereins oder der Knappschaftskasse zu entrichten; der Arbeitgeberbeitrag muß mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Über daS Ver­

mögen, soweit es für die nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder bestimmt ist, und über das sonstige Vermögen ist getrennt Rechnung zu führen; insbesondere sind die Beiträge getrennt festzusetzen. Die Unterstützungen können auch zu einem Teile deS im Abs. 1 bezeichneten Betrags ermäßigt werden. In diesem Falle ist nur ein entsprechender Teil der Beiträge zur reichsgesetzlichen Versicherung aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschaftskasse zu entrichten; der Arbeitgeberbeitrag muß mindestens der Hälfte der aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschafts­ kasse zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. DerflcherungSgesetz für Angestellte. S. Aust.

7

98

Neunter Ubschn.

Schluß- u. UebergangSbest.

Die Ermäßigung der Unterstützungen muß mindestens in dem gleichen Verhältnis erfolgen, wie die Bezüge (Unter­ stützungen) der nicht nach § 1 Abs. 1 diese- Gesetze- ver­ sicherten Mitglieder nach den §§ 1321, 1322 der Reichs­ versicherungsordnung gekürzt werden. Satzungsmäßige Leistungen, die der Knappschastsverein oder die Knappschaftskasse vor der Entschließung der zu­ ständigen Stellen oder vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift bewilligt hat, dürfen nicht vermindert werden. Die erforderlichen Anordnungen sind durch Satzungs­ änderung herbeizusühren. Kommt ein Beschluß über die Satzungsänderung nicht zustande, so kann auf Antrag der Mehrheit einer der beiden Gruppen in der über die Satzungs­ änderung beschließenden Körperschaft die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmen, daß und inwieweit die Unterstützungen nach Abs. 1 bis 4 ermäßigt werden. Zur Stellung des Antrags ist auch die Mehrheit der nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder befugt. Das Nähere über die Entrichtung der Beiträge aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschafts­ kasse bestimmt der Bundesrat. § 365 Abs. 1 Satz 3 bis 6, Abs.2, §§366, 368 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 888, Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Vorstandes, daß Knappschaftsvereine oder Knappschafts­ kassen oder Vereinigungen von solchen als Ersatzkassen zugelassen werden, wenn sie den §§ 375 und 377 genügen. Auch auf Antrag der Mehrheit der nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder kann der Bundesrat dieses bestimmen. Der Vorstand ist in diesem Falle zu hören. Die Gewährleistung der Kassenleistungen (§ 375 Abs. 2) kann auch durch Sicherstellung bei einem nach Landesgesetz

IV. Derfich.vertr. mit Lebenövers.-Untern. 88 888—890.

von

Knappschaftsvereinen

oder

Knappschaftskassen

99

oder

Bereinigungen von solchen gebildeten RückversicherungSverbande nachgewiesen werden. § 373 Abs. 1, §§ 380 bis 386 gelten entsprechend.

8 389,

Für

andere

öffentlich-rechtliche

Pensionsein­

richtungen und für solche zur Invaliden-, Alters- und Hinter­ bliebenenfürsorge bestimmten Kassen, für welche nach Ortsstatut eine Beitragspflicht besteht, gelten die §§ 365 bis 377, §378 Abs. 1, K 379 bis 386 entsprechend. Im übrigen sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften berechtigt, auf die von ihnen gewährten Ruhegeld- oder Hinterbliebenenbezüge die Leistungen dieses Gesetzes entsprechend der Dauer und der Höhe chrer Beitragszahlung anzurechnen.

IV. Versicherungsverträge mit LevenSversicherrrngSUnternehmungen.

§ 390. Angestellte, für die vor dem 5. Dezember 1911 bei öffenllichen oder privaten Lebensversicherungsunterneh­ mungen (§ 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungs­ unternehmungen vom 12. Mai 1901 — Reichs-Gesetzbl. S. 139 —) ein Versicherungsvertrag geschlossen ist,

können auf ihren Antrag von der Beitragsleistung befreit werden, wenn der Jahresbetrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens den ihren Gehaltsverhältnissen zur Zeit des Antrags ent­ sprechenden Beiträgen gleichkommt, die sie nach diesem

Gesetze zu tragen hätten. Das Gleiche gllt für Angestellte, die beim Eintreten in die versicherungspflichtige Beschäftigung das dreißigste Lebensjahr überschritten haben und seit mindestens drei 7»

100

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uebergangöbest.

Jahren in einer dem ersten Absatz entsprechenden Weise versichert sind. § 391. Der Antrag auf Befreiung von der Beitrags­ leistung ist in der ersten Aufnahmelarte (§ 188) zu stellen. Mit dem Antrag ist der Versicherungsschein (Aufnahmeschein u. dergl.) vorzulegen. Die Befreiung ist in der Aufnahmeund Versicherungskarte zu bescheinigen. Streit über die Befreiung wird nach § 210 entschieden.

§ 392. In den Fällen des § 390 ist der Arbeitgeber ver­ pflichtet, den nach diesem Gesetz auf ihn entfallenden Beitragsanteil an die Reichsversicherungsanstalt abzuführen; dem Versicherten werden dafür die halben Leistungen dieses Gesetzes gewährt. Hat der Arbeitgeber zu den Beiträgen für Versicherungen seiner Angestellten (§ 390) Zuschüsse gezahlt, so kann er diese Zuschüsse um die an die Reichsversicherungsanstalt zu entrichtenden Beiträge kürzen. Auf Antrag des Versicherten zahlt die Reichsversicherungs­ anstalt die an dem Zuschuß gekürzten Beträge an die Lebens­ versicherungsunternehmungen aus den Arbeitgeberbeiträgen (Abs. 1) weiter, wenn 1. die Versicherung noch in einer dem § 390 entsprechenden Höhe besteht, 2. der Versicherungsschein hinterlegt wird, 3. zur Sicherung einer Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrente die Forderung aus der Ver­ sicherung zu demjenigen Teile, welcher dem gekürzten Betrage der reichsgesetzlichen Arbeitgeberzuschüsse ent­ spricht, an die Reichsversicherungsanstalt rechtsver­ bindlich abgetreten wird. Näheres über die Ausführung dieser Vorschriften bestimmt der Bundesrat. Er setzt nach Anhörerr der Reichs-

V. Freiwillige Versicherung.

§§ 811—894.

101

Versicherungsanstalt die Vergütung fest, die von den Lebens­ versicherungsunternehmungen für die Abführung der Bei­ träge zu zahlen ist.

§ 393, Werden die Versicherungen (§ 390) vor Eintritt des Todes des Angestellten durch Ablauf, Verfall oder auS anderen Gründen aufgehoben, so fallt die Befreiung von der Beitragsleistung weg. Die Lebensversicherungsunter­ nehmungen haben die Aushebung von Versicherungsver­ trägen der Reichsanstalt mitzuteilen, wenn chnen die Be­ freiung des Angestellten von der Beitragsleistung angezeigt worden ist. Zuwiderhandlungen werden von der Auf­ sichtsbehörde

mit

Geldstrafen

bis

zu

einhundert

Mark

bestraft.

V. Freiwillige Versicherung. § 394. Im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Reichsversicherungsanstalt auf Antrag Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienste von fünf­ tausend bis untet zehntausend Mark zu gestatten, sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die freiwillige Ver­ sicherung selbst zu versichern, wenn sie den Nachweis führen, daß sie in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Jnkraftt treten des Gesetzes eine nach diesem Gesetz ohne Rücksichauf das Jahreseinkommen versicherungspflichtige Be­ schäftigung in mindestens dreißig Kalendermonaten ausgeübt haben. Dasselbe Recht steht Personen zu, die in ihrem Be­ triebe regelmäßig höchstens drei versicherung-pflichtige Per­ sonen beschäftigen, vorausgesetzt, daß sie in mindesten-

dreißig Kalendermonaten eine den Bestimmungen des § 1 entsprechende Beschäftigung ausgeübt haben. Die im § 61 bezeichneten Zeiten sind der versicherungs­ pflichtigen Beschäftigung gleich zu achten.

102

Neunter Abschn.

Gchlub- u. UebergangSbest.

VI. Abkürzung der Warte-eU. § 395. In den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Reichsversicherungsanstalt auch einzelnen Angestellten nach vorhergehender ärztlicher Unter­ suchung gestatten, die Wartezeit zum Bezüge der Leistungen dieses Gesetzes durch Einzahlung der entsprechenden Prämienreserve abzukürzen. § 368 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 396. In den ersten zehn Jahren nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes genügt zur Erfüllung der Wartezeit bei den Hinterbliebenenrenten (§ 48 Nr. 2) das Zurücklegen von sechzig Beitragsmonaten auf Grund der Bersicherungspflicht. Die Witwen- oder Witwerrente wird nach einem Ruhe­ gelde berechnet, das ein Viertel des Wertes der in den ersten sechzig Beitragsmonaten entrichteten Beiträge beträgt. § 397. Angestellte, die beim Inkrafttreten des Gesetzes das fünfundfünfzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit nicht gestattet wird oder aus einem anderen Grunde unmöglich ist. § 398. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der ersten fünfzehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein, ohne daß ein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetze geltend gemacht werden kann, so steht beim Tode des Versicherten der hinterlassenen Witwe oder dem Witwer oder, falls solche nicht vorhanden sind, den hinterlassenen Kindern unter achtzehn Jahren ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für den Verstorbenen eingezahlten Beiträge zu. Bei der freiwilligen Versicherung werden drei Viertel der von dem freiwillig Versicherten eingezahlten Beiträge zurückerstattet. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb

V1L Gesetzeskraft.

§§ 896-899.

103

eines Jahres nach dem Tode des Versicherten geltend gemacht wird. VI1 Gesetzeskraft.

§ 399. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf die zur Durchführung der Angestelltenversicherung erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Ver­ kündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen wird der Zeitpunkt, mit dem das Gesetz ganz oder tellweise für den Umfang des Reichs in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des

Bundesrats bestimmt. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen schrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin im

Unter­

Schloß, den 20. Dezember 191L

(L.s.)

Wilhelm. Delbrück.

Sachregister.

104

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

• Abrundung des Ruhegeldes und der Renten 59; — der Beittäge 177, 178. Abfindung ins Ausland Ber-1 ziehender 47; — durch Rück- Abschrift der Beweisverhandzahlung von Beiträgen beim i lungen 248; — ärztlicher Zeug­ Tode weiblicher Versicherter nisse und Gutachten 248. 60; statt lebenslängliche Abweichung von einer grund­ Rente 61; — haftet für Besätzlichen Entscheidung des j Oberschiedsgerichts 280 gräbniskosten 83. Abkürzung der Wartezeit 395. i AbzugSfähig, halber Beittag vom Gehalt — 178, 179. Ablehnung der Wahl zum Der-; waltungsrat 116, 117; — zum! Alter, erforderliches, für RuheBeisitzer des Rentenausschusses ■ geld 25; Befreiung von den 136, 137; — der Wahl zum ! Beittägen wegen hohen — 397.

