Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Textausgabe mit Sachregister [10. Neudr., Reprint 2022 ed.] 9783112633168

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein Titel- und

Stichwörterverzeichnis der

Grrttentagschen Sammlung

Deutscher Weichs­ und preußischer Ke setze — Textausgabe« mit Anmerkungen; Taschenformat —

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

gM" Das Vollständige.Verzeichnis der ganzen Sammlung mit Preisangaben ist kostenlos durch jede Buchhandlung und direkt vom Berlage erhältlich.

Guttentag'fche Sammlung Deutscher Neichsgesetze. Textausgabe ohne Anmerkung mit Sachregister.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Textausgabe mit Sachregister. Zehnter Neudruck.

Berlin und Leipzig 1921. Bereinigung wissenschaftlicher Verleger Matter de Gruyter & Co. vormals G. I. Göschen'sche BerlagShandlung — I. (Suttentag, Berlagshuchhandlung — Georg Reimer — Karl Txühner — Bett xü Comp.

Inhalt. Seite

Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz. Einführungsgese^z. StGB. f. d. Nordd. Bund v. 31. Mai 1870.

881—8................................

9—11

f. d. Deutsche Reich v. 15. Mai 88 1—^70. .........

12—140

Strafgesetzbuch 1871.

Einleitende Bestimmungen §§ 1—12 • .

.

.

.

12—14

Erster Teil, von -er Bestrafung der Berbrechen, Vergehen und Übertretungen

im allgemeinen.

Strafen §§ 13—42

Erster Abschnitt. Zweiter Abschnitt.

.

.

.

;

Versuch §§ 43—46 ....

Dritter Abschnitt.

Teilnahme §§ 47—50

Vierter Abschnitt.

Gründe, welche die Strafe aus­

.

.

.

schließen oder mildern §§ 51—72 .......................... Fünfter Abschnitt.

15—22 22—24 24—25 25—32

Zusammentreffen mehrerer straf­

barer Handlungen 88 73—79

................................

32—33

Zweiter Teil. Bo« -en einzelnen Verbreche«, Vergehe« und Überttetungeu

und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hoch- und Landesverrat 88 80—93 Zweiter Abschnitt. §§ 94—97

.....................................................................

Dritter Abschnitt.

88

98—101

34—39

Beleidigung des Landesherrn

Beleidigung von Bundesfürften

39,-41

6

Inhalt. Seite Feindliche Handlungen gegen be­

Vierter Abschnitt.

freundete Staaten §§ 102—104

43—44

Verbrechen und Vergehen in Be­

Fünfter Abschnitt.

ziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte

44—45

88 105—109 Sechster Abschnitt.

Widerstand gegen die Staatsge­

walt 88 110—122

46—50

Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 88 123—145»

.

.

.

50—58

Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen

88 146—152

68-60

Neunter Abschnitt.

Meineid 88 153—163

Zehnter Abschnitt.

Falsche Anschuldigung 88 164

.

.

.

60—63 63—64

Vis 165 Elster Abschnitt.

Vergehen, welche stch auf die Reli­

gion beziehen 88 166—168 Zwölfter Abschnitt.

64—65

Verbrechen und Vergehen in

Beziehung.auf den Personenstand 88 169—170 .

65

Verbrechen und Vergehen widex die Sittlichkeit 88 171—184 h . . . .

65—71

Dreizehnter

Abschnitt.

Vierzehnter Abschnitt.

Beleidigung 88 185—200 .

Fünfzehnter Abschnitt. . Zweikampf 88 201—210

.

Verbrechen und Vergehen

Sechzehnter Abschnitt.

77—79

Wider das Leben 88 211—222

Siebenzehnter Abschnitt.

Körperverletzung 88 223

bis 233 Achtzehnter

71—75 76-77

80-83

Abschnitt.

Verbrechen

und

Vergehen

Wider die persönliche Freiheit 88 £34—241

.

.

83—85

Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung

88 242-248

85-88

.......................

Anhang: G., betr. die Bestrafung der Entziehung

elektrischer Arbeit, v. 9. April 1900

....

88—89

7

Inhalt. Sette Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung §§ 249

Lis 256

.........................................................

89—91

.

Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Heh­

lerei 88 257—262

.

Zweiundzwanzigster Abschnitt.

93—95

88 263—266

Abschnitt.

Dreiundzwanzigster

88 267—280

91—93

Betrug und Untreue

.

Urkundenfälschung

...............................................

95—99

Bierundzwanzigster Abschnitt. Bankrott. —Reichs-

konkursordnung 88 239—244 Fünfundzwanzigster Abschnitt.

....

100—103

Strafbarer Eigennutz

und Verletzung ftemder Geheimniffe 88 284 bis 103—109

3026

Abschnitt.

Sachbeschädigung

Siebenundzwanzigster Abschnitt.

Gemeingefährliche

Sechsundzwanzigster

$$ 303—305

.

Verbrechen und Vergehen §§ 306—330

Achtundzwanzigster Abschnitt.

.

.

.

.

.

110-118

Verbrechen und Ver­

gehen im Amte §§ 331-^-359 Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen §8560

118—126

126—140

bis 370

Anhang.

109—110

Gesetz, bett, die Einführung des Straf-

gesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß-Loch­

ringen.

Vom 30. August 1871

Sachregister

141—143 144—184

8

Abkürzungen. [Sie Zuständigkeit der Gerichte (erster Instanz) nach den Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes ist bei den einzelnen Para­ graphen deS Strafgesetzbuchs durch nachstehende Abkürzungen an­ gedeutet.^

RG. ----- Reichsgericht. RG. bzw. Schw. — Reichsgericht, wenn sich die Handlung gegen Kaiser und Reich richtet, sonst Schwurgericht. SchG. — Schöffengericht. SchwG. = Schwurgericht. StrK. — Strafkammer des Landgerichts. StrK. bez. SchG. = Strafkammern mit Möglichkeit der Über­ weisung an das Schöffengericht (§ 75 GBG.).

Einführungsgesetz. Vom 31. Mai 1870. Gesetzeskraft im Nördd. Bundesgebiet einschl. Süd-Heffen Mit dem 1. Januar 1871, in Els.-Lothr. mit 1. Oktober 1871, —

im ganzen Reiche mit dem 1. Januar 1872.

1. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Januar 1871 (1872) in Kraft.

2. Mit diesem Tage tritt das Bundes- (Reichs-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, außer Kraft. Jk Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Bundes(Reichs)- und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare Verletzungen derPreßpolizet-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-,

Jagd-, Forst- und Feldpolizeigesetze, (über Mißbrauch des Vereins- und Bersammlungsrechts) und über den Holz(Forst-) Diebstahl. Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes (Reichsgesetzes) über den Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvor­ schriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten flnd, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche daS Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch.

10

für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Keich) nichts

bestimmt. 3. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für den Nord­ deutschen Bund (das Deutsche Reich) außer Kraft gesetzt sind,

verwiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. 4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Norddeutschen Bundes (Deutschen Reichs) vorbehaltenen Bundes- (Reichs-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Bundesfeldherr (Kaiser) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) ausgebrochenen Krieges auf d^n Kriegs­ schauplätze begangen werden. 5» In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Nord­ deutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, darf nur Ge­ fängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden. 6. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) enthaltenen Strafarien erkannt werden. Äenn in Landesgesetzen anstatt der - Gefängnis­ oder oder

Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Be­

wenden.

Anführungsgesetz.

§§ 3—8.

11

7. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab verjähren Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Postgefälle in

drei Jahren.

8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) in Über­

einstimmung zu bringen.

12

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Hand­ lung ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Ge­ fängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundert­

fünfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der be­ gangenen Handlung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. 3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden An­ wendung auf alle im Gebiete desselben begangenen straf­ baren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist. 4. Wygen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.

Einleitende Bestimmungen. Jedoch

nach

kann

Strafgesetzen

den

13

§§ 1—5. des

Deutschen

Reichs verfolgt werden: 1. ein

Deutscher

Auslande

Ausländer,

ein

oder

eine

hochverräterische

welcher

Handlung

im

gegen

das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein

Münzverbrechen,

oder

als

Beamter

des Deutschen

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung be­ gangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als verbrechen oder Vergehen im Amte an­

zusehen ist; 2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräterische Handlung gegen daS Deutsche Reich oder einen

Bundesstaat,

oder

eine

Beleidigung

gegen

einen

Bundesfürsten begangen hat;

3. ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen

Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und

durch die Gesetze des Orts, an welchem sie, begangen wurde, mit Strafe-bedroht ist. Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter

bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war.

In diesem Falle bedarf

es jedoch eines Antrages

der zuständigen Behörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das aus­

ländische Strafgesetz

ist

anzuwenden,

soweit dieses

milder ist.

5.

Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung aus­

geschlossen, wenn 1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung

rechtskräftig erkannt und entweder eine Freisprechung

erfolgt oder die ausgesprochene Strafe vollzogen,

14

Strafgesetzbuch.

2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt oder die Strafe erlassen, oder

3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Ver­ folgbarkeit der Handlung erforderliche Antrag des Verletzten r^cht gestellt worden ist.

6, Im Auslande begangene Übertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder ourch Verträge angeordnet ist.

?• Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu er­ kennende Strafe in Anrechnung zu bringen.

8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Deutschen Reich gehörige Gebier.

9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden.

10. Auf deutsche Militärpersoyxn finden die allgemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.

11. Kein Mitgyed eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Ver­ sammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden. 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei

L Zell. I. Abschn. Strafen. §86—16.

15

Erster Teil. Bdn der Bestrafung der Verbrechen, Ver­ gehe« und Übertretungen im allgemeinen. Erster Abschnitt.

Strafen. 13.

Me Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll-

strecken.

14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Jahr. Wo daS Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich alS ein? lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingefübrten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhält­ nissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Ver­ langen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur Mit ihrer Zustimmung zulässig.

L Zell. I. Abschn. Strafen. §86—16.

15

Erster Teil. Bdn der Bestrafung der Verbrechen, Ver­ gehe« und Übertretungen im allgemeinen. Erster Abschnitt.

Strafen. 13.

Me Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll-

strecken.

14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Jahr. Wo daS Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich alS ein? lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingefübrten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhält­ nissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Ver­ langen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur Mit ihrer Zustimmung zulässig.

Strafgesetzbuch. I. Teil.

16

17. Die Festungshaft ist eiife lebenslängliche oder eine zeitige.

Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsent­ ziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens­

weise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen.

18. Der Höchstbetrag der Hast ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag. Die Strafe der Hast besteht in einfacher Freiheits­ entziehung.

19. Bet Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach bet Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden.

20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann er­ kannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung ent­ sprungen ist.

21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer ein­ jährigen Festungshaft gleichzuachten.

22. Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der

I. Abschn.

Strafen.

§§ 17-25«

17

erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Ge­ fangenen gesondert gehalten wird.

Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung der Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen.

23. Die zu einer längeres Zuchthaus- oder Gefängnis­ strafe Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, minde­ stens aber ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden.

24. Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Füh­ rung des Entlassenen oder, wenn derselbe de» ihm bei der Entlassung auserlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vor­ läufigen Entlassung bis zur Wtedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird.

25. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, so­ wie über einen Widerruf ergeht von der obersten JustizAufsichtsbehörde. Bor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnisverwaltung zu hören. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde deS Orts, cm, welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen.

Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe,

so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. Strafgesetzbuch, Textausgabe.

2

18

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

26; Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. 27. "Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Ver­ brechen und. Vergehen drei Mark, bei Übertretungen eine

Mark.

28. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Ge­ fängnis und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt,

worden ist, in Haft umzuwandeln. Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt.

War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende Gefängnisstrafe nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln.

Der Verurteilte kann sich durch Erlegung des Straf­ betrages, soweit dieser dwch die erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen.

29. Bei Umwandlung einer wegen eines oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer Übertretung erkannten Geldstrafe der

Verbrechens Betrag von einer wegen Betrag von

einer'bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleichzuachten.

Der Mindestbetrag der -an Stelle tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag,

einer Geldstrafe ihr Höchstbetrag

I. Abschn. bei

Haft

Wenn

angedrohte

eine

Höchstbetrag

der

gedrohten

Geldstrafe

Höchstbetrag

§§ 26—32.

bei ihrer

nicht

wahlweise

nach

Dauer

den

darf

so

Freiheitsstrafe

jener Freiheitsstrafe

Jahr.

ein

Geldstrafe

erreicht,

tretende

19

Gefängnis

der

neben

Freiheitsstrafe

gedachten Stelle

Wochen,

sechs

jedoch

Strafen.

die

den

vor­

an an­

nicht über­

steigen. In den Nachlatz kann eine Geldstrafe nur dann

30.

vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Ver­

urteilten rechtskräftig geworden war. Die

31.

Verurteilung

zur

hat

Zuchthausstrafe

die

dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Unfähig­ keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen

zur Folge. Unter öffentlichen

gesetzes

sind

Notariat,

die

sowie

Ämtern

im

Advokatur, die

der

Sinne

diese-

Anwaltschaft

Geschworenen-

und

Straf­

und

das

Schöffendienst

mitbegriffen.

32.

Neben

der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe

kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt

werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder, das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus­

drücklich zulätzt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe aus­

gesprochen wird.

Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zucht­

hausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf

Jahre.

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen.

34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile be­ stimmten Zeit

1. die Ländeskokarde zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehren­ zeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte

auszuüben;

5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrat oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte ab­ steigender Linie handele und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung er­

teile. 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Ab­ erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem

bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter- hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.

1. Abschn.

Strafen.

§§ 33—LA.

21

36. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem

Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt

oder erlassen ist.

37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens bestraft worden, welches wach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürgerlichen

Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehren­

rechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem

Verfahren für

schuldig Erklärten auf jene Folge zu er­

kennen.

38. Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch daS Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht erkannt werden:

Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein solches

Erkenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefäygnis-

verwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen.

Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem

die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist.

39. Die Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: 1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespoltzeibehörde

untersagt werden;

2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus­ länder aus dem Bundesgebiete zu verweisen;

8. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hin­ sichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. .

22

Strafgesetzbuch. L Leit. 40.

Gegenstände, welche durch ein

vorsätzliche- Ber­

brechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Be­

gehung

eines

vorsätzlichen

Verbrechens

oder

Vergehens

gebraucht oder bestimmt sind, können, sofern sie dem Täter

oder einem Teilnehmer gehören, eingezogen werden.

Die Einziehung' ist im Urteile auszusprechen. 41.

Wenn der Inhalt einer Schrift^ Abbildung oder,

Darstellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung be­

stimmten Platten und Formen unbrauchbar zu

machen

sind.

Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Be­ sitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder

Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen Exemplare.

Abbildung oder Dar­

Ist nur ein Teil der Schrift,

stellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich

ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und der­ jenige Teil der Platten und Formen, auf welchem sich diese

Stellen befinden, unbrauchbar zu machen sind. 42.

Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 die Ver­

folgung oder

die Verurteilung einer bestimmten Person

nicht aussührbar,

so können die daselbst vorgeschriebenen

Maßnahmen selbständig erkannt werden.

Zweiter Abschnitt.

Versuch. 43.

zu

Wer bett Entschluß, ein Verbrechen ober Vergehen

verüben,

burch

welche

Hanblungen,

der Ausführung bieses Verbrechens halten,

Betätigt hat,

ist,

wenn

einen

Anfang

ober Vergehens ent­

baS

beabsichtigte Ver-

IL Abschn. VersuH. §§ 40—46«

23

brechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen.

Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich be­

stimmt.

44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann.

Ist

das

vollendete

Verbrechen

mit

lebenslänglicher

Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigey Fällen kann die Strafe bis auf ein Vierteil deS Mindestbetrages der arlf das vollendete Ver­

brechen oder Vergehen angrdrohten Freiheils- und Geld­ strafe ermäßigt werden! Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21

in Gefängnis zu verwandeln.

45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Ver­ brechens oder Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit

von Polizeiaufsicht erkannt werden karin, so . gilt gleiches bei der Bersuchsstrafe.

46.

Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der

Täter 1. die Ausführung der beabsichtigten

Handlung

auf­

gegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch

Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren, oder

24

Strafgesetzbuch. I. TeU. III. Abschn. Teilnahme. IV. Abschn. 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat.

Dritter Abschnitt.

Teilnahme. 47. Wenn mehrere eine strafbare-Handlung gemein­ schaftlich ausführen, so wird jeder als Täter bestraft. 48. Als Anstifter wird bestraft, wer einen anderen zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Miß­ brauch des Ansehens. oder der Gewalt^ durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat. Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat.

49. Als Gehilfe wird bestraft, wer -em Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet hat. Die Strafe de- Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über .die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen. 49 a. (StrK.) Wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auf­ fordert, oder wer eine solche Aufforderung annimmt, wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn

StrafausschließungS- und Milderungsgründe. §§ 47—51.

25

daS Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt. Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auf­ fordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Er­ bieten an die Gewährung von Vorteilen irgendwelcher Art geknüpft worden ist. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte und aus Zulässigkeit von Polizeiaufsicht

erkannt werden. 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des­ jenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht oder ver­ mindert, so sind diese besonderen Talumstände dem Täter oder demjenigen Teilnehmer (Mittäter, Anstifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegen.

Vierter Abschnitt.

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern. 51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter StSrung

26

Strafgesetzbuch. I. Teil. IV. Abschn.

der GeisteStätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. 62. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden. war, zu der Handlung genötigt worden ist. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes find an­ zusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -linder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte. 63. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Überschreitung der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist. 54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nichk zu beseitigenden Notstände zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist. 55. Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte

Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maß­

regeln

getroffen

werden.

Die Unterbringung

in eine

Strafausschließungs- und MilderungSgründe.

g§ 52—57.

27

Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Bormundschaftsgerichtes die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist.

56. Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er daS zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß.. .In dem Urteile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie überwiesen oder, in eine Erziehungs­ oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der An­ stalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches sät erforderlich erachtet, jedoch nicht über düs vollendete zwanzigste Lebensjähr.

57. Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaß, so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung:

1. ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf Gefängnis von drei bis zu füntzehn Jahren zu erkennen; 2. ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf Festungshaft von drei bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen;

3. ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Strafart bedroht,. so ist die Strafe zwischen

28

Sträsgesetzbuch.

I. Teil.

IV. Abschn.

dem gesetzlichen Mindestbetrage der angedrohten Strafart und der Hälfte des Höchstbetrages der an­ gedrohten Strafe zu bestimmen. Ist die so bestimmte Strafe Zuchthaus, so tritt Ge­ fängnisstrafe von gleicher Dauer an ihre Stelle; 4. ist die Handlung ein Vergehen oder eine Übertretung, so kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden;

5. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist nicht zu erkennen.

Die Freiheitsstrafe ist in besonderen, zur Verbüßung von Strafen jugendlicher Personen bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen.

58. Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntnis der Strafbarkeit einer von ihm begangenen Handlung er­ forderliche Einsicht nicht besaß, ist freizusprechen. 59. Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von Talumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestände gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen. Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unketmtnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist.

60. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung deS Urteils auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise angerechnet werden.

61. Eine Handlung, deren 'Verfolgung nm auf An­ trag' eintritt r ist nicht zu verfolgen, wenn der zum

Strafausschließungs- und Mlderungsgründe.

§§ 58—66,

29

Anträge Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit dem Tage, seit welchem der zum Anträge Berechtigte von der Handlung und von der Person des Täters Kenntnis gehabt hat.

62. Wenn von mehreren zum Anträge Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen. 63. Der Antrag kann nicht geteilt werden. Das gericht­ liche Verfahren findet gegen sämtliche an der Handlung Beteiligte (Täter und Teilnehmer), sowie gegen den Be­ günstiger statt, auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist.

64. Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zuläsfig. Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Ver­ fahrens auch gegen die anderen zur Folge.

65. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Be­ strafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat un­ abhängig von seiner eigenen Befugnis auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen. Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Be­ rechtigte.

66. Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen.

30

Strafgesetzbuch.

67.

I. Teil.

IV. Abschn.

Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt,

wenn sie mit dem Tode.oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig Jahren; wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, in fünfzehn Jahren;

wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedtoht sind, in zehn Jahren.

Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnisstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Ver­ gehen in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeit­ punkt des eingetretenen Erfolges.

68. Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung.

Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung sich bezieht.*

Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung. 69. Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafver­ folgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu deffen Beendigung.

LtrasausschließungS- und Milderungsgründe.

§§ 67—72.

31

Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermäch­ tigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung "nicht gehindert. 70. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen

verjährt, wenn 1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig Jahren; 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jähren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder Ge­ fängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren;' 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als sechs­ tausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei.Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark erkannt ist, in zwei Iahten. Die Verjährung beginnt untrem Tage, an welchem das Urteil rechtskräftig geworden ist. 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung -obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verurteilten unterbricht die Verjährung.

Strafgesetzbuch. I. Teil. V. Abschn.

32

Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung.

Fünfter Abschnitt.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. 73.

Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Straf-

gesetze verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Sttafe, und bei ungleichen Strafarien dasjenige Gesetz, welches die schwerste Sttafart androht, zur An­

wendung. 74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selb­ ständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals be­ gangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe be­

steht. Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheits­ strafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der derwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen. 75. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusammen, so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu ver­ fahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären.

Zusammentreffen strafbarer Handlungen. §§ 72—79,

33

Die Gesamtdauer der Strafen darf in diesen Fällen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. 76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzel­ strafen zulässig oder geboten ist. Jngleichen kann neben der Gesamtstrafe auf Zulässig­ keit von Polizeiaufsicht erkannt werden, wenn dieses auch nur wegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist. 77. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zu­ sammen, so ist auf die erstere gesondert zu erkennen. Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesamt­ beträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen.

78. Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer straf­ barer Handlungen allein oder neben einer Freiheits­ strafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu

erkennen. Bei Umwandlung mehrerer Geldstrafen ist der Höchst­ betrag der an die Stelle derselben tretenden Freiheitsstrafe zwei Jahre Gefängnis und, wenn die mehreren (Seite strafen nur wegen Übertretungen erkannt worden sind, drei Monate Hast.

79. Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch Anwendung, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, welche vor der früheren Ver­ urteilung begangen war.

Strafgesetzbuch, Textausgabe.

3

Strafgesetzbuch. II. Seil.

34

Zweiter Teil.

Don den einzelnen verbreche«, vergehen «nd Übertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt.

Hochverrat und Landesverrat. 80. des

(RG. bez. SchwG.) Der Mord und der Versuch Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen

Landesherrn,

oder während

des

Aufenthalts

in

einem

Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats .verübt worden sind, werden als Hochverrat mit dem Tode Mrast.

81.

(RG. bez. SchwG.)

Wer außer den Fällen des

§ 80 es unternimmt,

1. einen Bundesfürsten zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung un­

fähig zu machen,

2. die Berfaffung deS Deutschen Reichs oder eines Bundes­ staats oder die in demselben bestehende Thronfolge ge­ waltsam zu ändern,

3. das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil des­

selben vom Ganzen loszureißen, oder 4. das Gebiet' eines Bundesstaats ganz oder teilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen,

wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus

oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren, ein.

Strafgesetzbuch. II. Seil.

34

Zweiter Teil.

Don den einzelnen verbreche«, vergehen «nd Übertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt.

Hochverrat und Landesverrat. 80. des

(RG. bez. SchwG.) Der Mord und der Versuch Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen

Landesherrn,

oder während

des

Aufenthalts

in

einem

Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats .verübt worden sind, werden als Hochverrat mit dem Tode Mrast.

81.

(RG. bez. SchwG.)

Wer außer den Fällen des

§ 80 es unternimmt,

1. einen Bundesfürsten zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung un­

fähig zu machen,

2. die Berfaffung deS Deutschen Reichs oder eines Bundes­ staats oder die in demselben bestehende Thronfolge ge­ waltsam zu ändern,

3. das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil des­

selben vom Ganzen loszureißen, oder 4. das Gebiet' eines Bundesstaats ganz oder teilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen,

wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus

oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren, ein.

1. Abschn. Hochverrat und Landesverrat.

§§ 80—85.

35

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervor­

gegangenen Rechte erkannt werden. 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede Handlung anzu­ sehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Aus-

sührung gebracht werden soll. 83. (RG. bez. SchwG.) Haben mehrere die Ausführung eines hochverräterischen Unternehmens verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festüngshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervor­

gegangenen Rechte erkannt werden. 84. (RG. bez. SchwG.) Die Strafvorschristen des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung eines Hochverrats entweder sich mit einer auswärtigen Regiemng einläßt oder die ihm von dem Reich oder einem Bundesstaate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen

einübt.

85. (RG. bez. SchwG.) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Berbeitung oder öffent­ lichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert, wird mit Zuchthaus 3*

36

Strafgesetzbuch.

II. Teil,

bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von einem bis zu fünf Jahren ein.

86. (RG. bez. SchwG.) Jede andere, ein hochver­ räterisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft, von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. 87. (RG.) Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen Regierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn ber Krieg ausgebrochen ist, mit lebens­ länglichem Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

88. (RG.) Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein.

I. Abschnitt.

Hochverrat und Landesverrat.

§§ 86—90.

37

Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegs­ diensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt,

wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft

bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervor­

gegangenen Rechte erkannt werden. 89.

(RG.)

Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während

eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht

des Deutschen Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so

tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervor­ gegangenen Rechte erkannt werden. .00.

(RG.)

Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im

Falle des § 89 ein, wenn der Täter

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze teidigungsposten,

oder andere Ver­

imgleichen Teile oder Angehörige

der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt;

2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegs­

marine,

öffentliche

Gelder,

Vorräte

von

Waffen,

Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, sowie

Strafgesetzbuch,

38

n. Teil.

Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transport­ mittel in feindliche Gewalt bringt oder zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 8. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht ver­ leitet, zum Feinde überzugehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5. dem Feinde als Spion dtknt oder feindliche Spione

aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet,/ oder 6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder

einer verbündeten Kriegsmacht erregt. In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt.Festungshaft nicht unter'fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen

hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

91. Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach dem Kriegsgebrauche zu

verfahren. (RG.) Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundesgebietes aufhalten, so Kommen die in den §§ 87,89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung.

