Das bayerische Aufenthaltsgesetz vom 21. August 1914 und das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867: Mit den Vollzugsvorschriften und den übrigen einschlägigen Bestimmungen [Reprint 2020 ed.] 9783112369524, 9783112369517

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Schweitzers (braune) Handausgaben RaU(k, A. V0N, Mintsterialdlrettvr !m StaatSministerium d. Kgl. Hauses u.d. Aeußern. Bayerisches, vom 13. August 1910. Mit BollzugSvorschristen

Verggesetz,

und Erläuterungen. 2. Auflage. 8°. VII, 325 S.

1911. Geb. Mk. 7.—

Staudinger, 3. v.,

Sürgerliches Gesetzbuch,

(Kleiner Staudinger) auf Grund' von I. von Staudingers Kommentar bearbeitet v. OLGRat F. KeideI. 8°. XXIII, 1229 S. 1912. Geb. Mk. 6.50

Zimmermann, Dr. L. w. R.,

Finanzpräsident tu Braunschweig.

Rci

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I. Sesetze-texte.

setzlich anerkannten Verbänden (Armenkommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von denjenigen Gut-Herrschaften, deren Gutsbezirk sich nicht in einem Gemeindeverbande befindet. A»»eld»»> Ne»««zirhe»ver.

K 10. Die Vorschriften über die Anmeldung der neu An» ziehenden bleiben den Landesgesetzen mit der Maßgabe Vorbehalten, daß die unterlassene Meldung nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem Verluste de- Aufenthalt-recht- (§ 1) geahndet werden darf. Begrenz»! -er RechtS»irk»g -er Freiziigigkeit.

G 11. Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Niederlaflung, wie fie da- gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehärlgkeit, das OrtSbürgerrecht, die Teilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpstege, nicht begründet. Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung, wenn solche eilte bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, da- Heimat-recht (GemeindeangehSrigkeit, Unterstützung-wohnsitz) erworben wird, behält es dabei sein Bewenden. Beschri»k»g -er A»S»eis»g Reichs»,ehsriger.

Kre»-r«p»ttzei.

G 12.

Die polizelliche Ausweisung Bunde-angehöriger audem Orte ihres dauernden oder vorübergehenden Aufenthalts in anderen, al- in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen, ist unzuläsfig. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Fremden­ polizei durch dieses Gesetz nicht berührt. Jnkrafttretra.

K 13.

Diese- Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft.

II. Aufenthattsgesetz vom 21. August 1914 (SBBl. 1915 S. 590).

Art. 1 (37).*) ' Gegen Angehörige de» bayerischen oder eine- anderen deutschen Bundesstaats' find Aufenthaltsbeschränkungen'-8 auf Grund de- tz 3 Abs. 1 des Reich-gesetze- über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 nur nach Maßgabe de- Art. 3 giss. 5, 6, dann Art. 4—7 zulässig'. n Auch Ausländern8 ist vorbehaltlich der in den nachfolgenden Artikeln8 zugelasienen Beschränkungen der Aufenthalt in jeder Gemeinde de- Königreichs gestattet^, wenn sie sich über ihre Staatsangehörigkeit und Heimat genügend au-weisen8 und ihrem Aufenthalt ein sonstige- gesetzliche- Hindernis8 nicht im Wege steht'8-". Abs. I.

1. Der erste Absatz dieses Artikels befaßt sich mit der grundsätz­ lichen Zulässigkeit von staats- oder sicherheitspolizeilichen Auf­ enthaltsbeschränkungen gegen Deutsche im Gegensatz zu den Aus­ ländern (Abs. H). Ausländer im Sinne des AufG. ist a) der einem fremden Staate angehörige Nichtdeutsche, d)^ der Staatlose (vgl. BGH. 19, 174). Alle anderen Personen sind Deutsche (vgl. §§ 1 und 2 RStAngG.); insbesondere muß trotz deS Gesetzeswortlauts der unmittelbare Reichs­ angehörige (§§33 ff. RStAngG.) — anders wie nach §§ 1 Abs. II, 60 UW«, und Art. 62 ArmG. (vgl. Pöll S. 404) — zu den Deutschen nach Abs. I gerechnet werden; denn auch er hat die Befugnisse des § 1 in Verbindung mit § 12 FrG. (s. Anm. 1 zu § 1 FrG.). A. A. anscheinend Reger, AufG. Anm. 3 zu Art. 1. — S. übrigens auch Anm. 14 zu Art. 6.

*) Die den Artikelzahlen in Klammern beigesetzten Ziffern bezeichnen die entsprechenden Artikel des alten Heimatgesetzes in der Fassung ver Be­ kanntmachung vom 30. Juli 1899 (GBBl. S. 469), dessen Abschnitt IH (Bom Aufenthalte) im Anhänge (Nr. 7) abgedruckt ist.

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II. AufenthaltSgesetz.

L. Das Gesetz unterscheidet weder bezüglich der Aufenthaltssreiheit noch hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung zwischen dauerndem und vorübergehendem Aufenthalte, vgl. Ziff. 17 der MinEntschl. vom 28. De­ zember 1899, Anhang Nr. 8. über den Begriff des Aufenthalts s. Anm. 5 zu Art. 2.

