187 99 13MB
German Pages 158 [177] Year 1926
Das
Bayerische Aufenthaltrgesetz vom 21. Kugust 1914 und das
zreizügigkeiirgesetz vom 1. November 1867
mit den Vollzugsvorschriften und den übrigen einschlägigen Bestimmungen. Erläutert von
Dr. Georg Ziegler ©berregierungsrctf in München.
Dritte, durchgesehene und ergänzte Auflage.
1926 München, Berlin und Leipzig 3. Schweitz er Verlag (Arthur Sellier).
Vorwort zur 1. Auflage. Die vorliegende Handausgabe des Aufenthalts- und des Frei zügigkeitsgesetzes ist in den kargen Pausen, die der militärische Dienst
gestattete, geschrieben worden.
Sie berücksichtigt vornehmlich das
in Bayern geltende Recht, dieses aber unter tunlichst erschöpfender
Verwertung
der Nechtslehre und Rechtsprechung.
Der Stoff -
gliederung wurde besonderes Augenmerk zugewandt, in den Er läuterungen wurde Klarheit und Bestimmtheit angestrebt.
Bei Durchsicht der Korrekturbogen und bei Anfertigung des Sachverzeichnisses hat
mir
Nechtspraktikant
Würzburg wertvolle Hilfe geleistet;
H.
Hendinger
in
ihm sage ich auch an dieser
Stelle herzlichen Dank. Würzburg, im November 1916.
Der Verfasser. Vorwort zur 2. Auflage. Die neue Auflage ist auf den Stand des nunmehr geltenden Rechtes gebracht worden unter besonderer Berücksichtigung der neuen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten fünf Jahre hat manchen Nachtrag notwendig gemacht, die
wissenschaftlichen Ergebnisse sind im wesentlichen die gleichen geblieben. Regierungsafsessor vr. G. Böhm in München, der mir manche
wertvolle Handreichung geboten hat, sei dafür auch hier herzlichst bedankt. München, im Mai 1921.
Der Verfasser.
Vorwort zur 1. Auflage. Die vorliegende Handausgabe des Aufenthalts- und des Frei zügigkeitsgesetzes ist in den kargen Pausen, die der militärische Dienst
gestattete, geschrieben worden.
Sie berücksichtigt vornehmlich das
in Bayern geltende Recht, dieses aber unter tunlichst erschöpfender
Verwertung
der Nechtslehre und Rechtsprechung.
Der Stoff -
gliederung wurde besonderes Augenmerk zugewandt, in den Er läuterungen wurde Klarheit und Bestimmtheit angestrebt.
Bei Durchsicht der Korrekturbogen und bei Anfertigung des Sachverzeichnisses hat
mir
Nechtspraktikant
Würzburg wertvolle Hilfe geleistet;
H.
Hendinger
in
ihm sage ich auch an dieser
Stelle herzlichen Dank. Würzburg, im November 1916.
Der Verfasser. Vorwort zur 2. Auflage. Die neue Auflage ist auf den Stand des nunmehr geltenden Rechtes gebracht worden unter besonderer Berücksichtigung der neuen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten fünf Jahre hat manchen Nachtrag notwendig gemacht, die
wissenschaftlichen Ergebnisse sind im wesentlichen die gleichen geblieben. Regierungsafsessor vr. G. Böhm in München, der mir manche
wertvolle Handreichung geboten hat, sei dafür auch hier herzlichst bedankt. München, im Mai 1921.
Der Verfasser.
Vorwort zur 3. Auflage. Die Neubearbeitung muhte vor allem die Änderungen, welche die Reichsfürsorgepflichtverordnung gebracht hat, berücksichtigen und versuchen,
zahlreiche
nunmehr
eingetretene
Wege der Auslegung zu beseitigen.
Unstimmigkeiten
im
Eine baldige Neuregelung des
bayerischen Aufenthaltsrechtes täte dringend not! München, im Mai 1926.
Der Verfasser.
Inhaltsübersicht. Seite
...
VII
I. Einleitung ................................................................ II. Gesetzestexte.......................................................... III. Das Aufenthaltsgesetz vom 21. August 1914 (GBBl. 1915
1 7
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
IV.
.
.
S. 590) Art. 1 (37). Ansenthaltsrecht.................... ...... 16 Art. 2 (38). Fremdenpolizei, Meldewesen .... 20 Ausweisung ans einer Gemeinde: Art. 3 (39). a) Ausweisungsgründe............................................ 24 b) Nmsang der Ausweisung Art. 4 (40). a) in persönlicher Beziehung............................. 40 Art. 5 (41). /V) in territorialer Beziehung.............................41 Art. 6 (42). c) Unzulässigkeit der Ausweisung............................ 43 Art. 7 (43). d) Ausweisung auf Antrag oder von Amts ivegetl 48 Art 8 (44). Landesverweisung ... .... 50 Art. 9 (45). Zuständigkeit in erster Instanz ... 60 Art. 10(56). Beschwerderecht......................................... 60 Das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 (Bayer. GBl. 1870/71 Beil. S. 13) I. Das Recht der Freizügigkeit § 1. 1. Sein Inhalt . .......................................................... 67 § 2. 2. Die Voraussetzungen seiner Geltendmachung . 73 II. Aufenthaltsbeschränkungen § 3. 1. aus sicherheitspolizeilichen Gründen ... 75 2. aus arm en polizeilichen Gründen £ 4. a) Abweisung............................................................ 82 § 5. b) Wegweisung.......................................................87 III. Verfahren § 6. 1. bei Beteiligung mehrerer Gemeindendesselben Landes........................................................93 § 7. 2. bei Beteiligung mehrerer Länder.............. 94 § 8. IV. Belastung Neüanziehender....................96 § 9. V. Armenverbände........................................ 97 § 10. VI. Anmeldung Neuanziehender..............98 § 11.VII. Begrenzung der Rechtswirkung der Frei zügigkeit 98 § 12.VIII. 1. Beschränkung der Ausweisung Reichs angehöriger. 2. Fremdenpolizei................................................ 99 § 13. IX. Jnkraftreten.............................................................. 100
VI
Inhaltsverzeichnis.
V. Anhang Nr. 1. Übereinkunft deutscher Bundesstaaten d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, wegen gegenseitiger Übernahme der Aus gewiesenen und Heimatlosen............................................................. 101 Nr. 2. Das Reichsgesetz betr. das Paßwesen vom 12. Ok tober 1867 . .................................................................................... 106 Nr. 3. Ministerin!- Entschließung vom 4. Mai 1871 Nr. 3974, den Vollzug des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 betr................................................................................. 109 Nr. 4. Ministerial-Entschließung vom 27. Juli 1894, die Aus legung und Anwendung des § 3 Abs. 2 des Freizügigkeits gesetzes betr.............................................................................................111 Nr. 5. Ministerial-Entschließung vom 9. März 1895, die Aus legung und Anwendung des § 3 Abs. 2 des Freizügigkeits gesetzes betr.................... '....................................................................112 Nr. 6. Auszug aus der Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 1896, die Verschubung des N. 9L betr............................................................................................................113 Nr. 7. Auszug aus dem bayerischen Gesetze über Heimat, Ver ehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 in der Fassung vom 30. Juli 1899 ................................................................... 114 Nr. 8. Auszug aus der Ministerial-Entschließung vom 28. De zember 1899,* den Vollzug des Gesetzes über Heimat, Ver ehelichung und Aufenthalt betr........................................................ 119 Nr. 9. Ministerial-Entschließung vom 21. Mai 1901, den Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes betr........................................... 122 Nr. 10. Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 27. Januar 1908, den Aufenthalt bestrafter Personen betr. 122 Nr 11. Ministerial-Entschließung vom 6. April 1910, den diplomatischen Übernahmeverkehr betr..............................................124 Nr. 12. Auszug aus dem Armengesetz vom 21. August 1914 125 Nr. 13. Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Oktober 1915 zum Vollzüge des Ausenthaltsgesetzes....................................... 126 Nr. 14. Ministerial-Bekanntmachung vom 12. November 1915 zur Einführung der neuen Armengesetzgebung............................ 130 Nr. 15. Auszug aus der Ministerial-Bekanntmachung vom 3. März 1916 zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes....................................................................132 Nr. 16. Ministerial-Entschließung vom 23. Dezember 1916 Nr. 5703 a 86 beir. Wegweisung von Ausländern . . . 135 Nr,., 17. Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Januar 1917, Ü bernahmeerklärun gen betr.................................................................135 Nr. 18. Ministerial-Bekanntmachung vom 28. August 1920 (StAnz. Nr. 205) über Diplomatischen Übernahmeverkehr . 136 Nr. 19. Einführung des bayerischen Rechtes in Coburg. . 140
VI. Alphabetisches Nachschlagsverzeichnis........................... 141
Kbkürzungs- und Literaturverzeichnis A. A. a. A. Abs. a. E. AGStPO.
a. M. Ann. ArmG.
Arnoldt Art. AufG.
BAH.
Bayer. Bürgern:.
BayGemVZ. BayGemZ.
Bd. Begründung
belr. BGB. BGBl. Bl. BlfApfl.
Dambitsch
Dames
anderer Ansicht. am Anfang. Absatz. am Ende. bayerisches Aussührungsgesetz zur Strafprozesjordnung (GBBl. 1879 S. 781). — anderer Meinung. — Annalen des Deutschen Reichs. Herausgegeben von Dr. K. Th. von Eheberg und Dr. A. Dyroff. — Armengesetz, ohne Beisatz: bayer. ArmG. vom 21. August 1914 (GVBl. S. 551). — Arnoldt, Die Freizügigkeit und der Unter stützungswohnsitz. 1872. — Artikel, ohne Zusatz: Art. des AufG. — bayerisches Aufenthaltsgesetz vom 21. Aug. 1914 (GVBl. 1915 S. 590). — Entscheidungen des Bundesamts für Heimat wesen. — Der Bayerische Bürgermeister, Verwaltungs blatt für die bayer. Bezirks-, Stadt- und Landgemeinden. Herausgegeben von Dr. Her mann Stenger. — Bayerische Gemeinde- und Verwaltungszeitung. Herausgegeben von Dr. G. Z iegler. — Bayerische Gemeindezeitung. Herausgegeben von Dr. G. Ziegler. — Band. — Begründung des Entwurfs eines Armengesetzes (Verh. d. Abg.-Kammer 1913/14 Beil.-Bd. V Beil. 800 S. 673). — betreffend. — Bürgerliches Gesetzbuch. — Bundesgesetzblatt. — Blätter für administrative Praxis. Heraus gegeben von K. v. Krazeisen. — Blätter für Armenpflege und soziale Versicherung. Herausgegeben von Dr. H. Stenger und Dr. H. Jaeger. — Dambitsch, Die Verfassung des Deutschen Reiches mit Erläuterungen. Berlin 1910. — Dames K. W., Freizügigkeit und Aufenthalt, Erlanger Dissertation 1893. — — = — —
VIII
Abkürznngs- und Literaturverzeichnis.
Dernburg
DIZ. Tyroff
EGBGB. Etnl. FEG.
Fischer FMinEntschl. FormVO. ForstG.
FrG. oder FreizG.
GBG. GBl. Gem. GemVerw. Glock-Schiedermair
Grill
HeimG.
JagdG. JMABl. JugAG. Keidel
KO. Kollmann Kutzer MABl.
— Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deut schen Reiches und Preußens, 3. Aufl. 1906. (Die röm. Ziffern bedeuten die Bände.) — Deutsche Juristenzeitung. Herausgegeben von Dr. O. Liebmann. — Dr. Dy ross Anton, Bayerisches Verwaltungsgerichtsgesetz. 5. Ausl. 1917. = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. — Einleitung. — bayerisches Fürsorgeerziehungsgesetz in der Fassung vom 21. Juli 1915 (GVBl. S. 595). — Fischer Karl H., Lexikon des in Bayern geltenden Verwaltungs-, Staats-, Polizeiund Polizeistrafrechts. 1910. — Finanzministerialentschließung. — Formationsverordnung vom 17. Dezember 1825 (RBl. S. 1049, Weber II, 279). = bayerisches Forstgesetz in der Fassung vom 4. Juli 1896 (GVBl. S. 325). — Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 (GBl. 1870/71 Beil. S. 13, RGBl. 1896 S. 613). — bayerisches Gemeindebeamtengesetz vom 15.Juli 1916 (GVBl. S. 113). = Gesetzblatt. — Gemeinde. -- Gemeindeverwaltung. Glock A. und I. Schiedermair, Das im Königreich Bayern geltende Reichs- und Landesrecht samt den Vottz.-Best., 1909. — Grill L. A., Die Reichsgesetze über die Bundes und Staatsangehörigkeit und über die Frei zügigkeit, 3. Aufl. 1906. — bayerisches Gesetz über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt (GVBl. 1899 S. 470). — bayer. Jagdgesetz vom 30. März 1850 (GBl. S. 118). Justizministerialamtsblatt. Jugendamisgesetz vom 20. Juli 1925 (GVBl. S. 211). — Keidel I., Die Handhabung der Vaganten polizei, 2. Aufl. 1911. — Konkursordnung. — Kollmann O., Vorschrtstensammlung für die Gemeindeverwaltungen. 3. Auflage. — Kutzer Th., Das bayerische Heimairecht. 1904. — Ministerialamtsblatt.
AbkürzungS- und Literaturverzeichnis.
Meyer MinBek. MinEntschl. NotG. ObLGStr.
OVG. § PaßG.
. GemO. Pöll PS1GB.
RBl. rechtsrh. Gem.O. Reger AufG. Reger-Dyroff Reger HeimG.
Regers Entsch.
Reichsverf. RFV. RG. RGBl. RGes. RGewO.
RGr.
Riedel Riedel-Pröbst Riedel-Sutner
RJWG. RStAngG.
IX
— Meyer Georg, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts, 4. Ausl. 1913. — Ministerialbekanntmachung. — Ministerialentschließung. — bayerisches Notariatsgesetz vom 9. Juni 1899 (GVB. Beil, zu Nr. 28 S. 137). — Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen. — Oberverwaltungsgericht. — Paragraph, ohne Zusatz: § des FreizG. = Paßgesetz vom 12. Oktober 1867 (GBl. 1870/71 Beil. S. 5). — pfälzische Gemeindeordnung. — P öl l W., Unterstützungswohnsitzgesetz und baye risches Armengesetz. 2. Aufl. 1921. — bayerisches Polizeistrafgesetzbuch vom 26. De zember 1871 (GBl. 1871/72 S. 9). — Regierungsblatt. — rechtsrheinische Gemeindeordnung. — Reger, Das bayerische Aufenthaltsgesetz. 1916. — Reger-Dyroff, Bayer.Verwaltungsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 1908. — Reger, Handausgabe des bayerischen Gesetzeüber Heimat, Verehelichung und Aufenthalt, 8. Aufl. 1911. — Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungs behörden, Hrsg, von A. Reger, Bd. 1—39 nebst 1.—4. Erg.-Bd. — Retchsverfassung vom 11. August 1919. — Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100). — Reichsgericht. — Reichsgesetzblatt. — Reichsgesetz. — Reichsgewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871). — Reichsgrundsätze über Voraussetzg., Art und Maß der öffentl. Fürsorge vom 4. Dez. 1924 (RGBl. I S. 765). — Riedel E.,Die Reichsversassungsurkunde. 1871. — v. Riedel-Pröbst, Kommentar zum Heimat gesetze, 7. Aufl. 1898. — v. Riedel-v. Sutner, Kommentar zum Polizeisttafgesetzbuch für Bayern, 7. Aufl. 1907. — Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 (RGBl. S. 633). — Reichs- und Staatsangehörigkettsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583).
