Versicherungsgesetz für Angestellte: [vom 20. Dezember 1911]. Nach den Beschlüssen des Reichstags in dritter Beratung [Text-Ausg. mit Sachreg. Reprint 2018 ed.] 9783111647265, 9783111264035

Citation preview

Guttentag'sche Sammlung von

Text-Ausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Versicherungsgesetz für Angestellte. Nach den Beschlüssen des Reichstags in dritter Beratung.

Text-Ausgabe mit Sachregister.

Berlin 1911.

Hntientag, Mer tagsönch Handlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. -------Seite 1. Abschnitt. Umfang der Versicherung. §§ 1—19 . 1 I. Versicherungspflicht. §§1—14.......................... 1 II. Freiwillige Versicherung. § 15.......................... 6 III. Gehaltsklassen. §§ 16-19............................... 7 2. Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. §§ 20—95 8 I. Allgemeines. §§ 20—24 ................................... 6 II. Ruhegeld. §§ 25-27......................................... 9 III. Hinterbliebenenrenten. §§ 28—35...........................10 IV. Heilverfahren. §§ 36-43 ............................... 11 V. Sachleistungen. §§ 44—46 ............................... 13 VI. Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland. § 47........................ 14 VII. Wartezeit. § 48.................................................. 15 VIII. Erlöschen der Anwartschaft. §§ 49, 50 . . . 15 IX. Anrechnungsfähige Zeiten. §§ 51—54 ... 16 X. Berechnung derVersicherungsleistungen. §§55-59 17 XI. Erstattung von Beiträgen. §§ 60— 62 ... 18 XII. Leibrenten. § 63....................................................19 XIII. Wegfall der Leistungen. §§ 64—67 .... 19 XIV. Entziehung der Leistungen. §§ 68—72 ... 20 XV. Ruhen der Rente. §§ 73-78 .......................... 21 XVI. Besondere Befugnisse der Rcichsversicherungsanstalt. §§ 79, 80 ............................................. 22 XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. §§ 81—91 22 XVIII. Besondere Vorschriften. §§ 92-95 .... 24 3 Abschnitt. Träger der Versicherung. §§ 96—155 26 I. Bezeichnung. § 96...................................................26 II. Rechtsfähigkeit. § 97.............................................. 26 III. Organe. §§ 98—155 ........................................ 26 4. Abschnitt. Schiedsgericht und Oberschiedsgericht. §§ 156-169 ................................................................. 39 I. Allgemeines. § 156..............................................39 II. Schiedsgerichte §§ 157—161...............................40 III. Oberschiedsgericht. §§ 162 — 165 .................... 41 IV. Aufsicht. Kosten. §§ 166—169 ..................... 42

VI

Inhaltsverzeichnis.

5. Abschnitt. Deckung der Leistungen. §§ 170—228 . I. Aufbringung der Mittel. §§ 170—218 ... II. Vermögen. §§ 219—228...................................

Seite 43 43 54

6. Abschnitt. Verfahren. §§ 229-312 .................... 1. Verfahren vor den Rentenausschüssen. §§ 229 bis 269 II. Verfahren vor dem Schiedsgericht. §§ 270—280 III. Verfahren vor dem Oberschiedsgericht. §§ 281 bis 296 .................................................................. IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. §§ 297—309 V. Anfechtung endgültiger Bescheide. § 310 . . VI. Kosten des Verfahrens. §§ 311—312 ...

57 57 67 69 72 75 75

7. Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. §§ 313—319 76 I. Auszahlung durch die Post. §§ 313—317 . . 76 II Abrechnung mit der Post. §§ 318, 319. . . 76 8. Abschnitt. Sonstige Vorschriften. §§ 320-363. I. Behörden. §§ 320, 321 .................................... II. Rechtshilfe. §§ 322, 323 .................................... III. Fristen. §§ 324—334......................................... IV. Zustellungen. §§ 335, 336 ............................... V. Gebühren und Stempel. §§ 337, 338 .. . VI. Verbote und Strafen. §§ 339—361.... VII. Ausländische Gesetzgebung. §§ 362, 363 . .

76 76 78 78 81 81 82 88

9. Abschnitt. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. §§ 364-399 .................................................................. 89 I. Kosten der ersten Einrichtung. § 364 ... 89 II. Private Pensionseinrichtungen. §§ 365—386 . 89 III. Oeffentlich-rechtliche Pensionskassen. §§ 387 bis 389 .................................................................. 97 IV. Versicherungsverträge mit LebensversicherungsUnternehmungen. §§ 390—393 99 V. Freiwillige Versicherung. § 394 ................... 101 VI. Abkürzung der Wartezeit. §§ 395—398... 102 VII. Gesetzeskraft. § 399 ......................................... 103 Sachregister....................................................................... 104

Versicherungsgesetz für Angestellte^

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung. I. Versicheruttgspfltcht. § 1. Für den Fall der Berussunfähigkeit (§ 25) und des Alters sowie zu Gunsten der Hinterbliebenen werden vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr an nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes versichert 1. Angestellte in leitender Stellung, wenn diese Be­ schäftigung ihren Hauptberuf bildet, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechani­ schen Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, 3. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, DersicherungSgesetz für Angestellte.

1

2

Erster Abschn.

Umfang der Versicherung.

6. aus der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnen­ schiffahrt Kapitäne, Offiziere des Decks- und Ma­ schinendienstes, Verwalter und Verwaltungsassistenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, sämtlich, wenn diese Beschäfti­ gung ihren Hauptberuf bildet. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vor­ zugsweise zur Seefahrt benutzt wird. Voraussetzung der Versicherung ist für alle diese Personen, daß sie nicht berufsunfähig (§ 25) sind, daß sie gegen Ent­ gelt (§ 2) als Angestellte beschäftigt werden, daß ihr Jahres­ arbeitsverdienst fünftausend Mark nicht übersteigt und daß sie beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Alter von sechzig Jahren noch nicht vollendet haben. § 2. Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohn­ heitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Der Wert der Sachbezüge wird nach Ortspreisen be­ rechnet, welche die untere Verwaltungsbehörde festsetzt. § 3. Versichert sind auch Deutsche, die bei einer amt­ lichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern be­ schäftigt sind. § 4. Der Bundesrat kann allgemein die Versicherungs­ pflicht auf solche Personen erstrecken, welche eine ähnliche Tätigkeit wie die im 8 1 genannten auf eigene Rechnung ausüben, ohne in ihrem Betriebe Angestellte zu beschäftigen.

I. VersicherungsPflicht. §§ 2—9.

3

§ 5. Der Bundesrat kann bestimmen, wieweit die deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben. § 6. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen begründet keine Versicherungspflicht. § 7. Eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, ist versicherungsfrei. § 8. Der Bundesrat bestimmt, wieweit vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei bleiben. § 9. Versicherungsfrei sind die in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines Trägers der reichs­ gesetzlichen Arbeiter- oder Angestelltenversicherung Be­ schäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten im Mindestbetrage nach den Sätzen einer vom Bundesrat festzusetzenden Gehaltsklasse (§ 16) gewährleistet ist; dabei ist das Durchschnittseinkommen der betreffenden Beamtenklassen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die Geistlichen der als öffentlichrechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften sowie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten. Ob eine Anwartschaft als gewährleistet anzusehen ist, entscheidet für die Beschäftigten in Betrieben oder im Dienst des Reichs oder eines vom Reiche beaufsichtigten Trägers der reichsgesetzlichen Arbeiter- oder Angestellten­ versicherung der Reichskanzler; im übrigen entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Betrieben oder Dienst die Beschäftigung stattfindet oder in dessen Gebiet der Gemeindeverband oder die Ge­ meinde liegt oder der Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter1*

4

Erster Abschn. Umfang der Versicherung.

Versicherung seinen Sitz hat. In den Fällen des Abs. 2 entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiet die Korporation oder die öffentliche Schule oder Anstalt ihren Sitz hat. § 10. Versicherungsfrei sind 1. Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Ge­ meindeverbände und der Gemeinden, Geistliche der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, sowie die im Reichs- oder Staatsdienst vorläufig be­ schäftigten Beamten und vorläufig beschäftigten Geistlichen der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, 2. Angestellte in Eisenbahn-, Post- und Telegraphen­ betrieben des Reichs oder der Bundesstaaten, die Aussicht auf Übernahme in das Beamtenverhältnis und Anwartschaft aus eine ausreichende Jnvalidenund Hinterbliebenenfürsorge haben, 3. Personen des Soldatenstandes, die eine der int § 1 bezeichneten Tätigkeiten im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, auf die § 9 anzuwenden ist, 4. Personen, die während der wissenschaftlichen Aus­ bildung für ihren zukünftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten, 5. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit. Ob die Voraussetzungen der Nrn. 1, 2 vorliegen, ent­ scheiden die nach § 9 Abs. 3 zuständigen Stellen. § 11. Auf seinen Antrag wird von der Versicherungs­ pflicht befreit,

I. Versicherungspflicht. §§ 10—14.

5

wem von dem Reiche, einem Bundesstaat, einem Ge­ meindeverband, einer Gemeinde oder einem Ver­ sicherungsträger der reichsgesetzlichen Arbeiterver­ sicherung, oder wem auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeldoder ähnliche Bezüge im Mindest­ betrage nach den Sätzen der Gehaltsklasse A bewilligt sind und daneben Anwartschaftauf Hinterbliebenenfürsorge (§ 9) gewährleistet ist. § 12. Über den Antrag entscheidet der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Rentenausschuß (§ 96). Hat der Antragsteller im Inland keinen Wohnsitz, so entscheidet der Rentenaltsschuß seines dauernden Aufenthalts. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht (§ 156) end­ gültig. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. § 13. Der Rentenausschuß widerruft die Befreiung, sobald ihre Voraltssetzungen nicht mehr vorliegen. Alls Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Bei Verzicht auf die Befreiung und bei ihrem end­ gültigen Widerrufe tritt die Versicherungspslicht wieder in Kraft. § 14. Der Bundesrat kann auf Antrag des Arbeit­ gebers bestimnlctt, wieweit die §§ 9, 10 Nr. 1, 2, §§ 11 bis 13 gelten für 1. die in Betriebetl oder im Dienste anderer öffent­ licher Verbände oder von Körperschaften oder von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs oder als Lehrer mit) Erzieher an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten Beschäftigten, wenn ihnen mindestens die im § 9 bezeichneten Anwartschaften gewähr-

6

Erster Abschn. Umfang der Verstcherung. leistet sind, oder sie lediglich für ihren Beruf aus­ gebildet werden, 2. Personen, denen aus Grund früherer Beschäftigung bei solchen Verbänden oder Körperschaften oder Eisenbahnen, Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage nach den Sätzen der vom Bundesrat festgesetzten Gehaltsklasse (§ 9) bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 9) ge­ währleistet ist, 3. Beamte und Bedienstete der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kameral-, Forst- und ähnlichen Ver­ waltungen, der Herzoglich Braunschweigischen Land­ schaft, der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwaltung und der standesherrlichen Verwaltungen sowie Angestellte in Betrieben, für die eine be­ sondere Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bereits durch reichs- oder landesrechtliche Vor­ schriften geregelt ist. II. Freiwillige Versicherung.

§ 15. Wer aus einer versicherungspflichtigen Beschäfti­ gung ausscheidet und mindestens sechs Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen. Hat er einhundertzwanzig Beitragsmonate zurückgelegt, so kann er sich die bis dahin erworbene Anwartschaft durch Zahlung einer Anerkennungs­ gebühr (§ 172 Abs. 2) erhalten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Ver­ sicherung auch während des Aufenthalts des Versicherten im Ausland freiwillig fortgesetzt oder aufrecht erhalten werden.

II. Freiw. Versicherung.

III. Gehaltsklassen.

§§ 15—18.

7

III. Gehaltsklassen. § 16. Nach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes werden für die Versicherten folgende Gehaltsklassen ge­ bildet: Klasse ---

A...........................................bis zu B von mehr als 550 850 -G D 1150 E 1500 F 2 000 G 2 500 H 3 000 J 4 000 -

-

550 Mark, 850 -1150 1500 -2 000 2 500 3 000 4 000 5 000

§ 17. Soweit das Gehalt in bar, aber nicht jährlich gezahlt wird, gilt als Jahresarbeitsverdienst für die Zu­ gehörigkeit zu den Gehaltsklassen bei wöchentlicher Zahlung das 52 fache, - monatlicher - 12 - vierteljährlicher - 4 des gezahlten Betrags. Bei Berechnung von Gewinn­ anteilen und ähnlichen Bezügen, die ihrem Betrage nach nicht feststehen, wird der Betrag des letzten Jahres zu Grunde gelegt, für das dem Versicherten die Bezüge zu­ geflossen sind. Sind ihm bei Fälligkeit des Monatsbeitrags aus der gegenwärtigen versicherungspflichtigen Beschäfti­ gung Bezüge dieser Art noch nicht gezahlt, so gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes das in bar ge­ währte Gehalt. Für Sachbezüge wird der nach § 2 Abs. 2 berechnete Wert zu Grunde gelegt. § 18. Eine freiwillige Versicherung ist höchstens in derjenigen Gehaltsklasse zulässig, die dem Durchschnitt der

8

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

letzten sechs Pflichtbeiträge entspricht oder am nächsten

kommt. § 19. Der Versicherte kann bis zum vollendeten fünf­ undzwanzigsten Lebensjahre in eine höhere Gehaltsklasse, als der Höhe seines Jahresarbeitsverdienstes entspricht, übertreten. Ein Versicherter, der in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit geringerem Entgelt, als seiner bis­ herigen Gehaltsklasse entspricht, eintritt, kann in seiner bis­ herigen Gehaltsklasse bleiben, falls er mindestens sechs Beitragsmonate in der höheren Gehaltsklasse auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat. Der Arbeitgeber ist nur dann zum höheren Beitrag verpflichtet, wenn dies vereinbart worden ist.

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung. I. Allgemeines. § 20. Gegenstand der Versicherung sind Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten. § 21. Ruhegeld erhält, wer die Berufsunfähigkeit (§ 25) oder das gesetzliche Alter nachweist, sowie die Warte­ zeit erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat. § 22. Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt und die Anwartschaft aufrecht­ erhalten hat. § 23. Länger als auf ein Jahr rückwärts, vom Ein­ gang des Antrags gerechnet, werden Ruhegeld und Renten nicht gezahlt.

I. Allgemeines. II. Ruhegeld. §§ 19—25.

9

§ 24. Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, ver­ liert den Anspruch auf das Ruhegeld. Hat sich der Versicherte die Berufsunfähigkeit beim Begehen einer Handlung, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, zugezogen, so kann das Ruhegeld ganz oder teilweise versagt werden. Die Verletzung bergpolizeilicher Verordnungen oder des § 93 Abs. 2, 3 und der §§ 95 bis 97 der Seemannsordnung gilt nicht als Vergehen im Sinne des vorstehenden Satzes. Das Ruhegeld kann den im Inland wohnenden Angehörigen ganz oder teilweise zugewiesen werden, wenn der Ver­ sicherte sie bisher ganz oder überwiegend aus seinem Arbeits­ verdienst unterhalten hat. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne dieser Vorschrift als Inland. Das Ruhegeld kann auch versagt werden, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Antragstellers liegenden Grundes kein straf­ gerichtliches Urteil ergeht. II. Ruhegeld.

§ 25. Ruhegeld erhält derjenige Versicherte, welcher das Alter von fünfundsechzig Jahren vollendet hat oder durch körperliche Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufs dauernd unfähig ist. Berufsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn seine Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Ruhegeld erhält auch derjenige Versicherte, welcher nicht dauernd berufsunfähig ist, aber während sechsund­ zwanzig Wochen ununterbrochen berufsunfähig gewesen ist, für die weitere Darier der Berufsunfähigkeit (KrankenRuhegeld).

10

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

§ 26. Das Ruhegeld beginnt, unbeschadet des § 23 und des § 25 Abs. 2, mit dem Tage, an dem das Alter von fünfundsechzig Jahren vollendet oder die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Als dieser gilt, wenn sich der Beginn der Berufsunfähigkeit nicht feststellen läßt, der Tag, an dem der Antrag auf Ruhegeld beim Rentenausschuß einge­ gangen ist. § 27. Zeiten, während deren Ruhegeld bezogen wird, ohne daß eine nach der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird, gelten als Beitragszeiten für die Erhaltung der Anwartschaft auf die Leistungen der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung. III. Hinterbliebenenrenten. § 28. Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode ihres versicherten Mannes. § 29. Waisenrente erhalten nach dem Tode des ver­ sicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter achtzehn Jahren und nach dem Tode einer Versicherten ihre vater­ losen Kinder unter achtzehn Jahren. Als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder. § 30. Nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemannes, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeits­ verdienste bestritten hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu, ebenso dem Manne Witwerrente, so lange er bedürftig ist. Für die Waisenrente gilt dies auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand. § 31. Nach dem Tode einer versicherten Ehefrau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der häus-

III. Hinterbliebenenrenten. IV. Heilverfahren.

§§ 26—36.

11

lichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu. Dies gilt auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand und der Ehemann sich seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat. § 32. Die Hinterbliebenenrenten beginnen unbeschadet des § 23 mit dem Todestage des Ernährers. § 33. Die gesetzlichen Leistungen werden auch dann gewährt, wenn. der Versicherte verschollen ist. Er gilt als verschollen, wenn während eines Jahres keine glaubhaften Nachrichten von ihm eingegangen sind und die Umstände seinen Tod wahrscheinlich machen. Der Rentenausschuß kann von den Hinterbliebenen die eidesstattliche Erklärung verlangen, daß sie von dem Leben des Vermißten keine anderen als die angezeigten Nach­ richten erhalten haben. § 34. Den Todestag Verschollener stellt der Renten­ ausschuß nach billigem Ermessen fest. Für die Hinter­ bliebenen der auf See Verschollenen beginnt die Rente mit dem Tage des Unterganges des Fahrzeugs, oder wenn es verschollen war, einen halben Monat von dem Tage ab, bis zu dem die letzte Nachricht über das verschollene Fahrzeug reicht. § 35. Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen, falls sie den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben.

IV. Heilverfahren. § 36. Um die infolge einer Erkrankung drohende Berufsunfähigkeit eines Versicherten abzuwenden, kann die

12

Zweiter Abschm

Gegenstand der Versicherung.

Reichsversicherungsanstalt (§ 96) ein Heilverfahren ein­ leiten, soweit nicht bereits durch einen Träger der reichs­ gesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heilverfahren ein­ geleitet ist. Dasselbe gilt, wenn zu erwarten ist, daß ein Heil­ verfahren den Empfänger eines Ruhegeldes wieder berufssähig macht. § 37. Die Reichsversicherungsanstalt kann insbesondere den Erkrankten in einem Krankenhaus oder in einer An­ stalt für Genesende unterbringen. Ist er verheiratet und lebt er mit seiner Familie zu­ sammen, oder hat er einen eigenen Haushalt, oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen genügt seine Zustimmung. § 38. Angehörige des Erkrankten, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienste be­ stritten hat, erhalten während des Heilverfahrens (§ 37) ein Hausgeld. Es beträgt täglich mindestens drei Zwanzigstel des zuletzt gezahlten Monatsbeitrags. Das Hausgeld fällt weg, solange und soweit Lohn oder Gehalt auf Grund eines Rechtsanspruchs gezahlt wird. Die Zahlung des Ruhegeldes kann für die Dauer des Heilverfahrens ganz oder teilweise eingestellt werden. § 39. Entzieht sich ein Erkrankter ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem Heilverfahren (§ 36) und wäre die Berufsunfähigkeit durch das Heilverfahren vor­ aussichtlich verhütet oder beseitigt worden, so kann das Ruhegeld auf! Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Erkrankte auf diese Folge hingewiesen worden ist. § 40. Läßt die Reichsversicherungsanstalt ein Heil­ verfahren bei einem Erkrankten eintreten, welcher der

V. Sachleistungen.

§§ 37—45.

13

reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung unterliegt, so kann sie die Zahlung des Hausgeldes oder des Ruhegeldes während der Dauer von Barbezügen aus der reichsgesetz­ lichen Arbeiterversicherung bis zur Höhe dieser Barbezüge einstellen. § 41. Bei Streit zwischen der Reichsversicherungs­ anstalt und dem Versicherten aus den Vorschriften der §§ 37 bis 40 entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 42. Als reichsgesetzliche Arbeiterversicherung gilt auch die Versicherung in knappschaftlichen Krankenkassen und in Ersatzkassen (§§ 495, 503 der Reichsversicherungsordnung). § 43. Gegen die Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherung steht der Reichsversicherungsanstalt ein Ersatz­ anspruch wegen Einleitung des Heilverfahrens nicht zu. V. Sachleistungen.

§ 44. Empfänger von Ruhegeld oder Rente können auf ihren Antrag in einem Invaliden- oder Waisenhaus oder einer ähnlichen Anstalt untergebracht werden. Dazu können die Barbezüge ganz oder teilweise verwendet werden. Jnvalidenhäuser und ähnliche Anstalten gelten als Kranken-, Bewahr- und Heilanstalten im Sinne des § 11 Abs. 2, § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Unterstützungs­ wohnsitz (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 381). Die Aufnahme verpflichtet den Bezugsberechtigten auf ein Vierteljahr und, wenn er nicht einen Monat vor Ab­ lauf dieser Zeit widerspricht, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr zum Verzicht auf die Barbezüge, soweit sie zu verwenden sind. § 45. Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, können ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden. Auf

14

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

Antrag eines beteiligten Armenverbandes oder der Ge­ meindebehörde des Wohnorts des Trunksüchtigen muß dies geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung der Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vormundes zulässig. Auf seinen Antrag muß sie ge­ schehen. Die Sachleistungen gewährt die Gemeinde des Wohn­ orts. Der Anspruch auf Barleistungen geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Die Sachleistung kann auch durch Aufnahme in eine Trinkerheilanstalt oder mit Zustimmung der Gemeinde durch Vermittlung einer Trinkerfürsorgestelle gewährt werden. Ein Rest der Barleistungen ist dem Ehegatten des Be­ zugsberechtigten, seinen Kindern oder seinen Eltern und, falls solche nicht vorhanden sind, der Gemeinde zur Ver­ wendung für ihn zu überweisen. § 46. Der Rentenausschuß erläßt die Anordnung nach Anhören der Gemeindebehörde und des Bezugsberechtigten und teilt sie ihnen und der Reichsversicherungsanstalt schrift­ lich mit. Er entscheidet bei Streit zwischen der Gemeinde und dem Bezugsberechtigten. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Ist der Anspruch auf Barleistungen endgültig auf die Gemeinde übergegangen, so benachrichtigt der Rentenausschuß die Post. VI. Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland. § 47. Geben Berechtigte den inländischen Wohnsitz auf, so können sie mit der Hälfte des Kapitalwerts der ihnen gewährten Bezüge abgefunden werden. Die Tarife zur Berechnung der Abfindung setzt die Reichsversicherungs­ anstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest.

VIII. Erlöschen der Anwartschaft.

§§ 46—60.

16

Der Bundesrat kann diese Vorschrift in Grenzgebieten außer Kraft setzen.

VII. Wartezeit. § 48.

Die Wartezeit dauert

1. beim Ruhegeld für männliche Versicherte einhundertundzwanzig Beitragsmonate, für weibliche Ver­ sicherte sechzig Beitragsmonate, 2. bei den Hinterbliebenenrenten einhundertundzwanzig Beitragsmonate. Sind weniger als sechzig Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspslicht nachgewiesen, so beträgt die Warte­ zeit beim Ruhegeld für weibliche Versicherte neunzig Bei­ tragsmonate, im übrigen einhundertund fünfzig Beitrags­ monate.

VIII. Erlöschen der Anwartschaft. § 49. Die Anwartschaft erlischt, wenn nach beut Kalenderjahre, in welchem der erste Beitragsmonat zurück­ gelegt worden ist, innerhalb der zunächst folgenden zehn Kalenderjahre weniger als acht und nach dieser Zeit weniger als vier Beitragsmonate während eines Kalender­ jahres zurückgelegt worden sind oder die Zahlung der Anerkennungsgebühr (§ 172 Abs. 2) unterblieben ist. § 60. Die Anwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte innerhalb des dem Kalenderjahr der Fälligkeit der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr folgenden Kalenderjahrs die rückständigen Beträge nachzahlt. Ist eine Anwartschaft während der Wartezeit erloschen, so kann die Reichsversicherungsanstalt auf Antrag die rück­ ständigen Beiträge stunden. Der Antrag muß vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Frist gestellt werden. Spätere Pflichtbeiträge können, soweit sie nicht gemäß § 49 er-

16

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

forderlich sind, auf die gestundeten Beiträge angerechnet werden. Durch die Anrechnung lebt die Anwartschaft wieder auf. IX. Anrechnn,,gsfähige Zeiten. § 51. Als Beitragsmonate im Sinne der §§ 15, 49 werden die Kalendermonate angerechnet, in denen der Versicherte 1. zur Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten eingezogen gewesen ist, 2. in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienstleistungen verrichtet hat, 3. wegen einer Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich verhindert gewesen ist, seine Berufs­ tätigkeit fortzusetzen, 4. zur beruflichen Fortbildung eine staatlich anerkannte Lehranstalt besucht. Die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmt, welche Lehranstalten als staat­ lich anerkannte im Sinne dieser Vorschrift gelten. § 52. Die Genesungszeit wird der Krankheit (§ 51 Nr. 3) gleichgeachtet. Dasselbe gilt für die Dauer von zwei Monaten bei einer Arbeitsunfähigkeit, die durch eine Schwangerschaft oder ein regelmäßig verlaufendes Wochen­ bett veranlaßt ist. § 53. Nicht angerechnet wird eine Krankheit, die sich der Versicherte vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen hat. § 54. Geleistete Militärdienste werden durch die Militär­ papiere nachgewiesen. Krankheitszeiten werden durch Bescheinigungen nach-

X. Berechnung der Versicherungsleistungen.

§§ 51—58.

17

gewiesen, die von den von der obersten Verwaltungs­ behörde bezeichneten Behörden auszustellen sind. Für den Besuch einer staatlich anerkannten Lehranstalt dient eine Bescheinigung des Leiters der Anstalt als Nach­ weis. X. Berechnung der Bersicherungsleistungen.

1. Ruhegeld. § 56. Das Ruhegeld beträgt nach Ablauf von einhundertundzwanzig Beitragsmonaten ein Viertel der in dieser Zeit entrichteten Beiträge und ein Achtel der übrigen Beiträge. § 56. Tritt bei weiblichen Versicherten der Versiche­ rungsfall nach Ablauf von sechzig Beitragsmonaten und vor Vollerrdung von einhundertundzlvanzig Beitragsmonaten ein, so beträgt das Ruhegehalt ein Viertel der in den ersten sechzig Beitragsmonaten entrichteten Beiträge. 2. Hinterbliebenenrenten. § 57. Die Witwen- und Witwerrente beträgt zwei Fünftel des Ruhegeldes, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte. Waisen erhalten je ein Fünftel, Doppelwaisen je ein Drittel des Betrags der Witwenrente. § 68. Witwen-, Witwer- und Waisenrenten dürfen zu­ sammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seirres Todes bezog oder bei Berufs­ unfähigkeit bezogen hätte. Ergeben die Renten einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnis ihrer Höhe gekürzt. Beim Ausscheider: eines Hinterbliebenen erhöhen sich die Rerrten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbetrage. Dersicherungsgesetz für Angestellte.

2

18

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

3. Abrundung. § 59. Ruhegeld und Renten werden in Teilbeträgen monatlich, auf volle fünf Pfennig aufgerundet, im voraus gezahlt. XI. Erstattung von Beiträgen. 1. Bei Todesfällen weiblicher Angestellter. § 60. Stirbt eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit von sechzig Beitragsmonaten vor Eintritt in den Genuß eines Ruhegeldes oder einer Leibrente und besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, so ist auf Verlangen die Hälfte der für die Versicherte bis zu ihrem Tode eingezahlten Beiträge als Abfindung zurück­ zugewähren. Anspruchsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit der Versicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von der Versicherten wesent­ lich aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Versicherten geltend gemacht wird. § 61. Die Reichsversicherungsanstalt kann dem Be­ rechtigten statt der Abfindung eine lebenslängliche Rente gewähren. Den Tarif zur Umwandlung der Abfindung in Rente setzt die Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest. 2.

Beim Ausscheiden aus der versiche­ rungspflichtigen Beschäftigung. § 62. Scheidet eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhegeld infolge Verheiratung aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so

XIII. Wegfall der Leistungen.

§§ 59—65.

19

steht ihr ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für sie geleisteten Beiträge zu. Die Erstattung schließt weitere Ansprüche an die Reichsversicherungsanstalt aus. XII. Leibrenten.

§ 63. Weiblichen Versicherten, die aus einer ver­ sicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden, wird auf Antrag an Stelle der freiwilligen Fortsetzung der Ver­ sicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen An­ wartschaft (§ 15) oder der Erstattung von Beiträgen (§ 62) eine Leibrente gewährt, deren Höhe sich nach dem Werte der erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld und nach dem Alter der Antragstellerin richtet und vom Rentenausschuß festgesetzt wird. Auf Antrag der Berechtigten kann die Festsetzung des Beginns und der Höhe der Leibrente für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden. Die Tarife zur Berechnung des Wertes der Anwartschaft und der Leib­ rente setzt die Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundesrats fest. XIII. Wegfall der Leistungen.

§ 64. Die Witwen- und die Witwerrenten fallen bei der Wiederverheiratung weg. Als Abfindung wird der Witwe das Dreifache ihrer Jahresrente gewährt. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung geltend gemacht wird. Die Waisenrenten fallen weg, sobald die Waise das achtzehnte Lebensjahr vollendet oder sich verheiratet. § 65. Für den Sterbemonat und den Monat, der das Ruhen des Ruhegeldes oder der Rente bringt, werden, vorbehaltlich § 58 Abs. 3, die Beträge voll gezahlt. Kommen für einen Monatsteil zu dem Ruhegelde des

2*

20

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

Versicherten noch die Renten der Hinterbliebenen, so haben sie nur das Ruhegeld zu beanspruchen. § 66. Ist beim Tode des Empfängers das fällige Ruhegeld oder die fällige Rente noch nicht abgehoben, so sind nacheinander bezugsberechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Empfänger zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemein­ schaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Arbeitsverdienste unterhalten worden sind. § 67. Stirbt ein Versicherter oder ein zum Bezug einer Witwen- oder Witwerrente Berechtigter, nachdem er seinen Anspruch erhoben hatte, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Bezüge der bis zum Todestage fälligen Beträge nacheinander berechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. XIV. Entziehung der Leistungen. § 68. Ist der Empfänger eines Ruhegeldes nicht inehr berufsunfähig im Sinne des § 25, so entzieht ihm der Renteil­ ausschuß das Ruhegeld. § 69. Witwerrenten, die nach § 30 gewährt sind, ent­ zieht der Rentenausschuß, sobald die Bedürftigkeit des Empfängers wegfällt. § 70. Ein Bescheid, der das Ruhegeld oder die Rente entzieht, wird mit Ablauf des Monats wirksam, in denr er zugestellt worden ist. § 71. Wird Ruhegeld von neuem bewilligt, so tuirb die frühere Beitragsleistung dem Versicherten angerechnet.