92.

(RG. bez. SchwG.)

Wer vorsätzlich

1. Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer anderen

II. Abschn. Beleidigung des LandeSherrn. §§ 91—93. Regiemng

gegenüber

für das Wohl

39

des Deutschen

Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich ist, dieser

Regierung mitteilt oder öffentlich bekannt, macht;

2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats im Verhältnis zu einer anderen Regierung die über solche Rechte sprechenden Urkunden

oder Beweismittel vernichtet, verfälscht oder unterdrückt, oder 3. ein ihm von feiten deS Deutschen Reichs oder von einem Bundesstaate aufgetragenes Staatsgeschäft mit

einer andern Regierung zum Nachteil dessen führt, der ihm den Auftrag erteilt hat,

wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter sechs Monaten ein.

98.

Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87

bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu

deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der Angeschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt werden.

Zweiter Abschnitt.

Leleidigung des Landesherrn. Die Bestimmung«» geändert durch

des

2. und 3. Abschnittes sind ab-

Gesetz, betreffend die Bestrafung brr KlajestätAbetribigung. Vom 17. Februar 1908. Für die Verfolgung und Bestrafung der in den §§ 95, 97, 99,

joi des Strafgesetzbuchs bezeichneten vergehen

gelten nachstehende Vorschriften:

40

Strafgesetzbuch. II. Teil.

Die Beleidigung ist nur dann auf Grund der §§ 95, 97, 99, loj strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrver­ letzung- böswillig und mit Überlegung begangen wird. Sind in den Fällen der §§ 95, 97, 99 mildernde Um­ stände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden. 3m Falle des § 95 kann neben der Gefängnisstrafe auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter erkannt werden.

Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. Ist die Strafbarkeit nach Abf. 2 ausgefchloffen, so finden die Vorschriften des vierzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs Anwendung.

94. (SchwG.) Wer einer Tätlichkeit gegen den Kaiser, gegen seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Tätlichkeit gegen den Landes­ herrn dieses Staats sich schuldig macht, wird mit lebens­ länglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus nicht'unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein.

95. (StrK.) ^Ser den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalt- in einem Mndesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten ober mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

II. Abschn. Beleidigung des Landesherrn. 88 94—97.

41

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Ge­

fängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden.*) Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter (sowie der aus öffentlichen

Wahlen hervorgegangenen Rechte) erkannt werden. 96.

Wer einer Tätlichkeit gegen ein Mit­

(SchwG.)

glied des landesherrlichen Hauses seines Staats oder gegen den Regenten seines Staats oder während seines Aufent­

halts in einem Bundesstaate einer Tätlichkeit gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den Regenten dieses Staats sich schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen mit

Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von

gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von einem bis zu fünf Jahren ein. 97.

(StrK.)

Wer ein Mitglied des landesherrlichen

Hauses seines Staats oder den Regenten seines Staats

oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate ein Mitglied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder den Regenten dieses Staats beleidigt, wird mit Gefängnis

von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungs­

haft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Ge­ fängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche

ermäßigt werden.*) *) Dieser Absatz entspricht dem Gesetz Vetr. die Bestrafung der Majestätsbeleidigung. Vom 17. Februar 1908.

42

StGB. LI. Zeil. III. Abschn. Beleidigung von Bundesfürsten.

Dritter Abschnitt.

Me'ldlgung von Dllndesfürsten. 98. (SchwG.) Wer außer dem Falle des § 94 sich einer Tätlichkeit gegen einen Bundesfürsten schuldig macht, wird mit Zuchthaus Don zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ein. 99. (StrK.) Wer außer dem Falle des § 95 einen Bundessürsten beleidigt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu, drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Ge­ fängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche

ermäßigt werden.*) -Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Be­

leidigten ein. 100. (SchwG.) Wer außer dem Falle des § 96 sich einer Tätlichkeit gegen ein Mitglied eines bundesfürstlichen Hauses oder den Regenten eines Bundesstaats schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren.oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von einem Monat bis zu drei Jahren ein.

101. **) (StrK.) Wer außer dem Falle des § 97 den Regenten eines Bundesstaats beleidigt, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt yur mit Ermächtigung des Be­ leidigten ein. *) Siehe Fußnote S. 41. **) Siehe die Vordem, vor dem Zweiten Abschnitt (S. 39/40).

IV. Abschn. Delikte gegen vefteundete Staaten. 88 98—193.

43

Vierter Abschnitt.

Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten. 102. (SchwG.) Ein Deutscher, welcher im Jnlande oder AuSlande, oder ein Ausländer, welcher während seines Aufenthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundes­ staat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu • bestrafen sein würde, wird in den Fällen der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 (StrK.) mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig.

103. (StrK.) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Ge­ fängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit ver­ bürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­

lässig-

44

Strafgesetzbuch.

II. Teil., V. Abschn.

103 a. (StrK.) Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats oder eirf Hoheitszeichen eines solchen Staats bös­ willig wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

104. (StrK.) Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate^einer der freiw Hansestädte beglaubigten Gesandten oder Ge­ schäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Fünfter Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen in Ge;iehung aus die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte.

105. (SchwG.) Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetz­ gebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats auseinanderzusprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen ge­ waltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter einem Jahre ein. 106. (SchwG.) Wer ein Mitglied einer der vorbe­ zeichneten Versammlungen durch Gewalt oder durch Be.

Beeinträchtigung staatsbürgerl. Rechte, §§ 103 a—109.

45

drohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft bis zu zwei Jahren ein. 107. (StrKH Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung ver­ hindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren

bestraft. Der Versuch ist strafbar. 108. (StrK.) Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung von Wahl- oder Stimmzetteln oder -zeichen oder mit.der Führung der Beurkundungsver­ handlung beauftragt, ein unrichtiges Ergebnis der Wahl­ handlung vorsätzlich Lerbeiführt oder das Ergebnis ver­ fälscht, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu drei Jahren bestraft.

Wird die Handlung von jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beauftragt ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein.

Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden. 109. (StrK.) Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme kauft oder verkauft, wird mit Gefängnis

von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

46

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VI. Abschn.

Sechster Abschnitt.

Widerstand gegen die Staatsgewalt. 110. (StrK.) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschläg oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen -um Ungehorsam gegen Gesetze oder rechts­ gültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen auffordert, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

111. (SchwG. bez. StrK. bez. SchG.) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Hand­ lung auffordert, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur" Folge gehabt hat. lStrK.) Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Ge­ fängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. (StrK. bez. SchG.) Die Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst an­

gedrohte.

112. (StrK.) Wer eine Person des Soldatenstandes, es sei des Deutschen Heeres oder der Kaiserlichen Marine, auffordert oder anreizt, dem Befehle des Oberen nicht Gehorsam zu leisten, wer insbesondere eine Person, welche zum Beurlaubtenstande gehört, auffordert oder anreizt, der Einberufung zum Dienste nicht zu folgen, wird mit Ge­ fängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

Widerstand gegen die Staatsgewalt. 113.

(StrK. bez. SchG.)

47

Wer einem Beamten, welcher

zur Vollstreckung von Gesetzen,

ordnungen der

§§ 110—115.

von Befehlen und An­

Verwaltungsbehörden

oder von Urteilen

und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der recht­ mäßigen

durch

Ausübung

seine-

mit

Bedrohung

Amtes

Gewalt

durch

Widerstand

Gewalt

oder

leistet,

oder

wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Aus­

übung seines Amtes tätlich angreift, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft.

Sind müdernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend

Mark ein. Dieselben

Strafvorschriften

treten

ein,

wenn

die

Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der

bewaffneten Macht, oder gegen Mannschaften einer Ge­ meinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes

begangen wird. 114.

(StrK. betz. SchG.)

Wer es unternimmt, durch

Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur

Vornahme

oder

Unterlassung

einer Amtshandlung

zu nötigen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe bis zu zwei Jahren oder. Geldstrafe bis zu zwei­ tausend Mark ein.

115.

rottung,

(StrK.) Wer an

einer öffentlichen Zusammen­

bet welcher eine der in den §§ 113 und 114

bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen

wird,

teilnimmt,

wird

wegen Auftuhrs mit

nicht unter sechs Monaten bestraft.

Gefängnis

Strafgesetzbuch. II. Teil. VI. Abschn.

48

(SchwG.) Die Rädelsführer, sowie diejenigen Auf­ rührer, welche eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe / nicht unter sechs Monaten ein.

116. (StrK. bez. SchG.) Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge von dem zuständigen Beamten "oder Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Auf­ forderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefäng­ nis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. (StrK. bez. SchwG.) Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, so treten gegen diejenigen, welche an. diesen Handlungen tellgenommen haben, die Strafen des Auf­

ruhrs ein.

117. (StrK. bez. SchG.) Wer einem Forst- oder Jagd­ beamten, einem Waldeigentüme^, Forst- oder Jagd­ berechtigten, oder einem von diesen bestellten Aufseher in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widers stand leistet, oder wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes tätlich angreift,

wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft.

(StrK.)

Ist der Widerstand oder der Angriff unter

Widerstand gegen bl? Staatsgewalt.

§§ 116—121.

49

Drohung mit Schießgewehr,. Äxten oder anderen gefähr­

lichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der Person begangen worden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen deS Absatz 1 Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein. 118. (SchwG.) Ist durch den Mderstand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, Kegen welchen die Handlung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Zucht­ haus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

119. (StrK. bez. SchwG.) Wenn eine der in den §§ 117 und 118 bezeichneten Handlungen von Mehreren gemeinschaftlich begangen worden ist, so kann die Strafe bis um die Hälfte, des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnisstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden.

120. (StrK. bez. SchG.) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Be­ aufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreiung vor­ sätzlich behilflich ist, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

121. (StrK.) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird

mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Strafgesetzbuch, Textausgabe.

4

50

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

(SchG.) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit be­ fördert worden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein. 122. (StrK.) Gefangene, welche sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, denselben Widerstand leisten oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen, werden wegen Meuterei mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammen­ rotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Aus­

bruch unternehmen. (SchwG.) Diejenigen Meuterer, welche Gewalttätig­ keiten gegen die Anstaltsbeamten oder die mit j»er Beauf­ sichtigung Beauftragten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Siebenter Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnnng. 123. (SchG.) Wer in die Wohnung, in die Geschäfts­ räume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt,' auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt wird wegen Hausfriedensbruchs mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich begangen

Verletzung der öffentlichen Ordnung.

HH 122—127.

51

worden,- so tritt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. 124. (StrK.) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu be­ gehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines andern oder in abge­ schlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Gefängnis von einem Monat bis zü zwei Jahren bestraft. 125. (StrK.) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so wird feder, welcher an dieser Zusammenrottung teilnimmt, wegen Landfriedensbruches ckit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

(SchwG.) Die Rädelsführer, sowie diejenigen, welche Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört haben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 126. (StrK.) Wer durch Androhung eines gemein­ gefährlichen Verbrechens den öffentlichen Frieden stört, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

127. (StrK.) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von 4*

Strafgesetzbuch. II. Teil. VII. Abschn.

52

der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder Kriegsbedürfnissen versieht, wird mit Gefängnis bis zu. zwei Jahren bestraft. Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt,

wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 128. (StrK.) Die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der StaatSregierung geheimgehallen werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen.

Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

129. (StrK.) Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Ge­ fängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu be­ strafen.

Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis

zu fünf Jahren erkannt werden.

130. (StrK.) Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu GewalttätiKeiten gegeneinander öffentlich anreizt, wird

Verletzung der öffentlichen Ordnung.

§§ 128—132.

53

mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

130 a. (StrK.) Ein Geistlicher oder anderer Religions­ diener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschen­ menge, oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegen­ stände einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdienssr, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes Schriftstücke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung oder Er­ örterung gemacht sind.

131. (StrK.) Wer erdichtete oder entstellte Tatsachen, wissend, datz sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich be­ hauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 132. (StrK.) Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vor­ nimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vor­ genommen werden darf, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark

bestraft.

Strafgesetzbuch.

54 133.

(StrK.)

H. Teil.

VII. Abschn.

Wer eine Urkunde, ein Register, Akten

oder einen sonstigen Gegenstand, welche sich zur amt­ lichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmten Orte befinden, oder welche einem Beamten oder einem Dritten amtlich übergeben, worden sind, vorsätzlich vernichtet, bei­

seite

schafft

oder beschädigt,

wird

mit Gefängnis

be­

straft. Ist die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt

werden. 134. (StrK. bez. SchG.) Wer öffentlich angeschlagene Bekanntmachungen, Verordnungen, Befehle oder Anzeigen von Behörden oder Beamten böswillig abreitzt, be­ schädigt oder verunstaltet, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

135. (StrK.) Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität des Reichs oder eines Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eines Bundesstaats böswillig wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder

mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 136. (StrK. bez. SchG.) Wer unbefugt ein amtliches Siegel, welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen, vorsätzlich erbricht, ablöst oder beschädigt oder den durch ein solches (Sieges bewirkten amtlichen Verschluß aufhebt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.

Verletzung der öffentlichen Ordnung. (StrK. bez. SchG.)

137.

Beschlag

genommen

schafft, zerstört

oder in

55

Wer Sachen, welche durch

oder Beamten gepfändet

die zuständigen Behörden in

SS 133—140.

worden

sind,

anderer Weise

oder

beiseite

vorsätzlich

der Verstrickung

ganz oder teilweise entzieht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.

(SchG.)

138..

Wer

als

Zeuge,

Geschworener oder

Schöffe berufen, eine unwahre Tatsache als Entschuldigung

vorschützt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Monaten be­ straft. Dasselbe gilt von einem Sachverständigen, welcher zum Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist.

Die auf das Nichterscheinen gesetzten Ordnungsstrafen werden

durch

vorstehende

Strafbestimmung

nicht

aus­

geschlossen.

139.

(StrK.)

Wer von dem Vorhaben eines Hoch­

verrats,

Landesverrats,

Raubes,

Menschenraubes

Münzverbrechens, oder

eines

Mordes,

gemeingefährlichen

Verbrechens zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und

unterläßt,

hiervon der Behörde oder der durch das

Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu

machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Ver­ such desselben begangen worden ist, mit Gefängnis zu be­

strafen.

140.

(StrK.)

Wegen Verletzung der Wehrpflicht wird

bestraft: 1. ein Wehrpflichtiger, welcher in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der

Flotte zu

entziehen,

ohne Erlaubnis

entweder

das

66

Strafgesetzbuch. II. Leil. VJI. Abschtt. Bundesgebiet verläßt -der nach erreichtem militär­ pflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält: mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre;

2. ein Offizier oder im Offizierrange stehender Arzt deS Beurlaubtenstandes, welcher ohne Erlaubnis aus­ wandert: mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs

Monaten; 3. ein jeder Wehrpflichtige, welcher nach öffentlicher Be­ kanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung iy Widerspruch mit derselben auswandert: mit Gefängnis bis zu zwei Jahren, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt

lverden kann. Der Versuch ist strafbar. Das Vermögen des Angeschuldigten kann, insoweit als eS nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der dm Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geld­ strafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, mit

Beschlag belegt werden.

141. (StrK.) Wer einen Deutschen zum Militärdienste einer ausländischen Macht anwirbt oder den Werbern der letzteren zuführt, ingleichen wer einen deutschen Soldaten vorsätzlich zum Desertieren verleitet oder die Desertion des­ selben vorsätzlich befördert, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Verletzung der öffentlichen Ordnung. §§ 141—145.

67

142. (StrK.) Wer sich vorsätzlich durch Selbstver­ stümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder durch einen anderen untauglich machen Läßt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft; auch kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher einen anderen auf dessen Verlangen zur Erfüllung der Wehrpflicht un­ tauglich macht. 143. (StrK.) Wer in der Absicht, sich der Erfüllung der Wehrpflicht ganz oder teilweise zu entziehen, auf Täuschung berechnete Mittel anwendet, wird mit Gefängnis bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden. Dieselbe Strafvorschrift findet auf den Teilnehmer An­

wendung. 144. (StrK.). Wer e8 sich zum Geschäfte macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Wissentlich mit unbegründeten Angaben oder durch andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 145.

(StrK. bez. SchG.)

zur Verhütung auf See,

Wer die vom Kaiser

des Zusammenstoßens

der

Schiffe

über das Verhalten der Schiffer nach einem Zu­ sammenstöße von Schiffen auf See, oder in betreff der Not- und Lotsensignale für Schiffe auf See und auf den Küstengewäffern «laffenen Verordnungen übertritt, wird mit Geldstrafe biS zu eintausendfünfhnndert Mark bestraft.

58

Strafgesetzbuch. II. Teil. VIII. MM.

145a. (StrK.) Wer im Jnlande Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staat­ liche Genehmigung ausstellt und in den. Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Teile des Nennwerts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber dreihundert Mark beträgt.

Achter Abschnitt.

Münzverbrechen und Mimzoergchen. 146. (SchwG.) Wer inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papiergeld nachmacht, um daS nach­ gemachte Geld als echtes zu gebrauchen oder sonst in Ver­ kehr zu bringen, oder wer in gleicher Absicht echtem Gelde durch Veränderung an demselben den Schein eines höheren Werts oder verrufenem Gelde durch Veränderung an dem­ selben das Ansehen eines noch geltenden gibt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft; auch ist Polizei­ aufsicht zulässig. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe ein.

147. (SchwG.) Dieselben Strafbestimmungen finden auf denjenigen Anwendung, welcher das 'von ihm auch ohne die vorbezeichnete Absicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, » sowie auf denjenigen, welcher nachgemachtes oder verfälschtes Geld sich verschafft und solches entweder in Verkehr bringt oder jum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande rinsührt.

Münzverbrechen und Münzvergehen.

§§ 145 a-151. H9

148. (SchG.) Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld als echtes empfängt und nach erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar.

149. Dem Papiergelde werden gleich geachtet die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende Jnterimsscheine, oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Gewinnanteils- oder Erneuerungsscheine, welche von dem Reich, dem-Norddeutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privat­ person ausgestellt sind.

150. (StrK.) Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metall­ geldstücke durch Beschneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, -wird mit Gefängnis be­ straft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden kann.

Der Versuch ist strafbar.

151. (StrK.) Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von Metallgeld, Papiergeld oder dem letzteren gleichgeachteten Papieren dienliche Formen zum Zwecke eines Münzverbrechens angeschafft oder ange­ fertigt hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren

bestraft.

60

152. Auf hie Einziehung des nachgemachten oder ver­ fälschten Geldes, sowie der im § 151 bezeichneten Gegen­ stände ist zu erkennen, auch wenn die Verfolgung oder

Verurteilung

einer

bestimmten

Person

nicht

stattfindet.

Neunter Abschnitt.

Meineid. 153. (SchwG.) Wer einen ihm zugeschobenen, zurück­ geschobenen oder auferlegten Eid wissentlich falsch schwört, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

154. (SchwG.) Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher vor einer zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde wissentlich ein falsches Zeugnis oder ein falsches Gutachten mit einem Eide bekräftigt oder den vor seiner Vernehmung geleisteten Eid wissentlich durch ein falsches Zeugnis oder

ein falsches Gutachten verletzt.

Ist

falsche

das

Zeugnis

oder

Gutachten

in

einer

Strafsache zum Nachteile eines Angeschuldigten abgegeben

und dieser zum Tode, zu Zuchthaus oder zu einer anderen mehr

fünf Jahre betragenden

als

Freiheitsstrafe

ver­

urteilt worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei

Jahren ein.

155.

Der Ableistung eines Eides wird gleich geachtet,

wenn

1. ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das

Gesetz

den

Gebrauch

gewisser

Beteuerungsformeln

an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der

Beteuerungssormel

abgibt;

seiner

Religionsgesellschaft

IX. Abschn.

Meineid.

88 152—157.

61

2. derjenige, welcher als Partei, Zeuge oder Sachver­ ständiger einen Eid geleistet hat, in gleicher Eigen­ schaft eine Versicherung unter Berufung auf den bereits früher in derselben Angelegenheit geleisteten Eid abgibt, oder ein Sachverständiger, welcher als solcher ein für allemal vereidet ist, eine Versicherung auf den von ihm geleisteten Eid abgibt ;

3. ein Beamter eine amtliche Versicherung unter Be­ rufung auf seinen Diensteib abgibt. 156. (StrK.) Wer vor einer zur Abnahme einer Ver­ sicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung wissentlich falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung wissentlich falsch aussagt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft. 157, Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineides (§§ 154, 155) oder einer falschen Versicherung an EideS Statt schuldig gemacht, so ist die an sich ver­ wirkte Strafe auf die Hälfte bis ein Vierteil zu ermäßigen,

wenn 1. die Angabe der Wahrheit gegen ihn selbst eine Ver­ folgung wegen eineS Verbrechens oder Vergehens nach sich ziehen konnte, oder

2. der Aussagende die falsche Aussage zugunsten einer Person, rücksichtlich welcher er die Aussage ablehnen durste, erstattet hat, ohne über sein Recht, die Aus­ sage ablehnen zu dürfen, belehrt worden zu sein.

Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre ver­ wirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe deS § 21 in Gefängnis­ strafe zu verwandeln.

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

158. Gleiche Strafermäßigung tritt ein, wenn der­ jenige, welcher sich eines Meineides oder einer falschen Versicherung an Eides Statt schuldig gemacht hat, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachteil für einen anderen aus der falschen Aussage entstanden.ist, diese bei derjenigen Behörde, bei welcher er sie abgegeben hat, widerruft.

159. (StrK.) Wer es untewimmt, einen anderen zur Begehung eines Meineides zu verleiten, wird mit Zucht­ haus bis zu fünf Jahren, und wer es unternimmt, einen anderen zur wissentlichen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu verleiten, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

160. (StrK.) Wer/einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden kann, und (StrK. bez. SchG.) wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt verleitet, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.

16L Bei jeder Verurteilung wegen Meineides, mit Ausnahme der Fälle in den 157 und 158, ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und außerdem auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen.

In den Fällen der §§ 156 bis 159 kann neben der Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Falsche Anschuldigung.

X. Abschn.

88 158—165.

63

162. (StrK.) Wer vorsätzlich einer durch eidliches An­ gelöbnis vor Gericht bestellten Sicherheit oder dem in einem Offenbarungseide gegebenen Versprechen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 168. (StrK.) Wenn eine der in den §§ 153 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachteil für einen anderen aus der falschen Aussage entstanden ist, diese bei derjenigen Behörde, bei welcher er sie abgegeben hat,

widerruft.

Zehnter Abschnitt.

Falsche Anschuldigung. 164. (StrK.) Wer bei einer Bchörde eine Anzeige macht, durch welche er jemand wider besseres Wissen der Begehung einer strafbaren Handlung oder der Ver­ letzung einer Amtspflicht beschuldigt, wird mit Ge­ fängnis nicht unter einem Monat bestraft; auch kann gegen denselben auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte

erkannt werden. Solange ein infolge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren anhängig ist, soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche Anschuldigung inne­ gehalten werden. 165. Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Befugnis zu­ zusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen

64

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XI. u. XII. Abschn.

öffentlich bekanntzumachen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben, ist in dem Urteile zu be­

stimmen. Dem Verletzten ist auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Utteils zu erteilen. Elster'Abschnitt.

Vergehen, welche |tdj auf die Religion begehen. 166. (StrK.) Wer dadurch, daß er öffentlich in be­ schimpfenden Äußerungen Gott lästert, ein Ärgernis gibt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundes­ gebietes bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrich­ tungen oder Gebräuche beschimpft, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

167. (StrK.) Wer durch eine Tätlichkeit oder Drohung jemand hindert, den Gottesdienst einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft auszuüben, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte durch Erregung von Lärm oder Unord­ nung den Gottesdienst oder einzelne gottesdienstliche Ver­ richtungen einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft vorsätzlich verhindert oder stört, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

168. (StrK.) Wer unbefugt eine Leiche aus dem Gewahrsam der dazu berechtigten Person wegnimmt, in­ gleichen wer unbefugt ein Grab zerstört oder beschädigt, oder wer an einem Grabe beschimpfenden Unfug ver-

Religions- und Personenstandsdelitte.

§§ 166—171.

65

übt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Zwölfter Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen in Bestehung auf den Personenstand. 169. (StrK.) Wer ein Kind unterschiebt oder vor­ sätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Per­ sonenstand eines anderen vorsätzlich verändert oder unter­ drückt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und (SchwG.), wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Ab­ sicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

170. (StrK.) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Teile ein gesetzliches Ehehindernis arglistig ver­ schweigt, oder wer den anderen Tell zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe anzu­ fechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe auf­ gelöst worden ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des getäuschten

Teils ein. Dreizehnter Abschnitt,

verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 171. (StrK.) Ein Ehegatte, welcher eine neue Ehe eingeht, bevor seine Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, ingleichen eine unverheiratete Person, welche mit einem Ehegatten, wissend, daß er verheiratet ist, eine Strafgesetzbuch, Textausgabe.

5

66

Strafgesetzbuch.

Ehe eingehl,

IL Teil.

XIII. Abschn.

wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren

bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein. Die Verjährung iier Strafverfolgung beginnt mit dem Tage, an welchem eine der beiden Ehen aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist.

172. (StrK. bez. SchG.) Der Ehebruch wird, wenn wegen desselben die Ehe geschieden ^-ist, an dem schuldigen Ehegatten, sowie dessen Mitschuldigen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 178. (StrK.) Der Beischlaf zwischen Verwandten aufund absteigender Linie wird an den ersteren mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, an den letzteren mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Der Beischlaf zwischen Verschwägerten,auf- und ab­ steigender Linie, sowie zwischen Geschwistern wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden.