X
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.
RStGB.
RStPO. RVO. S. s. Schmidt
SchulbedG. Seydel-Graßmann
SG.
Sörgel JahrbVerwR. Sp. Staatsanz. Staudinger
StMin. UmlG. Urt. UW. UWG. VerfUrk. VGG.
VGH.
VGHE. VO. Weber
Weinberger Wörterbuch
Z. oder Ziff. ZentrBl. f. d. D.R. ZustVO.
Reichsstrafgesetzbuch in der Fassung des Reichs gesetzes vom 23. Dezember 1919. Reichsstrafprozeßordnung. Reichsversicherungsordnung. Seite. siehe. Schmidt H. v., Die bayerische Kosten- und Stempelgesetzgebung. 1916. bayerisches Schulbedarfgesetz vom 14. August 1919 (GVBl. S. 489). Seydel-Graßmann, Bayerisches Verwal tungsrecht. 1913. (3. Aust, des Bayer. Staats rechts von Max von Seydel, 2. Bd.). Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Mai 1919 (GVBl. S. 239). Sörgel Hs. Th., Jahrbuch der Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht. Spalte. Bayer. Staatsanzeiger. Staudinger, Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuche und dem Einführungsgesetze, 7. bis 8. Aust. 1912/14. Staatsministerium. bayerisches Umlagengesetz vom 14. August 1910 (GVBl. S. 581). Urteil. Unterstützungswohnsitz. Unterstützungswohnsitzgesetz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381). bayerische Verfassung vom 14. August 1919. bayerisches Verwaltungsgerichtshofgesetz vom 8. August 1878 (GVBl. S. 369). Sammlung von Entscheidungen des Ver waltungsgerichtshofes. ungedruckte Entscheidung des Verwaltungs gerichtshofes. Verordnung. Weber, Sammlung von bayerischen Gesetzen und Verordnungen, bis jetzt 42 Bände. Weinberger A., Freizügigkeitsgesetz. 1905. Stengel K. v., Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aust., Hrsg, von Max Fleischmann. Ziffer. Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zuständigkeitsverordnung vom 4. Januar 1872 (RBl. S. 25).
I. Einleitung. i. Das stimmte :
Reichsgesetz vom 30.
Juni 1913 (RGBl. S. 495) be
„§ 1. Das Gesetz über den Unterstützungsmohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381) wird im Königreiche Bayern eingeführt; die §§ 37, 56 Abs. II Satz 2 können im Verhältnis zum Königreiche Bayern nur mit dessen Zustimmung geändert werden. § 2. Für Bayern treten an Stelle der im' § 65 des Ge setzes über den Unterstützungswohnsitz getroffenen Zeitbestimmun gen des 1. Juli und des 30. Juni 1871 der Tag des Inkraft tretens dieses Gesetzes und der unmittelbar vorhergehende Tag; an Stelle der dort vorgeschriebenen zweijährigen Frist tritt die einjährige. § 3. Der Tag, an dem das Gesetz über den Unterstüt zungswohnsitz im Königreiche Bayern in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats be stimmt." In Ausführung dieses § 3 bestimmte die Kaiserliche Verord nung vom 4. April 1915 (RGBl. S. 221): „Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381) tritt im Königreiche Bayern am 1. Ja nuar 1916 in Kraft." Das UWG. trifft im wesentlichen nur Bestimmungen über die öffentlichen Verbände, denen die Leistung der öffentlichen Armen unterstützung obliegt, und ihre Beziehungen zueinander, dagegen be saßt es sich mit dem Aufenthaltsrecht-e nicht weiter, als daß es (in Ergänzung der §§ 5 und 6 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867) das Verhältnis zwischen den 'Armenverbänden hinsichtlich der Übernahme und armenrechtlichen Wegweisung dauernd hilfsbedürftiger Personen regelt. Es blieben sohin am 1. Januar 1916 die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und der Landes gesetze über Aufenthalt nnd Aufenthaltsbeschrän kungen, insbesondere die Vorschriften in Art. 37 mit 46 (Titel III) des bayerischen Heimatgesetzes vom 16. April 1868/30. Juli 1899 (GVBl. 1899 S. 469), an sich in Kraft. Immerhin empfahl sich, eine Änderung dieser Artikel und zwar nicht nur, soweit in ihnen das durch die Einführung des UWG. aufgehobene Heimatrecht berührt wurde, sondern auch in bezug auf Verbesserungen der formellen Ziegler, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz.
3. Ausl.
1
2
Einleitung.
Rechtsnormen über den Aufenthalt (Abzugsbescheinigungen usw.). Die erforderlichen Änderungen sind in Art. 90 des bayerischen Armen gesetzes vom 21. August 1914 (GVBl. S. 551) enthalten und Art. 91 des gleichen Gesetzes ermächtigt die Staatsregierung, den Titel III des Heimatgesetzes, wie er sich aus den Änderungen des Art. 90 er gibt, mit der Überschrift „Aufenthaltsgesetz" und mit dem Datum des Armengesetzes bekannt zu machen und dabei die Artikel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen sowie die Verweisungen richtigzu stellen. Auf Grund dieser Ermächtigung veröffentlichte die MinBek. vom 19. Juli 1915 (GVBl. S. 589) den bezeichneten Titel III samt den Änderungen -des Art. 90 ArmG. als Aufenthaltsgesetz vom 21. August 1914, das im Umfange von 10 Artikeln am 1. Ja nuar 1916 in Kraft getreten ist.
II. 1. Formales Au f e n t h a l t s r e ch t. Art. 2 AufG. ent hält auf Grund der Vorbehalte in § 12 Abs. II und § 10 FrG. die gesetzlichen Bestimmungen über das Meldewesen. In dieser Richtung bestehen die wichtigsten Änderungen gegenüber dem alten Heimat gesetz darin, daß nunmehr die Pflicht zur polizeilichen Anmeldung kraft Gesetzes besteht und der ober- oder ortspolizeilichen Vor schrift nicht mehr die Einführung der Meldepflicht, sondern nur ihre nähere A u s g e st a l t u n g überlassen ist. Während ferner Art. 38 HeimG. nur von der A n Meldepflicht handelte, begründet Art. 2 AufG. auch eine gesetzliche A b Meldepflicht (vgl. BayGemZ. 1915 Sp. 557). 2. Das materielle Aufenthaltsrecht hat im Jahre 1916 nur eine wesentliche Änderung erfahren, die in Art. 6 Abs. II AufG. ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden hat. Aus Raumgründen muß in dieser Richtung hier auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift ver wiesen werden. Vgl. im übrigen Ziffer III. Eine weitere Änderung des materiellen Rechtes ist durch die RFB. mit Wirkung voml 1. April 1924 herbeigeführt worden, indem § 5 FrG. eine einschneidende Neufassung erhalten hat; das Nähere ergibt sich aus den Anmerkungen zu dieser Gesetzesvorschrift.
III. A. Aus dem allgemeinen Teile der Motive zum Freizügig keitsgesetz vom 1. November 1867 ist folgendes hier wiederzugeben: „Nachdem durch den Artikel 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ein gemeinsames Jndigenat für den ganzen Umfang des Bundesgebietes festgestellt ist und die aus diesem Institut unmittelbar folgenden praktischen Konsequenzen gezogen sind, erscheint es not wendig, dem Erlasse derjenigen gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verfassung der Bundesgesetzgebung unterliegenden organischen Vorschriften näher zu treten, welche geeignet sind, dem gemeinsamen Jndigenat die wün schenswerte erweiterte Bedeutung und Geltung zu verschaffen. In
Einleitung.
3
erster Reihe hierbei steht der Erlaß eines Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in dem Sinne, daß dadurch die in einzelnen Teilen des Bundesgebietes in mehr oder minder erheblichem Maße noch be stehenden Beschränkungen in der freien Wahl des Aufenthaltsortes aufgehoben werden. Erst mit der Herstellung voller Freizügigkeit innerhalb des ge samten Bundesgebietes wird eine .feste und gesicherte Grundlage für die fortschreitende Pflege der wirtschaftlichen Interessen der Nation nach allen Richtungen hin gewonnen werden. In einem großen Teile des Bundesgebiets herrscht bereits die Freizügigkeit. Namentlich in den älteren Provinzen Preußens ist sie seit dem Jahre 1842 als ein selbständiges staatsbürgerliches Grundrecht anerkannt. In Preußen darf keinem selbständigen Inländer an dem Orte, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu ver schaffen imstande ist, der Aufenthalt verweigert oder durch lästige Be dingungen erschwert werden. Dieser Grundsatz ist nur insoweit ein geschränkt, als es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und einer geregelten Armenpflege geboten erscheint. Ähnlich ist in dem Königreich Sachsen das Recht der Nieder lassung seit dem Jahre 1834 gesetzlich geregelt. In Preußen, wie in Sachsen, hat sich die Freizügigkeit seit ihrer Einführung vollkommen bewährt. Der Aufschwung, den die Verkehrs- und Erwerbsverhältnisse dieser beiden Staaten in den letzten Jahrzehnten genommen haben, ist der durch die Gesetzgebung sank tionierten Freiheit für jeden Staatsangehörigen, sich die örtliche Sphäre seines Lebens und Wirkens selbständig zu wählen, wesentlich zn verdanken. Es dürste nicht zu bezweifeln sein, daß die Einführung gleich mäßiger, von dem Geiste der möglichst freien Entwickelung der natio nalen Kräfte getragener Grundsätze über die Freizügigkeit in dem gesamten Bundesgebiete von den wohltätigsten Folgen begleitet und ohne Verletzung wirklich berechtigter Interessen einzelner Klassen und Korporationen möglich fein wird. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die gleichmäßige Ein führung der persönlichen Freizügigkeit für das ganze Bundesgebiet. Es läßt andere Verhältnisse, welche mit der Freizügigkeit in nahem Zusammenhänge stehen, namentlich das Heimatsrecht, das Gemeindeund Staatsbürgerrecht, sowie den Gewerbebetrieb unberührt." B. Das objektive in Bayern geltende Aufenthalts recht ergibt sich aus dem Freizügigkeitsgesetz und dem A u f e n t h a l t s g e s e tz *), die beide von dem Grundsätze der Aufenthaltsfreiheit beherrscht sind. Der reichsrechtlich ausgv-
x) Die Tatsache, daß gemäß Art. 6 Ziff. 3 Reichsverf. das Reich die ausschließliche Gesetzgebung über die Freizügigkeit hat, ändert nichts daran, daß das bayerische Aufenthaltsgesetz auch weiterhin Geltung zu beanspruchen hat (s. Anm. 7 zu 8 3 FrG.).
4
Einleitung.
sprochene Grundsatz des freien Zuges im Reichsgebiete für alle Reichsangehörigen hat einen doppelten Inhalt: Er greift nicht nur in das engere Landesstaatsrecht ein, indem er jedem Deutschen gegen den eigenen Heimat st aat ein Recht auf Freiheit des Aufenthalts und der Niederlassung an allen Orten desselben gibt und dadurch dem Staatsangehörigen eine gegen früher in vielen Be ziehungen günstigere rechtliche Stellung gewährt (in.Hinsicht auf die Beschränkungen der freien Bewegung), sondern er statuiert auch im Einklang mit dem nunmehr in Art. 110 Abs. II Reichsverf. nieder gelegten Grundsätze, daß ein Deutscher außerhalb seines Heimat staates in anderen Bundesstaaten nicht mehr als Ausländer, sondern gleich den eigenen Staatsangehörigen, d. i. als Inländer zu behan deln ist, das Recht völliger Freiheit In der Wahl des Aufenthaltsortes auch außerhalb des Heimatstaates im ganzen Gebiete des Deutschen Reichs1).2 3 Dementsprechend genießen, nach Art. 111 Reichsverf. alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Reiche. Jeder hat das Recht, sich an beliebigem Orte des Reichs ^aufzuhalten und niederzulasfen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben. Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes. In analoger Weise bestimmt § 14 VerfUrk. für Bayern: Jeder Bayer hat das Recht sich innerhalb des bayerischen Staats gebietes an jedem Ort aufzuhalten und niederzulassen. Ausnahmen können nur auf Grund Gesetzes angeordnet werden. Die Niederlassung darf bayerischen Staatsangehörigen an keinem Orte durch besondere Lasten erschwert werden. Auf eine systematische Darstellung der einzelnen Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes soll hier dem Plane der Arbeit entsprechend verzichtet werdens. Lediglich die für Iw länder und Ausländer geltenden Aufenthaltsbeschränkun gen sollen, da sie den schwierigsten und zugleich wichtigsten Teil des öffentlichen Aufenthaltsrechtes bilden, im folgenden übersichtlich zu sammengestellt werden. Dabei darf bezüglich des Beginnes, der Dauer, des Endes der Aufenthaltsverbote sowie bezüglich ihres persönlichen Umfanges auf die einschlägigen Gesetzesbestim mungen und die ausführlichen Erläuterungen hiezu verwiesen werden (vgl. insbesondere Anm. 7 zu Art. 3 AufG., ferner die Anmerkungen zu Art. 4 AufG., sodann die Anmerkungen zu §§ 3 bis 5 FreizG.).
1. Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber Nichtdeutschen. a) Reichsverweisung. (Näheres in Anm. 19 zu Art. 8 AufG.). Sie ist in folgenden Fällen 3) zulässig: a) § 39 Nr. 2 RStGB. (Stellung unter Polizeiaufsicht); x) Vgl. Dames S. 20. 2) S. die Darstellung in t>en „BlfApfl." 1917 S. 89 ff. 3) Der in der 2. Auflage genannte Fall des § 24 des Reichsges. gegen die Steuerflucht ist mit Rücksicht auf das Außerkrafttreten diHes Gesetzes (31. Dezember 1923) nicht mehr aufgezählt.
Einleitung.
