Das Gesetz über das Reichsnotopfer vom 31. Dezember 1919: mit den Ausführungsbestimmungen des Reichsfinanzministeriums vom 16. Mai 1920 und der Vollzugsverordnung [Reprint 2022 ed.] 9783112676400, 9783112676394

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Vas Gesetz über das

Neichsnotopfer vom 31. Dezember 1919

mit den

Ausführungsbestimmungen des Reichsfinanzministeriums vom 16. Rlai 1920 und der

Vollzugsverorbnung erläutert von

Dr. August Zürnrohr, Rechtsanwalt in München.

1920 München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Gedruckt bei Junge & Sohn in Erlangen

Inhaltsübersicht. Seite

A. Abkürzungen..............................................................................

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B. Gesetzestext mit Erläuterungen. I. Persönliche Steuerpflicht (§§ 2—5)..................................... 1 ff. II. Sachliche Steuerpflicht (§§ 6—17) ... - . . . 30 ff. III. Bewertungsvorschriften (§§ 18—22)............................... 112 ff. IV. Berechnung der Abgabe (§§ 23—27) .......................... 148 ff. V. Versahrensvorschriften (§§ 28—29)..................................... 165 ff. VI. Entrichtung der Abgabe (§§ 30—48)............................... 172 ff. VII. Sonstige Vorschriften verschiedener Art (§§ 49—62) . 223 ff. C. Anhang: I. Ausführungsbestimmungen zum Reichsnotopfergesetz . . . 278 ff. II. Vollzugsverordnung..................................... ...........................316 ff. D. Sachregister...............................................................

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Nachtrag. 1. Die im Anhang (S.316ff.) abgedruckte Vollzugsverordnung (=NOW.) konnte im Text nur mehr zum Teil berücksichtigt werden. Es sind deshalb folgende Verweisungen nachzutragen, wobei zu bemerken ist, daß die NOVV. natürlich keinerlei Gesetzeskraft besitzt. a) Zu Bem. 4b zu Z 4 (S. 21) vgl. Art. A Abs. 1 NOVV. Die An­ sicht, daß allch eine intensive Vermögenszuwachssteuer nicht als „gleichartige" Abgabe zu betrachten sei, erscheint anfechtbar. b) Zu Bem. 5 zu 8 4 (S. 2 2) vgl. Art. A Abs. 2 NOVV. Ich halte meine der NOVV. widersprechende Ansicht durchaus aufrecht. c) Zu Bem. 4 zu 8 5 (S. 24) vgl. Art. B Abs. 1 und 2 NOVV. d) Zu Bem. 5 zu 8 5 (S. 24s.) vgl. Art. B Abs. 3 und 4 NOVV. e) Zu Bem. 6a zu 8 5 (S. 26) vgl. Art. B Abs. 5 NOVV.

IV

Nachtrag. f) g) h) i) k) l) m) n) o) p) q) r)

Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu

Bem. 7b ju § 5 (S. 26f.) vgl. Art. B Abs. 6 und 7 NOVV. Bem. 10 zu 8 5 (S- 27ff.) vgl. Art. B Abs. 8 und 9 NOW. Bem. 6 und 7 zu 8 8 (S. 38ff.) vgl. Art. C NOVV. Bem. 3 zu 8 11 (S. 54) vgl. Art. D NOVV. Bem. 4 zu 8 14 (S. 77) vgl. Art. E Abs. 1 NOW. Bem. 7 zu 8 14 (S. 78s.) vgl. Art. E Abs. 2 NOVV. Bem. 11b ju 8 15 (S. 89s.) vgl. Art. F NOW. Bem. 4 Abs. 5 zu 8 17 (S. 105f.) vgl. Art. G NOVV. Bem. 10 zu 8 18 (S. 125ff.) vgl. Art. H NOW. Bem. 5b zu 8 20 (S. 133) vgl. Art. J NOVV. Bem. 5 zu 8 27 (S. 159) vgl. Art. K NOVV, Bem. 3 zu 8 60 (S. 274) vgl. Art. N NOVV.

2. Der Bem. 4 zu 8 9 ist ergänzend folgendes anzufügen: Das Reich hat im Jahre 1919 eine Reihe ausländischer festver­ zinslicher Wertpapiere enteignet. Diese Werte erscheinen natürlich nicht mehr im steuerbaren Vermögen des enteigneten Besitzers. Soweit eine Teil­ zahlung vom Reich bis zum Stichtage geleistet war, erscheint diese, wenn noch vorhanden, im sonstigen Vermögen des vormaligen Besitzers. Der Wert der Restforderung an das Reich dürfte pro Stichtag im allgemeinen mit null ein­ zuschätzen, also außer Betracht zu lassen zu sein (Zeitgemäße Steuerfragen I, 80ff.). Nach Höpker (S. 62) steht eine die Finanzämter bindende Wertfestsetzung durch das Reichsfinanzministerium bevor, die aber im Gegensatz zu den Steuerkursen der Wertpapiere die Steuerpflichtigen und Finanzgerichte nicht bindet, weshalb im Rechtsmittelwege dagegen vorgegangen werden kann. Wertpapiere die erst nach dem Stichtags dem Reich überlassen wurden erscheinen natürlich mit ihrem Verkaufswerte vom Stichtage im steuerbaren Ver­ mögen ihres damaligen Eigentümers.

3. Zur Bem. 3 zu 8 17 ist zu verweisen auf das beachtenswerte neuerschienene Buch von Rechtsanwalt Dr. Friedmann „Wie soll sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft bei der Steuererklärung zum Reichsnotopfer verhallen- (Vereinigung wissenschaftlicher Verleger, Berlin und Leipzig 1920). Durchaus abzuleh'nen ist jedoch Friedmanns Ansicht, daß 8 139 Abs. 2 RAbgO. für die unter 8 17 RNOG. fallenden Erwerbsgesellschaften nicht gelte. Man darf nicht, wie Friedmann S. 42 will, die am 23. Dezember 1919 in Kraft getretene RAbgO. als das ältere Gesetz bezeichnen, das das jüngere (am 14. Januar 1920 in Kraft getretene) RNOG. nicht hätte aufheben oder ab­ ändern können. Die Einfügung des 8 139 Abs. 2 RAbgO. ist bei deren 3. Lesung (am 13. Dezember 1920) zu einer Zeit erfolgt, in der die langen Debatten über 8 17 RNOG. bereits stattgefunden hatten. Sie wurden über­ holt durch die Einfügung des § 139 Abs. 2 RAbgO. Daß dieser Umstand bei der 3. Lesung des RNOG. (am 17. Dezember 1919) keine Erwähnung fand, ist bei der Flüchtigkeit dieser Beratungen nicht verwunderlich.

Abkürzungen. a. A. — anderer Ansicht. a. a. O- — am angeführten Orte. a. E. — am Ende. AG. - Aktiengesellschaft. AG.GBO. — bayerisches Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Amtl. Mitt. — Amtliche Mitteilungen des Reichsschatzamtes über die ZuwachSsteuer, die Reichsbesitzsteuern und die Reichsverkehrssteuern. AuSfBest. — Ausführungsbestimmungen. AusglBestG. = Ausgleichsbesteuerungsgesetz vom 12. Juni 1920. bayr. = bayerisch. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. Begr. = Begründung. Beuck = Beuck, Das Reichsnotopfer, 1920. Bem. = Bemerkung. BStG. — Besitzsteuergesetz. Breunig I — Breunig, Bayerisches Einkommensteuergesetz, 1911. Breunig II = Breunig, Bayerische Ertragssteuergesetze, 1912. bzw. == beziehungsweise. d. h. = das heißt. DStBl. — Deutsches Steuerblatt. DStZ. = Deutsche Steuerzeitung. ErgStG. — Ergänzungssteuergesetz. EG.BGB. — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. GVBl. — bayerisches Gesetz- Und Verordnungsblatt. GmbHG. = Gesetz über die Gesellschaften mit beschräntter Haftung. HGB. — Handelsgesetzbuch. Henle-Schmitt — Henle-Schmitt, DaS Grundbuchwesen in Bayern. 1910. Hoffmann — Hoffmann, Wehrbeitragsgesetz. Höpker — Höpker, Führer durch das Reichsnotopfer. 1920. KAbgG. 1918 (bzw. 1919) = Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgave für das Rechnungsjahr 1918 (bezw. 1919). Koppe-Barnhagen — Koppe-Varnhagen, DaS Reichsnotopfer, 1920. KStG. 1916 — Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916. NOVV. — Vollzugsverordnung zum Reichsnotopfergesetz. NStR. — Neue Steuer-Rundschau. OBK. — Oberberufungskommission. OBKMitt. — Mitteilungen der OBK.

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Abkürzungen.

OBG. = Oberverwaltungsgericht. pr. = preußisch. RDoppStG. — Reichsdoppelsteuergesetz. Rehm = Rehm, Bilanzen der Aktiengesellschaften, 2. Ausl. RFH. = Reichsfinanzhof. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RNO. = Reichsnotopser. RNOG. = Gesetz über das Reichsnotopfer. RStBl. — Reichssteuerblatt. Rosendorff — Rosendorff, Die große Vermögensabgabe der Erwerbsgesell-^ schäften. Berlin. 1919. S. = Seite. Staub — Staub, Handelsgesetzbuch, 9. Auflage. Staudinger = Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch. Sten. Ber. = Stenographische Berichte der Nationalversammlung. StFlG. — Steuerfluchtgesetz vom 26. Juli 1918. StFlErgG. — Ergänzungsgesetz vom 24. Juni 1919 zum Steuerfluchtgesetz. VZKAbg. 1919 = Gesetz über die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Ziegesar — v. Ziegesar, Rechtsprechung über das Zuwachssteuergesetz, 1920. Zimmermann-Mühe — Zimmermann-Mühe, Das Reichsnotopfer. ZuwStG. — Zuwachssteuergesetz. ZBG. — Gesetz über Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung.

Gesetz über das Neichsnolopfer. Vom 31. Dezember 1919 (RGBl. S. 2189).

[Samt Abänderung durch § 2 des Gesetzes vom 30. April 1920

(RGBl. S. 875).]

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Reichs­ rats hiermit verkündet wird:

§ r Der äußersten Not des Reichs opfert der Besitz durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bemessende große Abgabe vom Vermögen (Reichsnotopfer). Der § 1 stellt eine ganz überflüssige Pose des Gesetzgebers dar, die um so unangebrachter ist, als nicht etwa nur die große Vermögensabgabe, sondern so ziemlich alle die zahlreichen gewaltigen Steuern der letzten Zeit — sei es de jure, sei es de facto — aus der Tasche des Besitzes bewilligt worden sind.

§ 2 Abgabepflichtig sind: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs mit Ausnahme der­ jenigen, die bereits vor dem 31. Juli 1914 sich mindestens zwei Jahre ununterbrochen des Erwerbes wegen oder aus anderen zwingenden Gründen im Ausland aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz im Inland zu haben, und entweder am 31. Dezember 1919 noch im Ausland wohnen oder inner­ halb eines Jahres nach Friedensschluß des Erwerbes wegen im Ausland wieder ihren Wohnsitz nehmen. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland Fürnrohr, Gesetz über das Reichsnotopfer.

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Gesetz über das ReichSnotopfer.

§ 2.

haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift;

2. nichtreichsangehörige Personen, die auch eine frembe Staats­ angehörigkeit nicht besitzen, sofern sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben, sowie Angehörige außerdeutscher Staaten, die im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben und die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach dem 31. Juli 1914 verloren haben; 3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten; 4. inländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, Berggewerkschasten und andere Bergbau treibende Vereinigungen, letztere, sofern sie die Rechte juristischer Personen haben, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, eingetragene Genossenschaften, deren Anteile auf mindestens fünfzig Mark lauten, sowie landschaftliche, ritterschaftliche und ähnliche Kreditanstalten; 5. die sonstigen inländischen juristischen Personen des bürger­ lichen und öffentlichen Rechtes; 6. inländische Vermögensmassen, die nicht dem Vermögen an­ derer Abgabenpflichtiger anzurechnen sind, insbesondere das Vermögen nichtrechtsfähiger Vereine und der Stiftungen ohne juristische Persönlichkeit. Die Abgabepflicht umfaßt: 1. bei den im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 genannten Abgabepflichtigen das gesamte Vermögen; 2. bei den im Abs. 1 Nr. 3 genannten Abgabepflichtigen das gesamte Vermögen mit Ausnahme des ausländischen Grundund Betriebsvermögens; 3. bei den im Abs. 1 Nr. 4 genannten Abgabepflichtigen das Reinvermögen nach Abzug des eingezahlten Grund- ober Stammkapitals (§ 17). Bem. 1 Entstehungsg eschichte. Der Ms. 2 des vorliegenden Para­ graphen entspricht wörtlich dem § 2 Ws. 2 des Entwurfs. Vom Abs. 1 sind unverändert angenommen worden nur die Ziff. 5 und 6. Die Ziffern 1 bis 3 hotten im Entwurf folgende Fassung:

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

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„1. die Angehörigen des Deutschen Reichs; 2' nichtreichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staats­ angehörigkeit nicht besitzen, sofern sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz o-er in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt Haden; 3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten, sowie Angehörige außerdeutscher Staaten, die im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Er­ mangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt Haden und die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach dem 31. Juli 1914 verloren Haden." Die Ziff. 1 dekam ihre jetzige Fassung (mit der Freilassung der lang­ jährigen Ausländsdeutschen von der undeschränkten persönlichen Abgabe­ pflicht) bei der zweiten Beratung im Plenum zufolge eines Antrages Dr. Blunck, Dr. Braun (Franken), Farwick (Nr. 1678 Ziff. 1). Hand in Hand mit dieser Begünstigung der Ausländsdeutschen ging dann die Streichung best § 50 Ads. 1 des Entwurfs, der dem Reichsfinanzminister die Ermäch­ tigung zur Gewährung gewisser Vergünstigungen an Ausländsdeutsche geben sollte (vgl. Bem. 1 zu 8 59). Bezüglich der Aenderung der Ziffern 2 und 3 bemerkt der Ausschußdericht (S. 5): „Zu Nr. 2 und 3 wurde von einem Abgeordneten darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn die Ausländer, die erst nach dem 31. Juli 1914 ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, als Abgabepflichtige unter Nr. 3 stehen blieben, sie besser behandelt würden als die Reichsangehörigen da die unter Nr. 3 aufgeführten Abgabepflichtigen nach Nr. 2 des Abs. 2 ldes § 2 nicht mit ihrem ausländischen Grund- und Betriebsvermögen her­ angezogen würden. Diese ehemaligen Reichsangehörigen, die nur an­ selbstsüchtigen Beweggründen ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben hätten, besser zu behandeln als die anderen Reichsdeutschen, läge kein Grund vor. Er rege daher an, diese Ausländer den Staatenlosen in Abs. 1 Nr. 2 gleich­ zustellen." Mit Zustimmung der Regierung wurden dann diese gewesenen Reichsdeutschen aus Ziff. 3 in Zisf. 2 transferiert. Die Ziff. 4 erfuhr im Ausschuß gegenüber dem Entwurf mit- insoferneine Aenderung, als unter Zustimmung der Regierung ohne Erörterung oudj die Kolonialgesellschaften ausgenommen wurden (Ausschuß-Bericht S. 6).

Bem. 2 Unbeschränkte subjektive Abgabepflicht. Der §2 regelt die allgemeine, d. h. grundsätzlich unbeschränkte Abgabepflicht und zwar in' Abs. 1 derm persönliche und in Abs. 2 deren sachliche Umgrenzung. Abs. 1.

Unbeschränkt abgabepflichtig sind hienach: vem. 3 Ziff. 1. Die Angehörigen des Deutschen Reiches mit gewissen Ausnahmen. Wegen des Begriffes der Reichsangehörigkeil ihres Erwerbes und Verlustes vgl. das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). Maßgebend für die Abgabepflicht nach b ies er Ziffer ist der

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Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

Besitz der Reichsangehörigkeit am Stichtage (31. Dezember 1919) und zwar natürlich auch dann, wenn nach § 22 Abs. 3 für den Stand des Betriebsver­ mögens ein abweichender Bilanzstichlag maßgebend ist. — Da der Friedens­ vertrag am Stichtage noch nicht in Kraft getreten war, kommen für die Abgabe­ pflicht hier regelmäßig nur jene durch den Friedensvertrag bedingten Veränderungen in der Reichsangehörigkeit in Betracht, denen eine Rückwirkung beigelegt worden ist. Das ist nun allein hinsichtlich Elsaß-Lothringens der Fall, dessen Rückfall an Frankreich durch Art. 51 des Friedensvertraaes mit Wirkung vom 11. November 1918 ab bestimmt ist. Die Anlage zum Abschnitt 5 des Teiles III des Friedensvertrages regelt deshalb auch die Staatsangehörigkeitsverhttltnisse der Elsaß-Lothringer demgemäß. Soweit hienach ehemalige Deutsche mit Wir­ kung vom 11. November 1918 ab die französische Staatsangehörigkeit erworben haben, können sie nicht mehr der Reichsnotopserpflicht nach Z i s f. 1 unter­ liegen. (Die übrigen Elsaß-Lothringer bleiben deutsche Reichsangehvrige, werden nicht etwa staatenlos, vgl. Schätzet, D. J.Ztg. 1920 S. 197.) — Bei allen übrigen Abtretungsgebieten tritt die staatsrechtliche Wirkung der Abtretung frühestens mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages (10. Januar 1920) ein. Deshalb erfolgte ein damit zusammenhängender Verlust der deutschen Staats­ angehörigkeit, sei es ohne weiteres traft des Friedensvertrages, sei es durch spätere Ausübung des Optionsrechtes mit Rückwirkung bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages (vgl. Lißt, Völkerrecht, 11. Aufl. 1918 S. 88s., ferner Zimmermann S. 38; a. A. S ch o l z in DStBl. 1920 S. 208, und Haase S. 10), immer erst nach dem maßgebenden Stichtage, kommt also für die Frage der Abgabepflicht an sich nicht in Betracht (so auch Scholz a. a. O. S.211 und Zimmerman S. 38 und 43). — Das Urteil des RFH. IIA 319/19 vom Äl. Mär;z 1920 (DIZ. 1920, 533) über den Einfluß des Friedensvertrags auf die Zuständigkeit des RFH. betrifft zwar eine ganz andere Frage, scheint mir .aber doch mit den darin geäußerten grundsätzlichen Ansichten für die hier vertretene Anschauung zu sprechen. sSoweit jedoch Personen, die am 31.Dezember 1919 noch die deutsche Reichsangehörigkeit besaßen, nach diesem Tage zufolge des Frie­ densvertrags Angehörige eines der v e r t r a g s g e g n e r i s ch e n Staaten wurden, dürfen sie nach den Sondervorschriften in Art. 278 und 276 c des Friedensvertrags nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie nie Deutsche gewesen wären. Sie müssen also als unter § 2 Abs. 1 Ziff. 3 fallend behandelt werden, trotzdem sie an sich unter Ziff. 1 gehörten. Vgl. Strutz „Die persönliche Steuerpflicht ehemaliger Reichsangehöriger und der Friedensvertrag" in der Festgabe der DIZ. für Otto Liebmann (1920) S. 263 ff.] ' Bem. 4 Ausgenommen von der Abgabepflicht nach Ziff. 1 sind solche Reichsangehörige, die nebeneinander folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) sie müssen bereits vor dem 31. Juli 1914 sich mindestens zwei Jahre ununterbrochen des Erwerbes wegen oder aus anderen zwingenden Gründen im Auslande aufgehalten haben; b) sie dürfen während der letzten zwei Jahre vor dem 31. Juli 1914 keinen Wohnsitz im Inland gehabt haben; c) sie müssen entweder am 31. Dezember 1919 noch im Auslande wohnen oder wenigstens innerhalb eines JahreS nach Friedensschluß des Erwerbes wegen im Auslande ihren Wohnsitz nehmen;

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

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d) sie dürfen keine Reichs- oder Staatsbeamten sein, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande hatten bezw. haben. Zu a): Eine Definition des Begriffes Aufenthalt aibt die RAbgO. nicht, dagegen sagt sie über den Begriff des dauernden oder gewöhnlichenÄufenthaltes in § 63 folgendes: „Einen gewöhnlichen oder dauern­ den Aufenthalt im Sinne der Steuergesetze hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schließen lassen, an diesem Orte oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend zu verweilen." Eine bloß zeitweilige Entfernung genügt nicht zur Annahme der Unterbrechung (E r l e r, RDoppStG. S. 71). Des Erwerbes wegen hält sich im Auslande jeder auf, bei dem der Erwerbszweck der mindestens überwiegende Anlaß für den Auslandsaufent­ halt ist. Der Erwerb setzt eine Tätigkeit voraus, sei es nun als Angestellter, Arbeiter, oder als selbständiger Unternehmer, als Künstler, Arzt, Gelehrter usw. Wer ohne Erwerbstätigkeit nur Kapitaleinkünste bezieht, fällt nicht hier­ unter. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß das Erwerbseinkommen den über­ wiegenden Teil der Einkünfte des betreffenden Deutschen bilde. — Die anderen „zwingenden Gründe" können sehr verschiedener Art sein; es können solche gesundheitlicher Art lz. B. jemand kann eines Leidens wegen nur in einem südlichen Klima leben), wissenschaftlicher oder künstlerischer Art (z. B. je­ mand bearbeitet ohne daraus ein Erwerbseinkommen zu beziehen, ausländische Archive ufw.), persönlicher, verwandtschaftlicher Art usw. sein. Die Entscheidung, ob ein Grund zwingend ist, wird häufig recht schwer fallen. — Der Aufenthalt im Auslande nmß spätestens am 31. Juli 1912 begonnen haben. — Der Auf­ enthaltsort muß in der maßgebenden Zeit, nicht etwa nur am Stichtage (31. Dezember 1919) die Eigenschaft der Zugehörigkeit zum Auslande gehabt haben. Wenn also Elsaß-Lothringen auch kraft des Friedensvertrages mit Wirkung vom 11. November 1918 zum Auslande gehört, so gilt doch nicht der vor dem 11. November 1918 dort innegehabte Aufenthalt als Auf­ enthalt im Auslande (vgl. Fürnrohr DSlZtg. VIII S. 150). Ein Auf­ enthalt in den ehemals deutschen Schutzgebieten zählt dagegen als Aus­ ländsaufenthalt. Z u b): Der früher etwa vorhandene inländische Wohnsitz muß spätestens am 30. Juli 1912 aufgegeben worden sein. Über den Begriff des Wohn­ sitzes besümmt § 62 RAbgO. folgendes: „Einen Wohnsitz im Sinne der Steuergesetze hat jemand da,' wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen." Die Wieder­ begründung eines inländischen Wohnsitzes während des Krieges schadet nicht ivgl. zu c). Einzelheiten aus der Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff bei Zimmermann-Mühe S. 39ff. Zue): Die betreffenden Deutschen müssen entweder am 31. Dezember 1919 noch im Auslande wohnen, oder aber, wenn sie inzwischen wieder nach Deutschland znrückgekehrt sind, auf jeden Fall innerhalb eines Jahres nach Jnkrafttteten des Friedensvertrages (10. Januar 1920) wieder im Auslande (nicht notwendig in dem Auslandsstaat ihres früheren Aufenthaltes) des Erwerbes wegen ihren Wohnsitz nehmen. Wer also als Kriegsflüchtling aus dem Aus­ lande nach Deutschland zurückgekehrt ist, bleibt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, abgabefrei, wenn er bis spätestens 10. Januar IW 1 wieder des Er­ werbes wegen (vgl oben zu a) im Auslande seinen Wohnsitz nimmt, gleichviel, ob er inzwischen in Deutschland nur seinen Aufenthalt gehabt oder einen neuen Wohnsitz begründet hatte. Der etwa neu begründete inländische Wohnsitz muß natürlich bis spätestens 10. Januar 1921 wieder ausgegeben sein.

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§ 2.

3 u d): Die Ausnahmebestimmung findet naheliegender Weise auf solche deutsche Reichs- und Staatsbeamte keine Anwendung, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande hatten und haben, weil hier ja keine die Abgabefrei­ heil rechtfertigende Lösung der Beziehungen zum Deutschen Reiche in Frage kommt. Den Begriff des dienstlichen Wohnsitzes definiert § 62 Abs. 2 RAbgO. folgendermaßen: „Einen dienstlichen Wohnsitz im Sinne der Steuergesetze haben Personen, denen ein öffentliches Amt oder eine öffentliche dienstliche Stelle dauernd verliehen ist; er ist an dem Orte, der ihnen zur Ausübung ihres Berufes ange­ wiesen ist." Wahlkonsuln gellen dabei nicht als Reichs- oder Staats­ beamte. Darnach hindert die Eigenschaft als deutscher Wahlkonsul nicht die An­ wendung der Befreiungsvorschrift, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bem. S Ziff. 2. Unter diese Ziffer fallen zwei verschiedene Kategorien von Per­ sonen: a) Nichtreichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen (d. s. die soge­ nannten Staatenlosen), sofern sie im Deutschen Reiche am Sttchtag (31. Dezember 1919) einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben. Wegen des Begriffes „Wohnsitz" vgl. oben Bem. 3 zu b, wegen des Begriffes „dauernder Aufenthalt" vgl. oben Bem. 3 zu a. Daß der Aufenthalt im Jnlande Erwerbszwecken diene, ist also bei den Staatenlosen nicht gefordert. b) Angehörige außerdeutscher Staaten (= Ausländer), die am Stichtage im Deutschen Reich einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Auf­ enthalthaben, und die deutsche Redchsangehörigkeit er st nach dem 3 1. Juli 1914 verloren haben. Das sind also Aus­ länder, die ehemals Deutsche waren, aber erst während des Krieges zu Aus­ ländern geworden sind. (Selbstverständlich gehören auch jene Personen dazu, die schon vor dem Kriege neben der deutschen auch eine ausländische Staats­ angehörigkeit besessen und die deutsche erst während des Krieges verloren haben.) Unter diese Ziffer würden an sich auch jene ehemaligen ElsaßLothringer mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in Deutschland fal­ len, die zufolge des Friedensvertrags noch vor dem Ende des Stichtags die französische Staatsangehörigkeit erworben haben. Infolge Art. 278, 276 c des Friedensvertrags müssen diese Personen aber als unter Ziff. 3 fallend behandelt werden (vgl. oben Bem. 3 a. E.). Sie sind also nur per­ sönlich abgabepflichtig, wenn sie sich dauernd des Erwerbes wegen in Deutschland aufhalten; ihr ausländisches Grund- und Betriebsvermögen bleibt stets abgabefrei. 93ent. 6 Ziff. 3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen auf­ halten. Hieher gehören zunächst regelmäßig nicht diejenigen Ausländer, die ftüher Deutsche waren, und diese Eigenschaft erst nach dem 31. Juli 1914 verloren haben; diese fallen im allgemeinen unter Ziff. 2 (vgl. jedoch Bem. 5 b a. E.). Die übrigen Ausländer, die diese Eigenschaft am 31. Dezember 1919 besaßen, sind unbeschränkt abgabepflichtig nur, wenn sie sich am Sttchtage im deutschen Reich 1. dauernd und 2/des Erwerbes wegen aufhalten. Wegen des Begriffes des „dauemdeu

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

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Aufenthalts" vgl. oben Bem. 4 zu a, wegen der Bedeutung des Ausdruckes „des Erwerbes wegen" vgl. ebenfalls oben Bem. 4 zu a. Hienach ist also der in Deutschland privatisierende Ausländer nicht abgabepflichtig, wohl dagegen die ausländische Erzieherin seiner Kinder, weil sich diese des Erwerbes wegen dauernd in Deutschland aufhttlt. Die durch den Friedensvertrag herbeigeführten Aende­ rungen der Staatsangehörigkeit haben für die Anwendung der Ziff. 3 nur insoserne Bedeutung, als alle ehemaligen Deutschen, die zufolge des Friedens­ vertrages die Angehörigkeit eines der vertragsgegnerischen Staaten erworben haben, als unter Ziff. 3 fallend behandelt werden, müssen, trodetzm sie nach dem RNOG. entweder unter Ziff. 1 oder unter Ziff. 2 fielen (vgl. Bem. 3 a. E. und Bem. 6 b a. E.). Für die verheirateten in Deutschland lebenden Ausländer, die nicht unter Ziff. 2 fallen, ist noch folgendes zu beachten. Wenn diese Ausländer nicht dauernd voneinander getrennt leben und nur einer von beiden in Deutsch­ land eine Erwerbstätigkeil ausübt, fragt es sich, ob hier auch beide nach Ziff. 3 persönlich abgabepflichtig sind. Wäre die Frage zu verneinen, so könnte natürlich auch keine Zusammenrechnung der beiderseitigen Vermöaen erfolgen (vgl. Bem. 4 b zu § 16). Man wird aber auch hier wieder von dem Grund­ sätze auszugehen haben, daß für das Steuerrecht die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten als eine Einheit gelten und daß deshalb auch der Auf­ enthalt dieser Einheit in Deutschland schon dann als „des Erwerbes wegen" innegehabt gilt, wenn nur einer von den beiden Gatten unmittelbar Erwerbs­ zwecke in Deutschland verfolgt. Es sind darnach in einem solchen Falle beide Gatten als allgemein abgabepflichtig zu erachten und eS steht einer Anwendung des § 16 kein Hindernis im Wege. Inwieweit der ziemlich rätselhafte Art. 297 j des Friedensvertrags der Erhebung des Reichsnotopfers von Angehörigen der vertragsgegnerischen Staate» entgegenstehen wird, ist vorerst noch ungeklärt.

