Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [23. Aufl. Reprint 2019] 9783111532554, 9783111164571

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Ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Reichsund Preußischer Gesetze, — Text.Ausgaven mit Anmerkungen; Taschenformat, — welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befiudet sich hinter dem Sachregister.

Nr. 2.

Guttentagschr Sammlung Deutscher Nelchsgesrtze. Nr. 2. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Strafgesetzbuch für das

Deutsche Reich.

Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister begründet von

Dr. Hans Rüdorff. Dreiundzwanzigste Auflage bearbeitet von

Dr. Franz v. Liszt, und Dr. Ernst Delaquis, Professor Privatdozent an der Aniversttät Berlin.

Berlin 1910.

I. Guttentag. Verlagsbuchhandlung. G.

M.

b. H.

Vorwort. Die von den Unterzeichneten bearbeitete Neu­ ausgabe der „Rüdorffscheu Textausgabe des Straf­ gesetzbuches" stellt sich als eine völlige Umarbei­ tung dar. Es handelte sich in erster Linie darum, die Anmerkungen nach dem Muster anderer Textausgaben übersichtlich zu ordnen und durch besondere Bezeich­ nungen an die zu erläuternden Worte des Gesetzeslextes anzugliedern. Zugleich aber stellten wir uns die Aufgabe, den Inhalt der Anmerkungen dem neuesten Stande der Wissenschaft wie der Recht­ sprechung gemäß so zu gestalten, daß sie dem Studie­ renden zur ersten Einführung in das Gesetz zu dienen und zugleich dem Praktiker eine allgemeine Übersicht zu bieten geeignet wären. Daher mußte auf die gangbarsten Lehr- und Handbücher bei den ver­ schiedenen Abschnitten fortlaufend verwiesen werden. Die wichtigsten Streitfragen zwischen Literatur und Rechtsprechung oder innerhalb der Literatur waren als solche ausdrücklich hervorzuheben. Dabei war uns unter den Kommentaren der von Frank der sicherste und daher am meisten benutzte Führer; das sei an dieser Stelle schon darum ausdrücklich aus­ gesprochen, weil der regelmäßige Hinweis auf Frank

VI

Vorwort.

als überflüssig entfallen mußte. Die Entscheidungen des Reichsgerichts sind auf das genaueste nachgeprüft worden; bei dieser Arbeit waren uns die Herren Referendare Oborniker und Peschke behilflich, wo­ für wir ihnen den herzlichsten Dank sagen. Herr Oborniker hat auch das Sachregister einer Neu­ bearbeitung unterzogen. Daß die amtliche Recht­ schreibung durchgeführt worden ist und daß die Ab­ kürzungen den Vorschlägen des Deutschen Juristen­ tages angepaßt wurden, entspricht einem mehrfach geäußerten, berechtigten Wunsch. Die den einzelnen Paragraphen vorangestellten kurzen Überschriften dürften die Benutzung des Buches nicht unwesentlich erleichtern. — Da eine selbständige Ausgabe der Reichsstrafnebengesetze in Bearbeitung begriffen ist, sind die bisher anhangsweise abgedruckten Neben­ gesetze nicht mehr aufgenommen worden. Dagegen erschien es zweckmäßig, die neueste Novelle zum Strafgesetzbuch zum Abdruck zu bringen. Wir übergeben das Buch der Öffentlichkeit in der Hoffnung, daß es auch in der neuen Gestalt wohlwollende Aufnahme finden möge. Berlin, im März 1910.

Franz v. Liszt.

Ernst Delaquis.

Inhalt. Sette Borwort...........................................................v—vi Inhalt................................................................ vii—x Abkürzungen......................................................xi—xv Einleitung. 1. Geschichte....................................................... 1—10 2. Grundsätze beo Strafgesetzbuchs . . . 10— 20 3. Literatur................................................ 20— 30 Zuständigkeit der Gerichte in Straf­ sachen ................................................................31—41 Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz. Einführungsgesetz z. StGB. f. d. Nordd. Bund v. 31. Mai 1870. §§ 1 — 8...........................42- 46 Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich v. 15. Mai 1871. §§ 1-370 47-417 Einleitende Bestimmungen §§1 — 12 . . . 47—54 Erster Teil. Don der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen §§ 13—42 . Zweiter Mschnitt. Versuch §§ 43-46 . Dritter Abschnitt. Teilnahme §§ 47—50

. . 54— 74 . . 74— 78 . . 79— 86

VIII

Inhalt.

Seite Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern §§ 51 — 72 . . 86—109 Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen §§ 73—79 .... 109—117 Zweiter Teil. Don den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hoch- und Landesverrat §§ 80 bis 93................................................................... 117—127 Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn §§ 94 — 97 ............................................................... 127—131 Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundes­ fürsten §§ 98—101...........................................131 — 133 Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten §§ 102—104 . . .133—135 Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte §§ 105—109 ........................................... 136—139 Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staats­ gewalt §§ 110—122 ....... 139—154 Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 123—145 a 154—177 Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münz­ vergehen §§ 146—152 177—181 Neunter Abschnitt. Meineid §§ 153—163 . 181 — 192 Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung §§164 bis 165 ................................................................... 192—195 Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen §§ 166—168 .... 195—199 Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf den Personenstand §§ 169—170 200—202 Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit §§ 171 —184b . . . 202—225

IX Seite Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung §§ 185—200 225 — 240 Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf §§201 — 210 241—244 Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben §§ 211 — 222 . . . . 244—253 Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung §§ 223 bis 233 ................................................................ 253—263 Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit §§ 234—241 . 263—270 Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unter­ schlagung §§ 242-248 ................................... 270—283 Anhang: G., berr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit, v. 9. April 1900 283—284 Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung §§ 249-256 .................................................... 284—290 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei §§ 257—262 ................................... 291 — 298 Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Un­ treue §§ 263 — 266 ......................................... 298 — 305 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung §§ 267-280 .................................................... 305 — 320 Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankrott. — ReichSkonkursordnung §§ 239 — 244 . 320—328 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigen­ nutz und Verletzung fremder Geheimnisse §§ 284-302e.................................................... 328-348 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung §§ 303—305 .................................................... 348-352 Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefähr­ liche Verbrechen und Vergehen §§ 306—330 352 — 370 Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte §§ 331—359 . . . . 370-391 Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen §§ 360—370 .............................................. ..... 391-417 Inhalt.

Anhang. I. Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsatz-Lothringen VOM 30. August 1871 II. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen des Strafgesetzbuchs, dem Reichs­ tage vorgelegt am 23. November 1900

Seite

418—421

. 421 — 423

III. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Ände­ rungen des Strafgesetzbuchs (Beschlüsse der 7. Kommission in .zweiter Lesung)

Sachregister.........................................

. 426—431 432—477

Abkürzungen. A. Quellen und Quellensammlungen. Rechtsprechung.