3. Aufenthaltsbeschränkungen: Sie bestehen, soweit nicht Landes- oder Reichsverweisung (vgl. Einl. Ziff. III B) in Frage steht, regelmäßig in dem Verbote deS Aufenthaltes in einer bestimmten Ge­ meinde, nämlich derjenigen, in der sich der Auszuweisende aufhält (vgl. Seydel-Graßmann, S. 232). über die Erstreckung des Verbots auf an­ grenzende Gemeindebezirke s. Art. 5 AufG. und die Anmerkungen dazu. Art. 1 Abs. I AufG. trifft nur die Aufenthaltsbeschränkungen als Selbstzweck (ebenso Reger, AufG. Anm. 1 zu Art. 1), nicht dagegen die Fälle, in denen die Beschränkung des Aufenthalts die Folge von richterlichen, polizeilichen oder disziplinären Maßregeln ist, also nicht z. B. die aus der Verbüßung von Untersuchungshaft oder von Frei­ heitsstrafen, der Einschaffung ins Arbeitshaus, der Unterbringung in einer Fürsorgeerziehungsanstalt, der Erfüllung der Wehrpflicht usw. sich ergebenden Einschränkungen des Aufenthaltsrechtes, s. auch Ziff. 17 der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899, Anhang Nr. 8, wonach die in einzelnen Gesetzen, namentlich in der Strafgesetzgebung begründeten Auf­ enthaltsbeschränkungen durch die Bestimmungen des vorliegenden Ge­ setzes nicht berührt werden, vgl. hierher § 39 Nr. 1 RStGB.: Den unter Polizeiaufsicht Gestellten kann der Aufenthalt an bestimmten Orten (z. B. in einzelnen Straßen, Stadtvierteln, bestimmten Wirtshäusern) untersagt werden (s. Anm. 9 a zu Art. 1). — Nicht hierher gehört auch die aus § 101 KO. sich ergebende Beslyränkung, wonach der Gemein­ schuldner sich nur mit Erlaubnis des Gerichts von feinem Wohnsitz ent­ fernen darf (vgl. Dames S. 38). 4. Abs. I legt für Deutsche (s. oben Anm. 1) ein sicherheits­ polizeiliches Aufenthaltsrecht fest, d. h. er gewährt ihnen einen (mit verwaltungsrechtlichen Garantien (BGH. 25, 49] um­ gebenen) Schutz gegen s i ch e r h e i t s polizeiliche Ausweisung, indem er auf der reichsrechtlichen Grundlage des § 3 Abs. I FrG. die Ausweisung Deutscher nur gestattet nach Art. 3 Ziff. 5 und 6 (in Verbindung mit Art. 4 bis 7) AufG., d. h. auf Grund erlittener Bestrafung (s. das Nähere bei Art. 3); vgl. auch Ziff. 4 der MinEntschl. vom 4. Mai 1871, Anhang Nr. 3. Mit der Wegweisung*) Deutscher aus armen polizeilichen Gründen dagegen befaßt sich das AufG. nicht; hiefür sind maßgebend §§ 4, 5 FrG. (vgl. die Anmerkungen hiezu und Ziff. 19 Abs. I der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899, Anhang Nr. 8). Eine wesentliche Einschränkung der sicherheitspolizeilichen Ausweisung Deut­ scher nach Art. 3 Ziff. 5 und 6 enthält Art. 6 (s. diesen); über den Rechtsschutz: Art. 8 Zisf. 3 BGG. sowie BGH. 25, 47 und 49 (vgl. die Anmerkungen zu Art. 10 AufG ).

*) Nach dem Borbilde des bayerischen BGH. soll bei ficherheitspolizeilichen Ausweisungen stets der Ausdruck „Ausweisung", bei armenrechtlichen Ausweisungen der Ausdruck „Wegweisung" gebraucht werden (vgl. auch Pöll S. 307 Fußnote).

Aufenthaltsrecht. Art. 1.

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Abs. II. 5. Ausländer: über den Begriff s. Anm. 1. H. Auf Ausländer sind sämtliche im AufG. enthaltenen Auf­ enthaltsbeschränkungen anwendbar, insbesondere sämtliche Ziffern des Art. 3 (vgl. Anm. 1 zu "Art. 3).

7. gestattet: Ein verwaltungsrechtlich durchzusetzender Rechts­ anspruch auf Aufenthalt steht den Ausländern nicht zu (BGH. 14, 333), vgl. Anm. 1 zu § 1 FrG. Die Vorschriften, nach denen Auslän­ der in ihrer Aufenthaltsfreiheit beschränkt werden können, sind ledig­ lich Verwaltungsvorschriften, die zwar den Verwaltungsbehör­ den bindende, die Willkür ausschließende Normen geben, dagegen dem Ausländer — bei Nicht Vorhandensein der Ausweisungsvoraussetzun­ gen — kein subjektives öffentliches Recht des Aufenthalts verleihen (vgl. VG5). 21, 28), das durch eine Ausweisung verletzt werden könnte (s. auch Dames S. 95). Aber auch die Aufenthaltsgemeinde ihrerseits hat keinen Rechtsanspruch auf Ausweisung des Ausländers im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. insbes. Art. 3); denn was vom Aufenthalte selbst gilt, muß auch von seiner Kehrseite, d. i. der Befugnis der Gemeinde die Ausweisung zu verlangen gelten (VGH. 21, 27). Behauptet jedoch der Auszuweisende, er sei Ausländer, so ist stets eine Verwaltungsrechtssache gegeben (VGH. 23, 137), für deren Entscheidung im letzten Rechtszuge der VGH. zuständig ist, vgl. Anm. Iba au Art. 10 AufG. 8. Die Handhabe, hier die nötigen Polizeivorschriften zu erlassen, bietet Art. 2 Abs. IV AufG., vgl. Anm. 13 zu Art. 2. — S. auch Art. 3 Ziff. 1 und die Anm. hiezu, ferner Anm. 13 zu Art. 8. 9. Sonstige gesetzliche Hindernisse, die dem Aufenthalte des Ausländers entgegenstehen, können außer einer Ausweisung auf Grund des Art. 3 (sämtliche Ziffern!) oder des Art. 8 die übrigen Fülle der sich ans re ichs- oder landesrechtlichen Vorschriften ergeben­ den Aufenthaltsbeschränkungen sein, nämlich: a) Ausweisung auf Grund von § 39 Nr. 1 RStGB. (Ortsver­ weisung auf Grund der Stellung unter Polizeiaufsicht); vgl. hiezu § 1 der ZustVO. vom 4. Januar 1872 in der Fassung der VO. vom 26. November 1915 (GVBl. ,S. 723), MinBek. vom 9. August 1872 (NBl. S. 1967) und MinBek. vom 13. August 1908 (GVBl. S. 561) betr. die Stellung unter Polizeiaufsicht; b) Reichsverweisung auf Grund der §§ 39 Nr. 2 (Polizeiaufsicht), 284 Abs. II (gewerbsmäßiges Glücksspiel) und 362 Abs. IV RStGB. (Überweisung an die Landespolizeibehörde); vgl. Anm. 18e zu Art. 8; c) ferner gehören hierher die Fälle, in denen ein Schübling durch Bayern transportiert wird (vgl. Niedel-Pröbst S. 279) oder wenn für Bayern nach bestehenden Staatsverträgen mit nichtdeutschen Staaten (s. Anm. 18 zu Art. 8) die Pflicht besteht, den Ausländer wegen be­ stimmter strafbarer Handlungen auszuliefern. 10. Zuständigkeit zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach Abs. I und II s. Art. 9. Wegen des Beschwerdevcrfahrens vgl. Art. 10 und die Anmerkungen hiezu. — über den persönlichen Umfang der Ausweisung s. Art. 4.