XV. Ruhen der Rente.

§§ 66—75. .

21

§ 72. Wird nachgewiesen, daß ein Versicherter, der als verschollen galt, noch lebt, so wird die weitere Zahlung von Hinterbliebenenrente eingestellt. Die Reichsversiche­ rungsanstalt braucht die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht zurückzufordern. XV. Ruhen der Rente. § 73. Ruhegeld ruht neben 1. Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, 2. Gehalt, Lohn oder sonstigem Einkommen aus ge­ winnbringender Beschäftigung, soweit sämtliche Bezüge oder Ruhegeld und einer der Be­ züge zu 1 oder 2 zusammen den Jahresarbeitsverdienst übersteigen, der dem Durchschnitt der sechzig höchsten monatlichen Beiträge entspricht. Bei der Berechnung dieses Durchschnitts ist für jeden monatlichen Beitrag das Mittel aus dem höchsten und niedrigsten Jahresarbeits­ verdienst der Gehaltsklasse (§ 16) in Anrechnung zu bringen, für welche der Beitrag entrichtet ist. Für die Gehalts­ klasse A gilt als Mittel der Betrag von vierhundertundfünfzig Mark. § 74. Die Hinterbliebenenrenten ruhen neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, soweit beide zu­ sammen sechs Zehntel des im § 73 festgesetzten Betrages übersteigen. § 75. Ruhegeld und Rente ruhen, solange der Be­ rechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungs­ anstalt untergebracht ist. Hat er im Inland Angehörige, die er ganz oder über­ wiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so wird ihnen das Ruhegeld überwiesen.

22

Zweiter Abschn.

Gegenstand der Versicherung.

§ 76. Ruhegeld und Rente ruhen, solange sich der Berechtigte ohne Zustimmung des Rentenausschusses ge­ wöhnlich im Ausland aufhält. Im Falle der Weiterzahlung hat er die von der Reichsversicherungsanstalt verlangten ärztlichen Bescheinigungen seiner Berufsunsähigkeit ein­ zureichen. Art und Form der Bescheinigungen bestimmt der Reichskanzler. § 77. Der Bundesrat kann das Ruhen von Ruhegeld und Rente für ausländische Grenzgebiete oder für solche auswärtigen Staaten ausschließen, deren Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Fürsorge gewährleistet. § 78. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne der §§ 75, 76 als Inland. XVI. Besondere Befugnisse der Reichsversicherungsanstatt. § 79. Überzeugt sich die Reichsversicherungsanstalt bei erneuter Prüfung, daß die Leistung mit Unrecht abgelehnt, entzogen, wegen Rühens oder aus sonstigen Gründen eingestellt oder zu niedrig festgestellt worden ist, so kann sie den Rentenausschuß zu einer neuen Feststellung ver­ anlassen. § 80. Die Reichsversicherungsanstalt braucht Ruhegeld und Renten nicht zurückzufordern, die sie vor rechtskräftiger Entscheidung nach dem Gesetze zahlen mußte. XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. § 81. Unberührt von diesem Gesetze bleiben die gesetz­ lichen Pflichten der Gemeinden und Armenverbände zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und andere auf Gesetz,

XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. §§ 76-87. 23 Satzung, Vertrag oder letztwilliger Verfügung beruhende Pflichten zur Fürsorge für die nach diesem Gesetze Ver­ sicherten und ihre Hinterbliebenen. § 82. Unterstützt eine Gemeinde oder ein Armen­ verband nach gesetzlicher Pflicht einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch nach diesem Gesetze hatte oder noch hat, so kann die Gemeinde oder der Armen­ verband, jedoch nur bis zur Höhe dieses Anspruchs, Ersatz beanspruchen. § 83. Der Ersatz von Begräbniskosten, die beim Tode des Versicherten gewährt worden sind, kann, soweit nicht der Träger der reichsgesetzlichen Unfallversicherung oder Krankenversicherung Ersatz zu leisten hat, aus der Kapital­ abfindung (§ 60) beansprucht werden; im übrigen darf nur auf Ruhegeld oder Renten zugegriffen werden. § 84. Zur Befriedigung des Ersatzanspruchs darf auf rückständige Ruhegeld- und Rentenbeträge bis zu ihrer vollen Höhe, auf andere Rentenbeträge mit bis zu ihrer halben Höhe zugegriffen werden. § 85. Der Anspruch auf Ersatz von Unterstützungen ist bei dem für den Wohnsitz des Bezugsberechtigten zu­ ständigen Rentenausschuß anzumelden. Dieser entscheidet vorbehaltlich des § 89. § 86. Eine Gemeinde oder ein Armenverband kann auch dann Ersatz beanspruchen, wenn der Hilfsbedürftige, der einen Anspruch auf Ruhegeld oder Rente hat, stirbt, ohne den Anspruch angemeldet zu haben. § 87. Auch die Ersatzberechtigten können die Fest­ stellung der Leistungen nach diesem Gesetze betreiben, auch Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies

24

Zweiter Slbschn.

Gegenstand der Versicherung.

gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Ersatzberechtigten das Verfahren selbst betreiben. § 88. Der Anspruch auf Ersatz ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Unter­ stützung geltend gemacht wird. § 89. Streit über Ersatzansprüche aus den §§ 82 bis 88 werden im Verwaltungsstreitverfahren oder, wo ein solches nicht besteht, durch die dem Ersatzberechtigten vorgesetzte Aufsichtsbehörde entschieden. Die Entscheidung der letzteren kann binnen einem Monat nach Zustellung im Wege des Rekurses nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung ange­ fochten werden. § 90. Was in diesem Abschnitt für Gemeinden und Armenverbände vorgeschrieben ist, gilt auch für Betriebs­ unternehmer und Kassen, die statt solcher Verpflichteten nach gesetzlicher Pflicht Hilfsbedürftige unterstützen. § 91. Soweit die nach diesem Gesetze Versicherten oder ihre Hinterbliebenen gesetzlich von Dritten Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der ihnen durch Berufs­ unfähigkeit oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch aus die Reichsversicherungsanstalt bis zum Betrage derjenigen Leistungen über, welche sie infolge des Schadens zu tragen hat. Hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verfahren nach diesem Gesetze darüber ergeht, ob und in welchem Umfang die Reichsversicherungsanstalt verpflichtet ist. XVIII. Besondere Vorschriften. § 92. Leistungen, die nach diesem Gesetze gewährt werden, und die durch den Übergang des Anspruchs darauf

XVIII. Besondere Vorschriften.

§§ 88—94.

25

ersetzten Unterstützungen sind keine öffentlichen Armen­ unterstützungen. § 93. Die Ansprüche des Berechtigten können mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen 1. eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von der Reichsversicherungsanstalt erhalten hat, 2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung be­ zeichneten Forderungen, 3. der Forderungen der nach § 82 ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände sowie der ersatz­ berechtigten Arbeitgeber und Versicherungsträger der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, Knapp­ schaftsvereine und Knappschaftskassen sowie anderer Ersatzkassen (§ 372), die an ihre Stelle getreten sind; die Übertragung, Verpfändung und Pfändung ist nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zu­ lässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Genehmigung des Rentenausschusses ganz oder zum Teil auf andere übertragen. § 94. Die Ruhegeld- und Rentenansprüche dürfen nur aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für bezogene Unfallrenten und Ent­ schädigungen, soweit der Reichsversicherungsanstalt ein Anspruch darauf nach §§ 91, 95 zusteht, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse,

26

Dritter Abschn. Träger der Versicherung. zu Unrecht gezahlte Ruhegeld- und Rentenbeträge, die zu erstattenden Kosten des Verfahrens (§ 311), die von den Organen der Reichsversicherungsanstalt verhängten Geldstrafen.

§ 95. Sind die Leistungen für eine Zeit gezahlt, für die der Empfänger einen Anspruch auf reichsgesetzliche Unfallrente hat, und hatten Ruhegeld oder Renten nach § 73 zu ruhen, so kann die Reichsversicherungsanstalt durch Kürzung ihrer Leistungen den zu viel gezahlten Betrag in angemessenen Teilbeträgen wieder einziehen.

Dritter Abschnitt. Träger der Versicherung. I. Bezeichnung. § 96. Träger der Versicherung ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die in Berlin zu errichtende Reichs­ versicherungsanstalt für Angestellte. II. Rechtsfähigkeit. § 97. Die Reichsversicherungsanstalt ist Sie ist eine öffentliche Behörde.

rechtsfähig.

III. Organe. § 98. Die Organe der Reichsversicherungsanstalt sind 1. das Direktorium, 2. der Verwaltungsrat, 3. die Rentenausschüsse, 4. die Vertrauensmänner.

III. Organe.

§§ 95—102.

27

1. Direktorium. § 99. Das Direktorium vertritt die Neichsversicherungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Es hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. § 100. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von beamteten Mitgliedern sowie aus je zwei Vertretern der versicherten Angestellten und ihrer Arbeitgeber (nichtbeamteten Mitgliedern). Es faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei der Beschluß­ fassung scheiden soviel nichtbeamtete Mitglieder aus, daß die beamteten in der Mehrzahl sind. Bis zur Wahl der nichtbeamteten Mitglieder ist das Direktorium auch ohne diese beschlußfähig. Im übrigen wird die Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Reichskanzler nach Anhören des Verwaltungsrats erläßt. Das Direktorium steht unter der Aufsicht des Reichs­ kanzlers. § 101. Präsident und beamtete Mitglieder des Direkto­ riums sowie die höheren etatsmäßigen Beamten werden auf den Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebens­ zeit ernannt. Soweit die Ernennung von beamteten Mit­ gliedern und höheren etatsmäßigen Beamten nach Bildung des Verwaltungsrats erfolgt, ist er vorher zu hören. § 102. Die im § 101 bezeichneten Beamten haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten. Ihre Besoldungen, Pensionen und sonstigen Dienst­ bezüge sowie die Pensionen und Unterstützungen für ihre Hinterbliebenen trägt die Reichsversicherungsanstalt. Der Besoldungs- und Pensionsetat wird für das Direktorium durch den Reichshaushalt, für die übrigen im § 101 be-

28

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

zeichneten Beamten vom Bundesrat auf den Antrag des Reichskanzlers jährlich festgesetzt. § 103. Die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums wählt der Verwaltungsrat auf sechs Jahre. Für jedes Mitglied werden mindestens zwei Ersatzmänner gewählt; sie vertreten es, wenn es verhindert ist, und treten, wenn es ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeit­ gebervertretern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt. Die §§ 112 bis 114 gelten entsprechend. Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das Mitglied des Direktoriums wird, scheidet aus dem Verwaltungsrat aus. § 104. Die übrigen Beamten werden vom Direktorium ernannt. § 102 Abs. 2 Satz 1 gilt. Mindestens ein Drittel der Stellen muß mit Militäranwärtern besetzt werden, soweit geeignete Bewerber vorhanden sind. Das Direktorium erläßt mit Zustimmung des Berwaltungsrats die Dienstordnung für diese Beamten. § 105. Die Bücher der Reichsversicherungsanstalt sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein die Verhältnisse sowie die Entwickelung der Anstalt dar­ stellender Bericht anzufertigen und dem Reichskanzler mit­ zuteilen. Der Rechnungsabschluß und der Bericht sind dem Reichstage vorzulegen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. § 106. Dem Rechnungsabschluß ist in Zeitabschnitten von je fünf Jahren die ordentliche versicherungstechnische Bilanz (§ 173) beizufügen. Alljährlich ist eine überschlägliche

III. Organe.

§§ 103—110.

29

Bilanz aufzustellen. Der Bundesrat erläßt nähere Vor­ schriften hierüber. § 107. Die Rechnungen der Reichsversicherungsanstalt über ihre persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten werden durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs geprüft. 2. Verwaltungsrat. § 108. Der Verwaltungsrat hat das Direktorium bei Vorbereitung wichtiger Beschlüsse gutachtlich zu beraten. Der Beschlußfassung des Verwaltungsrats bleibt vor­ behalten 1. die Festsetzung des Voranschlags, unbeschadet des § 102 Abs. 2 Satz 2, 2. die Abnahme des Rechnungsabschlusses (§ 105) und der Bilanzen (§ 106). Bis zur Bildung des Verwaltungsrats faßt das Direktomun die jenem vorbehaltenen Beschlüsse. § 109. Der Verwaltungsrat besteht aus den: Prä­ sidenten des Direktoriums oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und mindestens je zwölf Vertretern der ver­ sicherten Angestellten und ihrer Arbeitgeber. Der Reichs­ kanzler kann die Zahl der Mitglieder nach Bedarf er­ höhen. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeit­ gebervertretern unter den Vertrauensmännern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Vertrauens­ männern gewählt. § 110. Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Im übrigen wird die Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Reichskanzler nach Anhören des Verwaltungsrats erläßt. Der Präsident beruft den Verwaltungsrat. Auf Ber-

30

Dritter Abschn. Träger der Versicherung.

langen der Mehrheit des Verwaltungsrats ist dieser zu berufen. § 111. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Der Reichskanzler erläßt eine Wahlordnung und leitet die Wahl durch seine Beauftragten. Für jeden Vertreter werden mindestens zwei Ersatz­ männer gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahl­ zeit n der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Bei Streit über die Wahl entscheidet der Reichskanzler. § 112. Wählbar zum Verwaltungsrate sind nur voll­ jährige Deutsche. Nicht wählbar ist, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähig­ keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über sein Vermögen beschränkt ist. § 113. Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist, wer regelmäßig mindestens einen versicherten^Angestellten beschäftigt. § 114. Wählbar als Vertreter der Versicherten sind nur Versicherte, die nicht als Vertreter der Arbeitgeber wählbar sind. § 115. Die Wahlzeit dauert sechs Jahre. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden.

III. Organe.

§§ 111—118.

31

§ 116. Ein Arbeitgeber kann die Wahl nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen, insbesondere wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt ange­ nommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormund­ schaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehrenamt der Reichsversicherung einer Gegenvormundschaft gleich. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederwahl für die nächste Wahlzeit abgelehnt werden. § 117. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet das Direktorium. Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Präsidenten des Direktoriums mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft werden. Das Direktorium kann einen Vertreter von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler end­ gültig. § 118. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen, von dem Reichskanzler bestimmten Sätzen.

32

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

§ 119. Die Vertreter der Versicherten haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu den Sitzungen anzu­ zeigen. Tun sie es rechtzeitig, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu lösen. § 120. Werden von einem Gewählten Tatsachen be­ kannt, die seine Wählbarkeit ausschließen, so hat ihn der Berwaltungsrat seines Amtes durch Beschluß zu entheben. Bor der Beschlußfassung ist ihm Gelegenheit zur Äuße­ rung zu geben. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde bei dem Reichs­ kanzler zulässig. § 121. Für die nichtbeamteten Mitglieder des Direk­ toriums gilt § 120 entsprechend. 3. R e n t e n a u s s ch ü s s e. Geschäftsumfang. § 122. Der Rentenausschuß nimmt die ihm in biefeitt Gesetz übertragenen Obliegenheiten wahr. Insbesondere liegt ihm ob, 1. Ruhegeld, Rente und Abfindung festzustellen und anzuweisen, 2. Ruhegeld und Rente zu entziehen und einzustellen, 3. Anträge auf Einleitung eines Heilverfahrens ent­ gegenzunehmen, den Sachverhalt in diesen Fällen klarzustellen und die Reichsversicherungsanstalt zu benachrichtigen, wenn er erfährt, daß durch ein Heilverfahren ein Versicherter vor der Berufsunsähigkeit bewahrt oder der Empfänger eines Ruhegeldes oder einer Witwerrente wieder berufsfähig werden kann,

III. Organe.

§§ 119-128.

33

4. in Angelegenheiten der Angestelltenversichernng Aus­ kunft zu erteilen. § 123. Der Rentenausschuß ist Organ der Reichs­ versicherungsanstalt und hat die Eigenschaft einer öffent­ lichen Behörde. Er ist jedoch bei feiner Beschlußfassung nach § 122 Nr. 1, 2 an Weisungen der Reichsversicherungs­ anstalt nicht gebunden. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das Verfahren der Rentenausschüsse regelt, geschieht es durch Verordnung des Reichskanzlers, die nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt erlassen wird. § 124. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Zu­ stimmung des Verwaltungsrats dem Rentenausschusse die Überwachung der Rnhegeldempfänger übertragen; in gleicher Weise und mit Genehmigung des Bundesrats können dem Rentenausschusse burcf) die Reichsversicherungsanstalt noch weitere Aufgaben übertragen werden mit Ausnahme der Überwachung der Entrichtung der Beiträge. § 125. Der Rentenausschuh kann bei Erledigung seiner Geschäfte die Mitwirkung der Vertrauensmänner (§§ 143 bis 155) nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Anspruch nehmen. Errichtung. § 120. Die Rentenausschüsse werden nach Bedarf von der Reichsversicherungsanstalt mit Genehmigung des Bundes­ rats errichtet. Er bestimmt deren Sitze und Bezirke und kann sie ändern. § 127. Die Reichsversicherungsanstalt veröffentlicht Sitz nnfc Bezirk der Rentenausschüsse binnen einem Monat nach deren Errichtung oder Änderung. § 128. Jeder Rentenausschuß besteht aus einem stän­ digen Vorsitzenden (Obmann), mindestens einem StellBerstcherungsgesetz für Angestellte. 3

34

Dritter Avschn.

Träger der Versicherung.

Vertreter und aus Beisitzern; dem Rentenausschusse werden die erforderlichen Hilfsbeamten beigegeben. Vorsitzender. § 129. Der Reichskanzler ernennt ben Vorsitzenden und dessen Stellvertreter nach Anhören der obersten Ver­ waltungsbehörde, für deren Bezirk der Rentenausschuß er­ richtet ist. Er setzt auch die Amtsdauer und die Bezüge des Vorsitzenden und der Stellvertreter fest. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Reichskanzler oder von seinen Beauftragten vor Antritt des Amtes auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten ver­ pflichtet. Wird zum Vorsitzenden oder Stellvertreter ein Reichs­ oder Staatsbeamter im Nebenamt ernannt, so steht er unter der Dienstgewalt der ihm im Hauptamt vorgesetzten Dienstbehörde. § 130. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Rentenausschusses. Beisitzer. § 131. In den vom Gesetze bestimmten Fällen sind als Beisitzer des Rentenausschusses Versicherungsvertreter beizuziehen; in anderen Fällen können Beisitzer zugezogen werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie werden je zur Hälfte aus den versicherten Ange­ stellten und aus ihren Arbeitgebern entnommen. Bei richterlichen Entscheidungen, insbesondere in den Fällen der §§ 12, 13, § 122 Nr. 1, 2, §§ 210, 211, § 215 Abs. 3, §§ 216, 347 dürfen als Beisitzer nur Männer mitwirken. § 132. Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt mindestens zwanzig; sie kann vom Rentenausschusse mit

III. Organe. §§ 129-137.

35

Genehmigung des Schiedsgerichts sowie von diesem nach Anhören des Rentenausschusses erhöht werden. Ein Versicherungsvertreter darf nicht zugleich Beisitzer bei entern Schiedsgericht oder bei deut Oberschiedsgerichte sein. § 133. Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden von den Arbeitgebervertretern unter den Vertrauensmännern, die übrigen von den Angestelltenvertretern unter den Ver­ trauensmännern in schriftlicher Abstimmung gewählt. Wahlberechtigt sind die Vertrauensmänner, die int Be­ zirke des Rentenausschusses' wohnen. § 134. Die §5 111 bis 114 gelten entsprechend. Bei Streit über die Wahl entscheidet die oberste Ver­ waltungsbehörde, in beten Bezirk der Rentenausschuß seinen Sitz hat. § 135. Die Versicherungsvertreter sollen ntindestens je zur Hälfte am Sitze des Rentenausschusses selbst oder nicht über zehn Kilonteter entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Bei der Wahl sollen die hauptsächlichen Berufszweige und die verschiedenen Teile des Bezirkes berücksichtigt werden. Der Bundesrat kamt darüber Besonderes oder Ab­ weichendes bestintrnen. § 136. Die §§ 115, 116, 119 gelten entsprechend. § 137. Über die Zulässigkeit der Ablehnung beschließt der für beit Wohnortes Gewählten zuständige Renten­ ausschuß. Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden des Rentenausschusses mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark bestraft werden. Der Rentenausschuß kann einen Vertreter von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig. 3*

36

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

§ 138. Werden von entern Versicherungsvertreter Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so ent­ hebt der Vorsitzende ihn seines Amtes. Aus Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig. § 139. Der Vorsitzende verpflichtet die Versicherungs­ vertreter vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Der Vorsitzende kann gegen einen Vertreter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Wiederholungsfälle bis zu einhundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurück­ zunehmen, wenn nachträglich eine genügende Entschuldigung nachgewiesen wird. Auf Beschwerde beschließt das Schiedsgericht endgültig. § 140. Die Versicherungsvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen rtnd zahlt ihnen als Entschädigung für Zeit­ verlust oder für entgangenen Arbeitsverdienst einen Pausch­ betrag, den der Reichskanzler festsetzt. Hilfsbeamte. § 141. Die Hilfsbeamten des Rentenausschusses sind Beamte der Reichsversicherungsanstalt, sie werden durch die Reichsversicherungsanstalt nach Anhören des Vorsitzenden des Rentenausschusses bestellt. Kosten. § 142. Sämtliche Kosten der Rentenausschüsse trägt die Reichsversicherungsanstalt.

III. Organe.

§§ 138-147.

37

4. Vertrauensmänner. § 143. Die Vertrauensmänner wählen die Beisitzer für die Rentenausschüsse, für die Schiedsgerichte, für das Oberschiedsgericht und für den Verwaltungsrat. § 144. Den Vertrauensmännern können vom Renten­ ausschuß bestimmte Obliegenheiten übertragen werden. Sie sollen auch ohne Auftrag alle ihnen bekannt gewordenen Tatsachen mitteilen, die nach ihrer Ansicht für den Renten­ ausschuß oder die Reichsversicherungsanstalt wichtig sind. § 145. Die Vertrauensmänner werden je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt. Die Zahl beträgt für den Bezirk einer unteren Ver­ waltungsbehörde sechs; wohnen im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde mehr als zehntausend Versicherte, so kann die oberste Verwaltungsbehörde für je angefangene weitere zehntausend die Zahl der Vertrauensmänner um zwei erhöhen. Der obersten Verwaltungsbehörde bleibt vorbehalten, für kleinere Bezirke die Zahl der Vertrauensmänner bis auf zwei herabzusetzen oder die Bezirke mehrerer unteren Verwaltungsbehörden zu einem Bezirke zusammenzufassen und zu bestimmen, welche untere Verwaltungsbehörde die im § 149 Abs. 3, § 152 Abs. 2, § 153, § 154 Abs. 1 dieser Behörde zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen hat. § 146. Die Vertrauensmänner aus den Arbeitgebern werden von den Arbeitgebern der versicherten Angestellten, die übrigen von den versicherten Angestellten gewählt. § 147. Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, sofern sie zu den versicherten Angestellten oder deren Arbeit­ gebern gehören und im Bezirke der unteren Verwaltungs­ behörde wohnen.

38

Dritter Abschn.

Träger der Versicherung.

Nicht wahlberechtigt sind» die im § 112 Abs. 2 bezeich­ neten Personen. § 148. Für die Wahlen der Arbeitgeber kann der Reichs­ kanzler das Stimmrecht nach der Zahl der von ihnen be­ schäftigten Versicherten verschieden festsetzen. § 149. Gewählt wird schriftlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Für die versicherten Angestellten dient die Versicherungskarte (§ 188) als Ausweis, für die Arbeit­ geber eine von der Gemeindebehörde ausgestellte Be­ scheinigung. Bei den zweiten unb folgenden Wahlen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dürfen nur solche Ver­ sicherungskarten als Ausweis dienen, in denen wenigstens ein Beitrag innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Wahl nachgewiesen ist. Der Reichskanzler erläßt eine Wahlordnung und bestellt den Leiter der Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet die untere Ver­ waltungsbehörde. § 150. Für jeden Vertrauensmann werden in gleicher Weise je zwei Ersatzmänner gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. § 151. Wählbar sind nur Versicherte, die nicht Arbeit­ geber sind, und Arbeitgeber der versicherten Angestellten, die im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde wohnen oder beschäftigt werden oder ihren Betriebssitz haben, und die nicht nach § 112 ausgeschlossen sind. 8 152. Die §§ 115, 116, 119 gelten entsprechend. Solange und soweit keine Wahl zustande kommt oder die Gewählten die Dienstleistung verweigern, beruft die untere Verwaltungsbehörde Vertrauensmänner aus der Zahl der Wählbaren.

I. Allgemeines. §§ 148—156.

39

§ 153. Über die Zulässigkeit der Ablehnung beschließt die untere Verwaltungsbehörde. Wer die Wahl oder die Berufung ohne zulässigen Grund ablehnt, kann von der unteren Verwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bestraft werden. Die untere Verwaltungsbehörde kann einen Vertrauens­ mann von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf,Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 154. Werden von einem Vertrauensmanne Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so enthebt ihn die untere Verwaltungsbehörde seines Amtes. Ailf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 155. Die Vertrauensmänner verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. In besonderen Fällen kann ihnen eine Ent­ schädigung für Zeitverlust oder für entgangenen Arbeits­ verdienst gewährt werden. Die Reichsversicherungsanstalt kann hierüber Bestimmungen erlassen.

Vierter Abschnitt.

Schiedsgerichte und Oberschiedsgericht. I. Allgemeines.

§ 156. Rechtsprechende Behörden in höherer Instanz sind die Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das

40 Vierter Abschn. Schiedsgerichte und Oberschtedsgericht. Verfahren der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts regelt, geschieht es durch Kaiserliche Verordnung mit Zu­ stimmung des Bundesrats. II. Schiedsgericht.

1. Errichtung. § 157. Die Schiedsgerichte nehmen nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Angestellten­ versicherung als höhere Spruch- und Beschlußbehörde wahr. § 158. Die Zahl, der Sitz und die Bezirke der Schieds­ gerichte werden durch Kaiserliche Verordnung mit Zu­ stimmung des Bundesrats bestimmt. In gleicher Weise können Änderungen vorgenommen werden. 2. Zusammensetzung. § 159. Das Schiedsgericht besteht aus dem sitzenden, dessen Stellvertreter und aus Beisitzern.

Vor­

§ 160. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeit­ gebern der versicherten Angestellten gewählt. Die Zahl der Beisitzer beträgt mindestens zwölf; sie kann von der obersten Verwaltungsbehörde des Bezirkes, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, erhöht werden. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Beisitzer dürfen nicht zugleich Mitglieder des Oberschiedsgerichts sein. § 161. Die §§ 127, 129, 130, 133 bis 140 gelten ent­ sprechend, jedoch sind nur Männer wählbar. Der Vor­ sitzende im Hauptamt oder für die Dauer des Hauptamts aus der Zahl der öffentlichen Beamten ernannt. Eine

III. Oberschiedsgericht. §§ 167-166.

41

vorübergehende Beauftragung eines Beamten mit dem Vorsitz darf die Dauer von einem Jahre nicht über­ schreiten. Geldstrafen (§§ 137, 139) können bis zu dreihundert Mark festgesetzt werden. Auf Beschwerde und bei Streit über die Wahlen ent­ scheidet das Oberschiedsgericht.

III. Overschiedsgerrcht.

1. Errichtung. § 162. Das Oberschiedsgericht nimmt nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Angestellten­ versicherung als oberste Spruch- und Beschlußbehörde wahr. Es hat seinen Sitz in Berlin. § 163.

Seine Entscheidungen sind endgültig. 2. Zusammensetzung.

§ 164. Für die Zusammensetzung des Oberschieds­ gerichts gelten die §§ 159 bis 161 entsprechend, jedoch wird der Vorsitzende für die Dauer seines Hauptamts oder auf Lebenszeit ernannt. Die nach § 288 zuzuziehenden Beamten werden vom Reichskanzler für die Dauer ihres Hauptamts bestellt. Eine vorübergehende Beauftragung darf die Dauer von einem Jahre nicht überschreiten. Für diese Beamten werden in der erforderlichen Zahl Stellvertreter bestellt. § 165. Für die Teilnahme an den Arbeiten und Sitzungen des Oberschiedsgerichts erhalten die ernannten Mitglieder eine Vergütung, die der Reichskanzler festsetzt.

42

Vierter Abschn. Schiedsgerichte und Oberschiedsgericht. IV. Aufsicht.

Kosten.

§ 166. Die oberste Verwaltungsbehörde, in deren Be­ zirk der Sitz gelegen ist, führt die Aussicht über das Schieds­ gericht. Sie bestellt die erforderlichen Hilfskräfte und beschafft die Geschäftsräume. Die Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Staatsbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorübergehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind. § 167. Alle Kosten des Schiedsgerichts schießt der Bundesstaat vor, in dem der Sitz gelegen ist. Der Bundesrat kann auf Antrag der Reichsversicherungs­ anstalt Grundsätze für die Bemessung der Kosten festsetzen. § 168. In die Kasse der Reichsversicherungsanstalt fließen die Geldstrafen sowie die besonders auferlegten Berfahrungskosten (§ 311). Die Reichsversicherungsanstalt erstattet den Bundes­ staaten vierteljährlich nach Ansordern die verauslagten Kosten. § 169. Die Aussicht über das Oberschiedsgericht führt der Reichskanzler. Alle Kosten des Oberschiedsgerichts schießt die Reichs­ hauptkasse vor. Im übrigen gelten die §§ 166 bis 168 entsprechend.

I. Ausbringung der Mittel.

§§ 166—172.

43

Fünfter Abschnitt.

Deckung der Leistungen. I. Aufbringung der Mittel.