Literatur und

AG. = Ausführuugsgesetz. ALN. = Allg. Laudrecht n. 5. Febr. 1794. v. Bar — v. Bar, Gesetz und Schuld (s. unten S. 23). Bek. — Bekanntmachung. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuä) b. 18. Aug. 1896. BGBl. — Bundesgesetzblatt. Binding — Binding, Lehrbuch (s. unten S. 23), BStGB. — Bundesstrafgesetzbuch. EG. = Einführuugögesetz 311m StGB. v. 31. Mai 1870. Finger — Finger, Lehrbuch (s. unten S. 23). Frank — Frank, Kommentar (s. unten S. 22). GewO. — Gewerbeordnung v. 21. Juni 1869 (26. Juli 1900). GoltdArch. — Archiv für Strafrecht und Strafprozeß. GS. — Gerichtssaal. GVG. — Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz v. 27. Jan. 1877 (Neufassung: 17. Mai 1898, 5. Juni 1905).

XII

Abkürzungen.

HGB. — Deutsches Handelsgesetzbuch v. 10. Mar 1897. JMBl. — Preuß. Justizministerialblatt. JMV. = Justizministerialoerfügung. KO. = Konkursordnung v. 10. Febr. 1877, in der Fassung v. 17. Mai 1898. v. Liszt — v. Liszt, Lehrbuch (s. unten S. 23). Löwe — Löwe, Kommentar zur Strafprozeßordnung. 11. Aufl. Berlin 1904. MarineO. — Marineordnung v. 12. No0. 1894. MBlJV. — Preuß. Ministerialblatt für die Innere Ver­ waltung. Meyer — Meyer-Allfeld, Lehrbuch (f. unten S. 24). MStGB. = Militär-Strafgesetzbuch v. 20. Juni 1872. MStGO. — Militär-Strafgerichtsordnung für das Deutsche Reich v. 1. Dez. 1898. MünzG. — Münzgesetz v. 1. Juni 1909. Olsh. — Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch unten S. 22).

(s.

Opp. — Oppenhoff, Rechtsprechung des Preuß. Obertribunals (fette Zahlen — Band, gewöhn!. Zahlen — Seite). PostG. — Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs v. 28. Okt. 1871. Pr. AGBGB. = Preuß. Ausführungsgesetz 311111 Bürger­ lichen Gesetzbuch v. 20. Sept. 1899. PreßG. — Reichspreßgesetz v. 7. Mai 1874. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (fette Zahlen — Band, gewöhnl. Zahlen — Seite). RÄnz. = Reichsanzeiger.

Abkürzungen.

XIII

RG. (mit Band- und Seitenzahl) = Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (fette Zahlen — Band, ge­ wöhnt. Zahlen — Seite). RGBl. = Reichs-Gesetzblatt. RMilG. oder NMG. = Neichsmilitargesetz v. 2. Mai 1874, in der Fassung des Gesetzes v. 6. Mai 1880. RMilG. oder NMG. (mit Band- und Seitenzahl) = Ent­ scheidungen des Neichsnülitärgerichts. RB. — Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871. RZBl. — Zentralblatt für das Deutsche Reich. SchutzgebietsG. — Schutzgebietsgesetz v. 17. April 1886, Neufassung 1900. SeemO. — Deutsche Seemannsordnung v. 2. Juni 1902. SprengstoffG. — Sprengstoffgesetz v. 9. Juni 1884. StenB. — Stenographische Berichte des Deutschen Reichs­ tags. StGB. — Deutsches Strafgesetzbuch v. 15. Mai 1871. StPO. — Deutsche Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877. Vf. — Verfügung. VO. = Verordnung. VZollG. — Vereinszollgesetz v. 1. Juli 1869. WehrO. — Deutsche Wehrordnung v. 28. Sept. 1875 (22. Nov. 1888, Neudruck 1904). ZPO. — Deutsche Zivilprozeßordnung v. 80. Jan. 1877, Neufassung v. 20. Mai 1898. ZStW. — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschüft.

XIV

Abkürzungen.

B. Weitere gebräuchliche Sigel. Ms. = Absatz. Abschn. — Abschnitt. Bah. — Bayerisch, bez. — bezüglich, bzw. — beziehungsweise. G. — Gesetz. Pr. --- Preußen, preußisch. RG. — Reichsgericht. RG. bez. SchwG. — Reichsgericht, wenn sich die Handlung gegen Kaiser und Reich richtet, sonst Schwurgericht. RK. — Reichskanzler. SchG. — Schöffengericht. SchwG. — Schwurgericht, sog. — sogenannt. StrK. = Strafkammer des Landgerichts. StrK. bez. SchG. — Strafkammer mit Möglichkeit der Über­ weisung an das Schöffengericht (§75 GVG.). Ziff. = Ziffer.

Zu beachten: Die Zuständigkeit der Gerichte (erster Instanz) nach den Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (S. 31 ff.) ist bei den einzelnen Paragraphen des Straf­ gesetzbuchs durch die oben bezeichneten Abkürzungen RG., RG. bez. SchwG., SchG., SchwG., StrK., StrK. bez. SchG, angedeutete

Abkürzungen.

XV

Die Zitate Don Paragraphen (Zahlen) ohne Zusah be­ ziehen sich stets auf das Strafgesetzbuch. Die innerhalb der einzelnen Abschnitte über den einzelnen Paragraphen befindlichen Überschriften gehören nicht zum Gesetzestext, sondern sind zur leichteren Übersicht von beit Herausgebern eingefügt.

Einleitung. 1. Geschichte. Auf Grund des in die RV. übergegangenen Art. 4 Nr. 13 der Nordd. BV. „Der Beaufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden An­ gelegenheiten: 13. die gemeinsame Gesetzgebung über das . . . Straf­ recht . . . und das gerichtliche Verfahren." stellten die Abgeordneten Wagner (Alienburg) und P l a n ck in der Sitzung des Reichstags v. 30. März 1868 den Antrag: „den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eines ge­ meinsamen Strafrechts und eines gemeinsamen Straf­ prozesses sowie der dadurch bedingten Vorschriften der Gerichtsorganisation baldtunlichst vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lassen." (SW. S. 27, 28, Drucks. Nr. 24.) Der Antrag wurde in Schlußberatung — Ref. v. B ernuth, Korref. Becker (Oldenburg) — am 18. April 1868 mit großer Majorität angenommen. (StB. S. 124—129.) Der Bundesrat schloß sich am 5. Juni dem An­ trage cm, und der Bundeskanzler ersuchte durch Schreiben v. 17. Juni den Pr. J.-M. vr. Leon Hardt um AusRüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Ausl. 1

2

Einleitung.

arbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs. Der J.-M. beauftragte den Geh. O.-J.-R. (später Justiz­ minister) Dr. Friedberg mit dieser Ausarbeitung. Mittels Schreibens des J.-M. v. 31. Juli 1869 wurde der „Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Nordd. Bund" (enth. 356 Paragraphen) nebst dem Entwurf eines EG. mit Motiven und 4 Anlagen (Zusammenstellung strafrechtl. Bestimmungen, Todes­ strafe, gerichtl.-medizinische Fragen, Zuchthausstrafe) dem Bundeskanzler überreicht und gleichzeitig ver­ öffentlicht. (Berlin bei Decker. 6 Bände in Fol.) Bereits am 3. Juli 1869 hatte der Bundesrat zur Begutachtung und Vorbereitung des Entwurfs eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission erwählt. Diese Kommission: J.-M. Dr. Leonhardt (Vors.), Gen. St.-Anw. Dr. v. Schwarze (stellv. Vors.), Geh. O.-J.-R.Dr.Friedberg (Ref.),App.-G-N.Bürgers, Justizrat Dorn, O.-App.-G.-R. Dr. Budde, Senator Dr. Donandt — Schriftführer: Ger.-Ass. Dr. Rubo und Kreisrichter Rüdorff — trat am 1. Okt. 1869 im Bundeskanzleramt zu Berlin zusammen. Die Beratung erfolgte unter dem ständigen Vor­ sitze des J.-M. in 3 Lesungen, welche — außer den Redaktionssitzungen —- 43 Sitzungen in Anspruch nahmen, und wurde am 31. Dez. 1869 beendet. An: selbigen Tage wurde der gedruckte Entwurf (enthaltend 366 Paragraphen) nebst EG. dem Bundeskanzler überreicht. Der Entwurf ist zwar nicht veröffentlicht, jedoch allen denjenigen, welche ihr Interesse durch

Einleitung.