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II. Ausenthaltsgesetz.

11. Der Bruch des örtlichen Aufenthaltsverbotes ist nach Art. 28 PStGB. strafbar; ist das Aufenthaltsverbot eine Folge der Stellung unter Polizeiaufsicht (§ 39 RStGB ), so ergibt sich die Strafbarkeit der Durchbrechung des Verbotes aus § 361 Nr. 1 RStGB. Indes ist die Bestrafung aus Art. 28 PStGB. nicht davon abhängig, daß der zu Bestrafende nicht unter Polizeiaufsicht siebt (ObLGStr. 7, 103). — Wer (ohne unter Polizeiaufsicht zu stehen) des Reiches oder eines Gliedstaates verwiesen ist und ohne Erlaubnis zurückkehrt, ist nach § 361 Nr. 2 RStGB. strafbar; vgl. hierüber auch Anm. 9 d zu K 3 FrG. Die Gerichte haben nur zu prüfen, ob sich eine Ausweisung im Einzelfalle auf ein Gesetz stützt, das die bezeichneten Aufenthaltsbeschränkun­ gen zuläßt, dagegen sind sie nicht befugt zu untersuchen, ob die beson­ deren Vorschriften des Gesetzes über die tatsächlichen Voraussetzungen des AusenthaltsverboteS richtig angewendet sind, ob die Ausweisung zweckmäßig war und ob bei Erlassung des Verbotes das richtige Ver­ fahren beobachtet wurde (vgl. Fischer Nr. 6320 und Riedel-Sutner S. 108 nebst der dort angeführten Rechtsprechung). Zu prüfen ist jedoch vom Richter, ob nicht etwa die Zeitdauer des Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist bzw. ob das Aufenthaltsverbot nicht ipso iure unwirksam geworden ist (vgl. hierüber Anm. 7 e zu Art. 3). Fremdenpolizei; Meltzewese«.

Art. 2 (38).

113ßer* in einer Gemeinde Wohnsitz' oder nicht nur vorübergehend^ Aufenthalt' nimmt oder diesen Wohnsitz oder Auf­ enthalt aufgibt, hat' binnen einer Woche' der Ortspolizeibehörde', in München der Polizeidirektion', Anzeige zu erstatten. "Die Anzeigeerstattung ist von der Behörde gebührenfrei zu bescheinigen". 1,1 Personen, die aus einer Gemeinde des Deutschen Reiches neu zuziehen, haben der zuständigen Behörde (Abs. I) innerhalb der von ihr bestimmten Frist eine Bescheinigung der Polizei­ behörde deS letzten Aufenthalts über den erfolgten Wegzug (Abzugsbescheinigung) vorzulegen". In Bayern find die Ab­ zugsbescheinigungen gebührenfrei1 ’. '"Durch ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift können weitere Einzelheiten bestimmt werden". "Zuwiderhandlungen werden an Geld bis zu 15 Jt bestraft". "' In München gibt die Polizeidirektion dem Stadtmagistrate von den Anzeigen (Abs. I) und den Abzugsbescheinigungcn (Abs. III) alsbald Kenntnis. Das Nähere bestimmt die Staatsregierung".

1. Die Fassung dieses Artikels gründet sich auf Art. 90 Ziff. II ArmG. vom 21. August 1914 (GBBl. S. 551), vgl. Anhang Nr. 12. — Aus der Begründung: „Während Art. 38 des HeimatG lediglich die

Fremdenpolizei; Meldewesen. Art. 2.

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Meldepflichl bei der Ankunst nach Maßgabe der polizeilichen Borschriften und die Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung hierüber vor­ schreibt, regelt die neue Vorschrift namentlich auch mit Rücksicht auf die große Bedeutung eines geordneten Meldewesens für die Feststellung des Unterstützungswohnsipes (vgl. BayGemZ. 1913 Sp. 198) die An­ zeigepflicht beim Anzug und beim Wegzuge durch grundlegeilde Vor­ schriften und gibt insbesondere die gesetzliche Möglichkeit, bei längerem Aufenthalt eine Abzugsbescheinigung der Polizeibehörde des früheren Aufenthaltsorts zu verlangen (vgl. hiezu UWG. §§ 13 und 25). Die weitere Ausgestaltung des Meldewesens soll wie bisher den ober- und ortspolizeilichen Vorschriften Vorbehalten bleiben."

