Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 [Reprint 2021 ed.] 9783112398340, 9783112398333

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versichernngrgese für Angestellte vom 20. Dezember 1911.

Erläutert von

K. welnel, Regierungsrat im A. L. Landesverstcherungsamt.

1012.

München und Berlin. J. Schweitzer Verlag (Arthur Seiltet).

Vorwort Das vorliegende Merkchen ist nicht nur für Juristen bestimmt, sondern namentlich auch für die Versicherten selbst und ihre Arbeitgeber. Die Wirkungen des Gesetzefind für alle, die es angeht, so einschneidend, daß es im Interesse jedes Beteiligten liegt, sich über das Gesetz rasch und gründlich zu unterrichten. Dazu soll dieses Buch ein Hilfsmittel bieten. Bei der Bearbeitung ist auch darauf Rücksicht genommen worden. Die Erläuterungen enthalten manches, was in einem nur für Juristen bestimmten Werke hatte wegbleiben können, während anderes weggelassen oder kürzer gefaßt werden mußte als in einer rein fachwissenschaftlichen Bearbeitung. Die für daS Verständnis des Gesetze- wichtige Vergleichung mit der Invalidenversicherung ist überall durchgeführt. Beigegeben ist eine Einleitung, aus der sich der Leser über die Art des Zustandekommens und über die Grundzüge des Gesetzes leicht unterrichten kann, sowie ein ausführliches Sachregister. Der Verfasser hofft, daß es ihm gelungen ist, etwas Brauchbares zu schaffen. Möge das Merkchen eine freundliche Aufnahme finden!

München, am 31. Dezember 1911.

Memel.

Inhalt. Sette Borwort ................................................................................. HI Einleitung............................................................................ 1 Erster Abschnitt. Umfang der Versicherung. J. Versicherungspflicht. §§ 1—14............................. 32 II. FreiwMge Versicherung. § 15.............................46 III. GehaltSllassen. §§ 16-19 48

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung.

I. II. III. IV. V. VI.

VII. VIII. IX. X.

XI.

Allgemeines. §§ 20—24 ................................. 61 Ruhegeld. §§ 25-27 ...................................... 63 Hinterbliebenenrenten. §§ 28—35 .... 66 Heilverfahren. §§ 36—43 ................................. 69 Sachleistungen. §§ 44—46 63 Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland. § 47 . . 65 Wartezeit. § 48....................................................... 66 Erlöschen der Anwartschaft. §§ 49, 50 . . 67 Anrechnungsfähige Zeiten. §§ 51—54 . . 69 Berechnung der Versicherungsleistungen 1. Ruhegeld. 88 65, 56........................................71 2. Hinterbliebenenrenten. §§ 57, 58 . . 72 3. Abrundung. § 59............................................. 73 Erstattung von Beiträgen. 1. Bei Todesfällen weiblicher Angestellter. §8 60, 61 ...................................................... 73 2. Beim Ausscheiden aus der versicherungs­ pflichtigen Beschäftigung. 8 62 ... . 76

Inhalt.

VI

Sette

XII. XIII. XIV. XV. XVI.

Leibrenten. §63 .......................................... 75 Wegfall der Leistungen. §§ 64-67 ... Entziehung der Leistungen. §§ 68—72 . . Ruhen der Rente. 88 73—78 ..................... Besondere Befugnisse der Reichsversicherungs­ anstalt. 88 79, 80 .......................................... XVII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. §§ 81—91 XVIII. Besondere Vorschriften. 88 92—95 ... Dritter Abschnitt.

77 79 80 83 84 86

Träger der Versicherung.

I. Bezeichnung. 8 96 .......................................... II. Rechtsfähigkeit. 8 97 ..................................... III. Organe. 8 98 .......................................... 1. Direktorium. 88 99—107 .......................... 2. Verwaltungsrat. 88 108—121 . 3. Rentenausschüsse. 88 122—142 4. Vertrauensmänner. 88 143—155 .

89 89 89 90 93 98 105

Schiedsgerichte und Ober­ schiedsgericht. Allgemeines. § 15(>...........................................110 Schiedsgerichte. 1. Errichtung. 88 157, 158 . . . 110 2. Zusammensetzung. 88 159—161 111 Oberschiedsgericht. 1. Errichtung. 88102, 163............................... 112 2. Zusammensetzung. 88 164, 165 .112 Aufsicht. Kosten. 88 166—169 ... 113

Vierter Abschnitt.

I. II.

III.

IV.

Fünfter Abschnitt.

Dectung der Le in uu gen.

I. Aufbringung der Mittel. 1. Allgemeines. 88 170, 171................................115 2. Höhe der Beiträge. 88 172- 175 . . . 116 3. Entrichtung der Beiträge durch die Arbeit­ geber. 88 176—200 ..................................... 118

Inhalt.

VII Veite

4. Entrichtung der Beiträge durch die Ver­ sicherten. §§ 201—204 ................................. 129 5. Unwirksame Beiträge. §§ 205—208 . . 131 6. Irrtümlich geleistete Beiträge. § 209 . . 132 7. Beitragsstreitigkeiten. §§ 210—213 . . 133 8. Überwachung. §§ 214—218...........................135

11. Vermögen.

§§ 219—228

Sechster Abschnitt.

Versahren.

...............................

I. Verfahren vor den Nentenausschüssen. 1. Anmeldung der Ansprüche. §§ 229-232 2. Ausschluß und Ablehnung von Mitgliedern des Rentenausschusses. §§ 233—237 . . 3. Feststellung der Leistungen. §§ 238—269 II. Verfahren vor dem Schiedsgericht. §§ 270—28(1 III. Verfahren vor dem Oberschiedsgericht. §§ 281 -296 ...................................................................... IV. Wiederaufnahme des Verfahrens. 1 Anfechtungsgründe. §§ 297—301 . . . 2. Zuständigkeit. § 302 ................................. 3. Gang des Verfahrens. §§ 303—308 . 4. Schlußvorschrift. § 309 ........................... V. Anfechtung endgültiger Bescheide. § 310 . . VI. Kosten des Verfahrens. §§ 311, 312 ...

137

141

143 145 156 159

163 165 165 167 167 168

Siebenter Abschnitt. Auszahlung derLeist,'ungen. I. Auszahlung durch die Post. §§ 313—317 11. Abrechnung mit der Post. §§ 318, 319 .

. .

169 170

Behörden. §§ 320, 321 ................................. Rechtshilfe. §§ 322, 323 ................................. Fristen. §§ 324-334 ...................................... Zustellungen. §§ 335, 336 ........................... Gebühren und Stempel. §§ 337, 33b ...

171 171 172 176 176

Achter Abschnitt.

I. II. III. IV. V.

Sonstige Vorschriften.

VIII

Anhalt. Celte

VI. Verbote und Strafen. §§ 339-361 ... VII. Ausländische Gesetzgebung. §§ 362, 363 . .

Neunter Abschnitt.

177 190

Schluß- und Übergangs­ bestimmungen.

I. Kosten der ersten Einrichtung. § 364 ... II. Private Pensionseinrichtungen. 1. Zuschußkasten. §§ 365—371 ..................... 2. Ersatzkosten. §§ 372—386 .......................... III. Öffentlich-rechtliche Pensionskasten. U 387—389 IV. Versicherungsverträge mit Lebensversicherungs­ unternehmungen. §§ 390—393 ..................... V. Freiwillige Versicherung. § 394 . . . VI. Abkürzung der Wartezeit. §§ 395—398 . . VII. Gesetzeskraft. § 399 ........................................... Alphabetisches Sachregister

191 193 199 210 214 219 221 224

.......................................... 225

Einleitung. *)

I. Lntstkhung des Gesetzes. Die Bemühungen der privaten Angestellten um eine bessere Versorgung, als sie ihnen und ihren Awi gehörigen durch die Arbeiterversicherung geboten wird, reichen schon bis in das Jahr 1901 zurück. Um ihren Wünschen mehr Nachdruck geben zu können, haben die Angestellten einen Hauptausschuß zur Herbeiführung einer staatlichen Pensions- und Hinterbliebenenversiche­ rung gebildet, in dem bis jetzt über 700000 Angestellte vertreten sind. Der deutsche Reichstag hat diesen Bestrebungen gegenüber von Anfang an eine wohlwollende Stellung eingenommen. Schon am 13. Januar 1902 ist die Sache im Reichstag zum ersten Male zur Sprache ge­ kommen, und seitdem ist alljährlich durch Interpella­ tionen, Anträge und Resolutionen die Regelung der Angestelltenversicherung von allen Parteien gefordert worden. Seitens der Regierung fand im Frühjahr 1903 die erste Besprechung der Angelegenheit mit Vertretern der Organisationen im Reichsamt des Innern statt. Dabei wurde aber festgestellt, daß Voraussetzungen, Zweck und Ziele der Bestrebungen in den Kreisen der Beteiligten noch nicht genügend aufgeklärt waren. ES erschien boher geboten, zunächst durch die Organisationen Erhe­ ll Wir folgen bet der Darstellung in Abschnitt I und II der Ein­ leitung hauptsächlich der Begründung de» Gese^ntwnrf». Meinet, LagesteLteuverficheruugbgesetz. 1

bmrgen anstellen zu lassen, die über die wirtschaftliche Lage und bestehenden Versicherung-verhältnisse der Angestellten bessere Aufklärung gaben. Diese Erhe­ bungen haben im Oktober 1903 stattgefunden; eS lag ihnen ein Fragebogen zugrunde, der im Einvernehmen mit dem Reichsamt des Innern aufgestellt worden war. Der Staatssekretär des Innern sagte in der Sitzung deS Reichstags vom 10. Mai 1904 zu, daß das von den Organisationen der Privatbeamten gesammelte Ma­ terial im Reichsamt des Innern oder im Kaiserlichen Statistischen Amt aufgearbeitet und daß, soweit daS Material sich hiezu eigne, auch über die Ergebnisse dieser Bearbeitung eine Denkschrift ausgearbeitet werden solle. Am 8. Februar 1905 wurde das Kaiserliche Statistische Amt beauftragt, die eingegangenen Fragebogen stati­ stisch zu bearbeiten. Die Ergebnisse dieser Bearbeitung sind dem Reichsamt des Innern am 2. Juni 1906 vor­ gelegt und von diesem zu einer Denkschrift verwertet worden, die dem Reichstag unter dem 14. März 1907 mitgeteilt worden ist. In dieser Denkschrift sind zu­ gleich die Kosten berechnet, welche die Angestelltenver­ sicherung erfordern würde, wenn die Leistungen in gleicher Höhe wie die den Reichs- und Staatsbeamten zustehenden Fürsorgesätze angenommen würden. Der für die Versicherung erforderliche Betrag ist damals aus 19 vom Hundert des Jahresgehalts der Angestellten be­ rechnet worden. Die. Denkschrift hat in den beteiligten Kreisen Be­ denken hervorgerufen, namentlich wegen der Höhe des für erforderlich erachteten Beitrags. In der Sitzung des Reichstags vom 2. Dezember 1907 hat der Stellvertreter des Reichskanzlers eine neue Denkschrift in Aussicht gestellt, welche den Plan einer Angestelltenversicherung technisch erörtern und mit ihrer.Veröffentlichung zugleich den Beteiligten die Mög­ lichkeit gewähren sollte, ihrerseits die wirtschaftliche

Einleitung.

8

Durchführbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen deS Unternehmen- zu beurteilen. Diese zweite Denkschrift ist dem Reichstag am 11. Juni 1908 mitgeteilt worden. In der Kostenberech­ nung ist dargelegt, welche Leistungen mit einem Gesamtbeitrage der Arbeitgeber und der Angestellten in der Höhe von 8 vom Hundert des Jahreseinkommen- unter; Einführung der Berufsinvalidität und Festsetzung der Altersgrenze zum Bezüge der Altersrente auf das 65. Lebensjahr gewährt werden können. Die Denk­ schrift kommt im übrigen zu dem Ergebnis, daß die Versicherung neben der Invalidenversicherung durch eine besondere Reichsanstalt durchzusühren sei. Die Ausführungen der Denkschrift haben fast durch­ weg die Zustimmung der beteiligten Kreise gefunden; besonders hat der Hauptausschuß für die Herbeiführung einer staatlichen Pensions- und Hinterbliebenenversiche­ rung sich eingehend mit dieser Denkschrift beschäftigt und einstimmig dem Wunsche Ausdruck gegeben, eine Angestellten- und Hinterbliebenenversichernng auf der Grundlage, wie sie die Denkschrift vorsah, zu erbitten. Der Entwurf des Gesetzes, an dem im Reichsamt des Innern mit Eifer gearbeitet wurde, war im Herbst 1910 sertiggestellt; am 26. November 1910 konnte der Staatssekretär des Innern dem Reichstage mitteilen, daß der Entwurf fertiggestellt und dem preußischen Staatsministerium zur Beschlußfassung vorgelegt sei. Der Entwurf ist auch der öffentlichen Kritik unter­ breitet worden. Die durch den Hauptausschuß ver­ tretene große Mehrheit der Angestellten erblickte in dem Gesetzentwurf eine brauchbare Grundlage für die Lösung der Angestelltenversicherung; in den Kreisen der Arbeit­ geber waren die Meinungen geteilt. Am 20. Mai 1911 gelangte der Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Be­ schlußfassung an den Reichstag. Bon diesem wurde der Entwurf am 20. Oktober 1911 der 16. Kommission, die 1*

bereit- mit bet Beratung be$ Entwurfs der Reich-verficherungSordnung betraut gewesen war, überwiesen. Diese trat am 25. Oktober in die Beratung deS Endwürfe- ein und veranstaltete zwei Lesungen. Ihren Bericht erstattete sie dem Reichstage am 18. November 1911. Die Kommission nahm zwar zahlreiche Berbesserungen einzelner Bestimmungen, aber keine Aende­ rungen grundsätzlicher Art an dem Entwürfe vor. Sie beantragte demgemäß, der Reichstag wolle dem Ent­ würfe in der Fassung, die er in der Kommissionsbe­ ratung erhalten hatte, die verfassungsmäßige Zustim­ mung erteilen. Der Reichstag begann die zweite Lesung des Gesetz­ entwurfs am 30. November und beendete sie am 2. De­ zember 1911; die dritte Lesung, welche zur einstimmigen Annahme des Gesetzentwurfes führte, fand am 5. De­ zember 1911 statt.

n. Die grundlegenden Erwägungen -es Eesetzgeder». Das Gesetz will den Angestellten, insbesondere den Werkmeistern, Technikern, Betriebsbeamten und an­ deren, in einer gehobenen Tätigkett berufsmäßig Be­ schäftigten sowie den Handlungsgehilfen und den nicht mit niederen oder lediglich mechanischen Dienstleistungen beschäftigten Bureauangestellten einen Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge sichern, als ihnen durch die Arbeiterver­ sicherung geboten werden kann. Ein großer Teil dieser Personen ist der reichsgesetzlicheu Jnvalidenund Hinterbliebenenversicherung überhaupt nicht unter­ stellt; für ihn besteht keine gesetzliche Fürsorge. Die In­ validen- und Hinterbliebenenversicherung umfaßt be­ kanntlich alle Arbetter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge und Dienstboten, die Schiff-besatzung deutscher Seefahrzeuge sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnen-

•talcitttafl.

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fchiffahrt mit Ausnahme der Schiffer, auch wenn sie mehr als zweitausend Mark JahreSarbeitSverdienst haben; Betriebsbeamte, Werkmeister und andere An­ gestellte in einer ähnlich gehobenen Stellung sind da­ gegen nur versicherungspflichtig, wenn die dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet und ihr regel­ mäßiger Jahresarbeitsverdienst zweitausend Mark an Entgelt nicht übersteigt. Dasselbe gilt von- Handlungs­ gehilfen und -Lehrlingen, Gehilfen und Lehrlingen in Apotheken, Bühnen- und Orchestermitgliedern ohne Rück­ sicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen sowie von Lehrern und Erziehern, endlich von den Schiffern. Die Aussicht für diese Personen, jemals selbständig zu werden und eine Erwerbsquelle int eigenen Unter­ nehmen zu begründen, das über die Zeit der Arbeits­ fähigkeit hinaus den Unterhalt der Familie sichert, ist, wie die Ergebnisse der berussstatistischen Erhebungen von 1882, 1895 und 1907 über die Zusammensetzung der Bevölkerung schließen lassen, gering. Die Ergeb­ nisse zeigen, daß die Zunahme der Zahl der Selb­ ständigen keine steigende, sondern eine abnehmende Ten­ denz aufweist und weit geringer ist als die Zunahme der Angestellten. Es ist hiernach seit dem Jahre 1882 eine große Veränderung in dem Aufbau der Bevölkerung einge­ treten. Es werden die kleineren Unternehmungen auf vielen Gebieten in bedeutendem Umfang von großen Unternehmungen aufgesaugt, und die ftüher selb­ ständig werdenden Personen in die unselbständige An­ gestellten- und Beamtentätigkeit hineingedrängt. Die Zahl der Angestellten hat infolgedessen eine beträchtliche Zunahme erfahren. Es sind nämlich als Angestellte gezählt worden im Jahre 1882 307268 „ „ 1895 621825 „ „ 1907 1290728.

. Die Zunahme beträgt somit von 1882 auf 1896 insgesamt 314657 oder 102,4 heirateten Personen, die Versicherung von kinderreichen Familienvätern oder von Personen, deren Berus eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit bietet, würde wegen der unerschwinglichen Beiträge unmöglich sein; auch würden die verschieden hohen Prämien zu einer bedenklichen Verschiebung des Arbeitsmarkts für die von den hohen Beiträgen betroffenen Angestellten führen. Hierzu kommt die Belästigung der Arbeitgeber, die bei größerem Wechsel des Personals zu den ver­ schiedensten Versicherungsunternehmungen Beiträge zu entrichten haben würden. Diese Art der Regelung würde nicht nur nicht befriedigen, sondern auch wegen der Schwierigkeit und der hohen Kosten der Kontrolle dazu führen, daß eine große Anzahl von Angestellten

Einleitung.

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sich der Versicherung mit Erfolg dauernd entziehen würde. Die Absicht des Gesetzentwurfs, für alle An­ gestellten eine Fürsorge zu schaffen, würde dadurch viel­ fach vereitelt werden. Gegen die Durchführung der neuen Versicherung durch private Bersicherungsunternehmungen spricht aber auch die Verteuerung der Versicherung. Die gesamten Unkosten der deutschen Lebensversicherungsunterneh-, mungen haben im Jahre 1909 aus 557956000 ML Prämieneinnahme 92327817 Mk. oder 16,5 ®/o betragen. Auf 1 Police umgerechnet, sind aufgewendet worden 8,80 Mk. Die hohen Aufwendungen sind erklärlich, wenn man sich den scharfen Wettbewerb der zahlreichen Unternehmungen auf dem Gebiete der Lebensversiche­ rung vergegenwärtigt, der die gleichen kostspieligen Or­ ganisationen für alle in Frage kommenden Unterneh­ mungen in den verschiedenen Bezirken des Reichs er­ fordert. Hierzu kommen die Gehälter, Tantiemen usw. der Direktionen und Aufsichtsräte, die Dividenden der Aktionäre, die Kosten der vielen Geschäftshäuser und dergleichen mehr. Die für die Invalidenversicherung eingerichteten Landesversicherungsanstalten weisen einen verhältnismäßig wesentlich geringeren Kostenaufwand auf. Sie umfassen alle Versicherungspflichtigen des^ Bezirkes, für den sie errichtet sind und brauchen nicht in einen gegenseitigen Wettbewerb einzutreten und hier­ für Kosten aufzuwenden. Vergleicht man ihre Aufwen­ dungen mit der Zahl der Personen, für die nach der Berufsstatistik vom 12. Juni 1907 Beiträge zur In­ validenversicherung entrichtet wurden, so ergibt sich für dieses Jahr auf den Kopf der Versicherten ein Kostenaufwand von 1,16 Mk. Ein gewichtiger Grund gegen die Übertragung der Versicherung aus private Bersicherungsunternehmungen ist endlich der, daß den Angestellten und ihren Arbeit­ gebern eine ausschlaggebende Mitwirkung bei der Ber-

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Einleitung.