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Einreichung von Gutachten betätigt hatten, uom Bundeskanzler zugesandt.

Der Bundesrat nahm in den Sitzungen v. 4. und 11. Febr. 1870 den Kommissionsentwurf mit wenigen Abänderungen (vgl. §§ 31, 209 jenes Entwurfes und §§ 31, 209 der Vorlage) an. Nur das EG. erlitt insofern eine wesentliche Abänderung, als die aus­ drückliche Aufhebung aller Landesstrafgesetzbücher be­ seitigt und statt dessen der jetzige § 2 des EG. auf­ genommen wurde. Dem Reichstage ging der Entwurf bereits an seinem Eröffnungstag, dem 14. Febr. 1870, zu. Dem Ent­ würfe waren Motive sowie die 4 Anlagen des Entwurfs v. 31. Juli 1869 beigegeben. (Drucks. Nr. 5 des Reichs­ tags nebst Anlagen.) Die Motive sind im wesent­ lichen eine Wiederholung der zu dem ersten Entwürfe ausgearbeiteten Motive und enthalten nur insoweit Modifikationen, als die in der Bundeskommission und im Bundesrate beschlossenen Abänderungen des Entwurfs solche erheischten. Diese Umarbeitung wurde im Jan. 1870 durch den Präsidenten Dr. Friedberg und den Generalstaatsanwalt Dr. v. Schwarze, unter Zuziehung der Schriftführer der Bundeskom­ mission, bewirkt. Bei den Beratungen des Reichstages wurde der Entwurf durch denJ.-M. Dr. Leon Hardt als Bevoll­ mächtigten vom Bundesrate und durch den Präsidenten Dr. Friedberg als besonders bestellten Bundeskommissar vertreten.

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Einleitung.

Die erste sog. Lesung fand statt am 22. Febr. Es wurde beschlossen, den ersten Teil und Abschnitt 1—7 des zweiten Teils durch Plenarberatung zu erledigen, die übrigen Abschnitte 8—29 einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen (StB. S. 41—54), die unter Vorsitz des Dr. v. Schwarze (v. Bernuth stellv. Vors., H o s i u s Schriftf., v. K l e i st stellv. Schriftf.) tagte. Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht nicht erstattet; die von derselben beschlossenen Ab­ änderungsvorschläge vgl. in den Drucks. Nr. 85, 92,105. Die zweite Lesung fand statt in den Sitzungen vom Febr.: 28. (StB. S. 95); März: 1. (Abschaffung der Todesstrafe mit 118 gegen 81 St. beschlossen. — StB. S. 136), 2., 4., 5., 8., 9., 10., 15., 16., 17., 18., 19., 21., 23.; April: 2., 4., 5., 7., 8.; — zusammen 20 Sitzungen. Nach erfolgter Zusammenstellung der in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüsse (Drucks. Nr. 132) erklärte sich in der Sitzung v. 21. Mai (StB. S. 1091) der J.-M. Dr. Leonhardt namens des Bundesrats über die Annehmbarkeit derselben, wobei namentlich die Beibehaltung der Todesstrafe im Strafensystem als Bedingung der Annahme des Entwurfs aufgestellt wurde. Die dritte Lesung fand statt in den Sitzungen vom Mai: 23. (Antrag v. Luck, betr. Wiederauf­ nahme der Todesstrafe mit 127 gegen 119 Stimmen angenommen — StB. S. 1140), 24. und 25. Mai, an welchem letzteren Tage das Ges. (Drucks. Nr. 212)

(sinLeitung.

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ö§nc namentliche Abstimmung mit „sehr großer Ma­ jorität" angenommen wurde. (StB. S. 1187.) Der aus der dritten Lesung hervorgegangene Ent­ wurf wurde vom Bundesrat in der Sitzung v. 25. Mai 1870 mit Einstimmigkeit genehmigt. Das StGB, und das EG., beide: Schloß Babelsberg, den 31. Mai 1870 datiert, wurden in der am 8. Juni zu Berlin ausgegebenen Nr. 16 des BGBl. (vgl. S. 195—273) publiziert und der Geltungstermin auf den 1. Januar 1871 bestimmt. Nach Art. 80 der zunächst in Baden und Hessen unterm 15. Nov. 1870 vereinbarten Deutschen Bundesverfassung trat das BStGB. nebst EG. mit dem 1. Jan. 1872 in Baden in Geltung. In Hessen südlich des Mains ist es nach demselben Art. bereits am 1. Jan. 1871 in Kraft getreten. (BGBl. 1870 S. 647 ff.) Für Württemberg ist nach dem Vertrage v. 25. Nov. 1870 (BGBl. 1870 S. 654 ff.) der Art. 80 bezüglich des BStGB. unverändert, und es trat somit nebst dem EG. am 1. Jan. 1872 in Kraft. Für Bayern wurde zwar durch den zwischen den sämtlichen beteiligten deutschen Staaten geschloffenen Vertrag v. 23. Nov. 1870 III § 8 die Geltung des Art. 80 vorläufig außer Anwendung gesetzt (BGBl. 1871 S. 21), jedoch bereits durch das Ges. v. 22. April 1871 (BGBl. S. 89) die Einführung des StBG. nebst

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Einleitung.

EG. zum 1. Jan. 1872, nur mit einer Modifikation zu 4 des EG., auch für Bayern festgesetzt. Durch das Ges. betr. die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871 (RGBl. S. 63) war, außer anderen Gesetzen, das StGB, nebst dem EG. aus­ drücklich zum ReichsGes. erhoben, indem § 2 Abs. 2 dieses am 4. Mai 1871 in Geltung getretenen Gesetzes bestimmt: „Die bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Jndigenat, verfassungs­ mäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge usw. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen ent­ sprechende Beziehungen zu verstehen/'

Die infolgedessen erforderlichen redaktionellen Än­ derungen wurden für das StGB, (nicht für das EG.) von der Reichsgesetzgebung bestimmt. Das Reichsges. v. 15. Mai 1871 — betr. die Redaktion des StGB, f. d. Rordd. B. als StGB, für das Deutsche Reich — lautet: Einziger P aragraph. „Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund v. 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf­ gesetzbuch für das Deutsche Reich" v. 1. Jan. 1872 an die beiliegende Fassung."