Abs. I. L. Wer: Gleichviel, ob Deutscher oder Nichtdeutscher. Auch der Besitz des Bürgerrechts in der betreffenden Gemeinde entbindet nicht von der Erfüllung der Pflichten des Art. 2; ebenso besteht für die übrigen in Art. 6 Abs. I AufG. bezeichneten Personen Leine Ausnahme. — In Frage kommen nur natürliche Personen. 8* Wohnsitz: Vgl. §§ 7 bis 11 BGB. Wohnsitz ist der dauernde Mittelpuntt deS gesamten Lebens einer Person ^Dernburg I S. 155). 4. Nicht nur vorübergehend: vgl. Anm. 7 a. A. 8. Aufenthalt: Er unterscheidet sich bürgerlich-rechtlich vom Wohnsitze dadurch, daß er nur ein zeitweiliges Verweilen in sich begreift. Vgl. hiezu Anm. 7, ferner Anm. 4d zu § 1 FrG. Wie übri­ gens aus dem Wortlaute des § 12 FrG. hervorgeht, wird häufig im Bereiche des öffentlichen Aufenthaltsrochtes auch ein längeres Verweilen als Aufenthalt bezeichnet. 8. Die Pflicht zur polizeilichen Meldung — und zwar zur Anwie zur Abmeldung — ist nicht mehr der Einführung durch Polizei­ vorschrift überlassen, sondern durch daS AufG. selbst vorgeschrieben (Ziff. 1 der MinBek. vom 5. Okt. 1915, Anhang Nr. 13). über die Zulässigkeit der landesgesetzlichen Regelung vgl. § 10 FrG. und Ziff. 8 der MinEntschl. vom 4. Mai 1871, Anhang Nr. 3, ferner § 12 Abs. II FrG. Der Meldepflicht ist bei jeder Verlegung deS Wohnsitzes oder deS Aufenthaltes (soweit nicht nur vorübergehend) zu genügen; Aufenthaltsanmeldung ist insbesondere auch dann zu erstatten, wenn nach Wegzug aus der Gemeinde deS UW. in ihr noch vor Verlust des UW. neuerlich Aufenthalt genommen wird. (Reger, AufG. S. 14). Bei Wohnungswechsel innerhalb einer (politischen) Gemeinde besteht keine Meldepflicht nach Art. 2 Abs. I AufG., dagegen kann den Vermietern durch ortspol. Vorschrift Anzeige über Ein- und Auszug ihrer Mieter aufgegeben werden (Art. 60 PStGB.). 7. Binnen einer Woche: Der Aufenthalt (vgl. Anm. 5) muß mindestens eine Woche gedauert haben, um anzeigepflichtig zu werden. Die Frist berechnet sich nach §§ 187, 188 BGB.; fällt der letzte Tag auf einen Sonn- oder allgemeören Feiertag, so tritt an die Stelle deS Sonn- oder Feiertags der nächstfolgende Werktag (§ 193 BGB. und Kormann, .Grundzüge eines aNg. Teils des öffentlichen Rechtes in „Ann." 1912 S. 121; ferner RegerS Entfch. 27, 304). Kürzere Fristen als eine Woche können für bestimmte Personen­ klassen polizeilich vorgeschrieben werden, s. über die Ausgestaltung der

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II. Aufenthaltsgesetz

Anzeigepslicht in dieser Richtung Art. 46, 49 und 60 PStGB. auch Art. 107 PStGB.

Bal.

8. Ortspolizeibehörde ist im rechtsrheinischen Bayern der Magi­ strat in Gemeinden mit städtischer Berfassung (Art. 92 Abs. I rechtsrh. GemO.), der Bürgermeister in Gemeinden mit Ländgemeindeverfassung (Art. 138 Abs. I rechtsrh. GemO.); bezüglich des letzteren be­ stimmt Art. 138 Abs. III rechtsrh. GemO. noch ausdrücklich, daß er den Fremdenverkehr zu überwachen hat. In der Pfalz ist Ortspolizeibehörde ebenfalls der Bürgermeister (Art. 71 Abf. I u. III pf. GemO ).

Polizeidirektion: In München ist die An- und Abmeldung nach ortSpol. Borschr. der Polizeidirektion München beim Polizeikom­ missär des betr. Bezirks zu betätigen. tos. II.

10. Anzeigeerstattung. a) Sie ist nach Abs. II unseres Artikels zu bescheinigen und zwar wird entweder eine Anmeldebescheinigung oder eine Ab meldebescheiniaung gegeben (s. die Formblätter der Beil. 1 u. 2 zur MinBek. vom 5. Okt. 1915, Anhang Nr. 13). Die Bescheinigung erfolgt gebühren­ frei (Abs. II dieses Art., sodann Art. 3 Ziff. 3 Kostengesetz vom 21. Aug. 1914, GBBl. S. 439). b) Mit der Abmeldebescheinigung nicht zu verwechseln ist die A b z u g s bescheinigung nach Beil. 3 der unter a bezeichneten MinBek. (Anhang Nr. 13). Während erstere lediglich ein Ausweis für die voll­ zogene Abmeldung ist, stellt die Abzugsbescheinigung sich dar als eine Bescheinigung der Polizeibehörde des letzten Aufenthaltsortes über den dort betätigten Aufenthalt und den erfolgten Wegzug und ist von den Personen, die aus einer Gemeinde des Deutschen Reichs neu zuziehen, der Ortspolizeibehörde, in München der Polizeidirektion, innerhalb der von ihr bestimmten Frist (die länger sein kann als 1 Woche) vorzu* legen (Art. 2 Abs. III AufG ). «gl. auch Anm. 11. c) Die Bescheinigungen können durch ober oder ortspolizeiliche Vorschrift weiter ausgestaltet werden (Abs. IV dieses Artikels), insbe­ sondere können nach der unter a bezeichneten MinBek. (Anhang Nr. 13) über Form und Inhalt der An- und Abmeldungen weitere Anordnunaen getroffen werden; vgl. auch Anm. 13. So kann persönliche Mel* bung verlangt werden, beim Zu- und Abzug von Familien kann die Meldepflicht für alle Glieder dem Haushaltungsvorstand übertragen werden, bei Wehrpflichtigen kann Vorlage der Mllitärpapiere gefordert werden usw.