1. Allgemeines. § 170. Die Arbeitgeber und die Versicherten bringen die Mittel für die Versicherung auf. Sie entrichten für jeden Kalendermonat, in welchem eine versicherungspflichtige Beschäftigung stattgefunden hat, laufend Beiträge zu gleichen Teilen. Das Gleiche gilt für Krankheitszeiten, in denen die Versicherten das Gehalt fortbezogen haben. Beitragsfrei ist, wer Ruhegeld nach den Vorschriften dieses Gesetzes bezieht. § 171. Als Beitragsmonate für die Berechnung der Leistungen gelten Kalendermonate, für die Beiträge ent­ richtet sind. 2. Höhe der Beiträge. § 172. Der monatliche Beitrag ist nach dem Prämien­ durchschnittsverfahren für alle Versicherten derselben Ge­ haltsklasse gleich hoch zu bemessen. Er beträgt bis mif weiteres in Gehaltsklasse A . ................ 1,60 Mark, B . ................ 3,20 C . ................ 4,80 ................ 6,80 D E . ................ 9,60 F . ................ 13,20 G . ................ 16,60 ................ 20,00 H J . ................ 26,60 -

44

Fünfter Abschn.

Deckung der Leistungen.

Die Anerkennungsgebühr zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft beträgt jährlich drei Mark und kann in Teil­ beträgen oder in einer Summe entrichtet werden. § 173. Zur Nachprüfung des Beitrags stellt die Reichs­ versicherungsanstalt in fünfjährigen Zeitabschnitten, erst­ malig für den 31. Dezember 1919, eine versicherungstechnische Bilanz auf. § 174. Den Zinsfuß für die versicherungstechnischen Berechnungen bestimmt der Bundesrat. Im übrigen finden §§ 40, 261 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 175. Ergibt die Bilanz einen Fehlbetrag, so sind durch Gesetz die Beiträge entsprechend zu erhöhen. Ergibt sich ein Überschuß, so können in gleicher Weise die künftig zu gewährenden Leistungen erhöht werden. 3. Entrichtung der Beiträge durch die

Arbeitgeber. § 176. Der Arbeitgeber, der den Versicherten den Beilragsmonat hindurch beschäftigt, hat für sich und ihn den Beitrag zu entrichten. § 177. Beschäftigen mehrere Arbeitgeber den Ver­ sicherten während des Monats oder findet die Beschäftigung nicht den Beitragsmonat hindurch statt, so hat jeder Arbeit­ geber acht Hundertstel des für die Beschäftigung gezahlten Entgelts als Beitrag zu zahlen. Der hiernach für den Monat sich ergebende Beitrag ist auf zehn Pfennig aufzurunden. Uebersteigen die hiernach für einen Monat eingezahlten Beiträge den Beitrag der höchsten Gehaltsklasse, so wird der überschießende Betrag dem Versicherten für spätere Bei­ tragsmonate gutgeschrieben. § 178. Die Versicherungspslichtigen müssen sich bei der Gehaltszahlung die Hälfte der Beiträge, und wer über die

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 173—182.

45

gesetzliche Gehaltsklasse hinaus versichert, ohne die Ver­ sicherung in einer höheren Gehaltsklasse mit beut Arbeit­ geber vereinbart zu haben, auch den Mehrbetrag vom Ge­ halt abziehen lassen. Die Arbeitgeber dürfen nur auf diesem Wege den Beitragsteil der Versicherten wieder einziehen. Die Abzüge sind auf die Gehaltszeiten gleichmäßig zu verteilen. Die Teilbeträge sind auf volle zehn Pfennig aufzurunden. § 179. Sind Abzüge bei einer Gehaltszahlung unter­ blieben, so dürfen sie nur noch bei der nächsten nachgeholt werden, es sei denn, daß der Arbeitgeber ohne sein Ver­ schulden wirksame Beiträge nachträglich entrichtet (§ 205). § 180. Die oberste Verwaltungsbehörde kann he* stimmen, wie der Beitragsteil Versicherungspflichtiger aus ihrem Entgelt zu erstatten ist, wenn dieser nur aus Sach­ bezügen besteht oder von Dritten gewährt wird. § 181. In den Fällen des § 176 haben die Arbeit­ geber die am Schlüsse eines jeden Monats fälligen Bei­ träge spätestens bis zum 15. des nächsten Monats den Beitragsstellen (§ 186) portofrei einzuzahlen. Bei der ersten Beitragsleistung haben die Arbeitgeber über die fälligen Beiträge Übersichten den Beitragsstellen einzureichen, die von diesen der Reichsversicherungsanstalt zu übersenden sind. Sofern eine Änderung eintritt, haben die Arbeitgeber diese spätestens mit den nächsten Beitragsleistung den Beitragsstellen anzuzeigen. Die Beiträge werden für die Reichsversicherungsanstalt bei der Reichsbank eingezahlt. § 182. Auf Grund der Nachweise stellt die Reichs­ versicherungsanstalt Versicherungskonten für die Berechnung

46

Fünfter Abschn. Deckung der Leistungen.

der Ansprüche der versicherten Angestellten und ihrer An­ gehörigen auf. § 183. Über eingezahlte Beiträge wird durch Marken quittiert, welche die Reichsversicherungsanstalt für jede Gehaltsklasse an die Beitragsstelle überweist. Die Marken müssen die Bezeichnung der Gehaltsklasse und des Geldwerts enthalten. § 184. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Ge­ nehmigung des Reichskanzlers längere Zahlungsfristen (§ 170), ein anderes Zahlungsverfahren (§ 181) und andere Quittungsleistung (§ 183) zulassen. § 185. Die Arbeitgeber haben die empfangenen Marken sofort in die Bersicherungskarte des Angestellten einzu­ kleben und zu entwerten. Die Marken gelten alsdann als Quittung für die Entrichtung des Beitrags. Über die Entwertung erläßt der Bundesrat Vorschriften; er kann Zuwiderhandlungen mit Geldstrafen bis zu dreißig Mark bedrohen. § 186. Die Beitragsstellen werden nach Bedarf von der Reichsversicherungsanstalt eingerichtet. Soweit be­ sondere Beitragsstellen nicht errichtet sind, werden auf An­ trag der Reichsversicherungsanstalt ihre Geschäfte von den hierfür durch die oberste Verwaltungsbehörde bezeichneten Stellen oder von den Postanstalten wahrgenommen. Die den Beitragsstellen zu gewährende Vergütung wird voni Bundesrate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festgesetzt. § 187. In den Fällen des § 177 haben die Arbeit­ geber bei Zahlung des Entgelts, spätestens am Schlüsse des Beitragsmonats, für die fälligen Beiträge besondere Marken in die Versicherungskarte einzukleben. Die Marken dienen als Grundlage für die Bemessung der gesetzlichen

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 183—192.

47

Leistungen. Die Marken sind von den von der Reichs­ versicherungsanstalt eingerichteten Beitrags- und Marken­ verkaufsstellen zu beziehen. Die eingeklebten Marken sind zu entwerten. § 185 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Wert der eingeklebten Marken muß den: auf zehn Pfennig aufgerundeten Werte der fälligen Beiträge gleich­ kommen. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Genehmigung des Reichskanzlers für die Erhebung dieser Beiträge auch andere Bestimmungen erlassen. § 188. Der Versicherte hat sich die Versicherungskarte ausstellen zu lassen. Die Ausstellung ist vom Versicherten mittete Aufnahmekarte, die über Alter, Familienverhältnisse und Gehaltsbezüge Aufklärung geben muß, bei der Aus­ gabestelle (§ 194) zu beantragen. Die Ortspolizeibehörde kann ihn dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark an­ halten.^ Hat er keine Versicherungskarte oder weigert er sich, sie vorzulegen, so kann sie der Arbeitgeber beschaffen. § 189. Die Ausgabestelle sendet die im Laufe eines Monats eingegangenen Aufnahmekarten am Schlüsse des Monats an die Reichsversicherungsanstalt. § 190. Der Versicherte kann unter Vorlegung einer neuen Aufnahmekarte stets eine neue Versicherungskarte verlangen. § 191. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt die Einrichtung der Nachweise (§ 181), der Versicherungskarte (§ 186) und der Aufnahmekarte (§ 188). Die Kosten der Herstellung und Lieferung trägt die Reichsversicherungsanstalt. § 192. Die Versicherungskarte enthält Jahr und Tag der Ausstellung und den Inhalt der Vorschriften der §§ 196, 198, 199, 347.

48

Fünfter Avschn. Deckung der Leistungen.

§ 193. Sie bietet Raum für mindestens achtundvierzig Marken. Für die Fälle der §§ 177, 187 kann der Bundesrat bestimmen, daß sie für mehr Marken Raum bietet. Die Karten werden für jeden Versicherten fortlaufend beziffert. § 194. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt die Stellen, welche die Karten ausstellen (Ausgabestellen). Der Reichskanzler bestimmt die Ausgabestellen in beit Schutzgebieten. § 195. Die Karte soll binnen fünf Jahren nach dein Tage der Ausstellung durch eine neue ersetzt werden. Ist dies versäuntt, so kann die Ortspolizeibehörde den Ver­ sicherten dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark an­ halten. In den Fällen der §§ 177, 187 ist der Versicherte ver­ pflichtet, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalender­ jahrs die Bersicherungskarte der Reichsversicherungsanstalt einzusenden. Er kann hierzu die Vermittelung der von der Reichsversicherungsanstalt errichteten Beitrags- und Marken­ verkaufsstellen beanspruchen, die auf Verlangen die Karten gegen Ausstellung einer Empfangsbescheinigung entgegen­ nehmen und an die Reichsversicherungsanstalt einsenden. Wer die Bersicherungskarte nicht rechtzeitig einsendet, kann von der Reichsversicherungsanstalt mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler endgültig. Die Strafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 196. Den Ausgabestellen wird für die Ausstellung der Karten eine Vergütung gewährt, deren Höhe der Bundes­ rat nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festsetzt. § 197. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zer­ störte Versicherungskarten werden durch neue ersetzt.

I. Ausbringung der Mittel. §§ 193—201.

49

Nachweisbare Beiträge werden beglaubigt übertragen; die Reichsversicherungsanstalt wird vorher gehört, wenn nicht die unbrauchbar gewordene Karte vorgelegt wird, und in jedem Falle nachher durch eine neue Aufnahme­ karte unterrichtet. § 198. Die Karte darf nur die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten und keine besonderen Merkmale tragen; vor allem darf aus ihr nichts über Führung oder Leistungen des Inhabers zu entnehmen sein. § 199. Niemand darf eine Versicherungskarte wider den Willen des Inhabers zurückbehalten. Dies gilt nicht für die zuständigen Stellen, wenn sie die Karten zur Neuaus­ stellung, Berichtigung oder Beitragsüberwachung zurück­ behalten. Wer Karten dieser Vorschrift zuwider zurückbehält, ist dem^Berechtigten für Nachteile hieraus verantwortlich. Die Ortspolizeibehörde nimmt die Karte ab und händigt sie dem Berechtigten aus. § 200. Der Bundesrat bestimmt, wie die Beiträge für die nach §§ 3, 4 Versicherungspflichtigen erhoben werden. 4. Entrichtung der Beiträge durch die Versicherten. § 201. Im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Ver­ sicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen An­ wartschaft (§ 15) sind die Beiträge oder die Anerkennungs­ gebühr der Reichsversicherungsanstalt spätestens vor Ab­ lauf des Kalenderjahrs, für das sie gelten sollen, durch die Post portofrei einzusenden. Bis zum Eingang der Empfangs­ bestätigung der Reichsversicherungsanstalt dient der Post­ schein als Quittung. In besonderen Fällen kann die ReichsDersicherungsgesetz für Angestellte.

4

60

Fünfter Abschn. Deckung der Leistungen.

Versicherungsanstalt auch anderen Versicherten die Zahlung von Beiträgen durch die Post gestatten. § 202. Mit Genehmigung des Bundesrats kann die Reichsversicherungsanstalt die Entrichtung der Beiträge in anderer Weise regeln. § 203. Der Versicherte (§ 201) ist verpflichtet, der Reichsversicherungsanstalt auf Verlangen stets Auskunft über seinen Familienstand und das Alter seiner Familien­ angehörigen zu geben. Die Ortspolizeibehörde kann ihn dazu durch Geldstrafen bis zu zehn Mark anhalten. § 204. Wer sich während einer entgeltlichen, aber nicht bar bezahlten oder nur vorübergehenden Beschäftigung (§§ 7, 8) freiwillig versichert, hat Anspruch auf den Beitrags­ teil des Arbeitgebers. Dieser kann es ablehnen, mehr zu erstatten, als er nach diesem Gesetze für eine VersicherungsPflichtige Beschäftigung beizutragen verpflichtet ist. 5. Unwirksame Beiträge. § 205. Pflichtbeiträge sind zurückzuweisen, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren, falls aber die Beitrags­ leistung ohne Verschulden der Beteiligten unterblieben ist, nach Ablauf von vier Jahren seit der Fälligkeit entrichtet werden. § 206. Freiwillige Beiträge dürfen nach (Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht entrichtet werden. § 207. Der Entrichtung der Beiträge im Sinne der §§ 205, 206 steht gleich 1. die von einer zuständigen Stelle an den Arbeit­ geber gerichtete Mahnung, 2. die Bereiterklärung des Arbeitgebers oder des Ver­ sicherten zur Nachentrichtung gegenüber einer solchen Stelle,

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 202—210.

öl

wenn demnächst die Beiträge in einer angemessenen Frist entrichtet werden. Zeiträume, in denen eine Beitragsstreitigkeit (§§ 210, 211) oder ein Verfahren über einen Anspruch auf Ruhegeld oder Rente schwebt, werden in die Fristen der §§ 206, 206 nicht eingerechnet. Diese Tatsachen (Abs. 1, 2) unterbrechen auch die Ver­ jährung rückständiger Beiträge (§ 228). § 208. Hat die Reichsversicherungsanstalt nicht inner­ halb eines Jahres nach der Einzahlung der Beiträge die Versicherungspflicht oder das Recht zu freiwilliger Ver­ sicherung beanstandet, so kann der Rentenanspruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Beiträge zu Unrecht entrichtet sind. 6. Irrtümlich geleistete Beiträge. § 209. Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht entrichtet worden sind und nicht zurückgefordert werden, gelten als für die freiwillige Weiter­ versicherung entrichtet, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrichtung bestanden hat. Der Versicherte kann die Beiträge binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern, wenn ihm nicht schon Ruhegeld oder Rente rechtskräftig bewilligt worden ist und nicht die Beitragsentrichtung in betrügerischer Absicht ge­ schehen ist. Der Arbeitgeber kann die Beiträge nicht mehr zurück­ fordern, wenn ihm vom Versicherten der Wert seines An­ teils erstattet ist oder seit der Entrichtung zwei Jahre ver­ flossen sind. 7. Beitrags st reitigkeiten. § 210. Bei Streit über die Beitragsleistung entscheidet, 4*

62

Fünfter Abschn.

Deckung der Leistungen.

wenn er nicht bei der Festsetzung der Leistungen hervor­ tritt, der für den Beschäftigungsort zuständige Rentenaus­ schuß und auf Beschwerde endgültig das Schiedsgericht. Handelt es sich um eine noch nicht feststehende Aus­ legung gesetzlicher Vorschriften voll grundsätzlicher Be­ deutung, so gibt das Schiedsgericht die Sache unter Be­ gründung seiner eigenen Ansicht an das Oberschiedsgericht ab, wenn es der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerde­ frist beantragt hat. Auch andere Beteiligte sönnen diesen Antrag binnen einer Woche stellen, nachdem sie die Gelegen­ heit, sich zu äußern, erhalten haben. Das Oberschieds­ gericht entscheidet in diesen Fällen statt des Schiedsgerichts. Soll in dem Verfahren nach diesem Gesetze die Ver­ sicherungspflicht einer Person verneint werden, weil sie nicht zu den int § 1 Abs. 1 bezeichneten Person gehört, so ist in der Entscheidung festzustellen, ob sie zu den im § 1226 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 der Reichsversicherungsordnung be­ zeichneten Personen gehört. Wird festgestellt, daß sie zu diesen Personen gehört, so ist diese Entscheidung für das Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung bindend. Dem Träger der Invalidenversicherung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben; dieser ist berechtigt, Rechtsmittel einzulegen und als Beteiligter den Antrag nach Abs. 2 ztl stellen. Soll in dem Verfahren nach der Reichsversicherungs­ ordnung die Versicherungspflicht einer Person verneint werden, weil sie nicht zu den im § 1226 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 bezeichneten Personen gehört, so ist in der Entscheidung festzustellen, ob sie zu den im § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Personen gehört. Wird festgestellt, daß sie zu diesen Personen gehört, so ist diese Entscheidung für das Verfahren nach diesem Gesetze bindend. Für den Träger der Angestelltenversicherung gilt Abs. 3 Satz 3 entsprechend.

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 211—216.

63

§ 211. Allen anderen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Berechnung und Anrechnung, Erstattung und Ersatz der Beiträge (§§ 176 bis 180, 185, 187, 204) entscheidet der für den Beschäftigungsart zu­ ständige Rentenallsschuß endgültig. § 212. Ist der Streit endgültig entschieden, so sorgt der Rent.enausschuß dafür, daß zu wenig erhobene Beiträge nachträglich nach §§ 181 bis 183 gedeckt werden. Zuviel erhobene Beiträge, die noch zurückgefordert werden sönnen (§ 209), zieht er von der Reichsversicherungsanstalt auf Antrag wieder ein und zahlt sie den Beteiligtell zurück. Die Marken werden vernichtet. § 213. Ist die Pflicht oder das Recht zur Versicherung endgültig verneint, so erhalten die Beteiligten die noch nicht verfallenen Beiträge nuf Antrag zurück. § 209 wird hier­ durch nicht berührt. 8. tt berwachun g. § 214. Die Reichsversicherungsanstalt überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beiträge. Sie kann diese Geschäfte dem Rentenausschuß übertragen (§ 124). § 215. Die Arbeitgeber haben dem für den Be­ schäftigungsort zuständigen Rentenausschuß und der ReichsVersicherungsanstalt selbst sowie den Beauftragten beider Auskunft zu geben über die Zahl der Beschäftigten, den Arbeitsverdienst und die Dauer der Beschäftigung. Auch die Versicherten haben über Ort und Dauer ihrer Be­ schäftigung sowie ihren Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. Beide Gruppen sind verpflichtet, den bezeichneten Be­ hörden und Beauftragten auf Erfordern die Versicherungs­ karten zur Prüfung und Berichtigung gegen Empfangs­ schein auszuhändigen.

54

Fünfter Abschn.

Deckung der Leistungen.

Der Rentenausschuß kann die Arbeitgeber und die Ver­ sicherten durch Geldstrafen bis zu je einhundertund fünfzig Mark zur Erfüllung ihrer Pflichten (Abs. 1, 2) anhalten. Aus Beschwerde endscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 216. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Ge­ nehmigung des Reichskanzlers Überwachungsvorschriften er­ lassen. Der Reichskanzler kann den Erlaß solcher Vor­ schriften anordnen und, wenn dies ohne Erfolg bleibt, sie selbst erlassen. Der Rentenausschuß kann Arbeitgeber und Versicherte zur Befolgung solcher Vorschriften durch Geld­ strafen bis zu je einhundertundfünfzig Mark anhalten. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 217. Entstehen durch die Überwachung bare Aus­ lagen, so können sie dem Arbeitgeber auferlegt werden, wenn er sie durch Pslichtversäumnis verursacht hat. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Die Kosten werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 218. Die Versicherungskarten werden nach Ein­ willigung der Beteiligten oder nach Schluß des Streit­ verfahrens von den überwachenden Behörden oder Beauf­ tragten nach §§ 181 bis 183 berichtigt. II. Vermögen.

§ 219. Die Mittel der Reichsversicherungsanstalt dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden. Die Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu ver­ rechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Reichsversicherungsanstalt darf nur die ihr gesetz­ lich übertragenen Geschäfte übernehmen. § 220. Das Vermögen der Reichsversicherungsanstalt muß wie Mündelgeld (§§ 1807, 1808 des Bürgerlichen

II. Vermögen.

§§ 216—228.

56

Gesetzbuchs) verzinslich angelegt werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes zuläßt. Außerdem darf es in Wertpapieren, die landesgesetz­ lich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassen sind, sowie in solchen, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deut­ scher Hypotheken-Aktienbanken angelegt werden, welche die Reichsbank in Klasse I beleiht. § 221. Im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 1 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs darf die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung die ersten drei Fünfteile des Wertes des Grundstücks nicht übersteigt. Soweit jedoch die oberste Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats gemäß § 11 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke bis zu zwei Dritteln des Wertes gestattet, darf die Sicherheit auch bei einer solchen Beleihung angenommen werden. Die Beleihung ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig. § 222. Beleihungen von Bauplätzen und solchen Neu­ bauten, die noch nicht vollendet und ertragsfähig sind, sowie von Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere von Gruben, Brüchen und Berg­ werken, sind unzulässig. § 223. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittelung fest­ gestellten gemeinen Wert nicht übersteigen. Bei der Fest­ stellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann.

56

Fünfter Abschn. Deckung der Leistungen.

§ 284. Der Reichskanzler kann genehmigen, daß das Vermögen auch in Darlehen an Gemeinden und Gemeinde­ verbände, Schulgemeinden und Kirchengemeinden angelegt wird, soweit dies nicht bereits nach § 220 Abs. 1 zulässig ist. Die Darlehen müssen entweder von seiten des Gläu­ bigers kündbar sein oder einer regelmäßigen Tilgung unter­ liegen. Er kann die Anlage in einzelnen Gattungen zins­ tragender Papiere auf einen bestimmten Betrag be­ schränken. Er kann widerruflich gestatten, daß zeitweilig verfüg­ bare Bestünde in anderer Weise angelegt werden. § 225. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Zu­ stimmung des Reichskanzlers bis zu einem Viertel ihres Vermögens anders als nach den §§ 220, 224 anlegen. Eine solche Anlage ist nur in Wertpapieren, in anderer Art nur für Verwaltungszwecke, zur Vermeidung von Bermögensverlusten oder für Unternehmungen zulässig, die ausschließlich oder überwiegend den Versicherten zugute kommen. § 226. Mindestens ein Viertel des Vermögens ist in Anleihen des Reichs oder der Bundesstaaten anzulegen. § 227. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben. Nach den landesgesetzlichen Vorschriften regelt sich auch die aufschiebende Wirkung der Einwendungen gegen die Zahlungspflicht. Soweit es nicht bereits landeFgesetzlich vorgeschrieben ist, hat dem Beitreibungsverfahren ein Mahnverfahren voranzugehen. Hierfür darf eine Mahngebühr erhoben werden. Diese wird wie die Rückstände beigetrieben. Die Festsetzung ihres Betrags bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers.

II. Vermögen.

.§§ 224—230.

6?

. Rückstände haben das Vorzrlgsrecht des § 61 Nr. 1 der Konkursordnung. § 228. Der Anspruch auf Rückstände verjährt, soweit sie nicht absichtlich hinterzogen worden sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen ver­ jährt in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, vorbehaltlich des § 209 Abs. 2, der §§ 212, 213. Der Anspruch auf Leistungen der Reichsversicherungs­ anstalt verjährt in vier Jahren nach der Fälligkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Sechster Abschnitt..

Verfahren. I. Verfahren vor den Rentenausschüsfen.

1. Anmeldung der Ansprü che. § 229. Anträge auf die Leistungen sind an den Rentenausschuß zu richten; die Beweisstücke sollen beiliegen. Der Antrag kann rechtswirksam auch bei einem anderen Organ der Reichsversicherungsanstalt oder bei einer anderen inländischen Behörde gestellt werden. Diese haben das Schriftstück unverzüglich an den zuständigen Rentenausschuß abzugeben. Minderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selbständig den Antrag für sich stellen und ihn selbständig verfolgen. § 230. Zuständig ist der Rentenausschuß, - in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder beschäftigt ist.

68

Sechster Abschn. Verfahren.

Sind hiernach mehrere Rentenausschüsse zuständig, so gebührt dem der Vorzug, der zuerst angegangen wird. § 231. Hat der Versicherte keinen Wohn- oder Be­ schäftigungsort im Inland, oder ist er gestorben oder ver­ schollen, so ist sein letzter inländischer Wohn- oder Be­ schäftigungsort maßgebend. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der Sitz des Unter­ nehmens maßgebend, in dem der Versicherte beschäftigt ist oder zuletzt beschäftigt war. § 232. Hält der Rentenausschuß einen anderen für zuständig, so gibt er die Sache an diesen weiter. Hält sich auch dieser nicht für zuständig, so entscheidet der Vorsitzende des beiden Behörden übergeordneten Schieds­ gerichts oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, das Oberschiedsgericht. Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Instanzen. 2. Ausschuß und Ablehnung von Mitgliedern des Rentenausschusses. § 233. Bon der Mitwirkung bei der mündlichen Ver­ handlung ist ausgeschlossen: 1. wer in der Sache selbst Partei ist, 2. wer einer Partei ersatzpflichtig ist, 3. wer mit einer Partei verheiratet ist oder gewesen ist, 4. wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert ist, 5. wer in der Sache als Bevollmächtigter oder Bei­ stand einer Partei zugezogen oder als ihr gesetz­ licher Vertreter aufzutreten berechtigt ist oder ge­ wesen ist,

I. Verfahren vor den Rentenaüsschüssen.

§§ 231—236.

69

6. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist. § 234. Die Mitglieder können sowohl aus Gründen, die ihren Ausschluß rechtfertigen, als wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen können. Kein Mitglied kann als besangen abgelehnt werden, wenn die Partei den Ablehnungsgrund schon vorher kennt, aber erst geltend macht, nachdem sie sich bei dem Renten­ ausschuß in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. § 236. Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden. Lehnt die Partei ein Mitglied als befangen ab, nach­ dem sie sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der Äblehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt ge­ worden ist. § 236. Wird der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet das Schiedsgericht endgültig. Wird ein Versicherungsvertreter abgelehnt, so ent­ scheidet der Vorsitzende. Erklärt er. den Antrag für be­ gründet, dann ist die Entscheidung endgültig. Lehnt ey den Antrag ab, so kann die Entscheidung nur mit der Ent­ scheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung ist endgültig. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

60

Sechster Abschn. Verfahren.

§ 237. Der § 236 gilt auch, wenn ein Mitglied des Rentenausschusses selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel dar­ über entstehen, ob es aus einem gesetzlichen Grunde aus­ geschlossen ist. 9. Feststellung der Leistungen. § 238. Anträge auf Einleitung eines Heilverfahrens (§ 36) gibt der Vorsitzende des Rentenausschusses nach Klarstellung des Sachverhalts an die Reichsversicherungsanstalt zur Entscheidung ab. § 239. Die ausschuß fest.

übrigen

Leistungen

stellt der Renten-

§ 240. Der Vorsitzende des Rentenausschusses ent­ scheidet allein ohne mündliche Verhandlung, wenn es sich handelt um Ruhegeld wegen Vollendung des gesetzlichen Alters, um Leibrente, um Hinterbliebenenrente, um Ab­ findung oder um Erstattung. Die Verordnung (§ 123 Abs. 2) kann weitere Fälle be­ stimmen, in denen der Vorsitzende allein ohne mündliche Verhandlung entscheidet. § 241. Der Vorsitzende kann zur Vorbereitung der Entscheidung nach eigenem Ermessen Augenschein ein­ nehmen, Zeugen und .Sachverständige, insbesondere Berufs­ genossen des Antragstellers, auch eidlich, vernehmen, Gut­ achten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art ein­ holen. . Unterliegt die Beweisaufnahme vor dem Vorsitzenden des Rentenausschusses erheblichen Schwierigkeiten, ins­ besondere wegen großer Entfernung des Aufenthalts der zu vernehmenden Personen von dem Sitze des Renten-

I. Verfahren vor den Rentenausschüssen.

§§ 237—243.

61

ausschusses, so kann der Vorsitzende eines anderen Renten­ ausschusses oder, wenn die Beweisaufnahme vor dem Vorsitzenden eines anderen Rentenausschusses gleichfalls Schwierigkeiten unterliegen würde, eine andere Behörde, bei eidlichen Vernehmungen das Amtsgericht, ersucht werden. Das Gleiche gilt bei Gefahr im Verzüge. Bei der Einnahme des Augenscheins und der Ver­ nehmung von Zeugen und Sachverständigen ist der Reichs­ versicherungsanstalt sowie dem Antragsteller Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. § 242. Verweigert der Unternehmer dem Vorsitzenden des Rentenausschusses die Einnahme des Augenscheins, so hält ihn die Ortspolizeibehörde auf Ersuchen des Vor­ sitzenden dazu an. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wie weit Abs. 1 für Betriebe gilt, die unter bergpolizeilicher Auf­ sicht stehen. Soll im Dienstraum einer Behörde oder in einem Fahr­ zeug der Kaiserlichen Marine Augenschein eingenommen werden, so ist die Genehmigung der zuständigen Dienst­ oder Kommandobehörde einzuholen. § 243. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Senge oder Sachverständiger zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen zu lassen, gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt, wenn dies notwendig ist, um eine wahre Aussage herbei­ zuführen. Die Allssage darf nicht deshalb verweigert werden, weil dieses Gesetz eine Schweigepflicht begründet. Ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet der Vorsitzende des Rentenausschusses. Gegen die Entscheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Schiedsgericht zulässig; es entscheidet endgültig.

62

Sechster Abschn. Verfahren.

§ 244. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Aussage oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes, oder, nachdem der vorgeschützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt ist, ver­ weigern, kann nur eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ver­ hängt werden. Die Strafe verhängt der Vorsitzende des Rentenaus­ schusses. Auf Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 245. Militärpersonen, die dem aktiven Heere, der aktiven Marine oder einer der Schutztruppen angehören, werden als Zeugen oder Sachverständige auf Ersuchen von der Militärbehörde geladen. Verweigern sie das Zeugnis oder den Eid, so verhängt aus Ersuchen das Militärgericht die Geldstrafe. § 246. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Ge­ bühren wie bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Ge­ richt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 247. Die Vorschriften des § 243 Abs. 2, § 244 gelten auch für das Verfahren vor dem ersuchten Amtsgerichte. Im übrigen finden auf dieses Verfahren die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 248. Dem Antragsteller ist der Inhalt und aus Ver­ langen eine Abschrift der Beweisverhandlungen, der ReichsVersicherungsanstalt sind die gesamten Vorgänge mit­ zuteilen. Der Vorsitzende entscheidet, wieweit dem Antragsteller ärztliche Zeugnisse und Gutachten mitzuteilen sind.