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ß) § 285 a Abs. II RStGB. (unerlaubtes Glücksspiel); y) § 362 Abs. IV RSIGB. (Überweisung an die Landespolizeibehörde). 1915 (GVBl. S. 614) der Arm en rat, jetzt in mittelbaren Gemeinden der Ortsfürsorge ausschuß bezw. in unmittelbaren Städten der Wohlfahrtsausschuß. Organen der Gemeinde als solcher (Gemeinderat, Stadtrat) steht kein Antragsrecht zu. Von Amts wegen darf die (armenpolizeiliche) Abweisung nicht verfügt werden (also anders als nach Art. 7 Ms. II AusG.); ein unmittelbarer Zwang zur Antragstellung Nach § 4 (oder § 5) FrG. darf nicht ausgeübt werden. Eine Abweisung nach § 4 oder Wegweisung nach § 5 ohne Antrag des zuständigen Fürsorge organs (s. o.) wäre ungesetzlich (VGHE. vom 2'8. Dez. 1921 Nr. 154 1/21); eine Abweisung von Amts wegen muß, falls Beschwerde ein gelegt wird, auch dann aufgehoben werden, wenn das Fürsorgeorgan nachträglich Antrag auf Abweisung gestellt hat (VGHE. vom 2. Nov. 1922 Nr. 92 1/22). Unterliegt das Organ der Armenfürforge mit seinem Abwei sungsbegehren, so hat die K o st e n des Verfahrens der von ihm ver tretene Bezirks-(Ortsfürsorge) Verb and, nicht die Ge meinde zu tragen (VGHE. vom 24. Januar 1917 Nr. 231/16 und vom 27. Juni 1917 Nr. 341/17), vgl. auch unten Anm. 2 d. Begründeten Anträgen der Organe der Armenfürsorge ist jederzeit stattzugeben (vgl. Ziff. 5 dep MinEntschl. vom 4. Mai 1871, Anhang Nr. 3); die Gemeinde hat hierauf einen verwaltungsrechtlich geschützten Anspruch (VGH. 2, 70). Natürlich müssen die Gründe der Abwei sung im Interesse der Aufenthaltsgemeinde liegen und können nicht aus dem Rechte einer dritten Gemeinde hergeleitet werden (Grill S. 167). — Wegen der (hier nicht in Frage kommenden) Ermes sensfragen s. Anm. 5 a zu § 5 FrG. Der Entscheidung der abweisenden Behörde sind nicht die Verhältnisse zur Jeit der Antragstellung, sondern der V e r b e s ch e i d u n g des Antrags der Ge meinde zugrunde zu legen (Regers Entsch. 34, 525); vgl. auch Anm. 4 zu § 5). b) Die Abweisung ist zeitlich unbeschränkt, sie kann aber nur solange aufrecht erhalten werden, als ihre Gründe fort dauern (VGH. 4, 239; 4, 450). Wird der Wegfall dieser Gründe vom Abgewiesenen oder wird ihr Fortbestehen von der Gemeinde be-
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hauptet, so liegt im Streitfälle eine Verwaltungsrechtssache nach Art. 8 Ziff. 3 VGG. vor, über die nunmehr erstinstanziell — nicht etwa im Wege des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 26 VGG.) — zu entscheiden ist (VGH. 24, 522; vgl. auch Negers Entsch. 34, 342). Beteiligt am Verwaltungsrechtsstreit sind alsdann der Abtzewiesene und der Bezirks-(Ortsfürforge)verband, in den dieser zu ziehen will. c) a) Die Abweisungsbefugnis erstreckt sich, obwohl die RFV. den Grundsatz der armenrechtlichen Familieneinheit nicht mehr allgemein aufrecht erhalten hat, aus Gründen der Analogie mit § 5 Abs. I S. 2 FrG. in der Fassung der RFV. auch auf die unselb ständigen Familienangehörigen des Neuanziehenden, die keinen eige nen genügenden Erwerb haben (vgl. für das frühere Recht VGH. 4, 450 und Regers Entsch. 30,318); VGHE. vom 21. Sept' 1886 (Bl. 36,409) hält die Bezeichnung der unselbständigen Personen für überflüssig, doch wird es einem raschen und sicheren Vollzüge dienen, wenn die mit ab- oder wcgzuweisenden Familienglieder im Beschluß ausdrücklich genannt werden. Die VGHE. vom 19. Febr. 1909 (Negers Entsch. 29, 267) verlangt auch noch, daß die armenrechtlich unselbständigen Familienglieder int Familienverbande mit dem Familienhaupte leben müssen, wenn sich auf sie die.Ab- 'oder Wegweisung ipso iure er strecken soll. ß) Die unselbständigen Familienglieder (einschließlich der Ehefrau) können sich, da es sich um eine reichsgesetzliche Aufenthaltsbeschrän kung handelt, nicht etwa auf Art. 4 AufG. beziehen; sie können nur dann sich der Erstreckung entziehen, wenn sie selbständigen genügen den Erwerb Nachweisen (Sörgel, JahrbVerwR. II, 147); vgl. auch BAsH. 15, 110; 40, 130. 'Die Ehefrau ist in bezug auf den Aufenthalt während der Ehe regelmäßig als unselbständiges Familienglied anzusehen (s. VGHE. v. 24. Jan. 1917 Nr. 23 1/16); über die Ausnahmen vgl. Pöll S. 32. d) Streitigkeiten gemäß § 4 (u. § 5) FrG. sind gebühren frei (vgl. z.B. VGHE. vom 3. Mai 1916 Nr. 181/16, wo die Gebührenfreiheit auf die entsprechende Anwendung des Art. 10 Abs. V AufG. und Art. 3 Ziff. 3 Kostengesetz (jetzt: Fassung vom 16. März 1921, GVBl. S. 133) gestützt ist, und VGHE. -vom 4. Oktober 1916 Nr. 191/16, sowie vom 24. Januar 1917 Nr. 23 1/16, wo sie im Falle des Unterliegens des Wrsorgeverbands auf Art. 15 Abs. I ArmG. nebst Art. 3 Ziff. 3 KostenG. gegründet wird). e) Wegen der K o st e n t ra g u n g bei erfolglosem Antrag auf Ab- oder Wegweisung s. oben Anm. 2 a, wonach der Bezirks-(Ortsfürs'orge)verband die Kosten zu tragen hat. 3. Abweisung ist (s. Anm. 1) die Abwehr gegen Zuzug aus armenpolizeilichen Gründen; Gegensatz: Wegweisung (§ 5), vgl. Anm. 1. Eine Entscheidung des SächsOVG. vom 6. Juli 1911 (Regers Entsch. 32, 324) hält es für zulässig, daß die zur Abweisung zuständige Behörde auf Antrag eines Zuzuglustigen über dessen Recht zu einem künftigen Aufenthalt feststellend entscheidet.
II. Aufenthaltsbeschränkungen.
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4. Neu anziehend: Das Anziehen findet seinen Abschluß mit dem Augenblicke, tvo der Angekommene,„in ein festes Dienst oder Arbeitsverhältnis getreten oder innerhalb bezw. .von einer eigenen Wohnung aus (im Sinne des § 1 FrG.) seiner gewöhnlichen Be schäftigung nachgehL oder in anderer Weise.seinen Aufenthalt als seinen gewöhnlichen kennzeichnet" (Arnoldt S. 58). Nach Entsch. des SächsOVG. vom 6. Juli 1911 (Regers Entsch. 32, 324) sind unter Neuanziehenden Personen zu verstehen, die bereits am Orte des Zuzugs eingetroffen sind, vorausgesetzt, daß -ihr Aufenthalt noch nicht länger gedauert hat als die Behörde zur Erörterung der Ver hältnisse und zur Entschließung über Gestattung des Aufenthalts brauchte. Dabei kann als „neu Anziehender" auch eine schon seit einigen Wochen in der Gemeinde sich aufhaltende Person erachtet werden (Regers Entsch. 34, 523). Hinzu muß kommen, daß der Anzug freiwillig erfolgt (VGH. 2, 423). Der Tatbestand des Aufenthaltes eines Neu anziehenden ist nicht an alle die Voraussetzungen! geknüpft, deren es für die Annahme eines Wohnsitzes im Sinne des BGB. bedarf (Regers Entsch. 17, 340). Eine Person verliert die Eigenschaft eines Neu anzieh end en nicht schon! dann, wenn die Gemjeinde über sie länger dauernde Ermitt lungen anstellt, wohl aber dann, wenn die Gemeinde nach Abschluß der Erhebungen keine weiteren Schritte zur Vorbereitung ihrer Ent schließung über die Abweisung unternimmt (Regers Entsch. 19, 458; 24, 390). Wenn der Neuanziehende den UW. in der Gemeinde des An zugs besitzt und diese nach § 31 UWG. übernahmepflichtig ist, so kommt selbstverständlich eine Abweisung gemäß § 4 ,FrG. nicht in Frage, s. auch § 6 Ws. II FrG. Wegen der Nichtanwendbarkeit von Art. 6 Abs. I AufG-. vgl. Anm. 12, von Art. 6 Abs. II AufG. vgl. aucb Anm. 9 zü 8 5 FrG.
5. Über den Rechtsanspruch der Aufenthaltsgemeinde auf Abweisung und über die Zuständigkeit -usw. s. Anm. 2. Auch im Falle des 8 4 FrG. kann die Wiederaufnahme'des Ab zuweisend en von der Gemeinde, aus der der Zuzug erfolgte, nur dann verlangt werden, wenn dieser Gemeinde die Fürsorgepflicht obliegt (Regers Entsch. 24, 172). '
6. Der Nachweis, daß der Neu anziehende nicht Hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht.arbeitsfähigen Angehörigen den notdürftigen Unterhalt zu verschaffen (vgl. die Anm. 7 bis 9), obliegt der dre Abweisung beantragenden Gemeinde (s. .Anm. 5 zn 8 1 FrG.). Der Neuanziehende seinerseits kann den Gegenbeweis führen, daß er eigenes hinreichendes liquides Vermögen wder unter haltspflichtige und vermögende Verwandte (s. Anm. 11) besitzt (Ar noldt S. 47). Bei offenkundiger Mittellosigkeit bedarf es keines be sonderen Nachweises. 7. Hinreichende Kräfte: Es genügt nicht die bloße Be sorgnis, daß der Neuaniziehende nicht die! moralische Kraft habe, von
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seinen physischen Kräften den nötigen Gebrauch zu machen; auch ge nügt nicht die Tatsache der Trunksucht des Neuanziehenden oder der Nachweis, daß er an einem früheren Aufenthaltsorte tatsächlich sich der Bettelei schuldig gemacht oder früher irgendwo Armenunterstützung er halten habe, ferner daß er frühen die öffentlichen Abgaben nicht ent richtete oder voraussichtlich nicht entrichten könne (Arnoldt S. 48); vielmehr muß ein gegenwärtiger und dauernder Mangel der Fähigkeit sich und die Seinen zu unterhalten nachgewiesen werden, wofür aber nicht ausreicht eine durch vorübergehende Krankheit oder andere Unglücksfälle herbeigeführte Notlage, die das Bedürfnis einer nur einstweiligen Beihilfe notwendig macht (Arnoldt S. 48). Teilweise Unterstützungsbedürftigkeit berechtigt zur Mweisung (Seydel-Graßmann S. 283). Wegen des etwa fehlenden Nachweises eines Unterkommens s. Anm. 5 zu tz 1 FrG.
8. 'Die nicht arbeitsfähigen Angehörigen sind solche, die entweder gar nicht oder doch nicht in dem Maße arbeits fähig sind, um sich selbst den notdürftigen Lebensunterhalt verschaffen zu können (Arnoldt S. 52). Zu den Angehörigen gehören die Ehe frau und die im Familienverbande stehenden Kinder (Seydel-Graß mann S. 282). Wegen der armenrechtlichen Einheit des Fami lienbandes vgl. oben Anm. 2c/?. 9. D e r notdürftige Lebensunterhalt: Nur so viel, als zum Lebensbedarf unter allen Umständen notwendig ist, muß sich der Anziehende verschaffen können; nicht gefordert wird „standesmäßiger" Unterhalt (vgl. §§ 1610 und 1611 BGB.).
10. Es genügt, wenn das eigene Vermögen für die nächste — nicht allzu kurz zu bemessende — Zeit ausreicht, da die Besorgnis vor künftiger Verarmung gemäß § 4 Abs. II FrG. nicht zur Abweisung berechtigt.
11. Z u den unterhaltspflichtigen Verwandten (§§ 1601 ff. BGB.) im Sinne gegenwärtiger Vorschrift sind auch zu rechnen Ehegatten (§§ 1360 f., 1578 ff. BGB.). - Diese Unter haltspflichtigen, mötzen sie am Anzugsorte oder sonstwo wohnen, müssen dem Anziehenden den Unterhalt vollständig gewähren können; dagegen ist es im Hinblick auf Abs. II nicht erforderlich, daß sie ihn dauernd zu leisten in der Lage sind (a. A. Seydel-Graß^ mann S. 283); vgl. den entsprechenden Grundsatz in .Anm. 10. Der Nachweis hinlänglicher Unterstützung durch andere — nicht Unter halts p fl i ch ti a e — Personen schützt nicht vor Abweisung (SeydelGraßmann S. 283).
12. Landesgesetzlicher Vorbehalt: Ein solcher be steht für Bayern nicht. Art. 6 AufG. ist schon um deswillen. nicht einschlägig, weil er sich mit der Abweisung nicht befaßt (a. A. Seydel-Graßmann S. 283).
II. Aufenthaltsbeschränkungen.
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Abs. II. 13. Künftige Verarmung: Vgl. Anm. 7 und Anm. 10. — Die Vorschrift will Schutz gewähren gegen engherzige Auffassungen bei der Behörde der Niederlassungs gemeinde.
b) Wegweisung.
§ 5.
Einem Hilfsbedürftigen dem Armenfürsorge 4 gewährt wird, kann die Fortsetzung des Aufenthalts in einer Ge meinde versagt5 werden, wenn diese nicht6 im Bezirke des endgültig verpflichteten Fürsorgeverbandes b liegt unb9 die Übernahme durchs den endgültig verpflichteten Fürsorge verband verlangt werden kann 11 (§ 14 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 103). Die Versagung muß „sich zugleich gegen die Personen richten, deren gleichzeitige Übergabe oder Übernahme nach der angeführten Verordnung verlangt werden muß". Dies" gilt nicht fü^ uneheliche, vollverwaiste oder getrennt von beiden Elternteilen untergebrachte eheliche Minderjährige", 15. Vorbemerkung. Dieser Paragraph wurde durch § 30 RFV. neu gefaßt und zwar mit Wirkung vom 1. April 1924 (§ 39 RFV.).