Vgl. RGBl. S. 127 ff., Drucksachen des Reichtages Nr. 89 und StB. S. 556, 571, 599. Außerdem s. Anm. zum EG. § 1. In Elsaß-Lothringen wurde das StGB, mittels besonderen Ges. v. 30. Aug. 1871, welches jedoch

Einleitung.

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im allgemeinen von denselben Grundsätzen wie das EG. v. 31. Mai 1870 ausgeht, mit dem 1. Oft. 1871 eingeführt. (GBl. für EL. Nr. 14 S. 255.)*) Einen Zusatz erhielt das StGB, durch das ReichsGes. v. 10. Dezember 1871, welches einen neuen § 130a (den sog. Kanzelparagraph) einschaltete. Eine umfassendere — wenn auch nicht vollständige — Revision des StGB, bezweckte die vom Reichstage in der Wintersession 1875/76 gemachte Vorlage (Drucks, des Reichstages Nr. 54, vgl. Drucks, des Bundesrats Nr. 73, 93, 103 und Prot, vom 17. Nov. 1875). Die erste Beratung dieser Vorlage fand statt am 3. Dez. 1875 (StB. S. 385), dieselbe wurde zum Teil einer Kommission, zum Teil der Plenarberatung über­ wiesen. Die Beschlüsse der Kommission vgl. in Nr. 145 der Drucks. In den Plenarberatungen wurde die Vorlage erheblich verändert und verkürzt ange­ nommen (Drucks. Nr. 181). In der am 9. und 10. Febr. 1876 stattgehabten dritten Lesung (StB. S. 1301 ff.) wurden wieder einzelne Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und die so hergestellten Reichstags­ beschlüsse (Drucks. Nr. 238) demnächst nach erfolgter Ge­ nehmigung des BundeSrats unter dem 26. Februar 1876 vom Kaiser vollzogen und in der am 6. März 1876 zu Berlin ausgegebenen Nr. 6 des RGBl. *) Vgl. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe mit französischer Übersetzung. 2. Aust. Straßburg 1878.

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Einleitung.

publiziert (RGBl. S. 25). Durch das Gesetz erhielten die §§ 4, 55, 64, 70 Ziff. 2 und 3, 88, 95,102, 103, 104, 113, 114, 117, 130 a, 135, 140, 144, 145,176, 177, 178, 183, 194, 200, 208, 223, 228, 232, 240, 241, 247, 263, 275 Ziff. 2, 292, 296, 303, 319, 321, 360 Ziff. 8, 4. 7, 12, 361 Ziff. 6, 363, 366 Ziff. 3, 8, 9, 10, 367 Ziff. 5, 8, 10, 369 und 370 eine neue Fassung und die §§ 49 a (Duchesne), 103 a, 223a, 296 a, 353a(Arnim), 361 Ziff. 9, 366a wurden in das Gesetz eingefügt. Auf Grund der im Art. V des Gesetzes erteilten Ermächtigung ist der neue Text des StGB, mittels Erlasses des Reichskanzlers v. 26. Februar 1876 im Reichs-Gesetzblatt abgedruckt (RGBl. S. 39). Durch dieReichskon kursOrdnung v. 10. Febr. 1877 (m. Gesetzeskraft v. 1. Okt. 1879) wurden die §§281—283 d. StGB, aufgehoben. An ihre Stelle sind die §§ 209 ff. (jetzt §§ 239 ff.) der KO. getreten. Einen weiteren Zusatz erhielt das StGB, in den §§ 302a-d bzw. § 360 Ziff. 12 durch das Ges. v. 24. Mai 1880, betreffend den Wucher (RGBl. S. 109). Ferner ist Abs. 2 des § 184 durch Art. IV des Ges. v. 5. April 1888 (RGBl. S. 133), betr. die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Ge­ richtsverhandlungen, aufgenommen. Durch Kaiserliche Verordnung v. 22. März 1891 (RGBl. S. 21) wurde das StGB, auch auf der neu erworbenen Insel Helgoland eingeführt. (In Kraft getreten am 1. April 1891.)

Einleitung.

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Durch das Ges. v. 13. Mai 1891, betr. die Ab­ änderung von Bestimmungen des StGB. (RGBl. S. 107; ausgegeben Berlin, den 22. Mai 1891), er­ hielten §§ 276 und 364 einen zweiten Absatz, hinter § 318 wurde § 318a, hinter § 367 Ziff. 5 wurde Ziff. 5a eingeschoben. Die §§ 317, 318 und 360 Ziff. 4 erhielten eine veränderte Fassung. (Vgl. die betr. Paragraphen im Text.) (Materalien zur Strafgesetznovelle v. 13. Mai 1891 in Goltd.-Arch. 39 S. 29.) Durch Reichsges. v. 26. März 1893 (ausgeg. Berlin, 29. März 1893) erhielt der § 69 eine abge­ änderte Fassung; durch Reichsges. v. 19. Juni 1893 (ausgeg. Berlin, 24. Juni 1893) wurden die §§ 302a und 302d abgeändert, hinter § 302 d der § 302e neu eingefügt und in § 367 eine Ziff. 16 eingestellt; durch Reichsges. v. 3. Juli 1893 (ausgeg. Berlin, 14. Juli 1893) gegen den Verrat militärischer Ge­ heimnisse § 11 sind die §§ 89 und 90 des StGB, abgeändert. Durch das Reichsges. v. 12. März 1894 (RGBl. S. 259ff.; ausgeg. Berlin, 20. März 1894) sind die Ziff. 10 des § 361 und in dem zweiten Abs. des § 361 hinter „9" die Worte „imb 10" hinzu­ gefügt. Das EGBGB. v. 18. Aug. 1896 (Gesetzeskraft v. 1. Jan. 1900) hat durch den Art. 34 verschiedene Änderungen des StGB, gebracht, die unten im Text an den entsprechenden Stellen (§ 34 Ziff. 6; § 55; § 65; § 145a; § 171 Abs. 1 und Abs. 3; § 195;

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Einleitung.

§ 235; § 237; § 238) als solche kenntlich gemacht worden sind. Durch Reichsges. v. 27. Dez. 1899 (RGBl. S. 729; ausgeg. am 30. Dez. 1899) wurde der § 316 geändert. Durch Reichsges. v. 25. Juni 1900 (RGBl. S. 301; ausgeg. am 30. Juni 1900) erhielten die §§ 180, 181, 184, 362 eine veränderte Fassung, während die §§ 181a, 184a, 184b neu eingeschoben worden sind (sog. lex Heinze). Endlich sind noch zu erwähnen: das Ges. v. 12. Mai 1901 über die Privat­ versicherungsunternehmungen, welches durch § 108 Abs. 3 die Ziff. 9 des § 360 StGB, teilweise aufhebt; das Ges., betr. die Bestrafung der Majestäts­ beleidigung v. 17. Febr. 1908 (RGBl. S. 25) und das Bereinsges. v. 19. April 1908 (RGBl. S. 151), welches im § 23 den § 2 Abs. 2 des EGStGB. aufhebt, soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Mißbrauch des Vereins­ und Versammlungsrechts bezieht.