I. Verfahren vor den Rentenausschüssen.

§§ 244—253.

63

§ 249. Hängt der Anspruch von einem familien­ rechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann der Vorsitzende den Beteiligten aufgeben, das Verhältnis im ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lassen. Er bestimmt zugleich, bis wann die Klage zu erheben ist; die Frist kann auf Antrag verlängert werden. § 250. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen und von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Eine Aus­ fertigung des Bescheids ist der Reichsversicherungsanstalt und dem Antragsteller zuzustellen. Der Bescheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechtskräftig wird, wenn der Berechtigte nicht binnen einem Monat nach der Zustellung Berufung bei dem Schiedsgericht einlegt. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, gilt § 328 Abs. 2. Wird Ruhegeld oder Rente gewährt, so ist in dem Be­ scheide Höhe, Beginn sowie Art der Berechnung der Bezüge anzugeben. § 251. Mit Ausnahme der Fälle des § 240 ergeht die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung; zu dieser ist je ein Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der ver­ sicherten Angestellten als Beisitzer zuzuziehen. § 252. Der Vorsitzende bereitet die Sache vor und kann vor der mündlichen Verhandlung Beweis erheben. Die Vorschriften der §§ 241 bis 249 gelten entsprechend. § 253. Der Vorsitzende bestimmt die Verhandlungs­ zeit und teilt sie der Reichsversicherungsanstalt unb dem Antragsteller mit. Der Vorsitzende kann für die mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden und anderes anordnen, besonders auch das persönliche Erscheinen des Antrag­ stellers.

64

Sechster Abschn. Verfahren.

§ 254. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Versicherungsvertreter zu den Verhandlungen au* zuziehen sind. Der Reichskanzler kann hierüber allgemeine Bestimmungen treffen. § 255. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aus Gründen des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluß ist öffentlich zu verkünden. § 256. Die Reichsversicherungsanstalt ist berechtigt, einen Vertreter zu der mündlichen Verhandlung zu entsenden. Der Antragsteller kann selbst erscheinen oder sich ver­ treten lassen. Der Vertreter der Reichsversicherungsanstalt sowie der Antragsteller oder sein Vertreter sind zu hören. § 257. Der Rentenausschuß kann Bevollmächtigte und Beistände zurückweisen, die das Verhandeln vor Behörden geschäftsmäßig gegen Entgelt betreiben. Dies gilt nicht für Rechtsanwälte und solche Personen, denen das Verhandeln vor Gericht gestattet ist (§ 157 der Zivilprozeßordnung). § 258. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (§§ 176 bis 182, 184) gelten entsprechend. Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen entscheidet das Schiedsgericht endgültig. § 259. Hält der Rentenausschuß die Sache nicht fürgenügend aufgeklärt, so beschließt er beu erforderlichen Beweis. Die Ausführung des Beschlusses kann er dem Vorsitzenden übertragen. Für die Beweisaufnahme gelten §§ 243 bis 248, für die nachträgliche Anordnung, ein Rechtsverhältnis im

I. Verfahren vor den Rentenausschüffen.

§§ 254—264.

65

ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lassen, gilt § 249 ent­ sprechend. § 260. Der Rentenausschuß entscheidet nach Stimmen­ mehrheit. Bildet sich bei der Abstimmung über die Höhe von Beträgen keine Mehrheit, so werden die für den größeren Betrag abgegebenen Stimmen den für den zunächst ge­ ringeren abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. § 261. Ist der Antragsteller auf Anordnung des Vor­ sitzenden in der mündlichen Verhandlung erschienen, so werden ihm auf Verlangen bare Auslagen und Zeitverlust vergütet; sie können vergütet lverden, wenn er ohne An­ ordnung erscheint und der Rentenausschuß das Erscheinen für erforderlich hält. Auf Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Ver­ gütung festsetzt oder ablehnt, entscheidet das Schiedsgericht endgültig. War der Antragsteller ohne Anordnung erschienen, so gilt die Vergütung als abgelehnt, wenn der Rentenausschuß nicht ausdrücklich feststellt, daß das Erscheinen erforderlich war. In diesem Falle findet Beschwerde nicht statt. § 262. Die Entscheidung wird öffentlich verkündet, auch wenn die Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen war. Im übrigen gilt für beit Bescheid § 250. § 263. Über die mündliche Verhandlung wird eine Niederschrift aufgenommen. § 264. Schreib- und Rechenfehler und ähnliche offen­ bare Unrichtigkeiten, die im Bescheide vorkommen, sind jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. Verstcherungsgesetz für Angestellte.

5

66

Sechster Abschn.

Verfahren.

Der Vorsitzende entscheidet ohne mündliche Verhand­ lung, ob zu berichtigen ist. Berichtigt er, so wird die Verfügung auf der Urschrift des Bescheids und den Ausfertigungen vermerkt. Über die Verfügung kann sich der Beteiligte bei dem Schieds­ gericht beschweren; das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist un­ anfechtbar. § 265. Hat der Bescheid einen Don einer Partei er­ hobenen Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, so wird er auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag kann, auch wenn der Fall des § 240 nicht vorliegt, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Bescheids und den Ausfertigungen vermerkt. § 266. Ist ein Antrag aus Ruhegeld endgültig ab­ gelehnt worden, weil Berufsunfähigkeit nicht nachweisbar war, so kann er erst ein Jahr, nachdem der Bescheid zu­ gestellt worden ist, vorher aber nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, die den Nachweis liefern. Wird diese Bescheinigung nicht beigebracht, so weist der Vorsitzende des Rentenausschusses den vorzeitig wieder­ holten Antrag zurück. Der Bescheid ist nicht anfechtbar. § 267. Der Antrag, Ruhegeld oder Hinterbliebenen­ renten festzustellen, kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Berufsunfähigkeit oder Tod Folge eines nach der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung entschädigungspflich­ tigen Unfalls sind. Ruhegeld und Renten sind voll zu zahlen, bis die Unfallrente gewährt wird.

II. Verfahren vor dem Schiedsgericht. §§ 265—272.

67

§ 268. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Fest­ stellung der Unfallrente betreiben, auch Rechtsmittel ein­ legen. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit sie das Verfahren selbst betreibt. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Befugnis dem Vorsitzenden des Rentenausschusses übertragen. § 269. Die Vorschriften über die Feststellung der Leistungen gelten entsprechend, wenn Ruhegeld oder Witwerrente entzogen (§§ 68, 69) oder Hausgeld oder Rente wegen Rühens oder aus sonstigen Gründen ein­ gestellt (§§ 38 bis 40, 72, 73 bis 78) oder gekürzt (§ 95) werden sollen. Für die Zuständigkeit des Rentenausschusses gelten §§ 230 bis 232 entsprechend. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn es sich mn das Ruhen (§§ 73 bis 78), die Einstellung (§§ 38 bis 40, 72) und die Kürzung (§ 05) handelt. II. Verfahren vor dem Schiedsgericht.

§ 270. Gegen die Bescheide des Rentenausschusses oder seines Vorsitzenden ist das Rechtsmittel der Berufung an das Schiedsgericht zulässig. § 271. Ist die Berufung verspätet oder unzulässig, so kann sie der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach Zu­ stellung der Verfügung die Entscheidung des Schiedsgerichts anrufen. Die Verfügung muß darauf hinweisen. § 272. Über die Berufung entscheidet das Schieds­ gericht für den Bezirk desjenigen Rentenausschusses, welcher 6*

68

Sechster Abschn.

Verfahren.

den angefochtenen Bescheid erteilt hat. Das Entsprechende gilt für den Bescheid des Vorsitzenden des Rentenausschusses. § 273. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung; zu dieser sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten zuzuziehen. § 274. Für das Verfahren über die Berufung gelten die Vorschriften über das Verfahre:: vor den: Renten­ ausschuß entsprechend, soweit nicht die folgenden Para­ graphen etwas anderes vorschreiben. § 275. Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen nach einer im voraus aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Das Nähere bestimmt der Reichskanzler. Will der Vorsitzende von der Reihenfolge aus beson­ deren Gründen abweichen, so hat er sie in den Akten zu vermerken. § 276. Das Schiedsgericht ist nicht deshalb beschluß­ unfähig, weil außer dem Vorsitzenden nur je ein Beisitzer aus den Arbeitgebern und Versicherten erschienen ist. Sind drei Beisitzer erschienen, so scheidet aus der doppelt besetzten Gruppe der dem Lebensalter nach jüngere aus. § 277. Die Berufung bewirkt Aufschub, wenn 1. sie von der Versicherungsanstalt eingelegt wird, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Bescheides nachgezahlt werden sollen, 2. es sich um Ersatz- und Erstattungsansprüche handelt. § 278. Hebt das Schiedsgericht den angefochtenen Bescheid auf, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, so kann es die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen.

III. Verfahren vor dem Oberschiedsgertcht. §§ 273—283.

69

Dabei kann es die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen. § 279. Steht es fest, daß das Urteil mit der Revision nicht angegriffen werden kann (§ 282), so vermerkt der Vorsitzende unter Hinweis aus die gesetzlichen Vorschriften am Schlüsse des Urteils, daß hiergegen kein Rechtsmittel mehr zulässig ist. § 280. Will das Schiedsgericht in einem Falle, in dem die Revision ausgeschlossen ist (§ 282), von einer amt­ lich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des Oberschiedsgerichts abweichen, so hat es die Sache unter Be­ gründung seiner Rechtsauffassung an das Oberschiedsgericht abzugeben. Dieses entscheidet dann an Stelle des Schieds­ gerichts. Von der Abgabe der Sache sind die Reichs­ versicherungsanstalt und der Antragsteller zu benach­ richtigen. III. Verfahren vor dem Oberschiedsgericht. § 281. Gegen die Urteile des Schiedsgerichts ist Revision zulässig. § 282. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn es sich handelt um 1. Höhe, Beginn und Ende von Ruhegeld oder Leib­ rente, 2. Hinterbliebenenrente, 3. Abfindung oder Erstattung (§§ 47, 60, 62), 4. Kosten des Verfahrens. § 283. Bezieht sich eine im übrigen zulässige Revision einer Partei auch auf Ansprüche, für die das Rechtsmittel ausgeschlossen ist, so darf über diese nur dann entschieden werden, wenn den zulässigen Revisionsanträgen ganz oder zum Teil entsprochen wird.

70

Sechster Abschn.

Verfahren.

§ 284. Über die Revision entscheidet das Oberschieds­ gericht. § 285. Die Revision ist schriftlich einzulegen; sie soll die Revisonsgründe angeben. Das angefochtene Urteil kann auch aus anderen Gründen geändert werden, als in der Revision angegeben sind. § 286. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. § 287. Ist das angefochtene Urteil mit Unrecht als endgültig bezeichnet (§ 279), so ist die Revision zulässig; sie ist binnen einem Jahre nach der Zustellung einzulegen. § 288. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung; zu dieser sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zwei ständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts und zwei richter­ liche Beamte sowie je ein Versicherungsvertreter der Arbeit­ geber und der versicherten Angestellten zuzuziehen. § 289. Wird ein Mitglied des Oberschiedsgerichts aus einem Grunde, der seinen Ausschluß rechtfertigt, oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Oberschiedsgericht. Bei der Entscheidung darf der Abgelehnte nicht mitwirken. Bei Stimmengleichheit gilt das Gesuch als abgelehnt. § 290. Ist der Vorsitzende mit dem Berichterstatter darüber einig, daß die Revision unzulässig oder verspätet ist, so kann er sie ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Ist die Revision als verspätet verworfen, so kann der An-

III. Verfahren vor dem Overschiedsgericht. §§ 284—296.

71

tragsteller binnen einer Woche nach Zustellung der Ver­ fügung die Entscheidung des Oberschiedsgerichts anrufen; die Verfügung muß darauf hinweisen. § 291. Für das Verfahren über die Revision gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht entsprechend, soweit nicht die §§ 292 bis 296 etwas anderes vorschreiben. § 292. Der Reichskanzler bestimmt, in welcher Reihen­ folge die beamteten Mitglieder und die Versicherungs­ vertreter zu den Verhandlungen zuzuziehen sind. § 293. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an eine der Vorinstanzen zurückverweisen. Dabei kann es die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen. Die Stelle, an welche die Sllche überwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung des angefochtenen Urteils zugrunde liegt. § 294. Das Oberschiedsgericht veröffentlicht seine Ent­ scheidungen, die grundsätzliche Bedeutung haben. Die Art der Veröffentlichung bestimmt der Reichs­ kanzler. § 295. Die Urteile des Oberschiedsgerichts werden von dem Vorsitzenden, dein Berichterstatter und einem an­ deren Mitglied des Oberschiedsgerichts unterschrieben. Ist der Vorsitzende oder Berichterstatter verhindert, so hat für ihn ein anderes Mitglied des Oberschiedsgerichts zu unterschreiben. § 296. Die Verfügung, die ein Urteil berichtigt (§ 264), wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern erlassen, die das Urteil unterschrieben haben; die Verfügung ist unanfechtbar.

72

Sechster Abschn.

Verfahren.

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. 1. Anfechtungsgründe. § 297. Ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn 1. die entscheidende Stelle nicht vorschriftsmäßig be­ setzt war, 2. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die von der Mitwirkung aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch Ablehnung oder Rechtsmittel ohne Erfolg geltend gemacht worden ist, 3. bei der Entscheidung eine Person mitgewirkt hat, obgleich sie als befangen abgelehnt und die Ab­ lehnung für begründet erklärt worden war, 4. eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vor­ schrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung des Streites ausdrücklich oder still­ schweigend genehmigt hat. In den Fällen der Nr. 1, 3 ist die Wiederaufnahme unstatthaft, wenn der Anfechtungsgrund durch ein Rechts­ mittel geltend gemacht werden konnte. § 298. Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn 1. eine Urkunde, auf die sich die Entscheidung stützt, fälschlich angefertigt oder verfälscht war, 2. durch Beeidigung eines Zeugnisses oder eines Gut­ achtens, auf die sich die Entscheidung stützt, der Zeuge oder Sachverständige vorsätzlich oder fahr­ lässig die Eidespflicht verletzt hat, 3. der Vertreter der Partei oder der Gegner oder sein Vertreter die Entscheidung durch eine mit öffent­ licher Strafe bedrohte Handlung erwirkt hat,

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens.

§§ 297—302.

73

4. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die bei der Verhandlung ihre Amtspflichten gegen die Partei verletzt hat, sofern diese Verletzung mit öffentlicher Strafe bedroht ist, 5. ein strafgerichtliches Urteil, auf das sich die Ent­ scheidung stützt, durch ein anderes rechtskräftig ge­ wordenes Urteil aufgehoben worden ist, 6. eine Partei nachträglich eine Urkunde, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, auffindet, oder zu benutzen instand gesetzt wird. § 299. Die Wiederaufnahme ist in den Fällen des § 298 Nr. 1 bis 4 nur zulässig, wenn 1. wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ergangen ist, 2. ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden konnte. § 300. Die Wiederaufnahme ist in allen Fällen des § 298 nur zulässig, wenn nicht die Partei ohne ihr Ver­ schulden den Anfechtungsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einlegung eines Rechtsmittels, geltend machen konnte. § 301. Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme können Anfechtungsgründe, durch die eine ältere Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, wenn die angefochtene Entscheidung auf der älteren beruht.

2. Zuständigkeit. § 302. Über den Antrag entscheidet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird.

74

Sechster Abschn.

Verfahren.

Sind mehrere Entscheidungen angefochten, die von Stellen verschiedener Ordnung erlassen sind, so entscheidet die Stelle höherer Ordnung. An Stelle des Oberschieds­ gerichts entscheidet das Schiedsgericht, wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 298 Nr. 1, 2, 5 oder 6 angefochten wird. 3. Gang des Verfahrens. § 303. Der Antrag ist binnen einem Monat zu stelleu. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei den Anfechtungsgrund erfährt, jedoch nicht bevor die Ent­ scheidung rechtskräftig geworden ist. Nach Ablauf von fünf Jahren von: Tage der Rechtskraft an ist der Antrag un­ statthaft. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten nicht, wenn die Wiederaufnahme wegen mangelnder Vertretung beantragt wird. Die Frist läuft dann von dem Tage, an dem die Entscheidung der Partei oder, wenn sie nicht fähig war, den Streit selbst zu betreiben, ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt worden ist. § 304. Die Wiederaufnahme kann auch von Amts wegen eingeleitet werden. § 305. Die Vorschrift des § 329 Abs. 2, 3 über Wahrung der Frist gilt auch für die Ausschlußfristen des § 303 ent­ sprechend. § 306. Ist der Antrag verspätet oder unzulässig, so kann ihn der Vorsitzende der für die Entscheidung zuständigen Stelle ohne mündliche Verhandlung durch eine mit Gründen versehene Verfügung verwerfen. Der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts darf es nur dann, wenn er mit dem Berichterstatter darüber einig ist.

VI. Kosten des Verfahrens. §§ 303-311.

75

Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach der Zustellung der Verfügung die Entscheidung der zustän­ digen Stelle anrufen. Die Verfügung muß darauf hin­ weisen. § 307. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden und zulässig, so wird die Hauptsache, soweit der Anfechtungs­ grund sie betrifft, neu verhandelt. Für das neue Verfahren gelten die Vorschriften, die für diejenige Instanz maßgebend sind, bei welcher das nette Verfahren anhängig geworden ist. § 308. Rechtsmittel sind zlllässig, soweit solche gegen die Entscheidungen der mit der Wiederaufnahme befaßten Jnstanzetl überhaupt gegeben sind. 4. S ch l u ß v o r s ch r i f t. § 309. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmttng des Bundes­ rats abweichend Don den vorstehenden Vorschriften ge­ regelt tverden. V. Anfechtung endgültiger Bescheide.

§ 310. Gegenüber einem rechtskräftigen Bescheide kann eine nette Prüfung beantragt werden, wenn eine der Vor­ aussetzungen der §§ 297, 298 vorliegt. Über den Antrag entscheidet der Rentenausschuß; die §§ 299 bis 301, 303 bis 309 gelten entsprechend. VI. Kosten des Verfahrens.

§ 311. Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Ver­ schleppung oder Irreführung Kosten des Verfahrens ver­ anlaßt, so können sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden.

76

Siebenter Abschn.

Auszahlung der Leistungen.

§ 312. Im übrigen werden den Kosten des Verfahrens auferlegt.

Beteiligten keine

Siebenter Abschnitt.

Auszahlung der Leistungen. I. Auszahlung durch die Post. § 313. Die Reichsversicherungsanstalt zahlt auf An­ weisung des Rentenausschusses durch die Post, und zwar in der Regel durch die Postanstalt, in deren Bezirke der Empfänger zur Zeit des Antrags wohnte. Die Zahlstelle wird ihm vom Rentenausschusse mitgeteilt. Verzieht der Empfänger, so kann er bei dem Renten­ ausschuß oder bei der Postanstalt des alten Wohnorts be­ antragen, daß die Zahlung an die Postanstalt des neuen Wohnorts überwiesen wird. § 314. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen er­ forderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu beglaubigen. § 315. Die obersten Postbehörden können von der Reichsversicherungsanstalt einen Vorschuß einziehen. Er wird nach Wahl der Reichsversicherungsanstalt viertel­ jährlich oder monatlich an die von der Post bezeichneten Kassen abgeführt und darf den Betrag nicht übersteigen, den die Reichsversicherungsanstalt im laufenden Geschäfts­ jahr voraussichtlich zu zahlen hat. § 316. Die der Post zu gewährende Vergütung wird vom Bundesrate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt festgesetzt.

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

77

§ 317. Der Reichskanzler kann bestimme«, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten. II. Abrechnung mit der Post.

§ 318. Die obersten Postbehörden teilen der Reichs­ versicherungsanstalt mit, was die Post im verflossenen Geschäftsjahr auf Allweisung der Rentenausschüsse ge­ zahlt hat. § 319. Binnen zwei Wochen nach Empfang der Mit­ teilung muß die Reichsversicherungsanstalt den Betrag aus den bereiten Mitteln zahlen.

Achter Abschnitt.

Sonstige Vorschriften. I. Behörden.

§ 320. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Aufgaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen. § 321. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden uub welchen Behörden die Aufgaben zukonlmen, die dieses Gesetz den höheren und den nutete« Verwaltungsbehörden sowie den Ortspolizeibehörden zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben, eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeinde­ verband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht.

78

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

II. Rechtshilfe. § 822. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Oberschiedsgerichts, der Schiedsgerichte, anderer öffent­ licher Behörden sowie der Organe der Reichsversicherungs­ anstalt zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Ent­ scheidungen zu vollstrecken und den Organen der Reichs­ versicherungsanstalt auch unaufgefordert alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Versicherungsträger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherungen ob. Wenn ein Gericht das Ersuchen um eine Beweisaufuahme ablehnt, so entscheidet das Oberlandesgericht end­ gültig. § 323. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sachverständige und alle anderen baren Auslagen, die aus der Rechtshilfe erwachsen, werden von der Reichs­ versicherungsanstalt als eigene Verwaltungskosten erstattet. III. Fristen. § 324. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist. § 325. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

III. Fristen. §§ 322-331.

79

Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat. § 326. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. § 327. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsörte staatlich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen die Reichs­ versicherungsanstalt verpflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht. § 328. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die an­ gefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen. § 329. Die Rechtsmittel werden bei der Stelle ein­ gelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechts­ mittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organe der Reichsversicherungsanstalt ein­ gegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. § 330. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. § 331. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, eine

80

Achter Abschn. Sonstige Borschriften.

gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ivitb ihm auf An­ trag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann er­ teilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist. § 332. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des § 331 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der versäumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit den: Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. In den Fällen des § 331 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchen: den Beteiligten bekannt wird, daß sie die Frist versäumt haben. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der ver­ säumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. § 333. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen, 2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen, und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehen ist. Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; § 329 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu ent­ scheiden hat. § 334. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden.

V. Gebühren und Stempel. §§ 332—338.

81

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und ihre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung. IV. Zustellungen.

§ 335. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungs­ mäßigen Frist nach der Einlieferung zugestellt worden ist. § 336. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Ver­ langen einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt oder wird der Zustellungs­ bevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen Aushang in den Ge­ schäftsräumen der Behörde oder Ktelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als ein Monat sein. V. Gebühren itttb Stempel.

§ 337. Gebühren- und stempelfrei sind, soweit dieses Gesetz nichts arideres vorschreibt, alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den nach diesem Gesetze für die Fest­ stellung der Leistungen zrrständigen Behörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen der Reichs­ versicherungsanstalt einerseits imb den Arbeitgebern oder Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits zu begründen oder abzuwickeln. § 338. Das gleiche gilt für die außergerichtlichen Ver­ handlungen und Urkunden dieser Art sowie für solche privat­ schriftlichen Vollmachten und amtlichen Bescheinigungen, welche nach diesem Gesetze zum Ausweis und zu Nach­ weisungen erforderlich werden. Verstcherungsgesetz für Angestellte.

82

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

VI. Verbote und Strafen. § 339. Nehmen Arbeitgeber in die Nachweise oder Anzeigen, die sie nach den Vorschriften des Gesetzes oder den Bestimmungen der Reichsversicherungsanstalt aufzu­ stellen haben, Eintragungen auf, deren Unrichtigkeit sie kannten oder den Umständen nach kennen mußten, oder unterlassen sie die vorgeschriebenen Eintragungen ganz oder teilweise, so kann die Reichsversicherungsanstalt Geld­ strafe bis zu fünfhundert Mark gegen sie verhängen. § 340. Unterlassen es Arbeitgeber, rechtzeitig für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten die Beiträge abzuführen oder die richtigen Marken (§§ 186, 187) zu verwenden, so kann sie die Reichsversicherungsanstalt mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark belegen. Unabhängig von der Strafe und der Nachholung der Rückstände kann die Reichsversiche­ rungsanstalt dem Bestraften die Zahlung des Ein- bis Zwei­ fachen dieser Rückstände auferlegen. Der Betrag wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Bestreitet der Arbeitgeber seine Beitragspflicht, so ist sie nach § 210 festzustellen. § 341. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetz­ lichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist, 1. Arbeitgeber oder deren Vertreter, die vorsätzlich den Beschäftigten höhere Beiträge vom Gehalt ab­ ziehen, als dieses Gesetz zuläßt, 2. Personen, die dem Berechtigten eine Versicherungs­ karte widerrechtlich vorenthalten. § 342. Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie vorsätzlich Beitragsteile, die sie den Beschäftigten vom Gehalt abgezogen oder von ihnen erhalten haben, nicht für die Versicherung verwenden.

VI. Verbote und Strafen. §§ 339-844.

J83

Daneben kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geld­ strafe erkannt werden. § 343. Soweit nach diesem Gesetz Arbeitgeber mit Strafen bedroht sind, stehen ihnen gleich, 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein VersicherungsVerein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Ge­ nossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, die Mitglieder des Vor­ standes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, alle persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen sind, 4. die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und be­ schränkt geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie die Liqui­ datoren einer Handelsgesellschaft, eines Versicherungs­ vereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ nossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person. § 344. Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm dieses Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften zuwider, die den Arbeitgeber mit Strafe bedrohen, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber strafbar, wenn 1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist, oder 2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung .der Stell­ vertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorg6*

64

Achter Abschn. Sonstige Vorschriften. fält beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf feine andere Strafe als auf Geld­ strafe erkannt werden.

Die Zahlung des Ein- bis Zweifachen der rückständigen Beiträge kann auch dem Stellvertreter auferlegt werden (§ 340). Neben ihm haftet für diesen Betrag der Arbeit­ geber, falls er nach Abs. 2 bestraft ist. § 345. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie der Reichsversicherungsanstalt ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts der Angestelltenversicherung zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehren­ amts zu benachteiligen. Den Bezeichneten ist ferner unter­ sagt durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Versicherten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auszuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, sind nichtig. § 346. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen § 345 Abs. 1 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. § 347. Wer Versicherungskarten mit unzulässigen Ein­ tragungen oder mit besonderen Merkmalen versieht, kann vom Rentenausschusse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Mit der gleichen Strafe kann bestraft werden, wer in Versicherungskarten den Vordruck fälschlich ausfüllt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich eine solche Karte gebraucht.

VI. Verbote und Strafen. §§ 845—860.

86

Gegen die Entscheidung des Rentenausschusses findet Beschwerde an die Reichsversicherungsanstalt statt. Diese entscheidet endgültig. § 348. Wer die Eintragungen, Merkmale oder Fäl­ schungen in der Absicht macht, den Inhaber Arbeitgebern gegenüber kenntlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen kann statt der Gefängnis­ strafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 des Reichs-Strafgesetzbuchs) tritt nur gegen Personen ein, welche die Fälschung in der Absicht begangen haben, sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder anderen einen Schaden zuzufügen. § 349. Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem der Reichs­ versicherungsanstalt, Mitglied oder Angestelltem einet nach diesem Gesetze zur Feststellung der Leistlingen zuständigen Behörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer solchen Behörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur mif Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistllng der Reichsversicherungs­ anstalt vorsieht. § 350. Mit Geldstrafe bis 31t eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis werden die im § 349 Abs. 1 Be­ zeichneten bestraft, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Be-

86

Achter Abschn.

Sonstige Vorschriften.

triebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigen­ schaft bekannt geworden sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnis­ strafe kann aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs. 1 nur auf Antrag des Unternehmers ein. § 351. Die im § 349 Abs. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Betriebs­ geheimnisse unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. § 352. Sind in den Fällen des § 350 Abs. 2 oder des § 351 mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark zu erkennen. § 353. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staat­ lichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen, bewendet es an Stelle der §§ 349 bis 352 bei den für sie geltenden Vorschriften. § 354. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem mtf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer Marken fälschlich anfertigt oder verfälscht, um sie als echte zu verwenden, oder wer zu demselben Zwecke falsche Marken sich verschafft, verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. § 355. Mit der gleichen Strafe (§ 354) wird bestraft, wer wissentlich bereits verwendete Marken wieder ver­ wendet oder zur Wiederverwendung sich verschafft, feilhält

VI. Verbote Und Strafen.

§§ 351-360.

81

oder in Verkehr bringt. Bei mildernden Umständen darf auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft erkannt werden. § 356. In den Fällen der §§ 354, 355 ist zugleich auf Einziehung der Marken zu erkennen, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Das muß auch geschehen, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. § 357. Wer ohne schriftlichen Auftrag der Reichsver­ sicherungsanstalt oder einer Behörde Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Herstellung von Marken dienen können, oder Abdrücke solcher Formen anfertigt, sich verschafft oder einem anderen als der Reichs­ versicherungsanstalt oder der Behörde überläßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Neben der Geldstrafe oder Haft kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen er­ kannt werden, auch wenn sie dem Verurteilten nicht ge­ hören. § 358. Auf Beschwerden gegen Strafverfügungen der Reichsversicherungsanstalt entscheidet das Schiedsgericht end­ gültig. § 359. Die Geldstrafen, mit Ausnahme der gericht­ lich erkannten, fließen in die Kasse der Reichsversicherungs­ anstalt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 360. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig sind, verjähren, falls sie nicht mit mehr als dreihundert Mark bedroht sind, in einem Jahre, im übrigen in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Hand-

68

Ächter Abschn.

sonstige Vorschriften.

hing begangen ist. Sie wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung dessen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von zehn Jahren seit den: Tage, an dem die Zuwiderhandlung begangen ist. § 361. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unter­ brochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. VII. Ausländische Gesetzgebung. § 362. Soweit andere Staaten eine der Angestellten­ versicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrais unter Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Um­ fang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates in das des anderen übergreifen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates beschäftigt werden, die Fürsorge nach diesem Gesetz oder nach den Fürsorge­ vorschriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegen­ leistung die Versicherung von Angehörigen eines ausländi­ schen Staates abweichend von den Vorschriften dieses Ge­ setzes geregelt und die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des andern erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze

Neunter Abschn.

Schluß- u. UebergangSbest.

89

bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen sind bem Reichstag mitzuteilen. § 363. Der Reichskanzler kann mit Zustimmung des Bundesrats anordnen, daß gegen Angehörige eines aus­ ländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein Ver­ geltungsrecht angewendet wird.

