Das bayerische Aufenthaltsgesetz vom 21. August 1914 und das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867: Mit den Vollzugsvorschriften und den übrigen einschlägigen Bestimmungen [4., durchgeseh. und erg. Aufl. Reprint 2020] 9783112370322, 9783112370315

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Das

Bayerische Mfenthaltsgeseh vom 21. Bugust 1914 und das

Zreizusigkettsgesetz vom 1. November 1867

mit -en Vollzugsvorschristen unö -en übrigen einschlägigen Bestimmungen.

Erläutert von

Dr. Georg Kegler Ministerialrat in München.

Vierte, -urchgesehrne und ergänzte Auflage.

19 3 0

München, Berlin unö Leipzig

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Dattever & Cie., Freising-München

Vorwort zur 1. Auflage. Die vorliegende Handausgabe deS Aufenthalts- und des Freizügigkeitsgesetzes ist in den kargen Pausen, die der militärische Dienst gestattete, geschrieben worden. Sie berück­ sichtigt vornehmlich das in Bayern geltende Recht, dieses aber unter tunlichst erschöpfender Verwertung der Rechtslehre und Rechtsprechung. Der Stoffgliederung wurde besonderes Augenmerk zugewandt, in den Erläuterungen wurde Klarheit und Bestimmtheit angestrebt. Bei Durchsicht der Korrekturbogen und bei Anfertigung des Sachverzeichnisses hat mir Rechtspraktikant H. Hendinger in Würzburg wertvolle Hilfe geleistet; ihm sage ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

Würzburg, im November 1916. Der Verfasser.

Vorwort zur 2. Auflage. Die neue Auflage ist auf den Stand des nunmehr gelten­ den Rechtes gebracht worden unter besonderer Berücksich­

tigung der neuen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten fünf Jahre hat manchen Nachtrag notwendig gemacht, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind im wesentlichen die gleichen geblieben.

Regierungsassessor Dr. G. Böhm in München, der mir manche wertvolle Handreichung geboten hat, sei dafür auch hier herzlichst bedankt.

München, im Mai 1921.

Der Berfaffer.

Vorwort zur 1. Auflage. Die vorliegende Handausgabe deS Aufenthalts- und des Freizügigkeitsgesetzes ist in den kargen Pausen, die der militärische Dienst gestattete, geschrieben worden. Sie berück­ sichtigt vornehmlich das in Bayern geltende Recht, dieses aber unter tunlichst erschöpfender Verwertung der Rechtslehre und Rechtsprechung. Der Stoffgliederung wurde besonderes Augenmerk zugewandt, in den Erläuterungen wurde Klarheit und Bestimmtheit angestrebt. Bei Durchsicht der Korrekturbogen und bei Anfertigung des Sachverzeichnisses hat mir Rechtspraktikant H. Hendinger in Würzburg wertvolle Hilfe geleistet; ihm sage ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

Würzburg, im November 1916. Der Verfasser.

Vorwort zur 2. Auflage. Die neue Auflage ist auf den Stand des nunmehr gelten­ den Rechtes gebracht worden unter besonderer Berücksich­

tigung der neuen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten fünf Jahre hat manchen Nachtrag notwendig gemacht, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind im wesentlichen die gleichen geblieben.

Regierungsassessor Dr. G. Böhm in München, der mir manche wertvolle Handreichung geboten hat, sei dafür auch hier herzlichst bedankt.

München, im Mai 1921.

Der Berfaffer.

Vorwort zur 3. Auflage. Die Neubearbeitung mußte vor allem die Änderungen, welche die Reichsfürsorgepflichtverordnung gebracht hat, be­ rücksichtigen und versuchen, zahlreiche nunmehr eingetretene Unstimmigkeiten im Wege der Auslegung zu beseitigen. Eine baldige Neuregelung des bayerischen Aufenthaltsrechtes täte dringend notl München, im Mai 1926.

Der Berfaffer.

Vorwort zur 4. Auflage. Bei der Neubearbeitung des Buches, die insbesondere

das Zigeunergesetz vom 10. Juli 1926 zu berücksichtigen hatte, haben mich die Regierungsräte I. Kl. Dr. Heß und Thedy des Staatsministeriums des Innern freundlichst unterstützt. Für ihre wertvolle Mitarbeit sage ich ihnen auch an dieser Stelle herzlichen Dank. München, im Mai 1930.

Der Berfaffer.

Vorwort zur 3. Auflage. Die Neubearbeitung mußte vor allem die Änderungen, welche die Reichsfürsorgepflichtverordnung gebracht hat, be­ rücksichtigen und versuchen, zahlreiche nunmehr eingetretene Unstimmigkeiten im Wege der Auslegung zu beseitigen. Eine baldige Neuregelung des bayerischen Aufenthaltsrechtes täte dringend notl München, im Mai 1926.

Der Berfaffer.

Vorwort zur 4. Auflage. Bei der Neubearbeitung des Buches, die insbesondere

das Zigeunergesetz vom 10. Juli 1926 zu berücksichtigen hatte, haben mich die Regierungsräte I. Kl. Dr. Heß und Thedy des Staatsministeriums des Innern freundlichst unterstützt. Für ihre wertvolle Mitarbeit sage ich ihnen auch an dieser Stelle herzlichen Dank. München, im Mai 1930.

Der Berfaffer.

Inhaltsübersicht. Seite

Mbkürzungs-und Literaturverzeichnis......................... VIII I.

Einleitung.................................................................................

1

II.

Gesetzestexte............................................................................

7

Illi. Das Aufenthaltsgefetz vom 21. August 1914 (GBBl. 1915 S. 590) Art. 1 (37). Aufenthaltsrecht............................................ 17 Art. 2 (38). Fremdenpolizei, Meldewesen . . 21 Art.

Art. Art. Art Art. Art. Art. Art.

Ausweisung aus der Gemeinde: 3 (39). a) Ausweisungsgründe............................................26 b) Umfang der Ausweisung 4 (40). «) in persönlicher Beziehung................... 43 5 (41). ß) in territorialer Beziehung................... 44 6 (42). c) Unzulässigkeit der Ausweisung .... 45 7 (43). d) Ausweisung auf Antrag oder von Amts wegen 52 8 (44). Landesverweisung......................................54 9(45). Zuständigkeit in erster Instanz . . 63 10 (56). Beschwerderecht................................................ 64

IW. Das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 (Bayer. GBl. 1870/71 Beil. S. 13) § 1. § 2.

§ 3.

§ 4. I 5. § 6.

§ 7. } 8. § 9.

I. Das Recht der Freizügigkeit 1. Sein Inhalt....................................................... 70 2. Die Voraussetzung seiner Geltendmachung . .

76

II. Aufenthaltsbeschränkungen 1. aus sicherheits polizeilichen Gründen . . 78 2. aus fürsorgepolizeilicken Gründen . . . a) Abweisung................................................................. 86 b) Wegweisung....................................................... 93

III. Verfahren 1. bei Beteiligung mehrerer Genreinden desselben Landes................................................................... 102 2. bei Beteiligung mehrerer Länder.......................... 104 IV. Belastung Neuanziehender......................... 106 V. Armenverbände................................................... 107

VI

Inhaltsübersicht. Seite

§10. § 11.

§ 12. §13.

VI. Anmeldung Neuanziehender .... 107 VII. Begrenzung der Rechtswirkung der Freizügigkeit..................................... - . 108 VIII.1.Beschränkung der Ausweisung Reichs­ angehöriger .......................... 108 2. Fremdenpolizei................................................ 108 IX. Inkrafttreten....................................................... 109

V. Anhang

Nr. 1. Übereinkunft deutscher Bundesstaaten d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, wegen gegenseitiger Übernahme der Aus­ gewiesenen und Heimatlosen.................................................... 110 Nr. 2. Das Gesetz betr. das Pahwesen vom 12. Ok­ tober 1867 .......................................................................... 115 Nr. 3. Ministerial-Entschließung vom 4. Mai 1871 Nr. 3974, den Vollzug des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. No­ vember 1867 betr...................................................................... 119 Nr. 4. Ministerial-Entschließung vom 27. Juli 1894, die Aus­ legung und Anwendung des § o Abs. 2 des Freizügigkeits­ gesetzes betr................................................................................ 121 Nr. 5. Ministerial-Entschließung vom 9. März 1895, die Aus­ legung und Anwendung des § 3 Abs. 2 des Freizügigkeits­ gesetzes betr................................................................................. 122 Nr. 6. Auszug aus der Entschließung des K.Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 1896, die Berichubung des N. N. betr............................................................................................... 124 Nr. 7. Auszug aus dem bayerischen Gesetze über Heimat, Ver­ ehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 in der Fassung vom 30. Juli 1899 ........................................................... 124 Nr. 8. Auszug aus der Ministerial-Entschließung vom 28.Dezember 1899, den Vollzug des Gesetzes über Heimat, Ver­ ehelichung und Aufenthalt betr............................................... 129 Nr. 9. Ministerial-Entschließung vom 21. Mai 1901, den Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes betr...................................... 132 Nr. 10. Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 27. Januar 1908, den Aufenthalt bestrafter Personen betr. 132 Nr. 11. Ministerial-Entschließung vom 6. April 1910, den diplomatischen Übernahmeverkehr betr.................................... 134 Nr. 12. Auszug aus dem Armengesetz vom 21. August 1914 135 Nr. 13. Ministerial-Bekanntmachung vom 6. Oktober 1915 zum Vollzüge des Aufenthaltsgesetzes......................... . 136 Nr. 14. Ministerial-Bekanntmachung vom 12. November 1915 zur Einführung der neuen Armengesetzgebung .... 140 Nr. 15. Ministerial-Entschließung vom 23. Dezember 1916 Nr. 5703 a 86 betr. Wegweisung von Ausländern ... 142 Nr. 16. Ministerial-Bekanntmachung vom 28. August 1920 über diplomatischen Übernahmeverkehr (StAnz. Nr. 205) 142

Inhaltsübersicht.

VII Seite

Nr. 17. Einführung des bayerischen Rechtes in Coburg . 147 Nr. 18. Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen vom 16. Juli 1926 (GBBl. S. 359) . 147 Nr. 19. Ministerial Entschließung zur Ausfüürung des Zi­ geuner- und Arbeitsscheuengesetzes vom 16. Juli 1926 (GBBl. S. 361).................................................................... 150 Nr. 20. Ministerial-Entschließung vom 18. November 1926 Nr 4110 d 115 betr. Fürsorge für hilfsbedürftige Ausländer 168 Nr. 21. Ministerial-Bekanntmachung vom 13. März 1929 über Übernahmeerklärungen (MABl. S. 26)......................169 Nr. 22. Ministerial-Bekanntmachung vom 2. September 1929 betr. Übernahmeverkehr mit Polen (MABl. S. 117) . . 170 Nr. 23. Auszug aus der Ministerial-Bekanntmachung vom 23. Dezember 1929 zum Vollzug des Reichs- und Staats­ angehörigkeitsgesetzes (GBBl. S. 179)................................ 171 Nr. 24. Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländischen Be­ hörden in ftemdenpolizeilichen Angelegenheiten .... 174

VI. Alphabetisches Nachschlagsverzeichnis.................................... 176

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. A. A. a. A. Abs. a. E. AGStPO.

— — = — =

Ann.

=

ArmG.

—

Arnoldt

—

Art. AufG.

— —

Aut. BAH.

=--

BÄHE.

—

Bayer. Bürgerm.

—

BayGemVZ.

—

BayGemZ.

—

Bayer. BerwBl.

—

Bd. Begründung

— —

bett. BGB. BGBl.

— — —

anderer Ansicht. am Anfang. Absatz. am Ende. bayerisches Ausführungsgesetz zur Straf­ prozeßordnung (GVBl. 1879 S. 781). Annalen des Deutschen Reichs. Herausge­ geben von vr. A. D y r o f f. Armengesetz, ohne Beisatz: bayer. ArmG. vom 21. August 1914 (GVBl. S. 551). Arnoldt, Die Freizügigkeit und der Unterstützungswohnsih. 1872. Artikel, ohne Zusatz: Art. des AufG. bayerisches Aufenthaltsgeseh vom 21. Aug. 1914 (GVBl. 1915 S. 590). autographiert Entscheidungen des Bundesamts für das Heimatwesen. amtlich nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesamts für das Heimatwesen. Der Bayerische Bürgermeister, Berwaltungsblatt für die bayer. Bezirks-, Stadtund Landgemeinden. Herausgegeben von Dr. Hermann Stenger. Bayerische Gemeinde- und Verwaltungs­ zeitung. Herausgegeben von Dr. G. Ziegler. Bayerische Gemeindezeitung. Herausgegeben von Dr. G. Z i e g l e r. Bayerische Verwaltungsblätter. Herausge­ geben von Dr. Ottmar Kollmann. Band. Begründung des Entwurfs eines Armen­ gesetzes (Berh. d. Abg.-Kammer 1913/14 BeU.-Bd. V Beil. 800 S. 673). betreffend. Bürgerliches Gesetzbuch. Bundesgesetzblatt.

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

Bl. BlfApfl. Dambitsch

Dames Dernburg

DIZ. Dyroff

EGBGB. Einl. FEG.

Fischer FMinEntschl. FormVO.

ForstG.

FrG. FürsG. GBG. GBl. Gem. GO.

GemVerw. Glock-Schiedermair

Grill

IX

— Blätter für administrative Praxis. Heraus­ gegeben von K. v. Krazeisen. Blätter für Armenpflege und soziale Ver­ sicherung. Herausgegeben von Dr. H. Stenger und Dr. H. Jaeger. — Dambitsch, Die Verfassung des Deutschen Reiches mit Erläuterungen. Berlin 1910. — DameS K. W., Freizügigkeitsgesetz und Aufenthalt, Erlanger Dissertation 1893. — Dernburg, Das bürgerliche Recht deS Deutschen Reiches und Preußens, 3. Aufl. 1906. (Die römischen Ziffern bedeuten die Bände). — Deutsche Juristenzeitung. Herausgegeben von Dr. O. Liebmann. — Dr. Dyroff Anton, Bayerisches Verwal­ tungsgerichtsgesetz. 5. Aufl. 1917. — Einführungsgesetz z. Bürgerlichen Gesetzbuch. — Einleitung. — bayerisches Fürsorgeerziehung-gesetz in der Fassung v. 2 l. Juli 1915 (GBBl. S. 595). — Fischer KarlH., Lexikon des in Bayern geltenden Verwattungs-, Staats-, Polizeiund Polizeistrafrechts. 1910. — Finanzministerialentschließung. = Formationsverordnung vom 17. Dezember 1825 (RBl. S. 1049, Weber II, 279). — bayerisches Forstgesetz in der Fassung vom 4. Juli 1896 (GBBl. S. 325). — Freizügigkeitsgesetz v. 1. Nov. 1867(GBl.1870 1871 Beil. S. 13, RGBl. 1896 S. 613). — Fürsorgegesetz — Bayerisches Ausführungs­ gesetz zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht. — bayerisches Gemeindebeamtengesetz vom 15. Juli 1916 (GBBl. S. 113). — Gesetzblatt. — Gemeinde. — Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (GBBl. S. 293). — Gemeindeverwaltung. — Glock A. und I. Schiedermair, Das im Königreich Bayern geltende Reichs­ und Landesrecht samt den Vollzugs-Be­ stimmungen, 1909. — GrillL. A., Die Reichsgesetze über die Bun­ des- und Staatsangehörigkeit und über die Freizügigkeit, 3. Aufl. 1906.

X

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

HeimG.

— bayerisches Gesetz über Heimat, Berehettchun^ und Aufenthalt (GBBl. 1899

JagdG.

— bayerisches Jagdgesetz vom 30. März 1860 (GBl. S. 118). — Justizministerialamtsblatt. — Jugendamtsgesetz vom 20. Juli 1925 (GVBl. S. 211). — Juristische Wochenschrift. — Keidel I., Die Handhabung der Bagan­ tenpolizei, 2. Ausl. 1911. = Konkursordnung. — Kollmann O., Vorschristensammlungfür die Gemeindeverwaltung. 4. Auflage. — Kutzer Th., Das bayer.Heimatrecht. 1904. — Ministerialamtsblatt — Meyer Georg, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts, 4. Aufl. 1913. — Ministerialbekanntmachung. — Ministerialentschließung. = bayerisches Notariatsgesetz vom 9. Juni 1899 (GBBl. Beil, zu Nr. 28 S. 137). — Sammlung von Entscheidungen des Bayer. Obersten Landesgerichts in Strafsachen. — Oberverwaltungsgericht. — Paragraph, ohne Zusatz: § des FrzG = Paßgesetz vom 12. Oktober 1867 (GBl. 1870/71 Beil. S. 5). = pfälzische Gemeindeordnung. — Pöll W., Unterstützungswohnsitzgesetz und bayerisches Armengesetz. 2. Aufl. 1921. — bayerisches Polizeistrafgesetzbuch vom 26.Dezember 1871 (GBl. 1871/72 S. 9). = Regierungsblatt — rechtsrheinische Gemeindeordnung. — Neger, Das bayerische Aufenthaltsgesetz.

JMABl. JugAG. IW. Keidel

KO. Kollmann Kutzer MABl. Meyer

MinBek. MnE. NotG.

ObLGStr. OBG. § PaßG. pf GemO. Pöll

PStGB. RBl. rechtsrh. GemO. Reger AufG.

Reger-Dyroff Reger HeimG.

Regers Entsch.

RBerf. RFV.

— Reger-Dyroff, Bayer. Verwaltungsge­ richtsgesetz, 4. Aufl. 1908. — Reger, Handausgabe des bayerischen Ge­ setzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 8. Ausl. 1911. — Entscheidungen der Gerichte und Verwal­ tungsbehörden, Hrsg, von A. Reger Bd.l bis 49 nebst 1.—4. Erg.-Bd. = Reichsverfassung vom 11. August 1919. — Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Januar 1924 (RGBl.IS. 100).

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

RG. RGBl. RGes. RGewO.

— = — —

RGr.

—

Riedel

=

Riedel-Pröbst

—

Riedel-Sutner

—

RJWG.

—

RStAngG.

=

RStGB.

—

RStPO. RBO. S.

Schmidt

— == — — —

SchulbedG.

—

Seydel-Graßmann

—

SG.

—

Soergel JahrbBerwR.

—

Sp. StAnz. Staudinger

— — —

StMin. UmlG.

— —

Urt. UW. UWG.

= — —

XI

Reichsgericht. Reichsgesetzblatt. Reichsgesetz. Reichsgewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871). Reichsgrundsätze über Boraussetzg., Art und Maß der öffentl. Fürsorge vom 4. Dez. 1924 (RGBl. 1 S. 765). Riedel E., Die Reichsverfassungsurkunde 1871. v.Riedel-Pröbst, Kommentar zum Hei­ matgesetze, 7. Ausl. 1898. v. Riedel-v. Sutner, Kommentar zum Pvlizeistrafgesetzbuch für Bayern, 7. Ausl. 1907. Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 (RGBl. S. 633) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). Reichsstrafgesetzbuch in der Fassung des Reichsgesetzes vom 23. Dezember 1919. Reichsstrafprozeßordnung. Reichsversicherungsordnung. Seite. siehe. SchmidtH. v., Die bayerische Kosten- und Stempelgesetzgebung. 1916. bayerisches Schulbedarfgesetz vom 14. August 1919 (GBBl. S. 489). Seydel-Graßmann, Bayerisches Ver­ waltungsrecht. 1913. (3. Aufl. des Bayer. Staatsrechts von Max von Seydel, 2. Bd.). Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Mai 1919 (GBBl. S. 239). Soergel Hs. Th., Jahrbuch der Recht­ sprechung zum Berwaltungsrecht. Spalte. Bayer. Staatsanzeiger. Staudinger, Kommentar zum bürger­ lichen Gesetzbuche und dem GnführungSgesetze, 7. bis 8. Aufl. 1912/14. Staatsministerium. bayerisches Umlagengesetz vom 14. August 1910 (GBBl. S. 581). Urteil. Unterstützungswohnsitz. Unterstützungswohnsitzgesetz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381).