Verwandle und Verschwägerte absteigender Linie bleiben straflos, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben. 174. (SttK.) werden bestraft:

Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren

1. Vormünder, welche mit ihren Pflegebefohlenen, Adopttvund Pflegeeltern, welche mit ihren Kindern, Geist­ liche, Lehrer und Erzieher, welche mit ihren minder­ jährigen Schülern oder Zöglingen unzüchtige Hand­ lungen vornehmen;

Verbrechen Wider die Sittlichkeit. 2. Beamte,

§§ 172—176.

67

die mit Personen, gegen welche sie eine

Untersuchung zu führen haben oder welche , ihrer Ob­ hut anvertraut sind, unzüchtige Handlungen vor­ nehmen; 3. Beamte, Ärzte oder andere Medizinalpersonen, welche

in Gefängnissen /ober in öffentlichen, zur Pflege von Kranken, Armen oder anderen Hilflosen bestimmten Anstalten beschäftigt oder angestellt sind, wenn sie mit den in das Gefängnis oder in die Anstalt aufgenom­ menen Personen unzüchtige Handlungen vornehmen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt, Gefängnis nicht unter sechs Monaten ein. 175. (StrK.) Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt

werden.

176.

Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird be­

straft, wer 1. (SchwG.) mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frauensperson vornimmt oder dieselbe durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung unzüchtiger Handlungen nötigt; 2. (SchwG.) eine in einem willenlosen oder bewußtlosen Zustande befindliche oder eine geisteskranke Frauens­ person zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht oder

3. (StrK.) mit Personen unter vierzehn Jahren un­ züchtige Handlungen vornimmt oder dieselben zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet,

68

Strafgesetzbuch. II. Teil. XIII. Abschn.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein.

177. (SchwG.) Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frauensperson zur Duldung des außerehelichen Beischlafs nötigt, oder wer eine Frauens­ person zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewußt­ losen Zustand versetzt hat.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter einem Jahre ein. 178. (SchwG.) Ist durch eine der in den §§ 176 und 177 bezeichneten Handlungen der Tod der verletzten Person verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein.

179. (StrK.) Wer eine Frauensperson zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, daß er eine Trauung vor­ spiegelt, oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder be­ nutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 180. (StrK. bez. SchG.) Wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch seine Bermittelung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit der Un­ zucht Vorschub leistet, wird wegen Kuppelei mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft; auch kayn zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§§ 177—181a.

69

mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe bis auf einen Tag ermäßigt werden. 181. (StrK.) Die Kuppelei ist, selbst wenn sie weder gewohnheitsmäßig noch aus Eigennutz betrieben wird, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wenn 1. um der Unzucht Vorschub zu leisten, hinterlistige Kunst­

griffe angewendet werden, oder 2. der Schuldige zu der verkuppelten Person in dem Ver­ hältnisse des Ehemanns zur Ehefrau, von Eltern zu Kindern, von Vormündern zu Pflegebefohlenen, von Geistlichen, Lehrern oder Erziehern zu den von ihnen zu unterrichtenden oder zu erziehenden Per­ sonen steht. Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertsünfzig bis zu sechstausend Mark

sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

Sind im Falle deS Abs. 1 Nr. 2 mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. 181a. (StrK.) Eine männliche Person, welche von einer Frauensperson, die gewerbsmäßig Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbes ganz oder teilweise den Lebensunterhalt bezieht, oder welche einer solchen Frauensperson gewohnheitsmäßig oder aus Eigen­ nutz in bezug auf die Ausübung des unzüchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist (Zuhälter), wird mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft. Ist der Zuhälter der Ehemann der Frauensperson, oder hat der Zuhälter die Frauensperson unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen zur Ausübung des unzüchtigen

70 Strafgesetzbuch. II. Teil. XIII. Abschn. SiMichkeitsdelikie. Gewerbes angehalten, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizeiauf­ sicht sowie auf Überweisung an die Landespolizeibehörde

mit den im § 362 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Folgen er­ kannt werden.

182. (StrK.) Wer ein unbescholtenes Mädchen, welches das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, zum Bei­ schlafe verführt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern oder des Vormundes der Verführten ein.

183. (StrK. bez. SchG.) Wer durch eine unzüchtige Handlung öffentlich ein Ärgernis gibt, wird mit Gefängnis

bis zu zwei Jahren oder mtt- Geldstrafe bis zu fünf­ hundert Mark bestraft.

Neben

der

Gefängnisstrafe

kann

auf

Verlust

der

bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

184. (StrK.) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und

mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer 1. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen feilhält, verkauft, verteilt, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind-', ausstellt oder anschlägt oder sonst verbreitet, sie zum Zwecke der Verbreitung herstellt oder zu demselben Zwecke vorrätig hält, an­ kündigt oder anpreist; 2. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet;

XIV. Abschn.

Beleidigung.

§§ 182-185.

71

3. Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauche bestimmt sind, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind,

ausstellt oder solche Gegenstände dem Publikum an­ kündigt oder anpreist; 4. öffentliche Ankündigungen erläßt, welche dazu bestimmt sind, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

184 a. (StrK. bez. SchG.) Wer Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, welche, ohne unzüchtig zu sein, daS Schamgefühl gröblich verletzen, einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet, wird mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert AHark bestraft. 184b. (StrK. bez. SchG.) Mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer a'sts Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit aus­ geschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zu­ grunde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mit­ teilungen macht, welche geeignet sind, Ärgernis zu erregen.

Vierzehnter Abschnitt.

Lelerdigrmg.

185. (StrK. bzw. SchG.; bei Privatklage SchG.) Die Beleidigung wird mtt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Hast oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Geldstrafe bis zu eintausend-

72

Strafgesetzbuch,

ll. Teil.

fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

186. (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SLG.) Wer in Beziehung aus einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, wegen Beleidigung mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Hast oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreitung

von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

187. (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SchG.) Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird wegen verleumderischer Beleidigung "mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn die Verleumdung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbil­ dungen oder Darstellungen begangen ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe biS auf einen Tag Gefängnis ermäßigt, oder auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden.

188. In den Fällen der §§ 186 und 187 kann auf Verlangen des Beleidigten, wenn die Beleidigung nach­ teilige Folgen für die Bermögensverhättniffe, den Er­ werb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich

XIV. Abschn. Beleidigung.

88 186—191.

73

bringt, neben der Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. 189. (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SchG.) Wer das Andenken eines Verstorbenen dadurch beschimpft, daß er wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben bei seinen Lebzeiten ver­ ächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herab­ zuwürdigen geeignet gewesen wäre, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern, der Kinder oder des Ehegatten des Verstorbenen ein.

190. Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine strafbare Handlung, so ist der Beweis der Wahr­ heit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung vor der Be­ hauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

191.

Ist' wegen der strafbaren Handlung zum Zwecke

der Herbeiführung eines Strafverfahrens bei der Behörde Anzeige gemacht, so ist bis zu dem Beschlusse, daß die Eröffnung der Untersuchung nicht stattfinde, oder bis zur

Beendigung der eingeleiteten Untersuchung mit dem Ver­ fahren und der Entscheidung über die Beleidigung tnnezuhalten.

74

Strafgesetzbuch,

192.

ll. Teil.

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder

verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach Vor­ schrift des § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Ver­ breitung oder aus hen Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

193. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künst­ lerische oder gewerbliche Leistungen, ingleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seilen eines Beamten und ähnliche Fälle.find nur inso­ fern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Fsrm der Äußerung oder auS den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. 194. Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme -es AntrqgeS (§§ 185 bis 193) ist zulässig. 195. Ist Line Ehefrau beleidigt worden, so hat so­ wohl sie als ihr Ehemann das Recht, auf Bestrafung

anzutragen. 196. Wenn die Beleidigung gegen eine Behörde, einen Beamten, einen Religionsdiener oder ein Mitglied der bewaffneten Macht, während sie in der Ausübung ihres

Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf begangen ist, so haben außer den unmittelbar Beteiligten auch deren amtliche Vorgesetzte das Recht, den Strafantrag zu stellen.

197.

EineS Antrages bedarf eS nicht, wenn die Be-

XIV. Abschn.

Beleidigung.

§§ 192—200.

75

leidigung gegen eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats, oder gegen eine andere politische Körperschaft begangen worden ist. Dieselbe darf jedoch nur mit Ermächtigung der beleidigten Körper­ schaft verfolgt werden.

198. Ist bei wechselseitigen Beleidigungen von einem Teile auf Bestrafung angetragen worden, so ist der andere Teil bei Verlust seines Rechts verpflichtet, den An­ trag auf Bestrafung spätestens vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz zu stellen, hierzu aber auch dann berechtigt, wenn zu jenem Zeitpunkte die dreimonatliche Frist bereits

abgelaufen ist. 199. Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. 200. Wird wegen einer öffentlich oder durch Ver­ breitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen begangenen Beleidigung auf Straft erkannt, so ist zugleich dem Beleidigten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich, bekanntzmnachen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist

in dem Urteile zu bestimmen. Erfolgte die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeit­ schrift, ft ist der verfügende Teil des Urteils auf Antrag des Beleidigten durch die öffentlichen Blätter bekannt­ zumachen, und zwar wenn möglich durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift und in demselben Teile und mit der­ selben Schrift, wie der Abdruck, der Beleidigung ge­

schehen.

Dem Beleidigten ist auf Kosten des Schuldigen eine

AuSftrtigung des Urteils zu erteilen.

76 Strafgesetzbiich. II. Teil. XV. Abschn. Zweikampf. Fünfzehnter Abschnitt.

VweiKampf. 201.

(StrK.) Die Herausforderung zum Zweikampf mit tödlichen Waffen, sowie die Annahme einer solchen Herausforderung wird mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft.

202. (StrK.) Festungshaft von zwei Monaten bis zu zwei Jahren tritt ein, wenn bei der Herausforderung die Absicht, daß einer von beiden Teilen das Leben ver­ lieren soll, entweder ausgesprochen ist oder aus der ge­ wählten Art des Zweikampfs erhellt.

203. (StrK.) Diejenigen, welche den Auftrag zu einer Herausforderung übernehmen und ausrichten (Kartell­ träger), werden mit Festungshaft biS zu sechs Monaten bestraft. 204. Die Strafe der Herausforderung und der An­ nahme derselben, sowie die Strafe der Kartellträger fällt weg, wenn die Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn freiwillig aufgegeben haben.

205. (StrK.) Der Zweikampf wird mit Festungshaft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

206. (SchwG.) Wer seinen Gegner im Zweikampf wird mit Festungshaft nicht unter zwei Jahren, und der Zweikampf ein solcher war, welcher den Tod des von beiden herbeiführen sollte, mit Festungshaft nicht drei Jahren bestraft.

tötet, wenn einen unter

207. Ist eine Tötung oder Körperverletzung mittels vorsätzlicher Übertretung der vereinbarten oder herge­ brachten Regeln des Zweikampfs bewirkt worden, so ist der Übertreter, sofern nicht nach den vorhergehenden Be-

XVI. Abschn.

Verbrechen wider das Leven. 88 201—213. 77

stimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist, nach den all­ gemeinen Vorschriften über das Verbrechen der Tötung oder der Körperverletzung zu bestrafen. 208. (SchwG.) Hat der Zweikampf ohne Sekundanten stattgefunden, so kann die verwirkte Strafe bis um die Hälfte, jedoch nicht über fünfzehn Jahre erhöht werden.

209. Kartellträger, welche ernstlich bemüht gewesen sind, -en Zweikampf zu verhindern, Sekundanten, sowie zum Zweikampf zugezogene Zeugen, Ärzte und Wundärzte sind straflos.

210. (StrK.) Wer einen anderen zum Zweikampf mit einem Dritten absichtlich, insonderheit durch Bezeigung oder Androhung von Verachtung anreizt, wird, falls der Zweikampf stattgefunden hat, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Sechzehnter Abschnitte

verbrechen und Vergehen wider das Leben. 211. (SchwG.) Wer borsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.

212. (SchwG.) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung nicht mit Überlegung aus­

geführt hat, wegen Totschlages mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 213. (SchwG.) War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Miß­ handlung oder schwere Beleidigung von dem Getöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingeriflen worden, oder sind andere mildernde Umstände

78

Strafgesetzbuch.

vorhanden,

so

tritt

II^Teil.

XVI. ALschn.

Gefängnisstrafe

nicht

unter

sechs

Monaten ein. 214. (SchwG.) Wer bei Unternehmung einer straf­ baren Handlung, um ein der Ausführung derselben entgegentretendeS Hindernis zu beseitigen oder um sich der Ergreifung auf frischer Tat zu entziehen, vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Zuchthaus nicht-unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft:

215. (SchwG.) Der Totschlag an einem Verwandten aufsteigender Linie wird mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

216. (StrK.) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Gefängnis nicht unter drei Jahren zu erkennen.

217. (SchwG.) Eine Mutter, welche ihr uneheliches Kind in oder gleich nach der Geburt vorsätzlich tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter zwei Jahren ein. 218. (StrK.) Eine Schwangere, welche ihre Frucht vor­ sätzlich abtreibt oder im Mutterleibe tötet, wird mit Zucht­ haus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen An­ wendung, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel zu der Abtreibung oder Tötung bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat.

219. (SchwG.) Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Schwangeren, welche ihre Frucht

Verbrechen wider daS Leben. abgetrieben

oder

getötet hat,

§§ 214—222.

gegen Entgelt

79

die Mittel

hierzu verschafft, bei ihr angewendet oder ihr beigebracht

hat. 220. (SchwG.) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren ohne

deren Wissen oder Willen vorsätzlich

abtreibt oder

tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Ist durch die Handlung der Tod der Schwangeren ver­

ursacht worden,

so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn

Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. 221.

(StrK.)

Wer eine wegen jugendlichen Alters,

Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflose Person aussetzt, oder wer eine solche Person, wenn dieselbe unter seiner Obhut

steht oder wenn er für die Unterbringung, Fortschaffung

oder Aufnahme derselben zu sorgen hat, in hilfloser Lage vorsätzlich verläßt, wird mit Gefängnis nicht unter drei

Monaten bestraft. Wird die Handlung von leiblichen Eltern gegen

ihr

Kind begangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs

Monaten ein. (SchwG.) Ist durch die Handlung eine schwere Körper­ verletzung der ausgesetzten oder verlassenen Person verur­ sacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahrey

und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein. 222.

(StrK.) - Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines

Menschen verursacht, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren

bestraft.' Wenn der Täter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Ge­

werbes besonders verpflichtet war, so kann die Strafe bis

auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden.

'

80

Strafgesetzbuch, ll. Teil. Siebenzehnter Abschnitt.

Lörperverlehung. 223. '(SchG.) Wer vorsätzlich einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird wegen

Körperverletzung mit Gefängnis bis zu &ret Jahren oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.

Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so ist auf Gefängnis nicht unter einem Monat

zu erkennen.

223a. mittels

(StrK. bez. SchG.) Ist die Körperverletzung einer Waffe, insbesondere eines Messers oder

eines anderen gefährlichen Werkzeuges, oder mittels eines hinterlistigen Überfalls, oder von mehreren gemeinschaftlich,

oder mittels einer das Leben

gefährdenden Behandlung

begangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter zwei Mo­

naten ein. Gleiche Strafe tritt ein, wenn gegen eine noch nicht

achtzehn Jahre alte oder wegen Gebrechlichkeft oder Krank­ heit wehrlose Person, die der Fürsorge oder Obhut des

Täters untersteht oder seinem Hausstand angehört, oder

die der Fürsorgepflichtige der Gewalt des Täters überlassen hat, eine Körperverletzung mittels grausamer oder boshafter Behandlung begangen wird.

224. (StrK.) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Seh­ vermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die

Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert, oder in erheb­ licher Weise dauernd entstellt wird, oder in Siechtum, Läh­

mung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem

Jahre zu erkennen.

XVII. Abschn. Körperverletzung. §§ 223—229.

81

225. (SchwG.) War eine der vorbezeichneten Folgen be­ absichtigt und eingelreten, so ist auf Zuchthaus von zwei,

bis zu zehn Jahren zu erkennen. 226. (SchwG.) Ist durch die Körperverletzung der Tod so ist auf Zuchthaus

des Verletzten verursacht worden,

nicht unter drei Jahren oder Gefängnis nicht unter drei

Jahren zu erkennen.

227. (StrK.) Ist durch eine Schlägerei oder durch einen von mehreren gemachten Angriff der Tod eines Menschert

oder

eine

schwere

Körperverletzung

worden, so ist jeder,

dem Angriffe beteiligt hat, gung mit Gefängnis bis

falls

er

nicht

ohne

(§

224)

verursacht

welcher sich an der "Schlägerei oder schon

wegen dieser Beteili­

zu drei Jahren zu bestrafen,

sein

Verschulden

hineingezogen

worden ist. Ist

eine

der

vorbezeichneten

Folgen mehreren

Ver­

letzungen zuzuschreiben, welche dieselbe nicht einzeln, sondern nur durch ihr Zusammentreffen verursacht haben, so ist

jeder, welchem eine dieser Verletzungen zur Last fällt, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

228. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist in den Fällen des § 223 Absatz 2 und des § 223 a auf Ge­

fängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu ein­

tausend Mark, in -en Fällen der §§ 224 und 227 Absatz 2

auf Gefängnis nicht unter einem Monat, und . im Falle des § 226 auf Gefängnis nicht unter drei Monaten zu er­ kennen. 229. (SchwG.) Wer vorsätzlich einem anderen, um dessen

Gesundheit zu beschädigen, Gift oder andere Stoffe bei­

bringt, welche die Gesundheit zu zerstören geeignet sind, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Strafgesetzbuch, TexMSgabe.

6

82 Strafgesetzbuch. II. teil. XVII. Mschn. Körperverletzung. Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung vemrsacht worden, so ist auf Zuchihaus nicht unter fünf Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden, auf Zuchihaus nicht unter zehn Jahren oder auf lebenslängliches Zuchthaus zu erkennen.

230. (SchG.) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperver­ letzung eines anderen verursacht, wird mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren

bestraft. (StrK. bez. SchG.).

War der Täter zu der Auf­

merksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet, so kann die Strafe auf drei Jahre Gefängnis erhöht

werden.

231. In allen Fällen der Körperverletzung kann auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auf eine an denselben zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechs­ tausend Mark erkannt werden.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines wetteren Entschädigungsanspruches aus. Für diese Buße haften die zu derselben Verurteilten als Gesamtschuldner. 232. Die Verfolgung leichter vorsätzlicher, sowie aller durch Fahrlässigkeit verursachter Körperverletzungen (§§ 223, 230) tritt nur auf Antrag eiü, insofern nicht die. Körper­ verletzung mit Übertretung einer Amts-, Berufs- oder Ge­

werbspflicht begangen worden ist. Ist das Vergehen gegen einen Angehörigen verübt, so ist die Zurücknahme des Antrages zulässig.

XVIII. Abschn. Persönliche Freiheitsdelikte. §§ 230—236.

83

Die in den §§ 195, 196 und 198 enthaltenen Vor­ schriften finden auch hier Anwendung. 233. Wenn leichte Körperverletzungen mit solchen, Be­ leidigungen mit leichten Körperverletzungen oder letztere mit ersteren auf der Stelle erwidert werden, so kann der Richter für beide Angeschuldigte, oder für einen derselben

eine der Art oder dem Maße nach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten lassen.

Achtzehnter Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen.wider -re persönliche

Frecheü. 234. (SchwG.) Wer sich etiteS Menschen durch List, Drohung oder Gewalt bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen, wird wegen Menschenraubes mit Zuchthaus bestraft.

235. (StrK.) Wer eine minderjährige Person durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Geschieht die Handlung in der Absicht, die Person zum Betteln oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäfttgungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu zehn Jahren ein.

236. (SchwG.) Wer eine Frauensperson wider ihren Willen durch List, Drohung oder Gewalt entführt, um sie zur Unzucht zu bringen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und (StrK.), wenn die Entführung begangen 6*

84

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIX. Abschn.

wurde, um die Entführte zur Ehe zu bringen, mit Ge­ fängnis bestraft. t Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 237. (StrK.) Wer eine minderjährige, unverehelichte Frauensperson mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers, ent­ führt, um sie zur Unzucht oder zur Ehe zu bringen, wird mit Gefängnis bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

238. Hat der Entführer die Entführte geheiratet, so findet die Verfolgung nur statt, nachdem die Ehe für nichttg erklärt worden ist. 239. (StrK.) Wer vorsätzlich und widerrechtlich einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise des Ge­ brauches der persönlichen Freiheit beraubt, wird mtt Gefängnis oder mit Geldstrafex bis zu zweitausend Mark bestraft. (SchwG.) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat, oder wenn eine schwere Körper­ verletzung des der Freiheit Beraubten durch die Freiheits­ entziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahrep zu erkennen. Sind mildernde Um­ stände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein.

(SchwG.) Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

Diebstahl und Unterschlagung. §§ 237—243.

8ö

240. (StrK. bez. SchG.) Wer' einen anderen wider­ rechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar. 241. (SchG.) Wer einen anderen mit der Begehung eines Verbrechen- bedroht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft.

Neunzehnter Abschnitt.

Diebstahl und Unterschlagung. 242. Ws 150 Ml.: SchG.; über 150 Mk.: StrK. bez. SchG.) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechts­ widrig zuzueignen, wird wegen Diebstahls mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. 243. (StrK.) Auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn 1. aus einem zum Gottesdienste bestimmten Gebäude Gegenstände gestohlen werden, welche dem Gottes­ dienste gewidmet, sind; 2. aus einem Gebäude oder umschlossenen Raume mittels Einbruchs, Einsteigens oder Erbrechens von Behältniffen gestohlen wird; 3. der Diebstahl dadurch bewirkt wird, daß zur Er­ öffnung eines Gebäudes oder der Zugänge eines umschlossenen Raumes, oder zur Eröffnung der im Innern befindlichen Türen oder Behältnisse falsche

86

II. Teil.

Strafgesetzbuch.

Schlüssel

oder

öffnung

nicht

andere

XIX. Abschn.

zur

Er­

ordnungsmäßigen

angewendet

Werkzeuge,

bestimmte

werden;

4. auf einem öffentlichen Wege, einer Straße, öffentlichen

Platze,

Eisenbahn,

oder

mittels

zrttn

eine

Gegenständen

der

festigungs-

Anwendung

oder

auf

oder

dem

zu

anderen

gehörende

Ablösens

oder

Eisen­

einem

oder

Reisegepäck

Verwahrungsmittel,

falscher

einer

Postgebäude oder

Beförderung

Abschneidens

einem

oder

Wasserstraße

einem

in

Hofraume,

dazugehörigen bahnhofe

einer

oder

Schlüssel

Sache

der

oder

Be-

durch

anderer

zur

ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmter Werk­ zeuge gestohlen wird;

5. der Dieb oder einer der Teilnehmer am Diebstähle bei Begehung der Tat Waffen bei sich führt;

6. zu dem Diebstahle

mehrere

mitwirken,

welche sich

zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben, oder

7. der Diebstahl zur Nachtzeit in einem bewohnten Ge­ bäude, in welches sich der Täter in diebischer Absicht

eingeschlichep, oder in welchem er sich in gleicher Ab­

sicht verborgen

hatte,

begangen

wird,

auch

wenn

zur Zeit des Diebstahls Bewohner in dem Gebäude nicht

anwesend

sind.

Einem

bewohnten

Gebäude

werden der zu einem bewohnten Gebäude gehörige umschlossene Raüm und

die

in

einem solchen be­

findlichen Gebäude jeder Art, sowie Schiffe, welche bewohnt werden, gleich geachtet.

Sind

mildernde

Umstände

vorhanden,

fängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

so

tritt

Ge­

Diebstahl und Unterschlagung. KK 244—247. 244.

(StrK.)

87

Wer im Jnlande als Dieb, Räuber oder

gleich einem Räuber oder als Hehler bestraft morden ist,

darauf abermals eine dieser Handlungen begangen hat und wegen derselben bestraft worden ist, wird, wenn er einen einfachen Diebstahl (§ 242) begeht, mit Zuchthaus bis zu zehn

Jahren, wenn er einen schweren Diebstahl (§ 243) begeht, mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft.

Sind

mildernde Umstände vorhanden,

so

beim

tritt

einfachen Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unter drei Mo­ naten, beim schweren Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein.

245.

Die Bestimmungen des § 244 finden Anwendung,

auch wenn

die

früheren Strafen njur teilweise

verbüßt

oder ganz oder teilweise erlassen sind, bleiben jedoch aus­

geschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung des neuen Diebstahls zehn

Jahre verflossen sind. 246.

(BiS 150 Mk.:

bez. SchG.)

SchG.; über 150 Mk.:

StrK.

Wer eine fremde bewegliche Sache, die er in

Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet, wird

wegen Unterschlagung mit Gefängnis bis zu drei Jahren und, wenn die Sache , ihm anvertraul ist, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. SiUd mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­

strafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden.

Der Versuch ist strafbar.

247.

Wer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung

gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, wer

einer Person,

zu

der

er

oder

im Lehrlingsverhältnisse

steht, oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet, Sachen von unbedeutendem Werte stiehlt oder

88

Strafgesetzbuch. 11. Teil.

oder unterschlägt, ist nur auf Antrag zu verfolgen. _®ie

Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Ein Diebstahl oder eine Unterschlagung,

welche von

Verwandten aussteigender Linie gegen Verwandte absteigen­

der Linie oder von «einem Ehegatten gegen den anderen

begangen worden ist, bleibt straflose Diese Bestimmungen finden auf Teilnehmer oder Be­ günstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten persön­

lichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung.

248. Neben der wegen Diebstahls oder Unterschlagung erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte,

und neben der wegen Diebstahls er­

kannten Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht

erkannt werden.

248a. Wer aus Not geringwertige Gegenstände ent­ wendet oder unterschlägt, wird mit Geldsträfe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft»

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

Die Zurück­

nahme des Antrags ist zulässig.

Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos.

Anhang: brtr. -ie Bestrafung -er Entziehung elektrischer Arbeit, v. 9. April 1900. % 1.

(5trK.)

wer einer elektrischen Anlage oder

Einrichtung fremde elektrische Arbeit mittels eines Leiters

entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Arbeit aus

der Anlage

oder

Einrichtung

nicht

bestimmt

ist,

wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Arbeit sich rechtswiÄig zuzueignen, mit Ge-

XX. Abschn. Raub und Erpressung. §§ 248, 250.

89

sängnis und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Der versuch ist strafbar. § 2. (StrR.) wird die im § \ bezeichnete Handlung in der Abficht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Zwanzigster Abschnitt.

Raub und Erpressung. 249. (SchwG.) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen, mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Abficht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird wegen Raubes mtt Zucht­

haus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten eiy. 250. (SchwG.) Auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn 1. der Räuber oder einer der Teilnehmer am Raube bei Begehung der Tat Waffen bei sich führt; 2. zu dem Raube mehrere mitwirken, welche sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl ver­

bunden haben; 3. der Raub auf einem öffentlichen Wege, einer Straße, einer Eisenbahn, einem öffentlichen Plätze, auf offener See oder einer Wasserstraße begangen wird;

90

Strafgesetzbuch. H. Teil XXL Abschu.

4. der Raub zur Nachtzeit in einem bewohnten Ge­ bäude (§ 243 Nr. 7) begangen wird, in welches sich der Täter zur Begehung eines Raubes oder Dieb­ stahls eingeschlichen oder sich gewaltsam Eingang ver­ schafft oder in welchem er sich in gleicher Absicht ver­ borgen hatte, oder 5. der Räuber bereits einmal als Muber oder gleich einem Räuber im Jnlande bestraft worden ist. Die im § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier

Anwendung.

Sind mildernde Umstände vorhanden, fängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein.

so

tritt Ge­

251. (SchwG.) Mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren

oder mit lebenslänglichem Zuchthaus wird der Räuber be­ straft, wenn bei dem Raube ein Mensch gemartert oder durch die gegen ihn verüble Gewalt eine schwere Körper­ verletzung oder der Tod desselben verursacht worden ist.

252. (SchwG.) Wer, bei einem Diebstahle auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitze des gestohlenen Gutes zu er­ halten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. ' 253. (StrK.) Wer, um sich oder eitlem Dritten einen rechtswidrigen Bermögensvorteil zu verschaffen, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Hand­ lung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist wegen Er­

pressung mit Gefängnis nicht unter einem Monat zu be­ strafen. Der Versuch ist strafbar.

254. (StrK.) Wird die Erpressung durch Bedrohung mit Mord, mit Brandstiftung oder mit Verursachung

Begünstigung und Hehlerei.

§§ 251—257.

91

einer Überschwemmung begangen, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu erkennen.

255. (SchwG.) Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen,

so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

256. Neben der wegen Erpressung erkannten Gefängnis­ strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben der wegen Raubes oder Erpressung erkannten Zucht­

hausstrafe

auf

Zulässigkeit

von

Polizeiaufsicht

erkannt

werden. Einundzwanzigster Abschnitt.

Begünstigung und Hehlerei. 257. (SchG.; sonst StrK. bez. SchG.) Wer nach Be­ gehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Täter oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der

Bestrafung zu entziehen oder um ihm die Vorteile des

Verbrechens oder

Vergehens zu

sichern,

ist

wegen

Be­

günstigung mit Geldstrafe bH zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und> wenn er diesen Beistand seines Vorteils wegen leistet, mit Gefängnis zu

bestrafen.

Die Strafe darf jedoch, der'Art oder dem Maße

nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte.

Die Begünstigung ist straflos, wenn dieselbe dem Täter oder Teilnehmer von einem Angehörigen gewährt worden

ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen.

Die Begünsttgung ist als Beihilfe zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der Tat zugesagt worden ist.

Diese Be­

stimmung leidet auch auf Angehörige Anwendung.

92

Strafgesetzbuch.

H. Teil.

258. Wer seines Vorteils wegen sich einer Begünstigung schuldig macht, wird als Hehler bestraft,, wenn der Be­

günstigte 1. (SchG?; sonst StrK. bez. SchG.) einen einfachen Dieb­ stahl oder eine Unterschlagung begangen hat, mit Gefängnis, 2. (StrK.) einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen be­ gangen hat, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein. Diese Strafvorschriften finden auch dann Anwendung, wenn der Hehler ein Angehöriger ist.

259. (SchG.; sonst StrK. bez. SchG.) Wer seines Vor­ teils wegen Sachen, von denen er weiß oder den 'Um­ ständen nach annehmen muß, daß sie mittels einer straf­ baren Handlung erlangt sind, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt oder zu deren Ab­ sätze bei anderen mitwirkt, wird als Hehler mit Gefängnis

bestraft.

260. (StrK.) Wer die Hehlerei gewerbs- oder gewohn­ heitsmäßig betreibt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

261. (StrK.) Wer im Inlands wegen Hehlerei einmal und wegen darauf begangeüer Hehlerei zum zweiten Male bestraft worden ist, wird, wenn sich die abermals begangene Hehlerei auf einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen bezieht mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe

nicht unter einem Jahre ein.

XXII. Abschn. Betrug, Untreue.

SS 258—264.

93

Bezieht sich die Hehlerei auf eine andere strafbare Handlung, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Die in dem § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. 262. Neben der wegen Hehlerei erkannten Gefängnis­ strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben jeder Verurteilung wegen Hehlerei auf Zuläffigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

Zweiundzwanzigster Abschnitt.

Letrug Md Untreue. SSL (818 zu 160 Mk.: SchG.; sonst StrK. bez. SchG.) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechts­ widrigen Bermögensvorteil zu verschaffen, daS Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vor­ spiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unter­ drückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhätt, wird wegen Betruges mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus­ schließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Wer einen Betrug gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 264. (StrK.) Wer im Jnlande wegen Betruges einmal und wegen darauf begangenen Betruges zum zweiten

94

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

Male bestraft worden ist, wird wegen abermals begangenen Betruges mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und zugleich mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher Zugleich auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. Die im § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier

Anwendung. 264 a» (SchG.) Wer aus Not fich oder einem Dritten geringwertige Gegenstände zum Schaden eines anderen durch Täuschung (§ 263 Abs. 1) verschafft, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.

Der Versuch ist strafbar.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zuläsfig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. 265. (SchwG.) Wer in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Braud setzt, oder ein Schiff, welches als solches oder in seiner Ladung odex in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder stranden macht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und zu­ gleich mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechs­ tausend Mark bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann»

XXIII. Abschn. Urkundenfälschung.

88 264 a-267.

95

266, (StrK.) Wegen Untreue werden mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft: 1. Vormünder, Kuratoren, Güterpfleger, Sequester, Massen­ verwalter, Vollstrecker letztwilltger Verfügungen und Verwalter von Stiftungen, wenn sie absichtlich zum Nachteile der ihrer Aufsicht anvertrauten Personen oder Sachen handeln;

2. Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Vermögensstücke des Auftraggebers absichtlich zum Nachteile desselben verfügen; 3. Feldmesser, Versteigerer, Mäkler, Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer und andere zur Betreibung ihres Gewerbes von der Obrigkeit verpflichtete Personen, wenn sie bei den ihnen übertragenen Geschäften absichtlich diejenigen benach­ teiligen, deren Geschäfte sie besorgen. Wird die Untreue begangen, um sich oder einem anderen einen Bermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend

Mark erkannt werden. Dreiundzwanzigster Abschnitt.

Urkundenfälschung. 267. (StrK.) Wer in rechtswidriger Absicht eine in­ ländische oder ausländische öffentliche Urkunde oder eine solche Privaturkunde, welche zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist, verfälscht oder fälschlich anfertigt und von derselben zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht, wird wegen Urkundenfälschung mit Gefängnis bestraft.

Strafgesetzbuch.

96

II. Teil.

268. Eine Urkundenfälschung, welche in der Absicht be­ gangen wird, sich oder einem anderen einen Bermögensvortell zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzu­ fügen, wird bestraft, wenn

1. (StrK.) die Urkunde eine Privaturkuttde ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, lieben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann;

2. (SchwG.) die Urkunde eine öffentliche ist, mit Zucht­ haus bis zu zehn Jahren, neben welchem auf Geldstrafe von einhundertsünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann. dnd mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe ein, welche bei der Fälschung einer Privat­ urkunde nicht unter einer Woche, bei der Fälschung einer öffentlichen Urkunde nicht unter drei Monaten betragen soll. Neben der Gefängnisstrafe kann zugleich auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.

269. Der fälschlichen Anfertigung einer Urkunde wird es gleich geachtet, wenn jemand einem mit der Unterschrift eines anderen versehenen Papiere ohne dessen Willen oder dessen Anordnungen zuwider durch Ausfüllung einen ur­ kundlichen Inhalt gibt.

270. Der Urkundenfälschung wird eS

gleich geachtet,

wenn jemand von einer falschen oder verfälschten Urkunde, wissend, daß sie falsch oder verfälscht ist, zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht. >

271. (StrK.) Wer vorsätzlich bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen

XXIII. Ahschn. Urkundenfälschung.

83 268—274.

97

Urkunden, Büchern oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark

bestraft. 272. (SchwG.) Wer die vorbezeichnete Handlung in der Absicht begeht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren be­ straft, neben welchem auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. 273. (StrK.) Wer wissentlich von einer falschen Be­ urkundung der im § 271 bezeichneten Art zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht, wird nach Vorschrift jenes Paragraphen und (SchwG.), wenn die. Absicht dahin gerichtet war, sich oder einem anderen einen Vermögens­ vorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzu­ fügen, nach Vorschrift des § 272 bestraft.

274. (StrK.) Mit Gefängnis, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann, wird bestraft, wer

1. eine Urkunde, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteile zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, oder Strafgesetzbuch, Textausgabe.

7

98

Strafgesetzbuch. II. Teil. oder ein

2 einen Grenzstein

Grenze

einer

eines

oder

anderes zur Bezeichnung Wasserstandes

bestimmtes

Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzusügen, wegnimtnt, vernichtet, unkenntlich macht, ver­

rückt oder fälschlich setzt. 275. (StrK.) Mit Gefängnis nicht unter drei Moyaten

wird bestraft, wer 1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempelpapier,

von falschen oder gefälschten Stempelmarken, Stempel­

blankelten, Stempelabdrücken, Post- oder TelegraphenFreimarken

gestempelten Briefkuverts Gebrauch

oder

macht,

2. unechtes

Stempelpapier,

oder

Stempelblankette

unechte

Stempelmarken,

Stempelabdrücke

für

Spiel­

karten, Pässe oder sonstige Drucksachen oder Schrift­ stücke, ingleichen wer unechte Post- oder Telegraphen-

Freimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder 3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempel­ blankette,

Stempelabdrücke,

Post-

oder Telegraphen-

Freimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Ab­ sicht verfälscht,

sie zu einem höheren Werte zu ver­

wenden.

276. (SchG.)

Wer wissentlich schon einmal zu stempel­

pflichtigen Urkunden, Schriftstücken oder Formularen ver­

wendetes

Stempelpapier

oder

schon

einmal

verwendete

Stempelmarken oder Stempelblankette, ingleichen Stempel­ abdrücke,

welche

zum

Zeichen

stattgehabter Versteuerung

gedient

haben,

wendet,

wird, außer dtzr Strafe,

zu

stempelpflichtigen

Schriftstücken

welche

durch

ver­

dtz tznt-

XXIII. Abschn.

Urkundenfälschung.

88 275—280.

99

ziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher wissentlich schon einmal verwendete Post- oder Telegraphenwertzeichen nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung des Entwertungs­ zeichens zur Frankierung benutzt. Neben dieser Strafe ist die etwa wegen Entziehung der Post- oder Telegraphen­ gebühren begründete" Strafe verwirkt.

277. . (StrK.) Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein der­ artiges echtes Zeugnis verfälscht, und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 278. (StrK.) Ärzte und andere approbierte Medizinal­

personen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Ge­ sundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.

279. (StrK.) Wer, mm eine Behörde oder eine Ver­ sicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Ge­ sundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den 88 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

280. Neben einer nach Vorschrift der §§ 267, 274, 275, 277 bis 279 erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 7*

Strafgesetzbuch,

100

n. Teil.

XXIV. Abschn.

Vierundzwanzigster Abschnitt,

bankrott. Durch die Konkursordnung sind die §§,281—283 aufgehoben

und durch §§ 239 ff. ersetzt worden.

Konkttrsordttuug. Dom 10. Februar 1877.

In der Fassung des G. v. 17. Mai 1898. Drittes Buch.

Strafbestimmungen. Schuldner, welche ihre Zahlungen ein«

239. (SchwG.)

gestellt haben, oder über deren vermögen das Konkurs­

verfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankrotts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht,

ihre Gläubiger zu benachteiligen, . Vermögensstücke verheimlicht oder beiseite geschafft

haben,

2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet find,

3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder

ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Vermögenszustandes gewähren.

. Sind

mildernde

Umstände vorhanden,

so tritt Ge­

fängnisstrafe nicht unter drei Monaten-ein. 240.

(StrK.)

Schuldner, welche ihre Zahlungen ein­

gestellt haben, oder über deren Vermögen dar Konkurs-

Bankrott (Konkursordnung §§ 239—241).

101

verfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankrotts mit Gefängnis bestraft, wenn sie V durch Aufwand, Spiel oder wette oder durch Differenzhandel mit waren oder Börsenpapieren über­

mäßige Summen verbraucht haben oder schuldig ge­ worden find; 2. in der Abficht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem werte in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß fie keine Überficht ihres Vermögens­ zustandes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt

werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu sechstausend Mark erkannt werdet. 241. (StrK.) Schuldner, welche ihre'Zahlungen dingestellt haben, oder über deren vermögen das Konkurs­ verfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn fie, obwohl fie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Abficht, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche

102 StGB. H. Teil. XXIV. Abschn. Bankrott (KO. SS 242—244.)

derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Siüd mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. 242. (SchwG.) Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

V im Interesse eines Schuldners) welcher seine Zahlungen eingestellt hat, oder über dessen vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögens­ stücke desselben verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder 2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um fich oder einem anderen vermögensvorteil zu verschaffen, in dem verfahren erdichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen, geltend gemacht hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe oder Geldstrafe bis zu sechstausend Mqrk ein.

243. (StrK.) Lin Gläubiger, welcher fich von dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere vor­ teile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Abstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 244. Die Strafvorschriften der §§ 239—2^1 finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liqui­ datoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Ge­ nossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden

LLV. Löschn. Strafbarer Eigennutz usw. $§ 284—287.

103

ist, Anwendung, wenn fie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

Fünfundzwanzigster Abschnitt.

Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. 284. (StrK.) Wer aus dem Glücksspiele ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe von dreihundert bis zu sechs­ tausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden kann. Ist der Verurteilte ein Ausländer, so ist die Landes­ polizeibehörde befugt, denselben auS dem Bundesgebiete zu

verweisen. 285. (StrK. bez. SchG.) Der Inhaber eines öffent­ lichen Versammlungsorts, welcher Glücksspiele daselbst ge­ stattet oder zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirkt, wird mit Geldstrafe bis.zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. 286. (StrK. bez. SchG.) Wer ohne obrigkeitliche Er­ laubnis öffentliche Lotterien veranstaltet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. (SchG.) Den Lottetien sind .öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. An Stelle des § 287 sind getreten die §§ 14 ff. des

Gesetzes zmn Schutze der Warenbezeichnungen. Vom 12. Mai 1894.

Strafgesetzbuch,

1Ö4

ll. Teil.

XxV. Abschtt.

288. (StrK. bez. SchG.) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark bestraft. Die Verfolgung

tritt

nur

auf Antrag, des Gläu­

bigers ein.

289. (StrK. bez. SchG.) Wer seine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben, dem Nutznießer, Psaydgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht weg­ nimmt, wird mit Gefängnis bis/zu drei Jahren oder mit

Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­

lichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Bestimmungen des § 247 Absatz 2 und 3 finden auch hier Anwendung.

290.

(SchÄ.)

Öffentliche Pfandleiher, welche die von

ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre, neben welchem auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden kann, bestraft.

291.

(SchG.)

Wer die bei den Übungen der Ar­

tillerie verschossene Munition, oder wer Bleikugeln aus den Kugelfängen der Schiebstände der Truppen sich wider­ rechtlich zueignet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft.

Strafbarer Eigennutz usw.

§§ 288—296,

105

292. (SchG.) Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht berechtigt ist, die Jagd ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist der Täter ein Angehöriger des Jagdberechtigten, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.

293. (StrK. bez. SchG.) Die Strafe kann auf Geld­ strafe bis zu sechshundert Mark oder auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erhöht werden, wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit Schlingen, Netzen, Fallen oder anderen Vorrichtungen nachgestellt oder, wenn das Vergehen während der gesetzlichen Schonzeit, in Wäldern, zur Nachtzeit oder gemeinschaftlich von mehreren begangen wird. 294. (StrK.) Wer unberechtigtes Jagen gewerbs­ mäßig betreibt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft;- auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht er­

kannt werden. 295.

Neben der durch das' Jagdvergehen verwirkten

Strafe ist auf Einziehung des Gewehrs, des Jagdgeräts und der Hunde, welche der Täter bei dem unberechtigten Jagen bei sich geführt hat, ingleichen der Schlingen, Netze, Fallen und anderen Vi^richtungen zu erkennen, ohne Unter­ schied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht.

296. (StrK. bez. SchG.) Wer zur Nachtzeit, bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher oder explo­ dierender Stoffe unberechtigt fischt oder krebst, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis

biS zu sechs Monaten bestraft.

106

Strafgesetzbuch.

IL Teil.

XXV. Abschn.

296 a. (StrK.) Ausländer, welche in deutschen Küsten­ gewässern unbefugt fischen, werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Geld- oder Gefängnisstrafe ist auf Ein­ ziehung der Fanggeräte, welche der Täter bei dem un­ befugten Fischen bei sich geführt hat, ingleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische zu erkennen, ohne Unter­ schied, ob die Fanggeräte und Fische dem Verurteilten

gehören oder nicht. ' 297. (StrK.) Ein Reisender oder Schiffsmann, welcher ohne Vorwtssen des Schiffers, ingleichen ein Schiffer, welcher ohne Borwissen des Reeders Gegenstände au Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung gefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Einziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen können,, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

298. (SchG.) Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer entläuft, oder sich verborgen hält, um sich dtzm übernommenen Dienste zu entziehen, wird, ohne Unterschied, ob das Ver­ gehen im Jnlande oder im Auslande begangen worden ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 299. (SchG.) Wer einen verschlossenen Brief oder eine andere verschlossene Urkunde, die nicht zu seiner Kenntnis­ nahme bestimmt ist, vorsätzlich und unbefugterweise eröffnet, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur aus Antrag ein. 300. (StrK. bez. SchG.) Rechtsanwälte, Advokaten, Notare, Verteidiger in Strafsachen, Ärzte, Wundärzte,

Strafbarer Eigennutz usw.

88 296 a—302.

107

Hebammen, Apotheker, sowie die Gehilfen dieser Personen werden, wenn sie unbefugt Privatgeheimnisse offenbaren, die ihnen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraüt sind, mit Geldstrafe bis zu eintalrsendsünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 'Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

301. (StrK.) Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Minderjährigen sich von demselben Schuldscheine, Wechsel, Empfangsbekenntniffe, Bürgschastsinstrumente oder eine andere, eine Verpflichtung enthaltende Urkunde ausstellen oder auch nur mündlich ein Zahlungsversprechen erteilen läßt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 302. (StrK.) Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Minderjährigen sich von demselben unter Ver­ pfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Beteuerungen die Zahlung einer Geldsumme oder die Erfüllung einer anderen, auf Gewährung geldwerter Sachen gerichteten Verpflichtung aus einem Rechtsgeschäfte versprechen läßt, wird mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher sich eine Forderung, von der er weiß, daß deren Berichtigung ein

108

Strafgesetzbuch,

n. Teil.

Minderjähriger in der vorbezeichneten Weise versprochen

hat, abtreten läßt.

Die Verfolgung tritt nur auf Anttag ein. 302 a«

Wer unter Ausbeulung der Notlage,

(StrK.)

des Leichtsinns

der Unerfahrenheit

oder

eines

anderen

mit Bezug auf ein Darlehn oder auf die Stundung einer Geldsorderung oder auf ein anderes zweiseitige- Rechts­

geschäft, welches denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen

oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die

Vermögensvorteile

in

auffälligem Mißverhältnis

zu der

Leistung stehen, wird wegen Wuchers mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich dreitausend Mark bestraft.

mit Geldstrafe

bis

Auch kann auf Verlust

zu der

bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 302 b.

(StrK.)

Wer

sich

oder

einem

Dritten

-ie

wuchertichen BermögenSvorteile (§ 302 a) verschleiert oder wechselmäßig oder unter Verpfändung der Ehre, auf Ehren­

wort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Beteuerungen versprechen läßt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe tausend Mark bestraft.

biS zu sechs­

Auch kann auf Verlust der bürger­

lichen Ehrenrechte erkannt werden. 302 c.

(StrK.)

Dieselben Strafen (§ 302 a, § 302 b)

treffen denjenigen, welcher mit Kenntnis deS Sachverhalts eine

Forderung

entweder

der

vorbezeichneten

Art

erwirbt

und

dieselbe weiter veräußert oder die wucherlichen

Vermögensvorteile geltend macht. 302 d.

(StrK.)

Wer den Wucher (§§ 302 a bis 802 c)

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig „betreibt, wird mit Ge-

Sachbeschädigung.

XXVI. Abschn.

88 302 a—304,

109

fängniS nicht unter drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu fünfzehntausend Mark

bestraft.

Auch ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte

zu erkennen. 302o,

Dieselbe Strafe (§ 302 d) trifft den­

(StrK.)

jenigen, welcher mit Bezug auf ein Rechtsgeschäft anderer als der im § 302 a bezeichneten Art gewerbs- oder ge­

wohnheitsmäßig Leichtsinns

unter

oder

oder einem

Dritten

gewähren läßt, überschreiten,

Ausbeulung

der

Notlage,

Unerfahrenheit eines

8er

anderen

Vermögensvorteile versprechen

des sich oder

welche den Wert der Leistung dergestalt

daß

nach

den

Umständen

deS

Falles

die

zu

der

Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis Leistung stehen. Sechsundzwanzigster Abschnitt.

Sachbeschädigung. 803.

(MS 160 Mk.: SchG.; sonst: StrK. bez. SchG.)

Wer vorsätzlich oder rechtswidrig eine fremde Sache be­ schädigt oder zerstört, wird

mit

Geldstrafe bis zu

ein­

tausend Mart oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

Ist daS Vergehen

gegen einen

Angehörigen verübt,

so ist die Zurücknahme des Antrages zulässig. 304.

(StrK. bez. SchG.)

Wer vorsätzlich und rechts­

widrig Gegenstände der Verehrung einer im Staate be­ stehenden

Religionsgesellschaft,

Gottesdienste gewidmet

sind,

oder

Sachen,

oder Grabmäler,

die

dem

öffentliche

Denkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder

110

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XXVII. Abschn.

des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen auf­

bewahrt werden oder öffentlich ausgestellt sind, oder Gegen­ stände, welche zum öffentlichen Nutzen, oder zur Ver­ schönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft.

Neben

der

Gefängnisstrafe

kann

auf

Verlust

der

bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. 805. (StrK.) Wer vorsätzlich und rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine ge­ baute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum find, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat

bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Siebenundzwanzigster Abschnitt.

Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen. 306. (SchwG.) Wegen Brandstiftung wird mit Zucht­ haus bestraft, wer vorsätzlich in Brand setzt:

1. ein zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmtes Gebäude,

2. ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menschen dienen, oder

3. eine Räumlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient, und zwar zu einer Zeit, während welcher Menschen in derselben sich aufzu­ halten pflegen.

Gemeingefährl. Verbrechen u. Vergehen.

805—309.

111

307. (SchwG.) Die Brandstiftung (§ 306) wird mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebensläng­ lichem Zuchthaus bestraft, wenn 1. der Mand den Tod eines Menschen dadurch verursacht hat, daß dieser zur Zeit der Tat in einer der in Brand gesetzten Räumlichkeiten sich befand,

2. die Brandstiftung in der Absicht begangen worden ist, um unter Begünstigung derselben Mord oder Raub zu begehen oder einen Aufruhr zu erregen, oder 3. der Brandstifter, um das Löschen -es Feuers zu ver­ hindern oder zu erschweren, Löschgerätschaften entfernt oder unbrauchbar gemacht hat.

308. (SchwG.) Wegen Brandstiftung wird mit Zucht­ haus bis zu zehn Jahren bestraft, wer vorsätzlich Ge­ bäude, Schiffe, Hütten, Bergwerke, Magazine, Warenvor­ räte, welche auf dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagern, Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau- oder Brennmaterialien, Früchte aus dem Felde, Waldungen oder Torfmoore in Brand setzt, wenn diese Gegenstände entweder ftemdeS Eigentum sind, oder zwar dem Brandstifter eigentümlich gehören, jedoch ihrer Be­ schaffenheit^ und Lage nach geeignet sind, das Feuer einer der im § 306 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Räumlichkeiten oder einem der vorstehend bezeichneten ftemdeu Gegenstände mitzuteilen.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­

strafe nicht unter sechs Monaten ein.

309. (StrK. bez. SchG.) Wer durch Fahrlässigkeit einen Brand der in den §§ 306 und 308 bezeichneten Art herbeiführt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jähre oder

Strafgesetzbuch. II. Teil. XXVII. Abschn.

IIS

mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark und, wenn durch den Brand der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahrm bestraft.