Wallung und Rechtsprechung, insbesondere bei Bewilligung der Versicherungsleistungen, zu sichern ist. Es muß vermieden werden, daß jene zahlreichen Prozesse, wie sie nach Erlaß des Haftpflichtgesetzes vom Jahre 1871 infolge Uebernahme des Haftpflichtrisikos aus diesem Gesetze durch private Versicherungsunterneh­ mungen entstanden sind, erneut entstehen. Es gibt aber wohl kaum einen Versicherungsfall, dessen Fest­ stellung so sehr geeignet ist, Streit zu erregen, als die Feststellung der Berussunfähigkeit. Die Streitfälle lassen sich aber auf eine Mindestzahl herabdrücken, wenn die Ansprüche durch die Versicherten und deren Arbeitgeber selbst geprüft und entschieden werden.; Aus all diesen Gründen kann die Durchführung der Zwangs­ versicherung der Angestellten nicht privaten Versiche­ rungsunternehmungen übertragen werden. Von vielen Seiten wird befürwortet, den Ange­ stellten ein höheres Maß staatlicher Fürsorge durch den Ausbau der r e i ch s g e s etz l i ch e n Inva­ lidenversicherung zuzuwenden. Will man den als berechtigt anerkannten Wünschen der Angestellten einigermaßen entgegenkommen, so könnte der Ausbau der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung nur in der Richtung stattfinden, daß 1. den bisherigen fünf Lohnklassen weitere höhere Lohnklassen hinzugefügt würden, 2. die Begriffsbestimmung der Invalidität durch die der Berufsunfähigkeit ersetzt, die Alters­ grenze für den Bezug der Altersrente von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt und an Stelle der Rente für die invalide Witwe die allgemeine Witwenrente gewährt würde. Zu 1. Die finanziellen Bedenken, die gegen die Vermehrung der Lohnklassen bei der Jnvalidenversiche-? rung wegen der Zulässigkeit der Versicherung in höherer Lohnklasse und der Berechnung des Grundbetrags nach

(Einleitung.

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den fünfhundert höchsten LohnklassenbeitrLgen geltend zu machen sind, sind eingehend im allgemeinen Teil der Begründung zum Vierten Buche deS Entwurfs der Reichsversicherungsordnung dargelegt worden. Bon einer Wiederholung wird Abstand genommen. ES kommen aber auch die folgenden, sowohl die Belastung des Reichs als auch die der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffenden Bedenken in Betracht. Die Ergebnisse der Invalidenversicherung über die Zahlen der in den einzelnen Lohnklassen vereinnahmten Beiträge zeigen ein sehr großes Anwachsen der SBev träge in der höchsten Lohnklasse. In der V. Lohnklasse ist die Berhältniszahl dieser Beiträge zu den anderen Lohnklassen auf das 2,491 fache gestiegen (seit 1900), die wirkliche Zahl hat sich von 53 089 328 auf 171683879 Beiträge oder auf das 3,2 fache erhöht. Eine weitere Steigerung muß bei dem bisherigen Ver­ laufe der Zahlen auch für die Zukunft erwartet werden. Würden vier neue Lohnklassen VI bis IX angefügt werden, und würde hierfür der Beitrag zur Invalidenund Hinterbliebenenversicherung auf nur 2 ffeu. 86 06-288.

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Wird ein DerficherungSvertreter abgelehnt, so ent­ scheidet der Vorsitzende. Erklärt er den Antrag für begründet, dann ist die Entscheidung endgültig. Lehnt er den Antrag ab. so kann die Entscheidung nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Entscheidung deS Schiedsgerichts über die Ablehnung ist endgültig. Einer Entscheidung bedarf eS nicht, wenn der Abgelehnte daS Ablehnungsgesuch für begründet hält.

» 237. Der 8 236 gilt auch, wenn ein Mitglied des RentenaueschuffeS selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob er aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschloffen ist.

3. Feststellung der Leistungen.

| 238. Anträge auf Einleitung eines Heilverfahrens (8 36) gibt der Vorsitzende des RentenauSfchuffeS nach Klar­ stellung des Sachverhalts an die ReichSverficherungSanstalt zur Entscheidung ab. 1. Darüber, ob ein Heilverfahren einzuleiten sei, ent­

scheidet die Reichsversicherungsanstalt nach freiem Er­ messen (§ 122 Zisf. 3). 2. nach Klarstellung des Sachverhalts: Es ist besonders festzustellen, cb der Versicherte dergestalt er­ krankt ist, daß Berussunfähigkeit droht, und ob das Leiden von der Art ist, daß ein Heilverfahren Aussicht auf Erfolg bietet. Dies wird in der Regel nur durch ärztliche Gutachten geschehen können. Melu«l, «neesteaienverftcherungo-esetz.

10

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Sechster Abschnitt: Verfahren.

G 239. Die übrigen Leistungen stellt der Rentenauischuß fest. Die übrigen Leistungen: Das sind Ruhegeld (§§ 20, 21, 25—27), Hinterbliebenenrenten (§§ 20, 22, 28—35), Sachleistungen (§§ 44—46), Beitragserstat­ tungen (§§ 60—62, 398), Leibrenten (§ 63), endlich Haus­ geld (§ 38). Ferner gehört hieher die Entscheidung über Wegfall oder Entziehung der Leistungen (§839,40, 64—72) und das Ruhen der Rente (§8 73—78), end­ lich auch der BoNzug der §§ 81—91 (vgl. § 269).

I 340. Der Borfitzende be8 RentenauSschuffeS entscheidet allein ohne mündliche Verhandlung, wenn es fich handelt um Ruhegeld wegen Vollendung des gesetz­ lichen Alters, um Leibrente, um Hinterbliebenenrente, um Abfindung oder um Erstattung. Die Verordnung (§ 123 Abs. 2) kann weitere Fälle bestimmen, in denen der Vorfitzende allein ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Entscheidet allein: Für die übrigen Fälle siehe 8 261.

I 241. Der Vorsitzende kann zur Vorbereitung der Ent­ scheidung nach eigenem Ermeffen Augenschein ein­ nehmen, Zeugen und Sachverständige, insbesondere Berufsgenossen des Antragstellers, auch eidlich, ver­ nehmen, Gutachten von Aerzten und amtliche Aus­ künfte jeder Art einholen. Unterliegt die Beweisaufnahme vor dem Vor­ sitzenden des RentenauSfchuffeS erheblichen Schwierigteilen, insbesondere wegen großer Entfemung des

L Verfahre« vor b. SkotoumDschüffev. gg 289—248.

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AufenthallS der zu vernehmenden Personen von dem Sitze de» RentenauSschuffeS, so kann der Vorsitzende eine- anderen RentenauSschuffeS oder, wenn die Be­ weisaufnahme vor dem Vorfitzenden eines anderen RentenauSschuffeS gleichfalls Schwierigkeiten unter­ liegen würde, eine andere Behörde, bei eidlichen Ver­ nehmungen da» Amtsgericht, ersucht werden. Da­ gleiche gilt bei Gefahr im Verzüge. Bei der Einnahme de» Augenschein» und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist der Reichsverficherungsanstalt sowie dem Antragsteller Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

s 242. Verweigert der Unternehmer dem Borfitzenden des RentenauSschuffeS die Einnahme de» Augenscheins, so hält ihn die Ort-polizeibehörde auf Ersuchen de» Vorfitzenden dazu an. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wie weit Abs. 1 für Betriebe gilt, die unter bergpolizeilicher Aufsicht stehen. Soll im Dienstraum einer Behörde oder in einem Fahrzeug der Kaiserlichen Marine Augenschein einSenommen werden, so ist die Genehmigung der zuändigen Dienst- oder Kommandobehörde einzuholen,

f 243. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Sachverständiger zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen zu lassen, gelten ent­ sprechend.

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Sechster Abschnitt: Berfa-ren.

Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt. wenn die- notwendig ist, um eine wahre Aussage herbeizusühren. Die Aussage darf nicht deshalb verweigert werden, weil dieses Gesetz eine Schweigepflicht begründet- Ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet der Borfitzende des RrntenauSschufseS. Gegen die Ent­ scheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Schiedsgericht zulässig; eS entscheidet endgültig. Zu Ws. 1: L. Die Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung: §§ 380 ff., 402 ff.

Zu Ws. 2: 2. werden nur vereidigt, wenn Es besteht also überhaupt kein Zwang zur Beeidigung. 3* Schweigepflicht: siehe §§ 349, 350.

i 244. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Aussage oder die Eidesleistung ohne An­ gabe eines Grundes, oder, nachdem der vor­ geschützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt ist, verweigern, kann nur eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verhängt werden. Die Strafe verhängt der Dorsitzende des Rentenausschuffes. Auf Beschwerde entscheidet das Schieds­ gericht endgültig. Nur eine Geldstrafe: Also keine Haftstrase!

L Verfahren vor b. NenteuanLschüffeu. §5 244—248.

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»24S. Militärpersonen, die dem aktiven Heere, der ak­ tiven Marine oder einer der Schutztruppen angehören, werden al« Zeugen oder Sachverständige auf Ersuchen von der Militärbehörde geladen. Verweigern sie dar Zeugnis oder den Eid, so verhängt auf Ersuchen da- Militärgericht die Geldstrafe.

| 246. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Ge­ bühren wie bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Gericht in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Ge­ bühren entscheidet das Schiedsgericht endgültig.

# 247. Die Vorschriften des § 243 Abs. 2, § 244 gelten auch für da» Verfahren vor dem ersuchten Amtsge­ richte. Im übrigen finden auf diese» Verfahren die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende An­ wendung.

8 24«. Dem Antragsteller ist der Inhalt und auf Ver­ langen eine Abschrift der Beweisverhandlungen, der ReichSverficherungSanstalt find die gesamten Vorgänge mitzuteilen. Der Borfitzende entscheidet, wieweit dem Antrag­ steller ärztliche Zeugnisse und Gutachten mitzuteilen sind. Zu Abs. 2: wie weit initjuteilen sind. Die ärztlichen Zeugnisse und Gutachten enthalten manchmal Ausführungen, z. B. über den nahen Tod des Be­ treffenden, die ihm besser nicht mitgeteilt werden.

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Ctdfltet

8erfa>tt*.

| 849. Hängt der Anspruch von einem familienrechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann der Vor­ sitzende den Beteiligten aufgeben, daS Verhältnis im ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lasten.

Er bestimmt zugleich, bis wann die Klage zu erheben ist; die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

f 850. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen und von dem Borfitzenden zu unterschreiben. Eine Aus­ fertigung des Bescheids ist der ReichSverficherungSanstalt und dem Antragsteller zuzustellen. Der Be­ scheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechts­ kräftig wird, wenn der Berechtigte nicht binnen einem Monat nach der Zustellung Berufung bei dem Schieds­ gericht einlegt. Für Seeleute, die fich außerhalb Europas aufhalten, gilt § 328 Abs. 2. Wird Ruhegeld oder Rente gewährt, so ist in dem Bescheide Höhe, Beginn sowie Art der Berech­ nung der Bezüge anzugeben.

Zu Ws. 1: 1. mit Gründen z u versehen:

Dies ist eine wesentliche gesetzliche Förmlichkeit, deren Mangel den Bescheid ungültig machen würde. 2. muß den Vermerk enthalten: Auch dies ist eine wesentliche gesetzliche Förmlichkeit, deren Nicht­ beachtung ebenfalls die Ungültigkeit des Bescheides zur Folge hat. 3. rechtskräftig: d. h. daß er mit keinem weiteren Rechtsmittel mehr angefochten werden kann, sondern nur eventuell im Wege der neuen Sachprüfung (§ 310).

L «erfahre» vor d. RentenauLschüffen. §§ 248—254.

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4. einem Monat: über die Berechnung der Frist siehe §§ 324, 326, 327.

5« nach der Zustellung: Der ZustellungStag wird nicht eingerechnet-

»251. Mit Ausnahme der Fälle de- 8 240 ergeht die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung; zu dieser ist je ein Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten al» Beisitzer zuzuziehen.

I 252. Der Vorsitzende bereitet die Sache vor und kann vor der mündlichen Verhandlung Beweis erheben. Die Vorschriften der 83 241 bi» 249 gelten entsprechend.

» 253. Der Vorsitzende bestimmt die DerhandlungSzeit und teilt sie der ReichSverficherungSanstalt und dem Antragsteller mit. Der Vorsitzende kann für die mündliche Verhand­ lung Zeugen und Sachverständige laden und andere» anordnen, besonder» auch da» persönliche Erscheinen de» Antragsteller».

I 254. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Versicherungsvertreter zu den Verhandlungen zu­ zuziehen find. Der Reichskanzler kann hierüber all­ gemeine Bestimmungen treffen.

168

Sechster SbschelU: Berfahren.

| 255. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Ocffentlichkeit kann ans Gründen bc* öffent­ lichen Wohle« oder der Sittlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluß ist öffentlich zu verkünden.

Öffentlich: Die Verletzung dieses Grundsätzemacht Verhandlung und Entscheidung ungültig.

§ 256. Die ReichSversicherungSanstalt ist berechtigt, einen Vertreter zu der mündlichen Verhandlung zu entsenden. Der Antragsteller kann selbst erscheinen oder sich vertreten lassen. Der Vertreter der ReichSversicherungSanstalt, sowie der Antragsteller oder sein Vertreter find zu hören.

Grundsatz des gleichen rechtlichen Gehörs für beide Parteien.

» 257. Der RentenauSschuß kann Bevollmächtigte und Beistände zurückweisen, die das Verhandeln vor Be­ hörden geschäftsmäßig gegen Entgelt betreiben. Dies gilt nicht für Rechtsanwälte und solche Per­ sonen, denen dar Verhandeln vor Gericht gestattet ist (§ 157 der Zivilprozeßordnung).

Zulässigkeit katen.

der

Zurückweisung

von Winkeladvo­

| 258. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (88 1 76 bi» 182, 184) gelten entsprechend.

L Brrfa-rrn vor b. UtewteeaelWeffoL gg 285—281.

168

Ueber Beschwerden gegen Ordnungsstrafen ent» scheidet da» Schiedsgericht endgültig. i sss. Hält der Rentenausschuß die Sache nicht für genügend aufgeklärt, so beschließt er den erforderlichen Beweis. Die Ausführung des Beschlusse» kann er dem Vorsitzenden übertragen. Für die Beweisaufnahme gelten 83 243 bis 248, für die nachträgliche Anordnung, ein Rechtsverhältnis im ordentlichm Rechtsweg feststellen zu lassen, güt 3 249 entsprechend.

f 260. Der Rentenausschuß entscheidet nach Stimmen­ mehrheit. Bildet sich bei der Abstimmung über die Höhe von Betrügen keine Mehrheit, so werden die für den größeren Betrag abgegebenen Stimmen den für den zunächst geringeren abgegebenen solange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.

» 261. Ist der Antragsteller auf Anordnung des Vor­ sitzenden in der mündlichen Verhandlung erschienen, so werden ihm auf Verlangen bare Auslagen und Zeitverlust vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und der Rentenausschuß das Erscheinen für erforderlich hält. Auf Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Vergütung festsetzt oder ablehnt, entscheidet das Schieds­ gericht endgültig.

164

eWHte* «Wellt: SafafrM.

War der Antragsteller ohne Anordnung erschienen, so gilt die Vergütung als abgelehnt, wenn der RentenauSschuß nicht ausdrücklich feststellt, daß das Erscheinen erforderlich war. In diesem Falle findet Beschwerde nicht statt.

f 262. Die Entscheidung wird öffentlich verkündet» auch wenn die Oeffentlichkeit der Verhandlung auSgeschloffen war. Im übrigen gilt für den Bescheid § 250.

» 263. Ueber die mündliche Verhandlung wird eine Nieder­ schrift ausgenommen.

§ 264. Schreib- und Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die im Bescheide vorkommen, find jeder­ zeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet ohne mündliche Ver­ handlung, ob zu berichtigen ist. Berichtigt er, so wird die Verfügung auf der Urschrift deS Bescheids und den Ausfertigungen ver­ merkt. Ueber die Verfügung kann sich der Beteiligte bei dem Schiedsgerichte beschweren; das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist unanfechtbar.

I 265. Hat der Bescheid einen von einer Partei erhobenen Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise über­ gangen, so wird er auf Antrag nachträglich ergänzt.

I. Verfahren vor d. Rentenausschllssen. §S 262—267.

155

Ueber den Antrag kann, auch wenn der Fall deS § 240 nicht vorliegt, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Neben­ anspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Ur­ schrist des Bescheids und den Ausfertigungen ver­ merkt.

i§ 266. Ist ein Antrag auf Ruhegeld endgültig abgelehnt worden, weil Berussunfähigkeit nicht nachweisbar war, so kann er erst ein Jahr, nachdem der Bescheid zu­ gestellt worden ist, vorher aber nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, die den Nachweis liefern. Wird diese Bescheinigung nicht beigebracht, so weist der Vorsitzende des Rentenausschusses den vor­ zeitig wiederholten Antrag zurück. Der Bescheid ist nicht anfechtbar.

§ 267. Der Antrag, Ruhegeld oder Hinterbliebenenrenten festzustellen, kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Berufsunfähigkeit oder Tod Folge eines nach der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung entschädigungs­ pflichtigen Unfalls sind. Ruhegeld und Renten sind voll zu zahlen, bis die Unsallrente gewährt wird.

1. Siehe §§ 73, 74. 2. Die Bestimmung entspricht dem § 1522 RVO. 3. Der Antrag, ein Ruhegeld festzusetzen, kann selbst­ verständlich auch nicht deshalb abgelehnt werden, weil neben der Berufsfähigkeit auch Erwerbsunfähigkeit im Sinne der RVO. besteht.

156

Sechster Abschnitt: «erfahren.

I 268. Die Reich-versicherung-anstalt kann die Feststellung

der

Unfallrente betreiben, auch Rechtsmittel rinlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden ver» strichen find, wirkt nicht gegen fie; die» gilt nicht für Verfahren-fristen, soweit fie da» Berfahrm selbst betreibt.

Die ReichSverficherungSanstalt kann die Befugnis dem Vorsitzenden de» RentenauSschuffe» übertragen.

% 269. Die Vorschriften über die Feststellung der Leistungen gelten entsprechend, wenn Ruhegeld oder Witwerrente entzogen (88 68, 69) oder HauSgeld oder Rente wegen Ruhen» oder au» sonstigm Gründen eingestellt (88 38 bi» 40, 72, 73 bi» 78) oder gekürzt (8 95) werden sollen.

Für die Zuständigkeit de» Rentenausschusses gelten 88 230 bi» 232 entsprechend.

Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn f» sich um da» Ruhen (88 73 bi» 78), die Einstellung (88 38 bis 40, 72) und die Kürzung (8 95) handelt.

n. verfahre« vor dem Schiedsgericht.

§ 270. Gegen die Bescheide de» RentenauSschuffe» oder seine» Vorfitzenden ist das Rechtsmittel der Berufung an da» Schiedsgericht zuläsfig.

88 268, 269.

II. Verfahren vvr d. Schiedsgericht. §§ 270—274. 157

§ 271. Ist die Berufung verspätet oder unzulässig, so kann sie der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung die Entscheidung des Schieds­ gerichts anrufen. Die Verfügung muß darauf Hin­ weisen.

1. verspätet: Wegen Versäumung Frist (§§ 250, 328, 329). 2. unzulässig: Siehe §§ 264, 266.

der

gesetzlichen

§ 272. Ueber die Berufung entscheidet das Schiedsgericht für den Bezirk desjenigen Rentenausschusses, welcher den angefochtenen Bescheid erteilt hat. Das Ent­ sprechende gilt für den Bescheid des Vorsitzenden des Rentenausschusses.

§ 273. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung; zu dieser sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Versicherungsver­ treter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten zuzuziehen.

§ 274. Für das Verfahren über die Berufung gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Renten­ ausschuß entsprechend, soweit nicht die folgenden Para­ graphen etwas anderes vorschreiben.

158

Sechster Abschnitt: Verfahren.

§ 275. Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen nach einer im voraus aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Das Nähere bestimmt der Reichskanzler. Will der Vorsitzende von der Reihenfolge aus besonderen Gründen abweichen, so hat er sie in den Akten zu vermerken.

§ 276. Das Schiedsgericht ist nicht deshalb beschlußun­ fähig, weil außer dem Vorsitzenden nur je ein Beisitzer aus den Arbeitgebern und Versicherten erschienen ist. Sind drei Beisitzer erschienen, so scheidet aus der doppelt besetzten Gruppe der dem Lebensalter nach jüngere aus.

§ 277. Die Berufung erwirkt Aufschub, wenn

1. sie von der Versicherungsanstalt eingelegt wird, soweit es sich um Beiträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Bescheides nachgezahlt werden sollen, 2. es sich um Ersatz- und Erstattungsansprüche handelt.

§ 278. Hebt das Schiedsgericht den angefochtenen Bescheid auf, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, so kann es die Sache an die Vorinstanz zurück­ verweisen. Dabei kann es die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen.

H 876-280.