XII

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

BerfUrk. BGG. VGH. VGHE. VO. Weber

Weinberger Wörterbuch Z. oder Ziff. ZentrBl. f. d. D. R. ZigG. ZustBO.

= bayerische Verfassung vom 14. August 1919. = bayerisches Berwaltungsgerichtshofgesetz vom 8. August 1878 (GVBl. S. 369). — Sammlung von Entscheidungen des Berwaltungsgerichtshofes. — amtlich nicht veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. — Verordnung. — Weber, Sammlung von bayerischen Ge­ setzen u. Verordnungen, bis jetzt 42 Bände. = Weinberger A., Freizügigkeitsgesetz 1905. — Stengel K. v., Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Auf!., Hrsg, tfon Max Fleischmann. = Ziffer. — Zentralblatt für das Deutsche Reich. — Bayer. Zigeuner- und Arbeitsscheuengesetz vom 16. Juli 1926 (GVBl. S. 359). — Zuständigkeitsverordnung vom 4 Januar 1872 ^RBl. S. 25).

i. Einleitung. i. Das Reichsgesetz vom 30. Juni 1913 (RGBl. S. 495) bestimmte: „8 1. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381) wird im Königreiche Bayern eingeführt; die §§ 37, 56 Abs. II Satz 2 können im Verhältnis zum Königreiche Bayern nur mit dessen Zustimmung geändert werden. § 2. Für Bayern treten an Stelle der im § 65 des Ge­ setzes über den Unterstützungswohnsitz getroffenen Zeitbestim­ mungen des 1. Juli und des 30. Juni 1871 der Tag des In­ krafttretens dieses Gesetzes und der unmittelbar vorhergehende Tag; an Stelle der dort vorgeschriebenen zweijährigen Frist tritt die einjährige. § 3. Der Tag, an dem das Gesetz über den Unterstützungs­ wohnsitz im Königreiche Bayern in Kraft tritt, wird durch Kai­ serliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt." In Ausführung dieses § 3 bestimmte die Kaiserliche Verord­ nung vom 4. April 1915 (RGBl. S. 221): „Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381) tritt im Königreiche Bayern am 1. Ja­ nuar 1916 in Kraft." Das UWG. traf im wesentlichen nur Bestimmungen über die öffentlichen Verbände, denen die Leistung der öffentlichen Armen­ unterstützung obliegt, und ihre Beziehungen zueinarrder, dagegen befaßte es sich mit dem Aufenthalts rechte nicht weiter, als daß es (in Ergänzung der §§ ö und 6 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867) das Verhältnis zwischen den Armenverbänden hinsichtlich der Übernahme und armenrechtlichen Wegweisung dauernd hilfsbedürftiger Personen regelte. Es blieben sohin am 1. Januar 1916 die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und der Landes­ gesetze über Aufenthalt und Tlufenthaltsbeschränkungen, insbesondere die Vorschriften in Art. 37 mit 46 (Titel III) des bayerischen Heimatgesetzes vom 16. April 1868/30. Juli 1899 (GBBl. 1899 S. 469), an sich in Kraft. Immerhin empfahl sich eine Änderung dieser Artikel und zwar nicht nur, soweit in ihnen das durch die Einführung des UWG. aufgehobene Heimatrecht berührt wurde, sondern auch in bezug auf Verbesserungen der formellen Rechtsnormen über den Aufenthalt (Abzugsbescheinigungen usw.). Die erforderlichen Änderungen sind in Art. 90 des bayerischen Ar­ mengesetzes vom 21. August 1914 (GBBl. S. 551) enthalten und Ziegler, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz. 4. Aufl.

1

2

Einleitung.

Art. 91 des gleichen Gesetzes -ermächtigt die Staatsregierung, den Titel III des Heimatgesetzes, wie er sich aus den Änderungen des Art. 90 ergibt, mit der Überschrift „Aufenthaltsgesetz" und mit dem Datum des Armengesetzes bekannt zu machen und dabei die Artikel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen sowie die Verweisungen richtig­ zustellen. Auf Grund dieser Ermächtigung veröffentlichte die Min.Bek. vom 19. Juli 1915 (GVBl. S. 589) den bezeichneten Titel III samt den Änderungen des Art. 90 ArmG. als Aufenthalts­ gesetz vom 21. August 1914, das im Umfange von 10 Artikeln am 1. Januar 1916 in Mrast getreten ist.

II. 1. Formales Aufenthaltsrecht. Art. 2 AufG. enthält auf Grund der Vorbehalte in § 12 Abs. II und § 10 FrG. die gesetz­ licher: Bestimmungen über das Meldeweien. In dieser Richtung bestehen die wichtigsten Änderungen gegenüber dem alten Heimat­ gesetz darin, daß nunmehr die Pflicht zur polizeilichen Anmeldung kraft Gesetzes besteht und der ober- oder ortspolizeilichen Vor­ schrift nicht mehr die Einführung der Meldepflicht, sondern nur ihre nähere Ausgestaltung überlassen ist. Während ferner Art. 38 HeimG. nur von der Anmeldepflicht handelte, begründet Art. 2 AufG. auch eine gesetzliche A b Meldepflicht (vgl. BayGemZ. 1915 Sp. 557). 2. Das materielle Aufenthaltsrecht hat im Jahre 1916 nur eine wesentliche Änderung erfahren, die in Art. 6 Abs. II AufG. ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden hat. Aus Raumgründen muß in dieser Richtung hier auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen werden. Vgl. im übrigen Ziffer III. Eine weitere Änderung des materiellen Rechtes ist durch die RFB. mit Wirkung vom 1. April 1924 herbeigeführt worden, indem § 5 FrG. eine einschneidende Neufassung erhalten hat; das Nähere ergibt sich aus den Anmerkungen zu dieser Gesetzesvorschrift.

III. A. Aus dem allgemeinen Teile der Motive zum Freizügig­ keitsgesetz vom 1. November 1867 ist folgendes hier wiederzugeben: „Nachdem durch den Artikel 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ein gemeinsames Jndigenat für den ganzen Umfang des Bundesgebietes festgestellt ist und die aus diesem Institut unmittel­ bar folgenden praktischen Konsequenzen gezogen sind, erscheint es notwendig, dem Erlasse derjenigen gemäß Art. 4 Nr. 1 der Ver­ fassung der Bundesgesetzgebung unterliegenden organischen Vor­ schriften näher zu treten, welche geeignet sind, dem gemeinsamen Jn­ digenat die wünschenswerte erweiterte Bedeutung und Geltung zu verschaffen. In erster Reihe hierbei steht der Erlaß eines Bundes­ gesetzes über die Freizügigkeit in dem Sinne, daß dadurch die in einzelnen Teilen des Bundesgebietes in mehr oder minder erheb-

lichem Maße noch bestehenden Beschränkungen in der freien Wahl des Aufenthaltsortes aufgehoben werden. Erst mit der Herstellung voller Freizügigkeit innerhalb des gesamten Bundesgebietes wird eine feste und gesicherte Grundlage für die fortschreitende Pflege der wirtschaftlichen Interessen der Nation nach allen Richtungen hin gewonnen werden. In einem großen Teile des Bundesgebiets herrscht bereits die Freizügigkeit. Namentlich in den älteren Provinzen Preußens ist sie seit dem Jahre 1842 als ein selbständiges staatsbürgerliches Grundrecht anerkannt. In Preußen darf keinem selbstälrdigen Inländer an dem Orte, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu ver­ schaffen imstande ist, der Aufenthalt verweigert oder durch lästige Bedingungen erschwert werden. Dieser Grundsatz ist nur insoweit eingeschränkt, als es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und einer geregelten Armenpflege geboterr erscheint. Ähnlich ist in dem Königreich Sachsen das Recht der Nieder­ lassung seit dem Jahre 1.834 gesetzlich geregelt. In Preußen, wie in Sachsen, hat sich die Freizügigkeit seit ihrer Einführung vollkommen bewährt. Der Aufschwung, den die Verkehrs- und Erwerbsverhältnisse dieser beiden Staaten in den letzten Jahrzehnten genommeil haben, ist der durch die Gesetzgebung sanktionierten Freiheit für jeden Staatsangehörigen, sich die ört­ liche Sphäre seines Lebens und Wirkens selbständig zu wühlen, wesentlich zu verdanken. Es dürfte nicht zu bezweifeln sein, daß die Einführung gleich­ mäßiger, von dem Geiste der möglichst freien Entwickelung der natio­ nalen Kräfte getragener Grundsätze über die Freizügigkeit in dem gesamten Bundesgebiete von den wohltätigsten Folgen begleitet und ohne Verletzung wirklich berechtigter Interessen einzelner Klassen und Korporationen möglich sein wird. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die gleichmäßige Ein­ führung der persönlichen Freizügigkeit für das ganze Bundesgebiet. Es läßt andere Verhältnisse, welche mit der Freizügigkeit in nahem Zusammenhänge stehen, namentlich das Heimatsrecht, das Gemeindeund Staatsbürgerrecht, sowie den Gewerbebetrieb unberührt." B. Das objektive in Bayern geltende Aufenthaltsrecht ergibt sich aus dem Freizügigkeitsgesetz und dem Aufent­ halts gesetzt), die beide von dem Grundsätze der Aufenthalts­ freiheit beherrscht sind. Der reichsrechtlich ausgesprochene Grund­ satz des freien Zuges im Reichsgebiete für alle Reichsange­ hörigen hat einen doppelten Inhalt: Er greift nicht nur in das engere Landesstaatsrecht ein, indem er jedem Deutschen gegen den eigenen Heimat st aat ein Recht auf Freiheit des Aufenthalts

i) Die Tatsache, daß gemäß Art. 6 Ziff. 3 Reichsverf. das Reich die ausschließliche Gesetzgebung über die Freizügigkeit hat, ändert nichts daran, daß das bayerische Aufenthaltsgesetz auch weiterhin Geltung zu beanspruchen hat (s. Anm. 7 zu § 3 FrG.).

4

Einleitung.

und der Niederlassung an allen Orten desselben gibt und dadurch dem Staatsangehörigen eine gegen früher in vielen Beziehungen günstigere rechtliche Stellung gewährt (in Hinsicht auf die Beschrän­ kungen der freien Bewegung), sondern er statuiert auch im Einklang mit dem nunmehr in Art. 110 Abs. II Reichsverf. niedergelegten Grundsätze, daß ein Deutscher außerhalb seines Heimatstaates in anderen Bundesstaaten nicht mehr als Ausländer, sondern gleich den eigenen Staatsangehörigen, d. i. als Inländer zu behandeln ist, das Recht völliger Freiheit in der Wahl des Aufenthalts­ ortes auch außerhalb des Heimatstaates im ganzen Gebiete des Deutschen Reichs^. Dementsprechend genießen nach Art. 111 Reichs­ verf. alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Reiche. Jeder hat das Recht, sich an beliebigem Orte des Reichs aufzuhalten und nieder­ zulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu be­ treiben. Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes. In analoger Weise bestimmt § 14 VersUrk. für Bayern: Jeder Bayer hat das Recht sich innerhalb des bayerischen Staatsgebietes an jedem Ort aufzuhalten und niederzulassen. Ausnahmen können nur auf Grund Gesetzes angeordnet werden. Die Niederlassung darf bayerischen Staatsangehörigen an keinem Orte durch besondere Lasten erschwert werden. Änderungen im Rechte der Freizügigkeit und des Aufenthaltes sind eingetreten durch die RFV. (§ 30), das RG. vom 18. Febr. 1927 (RGBl. I S. 61) und das bayerische Zigeunergesetz vom 16. Juli 1926 (GBBl. S. 359). Die Änderungen sind in den Erläuterungen zu den einschlägigen Vorschriften berücksichtigt. Auf eine systematische Darstellung der einzelnen Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes soll hier dem Plane der Arbeit entsprechend verzichtet werdens. Lediglich die für Inländer und Ausländer geltenden Aufenthaltsbeschrän­ kungen sollen, da sie den schwierigsten und zugleich wichtigsten Teil des öffentlichen Aufenthaltsrechtes bilden, im folgenden übersichtlich zusammengestellt werden. Dabei darf bezüglich des Beginnes, der Dauer, des Endes der Aufenthaltsverbote sowie bezüglich ihres persönlichen Umfanges auf die einschlägigen Gesetzes­ bestimmungen und die ausführlichen Erläuterungen hiezu verwiesen werden (vgl. insbesondere Anm. 7 zu Art. 3 AufG., ferner die Anmerkungen zu Art. 4 AufG., sodann die Anmerkungen zu §§ 3 bis 5 FreizG.). 1. Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber Nichtdeutschen. a) Reichsverweisung. (Näheres in Anm. 19 zu Art. 8 AufG.). Sie ist in folgenden Fällen') zulässig: *) Vgl. Dames S. 20. 2) S. die Darstellung in den „BlsApf." 1917 S. 89 ff., vgl. auch BayGemBZ. 1926 Sp. 745. •) Der in der 2. Auflage genannte Fall des § 24 des Reichsges. gegen die Steuerflucht ist mit Rücksicht auf das Außerkrafttreten dieses Gesetzes (31. Dezember 1923) nicht mehr aufgezählt. S. auch bezüglich der Gesamtübersicht BayGemBZ. 1928 Sp. 592.

Einleitung.

5

cr) § 39 Nr. 2 RStGB. (Stellung unter Polizeiaufsicht); ß) § 285a Abs. II RStGB. (unerlaubtes Glücksspiel); y) § 362 Abs. IV RStGB. (Überweisung an die Landespolizei­ behörde); d) § 14 Abs. II Reichsges. gegen den Verrat militärischer Ge­ heimnisse vom 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195); e) § 5 Abs. I Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393); 5) § 2 BO. vom 6. April 1923 (Paßstrafverordnung), RGBl. I S. 249; n) § 33 BO. über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 706); fr) § 10 Abs. VI des Opiumgesetzes vom 10. Dez..1929 (RGBl. I S. 215).

b) Landesverweisung. a) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen: eia) Art. 8 Abs. I AufG. in Verbindung mit Art. 3 Ziff. 1, 4 bis 10 AufG. (vgl. Anm. 1 bis 8 zu Art. 8); ßß) Art. 8 Abs. II AufG. (vgl. Anm. 9 bis 16 zu Art. 8); YY) Art. 8 Abs. III AufG. (vgl. Anm. 17 zu Art. 8); dd) Art. 8 Abs. I Ziff. 3 mit Abs. 2 ZigG.; ee) Art. 10 mit Art. 8 Abs. I Ziff. 3 ZigG. ß) Aus armen polizeilichen Gründen: Art. 8 Abs. I AufG. in Verbindung mit Art. 3 Ziff. 2 und 3 AufG. (vgl. die einschlägigen Anmerkungen zu Art. 3 und Art. 8 AufG.).

c) Ortsverweisung. et) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen: aa) § 39 Nr. 1 RStGB. (Stellung unter Polizeiaufsicht, vgl. Anm. 9a zu Art. 1 AufG.); ßß) Art. 3 Ziff. 1, 4 bis 10 AufG. (vgl. die einschlägigen Anmerkungen zu Art. 3 AufG.); YY) Art. 8 Abs. I Ziff. 2 mit Abs. 2 ZigG.; dd) Art. 10 mit Art. 8 Abs. I Ziff. 2 ZigG. ß) Aus armenpolizeilichen Gründen: Art. 3 Ziff. 2 und 3 AufG. (s. Anm. 11 bis 32 zu Art. 3 AufG.).

2. Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber nichtbayerischen Deutschen. a) Reichsverweisung ist ausgeschlossen (vgl. Anm. 19 a zu Art. 8). b) Landesverweisung *). a) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen: aa) § 3 Abs. II FrG. (s. Anm. 1 d und 8 bis 12 zu 8 3 FrG.); ßß Art. 8 Abs. I Ziff. 3 ZigG.; YY) Art. 10 mit 8 Abs. I Ziff. 3 ZigG.

1) Wegen der Landesverweisung unmittelbarer Reichsange­ höriger s. Anm. 1 e zu 8 3 FrG.

6

Einleitung.

ß) Aus armenpolizeilichen Gründen: nicht zulässig (vgl. aber Anm. 2 zu § 7 FrG.). c) Ortsverweisung.

a) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen (Ausweisung i. e. S.): aa) § 39 Nr. 1 RStGB. (Stellung unter Polizeiaufsicht); ßß) Art. 3 Zifs. 5 und 6 AufG. in Verbindung mit § 3 Abs. I FrG. (s. die Anm. zu diesen Bestimmungen); Vs) Art. 8 Abs. I Zisf. 2 ZigG.; dd) Art. 10 mit Art. 8 Abs. I Ziff. 2 ZigG. ß) Aus armenpolizeilichen Gründen: aa) § 4 FrG. (AbWeisung); ßß) § 5 FrG. (Weg Weisung). 3.

Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber Bayern.

a) b)

Reichsverweisung ist ausgeschlossen (s. oben 2 a). Landesverweisung.

a) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen: nicht zulässig (s. Anm. 6 a zu Art. 8); vgl. auch § 13 BerfUrk. ß) Aus armenpolizeilichen Gründen: nicht zulässig (vgl. aber Anm. 2 zu § 7 FrG.). c)

Ortsverweisung.

a) Aus sicherheitspolizeilichen Gründen (Ausweisung i. e. S.): aa) § 39 Nr. 1 RStGB. (Stellung unter Polizeiaufsicht); ßß) Art. 3 Ziff. 5 und 6 AufG. in Verbindung mit § 3 Abs. I FrG. (s. die Anm. zu diesen Bestimmungen); TY) Art. 8 Abs. I Ziff. 2 ZigG.; dd) Art. 10 mit Art. 8 Abs. I Ziff. 2 ZigG. ß) Aus armenpolizeilichen Gründen: aa) § 4 FrG. (Abweisung); ßß) § 5 FrG. (WegWeisung).

IV. Bezüglich des Verfahrens, das bei den einzelnen Aufent­ haltsbeschränkungen von Deutschen und Ausländern Platz zu greifen hat, insbesondere hinsichtlich des Verwaltungsrechtsschutzes muß wiederum auf die Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbe­ stimmungen hingewiesen werden (vgl. vor allem Anm. 1 bis 4 zu Art. 10 AufG. sowie Anm. 2 zu § 4 FrG. und Anm. 5 zu 8 5 FrG.).

n. Gesetzesterte. 1. Bayerisches Aufenthaltsgesetz. Vom 21. August 1914 (GVBl. 1915 S. 590).

Aufenthaltsrecht.*)

Art. 1. 1 Gegen Angehörige des bayerischen oder eines an­ deren deutschen Bundesstaats sind Aufenthaltsbeschränkungen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Freizügig­ keit vom 1. November 1867 nur nach Maßgabe des Art. 3 Ziff. 5, 6, dann Art. 4—7 zulässig. 11 Auch Ausländern ist vorbehaltlich der in den nachfolgenden Artikeln zugelassenen Beschränkungen der Aufenthalt in jeder Gemeinde des Königreichs gestattet, wenn sie sich über ihre Staatsangehörigkeit und Heimat genügend ausweisen und ihrem Aufenthalt ein sonstiges gesetzliches Hindernis nicht im Wege steht. Fremdenpolizei. Mcldewese».