A.

Vertrauensmann 153; — von ; Amtsgerichte können um RechtsMitgliedern des Rentenaus-1 Hilfe ersucht werden 241.

schusses 233—237; — von Mit- i AnerlennungSgebühr 49, 50; gliedern des Oberschiedsge-Höhe der — 172; Entrichtung richts 289; — eines Ersuchens j der — 201. um Rechtshilfe 322. > Anfechtung endgültiger Bescheide Abrechnung zwischen Post und: 310. Reichsversicherungsanstalt 318, AnfechtungSgründe im Wiederaufnahmeverfahren 297—301. 319. Abstimmung im Rentenausschuß Angehörige des Versichetten er260. halten während des Heilver«

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

106

benSverficherung 391; — auf Befreiung wegen hohen Alters 397. sicherter 60; bezugsberechtigte Anwartschaft, Aufrechterhaltung — auf fällige Versicherungs­ der — als Voraussetzung für

fahrens Hausgeld 38; — können Abfindung verlangen beim Tode weibficher Ver­

beträge 66, 67; — erhalten Rente bei Freiheitsstrafe des

Versicherten 75. Angestellte, versicherungspflichtig 1; — können vom Arbeitgeber

mit den Berficherungspflichten

Ruhegeld und Renten 21; — bei Bezug von Ruhegeld 27; Erlöschen der — 49; Wieder­ aufleben der — 50; Anerken-

nungsgebühr 172; Beitrags­ entrichtung bei Aufrechterhal­

betraut werden 344; — dürfen tung der — 201. inder Erfüllung der Ehrenämter Anzahl der Vertrauensmänner nicht beschränkt werden 345. 145; — der Beisitzer des Anlegung des Vermögens in Schiedsgerichts 160. mündelsicheren Werten 220 Anzeigepflicht der Vertreter der

bis 223; — in Reichs- und Staatsanleihen 226; desglei­

Versicherten an ihre

Arbeit­

geber 119. chen bei den Ersahkassen 381. Apotheken, Gehilfen in — ver­ Anleihen, Reichs- und Staatssicherungspflichtig 1. Anlegung des Versicherungs­ Arbetterversicherung, reichsge-

vermögens in — 226; desgl. setzliche 73, 74. bei den Ersatzkosten 381. Arbeitgeber wählen zum BerAnrechnungSfähige Zeiten 51. waltungsrat 109; Ablehnung Antrag auf Bersicherungsfreiheit der Wahl 116; — stellen Bei­ 11; — auf Ruhegeld als Be­ sitzer für die Rentenausschüsse

ginn der Berufsunfähigkett 26; — auf Sachleistungen statt Ruhegehalt oder Rente 44; — auf Versicherungsleistungen 229; — auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 332 bis 334; — auf Zulassung als Ersatzkafie 372; — auf Befreiung von den Beittägen wegen Le- *

131; — wählen Vertrauens­ männer 145; — können ver­ schiedenes Stimmrecht bekom­ men 148; — wählen Beisitzer zum Schiedsgericht 160; — bringen die Mittel auf 170 ff;

— hat Beiträge zu entrichten 176; mehrere —177; — dürfen

halben Beittag vom Gehalt ab-

106

Sachregister.

ziehen 178; — müssen Nach­ Armenunterstützung, Leistungen sind keine — 12. weise über die Beiträge ein­ reichen 181; — kann irrtümlich ArmenunterstützungSrecht bleibt geleistete Beiträge zurückforunberührt 81. dern 209; — haben Auskunfts­ Armenverband kann für Trunk­ pflicht über ihre Angestellten süchtige Sachleistungen bean­ 215; den — können bare Aus­ tragen 45; — kann Ersatz be­ lagen der Überwachung auf­ anspruchen 82. erlegt werden 217; — unter­ Arzte versicherungsfrei 10. liegen Geldstrafen wegen un­ Ärztliche Untersuchung zwecks richtiger oder unpünktlicher An­ Abkürzung der Wartezeit 395. gaben oder Zahlungen 339 bis Aufbringung der Mittel für die Versicherung 170 ff. 343; Begriff der — und die ihnen Gleichgestellten 343; — Aufnahmekarte 188; Inhalt der — 191; in der ersten — ist Aw darf andere Personen mit den Pflichten bettauen 344; Bei-; trag auf Befreiung wegen Leträge der — bei den Ersatz-: bensversicherung zu stellen 391. lassen 377; — zahlen Beiträge Aufrechnung von Ruhegeld oder auch für die Lebensversiche- ■ Rentenansprüchen nur berungsprämien 392. schränkt zulässig 94. Arbeitnehmer wählen zunr Der-; Aufschub, Berufung bewirkt — waltungsrat 109; — stellen ' 277; Rechtsmittel bewirken teilBeisitzer für die Rentenaus-! weise — 330. schüsse 131; — wählen Ber-! Aufsicht über Schiedsgericht 166, trauensmänner 145; — wählen! über das Oderschiedsgericht Beisitzer zum Schiedsgericht, 169. 160; — bringen die Mittel auf: AufsichtSamt für Privatversiche170 ff.; — haben Auskunft zu ! rung 369. erteilen 215; Mitwirkung der i Aufsichtsbehörde entscheidet über — bei den Ersahkassen 378. Arbeitshaus, Unterbringung in — beseitigt Anspruch auf Rente 75.

ji Ersatzansprüche 89. j Augenschein 241, 242. ! Aufsichtspersonen können vom *j Arbeitgeber mit den Bersiche-

Arbeitsunfähigkeit durch Krank-1 heit als Beittagszeit 51.

rungspslichten betraut werden 344.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

Ausgabestellen

der

Bersiche-

rungSkarten 188, 194. AuShang als Zustellung 336.

AuSkunfterteilung durch Renten­ ausschuß

in

Angelegenheiten

107

trieben berücksichttgt werden 362. Ausschließung von Mitglledern des Rentenausschusses 233 bis

237;

—

des

OberschiedSge-

richts 289. der Angestelltenversicherung Ausschluß der Öffentlichkeit der 122; — über Familienstand mündlichen. Verhandlung 255. und Angehörige 203; Pflicht Austritt eines Mitgliedes aus zur — besteht für die Arbeit­ der Erfatzkasse 383. geber und Arbeitnehmer 215. AuSweiS für die Wahlberechti­ Auslagen werden Beisitzern er­ gung 149.

stattet 140; ebenso den Ver­ Auszahlung der Versicherungs­ trauensmännern 155; bare — leistungen durch die Post 313; der Überwachung können dem an Versicherte im Auslande Arbeitgeber auferlegt werden 317. 217; — können Antragsteller erseht werden 261.

B.

Ausland, Deutsche im — ver­ sicherungspflichtig 3, 5; frei­ Beamte des Direktoriums 100; sonstige — 104; — deS Ober­ willige Versicherung bei Auf­ schiedsgerichts 164; — des enthalt im — 15; Abfindung Schiedsgerichts 166. ins — verziehender Bezugs­ berechtigter 47; bei Aufenthalt vefangenhett, Ablehnung wegen — 234, 289. im — Ruhen der Rente 76; Auszahlung der Versicherungs­ Befreiung von der Beitrags­ leistung wegen Lebensversicheleistungen an Versicherte im — rung 390—393. 317; Rechtsmittelfrist für See­ leute im — 328; bei Aufent­ Beginn des Ruhegeldes 26; — der Hinterbliebenenrente 32. halt im — ist ein Zustellungs­

bevollmächtigter zu ernennen Begräbniskosten, verauslagte, kann Armenverband ersetzt ver­ 336; Bergeltungsrecht gegen

— 363. langen 83. Ausländische Gesetzgebung kann Behörde, öffentliche, ist ReichSbeim übergreifen von Be­ versicherungsanstalt 97, ebenso

108

Sachregister.

RentenauSschuß 123; besondere

Vertragsstreitigkeiten 207,

210

bis 213. Vorschriften 320, 321. Beisitzer des Rentenausschusses Beitreibung der Überwachungs­

128, 131—140; — nicht zu­

kosten 217; — der Geldstrafen

gleich Mitglieder des Schieds­

359; — des Deckungskapitals von den Ersatzkassen 384. gerichts 132; — des Schieds­ gerichts 159; — in den Renten­ Berechnung der Versicherungs­ leistungen 55—59; — der An­ ausschüssen 251; — in den sprüche durch Reichsversiche­ Schiedsgerichten 273—276; — rungsanstalt 182;—der Fristen im Oberschiedsgericht 288.

Beitrüge, Erstattung von — 60 ff., Zahlung der — 170;

324—334; — der Wartezeit, des Ruhegehalts und der Ren­ ten bei den Ersatzkassen 380.

Höhe der — 172 ff.; Erhöhung oder Ermäßigung der — 175; Bericht über Verhältnisse und Entwicklung der Reichsversiche­ Entrichtung der — 176 ff.; —

rungsanstalt 105. von Sachleistungen 180; Ent­ richtung der — durch die Ver­ Berichtigung von Versicherungs­ karten 218; — offenbarer Un­ sicherten 201—204; unwirk-

richtigkeiten im Bescheide 264; same — 205—209; irrtümlich — in Urteilen der Oberschiedsgeleistete — 209; Streitigkeiten gerichte 296. über — 207, 210—213; rück­ Boraussetzständige —, Verjährung und VerusSunfähigkeit, ung für Ruhegeld und Rente Beitreibung 227—228; — der 21, 22; vorsätzliche Herbeifüh­ Arbeitgeber zu den Ersatzkassen rung der — 24; Begriff der — 377; Freiheit von den — wegen 25; Beginn der — 26; Ab­ Lebensversicherung 390—393. wendung der — durch Heil­ BeitragSfreie Personen 170; verfahren 36; Wegfall der — wegen Lebensversicherung 390 68; keine Beiträge nach — bis 393. 206; falls — nicht nachweisbar BeitragSmonate, Anzahl der — 266. für die Wartezeit 48, anrech­ Berücksichtigung nungsfähige Zeiten 51; Be­ Berufszweige, der — bei der Wahl der Bei­ griff der — 171. sitzer zu den Rentenausschüssen veitrügSstellerr, Zahlstellen für 135. die Beiträge 181, 186.

(Die Zahlen verweiln aus die Paragraphen.)

109

Berufung gegen Bescheid des Betriebsleiter können vom Ar­ beitgeber mit den BersicheRentenausschusses 250, 270 ff.; rungspflichten betraut werden — bewirkt Aufschub 277. 344. Beschäftigung, gewinnbringende, führt Ruhen der Rente herbei Bevollmächtigte können zurück­ gewiesen werden 257. 73.