HL »erfahren vor d. OberschtedSgericht. Atz 281. 282. 169

f 279. Steht e8 fest, daß da» Urteil mit der Revision nicht angegriffen werden kann (§ 282), so vermerkt der Dorfitzende unter Hinweis auf die gesetzlichen Bor­ schristen am Schluffe de» Urteil», daß hiergegen kein Rechtsmittel mehr zulässig ist.

K 280. Will da- Schiedsgericht in einem Falle, in dem die Revision ausgeschlossen ist (8 282), von einer amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung deS Oberschiedsgerichts abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner RechtSauffaflung an das OberfchiedSgericht abzugeben. Dieser entscheidet dann an Stelle deS Schiedsgerichts. Don der Abgabe der Sache find die ReichSverficherungSanstalt und der Antragsteller zu benachrichtigen.

HI. Verfahren vor dem Gberfchirdsgericht.

% 281. Gegen die Urteile des Schiedsgerichts ist Revision rulasfig. !• Die Frist ist auch hier ein Monat (§ 328); s. auch 8 329.

2.

Aufschiebende Wirkung, wie in manchen Fällen (§ 277)

die Berufung, hat die Revision nicht.

r 282. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn eS sich handelt um

160

ewfftet «Wnitti e«*fe»*L

1.

Höhe, Beginn und Ende von Ruhegeld oder Leibrente, 2. Hinterbliebenenrente, 3. Abfindung oder Erstattung (§§ 47, 60, 62), 4. Rosten deS Verfahrens. Das sind lauter einfachere Fälle, in denen kein Bedürfnis für die Anrufung der höchsten Instanz besteht.

# 283. Bezieht fich eine im übrigen zulässige Revision einer Partei auch auf Ansprüche, für die da« Rechts­ mittel ausgeschloffen ist, so darf über diese nur dann entschieden werden, wenn den zulässigen Revisions­ anträgen ganz oder zum Teil entsprochen wird.

#284. Ueber die Revision entscheidet dar Oberschieds­ gericht.

# 285. Die Revision ist schriftlich rinzulegen; sie soll die RevifionSgründe angeben. Das angefochtene Urteil kann auch aus anderen Gründen geändert werden, als in der Revision angegeben find.

# 286. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des be­ stehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. da« Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.

UI. Verfahren vor d. Oberschied-gerlcht.

8- MB—890.

161

K 387. Ist da» angefochtene Urteil mit Unrecht als end­ gültig bezeichnet (§ 279), so ist die Revision zulässig; sie ist binnen einem Jahre nach der Zustellung ein­ zulegen.

% 288. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung; zu dieser find außer dem Vorsitzenden oder deffen Stellvertreter zwei ständige Mitglieder des ReichSverficherungSamts und zwei richterliche Beamte sowie je ein VerficherungSvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Ange­ stellten zuzuziehen.

K 289. Wird ein Mitglied des Oberschiedsgerichts aus einem Grunde, der seinen Ausschluß rechtfertigt, oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ent­ scheidet über das Ablehnung-gesuch das Oberschieds­ gericht. Bei der Entscheidung darf der Abgelehnte nicht mitwirken. Bei Stimmengleichheit gilt daS Ge­ such als abgelehnt.

§ 290. Ist der Vorsitzende mit dem Berichterstatter dar­ über einig, daß die Revision unzulässig oder ver­ spätet ist, so kann er sie ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Ist die Revision als verspätet verworfen, so kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Zustellung der Versügung die Entscheidung des Ober­ schiedsgericht- anrufen; die Verfügung muß darauf Hinweisen. Meine!, Anaeftelltenversichernna»gesetz.

11

Sechster LVschaitl: Verfahren.

K 291. Für da« Verfahren über die Revision gelten die Vorschriften über da« Verfahren vor dem Schieds­ gericht entsprechend, soweft nicht die 83 292 bis 296 etwas anderes vorschreiben.

K 292. Der Reichskanzler bestimmt, in welcher Reihen­ folge die beamteten Mitglieder und die Versicherungs­ vertreter zu den Verhandlungen zuzuziehen find.

5 293. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an eine der Vorinstanzen zurück­ verweisen. Dabei kann es die Gewährung einer vor­ läufigen Leistung anordnen. Die Stelle, an welche die Sache überwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aushebung des angefochtenen Urteils zu Grunde liegt.

K 294. Das Oberschiedsgericht veröffentlicht seine Ent­ scheidungen, die grundsätzliche Bedeutung haben. Die Art der Veröffentlichung bestimmt der Reichs­ kanzler.

§ 295. Die Urteile des Oberschiedsgerichts werden von dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem anderen Mitglied des Oberschiedsgericht» unterschrieben.

Ist der Dorfitzende oder Berichterstatter verhindert, so hat für ihn ein andere« Mitglied de« OberschiedSgerichtS zu unterschreiben.

» 296. Die Verfügung, die ein Urteil berichtigt (8 264), wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern er­ lassen, die daS Urteil unterschrieben haben; die Ver­ fügung ist unanfechtbar.

IV. Wiederaufnahme des verfahrens. 1. AnfechtungSgründe.

# 297. Ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschloffenes Verfahren kann wieder ausgenommen werden, wenn 1. die entscheidende Stelle nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die von der Mitwirkung aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschloffen war, sofern nicht dieses Hindernis durch Ablehnung oder Rechtsmittel ohne Erfolg geltend gemacht worden ist, 3. bei der Entscheidung eine Person mitgewirft hat, obgleich sie als befangen abgelehnt und die Ablehnung für begründet erklärt worden war, 4. eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vor­ schrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung deS Streite« ausdrücklich oder still­ schweigend genehmigt hat. In den Fällen der Nr. 1, 3 ist die Wiederauf­ nahme unstatthaft, wenn der Anfechtungsgrund durch ein Rechtsmittel geltend gemacht werden konnte. li*

164

Sechster Abschnitt: verfahr«.

K 298. Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn 1. eine Urkunde, auf die sich die Entscheidung stützt, fälschlich angefertigt oder verfälscht war, 2. durch Beeidigung eine» Zeugnisse» oder eine» Gutachtens, auf die sich die Entscheidung stützt, der Zeuge oder Sachverständige vorsätzlich oder fahrlässig die Eidespflicht verletzt hat, 3. der Vertreter der Partei oder der Gegner oder sein Vertreter die Entscheidung durch eine mit öffentlicher Strafe bedrohte Handlung erwirkt hat, 4. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die bei der Verhandlung ihre Amtspflichten gegen die Partei verletzt hat, sofern diese Ver­ letzung mit öffenllicher Strafe bedroht ist, 5. ein strasgerichtliche» Urteil, auf da» sich die Entscheidung stützt, durch ein andere» rechts­ kräftig gewordenes Urteil aufgehoben worden ist, 6. eine Partei nachträglich eine Urkunde, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, ausfindet oder zu benutzen instand ge­ setzt wird.

# 299. Die Wiederaufnahme ist in de» Fällen des 8 298 Nr. 1 bis 4 nur zulässig, wenn 1. wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Derurtellung ergangen ist, 2. ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen al» wegen Mangel» an Bewei» nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden konnte.

IV. Wiederaufnahme tx* «erfahre»».

H 296—806.

166

| 300. Die Wiederaufnahme ist in allen Füllen des § 298 nur zulässig, wenn nicht die Partei ohne ihr Ver­ schulden den Anfechtungsgrund in dem früheren Ver­ fahren, insbesondere durch Einlegung eines Rechts­ mittels, geltend machen konnte.

5 301. Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme können Anfechtung-gründe, durch die eine ältere Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, wenn die angefochtene Ent­ scheidung auf der älteren beruht. 2. Zuständigkeit.

8 302. Ueber den Antrag entscheidet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird. Sind mehrere Entscheidungen angefochten, die von Stellen verschiedener Ordnung erlassen find, so entscheidet die Stelle höherer Ordnung. An Stelle des Oberschiedsgerichts entscheidet das Schiedsgericht, wenn ein in der RevifionSinstanz erlaffeneS Urteil auf Grund des 8 298 Nr. 1, 2, 5 oder 6 angefochten wird.

3. Gang des Verfahrens.

§ 303. Der Antrag ist binnen einem Monat zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei den Anfechtungsgrund erfährt, jedoch nicht bevor die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

166

Sechster Abschnitt: verfahre«.

Nach Ablauf von fünf Jahren vom Tage der Rechts­ kraft an ist der Antrag unstatthaft. Die Borfchristrn be8 Abs. 2 gelten nicht, wenn die Wiederaufnahme wegen mangelnder Vertretung beantragt wird. Die Frist läuft dann von dem Tage, an dem die Entscheidung der Partei oder, wenn fie nicht fähig war, den Streit selbst zu betreiben, ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt worden ist.

» 304. Die Wiederaufnahme kann auch von Amts wegen eingelötet werden.

s 305. Die Vorschrift des § 329 Abs. 2, 3 über Wahrung der Frist gilt auch für die Ausschlußfristen des § 303 entsprechend.

f 306. Ist der Antrag verspätet oder unzulässig, so kann ihn der Vorfitzende der für die Entscheidung zuständigen Stelle ohne mündliche Verhandlung durch eine mit Gründen versehene Verfügung verwerfen. Der Vor­ sitzende deS Oberschiedsgerichts darf es nur dann, wenn er mit dem Berichterstatter darüber einig ist. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach der Zustellung der Verfügung die Entscheidung der zuständigen Stelle anrufen. Die Verfügung muß darauf Hinweisen.

# 307. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden und zu­ lässig, so wird die Hauptsache, soweit der AnfechtungSgrund fie betrifft, neu verhandelt.

H 804-806. V. «efetetung «abgfltHgn »-scheid«, g 810.

167

Für da« neue Verfahren gelten die Vorschriften, die für diejenige Instanz maßgebend find, bei welcher da« neue Verfahren anhängig geworden ist.

§ 308. Rechtsmittel find zulässig, soweit solche gegen die Entscheidungen der mit der Wiederaufnahme befaßten Instanzen überhaupt eingelegt werden können.

4. Schlußvorschrift.

8 309. Die Wiederaufnahme de« Verfahren« kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung de« Bundes­ rat« abweichend von den vorstehenden Vorschriften geregelt werden.

V. Anfechtung endgültiger Bescheide. 8 310. Gegenüber einem rechtskräftigen Bescheide kann eine neue Prüfung beantragt werden, wenn eine der Voraussetzungen der §§ 297, 298 vorliegt. Ueber den Antrag entscheidet der Rentenausschuß; die 83 299 bi« 301, 303 bis 309 gelten entsprechend. Zu Abs. 1: 1. rechtskräftigen Bescheide: Das ist ein Be­ scheid des Rentenausschusses, gegen den keine Berufung eingelegt worden ist (§ 250), im Gegensatz zu den Urteilen der höheren Instanzen (§ 297). 2. Die Versicherungsanstalt kann auch nach § 79 ver­ fahren.

168

Stiftet

Betfa»roi.

VL lest« de« Verfahren«. 1311. Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Kosten des Verfahrens veranlaßt, so können sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden.

K 312. Im übrigen werden den Beteiligten keine Kosten deS Verfahren- auferlegt.

Siebenter Abschnitt.

Auszahlung der Leistungen.

I. 2lu»rahluug durch die Post. f 313. Die ReichSverficherungSanstalt zahlt auf Anweisung des Rentenausschusses durch die Post, und zwar in der Regel durch die Postanstalt, in deren Bezirke der Empfänger zur Zeit des Antrags wohnte. Die Zahl­ stelle wird ihm vom RentenauSfchuffe mitgeteilt. Verzieht der Empfänger, so kann er bei dem Rentenauischuß oder bei der Postanflalt des alten Wohnorts beantragen, daß die Zahlung an die Post­ anstalt des neuen Wohnorts überwiesen wird.

K 314. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu beglaubigen.

e 3i5. Die obersten Postbehörden können von der Reichs» Versicherungsanstalt einen Vorschuß einziehen. Er wird nach Wahl der ReichSverficherungSanstalt viertel­ jährlich oder monatlich an die von der Post bezeichneten

170

Siebenter Abschnitt: Auszahlung der Leistungen.

Kaffen abgeführt und darf den Betrag nicht über­ steigen, den die ReichSverficherungSanstalt im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich zu zahlen hat.

i 316. Die der Post zu gewährende Vergütung wird vom Bundesrate nach Anhören der ReichSverficherungSanstalt festgesetzt.

e 3i7. Der Reichskanzler kann bestimmen, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten.

n. Abrechnung mit der Post. i 318. Die obersten Postbehörden teilen der ReichSver­ ficherungSanstalt mit, was die Post im verflossenen Geschäftsjahr auf Anweisung der Rentenausschüsse gezahlt hat.

» 319. Binnen zwei Wochen nach Empfang der Mit­ teilung muß die Reichsversicherungsanstalt den Betrag aus den bereiten Mitteln zahlen.

Achter Abschnitt.

Sonstige Vorschriften.

I. Lehör-eu. § 320. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Ausgaben und Rechte, die ihr diese« Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen.

S 321. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden und welchen Behörden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Verwaltungsbehörden sowie den OrtSpolizeibehörden zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmt. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger veröffentlicht.

n. Rechtshilfe. K 322. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetze- an sie ergehenden Ersuchen

172

Achter Abschnitt: Sonftt-e Vorschnfte«.

bet Oberschiedsgerichts, der Schiedsgerichte, anderer öffentlicher Behörden sowie der Organe der ReichsverficherungSanstalt zu entsprechen, insbesondere voll­ streckbare Entscheidungen zu vollstrecken und den Organen der Reich-versicherungsanstalt auch unaufSefordert alle Mitteilungen zukommen zu fassen, die it deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit find. Die gleiche Derpflichtung liegt den Organen der VerficherungSträger der reichsgesetzlichen Arbeiterverficherung ob. Wenn ein Gericht da» Ersuchen um eine Beweis­ aufnahme ablehnt, so entscheidet da» OberlandeSgericht endgültig.

f 323. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sachverständige und alle anderen baren Auslagen, die au» der Rechtshilfe erwachsen, werden von der ReichSversicherungSanstalt als eigene Verwaltungs­ kosten erstattet. III. Fristen.

% 324. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf da» Ereignis oder den Zeitpunkt folgt.

Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist. 1. Ereignis oder Zeitpunkt: Namentlich die Zu­ stellung einer Entscheidung.

2. verlängert: Rechtsmittelfristen können nicht ver­ längert Werben.

» 335. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihre- letzten Tage-, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen TageS der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage ent­ spricht, in den das Ereignis oder der ZeitpunÄ fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat.

- 326. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünsundsechzig Tagen gerechnet.

i 327. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, der am ErklärungS- oder Leistungsorte staatlich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen die Reichsversicherungsanstalt verpflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht.

§ 328. Rechtsmittel find, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zu­ stellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas auf­ halten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt.

174

Achter Abschnitt: Sonstige Vorschriften.

welche die angefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen.

i 329. Die Rechtsmittel werden bei der Stelle eingelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organ der ReichsversicherungSanstalt eingegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. Eingegangen: Zur geschäftsmäßigen Behandlung eingereicht. Die Ausgabe einer Rechtsmittelschrist aus der Post ist kein „Eingang bei einer inländischen Be­ hörde". Siehe aber auch § 331.

K 330. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. Siehe § 277.

» 331. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, eine gesetzliche BerfahrenSfrist einzuhalten, so wird ihm aus Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann erteilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist.

III. Stiften. H 829—884

175

8 333. Die Wiedereinsetzung ist im Faste be8 § 331 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, beten Dauer durch die Dauer der versäumten Frist be­ stimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. In den Fällen des § 331 Abs. 2 ist die Wieder­ einsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem den Be­ teiligten bekannt wird, daß sie die Frist versäumt

haben. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der versäumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

8 333. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiederein­ setzung begründen,

2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen, und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn eS nicht bereits geschehen ist. Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; 8 329 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Hand­ lung zu entscheiden hat.

8 334. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann

176

Achter Abschnitt: Sonstige Besttammnge«.

auch zunächst über bett Antrag allein verhandelt und entschieden werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit bet Antrag» und ihre Ansechtung gellen dieselben Bor­ schristen wie sür die nachgeholte Handlung.

IV. Zustellungen.

$ 335. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung zu­ gestellt worden ist.

1.

eine Frist: Namentlich die Rechtsmittelfristen.

2. können ... erfolgen: Sie können auch auf andere Art, z. B. durch Vermittlung der Gemeinde­ behörde, bewirkt werden.

% 336. Wer nicht im Inland wohnt, hat aus Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt oder wird der ZustellungSbevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen AuShang in den Geschäftsräumen der Behörde oder Stelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als einen Monat sein.

V. Gebühren und Stempel.

» 337. Gebühren- und stempelfrri find, soweit dieses Gesetz nicht» andere» vorschreibt, alle Berhandlungen

IV. Zustellungen. 88 335, 336.

V. Gebühren u. Stempel. 88 337, 338.

177

und Urkunden, die bei den nach diesem Gesetze für die Feststellung der Leistungen zuständigen Behörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen der Reichsversicherungsanstalt einerseits und den Arbeit­ gebern oder Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits zu begründen oder abzuwickeln.

Zuständigen Behörden: Das sind die Reichs­ versicherungsanstalt, die Rentenausschüsse, die Schieds­ gerichte und das Oberschiedsgericht.

§ 338. Das gleiche gilt für die außergerichtlichen Ver­ handlungen und Urkunden dieser Art sowie für solche privatschriftlichen Vollmachten und amtlichen Be­ scheinigungen, welche nach diesem Gesetze zum Aus­ weis und zu Nachweisungen erforderlich werden.

VI. Verbote und Strafen.

§ 339. Nehmen Arbeitgeber in die Nachweise oder An­ zeigen, die sie nach den Vorschriften des Gesetzes oder den Bestimmungen der Reichsversicherungsanstalt auf­ zustellen haben, Eintragungen auf, deren Unrichtigkeit sie kannten oder den Umständen nach kennen mußten, oder unterlassen sie die vorgeschriebenen Eintragungen ganz oder teilweise, so kann die Reichsversicherungs­ anstalt Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark gegen sie verhängen.

1. Nachweise oder Anzeigen: siehe Abs. 2, 3; § 184. 2. den Umständen nach: Bei Anwendung

§ 181

ange­ messener Sorgfalt; ein Arbeitgeber kann sich also nicht Meine!, Angestelltenversicherungsgesetz.

12

178

Achter Abschnitt: 6oe|Hge veftiMGUMgea.

auf seine Unkenntnis der Unrichtigkeit berufen, wenn diese Unkenntnis selbst durch Fahrlässigkeit verursacht ist. S. so kann: Die Verhängung der Strafen steht im freien Ermessen der Versicherungsanstalt. 4* Wegen des Beschwerderechts gegenüber diesen Strafen stehe §8 358, 328, 324, 325. Die Beschwerde hat keine auf­ schiebende Wirkung: § 330.

» 340. Unterlassen es Arbeitgeber, rechtzeitig für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten die Beiträge abzu­ führen oder die richtigen Marken (88 1 85, 187) zu verwenden, so kann sie die Reichsverficherungsanstalt mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark belegen. Unabhängig von der Strafe und der Nachholung der Rückstände kann die Reichsverficherungsanstalt dem Bestraften die Zahlung des Ein- bis Zweifachen dieser Rückstände auserlegen. Der Betrag wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Bestreitet der Arbeitgeber seine Beitrag-pflicht, so ist sie nach § 210 festzustellen. Stehe Anm. 3 und 4 $u § 339.

»341. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe verwirft ist, 1. Arbeitgeber oder deren Vertreter, die vorsätzlich den Beschäftigten höhere Beiträge vom Gehalt abziehen, als diese« Gesetz zuläßt, 2. Personen, die dem Berechtigten eine VerficherungSkarte widerrechtlich vorenthalten.

VI. Verbote nnd Strafe». 88 839—342.

179

1. mit Geldstrafe b i s zu 300 M. oder mit Haft: Zuwiderhandlungen gegen § 341 sind Bergehen im Sinn des Reichsstrafgesetzbuches (§ 1). Der Höchstbetrag der Hast ist 6 Wochen, ihr Mindestbetrag 1 Tag (§ 18 des Reichsstrafgesetzbnches). 2. wird bestraft: Bon den Strafgerichten, die Ver­ folgung wird von der Staatsanwaltschaft betrieben. 3. nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe: Es kommen namentlich die Be­ stimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs über Betrug (§ 263) bei Zifs. 1, über Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242, 246) bei Zisf. 2 in Betracht. 4. höhere Beträge, als dieses Gesetz z u lästt: Siehe §§ 170 Abs. 2, 172, 178.