Neunter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen. I. Kosten der ersten Einrichtung. § 364. Die durch die erste Einrichtung der Reichs­ versicherungsanstalt entstehenden Kosten sind von der Reichs­ hauptkasse vorzuschießen. Sie sind aus den zunächst ein­ gehenden Versicherungsbeiträge,t zu erstatten. II. Private Pensionseinrichtungen.

1. Zuschnßkassen. § 365. Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen können auf die Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenunterstützungen, die sie ihren nach diesem Gesetze versicherten Mitgliedern gewähren, die Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes anrechnen. Voraussetzung ist dabei, daß die Kassen nur für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Per­ sonen errichtet sind, oder der Teil des Vermögens der Kassen für die Angestelltenversicherung ausgeschieden und besonders verwaltet wird, sowie daß die Kassen die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüsse zu bet

90

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uebergarigsbest.

Kasse zahlen, die mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Die satzungs­ mäßigen Leistungen werden, wenn sie von der Reichs­ versicherungsanstalt mit zu decken sind, in dem Verfahren nach diesem Gesetze festgestellt; bei Streit wird in demselben Ver­ fahren entschieden. Die Reichsversicherungsanstalt überweist die festgestellten Bezüge, soweit sie nach §§ 55 bis 58 von ihr zu tragen sind, fortlaufend der beteiligten Kasse. Auf An­ trag erfolgt die Zahlung durch die Post unmittelbar an den Berechtigten. Die sonstigen Leistungen dieses Gesetzes werden den versicherten Kassenmitgliedern unmittelbar gewährt. Kommen mehrere Kassen in Frage, die für den Berech­ tigten Beiträge zur Reichsversicherungsanstalt entrichtet haben, so teilt die Reichsversicherungsanstalt jeder einzelnen Kasse den für sie in Anrechnung kommenden, den entrichteten Beiträgen entsprechenden Betrag der Leistungen dieses Gesetzes mit. In diesen Fällen wird der Gesamtbetrag der reichsgesetzlichen Leistungen dem Berechtigten aus An­ weisung der Reichsversicherungsanstalt durch die Post gezahlt. § 366. Tritt bei Mitgliedern der im § 365 bezeichneten Kassen innerhalb der ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Versicherungsfall der in diesem Gesetz bezeichneten Art ein und haben die Kassen nach ihrer Satzung Leistungen zu gewähren, an denen die Reichs­ versicherungsanstalt nicht beteiligt ist, so leistet die Reichs­ versicherungsanstalt zur Bestreitung der Kassenleistungen einen einmaligen Zuschuß in Höhe der Nettobeiträge mit Einschluß der rechnungsmäßigen Zinsen und Zinseszinsen. Streit über den Zuschuß entscheidet das Oberschieds­ gericht.

II. Private Penfionsemrichtungen. §§ 366—870.

9i

§ 367. Die im § 365 bezeichneten Kassen sind be­ rechtigt, ihre satzungsmäßigen Leistungen, die sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt haben, gegen Ein­ zahlung des Deckungskapitals aus die Reichsversicherungs­ anstalt zu übertragen. Sie können die Wartezeit ihrer Mitglieder durch Ein­ zahlung der entsprechenden Prämienreserve an die Reichs­ versicherungsanstalt abkürzen oder auf diese die gesamten Anwartschaften übertragen. Für die Feststellung der übertragenen Leistungen und für die Entscheidung bei Streit hierüber gelten die Vor­ schriften dieses Gesetzes über das Verfahren. § 368. Der Bundesrat kann für die Entrichtung der Beiträge aus Kassenmitteln (§ 365) näheres bestimmen. Er bestimmt die Grundsätze für die Berechnung des Zuschusses (§ 366) sowie des Deckungskapitals und der Prämienreserve (§ 367) nach Anhören der Reichsversicherungs­ anstalt. § 369. Zur Durchführung der Vorschriften der §§ 365 bis 367 sind die Satzungell der Kassen zu ändern; die Ände­ rung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Behörde kann die Änderung rechtsgültig selbst vor­ nehmen, wenn die Kasse den Antrag der beteiligten Arbeit­ geber oder der Mitgliedermehrheit ablehnt. Der Bundesrat bestimmt das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung im Falle des Abs. 1 Satz 2. § 370. Die §§ 365 bis 369 sind entsprechend anzu­ wenden auf Wohlfahrtseinrichtungen und auf solche Ver­ sicherungseinrichtungen, welche für die im § 1 Abs. 1 be­ zeichneten Personen errichtet sind.

02

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uevergangsbest.

Einrichtungen, die von Kommunalverbänden verwaltet werden, können sich auch aus andere Personen erstrecken. § 371. Die Vorschriften der §§ 93, 94 wegen Über­ tragung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung der Versicherungsansprüche gelten entsprechend für Ansprüche an die Zuschußkassen. Sie gelten nicht, soweit die Leistungen der Zuschußkasse die reichsgesetzlichen Leistungen über­ steigen. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, welche Stelle für die Genehmigung nach § 93 Abs. 2 zuständig ist. 2. Ersatzkassen. § 372. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag, daß Versicherungseinrichtungen der in §§ 365, 370 bezeichneten Art als Ersatzkassen zugelassen werden. Die Versicherungseinrichtungen müssen schon vor dem 5. Dezember 1911 bestanden haben und bei Stellung des Antrags rechtsfähig sein. Der Antrag ist vom Vorstand der Bersicherungseinrichtung oder der Mehrheit der bei ihr versicherten Angestellten vor dem 1. Januar 1913 beim Bundesrat zu stellen. Zur Sicherstellung der reichsgesetzlichen Beitragsleistung für den Fall der Nichtzulassung haben die Versicherungs­ einrichtungen eine vom Bundesrat nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt zu bestimmende Sicherheit bei der Reichs­ versicherungsanstalt zu hinterlegen. Wird der Antrag auf Zulassung abgelehnt, so sind die seit Inkrafttreten des Gesetzes rückständigen Beiträge unter Anrechnung von dreieinhalb vom Hundert Zinsen und Zinseszinsen nachzuzahlen. Bei Streit über die Höhe des nachzuzahlenden Betrages entscheidet das Oberschieds­ gericht.

II.

Private Penstonseinrichtungen.

§§ 871—876.

93

§ 373. Die Beteiligung bei einer zugelassenen Ersatzkasse gilt der Versicherung bei der Reichsversicherungs­ anstalt gleich. Das Gleiche gilt, solange das Verfahren über die Zulassung schwebt. Die Ersatzkassen müssen den §§ 374 bis 378, § 172 Abs. 2 genügen. § 374. Den Ersatzkassen müssen sämtliche Versicherungs­ pflichtigen der Unternehmungen, für die sie errichtet sind, angehören, soweit sie nicht nach § 390 von der Beitrags­ leistung befreit sind. Der Vorschrift des Abs. 1 wird auch dann genügt, wenn in einem Betriebe mehrere Kassen vorhanden sind und jeder versicherungspflichtige Angestellte mindestens einer dieser Kassen angehört. Bei Kassen, die für mehrere Unternehmungen errichtet sind, befreit der Beitritt einer Unlernehmung, welche der Kasse gegenüber ant 5. Dezember 1911 noch nicht vertraglich zur Versicherung der Mehrheit oder einer bestimmten Gruppe ihrer Angestelltett verpflichtet war, die Angestellten dieser Unternehmung nicht von der Pflicht zur Versicherung bei der Reichsversichertlngsanstalt. § 376. Die Kassenleistungen müssen den reichsgesetz­ lichen Leistungen mindestens gleichwertig und in dieser Höhe gewährleistet sein. Die Leistungen für die Zwecke des Heilverfahrens gelten als gleichwertig, wenn in den ersten drei Jähret: nach den: Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Kopf der versicherten Angestellten mindestens fünf Mark aufgewendet oder zurückgelegt werden. In den fol­ genden Jahren ist der in: Durchschnitt von der Reichs­ versicherungsanstalt auf beit Kopf der Versicherten nach dem zuletzt veröffentlichten Rechtttingsabschluß (§ 105) ver­ brauchte Betrag in Ansatz ztl bringen. Die für die Ersatz-

94

Neunter Abschn. Schluß- u. Uevergangsbest.

lasse zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung dieser Vorschrift. Die Gewährleistung kann auch dadurch nachgewiesen werden, daß die den Kassen nach Abs. 1 obliegenden Leistungen bei einem Rückversicherungsverbande (Bersicherungsverein auf Gegenseitigkeit) sichergestellt sind, der von Kassen der im § 365 bezeichneten Art gebildet und vom Reichskanzler als leistungsfähig anerkannt ist; die Anerkennung ist davon abhängig zu machen, daß durch die Rückversicherung zu­ gleich der Anspruch der Reichsversicherungsanstalt auf die Überweisung des Deckungskapitals (§ 384) sichergestellt ist. § 376. Wird die Zulassung als Ersatzkasse zurück­ gezogen oder die Ersatzkasse aufgelöst, so geht die Ver­ pflichtung zur Befriedigung der reichsgesetzlichen Ansprüche aus die Reichsversicherungsanstalt über. Aus dem Ver­ mögen der Ersatzkasse sind der Reichsversicherungsanstalt die Prämienreserven zu überweisen, die den Verpflichtungen entsprechen. § 368 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Streit entscheidet das Oberschiedsgericht. § 377. Die Beiträge der Arbeitgeber zu den Kassen müssen mindestens den reichsgesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen und, sofern die Beiträge der Versicherten höher sind, diesen gleichkommen. Die von den Arbeitgebern gemachten be­ sonderen Aufwendungen sind auf die Beiträge der Ver­ sicherten und der Arbeitgeber gleichmäßig anzurechnen. § 378. Den Versicherten muß bei der Verwaltung der Kasse und bei der Feststellung von Kassenleistungen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Mitwirkung eingeräumt sein. Die Wahl muß geheim sein. Gegen die Feststellung von Kassenleistungen ist inner­ halb der im § 328 vorgeschriebenen Frist die Berufung an das Schiedsgericht und gegen dessen Entscheidung in den

II. Private Pensionseiurichtungen.

§§ 376—382.

95

in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen die Revision an das Oberschiedsgericht zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Zu den Kosten der Schiedsgerichte und des Oberschieds­ gerichts haben die Kassen einen nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt vom Bundesrat zu bestimmenden Pausch­ betrag zu leisten. § 379. § 371 gilt entsprechend. § 380. Bei Berechnung der Wartezeit, des Ruhe­ gehalts und der Renten wird für den reichsgesetzlichen Anspruch die nach den: Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Ersatzkassen und bei der Reichsversicherungsanstalt zurück­ gelegte Beitragszeit angerechnet. § 381. Mindestens ein Viertel des Vermögens der Kasse, soweit es für die Angestelltenversicherung bestimmt ist, ist in Anleihen des Reichs oder der Bundesstaaten an­ zulegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung. Solange die Kasse noch nicht ein Viertel ihres Ver­ mögens nach Abs. 1 angelegt hat, muß sie jährlich mindestens ein Drittel ihres Vermögenszuwachses in solchen Anleihen anlegen. § 382. War nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Versicherte bei verschiedenen zugelassenen Ersatzkassen oder bei der Reichsversicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatzkassen versichert, so ist den Berechtigten gegenüber die Reichsversicherungsanstalt zu den reichs­ gesetzlichen Leistungen verpflichtet. Diese Leistungen werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch den zuständigen Rentenausschuß festgesetzt und angewiesen. Bei dem Ver­ fahren sind die beteiligten Ersatzkassen nach den §§ 253, 256

96

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uebergangsbest.

zuzuziehen; auch ist jede von ihnen berechtigt, Rechtsmittel einzulegen. Die beteiligten Ersatzkassen f)aben die fest­ gesetzten, ihnen zur Last fallenden Leistungen nach den Vorschriften der §§ 383 bis 385 der Reichsversicherungs­ anstalt zu überweisen. Die satzungsmäßigen Leistungen der Ersatzkasse ermäßigen sich um die von ihr zu deckenden reichsgesetzlichen Leistungen. § 383. Jede Ersatzkasse hat beim Austritt eines Kassen­ mitglieds innerhalb eines Monats nach dem Austritt der Reichsversicherungsanstalt eine Bescheinigung zu über­ senden, die über die Dauer der Mitgliedschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und über die Gehaltsklassen Auskunft gibt, in die das Mitglied während dieser Mit­ gliedschaft bei Versicherung durch die Reichsversicherungs­ anstalt einzureihen gewesen wäre. Eine gleiche Bescheini­ gung ist zu übersenden, wenn ein bei verschiedenen Ersatzkassen ober der Reichsversicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatzkassen versichert gewesenes Mitglied berufs­ unfähig wird oder stirbt. § 384. Die Ersatzkassen haben das Decküngskapital für die ihnen nach § 382 Abs. 1 zur Last fallenden reichsgesetzlichen Leistungen an die Reichsversicherungsanstalt spätestens innerhalb zwei Wochen nach der ihnen zugegangenen Auf­ forderung zu überweisen. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Frist unter Anrechnung von Verzugszinsen ver­ längern. Streit über die Höhe des Deckungskapitals entscheidet das Oberschiedsgericht. Das Deckungskapital wird wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben. § 385. Form und Inhalt der Bescheinigung (§ 383) sowie die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals

III. Oeffentlich-rechtliche Pensionskassen.

§§ 383—387.

97

(§ 384) bestimmt bei Bundesrat nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt.

§ 386.

Wird die Bescheinigung (§ 383) nicht rechtzeitig

an die Reichsversicherungsanstalt übersandt, so kann die Reichsversicherungsanstalt die säumigen Organe der Ersatz­ kasse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestrafen. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler endgültig, Die Strafen werden luie Gemeindeabgaben beigetrieben.

III. Öffentlich-rechtliche Pensionskasfen. 8 387. Die Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenen­ unterstützungen, die Knappschaftsvereine oder Knappschafts­ kassen ihren nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mit­ gliedern gewähren, können um den Betrag der Ruhegeldimb Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes ermäßigt werden. Die Beiträge zur reichsgesetzlichen Versicherung sind in diesem Falle aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschaftskasse zu entrichten; der Arbeitgeberbeitrag muß mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Über das Ver­ mögen, soweit es für die nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder bestimmt ist, und über das sonstige Vermögen ist getrennt Rechnung zu führen; insbesondere sind die Beiträge getrennt festzusetzen. Die Unterstützungen können auch zu einem Teile des im Abs. 1 bezeichneten Betrages ermäßigt werden. In diesem Falle ist nur ein entsprechender Teil der Beiträge zur reichsgesetzlichen Versicherung aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschaftskasse zu entrichten; der Arbeitgeberbeitrag muß mindestens der Hälfte der aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschastskasse zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Verstehe rungSgesetz^flir Angestellte.

7

98

Neunter Abschn.

Schluß- u. Nebergangsbest.

Die Ermäßigung der Unterstützungen muß nrindestens ht dem gleichen Verhältnis erfolgen, wie die Bezüge (Unter­ stützungen) der nicht nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ver­ sicherten Mitglieder nach den §§ 1321, 1322 der Reichs­ versicherungsordnung gekürzt werden. Satzungsmäßige Leistungen, die der Knappschaftsvereiil oder die Knappschaftskasse vor der Entschließung der zuständigen Stellen oder vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift bewilligt hat, dürfen nicht vermindert werden. Die erforderlichen Anordnungen sind durch Satzungsänderung herbeizuführen. Kommt ein Beschluß über die Satzungsänderung nicht zustande, so kann auf Antrag der Mehrheit einer der beiden Gruppen in der über die Satzungs­ änderung beschließenden Körperschaft die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmen, daß und inwieweit die Unterstützungen nach Abs. 1 bis 4 ermäßigt werden. Zur Stellung des Antrags ist auch die Mehrheit der nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder befugt. Das Nähere über die Entrichtung der Beiträge aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschaftskasse bestimmt der Bundesrat. §§ 366 Abs. 1 Satz 3 bis 6, Abs. 2, 366, 368 Abs. 2 gelten entsprechend. § 388. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Vorstandes, daß Knappschaftsvereine oder Knappschafts­ kassen oder Vereinigungell von solchen als Ersatzkassell zugelassen werden, wenn sie den §§ 375 und 377 genügen. Auch auf Antrag der Mehrheit der nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder kann der Bundesrat dieses bestimmen. Der Vorstand ist in diesem Falle zu hören. Die Gewährleistung der Kassenle stungen (§ 376 Abs. 2) kann auch durch Sicherstellung bei einem nach Landesgesetz

IV. Verstch.vertr. mit Lebensvers.-Untem. §§ 388—390.

99

von Knappschaftsvereinen ober Knappschaftskassen oder Vereinigungerr von solchen gebildeten Rückversicherungsverbande nachgewiesen werden. §§ 373 Abs. 1, 380 bis 386 gelten entsprechend. § 389. Für andere öffentlich-rechtliche Pensionseinrichtungell und für solche zur Invaliden-, Alters- und Hinter­ bliebenenfürsorge bestimlnten Kassen, für welche nach Ortsstatut eine Beitragspflicht besteht, gelten die §§ 365 bis 378 Abs. 1, §§ 379 bis 386 entsprechend. Im übrigen sind $emembeit, Gemeindeverbände und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften berechtigt, auf die von ihnen gewährteil Rlchegeld- oder Hinterbliebenenbezüge die Leistungen dieses Gesetzes entsprechend der Dauer und der Höhe ihrer Beitragszahlung anzurechnen. IV. Versicherungsverträge mit LebensversicherungsUnternehmungen.

8 390. Angestellte, für die vor dein 5. Dezember 1911 bei öffentlichen oder privatell Lebensversicherungsunternehmungell (§ 1 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehnlungell vom 12. Mai 1901 — Reichs-Gesetzbl. S. 139 —) ein Versicherungsvertrag geschlossen ist, können mif ihren Antrag von der Beitragsleistung befreit lverdeli, wenn der Jahresbetrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens den ihren Gehaltsverhältnissen zlir Zeit des Antrags ent­ sprechenden Beiträgen gleichkommt, die sie nach diesem Gesetze zu tragen hätten. Das Gleiche gilt für Angestellte, die beim Eintreten in die versicherungspflichtige Beschäftigung das dreißigste Lebensjahr überschritten haben und seit mindestens drei

100

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uebergangsbest.

Jahren in einer beut ersten Absatz entsprechenden Weise versichert sind. § 391. Der Antrag aus Befreiung von der Beitragsleistung ist in der ersten Aufnahmekarte (§ 188) zu stellen. Mit dem .Alltrag ist der Versicherungsschein (Aufnahmeschein u. dergl.) vorzulegen. Die Befreiung ist in der Aufnahmeund Versicherungskarte zu bescheinigell. Streit über die ^Befreiung tvird nach § 210 elltschiedeu. § 392. In den Fällen des § 390 ist der Arbeitgeber ver­ pflichtet, den nach diesenl Gesetz ans ihn entfallenden Beitragsanteil cm die Reichsversicherungsallstalt abzuführen; dem Versicherten lverden dafür die halbell Leistlingen dieses Gesetzes gewährt. Hat der Arbeitgeber zu beit Beiträgen für Versicherungen seiller Angestellten (§ 390) Zuschüsse gezahlt, so kailn er diese Zuschüsse mit die an die Reichsversicherungsanstalt zu entrichtenden Beiträge kürzen. Auf Antrag des Versicherten zahlt die Reichsversicherungsailstalt die an dem Zuschuß gekürzten Beträge an die Lebensversicheruugsunternehmullgell aus den Arbeitgeberbeiträgeil (Abs. 1) weiter, wenn 1. die Versicherung noch in einet: dem § 390 entsprechenden Höhe besteht, 2. der Versicherungsschein hinterlegt lvird, 3. zur Sicherung einet* Anwartschaft aus Ruhegeld und Hinterbliebenenrente die Forderung aus der Ver­ sicherung zu demjenigen Teile, welcher dem gekürzten Betrage der reichsgesetzlichen Arbeitgeberzuschüsse ent­ spricht, an die Reichsversicherungsanstalt rechtsver­ bindlich abgetreten wird. Näheres über die Ausführung dieser Vorschriften be­ stimmt der Bundesrat. Ec setzt nach Anhören der Reichs-

V. Freiwillige Versicherung.

§§ 891—394.

101

Versicherungsanstalt die Vergütung fest, die von den Lebens­ versicherungsunternehmungen für die Abführung der Bei­ träge zu zählen ist. § 893. Werden die Versicherungen (§ 890) vor Eintritt des Todes des Angestellten durch Ablauf, Verfall oder aus anderen Gründen aufgehoben, so fällt die Befreiung von der Beitragsleistung weg. Die Lebensversicherungsunter­ nehmungen haben die Aufhebung von Versicherungsver­ trägen der Reichsanstalt mitzuteilen, wenn ihnen die Be­ freiung des Angestellten von der Beitragsleistung angezeigt worden ist. Zuwiderhandlungen werden von der Auf­ sichtsbehörde mit Geldstrafen bis zu einhundert Mark bestraft. V. Freiwillige Versicherung.

§ 394. Im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Reichsversicherungsanstalt auf Antrag Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienste von fünf­ tausend bis unter zehntausend Mark zu gestatten, sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die freiwillige Ver­ sicherung selbst zu versichern, wenn sie den Nachweis führen, daß sie in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Inkraft­ treten des Gesetzes eine nach diesem Gesetz ohne Rücksicht auf das Jahreseinkommen versicherungspflichtige Be­ schäftigung in mindestens dreißig Kalendermonaten ausgeübt haben. Dasselbe Recht steht Personen zu, die in ihrem Be­ triebe regelmäß'g höchstens drei versicherungspflichtige Per­ sonen beschäftigen, vorausgesetzt, daß sie in mindestens dreißig Kalendermonaten eine den Bestimmungen des § 1 entsprechende Beschäftigung ausgeübt haben. Die im § öl bezeichneten Zeiten sind der VersicherungsPflichtigen Beschäftigung gleich zu achten.

102

Neunter Abschn.

Schluß- u. Uebergangsbest.

VI. Abkürzurrg der Wartezeit. § 395. In den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Reichsversicherungsanstalt auch einzelnen Angestellten nach vorhergehender ärztlicher Unter­ suchung gestatten, die Wartezeit zum Bezüge der Leistungen dieses Gesetzes durch Einzahlung der entsprechenden Prämien­ reserve abzukürzen. § 368 Abs. 2 gilt entsprechend. § 396. In den ersten zehn Jahren nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes genügt zur Erfüllung der Wartezeit bei den Hinterbliebenenrenten (§ 48 Nr. 2) das Zurücklegen von sechzig Beitragsmonaten auf Grund der Versicherungs­ pflicht. Die Witwen- oder Witwerrente wird nach einem Ruhegelde berechnet, das ein Viertel des Wertes der in den ersten sechzig Beitragsmonaten entrichteten Beiträge beträgt. § 397. Angestellte, die beim Inkrafttreten des Gesetzes das fünfundfünfzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit nicht gestattet wird oder aus einem anderen Grunde unmöglich ist. § 398. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der ersten fünfzehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein, ohne daß ein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetze geltend gemacht werden kann, so steht beim Tode des Versicherten der hinterlassenen Witwe oder dem Witwer oder, falls solche nicht vorhanden sind, den hinterlassenen Kindern unter achtzehn Jahren ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für den Verstorbenen eingezahlten Beiträge zu. Bei der freiwilligen Versicherung werden drei Viertel der von dem freiwillig Versicherten eingezahlten Beiträge zurückerstattet. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb

VII. Gesetzeskraft. §§ 39L-3-9.

103

eines Jahres nach dein Tode des Versicherten gellend gemacht wird. VII. Gesetzeskraft.

§ 399. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf die zur Durchführung der Angestelltenversicherung erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Ver­ kündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen wird der Zeitpunkt, mit dem das Gesetz ganz oder teilweise für ben Umfang des Reichs in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrncktein Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben usw.

Sachregister.

104

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

A. Abfindung ins Ausland

Abrundung des Ruhegeldes und der Renten 59; — der Bei­ träge 177, 178. Abschrift der Beweisverhand­ lungen 248; — ärztlicher Zeug­ nisse und Gutachten 248. Abweichung von einer grund­

Ver­ ziehender 47; — durch Rück­ zahlung von Beiträgen beim Tode weiblicher Versicherter 60; statt — lebenslängliche Rente 6l; — haftet für Be­ sätzlichen Entscheidung des gräbniskosten 83. Oberschiedsgerichts 280. Abkürzung der Wartezeit 395. Abzrrgsfähig, halber Beitrag born Gehalt — 178, 179. Ablehnung der Wahl zum Verwaltungsrat 116, 117; — zum Mter, erforderliches, für RuheBeisitzer des Rentenausschusses geld 25; Befreiung von den 136, 137; — der Wahl zum Beiträgen wegen hohen — 397. Vertrauensmann 153; — von Amtsgerichte können um Rechts­ Mitgliedern des Rentenaus­ hilfe ersucht werden 241. schusses 233—237; — von Mit­ Anerkennungsgebühr 49, 50; gliedern des Oberschiedsge­ Höhe der — 172; Entrichtung richts 289; — eines Ersuchens der — 201. um Rechtshilfe 322. Anfechtung endgültiger Bescheide 310. Abrechnung zwischen Post und Reichsversicherungsanstalt 318, Anfechtungsgründe im Wieder­ 319. aufnahmeverfahren 297—301,

Abstimmung im Rentenausschuß Angehörige des Versicherten er­ 260. halten während des Heilver-

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) fahrens Hausgeld 38; — können Abfindung verlangen beim Tode weiblicher Ver­ sicherter 60; bezugsberechtigte — auf fällige Versicherungs­ beträge 66, 67; — erhalten Rente bei Freiheitsstrafe des Versicherten 75. Angestellte, verficherungspflichtig 1; — können vom Arbeitgeber mit den Versicherungspflichten betraut werden 344; — dürfen in der Erfüllung der Ehrenämter nicht beschränkt werden 345. Anlegung des Vermögens in mündelsicheren Werten 220 bis 223; — in Reichs- und Staatsanleihen 226; desglei­ chen bei den Ersahkassen 381. Anleihen, Reichs- und Staats-— Anlegung des Versicherungs­ vermögens in — 226; desgl. bei den Ersahkassen 381. Anrechnnngsfähige Zeiten 51. Antrag auf Versicherungsfreiheit 11; — auf Ruhegeld als Be­ ginn der Berufsunfähigkeit 26; — auf Sachleistungen statt Ruhegehalt oder Rente 44; — auf Bersicherungsleistungen 229; — auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 332 bis 334; — auf Zulassung als Er­ satzkasse 372; — auf Befreiung von den Beitrügen wegen Le­

105

bensversicherung 391; — auf Befreiung wegen hohen Alters 397. Anwartschaft, Aufrechterhaltung der — als Voraussetzung für Ruhegeld und Renten 21; — bei Bezug von Ruhegeld 27; Erlöschen der — 49; Wieder­ aufleben der — 50; Anerken­ nungsgebühr 172; Beitragsentrichtung bei Aufrechterhal­ tung der — 201. Anzahl der Vertrauensmänner 145; — der Beisitzer des Schiedsgerichts 160. Anzeigepflicht der Vertreter der Versicherten an ihre Arbeit­ geber 119. Apotheken, Gehilfen in — ver­ sicherungspflichtig 1. Arbeiterversichernng, reichsge­ setzliche 73, 74. Arbeitgeber wählen zum Ver­ waltungsrat 109; Ablehnung der Wahl 116; — stellen Bei­ sitzer für die Rentenausschüsse 131; — wählen Vertrauens­ männer 145; — können ver­ schiedenes Stimmrecht bekom­ men 148; — wählen Beisitzer zum Schiedsgericht 160; — bringen die Mittel auf 170 ff; — hat Beiträge zu entrichten 176; mehrere —177; — dürfen halben Beitrag vom Gehalt ab-

106

Sachregister.

ziehen 178; — müssen Nach­ weise über die Beiträge ein­ reichen 181; — kann irrtümlich geleistete Beiträge zurüüforbem 209; — haben Auskunfts­ pflicht über ihre Angestelltem: 215; den — können bare Aus­ lagen der Überwachung auf­ erlegt werden 217; — unter­ liegen Geldstrafen wegen un­ richtiger oder unpünktlicher An­ gaben oder Zahlungen 339 bis 343; Begriff der — und die ihnen Gleichgestellten 343; — darf andere Personen mit den Pflichten betrauen 344; Bei­ träge der — bei den Ersatzkassen 377; — zahlen Beiträge auch für die Lebensversiche­ rungsprämien 392. Arbeitnehmer wählen zum Ver­ waltungsrat 109; — stellen Beisitzer für die Rentenausschüfse 131? — wählen Ver­ trauensmänner 145; — wählen Beisitzer zum Schiedsgericht 160; — bringen die Mittel auf 170 ff.; — haben Auskunft zu erteilen 215; Mitwirkung der

Armeuunterstützung, Leistungen sind keine — 12. Armerrunterstützungsrecht bleibt unberührt 81.

Armenverband kann für Trunk­ süchtige Sachleistungen bean­ tragen 45; — kann Ersatz be­ anspruchen 82. Arzte versicherungsfrei 10. Ärztliche Untersuchung zwecks Abkürzung der Wartezeit 395.

Aufbringung der Mittel für die Versicherung 170 ff. Anfnahmekarte 188; Inhalt der — 191; in der ersten — ist An­

trag auf ^Befreiung wegen Le­ bensversicherung zu stellen 391. Aufrechnung von Ruhegeld oder

Rentenansprüchen nur be­ schränkt zulässig 94. Aufschub, Berufung bewirkt — 27 7; Rechtsmittel bewirken teil­ weise — 330. Aufsicht über Schiedsgericht 166, über das Oberschiedsgericht 169. Aufsichtsamt für Privatversiche­ rung 369. Aufsichtsbehörde entscheidet über Ersatzansprüche 89. — bei den Ersatzkassen 378. Arbeitshaus, Unterbringung in Augenschein 241, 242.

— beseitigt Anspruch auf Rente Aufsichtspersonen können vom 75. Arbeitgeber mit den Versiche­ Arbeitsunfähigkeit durch Krank­ rungspflichten betraut werden heit als Beilragszeit 51.

344.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) Ausgabestellen

der Versiche­ rungskarten 188, 194.

trieben 362.

berücksichtigt

107 werden

Ausschließung von Mitgliedern Aushang als Zustellung 336. des Rentenausschusses 233 bis Auslunfterteilung durch Renten­ 237; — des Oberschiedsgeausschuß in Angelegenheiten richts 289. der Angestelltenversicherung Ausschluß der Öffentlichkeit der 122; — über Familienstand mündlichen Verhandlung 255. und Angehörige 203; Pflicht zur — besteht für die Arbeit­ Austritt eines Mitgliedes aus geber und Arbeitnehmer 215.