Bescheid des Rentenausschusses BeweiSbeschluß 259. über Entziehung der Leistungen Beweisstücke für Versicherungs­ 70; — des Rentenausschusses anträge 229. 250 ff.; Berichtigung des — BeweiStermin, Anwesenheit des 264; Ergänzung des — 265; Antragstellers im — 241. Anfechtung endgültiger — 310. Bilanz, versicherungstechnische, Bescheinigung durch jede Person dem Rechnungsabschluß beizu­ mit öffentlichem Siegel zu­ fügen 106; — versicherungslässig 314; — stempel- und technische 173; Fehlbetrag oder gebührenfrei 337, 338; — der Uberschuß der — 175. Ersatzkasse bei Austritt eines Bries, eingeschriebener, als Form Mtgliedes 383, 385. der Zustellung 335. veschrärckrrng von Angestellten Bücher der ReichsversicherungSanstalt 105. wegen Ehrenamts verboten 345. vühnenmitglieder versicherungs­ BesoldungSordnung der Mit­ pflichtig 1. glieder des Direktoriums setzt BundeSrat kann den Kreis der Bersicherungspflichtigen erwei­ Bundesrat fest 103. tern 4, 5, 8, 9, oder beschränken Besserungsanstalt, während Un­ 14; — genehmigt Abfindungs­ terbringung in — keine Rente 75. tarif 48; — genehmigt Um­ wandlungstarif für Rente statt BetriebSbeamte, versicherungs­ Abfindung 61; — genehmigt pflichtig 1; — können vom Ar­ Leibrententarif für weibliche beitgeber mit den Bersicherungspflichten betraut werden Angestellte 63; — entscheidet 344. über das Ruhen der Rente im BetriedSkassen als Zuschußkassen Auslande 77; — setzt Besol­ 365 ff. dungsordnung für Direktorium

110

Sachregister.

fest 102; — erläßt Vorschriften Dienstordnung für die Beamten

über versicherungstechnische Bi­ lanz 106; — genehmigt die Er­

vom Direktorium zu erlassen 104.

richtung der Rentenausschüsse Direktorium der Reichsversiche126; — bestimmt Zinsfuß der rungsanstalt 99; Zusammen­ verstcherungstechnischen Be­ setzung und Beschlußfassung deS rechnungen 174; — trifft Be­ — 100; — entscheidet über Llblehnung der Wahl 116, 117; stimmungen über Einlleben Enthebung der Mitglieder deS und Entwerten von Marlen 185; — setzt Vergütung für Beittagsstellen fest; — be­

stimmt Einrichtung und In­

— vom Amt 121.

E.

halt der Nachweise und Karten 191;—bestimmt überDeckungS- Ehefrau, die Lebensunterhalt für ihre Familie aflein bestreitet lapital, Prämienreserve usw. 30 ff. 368; — bestimmt die Ersatz­

Ehrenamt, Mitgliedschaft im Berwaltungsrat ist — 118; ebenso vundeSstaat schießt alle Kosten das Amt der Beisitzer bei den des Schiedsgerichts vor 167. Rentenausschüssen 140; ebenso BureauangesteMe versicherungs­ Amt der BerttauenSmänner pflichtig 1. 155; Beschränkungen von An­

lassen 372.

gestellten wegen — unzulässig

D.

345. Eidesstattliche Versicherung kann von den Angehörigen über die

Verschollenheit des Versicher­ Deckungskapital der Zuschuß­ ten verlangt werden 33. lassen für die Reichsversiche­ Eingeschriebener Brief als Form rungsanstalt 367: — der Er­ der Zustellung 335. satzlassen 375; Überweisung Einkleben der Quittungsmarken des — an die Reichsversiche­

185. Einkommen aus gewinnbringen­ der Beschäftigung beseitigt An­ Deutsche im Auslande versiche­

rungsanstalt 384.

rungspflichtig 3, 5.

spruch auf Rente 73.

111

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) EinziehmW zu Unrecht gezahlter Leistungen SS. Entbindung

von Leistungen wegen — zu­ lässig 93.

vom

Amt

wegen Erfatzlasserr 42, 372—386; sie stehen der gesetzlichen Berstche-

wichtigen Grundes 117, 137, 153.

rung gleich 373; ihre Leistungen

'

Entgelt, Jahres— wird berechnet

müssen den gesetzllchen gleich­ kommen 375; Auflösung oder

2.

Enthebung vom Amt 120, 138, 154.

Beiträge

Entschädigung für Auslagen und

der

378; — haben

—

377;

Versicherten

der

Mitwirkung

Zulassung

der

Zurücknahme

376;

Pauschbetrag

entgangenen Verdienst für Bei­

zu den Kosten der

sitzer 140, 155; — für die Mit­

rungsgerichte zu zahlen 378;

glieder des Oberschiedsgerichts

— müssen Vermögen teilweise

165; — für den geladenen An­

in Reichs- oder Staatsanleihen

tragsteller 261.

anlegen 381.

Entwerten der Quittungsmarlen

185.

Entziehung

Bersiche-

der

Leistungen

68

bis 72.

Ergänzung eines unvollständigen

Bescheides 265. Erlöschen der Anwartschaft 49.

Ersatzmänner für die nichtbeam­ teten

Mitglieder

des

Direk­

toriums 103; — für die Mit­ glieder

des

BerwaltungSratS

111; — für die

Vertrauens­

männer 150.

Ernennung der Mitglieder des Erstattung von Beiträgen 60—62. Direltoriums

101,

103,

der Ersuchen um Rechtshilfe an an­ dere Rentenausschüsse oder

übrigen Mitglieder 104.

Ersatzanspruch

der

Reichsver-

Amtsgerichte 241.

Heil­ Erzieher, versicherungspflichtig 1, verfahren 43; — von Armen­ 9; — falls im Nebenberuf, ver­

stcherungsanstalt

wegen

verbänden 82 ff.; — von Be­ triebsunternehmern

deren

90;

Kassen

Übergang

von

—

und

gesetzlicher

auf

Reichsversicherungsanstalt

Übertragung

oder

sicherungsfrei 10.

an­ F.

die 91; Fabrikkassen für die Hinterblie­

Pfändung

benen-, Alters- und Jnvallden-

112

Sachregister.

Versicherung als Zuschußkassen 365 ff. Karniliearechtliche Verhältnisse 249. Kamilienverhältnisse, Auskunfts­ pflicht über — 203. Fehlbetrag der versicherungs­ technischen Bilanz 175. Feiertag bei der Berechnung von Fristen 327. Feststellung der Leistungen 238 ff. KortbildrmgSzeU gilt als Bei­ tragszeit 51, Nachweis 54. Freiheitsstrafe, wahrend — keine Rente 75. Freiwillige Versicherung 15; Höhe der GehaltsNasse bei — 18; Entrichtung der Beiträge bei — 201, 206, 394. Frist zur Einreichung der Nach­ weise und Zahlung der Bei­ träge 181, 207; — zur Bean­ standung gezahlter Beiträge 208; — zur Rückforderung irr­ tümlich geleisteter Beiträge 209; — zur Einlegung der Be­ rufung gegen Bescheid des; Rentenausschusses 250; — zur Wiederholung eines Antrages 1 auf Ruhegeld wegen Berufs-: Unfähigkeit 266; — zur Ein-; legung der Revision 287, 328; — zur Antragstellung im Wie-, deraufnahmeverfahren 303; | Berechnung von — 324—334; |

für die Einlegung von Rechts­ mitteln 328, 329; Wiederein­ setzung in den vorigen Stand 331—334.

G. Gebühren der Zeugen und Sach­ verständigen 246; alle Ver­ handlungen und Urkunden ge­ bührenfrei 337, 338. Gefängnisstrafe wegen vorsätz­ licher Nichtzahlung von Ver­ sicherungsbeiträgen 342; — wegen unbefugter Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen 350 bis 352; — wegen Verfälschung von Marken 854. Gehalt als gewinnbringende Be­ schäftigung beseitigt Anspruch auf Rente 73. Gehallsllassen für die Ver­ sicherten 16—19; Beiträge für die einzelnen — 172. Geistliche versicherungspslichtig 9. Geldstrafe wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zum Berwaltungsrat 117; — ebenso zum Beisitzer 137; — wegen Pflichtverletzung der Beisitzer 139; — wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zum Ver­ trauensmann 153; — ebenso zum Beisitzer am Schieds­ gericht 161; — fließen in die

. (Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.)

Kasse der Reichsversicherungs­

anstalt 168; — wegen Nicht­ beachtung der Vorschriften für

Bersicherungskarten

Nichtangabe

wegen

milienverhältnisse

—

195;

der

203;

Fa-

—

wegen Nichterfüllung der Aus-

kunstspflicht 215,216; — gegen

säumige Zeugen 243, 245; — unrichtiger

wegen

—

339 ff-;

treter

344;

fälschung

gegen

—

Angaben

Stellver­

wegen

Ver­

Versicherungs­

von

113

Vorlegung der

Geschäftsbücher,

— 215.

GeschLftSlahr 105. Geschäftsordnung

regelt

schäftsführung des riums

100;

Ge­

Direkto­

— des

Berwal-

tungsratS 110.

Gesetzeskraft des Versicherungs­ gesetzes für Angestellte 399.

gelten

Grenzgebiete

nicht

als

Ausland 47. Grundsätzliche Bedeutung einer

Beitragsstreitigkeit 210;

—

karten 347, 348; — wegen un­

einer

befugter Offenbarung amtlicher

det

Tatsachen 349; — wegen Offen­

Schiedsgericht abweichen WA

barung

von

Geschäftsgeheim­

nissen 350; — fließt in die Kasse der

Reichsversicherungsanstalt

entschei­

Rechtsfrage

Oberschiedsgericht,

falls

280; Veröffentlichung von Ent­

scheidungen von — 294.

Grundstücken, Anlegung deS Ver­

359; Beitreibung der — 359;

mögens der

— wegen unpünktlicher Ein-

rungsanstalt in — 221—223.

sendung

der

Reichsversiche­

Bescheinigungen

seitens der Ersabkaffen 386.

H.

Gemeinde kann für Armenunter­

stützungen an Versicherte Ersatz

Handlungsgehilfen,

versiche­

rungspflichtig 1.

verlangen 82'.

Hausgeld für Angehörige wäh­

Gemeindevervand Trunksüchtige

kann

für

Sachleistungen

beantragen 45.

Gericht, ordentliches, ist an die

pflichtung

der

fällt

weg

bei sonstigen

Bar­

bezügen 40.

Genesung gilt als Beitragszeit 52.

Entscheidung

rend des Heilverfahrens 88? —

über

die

Ver­

Reichsversiche­

rungsanstalt gebunden 91.

Dersicherungsgesetz für Angestellte.>.

Häusliche Gemeinschaft, Bersiche-

rungsleistungen bei Aufhebung der — unter Ehegatten 31. Heilanstalt, Unterbringung in — zwecks Heilung 37.