2. Grundsätze des Strafgesetzbuchs, a) Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht. Das Reichsrecht geht nach Art. 2 RV. dem Landes­ strafrecht vor. Daher kann das letztere, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind (EG. § 2 Abs. 2),*) sich *) EG. § 2 Abs. 2 enthält nebeneinander Ausnahmen von dem obigen Grundsätze und andere Vorschriften.

Einleitung.

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nicht auf Materien beziehen, die reichsrechtlich ge­ regelt sind. Durch das StGB, sind deshalb die Vorschriften des Landesstrafrechts in dem eben erörterten Um­ fange aufgehoben (EG. § 2). Einige deutsche Staaten (Bayern, Hessen, Mecklen­ burg, Oldenburg, Braunschweig usw.) haben bei der Einführung des StGB, ihre älteren Strafgesetze, so­ weit sie als durch das StGB, aufgehoben anzusehen waren, ausdrücklich aufgehoben. Von Vergehen aus dem Pr. StGB, von 1851 ist z. B. der § 270 (Abhalten vom Bieten bei Ver­ steigerungen) noch in Geltung. Für den 29. Abschnitt des StGB, ist insbesondere zu beachten, daß die Strafandrohungen nicht die Ver­ mutung für sich haben, es habe durch sie der gesamte Gegenstand umfassend geregelt werden sollen. Sinn und Bedeutung der Strafbestimmung muß viel­ mehr daraufhin im einzelnen Fall besonders geprüft werden. Die im StGB, enthaltenen Strafarten sind im allgemeinen auch für die Landesgesetzgebung maß­ gebend und auf andere darf nicht mehr erkannt werden. Nur wo landesgesetzlich Forst- und Ge­ meindearbeiten angedroht sind, behalten diese Straf­ androhungen ihre Gültigkeit auch ferner (EG. § 6). In neuen Landesflrafgesetzen darf seit der Geltung des StGB, nur Gefängnis bis zu 2 Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung und Entziehung öffentlicher

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Einleitung.

Ämter angedroht werden. Abweichende Bestimmungen älterer Strafgesetze, soweit solche überhaupt noch fort­ bestehen, werden jedoch nicht berührt (EG. § 5). b)

Einteilung des Strafgesetzbuchs.

Das StGB, zerfällt in einen allgemeinen (§§ 1 bis 79) und einen besonderen Teil (§§ 80—370). Die Vorschriften des allgemeinen Teils sind auch für die neben dem StGB, geltenden Reichs- und Landesstrafgesetze maßgebend, soweit diese nichts Ab­ weichendes bestimmen. (Abweichendes siehe z. B. im Pr. Forstdiebstahlsges. v. 15. April 1878 §§ 4 und 10, vgl. damit § 44 Abs. 1 und § 57 des StGB.) c)

Einteilung der strafbaren Handlungen und der Strafen.

Die strafbaren Handlungen des StGB, zerfallen in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen (§ 1). Verbrechen sind bedroht mit Tod, Zuchthaus oder Festung über 5 Jahre, Vergehen mit Festung bis zu 5 Jahren, Gefängnis *) oder Geldstrafe von mehr als 150 Mark. Haft oder Geldstrafe bis zu 150 Mark bezeichnen eine Übertretung. Die eben genannten Strafen sind Hauptstrafen. Im allgemeinen kennt das StGB, keinen Verlust von Ehrenrechten (Nebenstrafe), der an die Ver*) Ausnahmsweise (s. z. B. §§ 185, 186) ist auch bei Vergehen Haft angedroht.

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urteilung von Rechts wegen geknüpft wäre. Die Verurteilung zu Zuchthaus hat jedoch die Unfähigkeit zum Kriegsdienst und zu öffentlichen Ämtern zur Folge. Im übrigen bedarf es in den dazu geeigneten Fällen eines ausdrücklichen Ausspruchs über den Verlust der Ehrenrechte oder über die zeitige Unfähig­ keit zu öffentlichen Ämtern (§§ 31—36). Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann stets auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (neben zeitiger Zuchthausstrafe auf die Dauer von 2—10 Jahren) erkannt werden, neben Gefängnis­ strafe nur, wenn sie mindestens 3 Monate beträgt und entweder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an die Stelle von Zuchthaus getreten ist oder die Aberkennung der Ehrenrechte Lm Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Bei Gefängnis können die Ehrenrechte auf die Dauer von 1—5 Jahren aberkannt werden. Bei der Verurteilung wegen Meineids (mit Aus­ nahme der §§ 157, 158) ist (neben dauernder Un­ fähigkeit Als Zeuge oder Sachverständiger eidlich ver­ nommen zu werden) auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen, ebenso wegen schwerer Kuppelei (§ 181) und wegen gewerbs- und gewohn­ heitsmäßigen Wuchers (§ 302 d). Statt auf Verlust der Ehrenrechte kann neben Gefängnis die Aberkennung der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter auf 1—5 Jahre aus­ gesprochen werden (§ 35).

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Neben einer Freiheitsstrafe kann in den im StGB, besonders genannten Fällen auf Zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt werden (§§ 38, 181, 181a, 248 usw.). Hauptsächlich bei bestimmten Übertretungen (§ 361 Ziff. 3—8), aber auch beim Vergehen aus § 181a, kann neben der Freiheitsstrafe auf Überweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden. Die Landes­ polizeibehörde erhält dadurch die Befugnis, den Ver­ urteilten einem Arbeitshaus oder einer Erziehungs­ anstalt zu überweisen, einen Ausländer aus dem Reichsgebiet auszuweisen. Statt der ordentlichen Hauptstrafe soll in den im Ges. genannten Fällen beim Vorhandensein mildernder Umstände auf eine mildere Strafe erkannt werden. Das Ges. sagt nicht, was mildernde Umstände sind; es überläßt es also den Gerichten bzw. den Ge­ schworenen (§ 297 StPO.), worin sie solche finden wollen. Mildernde Umstände liegen in der besonderen Ge­ staltung des einzelnen Falles, wenn diese überwiegend eine milde Beurteilung erfordern, so daß die ordentliche Strafe zu hart erscheint. Das weitere ist dem richter­ lichen Ermessen überlassen, welches mildernde Umstände sowohl in der Tat vorausgehenden Momenten, als auch in Momenten, welche nach der Tat liegen, in den persönlichen Verhältnissen des Täters oder seiner Familie, in seinem Verhalten bei und nach der Tat usw. finden kann.

