Erbschaftesteuergesetz: Vom 10. September 1919. Textausgabe mit Sachregister [Reprint 2022 ed.] 9783112671627, 9783112671610

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Guttentagsche Sammlung von

Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Grbschaftssteuergefeh. Vom 10. September 1919.

Tcxtausgabe mit Sachregister.

Berlin und Leipzig 1919.

Bereinigung wissenschaftlicher Berleger Walter de Grayter & Co. vormals G. I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. (Suttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Tomp.

Inhaltsübersicht. I. Teil. Steuerpflicht. I. Abschnitt. Nachlaßsteuer. §§ 2 — 19..................... 7 II. Abschnitt. Erbanfallsteuer. §§ 20-39 ................. 17 III. Abschnitt. Schenkungssteuer. §§ 40—41 .... 35 II. Teil. Veranlagung und Erhebung der Steuern.

§§ 45-67 .......................................................................

Strafvorschriften.

.

38

III. Teil. Übergangs« und Schlutzvorschriften.

§§ 68-74 .......................................................................

.

49

Sachregister............................................................................ 52

Lröschaftssteuergesetz. Vom 10. September 1919 (RGBl. S. 1543).

Die verfassunggebende Deutsche National­ versammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Der Besteuerung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen 1. der Nachlaß eines Verstorbenen (Nachlaß­ steuer), 2. der Erwerb von Todes wegen (Erbanfallsteuer), 3. Schenkungen unter Lebenden (Schenkungs­ steuer). I. Teil.

Steuerpflicht. I. Abschnitt.

Nachlaßsteuer.

8 2. Als Nachlaß gilt das gesamte Vermögen des Verstorbenen, das bei seinem Tode vorhanden ist,

8

I. Teil: Steuerpflicht.

einschließlich des Vermögens, das er als Borerbe hatte. Das zu einem Hausgut, Fideikommiß, Lehen oder Stammgut gehörige oder sonstige auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften (Art. 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch) gebundene Vermögen gilt als Nachlaß des verstorbenen Inhabers.

§ 3. Als Vermögen im Sinne des § 2 gellen: 1. Grundstücke, einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forst­ wirtschaft, des Bergbaues oder eines Ge­ werbes dienende Vermögen (Betriebsver­ mögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist (Kapital­ vermögen).

§ 1. Den Grundstücken (§ 3 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden.

5 S. Zum Betriebsvermögen (§ 3 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände. Als Betriebsvermögen gelten auch aus dem Betriebe herrührende und andere Vorräte, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind.

I. Abschnitt: Nachlaßsteuer.

§§ 8-6.

9

8 6. Als Kapitalvermögen (§ 3 Nr. S) kommen ins­ besondere, soweit die einzelnen Vermögensgegen­ stände nicht unter § 3 Nr. 1, § 4 oder unter § 3 Nr. 2, § 5 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapital­ forderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäfts­ guthaben bei Genossenschaften, Geschäfts­ anteile und andere Gesellschaftseinlagen; 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geld­ sorten, Banknoten und Kassenscheine sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert vererblicher Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Erblasser entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetz­ licher Bestimmungen zustanden; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversiche­ rungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten war. Als Kapitalversicherung gilt jede Versicherung, auf Grund deren dem Versicherten unter allen Umständen eine Kapitalauszahlung gewährleistet ist.

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I. Teil: Steuerpflicht.

8 7 Als steuerbares Vermögen gelten nicht 1. Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks^ (§ 3 Nr. 1, § 4) oder als Bestandteil eines Be­ triebsvermögens (§ 3 Nr. 2, § 5) anzusehen sind und soweit ihr Wert den Betrag von 50 000 Mark nicht übersteigt; 2. nicht zur Veräußerung bestimmte bewegliche körperliche Gegenstände, die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissenschaft­ lichen Wert haben und die sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der Familie des Erblassers befinden, sofern sie nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung und Volksbildung nutzbar gemacht werden. Werden solche Gegenstände inner­ halb zehn Jahren nach dem Erbfall ver­ äußert, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft.

8 8. Dem Nachlaßvermögen ist hinzuzurechnen: L was auf Grund eines vom Erblasser ge­ schlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar erworben wird; 2. was vom Erblasser in Vollziehung einer Schenkung dem Beschenkten unter der Be­ dingung, daß dieser den Erblasser überlebt, unter Lebenden zugewendet worden ist;

I. Abschnitt: Nachlahsteuer.

§§ 7-1Y,

11

8. was vom Erblasser mit der Bestimmung ge­ schenkt worden ist, daß ihm für die Lebens­ dauer an dem geschenkten Gegenstände der Nießbrauch zustehen soll. Die infolge des Erbfalls durch Bereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

§ 9 Versicherungsbeträge aus Versicherungen aus den Todesfall, welche der Versicherungsnehmer zu­ gunsten des Reichs lediglich zur Berichtigung von Nachlaß- und Erbanfallsteuer ausgenommen hat, bilden zur Hälfte keinen Teil des steuerpflichtigen Nachlasses.

8 10. Von dem Nachlaßvermögen sind abzuziehen:

1. die vom Erblasser herrührenden Schulden. Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen stehen. Beschränkt sich die Besteuerung auf das inländische Grund- und Betriebsvermögen (§ 14 Nr. III), so sind nur die in einer wirt­ schaftlichen Beziehung zu diesen Vermögens­ teilen stehenden Schulden und Lasten ab­ zugsfähig; 2. die Kosten der Bestattung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlich-

12

I. Teil: Steuerpflicht.

leiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmals; 3. die im Falle der Todeserklärung des Erb­ lassers dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, die gericht­ lichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Jnventarerrichtung; 5. die Kosten eines für den Nachlaß geführten Rechtsstreits.

8 11. Als Nachlaßverbindlichkeit gilt nicht, 1. was auf Grund eines vom Erblasser unter der Bedingung, daß der Beschenkte den Schenker überlebt, oder daß die Vollziehung der Schenkung bis zum Tode des Erblassers ausgesetzt sein soll, erteilten Schenkungs­ versprechens, oder was auf Grund eines vom Erblasser schenkweise unter dieser Bedingung erteilten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses er in den §§ 780, 781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art aus dem Nachlaß zu leisten ist; 2. die Nachlaßsteuer. Soweit sich das Ver­ mögen im Ausland befindet, kommt jedoch auf Antrag die in dem ausländischen Staate

I. Abschnitt: Nachlaßsieuer.

gg 11—14.

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erweislich hierfür gezahlte Erbschaftssteuer als Nachlatzverbindlichkeit in Abzug.

§ 12. Im Falle der Fortsetzung der ehelichen Güter­ gemeinschaft (§§ !483ff., 1557 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) ist der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut Gegenstand der Nachlatzsteuer in gleicher Weise, wie wenn er zum Nachlaß gehörte. Im Falle des Todes eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Soweit nach dem bestehenden Anerbenrechte bei der ungeteilten Erbengemeinschaft hinsichtlich eines Bauernguts das Recht eines Miterben zugunsten der übrigen Mlterben erlischt, tritt keine neue Nachlaßbesteuerung ein.

8 13. Übersteigt der Gesamtwert des Nachlasses nicht den Betrag von zweihunderttausend Mark, so bleiben die ersten zwanzigtausend Mark frei von der Nachlaßsteuer.

§ 14. Die Steuerpflicht tritt ein I. für den gesamten Nachlaß, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Deutscher war;

14

L Teil: Steuerpflicht.

11. für den gesamten Nachlaß mit Ausnahme des ausländischen Grund-und Betriebsvermögens sowie von Nutzungsrechten an einem solchen Vermögen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Ausländer war und einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen dauernden Aufenthalt im Inland hatte; III. für den in inländischem Grund- oder Be­ triebsvermögen oder in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen bestehenden Nachlaß ohne Rücksicht auf Staatsangehörig­ keit, Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers.

§ 15. Die Nachlatzsteuer beträgt für die ersten angefangenen oder vollen 200000 Mark des steuerpflichtigen Nachlaßvermögens 1 vom Hundert, nächsten angefangenen oder vollen für die 300000 Mark 2 vom Hundert, für die nächsten angefangeneil oder vollen 500000 Mark 3 :oom Hundert, für die nächsten angefangenen oder vollen 1000000 Mark 4 vom Hundert, für die weiteren Beträge 5 vom Hundert.

§ 16. Wenn das Vermögen, das der Verstorbene als Vorerbe hatte (§ 2 Abs. 1), anderen Personen an­ fällt als sein sonstiges Vermögen, so ist die Nachlaß-

T. Abschnitt: Nachlahfteuer.

g§ 15-17»

15

steuer für beide Vermögensmassen gesondert zu berechnen. Das Gleiche gilt für den Fall, daß gebundenes Vermögen (§ 2 Abs. 2) anderen Per­ sonen anfällt als den Erben des Verstorbenen.

8 17. Die Nachlaßsteuer ist aus bcin Nachlaß zu entrichten. Was der Verstorbene als Vorerbe hatte (§ 2 Abs. 1), gilt im Sinne dieser Vorschrift als besonderer Nachlaß. Im Falle des § 2 haften nur der Nacherbe und der Erwerber des gebundenen Vermögens für die Nachlaßsteuer: § 31 findet Anwendung. Sind Zuwendungen der im § 8 bezeichneten Art dem Nachlaß hinzuzurechnen, so haften die Erwerber der Zuwendung oder ihre Erben nach dem Verhältnis des Wertes der Zuwendung zum reinen Werte des Gesamtnachlasses für die Nachlaß­ steuer insoweit, als diese nicht aus dem Nachlaß erlangt werden kann. In den Fällen des § 12 ist die Steuer, soweit sie auf das Gesamtgut entfällt, von dem überlebenden Ehegatten zu Lasten des Gesamtguts zu entrichten. Der Erbe ist berechtigt, bei der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, bei der Aus­ zahlung von Vermächtnissen und der Erfüllung von Auflagen von den Erwerbern anteilmäßigen Ersatz der Nachlaßsteuer zu verlangen. Das Gleiche gilt für den Vermächtnisnehmer wegen der ihm auf­ erlegten Beschwerungen.

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I. Teil: Steuerpsiichi.

§ 18. Die im Falle des Todes eines Ehegatten auf den Anteil des überlebenden Ehegatten entfallende Nachlaßsteuer wird nach dessen Tode auf die von den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu entrich­ tende Nachlaßsteuer angerechnet, wenn der erste Erbfall nicht mehr als zehn Jahre hinter dem zweiten zurückliegt. Liegt er mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre zurück, so wird die Hälfte der Nachlaßsteuer angerechnet.

8 19. Haben Erben, gesetzliche Vertreter, Bevoll­ mächtigte des Erben, Erbschaftsbesitzer (§ 2018 deBürgerlichen Gesetzbuchs), Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter den Nachlaß oder Teile desselben vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Steuer anderen ausgeantwortet, so haften letztere in Höhe des aus der Erbschaft Empfangenen persönlich für die Steuer, es sei denn, daß sie zur Zeit der Ausantwortung in gutem Glauben sind. Sie sind nicht in gutem Glauben, wenn ihnen bekannt oder infolge grober Fahr­ lässigkeit unbekannt ist, daß die Nachlaßsteuer weder berichtigt noch sichergestellt ist. Versicherungsunternehmungen, die vor Be­ richtigung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen auf den Todesfall zu zahlenden Versicherungs­ summen oder Leibrenten in das Ausland zahlen, haften in der Höhe der ausgeantworteten Beträge für die Steuer. Das Gleiche gilt für Personen,

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer.

§§ 18 —2Ü.

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in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vor Berichtigung oder Sicherstellung der Steuer in das Ausland bringen.

II. Abschnitt. Erbanfallsteuer. § 20. Als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Nr. 2) gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Ver­ mächtnis (§§ 2147ff. des Bürgerlichen Gesetz­ buchs) oder aus Grund eines geltend ge­ machten Pflichtteilsanspruchs; 2. der Erwerb auf Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Fideikommiß oder Stamurgut oder in ein sonstiges gebundenes Vermögen; 3. der Erwerb durch Schenkung auf den Todes­ fall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 4. der Erwerb, der infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Be­ wirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer An­ ordnung dieser Behörde erlangt ist; (ZrbschaftSsteuergesctz. 2

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I. Teil: Steuerpflicht.

5. Bezüge aus Familienstiftungen, sofern sie infolge Todesfalls an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Erwerb des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an die stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt. Familienstiftungen sind solche Stiftungen, die wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien gemacht sind, wenn auch vorübergehend oder ausnahms­ weise Bezüge an andere Personen gelangen können; 6. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird;

7. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses gewährt wird. In den Fällen der Nummer 2, 5 ist im Sinne dieser Vorschriften als Erblasser der zuletzt Be­ rechtigte anzusehen,

§ 21. Im Falle der Fortsetzung der ehelichen Güter­ gemeinschaft (§§ 1483ff., 1557 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 200 des Einführungsgesetzes

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer

zürn Bürgerlichen Gesetzbuch) sprechende Anwendung.

§§ 21-23.

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findet § 12 ent-

§ 22. Der Erwerber auf Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Fideikommiß oder Stammgut, oder in ein sonstiges gebundenes Vermögen wird als Nießbraucher behandelt.

8 23. Bei der Einsetzung eines Nacherben (§§ 2100ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird der Vorerbe als Nießbraucher, der Nacherbe als Erbe des heraus­ zugebenden Vermögens behandelt. Ist die Einsetzung des Nacherben auf dasjenige beschränkt, was beim Tode des Vorerben noch vorhanden sein wird, so haben sowohl der letztere von dem vollen Betrage des Erwerbes, als der Nacherbe von dem vollen Betrage des an ihn herauszugebenden Vermögens nach ihrem Ver­ hältnis zum Erblasser die Steuer zu entrichten. Die von dem Vorerben entrichtete Steuer wird für den Teil der Erbschaft, für den der Nacherbe steuerpflichtig ist, auf Antrag dem Nacherben in­ soweit erstattet, als sie den Betrag übersteigt, den der Vorerbe als Nießbraucher geschuldet haben würde. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Vorerbe zur freien Verfügung berechtigt ist. Dem Falle der Nacherbfolge steht der Fall des Nachvermächtnisses gleich. Wenn bei einem bäuerlichen Anerbengute zu­ nächst eine ungeteilte Erbengemeinschaft eintritt, so 2*

20

1. Teil: Steuerpflicht.

gilt als Erwerb für die einzelnen Erben der Erbanfall mit der Maßgabe, daß es so angesehen wird, als wenn die Erbauseinandersetzung zugleich mit diesem stattgefunden hätte.