Art. 2. 1 Wer in einer Gemeinde Wohnsitz oder nicht nur vorübergehend Aufenthalt nimmt oder diesen Wohnsitz oder Auf­ enthalt aufgibt, hat binnen einer Woche der Ortspolizeibehörde, in München der Polizeidirektion, Anzeige zu erstatten. 11 Die Anzeigeerstattung ist von der Behörde gebührenfrei zu bescheinigen. 11 1 Personen, die aus einer Gemeinde des Deutschen Reiches neu zuziehen, haben der zuständigen Behörde Das Aufenthaltsverboti sann2 auch auf benachbarte3 Gemeindebezirke * erstreckt werden, wenn ohne solche Aus­ dehnung eine Vereitelung des Zweckes der Ausweisung zu befürchten Ware5. ii Ist in einem Bezirke das Standrecht6 verkündigt oder der Kriegszustand7 verhängt (Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912), so kann die nach Art. 3 verfügte Ausweisung auf den ganzen Bezirk ausgedehnt werden. Dies gilt nicht5, wenn der Ausgewiesene in einer Gemeinde des Bezirkes das Bürgerrecht2 besitzt oder wenn die Voraus­ setzungen des Art. 6 Abs. II vorliegen *0.

Unzulässigkeit der Ausweisung (Art. 6)

45

Abs. I. 1. gemäß Art. 3 AufG. (oder auch § 39 Nr. 1 RStGB.). — Die Zuständigkeit bemißt sich nach Art. 9 AusG. 2. kann: Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Er­ streckung auf Nachbargemeinden ist dem Ermessen der aktiven Ver­ waltung anheimgestellt und daher der Zuständigkeit des BGH. ent­ zogen (BGH. 1, 105 und 2, 722), s. auch Anm. 5. 3* benachbarte: d.s. solche Gemeindebezirke, von denen aus das Aufenthaltsverbot unschwer umgangen werden könnte, ein un­ mittelbares Angrenzen ist nicht Bedingung der Nachbarschaft (BGH. 20, 1). Die Frage, ob der betreffende Gemeindebezirk „be­ nachbart" ist, ist eine Rechtsfrage und im Streitfälle letztinstanzieU vom BGH. zu entscheiden (BGH. 2,718); s. auch Anm 1 d « zu Art. 10. 4 Die benachbarte Gemeinde, auf die das Aufenthaltsverbot erstreckt wird, kann auch in einem anderen Bezirke als dem der aus­ weisenden Bezirkspolizeibehörde liegen; alsdann ist diese von der zuständigen Behörde (s. Anm. 1) nach Ziff. 20 der MinEntschl. vom 28. Dezember 1899 (Anhang Nr. 8) vom Ausweisungsbeschlusse, so­ bald er rechtskräftig ist, zu benachrichtigen. Die benachbarte Ge­ meinde kann auch eine unmittelbare Stadt sein; in diesem Falle ist sie als Bezirkspolizeibehörde gleichfalls zu benachrichtigen. — Auf einen ganzen Bezirk erstreckt sich die Ausweisung (abgesehen von Art. 5 Abs. II AufG.) nur, wenn der Betreffende aus einer un­ mittelbaren Stadt ausgewiesen wird; dagegen kann die Aus­ weisung aus einer mittelbaren Gemeinde nicht auf dem Wege des Art. 5 Abs. I AufG. auf den ganzen Bezirk, dem diese mittel­ bare Gemeinde angehört, erstreckt werden. 5. Dies zu beurteilen steht dem Ermessen der aktiven Ver­ waltung zu (vgl. Anm. 2). Es bedarf jedoch einer bezüglichen Fest­ stellung im Ausweisungsbeschlusse (vgl. VGHE. vom 21. April 1915 Nr. 20, zitiert bei Neger, AufG. S. 28). — In den Fällen der Ziff. 2 und 3 des Art. 3 wird eine Ausdehnung des Verbots auf benachbarte Bezirke kaum in Frage kommen.

Abs. II. 6. Vgl. Art. 48 Abs. II und IV RVerf. 7. Vgl. Art. 48 Abs. II und IV RVerf. 8. Wegen der Ausnahmen vgl. die Anm. 10 bis 24 zu Art. 6.

9* Wegen des Begriffs „Bürgerrecht" s. Anm. 10 zu Art. 6. 10. Wegen reichsgesetzlicher Aufenthaltsbeschränkungen auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vgl. Reichsgesetz vom 4. Dezember 1916 (RGBl. S. 1329) und Reichskanzlerbek. vom 8. Februar 1917 (RGBl. S. 116).

c,nK'Ä.“r

«*•(«).

n Angehörige des bayerischen Staates^, welche auf Grund ihrer Anstellung3 im Dienste des Staates^, der Kirche5, der

46

Aufenthaltsgesetz (Art. 6).

Gemeinde 6, einer öffentlichen Körperschaft oder Stiftung7 oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht8 in einer Ge­ meinde sich aufzuhalten genötigt8 sind oder welche in der Gemeinde das Bürgerrecht^ besitzen, können aus dieser Ge­ meinde nicht weggewiesen11 werden *2. u Ferner darf Reichsangehörigenn der Aufenthalt in der Gemeinde, in der sie sich nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs^ zuletzt16 länger als ein Jahr^^ freiwillig^8 und ununterbrochen19 aufgehalten 20 haben, dann Reichs­ angehörigen u, die öffentliche Armenunterstützung 21 emp­ fangen, der Aufenthalt am Orte der Unterstützung 22 für deren Dauer polizeilich 22 nicht versagt24 werden 25. 1. Art. 6, dessen Fassung sich auf Art. 90 Ziff. V ArrnG. (An­ hang Nr. 12) gründet, gewährt auf Grund besonderer Tatbestände eine unentziehbare und unverzichtbare Aufenthaltsbefugnis und zwar a) in Absatz I für Bayern, b) in Absatz II für Reichsangehörige. Diese verwaltungsrechtlich geschützte Aufenthaltsbefugnis schließt nicht nur die Verfügung landes gesetzlicher Aufenthalts­ beschränkungen auf Grund von Art. 3 Ziff. 5 und 6 AufG. aus, sondern auch die Verfügung re ichs gesetzlicher sicherheitspolizeilicher örtlicher Aufenthaltsbeschränkungen auf Grund verhängter Polizei­ aufsicht, § 39 Nr. 1 RStGB. (vgl. BayGemZ. 1915 Sp. 540), s.auch Anm. 13. Wegen des Verhältnisses des Art. 6 zu §§ 4, 5 FrG. (armenpolizeiliche Wegweisung) und zu 8 3 Abs. II FrG. (Landes­ verweisung) vgl. Anm. 23 und 25.

Abs. I. 2. Dieser Absatz gilt nur für bayerische Staatsangehörige (s. Anm. 1), vgl. 88 3 ff. RStAngG. Hieran ändert auch Art. 110 Abs. II Reichsverf. nichts (vgl. Anm. 1 b zu 8 3 FrG. und Bay. GemVZ. 1921 Sp. 266). 8. Die Anstellung muß nicht unwiderruflich fein (BGH. 2, 423), immerhin muß es sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstver­ hältnis von einer gewissen Dauer handeln. Es fallen sohin nicht nur sämtliche etatsmäßigen und nichtetatsmäßigen Beamten (Art. 2 ff. des bayer. Beamtengesetzes vom 16. August 1908) unter diesen Artikel, sondern auch die als Beamte im Sinne des Beamtengesehes erklärten Personen (vgl. Art. 1 Beamtenges.). Ein nur privatrecht­ liches Dienstverhältnis fällt selbst dann nicht unter Art. 6, wenn es mit dem Staate bzw. der öffentlichen Körperschaft eingegangen ist (ebenso Reger, AufG. S. 29). 4. Staat: Rechtsanwälte fallen nicht unter die Staatsange­ stellten int Sinne dieser Vorschrift, dagegen sind die Notare hierher

Unzulässigkeit der Ausweisung (Art. 6).

47

zu rechnen (vgl. Art. 8 NotG. vom 9. Juni 1899). Das Volksschul­ lehrpersonal gehört zu den Staatsbeamten (Art. 1 Bolksschullehrergesetz vom 14. August 1919). Beamte und Diener des K. Hofes waren nicht Staatsange­ stellte im Sinne unserer Vorschrift. 8. Kirche: Hierunter waren unter der Geltung der alten Verfassung nur die nach Abschn. II Kap. 1 der II. BerfBeil. vom Staate anerkannten öffentlichen Kirchengesellschaften zu verstehen (Riedel-Pröbst S. 95). Ob die Religionsgesellschaften, die Körper­ schaften des öffentlichen Rechts sind (vgl. Art. 137 RBerf. und § 18 Abs. II und III bayer. BerfUrk.), nunmehr unter diesen Begriff fallen, ist sehr zweifelhaft. Vgl. hiezu Anm. 10 und den dort angeführten Aufsatz von Ziegler. 6. Gemeinde: Vgl. die einschlägigen Bestimmungen der Ge­ meindeordnung, insbes. Art. 78 ff. sowie BayGemZ. 1916 Sp. 394 ff. 7* Öffentliche Körperschaft oder Stiftung: Hier­ her gehören insbesondere die (teilweise unter staatlicher Mitwirkung) angestellten Beamten der Bezirke und Kreise, dann die Beamten der öffentlichen Stiftungen usw. Dagegen fallen nicht unter Abs. I die Angestellten privater Körperschaften, auch wenn ihr Dienstver­ hältnis dem der Staatsdieuer angeglichen ist, z. B. Lehrer an Privatunterrichtsanstalten, ehemals standesherrliche Beamte und dergl. 8. Als gesetzliche Pflichten kommen nur öffentlich-recht­ liche (ebenso Seydel-Graßmann S. 233, Reger, AufG. S. 29) in Betracht, z. B. Dätigkeit als Abgeordneter, Kreistagsmitglied, Be-zirkstagsmitglied, Geschworener, Schöffe, Zeuge, Mitglied der Hand­ werks-, Bauernkammer uff. 9. d. h. das Anstellungsverhältnis bzw. die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht muß die zwingende Ursache des Aufenthalts in der Gemeinde fein. 10. Bürgerrecht: Nur der Gemeindebürger alten Rechts, d. h. nach Art. 10 ff. rrh. GemO. und Art. 9 pf. GemO. kann sich auf die Schutzvorschrift des Art. 6 Abs. I berufen (nähere Begrün­ dung bei Ziegler in BayGemBZ. 1921 Sp. 145; zustimmend Dyroff in BayGBZ. 1921 Sp. 149). Ebenso BGHE. vom 27. Juli 1927 Nr. 77 1/26 in BayGemBZ. 1927 Sp. 791 --- BGH. 48, 76. 11. Der in Abs. I festgelegte Schutz gegen Ausweisung dauert nur solange, als die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen; ist also beispielsweise die zum Aufenthalt nötigende öffentliche Pflicht erfüllt, so steht der Ausweisung nach Maßgabe des Art. 3 Ziff. 5 oder 6 AufG. bzw. § 39 Nr. 1 RStGB. nichts im Wege. 12. Die Unzulässigkeit der Ausweisung erstreckt sich auf Fa­ milienglieder, die im Unterhalte des Familienhauptes stehen, lediglich dann, wenn es sich um einen nicht nur vorüber­ gehenden Aufenthalt des Familienhauptes handelt; hält sich ber Auszuweisende dagegen nur augenblicklich in der Gemeinde auf, so ist kein Grund ersichtlich, die Allsnahme des Art. 6 Abs. I auch auf die Familienangehörigen auszudehnen (ebenso Riedel-Pröbst:

48

Aufenthaltsgesetz (Art 6).

S. 297, Seydel-Graßmann S. 233, Kutzer S. 514, Reger, HeimG Anm. 4 zu Art. 42 HeimG., der darauf hinweist, daß es bei Art. 6 AufG. sich um das Recht zum Verweilen in der Gemeinde handelt, während Art. 4 AufG. die Pflicht zum Verlassen einer be­ stimmten Gemeinde betrifft).

Abs. II.

13. Abs. II ist neu eingeschaltet; vgl. Anm. 1. Die Begründüng (S. 732) bemerkt über den Zweck dieses Absatzes: „Dadurch soll für Deutsche ein Ort geschaffen werden, aus dem sie int Falle polizei­ licher Aufenthaltsbeschränkungen (insbes. FrG. § 3 Abs. I, HeimG Art. 39 Ziff. 5 und 6) nicht ausgewiesen werden können. Diese Wir­ kung soll einmal eintreten hinsichtlich der Gemeinde, in der sich je­ mand nach Vollendung des 16. Lebensjahres zuletzt länger als ein Jahr freiwillig und ununterbrochen aufgehalten hat. Der Entwurf verbietet ferner die Ausweisung aus dem Orte, wo jemand öffent­ liche Unterstützung empfängt, für die Dauer dieser Unterstützung. Soweit es sich dabei um Personen handelt, denen die Unterstützung vom Ortsarmenverbande des Unterstützungswohnsitzes gewährt wird, ergibt sich die Unzulässigkeit der polizeilichen Ausweisung schon aus § 31 UWG., wonach der endgültig unterstützungspflichtige Armen­ verband, von einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit abge­ sehen, zur Übernahme des Hilfsbedürftigen verpflichtet ist. Die Aus­ weisung aus dem Orte des Unterstützungswohnsitzes würde daher mit dieser reichsgesetzlichen Vorschrift in Widerspruch treten. Im übrigen entspricht es der Billigkeit und den Zielen der öffentlichen Armenpflege, daß die von dieser angestrebte Wiederherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Unterstützten nicht durch polizei­ liche Ausweisungen gefährdet wird. Da das bayerische Sonderrecht über die Heimat- und Niederlassungsverhältnisse nur soweit auf­ gegeben wird, als dies durch die Einführung des UWG. veranlaßt ist, dieses Reichsgesetz sich aber mit dem sicherheitspolizeilichen Auf­ enthaltsrecht überhaupt nicht befaßt, so wird die getroffene Regelung wie bei dem bisherigen Rechtszustand auch gegenüber reichsrecht­ lichen Aufenthaltsbeschränkungen wirken." Vgl. auch Ziff. 3 letzter Satz der MinBek. vom 5. Okt. 1915, Anhang Nr. 13. Von grund­ sätzlicher Bedeutung ist die generalisierte MinE. vom 7. Mai 1928 Nr. 2089all, die einem bayerischen Staatsangehörigen, der den Jahresaufenthalt des Art. 6 Abs. II AufG. in keiner bayerischen n hat an­ gegeben .......................................................................................... zu heißen

und am......................... in..........................................geboren zu sein.

Beruf: ........................................................................................... Fcmnlienstand:........................................................................................... der Ehefrau:

QmC des Ehemannes:......................................................... Zeit und Ort der Eheschließung:.......................................................... (Die Angaben sind nicht nachgeprüft!)

Der Personalausweis gilt nur für das Kalenderjahr 19 . .

und kann jederzeit polizeilich eingezogen werden. Die Fingerabdrücke befinden sich bei der Zigeunerpolizeistelle

in München.

Abdruck des rechten Zeigefingers

..................................... , den................................... 19 . .

(Siegel)

Bezirksamt Stadlrat

U

163

19. MinEntschl. zur Ausführung des Arbeitsscheuengesetzes.

Anlage 2. Lichtbild

Erlaubnisschein

(Siegel)

für das Umherzieheu mit Wohnwagen (Wohnkarren)

Besondere Kennzeichen:

Elgenhd. Unterschrift:

............................................... , geb. am......................................... ...................... Staatsangehöriger staatenlos Staatsangehörigkeit unbekannt erhält die jederzeit widerrufliche Erlaubnis auf seinen Wanderungen in Bayern einen Wohnwagen Wohnkarren mitzuführen. Der Wagen (Karren) muß auf der linken Seite (ev. an dem Geschirr des linken Zugtieres) mit einer deutlich lesbaren, unverwischbaren Aufschrift versehen feiün, die den Bor- und Zunamen sowie den Wohnort des Fuhrwerksbesitzers angibt. (§3 Straßenverkehrsordnung). Die zum Haushalt des Besitzers gehörenden Personen sind guf der Rückseite aufgeführt. Die Erlaubnis gilt b-is............................................. Der Schein ist den zuständigen Beamten auf Verlangen Vor­ zuzeigen. Abdruck des rechten ..................................... .. den............................. 19 . . Zeigefingers Bezirksamt

I

(Siegel)

Stadlrat

Wenden!

(Rückseite)

Zum Haushalt gehörende Personen:*)

\ \ \ \ \

\

\

\

\

\

’

3.................................................................................................................... 4...................................................................................................................... 5...................................................................................................................... . 6....................................................................................................................... 7....................................................................................................................... Von den in Ziff......................... aufgeführten Personen wurden Fingerabdrücke genommen. Die Fingerabdrücke befinden sich bei der Zigeunerpolizeistelle in München. (Siegel) *) Schulpflichtige Kinder dürfen deim Umherzlehen nur ausnahmsweise mit polizeilicher Erlaubnis mitgenommen werden, wenn für den Unterricht der Kinder aus­ reichend gesorgt ist.

11*

164

Anhang.

Anlage 3. Lichtbild des Erlaubnisschein­ inhabers

Besondere Kenn­ zeichen des Erlaub­ nisscheininhabers:

Erlaubnisschein für dar Umherziehe« mit schulpflich­ tige« Kinder«.

(Siegel) Eigenhd. Unterschrift:

................................................. , geb. am............. .Staatsangehöriger staatenlos Staatsangehörigkeit unbekannt

erhält die jederzeit widerrufliche Erlaubnis auf seinen Wanderungen in Bayern sein

Kind namens................................. , geb. am.................. in...................................

in der Zeit von...................................... bis.......................................... d mitzunehmen. Das Kind hat in der Zeit von....

bis...

I

.

d. I. die Schule in................................... zu besuchen.

Der Schein ist den zuständigen Beamten auf Verlangen vor

zuzeigen. ......................................

Abdruck des rechten Zeigefingers des Erlaubnisschein­ inhabers.

den....................................... 19 .

Bezirksamt Stadtrat

(Siegel)

.

Abdruck des rechten Zeigefinger- des Kindes

Wenden! (Rückseite)

Bestätigung des Schulbesuchs durch die Schulleitung:

Das Kind hat die Schule in............................................ regelmäßig (mit............................................ Schulversäumnissen) in der

Zeit von............................... bis........................................d. I. besucht.

19. MinEntschl. zur Ausführung des Arbeitsscheuengesetzes.

165

««lüge 4. Lichtbild

Besondere Kennzeichen:

Ausweis (Siegel)

für mitgesührte Tiere

Eigenhd. Unterschrift:

............................................... , geb. am.......................................... ......................Staatsangehöriger staatenlos Staatsangehörigkeit unbekannt erhält die jederzeit widerrufliche Erlaubnis auf seinen Wanderungen

in Bayern folgende Tiere mitzuführen: (Die Tiere sind nach Zahl^ Gattung, Geschlecht, Farbe, Kennzeichen und gewerblichen Zweck zu bezeichnen)

Die Erlaubnis gilt bis............................. Der Ausweis ist den zuständigen Beamten auf Verlangen vor­ zuzeigen.

........................................, den................................. 19 . . Abdruck des rechten Zeigefingers.

(Siegel)

Bezirksamt Stadtrat (Rückseite)

Wenden!

Veränderungen im Besitz der Tiere während der Gültigkeitsdauer:

(Siegel)

166

Anhang.

Anlage 5. Lichtbild

Besondere Kennzeichen:

Erlaubnisschein (Siegey

für Schntzwaffenbefitz.

Eigenhd. Unterschrift:

............................................... , geb. am........... ...................... Staatsangehöriger staatenlos Staatsangehörigkeit unbekannt

erhält die jederzeit widerrufliche Erlaubnis auf seinen Wanderungen in Bayern im Besitz der nachstehend beschriebenen Schußwaffen nebst dem erforderlichen Schießbedarf zu sein.

Zweck der Waffe (Gewerbe):.................................................................. Diese Erlaubnis gilt nur für den Besitz, nicht aber für die

Führung der Waffe. Sie gilt bis..........................................................

Der Schein ist den zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen.