1. Übergangsrecht: Auf die Tatsache des UW. nach bisherigem Recht, der mit dem Augenblick seines Erwerbes die Weg weisung des Hilfsbedürftigen aus diesem Ort unzulässig machte, kann über den 31. März 1924 hinaus keinerlei Recht auf Aufenthalt in diesem Ort gestützt werden; denn der UW. als solcher hört mit allen daraus folgenden Rechtswirkungen, mit allen Rechten und Pflichten des Hilfsbedürftigen und des Armenverbandes mit dem 31. März 1924 auf ohne irgendwelche Überleitung in das neue Recht (ausgenommen ist nur der Fall des § 36 Abs. III RFV.). a) Mit dem 1. April 1924 ist vielmehr grundsätzlich der Tat bestand nach der neuen Rechtslage ganz neu zu prüfen; es ist der nach dem Sachverhalt in diesem Zeitpunkt endgültig zuständige FV. zu ermitteln. b) Wenn dagegen der nach älteml Recht verpflichtete Armenver band infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Entscheidung gemäß § 36 Abs. III auch neurechtlich endgültig verpflichtet bleibt, so hat er keinen Anspruch auf Ersatz oder Übernahme und eskann daher auch nicht die Wegweisung aus diesem Verband erfolgen. 2. Der § 5 lautete bisher: „Offenbart sich nach dem Unzuge die Notwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der neu An-
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ziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Hei matsrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus anderen Gründen, als tvegen einer nur vorüber gehenden Arbeitsunfähigkeit notwendig geworden ist, so kann die Fort setzung des Aufenthalts versagt werden." 3. S. Z 5 der RGr. vom 4. Dez. 1924 (RGBl. I S. 765). 4. Nur Armenfürsorge im Sinne des § 1 Abf. II kommt in Frage (vgl. auch BAH. 61,122), jedoch ohne jode Rücksicht auf verschuldete oder unverschuldete Hilfsbedürftigkeit. Die Worte „Armenfürsorge" stellen den Gegensatz zu Fürsorgeleistungen nach § 1 Ab s. IRFV. (Leistungen der S o n d e r f ü r s o r g e dar; die Feststellung, ob es sich im.EinZelfalle um -eine Leistung der Armenfürsorge oder der Sonderfürsorge handelt, ist daher von besonderer Bedeutung. Die Beschränkung der Zulässig keit der armenpolizeilichen Wegweisung auf alle Fälle der eigentlichen Armenfürsorge war notwendig, da sonst eine ganz erhebliche Verschlech terung des bisherigen Rechtszustandes der Sonderfürsorge eingetreten wäre. Für diese Sonderfürsorge war ausdrücklich durch verschiodene Einzelbestimmungen der Ausschluß armenrechtlicher Folgewirkungen fest gelegt worden (vgl. z. B. bezüglich der Sozialrentner- Füvsorge ß 11 der VollzB. vom 29. Juli 1922 zum Notstandsmaßnahmeges. (RGBl. I S. 678) bezüglich der Kriegs-Fürsorge Ziff. 18 der Zust.-Grundsätze vom 10. Dez. 1919 (Amtliche Nachr. des Reichs arbeitsministeriums S. 185); bezüglich der Kleinrentner-Fürsorge 8 10 des Kleinrentner-Fürsorgegesetzes. Die armenrechtliche Hilfsbedürftigkeit ist nach wie vor dann ausgeschlossen, wenn sich die betreffende Person ohne Hilfe der öffent lichen Armenfürsorge trotz vorhandener Vermögenslosigkeit und dauern der Erwerbsbeschränktheit fortzubringen vermag (VGH. 44, 65 und 67); diese andere Weise liegt besonders vor, wenn Sonderfürsorge nach 8 1 A b s. I RFV. gewährt werden muß; in diesen Fällen ist die armenrechtliche Hilfsbedürftigkeit ausgeschlossen; für das Vorhandensein der Hilfsbedürftigkeit ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung, bei der Entscheidung des VGH. der in diesem Zeitpunkt vorhandenen Tatbestände, zugrunde zu legen (VGH. 44 S. 67; Dyroff S. 558 oben und S. 617; vgl. auch Anm. 2 a a. E. zu 8 4 FrG.). 5. Sogenannte armenpolizeiliche „Wegweisung" (im Gegensatz zur armenpolizeilichen „Ab Weisung" des 8 4 FrG. und zur sicher heitspolizeilichen Ausweisung des Art. 3 und 6 AufG.). Im Streit fall sind zwei völlig getrennte Verfahren (s. Anm. 4 b, zu 8 6 FrG.) zu unterscheiden: 1. Die fürsorgerechtliche Verbandsstreitigkeit zwischen vorläufig und endgültig verpflichteten FV., wenn also der endgültig verpflich tete FV. seine Pflicht zur Übernahme bestreitet; das Verfahren richtet sich n,ach 8 29 RFV. und Art. 10 Z. 5 VGG. (vgl. § 6 FrG.). 2. der Streit über das verwaltungsrichterlich geschützte (Art. 8 Ziff. 3 VGG.) Aufenthaltsrecht des Wegzuweisenden, der gegenüber der Wegweisung Widerspruch erhebt. Zu letzterem ist folgendes zu bemerken:
II. Aufenthaltsbeschränkungen.
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Der Fürsorgeverband hat — gleichwie im Falle des § 4 FrG. und im Gegensatze zu K 6 Abs. I FrG. — einen verwaltungs richterlich geschützten Anspruch auf Wegweisung eines Reichsange hörigen (BGH. 2, 40 und 26, 53) ebenso wie der wegzuweisends Reichsangehörige einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Ge meinde hat und die gesetzliche Zulässigkeit der Wegweisung bestreiten kann. Dementsprechend haben gemäß § 5 FrG. Weggewiesene einen Rechtsanspruch auf Zu rü ck n ahm e des Aufenthaltsverbots mit dem Zeitpunkt, in dem. die zur Wegweisung führenden Boraussetzungen weg gefallen sind (vgl. Regers Entsch. ,34, 342); wird einem solchen Anspruch von der Aufenthalts gemeinde mit der Begründung entgegengetreten, daß die das Verbot veranlassenden Gründe noch fort dauern, so liegt ein Verwaltungsrecht st reit nach Art. 8 giss. 3 VGG. vor (VGH. 24, 522). Im einzelnen ist folgendes zu sagen: a) Über die Zuständigkeit zur Antragstellung sowie über die Unzulässigkeit der Wegweisung bei mangelndem Antrag des Für sorgeorgans gilt das in Anm. 2 a zu 8 4 Dargelegte. Wird der Wegwei sungsantrag abgelehnt, so ist die Aufenthaltsgemeinde, d. h. deren Bezirks(Orts)fürsorgeiverband b e schw e rd e b e r e ch t i g t (VGH. 4, 202). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen der Art. 22 ff. VGG.; wegen Aufhebung von Wegweisungsversügungen von Amts wegen nach Ablauf der Beschwerdesrist s. Negers Entsch. 33, 289. Die Entscheidung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 5 FrG. gegeben sind und hiernach die Wegweisung zu ver fügen ist, steht im letzten Nechtszuge dem VGH. zu (VGH. 2, 70), da die Novelle! zum VGG. vom 7. März 1924 (GVBl. S. 65) für die armenpolizeiliche Wegweisung eine Verkürzung des Jnstanzewzugs nicht gebracht hat. Ermessensfragen können hier nicht austreten (Dames S. 99); die Frage, ob wegen offensichtlicher Härte usw. (§ 14 Abs. IV Buchst, c RFV.) die Übergabe nicht verlangt wer den kann (f. unten Anm. 11), wird im Verfahren nach Art. 8 Z. 3 VGG. eine Frage des verwaltungsrichterlichen Bemessens sein, da sie rechtliche Voraussetzung des Wegweisungsanspruchs ist. Ein gegen eine bestimmte Person gerichteter Antrag kann im Beschwerdeverfahren nicht auf andere Personen ausgedehnt wer den (VGH. 2, 71). b) Die Au sdehnung der Wegweisung auf unselbständige Familienglieder ist in § 5 Abs. I S. 2 (vgl. § 14 Abs. III RFV. positiv geregelt. c) «) Wegen der (hier stets u n b e st i m m t e n) Zeit dauer der Wegweisung s. Anm. 2 d zu § 4. Sie beginnt mit der Rechtswirksamkeit des Ausenthaltsverbots (s. unter g) und wird hin fällig, wenn die dauernde Hilssbedürftigkeit endigt. ß) Wenn der Weggewiesen ei nach hir^er Zeit wiederum neu an zieht, so wird es sich für die Gemeinde empfehlen (unbeschadet ihrer nach § 4 FrG. bestehenden Beweislast) von dem früher Weg gewiesenen Anhaltspunkte für den Besitz hinreichender Unterhalts mittel zu verlangen (ähnlich Dames S. 61).
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d) Das Aufenthaltsverbot hat sich auf den B e zi r k d er Aufenthaltsgemoinde zu beschränken (ebenso Grill S. 172); also keine Erstreckung wie nach Art. 5 AusG. Die Entscheidung, die schriftlich auszufertigen und zu begründen ist (Art. 8 Ziff. 3, Art. 21 VGG.) lautet dahin, daß dem Wegzuweisenden die Fort setzung des Aufenthalts in der betreffenden Gemeinde versagt wind oder nicht zu versagen' sei. Die Wegweisung kann immer nur be schlußmäßig im verwaltungsrechtlichen Verfahren ausgesprochen wer den, niemals durch einfache Verwaltungsverfügung (VGHE. vom 11. Mai 1921 in Regers Entsch. 42, 98); denn bereits mit der Ein reichung des Wegweisungsantrags, durch den der kraft Gesetzes (§ 1 FrG.) zustehende Rechtsanspruch auf den Aufenthalt für die Zu kunft streitig gemacht wird, ist eine Verwaltungsrechtssache nach Art. 8 Ziff. 3 VGG. gegeben. e) Wegen der Gebü hrenfreiheit der Verhandlungen und Entscheidung s. Anm. 2 d zu ß 4 FrG. und wegen der Kosten tragung s. Anm. 2 e zu § 4 FrG. f) Eine Verö ffentl ich u n g der rechtskräftig ausgespro chenen Wegweisung hat zu unterbleiben. Die Rechtswirksamkeit des Verbotes beginnt mit der Rechtskraft des Beschlusses (VGH. 26, 56), soferne nicht im Wegweisungsbeschluß ein bestimmter Tag für das Verlassen der Gemeinde bestimmt ist. Auch bei Wegweisungen Uach § 5 FrG. kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung versagt wer den (VGH. 26, 55). g) Beim Vollzüge der Wegweisung ist vor allem § 6 Abs. II FrG. zu beachten, vgl. insbesondere Anm. 4 a zu § 6 (s. auch Ziff. 5 der MinEntschl. vom 4. Mai 1871, Anhang Nr. 3). Die Wegwei sung wird vollzogen durch Überführung von Fürsorgeverband zu Fürsorgeverband und ist Sache des Fürsorgeverbarrdes des Aufenthalts ortes (allenfalls Gewährung von Reisegeld an den zur Heimkehr bereiten Weggewiesenen oder, wenn sein Versprechen der Heimkehr nicht glaubwürdig, Überstellung durch eine Begleitperson), vgl. BlfApfl. 1917, 104. Bezüglich der (armenpolizeilichen) Landesverwei sung s. Anm. 2 o zu, § 7. Die Kosten des Vollzuges der Wegweisung, -insbesondere die Transportkosten, fallen als Teil der Unterstützung dem endgültig fürsorgepflichtigen Fürsorgeverbande zur Last. h) Strafbestimmung: Art. 28 PStGB. Die Übertretung eines mit Beschwerde angefochtenen Aufenthaltsverbotes ist solange nicht strafbar, als .der (rechtskräftige) Bescheid der höheren Instanz dem Weggewiesenen nicht eröffnet wurde (Fischer Nr. 492). 6. a) In einer Gemeinde, die im Bezirk des endgültig verpflich teten (s. Anm 7) Fürsorgeverbande liegt, kann sonach einem Hilfs bedürftigen trotz Gewährung von Armenfürsorge die Fortsetzung des Aufenthaltes nicht versagt werden. Dabei ist unter Aufenthalt, dessen Fortsetzung versagt werden kann, nicht nur der ständige, sondern auch der vorübergehende zu verstehen (BGH. 2, 191); durch privates Wohnungsrecht wird ein Recht zur Fortsetzung des Aufent-
II. Aufenthaltsbeschränkungen.
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Halts nicht begründet (Regers Eutsch. 33, 486). Die Wegweisung eines Landesfürsorgebedürftigen (§ 7 Abs. II RFV.) ist dann unzu lässig, wenn der Landesfürsorgeverband, zu dessen Bezirke der vor läufig hilfeleistende Bezirks(Orts)fürforgeverband gehört, der endgültig verpflichtete Fürsorgeverband ist (vgl, § 7 Abs. II RFV, Art. 6 Vorl. AusfVO. vom 27. März 1924) und der Landesfürsorgebedürftige sich an dem Orte befindet, an den er gemäß Art. 56 AG. überwiesen ist; denn.in diesem > Falle kann Übernahme nicht verlangt werden, es fehlt also eine gesetzliche'Voraussetzung des Wegweisungsanspvuchs. Ist ein Bezirks(Orts)ftirsorgoverband der Familienwohnung (§ 7 Abs. III RFB. ,lund §14 Abs. II RFV.) vorhanden, so kann Wegweisung nur aus dem zur -Übernahme verpflichteten Fürsorgeverband (§ 14 Abs. II RFB.) nicht erfolgen, wohl aber aus dem FV. des ge wöhnlichen Aufenthaltes (§14 Abs. I RFB.); dies folgt aus dem engen Zusammenhang zwischen 'Wegweisung und Übernahmepflicht. b) Die aus sicherheitspolizeilichen Gründen zulässige Ausweisung (§ 3 FrG., Art. 3 AufG.) ist nur im Rahmen des Art. 6 AufG. gehemmt. Dieser Art. stimmt nicht mehr müder jetzigen Regelung für die armenpolizeiliche Wegweisung überein, da Art. 6 Abs. II (in Anlehnung an das UWG.) erst nach mehr als einjährigem, freiwilligen ununterbrochenen Aufenthalt das Verbot der sicherheitspolizeilichen Wegweisung ausspricht. Da Art. 6 Abs. II AufG. jedoch durch das UWG. und seine Aufhebung nicht berührt wird (vgl. BayGemVZ. 1924 Sp. 541), so ergibt sich nun der Rechtszustand, daß die Aus weisung des N i ch t h i l f s b e d ü r f t i g e n aus dem Ort des end gültig verpflichteten. Fürforgeverbandes aus sicherheitspolizeilichen Gründen erfolgen kann, wenn der Hilfsbedürftige nicht über ein Jahr bereits in Aufenthalt ist; die sicherheitspolizeiliche Ausweisung aus dem Ort des endgültig verpflichteten FV. ist also sehr leicht möglich, während diese nach Art. 6 Abs. II AufG. in Verbindung mit der Rege lung des UW. nur selten eintraf. Fraglich ist es noch, welche Rechts wirkungen Art. 6 Abs. II AufG. auf die Fälle der Gewährung von S o n d e r fü r s o r g e (§ 1 Abs. I) äußert; siehe hiezu Anm. 21 zu Art. 6 AufG. 7. „Endgültig verpflichteten FV.": nicht nur zum Kostenersatz, sondern auch zur Übernahme verpflichteten FV. (§ 14 RFV.) dem gemäß regelmäßig FV. desl' gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 7 Abs. II RFV.), für uneheliche Kinder und uneheliche Mütter Sonderbestim mungen des § 8 RFV. Für Familienwohnung s. Anm. 6 a. 8. Bezirks- -oder Landesfürsorgeverband; über Wegweisung der LF. Bedürftigen vgl. die Ausführungen Pöll S. 261 Anm. 12 a über Ausweisung von Landesarmen. 9. Nur wenn beide Voraussetzungen Zusammentreffen,, ist der Wegweisungsanspruch gegeben. Art. 6 AufG. hindert natürlich die reichsrechtliche Wegweisung nicht (vgl. Anm. 12 zu § 4 FrG. und Anm. 23 zu Art. 6 AufG.). 10. d. h. wenn der endgültig verpflichtete FV. verpflichtet ist, den Hilfsbedürftigen zu übernehmen (s. Anm. 7).