§ 24. Die Steuerpflicht tritt ein I. für den gesamten Erbanfall, I.

L) wenn der Erwerber ein Deutscher ist, es sei denn, daß er sich seit länger als drei Jahren dauernd im Aus­ land aufgehalten hat, ohne einen Wohnsitz im Inland zu haben, oder Auslandsdeutscher im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 951) ist. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohn­ sitz haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift;

b) wenn der Erwerber ein Ausländer ist, der im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen dauernden Auf­ enthalt hat;

c) wenn der Erwerber eine juristische Person oder eine sonstige Personen-

II. Abschnitt: Erbanfallstcuer.

§§ 24, 25.

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Vereinigung ist, die ihren Sitz tut Inland hat;

2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Deutscher war; 3. wenn der Erwerber ein Deutscher ist und der Erblasser Ausländer war, aber zur Zeit seines Todes irn Inland einen Wohnsitz oder seinen dauernden Auf­ enthalt hatte; II. für den gesamten Erbanfall, jedoch mit Ausnahme des ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens und von Nutzungsrechten an einem solchen Vermögen, wenn der Er­ werber ein Ausländer ist und der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Ausländer war, aber einen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt im Inland hatte;

III. für den Erbanfall, der in inländischem Grund­ oder Betriebsvermögen oder in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen besteht, in allen anderen Fällen.

8 25. Die Erbanfallsteuer wird von dem Betrage berechnet, um den der Erwerber durch den Erb­ anfall bereichert ist. § 8 Abs. 2, § 10 dieses Gesetzes finden An­ wendung. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten können von dem Betrage des steuerpflichtigen Anfalls nur insoweit abgezogen werden, als der

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I. Teil- Steuerpflichr.

Anspruch auf den Pflichtteil geltend gemacht ist. Die Erbanfallsteuer wird nicht abgezogen. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert der Leistung des Beschwerten übersteigt. Hat der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebensjahrs im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag für jeden Monat der regelmäßig geleisteten Dienstzeit der zehnfache Betrag des am Sitze des Erblassers fest­ gesetzten Ortslohns von dem Erbanfall abgezogen.

§ 26. Die Erbanfallsteuer wird nach dem persönlichen Verhältnisse des Erwerbers zu dem Erblasser in folgenden sechs Klassen erhoben: I. Klasse. 1. Der Ehegatte und die ehelichen Kinder des Erblassers mit Ausnahme der an Kindes Statt angenommenen Per­ sonen, ferner diejenigen Kinder, welchen die rechtliche Stellung ehe­ licher Kinder zukommt, sowie die eingekindschafteten Kinder, sofern diesen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, 2. die unehelichen Kinder der Mutter und die vom Vater anerkannten unehe­ lichen Kinder.

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer.

§ 26.

23

II. Klasse. Die Abkömmlinge der zu I bezeichneten Kinder.

III. Klasse. 1. Die Eltern, 2. die voll- und halbbürtigen Geschwister. IV. Klasse. 1. Die Großeltern und die entfernteren Voreltern, 2. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, 3. die Schwieger- und Stiefeltern, 4. die Schwieger- und Stiefkinder, 5. die an Kindes Statt angenommenen Personen und diejenigen ihrer Ab­ kömmlinge, auf welche sich die Wir­ kung der Annahme an Kindes Statt erstreckt, soweit sie nicht in die I., II. oder III. Klasse gehören. V. Klasse. 1. Die Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern, 2. die Geschwister der Eltern, 3. die Verschwägerten zweiten Grades der Seitenlinie. VI. Klasse. Alle übrigen Erwerber, soweit es sich nicht um einen Erwerb der im § 35 bezeichneten Art handelt. Im Falle des Eintritts einer Nacherbfolge ist für die Berechnung der Steuer das Verhältnis des

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I. Teil: Steuerpflicht.

Nacherben zum Vorerben maßgebend, wenn dieser dem Grade nach ihm näher ist als der Erblasser. Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs imb soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, sind die mit dem ver­ storbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit sein Vermögen beim Tode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ist.

§ 27. Steuerpflichtig ist nur der den Betrag von fünfhundert Mark übersteigende Teil des Erwerbes. Ein Erwerb, der anfällt einer der zur Steuer­ klasse I, II, III 1, IV 1, 5 gehörenden Personen, unterliegt nur insoweit der Steuer, als er den Betrag von fünftausend Mark übersteigt.

§ 28. in der Steuerklasse

Die Erbanfallsteuer beträgt für die ersten an gefangenen oder vollen 20 000 Mark des steuer­ pflichtigen Erwerbes .... für die nächsten angefangenen oder vollen 30 000 Mark . . für die nächsten angefangenen oder vollen 50 000 Mark . . für die nächsten angefangenen oder vollen 50000 Mark . .

I |II|III|IVi V|VI vom Hundert

8 10 15

4

5

6

5

6

8 10 12 20

6

8 10 12 15 25

8 10 12 15 20 30

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer. §§ 27, 28. in der Steuerklasse I | II >III|IV| V | VI vom Hundert

für die nächsten angefangenen oder vollen 50 000 Mark . . für die nächsten angefangenen oder vollen 100 000 Mark. . für die nächsten angefangenen oder vollen 200 000 Mark. . für die nächsten angefangeneu oder vollen 250 000 Mark. . für die nächsten angefangenen oder vollen 250000 Mark. . für die nächsten angefangenen oder vollen 500 000 Mark. . für die weiteren Beträge. . .

10 12 15 20 25 35 12 15 20 25 30 40

15 20 25 30 35 45 20 25 30 35 40 50 25 30 35 40 45 55 30 35 40 45 50 60 35 40 45 50 60 70

Die Steuer erhöht sich um je eins vom Hundert ihres Betrags, und zwar, soweit das zur Zeit des Erbanfalls bereits vorhandene Vermögen des Er­ werbers 100 000 Mark, aber nicht 200 000 Mark übersteigt, für je angefangene 10 000 Mark, soweit das vorhandene Vermögen 200000 Mark übersteigt, für je angefangene 20 000 Mark. Der Zuschlag darf die Hälfte des 100000 Mark übersteigenden Betrags des vorhandenen Vermögens nicht übersteigen. Er darf ferner nicht mehr betragen als 100 vom Hundert der Steuer. Der Gesamtbetrag der Erbschaftssteuer darf nicht höher sein als 90 vom Hundert des Er­ werbs.

26

1. Teil: Steuerpflicht.

Bei einem Erwerb, der vor dem L April 1935 anfällt, wird die Steuer für jedes volle Jahr bis 1. April 1925 zurück um 1 vom Hundert, für jedes weitere vorhergehende Jahr um 2 vom Hundert ermäßigt.

8 29. Das vorhandene Vermögen ist auf den Zeit­ punkt des Erbanfalls nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes festzustellen; § 5 des Besitz­ steuergesetzes findet jedoch keine Anwendung. In das Gesamtvermögen ist das Vermögen des Erwerbers nicht einzurechnen, das von der Erbanfallsteuer befreit sein würde, falls es von dem Erwerber gleichzeitig mit dem angefallenen Ver­ mögen erworben worden wäre.

8 30. Die Erbanfallsteuer ist von dem Erwerber, bei einer Zuwendung zugunsten eines bestimmten Zweckes jedoch von dem mit der Zuwendung Be­ schwerten zu entrichten. In letzterem Falle kann die Steuer, sofern nicht aus der Anordnung ein anderes ergibt, auf die Zuwendung angerechnet werden. In den Fällen des § 21 ist die Steuer, soweit sie auf die Anteile der Abkömmlinge am Gesamt­ gut entfällt, von dem überlebenden Ehegatten zu Lasten der einzelnen Anteile zu entrichten. Kann die Steuer von den in Abs. 1, 2 be­ zeichneten Personen nicht eingezogen werden, so st sie aus dem Nachlaß zu entrichten.

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer.

g§ 2S—32.

27

8 31. Bei einem Erwerb im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 ist der Erwerber mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, den Betrag der Steuer dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen ge­ hörenden Gegenstände zu verfügen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Be­ fugnis des Inhabers nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stiftungs­ mäßiger Vorschriften, welche die Verfügung unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das ge­ bundene Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Behörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Abs. 1 das Ober­ landesgericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach be­ findet. Ist die Genehmigung von einem Ober­ landesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das Oberlandesgericht für die Ge­ nehmigung nicht zuständig gewesen wäre. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt.

8 32. Bon der Erbanfallsteuer sind befreit 1. Zuwendungen an das Reich oder an ein Land; 3 Zuwendungen, die ausschließlich Zwecken deS Reichs oder eines Landes dienen oder an

28

T. Teil: Steuerpflicht.

solche Gesellschaften, Anstalten oder Stiftun­ gen gemacht werden, die ausschließlich Zwecke des Reichs oder eines Landes verfolgen. Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, bestimmt der Neichsminister der Finanzen.

§ 33. Bon der Erbanfallsteuer sind befreit 1. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 2. die Befreiung eines Steuerpflichtigen der Steuerklassen I oder II von einer Schuld, soweit durch den Anfall lediglich die Be­ seitigung einer Überschuldung erreicht wird; 3. die Befreiung von einer Schuld, sofern der Erblasser sie mit Rücksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und eine Notlage auch durch den Erbfall im wesent­ lichen nicht beseitigt wird, soweit nicht die Steuer aus der Hälfte eines neben der er­ lassenen Schuld dem Bedachten zukommenden Anfalls gedeckt werden kann; 4. ein Erwerb, der anfällt a) einem Steuerpflichtigen der Steuerklasse I oder II, Eltern oder Großeltern des Erblassers, sofern der Erwerb zu­ sammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers 100000 Mark nicht über­ steigt und der Erwerber infolge körper­ licher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebens-

II. Abschnitt: Erbanfallüeuer.

§ 83.

29

stellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes nrit erwerbs­ unfähigen oder in der Ausbildung zu einem Lebensberufe begriffenen Ab­ kömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Übersteigt das Gesamtvermögen den Betrag von 100 000 Mark, so wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.

b) einer der zu Steuerklasse I oder II gehörenden Personen, sofern der Er­ werb zusammen mit dem sonstigen Ver­ mögen des Erwerbers 100000 Mark nicht übersteigt und dem Erwerber infolge des Todes des Erblassers nach den reichs­ gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Kriegswitwengeld oder Kriegswaisen­ geld zusteht oder zustehen würde, falls nicht das Recht auf den Bezug der Kriegsversorgung erloschen wäre oder ruhte; die Steuerbefreiung fällt weg, wenn der Tod des Erblassers erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Friedensschluß oder einem nach den be­ zeichneten Vorschriften einem Friedens­ schluß gleichgeachteten Zeitpunkt eintritt; c) Personen, die den Erblasser zu seinen Lebenszeiten verpflegt haben, wenn die

30

I. Teil: Steuerpflicht.

Verpflegung in der Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt erfolgt ist, soweit das Zugewendete den Betrag eines angemessenen Entgelts nicht übersteigt; 5. ein Erwerb, der auf Grund eines in einer Verfügung von Todes wegen bestehenden Stiftungsgeschäfts inländischen Familien­ stiftungen zufällt, sofern die Bezüge aus der Stiftung nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 als Erwerb von Todes wegen anzusehen sind. Das Gleiche gilt, wenn das Stiftungsgeschäft zur Voll­ ziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder deshalb errichtet worden ist, weil der Erblasser von der Errichtung einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat; 6. Vermögen, das leibliche Eltern, Großeltern oder entferntere Voreltern ihren Abkömm­ lingen durch Schenkung oder Übergabe­ vertrag zugewandt hatten und das an diese Personen zurückfällt. 8 34. Ist der Erwerber ein Abkömmling des Erb­ lassers und hatte er zur Zeit des Anfalls des Er­ werbes das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ermäßigt sich die Erbanfallsteuer um fünf vom Hundert ihres Betrags für jedes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs fehlende volle Jahr. Die Er-

II. Abschnitt: Erbanfattsteuer.

§§ 34, 85.

31

Mäßigung findet nicht statt, wenn der Erwerb zu­ sammen mit dem sonstigen Vermögen des Er­ werbers 50 000 Mark übersteigt. Der Unterschied zwischen der Steuer, die zu zahlen wäre, wenn der Erwerb zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers nur 50 000 Mark betragen hätte, und zwischen der Steuer, die nach dem gesetzlichen Satze berechnet ist, wird nur insoweit erhoben, als er aus der Hälfte des jene Wertgrenze übersteigenden Vermögensbetrags gedeckt werden kann. Als Abkömmling im Sinne dieser Vorschriften gilt auch ein uneheliches Kind.

8 35. Die Erbanfattsteuer beträgt 10 vom Hundert 1. für einen Erwerb, der einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) zur Ver­ wendung für öffentliche Zwecke oder einer inländischen Kirche anfällt; 2. für einen Erwerb, der solchen inländischen Stiftungen, Gesellschaften, Vereinen oder Anstalten anfällt, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen; 3. für Zuwendungen, die ausschließlich kirch­ lichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder deutschen Reichs­ angehörigen im Ausland gewidmet sind, so­ fern die Verwendung zu dem bestimmten

32

I. Teil: Steuerpflicht.

Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Per­ sonen beschränkt ist; 4. für einen Erwerb, der Kassen oder Anstalten anfällt, welche die Unterstützung der zum Erblasser in einem Dienst- oder Arbeits­ verhältnisse stehenden Personen sowie deren Familienangehörigen bezwecken. Das Gleiche gilt, wenn der Erwerb Kassen oder Anstalten anfällt, welche die Unterstützung von Per­ sonen sowie deren Familienangehörigen bezwecken, die zu einem wirtschaftlichen Unter­ nehmen, bei dem der Erblasser beteiligt oder tätig war, in einem Dienst- oder Arbeits­ verhältnisse stehen.