Auslagen werden Beisitzern er­ stattet 140; ebenso den Ver­ trauensmännern 155; bare — der Überwachung können dem Arbeitgeber auferlegt werden 217; — können Antragsteller ersetzt werden 261.

Ausland, Deutsche im — ver­ sicherungspflichtig 3, 5; frei­ willige Versicherung bei Auf­ enthalt im — 15; Abfindung ins — verziehender Bezugs­ berechtigter 47; bei Aufenthalt im — Ruhen der Rente 76; Auszahlung der Versicherungs­ leistungen an Versicherte im — 317; Rechtsmittelfrist für See­ leute im — 328; bei Aufent­ halt im — ist ein Zustellungs­ bevollmächtigter zu ernennen 336; Bergeltungsrecht gegen — 363. Ausländische Gesetzgebung kann beim Übergreifen von Be­

der Ersatzkasse 383.

Ausweis für die gung 149. Auszahlung der leistungen durch an Versicherte

Wahlberechti­ Bersicherungsdie Post 313; im Auslande

317.

B. Beamte des Direktoriums 100; sonstige — 104; — des Ober­ schiedsgerichts 164; — des Schiedsgerichts 166. Befangenheit, Ablehnung wegen — 234, 289.

Befreiung von der Beitrags­ leistung wegen Lebensversiche­ rung 390—393. Beginn des Ruhegeldes 26; — der Hinterbliebenenrente 32.

Begräbniskosten, verauslagte, kann Armenverband ersetzt ver­ langen 83.

Behörde, öffentliche, ist Reichs­ versicherungsanstalt 97, ebenso

108

Sachregister.

Rentenausschuß 123; besondere Vertragsstreitigkeiten 207, 210 bis 213. Vorschriften 320, 321. Beisitzer des Rentenausschusses Beitreibung der Uberwachungs128, 131—140; — nicht zu­ kosten 217; — der Geldstrafen gleich Mitglieder des Schieds­ 359; — des Deckungskapitals von den Ersatzkassen 384. gerichts 132; — des Schieds­ gerichts 159; — in den Renten­ Berechnung der Versicherungs­ leistungen 55—59; — der An­ ausschüssen 251; — iu den Schiedsgerichten 273—276; — sprüche durch Reichsversicherungsanstalt 182; — der Fristen im Oberschiedsgericht 288. 324—334; — der Wartezeit, Beiträge, Erstattung von — des Ruhegehalts und der Ren­ 60 ff., Zahlung der — 170; Höhe der — 172 ff.; Erhöhung ten bei den Ersatzkassen 380. oder Ermäßigung der — 175; Bericht über Verhältnisse und Entrichtung der — 176 ff.; — Entwicklung der Reichsversiche­ rungsanstalt 105. von Sachleistungen 180; Ent­

richtung der — durch die Ver­ Berichtigung von Versicherungs­ sicherten 201—204; unwirk­ karten 218; — offenbarer Un­ same — 205—209; irrtümlich richtigkeiten int Bescheide 264; — in Urteilen der Oberschieds­ geleistete — 209; Streitigkeiten über — 207, 210—213; rück­ gerichte 296. ständige —, Verjährung und Berufsunfähigkeit, Voraussetz­ Beitreibung 227—228; — der ung für Ruhegeld und Rente 21, 22; vorsätzliche Herbeifüh­ Arbeitgeber zu den Ersahkassen 377; Freiheit von den — wegen rung der — 24; Begriff der — 25; Beginn der — 26; Ab­ Lebensversicherung 390—393. Beitragsfreie Personen 170; wendung der — durch Heil­ wegen Lebensversicherung 390 verfahren 36; Wegfall der — bis 393. 68; keine Beiträge nach — Beitragsmonate, Anzahl der — 206; falls — nicht nachweisbar 266. für die Wartezeit 48, anrech­ nungsfähige Zeiten 51; Be­ Berufszweige, Berücksichtigung griff der — 171. der — bei der Wahl der Bei­

«eitragsstellen, Zahlstellen für die Beiträge 181, 186.

sitzer zu den Rentenausschüssen 135.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

109

Berufung gegen Bescheid des Betriebsleiter sönnen vom Ar­ Rentenausschusses 250, 270 ff.; beitgeber mit den Versiche­ — bewirkt Aufschub 277. rungspflichten betraut werden 344. Beschäftigung, gewinnbringende, fuhrt Ruhen der Rente herbei Bevollmächtigte sönnen zurück­ gewiesen werden 257. 73. Bescheid des Rentenausschnsses Beweisbeschlutz 259. über Entziehung der Leistungen Beweisstücke für Versicherungs­ 70; — des Rentenausschusses anträge 229. 250 ff.; Berichtigung des — Beweistermin, Anwesenheit des 264; Ergänzung des — 265; Antragstellers im — 241. Anfechtung endgültiger — 310. Bilanz, versicherungstechnische, Bescheinigung durch jede Person dem Rechnungsabschluß beizu­ mit öffentlichem Siegel zu­ fügen 106; — versicherungs­ lässig 314; — stempel- und technische 173; Fehlbetrag oder gebührenfrei 337, 338; — der Uberschuß der — 175. Ersahkasse bei Austritt eines Brief, eingeschriebener, als Form Mitgliedes 383, 385. der Zustellung 335. Beschränkung von Angestellten Bücher der Reichsversicherungsanstalt 105. wegen Ehrenamts verboten 345. Bühnenmitglieder versicherungs­ Besoldnngsordnnng der Mit­ pflichtig 1. glieder des Direktoriums seht Bundesrat fmtn den Kreis der Bundesrat fest 103. Bersicherungspflichtigen erwei­ Besserungsanstalt, während Un­ tern 4, 5, 8, 9, oder beschränken 14; — genehmigt Abfindungs­ terbringung in — keine Rente 75. tarif 48; — genehmigt UmBetriebsbeamte, versicherungswandlungstarif für Rente statt Abfindung 61; — genehmigt pflichtig 1; — können vom Ar­ Leibrententarif für weibliche beitgeber mit den Versiche­ Angestellte 63; — entscheidet rungspflichten betraut werden 344. über das Ruhen der Rente im Auslande 77; — seht Besol­ «etriebskassen als Zuschußkassen 365 ff. dungsordnung für Direktorium

110

Sachregister.

fest 102; — erläßt Borschriften über versicherungstechnische Bi­ lanz 106; — genehmigt die Er­ richtung der Rentenausschüffe 126; — bestimmt Zinsfuß der versicherungstechnischen Be­ rechnungen 174; — trifft Be­ stimmungen über Einkleben und Entwerten tioit Marken 185; — setzt Vergütung für Beitragsstellen fest; — be­ stimmt Einrichtung und In­ halt der Nachweise und Karten 191; — bestimmt überDeckungskapital, Prämienreserve usw. 368; — bestimmt die Ersatzkassen 372. Bundesstaat schießt alle Kosten des Schiedsgerichts vor 167. Bnreauangestellte versicherungs­ pflichtig 1.

D. der Zuschuß­ kassen für die Reichsversicherungsanstalt 367; — der Er­ satzkassen 375; Überweisung des — an die Reichsversicherungsanstalt 384.

LeckungSkapital

Deutsche im Auslande versiche­ rungspflichtig 3, 5.

Dienstordnung für die Beamten

vom Direktorium zu erlassen 104. Direktorium der Reichsversiche­ rungsanstalt 99; Zusammen­ setzung und Beschlußfassung des

— 100; — entscheidet über Ablehnung der Wahl 116, 117; Enthebung der Mitglieder des — vom Amt 121.

E. Ehefrau, die Lebensunterhalt für ihre Familie allein bestreitet 30 ff. Ehrenamt, Mitgliedschaftim Berwaltungsrat ist — 118; ebenso das Amt der Beisitzer bei beit Rentenausschüfsen 140; ebenso Amt der Vertrauensmänner 155; Beschränkungen von An­ gestellten wegen — unzulässig 345. Eidesstattliche Versicherung tonn von den Angehörigen über die Verschollenheit des Versicher­ ten verlangt werden 33. Eingeschriebener Brief als Fornt der Zustellung 335. Einkleben der Quittungsmarken 185. Einkommen aus gewinnbringen­ der Beschäftigung beseitigt An| spruch auf Rente 73.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) Einziehung zu Unrecht gezahlter Leistungen 95. Entbindung born Amt wegen wichtigen Grundes 117, 137, 153. Entgelt, Jahres— wird berechnet 2.

Enthebung vom Amt 120, 138, 154.

111

von Leistungen wegen — zu­ lässig 93. Ersatzkassen 42, 372—386; sie stehen der gesetzlichen Versiche­ rung gleich 373; ihre Leistungen müssen den gesetzlichen gleich­ kommen 375; Auflösung oder Zurücknahme der Zulassung 376; Beiträge der — 377; Mitwirkung der Versicherten 378; — haben Pauschbetrag zu den Kosten der Bersicherungsgerichte zu zahlen 378; — müssen Vermögen teilweise in Reichs- oder Staatsanleihen anlegen 381. Ersatzmänner für die nichtbeamteten Mitglieder des Direk­ toriums 103; — für die Mit­ glieder des Berwaltungsrats 111; — für die Vertrauens­ männer 150. Erstattung von Beiträgen 60—62. Ersuchen mit Rechtshilfe an an­ dere Rentenausschüsse oder Amtsgerichte 241. Erzieher, versicherungspflichtig 1, 9; — falls im Nebenberuf, ver­ sicherungsfrei 10.

Entschädigung für Auslagen imb entgangenen Verdienst für Bei­ sitzer 140, 155; — für die Mit­ glieder des Oberschiedsgerichts 165; — für den geladenen An­ tragsteller 261. Entwerten der Quittungsmarken 185. Entziehung der Leistungerl 68 bis 72. Ergänzung eines unvollständigen Bescheides 265. Erlöschen der Anwartschaft 49. Ernennung der Mitglieder des Direktoriurns 101, 103, der übrigen Mitglieder 104. Ersatzanspruch der Reichsver­ sicherungsanstalt wegen Heil­ verfahren 43; — von Armen­ verbänden 82 ff.; — von Be­ triebsunternehmern und an­ deren Kassen 90; gesetzlicher Übergang von — auf die Reichsversicherungsanstalt 91; Favrikkassen für die Hinterblie­ benen-, Alters- und InvalidenÜbertragung oder Pfändung

F.

112

Sachregister.

Versicherung als Zuschußkassen 365 ff. Aamilienrechtliche Verhältnisse 249. FamMenverhältnisse, Auskunfts­ pflicht über — 203. Fehlbetrag der versicherungs­ technischen Bilanz 175. Feiertag bei der Berechnung voll Fristen 327. Feststellung der Leistungen 238 ff. Fortbildnngszeit gilt als Bei­ tragszeit 51, Nachweis 54. Freiheitsstrafe, während — keine Rente 75. Freiwillige Versicherung 15; Höhe der Gehaltsklasse bei — 18; Entrichtung der Beiträge bei — 201, 206, 394. Frist zur Einreichung der Nach­ weise und Zahlung der Bei­ träge 181, 207; — zur Bean­ standung gezahlter Beiträge 208; — zur Rückforderung irr­ tümlich geleisteter Beiträge 209; — zur Einlegung der Be­ rufung gegen Bescheid des Rentenausschusses 250; — zur Wiederholung eines Antrages auf Ruhegeld wegen Berufs­ unfähigkeil 266; — zur Ein­ legung der Revision 287, 328; — zur Antragstellung im Wie-1 deraufnahmeverfahren 303; j Berechnung von — 324—334; j

für die Einlegung von Rechtsmitteilt 328, 329; Wiederein­ setzung in den vorigen Stand 331—334.

G. Gebühren der Zeugen und Sach­ verständigen 246; alle Ver­ handlungen und Urkunden ge­ bührenfrei 337, 338. Gefängnisstrafe wegen vorsätz­ licher Nichtzahlung von Ver­ sicherungsbeiträgen 342; — wegen unbefugter Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen 350 bis 352; — wegen Verfälschung von Marken 354. Gehalt als gewinnbringende Be­ schäftigung beseitigt Anspruch auf Rente 73. Gehaltsllassen für die Ver­ sicherten 16—19; Beiträge für die einzelnen — 172. Geistliche verficherungspflichtig 9. Geldstrafe wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zuin Berwaltungsrat 117; — ebenso zum Beisitzer 137; — wegen Pflichtverletzung der Beisitzer 139; — wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zum Ver­ trauensmann 153; — ebenso zum Beisitzer am Schieds­ gericht 161; — fließen in die

(Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.) Kasse der Reichsversicherungsanstalt 168; — wegen Nicht­ beachtung der Vorschriften für Bersicherungskarten 195; — wegen Nichtangabe der Familienverhältnisse 203; — wegen Nichterfüllung der Aus­ kunftspflicht 215, 216; — gegen säumige Zeugen 243, 245; — wegen unrichtiger Angaben 339 ff.; — gegen Stellver­ treter 344; — wegen Ver­ fälschung von Versicherungskarten 347, 348; — wegen un­ befugter Offenbarung amtlicher Tatsachen 349; — wegen Offen­ barung von Geschäftsgeheim­ nissen 350; — fließt in die Kasse der Reichsversicherungsanstalt 359; Beitreibung der — 359; — wegen unpünktlicher Ein­ sendung der Bescheinigungen seitens der Ersatzkassen 386. Gemeinde kann für Armenunter­

113

Geschäftsbücher, Vorlegung der — 215. Geschäftsjahr 105.

Geschäftsordnung regelt Ge­ schäftsführung des Direkto­ riums 100; — des Berwaltungsrats 110. Gesetzeskraft des Versichernngsgesetzes für Angestellte 399.

Grenzgebiete gelten nicht als Ausland 47. Grundsätzliche Bedeutung einer Beilragsstreitigkeit 210; — einer Rechtsfrage entschei­ det Oberschiedsgericht, falls Schiedsgericht abweichen will 280; Veröffentlichung von Ent­ scheidungen von — 294. Grundstücken, Anlegung des Ver­ mögens der Reichsversiche­ rungsanstalt in — 221—223.

H.

stützungen an Versicherte Ersatz Handlungsgehilfen, versicherungspflichtig 1. verlangen 82. Hausgeld für Angehörige wäh­ Gemeindeverbaud kann für rend des Heilverfahrens 38; — Trunksüchtige Sachleistungen fällt weg bei sonstigen Bar­ beantragen 45. bezügen 40. Genesung gilt als Beilragszeit 52. Häusliche Gemeinschaft, Bersiche-

Gericht, ordentliches, ist an die

rungsleistungen bei Aufhebung

der — unter Ehegatten 31. Entscheidung über die Ver­ pflichtung der Reichsversiche- Heilanstalt, Unterbringung in — zwecks Heilung 37. rungsanstalt gebunden 91. DersicherungSgesetz für Angestellte.

114

Sachregister.

Heilverfahren 36 ff.; Versagung des Ruhegehalts wegen Ab­ lehnung des — 39; Ersatz­ anspruch der Reichsversiche­ rungsanstalt wegen — 43; über — entscheidet Reichsversiche­ rungsanstalt 36. Hilfsveamte des Rentenaus­ schusses 141. Hinterbliebenenrente 20; Vor­ aussetzungen dafür 22; — für zurückliegende Zeit 23; — für die Witwe 28; Beginn der — 32; Versagung der — bei vor­ sätzlicher Tötung des Ver­ sicherten 35; Sachleistungen statt — 44; Anzahl der Bei­ tragsmonate 48; Berechnung der — 57—59; — statt Ab­ findung 61; Wegfall der — 64 bis 67; Entziehung der — 68 bis 72; Ruhen der — 73—78. Hinterlegung des Versicherungs­ scheins zwecks Befreiung von Beiträgen 392. Höherer Beitrag als nach Jahres­ arbeitsverdienst 19.

klassen 16; — Berechnung von Gewinnanteilen 16. Jntrafttreten des Gesetzes 399. Jnvalidenhaus, Unterbringung in — statt Ruhegehalt oder Rente 44. Irreführung kann Stofteucmferlegung zur Folge haben 311. Irrtümlich geleistete Beiträge 209.

K.

Kaiserliche Verordnung regelt Geschäftsgang der Schiedsund Oberschiedsgerichte 156, 158; — kann Wiederaufnahme­ verfahren abweichend regeln 309; — bestimmt das Inkraft­ treten des Gesetzes 399. Kapitäne, versicherungspflichtig 1. Kinder erhallen Waisenrente 29; uneheliche — 29. Knappschaftliche Krankenkassen 42. Knappfchaftskaffen 387, 388. Knappfchaftsvereine, Jnvalidenkassen der — 387, 388. Kosten der Rentenausschüsse 142; — des Schiedsgerichts 167; — des Oberschiedsgerichts 169; — Jahresarbeitsverdienft über des Verfahrens fließen der 5000 M. schließt VersicherungsReichsversicherungsanstalt 311 Pflicht aus 1; — wird berechnet 168; — der Herstellung der 2; — maßgebend für Gehalts­ Nachweise und Karten 191;

I.

115

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) Beitreibung der — 217; — des Verfahrens 311, 312; — der ersten Einrichtung der Reichsversicherungsanstalt 364. Krankheit, Beitragspflicht wäh­ rend — 170. Krankenhaus, Unterbringung in — zwecks Heilung 37. Krankenruhegeld 25. Krankheit gilt als Beitragszeit 51; nicht vorsätzliche — 53; Nachweis der — 54; — als Ablehnungsgrund der Wahl zu einem Ehrenamt 116.

L.

M. Mahnung an Arbeitgeber gilt als Beitragsentrichtung 207. Marken als Quittung für Bei­ tragszahlung 184; Einkleben und Entwerten der — 185; —

bei Beschäftigung durch meh­ rere Arbeitgeber 187; Ver­ fälschung von — 354—356. Markenverkaufsstellen 187. Mehrere Arbeitgeber, die Ver­ sicherten beschäftigen 177, 187; Versicherung bei — Ersatz­ kassen 382. Militärische Dienstleistungen gel­ ten als Beitragszeit 51; Nach­ weis durch Militärpapiere 54. Minderjährige zur Antragstellung befugt 229. Mittel, Aufbringung der — für die Versicherung 170 ff.; — der Reichsversicherungsanstalt 219 bis 228. Mündelsichere Anlegung des Ver­

Lebenslängliche Rente statt Abfindung 61. LebenSversicherungsverträge 390—393. Lehranstalt, Besuch einer staat­ lich anerkannten — als Bei­ lragszeit 52; Nachweis dessen 54. Lehrer, versicherungspflichtig l, mögens der Reichsversiche­ 9; falls im Nebenberuf, verrungsanstalt 220. sichernngsfrei 10. Mündliche Verhandlung 251, 252, 255; Protokoll der — 263; Leibrenten für weibliche Ver­ keine — im Berichtigungsver­ sicherte 63. fahren 264; keine — bei ver­ Leistungen, Berechnung der — 55; Wegfall der — 64—67; späteter oder unzulässiger Be­ rufung 271; — in der Beru­ Entziehung der — 68—72; — fungsinstanz 273; — vor dein sind keine ArmenunterstützunOberschiedsgericht 288, 290; — gen 92.

8*

116

Sachregister.

int Wiederaufnahmeverfahren Offenbarung, unbefugte, amtlich 307.

Mutwillige

Kostenverursachung

311.

N.

erfahrener Tatsachen 349; — von Geschäftsgeheimnissen 350.

Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung 255; — der Ver­ kündung der Entscheidung 262. Öffentlich-rechtliche

Pensions­

Nachweise der Arbeitgeber über kassen 387—389. die beschäftigten Personen 181 ; Orcheftermitglieder, versiche­ Inhalt der — 191. rungspflichtig 1. Naturereignisse, Versäumung Ordnungsstrafen 258. einer Frist durch — 331. Organe der ReichsversicherungsNiederschrift über mündliche Ver­ anstalt 98; Rentenausschuß ist handlung 263. — der Reichsversicherungsan­ stalt 123. Ortspolizeibehörde kann Geld­

O.

Oberschiedsgerichte, Errichtung n. Zusammensetzung 156, 162 bis 165; — entscheidet Beitrags­ streitigletten von grundsätzlicher Bedeutung 210; — entscheidet, wenn Schiedsgericht abweichen will 280; Verfahren vor dem — 281—296; Besetzung bei der Beschlußfassung 288; Verfahren des Schiedsgerichts anwendbar 291; — entscheidet bei Streit über Zuschüsse 366; — ent­ scheidet bei Streit über Nach­ zahlungen der Ersatzkassen 372, 376; über Höhe des Deckungs­ kapitals 384. Obmann des Rentenausschusses 127.

strafen festsetzen 195; — kann Bersicherungskarten abnehmen 199; — kann Geldstrafen wegen Nichtangabe von Familienverhältnissen verhängen 203.

Ortspreise, für Berechntntg der Sachbezüge maßgebend 2.

P. Pauschbetrag als Entschädigung für Beisitzer 140; — der Ersatz­ kassen als Entschädigung für die Versicherungsgerichte 378. Pension befreit von Bersicherungspflicht 9, 11.

Pensionseinrichtungen, private, 365—386; öffentlich-rechtliche — 387—389.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

117

Pensiottskassen, private, 365 bis Protokoll der mündlichen Ver­ 386; öffentlich-rechtliche bis 389.

387

handlung 263.

Personen, versicherungspflichtige, Q. 1 ff.; von der Versicherungs­ Quittung für eingezahlte Bei­ pflicht befreite — 10 ff. träge sind Marken 184; Post­ Persönliches Erscheinen des An­ schein als — 201. tragstellers kann werden 252.

angeordnet

Pfändung von Versicherungsan-

R.

spriichen nur beschränkt zu­ Raufhändel, Krankheiten durch lässig 93. — nicht anrechnungsfähig 53. Postanstalten können als Bei­ Rechnungsabschlutz der Reichs­ versicherungsanstalt 105. lragsstellen eingerichtet werden 186; Gestattung der Zahlung Rechnungshof prüft die Verwal­

durch die Post 201; — zahlen tungskosten der Reichsanstalt 107. die Bersicherungsleistungen aus 313—317; — erhallen Vor­ Rechtsanwälte können in den schuß 315; — erhalten Ver­ Verhandlungen auftreten 257. gütung 316;—hatten alljährlich Rechtsfähigkeit der Reichsver­ sicherungsanstalt 97; — der mit der Reichsversicherungs­ anstalt Abrechnung 318, 319. Ersatzkassen ist Voraussetzung für Zulässigkeit 372. Postschein, als Beweis der Zu­ RechtshUfe 241, 322; Kosten der stellung 335. — werden erstattet 323. Prämiendurchschnittversahren 172. Rechtsmittel gegen Bescheide der Rentenausschüsse 270 ff.; — Prämienreserve zur Abkürzung gegen Urteile der Schiedsge­ der Wartezeit 367; Einzahlung richte 281—296; — gegen Ent­ der — zwecks Abkürzung der Wartezeit 395. scheidungen im Wiederaufnah­ Präsident des Direktoriums 100, meverfahren 308; Fristen für 101, 109, 117. die — 328; Behörde, bei der das — einzulegen ist 329; Private Pensionseinrichtungen 365—386. Suspensivwirkung 330; Wie-

118

Sachregister.

glieder des Verwaltungsrats dereinsetzung in den vorigen 118; — entscheidet über Be­ Stand bei Versäumung von — 331—334. schwerde gegen Enthebung vom Amt 120; — ernennt Vor­ Rechtsweg, ordentlicher, Ver­ weisung auf — 249. sitzenden des Rentenausschusses 129; — setzt Pauschbetrag für Reichsanzeiger, Veröffentlichung Beisitzer fest 140; — erläßt der Behördenorganisation im — 321. Wahlordnung 150. Reichsbank, Einzahlung der Bei­ Reichstag erhält Rechnungsab­ schluß und Bericht der Reichs­ träge bei der — durch Bei­ tragsstellen 181. versicherungsanstalt 105. Reichsversicherungsanstalt kann Reichshauptkasse schießt die Heilverfahren einleiten 36; — Kosten des Oberschiedsgerichts setzt Abfindungstarif fest 47; vor 169; — trägt die Kosten — setzt den Umwandlungstarif der ersten Einrichtung der für Renten statt Abfindung fest Reichsversicherungsanstalt 364. 61; — setzt Tarif der Leibrente Reichskanzler entscheidet über Versicherungsfreiheit wegen für weibliche Versicherte fest 63; — braucht zu Unrecht ge­ Anwartschaft auf Ruhegehalt 9; — bestimmt Form ärztlicher zahlte Betrüge nicht zurückzu­ fordern 72, 80; — verlangt Bescheinigungen bei Aufent­ halt int Auslande 76; — hat ärztliche Bescheinigungen bei die Aufsicht über das Direkto­ Aufenthalt im Auslande 76; rium der Reichsversicherungs­ — kann Rentenausschuß zu anstalt 100; — erhält Rech­ neuen Feststellungen verannungsabschluß und Bericht der lassen 79; — ist Träger der Versicherung 96; — ist rechts­ Reichsversicherungsanstalt 105; fähig 97; Organe der — 98; — erläßt Geschäftsordnung für Verwaltungsrat 110; — erläßt Bücher der — 105; — errichtet Rentenausschüsse 126; — trägt Wahlordnung für Verwal­ tungsrat lll; — entscheidet Kosten der Rentenausschüsse über Beschwerden wegen Ent­ 142; — erstattet den Ver­ bindung vom Amt 117; — be­ trauensmännern ihre Auslagen stimmt den Tarif der Tage­ 155; — erhält Geldstrafen und Berfahrenskosten 168; — vergelder und Reisekosten für Mit­

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) waltet die Beiträge 181; — stellt Bersicherungskonten auf 182; — richtet Beitragsstellen ein 186; — trägt die Kosten der Karten 191; — kann andere Zahlungsarten zulassen 201, 202; — erläßt Überwachungs­ vorschriften 216; Vermögen der — 219—228; — kann Ver­ treter zur mündlichen Ver­ handlung entsenden 256; — erstattet Kosten der Rechts­ hilfe 323; — erhält die Geld­ strafen 359; Kosten der ersten Einrichtung der — 364; — überweist die Beträge an die Zuschußkassen 365; — leistet Zuschüsse für die Zuschußkassen 366; Übergang der — auf die Ersatzkassen 376. Reisekosten für Mitglieder des Berwaltungsrats 118. Rekurs gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über Ersatz­ ansprüche 89. Rente statt Abfindung 61; Weg­ fall der — 64—67; Entziehung der — 68—72; Ruhen der — 73—78; Feststellung, Entzie­ hung, Anweisung der — durch Rentenausschuß 122; Berech­ nung der — bei den Ersatz­ kassen 380. Rentenausschuß entscheidet über

119

Antrag auf Bersicherungsfreiheit 12, 13; — entscheidet über Verschollenheit eines Ver­ sicherten 33; — beschließt über Unterbringung in eine Trinker­ heilanstalt 46; — setzt Leib­ renten für weibliche Angestellte fest 63; — beschließt über Ent­ ziehung der Leistungen 68, 69; — kann Aufenthalt im Aus­ land genehmigen 76; — kann zu neuen Feststellungen ver­ anlaßt werden 79; — ent­ scheidet über Ersatzansprüche von Armenverbänden 85; Ein­ richtung und Tätigkeit 122 bis 142; Geschäftsumfang des — 122; — nicht an Reichsver­ sicherungsanstalt gebunden 123; Errichtung der — 126; Zu­ sammensetzung 128 ff.; — be­ schließt über Ablehnung der Wahl zum Beisitzer 137; Hilfs­ beamte des — 141; Kosten der — 142; — entscheidet über Beitragsstreitigkeiten 210, 2li; Verfahren vor — 229—269; zuständiger — 230; — setzt Leistungen fest 238; — Be­ setzung bei der Beschlußfassung 251; — entscheidet über An­ fechtung endgültiger Bescheide 310; — hat Strafbefugnis wegen Verfälschung von Ver­ sicherungskarten 347.

ISO

Sachregister

Revision, z^ilässig gegen Urteile des Schiedsgerichts 281—296; Zulässigkeit der — 281, 282;

Zuständigkeit des Oberschiedsgerichts 284; Form der Ein­ legung der — 285, 286; ver­ spätete Einlegung der — 290. Rückforderung zu Unrecht ge­ zahlter Beträge 72; — irrtüm­ lich gezahlter Beiträge 209. Rückständige Beiträge 50, 227, 228. Rückzahlung von Beiträgen 60 ff. Ruhegehalt befreit von Versicherungspflicht 9, li; Anzahl der Beitragsmonate 48; Berech­ nung des — 55; Entziehung des — 68—72; Ruhen des — 73—78; Aufrechnung, Über­ tragung, Pfändung nur be­ schränkt zulässig 94; Feststellung, Entziehung, Anweisung ge­ schieht durch Rentenausschuß 122; Berechnung des — bei den Ersatzkassen 380. Ruhegeld 20, Voraussetzungen

dafür 21; — für zurückliegende Zeit 23; Versagung wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Berufsunfähigkeit oder wegen strafbarer Handlung 24; Alters­ voraussetzung 25; — wegen längerer Krankheit 25; Sach­ leistungen statt — 44; Berech­ nung der Beitragsmonate 48;

Berechnung des — 5b; Ent­ ziehung des — 68—72; Ruhen des — 73—78; Haftung für Ersatzansprüche von Armen­ verbänden 84; Übertragung, Pfändung, Aufrechnung nur beschränkt zulässig 94; Fest­ stellung usw. durch Renten­ ausschuß 122. Ruhen der Rente 73—78.

S. Sachbezüge gelten als Iahres-

arbeitsverdienst 2. Sachleistungen statt Ruhegeld oder Rente 44 ff. Sachverständige, Vernehmung von — 241—247. Satzungsänderung der Zuschuß­ kassen 369; — der Knapp­ schaftskassen 387. Schiedsgericht entscheidet end­ gültig über Antrag auf Bersicherungsfreiheit 12, 13; — entscheidet Streitigkeiten über Heilverfahren und Hausgeld 41; — entscheidet endgültig bei Streit über Unterbringung in eine Trinkerheilanstalt 46; — kann Zahl der Beisitzer bei den Rentenausschüssen erhöhen132; Mitglieder des — nicht zugleich Beisitzer 132; — beschließt über Enthebung eines Beisitzers vom

(Die Zahlen verweisen aus ble Paragraphen.) Amt 138; Errichtung und Zu­ sammensetzung 157—161; — entscheidet über Beschwerden gegen Rentenausschuß in Bei­ tragsstreitigkeiten 210; — ent­ scheidet über Ablehnungen wegen Befangenheit 236; — über Berufungen gegen Renlenausschuß 250, 270; Ver­ fahren vor dem — 270—280; Zuständigkeit 272; Besetzung bei der Entscheidung 273, 276.