Bem. 7. Ziff. 4. Die inländischen Erwerbsgesellschaften, d. h. jene Gesellschaften der besonders aufgeführten Arten, deren Sitz der Haupt­ leitung sich am Stichtag (31. Dezember 1919) innerhalb der da bestehenden Grenzen des deutschen Reiches befand. Zu diesem Inland gehörten, wie in Bem. 2 ausgeführt, noch alle nach dem Friedensvertrag abzutretenden Gebiete des deutschen Reiches mit Ausnahme Elsaß-Lothringens. Die ehemals deutschen Schutzgebiete gelten dabei wie im bisherigen Reichssteuerrecht als Ausland. Die nachstehend unter a und b aufgeführten Gesellschaften unterlagen bereits dem Wehrbeitraae, die unter a mit e aufgeführten auch der Mehrgewinnbesteuerung (§ 13 des KStG. 1916, § 20 des KAbgG. 1918, § 14 des KAbgG. 1919). Die unter f und g aufgeführten Gesellschaften werden hier erstmals zu einer direkten Reichssteuer herangezogen.

a) Aktiengesellschaften (§§ 178ff. HGB.). d) Kommanditgesellschaften auf Aktien (88 319 HGB.). o) Kolonialgesellschaften (88 H ff. deS SchutzgebietsgesetzeS von 1888/1900, RGBl. 1900 S. 813). d) Berg gewerkschaften (Art. 67 EG. BGB., 88 94 pr. Alla. a"1 X vom 24. Juni 1865, Art. 139 bahr. BergG. vom 13. August 1910, l.S.815)und andere Bergbau treibende Vereinigungen mit den Rechten juristischer Personen.

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Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

e) Gesellschaften mit beschränkter G. vom 20. Mai 1898, RGBl. S. 486).

Haftung

(GmbH.

f) Eingetragene Genossenschaften (Gesetz betr. die Erwerbs­ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898, RGBl. S. 810), jedoch nur solche, deren Anteile auf mindestens 50 Mk. lauten. Diese im Entwurf nicht vorgesehene Einschränkung wurde bei der dritten Lesung des Gesetzes eingefügt^ um die praktisch zwecklose Arbeit einer Veranlagung der vielen Zwerggenossen­ schaften zu ersparen.. Die Ausdrucksweise („deren Anteile auf mindestens 50 Mk. lauten") bedeutet, daß von der Abgabepflicht — nicht nur nach dieser Ziffer, sondern schlechthin — ausgenommen sind alle jene Genossenschaften, bei denen der statutengemäße Geschäftsanteil des einzelnen Genossen weniger als 50 Mk. beträgt. Der Geschäftsanteil darf nicht mit dem G e s ch ä f t s gut haben (vgl. Bem. 8 b zu § 17) verwechselt werden. Der Geschäftsanteil, ist die Grundlage, auf der die Beteiligung des Genossen mit Vermögen durch das Statut zugelassen wird (§ 7 des GenossenschaftsG.). Das Geschäftsg u t h a b e n dagegen ist eine Forderung, die dasjenige zum Gegenstände hat, was dem Genossen bei der Auseinandersetzung zukommt. Das Geschäftsguthaben wird seiner Höhe nach dargestellt durch die vom Genossen auf seinen Geschäfts­ anteil gemachten Einzahlungen (Einlagen) und die zugeschriebenen Gewinne, ab­ züglich der abgeschriebenen Verluste' (vgl. Merzbacher, GenossenschaftsG. S. 16). g) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15ff. des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehrnungen vom 12. Mai 1911,. RGBl. S. 139).

d) Landschaftliche, r i 11 e r s ch a f t l i ch e und ähnliche Kreditanstalten. Hierunter fallen auch die „Stadtschasten" (AusschußBericht S. 6). Es handelt sich um aus Grundbesitzern bestehende korporativ gestaltete Kreditanstalten, die ihren Mitgliedern Darlehen in Pfandbriefen gegen hypothekarische Sicherstellung gewähren (Zimmermann-Mühe, Bem. 20 zu § 2). Sämtliche unter diese Kategorien fallenden Gesellschaften sind selbständige Rechtspersönlichkeiten (juristische Personen). Nicht dazu gehören die offenen Handelsgesellschaften, die stillen Gesellschaften, die Rheedereien, die einfachen Kommanditgesellschaften und die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die sämtliche nicht die Rechte juristischer Persönlichkeiten besitzen; das Vermögen dieser Gesellschaften wird nur anteilig in der Hand der Gesellschafter erfaßt (vgl. § 80 RAbgO.). Die Unterscheidung, ob es sich um eine abgabefreie Ge­ sellschaft des bürgerlichen Rechts handelt (also abgabepflichtig für das anteilige Gesellschaftsvermögen nur die Gesellschafter sind) oder um einen nach Ziff. 6 abgabepflichtigen nichtrechtsfähigen Verein (wobei dann das Vereinsvermögen nicht auch noch anteilig in der Hand der Mitglieder erfaßt wird), kann zuweilen (besonders bei Syndikaten, Kartellen usw.) Schwierigkeiten bereiten (vgl. Rosen dorff, Vermögensabgabe S. 13). Wegen der vom Reichsgericht für die Annahme nicht einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft, sondern eines nichtrechtsfähigen Vereins geforderten Voraussetzungen (dauernde Verbindung einer größeren Anzahl von Personen, korporative Organi­ sation, Gesamtname, Anlegung auf wechselnden Mitgliederbestand) vgl. RGE. i. Ziv. Bd. 60 S. 94, Bd. 74 S. 371, Bd. 76 S. 27, Bd. 82 S. 294. Wegen der Abgabepflicht von am Stichtage in Liquidation be­ findlichen Gesellschaften usw. vgl. Bem. 7 zu 8 39.

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 2.

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Bem. 8 Zisf. 5. Die s o n st i g e n inländischen j n r i ft i s ch e n Per­ sonen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts. Die Trennung dieser Rechtspersönlichkeiten von den unter Ziff. 4 aufaeführten Erwerbs­ gesellschaften war deshalb notwendig/ weil nur bei den Erwerbsgesellschaften eine Doppelbesteuerung des Gesellschaftsvermögens (in der Hand der Gesellschaft und der Gesellschafter) in Frage kam, die durch eine Sonderregelung (§ 2 Abs. 2 Ziff. 3, § 17) gemildert wurde, während eine solche Doppelbesteuerung bei allen übrigen juristischen Personen nicht in Frage kommt. Die amtliche Begründung des (insoweit unverändert ange­ nommenen) Gesetzentwurfs sagt zu dieser Ziffer 5 (S. 31): „Hiezu gehören alle inländischen juristischen Personen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts, soweit sie nicht etwa unter Nr. 4 fallen oder durch § 5 ausdrücklich befreit sind. Es kommen unter anderin in Frage: die rechtsfähigen Vereine des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die S t i s t u n g e n , die rechtsfähigen Zweck - und Sammelvermögen, die R e a l g e m e i n d e n und ähnliche Verbände, deren Mitglieder an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind, die alten bayerischen Vereine (Bayerisches Gesetz vom 29. April 1869), die alten sächsischen Personenvereine (Sächsisches Gesetz vom 15. Juli 1869), die alten hamburgischen T e st a mente (ungeteilte, bestimmten Personen zum Zins­ genuß dienende Erbschaftsmassen, die juristische Persönlichkeit besitzen, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar 1900 gestorben ist und seinen letzten Wohnsitz in Hamburg gehabt hat), die geschlossenen, zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bestehenden j u r i st i s ch e n Personen des Privatrechts (Schützengilden, Freimaurerorden und andere), ferner Innungen, Zwangsinnungen, Jnnungsverbände, Deich-, Wasser-, Fischerei- und Waldgenossenschaften und andere." B e m. 9

Ziff. 6. Inländische V e r m ö g e n s m a s s e n , die n i d) t dem Vermögen anderer Abgabepflichtiger an zu rech­ nen sind, insbesondere das Vermögen nichtrechtsf ä hi ger Vereine und der Stiftungen ohne juristische P e r s ö n l i chk e i t. Tie amtliche Begründung (S. 31) bemerkt hiezu: „Hier handelt es sich im Gegensatz zu Nr. 5 um Zweckvermögen, die keine juristische Persönlichkeit besitzen. Soweit Stiftungen ohne juristische Per­ sönlichkeit zum Vermögen einer nach § 5 befreiten Körperschaft oder Austalt gehören, unterliegen sie der Vermögensabgabe nicht." Dieser letztere Satz erscheint mir insoferne unrichtig, als es für die Frage der selbstäudigen Äbgabepflicht einer nichtrechtsfähigen Stiftung nie darauf an kommen fanit, wer der formelle Eigentümer (Treuhänder) ihres Vermögens ist, fmib 1'1:11 nur ob sie selbst unter § 5 Abs. 1 Ziff. 10 fällt. Vgl. auch Bem. 2 äh § 6. — Wegen der Grenzlinie zwischen dem n i ch t r e ch t s f ä h i g e u Verein (§ 543 HB.) und der Gesellschaft des bürgerlichen 'N e ch t e s (§ 705 BGB.), welch letztere nicht selbständig abgabepflichtig ist, vgl Bem. 7 h. — Wegen der für sehr viele nichtrechtsfähige Vereine und Stiftungen wertvollen persönlichen Abgabenbefreiungen vgl. § 5 «Ziff. 7, 10 und 11. — Zu den inländischen Vermögensmassen, die nicht dem Vermögen anderer Abgabepflichtiger anzurechnen sind, gehören auch

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§ 2.

die Vermögen von Sammlungen (Kollekten), bei denen die SammelnLen lediglich die Rolle von Treuhändern haben; vielfach werden solche Sammelvermögen allerdings nach § 5 Abs. Ziff. 10 abgabefrei sein. Abs. 2. Bem. 1V Umgrenzung der sachlichen Abgabepslicht der per­ sönlich unbeschränkt abgabepflichtigen Steuersubjekte. Abs. 2 stellt die Grenzen des steuerb aren Vermögens der persönlich unbeschränkt abgabepflichtigen Personen fest, indem er die Frage beantwortet, welche konkreten Vermögens st ücke bei ihnen über­ haupt für die Veranlagung des RNO. in Betracht kommen (also „steuer­ bar" sind). Es muß — was der Gesetzgeber in seiner Systemlosigkeit leider nicht konsequent getan hat — streng unterschieden werden zwischen dem steuerbaren und dem abgabepflichtigen Vermögen, welch letz­ teres erst den Teilbetrag des steuerbaren Reinvermögens darstellt, der im Einzelfall den Maßstab für die Berechnung dör Abgabe bilden soll (vgl. BoMt. 1 zu 8 6). Ter Abs. 2 hier handelt ausschließlich von der sachlichen Erstreckung der Abgabepflicht auf konkrete Bermögensstücke, weshalb es auch grundsätzlich falsch war, in Abs. 2 Ziff. 3 die in Abs. 1 Ziff. 4 genannten Er­ werbsgesellschaften gesondert aufzuführen und auf die rechnungsmäßigen Ab­ züge des § 17 zu verweisen. Deün steuerbares Vermögen ist auch bei den Erwerbsgesellschaften des Abs. 1 Ziff. 4 (ebenso ivic bei den in Abs. 1 Ziff. 1, 2, 5 und 6 genannten Abgabepflichtigen) das g e s a lii t e Reinvermögen; die Abzüge des § 17 dienen in der Hauptsache nur dazu, aus dem steuerbaren Vermögen das abgabepflichtige Vermögen zu berechnen, weshalb diese Abzüge hier so wenig anzuführen waren, wie jene in § 15 Abs. 1 Ziff. 4, 7, 8, § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und § 60.

Bem. 11 Ziff. 1. Auch sachlich unbeschränkt abgabepflichtig sind von den in Abs. 1 aufgeführten Steuersubjekten (d. h. ihr steuer­ bares Vermögen deckt sich mit ihrem gesamten Vermögen, soweit es steuerlich überhaupt als Vermögen behandelt wird):

a) die deutschen Reichsangehörigen im Rahmen des Abs. 1 Ziss- 1, b) die Staatenlosen und die erst während des Krieges Ausländer gewordenen ehemaligen Deutschen im Rahmen des Abs. 1 Ziff. 2,

c) die nicht zu den Erwerbsgesellschaften (Abs. 1 Ziff. 4) zählenden in­ ländischen juristischen Personen im Nahmen des Abs. 1 Ziff. 5, d) die inländischen Bermögensmassen im Rahmen des Abs. 1 Ziff. 6. e) endlich auch die in Ziff. 3 besonders genannten Erwerbsge­ sellschaften (Abs. 1 Ziff. 4), deren scheinbar abweichende Umgrenzung Les steuerbaren Vermögens in Ziff. 3 nur einer Verwechslung mit ihrem abgabepflichtigen Vermögen entspringt (vgl. Bem. 10 und 13).

Bisher war von der inländischen Vermögensbesteuerung stets grund­ sätzlich wenigstens das ausländische Grund- und Betriebsver-

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§ 2.

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mögen freigelassen worden (§ 4 WehrbeitrG., § 5 BesStG). Die Finanz­ not des Reichs veranlaßte den Gesetzgeber hier erstmals zur Durchbrechung des sogenannten Territorialprinzips. Ob sich das ausländische Grund- und Betriebs­ vermögen allerdings technisch zur inländischen Besteuerung eignen wird, kann bezweifelt werden. Wegen des Begriffes „ausländisches Grund- und Betriebs­ vermögen" vgl. Bem. 2 zu § 4. Bem.

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Ziff. 2. Bei den nach Abs. 1 Ziff. 3 persönlich unbeschränkt abgabepflich­ tigen Ausländern (nicht auch bei dell unter Abs. 1 Ziff. 2 fallenden!) gehört im Gegensatz zu den in Abs. 2 Ziff. 1 ausgeführten Abgabepflichtigen ihr ausländisches Grund - und Betriebsvermögen nicht zu ihrem steuerbaren Vennögen; im übrigen unterliegen sie sachlich der unbeschränkten Ab­ gabepflicht wie die in der vorigen Bem. aufgezählten Pflichtigen. Bei den hieher gehörigen Ausländern ist also das Territorialprinzip hinsichtlich des Grund- und Betriebsvermögens noch gewahrt. Dabei muß aber das ausländische Grund- oder Betriebsvermögen zur Bewirkung der inländischen Abgabesreiheit nicht etwa in dem Heimatstaat des Ausländers gelegen sein. Es ist also auch das in Griechenland gelegene Grundvermögen eines in Deutschland dauernd des Erwerbes wegen sich aufhaltenden Oesterreichers hier nicht steuerbar.

Bem.

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Ziff. 3. Bei den inländischen E r w e r b s g e s e l l s ch a f 1 e n (Ms. 1 Ziff. 4) soll die Abgabepflicht umfassen nur „das Reinvermögen nach Abzug des eingezahlten Grund- und Stammkapitals (§ 17)". Es ist zunächst zu betonen, wie bereits in Bem. 10 geschehen, daß hier der Gesetz­ geber unangebrachter Weise nicht das steuerbare, sondern das abgabe­ pflichtige Vermögen umgrenzt hat. Steuerbares Vermögen dieser Gesellschaften ist wie bei den in Bem. 9 genannten Abgabepflichtigen das g e s a m t e Vermögen oder — wie sich § 17 entsprechend § G aus­ drückt — „das gesamte bewegliche und unbewegliche Gesellschaftsvermögen, von bcnt die Schulden und Lasten abzuziehen sind". Zum steuerbaren Ver­ mögen der inländischen Erwerbsgesellschaflen gehört also (wie bei den in Bem. 11 genannten Abgabepflichtigen) auch alles ausländische Grund- und Betriebsvermögen; denn das „Reinvermögen" der Gesellschaft wird dar­ gestellt durch das um die echten Schulden verminderte gesamte Mtivvermögen, in welchem natürlich gegebenenfalls auch das ausländische Grund- iiitb Betriebsvermögen enthalten ist. Das Reinvermögen soll nur nach Abzug des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals der Äbgabepflicht unterworfen werden, „weil die Besteuerung des Grundkapitals, das in Form von Aktien oder Anteilen sich in den Händen anderer Abgabepflichtigen befindet und dort versteuert wird, zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung geführt hätte" (Amtl. Begründung S. 18). Wenn der Ge­ setzgeber hätte konsequent sein wollen, hätte er dann allerdings das Grund- oder Stammkapital nicht mit seinem Nennbetrag, sondern mit einem dem Steuer­ kurs oder Steuerwert der einzelnen Aktie oder des einzelnen Stammanteils usw. entsprechenden Wert zum Abzüge zulassen müssen, weil doch die Aktien usw. in der Hand der Anteilseigner nicht mit dem Nominalwert, sondern mit dem regelmäßig hievon abweichenden Steuerkurs oder Steuerwert erfaßt werden.

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§ 3.

Die amtliche Begründung (S. 18) bemerkt weiter: „Um keine ungleich­ mäßige Behandlung eintreten zu lassen, ist auch das bei den B e r si ch e run gsvereinen uns Gegenseitigkeit und bei den landschaftlichen, ritterschaftlichen und ähnlichen Kreditanstalten vorhandene Grundkapital abzugsfähig." Dieser Motivierung (für die steuerliche Gleich­ stellung der hi Bem. 6 unter f und g genannten Gesellschaften mit den unter a mit e aufgesnhrten) bedurfte es deshalb, weil bei den Versicherungsvereinen a. G. und den Kreditanstalten Anteilseigner nicht vorhanden sind, in deren Hand die Anteile am Reinvermögen der Gesellschaft von der Abgabe ersaßt würden; fehlt also die Gefahr der Doppelbesteuerung, so ist ein Anlaß für den Abzug des eingezahlten Kapitals an sich nicht gegeben. Die Begründung recht­ fertigt darum die Zulassung des Abzuges auch bei diesen Gesellschaften damit,, daß eine ungleichmäßige Behandlung vermieden werden sollte. Man wollte Ge­ sellschaften, die im Wirtschaftsleben miteinander konkurrieren, nicht wegen solch interner Rechtsungleichheiten mit ganz verschiedener Intensität zum Reichsnotopser herauziehen. Zur Erläuterung des Abzuges des Grund- und Stammkapitals ist in Klammern auf den tz 17 des Gesetzes verwiesen. Da dort aber nicht nur der Abzug des Grund- oder Stammkapitals, sondern auch gewisser Wohlsahrtsrücklagen usw. vorgesehen ist, so ist die Umgrenzung des abgabepflichtigen Vermögens in der vorliegenden Zisf. 3 nur mangelhaft durchgeführt. Sie hätte richtig lauten müssen: . das Reinvermögen nach Abzug der in § 17 ausgesührten Be­ träge". Da aber die Umgrenzung des abgabepflichtigen Vermö­ gens überhaupt nicht im Rahmen der Aufgabe pes Abs. 2 liegt, so wäre es allein logisch gewesen, die Ziff. 3 ganz zu streichen und in Abs. 2 Ziff. 1 außer den dort schon genannten auch die Ziff. 4 des Ms. 1 aufzufuhren.

§ 5

Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie Vermögensmassen mit ihrem gesamten inländischen Grund- und Betriebsvermögen und mit den im Artikel 297 i des Friedensvertrags vorgesehenen Entschädigungen abgabepflichtig, soweit § 2 Abs. 2 nicht etwas anderes vorschreibt. Bem. 1 Beschränkte subjektive Abgabepslicht. Der § 3 betrifft im Gegensatz zu der grundsätzlich unbeschränkten persönlichen Abgabepflicht des § 2 die sogenannte beschränkte persönliche Abgabepflicht. Dieser letzteren unterliegen alle nicht schon nach § 2 abgabepflichtigen Eigentümer von inländischem Grund­ oder Betriebsvermögen oder Besitzer von Entschädigungsansprüchen gegen das Deutsche Reich auf Grund Art. 297 i des Friedensvertrages. Das Bestehen der Abgabepflicht nach § 2 schließt also eine Abgabepflicht nach § 3 schlechthin aus. Im Entwurf war herkömmlicher Weise nur die beschränkte Abgabepslicht mit inländischem Grund- und Betriebsvermögen vorgesehen gewesen. Wegen der dann erfolgten Erstreckung auf die Entschädigungen nach Art. 297 i vgl. Bem. 4.

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§ 3.

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Bem. 2 Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung. Bei der beschränkten Abgabepflicht des § 3 sind nicht wie bei der unbeschränkten des § 2 gewisse persön­ liche Qualitäten des Steuersubjektes (bei natürlichen Personen Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, bei juristischen Personen und Vermögensmassen Sch und Ort der Leitung) maßgebend, sondern es entscheidet, nachdem die erste ne­ gative Voraussetzung des Fehlens einer Abgabepflicht nach § 2 erfüllt ist, allein die Tatsache des Besitzes eines der bestimmt genannten Steuerobjekte. — Wegen der Besteuerung der Angehörigen der feindlichen Staaten vgl. Bem. 3 a. E. zu § 2, Bem. 5 d a. E. zu ß 2 und Bem. 6 a. E. zu § 2. Bem. 3 Inländisches Grund - und Betriebsvermögen. a) Wegen des Begriffes Grundvermögen vgl. Bem. 4a zu Z 6. b) Wegen des Begriffes Betriebsvermögen vgl. Bem.2ff. zu § 8. c) Inländisch. Der Begriff des inländischen Grundver­ mögens bietet zu Zweifeln keinen Anlaß; es ist das eben jenes Grundver­ mögen, das am 31. Dezember 1919 innerhalb der da bestehenden Grenzen des Deutschen Reiches gelegen ist (Elsaß-Lothringen gehörte infolge der Rückwirkung des völkerrechtlich am 10. Januar 1920 in Kraft getretenen Friedensvertrages -auch am 31. Dezember 1919 nicht mehr zum Inland. Alle übrigen zufolge des Friedensvertrages eingetretenen Gebietsveränderungen kommen für den 31. De­ zember 1919 noch nicht in Betracht. Die ehemals deutschen Schutzgebiete ge­ hörten aber nach Reichs st euer recht schon immer zum Ausland).— Dagegen bietet die Auslegung des Begriffes inländisches Betriebsvermögen unter Umständen gewisse Schwierigkeiten. Soweit das Betriebsvermögen nicht aus Grundstücken besteht, muß als inländisches Betriebsvermögen erachtet werden das Vermögen, das einem am 31. Dezember 1919 innerhalb der damaligen Reichsgrenzen stattfindenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, des Berg­ baues oder eines Gewerbes diente. Soweit dagegen Grundstücke in Betracht kommen, kann die Zugehörigkeit zum inländischen Betriebsvermögen (wie beim WehrbeitrG. und BesStG. vgl. Strutz, KStG. 1916 S. 61, Fürnrohr, Bayr. BermögenStG. S. 14 f.) nur dann angenommen werden, wenn diese Grundstücke auch am Stichtage innerhalb der damaligen Grenzen des Deutschen Reiches gelegen waren. Im Ausland gelegene Grundstücke können steuerrechtlich auch dann nicht als inländisches Betriebsvermögen erscheinen, wenn sie einem im Jnlande stattfindenden Betriebe gewidmet sind. Umgekehrt gehört natürlich dann auch ein im Inland gelegenes Grundstück steuerrechtlich selbst dann nicht zum ausländischen Betriebsvermögen, wenn es einem im Auslande stattfindenden Betriebe zu dienen bestimmt ist. Wenn diese Frage hier auch nicht von der gleichen Bedeutung wie im bisherigen deutschen Steuerrecht ist, weil hier im Gegensatz zu bisher bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auch das auslän­ dische Grund- und Betriebsvermögen der inländischen Abgabepflicht unterliegt, so kann die Frage doch hier nicht anders als beim WehrbeitrG. und BStG. beantwortet werden. Bedeutung hat sie im Rahmen dieses Gesetzes außer bei der beschränkten Abgabepflicht auch noch bei der unbeschränkten Abgabepflicht der Ausländer, die mit ihrem ausländischen Grund-und Betriebsvermögen nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3 Abs. 2 Ziff. 2 nicht abgabepflichtig sind. „Wird ein Unternehmen teils im Inland, teils im Ausland betrieben, so gilt das in den ausländischen Betriebsstätten investierte An-

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§ 3.

lagekapital als diesen Betriebsstätten gewidmet, das umlaufende Betriebskapital dagegen gilt alS den ausländischen und inländischen Bettiebsstätten gemeinschaft­ lich gewidmet und ist aus diese nach Verhältnis der wirtschaftlichen Bedmtung der Betriebsstätte zu verteilen." (Zimmermann-Mühe, Bem.26zu §2: Anttl. Mitt. 1915 S. 19.)