Unter Kirchen (Abs. 1 Nr. 1) sind alle in­ ländischen Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, unter kirchlichen Zwecken (Abs. 1 Nr. 2, 3) sind die Zwecke solcher Religionsgesellschaften zu verstehen. Den Religions­ gesellschaften sind gleichgestellt inländische Ver­ einigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, und denen die Rechte juristischer Personen zustehen; kirchlichen Zwecken sind die Zwecke solcher Ver­ einigungen gleichgestellt. Sind ohne Begründung einer Stiftung Zu­ wendungen, auf welche die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 3 zutreffen, gemacht worden, so werden sie hinsichtlich der Versteuerung ebenso behandelt, als ob zu demselben Zwecke eine Stiftung errichtet

II. Abschnitt: Erbanfallsteuer.

§§ 36, 37.

33

worden und auf diese der Betrag der Zuwendung übergegangen wäre. Die im Abs. 1 bezeichneten Vergünstigungen können zugunsten ausländischer Stiftungen, Gesell­ schaften, Vereine und Anstalten der im Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, zugunsten solcher Zu­ wendungen, die den unter Nr. 3 bezeichneten Zwecken im Ausland zu dienen bestimmt sind, uiib zugunsten ausländischer Kassen und SliiftaHcii der unter Nr. 4 fccäei^^rlctell Art zugestanden werden, sofern der ausländische Staat den: Deutschen Reiche gegenüber die gleiche Rücksicht übt. Die Entscheidung darüber, ob Zwecke der im Abs. 1 Nr. 2, 3 und im Abs. 4 bezeichneten Art vorliegen, erfolgt durch das Landesfinanzamt. Gegen dessen Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zulässig. § 36.

Die im Falle des Todes eines Ehegatten von dem überlebenden Ehegatten für seinen Erwerb ge­ zahlte Erbanfallsteuer wird nach seinem Tode auf die von den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu entrichtende Erbanfallsteuer angerechnet, wenn der erste Erbanfall nicht mehr als zehn Jahre hinter dem zweiten zurückliegt. Liegt er mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre zurück, so wird die Hälfte der Erbanfallsteuer angerechnet. § 37.

Bei Berechnung der Erbanfallsteuer bleiben außer Betracht Eibsch.islssieilergeiVtz.

34

I. Teil: Steuerpflicht,

1. Vermögensgegenstände der im § 7 dieses Gesetzes bezeichneten Art, sofern sie Per­ sonen der Steuerklassen I oder II anfallen, 2. Kleidungsstücke und Haushaltsgegenstände, sofern sie Personen der Steuerklassen III 2, IV 2, 3, 4, V 1 anfallen, nicht zum Gewerbebetrieb oder zum Verkaufe be­ stimmt waren, und der Wert der zu dem Erwerbe der einzelnen Beteiligten gehörigen Gegenstände dieser Art den Betrag von 10000 Mark nicht übersteigt.

§ 38. Hat der Erblasser einem Erwerber mehrere Vermögensvorteile der in §§ 20 und 40 gedachten Art zugewendet, so sind diese bei Anwendung der §§ 27, 28, 33 Nr. 4a und 4b, §§ 34, 37 Nr. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 1 zusammenzurechnen. Eine bereits gezahlte Schenkungssteuer ist anzurechnen.

§ 39. Wenn Personen der Steuerklassen I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuer­ klassen erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Gesetz unterlegen hat, so bleibt der auf dieses Vermögen entfallende Steuerbetrug zur Hälfte, und wenn der frühere Steuerfall mehr als fünf Jahre, aber nicht mehr als zehn Jahre hinter dem späteren zurückliegt, zu einem Viertel un­ erhoben.

III. Abschnitt: SchenkungSsteuer.

§} 38—40»

35

III. Abschnitt. SchenkungSsteuer. 8 40.

Schenkungen unter Lebenden unterliegen der gleichen Besteuerung wie der Erwerb von Todes wegen. Schenkungen stehen gleich freigebige Zu­ wendungen unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden mit dessen Willen bereichert wird. Die Übernahme von Gegen­ leistungen steht der Annahme einer Bereicherung insoweit nicht entgegen, als es sich dabei um nicht geldwerte Leistungen handelt. Wo in diesem Gesetz der Ausdruck „Schenkung" gebraucht wird, umfaßt er auch solche Zuwendungen. Die Vorschriften über die Erbanfallsteuer sind sinngemäß anzuwenden. Als Erwerb durch Schenkung gilt auch 1. ein Erwerb, der infolge der Vollziehung der einer Schenkung beigefügten Auflage oder der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Schenker eine Schenkung abhängig ge­ macht hat oder, sofern die Schenkung der Genehmigung einer Behörde unterliegt, in­ folge der Vollziehung einer Anordnung dieser Behörde erlangt wird; 2. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346, 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird; 3. was durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet wird, daß es, auf den Pflichtteil angerechnet werden soll;' 3*

36

I. Teil: Steuerpflicht.

4. was mit der Bestimmung, daß dem Schenker für die Lebensdauer an dem geschenkten Gegenstände der Nießbrauch zustehen soll, geschenkt oder was sonst mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zugewendet wird;

5. das infolge eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden von dem'Stifter zugewendete und auf die Stiftung übergegangene Vermögen; 6. was als Abfindung für den Verzicht aus einen Erwerb der im § 20 Nr. 2, 5 bezeichneten Art gewährt wird. Ausstattungen, die Abkömmlingen zur Ein­ richtung eines angemessenen Haushalts gewährt werden, sowie der Verzicht auf den Pflichtteils­ anspruch gelten nicht als Schenkung. Bei einem Schenkungsversprechen tritt die Steuerpflicht erst ein, wenn und soweit es vollzogen wird.

8 41. Neben dem Beschenkten haftet für die Steuer auch der Schenker.

Die Verjährung des Steueranspruchs beginnt nicht vor dem Tode des Schenkers.

8 42. Bon der Schenkungssteuer sind Fällen der §§ 27, 33 befreit

außer

den

1. Schenkungen beweglicher Sachen im Werte von nicht mehr als 5000 Mark an Personen der Steuerklassen III bis V, sofern die

III. Abschnitt: Schenkungssteuer.

§§ 4, —43.

37

Sachen dem persönlichen Gebrauche des Be­ schenkten oder seiner Familienangehörigen zu dienen bestimmt sind; 2. Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder der Ausbildung des Be­ dachten, Ruhegehalte und ähnliche Zu­ wendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren oder jetzigen Angestellten oder Be­ diensteten gewährt werden, sowie die üblichen Gelegenheitsgeschenke; 3. der Erlaß von Schulden, die durch Ge­ währung von Mitteln zum Zwecke des an­ gemessenen Unterhalts oder der Ausbildung begründet worden sind; 4. Zuwendungen, die zu ausschließlich kirch­ lichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken aus öffentlichen Mitteln oder aus den Mitteln solcher juristischer Personen oder ihnen gleich zu erachtenden Personengemein­ schaften gemacht werden, die ausschließlich Zwecke der bezeichneten Art verfolgen. Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrags gekleidet wird. § 43.

Erfüllt der Erbe eine wegen. Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen, so ist nur die Steuer zu erheben, die bei Gültigkeit der Verfügung des Erblassers zu entrichten gewesen wäre.

38

II. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern.

8 44. Die Steuer ist zu erstatten, 1. soweit das Geschenk wegen eines Rück­ forderungsrechts hat herausgegeben werden müssen; 2. wenn die Herausgabe gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab­ gewendet worden ist.

II. Teil.

Veranlagung und Erhebung der Steuern.

8 45. Für die Steuerpflicht und die Ermittlung des Wertes ist maßgebend, 1. bei der Nachlaßsteuer der Zeitpunkt des Todes des Erblassers; 2. bei der Erbanfallsteuer der Zeitpunkt des Anfalls; 3. bei der Schenkungssteuer der Zeitpunkt der Zuwendung. Der Wert von Zuwendungen der im § 8 be­ zeichneten Art bestimmt sich, sofern die Zuwendung erst mit dem Tode des Erblassers erworben wird, nach diesem Zeitpunkt, in den sonstigen Fällen nach dem Zeitpunkt, in welchem die Zuwendung erfolgt ist.

8 46. Für die Berechnung der Steuer wird das steuerpflichtige Vermögen auf volle hundert Mark nach unten abgerundet. Die Abrundung erfolgt erst

§§ 44-47.

39

nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Ab­ züge gemäß den §§ 8 bis 11. Der Steuerbetrug wird auf volle Mark nach unten abgerundet. § 47. Der Wertfeststellung ist der gemeine Wert (Verkaufswert) zugrunde zu legen. Bei Grundstücken, die dauernd land- oder forst­ wirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken, sowie bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und bei denen die Bebauung und Benutzung der orts­ üblichen Bebauung und Benutzung entspricht, wird der Ertragswert zugrunde gelegt. Ms Ertragswert gilt bei land- oder forstwirt­ schaftlichen oder gärtnerischen Grundstücken das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den sie nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungs­ mäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung des Ertragswerts einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Miet- oder Pachtertrags, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem

•10

II. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern.

Fünftel für Nebenleistungen und Instandhaltung kosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von den Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte ge­ leistet worden sind. Wird nach dem Ertragswert veranlagter Grund­ besitz innerhalb zehn Jahren nach dem für die Berechnung der Steuer maßgebenden Zeitpunkt zu einem Preise veräußert, der um ein Viertel höher ist als der veranlagte Wert, so hat eine Neuveran­ lagung zu erfolgen. Der Neuveranlagung ist als Wert des Grundstücks der Verkaufspreis abzüglich der nach dem Erwerbe gemachten besonderen Auf­ wendungen zugrunde zu legen, jedoch nicht über den gemeinen Wert zur Zeit des Erwerbs hinaus. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige ver­ langen, daß statt des Ertragswerts der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuerbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird.

§ 48. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, unterliegt der Besteuerung erst bei dem Eintritt der Bedingung. Das Gleiche gilt, wenn der Erwerb von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich des Zeit­ punkts seines Eintritts ungewiß ist. Die Besteuerung

88 48-51.

41

ist nachzuholen. Hängt der Erwerb mit einem bereits besteuerten Erwerb zusammen, so ist die frühere Veranlagung zu berichtigen. Auf Verlangen der Steuerbehörde ist für den Steuerbetrug Sicher­ heit zu leisten.

8 49. Sind bei der Erteilung des Steuerbescheids abzugsfähige Verbindlichkeiten (§§ 10, 25) nicht berücksichtigt worden, weil sie dem Steuerpflichtigen unbekannt waren, so kann er bis zum Ablauf der Verjährungsfrist eine Berichtigung der Veranlagung beantragen.

8 50. Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, können nach Wahl des Steuerpflichtigen statt vom Kapitalwert jähr­ lich im voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. Die Steuer wird in diesem Fall von dem Hundertsatz erhoben, der sich nach § 28 für den gesamten Kapitalbetrag ergibt.

8 51. Beim Erwerbe von Vermögen, dessen Nutzung einem anderen als dem Steuerpflichtigen zusteht, kann der Pflichtige verlangen, daß die Versteuerung bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts ausgesetzt bleibt. In diesem Falle erfolgt die Versteuerung nach dem Werte des Vermögens zur Zeit des Er­ löschens des Nutzungsrechts. Auf Verlangen der

42

TT. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern.

Steuerbehörde hat der Steuerpflichtige für die Steuer Sicherheit zu leisten. Geht in dem Falle des Abs. 1 das mit dem Nutzungsrechte belastete Vermögen vor dem Er­ löschen des Nutzungsrechts durch Erbfolge auf einen anderen über, so wird die Erbanfallsteuer für diesen Übergang nicht erhoben, vielmehr tritt die gleiche Behandlung ein, wie wenn derjenige, dem das Vermögen zur Zeit des Erlöschens gehört, das Vermögen unmittelbar von dem ursprünglichen Erblasser erworben hätte.

8 52. Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auf­ erlegt, so sind die Erbanfallsteuern so zu berechnen, wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre. Diese Vorschrift findet auf Schenkungen entsprechende Anwendung.

8 53. Jeder der Nachlaßsteuer unterliegende Erbfall ist von den zur Entrichtung der Steuer verpflichteten Personen unter Einreichung einer Nachlaßsteuer­ erklärung bei der Steuerbehörde binnen einer Frist von drei Monaten anzumelden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verpflichtete von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, für die gesetzlichen Vertreter der Erben, den Testamentsvollstrecker, den Nachlaßpfleger und den Nachlaßverwalter jedoch nicht vor der Übernahme der Verwaltung.

SS 52-54.

43

Die Steuerbehörde ist außerdem berechtigt, wenn sie von dem Erbfall vor der Anmeldung Kenntnis erlangt, den oder die Verpflichteten zur Einreichung einer Nachlaßsteuererklärung innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist von mindestens einem Monat aufzufordern. Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlaß gehörigen Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung der Masse erforderlichen An­ gaben nach näherer Bestimmung des Reichs­ ministers der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats zu enthalten.

S 54. Jeder der Erbanfallsteuer oder Schenkungssteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall der Steuerbehörde an­ zumelden. Die Anmeldung kann mit der Ein­ reichung der Nachlaßsteuererklärung (§ 53) ver­ bunden werden.

Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, so ist zur AnMeldung auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stattfindet. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser un-

44

II. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern.

zweifelhaft ergibt. Das Gleiche gilt, wenn eine Schenkung unter Lebenden gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

8 SS. In den Fällen des § 54 kann die Steuer­ behörde von den zur Anmeldung Verpflichteten innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die Abgabe einer Erklärung verlangen. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen. § 53 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Nachlasses der steuerpflichtige Erwerb tritt.