8 342. Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie vorsätzlich Beitragsteile, die sie den Beschäftigten vom Gehalt abgezogen oder von ihnen erhalten haben, nicht für die Versicherung verwenden. Daneben kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Zu Abs. 1: mit Gefängnis: Auch diese Zuwiderhandlungen sind Vergehen im strafgesetzlichcn Sinn. Der Mindest­ betrag der Gefängnisstrafe ist ein Tag, der Höchstbctrag 5 Jahre: § 16 des Reichstrafgesetzbuchs. 2. wird bestraft: Siehe Anm. 2 zu § 341. 3. vorsätzlich: Fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten der Arbeitgeber fallen nur unter § 340. Zu Abs. 2: 4. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte: §8 32—36 des Reichsstrafgesetzbuchs.

1.

180

Achter Abschnitt: Sonstige Bestimaumg«.

K 343. Soweit nach diesem Gesetz Arbeitgeber mit Strafen bedroht find, stehen ihnen gleich, 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein DerficherungSverein aus Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genoffenschast, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, die Mitglieder d«S Vor­ standes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, alle persönlich hastenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen find, 4. die gesetzlichen Vertreter geschüftSunsähiger und beschränkt geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, eines VerficherungSvereinS auf Gegenseitigkeit, einer ein­ getragenen Genossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person. Der Paragraph beruht aus dem Gedanken, daß nur eine natürliche Person, und falls eine Mehrheit von Personen in Frage kommt, nur der wirklich Schul­ dige unter ihnen bestraft werden kann.

# 344. Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm dieses Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, AuffichtSpersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften zuwider, die den Arbeitgeber mit Strafe bedrohen, so trifft fie die Straft. Neben ihnen ist der Arbeit­ geber strafbar, wenn

1. die Zuwiderhandlung mit feinem Nisten ge­ schehen ist, oder 2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung der Stell­ vertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe al» auf Geldstrafe erkannt werden. Die Zahlung de» Ein- bi» Zweifachen der rück­ ständigen Beiträge kann auch dem Stellvertreter auf­ erlegt werden (§ 340). Neben ihm hastet für diesen Betrag der Arbeitgeber, fall» er nach Abs. 2 bestraft ist. 1. Macht der Arbeitgeber von der Befugnis des § 344 Gebrauch, so ist er im allgemeinen seiner eigenen Ver­ antwortlichkeit ledig; haftbar ist er jedoch neben dem Stellvertreter in den Fällen des Absatz 2. Zu Abs. 2: 2. mit seinem Wissen: Es ist nicht erforderlich, daß er selbst die Zuwiderhandlung gewollt hat; es genügt, wenn er davon Kenntnis erhalten und sie nicht verhindert hat. 3. bei Auswahl und Beaufsichtigung: Der Arbeitgeber ist nicht nur verpflichtet, ausschließlich ver­ lässige Personen mit seiner Stellvertretung zu be­ trauen, sondern er muß sie auch hinreichend beaufsich­ tigen, und zwar fortlaufend.

§ 345. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie der Reich»verficherungSanstalt ist untersagt, die Ver­ sicherten in der Uebernahme oder Ausübung eine» Ehrenamtes der Angestelltenverficherung zu beschränken oder sie wegen der Uebernahme oder der Art der Ausübung eint» solchen Ehrenamts zu benachteiligen. Den Bezeichneten ist ferner untersagt, durch Ueber-

182

Achter Abschnitt: Sonstige vestianmnige».

einkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Derficherten die Anwendung der Vorschriften dieser Ge­ setzes ganz oder teilweise auSzuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, find nichtig. 1. Ehrenamt: Siehe §§ 118, 140, 155, 161, 164. Zu Abs. 1:

2. zu beschränken: D. i. durch einseitige Verfügung des Arbeitgebers. Verboten ist es aber auch 3. die Versicherten zu benachteiligen, z. B. durch Kündigung oder Gehaltsminderung u. dergl., ferner >1. durch Übereinkunft (namentlich unter Aus­ nutzung der übermächtigen Stellung des Arbeitgebers) die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil der Versicherten auszuschließen; das gleiche gilt 5. auch von Arbeitsordnungen. v. die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes: hieher gehören in erster Linie die §§ 1 (Ver­ sicherungspflicht' und 170 iBeitragspflicht der Arbeit geber).

i 346. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen 8 345 Abs. 1 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach anderm gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. Zu Abs. 1:

1. Siehe die Bemerkungen zu § 341. 2. nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe: Hier kommen namentlich die Be­ stimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs über Erpressung und Nötigung (§§ 253, 240) in Betracht.

VL Bertolt und Straf«. f| 846—M.

188

i 347. Wer Versicherung-karten mit unzulässigen Ein­ tragungen oder mit besonderen Merkmalen versieht, kann vom RentenauSschuffe mit Geldstrafe 6t8 zu zwanzig Mark bestraft werden. Mit der gleichen Strafe kann bestraft werden, wer in Derficherungskarten den Vordruck fälschlich ausfallt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks ein­ getragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich eine solche Karte gebraucht. Gegen die Entscheidung des RentenauSschuffeS findet Beschwerde an die ReichSverficherungSanstaÜ statt. Diese entscheidet endgültig.

1. Wer: Jedermann, der sich einer solchen Handlung schuldig macht; nicht nur Arbeitgeber. Unter Umständen können auch Versicherte unter diese Bestimmung fallen. 2. Bersicherungskarten: §§ 185, 191. 3. mit unzulässigen Eintragungen ober be­ sonderen Merkmalen: § 198. 4. kann: Nach freiem Ermessen des Rentenausschusses. Zu Abs. 2: S Auch diese Strafe kann unter Umständen Versicherte treffen. Zu Abs. 3: 6. Beschwerde: Siehe §§ 328—330, 324, 325

6 348. Wer die Eintragungen, Merkmale oder Fälschungen in der Absicht macht, den Inhaber Arbeitgebern gegen­ über kenntlich zu machen, wird mit Geldstrafe bi» zweitausend Mark oder mit Gefängnis bi» zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen kann statt der Gefängnisstrafe auf Hast erkannt werden.

184

Ichtir UefchuUt: CeBfHe« e*|Hew«eg«e.

Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (88 267, 268 deSReichS-StrofgesetzbuchS) tritt nur gegen Personen ein, welche die Fälschung in der Abficht begangen haben, sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder anderen einen Schaden zuzufügen. Zu Ws. 1:

1. Die Zuwiderhandlungen gegen Ms. 1 dieses Paragraphen sind Bergehen im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs und werden gerichtlich bestraft, die Befolgung findet durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen statt.

Zu Ws. 2:

2. Die Fälle deS Ws. 2 sind teils Vergehen, teils Berbrechen im Sinne des ReichSstrafgesetzbuchS.

K 349. Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als

Mitglied eines Organs oder Angestelltem der ReichSverficherungSanstalt, Mitglied oder Angestelltem einer nach diesem Gesetze zur Feststellung der Leistungen zu­ ständigen Behörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer solchen Behörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bis zu eintaufendsünfhundert Mark oder mit Gefängnis bi» zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein.

Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die diese» Gesetz eine Leistung der ReichSver­ ficherungSanstalt vorfieht.

VL verbot« ueb •trafen. H 849, 860.

186

Zu Ws. 1: 1. unbefugt: Ausgenommen sind die Fälle de- Q248 Ws. 2 Satz 2 (Zeugnispflicht). 2. Die Zuwiderhandlungen gegen § 349 sind Vergehen im strafgesetzlichen Sinn und werden gerichtlich bestraft. L. Jedoch findet hier keine Verfolgung von Amts wegen statt; wegen des Strafantrags siehe §§ 61—65 des Reichs­ strafgesetzbuchs.

3u Abs. 2: 4. andere Personen: D. s. die Witwen, die Waisen und der erwerbsunfähige Ehemann (§§ 28—31).

§ 350. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis werden die im § 349 Abs. 1 Bezeichneten bestraft, wenn sie unbefugt Geschäfts­ oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden find. Tun fie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder fich oder anderen einen BermögenSvorteil zu verschaffen, so werden fie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs. 1 nur auf Antrag des Unternehmer- ein. Zu Abs. 1: 1. Auch die Zuwiderhandlungen gegen § 350 sind Ver­ gehen im strafgesetzlichen Sinn. 2. unbefugt: Siehe Anm. 1 zu § 349. 8. in amtlicher Eigenschaft bekannt ge­ worden: Siehe die §§ 215, 241—243, 274, 291. 4. Geldstrafe bis zu 1500 Mk. oder Gefäng­ nis: Das Gericht hat die Wahl zwischen den beiden Strafarten; vereinigt können dieselben nicht werden.

186

Achter AdfchrW: eoefHgt BtfHeammgm.

5. Siehe auch Anm. 1 zu g 342. Zu tos. 2: 6. mit Gefängnis: Entweder nur mit Gefängnis (bis zu 5 Jahren) ober daneben noch mit Geldstrafe bis 3000 Mk.; auf Geldstrafe allein kann hier nicht erkannt werden, außer wenn mildernde Umstände vor­ liegen (§ 352). 7. Siehe auch Anm. 4 zu 8 342. Zu tos. 3: 8« nur auf Antrag: Im Falle des tos. 2 geschieht die Verfolgung von Amts wegen durch die Staats­ anwaltschaft. Über den Antrag siehe §§ 61—65 des Reichs­ strafgesetzbuchs.

§ 351. Die im § 349 Abs. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Brtrieb»geheimniffe unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögens» vorteil zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.

1. verwerten: Hier der Geschäfts- oder 2. Wegen der Strafe vorigen Paragraphen,

braucht also keine „Offenbarung" Betriebsgeheimnisse vorzuliegen. siehe die Bemerkungen zu den und § 352.

f 352. Sind in den Fällen des 8 350 Abs. 2 oder deS § 351 mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark zu erkennen.

» 353. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staatlichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen, bewendet eS an

Stelle der 88 349 bis 352 bei den für sie geltenden Vorschriften. Für solche Beamte treten die disziplinarrechtlichen Borschristen und unter Umständen die Strafbestim­ mungen über Berbrechen oder Vergehen im Amte ein (§ 331 ff. des Reichsstrafgesetzbuchs).

e 354. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer Marken fälschlich ansertigt oder verfälscht, um sie als echte zu verwenden, oder wer zu demselben Zwecke falsche Marken fich verschafft, verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt,

i 355. Mit der gleichen Strafe (8 354) wird bestraft, wer wiffentlich bereits verwendete Marken wieder ver­ wendet oder zur Wiederverwendung sich verschafft, feil­ hält, oder in Verkehr bringt. Bei mildernden Um­ ständen darf auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft erkannt werden.

§ 356. In den Fällen der 88 354, 355 ist zugleich auf Einziehung der Marken zu erkennen, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Das muß auch ge­ schehen, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann.

% 357. Wer ohne schriftlichen Auftrag der ReichSverficherungSanstalt oder einer Behörde Stempel, Siegel,

188

Achter Abschnitt: Sonstige Vestttmmrnge«.

Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Her­ stellung von Markm dienen kdnnen, oder Abdrücke solcher Formen ansertigt, sich verschafft oder einem anderen als der ReichSverficherungSanstalt oder der Behörde überläßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Hast bestraft. Neben der Geldstrafe oder Hast kann auf Ein­ ziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, auch wenn sie dem Verur­

teilten nicht gehören.

8 358. Auf Beschwerden gegen Strafverfügungen der ReichSverficherungSanstalt entscheidet daö Schieds­

gericht endgültig.

Wegen der Beschwerde f. §§ 328—330, wegen der Frist auch die §§ 324, 325.

8 359. Die Geldstrafen, mit Ausnahme der gerichtlich erkannten, fließen in die Kaffe der Reichsversicherungs­ anstalt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Grmeindeabgaben beigetrieben.

Die gerichtlich erkannten Geldstrafen (§§ 341, 342 Abs. 2 und 3, 346, 348-352, 355, 357) fließen in die Staatskasse.

8 360. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften diese- Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig find, verjähren, falls sie nicht mit mehr als drei-

VI. Verbote und Strafen. Atz 858—361.

189

hundert Mark bedroht find, in einem Jahre, im übrigen in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen ist. Sie wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung deffen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; fie endet spätesten- mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage, an dem die Zu­ widerhandlung begangen ist. 1. Dieser Paragraph regelt die Verjährung der Straf­ verfolgung, soweit die Gerichte nicht zuständig sind. Soweit sie zuständig sind, ist die Verjährung imReichSstrafgesepbuch geregelt (§ 67). 2. falls sie nicht mit mehr als 300 Mk. usw.: Hiernach .verjährt beispielsweise die Zuwiderhandluna gegen § 340 in einem Jahr, die gegen § 339 in fünf Jahren.

t 361. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt find, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unter­ brochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe ge­ richtete Handlung defsen, dem die Vollstreckung ob­ liegt. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; fie endet spätesten- mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Dieser Paragraph regelt die Verjährung der Straf­ vollstreckung. Soweit es sich um Strafen handelt, die von den Gerichten erkannt sind, finden auch hier die Bestimmungen d«S ReichSstrafgesepbuchs Anwendung (§ 70).

190

Achter Abschnitt: Sonstige Veftimmimg«.

vn. Auvlim-ische -esehgebuug. - 362. Soweit andere Staaten eine der Angestelltenverficherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundes­ rats unter Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Umsang für Betriebe, die aus dem Ge­ biete des einen Staate- in da- des anderen übrrgreifen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete deS anderen Staate- beschäftigt werden, die Fürsorge nach diesem Gesetz oder nach den Fürsorgevorschristen deS anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegen­ leistung die Versicherung von Angehörigen eine» aus­ ländischen Staates abweichend von den Vorschriften diese- Gesetze» geregelt und die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen find dem Reichstag mitzuteilen,

s 363. Der Reichskanzler kann mit Zustimmung de» BundeSratS anordnen, daß gegen Angehörige eines ausländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein BergeltungSrecht angewendet wird.

vn. >»,l. ®tfc*ee6.66862,363. »runter OTWntit L »often x. 8 »64. 191

Neunter Abschnitt.

Schluß- und Uebergcmgsbestiurmungen.

I Loste« der ersten Liurichtung.

I 364. Die durch die erste Einrichtung der Reichsver­ sicherungsanstalt entstehenden Kosten find von der Reichshauptkaffe vorzufchießen. Sie find aus den zu­ nächst eingehmden Versicherungsbeiträgen zu erstatten.

n. private penstonseinrichtnnyen. Vorbemerkung Eine der schwierigsten und am meisten umstrittenen Fragen bei den Erörterungen über die Regelung der Angestellteuoersicherung war die Zulassung von Ersatz­ instituten zur Durchführung dieser Versicherung. Viele Firmen haben für ihre Angestellten, nicht selten unter Einbeziehung der Arbeiter, besondere Pensions- und Unterstützungskassen eingerichtet, die zum Teil einen Rechtsanspruch auf die auf Grund einer Satzung ge­ regelten Bezüge gewähren, zum Teil weitgehende Unterstützungen ohne Rechtsanspruch in Aussicht stellen Es kommen hier u. a. in Frage Fabrik-, Betriebs, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen und Einrich­ tungen. In der Regel zahlen Arbeitgeber und Arbeit­ nehmer zu diesen Kassen Beiträge, und die Leistungen sind vielfach erheblich höher, als sie in dem Gesetze bestimmt sind Die Kassen werden, soweit sie einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewähren, nach den Vorschriften des PrivatversicherungsgesetzeS vom 12. Mai 1901 beaufsichtigt. Beim Aus-

192

stornier Abschnitt: Schluß- u. Übergang» besttmmrmgen.

scheiden auS den zurzeit bestehenden Fürsorgekassen verfallen in der Regel die Beiträge zugunsten der verbleibenden Ver­ sicherten, mindestens, wenn daS Ausscheiden in den ersten drei bis fünf Jahren erfolgt. Bei späterem Ausscheiden werden vielfach die von den Versicherten selbst eingezahlten Beiträge ohne Zinsen zurückge­ zahlt; bei einzelnen Einrichtungen wird auch die frei­ willige Fortsetzung der Versicherung gegen Entrichtung der vollen Beiträge gestattet. Bon der letzteren Ver­ günstigung wird wegen der Höhe der Beiträge selten Gebrauch gemacht. Stellungswechsel gehört bei den Angestellten zu den regelmäßigen Vorkommnissen; er wird dann stets in großer Zahl auftreten, wenn in­ folge wirtschaftlicher Krisen eine allgemeine Personal­ verminderung eintritt. Mit dem Stellungswechsel ist in der Regel der Austritt auS der Fürsorgeeinrichtung ver­ bunden, der weiterhin den Verfall der erworbenen Anrechte der Ausscheidenden zur Folge hat. Diesem Umstand verdanken nicht wenige Fürsorgeeinrichtungen, daß sie mit verhältnismäßig geringen Beiträgen erheb­ liche Leistungen gewähren können, da den verbleiben­ den Versicherten die Reserven für die von den Aus­ scheidenden aufgegebenen Anwartschaften zu gute kom­ men. Soweit die Mitgliedschaft in einer solchen Für­ sorgeeinrichtung als gleichwertiger Ersatz für den Ein­ tritt in die reichsgesetzliche Angestelltenversicherung anerkannt werden soll, kann es hierbei naturgemäß nicht bleiben. Denn der Zweck der neuen Versicherung würde nur unvollkommen erreicht werden, wenn den­ jenigen Angestellten, welche nach Inkrafttreten der neuen Versicherung zu den gedachten Fürsorgeeinrich­ tungen Beiträge entrichten, beim Ausscheiden aus den letzteren die erworbenen Anwartschaften nicht aufrecht erhalten würden, und sie in vorgerücktem Alter, zu­ gleich zum Nachteil der übrigen Pflichtversicherten, gezwunaen wären, erst wieder durch langjährige Beitrags­ entrichtung einen Anspruch zu erwerben. Inwieweit die einzelnen Fürsorgekassen »ur Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaften im reichsgesetzlichen Unu fang in der Lage sein werden, mutz von Fall zu

198

IL Private PenstonSeiurtchwnge«. 8 366.

Fall festgestellt werden. Hierzu kommt, daß die dauernde Leistungsfähigkeit bei vielen Kassen an sich fraglich erscheint. Vom versicherungstechnischen Stand­ punkt ist es ohne weiteres llar, daß, ganz abgesehen von der rechnerischen Zulänglichkeit der Beiträge, eine Einrichtung mit wenigen Hunderten versicherten An­ gestellten, aber mit Pensionsbezügen von einigen Hun­ derten bis zu vielen Tausenden von Mark keine ein­ wandsfreie Bersicherungsgemeinschaft bildet. Einige Fälle mit hohen Pensionsbezügen können die besten und zuverlässigsten Reserveberechnungen über den Hau­ fen werfen und die Leistungsfähigkeit in Frage stellen. Auf solche Einrichtungen findet das Gesetz der großen Zahlen keine Anwendung. Einrichtungen dieser Art können aber als Zuschußkassen weiter bestehen bleiben und als solche segensreich wirken. Das Gesetz unter­ scheidet deshalb „Zuschußkassen" und „Ersatzkassen". Die Beteiligung bei den letzteren soll von der Ver­ sicherung bei der Reichsversicherungsanstalt befreien.

1. Zuschußkassen.

8 365. Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähnliche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen können auf die Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenunter­ stützungen, die sie ihren nach diesem Gesetze versicherten Mitgliedern gewähren, die Ruhegeld- und Hinter­ bliebenenbezüge dieses Gesetzes anrechnen. BorauSsetzung ist dabei, daß die Kaffen nur für die im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Personen errichtet find, oder der Teil deS Vermögens der Kaffen für die Angestelltenverficherung ausgeschieden und besonders ver­ waltet wird, sowie daß die Kaffen die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüffe zu der Kaffe zahlen, die mindestens der Hälfte Meinet, AttgestelltenverstcherungAgesetz.

18

194

Jtamta «»schnitt: Schlich- u. Übetgoxgl6tfHaimuxgeii.

der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Die satzungSmüßigen Leistungen werden, wenn sie von der ReichSverficherungSanstalt mit zu decken sind, in dem Verfahren nach diesem Gesetze festgestellt; bei Streit wird in demselben Verfahren entschieden. Die ReichSverficherungSanstalt überweist die festgestellten Bezüge, soweit sie nach 83 55 bi» 58 von ihr zu tragen find, fortlaufend der beteiligten Kaste. Auf Antrag erfolgt die Zahlung durch die Post unmittelbar an den Berechtigten. Die sonstigen Leistungen dieses Gesetze» werden den versicherten Kaffenmitgliedern unmittelbar gewährt.