121

Strafvorfchriften können vom Bundesrat erlassen werden 185, 339—361; Verjährung 360, 361. Streit über Heilverfahren und Hausgeld entscheidet das Schiedsgericht 41. Studenten als Lehrer oder Er­ zieher versicherungsfrei 10. Suspensivwirkung der Berufung 277; — der Rechtsmittel nicht allgemein 330.

Schiffsbefatzung, versicherungs­ pflichtig 1. Schlägereien, Krankheiten durch — nicht anrechnungsfähig 53. Tagegelder für Mitglieder des Ber waltungsrats 118. Schreibfehler im Bescheide 264. Schutzgebiete gellen als Inland Teilbeträge bei Einziehung zu 24, 78. Unrecht gezahlter Leistungen 95. Schwangerschaft gilt als Bei­ Tierärzte versicherungsfrei 10. tragszeit 52. Sitz der Reichsversicherungsan­ Tod des Empfängers 66, 67. stalt Berlin 96; — des Ober- Träger der Versicherung ist Reichsversicherungsanftalt 96. schiedsgerichts Berlin 162. Trinkerheilanstalt, Aufnahme in Sitzungspolizei 258. — 45. Sonntage bei der Berechnung von Trunksüchtige können Sachleistun­ Fristen 327. gen erhalten 45. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rentenausschusses 129; — der Arbeitgeber bei Erfüllung der Versicherungspflichten 344. Stempelfreiheit in allen Ver­ Übergang, gesetzlicher, von Er­ satzansprüchen Verletzter oder sicherungsangelegenheiten 337. Getöteter auf die Reichsver­ Sterbemonat wird voll mitge­ sicherungsanstalt 91. rechnet 65.

T.

u.

122

Sachregister.

Überschutz der versicherungstech­ nischen Bilanz 175.

Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens 306. Übertragung von Versicherungs­ Urkunden stempel- und gebühren­ frei 337, 338. ansprüchen nur beschränkt zu­ lässig 93. Überwachung der Ruhegeldemp­ V. fänger und der Beitragszah­ Vereidigung von Zeugen und lungen 124; — der Beitrags­ Sachverständigen 244. entrichtung 214—218. Verfahren vor den Rentenaus­ überwachungsvorschriften 216. schüssen 229—269; — vor den Schiedsgerichten 270—280; Umtausch der Versicherungskarten 195. stimmt mit — vor bett Rentenausschüssen überein 274; Uneheliche Kinder bei der Waisen­ rente 29. — vor deut Oberschiedsgericht 281—296; Wiederaufnahme Unentgeltlich, Amt als Berw al­ des — 297—309. tungsrat ist — 118; ebenso das Amt der Beisitzer 140; ebenso Verfälschung von Versicherungs­ karten 347, 348; — von Berdas Amt der Vertrauens­ männer 155. sicherungsmarken 354—356. Urrfallrente Konkurrenz mit den Vergeltungsrecht gegen Auslän­ der 363. Bersicherungsleistungen 267, 268. Vergütung für die Mitglieder des Oberschiedsgerichts 165; — für Unrichtigkeiten im Bescheide 264. die Beitragsstellen 186; — der Unterbrechung der Verjährung Post für die Auszahlmtg der rückständiger Beiträge 207; — Versicherungsleistungen 316. der Verjährung bei der Straf­ Verhältniswahl 149. verfolgung 360. Unterbringung in Krankenhaus Verhandlungstermin 252, 253. 37. Verheiratung bei weiblichen Ver­ Untersuchung, ärztliche, zwecks sicherten, Erstattung von Bei­ Abkürzung der Wartezeit 395. trägen 62. Unwirksame Beiträge 205—208. Verjährung der Beiträge 228; Unterbrechung der — 207; — Unzulässigkeit der Berufung 271; — der Revision 290; — des des Anspruchs auf Bersiche-

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) rungsleistungen 228; — der Strafverfolgung 360; — der Strafvollstreckung 361. Verkündung der Entscheidung öffentlich 262. Verletzung, grobe — der Amts­ pflicht führt zur Enthebung vom Amt als Beisitzer 138; ebenso vom Amt als Ver­ trauensmann 154. Vermögen der Reichsversiche­ rungsanstalt 219—228; mündelsichere Anlegung 220; Be­ leihungsgrenze 221; keine Be­ leihung von Bauplätzen 222; Wertermittlung 223; Anlegung in Kommunaldarlehen 224; freie Anlegung 225; Anlegung in Reichs- oder Staatsanleihen 226. Veröffentlichung über Errichtung und Sitz des Rentenausschusses 127; — von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung 294; — über Einrichtung und Befugnisse der Verwaltungs­ behörden 320, 321. Verordnung, kaiserliche, regelt Geschäftsgang der Schieds- und Oberschiedsgerichte 156, 158; kaiserliche — kann Wiederauf­ nahmeverfahren abweichend regeln 309; kaiserliche — be­ stimmt das Inkrafttreten des Gesetzes 399.

123

Versagung des Ruhegeldes bei vorsätzlicher Herbeiführung der Berufsunfähigkeit oder wegen Verbrechens oder Vergehens 24; — der Hinterbliebenen­ rente bei vorsätzlicher Tötung des Versicherten 35; — des Ruhegehalts wegen sich Ent­ ziehens vom Heilverfahren 39. Verschleppung des Verfahrens kann Kostenauferlegung zur Folge haben 311. Verschollenheit steht dem Tode des Versicherten gleich 33; Be­ ginn der Verschollenheit 34; bei Seeverschollenheit 34; unzu­ treffende — 72. Versicherte s. Arbeitnehmer. BersicherungSfreiheit bei Ehe­ gatten 6; — bei Gewährung freien Unterhalts 7; — bei vorübergehenden Dienstleistun­ gen 8; — bei Staats- oder Ge­ nreindebetrieben oder Anstalten 9; — bei Beamten, Personen des Soldatenstandes, Studen­ ten, Ärzten 10; — auf Antrag 11.

BersichernngSkarte als Ausweis für die Wahlberechtigung 149; Einkleben von Marken in die —185, 187; Ausstellung der — 188—199; Inhalt 192, 198; verlorene oder unbrauchbare Karlen 197; — dürfen nicht

124

Sachregistern

zurückbehalten werden 199; Be­ schüssen 133; Wahl und Befug­ richtigung von — 218; Ver­ nisse der — 143—155; — er­ fälschung von — 347, 348. halten bare Auslagen ersetzt Berficherungslonteu bei der 155. Reichsverficherungsanstalt 182. Vertreter der Reichsversiche­ Bersicherungspflicht 1; — bei rungsanstalt ist das Direk­ Deutschen int Auslande 3; — torium 99; Reichsversiche­ kann vom Bundesrat erweitert rungsanstalt kann — zur Ver­ werden auf selbständige Per­ handlung entsenden 256. sonen 4? — der Ehegatten un­ tereinander nicht 6; — nicht Verwaltungsbehörde, oberste,ent­ scheidet über Versicherungs­ bei Gewährung freien Unter­ freiheit wegen Anwartschaft halts 7; — nicht bei vorüber­ auf Ruhegehalt 9; — bezeichnet gehenden Dienstleistungen 8; Behörden zur Bescheinigung — bei Staats- oder Gemeinde­ von Krankheiten 54; — führt betrieben oder Anstalten 9; — Aufsicht über Schiedsgericht nach der Reichsversicherungs­ 166; — bestimmt die unteren ordnung 210; Verneinung, end­ Behördetr und regelt ihre Be­ gültige, der — 213. fugnisse 320, 321. Versicherungsschein muß vorge­ legt werden 391; — muß hin­ Berwaltungskosten der Reichs­ anstalt prüft der Rechnungshof terlegt werden 392. 107. Bersicherungstechnische Bilanz ist

dem Rechnungsabschluß beizu­ Berwaltungsrat wählt nichtbefügen 106; — aufzustellen 173. amtete Mitglieder des Direk­ toriums 103; — berät das Di­ Verspätete Entrichtung der Bei­ träge 205; — Einlegung der rektorium gutachtlich 108; Zu­ Berufung 271; — Einlegung sammensetzung 109; Beschluß­ fassung, Geschäftsführung 110; der Revision 290. Wählbarkeit zum — 112 ff.; Vertrauensmänner der Arbeit­ Ablehnung der Wahl 116; Ent­ geber und Arbeitnehmer wäh­ bindung vom Amt als — 117; len Berwaltungsrat 109; — Mitgliedschaft zum — ist Ehren­ haben Rentenausschuß zu un­ amt 118; Enthebung vom Amt terstützen 125; — wählen die 120. Beisitzer zu den Rentenaus­

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

125

Berwaltungsftreitverfahren ent­ scheidet bei Streitigkeiten über Ersatzansprüche 89.

Schiedsgerichts 159, 161; — des Oberschiedsgerichts 164; — entscheidet über Ablehnungen 236; — entscheidet allein 239, Verwandtschaft als Ausschlie240, 241; Befugnisse und Tä­ tzungsgrund 233. tigkeit tut Verfahren 250—253, Vollmachten, stempel- und ge­ 259, 264. bührenfrei 337, 338. Vorübergehende Beschäftigung 8, Vollstreckung tut Wegeder Rechts­ 204. hilfe 322; — der Geldstrafen 359; Verjährung der Straf-— 361.

W.

Vorläufige Leistungen bei Zu­ Wahl der nidjtdeamteten Mit­ glieder des Direktoriums 103; rückverweisung der Sache an die Borinstanz 278, 293. — der Mitglieder des Verwal­ tungsrats 111; Ablehnung der Vorlegung der Geschäftsbücher 215. — seitens des Arbeitgebers 116; — der Beisitzer bei den Vorsätzliche Herbeiführuttg der Rentenausschüssen 133; Ab­ Berufsunfähigkeit 24; — Tö­ lehnung der — 136, 137; — tung des Versicherten durch der Beisitzer durch die Ver­ Angehörige 35; — Herbeifüh­ trauensmänner 143; — der rung von Krankheit tticht an­ rechnungsfähig 53. Vertrauensmänner 145; schrift­ liche Verhältniswahl 148; Ab­ Vorschüsse vom Arbeitgeber oder lehnung der — zum Vertrau­ der Reichsversicherungsanstalt auf Versicherungsleistungen 93; ensmann 153; — der Beisitzer zum Schiedsgericht 160; — der — erhält die Post von der Reichsversicherungsanstalt 315. Versicherten zu den Ersatzkassen 378. Vorsitzender des Rentenausschusses 128—130; — kann Wählbarkeit zum Berwaltungsral 112—114; falls — nach­ Geldstrafe wegen unberech­ träglich als nicht gegeben 120; tigter Ablehnung der Wahl zunt — zu Beisitzern der RentenBeisitzer festsetzen 137; — kann atlsschüsse 134; — zum BerGeldstrafe wegen Pflichtver­ trauettsutantt 151. letzung festsetzett 139; — des

126

Sachregister.

Wahlberechtigung für die Bei­ sitzerwahlen 133; für die VerIrauensmännerwahlen 147; Ausweis für die — 149. Wahlordnung für Verwaltungsrat 111; — für Vertrauens­ männerwahl 149. Wahlzeit der Mitglieder des Ver­ waltungsrats 115. Waisenhaus, Unterbringung in — statt Ruhegeld oder Rente 44. Waisenrente für die Kinder des Versicherten 29 ff.; Berechnung der — 57; Wegfall der — 64; Entziehung der — 69. Wartezeit, Voraussetzung für Ruhegeld und Rente 21; Dauer der — 48; Berechnung der — bei den Ersatzkassen 380; Ab­ kürzung der — 395; — für die Hinterbliebenenrenten in der Übergangszeit 396. Wegfall der Leistungen 64—67. Wehrpflicht, Erfüllung der — gilt als Beitragszeit 51. Weibliche Versicherte 56, Er­ stattung von Beiträgen bei — 60 ff.; — erhalten Leibrente 63. Werkmeister, versicherungspslichtig 1. Wichtiger Grund, Ablehnung der Wahl eines Arbeitgebers nur wegen — gestattet 116; Ent­ bindung vom Ehrenamt wegen

— 117; Entbindung vom Amt als Beisitzer wegen — 137; Entbindung vom Amt als Ver­ trauensmann wegen — 153. Wiederaufleben der Anwart­ schaft 50. Wiederaufnahme des Verfah­ rens 297—309; Anfechtungs­ gründe 297—301; Zuständig­ keit in — 302; Frist zur An­ tragstellung 303; Einlegung von Amts wegen 304; Rechts­ mittel 308; — kann durch kai­ serliche Verordnung abweichend geregelt werden 309. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung 331—334. Wiederverheiratung, Wegfall der Witwen- und Witwer­ renten 64. Witwenrente 28, Berechnung der — 57; Wegfall bei Wiederver­ heiratung 64; — in der Über­ gangszeit 396. Witwerrente des erwerbsunfähi­ gen Ehemanns 30; Sachlei­ stungen statt — 44; Berech­ nung der — 57; Wegfall bei Wiederverheiratung 64; — in der Übergangszeit 396. Wochenbett gilt als Beitragszeit 52. Wohlfahrtseinrichtungen stehen Zuschußkassen gleich 370.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

127

Wohnsitz des Antragstellers maß­ Zuschußkassen 365—371; Bersicherungsfall innerhalb der gebend für Zuständigkeit 230, ersten 10 Jahre 366; — können 231. ihre Leistungen auf die Reichs­ versicherungsanstalt übertragen Zahlung der Beiträge 181, 201; 367; — müssen Satzungen — der Versicherungsleistungen ändern 369. 313—317. Zuständigkeit des Rentenaus­ Zahnärzte versicherungsfrei 10. schusses 230; bei Streit hier­ Ze,lgenvernehmmrg 241—247; über 232; — des Schiedsge­ Ladung 253. richts 272; — im Wiederauf­ Zinsfuß für die versicherungstech­ nahmeverfahren 302. nischen Berechnungen 174. Zustellung des Bescheides über Zufalle, Versäumung einer Frist Entziehung der Leistungen 70; durch unabwendbare Zufälle — des Bescheides 250; allge­ 331—334. meine Bestimmungen 335, 336. Zurückbehalten der Versiche­ Zustellungsbevollmächtigter 336. rungskarten verboten 199. Zustimmung des Versicherten zur Znrückverweisnng an die BorEinleitung des Heilverfahrens instanz 278, 293. erforderlich 37. Zurückweisung der Beiträge Zuweisung des Ruhegeldes au wegen Verspätung 205. Augehörige des Versicherten Zuschuß der Neichsversicheruugswegen Versagung für diesen 24. anstalt für die Zuschußkassen Zuwiderhandlungen gegen Vor­ 366. schriften des Bundesrats 185.

Z.

Druck von Otto Walter in Berlin 8. 14.

Die 6uttentag’seht Sammlung

Deutscher Reichsgesetze und

preußischer Gesetze Cext - Huegaben mit Hnmerhungen und Sachregister — Caschenformät — Gebunden in ganz Leinen — enthäß alle wichtigen Oeletze in absolut zuoerläffigen öele^estexten und in mustergültiger, gemeinverständlicher Weife erläutert

Das am Schluß befindliche Schlagwort-Register wird geneigter Beachtung empfohlen*

Guttentag'sche Sammlung

Deutschem Neichsgefetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. Taschenformat. 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Bon Dr. L. von Rönne. 9. Aufl. von Landrat P. von Rönne. 1904. Mit Abände­ rungen vom Mai 1906, 2 M. 40 Pf. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Bon Dr. H. Rüdorff, 23. Ausl, bearbeitet von Prof. Dr. Franz v. Liszt und Dr. Ernst DelaquiS. 1910. 1 M. 60 Pf. 3. MilitSrstrafgerichtSordnnng nebst Einführungsgesetz. Bon Wirkt. Geheimen Kriegsrat Dr. jur. A. Romen und Kriegs­ gerichtsrat Dr. jur. Carl Rissom. 1910. 6 M. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. 14. Aufl. Herausgegeben von Geh. Justiz­ rat Prof. Dr. A. Mosse. 8°. 1911. 5 M. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kommentar von Justizrat Dr. I. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Wechselstempelsteuergesetz vom 15. Juli 1909 von Geh. Regierungsrat P. Loeü. 10. Aufl. 1909. 3 M. 5 a. Wechselstempelsteuergesetz apart. 10. Ausl. 1 M. 25 Pf. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestimmungen. Bon Berger und Wilhelmi. 18. veränderte und sehr vermehrte Auflage von Stadtrat Dr. Karl Flesch in Verbindung mit Dr. Friedr. Hiller und Dr. Herm. Luppe. 1910. 4 M. 7. Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst Weltpost­ vertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aufl. von Geh. Ober-Postrat Dr. M. König. 1908. 4 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichdgesetze. Unterstützungswohnsitz, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. Bon Geheimrat Dr. I. Srech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimatwesen. 7. Stoff.

8. Die Reichsgesetze über den

1908. Mit Anhang: Gesetz für Elsaß-Lothringen v. 1909. 3 M. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichdgesetze. Dr. R. H. KriegSmann, Privatdozent in Kiel. 8. 1910. 4 M. 10. Das Reichsbeamtengesetz von 4 M. 60 Pf.

I. Pieper.

2.

Ausl.

Bon

Aufl. 1901.

— Gesetz von 1907 siehe Nr. 82.

11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 1. Juni 1910. Bon R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 13. Aufl. 8°. 1910. 7 M. 12.

Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz

nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bon Dr. A. Hellweg, Reichsgerichtsrat. 16. Aufl. 1908. 2 M.

13. Konkursordnung und AnfechtungSgeseh. Bon R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 11. Aufl. 1911.' 2 M. 80 Pf. 14.

Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Heraus­ gegeben von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 9. Aufl. 1905. Mit Nachtrag, enthaltend die Novelle vom 1. Juni 1909. 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Gebühren­ ordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Von R. Shdow. Weiter bearbeitet von L. Busch. 8. Aufl. 1907. Mit Nachtrag, enthaltend die Novelle vom 1. Juni 1909. 2 M. 16. RechtSanwaltsordnnng. Von R. Shdow. 5. Aufl. von Justizrat M. Jacobsohn. 1907. Mit Nachtrag, enthaltend die Bestimmungen vom 22. Mai 1910., 1 M. 20 Pf. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. September/6. Ok­ tober 1899. Von N. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 1v. Aufl. 1911. 2 M. 70 Pf. 18. Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909. (Börsen-, Lotterie­ sSpiel- und Bette], Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraft­ fahrzeug-, Tantieme, Scheck- und Grundstücksübertragungs­ steuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. 10. Aufl. von Geh. Regierungsrat P. Loeü. 1910. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen vom 14. Febr-. 1911. 8°. 6 M. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Knitschkh. 4. Aufl. bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorfs in Hamburg. 1908. Mit Anhang, enthaltend die Bestim­ mungen von 1909. 6 M. 2Ö. Krattkenversichernngsgesetz. Bon weil. Dr. E. von Woedtkc. 11. Aufl. von Geh. Reg.-Rat Dr. G. Ettcken-Addenhansen. 1905. 3 M.

21. Die KonsUlargesetzgebung. Bon Professor Dr. PH. Zorn. 3. Aufl. Bearbeitet von Reg.-Assessor Dr. K. Zorn. 1911. 4 M. 50 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völker­ rechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Ausl, bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.-Rat im Kaiserl. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Pf.

23. Gewerbc-Unfallversicherungsgcsetz. E. von Woedtke.

Bon weil. Dr. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor

im Reichsamt des Innern.

1907.

2 M. 50 Pf.

24. Aktiengesellschaft tinb Kommanditgesellschaften auf Aktien. Von Justizrat Dr H. Beit Simon und Amtsrichter L. Kehßner.

6. Aufl.

1911.

3 M.

25. Brausteuergesetz, vorn 15. Juli 1909. Oberzollrevisor.

2. Ausl.

1910.

Von A. Düffe,

3 M.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsschulden. Von Dr. jur R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl.

1910.

4 M.

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deut­ schen Reich. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. I. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf. 28. Bau-Unfallversicherungsgesetz. Vorn 30. Juni 1900. Von R. Chrzescinski, Kaiserl. Regierungsrat. 3. Ausl. 1900 2 M. 29. Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften. Von L. Parifius und Dr. H. Crüger. 13. Aufl. von Dr. H. Crnger. 1910: 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 30.

JnvalidenversicherungSgesetz vom 13. Juli 1899. Bon weil. Dr. E. von Woedtte. 10. Ausl, von Regierungsrat H. Follmann. 1906. 4 M. Siehe auch Handausgabe von Freund Seite 25.

31. Gewerbegerichtsgesetz. Bon Stadtrat L.Mugdan. 7. Ausl, bearbeitet von W. Cüno, Oberbürgermeister zu Hagen i. W. 1911.

2 M. 50 Pf.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. ParisiuS und Dr. H. Crüger. 11. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1910. 1 M. 40 Pf. 33.

Vereins- und Bersammlungsrecht. 2. Aufl. von Dr. F. Friedenthal.

Bon Dr. E. Ball. 1907. 2 M. 50 Pf. Reichs-Vereinsgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 86.

Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 3. vermehrte Aufl. besorgt von Dr. E. Wille, Landgerichts­

34. Die rat.

1910.

1 M. 25 Pf.

35. Die ReichS-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf.

Coermann,

36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt und der Flößerei. Bon E. Löwe, Landgerichts­ rat. 4. Aufl. 1909. 3 M. 37. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bon Justizrat A. Pinner. 5. Aufl. 1910. 1 M. 25 Pf. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von Dr. A. Achilles. In Verbindung mit Professor Dr. Andre, —

6

—

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Kammergerichtsrat Ritgen, Reichsgerichtsrat Dr. Strecker, Mnisterialrat Dr. v. Unzner herausgegeben von Geh. Ober-Justizrat Greifs. 6. Ausl. 8°. 1909. 6 M. 50 Pf. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Bon F. Lusensky, Geh. Ober-Regierungsrat. 2. Aufl. 1905. 1 M. 41. Börsengesetz. In de? Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908. 2. Aufl. Bon Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrat Th. Hemptenmacher. Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2 M. 42. Grundvuchordnnng nebst den preußischen Aus führungsbestimmungen. Mit Einleitung. Bon Prof. Dr. O. Fischer. 6. Ausl. 1909. 2 M. 43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kostenund Gebührentabellen. Bon Dr. I. Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. O. Fischer. 6. Anfl. 1910. 2 M. 44. Das Reichsgesetz über das AuSwanderungSwesen vom 9. Juni 1897. Bon Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2 M. 26 Pf. 46. Das VntmündigungSrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Versügung vom 28. November 1899. Von Landgerichtsrat Dr. P. Koll in Cöln. 1900. 1M. 60 Pf. — 7 -

Guttentag sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 46.

Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Amtsgerichtsrat.

Gerichtsbarkeit. Von Herrn. Jastrow, 5. Aufl. 1911. 3 M. 60 Pf.

47. Das deutsche Bormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. . Von Oberverwal­ tungsgerichtsrat Max Schultzenstein und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Köhne. 2. Aufl. 1901. 3 M.

48.

Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. J.Broh, Rechtsanwalt.

1899.

1 M. 25 Pf.

49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Philipp Jörn. 1901. 4 M. 50 Pf.

Professor

Dr.

60. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Nebst Verordn, betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt Dr. H. Stölzle und Königl. Kreistierarzt H. Weiskopf. 4. Aufl. 1908. 4 M.

51. Hhpothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899.

H. Göppert. Dr. Seidel.

Von Dr. 2. Ausl. Bearbeitet von Geh. Reg.-Rat 1911. 2 M. 40 Pf.

52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer

von Schuldverschreibungen. 1900.

Von Dr.

Heinrich Göppert.

2 M.

63. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von A. Born, Erster Bürgermeister der Stadt Marienburg (Westpr.). 1911. 2. Aufl. 2 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungsmittelchemiker in Berlin. 1900. 2 M. 25 Pf. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Gehalts­ forderungen. Von Justizrat Georg Meher. 4. Aufl. 1910. 2 M. 60 Pf. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank­ heiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kaiserl. Gesund­ heitsamts. 1900. 1 M. 40 Pf. 57. See-Unfallverjicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1901. 2 M. 58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB. Von Hermann Jastrow, Amtsgerichtsrat. 1901. 1 M. 80 Pf. 59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtsgerichtsrat. 1901. 1 M. 80 Pf. 60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst in der Fassung vom 22. Mai 1910. Von Geh. Justizrat Otto Lindemann. 3. Aufl. 1910. 1 M. 60 Pf.

61. Gesetz über das Verlagsrecht.

Von Justizrat E. Heinitz. 2. Aufl. Bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Br. Marwitz. 1911. 1 M. 80 Pf.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. private BersicherungSunternehmungen. Von H. Könige, Reichsgerichtsrat. 2. Ausl. 1910. 4 M. 20 Pf.

62. Gesetz über

63.

GesetzeStafel des Deutschen Reichsrechts.

Systematisch geordnete Nachweisung des z. Z. geltenden Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Guttentag'scheu Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo BruhnS, Syndikus. 1902. 8°. 2 M. 50 Pf.

64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzliche Bestimmungen und Anhang mit den landesgesetzlichen Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung. 1902. 3 M. 65. Das Weingesetz in der Fassung von 1909. Mit Aus­ führungsbestimmungen von Dr. Georg Lebbin, Nahrungs­ mittelchemiker. 2. Ausl. 1909. 2 M. 50 Pf.

66.

Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Von W. Pietsch, Rechnungs­ rat im Reichs-Eisenbahn-Amt. 1902. 5 M.

67. Militär-Strafgesetzbuch.

Von

Romen

und

Rissom.

In

Vorbereitung.

Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Von Dr. Georg Levbin, Nahrungsmittelchemiker und Rechtsanwalt Dr. Georg Baum. 1903. 4 M.

68. Das

69.

Reichsgesetz über die

Naturalleistungen der bewaffneten

Macht im Frieden

nebst den in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Regierungsassessor Dr. Waller v. Hippel. 1903. 1 M. 25 Pf. —

10

—

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 70. Das Reichs-Haftpflichtgesetz, vom 7, Juni 1871. Regierungsrat Dr. G. Eger.

1903.

Von

3 M.

71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903.

Von H. Spangenberg, Oberverwaltungsgerichtsrat.

2. Ausl.

1 M. 60 Pf.

1904.

72. UnsallversichernngSgesetz für Land- und Forstwirtschaft von weil. Dr. E. von Woedtke, fortgesetzt von Alfred Radtke, Geh. Regierungsrat und Senatspräsident im Reichsversicherungsamt. 2. Aufl. 1904. 4 M. 50 Pf. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und

Bestrafung. Nebst Anhang, enthaltend die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Bon Dr. jur. A. Romen, Wirkt. Geh. Kriegsrat.

1904.

2 M.

74. Die Kausmannsgerichte nebst den preuß. Ausführungs­ bestimmungen. 1905. 2 M. 75. Reichsgesetz

Bon Professor Dr. Max Apt.

über

die

KonsulargerichtSbarkeit.

3. Aufl.

Bon

Dr. jur. A. F. Vorwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. 2. Ausgabe, mit dem Schutzgebietsgesetz und der Ausführungsverordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten.

1908.

2 M.

76. Die Rechtshilfe im Berkehr mit den ordentlichen Gerichten

nach deutschem ReichSrecht. Bon Landrichter Dr. A. Fried­ länder. 1906. 1 M. 80 Pf. 77. Das Reichserbschaftssteuergesetz.

Vom 3. Juni 1906.

Bon Ulrich Hoffmann, Rechnungsrat im Königl. Preuß. Finanzministerium.

2. Aufl.

1911.

5 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 78. Jigarettensteuergeseh. Von: 15. Juli 1909. Von Dr. Cuno, Regierungsassessor. 2. Aufl. in Vorbereitung, nach Erlaß der sämtlichen Ausführungsbestimmungen. 79. Die Militärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Aus­ führungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jur. A. Romen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) I. Teil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3 M. 50 Pf. b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908. 3 M. 50 Pf. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerftthrung. Von Otto Lindemann, Geh. Justizrat. 1906. 3 M. 81. Gesetz, betr. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Von Dr. Ludwig Fnld, Rechts­ anwalt. 1907. 1 M. 82. Reichsbeamtengeseh in der Fassung vom 18. Mai 1907 und seine Ergänzungen von Geheimrat Professor Dr. Adolf Arndt. 1908. 3 M. 83. Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst Ein­ führungsgesetz. Von Dr. Paul Hager und Dr. E. Bruck. 2. vermehrte und verbesserte Auflage. 1910. 5 M. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze von Oberlandesgerichtsrat Georg Müller. 1908. 6 M. 50 Pf.

85. Scheügesetz mit Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Apt. 5. Aufl. Mit Postscheckordnung vom 6. Nov. 1908 und im Anhang „Besteuerung des Schecks". 1909. 2 M. Postscheckordnung vom 6. Nov. 1908. Apart mit Er­ läuterungen und Ausführungsbestimmungen. (30 Pf.)

Guttentag'schc Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 86. Die Auslieserungsverträge des Deutschen Reiches von Landrichter A. Cohn. 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Von Geh. Reg.-Rat, Mitglied des Patentamts Dr: Frennd und Rechtsanwalt Magnus. 5. Ausl. 1909. 3 M. 50 Pf.

88. Bereinsgesetz vorn 19. April 1908. Von Dr. jur. A. Romen, Wirkt. Geh. Kriegsrat.

2. Ausl.

1908.