8 56. Zur Anmeldung der dem Nachlaß hinzuzu­ rechnenden Zuwendungen (§ 8) sind auch der Er­ werber und seine Erben verpflichtet. Die Vor­ schriften des § 53 finden Anwendung mit der Maß­ gabe, daß die Frist in Abs. 1 vom Zeitpunkt der vom Erbfall erlangten Kenntnis an läuft. Die gleiche Verpflichtung liegt den im § 19 Abs. 2 bezeichneten Unternehmungen und Personen in Ansehung der daselbst angegebenen Vermögens­ gegenstände ob. Die Frist des § 53 Abs. 1 beginnt für sie nicht vor erlangter Kenntnis vom Erbfall. Soweit nach der mit einem ausländischen Staate getroffenen Vereinbarung die zum Nachlaß eines Angehörigen dieses Staates gehörigen Vermögens­ gegenstände seinem konsularischen Vertreter aus­ zuantworten sind, hat die Anmeldung spätestens gleichzeitig mit der Ausantwortung zu erfolgen.

65 55-5V.

45

5 57. Hat nach der Vorschrift der §§ I993ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Erbe ein Verzeichnis des Nachlasses bei dern Nachlaßgericht eingereicht oder das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben ein Inventar aufgenornrnen oder aufnehmen lassen, so kann bei Abgabe der Erbschaftssteuererklärung auf das Verzeichnis oder Inventar Bezug genommen werden.

§ 58. Den Steuerbehörden haben von Amts wegen mitzuteilen 1. die Standesämter: die Sterbefälle; 2. die Gerichte: Todeserklärungen, die sie aus­ gesprochen haben, und die von ihnen angeordneten Nachlaßpflegschaften; 3. die Gerichte und die Notare: die Vornahme von Erbauseinandersetzungen. Die Gerichte und Notare haben ferner be­ glaubigte Abschriften der von ihnen eröffneten Ver­ fügungen von Todes wegen und beurkundeten Schenkungen zu übersenden.

§ 59. Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, ist verpflichtet, Vermögen des Erblassers, das sich in seinem Gewahrsam befindet, und Vermögen, das bei ihm zur Verfügung des Erblassers hinterlegt ist, binnen einem Monat, nachdem er von dem Eintritt des Erbfalls Kenntnis erlangt hat, der Steuer-

46

II. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern.

behörde nach näherer Vorschrift des Reichsministers der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats anzumelden. Die Ausantwortung darf frühestens eine Woche nach der Anmeldung erfolgen. Der Steuerbehörde ist ferner seitens derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder SchuldVerschreibungen ausgegeben haben, bevor sie die auf den Namen des Erblassers gestellten Wert­ papiere nach Eintritt des ihnen bekannt gewordenen Erbfalls in ihren Büchern auf den Namen einer anderen Person umschreiben, von der beantragten Umschreibung schriftlich oder zu Protokoll Mitteilung zu machen.

§ «0. Versicherungsunternehmungen sind auch außer dem Falle des § 19 Abs. 2 verpflichtet, bevor sie auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags auf den Todesfall zu leistende Ver­ sicherungssummen oder Leibrenten auszahlen, der Steuerbehörde eine Abschrift des Versicherungs­ scheins und etwaiger Nachträge einzureichen und ihr die Person des Empfangsberechtigten nach Namen, Stand und Wohnung mitzuteilen.

§ 61. Das Landesfinanzamt ist ermächtigt, auf Antrag der Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens und der Vorlegung eines Verzeichnisses ganz oder zum Teil abzusehen und einen Pauschbetrag für die Steuer anzunehmen, auch die Pauschversteuerung in solchen Fällen, in

88 60-64.

47

denen die Versteuerung andernfalls noch ausgesetzt sein müßte, zu gestatten. 8 62. Die Steuerbehörde stellt die Steuer fest und erteilt einen schriftlichen Steuerbescheid.

8 63. Soweit die Steuerpflicht sich auf Grundstücke bezieht, ist dem Steuerpflichtigen, nötigenfalls gegen ausreichende Sicherung, nach Maßgabe des von ihm gestellten Antrags die Zahlung der Steuer in höchstens zehn Jahresbeträgen zu gestatten, sofern nicht seine Vermögensverhältnisse eine mit sofortiger Einziehung der Steuer verbundene Härte ausschließen. Die Stundungsbewilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraus­ setzungen der Stundung wegfallen. Als ausreichende Sicherheitsleistung gilt die Eintragung einer Sicherungshypothek für die Steuerforderung auf die Grundstücke, sofern der Hypothek andere als die zur Zeit des Anfalls bestehenden Rechte nicht vorgehen. Soweit die Bestellung einer Hypothek an einem Grundstück in der Art zulässig ist, daß Befriedigung aus dem Grundstück lediglich im Wege der Zwangsverwaltung gesucht werden kann, genügt die Bestellung einer solchen Hypothek. 8"64. Soweit das steuerbare Vermögen aus Grundstücken besteht, ist auf Antrag des Steuerpflichtigen

48

II. Teil: Veranlagung und Erhebung der Steuern,

zu gestatten, daß zürn Zwecke der Befriedigung wegen des auf die Grundstücke entfallenden Teiles der Steuer während eines Zeitraums von höchstens zwanzig Jahren jährlich ein gleicher Geldbetrag (Tilgungsrente) entrichtet und hierfür an den Grundstücken eine Grundschuld bestellt wird. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Ist der Vermögenswert nach Nutzungen oder Leistungen berechnet, so ist die Tilgungsrente durch so viele Jahre zu entrichten, als dem bei der Be­ rechnung der Steuer angenommenen Vielfachen des Wertes der einjährigen Nutzung oder Leistung entspricht. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, sofern der Grundschuld andere als die zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht bestehenden Rechte vor­ gehen würden.

§ «5. Unterliegen die Grundstücke innerhalb des Zeitraums, während dessen die Tilgungsrente zu zahlen ist, von neuem einer Veranlagung, so kann zum Zwecke der Befriedigung wegen der infolge des weiteren Steuerfalls geschuldeten Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen eine neue, den Vor­ schriften des § 64 entsprechende Grundschuld in der Art bestellt werden, daß die Verpflichtung zur Zahlung der Rente der späteren Grundschuld nicht vor Ablauf eines Jahres nach Fälligkeit der letzten Rentenzahlung aus der vorhergehenden Grund­ schuld beginnt.

III, Teil: Straf-, Übergangs- und Schluhvorscbriften.

49

Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine An­ wendung, wenn die Grundstücke innerhalb des be­ zeichneten Zeitraums gegen Entgelt au andere Personen als solche der Steuerklassen I und IJ veräußert worden sind.

8 66. Der noch nicht getilgte Betrag des Kapitals der Grundschuld kann von dem Eigentümer der Grundstücke jederzeit gezahlt werden. Der Steuer­ behörde steht eine Kündigung nicht zu. Die Zahlung des Kapitals lind der anderen Leistungeri 64, 65) hat an die von deln Landes­ finanzamt bestimmte Stelle zu erfolgen.

§ 67. Ist das Grundbuch noch nicht als angelegt an­ zusehen, so ist in den Fällen des § 64 auf Antrag des Steuerpflichtigen zu gestatten, daß die Steuer­ schuld durch die dort bezeichneten Geldleistungen getilgt wird, sofern hierfür an bett Grundstücken eine Sicherungshypothek bestellt wird, der andere als die zur Zeit des Anfalls bestehenden Rechte nicht vorgehen. Die Vorschrift des § 65 findet sinngemäße Anwendung. III. Teil.

Strafvorschriften, Übergangs- und SchlußVorschriften. 8 68. Wer die nach diesem Gesetze zu entrichtende

Steuer hinterzieht, wird mit einer Geldstrafe bis Erbschast-steuergesetz.

4

50

III. Teil: Straf-, Übergangs- und Schlußvorfchristen.

zürn Zwanzigfachen der hinterzogenen Steuer be­ straft. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnis erkannt werden.

§ 69. Bon dem Ertrage der Steuer erhalten die Länder 20 vom Hundert der in ihrem Gebiet auf­ gekommenen Roheinnahme.

8 70. Die Vorschriften der Landesgesetze, welche die Erhebung einer Abgabe von dem den Gegenstand der Erbanfall- und Schenkungssteuer bildenden Erwerb oder von den über einen solchen Erwerb ausgestellten Urkunden betreffen, treten außer Kraft. Die Erhebung von Zuschlägen zu den aus Grund dieses Gesetzes erhobenen Steuern durch Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände ist unzulässig.

8 71. Die Länder, die infolge der Vorschriften des § 70 einen Ausfall an ihren Einnahmen erleiden, erhalten bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung aus dem Aufkommen ihres Gebiets eine Ent­ schädigung in Höhe ihrer in den Rechnungsjahren 1912 bis 1916 erzielten Durchschnittseinnahme, wobei eine gemäß § 87 Abs. 1 des Besitzsteuergesetzes er­ folgte Steuerermäßigung zu berücksichtigen ist.

8 72. Die Steuerpflicht bestimmt sich nach dem bis­ herigen Gesetze, wenn der Erblasser vor dem In-

SS 69-72.

51

krafttreten dieses Gesetzes verstorben ist. Im Falle des § 26 Abs. 3 ist der Tod des überlebenden Ehe­ gatten maßgebend. Der Schenkungssteuer unterliegen auch die nach dem 31. Dezember 1916 zugunsten von Personen der Steuerklassen I oder II gemachten Zuwendungen, die gemäß § 40 steuerbar sein würden, mit dem Werte, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch vorhanden ist, falls der Erblasser nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist. Die Vorschrift des § 28 Abs. 3 gilt mit der Maß­ gabe, daß für die Berechnung der Ermäßigung der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes maßgebend ist. Bei Schenkungen aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1916 bis zum Inkraft­ treten dieses Gesetzes wird auf die Schenkungs­ steuer die auf die Gegenstände der Zuwendung nach dem Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Verrnögenszuwachse vom 10. September 1919 zu ent­ richtende Abgabe angerechnet.

Ist ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiger Erwerb vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an­ gefallen, so beginnt die Frist für die Anmeldung des Erwerbes mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Hat ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiger Erwerb bereits der Besteuerung durch das Reich oder ein Land unterlegen, so ist die gezahlte Steuer auf die nach diesem Gesetze zu zahlende Steuer anzurechnen.

Sachregister.

52

8 73. Die Ausfuhrungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zu­ stimmung des Reichsrats. 8 74. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. September 1910 in Kraft. Berlin, den 10. September 1919. Der Reichspräsi dent Ebert. Der Reichsminister der Finanzen Erzberger.

Sachregister. (Tie Zahlen verweisen auf die Paragraphell.)

A. Adoptivkinder, Erbanfall^ steuerklasse 36. Aktien 6. Anerbenrecht, Nachlaßsteuer und Erbanfallsteuer beim — IS 23.

Angenommene Kinder, Erbanfallsteuerklasse 26. Anmeldung eines erbschafts­ steuerpflichtigen Erwerbs 54, 55. Ansprüche aus Lebens- und anderen Versicherungen als Vermögen 6.

«Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

Anstalten als (Erben 35. Anteilscheine 6. Auferlegung der Steuer durch den Erblasser 52. Auflagen, Steueranteil 17, 25 Aufsichtsbehörde 31 Ausländer 14, 24. Ausstattungen 40.

B. Banken, Mitteilungsverpflichtunfl 59. Basen, Erbanfallsteuerklasse 26. Bedingung, aufschiebende, für Vermögenserwerb 48. Berechnung der Steuer 46. Bestattungskosten, abzugs­ fähig 10. Betrag der Erbanfallsteuer 26, 27, 28, 35. — der Nachlaßsteuer 15. Betriebsvermögen 3, 5, 14, 24.

D. Dienstleistungen für den Erb­ lasser, Vorzugsrechte bei der Steuer 'ober Steuerfreiheit 25, 33; — für den Ge­ schenkgeber 42.

a.3

Erbanfallsteuer, späterer Abzug 36; — Ermäßigung bei Wiederholung in kurzer Zeit 39. Eheliche Gütergemeinschaft, Nachlaßsteuer und Erban­ fallsteuer bei der — 12, 17, 21, 30. Eltern, Erbanfallsteuerklasse 26. Enkel, Erbanfallsteuerklasse26; — Ermäßigung der Steuer bei Wiederholung in kurzer Zeit 39. Entscheidnngsinstanz in Zweifelsfällen 32, 35 Erbanfall, Wertermittelung 45. Erbanfallsteuer 1, 20ff. Erhebung der Steuer 45ff. Ermäßigung der Erbanfall­ steuer bei Minderjährigen 34; — zur Vermeidung von wiederholter Besteuerung nach kurzer Zeit 39. Erstattung der Schenkungs­ steuer 44. Ertragswert 47. Erwerb von Todes wegen 1, 20, 38. Erwerbsunfähige, Steuer­ freiheit 33.

E.

F.

Ehegatten, Nachlaßsteuer ves —, späterer Abzug 18; — Erbanfallsteuerklasse 26; —

Familienstiftungen 20, 38. Fideikommißvermögen 2, 20, 22.

Sachregister.

54

G. Gebundenes Vermögen 2, 16, 20, 22, 31. Gemeinde als Erbe 35. Gemeiner Wert 47. Gemeinnütziger Zweck, Erbschafts- oder Schenkungs­ steuer 35, 42. Gerichte,Mitteilungsverpflich­ tung 58. Geschitftsanteile 6. Geschwister, Erbanfallsteuerklasse 26. Gesellschaften als Erben 35. Großeltern, Erbanfallsteuerklasse 26. Grundberechtigungen 4. Grundschuld für gestundete Steuerforderung 64ff. Grundstücke als Vermögen 3; — Wertberechnung 47; — Steuerstundung 63ff. Grundvermögen 3, 4,14, 24.

H Haftung für den Nachlaß 19; — für die Schenkungs­ steuer 41. Häufung von Steuerobjekten 38. Hausrat kein steuerbares Ver­ mögen 7, 37. Hausgutvermögen 2, 20, 22.

I. Inkrafttreten des Gesetzes 72, 74.

Juristische Personen als Erben 35; — als Geschenknehmer 42.