2. Aust.

8

114

Sachregister.

klassen 16; — Berechnung von Heilverfahren 36 ff.; Versagung Gewinnanteilen 16. des Ruhegehalts wegen Ab­ lehnung des — 39; Ersatz­ Inkrafttreten des Gesetzes 399. anspruch der Reichsversiche­ InvalidenhauS, Unterbringung in — statt Ruhegehalt oder rungsanstalt wegen — 43; über Rente 44. — entscheidet Reichsversiche­ Irreführung kann Kostenaufer­ rungsanstalt 36. legung zur Folge haben 311. HllfSVeamte des Rentenaus­ Irrtümlich geleistete Beiträge schusses 141. 209. Hinterbliebenenrente 20; Vor­ aussetzungen dafür 22; — für K. zurückliegende Zeit 23; — für, die Witwe 28; Beginn der — Kaiserliche Verordnung regelt 32; Versagung der — bei vor­ Geschäftsgang der Schiedssätzlicher Tötung des Ver­ und Oberschiedsgerichte 156, sicherten 35; Sachleistungen 158; — kann Wiederaufnahme­ statt — 44; Anzahl der Beiverfahren abweichend regeln tragsmonate 48; Berechnung 309; — bestimmt das Inkraft­ der — 57—59; — statt Ab­ treten des Gesetzes 399. findung 61; Wegfall der — 64 Kapitäne, versicherungspflichtig 1. bis 67; Entziehung der — 68 Sinder erhalten Waisenrente 29; bis 72; Ruhen der — 73—78. uneheliche — 29.

Hinterlegung des Versicherungs­ Knappschaftliche Krankenkassen scheins zwecks Befreiung von 42. Beiträgen 392. SnaPpschaftSkassen 387, 388. Höherer Beitrag als nach Iahres- SnappschaftSvereine, Invaliden­ kassen der — 387, 388. arbeitöverdienst 19. Kosten der Rentenausschüsse 142; — deS Schiedsgerichts 167; — I. des Oberschiedsgerichts 169; — des Verfahrens fließen der IahreSarveitSverdienst über Reichsversicherungsanstalt zu 5000 M. schließt Versicherungs­ 168; — der Herstellung der Pflicht aus 1; — wird berechnet Nachweise und Karten 191; 2; — maßgebend für Gehalts­

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

Beitreibung der — 217; — deS Verfahrens 311, 312;"—

115

M.

der ersten Einrichtung der Mahnung an Arbeitgeber gllt als Beitragsentrichtung 207. Reichsversicherungsanstalt 364. Krankheit, Beitragspflicht wäh­ Marken als Quittung für Bei­

rend — 170. Krankenhaus, Unterbringung in — zwecks Heilung 37.

tragszahlung 184; Einlleben und Entwerten der — 185; — bei Beschäftigung durch meh­

rere Arbeitgeber 187; Ver­ fälschung von — 354—356. 51; nicht vorsätzliche — 53; Markenverkauf-stellen 187. Nachweis der — 54; — als Mehrere Arbeitgeber, die Ver­ sicherten beschäftigen 177, 187; Ablehnungsgrund der Wahl zu Versicherung bei — Ersatz­ einem Ehrenamt 116. kassen 382. Militärische Dienstleistungen gel­

Krankenruhegekd 25. KrankheU gllt als Beitragszeit

L.

Lebenslängliche Rente statt Ab­

findung 61. Lebensversicherung-verträge 390—393. Lehranstalt, Besuch einer staat­

ten alS Beitragszeit 51; Nach­ weis durch Militärpapiere 54. Minderjährige zur Antragstellung

befugt 229. Mittel, Ausbringung der — für

die Versicherung 170 ff.; — der lich anerkannten — als Sei* ReichSversicherungSanstalt 219 tragszeit 52; Nachweis dessen bis 228. 54. Mündelsichere Anlegung deS Ver­ Lehrer, versicherungspflichtig 1, mögens der ReichSversichev; falls int Nebenberuf, ver­ rungSanstatt 220. sicherungsfrei 10. Mündliche Verhandlung 251, Leibrenten für weibliche Ver­ 252, 255; Protokoll der — 263;

sicherte 63. Leistungen, Berechnung der — 55; Wegfall der — 64—67; Entziehung der — 68—72; — sind keine Armenunterstützun­

gen 92.

keine — im Berichtigungsver­ fahren 264; keine — bei ver­ späteter oder unzulässiger Be­ rufung 271; — in der Beru­ fungsinstanz 273; — vor dem Oberschiedsgericht 288, 290; —

116

Sachregister.

im Wiederaufnahmeverfahren Offenbarung, unbefugte, amtlich erfahrener Tatsachen 349; — 307. von Geschäftsgeheimnissen 350. Mutwillige Kostenverursachung Öffentlichkeit der mündlichen 311. Verhandlung 255; — der Ver­ kündung der Entscheidung 262. N. Öffentlich-rechtliche Pensions­ Nachweise der Arbeitgeber über kassen 387—389. die beschäftigten Personen 181; vrchestermitglieder, versiche­ Inhalt der — 191. rungspflichtig 1. Naturereignisse, Versäumung Ordnungsstrafe« 258. einer Frist durch — 331. Organe der Reichsversicherungs­ Niederschrift über mündliche Ver­ anstalt 98; Rentenausschuß ist handlung 263. — der Reichsversicherungsan­ stalt 123. vrtöpoli-eibehörde kann Geld­ O. strafen festsetzen 195; — kann OberfchiedSgerichte, Errichtung u. Versicherungskarten abnehmen Zusammensetzung 156, 162 bis 199; — kann Geldstrafen wegen 165; — entscheidet BeitragsNichtangabe von Familienverstreitigleiten von grundsätzlicher hältnissen verhängen 203. Bedeutung 210; — entscheidet, OrtSPreise, für Berechnung der wenn Schiedsgericht abweichen Sachbezüge maßgebend 2. will 280; Verfahren vor dem — 281—296; Besetzung bei der Beschlußfassung 288; Verfahren des Schiedsgerichts anwendbar Pauschbetrag als Entschädigung für Beisitzer 140; — der Ersatz­ 291; — entscheidet bei Streit kassen als Entschädigung für über Zuschüsse 366; — ent­ die Bersicherungsgerichte 378. scheidet bei Streit über Nach­ zahlungen der Ersatzkassen 372, Pension befreit von Bersicherungspflicht 9, 11. 376; über Höhe des Deckungs­ PensionSeinrichtungen, private, kapitals 384. 365—386; öffentlich-rechtliche Obmann des Rentenausschusses — 387—389. 127.

P.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

117

Perrsiorr-lasserr, private, 365 bis Protokoll der mündlichen Ver­ 386; öffenttich-rechtliche 387 handlung 263.

biS 389. Personen, versicherungspflichtige,

Q.

1 ff.; von der Versicherungs­ Quittung für eingezahlte Bei­ pflicht befreite — 10 ff. träge sind Marken 184; Post­ Persönliche- Erscheinen deS An­ schein alS — 201. tragstellers kann angeordnet werden 252. PfLndnng von Versicherungsanfprüchen nur beschränkt zu­

lässig 93. Postaustalte« können als

R. Raushäudel, Krankheiten durch

— nicht anrechnungsfähig 53. Bei- Rechnungsabschluß der Reichs­

tragsstellen eingerichtet werden versicherungsanstalt 105. 186; Gestattung der Zahlung Rechnungshof prüft die Berwaltungskosten der Reichsanstalt durch die Post 201; — zahlen 107. die Bersicherungsleistungen aus 313—317; — erhalten Vor­ Rechtsanwälte können in den Verhandlungen auftreten 257. schuß 315; — erhalten Ver­ gütung 316;—halten alljährlich Rechtsfähigkeit der Reichsver­ sicherungsanstalt 97; — der mit der Reichsversicherungs­

anstalt Abrechnung 318, 319. Postschein, als Beweis der Zu­ stellung 335. Prämiendurchschnittverfahren 172. PrSmienreserve zur Abkürzung der Wartezeit 367; Einzahlung

der — zwecks Abkürzung der Wartezeit 395. Präsident deS Direktoriums 100, 101, 109, 117. Private Pensionseinrichtungen 365—386.

Ersatzkassen ist Voraussetzung für Zulässigkeit 372. Rechtshilfe 241, 322; Kosten der — werden erstattet 323. Rechtsmittel gegen Bescheide der

Rentenausschüsse 270 ff.; — gegen Urteile der Schiedsge­ richte 281—296; — gegen Ent­ scheidungen im Wiederaufnah­ meverfahren 308; Fristen für die — 328; Behörde, bet der

das — einzulegen ist 329; Suspensivwirkung 330; Wie-

118

Sachregister.

dereinsetzung in den vorigen

glieder des

Stand bei Versäumung von — 331—334.

118; — entscheidet über Be­ schwerde gegen Enthebung vom Amt 120; — ernennt Bor­

Rechtsweg, ordentlicher, Ver­ weisung auf — 249. ReichSanzeiger, Veröffentlichung

BerwaltungSratS

fitzenden des Rentenausschusses 129; — setzt Pauschbetrag für der Behördenorganisation im Beisitzer fest 140; — erläßt — 321. Wahlordnung 150. ReichSbank, Einzahlung der Bei­ Reichstag erhält Rechnungsab­ träge bei der — durch Bei-

IragssteNen 181. ReichShanpUasse schießt

die

schluß und Bericht der Reichs­ versicherungsanstalt 105. ReichSversichernngSanstaU kann

Kosten des Oberschiedsgerichts vor 169; — trägt die Kosten

Heilverfahren einleiten 36; — setzt Abfindungstarif fest 47;

der ersten Einrichtung der Reichsversicherungsanstalt 364. Reichskanzler entscheidet über

— setzt den Umwandlungstarif für Renten statt Abfindung fest

Bersicherungsfreiheit wegen Anwartschaft auf Ruhegehalt 9; — bestimmt Form ärztlicher Bescheinigungen bei Aufent­ halt im Auslande 76; — hat die Aussicht über das Direkto­ rium der Reichsversicherungs­ anftalt 100; — erhält Rech­ nungsabschluß und Bericht der Reichsversicherungsanstalt 105; — erläßt Geschäftsordnung für Verwaltungsrat 110; — erläßt Wahlordnung für Verwal-

tungsrat 111; — entscheidet über Beschwerden wegen Ent­ bindung vom Amt 117; — be­

stimmt den Tarif der Tage­ gelder und Reisekosten für Mit­

61; — setzt Tarif der Leibrente für weibliche Versicherte fest 63; — braucht zu Unrecht ge­ zahlte Beträge nicht zurückzu­ fordern 72, 80; — verlangt ärztliche Bescheinigungen bei Aufenthalt im Auslande 76; • — kann Rentenausschuß zu neuen Feststellungen veran­

lassen 79; — ist Träger der Versicherung 96; — ist rechts­ fähig 97; Organe der — 98; Bücher der — 105; — errichtet

Rentenausschüsse 126; — trägt Kosten der Rentenausschüsse 142; — erstattet den Ver­ trauensmännern ihre Auslagen 155; — erhält Geldstrafen und Berfahrenskosten 168; — ver-

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) waltet die Beitrage 181; — stellt Bersicherungskonten auf 182; — richtet Beitragsstellen ein 186; — trägt die Kosten der Karten 191; — kann andere Zahlungsarten -ulassen 201, 202; — erläßt Überwachungs­ vorschriften 216; Vermögen der — 219—228; — kann Ver­ treter zur mündlichen Ver­ handlung entsenden 256; — erstattet Kosten der Rechts­ hilfe 323; — erhält die Geld­ strafen 359; Kosten der ersten Einrichtung der — 364; — überweist die Beträge an die Zuschußkassen 365; — leistet Zuschüsse für die Zuschußkassen 366; Übergang der — auf die Ersatzkosten 376.