310. Hat der Tätet den Brand, bevor derselbe ent­ deckt und ein weiterer als der durch die bloße Inbrand­ setzung bewirkte Schade entstanden war, wieder gelöscht, so tritt Straflostgkeit ein.

311. Die gänzliche oder teilweise Zerstörung einer Sache durch Gebrauch Yon Pulver oder anderen ex­ plodierenden Stoffen ist der Inbrandsetzung der Sache gleich zu achten.

312. (SchwG.) Wer mit gemeiner Gefahr für Menschenleben vorsätzlich eine Überschwemmung herbeiführt, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren und, wenn durch die Überschwemmung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder

mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

313. Eigentum

(SchwG.) Wer mit gemeiner Gefahr für das vorsätzlich eine Überschwemmung herbeiführt,

wird mit Zuchthaus bestraft.

(StrK.)

Ist jedoch die Absicht des Täters nur auf

Schutz seines Eigentums gerichtet gewesen, so ist auf Ge­ fängnis nicht unter eineyr Jahre zu erkennen.

314. (StrK.) Wer eine Überschwemmung mit gemeiner Gefahr für Leben oder Eigentum durch Fahrlässigkeit her­ beiführt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn durch die Überschwemmung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Gefängnis von einem Moyat biS zu drei Jahren bestraft.

Gerneingefährl. Verbrechen u. Vergehen. 88 310—318»

315.

(SchwG.)

113

Wer vorsätzlich Eisenbahnanlagen, Be­

förderungsmittel oder sonstiges Zubehör derselben dergestalt beschädigt, oder auf der Fahrbahn durch falsche Zeichen

oder Signale oder auf andere Weise solche Hindernisse be­ reitet, daß dadurch der Transport in Gefahr gesetzt wird, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

Ist durch die Handlung eine schwere Körperletzung ver­ ursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter fünf

Jahren und, wenn der Tod

eines Menschen verursacht

worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder

lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. 316.

(StrK. bez. SchG.)

Wer fahrlässigerweise durch

eine der vorbezeichneten Handlungen den Transport auf

einer Eisenbahn in Gefahr setzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark

und, wenn durch die Handlung der Tod. eine- Menschen verursacht worden ist, mit Gefängnis von einem Monat

bis zu drei Jahren bestraft. Gleiche Strafe trifft die zur Leitung der Eisenbahn­ fahrten und zur Aufsicht

über die Bahn und den Be-

förderungsbetrieb angesteüten Personen, Vernachlässigung

der

ihnen

obliegenden

wenn sie durch

Pflichten

einen

Transport in Gefahr setzen. 317.

(StrK.)

Wer vorsätzlich und rechtswidrig

den

Betrieb einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen­ anlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er Teile oder

Zubehörungen

derselben

beschädigt

oder

Veränderungen

daran vornimmt, wird mit Gefängnis don einem Monat

bis zu drei Jahren bestraft. 318.

eine- der

(StrK. bez. SchG.)

Wer fahrlässigerweise durch

vorbezeichneten Handlungen den Betrieb

Strafgesetzbuch, Textausgabe.

8

einer

Strafgesetzbuch. II. Teil. XXVII. Abschn.

114

zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanlage verhindert oder gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mart bestraft. Gleiche Strafe trifft die zur Beaufsichtigung und Be­ dienung der Telegraphenanlagen und ihrer Zubehörungeu angestellten Personen, wenn sie durch Bernachläffigung der ihnen odliegendm Pflichten den Betrieb verhindern oder

gefährden. 318a* Die Vorschriften in den §§ 317 und 318 finden gleichmäßig Anwendung auf die Verhinderung oder Ge­ fährdung des Betriebes der zu öffentlichen Zwecken dienenden

Rohrpostanlagen. Unter Telegraphenanlagen im Sinne der §§• 317 4inb 318 sind Fernsprechanlagen mitbegriffen. 319, Wird einer der in den §§ 316 und 318 erwähnten Aengstellten wegen einer der in den §§ 315 bis 318 be­ zeichneten Handlungen verurteilt, so kann derselbe zugleich für unfähig zu einer Beschäftigung im Eisenbahn- oder. Telegrapheudienste oder in bestimmten Zweigen dieser Dienste erklärt werden.

320. (StrK.) Die Vorsteher einer Eisenbahngesellschaft, sowie die Vorsteher einer zu öffentlichen Zwecken dienen­ den Telegraphenanstall, welche nicht sofort nach Mitteilung deS rechtskräftigen Erkenntnisses die Entfernung des Ver­ urteilten bewirken, werden mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis biS zu drei Monaten bestraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher für unfähig zum Eisenbahn- oder Telegraphendienste erklärt worden ist, wenn er sich nachher bei einer Eisenbahn oder Tele-

Gemeingesährl. Verbrechen u. Vergehen. §§ 318 a—322. 116 graphenanstalt wieder anstellen läßt, sowie diejenigen, welche ihn wieder angestellt haben, obgleich ihnen die erfolgte Un­ fähigkeitserklärung bekannt war. 321. (StrK.) Wer vorsätzlich Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten, oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre, oder dem Bergwerksbetriebe dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Arbeiter zerstört oder beschädigt, oder in schiffbaren Strömen, Flüssen oder Kanälen daS Fahrwasser stört und durch eine dieser Handlungen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit

anderer herbeiführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (StrK.) Ist durch eine dieser Handlungen eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren und, (SchwG.) wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter fünf Jahren ein. 322. (SchwG.) Wer vorsätzlich ein zur Sicherung der Schiffahrt bestimmtes Feuerzeichen oder ein anderes zu diesem Zwecke aufgestelltes Zeichen zerstört, wegschafft oder unbrauchbar mgcht, oder ein solches Feuerzeichen auslöscht oder seiner Dienstpflicht zuwider nicht aufstellt, oder ein falsches Zeichen, welches geeignet ist, die Schiffahrt unsicher zu machen, aufstellt, insbesondere zur Nachtzeit auf der Slicandhöhe Feuer anzündet, welches die Schiffahrt zu ge­ fährden geeignet ist, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren

bestraft. Ist durch die Handlung die Strandung eines Schiffe-

verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter fünf Jahren und, wenn der Tod eines Menschen verursacht 8*

116

Strafgesetzbuch.

II Teil.

XXVII. Abschn.

worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder

lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. 323. (SchwG.) Wer vorsätzlich die Strandung oder das Sinken eines Schiffes bewirkt und dadurch Gefahr für das Leben eines anderen herbeiführt, wird mit Zucht­ haus nicht unter fünf Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Zucht­ haus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. 324. (SchwG.) Wer vorsätzlich Brunnen- oder Wasser­ behälter, welche zum Gebrauche anderer dienen, oder Gegenstände, welche, zum öffentlichen Verkaufe oder Ver­ brauche bestimmt stnd, vergiftet oder denselben Stoffe bei­ mischt, von denen ihm bekannt ist, daß sie die menschliche Gesundheit zu zerstören geeignet slnd, ingleichen wer solche vergiftete oder mit gefährlichen Stoffen vermischte Sachen wissentlich und mit Verschweigung dieser Eigenschaft ver­ kauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Zucht­ haus bis zu zehn Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Zucht­ haus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem

Zuchthaus bestraft.

325. Neben der nach den Vorschriften der §§ 306 bis 308, 311 bis 313, 315, 321 bis 324 erkannten Zuchthaus­ strafe kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

326. (StrK.) Ist eine der in den §§ 321 bis 324 be­ zeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist, penn durch die Handlung ein Schaden verursacht worden ist, auf Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn der Tod eines Menschen vemrsacht worden ist,

Gemeingefährl. Verbrechen u. Vergehen. §§ 323—323.

117

auf Gefängnis von einem Monat biS zu drei Jahren zu erkennen 327.

(SlrK. bez. SchG.)

Aufsicht-maßregeln

Wer die Absperrungs- oder

oder Einfuhrverbote, welche

von der

zuständigen Behörde zur Verhütung.des Einführens oder Verbreitens einer ansteckenden Krankheit angeordnet worden

sind, wissentlich verletzt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren

oder mit

Geldstrafe

bis

zu zweitausend

Mark

bestraft. (StrK.) Ist infolge dieser Verletzung ein Mensch von

der ansteckenden Krankheit ergriffen worden, so tritt Ge­

fängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren ein. 328. (StrK. bez. SchG.) Wer die Absperrungs- oder Aufsicht-maßregeln oder Einfuhrverbote, welche von der

zuständigen Behörde zur Verhütung des Einführens oder Verbreitens von Viehseuchen angeordnet worden sind, wissent­ lich verletzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder

mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.

(StrK.)

Ist infolge dieser Verletzung Vieh von. der

Seuche ergriffen worden, so tritt Gefängnisstrafe von einem

Monat bis zu zwei Jahren ein. 329.

(StrK.)

Wer die mit einer Behörde geschloffenen

Lieferungsverträge über Bedürfnisse deS Heeres oder der Marine zur Zeit eines Krieges, oder über Lebensmittel

zur Abwendung oder Beseitigung eines Notstandes vor­

sätzlich entweder nicht zur bestimmten Zeit oder nicht in

der vorbedungenen Weise erfüllt, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Liegt der Nichterfüllung des Vertrages Fahrlässigkeil zum Grunde, so ist, wenn durch die Handlung ein Schaden

118

Strafgesetzbuch.

H. Teil.

XXVIIL Abschn.

verursacht worden ist, auf Gefängnis bis zu zwei Jahren

zu erkennen. Dieselben Strafen finden auch gegen die Unterlieferanten, Verminter und Bevollmächtigten des Lieferanten Anwendung, welche mit Kenntnis des Zweckes der Lieferung hie Nicht­ erfüllung derselben vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit verursachen. 330. (StrK.) Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt handelt, daß hieraus für andere Ge­ fahr entsteht, wird mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

Achtundzwanzigster Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen im Amte. 331. (StrK.) Ein Beamter, welcher für eine in sein Amt einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird mit Geldstrafe bis tzu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft,

332. (StrK.) Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Bestechung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe ein. 333. (StrK. bez. SchG.) Wer einem Beamten oder einem Mitgliede der bewaffneten Macht Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um

Verbrechen und Vergehen im Amte.

§§ 330—338.

119

ihn zu einer Handlung, die eine Verletzung einer Amis­ oder Dienstpflicht enthält, zu bestimmen, wird wegen Be­ stechung mit Gefängnis bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind ntildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu eintausendsünshundert Mark erkannt

werden.

334. (SchwG.) Ein Richter, Schiedsrichter, Geschworener oder Schöffe, welcher Geschenke oder andere Vorteile fordert, annimmt oder flch versprechen läßt, um eine Rechtssache, deren Leitung oder Entscheidung ihm obliegt, zugunsten oder zum Nachteile eines Beteiligten zu leiten oder zu ent­ scheiden, wird mit Zuchthaus bestraft. Derjenige, welcher einem Richter, Schiedsrichter, Ge­ schworenen oder Schöffen zu dem vorbezeichneten Zwecke Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder ge­ währt, wird mit Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Um­ stände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein. 335. In den Fällen der §§ 331 bis 334 ist im Urteile das Empfangene oder der Wert desselben für dem Staate

verfallen zu erklären. 336. (StrK.) Ein Beamter oder Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteile einer Partei einer Beugung des Rechtes schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

337 ist ersetzt durch § 67 des Gesetzes über die Beurkundung

des Personenstandes

und dir Eheschließung vom 6. Februar 1875.

338. (StrK.) Ein Religionsdiener oder Personenstands­ beamter, welcher, wissend, daß eine Person verheiratet

Strafgesetzbuch. II. Teil. XXVIII. Abschn.

120

ist, eine neue Ehe derselben schließt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

339. (StrK.) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt odeb durch Androhung eine- bestimmten Mißbrauch-derselben jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit Gefängnis

bestraft. Der Versuch ist strafbar. In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn aych ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten MißbrauchS derselben be­ gangen ist.

340. (SttK.) Ein Beamter, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vor­ sätzlich eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf einen Tag Gefängnis ermäßigt oder auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden. (SchwG.) Ist die Körperverletzung eine schwere, so ist auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren 'zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

341. (StrK.; SchwG.) Ein Beamter, welcher vor­ sätzlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige Ergreifung und Festnahme oder Zwangs­ gestellung vornimmt oder vornehmen läßt, oder die Dauer einer Freiheitsentziehung verlängert, wird nach Vorschrift

Verbrechen und Vergehen im Amte. KK 339—346»

121

des § 239, jedoch mindestens mit Gefängnis mit drei Mo­ naten bestraft. 342. (StrK.) Ein Beamter, der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes einen Haus­ friedensbruch (§ 123) begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft.

343. (StrK.) Ein Beamter, welcher in einer Unter-, suchung Zwangsmittel unwendet oder anwenden läßt, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. 344. (SchwG.) Ein Beamter, welcher vorsätzlich zum Nachteile einer Person, deren Unschuld ihm bekannt ist, die Eröffnung oder Fortsetzung einer Untersuchung bean­ tragt oder beschließt, wird mit Zuchthaus bestraft.

345. (SchwG.) Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher vorsätzlich eine Strafe vollstrecken läßt, von der er weiß, daß sie überhaupt nicht oder nicht der Art oder dem Maße nach vollstreckt werden darf. (StrK.) Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen, so tritt Gefängnissttase oder Festungshaft bis zu einem Fahre oder Geldstrafe bis'zu neunhundert Mark ein. 346. (StrK.) Ein Beamter, welcher vermöge seines Amtes bei Ausübung der Strafgewalt oder bei Bollstteckung der Strafe mitzuwirken hat, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft, wenn er in der Absicht, jemand der gesetz­ lichen Strafe rechtswidrig zu entziehen, die Verfolgung einer strafbaren Handlung unterläßt, oder eine Handlung begeht, welche geeignet ist, eine Freisprechung oder eine dem Gesetze nicht entsprechende Bestrafung zu bewirken, oder die Bollstteckung der ausgesprochenen Strafe nicht betteibt,

122

Strafgesetzbuch. II. teil. XxVllL Abschtt.

oder eine gelindere als die erkannte Strafe zur Vollstreckung bringt.

Sind mildernde Umstände vorhanden, fängnisstrafe nicht unter einem Monat ein.

so tritt Ge­

347. (StrK.) Ein Beamter, welcher einen Gefangenen, dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung ihm anvertraut ist, vorsätzlich entweichen läßt oder dessen Be­ freiung vorsätzlich bewirkt oder befördert, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein.

(StrK.) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit be­ fördert oder erleichteü worden, so tritt Gefängnisstrafe

bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu sechshundert Mark ein. 348. (StrK.) Ein Beamter, welcher zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zu­ ständigkeit vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder jn öffentliche Register oder Bücher falsch einträgt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.

Dieselbe Strafe trifft einen Beamten, welcher eine ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Urkunde vorsätzlich vernichtet, beiseite schafft, beschädigt oder verfälscht.

349. (SchwG.) Wird eine der im § 348 bezeichneten Handlungen in her Absicht begangen, sich oder einem an­ deren einen Bermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren und zugleich auf Geldstrafe von einhundert­ fünfzig bis zu dreitausend Mark zu erkennen.

Verbrechen und Vergehen im Amte.

§§ 347—353,

123

350. (StrK.) Ein Beamter, welcher Gelder oder andere Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in Gewahrsam hat, unterschlägt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar.

351. (SchwG.) Hat der Beamte in Beziehung auf die Unterschlagung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Re­ gister oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder untere drückt, oder unrichtige Abschlüsse oder Auszüge aus diesm Rechnungen, Registern oder Büchern, oder unrichtige Belege zu denselben vorgelegt, oder ist in Beziehung auf die Unterschlagung, auf Fässern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälschlich bezeichnet, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein. 352. (StrK.) Ein Beamter, Advokat, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere

Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteile zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, mit Geldstrafe bis zu dreibundert Mark oder mit Gefängnis bis zü einem Jahre bestraft. Der Versuch ist strafbar.

353. (StrK.) Ein Beamter, welcher Steuern, Ge­ bühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er

124

Strafgesetzbuch. N. Teil. XXVIII. Abschn.

weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, erhebt, und daS rechts­ widrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten be­ straft. '

Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amt­ lichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Aus­ gaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt. 853 tu (StrK.) Ein Beamter im Dienste des Aus­ wärtigen Amtes des Deutschen Reichs, welcher die Amts­ verschwiegenheit dadurch verletzt, daß er ihm amtlich an­ vertraute oder zugängliche Schriftstücke oder eine ihm von seinem Vorgesetzten erteilte Anweisung oder deren Inhalt anderen widerrechtlich mitteilt, wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe ver­ wirkt ist, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bis zu fünf­

tausend Mark bestraft.

Gleiche Strafe trifft einen mit einer auswärtigen Mission betrauten oder bei einer solchen beschäftigten Be­ amten, welcher den ihm durch seinen Vorgesetzten amtlich erteilten Anweisungen vorsätzlich zuwiderhandett, oder welcher in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amt­ lichen Handlungen irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Tatsachen berichtet. 354. (StrK.) Ein Postbeamter, welcher die der Post anvertrauten Briefe oder Pakete in anderen, als den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnet oder unterdrückt, oder

einem anderen wissentlich eine solche Handlung gestattet, oder ihm dabei wissentlich Hilfe leistet, wird mit Gefängnis nicht unter, drei Monaten bestraft.

Verbrechen und Vergehen im Amte. §§ 353 a—357.

125

355. (StrK.) Telegraphenbeamte oder andere mit der Beaufsichtigung und Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Personen, welche die einer Telegraphenanstalt anvertrauten Depeschen verfälschen oder in anderen, als in den im Gesetze vor­ gesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder von ihrem Inhalt Dritte rechtswidrig benachrichtigen, oder einem anderen wissentlich eine solche Handlung gestatten oder ihm dabei wissentlich Hilfe leisten, werden mit Ge­ fängnis bestraft. Den einer Telegraphenanstalt anvertrauten Depeschen werden Nachrichten gleichgeachtet, die durch eine zu öffent­ lichen Zwecken dienende Fernsprechanlage vermittelt werden.

356. (StrK.) Ein Advokat, Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm vermöge seiner amt­ lichen Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in der­ selben Rechtssache beiden Paneien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (StrK.) Handelt derselbe im Einverständnisse mit der Gegenpartei zum Nachtelle seiner Partei, so tritt Zuchthaus­ strafe bis zu fünf Jahren ein.

357. Ein Amtsvorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer strafbaren Handlung im Amte vorsätzlich ver­ leitet oder zu verleiten unternimmt, oder eine solche straf­ bare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt, hat die auf diese strafbare Handlung angedrohte

Strafe verwirkt. Dieselbe Bestimmung findck auf einen Beamten An­ wendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die

126

Strafgesetzbuch,

n. Teil.

Amtsgeschäste eines anderen Beamten übertragen ist, so­ fern die von diesem letzteren Beamten begangene strafbare Handlung die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Ge­ schäfte betrifft. 358.

Neben der nach Vorschrift der §§ 331, 339 bis

341, 352 bis 355 und 357 erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

359. Unter Beamten im Sinne dieses Strafgesetzesind zu verstehen alle im Dienste des Reichs oder in unmittelbarem oder'' mittelbarem Dienste eines Bundes­ staats auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig an­ gestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht, ingleichen Notare, nicht aber Advokaten und Anwälte.

Neunundzwanzigster Abschnitt.

Übertretungen. 360. (SchG.) Mit Geldstrafe 613 zu einhundertfünfzig Mark oder mit Hast wird bestraft:

1. wer ohne besondere Erlaubnis Riffe von Festungen oder einzelnen Festungswerken aufnimmt oder ver­ öffentlicht;

2. wer außerhalb seines Gewerbebetriebes heimlich oder wider das Verbot der Behörde Vorräte von Waffen oder Schießbedarf aufsammelt; 3. wer als beurlaubter Reservist oder Wehrman» der Land- oder Seewehr' ohne Erlaubnis auswandert, ebenso wer als Ersatzreftrvist erster Klaffe aus-

XXIX. Abschn. Übertretungen. §g 358—360.

127

wandert, ohne von seiner bevorstehenden Aus­ wanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu

haben;

4. wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Metall- oder Papiergeld, oder von solchen Papieren, welche nach § 149 dem Papier­ gelde gleich geachtet werden, oder von Stempelpapier, Stempelmarken, Stempelblanketten, Stempelabdrücken, Post- oder Telegraphenwertzeichen, öffentlichen Be­ scheinigungen oder Beglaubigungen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Behörde ver­ abfolgt; 5. wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde den Abdruck der in Nr. 4 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen, oder einen Druck von Formularen zu den daselbst bezeichneten öffentlichen Papieren, Beglaubigungen oder Bescheinigungen unternimmt, oder Abdrücke an einen anderen als die Behörde verabfolgt; 6. wer Waren-Empfehlungskarten, Ankündigungen oder andere Drucksachen oder Abbildungen, welche in der Form oder Verzierung dem Papiergelde oder den dem Papiergelde nach § 149 gleich geachteten Papieren ähnlich sind, anfertigt oder verbreitet, oder wer Stempel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur An­ fertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, anferttgt; 7. wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht;

Strafgesetzbuch.

128

IL Teil.

8. wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein

Amtszeichen,

einen

Orden

ein

oder

Ehrenzeichen.

trägt, oder Titel, Würden oder Adelsprädikate an­

nimmt: ingleichen wer sich eines ihm nicht zukommen­ den Namens einem zuständigen Beamten gegenüber bedient; 9. wer gesetzlichen

nehmigung

Bestimmungen

der

Staatsbehörde

zuwider ohne Aussteuer-,

Ge­

Sterbe­

oder Witwenkassen, Versicherungsanstalten oder andere dergleichen

Gesellschaften

oder

Anstalten

errichtet,

welche bestimmt sind, gegen Zahlung eines Einkaufs­ geldes oder gegen Leistung von Geldbeiträgen beim

Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen, Zah­ lungen an Kapital oder Rente zu leisten; 10. wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter

zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte;

11. wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt;

12. wer als Pfandleiher oder Rückkaufshändler bei Aus­ übung seines Gewerbes den darüber erlassenen An­

ordnungen

zuwiderhandelt,

Landesgesetz

insbesondere

oder Anordnung

der

den durch

zuständigen Be­

hörde bestimmten Zinsfuß überschreitet; 13. wer öffentlich

oder in

Ärgernis

erregender Weise

Tiere boshaft quält oder roh mißhandelt;

14.

wer unbefugt auf einem öffentlichen. Wege, einer Straße, einem öffentlichen Platze oder in "einem öffentlichen

Versammlungsorte

Glücksspiele

hält.

XXIX. ALschn.

Übertretungen.

% 361.

129

In den Fällen der Nummern 1, 2, 4, 5, 6 und 14 kann neben der Geldstrafe oder der Haft auf Einziehung der Risse von Festungen oder Festungswerken, der Vor­ räte von Waffen oder Schießbedarf, der Stempel,, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen, der Abdrücke oder Abbildungen, oder der auf dem Spieltische oder in der Bank befindlichen Gelder erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. 361. (SchG.) Mit Haft wird bestraft:

1. wer, nachdem er unter Polizeiaufsicht gestellt worden ist, den infolge derselben ihm auferlegten Beschrän­ kungen zuwiderhandelt; 2. wer, nachdem er des Bundesgebietes oder des Ge­ bietes eines Bundesstaats verwiesen ist, ohne Er­ laubnis zurückkehrt;

3. wer als Landstreicher umherzieht; 4. wer bettelt oder Kinder zum Betteln anlettet oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossen­ schaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt; 5. wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang der­ gestalt hingibt, daß er in einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in An­

spruch genommen werden muß; 6. eine Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Un­ zucht . einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Ge­ sundheit, der öffentlichen Ordnung und deS öffent­ lichen Anstandes erlassenw polizeilichen Vorschriften Strafgesetzbuch, Textausgabe.

9

ISO

Strafgesetzbuch.

TL Teil.

zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aus­ sicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt; 7. wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten; 8. wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens

binnen der ihm von der zuständigen Behörde be­ stimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Bemühungen uwgeachtet nicht vermocht habe; 9. wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von der Be­ gehung von Diebstählen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll- oder Steuergesetzh oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldfrüchte, der Jagd oder der Fischerei abzuhallen unter­ läßt. Die Vorschriften dieser Gesetze über die Haft­ barkeit für die den Täter treffenden Geldstrafen oder anderen Geldleistungen werden hierdurch nicht ge­ rührt; 10. wer, obschon er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der Unterhaltspflicht trotz der Aufforderung der zu­ ständigen Behörde derart entzieht, daß durch Ber­ mittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch ge­ nommen werden muß. In den Fällen der Nr. 9 und 10 kann statt der Hast auf Geldsttafe bis zu einhundertfünfzig Mark erkannt werden.

XXIX. Avschn.

Übertretungen.

§§ 862, 863.

181

362. Die nach Vorschrift des § 361 Nr. 3 bis 8 Ver­ urteilten können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeilew getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden.

Bei der Verurteilung zur Haft kann zugleich erkannt werden, daß die verurteilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Im Falle des Z 361 Nr. 4 ist dieses jedoch nur dann zulässig, wenn der Vewrteilte in den letzten drei Jahren wegen dieser Übertretung mehrmals rechtskräftig verurteilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Durch die Überweisung erhält die Landespolizeibehörde die Befugnis,, die verurteilte Person bis zu zwei Jahren entweder in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle des § 361 Nr. 6 kann die Landespolizeibehörde die verurteilte Person statt in ein Arbeitshaus in eine Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder in ein Asyl unterbringen; die Unterbringung in ein Arbeitshaus ist unzulässig, falls die verurteilte Person zur Zeit der Verurteilung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ist gegen einen Ausländer auf Überweisung an die

Landespolizeibehörde erkannt, so kann neben oder an Stelle der Unterbringung Verweisung aus dem Bundes­ gebiet eintreten.