Kommen mehrere Kaffen in Frage, die für den Berechtigten Beiträge zur ReichSverficherungSanstalt entrichtet haben, so teilt die ReichSverficherungSanstalt jeder einzelnen Kaffe den für sie in Anrechnung kommenden, den entrichteten Beiträgen entsprechenden Betrag der Leistungen dieses Gesetze» mit. In diesen Fällen wird der Gesamtbetrag der reichSgesctzlichen Leistungen dem Berechtigten auf Anweisung der ReichSversicherungSanstalt durch die Post gezahlt. 1. Die für die Zuschußkassen gegebenen Borschrtsten bezwecken eine Art Rückversicherung in Höhe der reichs­ gesetzlichen Leistungen bei der Reichsversicherungsanstalt. Dadurch können nicht nur bestehende Fürsorgetassen, die den Anforderungen auf Zulassung als Ersatzkasse nicht genügen, weiter erhalten, sondern im Interesse der Angestellten neue Kassen auch in Zukunft gegründet werden. Das Gesetz sieht deshalb vor, daß die be­ stehenden Fürsorgekassen für ihre Mitglieder die reichs­ gesetzlichen Beiträge an die Reichsversicherungsanstalt entrichten und die letztere hiefür die reichsgesetzlichen Leistungen an die Kassenmitglieder übernimmt. Um die diesen Kassen angehörenden Mitglieder nicht schlechter

195

IL Private Penfionsetnrichtungen. §§ 866, 366.

-u stellen als die übrigen Pflichtversicherten, müssen zu diesem Zwecke die Beiträge aus den Mitteln der Kasse entrichtet werden und der Beitrag des Arbeit­ gebers mindestens der Hälfte der nach dem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleiHkommen. Die Kasse darf nur für Personen errichtet fern, die der reichsgesetzlichen Angestelltenversicherung unterliegen; ist dies nicht der Fall, so muß für die Angestelltenversicherung ein be­ sonderer Bermögensteil ausgeschieden und getrennt ver­ waltet werden (s. auch § 369). Ruhegeld und Hinter­ bliebenenbezüge setzt die Retchsversicherungsanstalt ent­ sprechend den empfangenen Monatsbeiträgen nach 88 55 bis 59 fest und überweist die Bezüge fortlaufend der beteiligten Kasse. Auf Antrag erfolgt die Zahlung durch die Post unmittelbar an den Berechtigten. Die sonstigen Leistungen des Gesetzes, nämlich Heilverfahren (88 36 ff.), Beitragserstattungen (88 60—62) und Leibrenten (863), werden den versicherten Kassenmitgliedern unmittelbar gewährt. 2. Eine Erweiterung des 8 365 enthält 8 370. S. Die satzungsmäßigen Leistungen werden fest ge st ellt: D. h. die gesamten Leistungen der Kasse, auch soweit sie die der reichsgesetzlichen Versicherung übersteigen. Der Versicherte hat also gegebenenfalls nur ein Verfahren durchzuführen, nämlich das in 88 229ff. des Gesetzes geregelte.

4. Siehe § 368 Abs. 1.

f 366.

Tritt bei Mitgliedern der im § 365 bezeichneten Kassen innerhalb der ersten zehn Jahre nach Inkraft­ treten diese» Gesetzes ein BerficherungSfall der in diesem Gesetz bezeichneten Art ein und haben die Kassen nach ihrer Satzung Leistungen zu gewähren, an denen die Reichsversicherungsanstalt nicht beteiligt ist, so leistet die ReichSverficherungSanstalt zur Be­ streitung der Kaffenleistungen einen einmaligen Zu»•

196

Neunter Abschnitt: Schlich- u. Übergau-bdesttnummgen.

schuß in Höhe der Nettobeträge mit Einschluß der rechnungsmäßigen Zinsen und Zinseszinsen. Streit über den Zuschuß entscheidet daS OberschiedSgericht. 1. Da bei der Reichsversicherungsanstalt zur Geltend­ machung des Anspruchs eine mindestens zehnjährige Wartezeit (§ 48) zu erfüllen ist, so bedürfen die Fälle, in denen der Bersicherungssall bei der rückversicherten Kasse vor Ablauf dieser Zeit eintritt und zu Leistungen führt, einer besonderen Regelung. Das Gesetz bestimmt deshalb, daß, wenn bei Kassenmitgliedern, für welche die Beiträge zur Reichsversicherungsanstalt gezahlt sind, innerhalb der ersten zehn Jahre der Wirksamkeit des Gesetzes der Bersicherungssall eintritt, und die beteiligte Kasse nach ihrer Satzung Leistungen zu gewähren hat, die Reichsversicherungsanstalt zur Bestreitung der Kas­ senleistungen einen einmaligen Zuschuß in Höhe der Nettobeiträge mit Einschluß der rechnungsmäßigen Zin­ sen zu leisten hat. Als Zinsfuß ist der vom Bundesrat bestimmte anzurechnen (§ 368 Abs. 2). Diese Regelung verbürgt zugleich die Leistungs­ fähigkeit auch der kleinsten Kassen in Höhe der reichs­ gesetzlichen Leistungen und beseitigt alle Schwierigkeiten, die sich aus der Erhaltung der Freizügigkeit der Ange­ stellten ergeben. Denn wechselt ein Kassenmitglied seine Stellung, so ist die während der Mitgliedschaft bei der Kasse unter der Herrschaft des Gesetzes erworbene An­ wartschaft in Höhe der reichsgesetzlichen Leistungen bei der Reichsversicherungsanstalt gesichert und erhöht sich ohne weiteres infolge der Beitragsteistung in der neuen Stellung. 2. der im § 365 bezeichneten Kassen: Siehe auch § 370.

3. an denen die Reichsversicherungsanstalt nicht beteiligt ist: Wegen noch nicht zurückgelegter Wartezeit. Ist die Wartezeit auch nach Ablauf der ersten 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht zurückgelegt, d. h. hat während dieser zehn

ll. Private PenfionSeinrtchtungen. §§ 866, 867.

197

Jahre keine ununterbrochene Beitrag-leistung stattgvfunden (§ 48 Abs. 1), oder ist der Fall de- tz 48 Abs. 2 gegeben, so gilt § 366 nicht mehr.

f 367. Die im 8 365 bezeichneten Kaffen sind berechtigt, ihre satzungSm ästigen Leistungen, die sie vor dem In­ krafttreten diese» Gesetzt« bewilligt haben, gegen Ein­ zahlung de« Deckungskapital» auf die RrichSverficherungSanstalt zu übertragen. Sie können die Wartezeit ihrer Mitglieder durch Einzahlung der entsprechenden Prämienreserve an die ReichSverficherungSanstalt abkürzen oder auf diese die gesamten Anwartschaften übertragen. Für die Feststellung der übertragenen Leistungen und für die Entscheidung bei Streit hierüber gelten die Vorschriften diese» Gesetze» über da» Verfahren. 1. Um auch solchen Fürsorgekassen gerecht zu werben, welche nach Einführung der neuen Versicherung sich aus irgend welchen Gründen auflösen müssen, sieht das Gesetz im § 367 Vorschriften vor, nach denen diese Kassen berechtigt sind, die an ihre Mitglieder oder deren Hinterbliebene bereits bewilligten Leistungen gegen Ein­ zahlung des entsprechenden Deckungskapitals auf die Reichsversicherungsanstalt zu übertragen. Ferner läßt das Gesetz zu, daß diese Kassen durch Einzahlung der entsprechenden Prümienreserve an die Reichsversiche­ rungsanstalt die Wartezeit ihrer Mitglieder für den Bezug der reichsgesetzlichen Leistungen abkürzen können. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungs­ kapitals und der Prämienreserve werden vom Bundes­ rate nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt be­ stimmt (§ 368 Abs. 2). Die Vergünstigung im § 367 über die Abkürzung der Wartezeit wird nach § 395 in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch ein-

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Neunter Abschnitt: Schluß- u. Übergang-bestimmungen.

-einen Angestellten, die einer Fürsorgekasse nicht an­ gehören, zugestanden. Es wird hier von Fall zu Fall zu bestimmen sein, wie hoch das Einkaufskapital zu be­ messen ist. Zu Abs. 2: 2. gesamten Anwartschaften: Die in der Satzung der Kasse vorgesehenen Leistungen, nicht nur die nach dem Gesetz zu gewahrenden.

| 368. Der Bundesrat kann für die Entrichtung der Bei­ träge auS Kassenmitteln (8 365) näheres bestimmen. Er bestimmt die Grundsätze für die Berechnung des Zuschusses (§ 366) sowie de« Deckungskapitals und der Prämienreferve (8 367) nach Anhören der ReichSversicherungSanstalt.

f 369. Zur Durchführung der Vorschriften der 83 365 bis 367 find die Satzungen der Kassen zu ändern; die Aenderung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Behörde kann die Aenderung rechts­ gültig selbst vornehmen, wenn die Kasse den Antrag der beteiligten Arbeitgeber oder der Mitgtiedermehrheit ablehnt. Der BundeSrat bestimmt das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aussichtsamte für Privatversicherung im Falle des Abs. 1 Satz 2.

s 370. Die 88 365 bis 369 sind entsprechend anzuwenden auf WohljahrtSeinrichtungen und auf solche VerficherungSeinrichtungen, welche für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen errichtet find.

ll. Private PenstoLLeiarichtrmgen. §§ 868—372.

199

Einrichtungen, die von Kommunalverbänden 6er»

wallet werden, können sich auch auf andere Personen erstrecken.

r 37i. Die Vorschriften der §§93,94 wegen Uebertragung, Verpfändung, Pfändung und Ausrechnung der DersicherungSansprüche gelten entsprechend für Ansprüche an die Zuschußkassen. Sie gelten nicht, soweit die Leistungen der Zuschußkasse die reichsgesetzlichen Lei­ stungen übersteigen. )Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, welche Stelle sür die Genehmigung nach § 93 Abs. 2 zu­ ständig ist. 2. Ersatzkassen.

» 372. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag, daß BerficherungSeinrichtungen der in §§ 365, 370 bezeichneten Art als Erfatzkafsen zugelassen werden. Die VerficherungSeinrichtungen müssen schon vor dem 5. Dezember 1911 bestanden haben und bei Stellung deS Antrags rechtsfähig sein. Der Antrag ist vom Vorstand der Versicherungseinrichtung oder der Mehrheit der bei ihr versicherten Angestellten vor dem 1. Januar 1913 beim Bundesrate zu stellen. Zur Sicherstellung der reichsgesetzlichen BeitragSleistung für den Fall der Nichtzulassung haben die Versicherungseinrichtungen eine vom Bundesrate nach Anhören der ReichSverficherungSanstalt zu bestimmende Sicherheit bei der Reichsversicherungsanstalt zu hinter­ legen.

200

Hamlet LdschnM: SchüiG» «. ÜStrgaigltelttmetuXfletL

Wird der Antrag auf Zulassung abgelehnt, so find die seit Inkrafttreten be8 Gesetze« rückständigen Beiträge unter Anrechnung von dreieinhalb vom Hundert Zinsen und Zinseszinsen nachzuzahlen. Bei Streit über die Höhe der nachzuzahlenden Betrag« entscheidet da« Oberschiedsgericht. 1. Den Wünschen auf Zulassung von Pensionsein­ richtungen als Ersatzkassen kann nur insoweit ent­ gegengekommen werden, als nicht die Interessen der Allgemeinheit, der Reichsversicherungsanstalt, geschädigt werden. Die Zulassung muß auf solche Einrichtungen beschränkt werden, die bei der Annahme des Gesetzes im Reichstag, d. i. am 5. Dezember 1911, bereits bestanden. Wollte man weiter gehen und etwa auch Einrichtungen zulassen, die nach diesem Zeitpunkt erst begründet werden, so würde hierdurch der Reichsver­ sicherungsanstalt eine schwere Schädigung zugefügt werden. Denn es darf als sicher angenommen werden, daß nach Einführung der Pflichtversicherung für alle Angestellten diejenigen Unternehmungen, welche glau­ ben, mit den gleichen Beiträgen ihren Angestellten höhere Leistungen, als das Gesetz sie bietet, sicherstellen zu können, eigene Ersatzkassen einrichten würden. Da die Unternehmungen bei Annahme der Angestellten zu­ gleich eine gewisse Auswahl der Risiken herbeiführen und weniger gesunde sowie ältere Personen nach Mög­ lichkeit ausschließen können, so würde nicht nur die Gefahr bestehen, daß Berufskreise mit grundsätzlich ver­ hältnismäßig günstigerer Berufsunfähigkeits- und Sterbe­ gefahr der Reichsversicherungsanstalt entzogen würden, sondern es würden ihr auch diejenigen Angestellten zu­ falten, welche wegen mangelhafter Gesundheitsverhält­ nisse oder infolge des vorgerückteren Alters von Unter­ nehmungen mit Pensionseinrichtungen zur Beschäfti­ gung nicht angenommen werden. Die natürliche Folge würde die sein, daß die Reichsversicherungsanstalt für den ihr zusallenden Kreis von Versicherten Beiträge erheben müßte, die kaum erschwinglich sein und die

[I. Private Penflon-eturichtungen. § 372.

201

allgemeine Angestelltenversicherung unmöglich machen würden. Die Interessen der Allgemeinheit würden weiterhin geschädigt werden, wenn bei den bereits bestehenden Kassen, sofern sie den übrigen Anforderungen genügen, zugestanden würde, daß sie eine Risikenauswahl treffen können. Hiergegen sprechen gleichfalls die bereits anarten Gründe. Es kann sich deshalb bei der Zuig von Ersapkassen nur um solche bereits be­ stehende Kassen handeln, die sämtliche nach dem Ge­ setz Versicherungspslichtigen der Unternehmungen, für die sie errichtet sind, aufnehmen. Ob die Kassen nur für eine Unternehmung oder für mehrere Unternehmungen mit Zwangsbeitritt ihrer sämtlichen Angestellten errichtet sind, fällt im allge­ meinen nicht ins Gewicht; s. jedoch auch § 374 Abs. 3! Kassen von Berufsvereinigungen, die Unternehmungen mit sämtlichen von ihnen beschäftigten versicherungspflichtigten Angestellten in sich ausgenommen haben und gleichzeitig die Versicherung von einzelnen Ange­ stellten betreiben, können als Ersatzkassen nur insoweit in Frage kommen und von der gesetzlichen Pflichtver-sicherung bei der Reichsversicherungsanstalt b. freien, als es sich um die Versicherung vor: Unternehmungen mit ihren sämtlichen Angestellten handelt. Einzelver­ sicherungen würden nach §§ 390—393 als Versiche­ rungsverträge mit Lebensversicherungsunternehmungen zu behandeln sein und deshalb, wenn sie nach dem 5. Dezember 1911 zum Abschluß kommen, von der ge­ setzlichen Beitragspflicht zur Reichsversicherungsanstalt nicht mehr befreien. Zu Abs. 3: 2. Sicher st ellung: Diese ist notwendig, weil, sobald eine Kasse den Antrag aus Zulassung gestellt hat, das Ver­ fahren über die Zulassung aber noch schwebt, die Be­ teiligung bei der Kasse der Versicherung bei der Reichs­ versicherungsanstalt bereits gleichsteht, die reichsgesetzliche Beitragspflicht also schon aufgehoben ist, während zugleich die Möglichkeit besteht, daß der Kasse die Zulassung ver­ weigert wird, in welchem Falle die Beiträge an die Reichs-

202

Neunter Abschnitt: Schluß- u. ÜbergaugAdesttmumnge».

^rfii^run^S^tatt nachzuentrichtsn n*wi

(88

871 tos. 1

I 373. Die Beteiligung bei einer zugelassenen Ersatz­ kaffe gilt der Versicherung bei der ReichSverficherungSanstalt gleich. DaS gleiche gilt, solange das Versahren über die Zulaffung schwebt. Die Ersatzkaffen müffen den 83 374 bis 378, § 172 Abs. 2 genügen.

i 874. Den Ersatzkaffen müffen sämtliche Versicherungs­ pflichtigen der Unternehmungen, für die sie errichtet find, angehören, soweit fie nicht nach § 390 von der Beitragsleistung befreit find. Der Vorschrift deS Abs. 1 wird auch dann genügt, wenn in einem Betriebe mehrere Kaffen vorhanden find und jeder verficherungSpflichtige Angestellte min­ destens einer dieser Kaffen angehört. Bei Kaffen, die für mehrere Unternehmungen er­ richtet find, befreit der Beitritt einer Unternehmung, welche der Kaffe gegenüber am 5. Dezember 1911 noch nicht vertraglich zur Versicherung der Mehrheit oder einer bestimmten Gruppe ihrer Angestellten ver­ pflichtet war, die Angestellten dieser Unternehmung nicht von der Pflicht zur Versicherung bei der ReichSverficherungSanstalt.

» 375. Die Kaffenleistungen müffen den reichsgesetzlichen Leistungen mindestens gleichwertig und in dieser Höhe gewährleistet sein. Die Leistungen für die Zwecke

sl. Private PenstonAebrrlchtmrgerr. §§ B78—475.

des Heilverfahren» gelten al» gleichwertig, wenn in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten diese» Gesetze» auf den Kopf der versicherten Angestellten mindesten» fünf Mark ausgewendet oder zurückgelegt werden. In den folgenden Jahren ist der im Durch­ schnitt von der ReichSverficherungSanstalt auf den Kopf der Versicherten nach dem zuletzt veröffentlichten Rechnungsabschluß (8 105) verbrauchte Bettag in Ansatz zu bringen. Die für die Ersatzkaffe zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung dieser Vorschrift. Die Gewährleistung kann auch dadurch nachge­ wiesen werden, daß die den Kaffen nach Abs. 1 ob­ liegenden Leistungen bei einem RückverficherungSverbande (VerficherungSverein auf Gegenseitigkeit) fichergestellt find, der von Kaffen der im § 365 bezeichneten Art gebildet und vom Reichskanzler al» leistungsfähig anerkannt ist; die Anerkennung ist davon abhängig zu machen, daß durch die Rückversicherung zugleich der Anspruch der Reichsversicherungsanstalt aus die Ueberweisung de» Deckungskapitals (§ 384) sicherge­ stellt ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit der Leistungen (§ 375 Abs. 1) bietet besondere Schwierigkeiten. Es handelt sich für die neue Versicherung, abgesehen von dem Heilverfahren und den Beitragserstattungsfällen, um dreierlei Bezüge, nämlich um Ruhegeld, Witwen­ renten und Waisenrenten, die völlig verschieden be­ wertet werden müssen. Hierzu kommt, daß bei manchen Fürsorgekassen dem Ruhegeld besondere Bedeutung bei­ gelegt und die Hinterbliebenenrenten minder hoch be­ wertet werden und umgekehrt. Auch die Wartezeit für die Erlangung des Anspruchs auf die Leistungen ist sehr verschieden.

504

Neunter L-schuttt: Schluß tu Übergangsbestimmungen.

ES werden deshalb bei Prüfung der Gleichwertig­ keit nicht notwendig die einzelnen Leistungen getrennt verglichen werden müssen. Vielmehr wird der Wert der Anwartschaft der Kassenmitglieder auf die satzungs­ mäßigen Leistungen dem Werte der Anwartschaft auf die reichsgesetzlichen Leistungen gegenübergestellt wer­ den dürfen. In diesen Anwartschaftswerten wird der verschiedene Umfang und die verschiedene Höhe der Leistungen sowie die verschiedene Wartezeit zum Aus­ druck kommen. Sehr schwierig ist es auch, die Sicherheit für die Erfüllbarkeit der versprochenen Leistungen bei vielen Fürsorgekassen festzustellen, da sie im allgemeinen von einer je nach den besonderen Verhältnissen verschieden großen Zahl von Versicherten, dem voraussichtlichen Fortbestand dieser Zahl, der Höhe der Leistungen, dem Beitragsverfahren sowie von sonstigen freiwilligen Zu­ wendungen und Garantien abhängig ist. Um für diese Feststellungen eine breitere Grundlage und größere Ga­ rantien für die Gewährleistung der reichsgesetzlichen Leistungen zu schaffen, als sie einzelne Fürsorgekassen bieten können, sieht § 375 Abs. 2 den Zusammenschluß von Kassen zu einem Rückversicherungsyerband aus Gegenseitigkeit vor. Ein Rückversicherungsverband ähn» licher Art, wie der hier gedachte, besteht bereits für die Knappschaftsvereine. Bei Sicherstellung der reichsgesetz­ lichen Leistungen der Ersatzkassen bei einem solchen Ver­ bände ist die Gewährleistung dann anzunehmen, wenn vom Reichskanzler die Leistungsfähigkeit des Verbandes anerkannt worden ist.

i 376.