Reisekosten für Mitglieder des Berwaltungsrats 118.

Rekurs gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über Ersatz­ ansprüche 89. Rente statt Abfindung 61; Weg­ fall der — 64—67; Entziehung der — 68—72; Ruhen der — 73—78; Feststellung, Entzie­ hung, Anweisung der — durch Rentenausschuß 122; Berech­ nung der — bei den Ersatz­ kassen 380.

RentenauSschuß entscheidet über

119

Antrag auf VersicherungSfreiheit 12,13; — entscheidet über Verschollenheit eines Ver­ sicherten 33; — beschließt über Unterbringung in eine Trinker­ heilanstalt 46; — setzt Leib­ renten für weibliche Angestellte fest 63; — beschließt über Ent­ ziehung der Leistungen 68, 69; — kann Aufenthalt im Aus­ land genehmigen 76; — kann zu neuen Feststellungen ver­ anlaßt werden 79; — ent­ scheidet über Ersatzansprüche von Armenverbänden 85; Einrichtung und Tätigkeit 122 bis 142; Geschäftsumfang des — 122; — nicht an Reichsver­ sicherungsanstalt gebunden 123; Errichtung der — 126; Zu­ sammensetzung 128 ff.; — be­ schließt über Ablehnung der Wahl zum Beisitzer 137; Hilfs­ beamte des — 141; Kosten der — 142; — entscheidet über Vertragsstreitigkeiten 210, 211; Verfahren vor — 229—269; zuständiger — 230; — setzt Leistungen fest 238; — Be­ setzung bei der Beschlußfassung 251; — entscheidet über An­ fechtung endgültiger Bescheide 310; — hat Strafbefugnis wegen Verfälschung von Dersicherungskarten 347.

120

Sachregister.

Revision, zulässig gegen Urteile

Berechnung des — 55; Ent­

des Schiedsgerichts 281—296; Zulässigkeit der — 281, 282; Zuständigkeit des Oberschieds­

ziehung des — 68—72; Ruhen des — 73—78; Haftung für Ersatzansprüche von Armen­ verbänden 84; Übertragung,

gerichts 284; Form der Ein­ legung der — 285, 286; ver­ spätete Einlegung der — 290. Rückforderung zu Unrecht ge­

Pfändung, Aufrechnung nur beschränkt zulässig 94; Fest­

stellung usw. durch Renten­ zahlter Beträge 72; — irrtüm­ ausschutz 122. lich gezahlter Beiträge 209. Ruhen der Rente 73—78. Rückständige Beiträge 50, 227, 228. S. Rückzahlung von Beiträgen 60 ff. Ruhegehalt befreit von Bersiche- Sachbezüge gelten alö Jahres­ arbeitsverdienst 2. rungspflicht 9, 11; Anzahl der Beitragsmonate 48; Berech­ Sachleistungen statt Ruhegeld oder Rente 44 ff. nung des — 55; Entziehung des — 68—72; Ruhen des — Sachverständige, Vernehmung von — 241—247. 73—78; Aufrechnung, Über­

tragung, Pfändung nur be­ Satzungsänderung der Zuschuß­ kassen 369; — der Knapp­ schränkt zulässig 94; Feststellung, schaftskassen 387. Entziehung, Anweisung ge­ schieht durch Rentenausschuß Schiedsgericht entscheidet end­ gültig über Antrag auf Ver­ 122; Berechnung des — bei sicherungsfreiheit 12, 13; — den Ersatzkassen 380. entscheidet Streitigkeiten über Ruhegeld 20, Voraussetzungen Heilverfahren und Hausgeld dafür 21; — für zurückliegende 41; — entscheidet endgültig bei Zeit 23; Versagung wegen Streit über Unterbringung in vorsätzlicher Herbeiführung der eine Trinkerheilanstalt 46; — Berufsunfähigkeit oder wegen kann Zahl der Beisitzer bei den strafbarer Handlung 24; Alters­ Rentenausschüssen erhöhen!32; voraussetzung 25; — wegen längerer Krankheit 25; Sach­ leistungen statt — 44; Berech­

Mitglieder des — nicht zugleich Beisitzer 132; — beschließt über

nung der Beitragsmonate 48;

Enthebung eines Beisitzers vom

tDie Zahlen verweisen aus die Paragraphen.)

121

Amt 138; Errichtung und Zu­ Strafvorschriften können vom sammensetzung 157—161; — Bundesrat erlassen weiden

entscheidet über Beschwerden 185, 339—361; Verjährung 360, 361. gegen RentenauSschuß in Bei­ tragsstreitigkeiten 210; — ent­ Streit über Heilverfahren scheidet über Ablehnungen und Hausgeld entscheidet daS wegen Befangenheit 236; — Schiedsgericht 41. über Berufungen gegen Ren- Studenten als Lehrer oder Er­ tenausschuß 250, 270; Ver­ zieher verstcherungSfrei 10. fahren vor dem — 270—280; Suspensivwirkung der Berufung Zuständigkeit 272;

Besetzung

bei der Entscheidung 273, 276. Schiffsbesatzung, versicherungs­

277; — der Rechtsmittel nicht

allgemein 330.

pflichtig 1. Schlägereien, Krankheiten durch

T.

— nicht anrechnungsfähig 53. Tagegelder für Mitglleder des Berwaltungsrats 118. Schreibfehler im Bescheide 264. Schutzgebiete gelten als Inland Teilbeträge bei Einziehung zu 24, 78. Schwangerschaft

gilt

als

Bei-

Unrecht 95.

gezahlter

Leistungen

Tierärzte versicherungsfrei 10. tragszeit 52. Sitz der Reichsversicherungsan­ Tod des Empfängers 66, 67. Versicherung ist stalt Berlin 96; — des Ober­ Träger der Reichsversicherungsanstalt 96. schiedsgerichts Berlin 162. Trinkerheilanstalt, Aufnahme in SitzungSpolizei 258. — 45. Sonntage beider Berechnung von

Fristen 327. Stellvertreter des

Trunksüchtige können Sachleistun­

Vorsitzenden

gen erhalten 45.

des Rentenausschusses 129; — der Arbeitgeber bei Erfüllung der Bersicherungspflichten 344. Stempelfreiheit in allen Ver­ Übergang, gesetzlicher, von Er­

u.

sicherungsangelegenheiten 337. Sterbemonat wird voll mitge­ rechnet 65.

satzansprüchen Verletzter oder Getöteter auf die Reichsver­ sicherungsanstalt 91.

122

Sachregister.

Überschuß der versicherungstech­ nischen Bilanz 175.

Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens 306. Übertragung von Versicherungs­ Urkunden stempel- und gebührenfrei 337, 338. ansprüchen nur beschränkt zu­ lässig 93. B. Überwachung der Ruhegeldempfänger und der Beitragszah­ Vereidigung von Zeugen und lungen 124; — der Beitrags­ Sachverständigen 244. entrichtung 214—218. Verfahren vor den RentenansÜberwachungsvorschriften 216. schüssen 229—269; — vor den Schiedsgerichten 270—280; Umtausch der Bersicherungskarten 195. stimmt mit — vor den Rentenausschüssen überein 274; Uneheliche Kinder bei der Waisen­ — vor dem Oberschiedsgericht rente 29. 281—296; Wiederaufnahme Unentgeltlich, Amt als Verwaldes — 297—309. tungsrat ist — 118; ebenso das Amt der Beisitzer 140; ebenso Verfälschung von Versicherungs­ karten 347, 348; — von Verdas Amt der Vertrauens­ sicherungsmarken 354—356. männer 155. ttnfallrente Konkurrenz mit den Vergeltungsrecht gegen Auslän­ der 363. Bersicherungsleistungen 267, 268. Vergütung für die Mitglieder des Oberschiedsgerichts 165; — für Unrichtigkeiten im Bescheide 264. die Beitragsstellen 186; — der Unterbrechung der Verjährung Post für die Auszahlung der rückständiger Beiträge 207; — Bersicherungsleistungen 316. der Verjährung bei der Straf­ Verhältniswahl 149. verfolgung 360. Unterbringung in Krankenhaus Verhandlungstermin 252, 253. 37. Verheiratung bei weiblichen Ver­ sicherten, Erstattung von Bei­ Untersuchung, ärztliche, zwecks trägen 62. Abkürzung der Wartezeit 395. Unwirksame Beiträge 205—208. Verjährung der Beiträge 228; Unterbrechung der — 207; — Unzulässigkeit der Berufung 271; — der Revision 290; — bge des Anspruchs auf Bersiche-

(Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.)

123

rungsleistungen 228; — der Versagung des Ruhegeldes bei Strafverfolgung 360; — der vorsätzlicher Herbeiführung der Berufsunfähigkeit oder wegen Strafvollstreckung 361. Verbrechens oder Vergehens Verkündung der Entscheidung

ösfenllich 262. Verletzung, grobe — der Amts­ pflicht führt zur Enthebung

vom Amt als Beisitzer 138; ebenso vom Amt als Ver­

24; — der Hinterbliebenen­ rente bei vorsätzlicher Tötung

des Versicherten 35; — des Ruhegehalts wegen sich Ent­

ziehens vom Hellverfahren 39. Verschleppung des Verfahrens trauensmann 154. vermögen der Reichsverflchekann Kostenauferlegung zur

rungSanstalt 219—228; münFolge haben 311. delstchere Anlegung 220; Be­ Verschollenheit steht dem Tode leihungsgrenze 221; keine Be­ deS Versicherten gleich 33; Be­ leihung von Bauplätzen 222; ginn der Verschollenheit 34; bei Wertermittlung 223; Anlegung Seeverschollenheit 34; unzu­ in Kommunaldarlehen 224; treffende — 72. freie Anlegung 225; Anlegung Versicherte s. Arbeitnehmer. in Reichs- oder Staatsanleihen VersicherungSfreihett bei Ehe­ 226. gatten 6; — bei Gewährung Veröffentlichung über Errichtung freien Unterhalts 7; — bei und Sitz des Rentenausschusses vorübergehenden Dienstleistun­ 127; — von Entscheidungen gen 8; — bei Staats- oder Ge­ von grundsätzlicher Bedeutung meindebetrieben oder Anstalten 294; — über Einrichtung und 9; — bei Beamten, Personen Befugnisse der Verwaltungs­ des Soldatenstandes, Studen­ ten, Ärzten 10; — auf Antrag behörden 320, 321. Verordnung, kaiserliche, regelt 11. Geschäftsgang der Schieds- und VersicherungSkarle als Ausweis

Oberschiedsgerichte 156, 158; kaiserliche — kann Wiederauf­

für die Wahlberechtigung 149; Einkleben von Marken in die

nahmeverfahren abweichend regeln 309; kaiserliche — be­ stimmt das Inkrafttreten des Gesetzes 399.