363. (SchG.) Wer, um Behörden oder Privatpersonen zum Zwecke seines besseren Fortkommens oder des besseren Fortkommens eines anderen zu täuschen, Päffe, Militär­ abschiede, Wanderbücher oder sonstige Legitimations9*

Strafgesetzbuch.

132

II. Teil.

Papiere, Dienst- oder Arbeitsbücher oder sonstige anf Grund besonderer Vorschriften auszustellende Zeugnisse, sowie Führungs- oder Fähigkettszeugnisse falsch anferttgt oder

verfälscht, oder wissentlich von einer solchen falschen oder verfälschte» Urkunde Gebrauch macht, wird mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu eiuhundertsünfzig Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu demselben Zwecke von solchen für einen anderen ausgestellten echte» Urkunden, alS ob sie für ihn ausgestellt seien, Gebrauch macht, oder welcher solche für ihn ausgestellte Urkunden einem anderen zu dem gedachten Zwecke überläßt.

864. (SchG.) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal ver­ wendetes Stempelpapier nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung der darauf gesetzten Schriftlichen, oder schon einmal verwendete Stempelmarken, Stempelblankette oder ausgeschnittene oder sonst äbgctrennte Stempelabdrücke der

im § 276 bezeichneten Art veräußert oder fetlhält.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher wiffeutlich schon einmal verwendete Post- oder Telegraphenwertzeichen nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung des Entwertungs­ zeichens veräußert oder feilhält. 865. (SchG.) Wer in einer Schankstube oder an einem

öffentlichen BergnügungSorte über die gebotene Polizei­ stunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sei» Ver­ treter oder ein Polizetbeamter ihn zum Fortgehen auf­ gefordert hat, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark bestraft. Der Wirt, welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizeistunde hinaus duldet, wird mit Geld-

XXIX. Abschn.

Übertretungen.

88 364—366.

133

strafe Lis zu sechzig Mark oder mit Haft biS zu vierzehn Tagen bestraft. 8 366. (SchG.) Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft:'

1. wer den gegen die Störung der Feier der Sonn- und Festtage erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2. wer in Städten oder Dörfern übermäßig schnell fährt oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen der Städte oder Dörfer mit gemeiner Gefahr Pferde einfährt oder zurettet;

3. wer auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder Wasserstraßen das Vorbeifahren anderer mutwillig verhindert; 4. wer in Städten mit Schlitten ohne feste Deichsel oder ohne Geläute oder Schelle fährt; 5. wer Tiere in Städten oder Dörfem, auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, oder an anderen Orten, wo sie durch Ausreißen, Schlagen oder auf andere Weise Schaden anrichten können, mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln stehen Näßt

oder führt; 6. wer Hunde auf Menschen hetzt: 7. wer Steine oder andere harte Körper oder Unrat auf Menschen, auf Pferde oder andere Zug- oder Lasttiere, gegen fremde Häuser, Gebäude oder Einschließungen, oder in Gärten oder eingeschloffene Räüme wirst; 8. wer nach einer öffentlichen Straße oder Wasserstraße, oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herab­ fallen jemand beschädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung ausstellt oder aufhängt, oder Sachen auf

134

Strafgesetzbuch. eine

Weise

ausgießt oder

II. Teil. auswirft,

daß

dadurch

jemand beschädigt oder verunreinigt werden kann;

9. wer auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder

durch

Wasserstraßen Gegenstände,

welche der

freie

Verkehr gehindert wird, aufstellt, hinlegt oder, liegen

läßt; 10. wer die zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit,

Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen,

Plätzen

oder

Wasserstraßen

erlassenen

Polizeiverorduungen übertritt. 366 a.

(SchG.)

Wer die zum Schutze der Dünen und

der Fluß- oder Meeresufer, sowie der auf denselben vor­

handenen Anpflanzungen und Anlagen erlassenen Polizei­

verordnungen Übertritt, wird mit Geldsttafe bis zu ein­ hundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. 367.

(SchG.)

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig

Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer ohne Borwiffen der Behörde einen Leichnam be­

erdigt oder beiseite schafft, oder wer unbefugt einen

Teil einer Leiche aus dem Gewahrsam der dazu be­ rechtigten Personen wegnimmt;

2. wer den polizeilichen Anordnungen über vorzeittge Beerdigungen entgegenhandelt;

3. wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift oder Arzneien,

soweit der Handel mit denselben nicht freigegeben ist, zuberettet,

feilhält,

verhaust oder sonst an andere

überläßt; 4. wer ohne die vorgeschriebene Erlaubnis Schießpulver

oder

andere

zubereitel;

explodierende Stoffe

oder

Feuerwerke

XXIX. Abschn.

Übertretungen.

KK 366 a, 362.

186

5. wer bei der Aufbewahrung oder bei der Beförderung von Giftwaren, Schießpulver oder Feuerwerken, oder

bei

der

gabung

Aufbewahrung, oder

Verwendung

Beförderung,

von

Veraus­

Sprengstoffen oder

anderen explodierenden Stoffen, oder bei Ausübung

der Befugnis zur Zubereitung oder Feilhaltung dieser

Gegenstände,

sowie

der

Arzneien

die

deshalb

er­

gangenen Verordnungen nicht befolgt; 5 a. wer bei Versendung oder Beförderung von leicht ent­

zündlichen oder ätzenden Gegenständen durch die Post die deshalb ergangenen Verorderungen nicht befolgt; 6. wer Waren, Materialien oder andere Vorräte, welche sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen,

an Orten oder in Behältnissen aufbewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden kann, oder wer Stoffe,

die nicht ohne Gefahr einer Entzündung beieinander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt;

7. wer

verfälschte oder

verdorbene

Getränke oder Eß­

waren, insbesondere trichinenhaltiges Flesch feilhält oder verkauft;

8. wer ohne polizeiliche Erlaubnis an bewohnten oder

von Menschen besuchten Orten Selbstgeschoffe, Schlag­

eisen

oder Fußangeln legt,

oder

an solchen Orten

mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt,

oder Feuerwerkskörper abbrennt;

9. wer einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb­ oder

Schußwaffen,

welche in Stöcken oder Röhren

oder in ähnlicher Weise verborgen sind, feilhält oder

mit sich führt;

10. wer bei einer Schlägerei, in welche er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist, oder bei einem

Strafgesetzbuch,

136

tt. £etL

Angriff sich einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges bedient; 11. wer ohne polizeiliche Erlaubnis gefährliche wilde Tiere hält, oder wilde oder bösartige Tiere frei umherlaufen läßt, oder in Ansehung ihrer die erforderlichen Vor­ sichtsmaßregeln zur Verhütung von Beschädigungen Unterläßt;

12. wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern und überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Öffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt,

daß daraus Gefahr für andere

entstehen kann; lä. wer trotz der polizeilichen Aufforderung eS unterläßt,

Gebäude, welche den Einsturz drohen, auszubessern oder niederzureißen;

14. wer Bauten oder Ausbefferungen von Gebäuden, Brunnen, Brücken, Schleusen oder anderen Bau­ werken vornimmt, ohne die von der Polizei an­ geordneten oder sonst erforderlichen SicherungSmaßregeln zu treffen;

15. wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die polizei­ liche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Ge­ nehmigung oder mit eigenmächtiger Abweichung von dem durch die Behörde genehmigten Baupläne auSführt oder ausführen läßt;

16. wer den über das Abhalten von öffentlichen Ver­ steigerungen und über das Verabfolgen geistiger Ge­ tränke vor und bei öffentlichen Versteigerungen er­ lassenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt.

XXIX. Abschn.

Übertretungen.

§ 368.

137

In den Fällen der Nr. 7 bis 9 kann neben der Geld­ strafe oder der Haft auf die Einziehung der verfälschten oder verdorbenen Getränke oder Eßwaren, ingleichen der Selbstgeschosse, Schlageisen oder Fußangeln, sowie der ver­ botenen Waffen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht.

368. (SchG.) Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: 1. wer den Polizeilichen Anordnungen über die Schließung der Weinberge zuwiderhandelt; 2. wer das durch gesetzliche oder polizeiliche Anord­ nungen gebotene Raupen unterläßt;

3. wer ohne polizeiliche Erlaubnis eine neue Feuerstätte errichtet oder eine bereits vorhandene an einen anderen Ort verlegt;

4. wer es unterläßt, dafür zu sorgen, daß die Feuer­ stätten in seinem Hause in baulichem und brand­ sicherem Zustande unterhalten, oder daß die Schorn­ steine zur rechten Zett gereinigt werden; 5. wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt, oder sich denselben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert;

6. wer an gefährlichen Stellen in Wäldern oder Heiden, oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuer­ fangenden Sachen Feuer anzündet; 7. wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuer­ fangenden Sachen mit Feuergewehr schießt oder

Feuerwerke abbrennt;

138

Strafgesetzbuch.

IL Teil.

8. wer die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgerätschasten überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpolizeiliche An» Ordnungen nicht befolgt;

9. wer unbefugt über Gärten oder Weinberge, oder vor beendeter Ernte über Wiesen oher bestellte Mer, oder über solche Äcker, Wiesen, Weiden oder Schonungen, welche mit einer Einfriedigung versehen sind, oder deren Betreten durch Warnungszeichen untersagt ist, oder auf einem durch Warnungszeichen geschlossenen Privatwege geht, sofort, reitet oder Vieh treibt; 10. wer ohne Genehmigung des Jagdberechtigten oder

ohne sonstige Befugnis auf einem fremden Jagdge­ biete außerhalb des öffentlichen, zum gemeinen Ge­ brauche bestimmten Weges, wenn auch nicht jagend, doch zur Jagd ausgerüstet, betroffen wird; 11. wer nnbesttgl Eier oder Fmrge von jagdbarem Feder­ wild oder von Singvögeln ausnimmt. 369.*) (SchG.) Mit Geldstrafe bis zu einhundert Marl oder mit Haft bis zu vier Wochen werden bestraft: 1. Personen, welche ohne obrigkeitliche Anweisung oder ohne Genehmigung des Inhabers einer Wohnung Schlüssel zu Zimmern oder Behältnissen In der letzteren anfertigen oder Schlösser an denselben öffnen, ohne Genehmigung .des Hausbesitzers oder seines Stellvertreters einen Hausschlüffel anfertigen, oder ohne Erlaubnis der Polizeibehörde Nachschlüssel oder Dietriche verabfolgen; (2. Gewerbetreibende, bei denen zum Gebrauche |n ihrem *) § 369 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 aufgehoben durch § 23 Abs. 3 der Maß- und Gewichtsordnung v. 30. Mai 1908.

XXIX. Abschn.

Übertretungen.

Gewerbe geeignete,

§§ 869, 370.

139

mit dem gesetzlichen Eichungs­

stempel nicht versehene oder unrichtige Maße, Gewichte

oder Wagen vorgefunden werden, oder welche sich

einer anderen Verletzung der Vorschriften über die Maß- und Gewichtspolizei schuldig machen;)

3. Gewerbetreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie

die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizei­ behörde

wegen

Anlegung

und

Verwahrung

ihrer

Feuerstätten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind.

(Im Falle der Nr. 2 ist neben der Geldstrafe oder der Haft auf die Einziehung

der

vorschriftswidrigen Maße,

Gewichte, Wagen oder sonstigen Meßwerkzeuge zu erkennen.)

370.

Mit

Geldstrafe bis zu einhundertsünfzig Mark

oder mit Hast wird bestraft:

1. wer unbefugt ein fremdes Grundstück, einen öffentlichen oder Privatweg oder einen Grenzrain durch Abgraben oder Abflügen verringert;

2. wer unbefugt von öffentlichen oder Privatwegen Erde,

Steine oder Rasen, oder aus Grundstücken, welche

einem anderen gehören, Erde, Lehm, Sand, Grand oder Mergel gräbt, Plaggen oder Bülten haut, Rasen,

Steine, Mineralien, zu deren Gewinnung es einer

Verleihung, einer Konzession oder einer Erlaubnis der Behörde nicht bedarf, oder ähnliche Gegenstände wegnimmt; 3. wer von einem zum Dienststande gehörenden Unter­ offizier oder Gemeinen des Heeres oder der Marine

ohne

die

schriftliche

Erlaubnis

des

vorgesetzten

Kommandeurs Montierungs- oder Armaturstücke kaust

oder zum Pfande nimmt;

4. wer unberechtigt fischt oder krebst;

140 StGB. H Teil. XXIX. Abschn. Übertretungen, g 370. 5. wer NahrungS- oder Genußmittel oder andere Gegen­ stände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum als­ baldigen Verbrauch entwendet oder unterschlägt. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigen­ der Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos; 6. wer Getreide oder andere zur Fütterung deS Viehes bestimmte oder geeignete Gegenstände wider Willen des Eigentümers wegnimmt, um dessen Vieh damit zu füttern. In den Fällen der Nr. 5 und 6 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.

Anhang. Gesetz, bete, die Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringe«. Bom 30. August 1871.

I. Das anliegende Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt in Elsaß-Lothringen mit dem 1. Oktober 1871 in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches, in welchen von Bundesstaaten oder deren Beziehungen die Rede ist, finden auch auf Elsaß-Lothringen und dessen entsprechende Be­ ziehungen Anwendung. II. Mit dem 1. Oktober 1871 treten alle Straf­ bestimmungen, insoweit sie Materien betreffen, welche Gegenstand deS Strafgesetzbuchs für' daS Deutsche Reich findj außer Kraft. In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften über die durch das Strafgesetzbuch nicht berührten Materien, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feld­ polizei-Gesetze, über Mißbrauch des Vereins- und Ver­ sammlungsrechts, über den Holz- (Forst-) Diebstahl und über Schulversäumnisse.

142

Strafgesetzbuch.

Anhang.

III. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich außer Kraft gesetzt find', verwiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren.

IV. Die in den §§, 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich mit lebenslänglichem Zuchthause bedrohtes Verbrechen sind mit dem Tode zu bestrafen, wenn ste in einem Teile des Reichs, welcher in Kriegszustand erklärt ist, oder während

eines gegen das Reich ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplatz begangen werden.

V. Vom 1. Oktober 1871 ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich enthaltenen Strafarten erkannt werden.

Wenn in den Landesgesetzen Todesstrafe, travaux forcea, deportation oder rSclusion angedroht sind, ist auf Zuchthaus, wenn d6tention, angedroht ist, auf Festungshaft, wenn degradation civiqne angedroht ist, auf Gefängnis mit oder ohne Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, wenn emprisonnement oder prieon ange­ droht ist, auf Gefängüis, falls aber die angedrohte Strafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, auf Haft

zu erkennen. Wenn in den Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nach­ gelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. An Stelle des Art. VI, der sich auf die Verjährung der Zivil­ klagen aus den strafbaren Handlungen bezieht, kommt in Zukunft

das BGB. in Betracht.

Einführung deS StGB, in Elsaß-Lothringen.

143

Art. VII Ziff. 1 ist aufgehoben und ersetzt durch § 7 elsaßlothring. EGHGB. v. 19. Juni 1872. Art. VII Ziff. 2 und 3 und Art. Wil sind aufgehoben durch EGKO. § 4 Abs. 2. Vgl. auch EG. $ 2 Abs. 3. Art. IX ist durch das G. v. 6. tzebr. 1875 § 69 in der Fassung

deS EGBGB. Art. 46 IV beseitigt bzw. ersetzt.

Art. X ist ersetzt durch § 68 des G. v. 6. Febr. 1875. XL

Die in § 1 des Strafgesetzbuchs aufgestellte Ein­

teilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver­ gehen, Übertretungen greift auch Platz für diejenigen straf­ baren Handlungen, auf welche andere Strafgesetze als das

gegenwärtige

Strafgesetzbuch

anzuwenden

find.

Ist die

Strafe in diesen Gesetzen als eine willkürliche bezeichnet, so ist die Handlung eine Übertretung.

XIL Ms. 1 und 2 sind ersetzt durch GBG. §§ 27 ff., 73 ff., 80, 136 (die Zuständigkeit betr.).j Abs. 3.

Ob ein Verweis mündlich oder schriftlich zu

erteilen, bleibt dem richterlichen Ermessen überlassen.

XIII. Aufgehoben durch die StPO. bzw. EGStPO. § 6. XIV. Hinsichtlich der Bestrafung der Schulversäumnifse bleibt es bei dem bestehenden Verfahren.

XV. Aufgehoben (wie Art. XIII). XW. Aufgehoben. Vgl. E.-L. G. v. 12. Juli 1873 (Kriegs­ gerichte) und v. 24. Jan. 1881, betr. Aufhebung des Kriegsgerichts in Straßburg.

144

Sachregister. Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die §§ des StGB., die Nein­

gedruckten die Nummern derselben. (EG. — Einführungsgesetz.)

Abbalten vom Betteln 3614; Abbildungen,beleidigende 86, ^187, 200; unzüchtige 184;

vom Stehlen usw. 361g.

Abhänge, unverwahrte 36712. das Schamgefühl verletzende Abhängigkeit Verhältnis,

184 a; dem Papiergeld ähn­ liche 360d; von Wappen 360,; Einziehung 360; Unbrauchbar­ machung 41, 42.

Abbrennen von Feuerwerks­ körpern 367,, 368,.

Mißbrauch desselben zur Un­ zucht 174.

Ablösen von amtl.

Siegeln 136; Gepäckdiebstahl mittels — der' Befestigungsmittel 243*.

Abdruck des Urteilstenors bei Abpflügen 370i. öffentl. Beleidigung 200; von Abreißen öffentl. Stempeln usw. 360-.

Aberkennung,

s.

Bekannt­

machungen usw. 134. Ehren­

rechte.

Absatz, Sachhehlerei durch Mit­ wirken z. Absatz 259.

Abfeile» von Metallgeldstücken Absicht 124, 140i, 143, 146, 150.

Abgaben,

übermäßiges Er­ heben 353; Landesstrafrecht EG. 2, 7.

Abgeordneter,

Straffreiheit 11; Gewalt gegen — 105, 106; Beeinflussung v. Wahlen 107—109.

Abgraben

eines fremden Grundstücks usw. 370i.

147, 202, 235, 242, 2437, 249, 2504, 263, 268, 275z, „ 288, 307-, 313, 346, 349, 353 a, KO. 239, 240z, 241; betrügerische 265; gewinnsüchtige 133,169, 301, 302; rechtswidrige 267, 289.

Absperrungsmaßregeln 327, 328.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deS StGB.

LVstimmung

der Konkurs­ gläubiger KO. 243, f. auch Abgeordneter,

Abtreibung der Leibesfrucht 218—220.

Abtretung

v. Legitimations­ papieren 363.

Abweichung vom behördl. ge­ nehmigten Bauplan 367i«.

145

Amt, öffentlich 31; Unfähig!., Verlust 31, 32—37, EG. 5; insbes. Unfähigkeit zum Eisen­ bahn- und Telegraphendienst 319, 320; Beleidigung in Beziehung auf das Amt usw. 196; Körperverletzung als Übertretung einer Amtspflicht

232; Verbrechen und Vergehen im — 331—359.

Abwendung des Erfolges beim Amtlich beendeten Versuch 46«.

Acker, Gehen usw. überfremde Äcker usw. 369».

Adel, unbef. Annahme 360». Adler, kaiserl. 360,.

aufbewahrte, über­ gebene Urkunden, Vernichtung usw. 133. |

Amtsanmaßung 132.

Amtsdiener als Vollstreckungs­ beamter 113,

Adoptiveltern, Unzucht mit Amtsgeheimnis s. Amts­ den Kindern 174i, s. auch An­ gehörige.

Advokat s. Anwalt. Aichung, Gebrauch von Maßen ohne Aichungsstempel 369».

verschwiegenheit.

Amtsgewalt, Mißbrauch 339. Amtshandlung, Nötigung zur 114.

AmtskleidUNg (Amtszeichen),

unbefugtes Tragen 360«. Beschädigung, Ver­ nichtung 133; Landesverrat Amtspsticht, Verletzung als Inhalt der falschen Anschuldi­ 92i. gung 164. Aktien, Nachmachung 149,

Akten,

360«.

Amtsunterschlagung 350.

Aktiengesellschaft, Konkurs­ Andenken Verstorbener, Be­ delikte der Vorstandsmitglieder

KO. 244.

Almosen s. Armenunter­ stützung.

Alter, Einfluß auf die Straf­ barkeit 55—57; als Straf­ ausschließungsgrund s. auch 173; kindliches 3614. Strafgesetzbuch, Textausgabe.

schimpfung 189.

Androhung von Strafen durch Landesgesetz EG. 5; eines ge­ meingefährlichen Verbrechens 126; desMißbrauchs der Amts­ gewalt 339; s. auch Bedro­ hung und Drohung.

Anerkennung und Aufstellung 10

146

Sachregister.

von erdichteten Schulden KO. 239b.

Angehörige, Begriff 52; Not­

Annahme

der Aufforderung zur Begehung eines Berbr. oder Berg. 49 a; der Heraus­ forderung zum Zweikampf 201; von Vorteilen seitens Be­ amter 331; untief. — von Titeln usw. 360g.

stand 54; Totschlag 213; Kör­ perverletzung 232; Diebstahl, Unterschlagung 247; Be­ günstigung, Hehlerei 257,258; Betrug- 263; Jagdvergehen Anordnung, obrigkeitlich-140, 292; Sachbeschädigung 303. 131; kaiserliche 140-; der zuständigen Behörde zur Angelegenheiten des Staates, Verhütung der Verbreitung an­ Erörterung derselben durch steckender Krankheiten 327; Geistliche 130 a. von Seuchen 328; über Angelvbnis, eidliches 162. den Zinsfuß 360,2; über Angeschuldigter 93,154. die Sonntagsruhe 366,; über Bauten 36714; über Angriff, Abwehr als Notwehr öffentliche Versteigerungen, 53; gegen Beamte 113; Verabfolgung geistiger Ge­ gegen Forstbeamte u. Jagd­ tränke 367, g; über Schließung berechtigte 117—119; von der Weinberge 368,; über Gefangenen 122; von Raupen 368g; feuerpolizeiliche Mehreren 227; Gebrauch 368g. von Waffen bei einem — 367,o.

Anhän gigkeit (Strafverfahren) 164, s. auch 191.

Anpreisen unzüchtig. Schriften 184.

Anrechnung im Ausland voll­

zogener Strafen 7; der Unter­ suchungshaft 60. Handlungen erlangten Sachen 259; von Montierungsstücken Anreizung der Soldaten zum 370g. Ungehorsam 112; von Bevölkerungsklaffen zu Gewalt­ Ankündigungen, dem Papier­ tätigkeiten 130; zum Zwei­ geld ähnlich 360$. kampf 210. Anlagen, Beschädigung 304, Anschlag, öffentl. Aufford, zum elektrische s. nach § 248. Hochverrat 85; zu anderen Anlegung von Feuerstätten strafb. Handlungen 110, 111; 369,. unzüchtiger Schriften 184; Anleiten zum Betteln 3614. Abreißen usw. von öffentlichen

Ankauf, von durch strafbare

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deS StGB.

147

Bekanntmachungen Auzeige beabsichtigter Ver­ brechen 139; begangener Delikte 346; Abreißen von Anschuldigung, falsche 164, öffentl. — 134; falsche 164, 165. 165; s. auch Auswande­ Ansehen, Mißbrauch 48. rung. Anfichbringen von durch Apotheker, Geheimnisbruch prafb. Handlung erlangten 300. Sachön 259. Arbeit in Strafanstalten 15, Anstalten, Unzucht in — 16, 362. 174,; untief. Errichtung Arbeitsbücher, Fälschung der­ 360 v. selben 363. Anstiftung im allgemeinen Arbeitshaus 362. 48, 49 a, 50; Verhältnis zur öffentl. Aufforderung 111; Arbeitsscheu 361,. Ärgernis durch Gottesläste­ s. auch Verleitung. angeschl. usw. 134.

Antrag

61—65; von im Auslande begangenen De­ likten 4, 5,.

Anvertrauen

von Personen (Unzucht) 174,; von Sachen (Unterschlagung) 246; - von Personen oder Sachen (Un­ treue) 266; von Briefen, Depeschen (Amtsverg.) 354, 355; von Urkunden (Urkundenvernichtg. als Amts­ verg.) 348; von Angelegen­ heiten (Prävarikation) 356.

Anwalt, kein Beamter 359; Geheimnisbruch bührenüberhetig. varikation 356.

300; 352;

GePrä­

Anwaltschaft, öffentliches Amt 31.

Anwerven zum ausländischen Militärdienst 141,

rung 166; durch unzüchtige Handlungen 183; durch Mit­ teilungen aus Gerichtsver­ handlungen 184b; durch Tier­ quälerei 3601,.

Arglist,

arglistiges Ver­ schweigen eines Ehehirrderniffes 170.

Armaturstücke, Ankauf 370,. Armeelieferant, Vertrags­ bruch desselben 329.

Arnimparagraph 353 a. Arzenei, Zubereitung usw. ohne Erlaubnis 367,; auf nicht er­ laubte Art 367».

Arzt,

Wehrpflichtverletzung 140,; unzüchtige Handlungen 174,; beim Zweikampf 209; falsche Zeugnisse 277 bis 280; Geheimnisbruch 300.

148

Sachregister. Aufwand,

Aszendenten, Totschlag 215;

übermäßiger

KO.

240i. Körperverletzung 223, 228; Beischlaf 173; Kuppelei 181; Auge, Verlust 224. Kindesaussetzung 221; Dieb­ stahl und Ünterschlagung.247; Auktionator s» Versteigerer. Betrug 263; Pfandkehr" 289. Ausbesserung von Gebäuden 36718—ll>e

Aufenthaltsbeschränkung

Ausbeutung des unsittlichen

39i, 3611.

Erwerbes einer Dirne 181a; der Notlage usw. beim Wucher 302 a.