Wird die Zulassung als Ersatzkasse zurückgezogen oder die Ersatzkaffe aufgelöst, so geht die Beipflichtung zur Befriedigung der reichsgesetzlichen Ansprüche auf die ReichsverficherungSanstalt über. Aus dem Ver­ mögen der Ersatzkaffe find der ReichsverficherungS­ anstalt die Prümienreferven zu überweisen, die den

IL Private PenstonLetartchtungeu. §§ 876—878.

Verpflichtungen entsprechen.

206

§ 368 Abs. 2 gilt ent­

sprechend. Bei Streit entscheidet da» Oberschiedsgericht.

» 377. Die

Beiträge

Arbeitgeber

der

zu

den Kaffen

müssen mindesten» den reichsgesetzlichen Arbeitgeber­ beiträgen

und,

sofern

die Beitrüge der Versicherten

höher find, diesen gleichkommen.

Die von den Arbeit­

gebern gemachten besonderen Aufwendungen find auf die Beitrüge der

Versicherten

und

der Arbeitgeber

gleichmäßig anzurechnen.

Die Beantwortung der Frage, ob die von den Arbeitgebern zu den Ersatzkassen geleisteten Beiträge den reichsgesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen gleichkommen, wird vielfach Schwierigkeiten bieten. Die Kassen haben in vielen Fällen freiwillige Zuwendungen der Arbeit­ geber, sei es an Kapitalien bei günstigen Rechnungs­ abschlüssen oder bei sonstiger Veranlassung, erhalten; auch sindet vielfach kostenlose Übernahme der Verwal­ tung und ähnliches statt. Es würde unbillig sein, bei Beurteilung des Arbeitgeberbeitrags diese Zuwen­ dungen außer Betracht zu lassen. § 377 sieht deren Einbeziehung vor. Eine allgemeine gesetzliche Vorschrift für die Beurteilung der Höhe der Zuwendungen im Vergleiche zu den laufenden gesetzlichen Beiträgen wird bei der Verschiedenartigkeit der Zuwendungen kaum möglich sein; vielmehr muß von Fall zu Fall ent­ schieden werden. Für die Entscheidung wird eine Bi­ lanz aufzustellen sein, in der die Leistungen der Arbeit­ geber und der Angestellten getrennt zur Darstellung zu bringen sind. Die Entscheidung ist dem Bundesrat übertragen (§ 372).

i 37«. Den Versicherten muß bei der Verwaltung

der

Kaffe und bei der Feststellung von Kaflenleistungen

906

Neunter Abschnitt: Schluß- u. üdergang»bestimnmngen.

eine den Borfchristen diese- Gesetze« entsprechende Mit­ wirkung eingerüumt sein. Die Wahl muß geheim sein. Gegen die Feststellung von Kaffenleistungen ist innerhalb der im 8 328 vorgeschriebenen Frist die Berufung an da- Schiedsgericht und gegen deffen Entscheidung in den in diesem Gesetze vorgesehenen Füllen die Revision an das Oberschiedsgericht zulüsfig. Für da» Verfahren gelten die Vorschriften diese» Gesetze- entsprechend. öu den Kosten der Schiedsgerichte und de» Ober­ schiedsgericht» haben die Kaffen einen nach Anhören der Reichsverficherungsanstalt vom Bundesrate zu be­ stimmenden Pauschbeitrag zu leisten. Zu Ms. 1: 1. Ob den Versicherten bei der Verwaltung der Kasse und bei der Entscheidung über die Gewährung der Kassenleistungen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Mitwirkung eingeräumt ist, ist gleichfalls durch den Bundesrat zu prüfen (§ 372). 2. bei der Feststellung von Kassenleistun­ gen: Die hier nicht durch die Rentenausschüsse der reichsgesetzlichen Angestelltenversicherung erfolgt (siehe aber auch § 382 Abs. 1 Satz 2). Zu Abs. 2: S. innerhalb der im § 328 vorgeschriebenen Frist: Ein Monat nach der Zustellung des Bescheids. 4. in den in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen: §§ 281-283.

I 379. 8 371 gilt entsprechend.

§ 380. Bei Berechnung der Wartezeit, de» Ruhegehalt» und der Renten wird für den reichsgesetzlichen An-

n. Private PesstonSetnrichtunge». 379—381.

207

spruch die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Ersatzkaffen und bei der ReichSverficherungSanstalt zurückgelegte Beitragszeit angerechnet. Die §§ 380, 382—386 sollen die Freizügigkeit im Umfang der reichsgesetzlichen Leistungen nach dem In­ krafttreten des Gesetzes sichern. Zu diesem Zwecke ist zunächst vorgeschrieben, daß bei Berechnung der Warte­ zeit, des Ruhegeldes und der Renten für den reichs­ gesetzlichen Anspruch die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Ersatzkassen und bei der Reichsversiche­ rungsanstalt zurückgelegte Beitragszeit angerechnet wird. Dabei sind für die Beitragszeiten bei Ersatz­ kassen dieselben Gehaltsklassen zuarunde zu legen, in die das Mitglied während dieser Zeit bei Versicherung durch die Reichsversicherungsanstalt einzureihen ge­ wesen wäre (vgl. § 383). Ist ein Angestellter bei ver­ schiedenen zugelassenen Ersatzkassen oder bei der Reichs­ versicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatz­ kassen versichert gewesen, so sind die reichsgesetzlichen Leistungen nach den Vorschriften des Gesetzes bei dem Rentenausschuß anzumelden und von diesem festzusetzen (§ 382). Die Reichsversicherungsanstalt ist dem Berech­ tigten gegenüber zu den reichsgesetzlichen Leistungen ver­ pflichtet; sie findet für ihre Leistungen, soweit sie Beiträge nicht erhalten hat, in dem Deckungskapital einen Ausgleich, das ihr nach § 384 von den Ersatz? kaffen, von denen Anteile an den reichsgesetzlichen Lei­ stungen zu übernehmen sind, zu überweisen ist. Die satzungsmäßigen Leistungen der Ersatzkasse ermäßigen sich um die von ihr anteilig zu übernehmenden reichs­ gesetzlichen Leistungen (§ 382 Abs. 2).

§ 381. Mindestens ein Viertel des Vermögens der Kaffe, soweit es für die Angestelltenverficherung bestimmt ist, ist in Anleihen des Reichs oder der Bundes­ staaten anzulegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht die Ausführung.

208 ÄtHititt

il

übttoanflfteftitiunmmen«

Solange die Kaffe noch nicht ein Viertel ihr«« Vermögens nach Abs. 1 angelegt hat, muß sie jähr­ lich mindestens ein Drittel ihres Vermögenszuwachses in solchen Anleihen anlegen.

| 382. War nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Versicherte bei verschiedenen zugelaffenen Ersatzkaffen oder bei der ReichSverficherungSanstalt und einer oder mehreren Ersatzkaffen versichert, so ist dem Berech­ tigten gegenüber die ReichSverficherungSanstalt zu den reichSgrsetzlichen Leistungen verpflichtet. Diese Leistungen werden nach den Vorschriften diese« Gesetze« durch den zuständigen RentenauSschuß festgesetzt und ange­ wiesen. Bei dem Verfahren find die beteiligten Ersatzkaffen nach den 83 253, 256 zumziehen; auch ist jede von ihnen berechtigt, Rechtsmittel einzulegen. Die beteiligten Ersatzkaffen haben die festgesetzten, ihnen zur Last fallenden Leistungen nach den Vor­ schriften der 83 383 bis 385 der ReichSverficherungS­ anstalt zu überweisen. Die satzungSmäßigen Leistungen der Ersatzkaffe ermäßigen sich um die von ihr zu deckenden reichSgesrtzlichen Leistungen. 1. Siehe die Bemerkung zu § 380. 2. War der Versicherte bis zum Eintritt des Versicherungssalls immer bei derselben Ersatzkasse ver­ sichert, so kommt die Reichsversicherungsanstalt weder für die Festsetzung noch für die Zahlung der Leistungen in Frage. Beide richten sich alsdann nach der Kassen­ satzung; s. aber auch § 378 Abs. 1. Dagegen bestimmt sich das Rechtsmittelversahren auch in diesem Falle nach dem Gesetz (§ 378 Abs. 2).

909

U Prwat» Polfioa—i-rlcht»»««-. H

I 383. Jede Ersatzkaffe hat beim Austritt eines Kaffen­ mitglieds innerhalb eines Monats nach dem Austritt der ReichSverficherungSanstalt eine Bescheinigung zu übersenden, die über die Dauer der Mitgliedschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und über die Gehaltsklaffen Auskunft gibt, in die daS Mitglied während dieser Mitgliedschaft bei Versicherung durch die ReichSverficherungSanstalt einzureihen gewesen wäre. Eine gleiche Bescheinigung ist zu übersenden, wenn ein bei verschiedenen Ersatzkaffen oder der ReichSverficherungSanstalt und einer oder mehreren Ersatzkaffen versichert gewesene- Mitglied berufs­ unfähig wird oder stirbt.

» 384. Die Ersatzkaffen haben daS Deckungskapital für die ihnen nach 8 382 Abs. 1 zur Last fallenden reich-gesetzlichen Leistungen an die ReichSverficherungS­ anstalt spätesten- innerhalb zwei Wochen nach der ihnen zugegangenen Aufsorderung zu überweisen. Die ReichtverficherungSanstalt kann die Frist unter An­ rechnung von Verzugszinsen verlängern. Streit über die Höhe de- Deckung-kapital- ent­ scheidet da- Oberschiedsgericht. Das Deckungskapital wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben.

| 385. Form und Inhalt der Bescheinigung (§ 383) sowie die Grundsätze für die Berechnung de- Deckungs­ kapitals (8 384) bestimmt der Bundesrat nach An­ hören der Reich-Versicherungsanstalt. Stifntl, >ngestellte«verstcher«ng»aefetz.

14

210

Retmtet Abschaltt: vch>»S- tu Überga»g»d«fttmmtutge«.

» 386. Wird die Bescheinigung (§ 383) nicht rechtzeitig an die ReichSverficherungSanstalt übersandt, so kann die ReichSverficherungSanstalt die säumigen Organe der Ersatzkasse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestrafen. Auf Beschwerde entscheidet der Reichskanzler end­ gültig. Die Strafen werden wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben.

m. Geffentlich rechtliche penstouskalsen

- 387. Die Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenen­ unterstützungen, die Knappschaftsvereine oder Knapp­ schaftskassen ihren nach § l Abs. 1 diese» Gesetzes versicherten Mitgliedern gewähren, können UM den Betrag der Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes ermäßigt werden. Die Beiträge zur reichs­ gesetzlichen Versicherung sind in diesem Falle auS den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der Knappschafts­ kaste zu entrichten; derArbeitgeberbeitrag muß mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Ueber da» Vermögen, soweit eS für die nach § 1 Abs. I dieses Gesetzes versicherten Mitglieder bestimmt ist, und über das sonstige Ver­ mögen ist getrennt Rechnung zu führen; insbesondere find die Beiträge getrennt sestzusetzen. Die Unterstützungen können auch zu einem Teile des im Abs. 1 bezeichneten Betragt« ermäßigt werden. In diesem Falle ist nur ein entsprechender Teil der

Beiträge zur reichsgesetzlichen Versicherung aus den Mitteln des KnappfchastSvereinS oder der Knapp­ schaftskasse zu entrichten; der Arbeitgeberbeitrag muß mindesten- der Hälfte der aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der KnappfchastSkaffe zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Die Ermäßigung der Unterstützungen muß minde­ stens in dem gleichen Verhältnis erfolgen, wie die Bezüge (Unterstützungen) der nicht nach § 1 Abf. 1 bitfe# Gesetzes versicherten Mitglieder nach den 831321, 1322 der Reichsversicherungsordnung gekürzt werden. Satzungsmäßige Leistungen, die der Knappschafts­ verein oder die KnappfchastSkaffe vor der Entschließung der zuständigen Stellen oder vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift bewilligt hat, dürfen nicht vermindert werden. Die erforderlichen Anordnungen find durch Satzungs­ änderung herbeizufahren. Kommt ein Beschluß über die Satzungsänderung nicht zustande, so kann auf Antrag der Mehrheit einer der beiden Gruppen in der über die Satzungsänderung beschließenden Körper­ schaft die oberste Verwaltungsbehörde bestimmen, daß und inwieweit die Unterstützungen nach Abf. 1 bis 4 ermäßigt werden. Zur Stellung des Antrags ist auch die Mehrheit der nach § 1 Abf. 1 dieses Ge­ setzes versicherten Mitglieder befugt. Das Nähere über die Entrichtung der Beiträge aus den Mitteln des Knappschaftsvereins oder der KnappfchastSkaffe bestimmt der BundeSrat. 8 365 Abf. 1 Satz 3 bis 6, Abf. 2, 8 366, 8 368 Abf. 2 gelten entsprechend. 1. Eine Sonderstellung nehmen die bereits seit alters nach lande-gesetzlicher Vorschrift bestehenden Knapp­ iß

212

Neunter Abschnitt: Schluß-

il

Übergangsbestimmungen,

schaft-vereine oder Anappschaftskassen ein. Diese ge­ währen den bei ihnen versicherten Angestellten — ab­ gesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Krankenkassenleistungen — Unterstützungen derselben Art, wie sie die neue Reichsversicherung vorsieht, nämlich Pensionen für den Fall der Berussinvalidität und Hinterbliebenenrenten. Die knappschaftliche Versicherung tritt als Zwangsversicherung für diejenigen auf Berg­ werken usw. beschäftigten Angestellten ein, deren Jahres­ einkommen an Lohn oder Gehalt einen bestimmten Be­ trag (2000 M.) nicht übersteigt, während die Beamten mit einem höheren Einkommen versicherungsberechtigt sind. Für Angestellte, die Knappschaftsvereinen ange­ hören, würde also, wenn sie auch der neuen reichs­ gesetzlichen Versicherung unterworfen werden sollten, zu folge gesetzlicher Vorschrift eine Doppelversicherung be­ stehen: sie würden doppelte Leistungen beanspruchen können, anderseits aber, wie ihre Arbeitgeber, auch doppelte Beiträge zu entrichten hocken. Eine solche Dop­ pelversicherung geht über das gebotene Maß gesetz­ licher Fürsorge hinaus und unterliegt wegen der über­ mäßigen Belastung der Beteiligten mit Beiträgen schwerwiegenden Bedenken. Es ist deshalb geboten, bei den hier fraglichen Angestellten auf die bestehende landesrechtliche Versicherung Rücksicht zu nehmen und das Verhältnis dieser zur Reichsversicherung so zu ordnen, daß Unzuträglichkeiten vermieden werden. Zu diesem Zwecke muß zunächst den Knappschafts­ vereinen ebenso wie den im § 365 bezeichneten Kassen die Befugnis eingeräumt werden, unter gewissen Vor­ aussetzungen auf die Leistungen, die sie ihren nach dem Reichsgesetze versicherten Mitgliedern gewähren, die Leistungen der Reichsversicherung anzurechnen. Die Vor­ schriften der §§ 365 ff. sind daher auf die Knappschafts­ vereine übertragen. In den Fällen, in denen die Ermäßigung der knappschaftlichen Leistungen durch die Satzung nicht eingesührt wird, bestehen die knappschaftliche und die Reichsversicherung nebeneinander, und eS findet eine Beteiligung der KnappschaftSvereine an der Auf-

m. Öffentlich-rechtliche Pevstou»kaffen. §§ 887, 388.

213

bringung der Mittel für die Reichsversicherung nicht statt; hierfür gelten vielmehr die allgemeinen Vor­ schriften der §§ 170 ff. Wird durch die Satzung be­ stimmt, daß die knappschaftlichen Unterstützungen nur um einen Teil des Wertes der reichsgesetzlichen Be­ züge ermäßigt werden (§ 387 Abs. 2), so ist der der Ermäßigung entsprechende Anteil an den Beitragen zur Reichsversicherung aus den Mitteln des Knappschafts­ vereins oder der Knappschaftskasse zu entrichten, wäh­ rend der aus den Kassenmitteln nicht gedeckte Anteil von den Arbeitgebern und den Versicherten persönlich aufgebracht werden muß. Um jedoch zu vermeiden, daß hiebei Unzuträglichkeiten entstehen, kann der Bun­ desrat gemäß § 387 Ws. 6 über die Einrichtung der Beiträge aus Kassenmitteln näheres bestimmen.

2.

Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, regelt §387 die Funktion der Knappschaftsvercine usw. als Zü­ sch u ß k a s s e n (daher die entsprechende Geltung der in Abs. 7 angeführten Vorschriften), § 388 dagegen ihre Zulassung als Ersatzkassen.

» 388. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag der Vor­ standes, daß Knappschaftsvereine oder Knappschafts­ kasten oder Vereinigungen von solchen als Ersatzkosten zuSklaffen werden, wenn fie den 88 375 und 377 genügen, luch auf Antrag der Mehrheit der nach 81 Abs. 1 dieses Gesetzes versicherten Mitglieder kann der Bundesrat dieses bestimmen. Der Vorstand ist in diesem Falle zu hören. Die Gewährleistung der Kastenleistungen (8 375 Abs. 2) kann auch durch Sicherstellung bei einem nach LandeSgrsetz von Knappschaftsvereinen oder Knapp­ schaftskaffen oder Vereinigungen von solchen gebildeten RückverficherungSverbande nachgewiesen werden. 8 373 Abs. 1, 88 380 bis 386 gelten entsprechend. Siehe die Bemerkungen zu § 387.

814

itamtet 86Wirttt: Schluß, u. übetganglbefttmiom-en.

i 389. Für andere öffentlich-rechtliche PenfionSeinrichtungen und für solche zur Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenfürsorge bestimmten Kaffen, für welche nach Ortsstatut eine Beitragspflicht besteht, gelten die 88 365 bi« 377, 8 378 Abf. 1, 88 379 bis 386 entsprechend. Im übrigen find Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften berechtigt, auf die von ihnen gewährten Ruhegeü)- oder Hinter­ bliebenenbezüge bie Stiftungen dieses Gesetzes entsprechend der Dauer und der Höhe ihrer Beitragszahlung an­ zurechnen.

IV. Versicherungsverträge mit Lebeusverficherungsunternehmnngeu.

% 390. Angestellte, für die vor dem 5. Dezember 1911 bei öffentlichen oder privaten LrbenSversicherungSunternehmungen (8 1 des Gesetzes über die privaten BersicherungSunternehmungen vom 12. Mai 1901 — Reichs-Gesetzbl. S. 139 —) ein Versicherungs­ vertrag geschloffen ist, können auf ihren Antrag von der Beitragsleistung befreit werden, wenn der JahreSbetrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens den ihren GehaltSverhältniffen zur Zeit des Antrags entsprechenden Beiträgen gleichkommt, die sie nach diesem Gesetze zu tragen hätten. Da» gleiche gilt für Angestellte, die beim Ein­ treten in die versicherungspflichtige Beschäftigung da»

8 889. IV. verstcherung-vertr. m. Lebenrverfichenmgsmtter». 8 890. 216

dreißigste Lebensjahr überschritten haben und seit mindesten- drei Jahren in einer dem ersten Absatz entsprechenden Weise versichert find. !♦ Der bisherige Mangel einer reichsgesetzlichen Für­ sorge für Angestellte hat neben der Errichtung von Fürsorgekassen eine große Anzahl von Angestellten auf den Weg der Selbsthilfe verwiesen und Anlaß gegeben, mit Versicherungsunternehmungen Lebensversicherungs­ verträge, vielfach unter Leistung erheblicher Zuschüsse der Arbeitgeber, abzuschließen. Ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage werden die Angestellten im allge­ meinen nicht in der Lage sein, neben den Prämien an die Versicherungsunternehmungen auch noch die Beiträge zu zahlen, die ihnen durch die neue Ver­ sicherung auferlegt werden. Ebensowenig kann diesen Angestellten zugemutet werden, die bei diesen Unter­ nehmungen erworbenen Rechte aufzugeben. Im günstig­ sten Falle würde ihnen der Rückkaufswert gewährt wer­ den, der jedoch nur einen Teil der für ihre Versiche­ rungen angesammelten Prämienreserve ausmacht. Sie würden somit empfindlichen Schädigungen und Bermögensverlusten ausgesetzt werden. Dies muß ver­ mieden werden. Das Gesetz läßt deshalb eine Be­ freiung der Angestellten von den Beiträgen zur neuen Versicherung zu, wenn sie aus eigenen Mitteln für die Lebensversicherung mindestens den gleichen Beitrag entrichten, der ihnen durch die neue Pflichtversicherung auferlegt wird, oder wenn die Voraussetzungen des § 390 Abs. 2 zutreffen. Zu Ws. 1: 2. vor dem 5. Dezember 1911: Tag der An­ nahme des Gesetzes im Reichstag. 3. ein Versicherungsvertrag geschlossen ist: Der Vertragsabschluß selbst muß vor beni 5. Dezember 1911 erfolgt sein; die Rückdatierung eines erst später geschlossenen Vertrags hat keine Rechtswirkung. 4. beim Inkrafttreten dieses Gesetzes: Ver­ sicherte, die vor dem 5. Dezember 1911 eine Lebens-

216

Neunter Abschnitt: Schluß- u. ü-er-au-bbeftimuum-eu.