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11. Die „Übernahme" kann nicht verlangt werden (sondern nur Kostenersatz) vom endgültig verpflichteten BFV. des Dienst- und Arbeitsortes (8 11 RFV.); hier ist daher die Wegweisung nicht zulässig, wohl dagegen kann die Übernahme (aber hicht Kostenersatz) gegenüber dem BFV. von Familienwohnung und Haushalt (§ 7 Abs. III RFV.) verlangt werden (s. Anm. 7). Die Übernahme und damit auch die armenpolizeiliche Weg weisung kann gemäß § 14 Ms. IV insbesondere nicht frei nur vorübergehender Hilfsbedürftigkeit verlangt werden § 14 Ms. IV Buchst, a RFV.). Wichtigste Voraussetzung der Wegweisung ist daher das Vorliegen dauernder Hilfsbedürftigkeit, sie kann ferner nicht verlangt werden in den Fällen des §* 14 Abs. IV Buchst, b und e RFV. (Familienzerreißung, offensichtliche Härte). Im einzelnen müssen für eine zulässige Wegweisung folgende, Voraussetzungen gegeben sein: a) Vorliegen von Hilfsbedürftigkeit und tatsächliche Gewährung von öffentlichen Fürsorgeleistungen; b) Gewährung von Armen fürsorge; c) nicht endgültige Verpflichtung (s. Anm. 7 zu Z 5 FrG.) des die Wegweisung verlangenden FB.; d) Vorliegen der Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs (s. 8 14, insbes. Abs. III und IV RFV.); e) Antrag des Fürsorgeverbands auf Wegweisung. 12. das sind nach 8 14 Abs. III RFV. die mit dem Hilfsbedürf tigen an einem Ort züsammenlebende Ehefrau und Kinder des Hilfsbäürftigen bis zn 16 Jahren. Die Ausdehnung der armenrechtlichen Wegweisung nicht nur auf das Familienhaupt, sondern auch auf Familienglieder, war bisher eine Auswirkung des Prinzips der armenrechtlichen Familieneinheit, das bei 8 31 UWG. und bei § 5 FrG. zur Geltung kam. Der VGH. hat in Bd. 4 S. 450 ausgesprochen, daß die Wegweisung des Familienhauptes auch die unselbständigen Familienangehörigen erfaßt. Dieser Grundsatz ist auch in der Rechtssprechung des BAfH. festge halten und weiter ausgebildet; die Übernahme der Familienglieder konnte nicht ohne die des Familienhaupts verlangt werden, falls auch letzteres sich im Bezirk des vorläufig unterstützenden Armenverban-des befindet (Pöll S. 179), im einzelnen s. die Ausführungen Pöll S. 304. 13. Das Wort „dies" müßte sich, da ein neuer Absatz an geht, auf den gesamten vorhergehenden Absatz, nicht bloß auf Satz 2 des 1. Absatzes, beziehen. Die Bezugnahme auf Satz 1 des Ms. I ist aber nicht verständlich, weshalb nur die Bezugnahme auf S. 2 ge meint sein kann. 14. Das Wort „Minderjährige" gehört sowohl zu „unehe liche", als auch zu „vollverwaiste" wie auch zu „eheliche". Da die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige gemäß 8 1 Ms. I Buchst, e RFV. Sonder fürsorge ist, andererseits die Wegweisungsbefugnis! ausdrücklich auf die der Armen fürsorge (s. oben Anm. 4) zur Last
III. Verfahren.
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fallenden eigentlich bedürftige sind, für
Hilfsbedürftigen beschränkt ist, ist Abs. II des § 5 Ff überflüssig; eheliche bei ihren Eltern untergebrachte hilfs Minderjährige können, trotzdem sie in Abs. II nicht aufgeführt sich allein jedenfalls nicht weggewiesen werden. 15. Armenpolizeiliche Wegweisung und sicherheitspolizeiliche Aus weisung können gegebenenfalls in einem Beschlusse verbunden werden. In diesem Falle verliert indes Art. 6 AufG. seine Wirkung als Schutzvorschrift gegen die sicherheitspolizeiliche Ausweisung nicht.
III. Verfahren: 1. bei Beteiligung meh rerer Gemeinden desselben Landes.
§ 6e
1 Ist in den Fällenl, wo die Aufnahme oder die Fort setzung des Aufenthalts versagt werden darf, die Pflicht zur Uebernahme der Fürsorge zwischen verschiedenen Gemeinden? eines und desselben Bundesstaates streitig, so erfolgt die Entscheidung nach den Landesgesetzen^. 11 Die tatsächliche Ausweisung aus einem Orte darf nie mals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahme-Erklärungs der in Anspruch genommenen Gemeindeo oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorge pflichtb erfolgt ist. Abs. I.
1. b. s. lediglich die Tatbestände der §§ 4, 5 FrG. (vgl. Re gers Entsch. 32, 325), nicht der des § 3 Abs. I FrG., da nur in jenen Fällen ein Streit wegen der Fürsorge entstehen kann (ebenso Weinberger S. 26). 2. Wenn die Pflicht zur Übernahme der Fürsorge bestritten ist, so liegt ein Streit zwischen Armenverbänden vor nach § 29 RFV., §§ 37 Abs. I, 38 UWG. 3. Für Bayern: Art. 72 ArmG., Art. 10 Zifs. 5 VGG. in der Fassung des Art. 94 Ziff. IV ArmG. Abs. II.
4. a) Im Geltungsgebiete des RFV. (seit April 1924) gibt es keine Übernahmepflicht, die unabhängig von den Bestimmungen der RFV. und ohne daß davon Voraussetzungen gegeben sind, aus den Vorschriften der §§ 4, 5 FrG. herzuleiten wäre (Regers Entsch. 24, 173). Die Feststellung der Übernahmepslicht kann erfolgen durch An erkennung seitens des Bezirks(Orts)fürsorgvverbandes, insbesondere durch Verlangen des endgültig fürsorgepflichtigen Fürsorgeverbandes auf Übergabe gegenüber dem vorläufig fürsorgepflichtigen Armenverbande (§ 14 Abs. I S. 3 RFV.). Im Streitfälle kann der die
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Freizügigkeitsgesetz.
Wegweisung nach § 5 FrG. betreibende Fürforgeverband gemäß Art. 72 ArmG. bei der armenrechtlichen Spruchbehörde (Staatsauf sichtsbehörde) des in Anspruch genommenen Armenverbandes Klage auf Übernahme stellen; der 'Wegzuweisende selbst ist rechtlich nicht beteiligt (vgl. aber Anm. 4 b). Die Übernahmepslicht ist nicht davon abhängig, daß die Fortsetzung des Aufenthalts versagt wor den ist. Die Zurücknahme der Aufnahmeerklärung der für die Durchführung der Wegweisung in Betracht kommenden Gemeinde hin dert, auch wenn sie erst nach Erlaß der Wegweisungsverfügung ge schieht, den Vollzug der Wegweisung (Regers Entsch. 34, 523). Ist die Übernahmepflicht anerkannt oder durch die Spruchbehörde rechtskräftig festgestellt, so hat der Fürsorgeverband des Aufenthalts ortes den Hilfsbedürftigen dem endgültig verpflichteten Armenverbande zuzuführen. Der Vollzug der Wegweisung darf nicht unter lassen werden, wenn Uber gäbe antrag gestellt ist. Der über nahmepflichtige Fürsorgeverband kann aber auch das Verfahren nach § 14 Abs. IV RFB. einleiten. Alsdann wird die Vollstreckbarkeit der Wegweisung auch nach Anerkenntnis oder instanzieller Entscheidung ausgeschlossen durch Einigung der fraglichen Armenverbände über das Verbleiben des Unterstützten oder durch behördliche Anordnung des Ver bleibens zur Vermeidung von Härten (§ 14 Abs. IV RFV.). b) Da in Bayern alle Reichsangehörigen in bezug auf Frei zügigkeit und Aufenthalt verwaltungsrechtlichen Schutz gemäß Art. 8 Ziff. 3 VGG. genießen (vgl. Anm. 1 zu § 1), so kann, falls der Bezirks(Orts)fürsorgoverband des vorläufig unterstützungspflichtigen Aufenthaltsortes (§ 7 Abs. I RFV.) nach Anerkennung der über nahmepflicht durch den endgültig fürsorgepflichtigen Armenverband oder nach Feststellung dieser Pflicht durch Urteil der armenrechitlichen Spruchbehörden zum Vollzüge der Wegweisung schreitet, vom wegzuweisenden Hilfsbedürftigen gemäß Art. 8 Ziff. 3 VGG. der Ver waltungsrechtsprozeß angestrengt werden, in welchem alsdann zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 5 FrG. gegeben sind (vgl. Anm. 5 zu § 5 FrG.). In diesem Aufenthaltsrechtsstreit sind (anders als bei Streit nach Anm. a) beteiligt der Wegzuweisende und der Armenverband, der vorläufig unterstützungspslichtig ist und den Auf enthalt versagen will. Dieser Streit nach Art. 8 Ziff. 3 VGG. kann nach bayerischem Rechte micht mit dem Streit nach Art. 10 Ziff. 5 VGG. verbunden werden, über das Beschwerderecht s. Anm. 5 a zu § 5 . FrG. 5. Vgl. § 14 RFB. 6. Art. 72 ArmG., im übrigen vgl. Anm. 4.
2. bei Beteiligung mehrerer Länder.
§ e n im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche direkte Gemeindelasten (vgl. Art. 39 ff., Art. 42, 49 ff. rechtsrh. GemO., Art. 30 ff., 33, 39 ff. Pf. GemO.), die mit dem Anzug in der Gemeinde zusammenhängen (VGH. 5, 53); sohin hat § 8 auf die Umlagenpflicht in bayerischen Gemeinden keinen Einfluß, weil die Gemeindeumlagen lediglich die Anlage mit einer direkten Staats steuer zur Grundlage und Voraussetzung haben, ohne daß die Umlagenpslicht von dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt in der Gemeinde abhängig wäre (vgl. dagegen die Entsch. des sächsischen OVG. vom 26. April 1906 in Regers Entsch. 27, 325). Hinsichtlich der ge meindlichen Wohn st euer s. oben Anm. 3. Bezüglich der Wän de r l a g e r s. Bl. 29, 153. Gemeindedienste dagegen (Art. 49 ff. rechtsrh., Art. 39 ff. Pf. GemO.) fallen unter § 8 (ebenso Bl. 29, 156); sie können aber im Hinblick auf Art. 50 Ziff. 3 rechtsrh. GemO. nicht nach gefordert werden (Grill S. 177). 7. Der dreimonatige Aufenthalt erfordert eine im wesentlichen ununterbrochene Anwesenheit am Orte, vorüber gehende Abwesenheit ist unschädlich (Regers Entsch. 27, 325). Es ist unzulässig, mehrere nicht zusammenhängende Aufenthaltszeiten zu sammenzurechnen (Sörgel, JahrbVerwR. II, 148). Die Teilnahme an den Gemeindelasten (s. Anm. 6) kann erst nach Ablauf von drei Mo naten, dann jedoch ex tune. d. h. auch für die abgelaufenen drei Monate verlangt werden (Weinberger S. 31); Ausnahme für Gemeindedienste s. Anm. 6 a. E.
§ 9. Was vorstehend * von den Gemeinden bestimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last der öffentlichen Armenpflege verfassungsmäßig nicht der örtlichen Gemeinde?, sondern anderen gesetzlich anerkannten Verbänden (Armen kommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von denjenigen Gutsherrschaften, deren Gutsbezirk sich nicht in einem Gemeindeverbande befindet. 1. d. h. in den §§ 1 bis 8 FrG. 2. Die Ausübung der öffentlichen Armenpflege durch die poli V. Armenvervände.
tische Gemeinde ist in Bayern die Regel, vgl. Art. 3 Abs. II Vorl. Ziegler, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz.
3. Aufl.
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Freizügigkeitsgesetz.
AusfVO. vom 22. März 1924 (GVBl. S. 126). Nach Art. 4 Abs. 1 Bork. AusfVO. können sich mehrere Gemeinden eines Regierungs bezirkes zu einem Gesamtfürsvrgeverband vereinigen; wegen der zwangsweisen Bildung von Gesamtarmenverbünden s. Art. 4 Abs. II Vorl. AusfVO.
VI. Anmeldung Neuanziehender.
§ 10.
Die Vorschriften über die Anmeldung der ziehenden 1 bleiben den Landesgesetzen mit der vorbehalten, daß die unterlassene Meldung nur Polizcistrafe3, niemals aber mit dem Verluste enthaltsrechts (§ 1) geahndet werden bars3.
neu An Maßgabe mit einer des Auf
1. Vgl. Art. 2 AusG. nebst den Anmerkungen hiezu, ferner Zisf, 8 der MinEntschl. vom 4. Mai 1871 (Anhang Nr. 3) und Min.Bek. vom 6. Okt. 1915 .(Anhang Nr. 13).
2. Vgl. Art. 2 Abs. V AufG. und Anm. 14» zu Art. 2 AufG. 3. s. auch § 12 FrG.
VII. Begrenzung der Rechts wirkung der Freizügigkeit. § 11
I Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Nieder lassung, wie sie das gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörig keit, das Ortsbürgerrecht, die Teilnahme an den Gemeinde nutzungen und der Armenpflege, nicht begründet*. II Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Auf enthalt oder die Niederlassung, wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, das Heimats recht (Gemeindeangehörigkeit 3, Ünterstützungswohnsitz3) er worben wird, behält es dabei sein Bewenden. Abs. I. 1. Die Motive (Arnoldt S. 69) bemerken: „§ 10 (nunmehr § 11) hebt hervor, daß die Wirkungen des gegenwärtigen Gesetzes sich nur auf die Befugnis zum Aufenthalte, nicht auch auf andere Rechts verhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürger recht, die Teilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege erstrecken, und daß es da, wo nach den Landesgesetzen durch den Line bestimmte Zeit ununterbrochen fortgesetzten Aufenthalt das Heimats recht (Gemeindeangehörigkeit, Unterstützungswohnsitz) erworben wird, hierbei sein Bewenden behält. Nach.dem eingangs erwähnten Zwecke des ganzen Gesetzes und dem Inhalte der vorhergehenden Paragraphen
VIII. Beschränkung der Ausweisung Reichsangehöriger.
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versteht sich zwar diese Beschränkung der Wirkungen des Gesetzes von selbst. Es wird jedoch, um Mißverständnissen bei der Anwen dung des Gesetzes möglichst -vorzubeugen, zweckmäßig sein, die frag lichen Punkte ausdrücklich im Gesetze selbst, so wie geschehen, zu betonen."
Abs. II. 2. Eine wichtige Rechtsfolge der Niederlassung ist in § 7 RSt.AngG. enthalten: Hienach begründet für einen Deutschen die Nie derlassung in einem Bundesstaate den Anspruch auf Aufnahme in diesem Bundesstaate, falls kein Grund vorliegt, der eine Auf enthaltsbeschränkung nach §§ 3 bis 5 FrG. rechtfertigt.
Gemeinden nge Hörigkeit (vgl. Anm. 18 zu § 1). Nach § 11 Abs. I bayr. Verf. -v. 14. August 1919 hat jeder Staatsbürger in der Gemeinde seines Wohnsitzes das Gemeindebürgerrecht. Nach früherem bayerischen Recht war Abs. II für Bayern gegenstandslos, da das Bürgerrecht nach beiden Gemeindeordnungen weder durch einfachen Aufenthalt noch durch bloße Niederlassung erworben wurde; auch daran, daß die Gemeindeangehörigkeit (Bürgerrecht) nur an Staats angehörige verliehen wurde, hatte das FrG. nichts geändert (Wörter buch I S.855).
3. Der Erwerb des UW. war reichsgesetzlich geregelt durch das UWG. vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381). Seit 1. April 1924 gilt die RFB. VIII. 1. Beschränkung der Ausweisung Reichsangehöriger.
2. Fremdenpolizei.
§ 13.
I Sie polizeiliche Ausweisung Bundesangehöriger * aus dem Orte ihres dauernden oder vorübergehenden Aufent halts^ in anderen als in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen, ist unzulässig3. II Im übrigen werden die Bestimmungen über die Fremden polizei^ durch dieses Gesetz nicht berührt3). 1. Bundes-(Reichs) angehöriger: vgl. Anm. 1 zu •§ 1. Das FrG. beschränkt nur das Recht der Ausweisung von Inländern, dieses aber erschöpfend (s. Anm. 9 b zu § 3 FrG.); nicht auch das der Ausweisung der Ausländer (s. -Anm. 1 zu 8 1). 2. Vgl. Anm. 4 zu 8 1 FrG. 3. Abs. I gibt streng genommen -eine Selbstverständlichkeit wieder und ist überflüssig; denn sein Inhalt ergibt sich aus 8 1 Abs. II FrG., vgl. -auch Art. 111 Satz 3 Reichsverf. (s. Anm. 11 zu 8 1 FrG.). — Die durch das FrG. vorgesehenen Fälle der Aufenthalts beschränkung sind erschöpfend niedergelegt in -den 88 3 bis 5 FrG.