—185, 187; Ausstellung der — 188—199; Anhalt 192, 198; verlorene oder unbrauchbare

Karlen 197; — dürfen nicht

124

Sachregister.

zurückbehalten werden 199; Be­ richtigung von — 218; Ver­ fälschung von — 347, 348. Versicherungskonten bei der Reichsversicherungsanstalt 182. Versicherungspflicht 1; — bei Deutschen im Auslande 3; — kann vom Bundesrat erweitert werden auf selbständige Per­ sonen 4; — der Ehegatten un­ tereinander nicht 6; — nicht bei Gewährung freien Unter­ halts 7; — nicht bei vorüber­ gehenden Dienstleistungen 8; — bei Staats- oder Gemeinde­ betrieben oder Anstalten 9; — nach der Reichsversicherungs­ ordnung 210; Verneinung, end­ gültige, der — 213. Versicherungsschein muß vorge­ legt werden 391; — muß hin­ terlegt werden 392. Bersicherungstechnische Bilanz ist dem Rechnungsabschluß beizu­ fügen 106; — aufzustellen 173. Verspätete Entrichtung der Bei­ träge 205; — Einlegung der Berufung 271; — Einlegung der Revision 290. Vertrauensmänner der Arbeit­ geber und Arbeitnehmer wäh­ len Berwaltungsrat 109; — haben Rentenausschuß zu un­ terstützen 125; — wählen die Beisitzer zu den Rentenaus­

schüssen 133; Wahl und Befug­ nisse der — 143—155; — er­ halten bare Auslagen ersetzt 155.

Vertreter der Reichsversiche­ rungsanstalt ist das Direk­ torium 99; Reichsversiche­ rungsanstalt kann — zur Ver­ handlung entsenden 256. Verwaltungsbehörde,oberste,ent­ scheidet über Versicherungs­ freiheit wegen Anwartschaft auf Ruhegehalt 9; — bezeichnet Behörden zur Bescheinigung von Krankheiten 54; — führt Aufsicht über Schiedsgericht 166; — bestimmt die unteren Behörden und regelt ihre Be­ fugnisse 320, 321.

Berwaltungskosten der Reichs­ anstalt prüft der Rechnungshof 107.

Verwaltungsrat wählt nichtbeamtete Mitglieder des Direk­ toriums 103; — berät das Di­ rektorium gutachtlich 108; Zu­ sammensetzung 109; Beschluß­ fassung, Geschäftsführung 110; Wählbarkeit zum — 112 ff.; Ablehnung der Wahl 116; Ent­ bindung vom Amt als — 117; Mitgliedschaft zum — ist Ehren­ amt 118; Enthebung vom Amt 120.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

126

Verwattrutgsstrettverfahren ent­

Schiedsgerichts 159, 161; —

scheidet bei Streitigkeiten über

des Oberschiedsgerichts 164; — entscheidet über Ablehnungen

Ersatzansprüche 89.

Verwandtschaft als ßungsgrund 233.

Ausschlie­

Vollmachten, stempel- und ge­

bührenfrei 337, 338.

Vollstreckung im Wegeder Rechts­

236; — entscheidet allein 239, 240, 241; Befugnisse und Tä­ tigkeit im Verfahren 250—253, 259, 264. Vorübergehende Beschäftigung 8, 204.

hilfe 322; — der Geldstrafen 359; Verjährung der Straf-— 361.

W.

Vorläufige Leistungen bei Zu­

Wahl der nichtbeamteten Mit­

rückverweisung der Sache an

glieder des Direktoriums 103; — der Mitglieder des Verwal-

die Vorinstanz 278, 293.

Vorlegung der 215. Vorsätzliche

Geschäftsbücher

tungsrats 111; Ablehnung der — seitens des Arbeitgebers

der

116; — der Beisitzer bei den Rentenausschüssen 133; Ab­ lehnung der — 136, 137; — der Beisitzer durch die Ver­

Herbeiführung

Berufsunfähigkeit 24; — Tö­

tung des Versicherten durch Angehörige 35; — Herbeifüh­ rung von Krankheit nicht an­ rechnungsfähig 53. Vorschüsse vom Arbeitgeber oder

trauensmänner 143; — der Vertrauensmänner 145; schrift­ liche Verhältniswahl 148; Ab­

Reichsversicherungsanstalt

lehnung der — zum Vertrau­

auf Bersicherungsleistungen 93; Post von der

ensmann 153; — der Beisitzer zum Schiedsgericht 160; — der

Reichsversicherungsanstalt 315. Vorsitzender des Rentenaus-

Versicherten zu den Ersatzkassen 378.

der

— erhält die

kann

Wählbarkeit zum Verwaltungs­

unberech­

rat 112—114; falls — nach­

tigter Ablehnung der Wahl zum Beisitzer festsetzen 137; — kann

— zu Beisitzern der Renten­

schusses

128—130;

Geldstrafe

Geldstrafe

wegen

wegen

—

Pflichtver­

letzung festsetzen 139; — des

träglich als nicht gegeben 120;

ausschüsse 134; — zum Ver­

trauensmann 151.

126

Sachregister.

Wahlberechtigung für die Bei­ sitzerwahlen 133; für die Ver­ trauensmännern) ahlen 147; Ausweis für die — 149. Wahlordnung für Verwaltungs­ rat 111; — für Vertrauens­ männern) ahl 149. Mahlzeit der Mitglieder des Berwaltungsrats 115. Waisenhaus, Unterbringung in — statt Ruhegeld oder Rente 44. Waisenrente für die Kinder des Versicherten 29 ff.; Berechnung der — 57; Wegfall der — 64; Entziehung der — 69. Wartezeit, Voraussetzung für Ruhegeld und Rente 21; Dauer der — 48; Berechnung der — bei den Ersatzkassen 380; Ab­ kürzung der — 395; — für die Hinterbliebenenrenten in der Übergangszeit 396. Wegfall der Leistungen 64—67. Wehrpflicht, Erfüllung der — gilt als Beitragszeit 51. Weibliche Versicherte 56, Er­ stattung von Beittägen bei — 60 ff.; — erhalten Leibrente 63. Werkmeister, versicherungspflichttg 1. Wichtiger Grund, Ablehnung der Wahl eines Arbeitgebers nur wegen — gestattet 116; Ent­ bindung vom Ehrenamt wegen

— 117; Entbindung vom Amt als Beisitzer wegen — 137; Entbindung vom Amt als Berttauensmann wegen — 153. Wiederaufleben der Anwart­ schaft 50. Wiederaufnahme des Verfah­ rens 297—309; Anfechtungs­ gründe 297—301; Zuständig­ keit in — 302; Frist zur Anttagstellung 303; Einlegung von Amts wegen 304; Rechts­ mittel 308; — kann durch kai­ serliche Verordnung abweichend geregelt werden 309. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fttstversäumung 331—334. Wiederderheiratung, Wegfall . der Witwen- und Witwer­ renten 64. Witwenrente 28, Berechnung der — 57; Wegfall bei Wiederver­ heiratung 64; — in der Über­ gangszeit 396. Witwerrente des erwerbsunfähi­ gen Ehemanns 30; Sachlei­ stungen statt — 44; Berech­ nung der — 57; Wegfall bei Wiederverheiratung 64; — in der Übergangszeit 396. Wochenbett gilt als Beittagszeit 52. WohlfahrtSeinrichtungen stehen Zuschußkassen gleich 370.

(Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.)

127

Wohnsitz des Antragstellers maß­ Zuschutzkassen 365—371; Bersicherungsfall innerhalb der gebend für Zuständigkeit 230, ersten 10 Jahre 366; — können 231. ihre Leistungen auf die Reichs­ versicherungsanstalt übertragen Zahlung der Beiträge 181, 201; 367; — müssen Satzungen — der Bersicherungsleistungen ändern 369. 313—317. Zuständigkeit des RentenausZahnärzte versicherungsfrei 10. schusses 230; bei Streit hier­ Zeugenvernehmung 241—247; über 232; — des Schiedsge­ Ladung 253. richts 272; — im Wiederauf­ Zinsfuß für die versicherungstech­ nahmeverfahren 302. nischen Berechnungen 174. Zustellung des Bescheides über Zufälle, Versäumung einer Frist Entziehung der Leistungen 70; durch unabwendbare Zufälle — des Bescheides 250; allge­ 331—334. meine Bestimmungen 335, 336. Zurückbehalten der Versiche­ Zuftellungsbevollmächtigter 336. rungskarten verboten 199. Zustimmung des Versicherten zur Zurückverweisung an die Vor­ Einleitung des Heilverfahrens instanz 278, 293. erforderlich 37. Zurückweisung der Beiträge Zuweisung des Ruhegeldes an wegen Verspätung 205. Angehörige des Versicherten Zuschuß der Reichsversicherungs­ wegen Versagung für diesen 24. anstalt für die Zuschußkassen Zuwiderhandlungen gegen Vor­ 366. schriften des Bundesrats 185.

Z.

Druck von Otto Walter in Berlin 8. 14,

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Die Quttentag'sdx Sammlung

Deutscher Reichsgesetze und

preußischer Gesetze Text - Huegaben mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden in ganz Leinen —

enthält alle wichtigen Gesetze in absolut zu­ verlässigen Gefetjestexten und in mustergültiger, gemeinverständlicher Weife erläutert

Das am Schluß befindliche Schlagwort-Register wird geneigter Beachtung empfohlen.

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Guttentag'sche Sammlung

Dentschev Reichsgesetze. Text-Ausgabcil mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Berfassung des Deutschen Reichs. Von Dr. L. von Rönne. 10. Aufl. von Landrat P. von Rönne und Regieruugsassessor von Dobbeler. 1912. 2; M.. 60 Pf.. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. H. Ru­ dorfs. 23. Aufl. bearbeitet von Prof. Dr. Franz v. Liszt und Dr. Ernst Delaguis. 1910. 1 M. 80 -Pf. 3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz. Von Wirkt. Geheimen Kriegsrat Dr. jur. A. Romen und Kriegs­ gerichtsrat Dr. jur. Carl Rissom. 1910. 6 M.

4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. 14. Aufl. Herausgegeben von Geh. Justizrat Prof. Dr. A. Mosse. 8°. 1911. 5 M. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kommentar von Justizrat Dr. I. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Wechselstempelsteuergesetz vom 15. Juli 1909 von Geh. Regierungsrat P. Loeck. 10. Aufl. 1909. 3 M. 5 a. Wechselstempelsteuergesetz apart.