K. Kapitalvermögen 3, 6. Kapitalversicherungen, An­ sprüche aus — als Ver­ mögen 6. Kassen als Erben 35. Kinder, Erbanfallsteuerklasse 26; — Ermäßigung der Steuer bei Minderjährig­ keit 34; — — bei Wieder­ holung eines Erbanfalls nach kurzer Zeit 39. Kirchen als Erben 35. Kirchliche Zwecke, Erbschaft oder Schenkung für — 35, 42. Klassen der Erbanfallsteuer 26, 28. Kleidungsstücke bei der Be­ rechnung der Erbanfall­ steuer 37. Kulturwertgegenstände 7, 87. Kuxe 6.

L. Länder als Erben 82; — Verhältnis zu der Reichs­ erbschaftssteuer 69 ff. Lebensversicherungen, An­ sprüche aus — als Ver­ mögen 6, 9. Lehen als Vermögen 2, 20, 22. Leistungen, wiederkehrende, als Vermögen 6, 50, 64.

(Die Zahlen verweism auf die Paragraphen.)

M. Milde Stiftungen 35, 42. Minderjährige, Ermäßigung der Erbanfallsteuer 34. Mitteilungspflicht von Drit­ ten, Behörden usw. an die Steuerbehörden 58 ff.

91. Nacherbe 26. Nachlaß, Begriff 2; — Wert­ ermittlung 45 ff. Nachlaßvermögen s. Ver­ mögen. Nachlaßsteuer 1, 2ff. Nachlaßsteuererklärnng 53, 55 ft Nachlaßverbindlichkeit 10,11. Neffen, Erbanfallsteuerklasse 26. Nichten, ErbanfallsteuerNasse 26. Nichtverwandte, Erbanfall­ steuerklasse 26. Notare, Mitteilung-verpflich­ tung 58. Nutzungen, wiederkehrende, als Vermögen 6, 50, 51, 64.

O. Oheim, 26.

Erbanfallsteuerklasse

P. Pauschbetrag für die Steuer 61. Pflege des Erblassers s. Dienst­ leistungen.

65

Pflichtteilsanspruch, Steuer­ anteil 17; — als Erbanfall 20, 25; — Schenkungen unter Anrechnung auf den — 40; — Verzicht auf den — 40.

R. Ratenzahlung der Steuer 63 ff. Reich als Erbe 32. Religionsgesellschaften alErben 35. Rentenberechtigungen 6, 50. Rentenversicherungen, An­ sprüche aus — als Ver­ mögen 6, 50.

S. Schenkung 8, 11, 20, 33, 45. Schenkungssteuer 1, 8, 38, 40ff., 72. Schuldner, Abzugsfähigkeit 10, 11, 25, 49. Schulden, Befreiung von —, Steuerfreiheit 33, 42. Schwager, Schwägerin, Erbanfallstenerklasse 26. Schwiegereltern und -linder, Erbanfallsteuerklasse 26. Sichernngshhpothek für ge­ stundete Steuerforderung 63, 67. Staatsangehörigkeit, Einfluß auf die Erbschaftssteuer 14, 24. Stammgutvermögen 2,20,22. Standesämter, MitteilungSl. Verpflichtung 58,

56

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

Steuerbescheid 62. Steuerfreiheit 7, 10, 13, 27, 32, 33, 39, 42. Stiefeltern, Stiefgeschwister, Stiefkind er,Erbanf allsten erklasse 26. Stiftungen als Erben 35. Strafen 68. Stundung der Steuer 63ff.

T. Tanten,

Erbanfallsteuerklasse

26. Tilgungsrente gestundeter Steuerforderung 64ff. Todesfallversicherung s. Le­ bensversicherung.

u. Ubergangsvorschriften 70ff. Uneheliche Kinder, Erbanfallsteue':klasse 26; — Ermäßi­ gung der Steuer bei Min­ derjährigkeit 34.

Vermächtnis, Steueranteil 17: — als Erbansall 20. Vermögen, Begriff und In­ halt 2, 3,(7, 8, 10, 17, 20, 25, 29, 31; f. a. Grund­ vermögen, Betriebsvermö­ gen, Kapitalvermögen. Vermögensverwalter, Mitteilnngsverpflichtung 59. Bersichernngsunternehmungen, Haftung für Zahlun­ gen 19; — Mitteilungs­ verpflichtung 60. Versorgnngsberechtigte, Steuerfreiheit 33. Verschwägerte, Erbau fall steuerklafie 26. Verwandte, Erbanfallsteuerklasse 26. Bettern, Erbanfallsteuerklasse 26. Vorerbe, Nacherbe 2, 16, 17, 23.

W. Wertermittelung des Nach­ lasses usw. 45 ff.

B. Veranlagung 45 ff Vereine als Erben 35. Verjährung der Schenkungs­ steuer 41

Ä Zuwendungen, Schenkungs­ steuer 40; Wertermittelung der — 45.

Druck von L. W. Hayn'S Erben, Potsdam.

& 1 Gllttelltagslhe Sammlung 1 ®s@8®s®e®s@?es|

Oktober 1919

Deutscher Reichsgesetze und

Preußischer Gesetze TextauSgaden mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden in ganz Leinen —

enthält alle wichtigeren Gesetze in absolut zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger, gemeinverständlicher Weise erläutert

1 1

A DaS am Schluß befindliche Schlagwortregister wird geneigter Beachtung empfohlen

Der Teuerung-zuschlag des Berlage- ist in den aufgeführten Preisen enthalten, der loprozentige Zu­ schlag de- Sortiment- dagegen nicht.

Dereinigvng wissenschaftlicher Verleger Matter de Gruhter & So. vormalS G. I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Tomp.

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Berlin W 10, Genthiner Straße 38.

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Der TenerungSzuschlag des Verlages ist

Guttentagsche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

Nr. 1. Verfassung deS Deutschen Reichs. Bon De L. von Rönne. 10. Anfl. von Landrat P. v. Rönne und Reg.Assessor v. Dobbeler. — 1912. 3,90 M

Neue Berfassung siehe Nr. 137. Nr. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst 20 der wichtigsten strafrechtl. Nebengesetze. Bon Prof. De Kr. v. LiS-t und Prof. De E. DelaguiS. 24. Aufl. — 1914. 4,40 M Nr. 8. MUitärstrafgerichtSordnung nebst Einführungsgesetz. Bon Wirkl. Geh. Kriegsrat De A. Romen und Kriegsgerichtsrat De 6. Rissom. — 1918. 2. Aufl. 17,50 Feldausgabe in 2 Bänden gebunden

18,50 JC

Nr. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. 16. Aufl. Herausgegeben von Geh. J.Rat Prof. De A. Mosse. 8°. — Im Druck.

Nr. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908, Kommentar von Iustizrat Dr I. Stranz und Rechtsanwalt De M. Stranz, und das Wechselstempelgesetz vom 18. Juli 1909 von Geh. Reg.Rat P. Loeck. 11. Aufl. — 1913. 5,85 JC Rr. 6a. Wechselftemvelgesetz apart. 11. Aufl. —1913.2,35 JC Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestim­ mungen. 19. Aufl. von Stadtrat De ä. Alesch, De Kr. HMer und De H. Luppe. — 1915. 7,15 JC Nr. 7. Post- und Delegraphen-Gesetzgebung. Nebst Weltpostvertrag und Internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aufl. von Geh. Ob.Postrat Dc M. König. — 1908. 5,85 JC

Nr. 8. Die Reichsgesetze über den UnterftützungSwohnsitz, Freizügigkeit, Reichs- und Staatsangehörigkeit. Bon Geh.Rat De I. «rech. 8. Aufl. — 1913. 5,20 JC

irr den angeführten Preisen enthalten. Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Bon Prof, Dr N. H. AriegSmann. 8. «ufl. — 1910. 5,85 JC Nr. 10. Das ReichSveamtengesetz vom 31. März 1873. Bon S. Pieper. 2. «ufl. — 1001. 6,50 M ReichSbeamteugesetz von 1907, stehe Nr. 82.

Nr. 11. Zivilprozeßordnung mit GerichtSverfassung-gesetz. Bon R. Shdow. Fottgeführt von Reichsgerichtsrai 8. Busch und Landrichter Dr. Krantz. 15. «nfl. Gr. 8e. — Im Drirck. Nr. 12. Strafprozeßorduung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Ent­ schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bon Reichs-G.Rat Dr «. Hellweg. 17. «ufl., bearbeitet von Prof. Dr Kohlrausch. — 1918. 5,50 M

Nr. 18. Konkursordnung und «nfechtungSgesetz. Bon R. Sydow. Fortgeführt von 8. Busch. 12. «ufl. —1910. 5,45 M Nr. 14. Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von R. Shdow. Fortgeführt von 8. Busch. 9. «Ufl. — 1905. 2,35 M

Nr. 16. DaS Deutsche GerichtSkosteugesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Bon 9U Shdow. Fortgeführt von Reichsgerichtsrai 8. Busch und Amtsrichter Koehler. 10. «ufl. — Im Druck. Nr. 16. RechtSanwaltSordrmug. Bon R. Shdow. 5. «ufl. von Justizrat M. Aaeobfohn. Mit Nachttag, enth. die Be­ stimmungen vom 22. Mai 1910. — 1907. 1,95 M Nr. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. IX. / 6. X. 1899.

Der Teuerung-zuschlag de- Berlage- ist

GuttentagscheSammlungDeutscherReichSgesetze. Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 11. Ausl. Mit Nachtrag, enth. die Änderungen der Deutschen Gebührenordnung vom 16. Nov. 1916 und 1. April 1918 und der Preuß. Gebühren­ ordnung vom 6. Juli 1918 nebst Tabellen. (Nachtrag apart 80 Pf.) 4,40 M. Nr. 18. Reich-stempelgesetz vom 3. Juli 1913. (Börsen-, Lotterte-, Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraftfahrzeug-, Tan­ tieme-, Scheck- und Grundstücksübertragungssteuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Von Geh. Reg.Rat P. Loeck. 12. Ausl. — 1914. 8«. 13,— JC Neue Auflage unter Berücksichtigung der mzwischen ergangenen AbLnderungsbestimmungen in Vorbereitung.

Nr. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr W. S. Knitschkh. 6. Ausl, bearbeitet von Ober-L.G.Rat v. Rudorfs. — ISIS. 11,— M Nr. 20. SrankenversicherungSgesetz (1883). Bon weil. De E.vo« »oedtte. — Neue Fassung (1911), siehe Nr. 107. Nr. 21. Die Konsulargesetzgebung. Bon Prof. Dr PH. Zorn. 3. Ausl, von Dr K. Sorn. — 1911. 6,50 M

Nr. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Ausl, bearbeitet von 8L Lutter, Geh. Reg.Rat im Kaiser!. Patentamt. — 1908. 4,15 M

(Krieg-vorschriften auf dem Gebiete de- gewerblichen Rechts­ schutzes. Von R. Lutter. - 1917. 8° 2,50 JC.) Nr. 23. «ewerbe-Unfallversicherung-gesetz. (1884.) Bon weil. Dr E. v. Woedtke.— Neue Fassung (1911), siehe Nr. 108. Nr. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Bon Dr H. Keytzner und Dr H. «eit Simon. 6. Ausl, von Amtsrichter L. Kehtzner. — 1911. 4,40 K

Nr. 25. vrausteuergesetz vom 15. Juli 1909. zollrevisor A. Düffe. 2. Aufl. — 1910.

Bon Ober­ 4,40 M

Nr. 28. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Noten­ bankwesen, Papiergeld, Prämtenpapiere und Reichsschulden. Bon Dr R. Koch. 6. Auft. — 1919. 5,25 M

* —

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 27. Gesundheitswesen

im

Deutschen

Reich.

Bon

De jur. E. Goesch und De med. I. Karsten. — 1888. 2,60 X Nr. 28. Vau-UnfallversicherungSgesetz. Bom 30. Juni 1900. Bon R. EhrreSeinSli. Neue Fassung (1911), siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bon L. Parisius und De H. Erüger. 16. neu bearbeitete Ausl, von De H. «rüger. — 1919. — Im Druck.

Nr. 80. InvalidenversicherungSgesetz (1899). Bon weil. Dr E. v. «oedtte. Neue Fassung (1911), siehe Nr. 109.

Nr. 81. Gewerbegerichtsgesetz. Bon Stad trat L. Wugdan. 7. Aufl. bearbeitet von Oberbürgermeister W. Euno. — 1911.

3,65

X

Nr. 82. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. ParisiuS und De H. Trüg er. 14. Aufl. von De H. Erüger. — 1919. — Im Druck.

Nr. 83. Vereins- und Versammlungsrecht. Bon De E. ©all. 2. Aufl. von Dr F. Friedenthal. — 1907. 3,65 X

ReichS-VereinSgesetz vom 19. April 1908, siehe Nr. 88. Nr. 84. Die AbtahlungSgeschSfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 3. Aufl. von Land-G.Rat Dr E. Wille. — 1910. 2,10 X

Nr. 85. Die ReichS-Eisenbahngesetzgebnng. Bon Kaiser!. Amtsrichter W. Eoermann. — 1895. 3,4 0 X, S. auch Nr. 66. Nr. 86. Gesetze, betr. die privatrechllichen Verhältnisse der Vinnenschiffahrt und der Klötzerei. Bon Geh. Iuftizrat E. Löwe. 5. Aufl. — 1915. 5,20 X Nr. 87. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bon Iustizrat A. Pinner. 6. Aufl. — 1912. 2,35 X

Der TeuerungS-uschlag des Berlages ist

Guttentagsche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. Nr. 18/89. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von De A. AchMeS. In Verbindung mit Prof. De Andre, Senatspräsident Meher, Reichs-G.Rat De Strecker, Staatsrat De b. Nnrner. Herausgegeben von Wirkt. Geh. ObL.Rat u. Ober-L.G.Präsident Greiff. 9. vermehrte Aufl. 8».— 1919.— Im Druck.