Versicherung mit einer niedrigeren Beitrag-leistung alvier vom Hundert ihre- Jahreseinkommens (Beitrags­ satz der Reichsversicherung) abgeschlossen haben, sollen berechtigt sein, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretendes Gesetzes behufs Herbeiführung ihrer Befreiung ihre Versicherung zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung bei späterem Steigen deS Gehalts ist nicht erforderlich. Die Erhöhung wird auch durch eine neue Versicherung bei einer anderen Unternehmung bewirkt werden können; das Gesetz verlangt nur, daß ein Versicherungsvertrag vor dem 5. Dezember 1911 geschlossen ist.

Zu Ws. 2: 5. in einer dem ersten Absatz entsprechenden Weise versichert sind: D. h. bei einer öffentlichen oder privaten Lebensversicherung. 6. Die Beschränkung, daß der Versicherungsvertrag vor dem 6. Dezember 1911 geschlossen sein muß, kommt im Falle des Abs. 2 natürlich in Wegfall. 7. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des Ms. 2 kann Angestellten die Befreiung von der Beitragsleistung auch dann gewährt werden, wenn ihr Beitrag aus der bestehenden Lebensversicherung niedriger ist als vier vom Hundert des Gehalts, das sie zur Zeit der Antragstellung beziehen.

f 391. Der Antrag auf Befreiung von der Beitragsleistung ist in der ersten Aufnahmekarte (8 188) zu stellen. Mit dem Antrag ist der Versicherungsschein (Aufnahme­ schein u. dgl.) vorzulegen. Die Befreiung ist in der Aufnahme- und Derficherungbkarte zu bescheinigen. Streit über die Befreiung wird nach 8 210 ent­ schieden.

§ 392. In den Füllen des § 390 ist der Arbeitgeber ver­ pflichtet, den nach diesem Gesetz auf ihn entfallenden Beitragsanteil an die ReichSverficherungSanftalt ab-

IV. Berfichermrg»vertr. m. Lebe»Averstcheru«g4mttern. -K 891, 892.

217

zuführen; dem Versicherten werden dafür die halben Leistungen diese- Gesetze- gewährt. Hat der Arbeitgeber zu den Beiträgen für Derficherungen seiner Angestellten (§ 390) Zuschüsse ge­ zahlt, so kann er diese Zuschüsse um die an die ReichsVersicherungsanstalt zu entrichtenden Beiträge kürzen. Auf Antrag d«S Versicherten zahlt die ReichSverficherungSanstalt die an dem Zuschuß gekürzten Be­ träge an die LebenSverficherungSuntemehmungen aus den Arbeitgeberbeiträgen (Abs. 1) weiter, wenn 1. die Versicherung noch in einer dem § 390 ent­ sprechenden Höhe besteht, 2. der Versicherungsschein hinterlegt wird, 3. zur Sicherung einer Anwartschaft auf Ruhe­ geld und Hinterbliebenenrente die Forderung aus der Versicherung zu demjenigen Teile, welcher dem gekürzten Betrage der reichsgesetzlichen Arbeitgeberzuschüsse entspricht, an dir ReichSversicherungSanstalt rechtsverbindlich abgetreten wird. Näheres über die Ausführung dieser Vorschriften bestimmt der Bundesrat. Er setzt nach Anhören der Reichsverficherungsanstalt die Vergütung fest, die von den Lebensversicherungsunternehmungen für die Ab­ führung der Beiträge zu zahlen ist. In alten Befreiungssällen des § 390 bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der rest­ lichen vier vom Hundert des Einkommens als Beitrag zu der neuen Angestelltenversicherung bestehen. Es sind hier zu 'unterscheiden LebensversicherungSverträgc mit Zuschüssen und ohne Zuschüsse der Arbeitgeber. Da das Gesetz beabsichtigt, den Angestellten eine zweifellos gesicherte Fürsorge zu bieten, so sind in den

218

Neunter Abschnitt: Schluß- u. ÜbergangVbestimmungeu.

letzteren Fällen die Beiträge der Arbeitgeber an die Reichsversicherungsanstalt abzuführen und von dieser zur Sicherung der halben Leistungen deS Gesetzes zu verwenden. Aber auch in den anderen Fällen wird den Absichten der Arbeitgeber, durch ihre Zuschüsse eine Fürsorge für ihre Angestellten zu sichern, nur ent­ sprochen, wenn auch diese Zuschüsse in Höhe des gesetz­ lichen Beitrags an die Reichsversicherungsanstalt abgesührt und hier zur Sicherung einer Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrente verwendet werden. Der Arbeitgeber darf den bisherigen Zuschuß zur Le­ bensversicherung um den für die neue Versicherung zu zahlenden anteiligen Beitrag von 4 Prozent des Jahres­ einkommens kürzen. Um auch hier den Versicherten vor finanziellen Verlusten zu schützen, wird ihm das Recht (§ 392 Abs. 3) zu beantragen, daß die vom Arbeitgeber der Reichsversicherungsanstalt eingesandten bisherigen Zuschüsse zur Aufrechterhaltung seiner Ver­ sicherung an die Lebensversicherungsunternehmung ab­ geführt werden. Das darf aber nur dann geschehen, wenn die Versicherung bei Stellung des Antrags noch in voller Höhe (§ 390 Abs. 1) besteht, der Versiche­ rungsschein bei der Reichsversicherungsanstalt hinterlegt wird und zur Sicherung einer Anwartschaft aus Ruhegeld und Hinterbliebenenrente die Forderung aus der Versicherung entsprechend der Höhe des gekürzten, von der Reichsversicherungsanstalt fortzuzahlenden Ar­ beitgeberzuschusses rechtsverbindlich an die Reichsver­ sicherungsanstalt abgetreten wird. Die Ausführungs­ bestimmungen für diese Vorschriften sind dem Bundes­ rate übertragen.

s 393. Werden die Versicherungen (8 390) vor Eintritt deS Todes des Angestellten durch Ablauf, Verfall oder aus anderen Gründen aufgehoben, so fällt die Befreiung von der Beitragsleistung weg. Die LebenSverficherungSunternehmungen haben die Aufhebung von Versicherungsverträgen der Reichsanstalt mitzu-

teilen, wenn ihnen die Befreiung des Angestellten von der Beitragsleistung angezeigt worden ist. Zu­ widerhandlungen werden von der Aufsichtsbehörde mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. Der Versicherte ist im Falle des § 393 wieder zur Zahlung der Pflichtbeiträge an die Reichsversicherungs­ anstalt heranzuziehen.

V. Freiwillige Versicherung.

8 394. Im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die ReichSverficherungSanstalt auf Antrag Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienste von fünftausend bis unter zehntausend Mark zu gestatten, sich nach den Vorschriften diese- Gesetzes über die frei­ willige Versicherung selbst zu versichern, wenn sie den Nachweis führen, daß sie in den letzten vier Kalenderjähren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eine nach diesem Gesetz ohne Rücksicht auf daS Jahreseinkommen versicherungspflichtige Beschäftigung in mindestens dreißig Kalendermonaten auSgeübt haben. Dasselbe Recht steht Personen zu, die in ihrem Betriebe regelmäßig höchstens drei verficherungSpflichtige Personen beschäftigen, vorausgesetzt, daß sie in min­ destens dreißig Kalendermonaten eine den Bestimmungen des 8 1 entsprechende Beschäftigung auSgeübt haben. Die im 8 51 bezeichneten Zeiten find der verficherungSpflichtigen Beschäftigung gleich zu achten. Zu Abs. 1: 1. Im ersten Jahre nach dem Inkrafttre­ ten: Da das Gesetz voraussichtlich am 1. Januar

220

Neuster Ldschnitt: Schluß- u. Übergaug«bestkumuugeu.

1913 in Kraft treten wird, so wird daS Recht deS § 394 nur während des Jahres 1913 ausgeübt werden können. 2. die Reichsversicherungsanstalt: D. h. das Direktorium (§§ 98, 99ff); die Aufgabe kann jedoch auch den Rentenausschüssen übertragen werden (§ 124). 3. Jahresarbeitsverdienst von fünftausend bis unter zehntausend Mark: Es sollte rich­ tiger heißen „von mehr als fünftausend", denn bei einem Arbeitsverdienst von fünftausend Mark besteht noch die Versicherungs p f l i ch t (§ 1 Abs. 2). Erreicht der Jahresverdienst den Betrag von 10 000 M., so be­ steht das Recht des § 394 nicht mehr. 4. Vorschriften . . . über die freiwillige Ver­ sicherung: §§ 201—203. 5. ohne Rücksicht auf das Jahreseinkommen versicherungspflichtige Beschäftigung: Die Beschäftigung muß ihrer Art nach unter § 1 Abs. 1 (Ziff. 1—6) fallen, es wird aber auch § 1 Abs. 2 in Betracht zu ziehen sein. Von dessen Voraussetzungen kommt allerdings die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes nicht in Frage, die Voraussetzung der entgeltlichen Beschäftigung ist durch die Natur der Sache gegeben, die der noch bestehenden Berufsfähigkeit ist praktisch so gut wie gegenstandslos (weil niemand, der schon berufsunfähig ist, noch über 5000 M. verdienen wird); dagegen wird die Bedingung, daß das Alter von 60 Jahren noch nicht vollendet sein darf, auch im Falle des § 394 Geltung haben. Zur Versicherung wird daher hier nur zugelassen wer­ den können, wer beim Inkrafttreten des Ge­ setzes das 60. Lebensjahr noch nicht vollen­ det hat (da sonst diese Bedingung auch während der letzten 4 Jahre vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfüllt sein könnte). Zu Abs. 2: 6. Dasselbe Recht: D. h. das Recht, sich im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes freiwillig zu versichern. 7. Personen: D. h. selbständigen Personen.

VI. Abkürzung der Wartezeit. SS 996, 396.

221

8.

höchstens drei versicherungspflichtige Personen: Die Befugnis des § 394 Abs. 2 besteht also auch, wenn gar keine versicherungspflichtige Person beschäftigt wird. Als „versicherungspflichtige" Personen werden nur solche in Betracht kommen, die der Ange­ stelltenversicherung (nicht etwa bloß der Invaliden­ versicherung) unterliegen. 8. in mindestens 30 Kalendermonaten: Die­ selben brauchen nicht zusammenzuhängen, auch nicht in bestimmte Kalenderjahre (wie nach Abs. 1) zu fallen.

VI. Abkürzung der Wartezeit. # 395. In den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten diese- Gesetzes kann die Reichsversicherungsanstalt auch einzelnen Angestellten nach vorhergehender ärztlicher Untersuchung gestatten, die Wartezeit zum Bezüge der Leistungen dieses Gesetzes durch Einzahlung der ent­ sprechenden Prämienreserve abzukürzen. 8 368 Abs. 2 gilt entsprechend. !♦ kann . . . gestatten: Nach freiem Ermessen; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. 2. auch einzelnen Angestellten: Nämlich außer dem Falle des § 367 Abs. 2. 3. nach vorhergehender ärztlicher Unter­ suchung: Durch diese muß selbstverständlich die Ge­ sundheit des Untersuchten sestgestellt sein. 4. Wartezeit: § 48.

S 396. In den ersten zehn Jahren nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes genügt zur Erfüllung der Warte­ zeit bei den Hinterbliebenenrenten (§ 48 Nr. 2) das Zurücklegen von sechzig Beitragsmonaten auf Grund der VerficherungSpflicht.

222

Neunter Ldschnitt: Schluß- u. Übergangsbestimmungen.

Die Witwen- oder Witwerrente wird nach einem Ruhegelde berechnet, das ein Viertel de« Wertes der in den ersten sechzig Beitragsmonaten entrichteten Beiträge beträgt. Zu Abs. 1:

1. Die Bestimmung des § 396 gilt nur für die Hinterbliebenenrenten; für das Ruhegeld besteht keine Abkürzung der Wartezeit, diese bemißt sich hier vielmehr lediglich nach § 48 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2. 2. Nach § 48 Abs. 1 Ziff. 2 würde die Wartezeit für die Hinterbliebenenrenten 120 Beitragsmonate betragen ; sie wird also für die Übergangszeit durch § 396 auf die Hälfte ermäßigt. Zu Abs. 2:

3. Witwen- oder Witwerrente: Nach dieser be­ mißt sich sodann auch die Waisenrente (§ 57 Abs. 2).

4. der in den er st en 60 Beitragsmonaten ent­ richteten Beiträge: Etwaige weitere Beiträge (zwi­ schen 60 und 120) werden nicht in Betracht gezogen.

s 397. Angestellte, die beim Inkrafttreten deS Gesetzes da« fünfundsünfzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, werden auf ihren Antrag von der Verficherungspflicht befreit, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit nicht gestattet wird oder aus einem anderen Grunde unmöglich ist. Die Vorschrift des § 397 soll Härten für solche Angestellte ausschließen, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben und von der Vergünstigung des §396 wegen ihres Gesundheitszustandes oder aus anderen Gründen, z. B. aus Mangel an Mitteln, keinen Ge­ brauch machen können.

VI utfcuntfl ixt Bortettu. « W7, W6.

993

f 398. Tritt der DerficherungSfall innerhalb der ersten fünfzehn Jahre nach dem Inkrafttreten diese» Gesetze» ein, ohne daß ein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetze geltend gemacht werden kann, so steht beim Tode de» Versicherten der hinterlassenen Witwe oder dem Witwer oder, fall» solche nicht vorhanden find,

den hinterlassenen Kindern unter achtzehn Jahren ein Anspruch auf Erstattung der Hülste der für den Verstorbenen eingezahlten Beiträge zu. Bei der freiwilligen Versicherung werden drei Viertel der von

dem freiwillig Versicherten eingezahlten Beiträge zurück­ erstattet. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht inner­ halb eine» Jahres nach dem Tode des Versicherten geltend gemacht wird. Während der Übergangszeit treten für die große Anzahl der in höheren Altersjahren stehenden Angestellten auch wegen der größeren StcrbcnSwahrscheinlichkeit besondere Härten ein, da ihren Hinterbliebenen erst nach sechzig Beitragsmonaten (§ 396 Abs. 1) Be­ züge gewährt werden. Dasselbe ist beim Eintritt der Berufsunfähigkeit innerhalb der ersten sechzig Beitrags­ monate der Fall; denn beim späteren Tode des berufs­ unfähigen Angestellten gehen die Hinterbliebenen gleich­ falls leer aus. Da nach dem Inkrafttreten des Ge­ setzes der Eintritt in die Versicherung in der Regel in jüngeren Jahren erfolgt, verlieren diese Fälle nach Ablauf der Übergangszeit ihre Bedeutung. Bei den ver­ hältnismäßig hohen Beiträgen, die für die Hinter­ bliebenen verloren gehen, erscheint es billig, ihnen in Solchen Fällen die von dem verstorbenen Ernährer elbst entrichteten, also die Hälfte der für ihn geeisteten Beiträge zurückzugewähren. Bei der freiwilligen Versicherung, wo der versicherte Angestellte die ge1amten Beiträge selbst entrichtet hat, sind drei Viertel »er entrichteten Beiträge zu erstatten.

224

Namter Adsch»ttt: Schdch- e. Ütetgaagftfejttauumatn.

VII. Eesetzerkrast. tz 399. Die Vorschriften dieser Gesetze«, die sich auf die zur Durchführung der Angestelltenverficherung erforder­ lichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkündung diese« Gesetze« in Kraft. Im übrigen wird der Zeitpunkt, mit dem da« Gesetz ganz oder teilweise für den Umfang de« Reich« in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung de« Bundesrats bestimmt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhündigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben. Berlin im Schloß, den 20. Dezember 1011.

(L. 8.)

Wilhelm. Delbrück,

Inhaltsverzeichnis. (Die Zahlen bedeuten die Setten.)

Abfindung 65. AblehnungSgründe, Glaub­ haftmachung 144. Ablehnung von Mitgliedern des Rentenausschusses 143, 144, 145. Abrechnung mit der Post 170. Abrundung der Bezüge 73. Abstimmung 153. Aerzte 42. Aerztliche Zeugnisse oder Gutachten, Mitteilung 149. Aktiengesellschaft 180. Alter, gesetzliches 51. Amtsgericht, ersuchtes 149. Andere Bezüge statt des Ge­ halts 37. AnerkennuugSgebühr 67. AufechtnngSgründe 163,164, 165. Angestellte in gehobener Stellung 32, 33; in leiten­ der Stellung 32. — Übertragung der Pflichten des Arbeitgebers auf sie 180. — weibliche, Todesfall 73. Ansprüche, Anmeldung 141;

Aufrechnung 87; Ueber* tragung, Verpfändung, Pfändung 87. Anlehen des Reichs oder der Bundesstaaten 140, 207. Anwartschaft 51; auf die Leistungen der Arbeiter­ versicherung 56; Erlöschen 67; Wiederaufleben 68. Anzeigen, unrichtige 177. Apotheken, Gehilfen 32; Lehrlinge 36. Arbeitgeber, Abführen des Beitragsanteiles an die Reichsversicherungsanstalt bei Beitragsbefreiung des Angesteltten 216; Aus­ kunftspflicht 136; besondere Aufwendungen für Ersatz­ kassen 205; Nichtverwen­ dung der Gehaltsabzüge für die Versicherung 178; Sttmmrecht, Festsetzung 107; Stellvertreter 180; Vertreter 91,93; Zuschüsse zu Versicherungen der An­ gestellten 217. Arbeitshaus 82. Arbeiterverstchernng, Träger

Metuel, Angestelltenverficherung»gesetz.

lü

226

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Armenverband 64, Unter­ stützungspflicht 84. Armenunterstützung, liche 86. Aufenthalt, dauernder 44. Aufnahmekarte 124, 216; Einsendung 125; Einrich­ tung 125. Augenschein 146, 147. Aufsichtsamt für Privatver­ sicherung 198. Aufsichtsbehörde 85, 219. Aufsichtspersonen, Über­ tragung der Pflichten des Arbeitgebers 180. Ausbildung für den künftigen Beruf 42. Ausgabestellen für Ver­ sicherungskarten 124, 126; Vergütung 127. Anskunftserteilung, durch den Rentenausschuß 98. Auslagen, Auferlegung 137; bare der Rechtshilfe 172; Erstattung 104,109; Ver­ gütung 153. Ausland, Aufenthalt im 46, 65, 82, 170. Ausscheiden aus der ver­ sicherungspflichtigen Be­ schäftigung 46. Ausschließung der Vor­ schriften des Gesetzes zum Nachteil der Angestellten 182.

B. Bauplätze 138. i Beamte des Reichs usw., i Versicheren gsfreiheit 42.

i

; i !

Beamte,Strafvorschriftenl86. Beanstandung der Versiche­ rungspflicht 132. Bedienstete, deutsche, aus­ ländischer Staaten 39. Befreiung von der Versiche­ rung, Erstreckung auf An­ trag des Arbeitgebers 45, Widerruf 45. Beglaubigung 169. Begräbniskosten 84. Beisitzer, Zuziehung zu den Verhandlungen 158. Beiträge 115, an Lebens­ versicherungen ; Weiter­ zahlung durch die Reichs­ versicherungsanstalt 217; Aufrundung 119, 123; Einsendung 129; Ein­ zahlung 120; Entrichtung durch die Versicherten 129; Entrichtung durch die Ar­ beitgeber 118; Erstattung 73; freiwillige 131; für die nach §§ 3, 4 Ver­ sicherungspflichtigen 129; Gehaltsabzüge 119; Höhe 116; irrtümlich geleistete 132; Nacherhebung 135; Nachzahlung bei Nichtzu­ lassung einer Ersatzkasse 200; Rückforderung zu Un­ recht gezahlter 80; rück­ ständige, Stundung 68; Unterlassung der recht­ zeitigen Abführung 178; unwirksame 131; Ver­ jährung der Rückerstattung 140; Zurückforderung 133; Zurückzahlung 135.

927

Me Aahleu bedeuten bU -eiten.