10. Aufl. 1 M. 25 Pf.

6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestirnmungeu. Bon Berger und Wilhelmi. 18. veränderte und sehr vermehrte Auflage von Stadtrat Dr. Karl Flesch in Verbindung mit Dr. Friedr. Hiller und Dr. Herm. Luppe. 1910.

4 M.

7. Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst Weltpost­ vertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Ausl, von Geh. Ober-Postrat Dr. M. König. 1908. 4 M.

Guttcntag'schc Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

8. Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. Voll Geheimrat Dr. I. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimat wesen. 7. Ausl. 1908. Mit Anhang: Gesetz für Elsaß-Lothringen v. 1909. 3 M. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von Dr. N. H. Kriegsmann, Privatdozent in Kiel. 3. Ausl. 1910. 4 M.

10. Das Reichsbeamtengesetz von I. Pieper. 4 M. 50 Pf.

2. Aufl.

1901.

Reichsbcamtengesctz von 1907 siehe Nr. 82. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 1. Juni 1910. Von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 13. Ausl. 8°. 1910. 7 M. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Ulltersuchungshaft. Von Dr. A. Hellweg, Reichsgerichtsrat. 15. Ausl. 1908. 2 M.

13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 11. Aufl. 1911. 2 Ps. 80 Pf. 14. Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Heraus­ gegeben von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 9. Aufl. 1905. Mit Nachtrag, enthaltend die Novelle vom 1. Juni 1909. 1 M. 50 Pf.

GuttentagMe^ammlungDeutscherReichSgesetze. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Gebühren­ ordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Von R. Shdow. Weiter bearbeitet von Reichsgerichtsrat L. Busch und Gerichtsassessor Arno Busch. 9. Ausl. 1912. ca. 2 M. Im Druck.

16. RechtSanwaltSordnung. Von R. Shdow. 5. Aufl. von Justizrat M. Jacobsohn. 1907. Mit Nachtrag, enthaltend die Bestimmungen vom 22. Mai 1910. 1 M. 20 Pf. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. SePtember/6. Ok­ tober 1899. Von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 10. Ausl. 1911. 2 M. 70 Pf. 18. ReichSstenchelgesetz vom 15. Juli 1909. (Börsen-, Lotterie^Spiel- und Wettes, Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraft­ fahrzeug-, Tantieme, Scheck- und Grundstücksübertragungs­ steuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. 10. Aufl. von Geh. Regierungsrat P. Loeck. 1910. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen vom 14. Febr. 1911. 8°. 6 M. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Knitschkh. 4. Aufl. bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorfs in Hamburg. 1908. Mit Anhang, enthaltend die Bestim­ mungen von 1909. 6 M.

20. KrankenversicherungSgesetz. Bon weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Aufl. von Geh. Reg.-Rat Dr. G. Eucken-Addenhausen. 1905. 3 M.

21. Die Konsulargesetzgebung. Von Professor Dr. PH. Zorn. 3. Aufl. bearbeitet von Reg.-Assessor Dr. K. Zorn. 1911. 4 M. 50 Pf.

Guttentag schc Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völker­ rechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Aufl. bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.-Rat im Kaiser!. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Ps.

23. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz. Bon weil. Dr. E. von Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt des Innern. 1907. 2 M. 50 Pf.

24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Von Kammergerichtsrat Dr. H. Kehßner und Justizrat Dr. H. Beit Simon. 6. Aufl. von Amtsrichter L. Kehtzner. 1911. 3 M. 25. Brausteuergesetz, vom 15. Juli 1909. Bon A. Düffe, Oberzollrevisor. 2. Aufl. 1910. 3 M.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsschulden. Von Dr. jur R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl. 1910. 4 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deut­ schen Reich. Bon Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. I. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf.

28. Bau-Unfallversicherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von R. Chrzescinski, Kaiserl. Regierungsrat. 3. Aufl. 1900 2 M. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenosseuschaften. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 13. Aufl. von Dr. H. Crüger, 1910. 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 30. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899.

weil. Dr. E. von Woedtke.

H. Follmann.

4 M.

1906.

Von

10. Aufl. vou Negierungsrat (Vergriffen!)

31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrat L. Mugdan. 7. Aufl. bearbeitet von W. Cuno, Oberbürgermeister zu Hagen i. W. 1911. 2 M. 50 Pf. betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisins und Dr. H. Crüger. 12. Anfl. von Dr. H. Crüger. 1912. 1 M. 80 Pf.

32. Reichsgesetz,

33. Vereins- und Bersammlungsrecht.

2. Aufl. von Dr. F. Friedenthal.

Von Dr. E. Ball.

1907.

2 M. 50 Pf.

Reichs-BercinSgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 88. 34. Die Abzahlungsgeschäfte.

Gesetz vorn 16. Mai 1894.

3. vermehrte Aufl. besorgt von Dr. E. Wilke, Landgerichts­ rat.

1910,

1 M. 25 Pf.

35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf. 36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­

schiffahrt und der Flößerei. rat.

4. Aufl.

1909.

Von E. Löwe, Landgerichts­

3 M.

37. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

A. Pinner.

5. Aufl.

1910.

Bon Justizrat

1 M. 25 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von Dr. A. Achilles. In Verbindung nut Professor Dr. Andri;,

—

f»

—

Guttentag'schc Sammlung Deutscher Äteichsgesctze. Kauunergerichtsrat Nitgen, Neichsgerichtsrat Dr. Stretter, Senatspräsident Dr. v. Unzner herausgegeben von Geh. Ober-Iustizrat Greiff. 7. Anfl. 8°. 1912. 7 M.

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere lDepotgesetz). Mit Erläuterungen. Bon F. Lusensky, Geh. Ober-Regierungsrat. 2. Aufl. 1905. 1 M. 41. Börfengefctz. In der Fassung der Novelle von: 8. Mai 1908. 2. Aufl. Bon Wirkt. Geh. Ober-Regierungsrat Th. Hemptenmacher, Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2 M.

42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit Einleitung. Bon Prof. Dr. O. Fischer. 5. Aufl. 1909. ., völlig ncn bearbeitete Auflage. Von Senatspräsident Dr. jur. Hugo von Straus; und Torney. In Vorbereitung.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin W 35. Die Invaliden-

und Hinterbliebenenversichernng

nach

der

Reichsversicherungsordunng. Eine systemat. Zusammenstellung der gesetzt. Bestimmungen von Dr. Richard

Freund, Vorsitzendem der Landes-Versicherungsanstalt Berlin. 1911. 2 M., geb. 3M.

Wie leitet man eine Versammlung? Geschäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Bon einem Mitgliede des deutschen Reichs­ tages und des preußischen Abgeordnetenhauses. 2. Ausl. 1908. kart. 1 M.

Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften nach dem Preuß. Gesinderecht unter Berücksichtigung der neueren Entschei­ dungen bearbeitet von H. Grieben, Verwaltungsdirektor a. D. und Bürgermeister. 1908. 1 M. Das Recht der Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge.

Von Rechtsanwalt Hugo Horrwitz. Die Registratur. 8°.

Kart.

2. Ausl.

Von Hermann Kollraü.

Geb. 3 M.

2. Aufl.

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Die Pflichten des Waisenrates.

Ein praktischer Leitfaden für

Waisenräte und Verwaltungsbeamte. Bon F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. 8. vermehrte und verbesserte Auflage. 1906. 8°. 60 Pf. Der Bormund, Gegenvormund, Pfleger und Familienrat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichsgesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dein Ausführungsgesetz zum BGB. Ein praktischer Leitfaden. Bon F. Baum, Geh. Justizrat und Bormundschaftsrichter. 1899. 8°. 50 Pf.

Schlagwort-Register. R. — Nnrnmer der Sammlung Deutscher Neichsgesetze. P. = Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite. Abzahlungsgeschäfte 9t. 34. Aerztekanunern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersversicherungsgesetz R. 30. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Angestelltenv'.mich.-Ges. S. 21 R. 104. Ansiedelungsgesetz s. S. 24 Bau­ polizeirecht. 'Arbeiterschutzgesetz R. 6. Arbeiterversicherungsgefetze R.20, 23, 28, 30, 57, S. 21. Arzneimittel R. 6, 64. Ausführungsgefehe z. BGB. 23, S. 21, 24. Ausführungsgesetze zu den Reichs­ justizgesetzen P. 6, S. 24. Auslieferungsverträge R. 86. Auswanderungsgesetz 9t. 9, 44. Automobilgesetz 9t. 92.

Bankgesetz 9t. 26. Baufluchtengesetz S. 24. Bauforderungsschutz R 93. Bauunfallversicherungsgesetz 9t. 28. Baupolizeirecht S. 24. BeamtengesetzeR. 10, 82,91, P. 2.

Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten 9L 56. Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen 9t. 55. Beurkundung des Personen­ standes 9t. 59. Binnenschiffahrtsgesetz R. 36. Blei- u. zinkhaltige Gegenst. 9t. 9. Börsengesetz 9t. 41, S. 23. Börsensteuergesetz 9t. 18. Branntweinsteuergesetz 9t. 96. Brausteuererhebung 9t. 25. Bundes- und Staatsangehörigkeit 9t. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 24. Bürgerliches Gesetzbuch 9t. 38/39, S. 21, 22. Bürgerliches Rechts-Lexikon S.31.

Chausseegeld P. 34. Civilprozeßordnung 9t. 11, S. 21, 22. Dampfkesselbetrieb R. 6, P. 34. Deichges. S. 24 (Baupolizeirecht). Depotgesetz 9t. 40. Diensteinkommen der Lehrer imb Lehrerinnen P 26.

Schlagwort-Register. (R. ~ Relchsgesetz, P. -- preuß. Gesetz.) Dienstboten siehe Gesinde. Ratgeber für Dienstherrschaften 25. Drogenhandel R. 48, 64.

Eheschließungsgesetz R. 59. Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung R. 66, 35. Eisenbahnverkehrsordnung R. 91. Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. Enteignung von Grundeigentum P. 37. Entmündigungsgesetz R. 45. Entschädigung freigesprochener Personen R. 12. Entschädigung unschuldig Ver­ hafteter u. Verurteilter R. 73. Entziehung elektr. Arbeit R. 2. Erbschaftssteuergesetz R. 77, P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossen­ schaften R. 29. S. 22.

Fahrkartensteuer R. 18. Farbengeseh R. 9, 48. Farbenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- imt> Silber­ waren R. 9. Feld- und Forstpolizeigesetz P. 34. Feuerbestattllngsges. P. 47. Feuerversicherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschaugesetz R. 9, 54, 68. Flößereigesetz R. 36. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18. Freiwillige Gerichtsbarkeit R. 46. Freizügigkeit R. 8. Fürsorgeerziehung Minderjähri­ ger R. 47, P. 28.

Gast- ii. Schankwirtschaftsgehilfen R. 6.