7*
Freizügigkeilsgesetz.
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(Sinnt. 1 zu 8 3). Daher sind beispielsweise Aufenthaltsb eschräntLingen -aus fremd enpolizeilich en Rücksichten (vgl. .Abs. II) nicht mehr zulässig, unbeschadet etwaiger «auf Art. 48 Abs. II—IV RVerf. zu gründender Maßnahmen (s. a. Sinnt. 4).
Abs. II. 4. Fremdenpolizei: Vgl. Art. 2 AufG. und MinBek. vom 5. Okt. 1915, Anhang Nr. 13), ferner das Paßgesetz (Anhang Nr. 2) nebst den zugehörigen Vollzugsvorschriften (s. ebenfalls SIw= Hang Nr. 2) und Art. 46 bis 50 PStGB., endlich — für den der zeitigen Rechtszustand — die VO. über Zuzug und Aufenthalt vom 19. April 1924 (GBBl. S. 143); vgl. auch Vorbemerkung zu den Sinnt, zu Art. 3 AufG. Vgl. weiter bezüglich der internationalen Auskünfte zu fremdenpolizeilichen Zwecken die MinBek. vom 1. Okt. 1909 Ms. III (MABl. S. 801), vom 30. Juni 1911 (MABl. S. 432), vom 22. Okt. 1911 (MABl. S. 728) und vom 15. Mai 1912 (MABl. S. 608). 5. f. auch § 10 FrG.
IX. Inkrafttreten.
§ 13.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft
1. Das FrG. wurde in B a y e r n eingeführt durch § 2 Abs. I Ziff. 31 RG. vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87), hier ist es ge mäß Art. 2 der alten Reichsverf. am 13. Mai 1871 in Kraft getreten. In Elsaß-Lothringen wurde das FrG. eingeführt mit NG. vom 8. Jan. 1873 (RGBl. S. 51), in Helgoland mit Kaiserl. VO. vom 29. März 1909 (RGBl. S. 335). Es gilt nunmehr für das ganze Reichsgebiet, dagegen galt es nicht in den ehemaligen deutschen Schutz gebieten (vgl. Sinnt. 1 zu 8 1 a. E.).
V. Anhang. Nr. Übereinkunft deutscher Bundesstaaten d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, wegen gegenseitiger Übernahme der ÜUSgewiesenen und heimatlosen1). (Bekanntgegeben mit nachstehender MinBek. vom;23. Dez. 1851, RBl. S. 1396.) Nachdem die nachstehende Übereinkunft wegen -Übernahme von Ausgewiesenen, d. d. Gotha den 15. Juli 1851, nunmehr von sämt lichen kontrahierenden Regierungen genehmigt worden ist, so wird dieselbe, infolge allerhöchster Ermächtigung, andurch mit dem Be merken zur öffentlichen Kenntnis und geeigneten Darnachachtung be kannt gemacht, daß dieser Konvention, in Gemäßheit der Bestimmungen des § 15 derselben, mittlerweile bereits die Regierungen2) von Wegen der Weitergeltung des Gothaer Vertrags vgl. Anm. 9 k zu 8 3 FrG. .'und die MinEntschl. vom 12. Nov. 1915 (Anhang Nr. 14), ferner Anm. 6e zu .Art. 8 AufG. und Anm. 2 b zu 8 7 FrG. 2) a) Außer den im Text genannten 21 deutschen Staaten sind dem Gothaer Vertrag später noch (vgl. Weber IV, 269) beigetreten: 22—24. Hannover mit Erklärung vom 15. März, Bremen mit Er klärung vom 24. März, Schaumburg-Lippe !mit Erklärung vom 30. März 1852 (RBl. S. 491), 25. Mecklenburg-Schwerin mit Er klärung vom 9. Jan. 1853 (RBl. S. 92), 26. Mecklenburg-Strelitz mit Erklärung vom 11. Juni 1853 (RBl. S. 276), 27—28. Frank furt mit Erklärung vom 31. Mai, Württemberg mit Erklärung vom 10. Juli 1853 (RBl. S. 873), 29—30. Hessen--Homburg mit Er klärung vom 9. Dez., Hamburg mit Erklärung vom 30. Dez. 1853 (RBl. 1854 S. 15), 31. Baden mit Erklärung vom 28. Jan. 1854 (RBl. S. 145), 32. Luxemburg (siehe unter b), 33. Lübeck nebst dem Amte Bergedorf mit Erklärung vom 13. März 1860 (RBl. S. 289). b) Die auf Luxemburg bezügliche MinBek. vom 8. März 1855 (RBl. S. 201) lautet: „Dem am 15. Juli 1851 zu Gotha zwischen Bayern und mehreren aüderen deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Übernahme von 'Ausgewiesenen abgeschlossenen Verträge
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V. Anhang.
Nassau, mittelst Erklärung vom 4. Oktober, Hessen-Darmstadt, mittelst Erklärung vom 25. Oktober, Kurhessen, mittelst Erklärung vom 17. v. M. und Braunschweig mittelst. Erklärung vom 6. d. M. beige treten seien. München, den 23. Dezember 1851. Die Regierungen von Bayern, Preußen, Sachsen, Sachsen-Wei mar, Oldenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha, SachsenAltenburg, Anhalt-Dessau, -Cöthen und -Bernburg, SchwarzburgRudolstadt und Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck und Lippe sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der bisher zwischen ihnen abgeschlossenen Konventionen wegen der Ausgewiesenen hervorgetretenen Schwierigkeiten, sowie in der Absicht, das in bezug auf die Übernahme von Auszuweisenden oder Heimat losen zwischen ihnen bestehende Verhältnis auf möglichst einfache und leicht zu handhabende Grundsätze zurückzuführen, und dadurch zugleich, soviel yn ihnen ist, ein allgemeines deutsches Heimatsrecht vorzubsreiten, übereingekommen, eine neue Vereinbarung über die gegen seitige Verpflichtung zur Übernahme von Auszuweisenden abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt und zwar: usw. welche, vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Regierungen, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind:
8 1Jede der kontrahierenden Regierungen verpflichtet sich, a) diejenigen JMviduen, welche noch fortdauernd ihre Ange hörigen (Untertanen) sind, und b) ihre vormaligen Angehörigen (Untertanen), auch wenn sie die Untertanschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits ver loren haben, so lange, als sie nicht dem anderen Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind — auf Verlangen des anderen Staates wieder zu übernehmen.
8 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrahierenden Staaten entledigen will, zu keiner Zeit einem der kontrahierenden Staaten als Untertan angehörig gewesen (§ 1), so ist unter ihnen derjenige zur Übernahme verpflichtet, in dessen Gebiet der Auszuweisende a) nach zurückgelegtem 21. Lebensjahr sich zuletzt 5 Jahre hin durch aufgehalten *), oder
ist ferner die großherzogl. Luxemburgische Regierung mittelst Er klärung vom 10. Jan. l. I. beigetreten." Wegen Elsaß-Lothringen vgl. Art. 1 des RG. vom 8. Januar 1873 (RGBl. S. 51). i) Nach dem Schlußprotokoll vom 15. Juli 1851 Ziff. 3| (Weber 4, 273) kommt ein unfreiwilliger Aufenthalt nicht in Betracht.
1. Gothaer Vertrag (185t).
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b) sich verheiratet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs LÜochen innegehabt hat, oder c) geboren ist. Die Geburt begründet eine Verpflichtung zur Übernahme nur dann, wenn keiner der beiden anderen Fälle (a u. b) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältnis entscheidend.
8 3. Ehefrauen sind in den Fällen des § 1 und § 2, ihre Über nahme möge zugleich mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, wel chem der Ehemann nach § 1 oder § 2 zugehört. Bei Witwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Übernahmeverbindlichkeit hegründenden Veränderung, das Verhältnis des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des § 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurteilt, welchem der Ehe mann angehört; im Falle des § 2 aber nach den Gesetzen des jenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist.
8 4. Eheliche Kinder sind, wenn es. sich um deren Übernahme vor vollendetem 21. Lebensjahre handelt, in den Fällen des § 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurteilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimiert sind, werden den ehelich geborenen gleichgeachtet.
8 5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Untertansverhältnisse zu beurteilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kin des keinem der kontrahierenden Staaten als Untertanin an, so ent scheiden über die Verpflichtung zu seiner Übernahme hie Bestimmungen des § 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des § 6 Anwendung.
8 6. Ist keiner der in § 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimatlose sich aufhält, denselben behalten. Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem anderen Staate nach § 1 oder 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise Eltern ge trennt werden.
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V. Anhang.
8 7. Wenn diejenige Regierung *), welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Übernahme derselben von mehreren deutschen Bun desstaaten aus der gegenwärtigen oder einer anderen Übereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel per obersten Landesbehörden, die Übernahme verweigert, so kann die aus weisende Regierung auch von demjenigen Staate, welcher nach gegen wärtiger Übereinkunft hiernächfl verpflichtet ist, die Übernahme for dern und demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat überlassen.
8 8. Ohne Zustimmung der Behörde des zur Übernahme verpflich teten Staates darf diesem kein aus dem anderen Staate ausgewiosenes Individuum zugeführt werden, es sei denn, daß a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuches, Paßkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des andern kontrahierenden Staates zu geführt werden kann *2).
8 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen kontrahierenden Staate dem anderen zum Weitertransport in einen rückwärts liegen den Staat nach Maßgabe des § 8 lit. b überwiesen worden ist, von dem letzteren nicht angenommen werden, so kann dasselbe in den jenigen Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zu rückgeführt werden.
8 ioDie Überweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mit telst Transportes und Abgabe desselben an die Polizeibehörde des jenigen Ortes, wo der Transport als von feiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit dem Ausgewiesenen werden zu gleich die Beweisstücke, worauf der Transport ronventionsmäßig ge gründet wird, übergeben. In solchen.Fällen, wo keine Gefahr zu be sorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. x) Der Ausdruck „Regierung" ist gleichbedeutend mit Staat (MinEntschl. vom 19. April 1876 (Weber 11 S. 521]). 2) Vgl. hierher Justiz-MinEntschl. v. 22. April 1875 (IMAM. S. 102).
1. Gothaer Vertrag (1851).
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8 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimat in einem dritten Staate zugeführt zu. werden, durch das Gebiet eines anderen kontra hierenden Teiles transportiert werden muß, so hat dem letzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durchtransporte entstehenben Kosten zu erstatten 0Muß der Ausgewiesene im Falle des 8 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämtliche Kosten des Rücktransportes zu ver güten.
8 12. Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die Übernahme angesonnen wird, sich bei dem darüber stattsindenden Schriftwechsel nicht einigen und ist die Mei nungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen die beteiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Entscheidung einer dritten; deutschen Regierung stellen, welche zu den Mitkontrahenten des gegenwärtigen Vertrages' gehört. Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruches zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt demjenigen Staate überlassen, der zur Übernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der beteiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der anderen Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzuteilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Teile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiete das auszuweisende Individuum beim Ent stehen der Differenz sich befunden, die Verpflichttmg, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten.
8 13Gegenwärtige Übereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an und zwar dergestalt in Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Über nahmeverbindlichkeit, welche bis zu diesem Zeitpunkte zwischen den beiderseitigen Behörden, noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls
’) Vgl. MinEntschl. vom 9. März 1895 (Anhang Nr. 5), wo nach von der Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der 'Hälfte der Kosten Umgang zu nehmen und jeder von dem Durchtransporte betroffene Bundesstaat die bezüglichen Kosten für sich allein trägt. — Wegen der Kosten beim Transporte bayerischer Staatsangehöriger vom rechtsrh. Bayern in die Pfalz und umgekehrt vgl. FMinEntschl. vom 20. Juni 1853 (Weber 4, 280 Note 25).
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V. Anhang.
dies bereits der Fall gewesen, bis eben dahin durch ein bündiges Anerkenntnis oder durch schiedsrichterliche Entscheidung noch nicht definitiv erledigt worden sind, nach den neu vereinbarten Bestim mungen beurteilt werden sollen. Mit dem I. Januar 1852 treten sämtliche Vereinbarungen wegen der Übernahme von Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den kontrahierenden Staaten bestanden, außer Kraft.
8 14Jedem kontrahierenden Teile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Übereinkunft zurückzutreten.
8 15Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Über einkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben bffenx). Dieser Beitritt tvird durch eine die Übereinkunft geneh migende und einler der kontrahierenden Regierungen behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt 2).
Nr. 2. Das Reichsgesetz, betr. das Patzwesen vom (2. Gilt. 186731).2 (BGBl. S. 33, GBl. 1870/71 Beilage S. 6.)
8 1. Bundesangehörige bedürfen zum Ausgange aus dem Bundes gebiete, zur Rückkehr in dasselbe, sowie zum Aufenthalte und zu Reisen innerhalb desselben keines Reisepapiers.
1) Vgl. S. 101 Anm. 2 a. 2) Zur Ergänzung des Gothaer Vertrags vgl. a) das Schlußpvotokoll vom 15. Juli 1851 (Weber 4, 273), b) das Schluß protokoll der Eisenacher Konferenz vom 25. Juli 1854 (Weber 4, 278), c) das Schlußprotokoll sowie das 'Separatprotokoll der Eise nacher Konferenz vom 29. Juli 1858 (Weber 4, 281 und 282). 8) Geändert durch das Notgesetz vom 24. Febr. 1923 (RGBl. I S. 147) und Gesetz vom 5. Nov. 1923 (RGBl. I S. 1077). In Kraft getreten am 1. Juli 1924 (RGBl. I S. 657). Vgl. hiezu VO. vom 10. Juni 1919 (RGBl. S. 516), Bek. vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613, 648), geändert durch Bek. vom 22. Dez. 1924 (RGBl. I S. 964), Ergänzungsbestimmungen zur Paß^Bek. vom 18. Juni 1924 herausgegHen mit der autogr. ME. vom 18. Juni 1924 Nr. 2081 a 126 über Neuregelung des Paßwesens, geändert durch ME. vom 29. Dezember 1924 Nr. 2081 a 258 (StÄnz. Nr. 301). Teilweise von Bedeutung ist ferner noch die ME. vom 9. Mai 1871 über das Paßwesen (Weber 9, 3) Ziff. VIII bez. der Paßvordr., Vergütungsleistung der unmittelbaren Städte, .dazu MB. vom
2. Das Reichsgesetz, betr. das Paß wesen (1867).
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Doch sollen ihnen auf ihren Antrag Pässe oder sonstige Reise papiere erteilt werden, wenn ihrer. Befugnis zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.
8 2. Auch von Ausländern, soll weder beim Eintritt, noch beim Austritt über die Grenze des Bundesgebietes, noch während ihres Aufenthaltes oder ihrer Reisen innerhalb desselben ein Reisepapier gefordert werden.
8 3Bundesangehörige wie Ausländer bleiben jedoch verpflichtet, sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend auszuweisen.
8 Pässe oder sonstige Reisepapiere, sowie andere Legitimations urkunden, welche von der zuständigen Behörde eines Bundesstaates ausgestellt sind, haben, wenn sie nicht eine ausdrückliche Beschränkung in dieser Beziehung enthalten, Gültigkeit für das ganze Bundesgebiet.