Bem. 4

Die im Art.297! des Fried ensverträges vorgesehenen Entschädigungen. Die Erstreckung der beschräntten Abgabepflicht auch auf diese Entschädigungen nach dem Friedensverttag war im Entwurf des Gesetzes nicht enthattw. Erst bei der 2. Beratung im Plenum der Nationalversammlung wurde auf den Antrag Dr. Blunck, Dr. Braun, Farwick (Nr. 1688 Ziff. 3) die Einfügung der Worte „und mit den nach dem Friedensvertrage zu gewährenden Entschädigungen" beschlossen, die dann bei der 3. Gesetzesberatung in die jetzige Fassung „und mit den im Art. 297 i des Friedensvertrages vorgesehenen Ent­ schädigungen" abgeändert worden sind. Die Erstreckuug der beschränkten Abgabe­ pflicht aus diese Entschädigungen hat zum Ziel, die nach Art. 297 i vom Reich zu gewährenden Entschädigungen unter allen Umständen dem Reichsnotopfer zu unterwerfen. Da Art. 297 i nur Entschädigungen an deutsche Reichsangehörige betrifft, diese aber in der Regel ohnedies mit ihrem ganzen Vermögen abgabe­ pflichtig sind, so hat die Vorschrift Bedeutung nur für solche Ausländsdeutsche, die durch § 2 Abs. 1 Ziff. 1 von der allgemeinen Abgabepflicht ausgenommen sind. 'Und sie nrirft höchst ungerecht insoferne, als sie den geschädigten und dafür entschädigten Ausländsdeutschen schlechter stellt als jenen Ausländs­ deutschen, der überhaupt nicht geschädigt worden ist. Ausdrücklich wurde bei der Gesetzesberatung festgestellt, daß selbstverständlich nur der nach Abzug der vom übrigen Vermögen nicht gedeckten Schulden und Lasten verbleibende Aktivrest der Entschädigung zur Abgabe herangezogen werde. Die Beschränkung der Abziehbarkeit von Schulden und Lasten nach § 15 Abs. 3 ist nu r bei der beschränkten Abgabepflicht für inländisches Grund-und Betriebsvermögen, nicht auch bei der beschränkten Abgabepflicht für solche Entschädigungen vorgesehen. Die Entschädigungen (richtiger „Entschädigungsansprüche", vgl. weiter unten) nach Ärt. 297 i des Friedensvertrages unterliegen, wie bereits angedeutet, natürlich nicht nur der beschränkten, sondern bei den unter § 2 fallenden Personen auch der unbeschränkten Abgabepflicht. Nur bedurfte es bei der allgemeinen Abgabepflicht keiner ausdrücklichen Erwähnung dieser Ent­ schädigungen, weil hier' die Abgabepflicht ja grundsätzlich in sachlicher Hinsicht das gesamte Vermögen umfaßt. Ter Friedensvertrag ist im völkerrechtlichen Verhältnis zu den ver­ tragsgegnerischen Staaten teils am 10. Januar 1920, teils erst später, teils überhaupt noch nicht in Kraft getreten. Ta er jedoch als deutsches Reichs­ gesetz vom 16. Juli 1919 vor dem Stichtage erlassen und verkündet wor­ den ist (RGBl. S. 687), ferner im Anschluß daran das „Gesetz über Ent­ eignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags ztvischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten" vom 31. August 1919 erging (RGBl. S. 1527), haben die aus Art. 297 i berechtigten Per­ sonen (sofern bie Enteignung vor dem 1. Januar 1920 erfolgt ist) die Grundlage ihres Entschädigungsanspruches bereits vor dem Stichtage er­ worben; und es widerspricht deshalb die Heranziehung dieser Entschädi­ gungsansprüche auch nicht dem Grundsätze des § 22 Abs. 1 Satz 1, daß

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§ 3.

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für die sachliche »Abgabepslicht der 31. Dezember 1919 als Stichtag maß­ gebend ist. Ist dagegen die Enteignung erst nach dem 31. Dezember 1919 erfolgt, so könnte sie -an sich für die Veranlagung zum RNO. nicht berücksichtigt werden. Um aber auch diese Entschädigungsansprüche ersassen zu .können, bestimmt nunmehr § 1 A.bs. 2 des Ausgleichs­ besteuerungsgesetzes vom 12. Juni 1920 folgendes: „Für die Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und für das Reichsnotopfer gelten die int § 8 des Gesetzes vom 31. August 1919 be­ zeichneten Ansprüche als vor dem für die Steuer maßgebenden Stichtag ent­ standen; in diesen Fällen bleiben die Werte, die Gegenstand der Entziehung oder Beeinträchtigung gewesen sind, außer Ansatz." (Die amtliche Begrün­ dung zu Z 1 des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes betont, daß diese Maßregel zur Vermeidung von Ungleichmäßigkeiten in der Besteuerung getroffen wurde; es sollen so alle Entschädigungsforderungen dieser Art ohne Rücksicht darauf herangezogen werden, wann die Maßnahmen der Enteignung eingeleitet oder abgeschlossen wurden.) Was die steuerliche Bewertung der Entschädigungsforderungen an­ langt, so bestimmjt § 1 Abs. 1 des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes, daß hiesür die Vorschriften dec §§ 2 bis 5 des gleichen Gesetzes maßgebend seien. Diese Bestimmungen lauten:

ß 2 AusglBestG.

Forderungen und Ansprüche (§ 1) sind mit dem Betrage zu be­ werten, der dem Gläubiger nach den im § 1 bezeichneten Gesetzen zu­ steht, soweit nicht in Abs. 2, 3 etwas anderes bestimmt ist. Lauten Forderungen im Sinne des 8 9 deL Reichsausgleichsgesetzes auf ausländische Währung, so sind sie nach dem Tageskurse des für die Steuer maßgebenden Stichtags zu bewerten. Der Wert darf jedoch den endgültig abgerechneten Betrag nicht übersteigen. Ansprüche im Sinne des 8 8 des Gesetzes vom 31. August 1919 (8 1) sind, wenn der Berechnung der vom Reiche gewährten Entschädi­ gungssumme eine ausländische Währung zugrunde liegt, mit dem Be­ trage zu bewerten, der dem Tageskurse der ausländischen Währung an dem für die Steuer maßgebenden Stichtag entspricht. Die Vorschrift in Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

8 3 AusglBestG. Verbindlichkeiten (8 1) sind mit dem Betrage zu bewerten, den der Schuldner auf Grund des Reichsausgleichsgesetzes zur Tilgung answenden muß. Bon diesem Betrag ist abzuziehen, was dem Schuldner nach 8 46 des Reichsausgleichsgesetzes zu erstatten ist. 8 4 AusglBestG.

Solange der nach 88 2, 3 maßgebende Wert noch nicht feststeht, sind Forderungen und Ansprüche der in 8 1 bezeichneten Art zu schätzen, Schulden dieser Art mit dem Borkriegskurswerte zu bewerten. Inso­ weit gelten die Steuerfestsetzungen als vorläufig im Sinne des Z 82 Abs. 1 Satz 2 der Reichsabgabenordnung. (Abs. 2 lommt für das RNOG. nicht in Betracht.)

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§ 3.

§ 5 AusglDestG. Die Berichtigung der vorläufigen Veranlagung (§ 814 der Reichs­ abgabenordnung) kann ausgesetzt werden, bis über sämtliche Forderungen und Schulden desselben Steuerpflichtigen endgültig abgerechnet und seine sämtlichen Entschädigungsansprüche endgültig festgesetzt sind; in diesem Falle gilt die Ungewißheit im Sinne des § 214 Abs. 1 der Reichs­ abgabenordnung erst nach Abrechnung der letzten Forderung oder Schuld als beseitigt. Zur Erläuterung des § 2 AüsglBestG. bemerkt die amtliche Be­ gründung: „Für die Steuerbewertung sollen die Forderungen und Ansprüche grundsätzlich mit dem Betrage bewertet werden, auf den der Gläubiger nach dem Reichsausgleichsgesetz und dem Gesetze vom 31. August 1919 in Verbindung mit den dazu zu erlassenden Richtlinien (vgl. dazu nun­ mehr RGBl. 1920 S. 1111 ff. T. Verf.) Anspruch hat. Soweit die For­ derungen in ausländischer Währung ausgedrückt sind, sollen sie indessen in Abweichung hievon mit dem Betrage bewertet werden, der ihrem gemeinen Werte an dem für die Steuer maßgebenden Stichtag entspricht. Hat z. B. ein Steuerpflichtiger eine Forderung von 1000 «L an einen englischen Schuldner und ist diese Forderung im Jahre 1921 mit 150 000 Mk. vom Reichsausgleichsamt endgültig festgestellt (abgerechnet), so ist für die Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse diese Forderung, wenn nach dem .Stande der Valuta pom 30. Juni 1919 ein Wert von 60 000 Mt. bestand, mit diesem Betrage zu bewerten. Entsprechend wird für das Reichsnotopfer der Tageslurswert des englischen Pfundes am 31. Dezember 1919 maßgebend sein. Ein nach dem 31. Dezember 1919 erzielter Balutagewinn würde schließlich durch die Einkommensteuer erfaßt werden. Die für die Valutaforderungen aufgestellten Grundsätze sollen nach Abs. 3 entsprechend für alle Ansprüche im Sinne des § 8 des Gesetzes vom 31. August 1919 gelten, wenn der Berechnung der vom Reiche gewährten Entschädigungssumme eine ausländische Währung zugrunde liegt. Sollte der Betrag, der zugunsten des Gläubigers endgültig festge­ stellt wird, infolge einer weiteren Besserung des Standes der deutschen Währung hinter dem Betrage zurückbleiben, mit dem die Forderung nach den vorstehenden Grundsätzen zu bewerten war, so wird der Gläu­ biger durch die Vorschrift in § 2 Abss. 2 .Satz 2 des Entwurfs davor geschützt, daß er mehr versteuert, als er tatsächlich erhält."

Wegen der Vorkriegsdevisenkurse und der Devisenkurse vom Stichtage (31. Dezember 1919) vgl. Bem. 5d zu § 20. Für die Frage der Anwendbarkeit des § 19 auf die Entschädigungs­ ansprüche (Ansatz zu nur 80 o/o ihres Wertes) wird es von Bedeutung, ob wie der enteignete Gegenstand so auch die Entschädigungsforderung als Be­ standteil des Betriebsvermögens zu erachten ist. Diese Frage wird sich nur von Fall zu Fall entscheiden lassen. Vgl. hiezu auch den weiter unten zitierten § 8 AüsglBestG. Dadurch, daß an die Stelle von enteignetem ausländischen Grund­ oder Betriebspermögen aus der Vorkriegszeit die Entschädigungsforderung

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§ 3«

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tritt, geht der Abgabepflichtige des Rechtes aus § 20 (Umrechnung des in ausländischer Währung ausgedrückten Wertes nach dem Borkriegskurs in Mark) verloren. Zur Beseitigung dieser und der aus einer etwaigen Nichtanwendbarckeit des § 19 sich ergebenden Härten wurde deshalb in das AusglBestG. folgender im Entwurf nicht enthaltene § 8 von der Natio­ nalversammlung eingefügt:

§ 8 AusglBestG. Der Reichsminister der Finanzen hat Vorschriften zu erlassen, wo­ nach zum Ausgleich von Härten eine von den Vorschriften des Ge­ setzes abweichende steuerliche Behandlung der im> 8 8 des Gesetzes voln 31. August 1919 bezeichneten Ansprüche eintritt, wenn 1. der Berechtigte aus den abgetretenen Gebieten vertrieben wor­ den ist, 2. dem Berechtigten ein landwirtschaftliches, gewerbliches oder kauf­ männisches Unternehmen liquidiert worden ist und die Entschä­ digungssummen nachweislich und unter Ueberwachung des zu­ ständigen Reichsministers zur Schaffung einer entsprechenden Unternehmung im Inland oder zum Wiederaufbau einer ent­ sprechenden Unternehmung im Ausland verwandt werden. In diesem Falle kann die Steuer insbesondere unter billiger Be­ rücksichtigung der Grundsätze bemessen werden, die maßgebend gewesen wären, wenn das liquidierte Unternehmen oder ein Unternehmen entsprechender Art sich am Stichtag der Steuer im Inland befunden hätte

Dieser § 8 stellt also einen Spezialhärteparagraphen für das Gebiet der Besteuerung der Entschädigungsansprüche nach Art. 297 i des Friedensvertrages dar. Daß man den Inhalt der zu erlassenden Abhilfebestimmungen völlig dem alleinigen Ermessen des Reichssinanzministers überließ, erscheint bedenklich und erschien auch dem Reichsfinanzminister selbst als ein „außergewöhnlicher Vorgang" (Sten. Ber. S. 5653 A). Was das Verfahren der Heranziehung dieser Entschädigungsan­ sprüche zum RNO. anlangt (währeno § 3 RNOG. nur die „Entschädigun­ gen der Abgabepflicht unterwirft und dementsprechend § 22 Abs. 2 diese Werte auch erst nach ihrer Feststellung berücksichtigen will, unterwirft § 7 AusglBestG. schon die „Ansprüche" der mindestens beschränkten Steuerpflicht und verlangt deshalb das AusglBestG. auch ihre steuerliche Berücksichtigung schon vor ihrer endgültigen Feststellung), so bedeuten die oben zftierten §§ 4, 5 AusglBestG. eine grundlegende Aenderung des durch § 22 Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens, worüber merkwürdiger­ weise weder in der Gesetzesbegründung, noch bei der Gesetzesberatung irgend ein Wort verloren wurde (!). Der in § 4 zitierte § 82 Abs. 1 RAbgO. ge­ stattet eine vorläufige Festsetzung der Steuer, wenn aus be­ sonderen Gründen der Wert eines Gegenstandes nicht sofort ermittelt werden kann. Und der in § 5 zitierte § 214 RAbgO. schreibt eine Berichtigung der vorläufigen Festsetzung vor, wenn die Ungewißheit beseitigt ist; nach Ablauf des Jahres, das auf die Beseitigung per Ungewißheit folgt, kann der Steuerpflichtige die Berichtigung nicht mehr beantragen» Es sind also bei der Fürnrohr, Gesetz über da» ReichSnotopfer. Z

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§ 3.

ersten Veranlagung zum RNO. schon alle Entschädigungsansprüche nach Art. 297 i des Friedensvertrages zu berücksichtigen und zwar mit dem Werte, wie er sich aus den §§ 2 ff. AusglBestG. ergibt. Damit ist dann natür­ lich auch § 22 Abs. 2 Halbsatz 2 RNOG. aufgehoben, der ja die Geltung des § 22 Abs. 2 Halbsatz 1 RNOG. zur notwendigen Voraussetzung hat (vgl. Bem. 4 zu § 22). B em. 5 Alle natürlichen und juristischen Personen sowie Bermöaensmassen. Dadurch ist zum Ausdruck gebracht, daß es auf die rechtliche Klassifikation des nicht nach § 2 abgabepflichtigen Eigentümers der in § 3 besonders angeführten Vermögensstücke nicht ankommt. Wem immer auch solche Vermögensstücke steuerlich zuzurechnen sind (vgl. Bem. 2 zu § 6), der ist beim Fehlen der allgemeinen Abgabepflicht für sie beschränkt abgabepflichtig. Nur eine Ausnahme hievon besteht: Wenn das Fehlen der allgemeinen Ab­ gabepflicht seinen Grund in einer Befreiung nach § 5 hat, dann findet § 3 reine Anwendung. Eine inländische Gemeinde (abgabefrei nach § 5 Ziff. 2) ist also nicht etwa für ihren inländischen Grundbesitz beschränkt abgabepflichtig.

Bem.So w e i t § 2 Abs. 2 nicht etwas anderes vorschreibt. Diese Einschränkung ist weder von Koppe-Barnhagen, noch von Zimmermann-Mühe beachtet, noch von B e u ck (S. 67) richtig ver­ standen worden. Von den drei Ziffern des § 2 Abs. 2 kann hier nur die Ziffer 3 in Betracht kommen, die für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 genannten Erwerbsgesellschasten gewisse Abzüge vom Reinvermögen zuläßt. Durch diesen im ursprünglichen Entwurf des Reichsfinanzministeriums nicht enthaltenen, erst vom Reichsrat angefügten Zusatz wird (allerdings nicht ganz mit der wünschenswerten Klarheit, doch wurde mir die Richtigkeit meiner Auffassung vom Reichsfinanzmünsterium bestätigt) zum Ausdruck gebracht, daß das inlän­ dische Grund- und Betriebsreinvermögen der ausländischen Erwerbsgesellschasten (von der rechtlichen Art der tn § 2 Abs 1 Ziff. 4 genannten inländischen Ge­ sellschaften) nicht mit seinem vollen Betrag, sondern nur nach Vornahme der Abzüge des § 17 zur Abgabe herangezogen werden soll. (Unrichtig KoppeVarnhagen S. 37). Die Anwendung dieser Bergünstigungsvorschrift wird zum Teil erhebliche Schwierigkeiten bereiten. a) Eigentümer des inländischen Grund- oder Betriebsvermögens müssen ausländische Erwerbsgesellschaften der in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 genannten Art fein. Die Gesellschaft muß also am 31. Dezember 1919 ihren Sitz außer­ halb der da bestehenden Grenzen des deutschen Reiches gehabt haben. Gesell­ schaften mit dem Sitz in Elsaß-Lothringen müssen infolge der Rück­ wirkung des Art. 51 des Friedensvertrages als ausländische Gesellschaften erachtet werden. Ob die ausländische Gesellschaft solcher Art ist, wie die in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 genannten (anderenfalls unterliegt sie der beschränkten Abaabepflicht, oh ne daß die Abzüge nach § 17 zulässig wären), ist danach zu entscheiden, ob die Gesellschaft nach ihrer nach dem betreffenden ausländischen Rechte zu beur­ teilenden Form und Organisation im wesentlichen einer der dort genannten Gesellschastsarten entspricht. Die Frage der Rechtspersönlichkeit ist im allgemeinen unerheblich (vgl. S1 rutz, KStG. 1916 S.399, Hachenburg, IW. 1916 S. 14); natürlich gilt das nur, soweit nicht daS Gesetz selbst die Anwendung

Gesetz über das Reichsnotopser.

§ 3.

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der Vorschrift ausdrücklich von dem Bestehen der juristischen Persönlichkeit ab­ hängig gemacht hat, also nicht von Bergbau treibenden Vereinigungen, die weder Aktien-, noch Kommanditakttengesellschaften, noch Gesellschaften m. b. H., noch Bergaewerkschaften, noch eingetragene Genossenschaften sind; bei ihnen ist also der Abzug nur gestattet, wenn sie nach dem Recht ihres Sitzes die Rechte einer juristischen Person besitzen. b) Von dem (durch das inländische Betriebsvermögen nach Abzug der zu ihm in wirtschaftlicher Beziehung stehenden Schulden und Lasten — § 15 Abs. 3 bargestellten) steuerbaren Reinvermögen sind zur Feststellung des abgabepflichtigen Vermögens noch die Abzüge des § 17 zu machen (vgl. hiezu bte Erläuterungen zu § 17). Es ist selbstverständlich, daß diese Ab­ züge nur pro rata des inländischen Reinvermögens gemacht werden können, soweit nicht ganz bestimmte Beziehungen zwischen einem Abzugsposten und der inländischen Betriebsstätte bezw. dem inländischen Reinvermögen be­ stehen. (Das Bestehen einer „wirtschaftlichen Beziehung" wie in § 15 Abs. 3 ist nicht gefordert.) Es wird also vom Aktien- oder S'tammkapital oder dessen Surrogaten stets ein dem inländischen Rein­ vermögen entsprechender Anteil abzugsfähig sein (der sich also zum Gesamt­ kapital verhält wie das inländische Betriebsreinvermögen zum Gesamtreinvermöge'n der Gesellschaft). Ist der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft bilanzmäßig ein eigener Grund- oder .Stamm­ kapitalanteil zugewiesen, so wird man ohne weiteres diesen Teil des Ka­ pitals abziehen können. — Bei den unter § 17 , Zisf. 2 fallender» Rücklagen wird es vorkommen können, daß die Bilanz der aus­ ländischen Gesellschaft eine solche Rücklage enthält, die ausschließ­ lich für die Zwecke der inländischen Betriebsstätte bestimmt ist; solche Rücklagen werden wohl ganz abzugssähig sein müssen, ebenso wie jene derartigen Rücklagen, die ausschließlich für au s l än d i s ch e Zwecke bestimmt sind, vom Abzüge voll ausgeschlossen bleiben müssw. Sind Rücklagen der hieher gehörigen Art gleichheitlich für das gesamte (ausländische und inländische) Wirkungsgebiet der Gesellschaft bestimmt, so wird hier der Abzug wieder nur pro rata des inländischen Reinvermögens zuzulassen sein. Errichtet die inländische Zweig­ niederlassung regelmäßig eine eigene Spezialbilanz, so werden nur die darin ent­ haltenen Rücklagen für den Abzug in Frage kommen können. (Bei inländischen Gesellschaften mit in- und ausiändischen Betriebsstätten dagegen muß eine solche Rücklage nach § 17 immer voll abgezogen werden, weil die inländischen Ge­ sellschaften ja mit ihrem gesamten, also auch dem außerdeutschen Betriebsver­ mögen abgabepflichtig sind). — Bei den aus län disch en Versicherungs­ gesellschaften mit inländischem Betriebsvermögen wird die Prämienreserve des Jnlandsgeschäftes (vgl. § 90 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen!) und entsprechend auch die Dividendenreserve des Jnlandsgeschäftes abzuziehen sein ohne Rücksicht auf das Verhältnis des inländischen Reinvermögens zum Gesamtreinvermögen und ohne Rücksicht auf die Gesamthöhe der Prämienreserven der Gesellschaft. Hier handelt es sich (mindestens in der Hauptsache) um echte Schuldposten, die — weil in wirt­ schaftlicher Beziehung zu dem inländischen Betriebsaktivvermögen stehend — schon nach § 15 Abs. 3 voll abzugsfähig find.

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§ 3.

§ 4 Wird ein abgabepflichtiges ausländisches Grund- oder Be­ triebsvermögen durch den ausländischen Staat zu einer gleichartigen Abgabe herangezogen, so ist diese Abgabe bei der Vermögensab­ gabe abzusetzen oder, insoweit die Vermögensabgabe schon erhoben ist, zu erstatten. Die Absetzung oder Erstattung erfolgt nur bis zu der Höhe der auf das ausländische Grund- und Betriebsvermögen verhält­ nismäßig entfallenden Vermögensabgabe. Bem. 1 Allgemeines. Der unverändert nach dem Entwurf angenommene § 4 soll einen gewissen Schutz vor internationaler Doppelbesteuerung bieten. Der Schutz hat jedoch nur einen sehr beschränkten Umfang, da er sich' nur auf ausländisches Grund - und Betriebsvermögen, nicht auch auf Kapitalvermögen erstreckt. Gegen eine unbillige Doppelbesteuerung des Kapitalvermögens mutz eventuell im Wege von Staatsverträgen Borsorge getroffen werden; auch § 7 RAbgO. bietet zu ihrer Vermeidung eine Handhabe. Bem. 2 Ausländisches Grund- und Beiri ebsvermögen. Au sländisches Grund vermögen ,ist jedes am 31. Dezember 1919 außerhalb der da bestehenden Grenzen des deutschen Reiches gelegene Grundstück, gleichviel ob es einem inländischen Betriebe gewidmet ist oder nicht (vgl. Bem. 3 zu § 3) Aus­ ländisches B e triebsvermögen ist alles einem am 31. Dezember 1919 außer­ halb der da bestehenden Grenzen des deutschen Reiches stattfindenden Betriebe (der in § 6 Ziff. 2 genannten Art) dienende Vermögen mit Ausnahme der in­ ländischen Grundstücke (Bem. 3 zu § 3). Vgl. hiezu auch Uri. des pr. OBG. vom 3. Juli 1918 (DStBl. II S. 96 f.).

Bem. 8 Abgabepflichtiges (richtiger: steuerbare-) ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen. Die Vorschrift kann nur Anwendung finden auf die in § 2 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6, nicht dagegen auf die in Ziff. 3 ge­ nannten Abgabepflichtigen (Ausländer), weil ausländisches Grund- und Betriebs­ vermögen bei den unter Ziff. 3 fallenden Ausländern stets von der inländischen Abgabepflicht ausgenommen ist (§ 2 Abs. 2 Ziff. 3). Anwendbar ist die Borschnft auch für die in 8 2 Abs. 1 Ziff. 4 genannten inländischen Erwerbs­ gesellschaften, weil bei diesen nur gewisse rechnungsmäßige Abzüge (§ 2 Abs. 2 Ziff. 3, § 17) vom Reinvermögen stattfinden, ihr ausländisches Grund- und Betriebsvermögen also stets zur Abgabe herangezogen wird, wenn auch mit einer je nach der Höhe der zulässigen Abzugsposten wechselnden Intensität. Dagegen können abgabepflichtiges ausländisches Grund- und Betriebsvermögen n i ch t be­ sitzen die nach § 3 beschränkt Abgabepflichtigen.

Bem. 4 Heranziehung durch den ausländischen Staat zu einer gleichartigen Abgabe,

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§ 4.