Abdruck des rechten Zeigefingers.

....................................... , den................................. 19 . .

(Siegel)

Bezirksamt Stadtrat

19. MinEntschl. zur Ausführung des Arbeitsscheuengesetzes.

Iß7

Anlage 6.

Mitteilende Behörde: Bez.-Amt:

.

.

.

Stadtrat:.

.

.

.

Mitteilung ater verhängten Arbeitszwang

Aktenzeichen:

a» >t< Poltzeidirektio« München

Familien- und Vorname:............................................. Familienstand und Beruf:............................................. Geburtszeit

Tag: . . Ge- | Gemeinde: . . . Bor- u. | des Vaters: Monat: . burts- < VerwaltungsFamilien-1 Jahr:. . zeit V bezirk: ... namen ( der Mutter: .

StaatsanHehörrgkeit...................................................................................

Größe:................... Besond. Kennzeichen: Gestalt:...................................................... Gesichtsform: . . Äusweispapiere: Haare: ................ Augen:......................................................

Warum wird Arbeitszwang verfügt:

(Rückseite)

Verfügter Arbeitszwang: mach Art. 10 des Ges. v. 16. JuN 1926 GBBl. S. 359) Mit Beschluß vom:......................

A zur Arbeittleistuyg zuge« Wieser:

auf die Dauer von:...................

Name u Ort d. Arbeitgeber-, der Firma, des Betriebs, des Unternehmens, der offenen Arbeitsstellen usw.

mit Zwangsaufenthalt in Ortschaft, Gemeinde, Bezirk

B ein* ins Arbeitshaus....................................................................... gewiesm: Besondre Beme:kungm

Ln die

Polizeidirektion München.

................, den .... 19 . . .................................

168

Anhang.

Nr. 20. MinGntschl. vom 18. Nov. 1926 Rr. 4110 d 115 bete» Fürsorge für hilfsbedürftige Ausländers. An die Regierungen, Kammern des Innern. Betreff: Fürsorge für hilfsbedürftige Ausländer. Gemäß § 13 RFV. müssen auch Ausländer im Falle der Hilssbedürftigkeit vorläufig durch den Bezirksfürsorgeverband (Für­ sorgeverband, Art. 3 Abs. II vorl. AusfBO. vom 27. März 1924) unterstützt werden. Dem Ortsfürsorgeverband werden die Kosten voll durch den Landesfürsorgeverband, diesem werden 4/5 der Auf­ wendungen durch den Staat ersetzt. (Art. 6 Abs. I Buchst, d Abs. IV vorl. AusfBO. vom 24. März 1924.) Auf die Einschränkung dieser Fürsorgekosten muß in Rücksicht auf die allgemeine Finanzlage Bedacht genommen werden. Die Wegweisung hilfsbedürftiger Ausländer gibt hiefür eine Möglichkeit. Die Wegweisung kann auf Grund des Art. 3 Zisf. 2 des bayer. Aufenthaltsgesetzes aus armenpvlizeilichen Gründen geschehen. Sie erfolgt durch die Bezirkspolizeibehörde auf Antrag der Gemeinde­ verwaltung (Art. 9, 7 Abs. I AufG.). Die Fürsorgeverdände haben das Recht, die Antragstellung bei der Gemeindeverwaltung anzu­ regen. Um den Landessürsorgeverbänden die Möglichkeit zur Wah­ rung dieses Rechtes zu geben, wird an den entsprechenden Vollzug der autograph. MinEntschl. vom 23. Dezember 1916 Nr. 5703 a 86 erinnert. Außerdem besteht unabhängig von dieser Vorschrift die Mög­ lichkeit, alle die Ausländer, die erst nach dem 1. August 1914 in Bayern Aufenthalt genommen haben, oder noch nehmen, ohne weiteres auszuweisen. Die Grundlage bietet 8 2 der noch geltenden VO. vom 19. April 1924 (GBBl. S. 143). Der Bezug von Armen­ unterstützung kann als genügender Ausweisungsgrund im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Diese Wegweisung kann ohne Antrag der Gemeinden und ohne Bindung an die übrigen Ein­ schränkungen des Art. 3 Ziff. 2 AufG. erfolgen. Bei Anwendung der Wegweisung sind Härten tunlichst zu ver­ meiden. Dies gilt insbesonders gegenüber früheren Deutschen oder deren Nachkommen, oder deutschstämmigen Ausländern und staaten­ losen vormaligen Deutschen, die in Staaten weggewiesen werden müßten, in denen sie wegen des Deutschtums Bedrückungen oder Entnationalisierung zu erwarten hätten, und namentlich dann, wenn sie während des Krieges 1914/18 im deutschen Heere Dienst geleistet haben. Im einzelnen kann sich auch eine Wegweisung dadurch ver­ meiden lassen, daß 'der zur Übernahme verpflichtete Staat oder

4) Diese an die Kreisregierungen ergangene Entschließung ist amtlich nicht veröffentlicht.

21. MinBek. v. 13. März 1929 über Übernahmeerklärungen.

169

der dort unterstützungspflichtige Fürsorgeverband sich zu Fürsorge­ leistungen an dem Hilssbedürftigen bereit findet, um diesen den Verbleib in seinem bisherigen Aufenthaltsort in Deutschland zu ermöglichen. Die Landesfürsorgeverbände werden in einschlägigen Fällen mit den in Betracht kommenden Stellen ins Benehmen treten und die erforderlichen Abmachungen treffen. Wenn keine sonstigen Gründe gegen den Verbleib der Hilfsbe­ dürftigen im Lande bestehen, und die Zuschußleistungen des aus­ ländischen Verbandes genügend sichergestellt erscheinen, wird von der Wegweisung abgesehen werden können.

Rr. 21. MinBek. v. 13. März 1929 über Übernahmeerklärungen (MABl. S. 26.)

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden zur Abgabe von Übernahmeerklärungen bestimmt sich nach den Bovschriften über die Zuständigkeit zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen *). In den Fällen, in denen die Regierungen, K. d. >J., auf Grund von Staatsvertr-ägen die Übernahmeerklärungen abzugeben haben, tritt an die Stelle der nach Abs. I zuständigen Bezirksverwaltungs­ behörde die vorgesetzte Regierung, K. d. I. Ist die zu übernehmende Person hilfsbedürftig, so ist bei der Erledigung der Verhandlungen über die Abgabe der Übernahme^ erllärungen gleichzeitig zu prüfen, welcher Fürsorgeverband gemäß § 12 der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Fe­ bruar 1924 (RGBl. I S. 100) in Verbindung mit den landesrecht­ lichen Ausführungsbestimmungen hierzu zur Fürsorge für den Hilfs­ bedürftigen nach Eintritt in das Reichsgebiet endgültig verpflichtet ist. Bon dem Ergebnisse dieser Ermittlungen ist die zuständige Grenzbehörde (in Bayern Bezirksverwaltungsbehörde) und der end­ gültig verpflichtete Fürsorgeverband zu verständigen. Die Aner­ kennung der Übernahmepflicht darf jedoch -deshalb, weil über den im Falle der Überstellung endgültig verpflichteten Fürsorgeverband Zweifel bestehen, weder verweigert noch verzögert werden (vgl. hier­ her z. B. Art. 15 Abs. II des Niederlassungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. November 1909 RGBl. S. 887 und MABl. 1911 S. 616). Läßt sich der endgültig verpflichtete Fürsorgeverband nicht sofort fesdstellen, so ist die zuständige Grenzbehörde vom Sachverhalt zu ver­ ständigen. In diesen Fällen muß es dem nach- § 12 Abs. V, § 7 Abs. I der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vorläufig ver-

x) Siehe Anhang Nr. 23.

170

Anhang.

pflichteten Bezirksfürsorgeverband überlassen werden, den endgültig ve-rpflichteten Fürsorgeverband zu ermitteln. Die Ministerialbekanntmachung vom 3. Januar 1917 (MABl. S. 3) wird aufgehoben.

Nr. 22. MB. vom 2. Sept. 1929, Übernahmeverkehr mit Polen. (MAM. S. 117.) Die Reichsregierung hat mit ber Polnischen Regierung ver­ einbart, daß vom 1. September 1929 an int deutsch-polnischen Über­ nahmeverkehr Verhandlungen auf diplomatischem Weg in der Regel nicht mehr stattfinden. 1. Die Anträge auf Übernahme von polnischen Staatsange^ hörigen nach Polen werden von den zuständigen deutschen inneren Behörden unmittelbar dem für ihren Amtssitz in Frage kommenden polnischen Konsulat (für Bayern r-d.RH.: Generalkonsulat München, für die Pfalz: Köln) in dreifacher Ausfertigung übersandt. Den An­ trägen sind die vorhandenen Ausweispapiere des Heimzuschaffen­ den und etwaigen sonstigen Unterlagen (vgl. MB. vom 30. Juni 1924 Nr. 17377 Ziff. 1—3- StAnz. Nr. 152 vom 3. Juli) sowie ein Lichtbild beizusügen. Die polnischen Konsulate werden wegen der erforderlichen Fest­ stellungen und zur Herbeiführung einer Übernahmeerklärung mit den inneren Behörden ihres Landes in Verbindung treten; die Fest­ stellungen sollen möglichst beschleunigt werden. Die antragstellenden Behörden werden von den polnischen Konsulaten auf Anfrage über den jeweiligen Sachstand und die Gründe einer etwaigen Verzöge­ rung unterrichtet. Ergeben sich bei diesem unmittelbaren Schriftwechsel besondere Schwierigkeiten oder grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, so ist wegen Einleitung von Verhandlungen auf dem diplomatischen Weg nach der MB- vom 28. August 1920 Nr. 22219 (StAnz. Nr. 205 vom 3. September) i) an das Staatsministerium des Äußern zu be­ richten. 2. Die Anträge auf Übernahme von deutschen Reichsangehörigen nach Deutschland werden entsprechend von den polnischen Behörden bei der örtlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Polen eingereicht. Diese tritt mit der zuständigen deutschen inneren Behörde in Verbindung. 3. Noch nicht erledigte übernahmeanträge, die bisher auf diplo­ matischem Weg anhängig gemacht worden sind, werden in der seit­ herigen Weise weiterbehandelt werden.

T) Siehe Anhang Nr. 16.

23. AuSz. aus d. MinBek. z. Bollz. d. Reichs- u. Staatsangeh.-Ges.

171

4. Das im zmisch-enstaatlichen Übernahmeverkehr übliche Ver­ fahren, nach dem der übernehmende Teil den Ort, der übergebende Teil den Zeitpunkt der Übergabe bestimmt, bleibt für den Über­ nahmeverkehr zwischen Deutschland und Polen weiter bestehen (vgl. die MB. vom 23. Februar 1926 Nr. 3989 — StAnz. Nr. 47 vom 26. Februar —). Als Orte für die Übernahme von deutschen Reichsangehörigen nach Deutschland kommen in Betracht: Summin an der Bahnstrecke Rybnik-Ratibor, Beuthen O./S., Pawonkau an der Bahnstraße Lublinitz-Bossowla, Hindenburg O./S., Stentsch, Schneidemühl, Marien­ burg und Firchau. 5. Alle Übernahmesachen sind möglichst zu beschleunigen.

Rr. 23.

Auszug aus der MinBek. vom 23. Dez. 1929 zum Voll­ züge des Reichs- und Staatsaugehörigkeitsgesetzes. (GBBl. S. 179.) 42. Die Heimatscheine und Staatsangehörigkeitsausweise sowie Be­ stätigungen über den Nichtbesitz der bayerischen Staatsangehörigkeit (Anlagen 5, 6 und 7) stellt die Bezirksverwaltungsbehörde, in den Städten München, Nürnberg und Fürth die Polizeidirektion aus. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirke der Gesuchsteller seine Niederlassung hat oder zuletzt hatte. Besaß der Gesuchsteller keine Niederlassung in Bayern, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung der Eltern oder des letztlebenden Eltern­ teiles des Gesuchstellers zuständig. Bei Ehefrauen bemißt sich die Zuständigkeit nach der des Ehemannes, es sei denn, daß die Ehe aufgelöst ist und die Frau seither eine eigene Niederlassung in Bayern hat oder hatte. Ist eine Behörde nach Satz 2 und 3 nicht vorhanden, so ist die Polizeidirektion München zuständig.

48.

Staatsangehörigkeitsangaben in den Einwohnerverzeichnissen.

Die Staatsangehörigkeit der Einwohner wird in den Ein­ wohnerverzeichnissen (Melderegistern) vorgetragen. Dieser Eintrag hat zwar nicht die Bedeutung einer Feststellung der Staatsange­ hörigkeit, seine Zuverlässigkeit ist jedoch von großer praktischer Be­ deutung. Um die BeMssigkeit zu erhöhen, ist folgendes zu be­ achten: 1. Neu zuziehende Personen sind aufzufordern, sich über ihre Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsausweis, einen

172

Anhang.

Heimatschein, eine Einbürgerungsurkunde oder aus sonstige Art ein­ wandfrei auszuweisen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht wer­ den, so hat die Gemeindebehörde oder das Einwohneramt weitere Ermittlungen anzustellen. Erst wenn hinreichend Klarheit geschaffen ist, darf die Spalte Staatsangehörigkeit im Einwohnerverzeichnis ausgefüllt werden. Dabei ist zu vermerken, auf welche Art der Nachweis der Staatsangehörigkeit erbracht worden ist, z. B. „Bayer, laut Staatsangehörigkeitsausweis des Bezirksamts E. vom......... 2. Die Verwaltungsbehörden haben zum Zwecke der Ergän­ zung oder Richtigstellung des Einwohnerverzeichnisses der Gemeinde­ behörde oder dem Einwohneramte des Wohnsitzes der betreffenden Person Mitteilung zu machen a) von jeder ihnen bekannt werdenden Veränderung in den Staatsangehörigkeitsverhältnissen (insbesondere durch Einbür­ gerung, Aufnahme, Anstellung im Reichs- oder Staatsdienst, Entlassung, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit), b) von jeder im Verwaltungsrechtsverfahren nach Art. 8 Zisf. 1 des Gesetzes über den Berwaltungsgerichtshof erlassenen rechts­ kräftigen Entscheidung, c) von jeder Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Heimatscheines, d) von allen Feststellungen über den Besitz einer außerbayerischen Staatsangehörigkeit, die auf ihre Veranlassung (z. B. aus An­ laß eines Paßgesuches) durch die zuständige Behörde des Hei­ matstaates getroffen worden sind. In der Mitteilung ist jeweils anzugeben, wie der Eintrag im Einwohnerverzeichnisse zu lauten hat, z. B. „Bayer, laut Ein­ bürgerungsurkunde der Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, vom..........." oder „Württemberger, laut Mitteilung des Oberamtes Ulm vom........... ". 3. Die Gemeindebehörden und Einwohnerämter haben darauf Bedacht zu nehmen, auch sonstige amtliche Mitteilungen über die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der in den Einwohnerverzeichnissen aufgeführten Personen durch Einträge in der Spalte Staatsange­ hörigkeit festzuhalten. 4. Teilt eine Gemeindebehörde oder ein Einwohneramt einer anderen Behörde mit, welche Staatsangehörigkeit im Einwohner­ verzeichnisse vorgetragen ist, so ist auch ein etwaiger Vermerk über die Art des Nachweises der Staatsangehörigkeit mitzuteilen. Ist ein solcher Vermerk nicht vorhanden, so ist der Mitteilung der Staats­ angehörigkeit beizusetzen: „nicht nachgewiesen". In gleicher Weise ist bei der Erteilung von Abmelde- oder Abzugsbescheinigungen (Art. 2 des AufG. vom 21. August 1914 — GVBl. 1915 S. 590 — und Ziff. 1 der MB. vom 5. Oktober 1915 — GVBl. S. 273) zu verfahren, wenn in diesen Bescheinigungen Angaben über die Staatsangehörigkeit gemacht werden.

23. Ausz. aus d. MnBek. z. Bollj. d. Reichs- u.Staatsangeh.-Ges.

173

Anlage 5. Deutsches Reich. (Freistaat Bayern.) (Landeswappen.)

Heimatschei«. D. . .

(Für den Aufenthalt im Ausland.) (Namen, Stand und Wohnort)...............................

geboren am............................... in..................................................... sowie seine Ehefrau................................. geborene....................... und folgende von ihm kraft elterlicher Gewalt gesetzlich vertretene Kinder: 1. (Namen), geborenam.....................in................................ 2. „ „ „....................... in................................ 3. „ „ „....................... in................................

besitz. . . die Staatsangehörigkeit im Freistaate Bayern und .......................... somit Deutsche....................... Diese Bescheinigung gilt bis zum....................... 19 . . ................................. den................................... 19. . Bezirksamt (Polizeidirektion)................... Stadtrat Siegel. (Unterschrift.) (Unterschrift des Inhabers.) ♦) *) Der Inhaber hat den Heimatschein, ehe er ihn einer aus­ ländischen Behörde vorlegt, eigenhändig zu unterschreiben.

Anlage 6. Freistaat Bayern. (Landeswappen.)

Staatsangehörigkeits-Ausweis. (Zur Benutzung im Inland.) D. . . (Namen, Stand und Wohnort)............................... geboren am............................... in..................................................... besitzt die Staatsangehörigkeit im Freistaate Bayern. ................., den..................................... 19 . . Bezirksamt (Polizeidirektion)................... Siadtrat Siegel. (Unterschrift.)

Anhang

174

Nr. 24.

Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländische« Behörden in ftemdenpolizeilichen Angelegenheiten. Zusammenstellung.

I. Unmittelbarer Schriftverkehr in fremdenpolizeilichen Angelegen­ heiten findet statt: auf Grund der

Sm Verhältnis zu

1

Österreich..............

MBeK. vom

7. 3.1925

1.10.1909 mit 16. 3.1921 3 Belgien................. 20. 1.1910 mit 26. 5.1922 4 Schweiz................. 27. 9.1911 mit 16. 3.1921 5 den Niederlanden. 22.10.1911 mit 16. 3.1921 6 der Tschechoslowakei 31.12.1929 2 Luxemburg

....

| MABl. S.

42 801 49 73 157 615/622 49 728 49 168

mit den aus dem MABl. ersichtl. fremd>en Behörden Sahr Seite

1925 1929 19u9

42,153 53 801

1922

157

1911

642

1911

728

1929

168

II. In Bayern sind ermächtigt die Poli^eidirektw'nen, die Be­ zirksämter, die Bezirksamtsaußenfttze sowie die Stadträte j>er un­ mittelbaren Städte (mit Ausnahme von München, Nürnberg und Fürth, für welche Städte nach der Zuständigkeitsausscheidung zwi­ schen Stadtrat und Polizeidirektton für fremdenpolizeiliche Ange­ legenheiten allein die Polizeidirettion in Frage kommt). Vgl. zu­ letzt MB. vom 31. Dezember 1929 (MABl. S. 168).

HL

Bei dem unmittelbaren Schriftverkehr handelt es sich ledig­ lich um die gegenseittge Beantwortung von Anfragen über die Per­ sonalien und das Vorleben von Personen, die aus dem anderen Staatsgebiete zugezogen sind oder zuziehen sollen. Förmliche polizeiliche Führungszeugnisse oder förmliche Straf­ registerauszüge dürfen nicht erteilt werden. Vgl. M B. vom 10. August 1910 (MABl. S. 582), MB. vom 30. Juni 1911 (MABl. S. 432) und MB. vom 27. Mai 1927 (MABl. S. 25). In anderer Form kann die ersuchte Behörde die ihr bekannten Strafen, zahlreiche

24. Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländ. Behörden usw.