Aufforderung zu Verbrechen 49a; zu Hochverrat 85; öffentliche — z. Ungehorsam 110; zu Delikten 111; von Soldaten zum Ungehorsam 112,; beim Auflauf 116; bei Hausfriedensbruch 123; zur Erfüllung der Unterhalts-' pflicht 361io; zum Verlassen einer Schantstube 365; zur Ausbesserung von Gebäuden 3671g. Aufgabe der Ausführung beim nicht beendeten Versuch 46t; des Zweikampfes 204.

Auflauf 116. Aufrechnung

von Beleidi­ gungen 199; von Körper­ verletzungen 233.

Aufruhr 115, 116s; Brandstiftung zum Zwecke des — 307 2; im Kriegszustand EG. 4.

Ausbruch von Gefangenen 122. Auseinandersprengen einer gesetzgebenden 105.

Ausfüllung

Versammlung

eines

Blanketts

269.

Ausgießen

auf

die

Straße

366s.

Ausland 8; Bestrafung im

j

— begangener Delikte im allgemeinen 4—7, 37; feindl. Handlungen im — gegen be­ freundete Staaten 102; Entlaufen der Schiffsleute im — 298.

Ausländer, Bestrafung 3, 41, 91, 102, 284, weisung 39,, 362; Fischen Küftengewäffern

361,; Aus­ 284, 361,, von — in 296 a.

Auslieferung eines Deutschen Erregung eines 9. solchen unter den Truppen Ausnehmen von Eiern usw. 906; im Kriegszust. EG. 4. 36811. Aufstellen, gefahrbringendes von Sachen 3668; verkehrs­ Ausschicken von Kindern zum Betteln 36I4. hinderndes 366-,

Aufstand,

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deß StGB.

Ausschließung

der freien WAenStiestimmung 51.

Außenarbeit Aussetzung

15, 16, 362.

einer hilflosen Person 221; in hilfloser Lage (Menschenraub) 234.

Ausspielung,

unerlaubte

Ausstellung s. Anschlag. Aussteuerkaffen, untief. Er­ richtung 360g.

Beamte

353a.

Auswanderung

von Militär­ dienstpflichtigen 140; — von Reservist., Landwehr«. 3608; . Verleitung zum — 144.

Ausweisung

39„ 284, 361g,

362.

Autoritätszeichen,

öffentliche, Verletzung eineS solchen des Reiches usw. 135; eines fremden Staates 103 a.

Axt,

fahrbringenden Fehlern gegen die Regeln der — 330.

Baumaterialien,

vorsätzliche Brandstiftung 308, 325.

Bauwerke,

Beschädigung 305; Ausführung von — 330, 36714, iß*

Beamter,

öffentliche 286.

Auswärtiges Amt,

149

Angriff mit 117.

B.

Begr. 359; Wider­ stand gegen — 113; Nöti­ gung von — 114; Teil­ nahme an Verbindungen 128, 129; Beschädigungen von Be­ kanntmachungen von — 134; amtliche Versicherung auf den Diensteid 155s; Unzucht von — 1742, 8; Beamtentieleidigung 196 p sührläff. Tötung u. Körperverletzung im Amte 222, 230, 232; vors. Tätlich­ keit eines — 232, 340; Bertir. und Berg, im Amt 331 bis 359; insbes. von — des Ausw. Amts 353a.

Bedrohung

mit der Begehung eines Verbr. 241; einer straf­ baren Handlung 106, 107; Gewalt 113, 117; einem Verbr. oder Berg. 240; Mord, Brandstistg., Überschwemmung 254; s. auch Androhung,

Bandendiebstahl 243«. Drohung. Bandenrauv 2502. Beerdigung, heimliche 3671; Bankhalten, untief. 360u. vorzeitige 3672. Banknote, Nachmachung 360«; Befehle, Anreizung zum Un­ zum Zwecke der Begehung eines Münzdelikts 149.

Bankrott KO. 239 ff. Baukunst, Begehung

gehorsam — 112.

gegen

Befehlshaber von ge­

Macht 116.

militärische

der bewaffneten

150

Sachregister.

Befestigungsmittel 2434.

Beförderung

der Befreiung eines Gefangenen 121; der Desertion 141; Gegenstand der — 2434; eines Irrtums

48.

Befreiung von Gefangenen s. Gefangene.

Befriedigung, Vereitelung der — eines Gläubigers 288; vorzugsweise — seitens des Gemeinschuldners KO. 241; befriedetes Besitztum 123, 124; s. auch Einfriedi­

gung.

Begünstiger 63, 247. Begünstigung 257, 258; der Beamten 346; eines Gläu­ bigers durch den Gemein­ schuldner KO. 241.

Behältnis, Liebst, mittels Er­ brechens v. — 243z; mittels Eröffnens v. — mit falschen Schlüsseln 243,; feuergefähr­ liche — 367«; unbef. An­ fertigung von Schlüsseln zu — 369i.

Behauptungen von erdichteten Tatsachen 131; nicht er­ weislich wahrer Tatsachen 186; unwahrer Tatsachen wider besseres Wissen 187; Form der — als Beleidigung 192.

.bei der falschen Anschuldigung 164.

Beihilfe 49; Verhältnis zur Begünstigung 257; im Amte von Vorgesetzten 357.

Beischlaf mit Blutsverwandten 173; mit Willenlosen 176,; durch Gewalt 17*7; durch Be­ trug 179; mit Mädchen unter 16 Jahren 182.

Beiseiteschaffen amtlich ver­ wahrter Gegenstände 133; gepfändeter Sachen 137; von Vermögensstücken bei drohen­ der Zwangsvollstreckung 288; seitens des Gemeinschuldners, um die Gläubiger zu benach­ teiligen KO. 239.

Beistand, Unfähigkeit zum — der Mutter 34«; — leisten dem feiitbb Spion 90«; als Begünstigung 257.

Beitreibbarkeit einer Geld­ strafe 28.

Bekanntmachung, öffentliche, von Staatsgeheimnissen 921; von Privatgeheimuissen 300; von Sttafurteilen 165, 200; Abreißen von — 134.

Belagerungszustand 'EG. 4. Belege, Vorlegung unrichtiger — 351.

Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht 157,.

Behörde, Nöttgg. 114; Be- Beleidigung d. Kaisers, Lan­ leidigg. 196; Täuschung 277—280, 363; Adressat

desherrn usw. 94, 97; von Bundessürften 98—101; von

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deS StGB.

Landesherren außerdeutscher Staaten 103; von Gesandten 104; von anderen Personen 185—200; der Ehefrau 195; von Behörden usw. 196; von Verstorbenen 189; wechsel­ seitige 198; Buße 188; Re­ torsion 199, 233.

Bemächtigung eines Menschen 234.

151

usw. 90, 305, 321; Eisen­ bahn-, TeleHmphenanlagen usw. 315, 316; mittelPulvers 311, 325; durch Tiere 3666; an der Gesund­ heit 223.

Beschimpfung von Gott, Kir­ chen usw. 166; des Andenkens Verstorbener 189.

Beschlagnahme,

Berechnung der Strafzeit 19, 21.

Entziehung 137; deS Vermögens 93, 140.

Beschneiden von

Bergwerk, Brandstiftg. 308, 309; Gefährdung 321.

Metallgeld

150.

Beschränkung

Bericht,wahrheitsgetreuer, über LandtagSverhandlgn. 12.

der Freiheit s. Aufenthaltsbeschrän­ kung.

Berichterstattung, falsche, von Besserungsanstalt, Beamten 353 a.

des

AuSw.

Amts

Beruf, Berg., begangen in Aus­ übung usw. des — 130 a; Berg., gerichtet gegen jem. in Ausübung deS — 196.

Berufspsticht, Berletzg. ders. Lei fahr!. Tötung 222; bei Körperverletzung 230, 232; durch Offenbarung von Ge­ heimnissen 300.

Beschädigung,

Unter­ bringung eines Jugendl. in eine solche 56. Bestechung von Beamten 331—335.

Bestimmung des Täters durch den Anstifter 48; des Töten­ den durch Verlangen deS Ge­ töteten 216.

Beteiligter—Täter und Teil­ nehmer 63; bei der Belei­ digung 196; bei einer Schlä­ gerei 227; bei einem Rechts­ streit 334.

Sachbeschädi­ gung im allgem. 303—305; von Autoritätszeichen, ange­ Beteuerungsformel ----- Eid schlagener Bekanntmachgn. 155. usw. 103 a, 134—136; amt­ Betreffen auf frischer Tat 252; licher Urkunden 133; durch auf fremdem Jagdgebiet Beamte 348, 349; anderer 36810» Urkunden 274; von Gräbern, Betreten von Scheunen usw. Grabdenkmälern usw. 168, Mit Feuer 368»; untief, 304; von Schiffen, Brücken — von Gärten usw. 368*.

169

Sachregister.

Betrug 263; tm Rückfall 264; Versicherungsbetrug 265.

Betteln und Anleitung z. —

blankette 275; bereit- ver­ wendeter Stempelblankette 276, 364.

361*; Rückfall und Betteln Blasphemie 166. unter Drohungen oder mit Bleikugeln, widerrechtl. Zu­ Waffen 362; Entführung zum eignung 291. Zwecke des Gebrauchs zum Blutschande 173. Betteln 235. Boshaft 36018. Beurkundung, falsche, öffentl. Böswillig 95, 97, 99, 101, 271; bei Wahlen 108. 103 a, 134, 135. Bevölkerungsklaffen, Anrei­ zung von .— zum Klaffen­ Bracker, Untreue 266z.

Brandstiftung306—311,325,

kampf 130.

Bevollmächtigte,

Untreue

266,.

EG. 4; als betrug 265.

Versicherungs­

Bewegliche Sache 242, 246, Branntweinsteuer - Kontra­ 249. vention EG. 7. Beweis der Wahrheit bei Be­ Brennmaterialien als Ob­ jekt der Brandstiftung

leidigungen 190—192.

308.

Beweiserheblichkeit f. Rechte Briefgeheimnis, Schutz des— usw. von Privaturkunden 267.

Bewohntes

Gebäude 250*; — Orte 367,.

2437,

299; gegen Postbeamte 354, 358.

Briefmarken, gefälschte 275. Bewußtlosigkeit als Straf­ Brücken, vorsätzl. Beschädigung ausschließungsgrund 51; Miß­ brauch bewußtloser Frauens­ personen zum Beischlaf 176z, 177.

Biersteuerkontravention

90,, 305, 321, 325; fahrt. Beschädig. 326; Außerachtlassen von Sicherungsmaßregeln beim Bau von — 367 u.

Brunnen, Bau ohne erfordert.

EG. 7.

Bigamie 171. Bilanzziehung, Unterlassung derselben KO. 240*.

Bilder. Verkauf usw. unzüch­

Sicherungsmaßreg. 367 H; Unverdecktlaffen 3671,; vor­ sätzl. Vergiftung 324, 325; fahrl. Bergistg. 326.

Bülten 370 z. tiger — 184. Blankett, Fälschung 269; Ge­ Bundesfürst, Hochverrat gegen brauch

gefälschter

Stempel-

— 81z, EG. 4; Beleidigung

Die großen Zahlen bedeuten die §§ Les StGB. 98, 99; im Auslande 4,; Wegnehmen usw. v. Hoheits­ zeichen von — 135; unbef. Gebrauch deS Wappens von — 3607.

Bundesgebiet, Loslösung als Hochverrat 81,, EG. 4; Aus­ weisung CX d. — 39„ 284, 362; Rückkehr Ausgewiesener in das — 361,.

Bundesgenossen 88—90, EG.

leidigende 186, 187, 200; unzüchtige 184; das Scham­ gefühl verletzende 184a; Un­ brauchbarmachung 41, 42.

Deiche,

Beschädigung 321,325,

326.

Deichsel,

Fahren m. Schlitten ohne feste — 366,.

Denkmal,

Beschädigung öffentl. — 304.

Depeschen,

4.

Bürgerwehr 113. Buße 188, 231.

163

von

Fälschung usw. 355,

358.

Desertion

141, 90,.

Diebstahl

C. (flehe auch K.)

Cesflon von Forderungen

Min­ derjähriger 302; verschleierter usw. wucherlicher Forderungen 302 c.

Civilehe,

strafb. Handl, bei dem Abschluß derselben-170, 334.

Coupons s. Zinsscheine. Couverts s. Kuverts.

D. Damm,

vorsätzl. Beschädigung 305, 321, 325; fahrl. 326.

242; schwerer — 243; im Rückfall 244, 245; von Verwandten usw. 247; Nebenstrafe 248; v. Munition 291; von Erde 370,; von Futter 370,; Mundraub 370s; Holzdiebstahl EG. 2; raubähnlicher 252; Hehlerei bei — 258, 261; Unter­ lassung der Abhaltung vom — 361».

Dienstboten, Diebstahl

247; Unterlassung der Abhaltung vom Stehlen 361».

Dienstbuch, Fälschüng 363. Diensteid, Berletzg. desselben als Meineid 155,; nicht ent­ scheidend f. &*e Beamteneigen­ schaft 359.

Darlehen, wucherliches 302 a. Dienstgewalt, Mißbrauch 339. Darstellungen, Aufforderung durch — z. Hochverrat 85; Dienstpflicht, Verletzung 332. zum Ungehorsam 110; zu Diensträume, Eindringen in strafb. Handlungen 111; be­

— 123.

154

Sachregister.

Dietrich, Liebst, mittels — Duell 201—210. 243,; unerlaubte Verab­ Dünen, Schutzvorschristen 366a. folgung 3691.

Differenzhandel als Bankrott­

E,

handlung KO. 2401. Diplomaten, Verletzung ihrer Ehe, arglistiges Verschweigen eines Ehehindernisses 170; Pflichten 353 a. Doppelehe 171, 338; Ehe­ Dividendenschein flehe Zins­ bruch 172; Entführung zur schein. — 236—238. Doppelehe 171, 338. Ehegatten, Angehörige 52; Dreiteilung strafbarer Hand­ Drebstahl 247; Mundraub lungen 1. 370; Pfandtehr 289; Be­ leidigung, Strafantrag 189, Drogen, Handeln mit 367,. 195; Körperverletzg, 232; Drohung als Mittel zur An­ s. auch Angehörige. stiftung 48; Handeln unter dem Einfluß von — als Eheerschleichung 170. Strafausschließungsgrund 52; Ehemann als Kuppler 181fc; als Mittel d. Nöttgung v. als Zuhälter 181a. Beamten 114; als Mittel Ehrenrechte, Verlust 32—37; d. Hinderung der Religions­ bei Versuch 45; bei Jugend ausübung 167; der Vor­ 57B; bei Gesamtstrafe 76. nahme unzüchtiger Hand­ lungen *176i; d. Beischlafs Ehrenwort Minderjähriger 302; beim Wucher 302 b. 177; des Menschenraubes 234; der Entführung 235, Ehrenzeichen, Verlust 33; Un236; d. räuber. Diebstahls fähigkett zur Erlangung 34; 252; der Erpressung 253 unbef. Tragen 360,. biS 255; flehe ferner An­ drohung u. Bedrohung. Ehrlose Gesinnung 20. Ehrverletzung f. Beleidi­ Druck, unbef., bestimmter For­ gung. mulare 360b. Eichungflehe Aichung. Drucksachen, unbef. Anferti­ gung von dem Papiergeld Eid, falscher 160; siehe auch Meineid, Versicherung. ähnlichen 360*.

Druckschriften s. Schriften. Eier, Ausnehmen 368n. DucheSne-Paragraph 49a. Eigennutz, strafbarer 284 ff.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Einbruch,

Diebstahl

mittels

243,.

Eindringen in ftemde Woh­ nungen usw. 123; von Be­ amten 342. Einfahren von Pferden auf öffentlichen Straßen 3668.

155

Zerstörung 90r, 305, 315; Transportgefähr­ dung 315, 316; Diebstahl 243*; Raub 250,.

Eisenbahn,

Eisenbahnbeamte 316, 319, 320.

Einfriedigung, untief. Gehen Elektrische über Äcker mit — 8689.

Einfuhrverbote zur Berhütg. ansteckender Krankheiten 327; von Viehseuchen 328.

Einrichtungen

der Kirchen usw., Beschimpfung 166.

Einschleichen

bei Diebstahl 2437; bei Rauti 250*.

Arbeit, Ent­ ziehung s. nach § 248. Eltern, Angehörige 52; Blut­ schande 173; Kuppelei 181; Beschimpfung verstorbener — 189; Totschlag 215; Körper­ verletzung 223, 228; Dieb­ stahl 247, 370»; Betteln, Stehlen der Kinder usw. 361-; s. auch Angehörige.

Einsicht, die zur Erkenntnis Empfangsbekenntnis Min­ der Strafbarkeit erforderliche 56—58.

Einsperrung,

derjähriger 301.

Entführung 236—238. widerrechtliche Entgelt, Überlassung von un­

239.

Einsteigen, Diebstahl mittels 2438.

Einwilligung, Abtreibung mit 218; Entführung einer minder­ jährigen Frauensperson mit ihrer — 237. Einzelhaft 22.

Einziehung im allgem. 40, 42; bei Münzfälschung 152; bei Jagd- und Fischereiver­ gehen 295, 296»; bei , Be­ stechung 335; bei Über­

züchtigen, das Schamgefühl verletzenden Schriften gegen — 184, 184»; Berschaffung von Abtreibungsmitteln gegen — 219.

Enthauptung 13. Entlassung, vorläufige 23 bis 26.

Entschädigung s. Buße. Entschuldigung- falsche, von Zeugen usw. 138.

Entstellung, erheb!, körperl. 224; wahrer Tatsachen 263.

tretungen 360, 367, 369; Entweichenlaffen von Androhung in Landesgesetzen fangenen 121; durch EG. 5. I amte 347.

Ge­ Be­

Lachregister.

15fr

Entwendung von Nahrungs­ Ermäßigung der Meineids­ und Genußmitteln raub) 370ß.

(Mund­

strafe 157, 158.

.

Erneuerungsschein, Fälschung

149; unbefugte Anfertigung 360e. Verstrickung 137; von der Wehrpflicht 140, 143; von Ernstlichkeit des Verlangens Minderjährigen ihrem Ge­ des Getöteten 216. walthaber 235; der Be­ Ernte, Schutz nicht beendeter strafung 257; durch Beamte — 368-. 346; vom Schiffsdienst 298; Eröffnung eines Gebäudes der Unterhaltspflicht 36110; usw. 243s; von Briefen, ösfentl. Ämter durch LandesPaketen, Telegrammen usw. ges. EG. 5. 299, 354, 355. Entzündliche Waren 3674-6. Erörterungen von Staats­ Erbieten zum Verbrechen 49a. angelegenheiten durch Geist­ Erbrechen von amtl. Siegeln liche 130a. 136; Diebstahl mittels — von Erpressung 253—256; durch Behältnissen 243,. Beamte 339; von Geständ-

Entziehung von Sachen der

Erde graben 370,. nifsen 343. Erdichtete Forderungen, Auf­ Errichtung, unerlaubte, von stellung KO. 239,; Geltend­ machung KO. 242,.

AuSsteuerkaffen usw. 360-; von Feuerstätten 368,.

Ergreifung auf frischer Tat, Ersatzreservisten, Auswande­ Tötung bei — 214; s. auch 252.

Erkenntnis der Strafbarkeit einer Handlung 56—58.

Erklärung, falsche Beurkun­ dung einer solchen (intellek­ tuelle Urkundenfälschung) 271.

Erlangung einer Sache mittels einer 259.

strafbaren

Handlung

Ermächtigung zur Verfolgung von Beleidigungen 99, 101, 197; Verjährung der Er­ mächtigungsdelikte 69.

rung 360,.

Erschleichung der Ehe 170; des außerehel. Beischlafs 179.

Erwerb v. Wucherforderungen 302c.

Erzieher, Unzucht 174j; Kup­ pelei 181,; Diebstahl, Unter­ schlagung 247; Betrug 263.

Erziehungsanstalten für Ju­ gendliche 55, 56; für Land­ streicher usw. 362. Eßwaren, Feilhalten ver­ fälschter usw. 367,; Ent­ wendung von — 370,.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deS StGB.

157

Exekution s. Zwangsvoll­ Familie, Überweisung an die streckung.

— 56.

Exekutionsveamter s. B o l l - Familiendievstahl 247. streckungsbeamter. Familienrat 34«. Explodierende Stoffe 296, Fanggerät, Einziehung 296a. 311,3674-6; s. a. Spreng­ Federwild, Ausnehmen der stoffe.

Exzeß bei der Notwehr 53.

Eier 368u.

Feind, Dienst im Heer 88,

EG. 4; Vorschub leisten 89 bis 91. N Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten 102 bis FackeMcht, Fischen bei — 104. 296. Fähigkeitszeugniffe, Fäl­ Feldstiedensbruch 368-. schung 363. Feldmesser, Untreue 266«. Fähre, Beschädigung vorsätzl. Feldpolizeigesetze,.. landes­ 321, 325; fahrl. 326. rechtliche EG. 2; Übertreten durch Kinder 361-. Fahren 8662-4, 368s.

Fahrlässigkeit 59; strafbar Fernsprechanlagen, 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 316, 318, 319, 326, 329, 345, 347. Fahrwasser, Störung 321, 325, 326. Fallen, Jagd mit — 293, 295. Falsche Anschuldigung 164; — Eid 160. Falschmünzerei 146 ff. Fälschung von Geld 146 bis 149; von Urkunden 922, 267 ff., 348, 349; v. Blahlen usw. 108; v. Stempelpapier usw. 275; Attesten 277, 363; Fabrikzeichen 287; Depeschen 355.

Schutz derselben 317, 318, 318a. Festnahme vorläufig Ent­ lassener 25; Unterbrechung der Verjährung durch — 72; widerrechtl. 341, 358. Festtag, Störung 366p Festungen in feindliche Ge­ walt bringen 90i, EG. 4; unerlaubte Aufnahme von — 360p

Festungshaft 1, 17, 19, 20, 21, 29, 44, 57a, 70, 75.

FestungsPlan 90«, 92L, 3601, EG. 4.

FestungSriß 360P Feuer 368«,«;• siehe auch

158

Sachregister.

Brandstiftung; —-lösch- Freie Städte, Gewalt gegen deren Senate usw. 105, 106; gerät 307,, 368,; —-stätte Beleidigung der Gesandten 368,,4, 369,; —-werk 3674, 104. 6,8, 3687; —-Zeichen 322, 325, 326, EG. 4. Freiheit, Verbrechen und Ver­ gehen wider die persönliche — Fischen, unberecht. 296, 370*; 234 ff. durch Ausländer 296a; durch

Kinder 361-. Fischerei-Gesetzgebung EG. 2.

Freiheitsberaubung

239; durch Beamte 341, 358. Freiheitsstrafen 144s., 28,29, 57, 74—77, 79.

Fleisch, trichinöses 367,. Flotte, Entziehung von Dienst Freimarken, falsche 275; Un­ 140i; s. auch Marine.

Flüsse,

Störung des Fahr­ wassers 321, 325, 326. Form der Äußerung als Be­ leidigung 192, 193.

befugte nochmalige Verwen­ dung 364.

Frieden, Störung 126; Ge­ fährdung 130, 130a.

Früchte auf dem Felde als

Formen, Unbrauchbarmachung

Objekt der Brandstiftung 308. Fäl­ 41, 42; Anfertigung für Führungszeugnisse, schung 363. Münzverbrechen 151; unbe­ Fußangeln, unbefugtes Legen fugte Anfertigung 3604—6. 3678. Formulare, unbefugte An­ Futterdievstahl 370-. fertigung 360fr

Forstarbeit EG. 6. Forstbeamte, Widerstand 117 bis 119.

G. Garten, Werfen von Steinen usw. in — 366,; unbefugtes

Forstfrevel der Kinder 361-. Betreten von — 368-. Gast, Verweilen desselben über Forstgesetzgebung EG. 2. die, Polizeistunde 365. Fortgesetztes Delikt 273; fort­ gesetzte Begehung von Ver­ Gebäude, Diebstahl aus — brechen s. Bande.

Fortkommen, Nachteil. Folgen für daS — 188; besseres — 363.

Frachtgut, Diebstahl 243*. Frachtlohn,, versicherter 265.

243z,8,6,7; Raub 250*; Ob­ jekiver Sachbeschädigung 305; der Brandstiftung 306 ff.; Aus­ besserungen 36713—15; Wer­ fen von Steinen gegen — 366,; Gefährdung durch Feuer 368(1,,.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Gevrauchsanmaßung 290. Gebrauchsrechte, Entziehung (Pfandtehr) 269.

Gebrechlichkeit d. ausgesetzten Person 221.

Gebühren, Überhebung 352, 353, 358.

Gefahr 52, 54, 176i, 177, 249, 252, 255, 312, 313, 314, 315, 321, 323, 330, 360io, 366z, 367-, iz.

Gefährdung 92z, 130, 130», 184b, 187, 223 a, 297, 315, 316, 321, 322, 323, 3668, 367-, 368-.

159

mener — 290; der Ver­ ehrung, zum öffentlichen Nutzen U'w. dienend 304; zum öffent­ lichen Verkauf bestimmt 324; den freien Verkehr hindernder — 366-; giftiger, leicht ent­ zündlicher, ätzender — 367-, 5»; zur Viehfütterung dienen­ der — 370-.

Gegenvormund 34-.

Gegner, Tötung im Zweikampf 206.

Geheimbündelei 128. Geheimnis, Verrat v. Staats— 921; von militärischen — 904; von Privat- — 300; s.