Nachtrag: Bestimmungen über daS Erbbaurecht v. 15. Januar 1919. —,60 M Nr. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere lDepotgesetz). Bon Min.-Dir. K. LrrsenSkh. 3. Aufl. — 1916. 3,25 M Nr. 41. vörsengesetz. Bon Th. Hemptenmacher. von Syndikus 0. Meher. — 1915.

8. Aufl. 5,20 JC

Nr. 42. Grnndbuchordnung nebst den p r e u ß. A u s f.Bestimmungen. Bon Prof. De £). Kischer. 7. Aufl. — 1919. — Im Druck.

Nr. 48. KwangSbollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen im Reiche und in Preußen. Kosten- und Ge­ bührentabellen. Bon De A. Krech u. De £)• Kischer. 8. Aufl. bearbeitet von Prof. De £). Kischer. — 1916. 3,90 JC Nr. 44. Das Reichsgesetz über das AuSwanderungSweseu. Von Prof. De K. Stoerk. — 1899. 3,25 JC

Nr. 45. Das EntmündigungSrecht mit den für Preußen geltenden Vorschriften nebst Just.-Mn.-Verfügung vom 28. Nov. 1899. Bon Land-G.Rat De P. «oll. — 1900. 2,35 JC

Nr. 46. Die

Gesetze des

Reiches und

Preußens über die

freiwMige Gerichtsbarkeit. Bon Amts-G.Rat H. Jastrow. 5. Anfl. — Vergriffen! — Neue Auflage in Vorbereitung. Nr. 47. Das deutsche Vormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon OberBerw.G.Rat M. Schultzenstein u. Amts-G.Rat De P. «Shne.

2. «Ufl. — 1901.

4,40

in den angeführten Preisen enthalten. Gnttentagsche Sammlung Deutscher Sieichsgesetze. Nr. 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Karbenhandel außerhalb der Apotheken. Bon Dr I. vroh. — 1899. 1,95 M

Nr. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Bon Geh. J.Rat Prof. Dr PH. Lorn. 2. «ufl. von G.Assessor Dr Sassen. —1913. 10,40 X

Nr. 50. Der «iehkauf Miehgewährschaft) nach dem «SV. Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewährssristen beim Biehhandel. Bon Rechtsanwalt Dr H. Stdlzle und König!. Reg.- u. Bet.Rat H. «eiSkopf. 5. «ufl. — 1913. 8,45 j(C Nr. 51. Hhpothelenbanlgesetz vom 18. Juli 1899. Bon Dr H. Göppert. 2.«ufl. bearbeitet von Geh. Reg.Rat Dr Seidel. — 1911. 3,40 M

Nr. 52. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr H. GSPPert. 2. «ufl. bearbeitet von Amtsrichter Dr S. Lrendelenburg. — 1916. 2,60 M

Nr. 58. SieichSpreßgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von Bürgermeister A. Bor«. 2. Ausl. — 1911, 3,10 M Nr. 54. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und GebrauchSgegenstLnden. Bon Dr G. Lebbin, Nahrungsmittel­ chemiker in Berlin. — 1900. 3,25 M

Nr. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und GehaltSforderunge«. Bon JuMsrat G. Metzer. 5. Vlufl. — 1914, 3,90 M Nr. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausf.-Bestimmungen. Bon Reg.Rat Dr v. Burkhardt. — 1900. 2,10 JC Nr. 57. See-UnfallversicherungSgesetz (1887). Bon Ober* L.G.Rat Dr «.MMelstein. — Reue Fassung 1911, siehe 9k. 108.

Der DeuerungS-uschlag des Berlages ist

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. Nr. 68. DaS Recht der uneheliche« Sinder nach dem VGV. Bon Amisgerichtsrat. H. Jastrow. — 1901. 2,60 JC Nr. 69, Reichsgesetz über die Beurkundung deS Personen­ stände- und die Eheschließung. Bon Amts-G.Rat Dr K. Kidler. 2. «usl. — 1912. 3,65 M

Nr. 60. Gesetz, bett, das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Donkunst. Bon Geh. ObL.Ratv. Lindeman«. 3. Stasi. — 1910. 2,35 M Nr. 61. Gesetz über das Verlag-recht. Dr B. Marwitz. 2. Stasi. — 1911.

Bon Rechtsanwalt 2,60 M

Nr. 62. Gesetz über private Versicherung-unternehmungen. Bon Reichs-G.Rat H. SSnige. 2. Stasi. — 1910. 5,85 M Nr. 63. GesetzeStafel de- Deutschen Reich-recht-. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. geltenden Reichsrechts. Bon H. vruhnS. 2. Stasi. — 1918. 5,20 M Nr. 64. Gesetzsammlung bett, den Handel mit Drogen und Giften. Mit Anhang: landesgesetzliche Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Bon Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung. 2. Stasi — 1912. 5,85 JK,

Nr. 66. Das Weingesetz in der Fassung von 1909. Mit Ausf.-Bestimmungen von Dr G. Lebvi«, Nahrungsmittel­ chemiker. 2. Stasi. — 1909. 3,65 JC Nr. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Bon W. Pietsch, Rechn.Rat im Reichseisenbahnamt. 2. Stasi. — 1918. 5,20 M

Nr. 67. MUitär-Strafgesetzbuch für da- Deutsche Reich. Bon Wirkt. Geh. Kriegsrat Dr SU Rome« und Kriegsgerichtsrat Dr E. Rissom. 3. «ufl. — 1918. 14,50 M --------- Feldausgabe in 2 Bänden, gebunden 15,—

Nr. 68. Das Meischbeschaugesetz. Bom 8. Juni 1900. Bon Dr G. Lebbin u. Dr G. Baum. — 1908. 5,85 M

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Str. 69. Reichsgesetz über die RatnraUeistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den preußischen Bestim­ mungen. Bon Dr W. v. Hippel. — 1903. 2,10 JC Nr. 70. Das ReichS-Haftpfltchtgesetz vom Bon Reg.Rat Dr G. Eger. — 1903

7. Juni 1871. Vergriffen.

Nr. 71. Gesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. Bon Ober-Verw.G.Rat H. Spangenberg. 2. «ufl. — 1904. 2,35 M

Nr. 72. Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft. (1886). Bon weil. Dr E. v. Woedtke. Siehe Nr. 108.

Nr. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Vestrafung. Anhang: Nebengesetze über Schadensersatz. Bon Wirkt. Geh. Kriegsrat Dr A. Romen. — 1904. 3,10 M Nr. 74. Die Kaufmann-gerichte nebst Ausf.-Bestimmungen. Bon Prof. Dr M. Apt. 3. «ufl. — 1904. 3,10 M Siehe auch Nr. 112.

Nr. 76. Reichsgesetz über die Konsulargericht-barkeit. Bon Rechtsanwalt Dr «. F. Vorwerk, Schanghai. 2. VluSgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908, 3,10 Str. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Gerichten nach deutschem Reichsrecht. Bon Landrichter Dr «. Friedländer. — 1906. 2,60 JC Nr. 77. Da- Erbschaftssteuergesetz. Bom 10. September 1919. Bon V. Henckel. — In Borbereitung.

♦ Nr. 78. Figaretterrsterrergesetz. Reg.Assessor Dr Euno.

Bom 3. Juni 1906.

Bon

Nr. 79.^Die MUitärpension-gesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausf.-Bestimmungen. Zum Gebrauch ? für Heer, Marine

Der Teuerung-zuschlag de- Berlage- ist

Guttentagsche Sammlung DeutscherReich-gesetze. und Schutztruppe von Wirk!. Geh. Krtegsrat De A. Romen

a) I. Teil: vffizierpension-gesetz. — 1907.

4,95

M

b) II. Teil: MannschaftSversorgungSgesetz mit Nachtrag, enth. Kapitalabfindungsgefetz vorn 3. Juli 1916. — 1908. 4,95 M, Militarversorgungsgesetze siebe auch Nr. 136. Nr. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Von Geh. ObL.Rat v. Lindemann. — 1906. 4,40 M. Nr. 81. Urheberrecht an Werten der VUdenden Künste und der Photographie. Bon Rechtsanwalt Dr L. Kalb. — 1907. 1,60 JC Nr. 82. ReichSveamtengesetz vom 18. Mai 1907 mit Er­ gänzungen von Geh.Rat Prof. Dr A. Arndt. — 1908. 4,40 M

Nr. 88. Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst Einführungsgesetz. Bon Dr P. Hager und Dr S. Bruck. 3. verm. n. Verb. «ufl. — 1913. 8,45 M Rr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reich-gesetze. Bon Ober-L.G.Rat G. Mütter. — 1908. 9,10 M Nr. 85. Scheckgesetz. Siehe Nr. 118.

Bon Prof. Dr M. Apt.

Vergriffen.

Nr. 86. Die Auslieferung-vertrSge de- Deutschen »eiche-. Bon Landrichter Dr «. Lohn. — 1908. 5,85 M Nr. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Geh. Reg.Rat, Mitgl. des Kaiser!. Patentamts Dr Kreund und Rechts anwalt MagnuS. 5. Ausl. — 1909. 5,20 M Nr. 88. BereinSgesetz vom 19. April 1908. Bon Wirk!. Geh. Kriegsrat Dr A. Romen. Mit den neuen Bestimmungen über Jugendliche und Gewerkschaften. 4. Aufl. — 1916. 4,55 JC Nr. 89. Bogelschutzgesetz vorn 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr. Bestimmungen der Preuß. Jagdordnung. Bon Dr L. v. voxberger. — 1909. 1,60 M

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Bon & G. vogeng. — 1908. 3,25 M

Privatrecht.

Rr. 91. Sisenbahn-Verkehrsordnung mit Ausf.-Bestim­ mungen. Bon Reg.Rat De E. Blume. — 1909. 3,65 JC

Nr. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Bon Amts-G.Rat R. Kirchner. 3. Ausl. — 1915. 5,85 JC

Nr. 93. Gesetz über die Sicherung der vaufordernngen. Bon Justizrat De «. Harnier. 3. Aufl. — 1912. 2,35 M Nr. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staatsbeamten von

De H. Delius. 2. Aufl., mit dem Gesetz über Haftung des Reichs für Beamte vom 22. Mai 1909. — 1909.

Vergriffen.

Nr. 96. Die Berner Übereinkunft über Internationales Urheberrecht. Bon Geh.Rat De H. DungS. — 1910. 1,60 JC

Nr. 96. vranntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909 mit den für das Reich erlassenen Ausf.-Bestimmungen und Kriegsver­ ordnungen. 2. Aufl., bearbeitet von Reg.Assessor De ä. Kniebe, Hilfsarbeiter im Reichsamt d. Innern. — 1916, 5,20 JC

Vranntweinmonopolgesetz siehe Nr. 131 a. Nr. 97. Schutzgebietsgesetz nebst dem G. über die Konsular­ gerichtsbarkeit sowie den Ausf.-Bestimmungen. Bon I. Gerstmeher, Wirkl. Legationsrat. — 1910. 4,40 JC Nr. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Bon Geh. Ob.Reg.Rat De H. DnngS. — 1910. 2,35 JC

Nr. 99. Die Abkommen der Bon De H. WehVerg. — 1910. Vergriffen.

Haager Friedenskonferenz. Neue Bearbeitung im Druck.

Nr. 100. Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. Bergrat A. Voelkel. — 1910.

Bon Geh. 3,40 M

Der DeuerungSzuschlag des Verlages ist

Gnttentagfche Sammlung Deutscher RetchSgesetze. Nr. 101, AuwachSsteuergesetz vom 14. Februar 1911. Boa Geh. Reg.Rat De ». Cuno. — 1011. 5,20 M

Nr. 102. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Ges. bett. Schutz von Gebrauchsmustern. Bon Reg.Rat I. Neuberg, Mitgl. d. Kaiser!. Patentamts. — 1911. 3,40 JC Nr. 103. Reichs-Biehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 nebst Ausführungsvorschriften u. dem preuh. Ausführungsgefetz. Bon Landrat Dr W. v. Hippel. 2. «ufl. — 1912. 6,50 M

Nr. 104. BersicherungSgesetz für Angestellte. Bon Rechts­ anwalt v. Vern stein u. Dr I. Kupferberg. 2. «ufl. — 1912. Vergriffen.

Nr. 105. DaS Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Bon W. Hintze, Geh. Sekr. im Reichskolonialamt. — 1912. 2,90 M Nr. 100—109. ReichS-BersicheruugSorduung Ginführungsgesetz. Herausgegeben unter Mitwirkung von Dc A. Easpar, Wirk!. Geh. Rat, Direktor im Reichsami d. Innern und A. Spielhagen, Geh. Ob.Reg.Rat, vortr. Rat im Reichsamt d. Innern. 4 Bünde.

nebst

Nr. 106. I., V. u. VI. Buch. Gemeinsame Vorschriften. — Beziehungen der Bersicherungsträger zu einander und zu anderen Verpflichteten. — Verfahren. Bon De K. Lippmann, Reg.Rat im Reichs-Bers.Amt, Geh. Reg.Rat De L. Latz und Geh. Reg.Rat H. Siefart. — 1913. 8,45 M

Nr.107. II. Buch. Krankenversicherung. Bon Geh.Reg.Rat H. Siefart u. Reg.Rat De F. Sitzler. — 1916. 9,75 JC Nr. 100. III. Buch. Unfallversicherung. Bon A. Radtke, Geh. Reg.Rat im R.Berf.Amt. — 1913. 11,— M Nr. 109. IV. Buch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Bon Geh. Ob.Reg.Rat v. Jaup, vortr. Rat im Reichsamt d. Innern, und H. Kollmann, Geh. Reg.Rat im R.Berf.Amt. —1912. Mit Nachtrag. 1914—1916. 5,85 JC Nr. 110. WehrbeitragSgesetz mit Ausf.-Bestimmungen. Bon MrN.Geh.Ob.Fin.Rat «. Fernow. 2. «ufl. —1913. 2,90 JC Nr 111. Reichs- und StaatSangehörigkeitSgesetz. Geh. Kriegsrat De A. Romen. — 1918.