175

Strafen geetgnetenfalls entsprechend zusammengefaßt, unter Be­ achtung des § 4 Abs. 3 des Straftilgungsgesetzes vom 9. April 1920 (RGBl. S. 507) milteilen. Vgl. MB. vom 30. Juni 1911 (MABl. S. 432) und zuletzt MB. vom 31. Dezember 1929 (MABl. S. 168). Strafregisterauszüge, die die Polizeibehörde etwa zur Vorbereitung ihrer Auskunft erholt hat, sind daher bei den Akten zu behalten, übersendet die anfragende ausländische Behörde gegen Rückgabe ein Formblatt mit einem Vordruck für einen Strafregisterauszug, so darf dieses Formblatt nicht zum Strafregisterauszug ausgestaltet werden. Insbesondere ist zu vermeiden, das Formblatt an die Strafregisterbehörde zur weitereir Erledigung zu übersenden. Die Anfrage ist vielmehr durch die zum unmittelbaren Schriftverkehr allein ermächtigte Polizeibehörde und zwar in der bezeichneten all­ gemeinen Art zu beantworten.

IV. Ausländern dürfen jetzt im Gegensatze zu früher in beson­ deren Fällen und zwar durch die Bezirkspolizeibehörden (Polizei­ direktionen) Führungszeugnisse erteilt werden. MB. vom 16. De­ zember 1922 (MABl. S. 326). Derartige Führungszeugnisse sind den Ausländern selbst zu behändigen. An dem Verbot, im unmittel^baren Schriftverkehr mit ausländischen Behörden in fremdenpoli­ zeilichen Angelegenheiten förmliche Führungszeugnisse zu übermit­ teln, ist durch die genannte MB. vom 16. Dezember 1922 nichts geändert worden.

Alphabetisches Nachschlagsverzeichnis. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten.)

A. Abgaben Begriff 35 Anm. 30 Nichtentrichtung kein Abwei­ sungsgrund 92 Anm. 7 Rückständige als Wegweisungs­ grund 26 Abgaben für Armenzwecke Begriff 34 Anm. 21 Leistung solcher als Hindernis der Wegweisung26,34 Anm.20 Abgeordnete Unzulässigkeit derAusweisung 47 Anm. 8 Abmeldebescheinigung Begriff 24 Anm. 10 b Formblatt 138 Gebührenfrei 20, 23 Anm. 10 a Anmeldepflicht Beginn 21, 22 Anm. 7 Keine „lästige Bedingung" 75 Anm. 15 In München 23 Anm 9 Verletzung der A. 25 Anm. 15 Keine A. beim Wohnungswechsel innerh. einer polit. Gemeinde 22 Anm. 6 Abschiebung 86 Anm.1,90 Anm.2 f. Abweisung 6, 86 ff. Von Ausländern s. Wegweisung Bon Bayern 6, 86 ff. Von nichtbayerischen Deutschen 5, 86 ff. Zwangsvollzug gegen den Willen desAbzuweisenden 90 Anm.2 g Begriff 86 f., Anm. 1, 90 Anm. 3 Dauer 88 Anm. 2b Durchführung f. Vollzug PersonenkreiS 91 Anm. 4

Recht der Aufenhaltsgemeinde auf A 65 Anm lb 86 ff. Vollzug 91 Anm. 5,102 Anm. 4 Zulässigkeit 6, 86 ff. Zuständigkeit 87 Anm. 2a Abzugsbescheinigung 7 Begriff 24 Anm. 10 b Formblatt 138 Frist 24 Anm. 10 b Gebührenfrei 21, 24 Anm. 12 Keine „lästige Bedingung" 75 Anm. 15 Borlegungsfrist 24 Anm. 10 b Abzugsgelder 75 Anm. 13 Aumeldebescheiniguug Formblatt 138 Gebührenfrei 21, 24 Anm. 10 a Anmeldepflicht 2 Beginn 21, 22 Anm. 7 Kein „lästige Bedingung" 75 Anm. 15 In München 23 Anm. 9 Verletzung der A. 25 Anm. 15 Keine A. beim Wohnungswechsel innerh. einer polit. Gemeinde 22 Anm. 6 Anspruch Abgewiesener A. auf Armen­ unterstützung als Wegweisungsgrund 33 Anm. 14 Auf Aufnahme in einen Bundes­ staat 108 Anm. 2 s. auch Rechtsanspruch Anstellung im öffentlichen Dienst Begriff 46 Anm. 3 Glaubensbekenntnis ohne Ein­ fluß 75 Anm. 16 Unzulässigkeit der Ausweisung 46 Anstiftung Bestrafung wegen A. 36 Anm 45, 40 Anm. 59

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

177

Armenfürsorge Antrag Freiwillige 33 Anm. 13 Abgewiesener A. auf Armen­ Öffentliche 33 Anm. 13 unterstützung als Wegwei­ Ausübung der öffentlichen A. 107 sungsgrund 33 Anm. 14 Anm. 2 Des Ortsfürsorgeausschusses auf Abweisung 87 Anm 2a Armenrechtliche Hilfsbedürftigkeit 95 Anm. 4 Auf Ausweisung gegenstandslos Armenunterstntznng bei Erfüllung des in Art 6 Anrechnung der an Familienan­ Abs. II AufG. enthaltenen gehörige gewährten A^ 32 Tatbestands 53 Anm. 6 Anm 11, 89 Anm. 2 c Des Erziehungsberechtigten auf Äusweisung 41 Anm. 90, 53 Keine Anrechnung der A. eines armenmündigen Kindes 89 Anm. 6. Anm. 2c Der Gemeindeverwaltung auf Befreiung von Schulgeld keine Wegweisung 26, 33 Anm. 15, A. 33 Anm. 13 54ff. Erfolglose Erhebung eines An­ Auf Übernahme von Ausländern spruchs auf A. als Wegwei­ 62 Anm 19 d, 134 sungsgrund 33 Anm. 14 Anzeigeerstattung 24 Anm. 10 Leistungen nach der RBO. keine Anzeigepflicht A. 33 Anm 13. FürAufnahme u. Entlassung von Öffentliche A., Begriff 33 Anm. 13 Handlungsdienern 23 Anm. 7 Unmittelbarer Reichsange­ Für die Beherbergung von Frem­ höriger 70 Anm. 1 den 23 Anm. 7 Unzulässigkeit der Ausweisung Des Ein- und Austritts von i 46, 48 Anm. 13 Dienstboten 23 Anm. 7 | Als Wegweisungsgrund 26 Auf dem Gebiete der (derzeitigen) Zwangserziehungskosten keine A. Wohnungspolizei 23 Anm. 7 33 Anm. 13 Anzug s. Neuanziehen Armenverband Übernahme Hilfs­ Arbeitshaus bedürftiger 48 Anm. 13, 80 Einschaffung ins A. 18 Anm. 3 b Note 1 — neben Reichsverweisung 61 Ärzte Meldepflicht 23 Anm. 7 Anm. 19 c Asylrecht 51 Anm. 21,82Anm.9ci< Landesverweisung von im Äl. Aufenthalt Untergebrachten 83 Anm. 9 e Augenblitllicher 47 Anm. 12 Reichsverweisung von im A. Begriff 22 Anm. 5, 49 Anm. 17, Untergebrachten 61 Anm 19 c 72 Anm. 4 b Arbeitsort Übernahme Hilfsbe­ Dauernder 18 Anm. 2 dürftiger 99 Anm. 11 Freie Selbstbestimmung 49 Arbeitsscheue Anm. 18 Gesetz 147 ff. Freiwilliger 49 Anm. 18 Aus st. Best. 157 ff. Gewöhnlicher 51 Anm. 19 a, 92 Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 4, 98 Anm. 7 Anm. 50,42 Anhang zu Art. 3 Auf Reisen 72 Anm. 4 b Wegweisungsgrund 92 Anm. 6 Subjektives öffentliches Recht 71 Anm. 2 Arbeitsverdienst ständiger 41 Unterbrechung 50 Anm. 19 Anm. 82 12 Ziegler, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz. 4. Aufl.

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Ununterbrochener 50 Anm. 19 Versagung 93 Vorherige Gestattung des A. in der verwiesenen Gemeinde 34 Anm. 26 Borschreibung 42 Anhang zu Art. 3 Vorübergehender 18 Anm. 2,98 Anm. 6a Aufenthaltsbeschränkungen a) Armenpolizeiliche 26, 33 ff., 54 sf., 86 ff., 105Anm.2 b) Sicherheitspolizeiliche 20 Anm. 9 a u.d, 26 ff , 52 ff., 78 ff. ___

Derzeitige aus Grund vorüber­ gehender besonderer Rechtsbe­ stimmungen außerhalb des Aufenhaltsgesetzes 29 Vorbe­ merkung Reichsgesetzliche auf Grund des Kriegszustandes u. des Belage­ rungszustandes 45 Anm. 10 Bon Ausländern 4 f., 17,18,19 Anm. 6, 20 Anm. 9 a und b, 26 ff., 54 ff., 79 Anm. 1 a Bon Bayern 6,17,20 Anm. 9 a, 26 f., 54 Anm. 6 a, 6 t Anm. 19 a, 78 f., 86 ff., 93 ff. Von nichtbayerischen Deutschen 5,17, 20 Anm. 9 a 26 f., 78 f., 86 ff., 93 ff., 105 Anm.2o

Aufhebung durch das FrG. 3 Begriff 18 Anm. 3, 3 t Anm. 7 d, 49 Anm. 17 a Dauer 26 ff., 31 Anm. 7 b, 31 Anm. 7 c, 33 Anm. 17, 53 Anm. 3, 53 Anm. 8, 54 Anm. 5, 58 Anm. 15, 61 Anm. 19 b, 65 Anm. 1 b, 83 Anm. 9e, 88 Anm. 2 b Deutscher 19 Anm. 4,79 Anm. 3 Durchführung f. Vollzug Des Gemeinschuldners 18Anm.3

Minderjähriger 29,42 Anm. 89, 93 Neueinführung 80 Anm. 7 Reichsangehöriger 79 Anm. 1 Uebersicht 4 f. Unzulässigkeit 45 ff., 54 Anm. 6 a, 61 Anm. 19a, 86,93 Anm. 13, — aus fremdenpolizeilichen Rücksichten 108 Anm. 3 Verfahren 6, 63 ff., 93 f. Vollzug 31 Anm. 7 d, 58 Anm. 16, 62 Anm. 19 d, 83 Anm. 9t', 103 Anm. 4,105 Anm. 2c Zulässigkeit 17,19 Anm. 4, 20 Anm. 9a und b, 26ff., 32f , 54 ff., 61 Anm. 19 c, 78 ff., 93, 105 Anm. 2 — nur auf Grund von Reichs- oder Landesgesetzen 86 Anm. 13 Zuständigkeit 61 Anm. 19 b, 63, 82 Anm 9 ä, 87 Anm. 2 a, 96 Anm. 5a s. auch Aufenthaltsverbote Aufenthaltsfreiheit 3 f., 18 Anm. 2 Anfenthaltsfrist s. Ruhen der A. Aufenthaltsgelder Erhebung un­ zulässig 75 Anm. 15 Aufenthaltsgemeinde Abweisungsrecht 65Anm 1b,86ff. Aufenthaltsverbot, Erstreckung auf den Bezirk d. A. 97 Anm. 5d Ausweisungsgründe 26 ff. Ausweisungsrecht gegen Auslän­ der 19 Anm. 7 Kein Rechtsanspruch auf Landes­ verweisung 85 Anm. 10 Verwaltungsbeschwerde 66 Anm. 1c, 85 Anm. 10 Berwaltungsrechtsbeschwerde 61 Anm. 1 Vorläufige UnterstützungsPflicht 26 Wegweisungsrecht 65 Anm. 1 b Aufenthaltsgesetz Entstehungsgeschichte 2 Grundsatz der Aufenthaltsfrei­ heit 3 Inkrafttreten 2

Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Auferrthaltskarterr Beseitigt 75 Anin 15 Aufevthaltsrecht Der Ausländer 17,19 Anm. 7, 71 Anm. 1 Deutscher 17 Formales 2 Materielles 2 Nichtdeutscher 17,19 Anm. 7,71 Anm. 1 Objektives 3 Sicherheitspolizeiliches 19 Anm. 4 Des Vaganten 72 Anm. 4b Berwaltungsrechtsschutz des A. 6,19 Anm. 4, 65 Anm. lb, 103 Anm. 4 b Aufeuthaltsverbot Beschwerde 64 ff. Erstreckung auf benachbarte Ge­ meindebezirke 44 f., 65 Anm. 1 b, auf den Bezirk der Aufent­ haltsgemeinde 97 Anm. 5d Gebührenfreiheit 64.69 Anm. 13. gegenüber Prostituierten 18 Anm. 3 Rechtswirksamkeit 31 Anm. 7 c Übertretung strafbar 20 Anm. 12 Wegfall seiner Voraussetzungen 32 Anm 7c Im übrigen s. Aufenthaltsbe­ schränkungen Zurücknahme 96 Anm. 5 Aufuahmeurkunde 77 Anm. 5 Ausfuhr lebenswichtiger Gegen­ stände 5 Ausgewiesene Beschwerderecht 64 ff. Erteilung der Rückkehrerlaubnis 31 Anm. 7 c, 61 Anm. 19 b, 85 Anm 9 h Unerlaubte Rückkehr 63 Anm. 19 f., 85 Anm. 9 b Vorübergehende Rückkehr straf­ bar 85 Anm. 9 h Ausländer Abweisung s. Wegweisung und Zurückweisung

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Antrag auf Übernahme von A. 60 Anm. 16 b, 134 Aufenthaltsbeschränkungen 4f., 19 Anm 6,20 Anm. 9au. b, 26 ff., 54 ff., 79 Anm. 1 Aufenthaltsrecht 17,19 Anm. 7, 71 Anm. 1 Auslieferung 20 Anm. 9 c, 61 Anm. 18 Ausstellung von Pässen 115 Note 3 Ausweisung s. Orts-, Landes­ und Reichsverweisung Ausweisungsgründe 20 Anm. 9 Ausweisungsrecht gegen A. 19 Anm. 7 Begriff 17 Anm. 1, 54 Anm. 2 Duldung 71 Anm. 1 Freizügigkeitsgesetz nicht anwend­ bar 71 Anm. 1, 105 Anm. 3 Hilfsbedürftigkeit35 Anm. 28,58 Anm. 13, 105 Anm. 3, 169 Landesverweisung 5,30 Anm 6, 54 ff. Mnderjährigkeit 41 Anm. 88 Ortsverweisung 5f., 20 Anm. 9 a, 26 ff., 29 Anm. 1 a, 32 Anm. 8, 32 Anm. 11, 35 Anm. 29, 35 Anm. 33, 36 Anm. 44, 39 Anm. 58, 41 Anm. 71, 41 Anm. 78 u. 83, 41 Anm. 88 Polizeivorschristen über Staatsangehörigkeits- und Heimatsausweise von A. 20 Anm. 8, 24 Anm. 14 Kein Rechtsanspruch aus Auf­ enthalt in Bayern 48 Anm. 14, 66 Anm. 1 b Reichsverweifung4,20 Anm. 9 b, 61 Anm. 19 Übernahmeantrag 60 Anm. 16 b, 134 Übernahmepflicht 55 Anm. 6e Überweisung an die Landespoli­ zeibehörde 5, 61 Anm. 19 c Vorläufige Unterstützung 105 Anm. 3

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Wegweisung 5,26,32 Anm. 11, 35 Anm. 29 Zurückweisung an der Landes­ grenze d8 Anm. 13 Ausland Deutscher kein Aufenthaltsrecht 71 Anm. 1 Nachweis der bayer. Staatsan­ gehörigkeit 77 Anm. 5 Nachweis der Reichsangehörigkeit 77 Anm. 5 Strafurteil im A. als Auswei­ sungsgrund 37 Anm. 52, 40 Anm. 59, 79 Anm. 2, 81 Anm. 9c Übereinkommen wegen Über­ stellung Ausgewiesener 58 Anm. 16 Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländ. Behörden 174 Waffenverbote 115 Note 3 Auslieferung Auslieferungsgesetz, Deutsches 61 Anm. 18 Von Ausländern 20 Anm. 9 c Verträge 61 Anm. 18 Auswanderung 63 Anm. 20 Ausweisung a) Armenpolizeiliche «) Abweisung s. dort ß) Wegweisung s. bort b) Sicherheitspolizeiliche «) Aus einer Gemeinde siehe Ortsverweisung ß) Aus einem Bundesstaat s. Landesverweisung y) Aus dem Reichsgebiet s. Reichsverweisung Von Abgeordneten, unzulässig 47 Anm. 8 Bon Amts wegen 52 f. Auf Antrag der Gemeindever­ waltung 26, 52 ff. Antrag gegenstandslos bei Er­ füllung des in Art. 6 Abs. II AufG.enthaltenen Tatbestands 53 Anm. 6

Aufhebung 31 Anm. 7 c Ausdehnung bei Verhängung des Standrechts 44 Von Ausländern s. dort Von Bayern s. dort Beschluß 30 Anm. 7 a Dauer 26 ff., 31 Anm. 7 b, 33 Anm. 17, 53 Anm. 3, 53 Anm. 8,54 Anm. 5,58 Anm. 15, 61 Anm. 19 b, 83 Anm. 9e, 88 Anm. 2b Von Deutschen s. dort Aus dem Bezirksverwaltungs­ bezirk 45 Anm. 4 Durchführung s. Vollzug Einschränkungen ihrer Zulässig­ keit 45 ff. Von Eltern, die ihre Kinder zum Bettel ausschicken 37 Anm. 50 Ende 32 Anm. 7e, 42 Anm. 92 Geboten 53 Anm. 7 Gegenstandslos bei Erbringung d.Heimatnachweises 32 Anm. 10 Hindernisse 55 Anm. 6e, 53 Anm. 15, 62 Anm. 19 d Kosten 32 Anm. 7d, 60 Anm. 16f.,63 Anm. 19e,84Anm.9k Aus mehreren Gemeinden 38 Anm. 52 Mehrerer Personen 44 Anm. 4 Minderjähriger 29,41 Anm.88 ff. Mittel s. Vollzug Bon nichtbayer. Deutschen s. dort Rechtswirksamkeit 31 Anm. 7 c Schutz 45, 47 Anm. 11 Aus denSchutzgebieten71 Anm.l Umfang, persönlicher 43 f., terri­ torialer 44 f. Unehelicher Kinder 42 Anm. 90 Unzulässigkeit 4 f., 45 ff., 54 Anm. 6 a, 61 Anm. 19 a, 86, 93 Anm. 13 Vollzug 31 Anm. 7 d, 58 Anm. 16, 62 Anm. 19 d, 83 Anm. 9 k, 91 Anm. 5,103 Anm. 4,105 Anm. 2 c Wiederholung 39 Anm. 56, 54 Anm. 8

Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Zulässigkeit 4 f., 26 ff., o4 ff., 78 ff., 86 ff., 93 ff. Zuständigkeit 61 Anm. 19 b, 63, 82 Anm. 9 6, 87 Anm 2a

B. Bader, Meldepflicht 23 Anm. 7 Badetaxen 75 Anm. 15,106 Anm. 3 Bayer Abweisung 6, 86 ff. Aufenthaltsbeschränkungen 6,17, 20 Anm. 9«, 26 s, 36 ff., 55 Anm. 6 a, 61 Anm 19 a, 79 f., 86 ff., 93 ff. Ausweisung s. Orts-, Landes­ und Reichsverweisung Landesverweisung ausgeschlossen 6, 55 Anm. 6 a, vgl. aber 105 Anm. 2 Ortsverweisung 6, 20 Anm. 9 a, 26 f , 36 ff., 78 f , 86 ff., 93 ff. Reichsverweisuug ausgeschlossen 6, 61 Anm 19 a Unzulässigkeit der Ausweisung 45 Wegweisung 6, 93 ff. Bayern Einführung des FrG. 109 Einführung des UWG. 1 Verfassung § 14 4 Begnadigung, bedingte 38 Anm. 55 Behörden, zuständige s. Zustän­ digkeit — ausländische, unmittelbarer Schriftverkehr 174 Beihilfe Bestrafung wegen B. 36 Anm. 45, 40 Anm. 59 Belastung Neuanziehender 106 f. Belgien Überstellung Ausgewie­ sener 58 Anm. 16 a, 59 Benachbarte Gemeindebezirke Begriff 45 Anm. 3 Erstreckung des Aufenthaltsver­ bots auf diese 44 f., 65 Anm. 1 b Beschluß Abänderung des B. der Aus­ weisung 32 Anm. 7 e