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s.) Der ausländische Staat könnte nach der Ausdrucksweise des Gesetzes eigentlich nur der Belegenheitsstaat sein, weil von allen ausländischen Staaten nur dieser eine solche räumliche Sonderstellung gegenüber diesem Vermögen einnimmt, daß man mit Recht von ihm als „dem" Staat schlechthin sprechen kann. Stiftungen). Wegen der Bedeutung des Wortes „gemeinnützig" vgl. zu? nächst die eingangs dieser Bem. wiedergegebene amtliche Begründung. Weiter gab Unterstaatssekretär Moesle im Ausschuß die Erklärung ab, daß als ge­ meinnützig auch soziale, wissenschaftliche, künstlerische Zwecke sowie Unter­ richtszwecke und Zwecke der körperlichen Ausbildung zu verstehen seien (Aus­ schuß-Bericht S. 8). Ausgeschlossen wird die Gemeinnützigkeit durch .Er­ werbsabsichten. Eine bestimmungsgemäße Verzinsung pes Kapitals mit 4 o/o und in bestimmten Fällen auch 5 o/o rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Erwerbsabsicht (Ausschuß-Bericht S. 8). — Der Reichsfinanzminister gab im Ausschuß die Erklärung ab, daß Turn-, Gesang-, Ruder- und alle ähnlichen Vereine nach Ziff. 10 abgabefrei bleiben (Ausschuß-Bericht S. 23). Der Abg. Dr. Blunck machte bei der zweiten Lesung im Plenum ohne Widerspruch der Regierung folgende für die Bedeutung der Ziff. 10 in­ teressanten Ausführungen (Sten. Ber. S. 3986 ß, C): „Ich möchte bei der Gelegenheit, was die Ziff. 10 betrifft, gleich darauf Hinweisen, was leider der Bericht nicht enthält, daß im Ausschuß ein Einverständnis darüber ge­ herrscht hat, welcher Sinn den in Ziff. 10 gebrauchten Worten, nämlich, daß es sich um Stiftungen oder sonstige Anstalten und Kassen handeln soll, die nicht aus einen „bestimmten engeren Personenkreis" beschränkt sind, beizulegen ist. Das soll bedeuten, daß alle diejenigen Kassen, Personenvereinigungen und Stiftungen unter die Ziff. 10 fallen, die über den Kreis einer bloßen Familienstiftung hinausgehen, die sich also nicht be­ schränken auf Angehörig'e einer bestimmten Familie. Das ist mit den Worten des „bestimmten engeren Personenkreises" gemeint, und ich wäre den Herren ton der Regierung dankbar, wenn sie das entsprechend bestäti­ gen könnten. Ich möchte dann noch hinzufügen, daß gerade von diesem Standpunkt aus alle diejenigen auch nicht rechtsfähigen Bermögensmassen von der Ab­ gabe freiblciben i offen, bei oenen sichergestellt ist, daß es sich um einen ge­ meinnützigen oder mildtätigen Zweck handelt. Es ist in der Beziehung von solchen Unternehmern, die Rücklagen wohltätiger Art für ihre Arbeiter gemacht haben, bemängelt worden, daß wir nach § 17 Ziff. 2 die Rücklagen nur für Äktiengesellschaften und ähnliche juristische Personen von der Steuer freigelassen haben. Das ist nicht so gemeint. Die Schwie­ rigkeit ergibt sich hier nur daraus, daß man nach § 5 Ziff. 10 nur dann eine entsprechende Bermögensmasse freilassen kann, wenn sie juristisch so gebunden ist, daß der Eigentümer des Betriebs nicht mehr einseitig darüber

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§ 5.

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verfügen kann. Liegt das vor, dann ist in der Tat eine „Stiftung" im Sinne deis § 5 Ziff. 10 vorhanden, auch wenn sie keinen rechtsfähigen Cha­ rakter hat, die mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dient und die dann von der Steuerfreiheit Gebrauch zu machen in der Lage ist."

An anderer Stelle führte der gleiche Abgeordnete zu der gleichen Frage folgendes aus (Sten. Ber. S. 4009 C): „Es ist . . . selbstverständlich, daß diese Abgabenfreiheit nur'dann gegeben ist, wenn auch sichergestellt ist, daß diese Bermögensmassen diesem Zwecke zugeführt sind. Wenn ein Unter­ nehmer einfach sagt, ich lege hier 300 000 Mk. zurück zur U n t e r st ü tz u n g für Angestellte, und im nächsten Jahre nimmt er die 300 000 Mk. wieder an sich, well niemand da ist, der als Rechtssubjekt ihn daran hindern kann, dann können wir ihm natürlich nicht erlauben, hier beim Reichsnot­ opfer diese Beträge von dem steuerpflichtigen Vermögen abzuziehen. Es muß also ein Rechtssubjekt unabhängig vom Unternehmer sein, das die Verfügung über 'die betreffenden Werte hat. Damit finb alle Voraussetzungen der Ziff. 10 des 8 5 gegeben." Darnach sind die Voraussetzungen für den Abzug der Wohlfahrtsrück­ lagen beim Einzeluniernchmer die gleichen, wie bei den Erwerbsgesellschaf­ ten; nur besteht für letztere die ausdrückliche Bestimmung des § 17 Abs. 1 Ziff. 2, während die Abziehbarkeit beim Einzelunternehmer aus dem Um­ stande sich ergibt, oaß derart gesicherte Rücklagen entweder eine Schuld des Unternehmers darstellen und deshalb nach §> 15 Abs. 1 Ziff. 1 zu behandeln sind oder daß der Unternehmer hinsichtlich der für jene Zwecke reservierten Werte nur formeller -Eigentümer (Treuhänder) geblieben ist und diese deshalb als nicht zum steuerbaren Vermögen des Unterneh­ mers gehörig bei ihm.auszuscheiden surd. Die davon zu scheidende Frage, ob dann diese als nichtrechtsfähige Stiftung zu erachtende Vermögensmasse nach § 5 Zrff. 10 selbständig abgabefrei ist, beantwortet sich wiederum gleich für die von Erwerbsgesellschasten oder^ Einzelunternehmern geschaffenen Einrichtungen nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen. M i l,d t ä t i g ist ein Zweck, wenn er.auf die ohne entsprechendes Ent­ gelt erfolgende Beseitigung von Notständen aller Art (in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sittlicher Beziehung) gerichtet ist. Erwähnt seien nur die im Kriege so viel entstandenen Vereme zur Unterhaltung von Verwundeten­ heimen, Volksküchen usw. Dem Willen des Gesetzgebers wird allein eine sehr weitherzige Handhabung der Befreiungsbestimmung in Ziff. 10 gerecht werden.

Bem. 18 Ziff. 11. Politische Parteien und Vereine. Diese Befreiungsbestimmung wurde im Ausschuß neu eingefügt, weil man der Ansicht war, daß den Finanzbehörden nicht das Recht zugestanden werden könne, in die Finanzgebarung der politischen Parteien und Vereine Einsicht zu nehmen (Ausschuß-Bericht S. 8). — Politische Vereine sind nach § 3 des Vereinsgesetzes von 1908 solche Vereine, die eine Einwirkung auf poli­ tische Angelegenheiten bezwecken. Dabei wird nur der Hauptzweck des Vereines entscheidend sein können. Eine Beimengung wirtschaftlicher oder ge­ meinnütziger Zwecke kann schon mit Rücksicht auf Ziff. 7 und 10 kein Hinder­ nis für die Frellassung des Vereins bilden.

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§§ 5. 6.

Abs. 2. Bem. 14 Nur inländische Abgabepflichtige haben Anspruch auf die Befreiungen nach § 5. Ta dieser Paragraph nur für n i ch t p h y s i s ch e Abgabepflichtige in Frage jtommen kann, ausländische nichtphy­ sische Steuersubjekte aber überhaupt nur der beschränkten Abgabepflicht nach § 3 (für inländisches Grund- unb Betriebsvermögen) unterliegen können, so besagt also Abs. 2, daß solche ausländische Körperschaften, Vereine usw. für ihren inlänoischen Besitz an Grund- oder Betriebsvermögen stets ab­ gabepflichtig sein sollen, gleichviel ob sie im übrigen die Voraussetzungen erfüllen, die für inländische Körperschaften und Vereine als Grundlage für die Abgabenfreiheit bestimmt sind.

§ 6 Als Vermögen im Sinne des Gesetzes (steuerbares Vermögen) gilt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das gesamte beweg­ liche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Berg­ baues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebs­ vermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Be­ triebsvermögen ist (Kapitalvermögen). Bem. 1 Steuerbares Vermögen. § 6 stellt zunächst fest, daß es sich bei dem „Vermögen" im Sinn des Gesetzes (— dem steuerbaren Vermögen) um das Gesamt rein vermögen handelt, also die Differenz zwischen der Summe der steuerbaren Aktiva und der Summe der steuerlich abziehbaren Passiva (vgl. § 15). Es ist deshalb eine unlogische Ausdrucksweise des Gesetzes, wenn es ngch dieser ausdrücklichen Definition von „Vermögen" im § 15 wiederum die Schulden und Lasten vom Vermögen" abziehen läßt, dort also unter „Vermögen" nicht das Rein-, sondern das Rohvermögen versteht. Aber der Gesetzgeber sonnte sich in § 15 nicht anders ausdrücken, weil er dort in buntscheckiger Zusammenstellung teils Abzüge am Roh vermögen (zur Ermittelung des steuerbaren Reinvermögens), teils Abzüge am steuerbaren Rein vermögen (zur Ermittelung des abgabepflichtigen Vermögens) .aufgeführt hat. Vom steuerbaren Vermögen ist wohl zu unterscheiden das abgabepflichtige Vermögen. Letzteres erhält man, wenn man vom steuerbaren Vermögen die besonders zugelassenen rechnungsmäßigen Abzüge (§ 15 Abs. 1 Ziff. 4, 7, 8, § 17, § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 uttf> § 60 sowie § 12 Ziff. 2 für den SonderVomplex nach dieser Gesetzes­ stelle) abrechnet. Aus dem abgabepflichtigen Vermögen wird dann nach dem Tarif «(§§ 24, 25, 26 Abs. 2) die Abgabe berechnet.

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§ 6.

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Keine Aenderung des steuerbaren Vermögens bewirkt die Zu­ rechnung des Schentungsbetrages nach § 13 beim Schenker und der korre­ spondierende Abzug nach § 15 Abs. 1 Ziff. 3 beim Bedachten. Auch das abgabepflichtige Vermögen wird durch diese Manipulation nicht verändert. Die Zurechnung nach § 13 zusammen mit dem Abzug nach § 15 Abs. 1 Ziff. 3 bedeutet vielmehr nur eine Fkktion bei der Abggbenberechnung; es wird allein für die Ermittelung des Abgabenprozentsatzes fingiert, daß die Schenkung in Höhe der am Stichtag noch vorhandenen.Bereicherung des Bedachten nicht erfolgt sei. Wenn es sich also (wie z. ,B. in § 15 Abts. 1 Zifst 8) um die Höhe des steuerbaren Vermögens handelt, ist die Zurechnung nach § 13 und der Abzug n/rch § 15 Abs. 1 Ziff. 3 außer Betracht zu lassen. Bem. 2 Eigenes Vermögen. Stillschweigend als selbstverständlich ist wie bei allen Vermögenssteuern vorausgesetzt, daß es sich bei dem steuerbaren Ver­ mögen nur um das eigene Vermögen des Abgabepflichtigen bezw. der gemein­ sam veranlagten Ehegatten handelt.' Allerdings sind die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über das Eigentum und den Eigentumsübergang für das Steuer­ reckt nicht schlechthin maßgebend (vgl. Anttl. Mitt. 1915 S. 167); vielmehr wird steuerrechtlich die vorzugsweise Bedeutung den wirtschaftlichen tatsächlichen Verhältnissen beigemessen und deshalb z.B. der unangefochtene Eigen­ besitz dem Eigentum gleich geachtet (vgl. Gutachten des RFH. I. vom 9. April 1919 in IW. 1919 S. 842ff., ferner Arlt, DSt.Bl. 11,323). § 80 RAbgO. bestimmt nunmehr:

§ 80 RAbgO. Wer einen Gegenstand als ihm gehörig besitzt, wird im Sinne der Steuergesetze wie ein Eigentümer behandelt. Soweit nichts anderes vorge­ schrieben ist, ist der Borerbe und nach Aushändigung des Vermächtnisses der Vorvermächtnisnehmer dem Eigentümer gleich zu behandeln; ebenso der Inhaber eines Fideikommisses, Lehens oder Stammgutes, eines Hausguts oder eines sonstigen nach landesgesetzlichen Vorschriften (Art. 57 bis 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) gebundenen Vermögens. Steht ein Gegenstand mehreren zur gesamten Hand zu, so sind die Be­ teiligten so zu besteuern, wie wenn sie nach Bruchteilen berechtigt wärm. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die Beteiligten an dem Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhältnis deffen, was ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde. Mit dem vorstehenden Abs. 2 Satz 1 ist auch die früher strittige Frage» ob bei ungeteilter Erbengemeinschaft der Anteil des einzelnen Beteiligten als ein einheitliches Ganzes zu seinem Kapitalvermögen oder sein Grsamthandseigentum an den einzelnen der Gemeinschaft unterliegenden Gegenständen je nach deren Art zu seinem Grund-, Betriebs- oder Kapitalver­ mögen gehöre, im letzteren Sinne entschieden worden (vgl. auch S t r u tz, KStG. 1916 S. 79). Ein im übrigen persönlich abgabefteier Ausländer, der an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligt ist, zu der inländisches Grund­ vermögen gehört, unterliegt also mit seinem verhältnismäßigen Anteil an diesem Grundvermögen der beschränkten Abgabepflicht nach § 3.) Der Treuhänder gilt hienach steuerlich nicht als Eigentümer des ihm vom Treugeber übertragenen Vermögens, es ist vielmehr dem Treugeber zuzu-

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Gesetz über das Reichsnotopfer. § 6.

rechnen. Hat jemand mit konkret bestimmten Bermögensstücken (z. B. Wert­ papieren) eine nichtrechtsfähige Stiftung errichtet, ohne sie hiebei einer dritten Person als Treuhänder zu übertragen,' so hat er trotz Fortdauer seines formalen Eigentums hinsichtlich dieser Vermögensstücke nur mehr die Stellung eures Treuhänders, weshalb diese Gegenstände nicht mehr zu seinem steuerbaren Vermögen gehören, sondern (sosern nicht Abgabesreiheit nach § 5 besteht) selbständig abgabepflichtig sind nach § 2 Abs. 1 Ziff. 6. Hat er dagegen zur Erfüllung des Stistungsgeschäftes die Vermögensstücke der nichtrechtsfähiaen Stiftung einem anderen Rechtssubjekt als Treuhänder unter Verzicht auf Rück­ forderung übereignet (vgl. Schultze in Jherings Jahrbücher 1901 S. 32), so sind die Vermögensstücke ohnedies aus dem Eigentum des Stifters ausge­ schieden, kommen also steuerlich für ihn nicht mehr in Betracht. Gegenstände, die ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, gehören nicht zum steuerbaren Vermögen des Gläubigers, sondern des Schuldners; die gesicherte Forderung erscheint im steuerbaren Ver­ mögen des Gläubigers, während der Schuldner die Schuld (eine „dingliche" Schuld) von seinem Vermögen kürzen darf. Gehören die sicherungsübereigneten Gegenstände (z. B. eine Wohnungseinrichtung) nicht zum steuerbaren Vermögen des Schuldners, so bedingt die Tatsache der Sicherungsübereignung für sich allein noch keine „wirtschaftliche Beziehung" zwischen Schuld und übereigneten Gegen­ ständen nach § 15 Abs. 2 Ziff. 2, die die Abzugsfähigkeit der Schuld ohne weiteres ausschlösse (vgl. im übrigen Bem. 12 b zu § 15).

Bem. 3 Soweit nichts anderes vor geschrieben ist. Diese Ein­ schränkung weist darauf hin, daß einerseits gewisse Vorschriften des Gesetzes Ab­ weichungen des steuerlichen Bermögensbegrisfes von dem wirtschaftlichen Ver­ mögensbegriff bedeuten und daß andererseits bei gewissen Abgabepflichtigen nicht alles, was steuerlich als Vermögen zu erachten ist, auch zum steuerbaren Vermögen gehört. So gehören die in § 11 aufgeführten Gegenstände zwar wirtschaftlich' unzweifelhaft zum Vermögen des Abgabepflichtigen, nicht aber zu seinem steuerbaren- Vermögen; das gleiche gilt von dem ausländischen Grund- und Betriebsvermögen der unter § 2 Abs. 1 Ziff. 3 fallenden Aus­ länder. Andererseits werden wirtschaftlich die Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen des § 9 Ziff. 5 wirtschaftlich gemeinhin nicht zum Vermögen gerechnet, während ihr Kapitalwert nach dieser Vorschrift Bestandteil des steuerbaren Vermögens ist.

Bem. 4 Einteilung des steuerbaren Vermögens. Das steuerbare Vermögen wird herkömmlicherweise auch hier wieder in die bekannten drei Gruppen Grund-, Betriebs- und Kapitalvermögen eingeteilt.

a) Grundvermögen. Hiezu gehören grundsätzlich alle Grundstücke samt den wesentlichen Bestandteilen (§ 94 BGB.), den dem Grundstückseigen­ tümer gehörigen unwesentlichen Bestandteilen (§§ 96, 95 BGB.) und dem dem Grundstückseigentümer gehörigen Zubehör (§§ 97, 98 BGB.). Wenn nun ein Grundstück einem Betriebe (der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes) gewidmet ist, so würde es an sich nach der tn § 6 Ziff. 2, § 8 enthaltenen Regel zum (land- oder forstwirtschaftlichen, bergbaulichen oder ge­ werblichen) Betriebsvermögen gehören. Unsere Reichsvermögenssteuergesetzgebung hält aber (in Anlehnung an das preußische Ergänzungssteuergesetz, dem ihre

Gesetz über das Reichsnolopfer.

§§ 6. 7.

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Grundlagen entstammen) an dem Grundsätze fest, nur die einem bergbau­ lichen oder gewerblichen Betriebe gewidmeten Grundstücke stets bei diesem Betriebsvermögen, die einem land- oder forstwirt­ schaftlichen Betriebe gewidmeten Grundstücke stets beim Grundver­ mögen ihres Eigentümers nachzuweisen. Unter diesen Umständen ist es meines Erachtens im Interesse einer Vermeidung von Mißverständnissen das allein richtige, solche beim Grundvermögen „nachzuweisende" Grundstücke über­ haupt nicht als Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens zu erttären, nachdem sie doch auch nicht als solche behandelt werden. Ich gehe des­ halb von folgendem Grundsätze aus: Grundstücke samt Zubehör und Bestand­ teilen gehören grundsätzlich zum Grund vermögen, sind also auch in der Steuererklärung dementsprechend zu behandeln. Eine Ausnahme besteht nur für jene Grundstücke, die einem bergbaulichen oder gewerblichen Betriebe gewidmet sind; diese gehören ebenso wie alle anderen dem betreffenden Betriebe gewidmeten Gegenstände zu dem bergbaulichen oder gewerblichen Betriebs vermögen. Hienach kann der Abgabepflichtige, der die Land­ oder Forstwirtschaft ausschließlich auf e i g e n e m Grund und Boden betreibt, ein landwirtschaftlichesBetriebsvermögen niemals besitzen; letzteres kann vielmehr nur dann Vorkommen, wenn jemand die Land- oder Forstwirt­ schaft aus fremden Grund und Boden betreibt. b) Betriebsvermögen. Hiezu vgl. § 8 mit Erläuterungen. c) Kapitalvermögen. Dieses umfaßt alles, was zum steuerbaren Vermögen gehört, aber weder Bestandteil eines Grund-, noch eines Betriebs­ vermögens ist. Einschlägig find hier die §§ 9 und 12. Da jedoch § 9 nach richtiger Ansicht keine — auch von § 12 abgesehen — erschöpfende Aufzählung der möglichen Gegenstände des Kapitalvermögens enthält, sondern nur innerhalb der dort ausdrücklich aufgeführten Gruppen bestimmt, was zum steuerbaren Vermögen gehört und was nicht, so können auch solche geldwerte Gegenstände oder Rechte zum Kapitalvermögen gehören, die § 9 nicht nennt (z. B. der Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes, vgl. Glaser, BStG. S. 28 f. und Steuer-Archiv 1919 S. 18 ff., 34 ff.). Im einzelnen vgl. die §§ 9, 12 mit Erläuterungen.

§ r Den Grundstücken (§ 6 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grund­ stücke Anwendung finden. Bem. 1 Grundstücksgleiche Rechte. Die unverändert nach dem Entwurf angenommene Vorschrift entspricht ihrem Sinne nach völlig dem § 3 WehrbeitrG. uno dem § 3 BStG., diese wieder nachgebildet dem § 2 ZuwStG. Es handelt sich um die sogenannten „grundstücksgleichen Rechte", die hienach — wie die Grundstücke — entweder zum Grundvermögen oder, sofern sie einem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes dienen, zum Betriebsvermögen deS Abgabepflichtigen gehören, niemals aber einen Bestandteil seines Kapitalvermögendarstellen können. In Betracht kommen hier nur subjektiv persönliche, aber vererbliche und veräußerliche Rechte; die subjektiv dinglichen, mit einem bestimmten Grundstück Fürnrohr, Gesetz über daS RetchSno töpfer. 3

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Gesetz über das Reichsnotopfer.

§§ 7. 8.

untrennbar verbundenen Rechte bilden nach § 96 BGB. Bestandteile des Grund­ stückes (Strutz, KStG. 1916, S. 86). Da hier bet den meisten Abgabepflichtigen erstmals auch bas aus­ ländische Grund- und Betriebsvermögen zur Abgabe herangezogen wird, so können auch ausländische Rechte, die nach dem Rechte des betreffenden Staates den Grundstücken gleichgestellt sind, wie die ausländischen Grundstücke der in­ ländischen Abgabepflicht unterliegen. Auch die Ausscheidung solcher ausländischer grundstücksgleicher Rechte aus dem abgabepflichtigen Vermögen der persönlich unbeschränkt abgabepflichtigen Ausländer (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 Ziff. 2) wird nicht selten praktisch werden (vgl. Hoffmann, WehrbeitrG. Bem. 7 b zu § 10 S. 23).

Bem. 2 Von den deutschen hieher gehörigen Rechten ist ein einziges, und zwar das Erb­ baurecht durch Reichs recht geschaffen (ursprünglich §§ 1012 bis 1017 BGB., nunmehr ersetzt durch die Verordnung der Reichsregierung über das Erbbau­ recht vom 15 Januar 1919, RGBl. S. 72); alle übrigen hieher gehörigen Rechte sind Schöpfungen des Landesrechts. Dagegen ist die Gleichstellung der letzteren Rechte mit den Grundstücken teils durch Reichs recht geschehen (so bei dem Erbpachtrecht mit Einschluß des Büdner- und Häuslerrechts durch Art. 63 EG. BGB. in Verbindung mit § 1017 BGB., bei den Abbaurecht en durch Art. 68 EG. BGB.), überwiegend aber durch das L and es recht. (So in Bayern: das Bergwerkseigentum durch Art. 44 des bayer. Berggesetzes vom 13. August 1910, GVBl S. 815; die Kuxe älteren Rechts durch Art. 286 a. a. O., die selbständigen Fischereirechte durch Art. 9 des bayer. Fischereigesetzes vom 15. August 1908, GVBl. S.527; dieeinfachen (nicht die radizierten) Realgewerbe­ berechtigungen und die Nutzungsrechte, vgl. Art. 74 und 164 EG. BGB., Art. 17 bayer. AG. GBO., Henle-Schmitt S. 338 f.).

§ 8

Zum Betriebsvermögen (§ 6 Nr. 2) gehören alle dem Unter­ nehmen gewidmete Gegenstände. Als Betriebsvermögen gelten auch aus dem Betriebe her­ rührende und andere Vorräte, die zur Weiterveräußerung be­ stimmt sind. Bem. 1 Entstehungsgeschichte. Der unverändert nach dem Entwurf an­ genommene Abs. 1 des § 8 ist identisch mit § 4 Abs. 1 BStG. und § 4 Abs. 1 WehrbeitrG. Der Abs. 2 des 8 4 hatte im BS1G. und WehrbeitrG. folgendermaßen gelautet: „Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesell­ schaft oder einer anderen Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) deS Betriebes anzusehen ist, werden den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet." Diese schon in jenen Gesetzen überflüssige Bestimmung (vgl. Str u tz, KStG. 1916 S. 79) konnte hier mit Rücksicht auf die allgemeine Regelung der Frage in 8 80 Abs. 2 und § 140 RAbgÖ. wegbleiben. Dagegen wurde durch den (im Entwurf in etwas anderer Form einen Teil der Ziff. 2 düs' 8 6 bildenden, bei den Ausschuß-

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Beratungen aber dort gestrichenen und hier angefügten) Abs. 2 der Begriff des Be­ triebsvermögens gegenüber dem WehrbeitrG. und dem BStG. etwas erwei­ tert. Die im Entwurf in § 6 Ziff. 2 enthaltenen Worte, die bei den Be­ ratungen zum § 8 Abs. 2 umgestaltet worden sind, hatten dort gelautet: „einschließlich der aus dem Betriebe herrührenden und anderen Vorräte, die nicht dem eigenen Gebrauch oder Verbrauch dienen." Abs. 1. Bem. 2 Gegenstände. Nur geldwerte Sachen (gleichviel ob beweglich oder unbeweglich) oder Rechte gehören zum Vermögen, nur solche können also auch Bestandteil eines Betriebsvermögens sein. Art. 10 Abs. III der Aus­ führungsanweisung zum preußischen Ergänzungssteuergesetz gibt folgende brauch­ bare Zusammenstellung her möglichen aktiven Bestandteile des Betriebsver­ mögens : „1. Die dem Betriebe dienenden Grundstücke» Gebäude, baulichen An­ lagen, Wasserkräfte, Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge, Tiere und Futtervorräte, Vorräte an Erzeugnissen des Betriebes, fertigen Waren, Roh- und Hilfsstoffen einschließlich der in der Bearbeitung, auf dem Transport, auf Niederlagen, oder auswärtigen Lagern be­ findlichen; 2. Die Vorräte an Geld, Gold und Silber, Papiergeld, Banknoten, Wechseln, Schuldscheinen und sonstigen Wertpapieren, die aus dem Betrieb herrührenden Außenstände, einschließlich der laufenden Gut­ haben ; 3. Gewerbeberechtigungen, Rechte auf Gebrauch oder Nutzung fremder Grundstücke, Wege, Kanäle, Privatflüsse, Seen und dgl. und sonstige selbstständige Rechte." Als negative Bestandteile des Betriebsvermögens kommen in Betracht die Schulden und Lasten (§ 15), die wirtschaftlich mit dem Betriebe Zusammen­ hängen oder ohne solchen Zusammenhang auf einzelnen aktiven.Bestandteilen des Betriebsvermögens dinglich lasten. (Vgl. Bem. 1 zu § 15.) Hinsichtlich der sogenannten immateriellen Rechte oder Gegen­ stände (ideellen Werte),, die in den kaufmännischen Bilanzen Vorkommen (besonders das häufige Firmen- oder Geschäftswert- oder Geschästserwerbskonto) stand die Praxis ursprünglich auf dem Standpunkte, sie aus dem steuerbaren Ver­ mögen auszufcheiden. Später ging die Rechtsprechung zum Teil dazu über, infolge der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung von bilanzmäßigen Abschrei­ bungen auf solche Konten die Konten selbst zum steuerbaren Betriebsvermögen zu rechnen (vgl. S trutz, KStG. 1916 S. 89). Immerhin konnten so solche Im­ materialwerte zum steuerbaren Betriebsvermögen als dessen Bestandteil nur gezogen werden, wenn sie in den Bilanzen standen (also auf einen entgeltlichen Erwerb zurückgingen, weil sie anderenfalls nicht bilanzsähig waren). Nunmehr aber ist nach § 137 Abs. 2 RAbgO. stets der Wert deS gesamten Betriebsver­ mögens als einer Bewertungseinheit nach deren gemeinem Wert zu schätzen (so bisher auch schon die Theorie des pr. OVG. zu § 29 BStG.). Neben den Bestandteilen des Betriebsvermögens kommt aber für die Höhe des Berkaufswertes des Gesamtunternehmens der „Geschäftswert" („Mehr­ wert", vgl. RFH. II, 12. 11. 19, abgedr. im Bank-Archiv 1920 S. 133) als Rechnungsfaktor immer in Frage, gleichviel ob und in welcher Höhe ein 3*