tos. in. 11. Vgl. Anm. 10 b. Die Abzugsbescheinigung ist bei der Ab­ meldung auszustellen (Ziff. 1 der MinBek. vom 5. Oktober 1915, Anhang Nr. 13). 12. Vgl. Art. 3 Ziff. 3 Kostengesetz vom 21. August 1914 (GBBl. S. 439). tos. IV. 18. Vgl. Anm. 10 c. Bei Erlassung der polizellichen Ausgestal­ tung-vorschriften ist zu beachten, daß einerseits der Zweck der gesetz­ lichen Vorschriften sichergestellt, anderseits aber eine unnötige Be-

Ausweisungsgründe. Art. 3.

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lästigung der Beteiligten vermieden werden soll (MinBek. vom 5. Okt. 1915, Anhang Nr. 13). Die Ziffer 2 dieser Bekanntmachung führt aus: „Ein geordnetes polizeiliches Meldewesen ist nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit notwendig, sondern namentlich auch für den einwandfreien Nachweis des Unterstützungswohnsitzes von besonderer Bedeutung. Die Aufsichtsbehörden werden daher diesem Zweige der gemeindlichen Tätigkeit entsprechende Aufmerksamkeit schenken und aus den ordnungsmäßigen Vollzug der bestehenden Vorschriften hinwirken. Neben dem Art. 2 des AufG. kommt hauptsächlich noch in Betracht die Pflicht der Gemeinden zur Führung von Einwohnerverzeichnissen (Art. 131 Abs. III e der rechtsrh., 63 Abs. III f der pfälzischen Gemeinde­ ordnung in der Fassung der Art. 92 Ziff. IV, 93 Ziff. IX des Armen­ gesetzes vom 21. August 1914). In welcher Form diese Verzeichnisse anzulegen und fortzuführen sind (einfache Listen, Familienbögen, Karten­ sammlung u. dgl.), wird sich nach dem örtlichen Bedürfnisse zu richten haben. Für deren ordnungsmäßige Führung bilden neben den sonstigen Behelfen (Mitteilungen der Standesämter usw.) die polizeilichen Anund Abmeldungen eine wesentliche Grundlage." Abs. V. 14. a) Zuwiderhandlung ist nicht nur die Unterlassung der Anzeige, sondern auch die Nichteinhaltung der dafür vorgeschriebenen Formen. Die unterlassene Meldung darf nach § 10 FrG. landes­ gesetzlich nur mit einer Polizeistrafe, nicht aber mit dem Verluste des Aufenthaltsrechtes geahndet werden. b) Mindestbetrag der Geldstrafe: 1 M (§§ 27, 1 Abs. III RStGB.). Über die Umwandlung der uneinbringlichen Geldstrafe s. §§ 28, 29 RStGB. — Verjährung der Strafverfolgung § 67 Abs. III RStGB.; wenn die Anmeldepflicht verletzt wird, so beginnt die Straf­ verfolgungsverjährung nicht eher, als der Aufenthalt aufgegeben oder die (nicht fristzeitige) Anmeldung erfolgt ist; (vgl. über die Verjährung von Dauerdelikten Frank, Kommentar zum RStGB. Anm. II zu § 67). Verjährung der Strafvollstreckung: § 70 RStGB. Abs. VI. 15. Nach Ziff. 2 Abs. II der MinBek. vom 5. Oktober 1915 (An­ hang Nr. 13) bewendet es für die Benachrichtigung des Stadtmagistrats München durch die Polizeidirektion bis auf weiteres bei der bestehenden Regelung. Ausweisung aus einer Gemeinde (Art. 3 bis 7). a) AusweijungsÄ gründe (Art. 3). Art. 3 (39).

1 Unter Vorbehalt der Vorschrift des Art. 6 Abs. II8 kann8 durch die zuständige Polizeibehörde^ der Aufenthalt8 in einer Gemeinde8 nach Maßgabe folgender Bestimmungen 1 verboten8 werden: 1. Personen8, welche nicht Binnen 4 Wochen9 nach ergangener Aufforderung genügenden Nachweis über ihre Heimat­ berechtigung liefern, kann der Aufenthalt für solange1® untersagt werden, als jener Nachweis nicht geliefert wird.

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n. Aufenthalt-gesetz.