Von Wirk!. 3,25 M

in den angeführten Preisen enthalten. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. Nr. 112. Äaufmann-gericht-gesetz mit Best, des Gewerbe­ gerichtsgesetzes. Bon Dr H. Depene, Bors, des Kaufmanns­ gerichts zu Berlin. — 1914. 3,65 3h

Nr 113. Postscheckgesetz. Bon Oberpostinspeltor I. WeUand. — 1614. Mit Nachtrag 1918. 2,35 3h Nr. 113 a. Postscheckordnung mit Ausf.-Bestimmungen. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. 2,35 3h Nr. 114. Waffengebrauch und Festnahmerecht des Militär-. Bon Birkl. Geh. Kriegsrat Dr R. Romen und Kriegsgerichtsrat Dr L. Rissorm — 1914. 2,90 3h Nr. 115. Davertragliche Wettbewerb-Verbot [Äonkurrenzklausel^. Nebst Kommentar zum G. v. 10. Juni 1914. Bon Rechtsanwalt Dr --------, Abänderungsgesetz vom 21. April 1913 siehe Nr. 68. Nr. 25. Preußische Kommunalveamtengesetzgebnng. Bon Mag.Assessor Dr K. Kremsli, Berlin. — 1901. 4,40 JC

Nr. 26. Gesetze über das Diensteinlommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- und Warenbezüge. Bon Bürgermeister Dr E. Cremer. — 1900. 3,40 M

Nr. 27. Gesetz, betr. die WarenhanSsteuer. Ob.Fin.Rat Dr G. Strntz. — 1900.

Bon Geh. 1,95 M

Rr. 28. Die Kürsorgeerziehung Minderjähriger. Bon Geh. Iustizrat Dr P. K. Asch rott. Ml Ausführungsbestimmung en und allen wichtigeren Ministerialerlassen. 3. Aufl. —1917. 5,— Nr. 29. Gesetz, betr. die ärzttichen Ehrengerichte, daS Umlagerecht und die Kassen der Aerztelammern. Bon AmtsG.Rat Dr K. Kidler. — 1901. 2,35

Nr. 80.

schuldbuch.

Das Preußische StaatSschuldbuch und Reichs» Bon WirN. Geh. Ob.F.Rat I. Mücke. — 1902. 2,60 M

Nr. 81. Die gellenden Preußischen Gesindeordnungen. Uwei Bände. Bon Rechtsanwalt St. Gerhard. 31 a. Gesindeordnung für die altpreußischen Provinzen

vom 8. Nov. 1810, unter Berücksichtigung der Ergänzungs­ gesetze, der Rechtsverhältnisse der SteNeuvermittler und

in den angeführten Preisen enthalten. Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Reichsversicherungsordnung, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rhein­ provinz. 2. Aufl. — 1914. 4,40 jK

81 b. Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Hol­ stein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. — 1902. 3,65 M Nr. 82. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens. Bon Dr W. Ledermaun u. Dr L. vrühl. 2. Aufl. — 1913. 9,75 M Nr. 83. NentengutS- undAnerbenrechts-Gesetzgebung in Preußen. Bon Land-G.Ral M. Peltasohn und Rechtsanwalt v. Peltasohn. — 1903. 4,40 M Nr. 84. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Ges., betr. polizeil. trafverfügungen vom 23. April 1883. Bon Geh. Ob.I.Rat. Lindemann. 2. Aufl. — 1912. 4,70 X Nr. 85. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Bon E. Exner. — 1904. 4,55 M Nr. 86. Polizeiverordnungen in Preußen. ObL.Rat O. Lindemann. — 2. Aufl. 1912.

Bon Geh. 3,40 M

Nr. 87. Gesetz, bett. Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Bon Ob.L.G.Rat v. Metzer. 2. Aufl. — 1911. 3,25

Nr. 88. «reis- und Provinzial-Abgabengesetz vom 23. April 1906. Bon Gemeindevorsteher K. Schmidt. — 1906. 1,95 JC Nr. 89. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Bon Reg.Rat Dr «. Marcks. — 1906. 2,90 JC

Nr. 40. BerwaltungSstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben. Bon Dr 91. «atzenstein. — 1907. 5,20 jK

Der DeuerungSzuschlag des Verlages ist

Guttentagfche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 41. Die preußischen Aagdpolizeigesetze. Bon Wirkl. Geh. Ob.Reg.Rat K. Kunze und Rechtsanwalt R. Kühnemann. 2. «ufl. — 1907. 5,20 M Nr. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landesver­ waltung und Zuständigkeit der Verwaltung-- und VerwaltungSgerichtSbehbrden. Bon Dr K. Friedrichs. — 1908. 4,40 M Nr. 48. Gesetz, betr. die Zulassung einer BerschuldungSgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke. Bon Syndikus Dr 9L Leweck. — 1908. 3,40 JC

Nr. 44. Quellenschutzgesetz nebst den Ausführungsbestim­ mungen. Bon Geh. Bergrat C. voelkel. — 1909, 1,60 M

Nr. 45. Rechtsverhältnisse der Anden in Preußen. Bon Rechtsanwalt Dr M. Kollenscher. — 1910. 3,40 M Nr. 46. Gesetz betr. Austritt au^ der Landeskirche vom 14. Mai 1873. Bon Ger.Assessor H. «aro. — 1911. 3,40 M

Nr. 47. Gesetz, betr. die Feuerbestattung. Bon Amts-G.Rat Dr W. Lohmann. — 1912. 2,10 JC Nr. 48. ZweckverbandSgesetz für Groß-Berlin vom iS. Juli 1911 nebst Abdruck des allgemeinen Zweckverbandsgesetzes. Bon den Magistratsräten Dr L. Brühl, Dr K. Gorban und Stadtrat Dr W. Ledermann. — 1912. 5,85 JC Nr. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschafllich hervorragender Gegenden mit Ausf.-Anweisungen. Von Reg.Rat v. Goldschmidt. — 1912. 3,40 JH Nr. 50. Gesetz, betr. die ArUegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­ schaften. Bon Oberlandgerichtsrat v. Meher. —1918. 4,40 M Nr. 51. DaS preußische Disziplinargesetz für die nicht­ richterlichen Beamten und die Privatdozenten. Bon Reg.Rat Dr «. v. Dultzig. — 1914. 6,25 M

in den angeführten Preisen enthalten.

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 52. Preußisches Wassergesetz v. 7. April 1913. Bon den Rechtsanwälten G. Wulff und K. Herold. — ISIS. 7,15 M

Nr. 53. HinterlegungSordnung v. 21. April 1918. Bon Landrichter Hagemann. — 1914. 3,25 JC Nr. 54. Gesetz betr. Anlegung von Sparkassenbestünden in Inhaberpapieren nebst Ausf.-Verordnung vom 8. Mai 1913. Bon Rechtsanwalt H. Döhring. — 1S14. 2,90 M

Nr. 55. Preußische- WohmmgSgesetz imb vürgschaftSsicherungSgesetz. Von Hvchschlllurosessor Dr. jur. v. Schmlttmann. — 1918. , 6,— M Nr. 56. DaS preußische Tumultschadengesetz. Dr Bruno KriedlSnder. — 1919.

Nr 57. Gesetz über Lande-kulturvehdrdeu. vber-Instizrat W. Holzapfel.

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Erbschaftssteuergesetz vom 10. 9. 1919. 1,60 JC Handelsgesetzbuch nebst Sinführungsgesetz und Seerecht. 9. Ausl. — 1919. 5,— M Konkursordnung mit Ginführ^es. 2. Aufl. — 1915. 1,30 JC

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Verfassung des Deutschen Reiches t>oui 11. 8. 1919.

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Versicherungsgesetz für AngesteNte. - 1911.

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Wechselordnung mit Anhang: Wechselprozetz und A«Sführungsanweisung. — 1908. 1,30 JC Wehrbeitrag und «esitzsteuer. — ISIS. 1,30 JC Aivilprozetzordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Ein. führungsgesetzen. Neueste Fassung. — 1914. 2,60 Luwachssteuergesetz. — 1911. 1,05 M --------Ausführungsbestimmungen. — 1911. 0,80 M Preuß. Ausführungsanweis. zur Gewerbeordnung. — 1904.

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Die Gerichtspraxis. In Verbindung mit Amtsrichter S. Armstroff, Berlin-Lichterfelde, Staatsan­ walt De L. Kalck, Berlin, Kammergerichtsrat M. Gfrörer, Berlin, Amtsrichter W. Häuseler, Berlin-Weißensee, Amtsgerichtsrat G. Krause, Berlin-Tempelhof, Amtsgerichtsrat 8. 8evy, Charlottenburg, Landrichter Dr M. Radler, Berlin, Amtsgerichtsrat H. Riefenstahl, Berlin herausgegeben von Kammergerichtsrat Dr. Ernst Pape» 1914. Gr.-8 1326 Seiten. Geb. in Leinen. Preis 25,90 JL

Inhaltsverzeichnis: Zivilprozetz — Die Zwangsvollstreckung — KonkurSrecht — Strafprozeß — Gefangniswesen — Freiwillige Gerichtsbar­ keit — Bormundschaftswesen — Nachlatzwesen — Grund­ buch- und Katasterwesen — Registerwesen — Justizver­ waltung — Sachregister. Besprechungen aus der Presse: Der schlichte Titel läßt den reichen Inhalt des umfangreichen Bandes nicht erkennen, der eine zusammenfassende Darstellung des gesamten Gerichtsverfahrens bietet . . . „Literarisches Zentralblatt für Deutschland." Schon jetzt wird man sagen dürfen, daß das Werk vor allen anderen bestimmt ist, dem jungen Praktiker ein treuer Berater und Führer zu sein. Die leichtverständliche Schilderung und die übersichtliche Anordnung werden auch die Gerichtsschreibereibeamten sowie strebsame Bürobeamte anziehen. . . . „Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern." Die einzelnen Abschnitte sind von erfahrenen Fachmännern bearbeitet worden, die die ihnen gestellte Aufgabe in vortreff­ licher Weise gelöst haben. Auch der gereifte Praktiker wird Anregung und Belehrung aus dem Werke schöpfen. „Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht" (StaatsanWaltschaftsrat Kaempffer-Berlin).

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«and I. Allgemeiner Teil. Siecht der SchuldverhSltnisse — Band II. Sachenrecht — Band III. Kamilienrecht. Erbrecht.

♦♦ ♦♦ r

Schlagwort - Register 9t. ---- Nummer der Sammlung Deutscher 9teichSgesetze. P. = Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite.

Abzahlungsgeschäfte 9t. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht 9t. 24, 26. Altersversicherungsgesetz 9t. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz 91. 13. Angestelltenvers.-G.9t. 104,S.21. Anlegung von Straßen P. 50. Arbeiterschutzgesetz 9L 6, 116 a. Arbeiterversicherungsgesetze9t.2O. 23, 28, 57, 106—109, S. 22. Arbeitsverfassung 9t. 138. Arzneimittel 9t. 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung, Ver­ haftung 9L 128. Ausführungsgesetze BGB. P. 23, S. 21. Ausgleichsverordnung 9L 127. Auslieferungsverträge 9t. 86. Austritt a. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz 9t. 9, 44. Automobilgesetz 9t. 92, 116a.

r♦ ♦♦♦

Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen N. 55. Besitzsteuergesetz 9t. 126, S. 21. Beurkundung des Personen­ standes 9t. 59. Bier, Abgabe vom, 9t. 131a. Binnenschiffahrtsgesetz 9t. 36. Blei- und zinkhalttge Gegen­ stände 9t. 9. Börsengesetz 9L 41. Börsensteuergesetz 9U 18. Branntweinrnonopolges. 9t. 131a. Branntweinsteuer 9U 96, 131a. Brausteuererhebung 9t. 25. Bundes- u. Staatsangehörigkeit 9t. 8, 111. BLrgerl.Gesetzbuch9t.38/39S.22. Bürgschaftssicherung P. 55. Lhausseegeld P. 34. Eivilprozeßordnung 9t. 11, S.21.

Dampfkesselbetrieb 9t. 6, P. 34. Darlehnskassengesetz 9t. 117. Depotgesetz 9t. 40. Diensteinkommen der Lehrer u. vankgesetz 9L 26, 116. Lehrerinnen P. 26. Baufluchtengesetz P. 50. Dienstboten siehe Gesinde. Bauforderungsschutz 9L 93. Disziplinargesetze V. 51. Bauunfallversicherungsgesetz Drogenhandel 9t. 48, 64. 9t. 28, 108. Beamtengesetze R.1O,82,94,P.2. Eheschlietzungsgesetz R. 59. Bekämpfung gemeingefährlicher Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung 9L 66, 35. Ikrankheilen 9t. 56. Belagerungszustand 9t. 114,122, Visenbahnverkehrsordnung 9L91. Vlektrizitäts-Diebstahl 9t. 2. P. 84. Enteignung v. Grundeigent.P.37. Berggesetz P. 12.

Schlagwort-Register. (X. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Entmündigungsgesetz X. 45. Entschädigung freigesprochener Personen X. 12, 73. — unschuldig Verhafteter und Verurteilter 9t. 12, 73. Entziehung elektr. Arbeit 9t. 2. Erbbaurecht X. 135, 38/39. Erbschaftssteuergesetz X.77, P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Ersahlebensmittel X. 130. Erwerbs- u. Wittschaftsgenossenschaften 9t. 29.

Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher 9t. 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher 9t. 15. Gebührenordnung f. Notare P. 4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte X. 17. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9t. 15. Gehaltsforderungen, Beschlag­ nahme von 9t. 55. Geldwesen d. Kolonien 9t. 105. Kahrkattensteuer X. 18. Genehmigung gewerblicher An­ Farbengesetz 9t» 9, 48. lagen P. 16. Farbenhandel 9t» 48. Genossenschaftsgesetz 9t. 29. Feingehalt der Gold- u. Silber­ Genußmittel, Verkehr mit 9t. 9, waren 9t. 9. 54. Feld- u. Forstpolizeigesetz P. 34. Gettchtsbarkeit, freiwillige 9t. 46. Festnahmerecht d.Militärs 9L114. Gettchtskostengesetz, deutsches Feuerbestattungsgesetz P. 47. 9U 15. Feuerversicherung P. 34. Gettchtskostengesetz, preußisches Fischereigesetz P. 34. P. 17. Fleischbeschaugesetz 9L 9, 54, 68. Gerichtsordnung, preußische P.7. Flößereigesetz 9t» 36. Gettchtsverfassungsgesetz X. 14, Fluchtlinien-Gesetz P. 50. 11, 12, S. 21. Forstdiebstahl P. 34. Gettchtsvollzieher-GebührenordFrachturkundensteuer 9t. 18. nung 9t. 15. Freiwillige Gerichtsbarkeit 9t»46. Geschäftsaufsicht zur Abwen­ Freizügigkeit 9L 8. dung des Konkurses X. 116,126. Friedensverträge 9t. 134. Geschäftsordnung für Gerichts­ Fürsorgeerziehung Minderjäh­ vollzieher P. 35. riger 9t» 47 P. 28. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 9U 32, S. 31. Aast- u. SchankwirtschaftSgehilfen Ä. 6. Gesetzbuch, Bürgerliches 9L38/89 S. 22. Gebrauchgegenstände, Verkehr mit 9t. 9, 54. Gesetzestafel d. deutschen Reichs­ Gebrauchsmusterschutzgesetz 9t. 9, rechts 9t. 63. 84, 102, 116, 116a. Gesindedienstpflichten P. 34.

Schlagwort-Register. (9t. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Gesindeordnungen, preußische P. 81 a, 81 b. Gesundheitswesen 9t. 27. Getränkesteuer 9t. 131a. Getreidebeschlagnahme 9t. 116. Gewerbebetrieb im Umherziehen «. 6, P. 34. Gewerbegerichte 9t. 31, 112. Gewerbeordnung 9L 6. Gewerbesteuergesetz, preuß.P.11. Gewerbeunfallversicherung 9U23. Gewerkschaften, Gewerkvereine, Vereins- u. Versammlungs­ recht R. 88. Gifthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Fein­ gehalt 9t. 9. Grundbuchordnung 9t. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung v. V. 87. Haager Friedenskonferenz 9t. 99. Haftpflichtgesetz 9L 70, 94. Handelsgesetzbuch 9L 4, S. 22. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen 9U 9. Handwerkergesetz 9U 6. Hilfsdienst, Baterländ. 9U 125. Hilfskassen, eingeschr. 9t. 20. Hinterlegungsordnung P. 24, 53. Hinterbliebenenversicherung 9t. 109, T.^2i. Höchstpreise R. 116. Hypothekenbankgesetz 9L 51. Fagdpolizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19. 34, Inh aberpapiere m. Prämien 9L9.

Innere Unruhen 9U 114. Internationales Privatrecht 9t. 90, 98. Invalidenversicherung 9t. 30, 109, S. 21. «aligesetz 9t. 100. Kapitalabfindungsges.9t.79b,118 Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung v. Wertpapier. 9L40. Kaufmannsgerichte 9t. 112. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege im 9t. 3. Kinder, Recht d. unehel. 9L 58. —, Unterbringung verwahrloster 9L 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbl. 9t. 2,71. Kinderschutzgesetz 9t. 71. Kohlensteuer S. 22. Kolonialgesetzgebung 9L 49, 105. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Kommunalbeamtenrecht P. 25. Konkurrenzklausel 9t. 115. Konkursordn. 9t. 13, 127, G. 22. Konkursordnung, preuß. P. 7. Konsulargerichtsbarkeit 9L 75. Konsulargesetzgebung 9L 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ lagen P. 16. Kraftfahrzeuge 9L 18, 92, 116a. Krankenversicherungsgesetz 9t.2O, 107, S. 21. Kreisabgabengesetz P. 38. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinn 9t. 121,131b, S.22. Kriegsleistungsgesetz 9t. 119. Kriegsstenergesetze S. 22. Kriegsteilnehmer 9t. 116, 116 a.

Schlagwort-Register.

(3t. ---- Reichsgesetz, P. ----- preuß. Gesetz.)

Kriegsverschollenen-TodesNahrungsmittel 3t. 9, 54,65,130. erklärung X. 124. Naturalleistung f. d. bewaffnete Macht 3L 69. Kriegs-Zivil-, Prozeß- u.Finanz­ gesetze 9L 116, 116a, 129. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Kunstschutzgesetz 3t. 81. Notenbankwesen 3t. 26. Ladenschluß 8t. 6. Nottestament P. 3. Landeskirche P. 46. vffizierpensionsgesetz 81. 79 a. Landeskulturbehördeu P. 57. Papierhandel 3t. 130. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungsgesetz P. 42. Patentgesetz 3L 9, 22, 116,116 a. Lehrergehalts- und Pensions­ Personenstandsgesetz X. 2, 9, 59. Pensionsgesetze X. 10,79, P. 2,26. gesetze P. 26. i Photographie schütz X. 9, 81. Limonaden 3t. 131a. Literaturschutz 3t. 60, 95. Polizeiverordn. in Preußen P.36. Postgesetze 8t. 7. Lohnforderungen, Beschlag­ Postscheckgesetz 3L 113. nahme von 8L 55. Postscheckordnung R. 85, 113 a. Lotteriespiel P. 34. Preistreiberei 8t. 130. Mannschaftsversorgungsgesetz Preßgesetz 8t. 9, 53. 3L 79 b. Preußische Berfassung P. 1. Margarinegesetz 3L 9, 54. Privatbeamtenvers.-Ges. 3t. 104, Medizinalgesetzgebung 3L 27. S. 21. Militärhinterbliebenenges.8t.ll8. Privatrechtl. Reichsges. 3t. 84,90. Militärpensionsgesetze X. 79. Provinzialabgabengesetz P. 38. Militärische Geheimnisse, Verrat Quellenschutzgesetz P. 44. 9L 9, 84.

Militärstrafgerichtsordnung 8t. 3, Xayongesetz 3t. 84. Reblausgesetz 8t. 84, P. 34. Militärstrafgesetzbuch 3t. 67,(8.22. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen 3t. 52. Militärversorgungsgesetze 9t. 136. Minderjährige, Fürsorgeerzie­ Rechtsanw.-Gebührenord. X. 17. hung für X. 47, P. 28. Rechtsanwaltsordnung R. 16. Mineraliengewinnung und An­ Rechtshilfe 8t. 76. Rechtsverhältnisse d.Juden P.45. eignung P. 34. Mineralwässer 3t. 131a. Registerführung, gerichtl. X. 80. Reichsbeamtengesetz X. 10, 82. Mobiliar-Feuerversich. P. 34. ModellschutzgesetzgebungX.9,102. Reichseisenbahngesetzgebung X. 35, 66. Münzwesen 8t. 26, 116, 116a. Reichserbschaftssteuer 3t. 77. M^krschutzgesetz 8t. 9, 102.

Schlagwort-Register. (8t. = Reichsgesetz, P. ----- preuß. Gesetz.)

Reichsfinanzgesetze R. 131, S.22. Siedelungsgesetzgebung 9t. 139. Reichsgewerbeordnung 9t. 6. SNavenhandel 9t. 9. Reichsgrundbuchordnung 9t. 42. Sozialpolitische Gesetze 9t. 20, 23, 28, 80, 57, 72, 104, 106 Reichs-Justi-gesetzeR.ll, 12,13. Reichskassenscheine R. 9.116. bis 109, 116, 116 a. Reichsmilitärgesetz R. 84. Sparkassengesetz P. 54. Reichspreßgesetz R. 53. Spionagegesetz 9t. 67. Reichsschuldbuch P. 80. Sprengstoffgesetz 9t. 2, 9. Reichsseuchengesetz 8L 9, 56. Staatsangeh örigleit, Erwerb u. Reichsstempelgesetz 8t. 18. Verlust 9L 8, 111. Reichsverfassung R. 1,137, S.22. Staatsschuldbuch P. 30. Reichsviehseuchenges. R. 103. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ Reichsversicherungsordnung hebung direkter P. 14. 9t. 106—109, S. 22. Städteordnung für die 6 öst­ Reichswuchergesetzgebung 91.133. lichen Provinzen P. 32. Rentengutsgesetze P. 33. Stempelsteuerges. f. Preuß. P.18. Rinderpest 8t. 9. Stempelsteuerg. f. d. Reich 9L18. Steuerflucht 9t. 131b. Saccharingesetz 8L 9, 54. Steuergefetze 9t. 5,18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27, S. 31. Schadensersatz an unschuldig Ver­ haftete u. Verurteilte 9L 73. Strafgesetzbuch 9t. 2, S. 22. Schaumwein 9t. 131a. Strafgesetze, preußische P. 34. Scheckgesetz 9t. 85. 113. Strafprozeßordnung 9t. 12, S.22. Schlachthäuser P. 34. Strafrechtliche RG. 9L 9. Schlachtviehgesetz 9U 9, 54, 68. Straßen-u.Baufluchtenges.P.50. Schleichhandel R. 130. Subhastationsgesetz 9U 43. Schonzeit des Wildes P. 34. Süßstoffe, künstliche 9t. 9, 54, 64. Schuldverschreibungsgesetz 8t.52. Lantiemensteuer 9t. 18. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Telegraphengesetze 9t. 7. Schutzgebietsgesetz 9t. 75,97,105. Telegraphenwegegesetz 9t. 120. Schutzhaftgesetz R. 128. Testamentsrecht P. 3. Schutztruppe, Strafverfahren Todeserklärung Kriegsverschol­ R. 9, Pension 9t. 79. lener 9t. 124. Schwängerung, außereheliche Tumultschadengesetz P. 56. 8t. 58, P. 5. Umsatzsteuer 8t. 131b, 132. Seegesetzgevung 8t. 19. Uneheliche Kinder 9L 58. Geerecht siehe HGB. Text. See-Unfallversich.-G. 9t.57,108. Unfallversicherungsgesetze 9t. 23, 28, 57, 72, 108, S. 21. Seuchengesetz 8t. 66.

Schlagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Unlauterer Wettbewerb X. 37. Unterbringung verwahrloster Kinder 9t. 47, P. 28. Unterhaltg. d. Volksschulen P. 39 Unterstützungswohnsitz 9L 8. Urheberrechtsgesetze 9t. 9, 60, 22, 81, 95 102. Bereinsgesetz 9t. 88. Vereins- u. Bersammlungsrecht 9L 33, 88, P. 34, Verfälschung v. Nahrungsmit­ teln 9t. 54, Wein 9t. 65. Verfassung, Reich 9t. 1,137,6.22. Verfassung, preußische P. 1. Verhaftung und Aufenthalts­ beschränkung 9L 128. Berkehrsabgaben P. 34. Verkehrs-u. Kohlensteuer, Kriegs­ steuerzuschlag 6.22. Verlagsrecht 9t. 61. Bermögenssteuergesetz P. 13. Verrat Militär. Geheimnisse 9t. 2, 9, 67. Berschuldungsgrenze P. 43. Versicherungsvertrag 9U 83. Bersicherungsunternehmungen, private 9L 62. Versorgung der Kommunal­ beamten P. 22. Verunstaltung landschaftlich her­ vorragender Gegenden P. 49. Berwaltungsstrafverfahren P.40. Verwendung gesundheitsschäd­ licher Farben, Nahrungsmit­ tel, Wein 9t. 54, 65, 130. Viehkauf (Biehgewährschaft) und Biehhandel 9t. 50. Biehseuchengesetz 9L 84, 103.

Bogelschutzgesetz 9t. 89. Volksernährung 9t. 116, 116 a. Bormundschaftsordnung, preu­ ßische P. 8. Bormundschaftsrecht, Deutsches 9t. 47.

Waffengebrauch 9t. 114. Wald- und Wassergenossenschaft P. 34. Wandergewerbebetrieb P. 34. Warenzeichenrecht 9t. 9,87, 116, 116 a. Warenhaussteuergesetz P. 27. Warenumsatzstempel X. 18, 123. Wassergesetz P. 52. Wechselordnung X. 5, 6. 22. Wechselstempelsteuergesetz X. 5. Wehrbeitragsgesetz X. 110,6.22. Weingesetz X. 9, 54, 64, 65,131a. Wertpapiere, Depotgesetz X. 40. Wettbewerb, Bekämpfung un­ lauteren 9t. 37. Wettbewerbsverbot X. 115. Wild-Schonzeit P. 34. Wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges 9t. 116,116a. Wohnungsgesetz P. 55. Wuchergesetz X. 2, 133.

Leugengebühr X. 15. Zigarettensteuergesetz 9L 78. Zivilpro zeßordnung 9t. 11,6.22. Zuständigkeitsgesetz P. 42. Zuwachssteuergesetz 6.22,9t. 101. Zwangserziehung X. 47. Zwangsversteigerung an Immo­ bilien 9L 43. Zwangsvollstreckungsgesetz 91.43. Zweckverbands- Gesetz P. 48.

Die «eilen Steilergesetze In Vorbereitung befinden sich:

a) In der Guttentagschen Sammlung Von den Rechtsanwälten Reichsnotopfer. | Friedmann und Wrzeszinski in Berlin. Reichseinkommensteuer. I

--------Jeder Band einzeln zu haben.---------

Grundwechselabgabe. Umsatzsteuergesetz.

Von Geheimen Ober-Justizrat Otto Lindemann, vortragendem Rat i. Justizministerium

Jeder Band einzeln zu haben.-------

Tabaksteuergesetz.

Rechtsanwalt

Von

Dr.

WUndisch,

Justitiar der Deutschen Tabakhandelsgesellschaft. Erläutert von Ober-Steuerkon­ trolleur B. Henckel. —ohne

Anmerkungen mit (Schon erschienen.

b) Kommentare

Sachregister. Seite 22.)

(1,60

JK>).

(außerhalb der Sammlung).

Bermögenszuwachsund Mehreinkommensteucr.

Reichsnotopfer.

Von Regierungsrat Dr. Ludwig Buck. —Jeder Band einzeln zu haben.

Bereinig, wissenfch. Berleger, Walter de Gruhter & Eo., Berlin W10.

31

7 X. 1919. 6 000,