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bilanzfähiger Posten „Geschäfts wert", „Firmenkonto" usw. vorhanden ist oder nicht. (Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß dieser Posten, der den Betrag des bilanzmäßigen Reinvermögens auf den Berkaufswert des Gesamtunter­ nehmens zu ergänzen hat, sich als eine negative Größe darstellt, dann nämlich, wenn der Verkaufswert des Gesamtunternehmens geringer als der Be­ trag des bilanzmäßigen Reinvermöaens ist. Das wird zwar selten der Fall sein, ist aber immerhin möglich. Für diesen Fall hat auch Art. 20 der VollzAnw. zum KAbgG. 1919 eine Abschreibung auf den Wert des Ge­ samtuni 'ernehmens zugelassen. DerRFH. hat mit Urteil vom 13.1.20 (Nr. IA 232/19) abgedruckt in IW. 1920 S. 410ff. und RFH. 2, 119 solche Abschreibungen gleichfalls für zulässig erklärt. Da nach § 137 Abs. 2 RAbgO. aber das Betriebsvermögen stets mit dem Berkaufswert des Gesamtunternehmens anzusetzen ist, wird auch ohne Durchführung einer Abschrei­ bung auf den Wert des Gesamtunternehmens der sich unter dem Betrage des bilanzmäßigen Reinverntögens haltende Berkaufswert deS Ge­ samtunternehmens' in Ansatz zu bringen sein.) Die Rechtslage ist nunmehr nach .dem Urteile des Reichsfinanzhofs I A 108 vom 27. Nov. 1919 (Strutz BZKAbg. 1919 S. 89) folgende: „Ideelle Werte wie die Kundschaft sind re gelmäßig nur werterhöhende Eigenschaften, hie den Wert des Ge­ schäfts, mithin des steuerbaren Betriebsvermögens erhöhen. Sie können ausnahmsweise aus besonderen Gründen auch als selbstständige Ver­ mögensgegenstände anzusehen sein, z. B. wenn die Kundschaft gegen Entgelt erworben urch mit dem Betrage des Entgelts in die Bilanz eingestellt ist. Hier sind sie selbst steuerbares Vermögen." — Zu beachten bleibt, daß das Gesamtunternehmen nicht zum Ertrags werte, sondern zum gemeinen Werte anzusetzen ist, daß also die Rentabilität des Unternehmens hiebei nur insoweit berücksichtigt werden darf, als sie den zu erzielenden Verkaufspreis zu beeinflussen geeignet ist (vgl. Cleeves in Mitt, der SteuerauskunfIstelle des Reichsverbandes der deutschen Industrie 1920 S. 3). Vgl. hiezu auch den Ent­ wurf der RAbgO. S. 111. Bem. 8 Unternehmen. Im Sinne der Vorschrift des § 6 Nr. 2 kann es sich hier nur um ein Unternehmen, also einen Betrieb der Land- und Forst­ wirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes handeln.

a) Der Betrieb der Landwirtschaft umfaßt die gesamte aus die Gewinnung und Verwertung der Roherzeugnisse des Bodens gerichtete Tätigkeit, vorausgesetzt, daß auch die Art der Verwertung im Bereich des Landwirt­ schaftsbetriebes liegt, d. h. üblich ist, und nicht die Eigenschaft eines besonderen gewerblichen Betriebes angenommen hat (B r e u n i g, II S. 172). Der Betrieb oer Gärtnerei gilt, je nachdem die Bodenbewirtschaftung überwiegt öder nicht, als landwirtschaftlicher oder als gewerblicher Betrieb. Die Viehzucht gehört regel­ mäßig mit zum Betrieb der Landwirtschaft.

b) Der Betrieb der Forstwirtschaft umfaßt die Pflege des Wald­ bestandes, die Aufforstung abgeholzter Flächen, die Fällung des HolzeS, die Auf­ bereitung des gefällten HolzeS, die Verarbeitung des HolzeS zu Brenn-, Bau­ oder Werkholz, ferner auf eigener Säge zu Brettern,. endlich den Verkauf deS gewonnenen Materials und Abfalles (Breunig, II S. 174). c) Der Betrieb des Bergbaues umfaßt die Gewinnung von Bodenbestandteilen auf Grund deS Bergwerkseigentums und ihre Veräußerung.

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d) Der Betrieb eines Gewerbes. Als Gewerbe im Sinne dieser Bestimmung ist zu verstehen jede mit der Absicht auf Gewinnerzielung unter­ nommene, selbständige, berufsmäßige und erlaubte Arbeitstätigkeit, welche sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. (Pr. OBG. i. St. Bd. 3 S. 320, 351, Bd. 4 S. 323 usw.) Keinen Unterschied macht es aus, ob das Gewerbe von einer feststehenden Betriebsstätte aus oder im Umherziehen aus­ geübt wird. Kein Gewerbebetrieb ist die Ausübung eines amtlichen Berufes, der wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder er­ ziehenden Tätigkeit, der Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure und ähnlicher Berufsarten (Breunig, II S. 169). Das dem Betriebe einer Anwaltskanzlei oder der ärztlichen Praxis usw. gewidmete Ver­ mögen (Bibliothek, Instrumentarium, Möbel, Schreibmaschinen usw.) stellt also kein Betriebsvermögen dar, sondern ist entweder steuerfreies Mobiliar oder steuer­ bares Kapitalvermögen (z. B. Bankguthaben, Bargeld usw.). — Unbegreif­ licher Weise führt Pas Eicklärungsformular unter A 14 als Beispiel für das einem Betriebe eines Gewerbes gewidmete Vermögen auch auf „ In strumenteder Aerzte". Diese Ansicht ist durchaus abzulehnen. Die ärztliche Berufstätigkeit ist nach dem Reichssteuerrecht keinesfalls als Aus­ übung eines Gewerbes zu erachten. Tas Instrumentarium des Arztes kann nur Dann ausnahmsweise Bestandteil eines gewerblichen Betriebs­ vermögens sein, wenn es zum Inventar einer von diesem Arzte betriebenen, als Gewerbebetrieb zu erachtenden Privatkrankenanstalt gehört. Bem. 4 Gewidmet. Dem Unternehmen gewidmet ist ein Bermögensbestandteil, wenn er den Zwecken des Betriebes unmittelbar oder mittelbar zu dienen bestimmt ist. Ob die Widmung dauernd oder nur vorüber­ gehend ist, bleibt gleichgültig. Es kommt darauf an, ob die Widmung a m maßgebenden Stichtage (sofern eine Bilanz zugrunde gelegt wird, am maßgebenden Bilanzstichtage) tatsächlich besteht. Ein Gegenstand ist aber noch nicht deshalb dem Betriebe gewidmet, weil er in die Bücher des Betriebes ausgenommen, also buchmäßig dem Betriebsvermögen einverleibt ist; die Widmung muß vielmehr tatsächlich erfolgt sein. Gerade angesichts des § 19 des vor­ liegenden Gesetzes, wonach alles Betriebsvermögen bei physischen Abgabepflichtigen nur mit 80 % seines Wertes zur Abgabe herangezogen wird, war der Gedanke naheliegend, sich durch buchmäßige Einverleibung privaten Kapitalvermögens in das bilanzierte Betriebsvermögen die Vergünstigung des § 19 auch für solches Kapitalvermögen verschaffen zu wollen. Aber dieser Versuch muß regelmäßig daran scheitern, daß nur die tatsächliche Widmung, nicht eine Buchungsmaßnahme für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen entscheidend ist. Vgl. auch Bem. 1 und 2 zu § 19. Zu bedenken ist aber auch, daß die gewaltige Preissteigerung des Jahres 1919 allenthalben eine beträchtliche Verstärkung des Betriebskapitals erforderte, so daß solche Vermehrungen des Betriebsvermögens sehr häufig vorgekommen sein werden, ohne daß irgend eine Umgehungsabsicht bestand. Bem. 8 Besonderheit des land- und for st wirtschaftlichen Betriebsvermögens. Grund stücke sind löte beim WehrbeitrG. und beim BesStG. zum Betriebs vermögen nur dann zu rechnen, wenn sie einem gewerblichen oder bergbaulichen Betriebe, nicht dagegen auch, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewidmet sind (vgl. Bem. 4a

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zu § 6). Wird der Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft auf eigenem Grund und Boden ausgeübt, so gehört das Grundstück zusammen mit seinem dem Grundstückseigentümer gehörigen Zubehör und seinem ebensolchen Bestand­ teilen zum Grundvermögen (§ 6 Nr. 1) des Eigentümers, nicht etwa bildet es fein landwirtschaftliches Betriebsvermögen. Die Bewertung erfolgt dann in der Weise, daß das Grundstück zum Ertragswert (§ 18 Abs. 1) angesetzt wird und die Betriebsmittel (wozu auch angemessene Barbestände oder BankShaben gehören) neben diesem Erttagswert nicht berücksichtigt werden (§ 152 . 4 RAbgO.). Wird jedoch der Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft aus fremden Grund und Boden betrieben (z. B. von einem Pächter), so bildet das dem Pächter gehörige dem Bettiebe dienende Vermögen (auch dessen Grundstückszubehör) dessen landwirtschaftliches Betriebsvermögen, das nach §§ 137ff. RAbgO. mit denk gemeinen Wert anzusetzen ist, während das Grundstück wiederum zum Grundvermögen seines Eigentümers gehört und hier mit dem Ertragswert anzusetzen ist. — Vgl. übrigens auch Bem. 6 unten.

Abs. 2. Bem. H Aus dem Betriebe herrührende Vorräte, die zur Weilerveräußerung bestimmt sind. Der Abs. 2 will den Begriff des Bettiebsvermögens gegenüber dem WehrbeitrG. und dem BStG. erweitern, und zwar offenbar in einer gewissen Anlehnung an § 11 Abs. 2 Satz 2 des preuß. Ergänzungssteuergesetzes, der dort bei Normierung des Ertragswertes der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke bestimmt: „Ans den wirtschaftlichen Vorjahren noch vorhandene, zum Verkaufe bestimmte Vorräte kommen als selb­ ständige Vermögensstücke in Anrechnung." (Die Ansicht Hochstetters, daß' § 8 'Abs. 2 eine Einschränknng des Abs. 1 bezwecke insoferne, ofö die zum Selbstverbrauch bestimmten Vorräte steuerfrei sein sollten — Zeit­ gemäße Steuerfragen 1, 75 — erscheint mir unhaltbar und mit der Entstchungsgeschichte nicht vereinbar. Auf meinem Standpunkt stehen auch Zimmermann-Mühe, Bem. 6 zu § 8 und Evers in Marcuse „Das neue Reichssteuerrecht" S. 86.) Die aus dem Betriebe herrührenden, zur Weiterveräußerung bestimmten Vorräte gehörten auch nach dem Rechte des WehrbeitrG. und des BStG. schon unzweifelhaft (vgl. Bem. 2) züm Betriebs­ vermögen, sofern es sich um gewerbliche oder bergbauliche Betriebe handelte. Nicht ganz klar jedoch war die Frage bei den aus einem l a n d oder forstwirtschaftlichen Betriebe herrührenden, zur Weiterveräußeruna besttmmten Vorräten, zumal das WehrbeittG. und das BStG. den Satz 2 des Abs. 2 des § 11 des preuß. Ergänzungssteuergesetzes nicht übernommen hatten. Sofern es sich um einen auf fremdem Grund und Boden ausge­ übten Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft handelte, konnte allerdings gleich­ falls ein Zweifel an der Zugehörigkeit zum land- oder forstwirtschaftlichen Be­ triebsvermögen des Pächters usw. nicht bestehen. Kommt ein auf eige­ nem Grund und Boden ausgeübter Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft in Frage, so waren nach dem Rechte des WehrbeitragsG. und des BStG. die aus dem Betriebe herrührenden, zur Weiterveräußerung bestimmten Vorräte nicht etwa ein besonderes Betriebsvermögen, sondern gehörten mit zum Grundvermögen und waren neben dem Ertragswerte nicht besonders anzusetzen. (Eine Hinzurechnung des Mehrwertes im Sinne des § 20 der AusfBest. zum ErbschStG. 1919, vgl: Bem. 7 zu 8 18 — die Rechtsgültigkeit dieser frag­ würdigen Bestimmung vorausgesetzt — kommt deshalb nicht in Frage, weil die zur

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Weiterveräußerung bestimmten Vorräte nicht geeignet sind, den nachhaltigen Ertrag zu beeinflussen.) — Man könnte nun zumal im Hinblick auf den zitierten § 11 Ms. 2 Satz 2 des pr. ErgStG. auf den Gedanken kommen, haß ider § 8 'Abs. 2 den gezeigten bisherigen Rechtszustand ändern und diese' land- o>der forstwirtschaftlichen Vorräte zu einem eigenen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in der Hand des Grundstückseigentümers stempeln wollte. Das ist aber nicht der Fall, wie die Entstehungsgeschichte der Bestimmung klar zeigt. Bei den Ausschußberatungen wollte ein Antrag zu § 6 hinter „Betriebs­ vermögen" die Worte einstigen: „soweit es nicht im Grundvermögen mit ent­ halten ist". Der Antrag wurde auf die Erklärung des Unterstaatssekretärs Moesle zurückgezogen, daß selbstverständlich nur das zum Betriebsvermögen gehören könne, was nicht im Grundvermögen enthalten sei, und daß insbesondere — im Gegensatz zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Pächters — zum Betriebsvermögen n i e das lebende und tote Inventar des Grundstückseigentümers gehöre (Ausfchußbericht S. 8 s.). Und bei den Erörterungen über die Vorschrift des § 19 (Ansatz des gesamten Betriebsvermögens nur mit 80 % seines Wertes) führte Moesle aus: „Das (d. h. die Streichung des Wortes „gewerbliche" vor „Betriebsvermögen") hat zur Folge, daß auch das landwirtschaftliche Betriebs­ vermögen, soweit es sich um Pächter handelt, der Vergünstigung des § 18a (jetzt § 19) teilhaftig wird, das auch mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Es ist aber ganz selbstverständlich, daß das landwirtschaftliche Betriebsvermögen, das mit dem Grundvermögen als eine Einheit nach dem Ertragswert zu'be­ werten ist, nicht darunter fällt." Auch die Fassung des Erklärungsformu­ lars in Ziff. A 13 zeigt unzweideutig, daß das Reichsfinanzministerium an dieser Auffassung festhält. — Daraus ergibt sich, daß der § 8 Abs. 2 hin­ sichtlich her aus dem Betrieb herrührenden zur Weiterveräuße­ rung bestimmten Vorräte eine Aenderung des bisherigen Rechtszustandes nicht bringt. Dagegen vgl. die folgende Bem. 7. B em. 7 Andere Vorräte,die zu r Weiterveräußerung bestimmt sind. Diese Vorschrift fällt insofern aus dem übrigene Rahmen des § 8 heraus, als hier im Gegensatz zum bisherigen Rechtszustande nicht mehr ein Unternehmen (ein Betrieb) der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes vorausgesetzt wird. Dieses Betriebsvermögen kann vielmehr auch ohne jeden Betrieb bestehen, ein Widerspruch, der sich aus der Zweck­ bestimmung der Vorschrift erklärt. Die Vorschrift soll nämlich den vielen Hinterziehungsversuchen begegnen, die darin bestanden, daß viele Leute mit erheblichen Mitteln große Warenvorräte anschafften, die in keinerlei Be­ ziehung zu ihrem etwaigen Geschäfte, Berufe oder eigenem Bedarfe standen. Solche Vorräte wären ohne besondere Regelung als Mobilien nach § 11 meist steuerfreies Vermögen gewesen. Der Gesetzgeber hat deshalb mit Recht (ähnlich wie in § 8 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögens­ zuwachs durch Anordnung der Zurechnung der für derartige Anschaffungen aufge­ wendeten Beträge zum Endvermögen) hierdurch Erklärung solcher Vorräte als Betriebsvermögen ihre Heranziehung (infolge § 19 allerdings nur zu 80 % I) zum Reichsnotopfer ermöglicht. Ob Vorräte zur Weiterveräußerung bestimmt sind oder nicht, wird sich nicht immer leicht feststellen lassen. Die Größe der Vor­ räte an sich wird gerade in heutigen Zeiten nicht immer eineu zwingenden Schluß auf die Weiterveräußerungsabsicht gestatten. Wenn sich ein reicher Wein- und

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Zigarrenliebhaber angesichts der ständig steigenden Preise seinen eigenen Weinund Zigarrenbedarf auf viele Jahre hinaus angeschafft hat, kann natürlich trotz der Größe der Vorräte von einer Bestimmung zur Weilerveräußerung keine Rede sein. — Ob die Vorräte zur Weiterveräußerung bestimmt sind, richtet sich nach den Verhältnissen am Stichtage. Würde also etwa der erwähnte Weinund Zigarrenliebhaber einige Zeit nach dem Stichtage durch ein Leideu zur Aufgabe solcher Genüsse gezwungen werden, so könnte' eine daraufhin erfolgende Veräußerung keinesfalls Anlaß zu einer Abänderung der Veranlagung (§ 56) im Hinblick auf die Vorschrift des § 8 Abs. 2 geben.

Abs. 1 und 2. Bem. 8 Ansatz des Betriebsvermögens nur mit 80 % Wertes. Hierüber siehe Näheres bei § 19.

seines

Bem.Bewertung deS Betriebsvermögens. Die hiesür maßgebend den Vorschriften der RAbgO. seien bei ihrer Wichtigkeit hier im Wortlaut wieder­ gegeben : § 137 RAbgO. Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Jede wirschaftliche Einheit ist für sich zu bewerten und ihr Wert im aanzen festzustellen Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach ocn Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden; die örtliche Gewohnheit» die tatsächliche Uebung sowie die Zweckbestimmung und wirtschaftliche Zu­ sammengehörigkeit oder Abhängigkeit der einzelnen Gegenstände sind zu be­ rücksichtigen. § 138 RAbgO. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehre nach der Beschaffenheit des Gegenstandes unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Als lediglich persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, denen der Steuerpflichtige aus Gründen, die in seiner Person oder der Person seiner Rechtsvorgänger liegen, unterworfen ist. Dies gilt insbesondere fitr Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anord­ nungen beruhen. Vor Feststellung des gemeinen Wertes ist bei ausländischen Unterneh­ mungen sowie bei gewerblichen und landwirtschaftlichen Neuanlagen auf Antrag des Pflichtigen die für ihn zuständige amtliche Vertretung gutacht­ lich zu hören. § 139 RAbgO.

Bei der Bewertung von Vermögen, das einem Unternehmen gewidmet ist, wird in der Regel von der Voraussetzung ausgeaangen, daß das Unternehmen bei der Veräußerung nicht aufgelöst, sondern weitergeführt wird. Für die Bewertung der dauernd dem Betriebe gewidmeten Gegenstände ist der Anschaffungs- oder Herstellungspreis abzüglich angemessener Ab-

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Nutzung maßgebend unter Zulassung des Ansatzes eines niedrigeren Wertes, wenn er dem wirklichen Wert zur Zeit der Bilanzausstellung entspricht.

§ 140 RAbgO. Steht ein Gegenstand mehreren zu, so ist in der Regel der Wert im ganzen zu ermitteln und jedem Beteiligten nach Verhältnis seines Anteils zuzurechnen.

Die Bewertung des Betriebsvermögens (gleichviel ob land- oder forst­ wirtschaftlicher oder bergbaulicher oder gewerblicher Art) hat also stets nach dem Berkaufswert des einzelnen als Bewertungseinheit zu betrachtenden Gesamtunlernehmens zu erfolgen. Besitzt je­ mand mehrere getrennte Unternehmungen, so ändert das nichts an der Tatsache, daß das in jedem der getrennten Unternehmen investierte Betriebs­ vermögen gesondert bewertet wird; es werden also nicht etwa die einem Eigentümer gehörigen verschiedenen getrennten Verriebe als einGanzes bewertet. Steht dagegen ein einheitliches Unternehmen mehreren zu (z. B. ein in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft betriebenes Unternehmen), so erfolgt nach dem oben wiedergegebenen § 140 RAbgO. zu­ nächst die Bewertung des dem Betriebe gewidmeten Vermögens als eines ein­ heitlichen Ganzen und dann wird von diesem Betrage jedem Beteiligten der seinem Anteil entsprechende Teilbettag zugerechnet. - Deckt sich das vom Kapitalkonto dorgestellte bilanzmäßige Reinvermögen einer solchen Personenmehrheit mit dem steuer­ lich angenommenen Verkausswerte des Gesamtunternehmens, so findet sich der jedem einzelnen zuzurechnende Anteil ohnedies in der Bilanz. Schwierigkeiten aber ergeben sich, wenn dieser geschätzte Verkaufswert des Gesamtunternehmens von dem bilanz­ mäßigen Reinvermögen abweicht. Es möge z. B. in der maßgebenden Bilanz, das Reinvermögen insgesamt 1000000 Mk. betragen, wovon aus das Kapital­ konto des Gesellschafters A der Betrag von 600000 Mk. und auf das Kapital­ konto des Gesellschafters B der Betrag von 40000 0Mk. entfällt. Am Gewinn sind die beiden Gesellschafter vertragsgemäß je zur Hälfte beteiligt Nun schätzt die Steuerbehörde den Verkaufswert des Gesamtunternehmens auf 2000000 Mk. Welche Anteile hievon sind den beiden Gesellschaftern zuzurechneu? Es wäre zweifellos falsch, den Betrag m Verhältnis von 600000 : 400000 Mk. zu teilen, also dem A 1200000 Mk. unh dem B 800000 Mk. zuzurechnen. Denn bei einer Veräußerung des Unternehmens für 2000000 Mk. würde der Erlös auch nicht in dieser Weise zur Gutschrift gelangen. Was die Steuerbehörde über den Betrag des bilanzmäßigen Reinvermögens hinaus als Wert des Unternehmens annimmt, muß als Gewinn behandelt, also nach Maßgabe der Gewinnbeteiligungsquoten und ohne Rücksicht auf die Höhe der Kapitalkonten zugeteilt werden.' Es muß also dem A der Betrag von 600000 + 5 00000 = 1100000 Mk. und dem B der Bettag von 400000 + 500000 = 900000 Mk. zugerechnet werden. Bem. 10 Ermittelung desBerkaufswertes d es G esa m tu ntern eh mens. Als Basis für die Ermittelung des gemeinen Wertes (— Ver­ kaufswertes) des Gesamtunternehmens müssen zunächst die einzelnen aktiven und passiven Bestandteile des dem Betriebe gewidmeten Vermögens nach Kate­ gorien ermittelt und bewertet werden. Indessen bildet die Summe der so fest­ gestellten Aktivwerte vermindert um die Summe der festgestellten Passivwerle nicht etwa ohne weiteres den maßgebenden Gesamtwert des diesem Betriebe ge-

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widmeten Vermögens; vielmehr ist auf Grund der Bewertungen der einzelnen Bestandteile der Verkausswert der Gesamtheit als eines einheitlichen Steuerobjektes zu ermitteln (vgl. pr. OVG. i St. Bd. 5 S. 117, Bd. 6 S. 33 ff.. 38, 42). Nach welchen Grundsätzen sind nun bei der vorläufiges Einzelbewertung der Betriebsvermögensbestandteile diese Bestandteile zu bewerten? Die Einzel­ vorschriften der RAbgO. (§§ 141—151) über die Bewertung von Wertpapieren, Forderungen, Rechten auf wiederkehrende Leistungen, Schulden und Lasten gellen, wie die Begründung zum Entwurf der RAbgO (S. 112) ausdrücklich aus­ führt, hier nicht zwingend. Diese Vorschriften gelten unbedingt nur dann, wenn die Wertpapiere usw. selbständig zu bewerten sind (also als Bestandteile eines Kapital vermögens, in dessen Rahmen jeder Bestandteil eine eigene selbständige Bewertungseinheit bildet). „Gehören sie zu einer wirt­ schaftlichen Einheit, z. B. zu einem Betriebsvermögen, so können andere Grund­ sätze gelten; so werden z. B. bedingte Forderungen und Schulden im Handels­ betriebe in handelsüblicher Weise zu bewerten sein." a) Für die dauernd dem Betriebe gewidmeten Gegen­ stände (Bem. 2 und 4) erklärt der in Bem. 9 wiedergegebene § 139 Abs. 2 RAbgO. einen Wertansatz für maßgebend, der sich als der handelsrechtlich und handelsüblich ordnungsgemäße Bilanzwert darstellt. Die Vorschrift bezieht sich, wie das Wort „Bilanzaufstellung" am Ende zeigt, zunächst nur aus das bilanzierte Betriebsvermögen. Es wird aber keinem Bedenken unterliegen, den Grundsatz auch beim Fehlen einer kaufmännischen Buchführung anzuwenden, da sich diese Zahlen beim Fehlen ziffernmäßiger Belege ja schätzen lassen. — Die Bestimmung des jetzigen § 139 Abs. 2 RAbgO. war im Entwürfe nicht enthalten. Es ist nach dem Gang der vorausgegangenen Beratungen (zum RNOG. und zur RAbgO.) nicht ganz zweifelsfrei, ob nicht dieser bei der überstürzten 3. Lesung der RAbgO. debattelos angenommene Abs. 2 nur versehentlich Gesetz geworden ist. (Vgl. Becker in DIZ. 1920 S. 85). Denn bei den vorausgegangenen Beratungen zeigten Regierung und Mehrheitsparteien keinerlei Geneigtheit, die Bilanzwertansätze bei der steuer­ lichen Bewertung anders wie als einen unverbindlichen Ausgangspunkt zu be­ handeln. Nunmehr aber hat durch diesen § 139 Abs. 2 der ordnungsgemäße Bilanzwertansatz maßgebliche Bedeutung (allerdings nur sür die Einzel­ bewertung der Betriebsvermögens best alr dl ei le!) erlangt. Die Vorschrift hat in den heutigen Zeiten der entwerteten Papiermark besondere Bedeutung deshalb, weil sie es gestattet, die unter der Goldmark angeschafften Anlagen, Maschinen, Schiffe usw. mit den (durch angemessene Abschreibungen noch ver­ minderten) niedrigen Goldmarkwertziffern anzusetzen, während das Vermögen im übrigen grundsätzlich in Papiermark bewertet und auch die Abgabe in Papier­ mark entrichtet wird. Allerdings wird die praktische Anwendung des § 139 Abs. 2 RAbO. deshalb außerordentliche Schwierigkeiten bieten, weil diese im Entwürfe nicht vorgesehene Vergünstigung zu dem Bewertungssystem „Verkaufs­ wert des Gesamtunlernehmens" schlecht paßt (vgl. hierüber weiter unten). b) Für die nicht dauernd dem Betriebe gewidmeten Gegenstände (Bem. 2 und 4) gellen die Einzelbewertungsvorschriften der RAbgO. dann nicht, wenn sie als Bestandteile eines Betriebsvermögens handels­ üblicherweise anders bewertet werden. Im Gegensatz zu den d a u e r n d dem Betriebe gewidmeten Gegenständen ist aber hier Bestimmtes über die Bewertung nicht angeordnet. Praktisch wird das (wie für jene auf dem Wege über § 139 Abs. 2 RAbgO.) auch nur zu einer Bewertung dieser Betriebsvermögensbestand-

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§ 8.