2. Personen", welche von der Gemeinde" Armenuuterstützung^ beanspruchen oder erholten14, können" auf Antrag der Gemeindeverwaltung" für die Dauer von drei Jahren4' aus der Gemeinde" weggewiesen werden, wenn fie" nicht während der zwei unmittelbar vorhergehenden Jahre'" in der Gemeinde Abgaben für Armeazwecke" bezahlt oder Gemeindedienste ” geleistet" haben und wenn seit dem Tage, an welchem fie zuletzt Armenunterstützung beansprucht oder erhalten" haben, noch nicht volle 6 Monate16 verflossen find. Will die ausgewiesene Person vor Ablauf von 3 Jahren ihren Aufenthalt wieder in der Gemeinde nehmen", so hat fie den Besitz zureichender Unterhalt-mittel" dar­ zutun. Die gesetzliche Verbindlicheit der Aufenthalt-gemeinde, in Krankheitsfällen oder in sonstigen Fällen dringender Not die unentbehrliche Hilfe zu leisten, wird durch gegen­ wärtige Bestimmung nicht aufgehoben". 3. Personen", welche mit ihren der Aufenthaltsgemeinde schuldigen Abgaben" länger als ein Jahr, vom Verfalltermin an gerechnet, im Rückstände bleiben, können auf Antrag der Gemeindeverwaltung" ausgewiesen" werden, find jedoch nach erfolgter Zahlung des schuldigen Betrags zur Rückkehr befugt. 4. Personen", welche sich in einer Gemeinde aufhalten, um daselbst Dienst oder Arbeit zu suchen", können aus der Gemeinde, wenn fie innerhalb der ihnen gewährten angemeffenen Frist35 weder ein ständiges Unterkommen oder eine ihren Unterhalt sichernde Beschäftigung "finden noch den Besitz hinreichender Unterhaltsmittel darzutun vermögen", für die Dauer von drei Monaten" weggewiesen werden, find jedoch schon früher zur Rückkehr befugt", wenn für fie ein solches Unterkommen oder eine solche Beschäftigung gefunden ist. Auf Personen, welche in der Gemeinde einen selb­ ständigen Gewerbsbetrieb40 angemeldet und innerhalb der ihnen gewährten angemessenen Frist44 wirklich begonnen haben44, ist vorstehende Bestimmung nicht anwendbar43. 5. Personen44, welche wegen Raubes, Diebstahls, Unter­ schlagung, Betrugs, Hehlerei, Fälschung oder einer Zuwider­ handlung gegen die Sittlichkeit43 zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen43 oder wegen einer sonstigen

strafbaren Handlung zu einer Zuchthausstrafe von mehr als fünf Jahren^', desgleichen Personen, welche innerhalb Jahresfrist wiederholt wegen Entwendung von Feld­ früchten oder wegen Feld- oder Forstfrevels oder unberech­ tigten Jagens49, endlich Personen, welche wegen Arbeits­ scheue, Landstreicherei, Bettels, Gaukelei oder gewerbs­ mäßiger Unzucht^9 zu einer Freiheitsstrafe^4 verurteilt^9 worden sind, können in der Zeit von der Rechtskraft^9 des Urteils bis zum Ablaufe zweier Jahre94 nach Beendigung des Strafvollzugs" für die Dauer von zwei Jahren", in welche jedoch die Zeit der Einsperrung57 nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden. 6. Personen", welche wegen einer im Gemeindebezirk ver­ übten" strafbaren Handlung nach § 148 Abs. 1 Nr. 5 oder 7 oder § 149 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 der Gewerbeordnung" oder nach § 284 bis 286 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich oder als Veranstalter eines verbotenen Spieles nach § 360 Ziff. 14 dieses Strafgesetzbuchs94, des­ gleichen Personen", welche binnen Jahresfrist wiederholt" wegen einer im Gemeindebezirke" verübten Zuwiderhand­ lung gegen die Art. 106 oder 155 des Polizeistrafgesetz­ buchs oder § 153 der Gewerbeordnung94 verurteilt99 worden sind, können in der Zeit von der Rechtskraft des Urteils99 bis zum Ablauf eines Jahres97 nach Beendigung des Strafvollzugs" für die Dauer von zwei Jahren", in welche jedoch die Zeit der Einsperrung nicht eingerechnet79 wird, ausgewiesen werden. 7. Weibspersonen74, welche offenkundig mit ihrem Körper ein unzüchtiges Gewerbe treiben79 und79 die Gelegenheit hiezu auf öffentlicher Straße aufsuchen, dann jene Personen, welche offenkundig an dem Erträgnisse des unzüchtigen Gewerbes Anteil haben ’4, können für die Dauer von zwei Jahren79 aus der Gemeinde79 weggewiesen werden. •8. Ist im Gemeindebezirke die öffentliche Sicherheit durch eine Handlung gestört worden, zu deren Unterdrückung das Aufgebot der bewaffneten Macht erfolgte oder gesetzlich zu­ lässig war79, so können Personen77, welche an der Sicher­ heitsstörung oder an den Vorbereitungen hierzu Teil ge­ nommen oder hierzu aufgefordert haben79, — unbeschadet der Strafverfolgung — für die Dauer eines Jahres99 aus der Gemeinde weggewiesen werden. Liegler, Aufenthalts- und FreizllgtgkeitSges-etz.

3

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IL Aufenthalt-gesetz.

Die Srlaffung eine- solchen Aufenthalt-Verbots ist aber nur statthaft, so lauge die Ruhestörung dauert oder deren Wiederholung zu befürchten ist". Ebenso können Personen, welche einer Beteiligung an den Ruhestörungen dringend verdächtig find, innerhalb desselben Zeitraums und für die gleiche Zeitdauer aus« gewiesen werden, wenn fie weder ständigen Arbeitsverdienst noch ausreichende Unterhaltsmittel81 haben. 9. Studierende oder Zöglinge einer Unterrichtsanstalt88, welche zur Straft entlassen worden oder ohne Borwissen ihrer Eltern oder Vormünder ausgetreten find, dann entwichene oder entlassene Lehrlinge können binnen drei Monaten88 nach der Entftrnung von der Anstalt oder Lehre für die Dauer eines Jahre»" aus der Gemeinde" weggewiesen werden, wenn die Familie, welcher fie angehören, nicht in dieser Gemeinde ihren Wohnsty hat". 10. Minderjährige Personen", welche fich ohne Bewilligung ihrer Eltern oder Vormünder in einer Gemeinde88 auf­ halten, können aus Antrag88 des Inhabers der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt ausgewiesen88 werden". Blödsinnige oder Geisteskranke, welche fich der Obhut jener Perionen, welchen ihre Bewachung obliegt, entzogen haben, können diesen Personen88 oder deren Bevollmächtigten übergeben oder an die Gemeindebehörde deS Wohnsitze-88 der gedachten Personen abgelieftrt werden.