BeitragSentrichtnng, Ueber» gestellten in der Ueber­ wachung 136. nahme eine- Ehrenamtes 181. BeitragSerstattnng, An Beschwerde 96,98,103,104, spruchsberechtigte 73 ; 109, 111, 127, 133, 136, während der Uebergangs137, 148, 149, 153, 154, zeit 223; Verfall des An­ 183, 188, 210. spruchs 223. VeitragSfreiheit 115. Vesaldnngeu 91. BeitragSleistnug, Befreiung BessernxgSanstalt 82. 214, 215; Sicherstellung Betriebe des Reichs usw., Versicherung der Beschäf­ 200. tigten 40. BeitragSmonat 116. i BeitragSpflicht, Bestreitung — unter bergpolizeilicher 178. Aufsicht 147. Beitragsstelle« 122, 123. BetriebSbeamte 32. Vertragsstreitigkeiten 132, Betriebsräten 193. 133. BetriebSlerter, Uebertragung der Pflichten des Arbeit­ Benachteiligung der Ange­ gebers 180. stellten wegen Uebernahme eines Ehrenamtes 181. BetriebSunternehmer 86. Berichterstatter 161,163,166. Beweiserhebungen 153. VeweiSverhaudluugen, Mit­ Berichtigung eines Bescheids 154; eines Urteils 163. teilung 149. Bilanz 92, 93, 117, 118. Bergpolizeiliche Berord nungen 52. Biuneufchtffahrt 33. Berufsunfähigkeit 51, 54. Bücher oer Reichsversiche­ Berufung 156, 157, 206; rungsanstatt 92. auffchiebende Wirkung 158; Bühnenmitglieder 33. Frist 150; Verfahren 157. BundeSrat 38, 40, 45, 65, 66, 74, 76, 82, 90, 92, Berufszweige, Berücksichti­ 103, 110, 114, 118, 122, gung bei Wahl 103. 125, 126, 129, 198, 199, Bescheid des Rentenaus­ 206, 209, 211, 212, 217. schusses 150. Bnreanangestellte 32. Bescheinigung, ärztliche 82; amtliche, Gebührenfreiheit, D. 177; über Austritt usw. eines Ersatzkassenmitgliedes • Darlehen an Gemeinden usw. 209, 210. 139. Beschlußfassung 90. i DeckungSkaPital 198, 203, Beschränkung usw. der An­ 209. iö*

Dir Zahl« Morten die Selten. Dienstbehörde, Genehm: gung zum Augenschein 147. Dienstlristnng, freiwillige militärische 69; vorüber­ gehende 40. Dienstsrdmtnß 92. Direktsrin« 89, 90,92, 96; Geschäftsordnung 90; Mit­ glieder, beamtete 90; nicht­ beamtete 91. Dritte, Lohnzahlung durch 37, 120.

Ehefrau, versicherte, Tod 58. Ehegatte,Beschäftigung durch den andern 39. Ehemann, erwerbsunfähiger Ehrenamt 97, 104, 109. Einberufung zu den Sitzun­ gen, Anzeige durch Ver­ treter der Versicherten 97.

e, Anstalt für 60. Ke»ef»»ßSzeit 70. Gericht, ordentliches 86.

Geschäftsbücher 136. GeschLttS- **> BetriebSaeheimniffe, unbefugte Offenbarung 185; unbe­ fugte Verwertung 186. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 180. Gesetzgebung, ausländische 190. Gesetzliche Vorschriften,Aus­ legung 133. GewerbSgehilfe» 36. Gewinnanteile 37, 48. Grenzbezirke, ausländische 82. Grenzgebiete 66. Grundsätzliche Entscheidun­ gen deS OberschiedSgerichtS

Grundfchnld 138. H

Haftstrafe 178, 182, 183, 187, 188. IandlnngSgehilfe« 32. andelSgesellfchaft 180. andlungSlehrlinge 36. auptbernk 32, 33. auSgeld 61, Einstellung 62. anSkaffen 193. eilverfahren 59, 98, 145, 202; kein Ersatzanspruch der Bersicherungsträger wegen Einleitung 63.

230

®le Za->«n Meaitn Me Celten.

Hiuterbliebenen-Reute« 51, j Krankheit 69; Bescheinigung 70; Versicherter, unbefugte 56, 206; Beginn 58; Be­ Offenbarung 184; vorsätz­ rechnung 72; Einstellung 80; Kürzung 72; Ruhen liche Zuziehung 70. 81, 82; Verlust des An­ KravkheitSzeiteu 115. Krankenkasse», knappschaftspruchs 59; Wartezeit in liche 63. der Uebergangszeit 221. Krankenruhegeld 54. Hochschulbildung 36. Knnstvert der Leistungen 33. Kürzung von HauSgeld oder I Rente 156. Inhaber der Versicherungs­ L. karte, Führung oder Lei­ stungen 128. LebeuSverficherungsuuter3«*Ättg 180. nehmnnge«, Verträge mit 214. JahreSarbeitSverdieust 48, i 49. LebeuSverficheruugsverJuristische Person 180. träge. Aufhebung 218. Lehranstalt, Bescheinigung des Anstaltsleiters 70. Kapitän 33. Lehrer 33; BersicherungsSassensatzungen, Aenderung sreiheit 40, 42; Befreiung 198, 211. auf Antrag 44. Leibrenten 75. Kenntlichmachung des In­ habers einer Versichern« gsLeistungen, Auszahlung 169; karte 183. Entziehung 79; Feststellung 85; Verjährung 140; vor­ Kinder, eheliche 56, vater­ lose 66. läufige 158; Wegfall 77. KuaPPschaftSkaffeu, Knapp­ M. schaftsvereine 210, 213; Männer,ausschließlicheWählAenderung der Satzungen 211. barkeit zu Schiedsgerichts­ Kommandobehörde, Geneh­ beisitzern 111. Mahnung zur Beitragsent­ migung zum Augenschein richtung 132. Mahnverfahren 140. Kosten der Ueberwachung, Beitreibug 137. Marke» 122; besondere 123; — des Verfahrens, Aufer­ Einklebung 122; Ein­ legung 168. ziehung 187; Entwertung Krankenhaus 60. 122; Fälschung 187; Ver-

231

Die Ballen bedeuten die Veiten.

200, 205, 206, 209; Auf­ nichtung 135; Verwendung sicht 114; Kosten 114,206; unrichtiger 178; wissentliche Obliegenheiten, Sitz, Zu­ Wiederverwendung 187 sammensetzung, Zahl 110, MarkenverkanfSstelleu 123. 112. Mildernde Umstäude 179, Oeffentlichkeit,Ausschließung 186. 152, 154. MUitäranwärter 92. Offiziere 33. Militärdienste, Nachweis 70. Orchefternritglieder 33. Militärgericht 149. Ordnung in der SiUung, Militärtzapiere 70. Aufrechterhaltung 152. Militärtzersoue«, Ladung OrdunngSstrafe» 153. 149. OrtSPolizeibehärde 124,126, Minderjährige 60, 141. 128, 130, 147, 171. Mitglieder des Oberschieds­ gerichts, Ablehnung 161; . OrtSpreife 37. beamtete, Zuziehung zur Verhandlung 162. — ständige des Reichsver­ i Penfiouierte 44. sicherungsamts 161. I PenfionSeinrichtuuge», an­ Mittel, Aufbringung 115. dere öffentlich-rechtliche 214. Monat, der das Ruhen des — private 191. Ruhegeldes usw. bringt 78. PeufionSkassen, öffentlichrechtliche 210. N. Postbetrieb 42. Nachentrichtuug der Beiträge, Postaustalten 123. Bereiterklärung zur 132. Post, Auszahlung durch die Nachweise, Einrichtung 125. 169, 194. NaHweisungeu, unrichtige Poftschein als Quittung 129. Postvorschüffe 169. Nachzahlung von Ruhegeld PramieudurchschuittSverfahusw. 52. reu 116. Naturereignisse 174. Prämienreserve 198, 204, i Nenbante» 138. 221. Niederschrift über Verhand­ lung 154. L

P.

O.

OberlandeSgericht 172. OberfchiedSgericht 111,134, 159, 160, 161, 162, 196,

Quittuugsleistuug, 122.

Raufhaudel 70.

andere

Die Zahl« Moten die Setten.

Rtt^mgSatschluß 99, 99,

93. Rechtliche feaurteiliig, für die untere Instanz bindend 162. RechtSaumälte 152. RechtSHUse 171. Rechtsmittel, Aufschub durch 174; Einlegung 174; Fristen 173, 174; Recht zur Ein­ legung 85. Rechtsweg, ordentlicher 150. ReichSdauk, Einzahlung der Bettrage 121. Reichskanzler 40,82, SO, 93, 94, 96, 97, 98, 99, 100, 104, 107, 113, 114, 126, 127, 136, 139, 140, 151, 158, 162, 170, 203, 210. Reich-verfichernngSanstalt 59, 60, 63, 65, 74, 76, 80, 83, 89, 99, 100, 109,114, 117, 120, 121, 122, 123, 126, 129, 132, 135, 136, 139, 145, 152, 156, 169, 177, 178, 183, 188, 202, 204, 209, 210, 217, 221; Organe der 89; Rechts­ fähigkeit 89; Vermögen 137, 138, 139. Reisekosten 97. RentenanSschnß 44, 45, 59, 65, 79. 80, 82, 85, 89, 133, 135, 136, 141, 142, 152, 153, 156, 167, 183, 208; Ausschluß von Mit­ gliedern 143; Beisitzer 100; Zahl, Wahl der Beisitzer 101,102; Errichtung 100;

Geschäftsgang 98, 99; Hilfsbeamte 100, 105; Sofien 105; Sitz IM; Obmann, Vorsitzender 100; Zusammensetzung 100; Zu­ ständigkeit 142. Rente, lebenslängliche anstatt Abfindung 74. Rentenschnld 138. ReknrS 85. Revision 159,161,206; Aus­ schluß 160; Gründe 160; unzulässige oder verspätete 161; Verfahren 162. Richterliche Beamte 161. Richterliche Entscheidungen, nur Mttwirlung von Männern 101. Rückforderung von Ruhegeld oder Renten 83. Rückstände, Beitreibung 140; Verjährung 140; Vorzugs­ recht im Konkurs 140. RückversicherungSverdände 202, 213. Ruhegehalt 206. Ruhegeld 51; Anspruch auf 53; Beginn 55; Berech­ nung 71; Eingang deS Antrags beim Rentenaus­ schuß 55; Einstellung während des Hellver­ fahrens 61,62; Entziehung 79; Feststellung 98; Neu­ bewilligung 80; Ruhen 82; Verlust des Anspruchs 62; Versagung 52, 61; Ueberweisung, Zuweisung nn Angehörige 52, 82.

988

Die Zahle» tebaütn bk Seite». Ä8$egelbe*bf8ager, Ueber* wachuna 99. Ruhen der Rente 80.

S. Sachbezüge 37, 120.

Sas,leist»nge« 63. ®6il»rtfÄ*6, neue 167. Sachoerfländige 146 147, 148; Gebühren 149. Schadensersatz, gesetzlicher Anspruch 86. Schiedsgericht 44,45,62,65, 101, 103, 104, 133, 134, 136, 137, 144, 145, 148, 149, 153, 154, 156, 157, 158, 188, 206; Aufsicht 113; Wahl, Zahl der Bei­ sitzer 111; Beschlußunsähigkeit 158; Bureaubeamte 113; Errichtung HO; Ge­ schäftsgang HO; Kosten 114, 206; Obliegenheiten 110. Schiffsbesatzung 33. SchinSofpziere 33. Smlagerei 70. Schule» aber Anstalten, öffentliche 40, 42, 44.

Schwangerschaft 70. Schweigepflicht 148. Seefahrzeug 33. Seeleute 150, 173. SeemauuSkaffeu 193. SeeinarrrrSordurmg 52. Selbüntvrd 51. Selbstverficheruug 46. Sitzung, öffentliche 161.

i

Ssldateustand, Personen des 42. Sonntag oder allaemeiner Feiertag als Ende einer Frist 173. Staate«, auswärtige 82. Stenrpel usw., unbefugte Berschaffung usw. 187,188. Sterbemonat 78. Stimmengleichheit 161. Strafantrag 184, 185. Strafen, Beitreibung 127, 186, 210. Streit über Befreiung von der Beitragsleistung 216; über die Wahl 94. 102, 107,111; -wischen Arbeit?ebern und Arbeitnehmern 35.

T. Tagegelder 07. Tarif für Abfindung 65; für Berechnung der Leibrente 76; für lebenslängliche Rente 74. Telegrapheubetriebe 42. Tierärzte 42. Todesart, Ursache 51. Tod des RuhegeldempfängerS, Bezugsberechtigung bei demselben 78. Triakerfürsorgestelle» 66. Triukerheilauflalt 65. Trunksüchtige 64.

U. Neberfichte« über die fälligen Beiträge 120.

234

Die Zahle» bedeuten die Seite».

UeberWuchung-UOrschriste» 136. Unfall, entschädigungspflichtiger 155. Unfallrente 156. Unterhalt, freier 39. Unternehmungen, die den Versicherten zugute kommen 139. LuterstützuugSkaffeu 86. Unterstütznugswohnfitz, Ge­ setz über den 63. Untersuchung, ärMche 221. Urkunde«, Gebührenfreibeit 177. UrknudenfSlschnug 184. Urteil, endgültiges 161. — des Oberschiedsgerichts, Unterschrift 162, 163.

i Verletzung der Amtspflicht 109. | Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 179, 185,186,

; VerschaLenheit 68, 80. i Versicherte, Anspruch auf BeitragSteil des Arbeit­ gebers 130; Auskunftpflicht 130, 136; weibliche, Ruhe­ geld 71. ! Verfichernugsansprüche, Uebertragung, Verpfän düng, Pfändung 199. VerficheruugSfall, Eintreten bei Mitgliedern von Zuschußkassen 195. i Versicherung, freiwillige 46, 130, 132, 219; Beitrags­ erstattung während der B. Uebergangszeit 223; GeVerbreche«, Begehung 70. haltSllasse 49. Verficherunaskarte 107,121, Vereidigung von Zeugen und Sackärständigen 148. 122, 123; Ausstellung 124; Berichtigung 137; Verfahren 141; Fortsetzung 79; schwebendes 132. Besondere Merkmale 128; VergeltnugSrecht 190. Einrichtung 125, 126; Verhältnis, familien- oder Erneuerung 126; Ersetzung erbrechtliches 150. ! durch neue 127; Fälschung 183; Inhalt 128; neue 8”?llH2Wa^ 94,102/17/ | i 125; unrichtige Ausfüllung Verhandlung, mündliche 151, 183; unzulässiae Eintra155, 166, 157, 161, 166; ' gungen usw. 183; wider| rechtliche Borenthaltuna, öffentliche 152. Zurückbehaltung 128, 178. Verhandlungen, Gebühren­ i freiheit 176, 177. VerfichernugSleistungen, Be­ Verjährung der Strafver­ rechnung 71. VerstcheruugSpsticht 32,134; folgung 188; der Straf­ Befteiung 43, 222; Er­ vollstreckung 189; Unter­ streckung 38. brechung 132.

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Dl« Zahle» bedeute» bl« Ctlten.

Versicherungsschein einer Lebensversicherung, Vor­ lage 216. Versicherung-träger 89. VersichernngSverem auf Gegenseitigkeit 180, 203. Versicherungsvertreter, Ent­ bindung vom Amt 103; Verpflichtung 104; Wohn­ ort 102; Zuziehung zur Verhandlung 151, lo7, 161, 162. VerfichernngSzwaug 34. Vertrauensmänner 89, 99; Befugnisse 105; Entbin­ dung vom Amt 108; Wahl 105, 106; Zahl 106. Sicherte, Vertreter der 91,

Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber 90,93. — Entbindung vom Amt 96. Vertretung des Reichs, amt­ liche 38. Verwalter 33. VerwaltuugSasfisteuteu 33. Verwaltungsbehörde, höhere 109; oberste 40, 41, 69, 100, 106, 111, 113, 120, 123, 126, 138, 147, 171, 211; untere 37, 107, 108, 171. BerwaltuugSrat 89, 90, 91, 92,93,97; Beschlußfassung 94; Geschäftsordnung 94: Wahl der Vertreter im Verwaltungsrat 93, 94. VeyngSziusen 209. Vollmachten, Gebühren fteiheit 177.

Voranschlag, Festsetzung 93. Voraussetzungen der Ver­ sicherung Ä. Vorläufige Leistung 162. Vorsitzender 166; deS OberschiedSgerichtS 113, 161, 166; des Schiedsgerichts 111,158; des RentenauSschusseS 100,145,146,148, 149, 150, 151, 153, 155, 156.

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Wählbarkeit, auch der Frauen 91, 94, 95, 102, 108; nur der Männer 111, 112; Ausschluß 97, 104, 109. Wahl, Ablehnung 95, 96, 103,108; Berechtigung 91, 93,102,106,111,112; der nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums 91; der Mitglieder des Berwaltungsrates 93, 94, 96; der Mitglieder des RentenauSschusses!02; derBertrauenSmänner 105; der Beisitzer der Schiedsgerichte 111; der Beisitzer der Oberschieds­ gerichte 112. — Streit über, siehe Streit. Wahlordnung 94, 102, 107,

I | ■ Wahlzeit 95. Wartezeit 51, 206; Ab­ kürzung 197, 221, 222; Dauer 66; Erlöschen der Anwartschaft während der Wartezeit 68. Waisenrente 56, 57, 58;

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Die Zahlen bedeuten die Sette«. AahlnnßSverfahre«, andereS 122. Zahnärzte 42. Zeiten,anrechuungSfähige 69. Zeitverlust, A«gen^ 147^ 148.

Berechnung 72; Wegfall 77. Wehrpflicht, Erfüllung 69. Seitliche Besicherte, Betbeirotinui 75. Weit^versicheruug 46.

Werkmeister 32. WertSermittluug vonGrundstücken 138. Wiederanfuahme des Ver­ fahrens 163, 164, 165, 166, 167; Antrag, ver­ späteter oder unzulässiger 166; Frist für den Antrag 165, 166; Rechtsmittel 167; Unstatthaftigkeit 163 ; Verfahren 165, 167; Zu­ ständigkeit 165. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 174, 175. Wiederholung des Antrags auf Ruhegeld 155. Wiederverheiratuug 77. Winkeladvokaten 152. Witwe, Abfindung 77. Witwenrente 56; Berech­ nung 72; Wegfall 77. Witwerrente 57; Berechnung 72; Entziehung 80; Weg­ fall 77. Wochenbett 70.

Wohnsitz 44.

S. Zahlungsfristen,längere 122.

Zeugeugebühre» 149. ZengniSpflicht 147. AiuSfuß für versicherungs­ technische Berechnungen

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Ziv^rozeßordnnug

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147,

Zufälle, unabwendbare 174. Zugriff auf Ruhegeld und Renten bei Ersatzanspruch 84. Zurückverweisung an die Borinstanz 158, 162. Zurückweisung von Bevoll­ mächtigten und Beiständen 152. Zuschußkaffe« 193; Knapvschaftskassen usw. 210; »en, Feststellung 7; Streit über die Leistungen 194; Uebertragung der Leistungen auf die Reichsversicherungsan­ stalt 197. Zustellung 176. ZustelluugSbevollmächtigter 176. Zustimmung zur Unterbrin­ gung im Krankenhaus 60. Zuvielzahluug 88.

Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherungsrecht kratftfrtc* Dr. A. Düringer tMirMM

Dr. E Jaeger

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MonatL 1 Heft in Quart Halbj. M. . IM. Jahrg. geb. L M.8.—, IV. Jahrg. geb. M. 10.—, V. Jahrg. geb. M. 22.—, L/V. Jahrg. zusammen geb. Mk. 54.—

Die notwendige eingehende Behandlung und sach­ gemässe Entscheidung aller jener zahlreichen schwierigen Fragen, die im Handels- Konkurs- und Versicherungsrecht täglich neu erstehen, kann nur von einer nach der prak­ tischen und wissenschaftlichen Seite hin vollkommenen, modernen Spezial-Zeitschrift erwartet werden. Als solche hat sich die „Leipziger Zeitschrift” bewährt.

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Probenummern kostenfrei.

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Leffiu-, Dr. Haus, Rechtsanwalt. SdftCtytfcfc vom 11. Mär- 1908.

Mit Erläuterungen

und Anhang bett, die Einführung des Post-Ueber« weifungS- und Scheckverkehrs. 8°. (VIII, 262 S.) 1909. In Leinen geb. Mt. 5.— .

Lehm, Dr. herm., Univ--Prof. in Straßburg i. E., DU BUattjtn der Aktiengesellschaften, Gesellschaften« b.H., Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Ge­ nossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken- und Notenbanken und Handelsgesellschaften Überhaupt nach deutschem und österreichischem Handel--, Steuer-, Verwaltung-» und Strafrecht. Lex. 8° (XX, 938 S.) 1903. 27.— ; in Halbfranz geb. 80Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München und Berlin.