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Das StGB, gestaltet dem Richter mildernde Um­ stände in dem Urteil besonders zu berücksichtigen in den Fällen der §§ 81, 83, 90, 91 Abs. 2, 92, 94, 95, 96, 97, 98. 99, 100, 102, 105, 106, 113-115, 117, 118, 125, 146, 147, 149, 171, 174, 176, 177, 179, 180, 181 Ms. 3, 187, 189, 212, 213, 217, 218, 228 (223 Abs. 2, 223 a, 224, 227 Abs. 2, 226), 239, 243, 244, 246, 249, 250, 252, 255, 258. 261, 263- 265, 268-270, 272, 273, 308, 332—334, 340, 346, 347, 351. d) Strafantrag. Im allgemeinen ist die Strafverfolgung von einem Antrag des Verletzten unabhängig. Die Staats­ anwaltschaft schreitet gewöhnlich von Amts wegen ein, sobald sie von einer strafbaren Handlung durch die Polizei oder durch eine Privatanzeige oder gelegentlich einer anderen Untersuchung usw. Kenntnis erhält. In bestimmten Fällen ist die Strafverfolgung von einem Strafantrag des Verletzten oder seines gesetz­ lichen Vertreters (vgl. aber §§ 182, 189) abhängig. Der Antrag kann bei dem Gericht oder der Staats­ anwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, sonst schriftlich (auch mit dem Namen des Antragstellers unter­ schriebenes Protokoll) gestellt werden (§ 156 StPO.). Antragsdelikte sind in den §§ 102—104, 123, 170, 172, 179, 182, 194-196 (185-187, 189), 232 (223, 230), 236, 237, 247 (242-244, 246), 263, 288, 289, 292 Abs. 2, 294, 300—302, 303, 370 Ziff. 5 und 6 ent­ halten.

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Bei Antragsdelikten muß der Strafantrag recht­ zeitig d. h. binnen 3 Monaten seit dem Tage, an welchem der Antragsberechtigte von der Tat und dem Täter Kenntnis erhallen hat, gestellt werden (§ 61). Der Antrag umfaßt alle Teilnehmer der Tat. In den Fallen der §§ 102—104, 194, 232, 247, 263, 292 Abs. 2, 303, 370 kann der Antrag formlos bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zurückgenommen und dann nicht wieder er­ neuert werden. Über die Strafverfolgung durch Privatklage (§§ 185 ff., 223) und den Anschluß des Verletzten an die Strafverfolgung durch Nebenklage s. StPO. §§ 414 ff., 435 ff. e) Rückfall. Das StGB, behandelt den Rückfall nicht als all­ gemeinen Strafschärfungsgrund. Das StGB, behandelt ihn nur besonders bei Raub (§ 250 Ziff. 5) und den wiederholten Rückfall bei Diebstahl, Hehlerei und Betrug (§§ 244, 261, 264). Die Verurteilung wegen Raubs im Rückfall setzt voraus, daß der Täter wegen Raubs oder gleich einem Räuber (§§ 252, 255) vorbestraft ist, die Verur­ teilung wegen Betrugs (oderHehlerei) im wiederholten Rückfall setzt voraus, daß der Täter im Inland wegen Betrugs (bzw. wegen Hehlerei) einmal und wegen darauf begangenen Betrugs (oder wegen Hehlerei) zum zweiten Male bestraft war und dann abermals einen Betrug (oder eine Hehlerei) begeht.

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Die Voraussetzung des Diebstahls im wiederholten Rückfall sind aber, daß der Täter im Inland als Dieb, Räuber, Hehler oder gleich einem Räuber bestraft ist, darauf abermals wegen einer dieser Handlungen bestraft ist und dann nochmals einen Diebstahl begeht. Diebstahl, Hehlerei, Raub und was ihm gleichsieht, werden also vom Ges. gleichartig als Voraussetzung des Diebstahls im wiederholten Rückfall behandelt. Die Strafe wegen Rückfalls oder wegen wieder­ holten Rückfalls ist ausgeschlossen, wenn bei Begehung der Tat seit der Verbüßung oder dem Erlaß der letzten für den Rückfall in Betracht kommenden Strafe 10 Jahre verflossen waren. (§ 245.) f) Einheit und Mehrheit der Verbrechen. Bekanntlich unterscheidet man die Fälle, daß durch eine Handlung mehrere Strafgesetze verletzt werden (ideale Konkurrenz, § 73) und daß durch mehrere Handlungen mehrere Strafgesetze oder ein Strafgesetz mehrfach verletzt wird (reale Konkurrenz, § 74). Das StGB, hat beide Fälle behandelt. Im ersten Fall soll nur dasjenige Ges., welches die schwerste Strafe, oder bei ungleichen Strafarten, dasjenige Ges., welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung kommen; im zweiten Fall, in dem mehrere Strafen verwirkt sind, ist regelmäßig eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der schwersten Strafe bzw. der schwersten Strafart besteht. Diese Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Stuft.

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Gesamtstrafe darf die Summe der verwirkten Einzel­ strafen nicht erreichen und Zuchthaus oder Festung von 15 Jahren oder Gefängnis von 10 Jahren nicht übersteigen. Die Grundsätze über die Gesamtstrafe finden keine Anwendung, wenn Festungshaft mit Gefängnis, oder Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammentrifft. In diesen Fällen ist auf die Festungsstrafe und die Haststrafe gesondert zu erkennen. Aus mehrfach ver­ wirkten Festungsstrafen ist eine Gesamtstrafe zu bilden; mehrfach verwirkte Haft ist bis zum Betrage von 3 Monaten zusammenzurechnen. Zusammenzurechnen sind auch mehrfach verwirkte Geldstrafen. Zweifelhaft,weil das StGB, nichts davon erwähnt, aber jetzt überwiegend in Theorie und Praxis bejaht, ist die Frage, ob es ein sogenanntes fortgesetztes Ver­ brechen gibt. Man versteht darunter eine Straftat, welche in mehrere Einzelakte (Verletzungen desselben Rechtsguts) zerfällt, die sich äußerlich als mehrere strafbare Handlungen darstellen, jedoch durch einen, alle Handlungen umfassenden Vorsatz zu einer Einheit verbunden werden. Das fortgesetzte Verbrechen ist eine Straftat, die schon mit der ersten Handlung voll­ endet, aber mit der letzten erst beendigt ist. Als eine Straftat verletzt sie aber nur ein Strafgesetz einmal und nicht das Strafgesetz so viele Male, als einzelne Handlungen vorhanden sind. Beispiel: Es nimmt jemand mit einheitlichem Vor­ satz alle paar Tage für sich kleine Beträge aus einer

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ihm zugänglichen Kasse. Als die Tat endeckt wird, können 10 Fälle festgestellt werden; der einheit­ liche Vorsatz verbindet sie zu einer strafbaren Hand­ lung. Nicht hierher gehört die Gesetzeskonkurrenz, der Fall, daß scheinbar mehrere Strafgesetze verletzt sind, während in Wirklichkeit nur eines als verletzt in Betracht kommen kann, unter Ausschluß alleranderen. Beispiele: § 207. § 207 findet nur Anwendung, wenn nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. Qualifiziert sich die Tat als Mord (§ 211), so finden nur die §§ 207 und 211, aber nicht § 206 Anwendung; dagegen ist ausschließlich § 206 anzuwenden, wenn der Tod eines Duellanten bewirkt ist, jedoch nicht vorsätz­ lich, der Angeklagte aber, der seinen Gegner auch nicht treffen wollte, absichtlich vor dem Kommando geschossen hat. §§ 177 und 176 Ziff. 1. § 177 als der speziellere Tatbestand findet ausschließlich Anwendung. g) Verjährung. Der Grundsatz, daß die Zeit sühnend wirkt, gilt auch im Recht. Das Strafgesetzbuch unterscheidet Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvoll­ streckung (§§ 66 ff.). Aber die Verjährung kann unterbrochen werden, die Verjährung der Strafver­ folgung nur durch Handlungen des Richters gegen

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Einleitung.

den Täter (nur gegen den, gegen welchen die Hand­ lung sich richtet), die Verjährung der Strafvollstreckung durch eine auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung der Strafvollstreckungsbehörde oder die Festnahme des Verurteilten (§§ 68, 72). Die Verjährungsfristen s. §§ 67, 70. 3. Literatur. a) Text.Ausgaven und Kommentare.