I. Allgemeines. 1. a) Gemäß Art. 1 Abs. I AufG. sind gegen Deutsche (über den Begriff s. Anm. 1 zu Art. 1) nur die Zifs. 6 und 6 dieses Art. anwendbar (s. Anm. 4 zu Art. 1). Ausländer (s. Anm. 1 und 6 zu Art. 1) dagegen können nach sämtlichen Ziffern des Art. 3 aus­ gewiesen werden. b) In den Fällen der Zifs. 4 bis 10 ist zur Ausweisung nur zu schreiten, wenn festgestellt ist, daß die öffentliche Sicherheit oder Sitt­ lichkeit durch den Aufenthalt der betreffenden Perfo» in der Gemeinde gefährdet wird (Zisf. 19 der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899, An­ hang Nr. 8). 2. Der Vorbehalt deS Art. 6 Abs. II — über seine Bedeutung vgl. Anm. 13 zu Art. 6 — wirkt nur zugunsten von Deutschen, ist daher nur bei Ausweisung eines Deutschen nach Ziss.b oder 6 zu beachten. 8. Kann: Näheres über dieses öfsentliche Kann-Recht s. Art. 7 und die Anmerkungen hiezu, ferner Ziff. 19 MinEntschl. vom 28. De­ zember 1899 (Anhang Nr. 8) und die MinEntschl. vom 27. Januar 1908 (Anhang Nr. 10). 4. Zuständigkeit: vgl. Art. 9 AufG.

S. Aufenthalt: über den Begriff s. Anm. 5 zu Art. 2. 6. Gemeinde = politische Gemeinde i. S. deS Art. 1 rechtsrh. GemO. und Art. 1 Pf. GemO. (vgl. Kutzer S. 506), und zwar kommt nur die Gemeinde in Betracht, in der sich der AuSzuweisende gerade aufhält (ebenso Riedel-Pröbst S. 286, dann BayGemZ. 1913 SP. 51 ff., vgl. Anm. 3 zu Art. 1 und Zifs. 19 Abs. II und III der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899, Anhang Nr. 8). Hier ist nach doppelter Richtuna äbzugrenzen: Art. 3 ist einerseits nicht anwendbar bei Landes- (s. Art. 8) oder Reichsverweisung (vgl. Anm. 18 zu Art. 8), anderseits ist eine Ausweisung lediglich aus bestimmten Gemeinde teilen, Ortschaft, Stadtvierteln usw. — wie etwa nach § 39 Nr. 1 RStGB. (Anm. 3 zu Art. 1) — auf Grund des Art. 3 nicht zulässig. Nach BGH. 25, 47 steht der Besitz eines privatrechtlichen WohnungSrechteS in der Auf­ enthalt-gemeinde der Ausweisung nicht hindernd entgegen. Wegen der Erstreckuim des Aufenthalt-verbote- auf benachbarte Gemeindebezirke s. Art. 5 AusG. Wegen deS persönlichen Umfang- der Ausweisung s. Art. 4 AufG. 7. u) Da- Verbot ist nach Ziff. 19 der MinEntschl. vom 28. De­ zember 1899 (Anhang Nr. 8) in einem förmlichen, mit Gründen ver­ sehenen Beschlusse von der Distriktspolizeibehörde (vgl. Anm. 4) auszusprechen. In dem Beschlusse ist die Person, welche ausgewiesen werden soll, sowie die Zeit, innerhalb deren sich jene au- der Gemeinde zu entfernen hat, und endlich die Dauer de- Aufent­ haltsverbotes genau zu bezeichnen; auS den Gründen aber müssen sowohl die entscheidenden Beweisergebnisse al- auch die maßgebenden Gesetzesstellen zu entnehmen sein. Hat eine Gemeinde den Antrag auf Ausweisung gestellt, so ist auch dann, wenn dieser nicht gerecht­ fertigt befunden wird, förmlicher Bescheid zu erlassen (Art. 7 Abs. I, Art. 10 Abs. II Ziff. 2 AufG.). Die Beschlüsse sind den Beteiligten unter Belehrung über da- Beschwerderecht und in den Fällen deArt. 10 Abs. HI AufG. unter dem ausdrücklichen Beifügen, daß der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, entweder schriftlich oder zu Protokoll zu eröffnen. Soweit Ausweisungsangelegenheiten ge­ mäß Art. 8 Ziff. 3 BGG. als BerwaltungSrechtSsachen zu behandeln sind, bemißt sich da- Verfahren nach den Bestimmungen diese- GeseveS und den hiezu erlassenen BollzugSvorschriften vom 26. Januar 1901 (GLBl. S. 41). Insbesondere sind hier die Entscheidungen nach Art. 21 Abs. IV BGG. den Beteiligten stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Wegen deS Aufenthaltsverbots gegenüber einem Minder­ jährigen vgl. noch Anm. 89. — Hinsichtlich der Gebührens rei­ he it s. Anm. 13 zu Art. 10 AufG. b) Weaen der möglichen Dauer deS Aufenthalt-verbotes vgl. die einzelnen Ziffern de- Artikels. Allgemein bestimmt sie sich nach dem Beginne der Recht-wirksamkeit deS Aufenthalt-verbotes (f. unter c); auf da- tatsächliche Berlassen der Gemeinde kommt eS nicht an. c) Die RechtSwirksamkeit deS Aufenthaltsverbotes beginnt, soweit nicht der Beschwerde aufschiebende Wirkung versagt ist (Art. 10 Abs. III AufG ), erst mit der Rechtskraft deS Beschlusses (vgl. Art. 10 Abs. HI und BGH. 26, 52); ist im Ausweisungsbeschluß ein be­ stimmter Tag für das Verlassen der Gemeinde bestimmt, so be­ ginnt die Frist mit diesem Tag zu laufen. — Wie eS dem pfticbtmäßigen Ermessen der Verwaltungsbehörde anheimgegeben ist, ob und wieweit