1 M. 50 Pf.

89. Bogelschutzgesetz von: 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr. Bestimmungen der. Preußischen Jagdordnung von Dr. jur. Leo von Boxberger. 1908. l M. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privat­ recht von Dr. G. A. E. Bogeng. 1908. 2 M. 20 Pf. 91: Eisenvahn-Berkehrsordnung vom 23. Dez. 1908. Mit Ausführungsbestimmungen. Bon Regierungsassessor bei der Eisenbahndirektion Breslau Dr. Ernst Blume. 1909. 2 M. 50 Pf. 92. Gesetz, betr. den Berkehr mit Kraftfahrzeugen. Bon Amtsrichter R. Kirchner. 2. Ausgabe ergänzt durch die Bundesratsverordnung vom 3. Febr. 1910 und das Inter­ nationale Uebereinkommen vom 11. Okt. 1909. 1910. 3 M. 93. Gssetz über die Sicherung der Bausorderungen von Justizrat Dr. E. Harnier. 2. Ausl. 1909. 1 M. 30 Pf. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staats-Beamten von Dr. H. Delius. 2. Ausl. 1909. Mit dem Nachtrag, enth. das Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910. 3 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 95. Die Bemer Uebereinkunft über internationales Urheber­ recht von Dr. Herrn. DnngS, Vortrag. Rat im Reichs­ justizamt. 1910. 1 M. 96.

Branntweinsteuergesetz

97.

Schutzgebietsgesetz

98.

Sechs Haager Abkommen über Internationales Privat­ recht. Bon Dr. Herrn. DnngS, Vortrag. Rat im Reichs-

vom 15. Juli 1909. Unter Berück­ sichtigung der für. das Reich erlassenen Ausführungs­ bestimmungen. Bon Geh. Reg.-Rat Johs. Nah, Vortrag. Rat im Reichsschatzamt. 1910. 3 M. 60 Pf. nebst der Verordnung betr. die Rechts­ verhältnisse in den Schutzgebieten, dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit sowie den Ausführungsbest, und ergänzenden Vorschriften. Von JohS. Gerstrneher, Wirkl. Legationsrat und vortrug. Rat im Reichskolonialamt. 1910. 3 M.

Justizarnt. 99.

1910.

1 M. 50 Pf.

Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz Dr. jur. HanS Wehberg. 1910. 3 M.

100. Gesetz über den

Earl «oelkel.

Absatz von Kalisalzen. 1910.

von

Bon Geh. Bergrat

2 M. 40 Pf.

101.

IuwachSsteuergesetz. Druck.

102.

Urheberrecht an Mustern und Modellen u. Ges. betr. Schutz v. Gebrauchsmustern von Reg.-Rat JohS. Neuberg, Mitgl. d. K. Patentamts. 1911. 2 M. 40 Pf.

Bon Reg.-Rat

Cuno.

1911.

Jrn

Guttentag'sche Sammlung

Pveutzischev Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. Taschenformat. 1. Die BerfassungS-Urtunde für den Preußischen Staat.

Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Dr. Adolf Arndt. 7. Aufl. 1911. 4 M.

Von. Prof.

2. Preußische Beamten-Gesehgebung.. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von L. Pfafferoth. 4., neubearb. Aufl. 1905. Mit Anhang: Abänderung vom 27. Mai 1907. 2 M. 3. Die, Aufnahme deS NottestamentS durch die bestellten Urkundspersonen. Anweisung mit Musterbeispielen und Abriß des Erbrechts von Amtsgerichtsrat C. Kurtz. 1904. 1 M. M Pf. 4. Gebührenordnung für Notare vom 26. Juli 1910. 4. Ausl, bearbeitet von Justizrat Rausnitz. 1910. 2 M. 20 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (bett. die außerehel. Schwän­ gerung). Von Dr. Schulze. 1873. 75 Pf. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 58. 6. Die Preuß. AuSführungsgefetze und Verordnungen zu den ReichS-Justizgefehen. Von R. Sydow. 3. vermehrte Ausl. 1895.2 M. 40 Pf. Siehe Seite 24, B u s ch - E y l a u, Ausführungsgesetze. 7. Mg. Gerichtsordnung und Preuß. KonkurSordnung.

Bon F. BierhauS. Vergriffen. 8. Bormundschaftsordnung. Von F. Schultzenstein. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47. — 15 -

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 9. Die" Preußische Grundbuchgesetzgebung. Bon Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42.

10. Einkommensteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. OberFinanzrat. 7. Ausl. 1908/9. Mit Nachtrag, enth. die Be­ stimmungen v. 22. März und 26. Mai 1909. 3 M. 25 Pf.

11. Gewerbesteuergesetz. Bon A. Fernow, Geh. Ober-Finanz­ rat. 5., vermehrte Wust. 1910. 3 M. 12. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten uom 24. Juni 1865. Von W. Westhoff und W. Schlüter. 2. Wust. 1907. Mit Nachtrag von 1909. 5 M. 13. Ergänzungssteuergesetz(Vermögenssteuergesetz). Bon A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. 4. vermehrte Aufl. 1907. 2 M. 40 Pf. 14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz Ivegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Bon Dr. F. Adilkes, Oberbürgermeister. 5. Aufl. Bearbeitet von Stadtrat Dr. Woell. 1911. 2 M. 40 Pf. 15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. O. Ko lisch, Landgerichtsrat. 1894. 4 M.

Von

16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Preuß. Aus­ führungs-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der Gewerbe-Ordnung. Bon Dr. W. v. Rüdiger, Geh. Regierungs- u. Gewerbcrat. 2. WufL 1901. 2 M. 17. Preußisches Gerichtskostengesctz. Vorn 25. Juli 1910. Mit Kvstentabellen. Von Dr. P. Simeon, Kammergerichtsrät. 6. Wust. 1910. 3 M. 60 Pf. -

16

-

Gnttentag'schc Sammlung Preußischer Gesetze.

18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Mit sämtlichen Ausführungsbestimmungen. Von P. Loeck, Geh. Regierungsrat. 7. Aufl. 8°. 1911. 7 M. 19. Das Jagdschcingesetz. Mit ausführlichen Erläuterungen. Von F. Kunze, Wirklichen: Geh. Ober-Regierungsrat. 2. Ausl. 1899. 2 M. 20. Die preußischen Erbschaftssteuergesetze. Unter Berücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von U. Hoffmann, Rechnungsrat im Königl. preuß. Finanzministerium. 1905. 4 M. (Reichs'-Erbschaftssteuergesetz s. Reichsgesetze Nr. 77). 21. Gesetz über die Handelskammern.

2. Aufl.

Geh. Regierungsrat.

Von F. Lusenskh,

1909.

3 M.

22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunal­ beamten.

Berlin.

Bon Dr. W. Ledermann, Magistratsassessor zu 1 M. 25 Pf.

1899.

23. Aussührungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Bon

Kammergerichtsrat Dr. P. Simeon. 2. Aufl. 1905. 1 M. 80 Pf. Siehe auch B u s ch - E y l a u S. 24. 24. Die Hinterlegungsordnung in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes zum BGB. von: 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestlmmungen. Von Regierungsrat Dr. Georg Bartels.

2. Ausl.

1908.

2 M.

25. Preußische Komniunalbcamtengesetzgebung. g:strats-Assessor Dr. Fr. Kremsli, Berlin. -

17

-

Von Ma-

1901.

3 M.

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. Diensteinkommen der Lehrer und Leh­ rerinnen, Ruhegehalt und Fürsorge für Hinterbliebene.

26. Gesetze über das

Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenbezüge. Bon Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 1900. 2 M. 40 Pf. 27. Gesetz, betreffend die Warenhaussteuer. Von Geh. OberFinanzrat Dr. G. Strutz. 1900. 1 M. 20 Pf. 28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon Landgerichtsdirektor Dr. P. F. Aschrott. 2. umgearbeitete Anfl. 1907. 2 M. 80 Pf.

29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlage-

recht und die Kassen der Aerztekammern. Von Amts­ gerichtsrat Dr. F. Fidler. 1901. 1 M. 50 Pf. 30. Das Preußische Staatsschuldbuch und Reichsschuldbuch.

Bon Wirkl. Geh. Ober-Finanzrat I. Mücke. 1902. 2 M. 31a.

Die geltenden Preußischen Gesindeordnnngen. Heraus­ gegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechts­ anwalt in Berlin. 1902. Band I: Gesindeordnung für die altpre ußis ch en Provinzen vom 8. Nov. 1810, mit Erläuterungen nutet Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechts­ verhältnisse der Gesindevermieter, sowie die Gesinde­ ordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die R h e i n p r 0 v i n z. 2 M. 50 Pf.

31b.

Band II: Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk H 0 h e n z 0 l l e r n. 2 M. 50 Pf. Siehe auch Seite 25: Ratgeber von Grieben.

Guttentag'sche Samrnlung Preußischer Gesetze. 32. Die Stadteordnung

für

die sechs östlichen Provinzen

Preußens vom 30. Mai 1853. Von Dr. jur. Walter Leder­

mann, Stadtrat zu Berlin.

8°.

1902.

6 M.

33. Rentenguts- und Anerbenrechts-Gesetzgebung in Preußen. Von Landgerichtsrat M. Peltasohn und Rechtsanwalt Bruno Peltasohn. 1903. 3 M. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Strafverfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Geheimen Justizrat. 1903.

2 M. 50 Pf.

35. Geschäftsordnung

für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von Amtsgerichtssekretär Emil Exner.

1904.

3 M. 60 Pf.

36. Polizeiverordnungen in Preußen. Geheimen Justizrat.

1904.

Von Otto Lindemann,

1 M. 50 Pf.

37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.

2. Aufl.

1911.

Von Oberlandesgerichtsrat O. Meher.

2 M. 25 Pf.

38. Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz. Vom 23. April 1906. Bon Fr. Schmidt, Gemeindevorsteher.

1906. 1 M. 26 Pf.

39. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öfsentl. Volksschulen. Bon Dr. A. MarüS, Reg.-Rat.

1906.

2 M.

40. BerwattungSstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben,

— IS -

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Von Dr. Richard Katzenstein, Gerichtsassessor. 1907. 3 M. 60 Pf. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Von Fr. Kunze, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat und R. Knhnemann, Rechtsanwalt. 2. Aufl. 1907. 3 M. 60 Pf. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landesverwaltung und über die Zuständigkeit der Berwaltungs- und Berwaltungsgerichtsvehörden. Bon Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs. 1908. 3 M. 43. Gesetz betr. die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke vom 20. August 1906 nebst Ausführungsvorschriften. Von Dr. jur. R. Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. 2 M. 40 Pf. 44. Quellenschußgeseh vom 14. Mai 1908 nebst den Äusführungsbestimmungen von Carl Boelkel, Geheimer. Bergrat. 1909. 1 M. 45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen von Dr. jur. et rer. pol. Max Kollenscher, Rechtsanwalt. 1910. 2 M. 40 Pf. 46. Austritt auS der Landeskirche vom 14. Mai 1873. Von Gerichtsassessor Hrch. Chr. Caro. 1911. 2 M. 40 Pf.

Guttkiltag'sche Zammtvug von Teit-Ausgalitn mit Sachregister ohne Anmerkungen. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Ein­ führungsgesetzen. Neue Fassung. Mit der Novelle vom 22.‘ Mai 1910. 2 M. Konkursordnung mit Einführungsgesetz.

80 Pf.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

10. Abdruck.

2 M. 50 Pf. Handelsgesetzbuch

8. Abdruck.

nebst

19m.

Einführungtzgesetz

und

Seerecht.

1 M. 80 Pf.

Reichsversicherungsordnung von 1911 (Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung), ca 2 M. 50 Pf. MilitärstrafgerichtSordnung nebst Einführungsgesetz u. Gesetzen, betr. Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und unfreiwillige Versetzung derselben usw. MilitärStrafgesetzbuch?) 2. Ausl. IM. 50 Pf. Preis 1 M.

*) Ist auch einzeln zu haben.

Wechselordnung in der neuesten Fassung mit Anhang: Wechsel­ prozeß und Ausführungsanweisung.

1908.

1 M.

Die Preußischen AusführnngSgesetze zum Bürgerlichen Gesetz­ buche und Nebengesetze.

5. Ausl.

1 M. 80 Pf.

ReichSsinanzgesetze von 1909 einschließlich der ReichSstempelgesetze und des Erbschastssteuergesetzes. Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911. Ausführungsbestimmungen 27. März 1911.

60 Pf.

zum

1909. 2 M. 80 Pf.

Zuwachssteuergesetz

vom

Kommentare - Nachschlagebücher. Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Heraus­ gegeben in Verbindung mit Dr. A. Achilles f, Reichsgerichts­ rat, Dr. F. Andr6, ord. Prof., M. Greifs, Geh. Ober-Justizrat, F.Ritgen, Kammergerichtsrat, Dr. O.Strecker, Reichsgerichtsrat, Dr. E. Strohal, Geh. Hofrat, ord. Prof., Dr. K. b. Unzner, Ministerialrat. 3. denn. u. derb. Aufl. Lex.-8°. 7 Bände. 110 M., geb. in Halbfrz. 124 M. käuflich.

Jeder Band ist auch einzeln

Struümann-Koch, Zivilprozeßordnung für datz Deutsche Reich nebst den auf den Zrvilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen.. In den neuen Fassungen mit der Novelle von 1910. Kom­ mentar. Herausgegeben unter Mitwirkung von K. Rasch, Landgerichtspräsident in Altona, Dr. P. Koll, Senatspräsident beim Oberlandesgericht in Cöln, Dr. Flechtheim, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Cöln. 9., umgearbeitete Auslage. 1910. Lex,-8°. 24 M., geb. 26 M.

Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch.

8. Aufl. Mit Nachtrag, betr. Börsentermingeschäfte, handelsrechtliche Liefe­ rungsgeschäfte und Differenzgeschäfte. Lex.-8o. 2 Bände brosch. 43 M. 80 Pf., geb. in Halbfranz 48 M.

Staub-Stranz, Kommentar zur Wechselordnung. 7. Ausl., un­ veränderter Abdruck der sechsten, völlig neubearbeiteten Aufl. 1910. 9 M., geb. 10 M. Staubs Kommentar zum Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschrankter Haftung. 9. Auslage von Rechtsanwalt Dr. Max Hachenburg. 1909. Lex.-8°. 16 M., geb. 16 M. 50 Pf. Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtfchaftsgenofsenschaften. Kommentar zum'praktischen Gebrauch für Juristen und Genossenschaften. Herausgegeben von Ludolf Parifius

Kommentare - Nachschlagebücher. u. Dr. Hand Crüger. 6., völlig umgearb. Ausl, von Dr. Hand Crüger. 1908. Gr.-8°. 14 M., geb. in ganz Leinen 15 M. Das Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Systematische Darstellung und Kommentar nebst Entwürfen von Gesellschaftsverträgen und praktischer An­ leitung für die Registerführung von Ludolf Parisiud und Dr. Hans Crüger. 5., vermehrte Auflage, bearbeitet von Dr. Hand Crüger. 1911. Gr.-8°. Preis 11 M., geb. in ganz Leinen 12 M. 50 Pf.

Pinner, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wett­ bewerb vom 7. Juni 1909. 2. Aufl. Herausgegeben von Justizrat Albert Pinner und Rechtsanwalt Dr. Erich Eyck. 1910.

Gr.-8°.

5 M. 50 Pf., geb. 6 M. 50 Pf.

Deutsches Nahrungsmittelrecht

für Juristen, Mediziner, Chemiker und Gewerbetreibende von Dr. Georg Lebbin, Nahrungsmittelchemiker und Dr. Georg Baum, Rechtsanwalt. 1907. 8°. Zwei Bände. Erster Teil: Handbuch ded Nahrungsmittelrechts. Von Dr. Georg Lebbin und Dr. Georg Baum. Preis geb. 8 M. Zweiter Teil: Amtliche Untersuchungdmethoden für Chemiker. Zusammengestellt von Dr. Georg Lebbin. Preis geb. 8 M.

Das BerwaltungSstreitversahren.

Praktisches Handbuch aus wissenschaftlicher Grundlage bearbeitet von Fritz Kunze, Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrat. (9l*8°. 12 M., geb. 13 M.

Kommentar zum Börsengesetz.

Im Auftrage des Central­ verbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes bear­ beitet von Dr. H. Nehm, Dr. H. Trumpler, Heinrich Dove, Dr. Ernst Neukamp, Dr. N. Schmidt-Ernsthausen, Dr. JameS Breit. Mit Vorwort von Dr. I. Rießer. 1909. Gr.-8°. 12 M., geb. 13 M.

Kommentare - Nachschlagebttcher. Palentgcsetz und Gesetzt betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. Von Justizrat Dr. A. Seligsohn. 4., neubearbeitele Auflage. 1909. Gr.-8°. 12 M., geb; in Leinen 13 M.

Die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Anleihen. Von Geh. Regierungsrat Dr. G. S. Freund. Gr.-8°. 7 M., geb. 8 M. Die Preußischen Aussührungsgesetze, Verordnungen und ministeriellen Verfügungen zu dem Bürgerlichen Gesetzvuche und den Reichs-Justizgesetzen nebst anderen zugehörigen Gesetzen.' Bon L. Busch. 2. Aufl. von Landrichter O. Eylau. 8°. Preis geb. 4 M. 50 Pf.

Preußische Bürgerliche Gesetzsammlung.

Sammlung der noch geltenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts. Heraus­ gegeben von den Gerichtsassessoren D. Fischer und Dr. F. Schroeder. 8°. 2 Bände Preis geb. in ganz Leinen 20 M. Erster Band: Das Allgemeine Landrecht mit den Ein­ führungs-Patenten. Preis 6 M. Zweiter Band: Gesetze von 1773—1902. Preis 14 M.

Preußisches Baupolizeirecht. Mit Kommentar der Baupolizei­ verordnung für die Bororte von Berlin. Bom 28. Mai 1907. Bon Gemeindebaurat Carl Saß. 8°. Preis 6 M. Straßen- und Baufluchtliniengesetz. Kommentar für den praktischen Gebrauch mit zeichnerischen Darstellungen von Gemeindebaurat Carl Saß. 8°. Preis kartonniert 3 M.

Fluchtliniengesetz. —Das Gesetz, betreffend die Anlegung Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten

und und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 von Friedrichs. 6., völlig neu bearbeitete Auflage. Von Senatspräsident Dr. jur. Hugo von Strauß und Torney. In Vorbereitung.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin W 35. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899. Hand­ ausgabe mit Anmerkungen herausgegeben von Dr. Richard Freund, Vorsitzendem der Landes-Versicherungsanstalt Berlin. 3. Anfl. geb. 5 M. Wie leitet man eine Versammlung? Geschäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Von einem Mitgliede des deutschen Reichs­ tages und des preußischen Abgeordnetenhauses. 2. Ausl. 1908. kart. 1 M. Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften nach dem Preuß. Gesinderecht unter Berücksichtigung der neueren Entschei­ dungen bearbeitet von H. Grieben, Verwaltungsdirektor a. D. und Bürgermeister. 1908. 1 M. Das Recht der Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. Von Rechtsanwalt Hugo Horrwitz. 2. Ausl. Geb. 3 M. Die Registratur. Von Hermann Kollraü, König!. Polizei­ sekretär am Berliner Polizeipräsidium. 2. Anfl. 1906. 8°. Kart. 1 M. 40 Pf. Die Pflichten des Waisenrates. Ein praktischer Leitfaden für Waisenräte und Berwaltungsbeamte. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. 8. vermehrte und verbesserte Auflage. 1906. 8°. 60 Pf. Der Vormund, Gegenvormund, Pfleger und Familienrat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Ausführungsgesetz zum BGB. Ein praktischer Leitfaden. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. 1899. 8°. 50 Pf.

Schlagwort-Register R. — Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersversicherungsgesetz R. 30. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Ansiedelungsgesetz s. S. 24 Bau­ polizeirecht. Arbeiterschutzgesetz R. 6. Arbeiterversicherungsgesetze 9t.2O, 23, 28, 30, 57, S. 21. Arzneimittel 9t. 6, 64. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 21, 24. Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen P. 6, S. 24. Auslieferungsverträge R. 86. Auswanderungsgesetz R. 9, 44. Automobilgesetz R. 92. vankgesetz R. 26. Baufluchtengesetz S. 24. BauunfaNversicherungsgesetz 9t. 28. Baupolizeirecht E. 24. Beamtengesetze R. 10, 82, 94, P. 2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten R. 56.

Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen 9t. 55. Beurkundung des Personen­ standes 9t. 59. Binnenschiffahrtsgesetz R. 36. Blei- u. zinkhaltige Gegenst. 9i. 9. Börsengesetz 9t. 41, S. 23. Börsensteuergesetz 9t. 18. Branntweinsteuergesetz 9t. 96. Braufteuererhebung 9t. 25. Bundes- und Staatsangehörigkeit 9t. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 24. Bürgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 21, 22.

Bürgerliches Rechts-LexikonT.31. Chausseegeld P. 34. Civilprozeßordnung R. 11, S. 21, 22.

Dampfkesselbetrieb 9t. 6, P. 34. Deichges. S. 24 (Baupolizeirecht). Depotgesetz 9t. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P. 26.

Schlagwort-Register. (R. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Dienstboten siehe Gesinde. Gast- u. Schankwirtschaftsgehilfen Ratgeber für Dienstherrschaften 9t. 6. S. 25. Gebrauchsgegenftände, Verkehr Drogenhandel R. 46, 64. mit 9t. 9, 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz 9t. 9, 84, S. 24. Vheschließungsgesetz R. 59. Gebührengesetz, preußisches, für Einkommensteuergesetz P. 10. Rechtsanwälte und Gerichts­ Eisenbahngesetzgebung R. 66, 35. vollzieher 9t. 17. Eisenbahnverkehrsordnung R. 91. Gebührenordnung für Gerichts­ Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. vollzieher 9t. 15. Enteignung von Grundeigentum Gebührenordnung für Notare P. 37. P.4. Entmündigungsgesetz 9t. 45. Gebührenordnung für Rechts­ Entschädigung freigesprochener anwälte 9t. 17. Personen 9t. 12. Gebührenordnung für Zeugen u. Entschädigung unschuldig Ver­ Sachverständige 9t. 15. hafteter u. Verurteilter R. 73. Gehaltsforderungen, Beschlag­ Entziehung elektr. Arbeit 9t. 2. nahme von 9t. 55. Erbschastssteuergesetz 9t. 77, P. 20. Genehmigung gewerblicher An­ Ergänzungssteuergesetz P. 13. lagen P. 16. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossen­ Genossenschaftsgesetz R. 29, S. 22. schaften 9t. 29. S. 22. Genußmittel, Verkehr mit 9t. 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige 9t. 46. Zahrkartensteuer 9t. 18. Gerichtskostengesetz, deutsches 9t. Farbengesetz 9t. 9, 48. 15. Farbenhandel 9t. 48. Feingehalt der Gold- und Silber­ Gerichtskostengesetz,. preußisches P. 17. waren 9t. 9. Feld- und Forstpolizeigesetz P. 34. Gerichtsordnung, preußische P. 7. Gerichtsverfassungsgesetz 9t 14, Feuerversicherung P. 34. 11, 12, S. 21. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschaugesetz 9t. 9, 54, 68. Gerichtsvollzieher- Gebührenord­ nung 9t. 15. Flößereigesetz 9t. 36. Forstdiebstahl P. 34. Geschäftsordnung für Gerichts­ vollzieher P. 35. Frachturkundensteuer 9t. 18. Freiwillige Gerichtsbarkeit 9t. 46. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 9t. 32, S. 22, 23. Freizügigkeit 9t. 8. Fürsorgeerziehung Minderjähri­ Gesetzbuch, Bürgerliches R, 38/39, ger 9t. 47, P. 28. S. 21, 22.

Schlagwort-Regisler. (N. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Gesetzestafel des deutschen Reichs­ rechts R. 63. Gesetz-Sammlung, preuß. 0. 24. Gesindedienstpflichten P. 34. Gesindeordnungen, preußische P. 31 a, 3lb, 0. 25. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbebetrieb im Umherziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R. 6. Gewerbesteuergeseh, preußisches P. 11. Gewerbe-Unfallversicherungsges.

Gifthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Feingehalt

R. 9. Grundbuchordnung R 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung von

P. 37.

Internationales

Privatrecht R.

90, 98. Invalidenversicherung R. 30, S. 25, 21 RBO. Kaligesetz R. 100. Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung von Wertpapieren R.

40. Kaufmannsgerichte R. 74. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege in: R. 3. Kinder, Recht der unehel. R. 58. —, Unterbringung verwahrloster R. 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbliche R.2,71, Kinderschutzgesetz R. 71. Kolonialgesetzgebung R. 49. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Kommunalbeamtenrecht P. 25. Konkursordnung R. 13, 0. 21. Konkursordnung, preuß. P. 7.. Konsulargerichtsbarkeit R. 75. Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ lagen P. 16. Kraftfahrzeuge R. 18, 92. Kränkenversicherungsgesetz R. 20,

Haager Friedenskonferenz R. 99. Haftpflichtgesetz R. 70, 94. Handelsgesetzbuch R.4, 0.21,22. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen R. 9. Handlungsgehilfen 0. 25. S. 21 RBO. Handwerkergesetz R. 6. Kreisabgabengesetz P. 38. Hilfskassen, eingeschr. R. 20. Kreisordnungen P. 15. Hinterlegungsordnung P. 24. Hinterbli ebenenversich erung 0. Ladenschluß R. 6. 21 RBO.

Landesgesetze, privatrechtliche, (Bürg. Gesetzsamml.) 0. 24. Landestrauer P. 34. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Landesverwaltungsgesetz P. 42. Landrecht, preußisches 0. 24. Jagdscheingesetz P. 19, 34. Jnhaberpapiere mit Prännen Lehrergehalls- u. - Pensionsgesetze

Hypothekenbankgesetz R. 51.

R. 9.

P. 26.

Schlagwort-Register. (R. — Reichsgesetz, P. = prcuß. Gesetz.) Literaturschutz R. 60, 95. Photographieschuh R. 9, 81. Lohnforderungen, Beschlagnahme Polizeiverordnungen in Preußen P. 36. von 9t. 55. Lotteriespiel P. 34. Postgesetze 9t. 7. Postscheckordnung 9t. 85. Mannschaftsversorgungsgesetz R. Preßgeseh 9t. 9, 53. Preußische Verfassung P. 1. 79 b. Privatrechtliche preußische Lan­ Mantelgesetz R. 23. desgesetze S. 24. Margarinegesetz 9t. 9, 54. Privatrechtliche Neichsgesetze R. Medizinalgesetzgebung R. 27. 84, 90. Militärpensionsgesetze 9t. 79. Militärische Geheimnisse, Verrat Provinzialabgabengesetz P. 38. 9t. 9, 84. Militärstrafgerichtsordnung 9t. 3, Quellenschutzgesetz P. 44. S. 21. Militärstrafgesetzbuch 9t. 67, S. 21. Rayongeseh R. 84. Minderjährige, Fürsorgeerziehung Reblausgessstz 9t. 84, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ für R. 47, P. 28. verschreibungen 9t. 52. Mineraliengewinnung und An­ Rechtsanwalts- Gebührenordnung eignung P. 34. R. 17. Mobiliar-Feuerversicherung P.34. Rechtsanwaltsordnung 9t. 16. Modellschutzgesetzgebung 9t. 9. Rechtshilfe R. 76. Münzwesen 9t. 26. Rechtslexikon S. 31. Musterschutzgesetz 9t. 9. Rechtsverhältnisse der Juden P. 45. Nahrungsmittelgesetze 9t. 9, 54, Registerführung, gerichtliche 9t .80. 65, S. 23. Registratur S. 25. Naturalleistung für die bewaffnete Reichsbeamtengesetz 9t. 10, 82. Macht 9t. 69. Reichseisenbahngesetzgebung 9t. Notare, Gebührenordnung für 35, 66. preußische P. 4. Reichserbschaftssteuer 9t. 77. Notenbankwesen 9t. 26. Reichsfinanzgesetze S. 21. Nottestament P. 3. Reichsgewerbeordnung 9t. 6. Reichsgrundbuchordnung 9t. 42. Offizierpensionsgesetz 9t. 79a. Reichs-Justizgesetze 9t. 11,12,13. ------- , Ausführungsgeseh dazu Patentgesetz R. 22, 9, S. 24. S. 21. Persovenstandsgesetz 9t. 2, 9, 59. Reichskassenscheine 9t. 9. Pensionsgesetze 9t. 10, 79, P. 2, Reichsmilitärgesetz 9t. 84. 26. Reichspreßgeseh 9t. 53. .

Schlagwort-Register. (R. *= Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz 9t. 9, 56. Reichsstempelgesetz 9t. 18. Reichsverfassung 9t. l. Reichsversicherungsordnung G.

Stempelsteuergesetz für das Reich 9t. 18. Steuergesetze 9t. 5, 18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Strafgesetzbuch 9t. 2. 21. Strafgesetze, preußische P. 34. Rentengutsgesetze P. 33. Strafprozeßordnung 9t. 12. Rinderpest 9t. 9. Strafrechtliche RG. 9t. 9. Straßen- und Baufluchtengesetz S. 24. Saecharingesetz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Ver­ Subhastationsgesetz 9t. 43. haftete u. Verurteilte R. 73. Süßstoffe, künstliche 9t. 9, 54, 64. Scheckgesetz R. 85. Schlachthäuser P. 34. Tantiömensteuer 9t. 18. Schlachtviehgesetz 9t. 9, 54, 68. Telegraphengesetze 9t. 7. Schonzeit des Wildes P. 34. Testamentsrecht P. 3. Schuldverschreibungsgesetz 9t. 52. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Uneheliche Kinder 9t. 58. Unfallversicherungsgesetze 9t. 23, Schutzgebietsgesetz 9t. 75, 97. 28, 57, 72, S. 21 RBO. Schutztruppe, Strafverfahren 9t. UnlautererWettbewerb9t.37,S.23. 3, Pension 9t. 79. Schwängerung, außereheliche 9t. Unterbringung verwahrloster Kin­ der 9t. 47, 28. 58, P. 5. Seegesetzgebung 9t. 19. Unterhaltung der Volksschulen P. 39. Seerecht vide HGB. Text. See-Unfallversicherungsgesetz 9t. Unterstützungswohnsitz 9t. 8. 57. Urheberrechtsgesetze 9t. 9, 60, 22, 81, 95. Seuchengesetz 9t. 56. Sklavenhandel 9t. 9. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, Bereinsgesetz 9t. 88. 28, 30, 57, 72. Vereins- u. Bersammlungsrecht 9t. 33, P. 34. Sprengstoffgesetz 9t. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verfälschung v. Nahrungsmitteln 9t. 54, Wein 9t. 65. Verlust R. 8. Staatsschuldbuch P. 30. Verfassung, Reich 9t. 1. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ Verfassung, preußische P. 1. Berkehrsabgaben P. 34. hebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 östlichen Verlagsrecht 9t. 61. Bermögenssteuergesetz P. 13. Provinzen P. 32. Stempelfteuergesetz für Preußen Verrat militärischer Geheimnisse 9t. 2, 9. P. 18.