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Aufhebung des B. der Auswei­ sung 32 Anm. 7 e Des Aufenthaltsverbots 30 Anm. 7 a Ausweisung mehrerer Per­ sonen in einem Beschlusse 30 Anm. 7 a Der Landesverweisung 55 Anm. 6 c Der Ortsverweisung 30 Anm. 7 a Der Reichsverweisung 61 Anm. 19c Verbindung des B. der Orts-- und Landesverweisung 64 Anm. 2 Bescholtenheit Kein Landesver­ weisungsgrund 79 Anm. 2 Beschwerde Bei Aufenthaltsverboten 64 ff. Keine ausschieben de Wirkung 69 Anm. 10 Bei Landesverweisung 64 ff., 82 Anm. 96 Bei Ortsverweisung 64 ff. Bei Reichsverweisung 61 Anm. 19 c f. auch Verwaltungs- und Verwaltungsrechtsbeschwerde Beschwerderecht Bei Aufenthaltsverboten 64 ff. Belehrung bei der Ausweisung 30 Anm. 7 a Beschwerdeverfahren Bei Ablehnung von Wegwei­ sungsanträgen 96 Anm. 5 a Bei Aufenthaltsverboten 64 ff. Bestrafte Personen 79 Anm. 2 Betrug Ausweisungsgrund 27,36 Anm. 45 Bettel Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 50 Der Ehefrau 37 Anm. 50 Von Kindern 37 Anm. 50 Landesverweisung 78 ff. Bettler Heimverschubung (Heim Weisung) 32 Anm. 7 6

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Landesverweisung ausländischer B. 56 Anm. 8 Landesverweisung inländischer B. 81 Anm. 9 c Berschubung 58 Anm. 16, 83 Anm. 9 f Keine Zwangsroute 83 Anm. 9 k Bewährungsfrist 39 Anm. 55 Bezirksfürsorgeverband, vor­ läufige Unterstützungspflicht 35 Anm. 28 s. auch Ortsfürsorge­ verband Bezirkspolizeibehörden 63 Abgabe von Übernahmeerklä­ rungen 83 Anm. 9 f, 144 Abweisung 87 Anm. 2 a Einholung der Zustimmung des Übernahmestaates 83 Anm. 9 f Landesverweisung 82 Anm. 9 d Ortsverweisung 30 Anm 7 a Reichsverweisung 61 Anm 19 c In unmittelbaren Städten: Stadtrat 52 Anm. 2 Keine Zwangsbefugnis gegen­ über der Gemeinde 52 Anm 2, 87 Anm. 2 a Blaumontagmachen Ausweisungsgrund 40 Anm. 64 Bundesangehöriger Begriff 70 Anm. 1 Bundesgebiet Umfang 72 Anm. 3 Bürgerrecht Begriff 47 Anm. 10 Befreit nicht von Meldepflicht 22 Anm. 2 Besitz schützt Bayern vor Aus­ weisung 46 Erwerb des B. als Beendigungs­ grund für das Aufenthalts­ verbot 32 Anm. 7 e Gebühren 106 Anm. 4 Mangel des B. ohne Einfluß auf Freizügigkeit 70, 75 Anm. 18 Streit üb.das B ohne Einfluß auf das Ausweisungsverfahren 47 Anm. 10

C. Coburg Einführung Rechts 147

bayerischen

D. Dänemark Überstellung Ausge­ wiesener 59 Anm. 16 f Dauer Der Abweisung 88 Anm. 2 b Der Aufenthaltsbeschränkungen s. dort Der Ausweisung s. dort Kürzung der D. der Ausweisung 31 Anm. 7 c Der Lan desverweisung 54 Anm. 5, 58 Anm. 15, 83 Anm. 9 e Der Ortsverweisung 26 ff , 31 Anm. 7 b, 88 Anm. 2 b Der Reichsverweisung 61 Anm. 19 b Der Wegweisung 33 Anm. 17, 53 Anm. 3, 96 Anm. 5 c Deutscher Abweisung 5, 86 ff. Ausweisung 19Anm.4sLandes-, Orts- und Reichsverweisung Begriff 17 Anm. 1,70 Anm. 1 Aufenthaltsrecht 17 kein Aufent­ haltsrecht im Ausland 71 Anm 1 Aufenthaltsbeschränkungen 18 Anm. 3, 79 Anm. 3 Landesverweisung 5, 78 ff., 105 Anm. 2 c Ortsverweisung 6,26 f., 29 Anm. la, 36 Anm. 44, 40 Anm. 58 Reichsverweisung unzulässig 5, 61 Anm. 19 a Unzulässigkeit der Ausweisung 45 Verwaltungsrechtsschutz beiAusweisung 65 Anm. 1 b Wegweisung 6, 19 Anm. 4 Durch Fürsorgeverband 95 Anm. 5 Im übrigen s. nichtbayerischer Deutscher

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Diebstahl Ausweisungsgrund 27, 36 Anm. 45 Dienstboten Anzeigepflicht des Ein- und Aus­ tritts 23 Anm. 7 Übertretungen 40 Anm. 64 Dienstort Übernahme Hilfsbedürftiger 99 Anm. 11 Diplomatischer Übernahmeverkehr 142 Dirnen s. gewerbsmäßige Unzucht Doppelbeschwerde 66,82 Anm. 9ä Durchtransport Ausgewiesener 83 Anm. 9 f Kosten im Übernahmeverfahren 84 Anm. 9 f

E. Ehefrau Aufenthalt bei Ausweisung des Ehemanns 44 Anm. 3b Ausweisung 44 Anm. 3 b, 69 Anm. 7 Bestrafung wegen Bettels 37 Anm. 50 Freizügigkeit 76 ff. Nichtwegweisung 34 Anm. 19 Prozeßsähigkeit 77 Anm. 9 Streitberechtigung 68 Anm. 7 Unselbständig hinsichtlich des Aufenthalts 89 Anm. 2 c Ehemann Kein Aufenhaltsbestimmungsrecht gegenüber der ausge­ wiesenen Ehefrau 44 Anm. 3 b Ausweisung 44 Anm. 3 b Kein Beschwerderecht für die ausgewiesene Ehefrau 69 Anm. 7 Familienhaupt im armenrecht­ lichen Sinn 89 Anm. 2c Genehmigung zum Aufenthalt der Ehefrau 76 ff. Einbürgerungsurkunde 77 Anm. 5 Einheimische 70 Begriff 74 Anm. 10

Einheit des Familienbandes siehe Familienangehörige Einwohnerscheine Beseitigt 75 Anm. 15 Einwohnerverzeichnis 25 Anm. 14 Eisenacher Übereinkunft Gilt nicht mehr bei Transport­ unfähigkeit des Ausgewiesenen 84 Anm. 9 k cl Im Verkehr Bayerns mit dem übrigen Reichsgebiet außer Wirksamkeit 105 Anm. 2 b Elsaß-Lothringen Einführung des FrG. 109 Geltung des Gothaer Vertrags 55 Anm. 6 6 Elterliche Gewalt Begriff 77 Anm. 6 Ehefrau unter e. G. 77 Anm. 9 Freizügigkeit der unter e. G. Stehenden 76 ff. Über uneheliche Kinder 77 Anm. 8 Entlassung s. vorläufige E. Erlaß der Strafe 38 Anm. 55 Ermessen In Ausweisungsangelegenheiten 31 Anm. 7 c, 65 Anm. 1 Bei Erstreckung des Aufenthalts­ verbots auf benachbarte Ge­ meinden 45 Anm. 2 u. Anm. 5 In Fragen der Zweckmäßigkeit 65 Anm. la Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit 56 Anm. 8 Bei gemeindlichen Wegweisungs­ anträgen 53 Anm. 5 Hinsichtlich des Zureichens der Unterhaltsmittel 34 Anm. 27 Erwerbsbeschränktheit 95 Anm. 4

F. Fälschung Ausweisungsgrund 27, 36 Anm. 45 Familie Meldepflicht des Haus­ haltungsvorstands für die F. 24 Anm. 10 c

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Familienangehörige (Familien­ glieder) Anrechnung den an diese gewähr­ ten Armenunterstützung 33 Anm. 11, 89 Anm. 2c Ausdehnung der Wegweisung 96 Anm. 5 b, auf Familienglieder 101 Anm. 12 Begriff 92 Anm. 8 Einheit des Familienbandes 33 Anm. 11, 67 Anm. 10 In sicherheitspolizeilicher Hin­ sicht 43 Anm. 3 a und nach dem Gothaer Vertrag 57 Anm. 10 Erstreckung der Ab- u. Weg­ weisung auf unselbständige F. 89 Anm. 2 c nicht arbeitsfähige 92 Anm. 8 Unterkommen 73 Anm. 6 Unzulässigkeit ihrer Ausweisung 47 Anm. 12 Unterstützung 33 Anm. 11 Zivilrechtl. Verhältnis der F. zum Ausgewiesenen 44 Anm. 3b Familienbaud 33 Anm. 11, 35 Anm. 29 Familieneinheit s. Familienange­ hörige Feldfrevel Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 49 Feldfrüchte Entwendung von F. als Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 49 Forstfrevel Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 49 Frauen s. Ehefrau, Familienange­ hörige u. Witwe Freie Selbstbestimmung des Auf­ enthalts s. Aufenthalt Freiheitsentziehung 37 Anm. 51, 39 Anm. 57, 50 Anm. 18 c Freiheitsstrafe Mindestbetrag bei Ausweisung 27, 36 Anm. 46 Verbüßung einer F. 18 Anm. 3 Verhängung während der Aus­ weisungsdauer 40 Anm. 57

Keine Voraussetzung bei Aus­ weisung wegen Felddiebstahls usw. 37 Anm. 49 Freiwilligkeit des Aufenthalts 49 Anm. 18 Freizügigkeitsgesetz Ausschaltung in den Schutzge­ bieten 71 Anm. 1,109 Anm. 1 Bedeutung 4 Einführung in Bayern 109,— in Elsaß-Lothringen 109, in Helgoland 109 Grundsatz der Aufenthaltsfrei­ heit 3 Nichtgeltung für Ausländer 71 Anm. 1, 105 Anm. 3 Inkrafttreten in Bayern 109, — im Gebiete des Norddeutschen Bundes 109 Motiv für dessen Erlaß 2 Freizügigkeitsrecht Bedeutung 4 Begriff 71, 89 Anm. 2 b ß Begrenzung 108 f. Innerhalb der Bundesstaaten 4 Zwischen den Bundesstaaten 4 — und Gewerbebetrieb 3 — und Heimatrecht 3 Keine F, juristischer Personen 71 Anm. 1 Tragweite 72 Anm. 4 Voraussetzung der Geltend­ machung 72 Anm. 5 Wesen 3, 71 ff. Fremdenbeherbergung Anzeige­ pflicht 23 Anm. 7 Fremdenpolizei 7, 21 ff., 108 f. Ueberwachung des Fremdenver­ kehrs 23 Anm. 7 Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländ. Behörden 174 Verkehr mit ausländischen Be­ hörden 58 Anm. 16 Frist Für Ab- und Anmeldung 22 Anm. 7 Für Abzugsbescheinigung 24 Anm 10 b

Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Fristenberechnnng 22 Anm. 7 Des einjährigen Aufenthalts 49 Anm. 17 Bei wiederholter Wegweisung 34 Anm. 25 Fürsorgeerziehung Kosten der F. keine Armenunter­ stützung 33 Anm. 13 Unterbringung in F. 18 Anm. 3 Fürsorge (Unterstützungs-) Pflicht Des Ortsfürsorgeverbandes f. Ausländer 105 Anm. 3 Streit zwischen mehreren Ge­ meinden desselben Bundes­ staates 102 f. Streit zwischen verschiedenen Bundesstaaten 104 f. Vorläufige 88 Anm. 2b/? Fürsorgepflichtverordnung siehe Reichsfürsorgepflichtverordnung Fürsorgeverband Antragsrecht auf Ausweisung nach Art. 3 Ziff. 2 AusG. Ausweisung eines Nichthilfsbe­ dürftigen 98 Anm. 6 b Gesamtsürsorgeverband 107 Anm. 2 zu § 9 Sicherheitspolizeil. - Ausweisung 98 Anm. 6 b Streit über Übernahmepflicht 95 Anm. 5 Übernahmepflicht 105 Anm. 1 Wegweisung 93 ff , 95 Anm. 5 Zuführung an den endgültig ver­ pflichteten F. 103 Anm. 4

G. Gaukelei Ausweisungsgrund 27, 37 Anm. 50 Gebührenfreiheit An- und Abmeldebescheinigung 21,24 Anm. 10 a Abzugsbescheinigung 21, 24 Anm. 11. Aufenthaltsverbot 64,69 Anm.13 Ausweisungsbeschluß 30 Anm. 7 a, 69 Anm. 13

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Der Streitigkeiten bei Ab- und Wegweisung 89 Anm. 2 d Der Verhandlungen bei Auf­ enthaltsverboten 64,97 Anm 5 e Geburt — und Freizügigkeit 76 Anm. 18

Geburtsort als Zufluchtsort 48 Anm. 13 Gefährdung Der öffentlichen Sicherheit s. diese Gehalt, Verbot des Genusses außerhalb des Heimatstaates un­ zulässig 75 Anm. 15 Geisteskranke Behandlung unbewachter G. 42 Anm. 94 Willensun fähigkeit 50 Anm. 18a

Geistliche Gesellschaften Grund­ stückserwerb 74 Anm. 7 Geldstrafe Höhe 25 Anm. 15 b Umwandlung der uneinbring­ lichen G. 25 Anm. 15 b Gemeinde Antrag auf Ausweisung 52 Antrag auf Wegweisung 33 Anm. 15 Kein Antragsrecht bei Landes­ verweisung 56 Anm. 7 Ausübung der öffentlichen Ar­ menpflege 107 Anm. 2 zu 8 9 Begriff nach dem AufG. 29 Anm. 6 Entfernung aus einer Gemeinde 32 Anm. 7 d Führung des Einwohnerver­ zeichnisses 25 Anm. 13 Gesamtfürsorgeverbandsbil­ dung 107 Anm. 2 zu 8 9 Vernehmung bei Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses 31 Anm. 7 c Gemeindeangehörigkeit 70, 75 Anm. 18 In Bayern Erwerb geknüpft an den Besitz der Staatsangehö­ rigkeit 108 Anm. 1

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Gemeindebezirk Benachbart 45 Anm. 3 Entfernung aus dem G. 32 Anm. 7 d Gemeindedienst Begriff 34 Anm. 22 Leistung von G. als Hindernis derWegweisung 26,34 Anm.20 Wirkung der Anstellung 45 Gemeindelasten 106 Anm. 6 Gemeindeverband Wirkung der Anstellung durch den G. 47 Anm. 7 Gemeindeverwaltung Antrag der G. auf Wegweisung 26, 52 ff. Begriff 52 Anm. 2 Beschwerderecht bei Ablehnung des Ausweisungsantrags 64 Gemeinschuldner^ Aufenthaltsbe­ schränkung 18 Anm. 3 Genehmigung des Ehemanns zum Aufenthalt der Ehefrau 76 ff. Des gesetzlichen Vertreters zum Aufenthalt des Vertretenen 76 ff. Gesamtfürforgeverband 107 Anm. 2 zu § 9 Gesamtstrafe 36 Anm. 46, 39 Anm. 55, 39 Anm. 57 Geschäftsbeschränktheit Vertretung 77 Anm. 8 Geschäftsunfähigkeit Infolge Geisteskrankheit 50 Anm. 18 a Vertretung 77 Anm. 8 Geschworene Unzulässigkeit der Ausweisung 47 Anm. 8 Gewalt s. elterliche G. Gewerbebetrieb Abgabenerhebung 106 Anm. 3 Anmeldung als Hindernis der Ausweisung 27, 36 Anm. 42 Begriff 74 Anm. 9 Keine Differenzierung zwischen Einheimischen und Nichtein­ heimischen 74 Anm. 10 Gewerbebetrieb u. Freizügigkeit 3

— u. Glaubensbekenntnis 76 Anm. 19 b Recht zum G. 70, 74 Anm. 9 Gewerbeordnung siehe Reichsge­ werbeordnung Gewerbsmäßige Unzucht Ausweisungsgrund 28,37 Anm. 50 von Inländerinnen 41 Anm. 72 Glaubensbekenntnis AufFreizügigkeitsrecht ohne Ein­ fluß 70, 75 Anm. 16 — und Gewerbebetrieb 76 Anm. 19 b Glücksspiel Gewerbsmäßiges un­ erlaubtes 5, 20 Anm. 9 b, 40 Anm. 61, 61 Anm. 19 c Gothaer Vertrag 110 ff. Ergänzungen 115 Note 2 Geltungsgebiet 55 Anm. 6 e Hauptinhalt 55 Anm. 6e Landesverweisung Deutscher 83 Anm. 9 f Bei armenrechtlicher Übernahme eines Deutschen durch einen Bundesstaat nicht mehr an­ wendbar 105 Anm. 2 b Weitergeltung 55 Anm. 6 e, 83 Anm. 9 f, 105 Anm. 2 b Griechenland, Vertrag 58 Anm. 12 c Grober Unfug Ausweisungsgrund 37 Anm. 50 Grundeigentum Abgabenerhebung 106 Anm. 3 Erwerb von G. durch juristische Personen oder geistliche Gesell­ schaften 74 Anm. 7 Freiheit d. Erwerbs 70,74 Anm.7 Gültigkeitsdauer s. Dauer

H. Haftentlassung Anschließende Heimweisung 32 Anm. 7 d Haftstrafe Anordnung ^Landesverweisung 83 Anm. 9 e

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Handelsbeschränkungen 5, 61 Anm. 19 Handlnngsdiener Anzeigepflicht 23 Anm. 7 Hebammen Meldepflicht 23 Anm. 7 Heeresdienst s. Militärdienst Hehlerei Ausweisungsgrund 27, 36 Anm. 45 Heimatnachweis Ausweisung bei Verweigerung des H. 32 Anm. 10 Heimatrecht Aufhebung durch das UWG. 2 — und Freizügigkeit 3 Durch das FreizG. nicht berührt 3 Heimatschein Formblatt 173 Nachweis der bayer. Staatsan­ gehörigkeit 77 Anm. 5 Heimatstaat Anerkennung der Staatsange­ hörigkeit 83 Anm. 9 f Freizügigkeit 72 Anm. 4 a Uebernahme seitens des früheren H. 55 Anm 6 e Übernahmeerklärung 83 Anm.9k teimverschnbung s. Heimweisung eimweisnng Bestrafter bayerischer Bettler u. Landstreicher 83 Anm. 9 e Nichtbayerischer Deutscher 83 Anm. 9 f Helgoland Bundesgebiet 72 Anm. 3 Einführung des FrG. 109 Anm. 1 Hilfsbedürftigkeit Bon Ausländern 35 Anm. 28, 58 Anm. 13 Belassung des Hilfsbedürftigen am Aufenthaltsort 103 Anm. 4 a Dauernde 99 Anm. 11 Nachweis beim Anzug Neuan­ ziehender 92 Anm. 6 Notonsche 92 Anm. 6 Teilweise, berechtigt zur Ab­ weisung 92 Anm. 7