8 5. Eine Verpflichtung zur Vorlegung der Reisepapiere behufs der Visierung findet nicht statt.
8 6. Zur Erteilung von Pässen an Bundesangehörige zum Eintritt in das Bundesgebiet sind befugt: 1. die Bundesgesandlen und Bundeskonsuln;
2. die Gesandten jedes Bundes Staates, jedoch für Angehörige anderer Bundesstaaten nur insoiveit, als die letzteren in ihrem Bezirke nicht vertreten sind1); 3. so lange solche noch vorhanden sind (Art. 56 der BundesVerfassung), die Konsuln jedes BundesStaates, soweit ihnen nach den in demselben geltenden Bestimmungen diese Be fugnis zusteht1). Zur Erteilung von Auslandspässen und sonstigen Reisepapieren sind diejenigen Behörden befugt, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten2) geltenden Bestimmungen diese Befugnis haben, oder welchen dieselbe von Bundeswegen oder von den Regierungen der ein zelnen Bundesstaaten2) fernerhin beigelegt wird.
8 7. Zu Pässen und sonstigen Reisepapieren sind übereinstimmende Formulare einzuführen und zu benutzen.16. Jan. 1924 (StAnz. Nr. 14), Ziff. IX Paßregister. Vgl. ferner MB. über Waffenverbote im Ausland.vom 25. Okt. 1911 (MABl. S. 729). , T) Aufgehoben durch Art. 78 Reichsverf. 2) Nun Land (Art. 2 RVerf.).
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V. Anhang.
8 S. 0 -) Die Reichsregierung setzt mit Zustimmung des Neichsrats die Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken fest. Die Gebühren ermäßigen sich, falls landes rechtliche Bestimmungen für die zur Zuständigkeit der Landesbehörden (Gemeindebehörden) gehörende Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren oder Sichtvermerken auch die Erhebung von Stempel abgaben oder anderen Abgaben, insbesondere von sogenannten Ver waltungsgebühren, vorschreiben, um den Betrag dieser Abgaben. Die Gebührenfestsetzung kann den Landesregierungen oder den von ihnen ermächtigten Behörden überlassen werden, soweit es sich lediglich um die Regelung des Verkehrs in den Grenzbezirken, insbesondere des sogenannten kleinen Grenzverkehrs, handelt. Das Aufkommen von Amtshandlungen, die nach Abs. 1 ge bührenpflichtig sind und die Zuständigkeit der deutschen Vertre tungen im Ausland gehören, fließt in die Reichskasse. Im übrigen bestimmen die Landesregierungen die Kassen, an welche die aufkom menden Gebühren abzuführen sind.
8
9.3)4).
Wenn die Sicherheit des Reichs oder eines Landes oder die öffentliche Ordnung durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht er scheint, kann Paß- und Sichitvermerkszwang überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk oder zu Reisen nach und aus dem Ausland durch Anordnung des Reichspräsidenten vorübergehend eingeführt werden. Der Reichspräsident samt Bestimmen, 1. daß Personen, die den von ihm getroffenen Anordnungen unb; den hierzu ergehenden Ausführungsbestimmungen zuwiderhandeln, mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden, sofern hicht nach den allge meinen Strafgesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist; 2. daß die Landespolizeibehörde die Befugnis erhält, Ausländer, die sich einer Zuwiderhandlung im Sinne der Nr. 1 schuldig machen, aus dem Reichsgebiete zu verweisen; 3. daß die mit der Grenzüberwachung oder Paßnachschau be trauten Behörden (Polizei- und Zollbehörden) befugt find, die für Zuwiderhandlungen gemäß Nr. 1 angedrohten Geld- oder Haftstrafen sowie die an die Stelle einer nichtbeitreibbaren *) In der Fassung des Gesetzes vom 5. Nov. 1923 (RGBl. I S. 1077). 2) Vgl. hiezu VO. über Gebühren für Ausfertigung von Pässen vom 27. Juni 1924 (RGBl. I S. 657) und ME. vom 3. Sept. 1924 über Paß- und Sichtvermeckgebühren (StAnz. Nr. 205). 3J In der Fassung des. Art. IV des Notgesetzes vom 24. Febr. 1923 (RGBl. S. 147). 4) Hiezu VO. über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschriften vom 6. April 1923 (RGBl. S. 249).
3. MinEntschl., den Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes betr. (1871).
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Geldstrafe tretende^ Freiheitsstrafe nach § 453 Abs. 3, 4, §§ 454 bis 458 der Strafprozeßordnung durch Verfügung mit der Maßgabe festzusetzen, daß die festgesetzte Geldstrafe sofort voll streckt und die Vollstreckung der Geldstrafe durch Beschlagnahme von Vermögensstücken des Täters gesichert werden kann. Die Verordnungen des Reichspräsidenten sind dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und a>uf sein Verlangen außer Kraft zu setzen.
8 io-
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit. Alle Vorschriften, welche demselben entgegenstehen, treten außer Kraft. Dies berührt jedoch nicht die Bestimmungen über Zwangspässe und Reiserouten J) sowie über die Kontrolle neu anziehender Personen und der Fremden an ihrem Aufenthaltsorte. Zu letzterem Zwecke dürfen indessen Aufenthaltskarten weder ein geführt, noch, wo sie bestehen, beibehalten werden.
Nr. 3. MmLntschl. vom 4. Mai 1871 Nr. 3974, den Vollzug -er Gesetzes über die Zreizügigkeit vom Nov. 1867 betr. Zum Vollzüge des am 13. Mai d. Js. auch in Bayern in Wirksamkeit tretenden (nord-)deutschen Gesetzes über die Freizügig keit vom 1. November 1867 ergeht folgende Entschließung: 1. Das Freizügigkeitsgesetz behandelt im jvesentlichen dieselbe Materie, welche in Art. 43 bis 50 des bayerischen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 (jetzt Art. i—s des AufG.) geregelt ist, und tritt daher mit Ausnahme der in §§ 3 und 10 vor behaltenen Bestimmungen, soweit es sich um das Aufenthalts recht -eines Angehörigen des bayerischen Staates oder eines anderen deutschen Bundes st aates handelt, an die Stelle der betreffenden Vorschriften des erwähnten bayerischen Gesetzes. Hinsichtlich des Aufenthaltsrechts von Ausländern, als welche jedoch selbstverständlich Bundesangehörige nicht mehr awzusehen sind, finden die bisherigen Bestimmungen auch fernerhin un verändert Anwendung. 2. Die Auständigkeitsverhältnisse der bayerischen Behörden werden lediglich durch § 3 Absatz II des Freizügigkeitsgesetzes berührt, indem hienach die daselbst zugelassene Landesv erweisung ntchlbayerischer Bundesangehöriger nur von den Landespolizeibehörden verfügt werden darf. Demgemäß sind in derartigen Fällen
x) Auf Grund des § 10 Abs. III des Paßgesetzes sind Art. 45, 46, 47 PStGB. in Gültigkeit.
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V. Anhang.
für die Folge die Kreisregierungen, K. d. I., in I. Instanz zuständig, wogegen der Vollzug derartiger Aufenthaltsverbote wie visher durch die Distriktspolizeibehörden zu betätigen ist1)*
In allen übrigen Ausweisungsfällen bleibt es bei den be stehenden Normen in bezug aüf das Verfahren, die Zuständigkeit und das Beschwerderecht und zwar auch dann, wenn eine Ausweisung lediglich auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes zu verfügen ist. 3. Der in § 1 Ziff. 1 des Freizügigkeitsgesetzes gebrauchte Aus druck „Unterkommen" hat nicht die Bedeutung eines auf längere Dauer gesicherten Subsidenzverhältnisses, sondern dient lediglich zur Ergänzung des voränstehenden Ausdrucks „eigene Wohnung"; es ist daher zur Begründung des Aufenthaltsrechtes im Sinne des § 1 Ziff. 1 als genügend zu erachten, wenn jemand imstande ist, sich einen als eigene Wohnung nicht zu qualifizierenden Aufenthaltsraum, z. B. eine Schlafstelle, zu verschaffen. 4. Nach § 3 Ms. I des Freizügigkeitsgesetzes besteht kein Zweifel, daß die Ausweisung von bayerischen Staatsangehörigen und sonstigen Bundesangehörigen auch für die Folge auf Grund des Art. 45 Ziff. 5 und 6 des bayerischen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Auf enthalt vom 16. April 1868 (jetzt Art. 3 Ziff. 5 und 6 AufG.) zulässig ist. Dasselbe ist der Fall mit den gegen Personen, welche unter Polizeiaufsicht gestellt sind, zu erlassenden Aufenthaltsverboten. 5. Die Ausweisung Nichtheimatberechtigter auf Grund der §§ 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetzes hat in denjenigen Gemeinden, deren Verwaltungen nicht mit distriktspolizeilichen Befugnissen bekleidet sind, lediglich auf Antrag der betreffenden Gemeindeverwaltung2)3 durch die derselben Vorgesetzte Distriktspolizeibehörde zu erfolgen; in Mün chen (und Nürnberg-Fürth) werden derartige Ausweisungen auf An trag des Magistrats x) durch die K. Polizeidirektion verfügt. Begrün deten Anträgen der.Gemeinden ist jederzeit staltzugeben, beim Voll züge der Ausweisungen aber die Vorschrift in § 6 Ms. II des Frei zügigkeitsgesetzes zu beachten. 6. Etwaige Kosten, welche den Gemeinden, beziehungsweise Armenpflegen auf Grund der Bestimmung in § 7 Abi. II des Freizügigkeitsgesetzes erwachsen, sind nach Art. 15 (zuletzt 16) und gegebenen Falles nach Art. 16 (zuletzt 17) des Gesetzes über die öffentliche Armen- und Krankenpflege vom 29. April 1669 zu behandeln'). 7. Durch § 8 des Freizügigkeitsgesetzes wird die Berichtigung der Gemeinden zur Erhebung von Heimatgebühren nicht geändert, da diese nicht wegen des Anzugs oder des Aufenthalts, fondern lediglich wegen der Erwerbung der Heimat und der hiemit verbundenen Rechte erhoben werdens.
1) Durch MinEntschl. vom 16. Sept. 1879 (MABl. S. 361) wurde in Abänderung der obigen Ziff. 2 bestimmt: „daß vom 1. Ok tober 1879 an auch für pie nach § 3 Abs. II des Freizügigkeits gesetzes zulässigen Aufenthaltsbeschränkungen die Distrikstpolizeibehörden, in München (und Nürnberg-Fürth) die K. Polizeidirektion, in I. In stanz zuständig sind." 2) Jetzt, id. h. seit 1. April 1924: Ortsfürsorgeausschuß bezw.Wohlfahrtsausschuß. 3) Gegenstandslos seit 1. Jan. 1916, wgl. §§ 58, 60 UWG. 4) Ziff. 7 ist seit 1. Januar 1916 gegenstandslos.
4. MinEntfchl., Anwendung des § 3 Abs. 2 des FrG. belr. (1894).
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8. Nachdem die Vorschiristen über Anmeldung der neu Anziehen den in § 10 des Freizügigkeitsgesetzes den Landesgesetzen Vorbehalten sind, so hat es bei dem Art. 44 des bayerischen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 (jetzt Art. 2 AufG.) und den hiezu erlassenen Vorschriften bis auf weiteres sein Bewenden. Vorstehende Entschließung ist durch das Kreisamtsblatt zu ver öffentlichen i).
Nr. 4. MinLnIschl. vom 27. Juli einer anderen Distrikts polizeibehörde, so ist diese von dem AusweisungsbSchlüsse, sobald derselbe die Rechtskraft beschritten hat, in Kenntnis zu setzen.
Ziff. 21. Zu Art. 43 des Gesetzes (Art. 7 AufG.). Zur Stellung des in Art. 43 Abs. 1 erwähnten Antrages sind in Gemeinden mit städtischer Verfassung die Magistrate, in den pfäl zischen Gemeinden die Gemeinderäte und in den übrigen Gemeinden die Gemeindeausschüsse befugt. Hat der Magistrat einer der Kreisregierung unmittelbar unter geordneten Stadt die Ausweisung zu verfügen, so ist ein besonderer Ausweisungsantrag nicht notwendig, da der Magistrat in seiner doppelten Eigenschaft als Vertreter der Gemeinde und als Distrikts polizeibehörde handelt.
Ziff. 22. Zu Art. 44 des Gesetzes (Art. 8 AufG.).
Da das. längere Verweilen eines heimatlosen Ausländers in Bayern Verbindlichkeiten für den Staat erzeugen kann, so haben die Behörden in allen Fällen, in denen begründete Zweifel über die Staatsangehörigkeit eines Fremden obwalten, auf die rechtzeitige Siehe jetzt: (GBBl. S. 42).
Vollzugsvorschriften
vom
25.
Januar
1901
8. Vollzug des Ges. üb. Heimat, Verehelich, u. Aufenthalt (1899).
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Lieferung des Heimatnachweises zu dringen; wird dieser verweigert, so ist die Ausweisung.zu verfügen, wobei die Behörden an die in Art. 39 Ziff. 1 (nun Art. S Ziff. i AnfG.) bezeichnete Frist nicht gebunden sind. Gegenüber ausländischen Bettlern und Landstreichern ist die Wegweisung aus dem Königreiche zu verfügen, soweit nicht deren Ver weisung aus dem Reichsgebiete herbeigeführt werden kann (Ziff. 2 der MinEntschl. vom 9. Dezember 1878, Min.-Amtsbl. S. 413, Min.Entschl. vom 13. März 1882, Min.-Amtsbl. S. 52 ff., MinEntschl. vom 23. Juni 1890, Min.-Amtsbl. S. 245). Die Wegweisung eines Ausländers aus dem Staatsgebiete darf nur dann verfügt werden, wenn derselben weder tatsächliche noch in Staatsverträgen begründete Hindernisse entgegenstehen. Erscheint die Wegweisung eines Fremden nach Maßgabe des Art. 44 Abs. 2 (nun Art. 8 Abs. II AufG.) veranlaßt, so ist unter Vorlage der Akten an das K. Staatsministerium des Innern Bericht zu er statten. Von jeder rechtskräftig verfügten Wegweisung eines Auslän-ders aus dem bayerischen Staatsgebiete hat die verfügende Behörde I. Instanz der Redaktion des Zentralpolizeiblattes behufs Veröffentlichung Mitteilung zu machen. Die Mitteilung hat zu enthalten; 1. Vor- und Zunamen sowie etwaige Beinamen, Stand, Geburtsort, Geburtszeit, Staatsangehörigkeit, Personalbeschreibung des Weggtzwiesenen, 2. Datum der polizeilichen Verfügung, 3. Dauer der Weg weisung. Bei Vorschreibung einer Reiseroute ist die Polizeibehörde des Austrittsortes zu benachrichtigen. Eine Veröffentlichung in den Kreisamtsblättern findet nicht statt. Die auf den Vollzug der Wegweisung eines mittellosen Ausländers innerhalb des Staatsgebietes erwachsenden Kosten fallen, soweit nicht Staatsverträge etwas anderes verfügen, der Staatskasse zur Last. Die Bestimmungen über Verweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete, dann! die Verträge über Auslieferung von Verbrechern und Deserteuren werden durch Art. 44 des Gesetzes (nun Art. 8 AufG.) nicht berührt. Desgleichen bleiben die Bestimmungen über Landes verweisungen von .Reichsangehörigen (§ 3 des Freizügigkeitsgefetzes vom 1. November 1867) unberührt, die Veröffentlichung der letzt genannten Landesverweisungen hat jedoch gleichfalls nach Ms. 5 gegenwärtiger Ziffer zu erfolgen.