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teile nach den kaufmännischen Bilanzbewertungsgrundsätzen führen (vgl. auch Haußmann in DStZ. IX, S- 32). Grundiage ist danach auch hier der Anschaffunas- oder Herstellungspreis, der allerdings zumeist schon in den hohen Papiermarkzahlen ausgedrückt sein wird. Sind so die aktiven und passiven Bestandteile des Betriebsvermögens nach Bilanzbewertungsgrundsätzen einander gegenüber gestellt, so stellt das daraus zu berechnende bilanzmäßige Reinvermögen aber, wie oben bereits betont, nicht den maßgebenden Wert (Verkaufswelt) des Gesamtunternehmens dar; er muß vielmehr erst (unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse des Betriebes, vgl. Bem. 2) geschätzt werden. Und hier ergibt sich nun eine außerordent­ liche Schwierigkeit mit Rücksicht auf den mehrerwähnten £ 139 Abs. 2 RAbgO. Denn an sich wird natürlich der Verkaufswert eines Unternehmens zweifellos durch die heutigen Herstellungs- und Anschaffungspreise der einzelnen Betriebs­ vermögensbestand teile stark beeinflußt. Soll der § 139 Abs. 2 RAbgO. nicht eine sinn- und bedeutungslose Redensart bleiben, so muß also der am Stichtage gegebene Papiermarkwert der dauernd dem Betriebe gewidmeten Gegenstände bei der Bemessung des Berkaufswertes des Gesamtunternehmens (ebenso wie zu­ erst bei der Einzelbewertung der Bestandteile) außer Betracht bleiben (so auch Ha u ß m a n n a. a. O.). Damit wird die an sich schon äußerst schwierige Schätzung des Berkaufswertes des Gesamtunternehmens zu einem kaum lösbaren Problem kompliziert (vgl. Bem. 5 d ju § 22). Denn es muß so ein fingierter Verkaufswert des Gesamtunternehmens angesetzt werden, der sich mehr oder weniger unter dem am Stichtage tatsächlich erzielbaren Verkaufswerte hält, wie ihn § 138 Abs. 1 RAbgO. im Auge hat. Wegen des Falles, daß der Berkaufswert des Gesamtunternehmens kleiner ist, als der Betrag des bilanz­ mäßigen Reinvermögens vgl. Bem.' 2. Vgl. endlich auch den in Bem. 2 abge­ druckten § 138 Abs. 3 RAbgO. Bem. 11 Ausl di sch es Betriebsvermögen. Das einem am maß­ gebenden Stichtage im Auslande außerhalb der altm Grenzen des deutschen Reiches stattfindenden Betriebe (der in § 6 Nr. 2 genannten Art) gewidmete Vermögen ist nach § 20 in der Währung des betreffenden Landes zu bewerten; auch hiebei ist natürlich das oben in Bem. 9 und 10 Ausgeführte zu beachten. Für die Bemessung des Verkailfswertes eines ausländischen Unternehmens können niemals die inländischen Preisverhältnisse maßgebend sein. Für die Umrechnung in Reichsmark (zum Zwecke der Veranlagung, die primär immer in Reichsmark zu erfolgen hat) ist zu unterscheiden zwischen dem Vorkriegsbesitz und dem erst nach dem 31. Juli 14 erworbenen Besitz. Ersterer ist zum Bor­ kriegskurse (nach § 12 Abs. 1 der AusfBest. der Kurs vom 25. Juli 14), letzteres zum Devisenkurse des maßgebenden Stichtages umzurechnen. Vgl. hierüber im einzelnen die Erläuterungen zu § 20.

Bem. 12 Nichtabziehbarkeit des sich aus der maßgebenden Bilanz ergebenden Gewinnes. Bei den Einzelpersonen (und den steuerlich ihnen gleich zu achtenden Gesellschaften, wie den offenen Handels­ gesellschaften und den einfachen Kommanditgesellschaften) ist der sich aus der maßgebenden Bilanz ergebende Gewinn auf keinen Fall als nicht zum steuer­ baren Vermögen gehörig auszuscheiden. Es könnte sich, da der Bilanzgewinn ja kein konkretes Bermögensstück, sondern ein rechnungsmäßiger Betrag (Saldo)

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Gesetz über das Reichsnotopfer. '§§ 8. 9.

ist, überhaupt nur um einen Abzug bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögens handeln (vgl Bem. 1 zu § 6). Aber auch dieser Abzug ist hier unzulässig. Das ergibt sich tun besten daraus, daß der Dreimonatsabzug, der hier im Gegensatz zum bisherigen Neichssteuerrechte nicht allein am Kapitalver­ mögen, sondern am steuerbaren Gesamtvermögen zugelassen ist (vgl. Bem. 10 zu § 15), logisch überhaupt nur beuftmr ist, wenn der Gewinn des letzten Jahres im steuerbaren und abgabepflichtigen Vermögen enthalten ist. Wegen der Frage der Abziehbarkeit des Bilanzgewinnes bei den Erwerbsgesellschaften dagegen vgl. Bem. 4 zu § 17.

8 9 weit § 7 1. 2. 3.

4.

5.

6.

Als Kapitalvermögen (§ 6 Nr. 3) kommen insbesondere, so­ die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 6 Nr. lr oder § 6 Nr. 2, § 8 fallen, in Betracht: selbständige Rechne und Gerechtigkeiten; verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Ge­ nossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen; bares Geld deutsch er Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, sowie Gold und Silber in Barren; der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wieder­ kehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines andem, auf unbesümmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Ver­ fügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitälversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Be­ rechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist.

Bem. 1 Entstehungsgeschichte. Ter § 9 des .Entwurfs entsprach genau dem § 5 BStG. Er blieb bei den Ausschußberatungen unverändert. Bei 'der zweiten Lesung im Plenum wurde die Ziff. 4 dahin geändert, daß die im Entwurf nach „Kassenscheine", folgenden Worte („ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände und Bank- oder sonstigen Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen") gestrichen wurden. Dafür wurde dann in § 15 Abs. 1 eine neue Ziffer 6 a (jetzt 7) eingefügt, die zum Abzüge zuläßt „die zur Be­ streitung der laufenden Ausgaben nicht geschäftlicher oder beruflicher Art für drei Monate erforderlichen Beträge an Geld, Bank- oder sonstigen Guthaben,

Gesetz über daS Reichsnotopfer.

§ 9.

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soweit sie aus den Laufenden Jähreseinkünften stammen. Daß es sich hiebei nicht nur um eine redaktionelle Aenderung (so der Präsident der National­ versammlung, Sten. Ber. S. 3997 B) handelt, ist zweifellos. Denn nach dem Entwurf wäre wie beim Besitzstsuergesetz und den darauf ausbauenden Gesetzen der Dreimonatsabzug nur an gewissen Teilen des Kapitalver­ mögens möglich gewesen, während er nunmehr durch die Uebertragung der Worte in § 15 nicht mehr auf das Kapitalvermögen beschränkt ist. — Im übrigen ist § 9 unverändert Gesetz geworden. Bem. 2 Umfang des Kapitalvermögens. Wie schon § 6 Ziff. 3 zum Ausdruck bringt, gehört nach dem Gesetz alles steuerbare Ver­ mögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist, zum Kapitalvermögen. Dadurch ist erreicht, oaß ein Bermögensgegenstand, der nicht kraft beson­ derer Vorschrift (wie etwa § 11) abgabefrei bleibt, unter allen Umständen unter eine der orei Kategorien Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögen fal­ len muß. Wie das Wort „insbesondere" anzeigt, stellt die Aufzählung der sechs besonders genannten Arten von Gegenständen des Kapitalvermögens keine erschöpfende .Zusammenstellung dar, vielmehr gehören auch andere Vermögensgegenstänoe, die hier mcht genannt sind, zum steuerbaren Kapital­ vermögen (z. B. der Anspruch auf Ersatz eines verlorenen Wertpapiers, vgl. pr» OBG. V. 26. Juni 1918 DStBl. I, 3; Glaser, Steuer-Archiv 1918 S. 18ff., 34ff.; Strutz, StFlG. S. 83). Nur die Kennzeich­ nung der in den 6 Ziffern ausdrücklich genannten Gruppen von Vermögens­ gegenständen ist erschöpfend insoferne, als andere Vermögensgegenstände die­ ser Art nicht zum steuerbaren Kapitalvermögen gehören. So gehören z. B. von den Geldforderuügen zum steuerbaren Kapitalvermögen nur die in Ziff. 2 ausdrück­ lich genannten Kapitalforderungen, nicht die nicht genannten und damit ausge­ schlossenen Zinsenforderungen. Daß die Aufzählung des § 9 nur inner­ halb der einzelnen sechs Gruppen, nicht auch darüber hinaus erschöpfend sein wollen kann, ergibt sich hier schon daraus, daß in § 12 eine Reihe von Gegenständen ausdrücklich als zum steuerbaren Vermögen gehörig erklärt wer­ den, die ihrer Art nach nirgends in § 9 angeführt sind, aber nach § 6 un­ möglich zu etwas.anderem.als zum Kapitalvermögen gehören können (z. B. die nach dem 31. Juli 1914 angeschafften Luxusgegenstände). Das über­ sehen Zimmermann-Mühe, Bem. 1 zu § 9. — Wohl zu be­ achten ist endlich, daß § 9 und alle aus seiner Fassung zu ziehenden Fol­ gerungen außer Betracht zu bleiben haben für alle Bermögensgegenstände, die zu einem Grund- oder Betriebsvermögen gehören. Es gilt also z. B. die obige Feststellung, daß Zinsenforderungen nicht zum steuerbaren Ver­ mögen gehören, nur für den Bereich des Kapital-, nicht auch des Betriebs­ vermögens. — Nicht zu übersehen ist auch, daß zu den nach § 152 Abs. 4 RAbgO. neben oem Ertraaswert eines Grundstücks nicht geson­ dert anzusetzenden „Betriebsmitteln" auch ein zur Weiterführung der Wirt­ schaft ausreichender Bestand an Barmitteln gehört. Solche Bestände an Bargeld, Bankguthaben usw. gehörenMo nicht zum steuerbaren Kapital­ vermögen.

Bem. 3 Ziff. 1. Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten. Selbständig ist ein Recht, wenn eS nicht mit der Person des Be­ rechtigten oder einem Grundstücke untrennbar verbunden ist, also für sich

46

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 9.

selbst einen Verkehrswert hat. Rechte, die keinen in Geld schätzbaren Wert haben, kommen nicht in Betracht. Hieher gehörige Rechte sind z. B. (unter der Voraussetzung, daß sie nicht Bestandterl eines Betriebsvermögens sind) Urheber-, Verlags-, Patent-, .Musterschutzrechte. Auch das der Kriegswirtschaft entstammende Braukontingent (Malzkontingent) ist ein selbständiges Recht (NStR. 1,143), wird aber regelmäßig Bestandteil eines Betriebsvermögens sein und deshalb nicht unter § 9 fallen. Nicht hieher gehören das elterliche Recht auf Nutznießung am Kindesvermögen (§ 1649 BGB.), das Recht des Ehemannes auf Nutznießung am eingebrachten Frauengut nach § 1383 BGB., da diese Rechte nicht übertragbar sind, also auch keinen Berkehrswert 'haben können. Das F i r m e n r e ch t fällt ebenfalls nicht unter diese Ziff., weil es ohne das Geschäft nicht veräußert werden kann (§ 23 HGB.), also nicht selbständig ist, übrigens auch stets zu einem Betriebsvermögen gehören würde. (Vgl. hiezu auch Bem. 2 zu § 8). Der rechtsgeschäftlich unter Lebenden oder letztwillig geschaffene Nießbrauch wird regelmäßig unter Ziff. 5 fallen, kann aber, wie Glaser, BStG. Bem. 3d zu § 6,aus­ führt, ausnahmsweise auch hierher gehören. Zu den selbständigen Gerechtigkeiten .gehören z. B. die nichl mit einem Grundstück verbundenen Realgewerbeberechtigungen, die aber in der Regel zu einem Betriebsvermögen gehören werden, nicht dagegen die grundstücksgleichen Rechte, die nach *§ 7 den Grundstücken gleichstehen, Ttffo immer jiur zum Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören können.

Bem. 4 Ziff. 2. Verzinsliche oder unverzinsliche Kapitalfvrderungen jeder Art. Ter Begriff „Kapitalforderung" ist ein Unterbegriff von G e l d forderung, schließt also von der Zugehörigkeit zum Kapitalvermögen nur jene Geld forderungen aus, die keine Kapital-, sondern z. B. Zinsenforderungen sind. Aber auch eine Zinsenforderung kann zur Kapitalforderung werden (z. B. im Falle längerer Rückständigkeit oder bei Zuschlagung zum Kapital wie bei Sparkassenguthaben). Forderungen, die nicht auf Zahlung einer Geldsumme lauten, verlieren nicht etwa durch ihre Nichtnennung in Ziff. 2 die Möglichkeit, Gegenstand des Kapital­ vermögens bilden zu können. So gehört der Anspruch auf Uebereignnng eines Grundstückes zum Kapitalvermögen (vgl. Glaser, StA. 1918 S. 18 ff.. 34 ff.). Gehört aber dec zu übereignende Gegenstand nicht zum steuerbaren Vermögen, so gehört auch der Anspruch auf Übereignung nicht dazu. Unbeitreibbare Forderungen bleiben nach § 143 Abs. 2RAbgO. außer Ansatz. Dabei ist es gleichgültig, ob die Unbeitreibbarkeit rechtliche (z. B. Verjährung) o-er tatsächliche (z. B. Zahlungsunfähigkeit des Schuld­ ners) Ursachen hat. Keine Unbeitreibbarkeit liegt jedoch vor, wenn nur be­ sondere Rücksichten (z. B. verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder ge­ schäftlicher Natur) den Mgabepflichtigen abhalten, den ihm geschuldeten Be­ trag beizutreiben (pr. OVH. 6, 309). Ein Unterschied zwischen den verzinslichen und unverzins­ lichen Kapitalforderungen besteht steuerlich nur hinsichtlich der Bewertung (vgl. § 143 Abs. 1 bis 3 RAbgO.). In ausländischer Währung zu be­ zahlende Forderungen (B a l u t a f o r d e r u n g e n) haben keinen in Reichs­ mark ausgedrückten Nennwert, weshalb der Wert in Reichsmark nach dem mutmaßlichen Devisenkurs des künftigen Zahlungstermines zu schätzen ist.

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 8. 9.

47

Hiebei sind aber auch §§ 55 ff. des Neichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (NGM. S. 597) zu beachten, wonach gewisse Valutaforderungen durch das Reichswirtschaftsgericht in Markforderungen umgewandelt werden können. Die dem Verfahren nach dem Reichsausgleichsgesetz unterliegen­ den Valutaforderungen sind zunächst nach § 2 Ws. 1 des Ausgleichsbesteüerungsgesetzes (Bem. 4 zu § 3) nach dem Devisenkurs des Stichtags (Bem. 5 d zu 8 20 a. E.) umzurechnen, jedoch endgültig nicht über dem endgültigen Abrechnungsbetrag anzusetzen. — Wegen der Entschädigungsansprüche nach Art. 297 i des Friedensvertrags vgl. Bem. 4 zu § 3.

B e m. 5 Ziff. 3. a) Aktien. Hieher gehören die Aktien inländischer wie «ausländi­ scher Gesellschaften, sofern letztere die Rechtsnatur der deutschen Aktien- oder Kommanditaktiengesellschasten besitzen. Wegen der Bewertung vgl. § 141 RAbgO. b) Anteilscheine. Unter solchen sind nach Hoffmann, WehrbeitrÄ. S. 9, nicht nur Aktieninterimsscheine im Sinne des . 8 179 Abs. 3 HGB., sondern auch Aktienanteilscheine, die unter der Herrschaft des vor der Aktien­ novelle vom 18. Juli 1884 geltenden Rechts ausgegeben worden waren, sowie die diesen entsprechenden.ausländischen Aktienanteilscheine. Weiter ge­ hören hieher die Anteilscheine der Reichsbank und der deutschen Kolonial­ gesellschaften. c) Kuxe. Diese sind die Anteilsrechte der Mitglieder geht zunächst die Rate ab, die A am 1. Juli 1922 zu entrichten hat, mithin 1625 ; bleiben 18375 JL zur Ablösung verfügbarEinschließlich dieser Rate hat A 8 Raten (l3/4 Jahr nach dem 1. Oktober 1920, dem Beginne der Tilgungsrente) entrichtet. Der Ablösungsbetrag für je 100 der ursprünglichen Schuld beträgt mithin nach Spalte 6 der Hilf tafel Anlage 6 Nr A a 95,toi »53 0 Jt. Dieser Ablösungsbetrag ist in den 18375 Jt 192mal enthalten. Als Ablösungsbetrag können mithin von A 192X95,501 lös* Jt> — 18336,3« entgegengenommen werden. Dagegen ist die Annahme des diesen Betrag übersteigenden Teiles der obengenannten 18375 abzulehnen.

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§ 34.

187

Durch die Zahlung der 18336,»« J6 gilt eine Schuld von ursprünglich 192X100 als von vornherein getilgt. A hat mithin von nun an nur noch eine jährliche Tilgungsrente von 6,» v. H. von (100000 —19200 JL =) 80800 in vierteljährlichen Raten von 1313 jM zu zahlen. Da A die neue Rate von 1313 J6 bereits seit dem 1. Oktober 1920 als Teil der früheren Raten von je 1625 gezahlt hat, leistet er bei der Ent­ richtung der nächsten, am 1. Oktober 1922 fälligen Rate von 1313 J(> die 9. Ratenzahlung auf eine Schuld, die am 1. Oktober 1920 80800 J6 be­ tragen hat. A hat also am 1. Juli 1922 nach der Zahlung des Ablösungs80800 betrags noch —X 95,»oi «e»» Jfe = 77165,so J6 zu tilgen.

2. B hat eine Schuld von 200000 (Steuer zuzüglich der bis zum 1. Oktober 1920 aufgelauseuen Zinsen — § 33 Abs. 2 des Gesetzes —) durch einen vom 1. Oktober 1920 ab laufenden ReichSnotzins von jähr­ lich 5,5 vH. in halbjährlichen Raten von je 5500 zu entrichten. Am 1. Juli 1923 will B, der die vor diesem Tage fällig gewordenen Rate» gezahlt hat, eine Zahlung bis zum Höchstbetrag von 50000 leiste«.

Bis zum 1. Juli 1923 hat B sechs Halbjahrsraten entrichtet. Der Ab­ lösungsbetrag für je 100 der ursprünglichen Schuld beträgt mithin nach Spalte 6 der Hilfstafel Anlage C Nr B. b. 95,674 5*»» JL Da dies der Ablösungsbetrag unmittelbar nach der Entrichtung der sechsten Halbjahrsrate, mit­ hin der Ablösungsbetrag ist, den B zur Tilgung von je 100 der ursprünglichen Schuld am 1. April 1923 hätte entrichten müssen, muß B am 1. Juli 1923 zur Ablösung von je 100 der ursprünglichen Schuld außer den 95,57*»*»» noch 5 v. H. Zinsen von diesem Betrage für die Zeit vom 1. April 1923 bis 1. Juli 1923, mithin 1,1»* «si« Jtf, zusammen also 96,7692271 J6 entrichten. Dieser Betrag ist in den 50000 Jfe 516mal enthalten. Als Ablösungsbetrag können mithin von B 516 X 96,7«» 2271 = 49 932,«» je entgegen genommen werden. Dagegen ist die Annahme des diesen Betrag übersteigenden TeileS der 50000 Je abzulehnen. Durch die Zahlung der 49932,»» je gilt eine Schuld von ursprünglich 516 X 100 Je = 51600 Je als von vornherein getilgt. B hat mithin vötr nun an nur noch einen jährlichen Reichsnotzins von 5,» vH. bon (200000^? — 51 600^ —) 148400 .Je in halbjährlichen Raten von 4081 je zu zahlen. Da B die neue Rate von 4 081 J6 bereits seit dem 1. Oktober 1920 als Teil der früheren Raten von je 5500 Je gezahlt hat, leistet er bei der Entrichtung der nächsten, am 1. Oktober 1923 fälligen Rate von 4081Je die 7. Ratenzahlung auf eine Schuld, die am 1. Oktober 1920 148400^ betragen hat. B hat also am 1. Juli 1923 nach der Zahlung des Ablösungsbetrags 148400 noch ioo X 95,57*5*6» je — 141832,6» Je zu tilgen. Am 1. Juli 1923

schuldet B aber auch die Zinsen dieses Betrags von 141832,«» je für die Zeit vom 1. April 1923 (dem Zahlungstage der letzten Rate) bis zum 1. Juli 1923. Bon der am 1. Oktober 1923 fälligen Rate von 4081 Je sind mit­ hin auf Zinsen nicht nur 5 v. H. von 141832,e» je für die Zeit vom 1. Juli bis 1. Oktober 1223, sondern für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 1923 zu rechnen, und nur der nach Abzug dieser Zinsen verbleibende Rest der Rate gilt als Tilgung.

188

Gesetz über das Reichsnotopfer.

§§ 34. 35.

3. C hat eine Schuld von 150000 J(> dnrch eine vom 1. Oktober 1920 ab laufende Tilgungsrente von jährlich 6.5 v. H. in Jahresrate» von je 9250 J6 zn entrichten. Am 1. April 1921 will C, der die am 1. Oktober 1920 fällige Rate entrichtet hat, so viel zahlen, daß er vo» diesem Tage ab nur «och jährlich 6500 Jfc zu entrichte« hat. Der Unterschied zwischen 9750 J6 und 6500 beträgt 3250 JL Die Jahresrente für 100 J6 Grundbetrag mit 6,5 ist hierin 500mal enthalten^ C hat mithin das 500fache des Ablösungsbetraas für 100 der ursprüng­ lichen Schuld, nämlich [93,s (d. i. der Ablosungsbetrag nack der ersten Zahlung — vgl. Spalte 5 der Hilfstafel Anlage C Nr. A. c.) zuzüglich 5 v. H. Zinsen hiervon für die Zeit vom 1. Oktober 1920 bis 1. April 1921 — 2,387 5 =] 95,887 5 J6, mithin 47 918,75 zu entrichten.

4. D hat eine Schuld von 10000 J6 dnrch einen vom 1. Oktober 1920 ab laufenden, in halbjährlichen Raten zahlbaren Reichsuotzius von jährlich 5,5 v. H. zu entrichte«. Die am 1. Oktober 1921 und 1. April 1922 fällig gewesenen Rate« konnten nicht bei-etriebe« werden. Am 1. Juli 1922 will D 2000 zahle«. Bon den 2000 jM gehen zunächst ab die beiden rückständigen Raten (10000 \ "100 X2," =1275 550,0» J6

nebst 5 v. H. Zinsen (vgl. § 104 A.O.) von 275 J6 vom 1. Oktober 1921 bis 1. Juli 1922 . . . 10,si „ von 275 vom 1. April 1922 bis 1. Juli 1922 .... 3,44 „ zusammen 563,75 JL Bon den 2000 J6 können demnach nur (2000 J6 — 563,75 J6 =) 1436,25 J6 zur Ablösung verwendet werden. Da D nunmehr — einschließlich der rück­ ständigen — vier Raten entrichtet hat, kommen als Ablösungsbetrag nach Spalte 6 der Hilfstafel Anlage C Nr. B. b. für je 100 J6 96,2»»owe nebst 5 v. H. Zinsen hiervon für die Zeit vom 1. April 1922 bis 1 Juli 1922 = l,208 87aussetzungen erfüllen, mithin solche, die der B. e z u g s b e r e ch t i g t e als -Vermögen in der Steuererklärung anzugeben hat.

Anhang.

310

Muster 9 (Ausf. Best,

8)

Pis zum 28. August 1920 ansgefüllt zurückzureichen (vgl. Vorbemerkung Nr. 2). Die Abgabe der Steuererklärung kann nach § 202 der Reichsab­ gabenordnung erzwungen werden. Finanzamt..............................................

Reichsnotopferliste

Steuererklärung (Steuerpflichtige aus § 2 Abs. Nr. 4 des Gesetzes)

Nr

Steuererklärung für die Veranlagung de (Firma)

in (Sitz der Firma)

zum Reichsnotopfer

Vorbemerkungen

1. Tie Ausfüllung des Vordrucks hat so zil erfolgen, daß die Prüflinge was steuerpflichtig ist und was nicht, dem Finanzanct erniöglicht lvird. 2. Tie Steuererklärung ist, falls eine Nachfrist nicht bewilligt wird^ bis zum 28. August 1920 zurückzureichen. . Tie Einsendung erfolgt auf Gefahr des Steuerpflichtigen und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibe­ briefs. , Bei verspäteter Äbgabe der Steuererklärung kann ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. 3. Auf Verlangen haben die Vertreter des Steuerpflichtigen die Nich­ tigkeit ihrer Angaben nachzuweisen; auch können sie von dem Finanzamt zur mündlichen Vernehmung vorgeladen mit) mit Genehmigung des Landes­ finanzamts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die von ihnen behaupteten Tatsachen angehalten werden. 4. Die Hinterziehung der Steuer, die Begünstigung oder Beihilfe hiezu, der Versuch der Hinterziehung und die Steuerhehlerei werden mit Geldstrafe vom einfachen bis zum dreifachen Betrage der hinterzogenen Steuer sowie mit Gefängnis und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft; auch kann die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntgemacht werden. Vermögen, das bei der Veranlagung ^zum Reichs notopfer v o r sätzlich verschwiegen wird, verfällt z u g u n sten des Reichs. Unrichtige Angaben erstattet auch derjenige, der Punkte des Vordrucks durchstreicht, obwohl er eine Erklärung hätte abgeben sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird.