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Übernahmepflicht des Fürsorge­ verbandes 1, 48 Anm. 13, 80 Note 1, 103 Anm. 4 a, 105 Anm. 1, 105 Anm. 2 c Vorhandensein 94 Anm. 4 Vorübergehend 99 Anm. 11 s. auch Armenunterstützung, Fürsorgepflicht Hinreicheude Kräfte 86,92 Anm. 7 I. Jagdfrevel Ausweisungsgruud27, 37 Anm. 49 Jdealkonkurrenz 36 Anm. 46 Jndigenat Gemeinsames 2, 74 Anm. 10 Kein I. juristischer Personen 71 Anm. 1 Der unmittelbaren Reichsange­ hörigen 70 Anm. 1 Inkrafttreten Des AufG. 2 Des FrG. in Bayern 109, im Gebiet des Norddeutschen Bundes 109 Des UWG. in Bayern 1 Inländerin Ausweisung 41 Anm. 72 Italien Übernahme ihrer Staats­ angehörigen 58 Anm. 12 c, 59 Anm. 16 a, 143 Judenschutzgelder Erhebung un­ zulässig 75 Anm. 15 Juristische Personen Freizügigkeit? 71 Anm. 1 Grun deigentumserwerb 73 Anm. 7 Jndigenat? 71 Anm. 1

K Kinder Aufenthalt bei Ausweisung des Gewalthabers 44 Anm. 3 b Ausschicken von K. zum Betteln als Ausweisungsgrund 37 Anm. 50 Ausweisung 44 Anm. 3 b

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

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Vertretung 42 Anm. 90, 77 Anm. 6 s. auch Minderjährige u. unehe­ liche Kinder Kirche Wirkung der Anstellung im Dienst der K. 45 Kleinrentnerfürsorge 95 Anm. 4 Kosten Sparung beim Übernahmever­ fahren 84 Anm. 9 f a Der Landesverweisung 60 Anm. 16 f Der Ortsverweisung 31 Anm. 7a (des Verfahrens) und 32 Anm. 7d (des Vollzugs) Der Reichsverweisung 63 Anm. 19 e Des Transports s. Transport­ kosten Des Verfahrens der armenpoli^ zeilichen Ab- und Wegweisung 88 Anm. 2a, 90 Anm. 2e Der Verhandlungen bei Er­ lassung von Aufenthaltsverbo­ ten 69 Anm. 13, 97 Anm. 5 e Krankheit s. Hilfsbedürftigkeit und Transportunfähigkeit Kreisregiernng Beschwerdeinstanz bei Aufenthaltsverboten 64 ff. Kriegszustand Ausdehnung der Ausweisung 44 Kurtaxen s. Badetaxe

L. Landesangehörigkeit 70,74 Anm. 10, 75 Anm. 17 Landesfürsorgebedürftige Wegweisung 98 Anm. 8 Landesfürsorgeverband Antrag auf Wegweisung 52 Anm. 2 Wegweisung d. LF.-Bedürftigen 98 Anm. 8 Laudesgrenze Zurückweisung mit­ telloser Ausländer 58 Anm. 13 Landespolizeibehörde Überweisung an die L. 4, 62 Anm. 19 c

Zuständigkeit bei Landesverwei­ sung 78ff,—bei Reichsver­ weisung 61 Anm. 19 b Landesrecht und Freizügigkeits­ gesetz 3 Landesverweisung a) Aus armenpolizeilichen Gründen 5f., 26, 32f„ 54 ff., 105 Anm. 2 e b) Aus sicherheitspolizeil. Gründen 5s., 54ff., 78ff.

Von Ausländern 4, 26, 32 f., 54 ff. Von Bayern unzulässig 6, 55 Anm. 6 a, vgl. aber 105 Anm. 2c Von nichtbayerischen Deutschen (nur sicherheitspolizeilich) 5,55 Anm. 6 b, 78 ff, vgl. aber 105 Anm. 2 c Von unmittelbaren Reichsange­ hörigen 79 Anm. 1c Anordnung 83 Anm. 9 e Begriff 55 Anm. 6, 81 Note 1 Dauer 54 Anm. 5,58 Anm. 15,83 Anm. 9 e Durchführung f. Vollzug Einheit des Familienbandes 43 Anm. 3a Hindernisse 55 Anm. 6e Kosten 60 Anm. 16 f Minderjähriger 57 Anm. 10 Mittel der Durchführung 58 Anm. 16 Öffentliches Interesse 56 Anm. 8 Übernahmepflicht 55 Anm. 6e Verfahren 33 Anm. 15,35 Anm. 31, 52 ff., 63 ff., 83 ff. Verwaltungsrechtssache 85 Anm. 10 Kein Verwaltungsrechtsschutz 56 Anm. 7 Vollzug 58 Anm. 16, 83 Anm. 9k, 105 Anm. 2c

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Voraussetzung 55 Anm. 6 d Zulässigkeit s. dort Zusammenhang mit Ortsver­ weisung 54 Anm. 4 Zuständigkeit 63, 82 Anm. 9 d Landstreicher Heimverschubung (Heimweisung) 32 Anm.7ä Landesverweisung ausländischer L 56 Anm. 8 Landesverweisung inländischer L. 81 Anm. 9c£ Verschubung 58 Anm. 16, 84 Anm. 9f£ Keine Zwangsroute 84 Anm.9 k/s Landstreicherei Ausweisungsgrund 27,37 Anm. 50 Landesverweisung 78 ff Lästige Bedingungen 3, 70, 75 Anm. 15 Lebensunterhalt s. notdürftiger Lebensunterhalt Legitimation Fehlen der L.als Zurückweisungs­ grund an der Grenze 32 Anm. 9 Lehrlinge Ausweisung entlaufener L. 28 Litauen, Vertrag 57 Anm. 12 b Lotterien Unerlaubte Veranstaltung von L. als Ausweisungsgrund 27, 40 Anm. 61 Luxemburg Geltung des Gothaer Vertrags 55 Anm. 6e, 58 Anm. 16 a, 110 Note 2 b

M. Meldepflicht 2, 21 ff. Der Ärzte u. Zahnärzte, für Tier­ ärzte, Bader u. Hebammen 23 Anm. 7 Des Gemeindebürgers 22 Anm.2 Des Haushaltungsvorstands 24 Anm. 10 c Derrn öffentlichrechtl. Eigenschaft tätigen Personen 22 Anm. 2

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Persönliche 24 Anm 10 c Wehrpflichtiger 22 Anm. 2, 24 Anm. 10 c Meldewesen 7, 21 ff. Vollzug 23 Anm. 8 Zweck 22 Anm. 1, 24 Anm. 14 Mieter Meldepflicht d. Vermieters beim Ein- und Auszug des M. 22 Anm. 6, 23 Anm. 7b Militärische Geheimnisse, Gesetz gegen den Verrat 5 Minderjährige Aufenthaltsbeschränkungen 29, 42 Anm. 90 Ausweisung 29,41 Anm. 88 ff. Beschwerderecht des Vaters bei Ausweisung 68 Anm. 7 Freizügigkeit 76 ff. Fürsorgeerziehungskosten für M. keine Armenunterstützung 33 Anm. 13 Landesverweisung 57 Anm. 10 Prozeßfähigkeit 31 Anm. 7 a Vertretung 77 Anm. 8 Zurückführung entlaufener M. 42 Anm. 91 s. auch Kinder und uneheliche Kinder Mittäterschaft Bestrafung wegen M. 36 Anm. 45, 40 Anm. 59 Mittellosigkeit s. Hilfsbedürstigkeit Mündel Freizügigkeit 76 ff.

N. Neuanziehen Abschluß 90 Anm. 4 Neuanziehender Abweisung 86 ff. Anmeldung 21 ff., 107 Begriff 90 f. Anm. 4 Belastung 106 f. Nachweis der Hilfsbedürftigkeit 92 Anm. 6 Nachweis eines Wohnungs- usw. Verhältnisses 72 Anm. 5 Verpflichtung zur Zahlung von Bürgerrechtsgebühren 75 Anm. 15

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Verpflichtung zur Vorlage von Vermögens- oder Leumunds­ zeugnissen unzulässig 75 Anm. 15 Nichtdayerischer Deutscher Abweisung 6, 86 ff. Aufenthaltsbeschränkungen 5, 17, 20 tont. 9 a, 26 f., 32 ff., 78 f., 86 ff., 105 Anm. 2 c Ausweisung s. Orts-, Landes-, u. Neichsverweisung Heimweisung 83 tont 9f. Landesverweisung (nur sicher­ heitspolizeilich) 6,55 tont. 6 b, 78 ff., vgl. aber 105 Anm. 2 c Ortsverweisung 6, 20 tont. 9 a, 26 f., 32 ff., 78 f., 86 ff., 93 ff. Neichsverweisung ausgeschlossen 5, 61 Anm. 19 a Wegweisung 6, 93 ff. f. auch Deutscher Nichtdeutscher s. Ausländer Niederlande Mederlassungsvertrag 57, 59 Anm. 16 c Überstellung Ausgewiesener 58 Anm. 16c Niederlassung Anspruch auf Aufnahme in einen Bundesstaat 108 Anm. 2 Begriff 72 tont. 4 b Verpflichtung zur Zahlung von Bürgerrechtsgebühreit 75 Anm. 15, tont. 18 Verträge f. Niederlassungsverträge Niederlaffuugsverträge Bedeutung 57 f tont. 16 Mederlande 59 tont. 16 a Schweiz 59 tont 16 a Noteulweuduug Kein Auswei­ sungsgrund 36 tont. 45 Notdürftiger Lebensunterhalt 86, 92 tont. 9 Notlage s. Hilfsbedürfttgkeit

O. Obrigkeit 74 Anm. 13

Öffentliche Sicherheit Aufenthaltsbeschränkungen in deren Interesse 79 Anm. 1 Einschreiten der bewaffneten Macht bei Gefährdung der ö. S. 28, 41 Anm. 78 Ortsverweisung wegen Gefähr­ dung der ö. S. 29 tont. 1 b, 52, 53 tont. 8 Zuwiderhandlung als Atts­ weisungsgrund 27,36 tont.4& Opiumgesetz Aufenthaltsbeschränkungen 5 Verstoß gegen — 62 tont. 19 c Ortsangehörigkeit 74 tont. 10 Ortsfürsorgeansschuß Antragsrecht auf Abweisung 87 tont. 2 a Vorläufige Unterstühungspflicht 35 Anm. 28 Ortspolizeibehörde Begriff 23 tont. 8 Zuständigkeit hinsichtlich deK Meldewesens 21 ff.,24 Anm. 13 Ortsverweisung a) Aus armenpolizeilicherr Gründeu5,26,32 f., 86 ff., 93 ff. b) Aus sicherheitspolizei­ lichen Gründen 5f., 20 tont. 9 a, 26 ff., 32 ff., 78 f..

Bon Ausländern 5 f., 20 Anm. 9a, 26ff., 29 tont, la, 32 tont. 8, 32 tont. 11, 35 Anm. 29 und 33, 36 tont. 44, 40 tont. 58, 41 tont. 71, 77 u. 83, 41 tont. 88 Von Bayern 6, 20 tont. 9 a, 26 f., 32 ff., 78 f , 86 ff , 93 ff. Von nichtbayerischenDeutschen 5_ 20 tont. 9 a, 26 ff., 32 ff.,78f., 86 ff, 93 ff.

Dauer 26 ff, 31 tont. 7 b, 83 tont 2b

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Durchführung s. Vollzug Kosten 32 Anm. 7 d Infolge Stellung unter Polizei­ aufsicht 20 Anm. 9 a Unzulässigkeit 45 ff. Verfahren 30 Anm. 7 a, 63 ff. Vollzug 31 Anm. 7 d Zulässigkeit s. dort Zusammenhang mit Landesver­ weisung 54 Anm. 4 Zuständigkeit 63 Österreich Übernahmeverkehr 59 Anm. 16 a, 83 Anm. 9 f Überstellung ausgewiesener 59 Anm. 16 a

P Paßstrafverordrmug 5, 61 Anm. 19 c Paßwesen 115 f. Pension Verbot des Genusses außerhalb des Heimatstaates un­ zulässig 75 Anm. 15 Polen, Übernahme ihrer Staats­ angehörigen 143 — Paßgebühren 117 Note 2 — Sichtvermerkzwang 118 N. 1 Polizeiaufsicht s. Stellung unterP. Polizeibehörde Zuständigkeit 80 Anm. 5, 85 Anm. 9 h Polizeiblatt, Bayer. 85 Anm. 9 g, 131 Note 1 Polizeidirektionen Benachrichtigung des Stadtrats München durch die P. von Anund Abmeldungen sowie von Abzugsbescheinungen 25 Anm. 16 Zuständigkeit hinsichtlich der Ab­ weisung 87 Anm. 2 a,— der Ausweisung 63,82 Anm. 9 d, — des Meldewesens 21 ff., — der Reichsverweisung 62 Anm. 19 c — des Schubwesens 61 Anm. 16 g

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Prostituierte, Aufenthaltsverbot 18 Anm. 3, 37 Anm. 50 Prostitution s. gewerbsmäßige Unzucht Prozeßfähigkeit 31 Anm. 7 a

R. Raub Ausweisungsgrund 27, 36= Anm. 45 Realkoukurrenz 36 Anm. 46 Rechtsanspruch der Aufenthalts­ gemeinde auf Abweisung 87 Anm. 2 a, — auf Ausweisung, von Ausländern 30 Anm. 7 Rechtskraft Des Ausweisungsbeschlusses 31 Anm. 7 c Des Wegweisungsbeschlusses 34 Anm. 25 Rechtswirksamkeit Aufenthaltsverbot 31 Anm. 7 c Reichsangehöriger Aufenthaltsbeschränkungen 79Anm. 1 a Begriff 48 Anm. 14 Nichtausweisung aus Bayern 81 Anm. 9 b Unmittelbarer 17 Anm. 1 b, 48Anm. 14, 70 Anm. 1 Im übrigen s. Deutsche ReichSangehörigkeit Befugnisse 70, 76 Anm. 2 Nachweis 77 Anm. 5 Verlust 49 Anm. 16 Reichsfürsorgepflichtverordnung Änderung des FrG. 2, 93 Armenrechtliche Familieneinheit 89 Anm. 2c« Fürsorge nach der RFB. 94 Anm. 4 Offensichtliche Härte nach § 14 RFB 96 Anm. 5 a Sonderfürsorge 51 Anm. 21, § 13 RFB 35 Anm. 28 Neichsgewerbeordnung Übertretung der R. als Aus­ weisungsgrund 27,40 Anm 60

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Vollz.Bek. 171 ff. Reichsverfaffnng Art. 110 Abs. JI, 111 4 Ein fluß auf das Recht derLandesverweisung Deutscher 79 Anm. lb Fortgeltutlg des bayer. Aufenthaltsges. trotz Art. 6 Ziff. 3 3 Note 1, 80 Anm. 7 Kein neues lan desrechtliches Auf­ enthaltsrecht möglich im Hin­ blick auf Art. 12 80 Anm. 7 Reichsversicherungsordnung Leistungen nach der RBO. keine Armenunterstützung 33 Anm. 13 Reichsverweisung 4f., 20 Anm. 9 b, 61 Anm. 19

Von Ausländern 14, 20 Anm. 9 b, 61 Anm. 19 Von Bayern unzulässig 6, 61 Anm. 19 a Von nichtbayerischen Deutschen ausgeschlossen 5,61 Anm. 19 a

Dauer 61 Anm. 19 b Durchführung s. Vollzug Gründe 20 Anm. 9 b Hindernisse 62 Anm. 19 d Kosten 63 Anm 19 e Mittel zur Durchführung 62 Anm. 19 d Bei Unterbringung im Arbeits­ haus 62 Anm. 19 c Unzulässigkeit 61 Anm. 19 a Verfahren 61 Anm. 19 b u. c Veröffentlichung 62 Anm. 19 d Vollzug 62 Anm. 19 d Zulässigkeit s. dort Reisen Aufenthalt auf R. 72 Anm. 4b Reiseroute s. Zwangsroute Reisezeit Anweisung einer R. als

Mittel der Landesverweisung 58 Anm. 16, 84 Anm. 9k/S Rekognitionsgebühren Erhebung unzulässig 75 Anm. 15 Rennwetten Unerlaubter Betrieb voll R Unternehmungen als Aus­ weisungsgrund 5, 61 Anm.l9c Republik Gesetz zum Schutz der — 5 Reichsverweisung 61 Anm. 19 c Retorsionsrecht 61 Anm. 17 Rückkehr Ausgewiesener Bor Ablauf der Ausweisungs­ dauer 26 f., 31 Anm. 7 c, 34 Anm. 26, 35 Anm. 39 Erteilung der Erlaubnis zur R. 85 Anm. 9h Im Irrtum über die Statthaftig­ keit derselben 85 Anm. 9 h Ins Reichsgebiet 61 Anm. 19 b Unerlaubte R. strafbar 20 Anm. 12,63 Anm. 19 f., 85 «um. 9 h Vorübergehende R. strafbar 85 Anm. 9 h Ruhen der Aufenthaltsfrist 49 Anm. 17 c Rußland Niederlassungsabkommen mit der USSR. 48 Anm. 12c

S. Schöffen Unzulässigkeit der Aus­ weisung 47 Anm. 8 Schubwesen 32 Anm. 7 d, 58 Anm. 16, 83 Anm. 9f Kein Übermaß in der Anwendung des Schubtransportes83 Anm. 9k Schuldienst Wirkung der An­ stellung 47 Anm. 4 Schutzgebiete (ehemalige) Ausweisung 71 Anm. 1 Kein Bunde?gebiet 72 Anm 3 Deutscher kein Aufenthaltsrecht 71 Anm. 1 Freizügigkeitsgesetz gilt dort nicht 71 Anm. 1,109 Anm. 1

Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Schweiz Niederlassungsvertrag 57 Anm. 12 Überstellung Ausgewiesener 59 Anm. 16 a Grenzübernahmeverkehr 58 Anm. 13 Unmittelbarer Schriftverkehr 174 Selbstbestimmung Mangel der freien S. 50 Anm. 18 Selbstverwaltungsrecht, gemeindl. 106 Anm. 1 Sicherheit s. öffentliche S. Sichtvermerkszwang, beseitigt 118 Note 1 Sittlichkeit s. öffentliche S. Sondersürsorge § 1 RFV. 94 Anm. 4 Sozialrentnerfürsorge 95 Anm. 4 Staatlose s. Ausländer Staatsangehörigkeit Besitz der St. im Übernahme­ staat 84 Anm. 9k« Besitz als Voraussetzung für den Erwerb der Gemeindeangehörigkeit in Bayern 108Anm.l Prüfung bei Überstellung 84 Anm. 9 k — und Übernahmepflicht 84 Anm. 9 k Übernahmepflicht des früheren Heimatstaates bei deren Ver­ lust 55 Anm. 6e Staatsangehörigkeitsausweis Formblatt 173 Als Nachweis der Reichsange­ hörigkeit 77 Anm. 5 Staatsdienst Wirkung der An­ stellung 45 Staatsministerium des Innern Ausweisung von Ausländern 54, 56 Anm. 9 Beschwerde bei Aufenthaltsver­ boten 64 Landesverweisung 64 Anm. 2, 82 Anm. 9 d Zuständigkeit 68 Anm. 4 Staatsverträge 55 Anm. 6e

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Aufenthalt Deutscher im Aus­ land 71 Anm. 1 Übernahme Ausgewiesener 58 Anm. 16 Ständiger Arbeitsverdienst 41 Anm. 82 Ständiges Unterkommen 35 Anm. 36 Standrecht Ausdehnung der Aus­ weisung 44 Stellung unter Polizeiaufsicht 5 f. Grund zur Ortsverweisung 20 Anm. 9a Reichsverweisung 61 Anm. 19 c« Übertretung des Ausenthaltsverbots strafbar 20 Anm. 12 Wirkungen 18 Anm. 3b Stiftungsbestimmungen Aufenthalt-verbot und Frei­ zügigkeit 75 Anm. 15 Strafbefehl 36 Anm. 52 Straferlaß, Wirkung 38 Anm. 55 Strafhaft Freiheitsentziehung 47 Anm. 18 c Strafregister 36 Anm. 52 Strafvollzug 37 Anm. 55 Streitgeuoffenkchaft 41 Anm. 4 Südslawien, Vertrag Anm. 12 b

r. Tierärzte Meldepflicht 23 Anm. 7 Transportkosten Bayerischer Staatsangehöriger vom rechtsrh. Bayern in die Pfalz und umgekehrtll4Notel Bei Durchtransporten 84 Anm. 9 ke, 114 Note 1 Im Übernahmeverfahren 84 Anm. 9ke

Transportunfähigkeit Ausgewiesener 84 Anm. 9kck Hindernis der Landesverwei­ sung 55 Anm. 6e

Truppenteile Angehörige, Meldepflicht 22 Anm. 2 Ziegler, Aufenthalts- und FreizügigKeitsgesetz. 4. Aufl. 13

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Tschechoslwakei Auslieferungsver­ kehr 59 Anm. 16, 60, 140 Übernahme ihrer Staatsange­ hörigen 142 — Unmittelbarer Schriftverkehr 174 Türkei, Niederlassun gsvertrag 59 Anm. 12 b

Streit der Fürsorgeverbände 95 Anm 5 Verhältnis des § 5 FrG. zur Übernahme- und Übergabe­ pflicht nach § 14 RFB. 100 Anm. e Übernahmescheine 56 Anm. 6e Formblatt 141

U.