Ziff. 23. Zu Art. 46 des Gesetzes (Art. 10 AufG.).
Wenn der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen soll, so ist dies im Beschlusse ausdrücklich anzuführen und zu be gründen.
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V. Anhang.
Nr. 9. rMnLntschl. vom 21. Mai 1901, den Vollzug des Zreizügigkeitsgesetzes belr. (MABl. S. 234.) Das K. preußische Ministerium des Innern hat mittelst Rund erlasses vom 15. v. Mts. angeordnet, daß für die Entscheidung über Anträge auf Übernahme solcher Personen, welche auf Grund des § 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes aus einem anderen Bundesstaate nach Preußen ausgewiesen werden sollen, die Landespolizeibehörden des Geburtsortes der Betreffenden zuständig sind. Nur in Fällen, in denen der Geburtsort der Betreffenden nicht in Preußen liegt, ist über die in Rede stehenden Anträge seitens der Landespolizeibehörden des etwaigen letzten Wohn- bezw. Aufenthalts orts Entscheidung zu treffen. Die Vorschriften über die Zuständigkeit für die Erteilung von Heimadscheinen und StaatsangehörigkeitsauAweisen werden durch die obige Anordnung nicht berührt. Hievon wird zur geeigneten Beachtung Kenntnis gegeben.
Nr. 10. Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 27. Januar 1908, den Aufenthalt bestrafter Personen betr. (MABI. S. 75.)i)
Durch §§ 103 ff. der K. Verordnung vom 20. September 1907, die Hausordnung für die bayerischen Strafanstalten betreffend (GVBl. S. 643) — gemäß Allerhöchster Entschließung vom 5. Januar 1908 (GVBl. S. 45) auch anwendbar auf die Arbeitshäuser, — haben die Bestimmungen der früheren Hausordnungen über die Entlassung der Gefangenen eine wesentliche Umgestaltung in der Absicht erfahren, den Entlassenen die Erlangung eines geordneten Fortkommens so sehr als möglich zu erleichtern. - In der Regel bleibt es der freien Bestimmung des Gefangenen überlassen, wie und wo er nach der Entlassung sein weiteres Fort kommen suchen will. Dem Gefangenen ist die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Zwecke an Angehörige oder sonstige Fürsorger, an den einschlägigen Obsorgeverein oder Arbeitsnachweis, an eine Arbeiter kolonie, an die öffentliche Armenpflege, sowie wegen allensallsiger Um gangnahme von einet Ausweisung an die zuständige Distriktspolizei behörde zu wenden. Die Verwaltung hat ihm hierzu den erforderlichen
x) Diese Entschließung behält gemäß MinBek. vom 5. Oktober 1915 (Anhang Nr. 13) „entsprechende Geltung".
10. MinEntschl.,
den Aufenthalt bestrafter Personen betr. (1908).
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Rat und Beistand zu gewähren; für jugendliche Gefangene hat sie die erforderlichen Einleitungen selbst zu treffen. Die menschenfreundlichen Absichten dieser Bestimmungen können aber nur dann voll zur Geltung kommen, wenn seitens der Distrikts polizeibehörden von dem Ausw.eisungsrechte kein ungemesfener Gebrauch gemacht wird. Wenn die Verwaltung einer Strafanstalt -oder eines Arbeitshauses die Umgangnahme von der Ausweisung be fürwortet, soll die zuständige Polizeibehörde solcher Mrsprache tun lichst wohlwollendes .Gehör schenken. Das oberste Ziel muß stets sein, den Entlassenen in ein geordnetes Ar beitsverhältnis zu bringen. Hat sich derselbe ein solches außerhalb seiner Heimat begründet, so ist von seinem Aufenthalte an und für sich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung weniger zu be fürchten, als von einer Ausweisung, die ihn seines Verdienstes be raubt und dadurch vielleicht von neuem auf Abwege bringt; lassen die besonderen Umstände des Falls die Ausweisung gleichwohl als geboten erscheinen, so ist, wenn irgend tunlich, dem bestehenden Ar beitsverhältnisse dadurch Rechnung zu tragen, daß auf dessen Dauer und unter der Voraussetzung fortgesetzten Wohlverhaltens von der rechtskräftig erkannten Ausweisung Umgang genommen wird. Überhaupt ist die Prüfung des Aufenthaltsrechts nicht ein seitig vom Standpunkte der betreffenden Ge meinde vorzunehmen, sondern stets zu bedenken, daß der Bestrafte sich doch in irgend einer Gemeinde aufhalten muß und daß es, von dem höheren Gesichtspunkte des öffentlichen Wohles aus betrachtet, im allgemeinen gleichgültig ist, ob er sich in der einen oder der anderen Gemeinde aufhält. Mit gutem Grunde hat daher der Ge setzgeber das Aufenthaltsverbot nur dann als zulässig erklärt, „wenn besondere Verhältnisse die Annahme begründen, daß die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit durch die Anwesenheit der betreffenden Person in der Gemeinde gefährdet wird" (Art. 43 Abs. 2 des Heimatgesetzes x)). Es genügt nicht, in den Ausweisungsbeschlüssen einfach auszusprechen, daß solche Verhältnisse begründet seien, oder zum Zeugnisse dessen lediglich die erfolgte Bestrafung anzuführen, vielmehr müssen die besonderen Beziehungen des Be straften zu der betreffenden Gemeinde dargetan wer den, welche seine Anwesenheit gerade in dieser Gemeinde als ge fährlich^ in dem angegebenen Sinne erscheinen lassen. Ausweisungs beschlüsse, die diesem Erfordernisse nicht genügen, unterliegen der Aufhebung. Es kann auch nicht als genügend erachtet werden, wenn die Ausweisung aus einer größeren Stadt mit der formularmäßigen Begründung versehen wird, daß die Verhältnisse dieser Stadt die Fern haltung aller bedenklichen Elemente erheische. Vielmehr müssen auch in solchem Falle die besonderen Beziehungen der Person zu der be treffenden Gemeinde nachgewiesen werden, oder es ist mangels solcher
x) Vgl. nunmehr Art. 7 Abs. II AufG.
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V. Anhang.
eine Ausweisung ebensowenig zulässig wie bei kleineren Gemeinden'Denn die Verhältnisse des platten Landes mit seinen zerstreuten Aw siedlungen und einfachen Polizeieinrichtungen lassen an und für sich die Anwesenheit verdächtiger Personen nicht minder bedenklich er scheinen, als jene der größeren Städte. Schließlich wird bemerkt, daß das K. Staatsministerium des Innern nicht selten in die Lage kommt, Immediatgesuche, in welchen um Aufhebung einer Ausweisung gebeten wird, an die zuständigen Behörden hinauszugeben. Solche Gesuche sind, wenn die Ausweisung, noch nicht rechtskräftig erkannt ist, als Beschiwerden anzusehen und dementsprechend zu behandeln. Andernfalls sind sie als Aufenthalts bewilligungsgesuche, d. h. als Gesuche um Umgangnahme von dem Vollzüge der Ausweisung, instanziell zu verbescheiden; im Falle der Abweisung sind die Beteiligten über den gesetzlichen Jnstanzenzug zu belehren.
Nr. UMinSntschl. vom 6. April 1910, den diplomatischen Übernahmeverkehr betr. (MABl. S. 283) !)2). Die Anträge auf Übernahme von Ausländern durch ihren Heimatstaat sind, soweit für sie der diplomatische Weg Vorbehalten ist, unmittelbar und beschleunigt dem K. Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern vorzulegen. Jedem Berichte ist ein Personalbogen beizugeben, der die per sönlichen Verhältnisse des zu Übernehmenden in' übersichtlicher Awordnung darstellt und folgende Angaben enthält: Vor- und Zunamen, Geburtsort und -Zeit, Namm der Eltern, Beruf oder Beschäftigung, letzter Wohnort oder ständiger Aufenthalt, Zivilstand, Beruf oder Beschäftigung, Religion, Staatsangehörigkeit, Heimat oder Zuständigkeit, Militär- und Vermögensverhältnisse, Legi timationspapiere. Verbüßt der zu übernehmende zur Zeit der Antragstellung eine Freiheitsstrafe, so ist das Strafende anzugeben. Bei Kranken und Gebrechlichm, bei Personen, die sich in Kran kenhäusern, in Pflege- oder Irrenanstalten befinden, ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das sich auch über die Transportfähigkeit und die beim Transport etwa erforderlichen besonderm Maßnahmen (z. B. Zahl und Beschaffenheit der Reisebegleiter) äußert. Die Legitimitionspapiere sind beizufügen.
!) Mit MinBek. vom 3. Juli 1914 (MABl. S. 328) für den Verkehr mit Österreich-Ungarn außer Kraft gesetzt. 2) Geändert durch die MB. vom 28. August 1920 (StAnz. Nr. 205), Anhang Nr. 18.
12. Auszug aus dem Armengesetz vom 21. August 1914.
125
Nr. 12. Nuszug aus dem klrmengesetz vom 21. llugust 1914. (GVBl. S. 551.)
Art. 89. Außer Kraft treten: 1. Die Art. 1 bis 36, 47 des Gesetzes über Heimat, Verehe lichung und Aufenthalt (GVBl. 1899 S. 470), 2. das Gesetz über die öffentliche Armen- und Krankenpflege' (GVBl. 1899 S. 489, 1902 S. 185).
Art. 90. Zitd III des Heimatgesetzes „Vom Aufenthalte" (Art. 37 bis 46) wird dahin geändert: I. Art. 37 Abs. III wird gestrichen.
II. Art. 38 erhält folgende Fassung: „Wer in einer Gemeinde Wohnsitz oder nicht nur vorübergehend Aufenthalt nimmt oder diesen Wohnsitz öder Aufenthalt aufgibt, hat binnen einer Woche der Ortspolizeibehörde, in Münchenx) der K. Polizeidirektion, Anzeige zu erstatten. Die Anzeigeerstattung ist von der Behörde gebührenfrei zu be scheinigen. Personen, die aus einer Gemeinde des Deutschen Reichs neu zuziehen, haben der zuständigen Behörde (Abs. I) innerhalb der von ihr bestimmten Frist eine Bescheinigung der Polizeibehörde des letzten Aufenthalts über den erfolgten Wegzug (Abzugsbescheinigung) vorzu legen. In Bayern sind die Abzugsbescheinigungen gebührenfrei. Durch ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift können weitere Ein zelheiten bestimmt werden. Zuwiderhandlungen werden an Geld bis zu 15 JK> bestraft. In München gibt die Polizeidirektion dem Stadtmagistrate von den Anzeigen (Abs. I) und den Abzugsbescheinigungen (Abs. III) als bald Kenntnis. Das Nähere bestimmt die Staatsregierung." III. Im Art. 39 wird „21" durch „42 Abs. II" ersetzt und das Wort „fremden" gestrichen.
IV. Art. 41 Abs. II erhält folgende Fassung: „Ist in einem Bezirke das Standrecht verkündigt oder der Kriegs zustand verhängt (Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912), so kann die nach Art. 39 verfügte Ausweisung auf den ganzen Bezirk ausgedehnt werden. Dies gilt nicht, wenn der Ausgewiesene in einer Gemeinde des Bezirkes das Bürgerrecht besitzt oder wenn die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. II vorliegen." x) und Nürnberg-Fürth (s. VO. vom 24. Aug. 1923 sGVBl. S. 2821 in der Fassung vom 29. Okt. 1923 sGVBl. S. 370 ff. 1).
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V. Anhang.
V. Im Art. 42 werden 1. die Worte „ohne Heimatrecht" gestrichen, 2. folgende Vorschrift als Abs. II eingesügt: „Ferner darf Reichsangehörigen der Aufenthalt in der Ge meinde, in der sie sich nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs zuletzt länger als ein Jahr freiwillig und ununterbrochen aufgehalten haben, dann Reichsangchörigen, die öffentliche Armenunterstützung empfangen, der Aufenthalt am Orte der Unterstützung für deren Dauer polizeilich nicht versagt werden."
Art. 91. Die Staatsregierung ist ermächtigt, den Titel III des Heimat gesetzes, wie er sich aus Art. 90 ergibt, mit der Überschrift „Aufentihaltsgesetz" und mit dem Tage des gegenwärtigen Gesetzes bekannt zumachen und dabei die Artikä mit fortlaufenden Zahlen zu versehen sowie die Verweisungen richtigzustellen.
Nr. 15. MinveK. vom 5. Oktober 19(5 zum Vollzüge des Nufenthaltsgesetzes. (MABl. S. 273).
Zum Vollzüge des Aufenthaltsgesetzes vom 21. August 1914 (GVBl. 1915 Nr. 38) ergeht folgendes: 1. Die Pflicht zur polizeilichen Meldung ist nicht mehr der Einführung durch Polizeivorschrift überlassen, sondern durch das Auf enthaltsgesetz selbst vorgeschrieben (Art. 2). Muster für die Beschei nigung der An- und Abmeldung sowie für die Abzugsbescheinigung (Art. 2 Abs. I—III) sind in den Beilagen 1, 2, 3 abgedruckt. Die Beir. i, 2, Abzugsbescheinigung ist bei der Abmeldung auszustellen. Durch ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift können die Beschei nigungen weiter ausgestaltet, ferner insbesondere auch über Form und Inhalt der An- und Abmeldungen weitere Anordnungen getroffen werden. Dabei ist zu beachten, daß einerseits der Zweck der gesetzlichen Vorschriften sichergestellt, anderseits aber eine unnötige Belästigung der Beteiligten vermieden werden soll. 2. Ein geordnetes polizeiliches Meldewesen ist nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit notwendig, sondern namentlich auch für den einwandfreien Nachweis des Unterstützungswohnsitzes von besonderer Bedeutung. Die Aufsichtsbehörden werden daher diesem Zweige der gemeindlichen Tätigkeit entsprechende Aufmerksamkeit schewken und auf den ordnungsmäßigen Vollzug der bestehenden Vorschriften hinwirken. Neben dem Art. 2 des Aufenthaltsgesetzes kommt haupt sächlich noch in Betracht die Pflicht der Gemeinden zur Führung von
13. MinBek. zum Vollzüge des Aufenthattsgesetzes (1915).
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Einlvohnerverzeichnissen (Art. 131 Abs. III e der rechtsrheinischen, 63 Abs. III f der pfälzischen Gemeindeordnung in der Fassung der Art. 92 Zisf. IV, 93 Ziff. IX des Armengesetzes vom 21. August 1914). In welcher Form diese Verzeichnisse anzulegen und fortzuführen sind (einfache Listen, Familienbögen, Kartensammlung u. dgl.), wird sich nach dem örtlichen Bedürfnisse zu richten haben. Für deren ordnungs mäßige Führung bilden neben den sonstigen Behelfen (Mitteilungen der Standesämter usw.) die polizeilichen An- und Abmeldungen eine wesentliche Grundlage. Endlich gibt das Polizeistrafgesetzbuch in den Art. 46, 49, 50 die Möglichkeit, die Anzeigepslicht weiter auszugvstalten. Für die Benachrichtigung des Stadtmagistrats MünchenJ) durch die Polizeidirektion (Aufenthaltsgesetz Art. 2 Abs. VI) bewendet es' bis auf weiteres bei der bestehenden Regelung. 3. Die Ziff. 17, 19—23 der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899 (MA'Bl.