Gefälle s. Abgaben. auch Briefgeheimnis. Gefangenanstalt 16, 120. Gehilfe 49, 50, 257; von Gefangenaufseher 121, 347. Rechtsanwälten usw. als Sub­ Gefangener, Behandlung 15 jekte der Berschwiegenheits-

bis 17; vorläufige Entlassung > pflicht 300. 23—26; Befreiung 120, 121, 347; Meuterei 122; Unzucht Gehör, Verlust 224. Gehorsam, Aufforderung zur mit — 174z,-. Versagung des — an Sol­ Gefangennahme e. Bundes­ daten 112; unbedingter — in fürsten 8I1. Verbindungen 128; diploma­ Gefängnisstrafe 16, 19, 21 tischer — 353 a. bis 29, 57, 70, 75, 78, EG. Geisteskranker, Strafantrag 5, 6. 65; Mißbrauch zum Beischlaf Gegenseitigkeit, verbürgte 176z. (Reziprozität) 102, 103. Geisteskrankheit, Strafaus­ Gegenstand, amtl. aufbewahrschließungsgrund 51; alS ter 133; zu unzüchtigem Ge­ Folge der Körperverletzung brauch bestimmter — 184,; 224, 225. dem Gottesdienst gewidmeter

— 243i; der Beförderung 243*; in Pfand genom­

Geistige Getränke, Verabfol­ gung 3671Q.

160

Sachregister.

Geistliche,

Friedensstörung 130 a; Unzucht 174t; Kup­ pelei 1812; Beleidigung 196; unbefugte Trauung 337, 338.

Geld, verrufenes, falsches 146 bis 152; Abzüge bei Ausgabe von — durch Beamte 353.

Gelder, öffentlich, in feindliche Gewalt -ringen 90a; Unter­ schlagung von amtl. — 350.

Geldstrafe 27—30,

44; An­ drohung und Ersatz durch Landesrecht EG. 5, 6; Voll­ streckung in den Nachlaß 30; Umwandlung in Freiheits­ strafe 28, 29, 78; Zusam­ mentreffen 78; Verjährung 70, 71.

Gemeinschaft, Genehmigung

Häusl. 247.

zur Ausgabe von Jnhaberpapieren 145»; zur Errichtung von Aussteuer­ kaffen usw. 3609; zum Bau­ plan 3671,; zum Jagen 368l0; zur Anfertigung von Schlüsseln 369i.

Genußmittel,

Entwendung

3706.

Gepäck, Diebstahl 243*. Gerichtsverhandlungen, Mitteilungen aus nichtöffent­ lichen 184 b.

Gesamtschuldner bei b. Buße 231.

Gesamtstrafe

74, 76; Unzu­ lässigkeit 78; nachttäglich 79.

Gelegenheit zur Unzucht 180. Gesandter, Beleidigung 104; Amtsverletzungen 353 a. Gemeindearbeit EG. 6 Gemeine Gefahr 312—314, Geschäftsräume als Objette 360i o, 366,; gemeiner Ge­ brauch 36810.

des Hausfriedensbruchs 123, 124, 342.

Gemeiner, Verpfändung von Geschäftsträger, Beleidigung Montierungsstücken 370,.

Gemeingefährliche Berbr.

u. Berg. 306 ff.; Androhung 126; Nichtanzeige 139.

Gemeinnützige

Arbeiten, Ver­ wendung von Arbeitshäuslern zu solchen 362.

Gemeinschaftliche

Ausführg. eines Delikts 47; - Wider­ stand 119; Hausfriedensbruch 123; — Körperverletzung 223 a; — Jagen 293,

104.

Geschäftsunfähiger, Antrag 65.

Geschenke als

Mittel der An­ stiftung 48; Annahme durch Beamte 331—335.

Geschlecht 175. Geschlechtsname s. Name. Geschwister, Blutschande 173; s. auch Angehörige. Geschworene, falsche Entschul­ digung 138; Bestechung 334.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Gesthworenendienst 31. Gesellschaft, zur Ausgabe von Papiergeld berechtigt unerl. Errichtung 360-.

149;

161

beim Landftiedensbruch 125; Anreizung zu — von Be­ völkerungsklaffen gegenein­ ander 130.

Gesetzgebende Versamm­ Gewehr, Einziehung bei Jagdftevel 295. lung 105, 106, 197, 339; s. auch Abgeordneter. Gewerbe I8ia,t222,23*0,266, 284, 300, 304, 360ir, 3692. Lefindedievstahl 247. Gewerbsmäßig 181a, 260, Gefinnung, ehrlose 20. 294, 302d, 302s, 3616. Geständnis, Erpressung 343. Gewerbspsticht, Verletzung bei Gesundheit, Beschädigung an der Tötung 222; bei der d. 223; —sschädliche Stoffe 229, 324; Gefahr für die — Anderer 321; Vorschrift zur Sicherung der — 361«.

Gesundheitszustand, Zeugnis über den 277—280.

Getränke,

Feilhalten von ver­ fälschten usw. 367?; Einziehung 367 Abs. 2; Verabfolgen geisti­ ger — 36716.

Getreide,

Wegnahme (Futter­ diebstahl) 370«.

Gewahrsam, an

der Leiche 168, 367; Lei der Unter­ schlagung 246, 350.

Gewalt

48, 52, 811, 901,2, 106, 107, 113, 114, 116, 117, 120, 176i, 177, 181a, 234—236, 240, 249, 251 bis 253, 255, 339, 361«,-.

Gewaltsam 8I2-4,105,122, 250«.

Gewalttätigkeit von Gefange­ nen 122; gegen Personen bei der Heimsuchung 124; Strafgesetzbuch, Textausgabe.

Körperverletzung 230; bei Ge­ heimnisbruch 300; des Pfand­ leihers 360ig; bei Gebrauch von Maßen 369-.

Gewichte,.

ordnungswidrige

369g.

Gewinnanteilschein, Verfäl­ schung 149.

Gewinnsüchtige

Absicht 133, 169, 301, 302; z. — Zwecken 235.

Gewohnheitsmäßig 150,180, 181, 181a, 302 e.

260,

302 d,

Gift 229, 324, 367„ «. Gläubiger, Benachteiligung durch Vollstreckungsvereitelung 288.

Gläubigervegünstigung KO. 241.

Gläuvigerbestechung

KO.

243.

Glied, Verlust eines wichtigen — des Körpers 224.

11 .

Sachregister

162

Glücksspiel 284, 285, 36014. Gottesdienst, Störung usw. 167, 339; dem — gewidmete Gegenstände, Diebst. 243i, Be-

• schädigung 304.

Gotteshaus,

Gebäude stätte.

und

Feuer­

Hausdiebstahl 247, Hausfriedensbruch 123,124, 342.

Brandstiftung

306, 325.

Gotteslästerung 166.

Hausgenossen, Betteln usw. 3614, g.

Hausschlüssel, untief. Anferti­

Grab 168, 304. gung 369i. Graben, unbtf. 370,. Haussuchung, tederzeit. 39,. Grenzverrückung usw. 274,. Hebamme, Offenbarung von Geheimnissen 300. Grenzrain, Verringerung 370i. Heer, deutsches 31, 34„ 112; Grube, unverdeckte 36712. stehendes 140i. Grundstück, Atigratien von —, Verringerung 370u Hehlerei 258, 259; gewertisund gewohnheitsmäßige 260; Güterbestatiger, Untreue 266z.

Güterpsteger, Untreue 266i.

im Rückfall 261; Neben­ strafen 262; Rückfall stehe auch 244.

Heravwürdigen

186,

187,

189.

Last EG. 5, 1, 18, 19, 28, 29, Herausforderung zum Zwei­ 70-, 77, 78, 140z, 185, 186.

kampf 201—204.

Haftung bei Körperverletzung Herausgeber 41. 231. Hervorgebrachte, durch Ver­ Handel mit Giften üsw. 367,. brechen — Sachen 40. Handelsbücher KO. 239,240. Hetzen von Hunden 366g. Handelsgesellschaft, Verant­ Heuer, Entlaufen mit der — wortlichkeit der Vorstandsmit­ glieder im Konkurs KO. 244.

298.

Hiebwaffe, untief. Feilhalten

Hansestädte s.freieStädte. usw. 3679. Hasardspiel s. Glücksspiel. Hilfeleistung tiei Unglücks­ fällen 360io. Haufen, bewaffneter 127. Haus, landesherrliches 96, 97; Hilflose, Aussetzung 221; Un­ tiundessürstlicheS 100, s. auch

zucht 174,.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ Les StGB.

163

Hinterlist bet der Kuppelei Inzest 173. 181i; Körperverletzung mit­ Irrtum, Erregung als Mittel tels hinterlistigen 223 a.

Überfalls

Hochverrat 80 ff., 102, 139, 4i, 2, EG. 4.

Hoheitszeichen, Beschädigung ausw.

usw. 135; 103 a.

Staaten

Holzdievstahl EG. 2; von Kindern 361».

der Anstiftung 48; des Be­ truges 263; z. Erschleichung des Beischlafs 179; über Tat­ umstände 59. Jugend, Strafbarkeit 55 bis 57; Strafantrag v. Jugend­ lichen 65; Unzucht 173, 176«; Aussetzung 221; Entführung 235, 237.

Junge (Bögel), Hunde 293, 295, 366«. 36811» Hütte, Brandstiftung 306«,

Ausnehmen

308.

Hurerei 361«. Hydrashstem 286.

K. Kaiser so, 94,95, 14O«, 145,

I.

Jagd,

unbefugte 292—295, 361«, 3681«, EG. 2. Jagdbares Federwild 368u. Jagdbeawte, Widerstand 117 bis 119. Jagdgerat, Anziehung 295. Jagdpolizeigesetze EG. 2. Jdealkonkurrenz 73. Jnhaberpapiere 145 a, 149, 360«. Injurien s. Beleidigung. Inländisches Geld 146; — öffentliche Urkunde 267. Interessen, Wahrnehmung be­ rechtigter — 193. ZnterimSscheine 149, 360a.

EG. 4.

Kaiserliche Marine 31, 34, 112.

Kaiserliche Wappen 3607. Kalenderzeit, Rechnung nach der 19.

Kammern,

Redefreiheit 11; Berichte 12; Schutz 105,106; Beleidigung 197. Kanal, Störung des Fahrwaffers 321, 325, 326. Kartellträger 203, 204, 209. Kaffe 90«, 353,360«. Kaufleute, allein als Subjekte der Konkursdelikte KO. 239«, 240«,«.

Keller, unverdeckter 367,1. Kenntnis' von Tatumständen 11*

164

Sachregister.

59; von Tat und Täter bei Konterbande 297. der Antragsfrist 61. Körperverletzung 223 ff., 118, Kinder. Angehörige 52; Straf207, 239, 251, 315, 321, mündigk. 55, 56; Unter­ 325, 340; leichte 232, 233; schiebung 169; Unzucht 173, gefährliche 223 a; schwere 224, 221, 225, 227, 239, 174i, 1768, 181«; Antrag 189, 195; Aussetzung 221; 251, 315, 321; tödliche 226; Entführung 235, 237; fahrlässige 230; Aufrechnung 233. unter!. Abhaltung v. Betteln usw. 3614, -; s. auch Ange­ Korporationen, Fälschung v. hörige. Schuldverschreibungen 149; Beleidigg. 197; Beschimpsg. Kinderraub 235. kirchl. — 166. Kindesmord 217. Korrektionshaus 56. Kindesunterschiebung 169. Kräfte, mit vereinten — 115, Kippen und Wippen 150. 116, 122, 124, 125. Kirche, Aufreizung in der — Kranke, Unzucht mit — 174,. durch Geistliche 130a; Be­ schimpfung 166; Störung d. Krankheit 221, 327. Gottesdienstes 167; Diebstahl Krebsen 29s, 3704. 243i. Kredit, Entnahme von Waren auf — KO. 240,; —gefährKlaffen der Bevölkerung (Auf­ dung 187. reizung) 130. Kreditgeben, Minderj. 301, Kokarde, Landes-, Unfähigkeit 302. z. Tragen 341. Krieg, Beranlaffg. 87; Dienst Kompensation siehe Auf­ im feindl. Heer beim — 88; rechnung. Begünstigung d. Feindes im Kompetenz der LandeSgesetz— 89; Kontraktbruch 329, gebung EG. 5. EG. 4. Komplott bei Hochverrat 83. Kriegsbedürfnisse vo, 127, 329. Konfiskation s. Einziehung. Konkurrenz s. Zusammen­ Kriegsdienst, fremder 88,234, treffen. EG. 4; Entziehen 140 bis 143. Konkurs s. Bankrott. Konkursgläubiger, Beftechg. Kriegsgevrauch 91. 243. Kriegsgefahr i40,.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

165

Landespolizeivedörde, Stel­ Kriegsschauplatz EG. 4. lung unter Polizeiaufsicht usw. Kriegszustand EG. 4. durch die — 38; 39, s. auch Kugeln , widerrechtliche An­ 284; Überweisung an die — eignung 291.

Kunstgegenstände, Beschädi­ gung 304.

Kunstgriff, hinterlistiger zur Kuppelei 181i.

Künstlerische, Urteile über — Leistungen 193.

181a, 362.

Landesverrat

87—93; im Ausland begangener 42, EG. 4; Anzeigepflicht 139.

Landesverweisung s. Aus­ weisung.

LandtSwappeN,

unvef.

Ge­

brauch 3607. Kupons s. ZinSscheine. Kuppelei 180, 181. LandfriedenSvruch 125. Kurator 84-, 266p Landstreicher 36i„ 362. Küstengewäffer, Verordnung Landtags. Kammern. Verhütung v. ZusammenLandwehr, Aufforderung zum ' stößen in — 145; Fischen V. Ausländern in — 296 a.

KuvertS 275.

S.

Ungehorsam 112; Auswande­ rung 360-.

Landwirtschaftliche

Erzeug­ nisse als Objette der Brandstiftung 308.

Landzwang 126; als Mittel der Erpressung 254. verflcherte 265; Gefährdung durch Lärm, Erregung zur Störung Konterbande 297. des Gottesdienstes 167; ruhe­ Lähmung, in — verfallen störender —■ 360u.

Ladung eines Schiffes,

224. Lästern 166. Landesgesetzgevung EG. 2, Lasttier, Bewerfen m. Steinen 3, 5, 6, 8; 55, 36012.

usw. 3667.

Landesherr, Mord 80; Tät­ Leben, Verbrechen und Ver­ lichkeit 94; Beleidigung 95, gehen wider das — 211 bis 102, 103; Beleidigungen 222. gegen ein Mitglied d. landes­ Lebensjahr s. Jugend. herrlichen HauscL 96, 97. Landeskokarde, Unfähigkeit z. Lebensmittel s. Eßwaren. Lebensunterhalt 181 a. Tragen 34i.

166

Sachregister«

Lebenszeit, Anstellung auf — Lotterie, Veranstalt, öffentl. — kein Begriffseifordernis Beamten 359.

des

Legen von Selbstgeschossen usw. 367s.

Legitimationspapiere, Fäl­ schung usw. 363.

286.

M.

Macht,

Mißbrauch einer an­ vertrauten — zum Hochverrat 84; feindl. — Vorschub leisten 89; bewaffnete — 113, 116, 120, 196, 333.

Lehm s. Erde. Lehrer, Unzucht 174x; Kuppelei Mädchen, Verführung 182. 181,. Magazin, Zerstörg. als Landes­ Lehrling, Diebstahl 247. verrat 902; als Objett der Brandstiftung 308. Leibeigenschaft, in —bringen 234. Majestatsbeleidigung 95. Leibesfrucht, Abtreibung 218 Makler, Subjekt der Untreue bis 220.

266,.

Manifestationseid 162. liche Beerdigung usw. 367n ,. Mannschaften, Anwerben zum Hochverrat 84; dem Feinde Leichtsinn beim Wucher 301,

Leiche, Wegnahme 168; heim­

302, 302 a, 302 e.

Licht, unvorsichtiges Umgehen 368«.

Lieferungsverträge, Berletzg. im Krieg 329.

Liquidatoren, Verantwortlich­ keit im Konkurse KO. 244.

List als Mittel des Menschen­ raubes 234; des Kindes­ raubes 235; der Entführung 236.

zuführen 908, EG. 4; Wider­ stand gegen — 113; mit Waffen versehen 127.

Marine 31, 34,, 112, 14O1# 329, 370,.

Martern bei Raub 251. Maße, vorschriftswidr. 369,. Maffenverwalter als Subjekt der Untreue 266,.

Materialien, leicht entzünd­ liche 367«.

Löschen eines Brandes vor der Materien, die Gegenstand des * Entdeckung 310.

StGB, sind, EG. 2, 5.

tzöschgeratschaften, Entferng. Medizinalpersou s. Arzt. 3078; Instandhaltung 368g. Meeresufer, Schutz 366a. Lotsensignale, Übertretung der Meineid 153—155; Berleitg. Verordn, über —145.

159;

Verleitung

zu

einem

Die großen Zahlen bedeuten die §? des StGB: falschen Eid 160; fahrlässiger — 163; Strafermäßigung 157, 158; Nebenstrafe 161; s. auch Eid.

Militärstrafgesetzbuch, Gel­ tungsbereich 10.

Minderjährige 55—57, 65, 174i, 235, 237, 301, 302.

Meinung, öffentl. 186, 187, Mindestbetrag 189.

Menge, geringe von Nahrungs­ mitteln 370ß.

167

14, 57.

16—18,

der Strafen 27, 29, 44,

Mineralien, unbefugte Weg­

Menschenmenge

116, 124, 125; öffentl. vor einer — 85, HO, 130a.

Mißbrauch des Ansehens usw.

Menschenraub 234; Anzeige­

Mißhandlung 223 ff., 340;

nahme 370z. 48;

der

Amtsgewalt

339.

von Tieren 3601,; (Provo­

pflicht 139.

kation) 213? Mergel, graben 3702. Messer (Werkzeug) als Mittel Mission, mit einer auswärt. der Körperverletzung 223 a; Gebrauch bei e. Schlägerei 367io; (Gewerbetreibender) als Subjekt der Untreue 266s.

Metallgeld f. Gelb. Meuterei 122. Milde, Anwendung des mil­ desten Gesetzes 2.

Mildernde Umstände, allg. Be­ stimmung 62.

353 a.

u. Gegenleiftg. beim Wucher 302a, 302«.

Mitschuldiger d. Ehebrechers 172.

Mittäter 47; s. auch 50. Mitteilungen,

öffentl., aus nicht-öffentl. Gerichtsverhand­ lungen 184 b.

Mitwirken z. Absatz (Sach­

Milderungsgründe,

gesetzl.

55 ff.

Militärabschied 363. Militärbehörde 3608.

Militärdienst

— betrauter Beamt.

Mißverhältnis von Leistung

140—143,

360,.

Militärperson 10, 112,113,

hehlerei) 259; z. Verheim­ lichung von Glücksspielen 285; b. d. Strafvollstreckg. usw. 346; mehr. z. Liebst. 243,; z. Raub 250,.

Monat, Berechnung 19. Montierungsstücke, Ankauf

usw. 370,. 196, 333; AuSwandern 360,. .Mord 211; des Kaisers usw. Militärpflichtig 140, 3603. 80; Anzeigepflicht 139; Er-

168

Sachregister.

Pressung durch Bedrohung mit — 254; Brandstiftung in —abstcht 307-, 325, EG. 4.

Nachtzeit, Dievst. zur 243?; Raub 250®; Jagen 293; Fischen 296; Feueranzünd. aus d. Strandhöhe 322, 326.

Mundraub 370». Nahrungsmittel, verdorbene 367?; Entwendung 370». Munition, widerrechtliche Zu­ eignung 291. Name, Mißbrauch des — eines ArzteS zur Ausstellung falscher Münzen, verrufene 146. Münzverbrechen 146 ff., 4»; .

Atteste 277; Uihrg. falschen — 360®.

eines

Anzeigepflicht 139; Münzdelitte (Übertretgn.) s. auch

Naturalien, Abzüge 353.

3601-6.

Rationalkokardes. LandeS-

Müßiggang 361». Mutwillig 366,. Mutter, Kindesmord

217; Abtreibg. 218; Aussetzung 221; Beistand der — 34®.

N. Rachhast 362.

Nachlaß, Geldstrafe

Vollstreckung einer in den — 30.

Nachmachen v. Geld 146.

kokarde.

Nebenvormund 34®. Nennwert,

Bestimmung der Strafe nach dem — der unbes. ausgegebenen Schuld­ verschreibungen 145a.

Netze, Benutzg. bei unbefugt. Jagen

293; Einziehg. 295.

Nichterfüllung von Vertrügen 329.

Nichtige Ehe 171, 238. Niederreißen von GehLuben,

Nachrede, üble 186. Unterlaffg. 36713. Nachricht, geheime, Mitteilung Notar 300, 359. an eine ftemde Regierung Notariat 31. 92i.

Nachschlüssel,

DieLft. 2438, unbes. Anfertigung 369i.

Nachstellen,

dem Wilde — mit Schlingen usw. 293. '

Not, Hilfsverweigerung 360w. Nötigung 52, 105, 114, 122, 176i, 177, 240, 253, 339.

Notlage 302a, 302e. Nachteil, Handeln zum 266. Notstand 54, 329. NachtragSeNtscheidung weg. Notwehr 53. Notzucht 177, 178. Gesamtstrafe 79.

Die großen Zahlen Bebauten die §§ des StGB. Nutzen, Beschädigg. v. Gegen­ ständen zum öffentl.— 304. Nutznießer, Schutz gegenüber b. Eigentümer 289.

0. Obdachlofigkeit 36i8, 362.

Oberer 112, 128.

Obhut, Unzucht von Beamten mit ihrer — Anvertrauten 1748; Aussetzung 221. Objektives Verfahren 42.

Obrigkeit, Ungehorsam 110; Herabwürdigung 131.

Obrigkeitliche Anordnungen; —verpflichtete Personen 266g; — Erlaubnis 286; — An­ weisung 369i.

Offenbaren von Geheimnissen 92i, 300.

169

stand 361®; Arbeit 15; Armenmittel 361?; Aus­ stellung 85, 110; Beglaubigung.3604,5; Bekanntmachung 140; Blätter 200; Buch 271; Denkmäler 304; Dienst 123, 124; Friede 126, 130, 130 a; Gelder 902; Kasse 353; Lotterie 286; Mei­ nung' 186, 187, 189; Nutzen 304; Ordnung 361®; Papiere 360®; Pfandleiher 290; Straße 116, 3662,3, 5, 8—10; Urkunde 267, 2682, 271, 348; Verkauf 324; Ver­ sammlungsort 285, 360! 4; Versteigerung 367ie; Wahl 33, 81, 83, 87, 88, 89, 90, 94, 95; Wasserstraße 366s, 8-10; Weg 116, 2434, 250z, 304, 36014, 366z, v, v, ior 36712, 368io, 3701,2; Wohl 25; Zeichen 103a, 135; Zusammenrottung 115; Zweck 317, 318, 318 a, 320, 355.

OffenbarungSeid 162.

Offiziere, Auswanderung 140a.

öffentlich, anbieten 41; an­ reizen 130; anschlagen 134; Ärgernis geben 183; be­ gehen 186, 187, 200; be­ haupten 131; bekanntmachen 92, 165, 200; beschimpfen 166; quälen 360iS; veran­ stalten 286; zusammenrotten 124,125; —Amt 31,33—36, 81, 83, 87, 88, 89, 90, 94, 95, 128, 129, 132, 358; Angelegenheit 344, 108, 109; Anstalt 174s; An­

Öffnungen, unverdeckte 367i,. OperationSpläne, Verrat 904. Orden, Verlust 33; Unfähig­ keit zur Erlangung 34s; un­ befugtes Tragen 360®.

Ordnung, öffentl., Verbrechen und Vergehen wider die — 123—145; Sicherung der — 361®. OrdnungSftrafenwegeyNicht-

170

Sachregister.

ersheinenS von Zeugen usw. Pflegeeltern 52, 174X; {. auch Angehörige. 138. Ort, zu religiösen Versamm­ Pfleger 34«, 235, 237. lungen bestimmt 167. Pflichtwidrig 331, 356. Pflügen 370i. P* Plaggen hauen 370z. Päderastie 175. Platten, Unbrauchbarmachung Paket 351, 354. 41, 42; zur Abfertigung von Geld 151, 152, 3604-6. Papiergeld, Fälschung 146 ff., Platz, besetzter in feindliche 3604—6. Gewalt bringen 90x; öffent­ Partiererei 259. licher 116, 2434, 250„ 304, Partikularrecht s. Landes­ 308, 36014, 366z, ,, ,, i«, recht. 367x2. Paß (LegitimationSurkunde), Plünderung 125. Fälschung 275z, 363; (Ge- Politische Körperschaft (Be­ birgsübergang) in feindliche leidigung) 197; Unfähigkeit Gewalt bringen 90i. zur Ausübung — Rechte 34g.

Patronenhülsen 291. Polizeiaufsicht 38, 39, 44, 45, 57#, 76, 115, 122, Personenstand, Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf den — 169, 170.

125, 146, 180, 181, 181a, 184, 248, 256, 262, 294, 325, 3611.

Personenhehlerei 258. Personenftandsbeamter, Ab­ Polizeistunde 365. schließung einer Doppelehe Polizeiverordnung 36610, 338.

366a.

Pfand, zum — nehmen als Post, Diebstahl 2431. Hehlerei 259; von Mon- Postbeamter 354. tierungsstückAr 370,. Postfreimarken 275i. Pfandgläubkger, Schutz 289. Postgebäude 243 Wein X. 54, 65, 130. | Biehkauf (Viehgewährschaft) und i Biehhandel X. 50. 1! Biehseüchengesetz X. 84, 103. Bogelschutzgesetz X. 89. Bolksernährung X. 116, 116 a. Vormundsch aftsordn., preuß. P.8. Bormundschaftsrecht, Deutsches X. 47.

Zeugengebühr X. 15. Zigarettensteuergesetz X. 78. Zivilprozeßordnung X. 11, T. ZuständigkeitSgesetz P. 42. Zuwachssteuergesetz X. 101, T. Zwangserziehung X. 47. Zwangsversteigerung au Ammobilien R. 43. Zwangsvollstreckungsgesetz X. 43. Zweckverbandsgesetz P. 48.