Übernahmeverfahren Gothaer Vertrag 55 Anm. 6 e Kostensparung 84 Anm. 9k« überuahmeverkehr, diplomatischer

übergangsrecht, zum Inkrafttre­ ten der RFB. 94 Anm. 1 Übernahme Versagung des Aufenthalts 94 Anm. 1 b überuahmeantrag Übernahme von Ausländern 62 Anm. 19 d, 134 Unterbrechung des Aufenthalts 60 Anm. 19 a übernahmeerklärung 58 Anm. 16, 83 Anm. 9k« Abgabe durch Bezirksverwal­ tungsbehörden 83 Anm. 9 k «, 169 BeiAusweisung mittelsZwangspasses 84 Anm. 9f/s übernahmepfiicht Anerkennung 103 Anm. 4 a u. b Des Fürsorgeverbandes (Orts­ fürsorgeausschusses) 1, 48 Anm. 13, 80 Note 1, 103 Anm. 4 a, 105 Anm. 1, 105 Anm. 2 c Belassung des Hilfsbedürftigen am Aufenthaltsort 103 Anm. 4a Der Bundesstaaten 83 Anm. 9 k a DerFürsorgeverbände105Anm.l Feststellung durch die Aufsichts­ behörde 103 Anm. 4 a und b Gothaer Vertrag 55 Anm. 6 e Bei Landesverweisung 55 Anm. 6e, 58 Anm. 16 a Schiedsrichterliches Verfahren bei Bestreitung 84 Anm. 9k/ Staatsangehörigkeitsanerken­ nung 83 Anm. 9k«

— mit Polen 170 Überstellung s. zwangsweise ü. Überweisung an die Landespoli­ zeibehörde 5, 61 Anm. 19 c Umfang der Ausweisung In persönlicher Beziehung 43 f. In territorialer Beziehung 44 f.

Umlagen Neuanziehender 106 Anm. 6 Wegweisung bei Nichterhebung von U. 34 Anm. 23 Umwandlung Uneinbringlicher Geldstrafen 25 Anm. 15 b Uneheliche Kinder Ausweisung 42 Anm. 90 Freizügigkeit 76 ff. Minderjährige 101 Anm. 14 Vertretung 77 Anm. 8 Unfug s. grober U. Ungarn Paßgebühren 117 Note 2 Ungehorsam Anwendung von Zwangsmitteln 32 Anm. 7 d Unglücksfälle s. Hilfsbedürftigkeit Union der Sozialist. Sowjetrepu­ bliken (USSR.), Niederlassungs­ abkommen 58 Anm. 12 Unmittelbare Reichsangehörige Landesverweisung 79 Anm. 1 c Unmittelbarer Schriftverkehr mit ausländ. Behörden 174 Unterbrechung des Aufenthalts 50 Anm. 19 a Unterhaltsmittel s. zureichende U. Unterhaltspflicht 93 Anrn. 11

Unterkommen Begriff 73 Anm. 5 Beschaffung 73 Anm. 6 Mangel eines U. kein selbstän­ diger Wegweisungsgrund 73 Anm. 5 Ständiges 35 Anm. 36 Unterschlagung Ausweisungs­ grund 27, 36 Anm. 45 Unterstützung s. Armenunter­ stützung Unterstützungspflicht s. Fürsorge­ pflicht Unterstützungswohnfitz Ausweisung 50 Anm. 19 b Bedeutung des Meldewesens für dessen Feststellung 22 Anm. 1 Besitz eines UW. im Übernahme­ staat 84 Anm. 9k« — und Übernahmepflicht 84 Anm. 9k« Einführung in Bayern 1 Geltung im ganzen Reichsge­ biete 108 Anm 3 Hauptinhalt 1 Untersuchungshaft Verbüßung vonU. 18Anm 3d,50Anm.l8o Unzucht s. gewerbsmäßige U. Unzulässigkeit Der Abweisung 86 Bon Aufenthaltsbeschränkungen s. dort Der Ausdehnung des Auswei­ sungsantrags 68 Anm. 7 Der Ausweisung von Deutschen 45 — von Familiengliedern 44 Anm. 3 c, 47 Anm. 12, — der in öffentlich-rechtlicher Eigenschaft tätigen Personen 45 Der Landesverweisung 55 Anm. 6a Der Ortsverweisung 45 ff. Der Reichsverweisung 61 Anm. 19 a Der Wegweisung 73 Anm. 5

». Vagant Aufenthaltsrecht 72 Anm. 4 b Ausweisung 72 Anm. 4 b Berschubung 72 Anm. 4 b Verarmung Besorgnis vor künf­ tiger B. kein Abweisungsgrund 86, 93 Anm. 13 Vereine Freizügigkeit? 71 Anm. 1 Jndigenat? 71 Anm. 1

Verfahren Bei Abweisung 52 f , 63 ff., 87 Anm. 2 a, 102 ff. Bei Aufenthaltsbeschränkungen 6, 63 ff., 102 ff. Bei Landesverweisung 33 Anm. 15, 34 Anm. 31, 52 ff., 63 ff. Bei Ortsverweisung 30 Anm. 7 a, 63 ff. Bei Reichsverweisung 61 Anm. 19 b und c Bei Wegweisung 102 ff. s. auch Beschwerdeverfahren

Verfaffnng Des Reichs Art. 6 3 Note 1; Art. 48 45 Anm. 6, 7; Art. 110 Abs. H, 111 73 Anm. 7, 75 Anm. 15; Art. 112 63 Anm. 20; Art 137 47 Anm. 5 Einfluß auf das Recht der Lan­ desverweisung Deutscher 79 Anm. 1 b Fortgeltung des bayer. Ausenthaltsges. trotz Art. 6 Ziff. 3,3 Note 1, 80 Anm. 7 Kein neues landesrechtliches Auftnthaltsrecht möglich im Hinblick auf Art. 12,80 Anm.7 Bayerns § 144, § 18 47 Anm. 5 Verjährung Bon Dauerdelikten 26 Anm. 15 b Der Strafverfolgung 25 Anm. 15 b Der Strafvollstreckung 25 Anm. 15 b, 38 Anm. 55

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Verkehr mit Opium, Gesetz 62 Anm. 19 c Vermieter Meldepflicht des B. beim Ein- und Auszug des Mieters 22 Anm. 6 Vermögen Begriff 93 Anm. 10 Vermögenslosigkeit 95 Anm. 4 Vermögensverwaltung, gemeindl. 106 Anm. 1 Veröffentlichung Der Landesverweisung 85 Anm. 9g Der Reichsverweisung 63 Anm. 19 d Der Wegweisung 97 Anm. 5 f. Berschubung s. Schubwesen Versuch Bestrafung wegen B. 36 Anm. 45 Vertretung Bei Geschäftsunfähigkeit oder Geschäftsbeschränkcheit 77 Anm. 8 Minderjähriger 77 Anm. 8 Prozeßun fähiger Personen 68 Anm. 7 Verurteilung, rechtskräftige als Grundlage f. Ausweisung 37 Anm. 52 Berwaltungsbeschwerde 64 Anm. 1, 85 Anm. 10 Verwaltungsgerichtshof Zustän­ digkeit 64 Anm. 1 a—d, 82 Anm. 9d Berwaltungsrechtsbeschwerde 64 Anm. 1, 69 Anm. 12, 85 Anm. 10 Berwaltungsrechtssache Auswei­ sung 30 Anm. 7 a, 85 Anm. 10 Verwaltuugsrechtsschutz Des Aufenthaltsrechts 6, 19 Anm. 4, 65 Anm. lb, 103 Anm. 4b Der Freizügigkeit 71 Anm. 2, 103 Anm. 4 b Verwandte Unterhaltspflicht 93 Anm. 11

Bolksschullehrer sind Staatsbe­ amte 47 Anm. 4 Volljährigkeit Erlangung der B. als Beendi­ gungsgrund der Ausweisung 42 Anm. 92 Vormundschaft bei B 77 Anm. 8 Bollverwaiste Minderjährige 101 Anm. 14 Vollzug Der Abweisung 91 Anm. 5 Der Landesverweisung 58 Anm. 16,83 Anm. 9 f, 105 Anm. 2 c Der Ortsverweisung 31 Anm.7ä Der Reichsverweisung 62 Anm. 19 d Vorläufige Strafentlaffuug 38 Anm. 55 Vorläufige Unterstützung von Ausländern 26,35 Anm. 28,105 Anm. 3 Vormund Beschwerdeführung bei Auswei­ sung des Mündels 41 Anm. 87 Genehmigung 76 ff. Bei Minderjährigen 77 Anm. 7 und 8 Bei Volljährigen 77 Anm. 8 Vormundschaft Fälle 77 Anm. 7

W. Wandcrlager Umlagenpflicht 107 Anm. 6 Wegweifung 6, 19 Anm. 4, 83 ff. Bon Ausländern 5, 26, 32 Anm. 11, 35 Anm. 29, 142 Bon Bayern 6 Von nichtbayerischen Deutschen 5

Angabe des neuen Aufenthalts 103 Anm. 4 a Antrag der Gemeinde als Vor­ aussetzung 26, 33 Anm. 16, des Landesfürsorgeverbandes 52 Anm. 2 Armenpolizeiliche 95 Anm. 5

Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Dauer 33 Anm. 17, 53 Anm. 3 96 Anm. 5 c Durchführung s. Vollzug Der Ehefrau 34 Anm. 19 Des Familienhauptes 101 Anm.

12 Infolge Inanspruchnahme der öffentl. Armenpflege 26 Eines Landesfürsorgebedürsti gen 98 Anm. 8 Recht der Aufenthaltsgemeinde auf W. 65 Anm. 1 d Unzulässigkeit, — trotz Mangeln­ den Unterkommens 73 Anm. 5 Verfahren 52 f., 102 ff. Veröffentlichung 97 Anm. 5 f Vollzug 97 Anm. 5 g Vorliegen bestimmter Voraus­ setzungen 99 Anm. 11 Der Witwe 34 Anm. 19 Zurücknahme der Aufnahmeer­ klärung 103 Anm. 4 a Zulässigkeit5f ,19Anm. 4,93 ff Zuständigkeit 63 Wegzug Unterbrechung des Auf­ enthalts 50 Anm. 19 a Wetten bei öffentlichen Pferde­ rennen 40 Anm. 61,61 Anm 19 c Widerruf des Armenunterstüt­ zungsgesuches 33 Anm. 14 Wiederaufnahme des Verfahrens Zuständigkeit des VGH. 68 Anm. Id Wiederholte Ausweisung 39 Anm. 56, 54 Anm. 8 Wiederholte Bestrafung 36 Anm. 48, 78, 81 Anm. 9 c Willensunfähigkeit 50 Anm. 18a Witwe Nichtwegweisung 34 Anm. 19 Wohlfahrtausschuß, Antragsrecht auf Abweisung 88 Anm. 2 a f. auch Ortsfürsorgeausschuß Wohnsitz Begriff 22 Anm. 3 Mangel ohne Einfluß auf Frei­ zügigkeit 76 Anm. 18 Verbot unzulässig 72 Anm. 4

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Wohnsteuer 106 Anm. 3 Wohnung Beschaffung 73 Anm. 6 Besitz eigener W. 72 Anm. 5 Wohnungspolizei Anzeigepflichten 23 Anm. 7 Wohnungswechsel KeineMeldepslicht beim W inner­ halb einer polit. Gemeinde 22 Anm. 6 Unterbrechung des Aufenthalts 50 Anm. 19 a

Z. Zahnärzte Meldepflicht 23 Anm. 7 Zentralblatt f. d. Deutsche Reich Veröffentlichung der Reichsver­ weisung 63 Anm. 19 d Zentralpolizeiblatt, jetzt Bayer. Polizeiblatt Veröffentlichung der Landesver­ weisung 85 Anm. 9 g, 131 Note 1 Verständigung bei Landesver­ weisung 60 Anm. 16 (l Zeugen Unzulässigkeit der Aus­ weisung 47 Anm. 8 Zigeuner Ausweisung 42 Anhang zu Art. 3, 51 Änm. 6, 57, Anm. 11, 58 Anm. 13 Gesetz 147 ff. Ausf.Best. 150 ff. Zuhälter Ausweisung 28, 41 Anm. 74 Zulässigkeit Der Ausweisung 6, 86 ff. Der Landesverweisung 4f., 26, 54 sf., 78 ff., 105 Anm. 2 c Der Ortsverweisung 4f., 20 Anm. 9 a, 26 ff., 78 f., 86 ff. Der Reichsverweisung 4f., 20 Anm. 9 b, 61 Anm. 19 Der Wegweisung 6,19 Anm. 4, 93 ff. Zureichende Unterhaltsmittel Besitz von z. U. als Hindernis der Wegweisung 26, 34 Anm. 26, 27

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten.

Beurteilung der z. U. 34 Anm. 27, 41 Anm. 82 Umfang 35 Anm. 37 Zurückweisung von Ausländern an der Landesgrenze 58 Anm. 13 Im übrigen s. Ausweisung Zuständigkeit Für Abweisung 87 Anm. 2 a Zur Antragstellung sowie über die Unzulässigkeit der Weg­ weisung 96 Anm. 5 a Für Aufnahmeurkunden 141,171 Für Beschwerden gegen Aufent­ haltsverbote 64 ff. Für Einbürgerungsurkunden 171 ff. Für Erlassung von Aufenthalts­ verboten 61 Anm. 19 b, 63, 82 Anm. 9 d, 87 Anm. 2 a Für Erstreckung des Aufent­ haltsverbots auf benachbarte Gemeinden 45 Anm. 1 Für Fremdenverkehrsüber­ wachung 23 Anm. 8 Der Kreisregierung 64 ff. Der Landespolizeibehörde 61 Anm. 19 b, 78 ff. Für Landesverweisung 63, 82 Anm. 9 d Für Meldewesen 21 ff. Für Ortsverweisung 64 Der Polizeibehörde 80 Anm. 5 Für Reichsverweisung 61 Anm. 19 b Für Rückkehrerlaubnis an Aus­ gewiesene 85 Anm. 9 h Für Schubwesen 61 Anm. 16 g

DeS Staatsministeriums des Innern 64, 68 Anm. 4 Für Übernahmeerklärungen 60 Anm. 16a, 83 Anm. 9k«, 169 Des BGH. in letzter Instanz 64, 65 ff. An m. 1 a—d, 82 Anm.9 d Für Wegweisung 64,95 Anm. 5 s. ferner Bezirkspolizeibehörde u. Polizeidirektionen Zustimmung Des Ehemannes ziem Aufenthalt der Ehefrau 76 ff. Des gesetzlichen Vertreters zum Aufenthalt d. Vertretenen 76 ff. Bei Übernahme Auszuweisender 83 f. Anm. 9f Zwangsmittel Anwendung bei Ausweisung 32 Anm. 7 d Zwangspaß Ausweisung mittels Z. Anm.9k/r Zwangsroute Benachrichttgung der Polizeibe­ hörde des Austrittsortes 60 Anm. 16 d Bei Bettlern keine Z. 84 Anm. 9f/? Zur Durchführung der Landes­ verweisung 58 Anm. 16 Bei Landstreichern keine Z. 84 Anm. 9f£ Zwangsweise Überstellung Bon Bayern nach einem nichtbayer. Übernahmeort 105 Anm. 2 c Transportunfähigkeit 84 Anm. 9fJ Übereinkommen mit ausländi­ schen Staaten Anm. 57, Anm. 12,13, 16

Das Bayerische Flurbereinigungsgesetz vom 5. August 1922 Für die Praxis erläutert von Dr. Georg Seubelt, Ministerialrat im Staatsministerium für Landwirtschaft. 1923. gr. 8°. X, 394 Seiten. Kart. GM. 7.—.

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Die Bayerische Gemeinde-, Bezirks- und Kreisordnung Erläutert von Dr. W. Laforet, Geheimrat, Professor an der Universität Würzburg, H. von Jan, Staatsrat im Bayer. Staatsministerium des Innern, M, Schadenfroh, Regierungsrat im Bayer. Staats Ministerium des Innern.

Bisher liegen vor Lieferung 1—6. 8°. 1219 Seiten. Geh. RM. 23.90. (Schweitzers braune Handausgaben). Geheimrat Dr. Laforet, früher der Gemeillderechtsreferent des Staats­ ministeriums des Innern, ist der Verfasser des Regierungsentwurfs; sein Mitarbeiter war Regierungsrat Schadenfroh, der auch jetzt noch dem Gemeinderechtsreferat zugeteilt ist; Staatsrat von Jan ist der Wahlrechtsspezialist im Staatsministerium des Innern. Die Namen der Verfasser bürgen dafür, daß die Interessenten hier gediegene und authen­ tische Aufschlüsse finden werden. Unentbehrlich für die Bibliothek jeder Landgemeinde ist das

Bayerische Nachbarrecht Bon Rechtsanwalt Christian Meisner, Würzburg.

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Verwaltungsgesetze und Verordnungen für Bayern 5. Auflage, vollständig neubearbeitet von Dr. Georg Ziegler, Ministerial­ rat im Bayer. Staatsministerium für Landwirtschaft und Arbeit.

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3. Aufl. 1927. Die gesetzlichen Vorschriften, die das Viehgewährschaftsrecht bzw. das Viehkaufsrecht regeln, sind sehr verwickelt. Um eine übersichtliche Glie­ derung der Erläuterung zu ermöglichen, schließt sich die 3. Auflage des Buches nicht an die einzelnen Gesetzesvorschriften an, sondern sie bietet eine systematisch geordnete, bei aller Knappheit des Ausdrucks erschöpfende Darstellung des gesamten Rechtsstoffes. Die Erörterungen selbst sind, wie die äußere Gruppierung, auf praktische Verwendbarkeit abgestellt, wobei der Autor seine eigene umfassende Sachkunde verwerten konnte. Jeder denkbare Fall wurde erfaßt; Schrifttum und Rechtsprechung mit Sorgfalt berücksichtigt, zu Zweifelsfragen wissenschaftlich Stellung ge­ nommen. Der Text der gesetzlichen Bestimmungen ist dem Buche voran­ gestellt. Das Sachregister ist sehr ausführlich gehalten.

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