1. Text-Ausgaben*) des Reichs­ strafgesetzbuchs. Allfeld, Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs. München 1900. Nachtrag: München 1903. Binding-Nagler, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit seinen Abänderungen. Leipzig 1905. Coermann, Strafgesetzgebung. Das Strafgesetz­ buch für das Deutsche Reich nebst sämtl. Straf­ bestimmungen der andern Reichsgesetze. Leipzig 1900. Dalcke, Strafrecht und Strafprozeß. Eine Samm­ lung der wichtigsten das Strafrecht und das Straf­ verfahren betreffenden Reichsgesetze. 11. Aufl. Berlin 1908. *) Vielfach mit Anmerkungen und zum Teil auch unter eitlerer oder weiterer Berücksichtigung der Nebengesetze,

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Daube, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts. 11. Aufl. Berlin 1910. Grosch, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung. Zum Gebrauch für Polizei-, Sicherheits- und Kriminal­ beamte. München 1907. Henle-Schierlinger, Strafgesetzbuch. Handaus­ gabe mit Erläuterungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts, sowie aus Gesetzgebung und Rechts­ pflege der größeren Bundesstaaten. 2. Aufl. München 1903. — Supplement, umfassend Rechtsprechung und Gesetzgebung von Ende 1902 bis Mitte 1907. Herausgegeben von Schierlinger, München 1907. Mauckisch, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 2. Ausg. Leipzig 1901. Mauckisch, Reichsstrafgesetzbuch. Unter besonderer Berücksichtigung der Kgl. sächs. Landesgesetzgebung und aller wichtigen Entscheidungen des Reichs­ gerichts und des Kgl. sächs. Oberlandesgerichts. 2. Ausg. Leipzig 1901. Olshausen, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich einschl. der Strafbestimmungen derKonkursordnung. 8. Aufl. Berlin 1905. Staudinger, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 9. Aufl. von Schmitt. München 1907. Strafg esetzbuch, Strafprozeßordnung und Gerichts« verfaflungsgefetz nebst anderen kleinen Strafgesetzen. Heidelberg 1908.

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Einleitung.

2. Text-Ausgaben*) der Reichsstrafnebengesetz e.¥*) Neuberg, Zusammenstellung sämtlicher Reichsgesetze strafrechtlichen Inhalts (mit Ausnahme des Straf­ gesetzbuchs) nebst Anführung der dazu ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts. Leipzig 1902. Olshausen, Die Reichsstrafnebengesetze mit Aus­ schluß einzelner Materien. 2. Aufl. Berlin 1902. Schmitt, Sammlung von Reichsgesetzen strafrechtl. Inhalts. 2. Aufl. München 1909. Werner, Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichs­ gesetze. 2. Aufl. Berlin 1903. 3. Kommentare. Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz. 5.-7. Aufl. Tübingen 1908. Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, einschl. der Strafbestimmungen der Konkursordnung. I. Bd. in 8. Aufl. Berlin 1909. II. Bd. in 8. Aufl. Berlin 1910. Oppenhoff, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 14. Aufl. Herausgegeben von D e l i u s. Berlin 1901. S teng lein-App elius-Klein feller, Die strafrecht­ lichen Nebengesetze des Deutschen Reiches. Die *) Sämtlich mit Anmerkungen. Vgl. oben unter 1, besonders die Ausgaben von Allfeld, (Soci'niaint u. Dalcke.

Einleitung.

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4. Aufl. von Ebermayer, Galli, Lindenberg ist im Erscheinen begriffen. Berlin 1909, 1910; bisher 4 Lieferungen.

b) Lehr- und Handbücher. v. Bar, Handbuch des deutschen Strafrechts. Bd. I. Berlin 1882. v. Bar, Gesetz und Schuld im Strafrecht. 3 Bände. ' Berlin 1906, 1907, 1909. Berner, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 18. Aufl. Leipzig 1898. Binding, Handbuch des Strafrechts. Bd. I. Leipzig 1885. Binding, Grundriß des deutschen Strafrechts. Allg. Teil. 7. Aufl. Leipzig 1907. Binding, Lehrbuch des gemeinen deutschen Straf­ rechts. Besonderer Teil. I. Bd. 2. Aufl. Leipzig 1902; IT. Bd. 1. Abt. 2. Aufl. Leipzig 1904; II. Bd. 2. Abt. Leipzig 1905. Finger, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. Bd. I. Berlin 1904. Hälschner, Das Preußische Strafrecht. 3 Teile. Bonn 1855—68. Hälschner, Das gemeine deutsche Strafrecht. Bd. I und II, 1, 2. Bonn 1881-87. v. Holtzendorff, Handbuch des deutschen Strafrechts in Einzelbeiträgen. Berlin 1871—77. v. Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 16. und 17. Aufl. Berlin 1908.

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Einleitung.

Merkel, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. Stutt­ gart 1889. Meyer, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 6. Ausl, von Allfeld. Leipzig 1907. Schütze, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 2. Aufl. Leipzig 1874.

c) Grundrisse.*)

Beling, Grundzüge des Strafrechts. 3. Aufl. Tü­ bingen 1905. v. Birkmeyer, Grundriß zur Vorlesung über das deutsche Strafrecht. 7. Aufl. München 1908. v. Lilienthal, Grundriß zur Vorlesung über deutsches Strafrecht. 3. Aufl. Marburg 1908. d) Spruchsammlungen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichts­ hofes und der Reichsanwaltschaft. Leipzig; umfassend die Zeit seit Errichtung des RG. (1. 10. 1879). Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft. München und Leipzig; 10 Bände 1879—1888, beginnend mit den Ent­ scheidungen von Oktober 1879. Die Sammlung wird nicht fortgesetzt. Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts, her­ ausgegeben von den Senatspräsidenten und dem Siehe unter b Binding, Grundriß.

Einleitung.

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Obermilitäranwalt unter Mitwirkung der juri­ stischen Mitglieder der Senate und der Mitglieder der Militäranwaltschaft. Berlin, seit 1902. Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts von Johow und Ring. Berlin, seit 1881; ent­ haltend Entscheidungen in Strafsachen seit 1880. Sammlung von Entscheidungen des obersten Ge­ richtshofes für Bayern in Gegenständen des Strafrechts und Strafprozesses. 9 Bände, Erlangen 1872—1880; umfassend die Zeit seit 1871. Sammlung von Entscheidungen des Kgl. Ober­ landesgerichts München in Gegenständen des Strafrechts und Strafprozesses. 10 Bände, Erlangen 1882—1901; enthaltend Entscheidungen seit 1880. — Generalregister zu Bd. I—X, 1904. Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen. Er­ langen, seit 1902; von Bd. VII ab in München erscheinend. Enthält Entscheidungen seit Januar 1900. Annalen des Kgl. sächsischen Oberland es gerichts zu Dresden. Herausgegeben von Klemm und Lamm; später von Loßnitzer und Kurtz. Leipzig, seit 1880. Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandes­ gerichts !n Strafsachen aus den Jahren 1879 bis 1897, herausgegeben von Vogt. Hamburg 1899. — aus den Jahren 1898—1908, herausgegeben von . dem Amtsgericht Hamburg. Hamburg 1905. . .