Anhang.

311

A. Vermögenserklämng Am — 31. Dezember 1919 —*) 19 hat das bewegliche und unbewegliche Rohvermögen (Aktivvermögen) der vorseitiz be­ nannten Firma nach der in Abschrift beiliegenden Bilanz einen Wert gehabt von Hiervon sind abzuziehen**):

a) die dinglichen und persönlichen Schulden und Lasten, die in derBilanz unter den Bezeichnungen aufgeführt sind, im Gesamtwert von

der Betrag des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals oder der nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes über das Reichsnotopfer an seine Stelle tretende Betrag mit

Jh

Dieserandie Stelle des Grund- oder Stamm­ kapitals tretende Betrag ist wie folgt berechnet worden:

*). Falls bei der Firma regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden und sie ihr Wirtschaftsjahr nicht mit dem ZI. Dezember 1919 schließt, kann der obigen Bermögenserklärung der Vermögensstand am Schlüsse desjenigen Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden, dessen Ende in die Zeit zwischen 1. April 1919 und 31. März 1920 fällt. Wird hievon Gebrauch gemacht, so ist in dem Vordruck der 31. Dezember 1919 zu durchstreichen und an dessen Stelle der Schlußtag des in Frage kommenden Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs einzusetzen sowie am Schlüsse der Vermögenserklärnng zu ver­ sichern, daß das Wirtschaftsjahr bei der Firma mit dem unter A angegebenen Tage schließt. Für Gesellschaften, die auf Grund der Verordnung vom 25. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 123) für das laufende Geschäftsjahr von der Auf­ stellung einer Bilanz befreit sind, ist der Vermögensstand am Schlüsse des­ jenigen Geschäftsjahrs zugrunde zu legen, für welches die Befreiung nicht mehr gilt; im übrigen gilt für solche Gesellschaften das im vorhergehenden Absatz Gesagte. **) Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerpflichtigen Vermögenstcilen stehen, sind nicht abzugsfähig. Wird die Steuer nur von dem inländischen Grund- mit) Betriebsvermögen erhoben (§ 3 des Gesetzes über das Reichsnotopfer), so sind nur die in einer wirtschaft­ lichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig.

Anhang.

312

c) die Rücklagen für ausschließlich gemeinnützige oder Wohlfahrtszwecke, deren Verwendung zu solchen Zwecken als gesichert anzusehen ist, mit Die Verwendung zu den genannten Zwecken ist gesichert, weil

Zu d ist nur bei Versicherungs­ gesellschaften und Versi cherungsvereinen auszufüllen.

d) die Rücklagen für die Ver­ sicherungssummen und für die den Versicherten selbst als so­ genannte Dividende zurückzuge­ währenden Prämienüberschüsse mit

zusammen

J6

bleiben

B. Darlegung der für die Bewertung in Betracht kommenden Verhältnisse (Sämtliche Fragen sind genau zu beantworten) Fragen: I. Sind die Bilanzen und Gewinn- Zn I: und Verlustrechnungen für die dem Wirtschaftsjahre 1919 vorher­ gehenden beiden Jahre denk Finanz­ amt bereits eingereicht, und zwar wann und unter welchem Akten­ zeichen? Berneinendenfalls sind sie nunmehr in Abschrift derSteuererklärung beizufügen.

II. Sind nur die unter A und BI Zu II: bezeichneten Bilanzen undGewinnund Verlustrechnungen oder sind noch andere (insbesondere für den inneren Betrieb bestimmte) ausge­ stellt worden? Bejahendenfalls sind auch diese in Abschrift der Steuer­ erklärung beizufügen, falls sie dem Finanzamt noch nicht ein­ gereicht sind.

Antworten:

JL

Anhang.

Antworten:

nicht besonders darzulegen.

IV

bis

V III

Nur insoweit zu beantworte«, als unter

Fragen: III. a) Nach welchen Grundsätzen sind dieBermögensgegenstände (ins­ besondere das Warenlager) be­ wertet worden, die in den unter A unfc BI bezeichneten Bilanzen enthalten sind (vgl. auch Frage VI und VII)? Sind sämtliche Vermögensgegenstände mildem tatsächlichen Wert berücksichtigt oder sind die Aktiven unter-oder diePassiven überwertet worden, und zwar welche und in welcher Höhe (vgl. auch Frage IV, V, VI, VII, VIII)? b) Sind in die Bilanzen Aktiv­ posten nicht ausgenommen worden, und zwar welche, mit welchem Werte und in welcher Bilanz (vgl. auch Frage IV und VIII) ?

IV. Sind in den letzten drei Wirtschafts- oder Rechnungsjahren vor dem für die Veranlagung der Firma zum Reichsnotopfer in Frage kommenden Stichtag Ausgaben für Anlagen (einschließlich der Bauten) oder Anschaffungen von Maschinen, Einrichtungsgegen­ ständen, Wertpapieren oder der­ gleichen als Unkosten oder Verluste gebucht worden, ohne daß dafür unter den Aktiven ein Ausgleichs­ posten ausgenommen worden ist, und zwar wann, wofür und in welcher Höhe?

V. Sind in der aus den Stichtag ab­ gestellten Bilanz (vgl. A) a) unter den Passiven Verpflich­ tungen aus Bürgschaften oder Gefälligkeitsakzepten enthalten, und zwar in welcher Höhe?

Bejahendenfalls: Welcher Betrag ist unter den Aktiven als Wert der Rückgriffsrechte berücksichtigt worden?

313

Zu Illa:

Zu Illb:

Zu IV:

Zu Va:

314

Anhang.

Antworten:

Fragen: b) unter den Passiven Sicherungshypothekenschulden enthalten, und zwar in welcher Höhe? Bejahendenfalls: Wie hoch waren die den Sicherungs­ hypotheken zugrunde liegen­ den Schulden am Stichtag?

Zn Vb:

c) in den Kreditorenkonten irgendwelche Rücklagen (z. B. fiktive Gläubigerposten, nicht verteilte Gewinne, Reserve-, Delkredereusw. Konten enthalten und in welchem Betrage?

Zu

VI. Welche Betrüge sind in dem letzten Wirtschaftsjahr abgeschrieben auf

Vc:

Zu Via:

a) Grundstücke (einschließlich der Anlagen und Gebäude), b) Lagerbeslände, c) Gegenstände des Gebrauchs, d) zweifelhafte und uneinbring­ liche Forderungen,

e) sonstiges Betriebsvermögen, zwar welches? VII. Sind die Wertpapiere in der unter A bezeichneten Bilanz mit den ver­ öffentlichten Steuerkursen oder Steuerwerten berücksichtigt worden oder mit welchen Werten sonst?

VIII. Sind vor dem unter A bezeich­ neten Stichtag Handlungsunkosten und Unkosten ähnlicher Art, die sich auf die Zeit nach diesem Stich­ tag beziehen (sogenannte transi­ torische Aktiva), verausgabt wor­ den, ohne daß dasür unter den Aktiven ein Ausgleichsposten aus­ genommen worden ist, und zwar in welcher Höhe?

Hat die Firma an dem unter A bezeichneten Stichtag bei einer Bank, Sparkasse, bei einem Unter­ nehmen, das geschäfsmäßig Bank­ oder Bankiergeschäfte betreibt, bet einer Hinterlegungsstelle, Schuld-

Zu VIb: Zu Vic: Zu Viel: Zu Vie: Zu VII:

Zu VIII

Zu IX:

315

Anhang.

Fragen:

Antworten:

buchverwaltung, bei einem Postscheckamte Wertsachen, ein ver­ schlossenes Depot, ein Schließfach, ein Guthaben ober ein lausendes Konto gehabt? Bejahendenfalls: Bei welcher Bank nsw.?

X. Steht der Firma ober stand ihr Zu X: an dem unter A bezeichneten Stich­ tag ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Liquidation oder Ein­ behaltung von Gütern, Rechten oder I teressen in den feindlichen Ländern zu, und zwar in welcher Hohe?

Wir. versichern hiermit, die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. , den ........................................

1920.

Steuererklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben!

(Firma und Unterschrift der zu ihrer Vertretung Berechtigten)

Vollzugsverordnung zum Gesetz über bas Reichsnotopfer (N. O. V. V.) Artikel A Zu § 4 1. Als gleichartige Abgabe im Sinne des § 4 sind nur einmalige Steuern des Gesetzes zu verstehen, die unmittelbar auf das Vermögen selbst, nicht auf den Vermögens­ zuwachs oder den Vermögensertrag gelegt sind. 2. Der zu erstattende Teil der ausländischen Steuer wird zu den Devisen­ kursen umgerechnet, welche die Berliner Börse am Tage der Fälligkeit der aus­ ländischen Steuer notiert. Hat die Berliner Börse Devisenkurse für die Währung eines Landes nicht notiert, so gelten die von einer anderen Börse notierten Kurse. Soweit am Tage der Fälligkeit keine Notierung stattgefunden hat, wird die letzte Notierung vor dem Fälligkeitstage der Umrechnung zugrunde gelegt.

Artikel B

Zu § 5 1. Zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden aller Art gehören bkispielsdes Gesetzes weise die Provinzen, Bezirke, Kreise, die öffentlich-rechtlichen Zweckverbände ver­ schiedener Gemeinden und die Schulgemeinden und Schulverbände. 2. Die Steuerfreiheit der Gemeinden erstreckt sich auf ihr gesamtes Ver­ mögen einschließlich ihrer Anstalten, auch wem: diese dem Erbe dienen. 3. Zu den kirchlichen und religiösen Gemeinschaften gehören die Kirchen­ gemeinden, die Bistümer, Domkapitel, Kollegialkapitel, Kassen der Kreis- und Provinzialsynoden, aber auch religiöse Gemeinden, wie die Baptistengemeinden, Jrvingianergemeinden und die freireligiösen Gemeinden. Dagegen fallen kirchliche Stiftungen nicht unter 8 5 Nr. 3; diese sind nur steuerfrei, soweit aus sie der 8 5 Nr. 10 anwendbar ist. 4. Die Mitgiften der weiblichen Orden und Kongregationen sind, auch wenn sie bürgerlich-rechtlich noch den einzelnen Ordenspersonen gehören,' den Orden und Kongregationen zuzuschreiben und daher steuerfrei. 5. Privatsparkasfen sind nur steuerfrei, wenn sie die Vorbedingung des 8 5 Nr. 10 erfüllen und sich zugleich auf die Pflege des eigentlichen Spar­ verkehrs beschränken. 6. Als wirtschaftliche Verbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind in der Regel anzusehen alle freien Berufsorganisationen, deren Aufgabe der Schutz der Interessen einer besonderen Berufsgruppe ist, wie z. B. die industriellen Ver­ bände, die Organisationen der Landwirte und der Handwerker, die Hausbesitzer­ vereine, die freien Gewerkschaften, die Gewerkvereine und ähnliche Organisationen der Arbeiter. Daneben kommen aber auch Vereinigungen in Frage, die der Förderung einer für die Allgemeinheit wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, rvie die verschiedenen Vereine zur Förderung des Handels mit anderen Ländern.

Anhang.

317

7. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, sobald die Absicht der Gewinnerzielung vorhanden ist. 8. Als ein bestimmter engerer Personenkreis, der die Steuerfreiheit mild­ tätiger und gemeinnütziger Stiftungen, Anstalten usw. aufhebt, ist stets eine Familie oder ein Verband mehrerer Familien anzusehen; dagegen gellen die Einwohner einer Stadt, die Angehörigen eines Berufs, die Studierenden einer Hochschule oder einer Fakultät oder die Schüler einer Anstalt nicht als bestimmter engerer Personenkreis. 9. Die Gemeinnützigkeit kann bei Personenvereinigungen auch noch aner­ kannt werden, wenn die Mitglieder-für ihre Einlagen eine Verzinsung von höch­ stens 5 vom Hundert erhalten. Ar1ike l C

Zu den Vorräten im Sinne des § 8 Abs. 2 gehören die Vorräte jeder Zu § 8 Art, die ein Steuerpflichtiger in der Absicht besitzt, sie weiter zu veräußern. des GesetzesArtikel D

Zum steuerfreien Hausrat und den anderen beweglichen Gegenständen ge- Zu § 11 hört die gesamte Einrichtung einschließlich aller Luxus-, Kunst- oder Schmuck- des Gesetzes­ gegenstände und der Sammlungen, sofern sie nicht nach § 12 des Gesetzes steuer­ pflichtig sind oder als Zubehör eines Grundstücks oder als Bestandteil eitles Betriebsvermögens anzusehen sind. Artikel E

1. Die Aussteuer einer Tochter ist als Zuwendung, die auf Grund eines Zu § 14 gesetzlichen Anspruchs des Bedachten gemacht worden ist, gemäß § 14 Nr. 2 des des GesetzesGesetzes von der Hinzurechnung zum Vermögen nach § 13 des Gesetzes aus­ genommen. Ausstattungen sind dagegen nur dann nicht zuzurechnen, wenn sie unter § 14 Nr. 5 fallen. 2. Daß eine Zuwendung nicht in der Absicht der Hinterziehung von Steuern erfolgt ist, ist stets dann als glaubhaft anzusehen, wenn die Zuwendung der örtlichen Gewohnheit und dem Gebrauche des Standes, dem der Bedachte angehört, entspricht (z. B. die Überlassung oder die Einrichtung eines eigenen Geschäfts an den Sohn, der das Alter erreicht hat, in dem sich die Angehörigen dieses Berufs selbständig zu machen pflegen; die Übertragung des Gutes an den Sohn oder die Tochter nach erfolgter Verheiratung, ohne Rücksicht, ob dabei ein Altenteil ausgesetzt ist oder nicht). Artikel F

Bei Ansprüchen aus Pension oder Hinterbliebenenfürsorge, die nicht gegen Zu 8 15 das Reich, ein Land oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft gehen, des Gesetzes sondern gegen Privatpersonen oder private Unternehmungen, ist zu prüfen, ob sie die Höhe des Anspruchs erreichen, den der Steuerpflichtige bei gleicher Dienst­ zeit und ähnlicher Stellung gegen eine öffentlich-rechtlich? Körperschaft erworben haben würde, und ob der Anspruch als gesichert anzusehen ist. Auf eine Pension, deren Zahlung von dem guten Willen des Zahlenden abhängt, hat der Empfänger keinen Anspruch im Sinne des § 15 Nr. 8 des Gesetzes. Artikel G

Bon dem Gesellschaftsvermögen ist auch der aus dem letzten Rechuungs- Zu § 17 jähr an die Mitglieder (Aktionäre, Gesellschafter) zur Verteilung kommende Ge- des Gesetzes winn abzuziehen/nicht aber der Gewinnvortrag und andere Rücklagen.

318

Anhang. Artikel H

Zu § 18 Eine Neuveranlagung nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes ist auch vorzunehmen, es Gesetzes falls der Verkaufspreis der verkauften Teile des veranlagten Grnndstücks und der Ertragswert des unverkauften Teiles zusammen um ein Viertel höher ist, als der bei der Veranlagung zum Reichsnotopfer angenommene Steuerwert.

Zu § 20 es Gesetzes

Artikel J Als Borkriegskurse der Berliner Börse gelten folgende Kurse: Wechsel auf Amsterdam und Rotterdam für100 holl. Gulden (kl.) .... 169,oo Brüssel und Antwerpen „ 100 Francs (Frs).....................................81,125 Budapest „ 100 Kronen (K).............................. 84,775 Christiania „ 100 Kronen (Kr)............................. 112,20 „ Italienische Plätze „ 100 Lire (La)................................... 80, so „ Kopenhagen „ 100 Kronen (Kr)...................................112,13 London „ 1 Pfund (£)...................................20,525 ,, Madrid und Barcelona „ 100 Pesetas (P)..................................... 78,45 ^New-Uork „ 1 Dollar (K) 4,i» Paris „100 Franken (Frs).......................... 81,55 „ Petersburg „ 100 Rubel (R)................................. 215,00 „ Schweizer Plätze „ 100 Franken (Frs)..............................81,40 „ Stockholm und Gothenburg „ 100 Kronen (Kr).............................. 112,10 „ Warschau „ 100 Rubel (R)................................. 215,00 „ Wien „ 100 Kronen (Kr).............................. 84,00 „

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Artikel K Zu § 27 Eine Gefährdung des Lebensunterhalts im Sinne des § 27 des Gesetzes es Gesetzes liegt nicht nur vor, wenn der Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen selbst, fonderri auch wenn der feiner unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Verzinsung uni) Einziehung der Steuer gefährdet werden würde. Artikel L Zu § 32 1. Eine wiederholt unpünktliche Zahlung nach § 32 Abs. 2 liegt vor, soes Gesetzes bald innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren mindestens zweimal erst nach der zweiten Aufforderung gezahlt worden ist. Eine unpünktliche Zahlung liegt nicht mehr vor, sobald die Zahlung dem Steuerpflichtigen gestundet ist. 2. Die Höhe der Sicherheit wird durch einen schriftlichen Bescheid be­ stimmt. Artikel M Zu § 41 Die Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und veres Gesetzes zinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt ist keine Barzahlung und verschafft daher auch nicht die Vergütung, die nach § 41 Abs. 3 des Gesetzes bei Barzahlungen gewährt wird. Artikel N Zu § 60 Der Begriff der Haushaltsgegenstönde ist enger als der des Hausrats, es Gesetzes^Die Haushaltungsgegenstände umfassen die gewöhnliche Einrichtung, aber nicht die Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände sowie die Sammlungen aller Art.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

H. Abbaurechte 34. [316. Abgabe gleichartige ausländische III, 21, Abgaben, am Stichtag noch unbezahlte 85 ff. Abgabenermäßigung für Eltern 148, 153 ff. Abgabenfreiheit, absolute 92 f. — persönliche 9, 24. — relative 92 f. — sachliche 53 ff., 92 f. Abgabensatz für nichtphysische Abgabe­ pflichtige 152. Abgabentarif für physische Abgabe­ pflichtige 149 ff. Abgabepfiicht, beschränkte 12. — unbeschränkte 3, 156, 158. — persönliche 3 ff., 65 f., 140. — sachliche 10 ff., 140 f. abgabepflichtiges Vermögen 10,11, 12, 30, 44, 61, 92, 101, 148, 149, 154 f., 194. abgesonderte Befriedigung 204. Abkömmlingsanteil am Gesamtgut einer fortges. Gütergem. 243 f. Ablösung der Tilgungsrenten 185 ff., 191 f., 220. Abrundung der Abgabe 149. — des abgabepflichtigen Vermögens 60, 94, 147, 149. Abschreibung von Grundstückteilen frei vom Reichsnotzins 190. Abschreibungen auf den Wert des Ge­ samtunlernehmens 36, 103. Absetzung einer gleichartigen ausländi­ schen Abgabe 21. Siehe auch Abgabe. Abtretungsgebiete 4,17.

Abzug der Schulden und Lasten 14r 51, 81 ff., 104ff., 119, 125, 183. — des Schenkungsbetrages beim Be­ dachten 31, 84. — des Grund- oder Stammkapitals 11, 12, 19. Abzüge vom Reinvermögen der Erwerbsgesellschasten 18 ff. altkatholische Kirche 24. Altlutheraner 25. Aktien 47. Aktiengesellschaften 7,106 f., 110, 111, 201, 249 ff. Altenteil 50. Alter des Abgabepflichtigen 90. Änderung des StundungsbeschlusseS 163 f. Anfechtung wegen Irrtums usw. 272. Angehörige feindlicher Staaten 4, 6f. Angestelltenverbände 27. Augestelltenversicherung 52. Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen 51 f. — aus Kranken- oder Unfallversiche­ rung 51 f. — aus Lebens- und Kapitalversicherungen 50. — aus Rentenversicherungen 50. Anstalten der reichsgesetzlichen nnd der Angestelltenversicherung 27. — mildtätige oder gemeinnützige 27 ff. Anteilscheine 47. Antrag aus zinslose Stundung 160 ff. — auf Eintragung des Reichsnotzinses 184, 199. — auf Umrechnung zum Borkriegs­ devisenkurs 134.

320

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Antrag auf Neufeststellung des ver­ minderten Vermögens 259. — auf Festsetzung der Abgabe in aus­ ländischer Währung 192 ff. Anwaltskammern 26. AnwaltSkanzleiinventar 37. Anwaltsvereine 27. Apanagen 49, 84. Apothekerkammern 26. Ärztekammern 26. Ärztevereine 27. ärztliche Bezirksvereine 26. — Instrumente 37. Asiatischer Handelsverein 26. Aufenthalt 5, 6, 13, 177, 200, 221. Aufgabe des dauernden Jnlandsaufenthaltes 177, 200, 221. aufgehobene Fideikommisse 229. Aufhebung einer Erbengemeinschaft 224. — einer Vermögensmasse 201. — eines Stundungsbeschlusses 163 f. Auflage 240 Auflösung einer juristischen Person 201. Aufrechnung 207. Aufsichtsbehörde 230 f. Aufwendungen besondere 127. Ausbildung, fortlaufende Zuwendungen hiezu 75 ff. Ausführungsbestimmungen 278 ff. Ausgaben laufende, Abzug hiefür 87 ff. Ausgleichsbesteuerungsgesetz 15 ff., 47, 83, 143, 194. Ausland 5, 13, 18, 128, 201, 220ff. Ausländer 6, 10, 11, 93, 200, 220ff. Auslaudsaufeuthalt 221. Ausländsdeutsche 14. ausländische Betriebsstätten 13. — Erwerbsgesellschaften 18. — Grundstücke 114. — grundstücksgleiche Rechte 34. — Versicherungen 50 f. — Versicherungsgesellschaften 19, 50 f. — Währung 16, 22, 46,131 ff., 192ff., 209. — Zahlungsmittel 48, 193 ff. ausländischer Staat 20 f. ausländisches Geld 48, 193. — Grund- und Betriebsvermögen 10, 11, 20, 43, 93, 128, 130ff., 193 f. — Recht. 18, 34.

anßerdeutsche Staaten 24. — Gemeinden 24. außergewöhnliche Unglücksfälle 262. Ausstattung 66, 76, 317. Ausstattuugsrente 49, 67. Ausstattuugsrentenversprechen 67, 76 Aussteuer 66, 77, 317. — in selbstgezeichneter Kriegsanleihe 213 f.

V. Banknoten 48. Baptisten 25. Bargeld 48. Barren 48. Barzahlung der Abgabe 206 f., 208f., 252, 318. Baugenoffenschaftengemeinnützige217f. Beamte des Reichs oder eines Landes 5, 6. Beamtenvereiue 27. Beanstandungsverfahren 171 f. bebaute Grundstücke 117. Bedachter als Schuldner der Abgabe für den Schenkungsbetrag 71 ff. — besonderer Steuerbescheid für diesen 74. — seine Rechtsmittelberechtigung 74. — Zuwendungen fortlaufende zu dessen angemessenen Unterhalt oder dessen Ausbildung 75 ff. Bedingungen 141 f. befreiter Vorerbe 248. Belegenheitsstaat 21, 131. Bereicherung 66, 67, 69. 70. Bergbau, Betrieb des 36. — treibende Vereinigungen 7, 110. Berggewerkschafte« 7, 110. Bergwerkseigentum 34. Berichtigung der Veranlagung 235. — der vorläufigen Veranlagung 226 f., 255 f. Berufsvertretungen öffentlichrechtliche 26. Berufuugsverfahren 74, 196. beschränkte persönliche Abgabepflicht 12 ff., 93. Beschwerde gegen Entscheidung wegen Sicherheitsleistung 177. — gegen Entscheidung wegen Verteilung des Reichsnotzinses 191.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Beschwerde gegen Entscheidung wegen zinsloser Stundung 161. Befitzsteuer 86 f. Bestandteile eines Grundstücks 32, 34. Betrag der Abgabe 246 f. Betriebsmittel 38, 45, 115, 119, 124. Betriebsschulde« 92, 129. Betrieb-staat 21, 131. Betriebsstatte inländische 19. Betriebsvermögen 33, 34ff., 54, 81, 88, 89, 92, 101, 104, 124, 128ff. — ausländisches 10, 20, 43, 93, 128, 131, 193 f. — bergbauliches 34ff., 128 f. — gewerbliches 34 ff., 128 f. — inländisches 18, 128, 222 f. — land- u. forstwirtschaftliches 37f., 128f. Bewertung des Betriebsvermögens 40 ff. — der Bestandteile des Betriebsver­ mögens 41 ff., 125, 135, 144 — des deutschen Edelmetallgeldes 48. — deS Gesamtunlernehmens 41 ff. — der abzugsfähigen Schulden 83. — der Forderungen 46. — der Entschädigungsforderungen nach Art. 297 i Frted.-Btg. 15. — der Grundstücke 112 ff. — der Rechte auf Renten usw. 50. — der steuerbaren Mobilien 60. — der verlorenen Kleidungsstücke und Haushaltungsgegenstände 275. — der Versicherungsansprüche 50, 51, 136 ff. BewertungSeinheit 35, 41, 101, 116, 124, 189. Bewertungsposten oder -konten siehe WertberichtigungSkonten. BezirkSvereine ärztliche 26. Bilanz 35, 43, 83, 102 ff., 110f., 140, 170. Bilauzaufschnb 105 f., 147. Bilanzsähigkeit 35, 102 f. Bilanzgewinn 43, 105 f, 317. Bilauzstichtag 4, 92, 106, 133, 140, 143 ff., 261. Bilanzverlust 102. Bilanzwert 42, 104, 144. Bistümer 24. Braukoutingeut 46, 103. BürgschaftSschnlde» 83.

321

v. Dauer ursprüngliche eines Rentmrechtes 48. dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmte Grundstücke 117 ff. — einem Betriebe gewidmete Gegen­ stände 42, 124. Deichgeuoffenschasten 9. Delkrederekouto 103. [318. Devisenkurse 16, 46, 47, 83, 133, 209, dingliche Schulden 82 ff. Disagiokonto 102. Disagioreserve 102. Dividende für das letzte Geschäftsjahr abziehbar 105 f., 317. Divideudenabschlag 106. Divideudenreserve der Versicherten 109 f. Domkapitel 24. Doppelbesteuerung Internationale 20. Dotierung einer Familienstistung 70,73. DreimonatSabzug 48, 87 ff.

E. Edelmetall 57. Edelmetallgeld deutsches, deffen Be­ wertung 134 f. EdelmetallgegenstSude 55 f, 57 ff., 62. Edelsteine 50, 57 ff. Ehefrau 64, 90, 92, 163, 213. Ehegatte überlebender bei der fortges. Gütergemeinschaft 242 ff. Ehegatten, einheitliche Veranlagung 64, 68, 89, 90, 94ff., 148, 154, 204. — getrennte Veranlagung 64, 95, 148, 155 f. Eigenbefitz unangefochtener 31. Eigentum 31. EinkommenShöhe 159. Eintragung des ReichsnotzinseS 183 ff. — der Teilung deS Reichsnotzinses 190 f. EiutragnngSbewilligung 184, 190. Elsaß-Lothringen 4,5,6,7,18,131,140. Elteruvergüustiguugen 148, 153 ff. entgeltlicher Erwerb steuerbarer Mobilien 58 f.