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II. Aufenthaltsgesetz.

sie beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen und innerhalb des GesetzeSrahmenS von der AuSweifungSbefugniS Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Amn. 1 k a zu Art. 10), so ist eS einerseits der Verwal­ tungsbehörde nicht verwehrt, andererseits aber auch völlig innerhalb ihres freien Ermessens gelegen, auch dann, wenn die Ausweisung rechts­ kräftig beschlossen ist, nacb Sachlage von dem Vollzüge, wenn er durch PoliLelliche Rücksichten nutzt mehr geboten ist, ganz abzusehen (vgl. Schlußabsatz der MinEntschl. vom 27. Januar 1908, Anhang Nr. 10) oder die AuSweisungSdauer abzukürzeu oder vorübergehend Aus­ nahmen zu gestatten (BGH. 26, 73). Die Aufhebung ist jedoch durch die Vernehmung der beteiligten Gemeinde bedingt, wenn die Ausweisung nach Art. 7 Abs. I auf Antrag der Gemeinde verfügt werden mußte oder infolge einer Beschwerde der Gemeinde von der höheren Instanz verfügt wurde (Riedeb-Pröbst S. 287). — Wegen deS Endes der Aus­ weisung und der damit eintretenden Unwirksamkeit des Aufenthalts­ verbotes vgl. Anm. 7e. d) Bezüglich der Durchführung der (örtlichen) Ausweisung ist darauf hinzuweisen, daß die Aufenthaltsbeschränkung sich lediglich negativ auf die Unterlassung des Aufenthalts richtet, dagegen nicht den Aufenthalt in einem bestimmten Orte gebietet (Kutzer S. 496). Un­ gehorsame können durch Anwendung polizellicher Zwangsmittel auS dem Gemeindebezirke entfernt werden, s.auch §361 Nr.l RStGB. und Art. 28 PStGB. (vgl. hierher Ziegler in „Ann." 1915 S. 747 und Conrath in BayGemZ. 1916 Sp.485f.). über das Schubwesen s. Anm. 16 ä zu Art. 8. Ohne vorherige Ausweisung können zwangsweise heimverschubt werden bestrafte bayerische Bettler und Landstreicher nach MinEntsch. vom 30. Mai 1896 (Anhang Nr. 6) und Art. 102 AGRStPO. (vgl. hierüber Conrath in BayGemZ. 1916 Sp. 459 ff.); diese Heim­ weisung kann — als Präventivmaßnahme der Sicherheitspolizei — un­ mittelbar im Anschluß an die Haftentlassung erfolgen (vgl. Art. 21 der BO. vom 28. November 1816, RBl. S. 859). e) DaS Ende der Ausweisung kann eintreten durch Zeitablauf, durch Aushebung oder Abänderung des Ausweisungsbeschlusses (s. a. Anm. 7 c), durch Eintritt von Umständen, unter denen sie kraft Ge­ setzes erlischt (vgl. z. B. Anm. 32), durch späteren Wegfall einer Voraus­ setzung des Aufenthaltsverbotes (z. B. Beseitigung des Strafurteils infolge Wiederaufnahme deS Verfahrens), endlich durch Erwerb des Bürgerrechts in der Gemeinde, in welcher der Aufenthalt verboten ist (Kutzer S. 509). S. a. Anm. 91, ferner Anm. 10 zu Art. 6. II. Die einzelnen AuSweisuugSgründe. Ziff. 1. 8. Es kommen nur Nichtdeutsche (Ausländer, Riedel-Dröbst S. 287) in Betracht, vgl. Anm. 1. Für Deutsche gilt § 2 FrG. (s. die Anmerkungen hiezu). 9. Fristen lauf: vgl. §§187, 188 BGB.; vgl. Anm. 7 zu Art. 2. Die vierwöchige Frist ist nicht im Sinne eines den Ausländern eröff­ neten Rechtes aufzufassen, vielmehr können legitimationslose Fremde sofort an der Grenze zurückgewiesen werden (ebenso Riedel-Pröbst S. 276); vgl. a. Anm. 13 zu Art. 8. 19» Ist der geforderte Nachweis zur Genüge erbracht, so wird die Ausweisung gegenstandslos. Wird der Heimatnachweis geradezu ver-

weigert, so ist die Ausweisung zu verfügen, ohne daß die vierwöchige Frist einzuhalten wäre, vgl. Zifs. 22 der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899, Anhang Nr. 8. — Bgl. übrigens auch Anm. 4 zu Art. 7. Zifs- 2.

11. Auch hier kommen nur Ausländer in Frage, für Deutsche gelten die §§ 4, 5 FrG. Wenn Familienangehörige, zu deren Unter­ halt der Wegzuweisende verpflichtet ist, Armenunterstützung erhalten haben, so kann diese angerechnet werden (vgl. auch Art. 2 Abs. III ArmG. in Verbindung mit Art. 62 ArmG.). Andererseits sind Familienglieder als unterstützt anzusehen, wenn das Familienhaupt, auf dessen Unter­ halt sie angewiesen sind, ganz oder teilweise von der öffentlichen Armen-, pflege unterhalten werden muß (vgl. über die Einheit des Familien^ bandes Pöll S. 304/5 und 9(nm.2cß zu 8 4 FrG.). 12. d. i. der Aufenthaltsgemeinde (BayGemZ. 1913 Sp. 53). 13. d. i. öffentliche Armenunterstützung (Art. 3 ArmG.); dazu zählen nicht die Kosten für die Zwangserziehung Minderjähriger