Gebrauchsgegenstände, Verkehr mit R. 9, 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz R. 9, 84, R. 102. Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher R. 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher R. 15. Gebührenordnung für Notare P. 4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte R. 17. Gebührenordnung für Zeugen u. Sachverständige R. 15. Gehaltsforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Genehmigung gewerblicher An­ lagen P. 16. Genossenschaftsgesetz R. 29, S. 22. Genußmittel, Verkehr mit R. 9, 54.

Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46. Gerichtskostengeseh, deutsches R. 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P. 17. Gerichtsordnung, preußische P 7. Gerichtsverfassungsgesetz R 14, 11, 12, S. 21. Gerichtsvollzieher-Gebührenord­ nung R. 15. Geschäftsordnung für Gerichts­ vollzieher P. 35. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32, S. 22, 23. Gesetzbuch, Bürgerliches R. 38/39, L. 21, 22.

Schlagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Gesetzestafel des deutschen Reichs­ rechts R. 63. Gesetz-Sammlung, preuß. S. 24. Gesindedienstpflichten P. 34. Gesindeordnungen, preußische P. 31 a, 31 b, S. 25. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbebetrieb im Umherziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte 9t. 31. Gewerbeordnung 9t. 6. Gewerbesteuergesetz, preußisches P. 11. Gewerbe-Unfallversicherungsges. 9L 23. Gifthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Feingehalt 9t. 9. Grundbuchordnung 9t. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung von P. 37.

Internationales Privatrecht 9i. 90, 98. Invalidenversicherung 9t. 30, S. 25, 21 RBO.

Kaligesetz 9t. 100. Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung von Wertpapieren 9t. 40. Kaufmannsgerichte 9t. 74. Kiautschou- Gebiet, militärische Strafrechtspflege im 9t. 3. Kinder, Recht der unehel. 9t. 58. —, Unterbringung verwahrloster R. 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbliche 91.2,71, Kinderschutzgesetz 9t. 71. Kolonialgesetzgebung 9t. 49. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Kommunalbeamtenrecht P. 25. Konkursordnung 9t. 13, S. 21. Konkursordnung, preuß. P. 7. Konsulargerichtsbarkeil 9t. 75. Haager Friedenskonferenz 9t. 99. Konsulargesetzgebung 9t. 21, 75. Haftpflichtgesetz 9t. 70, 94. Konzessionierung gewerbl. An­ Handelsgesetzbuch 9t.4, S.21, 22. lagen P. 16. Handelskammergesetz P. 21. Kraftfahrzeuge R. 18, 92. Handfeuerwaffen 9t. 9. Krankenversicherungsgesetz R. 20, Handlungsgehilfen S. 25. S. 21 RBO. Handwerkergesetz R. 6. Kreisabgabengesetz P. 38. Hilfskassen, eingeschr. R. 20. Kreisordnungen P. 15. Hinterlegungsordnung P. 24. Hinterbliebenenversicherung S. Ladenschluß 9t. 6. 21 RBO. Landesgesetze, privatrechtliche, Hypothekenbankgesetz 9t. 51. (Bürg. Gesetzsamml.) S. 24. i Landestrauer P. 34. 1 Landesverwaltungsgesetz P. 42. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19, 34. Landrecht, preußisches S. 24. Jnhaberpapiere mit Prämien I Lehrergehalts- u. - Pensionsgesetze

R. 9.

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P. 26.

Schlagwort-Register. (N. = Reichsgesetz, P. = preuß. Gesetz.)

Literaturschuh R. 60, 95. \ Polizeiverordnungen in Preußen Lohnforderungen, Beschlagnahme * P. 36. ! Postgesetze 9t. 7. von R. 55. Postscheckordnung 9t. 85. Lotteriespiel P. 34. ■ Preßgesetz 9t. 9, 53. Mannschaftsversorgungsgesetz 9t.! Preußische Verfassung P. 1. 79 b. I Privatbeamtenvers.-Ges. R 104, S. 21. Mantelgesetz 9t. 23. Margarinegesetz 9t. 9, 54. Privatrechtliche preußisch Lan­ Medizinalgesehgebung R. 27. desgesetze S. 24. Militärpensionsgesetze 9t. 79. ; Privatrechtliche Reichsgesetze 9t. 84, 90. Militärische Geheimnisse, Verrat; 9t. 9, 84. ■ Provinzialabgabengesetz P. 38. Militärstrafgerichtsordnung 9t. 3, ! S. 21. ! Quellenschutzgesetz P. 44. Militärstrafgesetzbuch 91.67, S. 21. Minderjährige, Fürsorgeerziehung | Rayongesetz 9t. 84. für 9t. 47, P. 28. ' Reblausgesetz R. 84, P. 34. Mineraliengewinnung und An­ Rechte der Besitzer von Schuld­ eignung P. 34. verschreibungen 9t. 52. Mobiliar-Feuerversicherung P.34. Rechtsanwalts- Gebührenordnung Modellschutzgesetzgebung 9t. 9. 9t. 17. Münzwesen 9t. 26. Rechtsanwaltsordnung 9t. 16. Musterschutzgesetz 9t. 9. I Rechtshilfe 9t. 76. : Rechtslexikon S. 31. Rahrungsmittelgesetze 9t. 9, 54, ! Rechtsverhältnisse d. Juden P. 45. 65, S. 23. ! Registerführung, gerichtliche 9t.8O. Naturalleistung für die bewaffnete ! Registratur S. 25. Macht 9t. 69. Reichsbeamtengesetz 9t. 10, 82. Notare, Gebührenordnung für ! Reichseisenbahngesetzgebung 9t. 1 35, 66. preußische P. 4. Notenbankwesen 9t. 26. Reichserbschaftssteuer 9t. 77. Nottestament P. 3. Reichsfinanzgesetze S. 21. Reichsgewerbeordnung 9t. 6. Reichsgrundbuchordnung 9t. 42. Offizierpensionsgesetz R. 79a. Reichs-Justizgesetze R. 11,12,13. Patentgesetz 9t. 22, 9, S. 24. ----- , Ausführungsgesetz dazu S. 21. Personenstandsgesetz 9t. 2, 9, 59. Pensionsgesehe 9t. 10, 79, P. 2, Reichskassenscheine 9t. 9. 26. 1 Reichsmilitärgesetz 9t. 84. Photographieschutz 9t. 9, 81. , Reichspreßgesetz 9t. 53.

Schlagwort-Register. (N. = Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Reichsschuldbuch P. 30. Stempelsteuergesetz für das Reich Reichsseuchengesetz 9t. 9, 56. R. 18. Reichsstempelgesetz 9t. 18. Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Reichsverfassung 9t. 1. Reichsviehseucheuges. 9t. 103. Strafgesetzbuch R. 2. ReichsversicherungsordnungS 21. \ Strafgesetze, preußische P. 34. Rentengutsgesetze P. 33. j Strafprozeßordnung 9t. 12. Rinderpest R. 9. I Strafrechtliche RG. R. 9.

i Straßen- und Baufluchtengesetz Saccharingesetz 9t. 9, 54. S. 24. Schadensersatz an unschuldig Ber- I Subhastationsgesetz 9t. 43. haftete u. Verurteilte R. 73. Scheckgesetz R. 85. Schlachthäuser P. 34. Schlachtviehgesetz 9t. 9, 54, 68. Schonzeit des Wildes P. 34. Schuldverschreibungsgesetz 9t. 52. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutzgebietsgesetz R. 75, 97.. Schutztruppe, Strafverfahren R. 3, Pension 9t. 79. Schwängerung, außereheliche 9t. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19. Seerecht vide HGB. Text. See-Unfallversicherungsgesetz R. 57. Seuchengesetz 9t. 56. Sklavenhandel 9t. 9. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72. Sprengstoffgeseh 9t. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust 9t. 8. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. AusHebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 östlichen Provinzen P. 32. Stempelsteuergesetz für Preußen P. 18.

Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64. i Tantiemensteuer 9t. 18. I Telegraphengesetze R. 7. Testamentsrecht P. 3.

! Uneheliche Kinder 9t. 58. Unfallversicherungsgesetze 9t. 23, 28, 57, 72, S. 21 RBO. UnlautererWettbewerbR.37,S.23. Unterbringung verwahrloster Kin­ der R. 47, 28. Unterhaltung der Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz 9t. 8. Urheberrechtsgesetze 9t. 9, 60, 22, 81, 95. 102.

Bereinsgesetz R. 88. Vereins- u. Versammlungsrecht 9t. 33, P. 34. Verfälschung v. Nahrungsmitteln R. 54, Wein 9t. 65. Verfassung, Reich 9t. 1. Verfassung, preußische P. 1. Verkehrsabgaben P. 34. Verlagsrecht R. 61. Vermögenssteuergesetz P. 13. Verrat militärischer Geheimnisse R. 2, 9.

3d)lfßivort:9icijifier. (R. =-- Neichsgesetz, P. -- prenß. Gesetz.)

Versau^nluug, mic leitet man eine L. 25. Berscknldnngsgrenze P 43. Versichnungsvertrag R. 83. Versichnungsunternehmungen, privcte R. 62. Versorgung der Kommunalbeamien P. 22. Verwaltungsstrafverfahren P. 40. Verwaltungsstreitverfahren S. 23. Verwendung gesundheitsschäd­ licher- Farben, Nahrungsmittel, Wein R. 54, 65. Viehkauf (Viehgewährschaft) und Viehhandel R. 50. Viehseuchengesetz R. 84, 103. Vogelschutzgesetz R. 89. Vormundschaftsordnung, preußi­ sche P. 8. Bornrundschaftsrecht, Deutsches R. 4?, S. 25. Waisenrat S. 25.

Wald- und Wassergen0ssensthast P. 34. Wandergewerbebetrieb P. 34. Warenzeicheilrecht R. 9, 87. Warenhaussteuergesetz P. 27. Wechselordnung R. 5, S. 21, 22. Wechselstempelsteuergesetz R. 5. Weingesetz R. 9, 54, 64, 65. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, un­ lauteren R. 37, S. 23. Wild-Schonzeit P. 34. Wuchergesetz R. 2. Zeugengebühr R. 15. Zigarettensteuergesetz R. 78. Zivilprozeßordnung R. 11, S. 21, 22. Zuständigkeitsgesetz P. 42. Zuwachssteuergesetz S. 21, R. 101. Zwangserziehung R. 47. Zwangsversteigerung an Jmmobilien R. 43. Zwangsvollstreckungsgesetz R. 43.

Bürgerliches Rechts-Lexikon. Rach dem Bürgerlichen Gesetz­ buch, dem Handelsgesetzbuch und sonstigen Reichs- und Landesgesetzen bearbeitet von Amtsgerichtsrat E. Ehristiani. 3., wesentlich vermehrte und verbesserte Auflage. 1908. Lex. 8°.

Geb. in ganz Leinen Preis 11 M. 20 Pf.

Ausführl. Verzeichnis über hervorragende Erscheinungen aus dem Gebiete der Rechtswissenschaft u. d. Verwaltungs­ wesens durch jede Buchhandlung und direkt vom Berlage. 31

Nr. 1. 1. 1912. 20 000.