Fürnrohr, Gesetz über da» ReichSnotopfer.

322

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Entnahme der Abgabe aus dem ge­ bundenen Vermögen 230. — der Abgabe aus dem gesetzlichen Reservefonds 251. — der Abgabe aus dem Vermögen der Vorerbschaft 247. Entnahmen aus dem Betriebsvermögen 145 ff. Entrichtung der Abgabe 173 ff., 177, 183 f., 209 ff. Entschädigungen nach Art. 297 i des Friedensvertrags 14 ff., 47, 142 f. Entschädigungsgesetz 14, 142 f., 194. Entstehung der Steuerschuld 86, 197, 251, 261, 262 s. Entwertung von VermögenSteilen 261 f. Erbbaurecht 34. Erbe 49, 198?., 225. Erbengemeinschaft 31, 213. Erblasser 213, 237 ff. Erbpachtrecht 34. Erhebung der Abgabe von Renten­ rechten 232 ff. Erlaß der Abgabe 162f., 164f., 263. Erlös von unter feindlichem Zwange veräußerten Gegenständen 276 f. Erlöschen der Darlehensforderung 192. — der Rentenzahlungspflicht 221, 234, 241. — der Abgabenrestschuld 198. Errichtung einer Familienstiftung 70,73. Erstattung der AbgabeIII, 21, 256,316. Ertragswert 36, 38, 45, 92, 113, 118ff. Erwerb bedingter 141 f. — entgeltlicher von steuerbaren Mo­ bilien 58 f, 62. Erwerbsgeseüschafte« inländische 7 ff., 10, 97 ff. — ausländische 18 ff. Erwerbszwecke 5, 6, 7, 221, 222.

5 Fälligkeit der Abgabe 62, 172, 174 f., 198, 200, 205. — der Bersicherungsansprücke 50, 52. Familienfideikommisse 49 f., 84,228 ff., 248. Familienstiftung 28, 49 f., 70. feindliche Staatsangehörige 4, 6f., 13.

Festsetzung der Abgabe in einem Pausch­ betrage 271 — der Abgabe in einer ausländischen Währung 194 f. — vorläufige der Abgabe 17. Firmenkouto 35 f. Firmenrecht 46. Fischereigenossenschaften 9. Fischereirechte 34 Forstwirtschaft 36. forstwirtschaftliches Betriebsvermögen 33, 37 f. fortgesetzte Gütergemeinschaft214,242 ff. freie Berufe 37. freigebige Zuwendungen 66 f. Freigrenze 148. Freimaurerorden 9. fremde Geldsorten 48. Friedensvertrag 4, 5, 6, 7, 12, 14, 18, 140, 142 f., 194. Fristsetzung im Beanstandungsverfah­ ren 172.

6. Gärtnerei, Betrieb der 36. Gärtnereigrundstücke 113 ff. Gebäude tm Ertragswert einbegriffen 115, 124. Gebührenfreiheit 185. gebundenes Vermögen 27, 272. Gefährdung der Sicherheit des Ein­ ganges der Tilgungsrente 176 f., 199. — des Lebensunterhaltes 159, 318. Gegenleistungen 67. Gegenstände, einem 'Betrieb gewidmete 35. Geld 48. Geldforderuuge« 45, 46f., 193. Geldsorteu fremde 48, 193. Gelegeuheitsgescheuke 77. Gemeinden inländische 18,24,217ff., 316 Gemeindeverbändeinländische24,217ff, gemeindliche Abgaben 87. [316. gemeiner Wert 36, 117 f. gemeinnützige Anstalten 27, 317. — Baugenossenschaften 217 ff. — Kreditanstalten 26. — Siedelungsgesellschaften 28, 217 ff. — Zwecke, Rücklagen hiefür 107. Genossenschaften eingetragene 8, 47, 111, 201, 213, 249ff.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seilen.)

genoffenschaftsähnliche Anstalten und Personenvereinigungen 215 f. Genußscheine 48. Gerechtigkeiten selbständige 45 f. Gesamtgnt der ehelichen Gütergemein­ schaften 95 f. — der fortgesetzten Gütergemeinschaft 242 f. Gesamtschulden 83. Gesamtschuldner 95, 198, 204 Gesamtunternehmen, Abschreibung auf den Wert 36, 103 f. — Bewertung 35, 41fff., 103. Geschäftsanteile der eingetragenen Ge­ nossenschaften 8, 47, 111. — der G. m. b. H. 47. Geschäftsbetrieb wirtschaftlicher 26,317. GeschäftSerwerbskonto siehe Firmen­ konto Geschäftsguthaben der Genoffen 8, 47, 111. Geschäftsjahr 143. Geschäftswert 35 f., 102 f Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 8,9. Gesellschaften m. b. H. 8, 106 f., 110, 111, 201, 213, 249. GesellschaftSeinlageu 47. Gesellschaftsvermögen 8, 11, 101. getrennt lebende Ehegatten 95. Gewerbebetrieb 37. Gewerbekammern 26. Gewinn 43, 144, 317. Gewinnverteilungsbeschlüffe 106, 144. gleichartige ausländische Abgaben s. Abg. Goldgeld deutsches 134 f., 208. Grundbesitz darauf entfallender Abgabenteil 183. Grundbuch 181. Grundbuchblati 184f., 189. Grundkapital eingezahltes 11, 106 f., 111. — nicht eingezahlleS 102. Grundstück 13, 32, 37, 45, 54, 104, 112 ff., 181, 189, 217. Grundstücke als Bestandteile eines Be­ triebsvermögens 33, 124 f., 125. gruudstücksgleiche Rechte 33. 116. Grundstücksteile, Abschreibung frei vom Reichsnotzins 190. Grundstückszubehör 32, 33, 38, 54. Gründungsfonds eingezahlter 111.

323

Grundvermögen 32, 33, 82. — ausländisches 10, 20,93, 131; 193 f. — gebundenes 27. — inländisches 18, 222 f. Güterstaus ehelicher 94.-

y.

Haftung einheitlich veranlagter gatten für die Abgabe 95. hamburgische Testamente 9. Handelsbücher 170. Handelskammern 26. Handwerkskammern 26. Härte besondere 162.

Ehe­

— erhebliche 176f. Härteparagraph 271 f. — spezieller für die Besteuerung der Entschädigungsansprüche nach Art. 297 i des Friedensvertrages 17, 133. Hauptverbändeder Genossenschaften 111. Hausbesitzervereinigungen 27, 316. hausgesetzliche Bestimmungen 50. Hanshaltungsgegenstände 54, 318. Haushaltuugsschnldeu 91. Hausrat 53ff., 317. Hingabe von Vermögenswerten 48 f. Hinterbliebenenfürsorge, Anspruch hierauf 89, 317. Hinterziehung 78f., 167. Hinterziehungsabficht 78f., 317. Hochschulen 25. Holzabtriebe außerordentliche 230,247. Hypothekgläubiger, kein Widerspruchs­ recht gegen Eintragung des Reichsnotzinses 184.

X Ideelle Werte 35 f. Jmmaterialwerte 35 f. Inkrafttreten des Gesetzes 86, 197, 251, 262 f. Inland 128, 166. — Aufgabe des dauernden Aufenthalts im I. 177, 200, 221 inländische Abgabepflichtige 30. — Betriebsstätte 19. — Erwerbsgesellschaften 7 ff. —■ juristische Personen 9. — Vermögensmassen 9. — Zweigniederlassung 19.

324

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seilen.)

inländisches Grund- und Betriebsver­ mögen 13, 14, 19, 128, 222 f. Innungen 9. Jnnungsverbände. 9. Instrumente der Ärzte 37. Invalidenversicherung 27. Inventar 37, 39. Jrrtumsanfechtung 272.

I. Jahrrsabschlüffe 143 ff. Jahreseinkommen 159. Juristische Personen 8, 9, 10.

rc. Kapitalabfiudung 84 f. Kapitalbeiträge 137. Kapitalforderungen 45, 46 f. Kapitalkonto 41, 110 f Kapitalschuldcn 82, 86. Kapitalserhöhung 107. Kapitalvermögen 33, 45 ff, 88. Kapitalversicherung 50, 136 f. Kapitalwert von Rentenrechten 48 ff., 51s. — von Rentenlasten 51. Kapitulantenentfchädigungen 84s. Kartelle 8. Kaffen 27. Kassenscheine 48. Kaufpreis bar zu entrichtender 218 f. Kinder, selbständige Steuerpflicht 154. — Schenkungen an solche 68 f. Kinderzahl 153 ff. Kirchen 24. Kirchengemeinden 24, 316. kirchliche Abgaben 87. — Gemeinschaften 24, 316. Kleidungsstücke 54, 273. kleinere Vermögen, Bergünsügung hiefür 89 ff. Klöster 25, 316. Kollegialkapitel 24. Kolonialgesellschaften 3, 7. Kommanditaktiengesellschaften 7, 47, 201, 249 ff. Kommanditgesellschaften einfache 8, 47, 213. Konkurs 202 ff.

Körperschaft öffentliche 25, 26. Kopenfreiheit 185. Krankenkassen 27. — Ansprüche an solche 52. Krankeuverficheruug 27, 89. Kreditanstalten 8, 12, 26, 112. Kriegsabgabeu, Abzug vom Vermögen 85 f, 106. Kriegsanleihe selbstgezeichnete 74, 85f., 205, 209 ff. — nicht selbstgezeichnete 205, 209 ff. — geschenkte 74, 213. Kriegsanleiheversicherung 137 f., 214. Kriegssteuer von 1916, Abzug 85. Kriegssteuerrücklage 106. Kultusgemeinden 24. Kundschaft 36, 102 f. Kunstgegenstände 57, 62, 317, 318. Kürzung eines Vermächtnisses oder einer Auflage 237 ff. Kuxe 34, 47.

r. Länder 24, 217 ff. Landwirtschaft, Betrieb der 36. landwirtschaftliche Grundstücke 112 ff. landwirtschaftliches Betriebsvermögen 33, 37 f. Landwirtschaftskammern 26. Last öffentliche 181. Lasten 81 ff., 125. — bedingte 82, 141 f. — betagte 82, 141 f. laufende Ausgaben 89. — Haushaltungskosten 91. Lebensversicherung 50, 136 ff. Lehen 84. Leibgedinge 50. Leibzucht 50. Leistungen wiederkehrende 48 ff., 82 f. letztwillige Verfügung 49. Liquidation 8, 201 f. liquidierte ausländische Unternehmungen 17. Luxusgegenstände 45, 57, 58, 62, 317, 318.

m.

Malzkontingent 46, 103. Mennoniteu 25. Meßnerstistungen 25.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Metallwert 134 f. mildtätige Zwecke 29. Mindererlös für unter feindl. Zwange veräußerten Hausrat 277. Mindestanschaffungspreis 59. Minimum abgabefreies 57,60,148,153f. Mobilien steuerbare 56 ff. — steuerfreie 53 ff.

325

Pauschbetrag, Festsetzung der Abgabe in einem P. 271f. Pension, Anspruch hierauf 89, 317. Penstonsfouds 83. Pensionskaffen 27. Perlen 55, 57 ff. Personenkreis engerer 27, 317. Personenvereiue, alte sächsische 9. Personenvereinigungen mit mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken 27. — wirtschaftliche 26 f. Nachbildungen von Kunstwerten 57 f. persönliche Schulden 82 ff. Nacherbe 245 ff. Pfründnerstiftungen 25. Nachlaß unverteilter 124 f. politische Parteien und Vereine 29. Nachlaßgrundstücke 199. Prämienbeiträge 137. Nachlaßverbindlichkeit 198. Prämienreserve 19, 109 f. Nachweis der Selbstzeichnung von Prämienüberträge 110. Kriegsanleihe 213. Preisverhältniffe anormale (ungewöhn­ Neuanschaffungen 275. liche) 40, 59, 60, 104, 119. Neuberechnung der Tilgungsrente nach Privatkrankeuanstalten 37. Teilablösung 186 ff. Privatnotenbankeu 25. neue Tatsachen und Beweise 255. Privatsparkaffen 316. Neufeststellung des verminderten Ver­ mögens auf einen späteren Stichtag 258 ff. Realgemeinden 9. Neuveraulagung 255 f. Realgewerbeberechtigungen 34. — des erst nach dem Stichtag ermittel­ Rechte auf Renten und andere wieder­ ten Erben 226 f. kehrende Leistungen 48 ff, 164 f., — des Rentenverpflichteten beim Weg­ 233 ff. fall der Rente 235 f. — aus Renten und ähnliche Bezüge mit — infolge einer Grundstücksveräuße­ Rücksicht auf ein früheres Arbeits­ rung 125ff., 318. oder Dienstverhältnis 52. Nießbrauch 46 — selbständige 45 f. Nußnießung familienrechtliche 46. Rechtsanspruch auf Renten oder andere Nutzungen wiederkehrende 48 ff. wiederkehrende Nutzungen oder Nutzungsrechte 34. Leistungen 48, 51. — auf zinslose Stundung 160. — des Erben auf Fortentrichtung der Offene Handelsgesellschaft 8, 47, 213. Tilgungsrente des Erblassers 199. öffentliche Last 181. Rechtsgrund für Rentenrechte usw. 48 ff. — Sparkassen 26. Rechtsmittel 74, 96, 160, 161, 177, öffentlicher Verkehr 26. 191, 196, 263. öffentlichrechtliche Körperschaften 25. Reichsangehörige 3, 10. — Berufsvertretungen 26. Reichsangehörigkeit 3. öffentlichrechtlicher Charakter 26, 27. Reichsanleihe 212f. Option 4. Reichsausgleichsgesetz 47, 83 f., 194. Ort der Leitung 13. Reichsbank 25. Reichsdarlehenskaffen 25. Reichsnotzins 180ff., 189f., 198, 201, Pächter 38. 204, 217, 217, 219 f., 222, 223. Parteien politische 29. Reichsverfichernng 52.

n.

R.

G.

p.

326

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Reichsvermögensanstalt 216 f. Reinertrag 118 ff. Reinvermögen 10, 11, 19, 66, 68, 102. Religionsgemeinschaften 24, 316. Rentenkauf 49. Rentenrechte siehe Rechte. Rentenverficheruug 49, 50 136 f. Reservefonds gesetzlicher 249 ff. Revifionsverbände von Genossenschaften 111. Rheedereien 8. Rückkehr ins Ausland 5. — ins Inland 222. Rücklagen abziehbare der Erwerbsge­ sellschaften 19, 107 ff. — wohltätiger Art bei Einzelunter­ nehmen 28.

$. Sachvermächtnis 239 f. Sammelvermögen 9. Sammlungen 57, 58, 62. Schadensreserven der Versicherungs­ unternehmungen 110. Schätzung des Wertes 43, 83. Schatzwechsel, Hingabe als Barzahlung 208 f. Scheingeschäfte 68. Schenker, dessen persönliche Ahgabepflicht als Voraussetzung für die Zurechnung des Schenkungsbetrages 65 f. — Wirkung der Zurechnung des Schenkungsbetrages 70 f. — seine Rechtsmittelberechtigung 74. — Zeichner der geschenkten Kriegsan­ leihe 213. Schenkung, Begriff 66. — Zurechnung zum Vermögen des Schenkers 63 ff. — Abzug des Zurechnungsbetrages beim Bedachten 84. — selbstgezeichneter Kriegsanleihe 74. — als Rechtsgrund für ein Renten­ recht 49. Scheukungsversprechen 65, 76. Schmuckgegenstände 57,58,62,317,318. Schulden, abzugsfähige 82ff. — nichtabzugsfähige 91 ff. — dingliche 82, 84, 125. — persönliche 82, 84.

Schulden, bedingte 82. — strittige 83. — in fremder Währung 83 f. Schuldenabzug 81 ff., 94. Schutzgebiete 5, 7. Schützengilden 9. Schwierigkeiten besonders bei der Er­ mittelung des Vermögenswertes 271. Sicherheitsleistung 176 ff., 201, 318. Sicherung der Verwendung von Wohl­ fahrtsrücklagen 28 f., 107 ff. Sichernngsübereignung 32. Siedelungsgesellschaft gemeinnützige 28, 217 ff. Silbergeld deutsches 134 f., 208. Sitz 7, 13. — Verlegung ins Ausland 201. Sonderkomplex nach § 12 Ziff. 2: 57, 59 ff., 70, 89, 93, 147, 159, 195. Sparkassen 26, 316. Sparverkehr eigentlicher 26, 316. Spitzenbetrag 175. Staaten außerdeutsche 24. Staatenlose 6, 10. Staatsangehörigkeit 3 ff., 13. Staatsbanken 25. staatliche Abgabe 87. Stammkapital siehe Grundkapital. Stempelfreiheit 185. Sterbekaffen 27. steuerbare Mobilien 57 ff. steuerbares Vermögen 10, 11, 20, 30, 32, 45, 51, 53, 56, 70, 73, 84, 85 ff, 93, 101, 158 f., 194. Steuerbescheid 255. — besonderer für den Bedachten 74. Steuererklärung 165 ff. steuerfreie Mobilien 53 ff. Steuergefährdung 167. Steuerhinterziehung 78, 167. Steuerkurse 86, 212 f., 256 f Steuern, Abzug vom Vermögen 85 ff. Steueruachlaß 162 f., 164 f., 263. Steuernachsichtgesetz 87. Steuerwerte 256 f. Stichtag 4, 13, 14, 22, 31, 37, 47, 48, 50, 55, 64, 73, 82, 83, 90, 94, 133, 135, 139 f., 159, 199, 202, 221, 224, 256 f. Stiftung, Errichtung oder Dotierung

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seilen.)

Stiftungen nichtrechtsfähige 9, 27, 32. — rechtsfähige 9, 25, 27. Stiftungsfond 109. stille Gesellschaften 8, 47. — Reserven 104. strafrechtliche Bestimmungen 264ff. — Folgen einer Unterlassung der Er­ klärungsabgabe 167. strittige Schulden 83. Stundung 162 f., 188. — zinslose 91, 156 ff., 173, 176 f., 234 f. Synagogengemeiude 24. Syndikate 8, 213.

327

unbeschränkte persönliche Abgabepflicht 3, 156. 158. uubeitreibbare Forderungen 46. Unfallversicherung 27, 89. ungewöhnliche Verhältnisse 59, 117. Unglücksfälle außergewöhnliche 262. Universitäten 25. Universitätsgesellschaften 25. unpünktliche Bezahlung der Tilgungs­ rente 177, 318. unrichtige Bezeichnung eines Bilanz­ postens 105. Unterhalt angemessener, fortlaufender Zuwendungen hiezu 75 ff. Unternehmen 36. Unterstützungskaffen 27. T. Untervermächtnis 240. Tarif der Abgabe für natürliche Per­ Unvermögen zur Entrichtung der Ab­ sonen 149. gabe 160. Teilung eines Grundstücks 189 ff. unverteilter Nachlaß 223 ff. Territorialprinzip 11. Testamente hamburgische 9. v. Tilgungsanteil 204. Tilgungsdarlehen zur Ablösung des Balutaforderungen 16, 46 f., 193. Balutaschulden 83. Neichsnotzinses 191 f. Tilgnngsjahr 175, 186, 203, 221. Veranlagung, Folgen einer Erschwerung Tilgungöplan 204. oder Vereitelung derselben 166. Tilgungsrente 173 ff., 177, 180 ff., Veräußerung von Grundstücken 125ff. 185 ff., 198, 203, 222. — — steuerfreien EdelmetallgegenTod des Abgabepflichtigen 161, 197 ff., ständen 55 s. 224. -------- nach § 12 Ziff. 2 steuerbaren Juwelen 61 f. — eines J)er einheitlich veranlagten Ehegatten 94, 161 f., 163. -------- Vermögensteilen als Vermögens­ verminderungsgrund 260 f. Todestag bei Verschollenheit 224 Treuhänder 9, 31 f. Berbandsvermögen 111. Vereinbarung wegen Festsetzung der Abgabe in einem Pauschbetrage 272. u. Vereine, alte bayerische 9. Übernahme der Abgabenrestschuld bei — gemeinnützige 28. Veräußerung eines Grundstücks 217 ff. — nichtrechtsfähige 8, 9, 47, 201. überschuldetes Betriebsvermögen 82. — rechtsfähige 9* 47 f., 201. — abgabefreies Vermögen 93. — politische 29. übliche Gelegenheitsgeschenke 77. — technische 25. umgetauschte selbstgezeichnete Kriegs­ — wiffenschaftliche 25. anleihe 214. Vereinsvermögen 8, 47. umg ewan d elte Kriegsanleiheversicherung Verfall des Vermögens bei Nichtangabe 270. 138. Umrechnung ausländischer Währung 47, Vergünstigungen für ältere Besitzer von 131 f., 134, 194 ff. Vermögen bis zu 150000 89 ff. -------- Eltern von zwei oder mehr Kin­ Umstellungskonten 103. dern 148. unbebaute Grundstücke 117.

328

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Vergünstigungen für Besitzer von Ver­ mögen bis zu 100000 156 ff. Pflicht der Finanzämter zur Be­ rücksichtigung der von Abgabepflichtigen übersehenen 172. Vergütungen im Falle der Barzahlung der Abgabe 206f. verheiratete Abgabepflichtige 7, 93 ff. — Ausländer 7. Berkaufswert des Gefamtunternehmens 41 ff, 103 f. verjährte Schulden, Tilgung keine Schenkung 66. Verlust von Kleidungsstücken und Haus­ haltungsgegenständen infolge des Krieges 274 f. --------- Vermögensteilen als Vermögens­ verminderungsgrund 261. Vermächtnis 237 ff. Vermächtnisnehmer 49, 237 ff. Verminderung des Vermögens inner­ halb 3 Jahren nach dem Stichtage 258 ff. --------------- nach dem 31. Dezember 1922 263. --------------durch das Reichsnotopfer 237 f. 263. Bermögensbeschlagnahme 166. Bermögensmaffen 9. Bermögeusstücke konkrete 10. Bermögensteile, Veräußerung, Verlust oder Entwertung solcher als Ver­ mögensverminderungsgrund 258 ff. — nichtabgabepflichtige 92. BermögeuSverschiebungen zwischen Be­ triebs- und sonstigem Vermögen 145 ff. Vermögenswerte in ausländischer Wäh­ rung 193 ff. Verpflichtung zu wiederkehrenden Lei­ stungen 82 s., 84. Verschollenheit 224. Berficherungsansprüche 50 s., 52. BersicherungSfall, Eintritt des 50, 51. Versicherungsgesellschaften 109 f. Versicherungspolice 50. Bersicherungsrenten 50, 89. Bersicherungsvereiue auf Gegenseitig­ keit 8, 12, 109, 111, 201. Bersicherungsunternehmungen, beson­ dere Abzüge 109 f.

—

Verteilung des Reichsnotzinses auf mehrere Grundstücke 184 s., 189 f. — der Abgabe zwischen Ehegatten 96. gebundenem und freiem Vermögen 231 f. --------------------- Vorerben und Nacherben 247 f. Vertretung des Abgabepflichtigen 168ff. vertriebene Deutsche aus den abgetre­ tenen Gebieten 17. Verwandte in gerader Linie 68. Verwendung der Einnahme aus dem Reichsnotopfer 277. Verzinsung der Abgabe 172 f., 203 f. Berzinsungsanteil der Tilgungsrate 203 f. Bollzugsverordnung 316 ff. Vorauszahlungen 205 ff. Borerbe 245 ff. Borerbschaftsmaffe 245 ff. Borkriegsbesitz 43, 132 s., 196 Borkriegskurs 16, 17, 43, 83, 132, 196, 209, 318. vorläufige Festsetzung der Steuerkurse 256. — Veranlagung 253 ff. --------- eine- unverteilten Nachlasses 225. Vorräte 38ff., 317. Vorrecht im Konkurs 203.

w. Wahlkonsuln 6. Währung, Schätzung des Vermögens in ausländischer 131 ff. — Entrichtung der Abgabe in aus­ ländischer 134, 192 ff., 209. Waisenkaffen 27. Waldbefitzervereinignugen 27. Waldgeuoffeuschasten 9. Waffergenoffenschaften 9. Wegfall einer Rentenverpflichtung 235 f. Weiterveräußerung, hiezu bestimmte Vorräte 38 ff., 317. Wert gemeiner 117 f. (siehe im übrigen unter Bewertung). Wertberichtigungskonten (oder -Posten) 102 ff. Wertpapiere 25, 256ff. — als Bestandteile eines Betriebsver­ mögens 257 f.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seilen.)

Widmung an einen Betrieb als Vor­ aussetzung für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen 37. Wiederaufleben der Tilgungsrente bei Rückkehr eines Ausländers ins In­ land 222. wiederkehrende Nutzungen und Lei­ stungen 48 ff. wirtschaftliche Beziehung 19, 32, 91 f., 93. — Einheit 116. — Verbände 26, 316. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 26, 317. wissenschaftliche Vereine 25. Wittum 49, 84. Witwenkaffen 27. Wohlfahrtsrücklagen 29, 107. Wohnsitz 5, 6, 13. — dienstlicher 6.

3. Zahlungsmittel ausländische 48.193 ff., 209. — gesetzliche deutsche 208. Zeitpunkt des Todes des Abgabe­ pflichtigen 197, 237. — in dem die Verwendung der gemein­ nützigen und Wohlfahrtsrücklagen ge­ sichert sein muß 109 f., 144 f. — in dem die Edelmetallgegenstände des § 11 Ziff. 2 den Zwecken der

329

Forschung und Volksbildung nutzbar gemacht sein müssen 55. Zeitpunkt des Erwerbes eines Grund­ stückes 116. — der Fälligkeit der Abgabe 174 f. — der Teilung eines Grundstückes 190. — der Veräußerung eines Grundstückes 126. Zentralgenossenschaften 111. Zinsenforderungen 45, 46. Zinsenschulden 82. zinslose Stundung 91, 156ff., 173, 176 f., 234. Zinsrückstände 82. Zurechnung des Schenkungsbetrages 69 ff., 75 ff., 84. Zusammenrechnung des Vermögens von Ehegatten 64. Zuwendungen auf Grund gesetzlichen Anspruchs 77. — fortlaufende 75 ff. — freigebige 66 f. — ohne Steuerhinterziehungsabsicht 78 f. — unter 1000 77 f. Zwang feindlicher 276. Zwangsinnungen 9, Zweigniederlassung 19. Zweckvermögcn 9. zwingende Gründe für den Aufenthalt von Ausländsdeutschen ins Ausland 4, 5. Zwischenzins 209.

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