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Einleitung.

Es erscheint seit 1905 jährlich 1 Heft als Fort­ setzung. Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Colmar 1. Elf. in Strafsachen. Im Auftrage der Kaiserl. Oberstaatsanwaltschaft herausgegeben; bisher 5 Hefte. Straßburg 1886, 1891, 1897, 1903, 1909. Enthält Entscheidungen seit 1. Oft. 1879. Die grundlegenden Entscheidungen des Reichsgerichts und des Reichsmilitärgerichts auf dem Gebiete des Strafrechts. 3. Ausl., besorgt von Apt und Beling. Berlin 1903. Lexikon des deutschen Strafrechts nach den Ent­ scheidungen des Reichsgerichts zum Strafgesetzbuche zusammengestellt und herausgegeben von Stenglein. 2 Bände. Berlin 1900. — Supplementband von Galli. Berlin 1904. Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. L. Straf­ recht und Strafprozeß, bearbeitet von Rosenmüller. Leipzig, seit 1907; enthaltend die Recht­ sprechung seit 1906. e) Strafrechtsfälle. Frank, Strafrechtliche Fälle. 4. Ausl. Gießen 1908. Harburger, Strafrechtspraktikuni. Strafrechtliche Fälle. Stuttgart 1892. Köhler, Strafrechtsaufgaben. 1. Abt. Berlin 1889. 2. Abt. Berlin 1899. v. Liszt, Strafrechtsfälle. 9. Ausl. Jena 1909. v. Roh land, Strafrechtsfälle. 2. Aufl. Leipzig 1908.

Einleitung.

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Stelling, Praktische Strafanzeigen (Strafrechtsfälle). Hannover 1902. Stooß, Strafrechtsfälle. Wien und Leipzig 1907. f) Zeitschriften. Der Gerichtssaal. 1849 begründet von v. Jagemann. Heute herausgegeben von Oetker und Finger. Verlagsort Stuttgart. Archiv für Strafrecht und Strafprozeß. 1853 begründet von Goltdammer als: Archiv für preußisches Strafrecht; von 1871 ab: Archiv für ge­ meines deutsches und preuß. Strafrecht; von 1880 ab: Archiv für Strafrecht; seit 1900 unter dem Namen Archiv für Strafrecht und Strafprozeß herausgegeben von Köhler. Verlagsort Berlin. Zeitschriftfür die gesamteStrafrechtswissenschaft. 1881 begründet vonDochorv und v. Liszt. Heute herausgegeben von v. Liszt, v. Lilienthal, v. Hippel, Kohlrausch und Delaquis. Ver­ lagsort Berlin. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht. 1888 begründet von Stooß als: Zeitschrift für Schweizer Strafrecht. Seit 1896 unter dem heutigen Namen. Heute herausgegeben von Stooß, Zürcher, Gautier und Hafter. Verlagsort Bern. Archiv für Kriminalanthropologie und Kriminalistik. 1899 begründet und heraus­ gegeben von Hans Groß. Verlagsort Leipzig.

Einleitung.

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Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform. 1904/1905 begründet und herausgegeben von Aschaffenburg. Verlags­ ort Heidelberg. Österreichische Zeitschrift für Strafrecht. 1910 begründet und herausgegeben von Löffler. Ver­ lagsort Wien. g)

Landesstrafgesetze.

Preußen: Groschuff, Eichhorn, Delius, Die preuß. Strafgesetze (Kommentar). 2. Aufl. Berlin 1904. Lindemann, Sammlung der wichtigsten preuß. Strafgesetze. (Textausgabe mit Anm.) Berlin 1903. Bayern: Allfeld, Sammlung der neben dem Straf­ gesetzbuche und dem Militärstrafgesetzbuche für das Deutsche Reich in Bayern geltenden Reichs- und Landesgesetze strafrechtlichen Inhalts. Mit An­ merkungen. 2. Aufl. Hildburghausenund München 1887. v. Riedel, Kommentar zum Polizeistrafgesetzbuch für das Königreich Bayern vom 26. Dez. 1871. 7. Aufl. von v. Sutner. München 1907. Staudinger, Das Polizeistrafgesetzbuch für das Königreich Bayern nach den Landesgesetzen vom 21. Dez. 1871 und 28. Febr. 1880. 5. Aufl. von Herrn. Schmitt. München 1904.

Einleitung.

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Sachsen: v.Feilitzsch,DaS Königl. sächsische Landes­ strafrecht. Zusammengestellt und erläutert. 3 Bände. Leipzig 1899—1903. Württemberg: Beling, Württembergische Straf­ gesetzgebung. Textausgabe mit Anm. Tübingen und Leipzig 1903. Fecht, Gesetz betr. Änderung des Landesstraf­ rechts usw. Stuttgart 1872. Neue Justizgesetzgebung für Württemberg 1879. Köhler, Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Verfügungen straf- oder polizeirechtlichen In­ halts usw. Stuttgart 1900. v. Schicker, Das Polizeistrafrecht und Polizei­ strafverfahren im Königreich Württemberg. 4. Aufl. Stuttgart 1907. Baden: Schlusser, Das badische Polizeistrafrecht. 3. Aufl. bearbeitet von Müller. Karlsruhe 1908. Wielandt, Neues badisches Bürgerbuch. Bd. I 8. Aufl. 1907, Bd. II 7. Aufl. 1905, Nachtrag zu Bd. II (7. Aufl. 1905) 1907 - Ergänzungsband zu Bd. I 8. Aufl. und Bd. II 7. Aufl. nebst Nach­ trag zu Bd. II 7. Aufl. — Heidelberg. Hessen: Polizeistrafgesetz für das Großherzogtum Hessen. Amtliche Handausgabe. 2. Aufl. Darm­ stadt 1857. Gesetz vom 10. Ott. 1871 betr.: den Übergang zu dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, insbesondere bezüglich der Polizeistrafgesetzgebung usw., nebst einem Anhang enthaltend:

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Einleitung.

1. Das Polizeistrafgesetz vom 30. Okt. 1855, revidiert nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Okt. 1871 2. Zusammenstellung der . . . eingetretenen Ver­ änderungen . . . (Separatabdruck aus dem Großh. Regierungsblatt Nr. 35 von 1871.) Darmstadt 1871. Mecklenburg-Schwerin: Goesch und v. Dü­ ring, Mecklenburg - Schwerinsches Landesstraf­ recht. Schwerin i. M. 1887. Mecklenburg-Strelitzr v. Düring und Goesch, Mecklenburg-Strelitzisches Landesstrafrecht. Schwe­ rin i. M. 1887. Braunschweig: Ude, Die Strafgesetze des Herzog­ tums Braunschweig. I. Das Polizeistrafgesetzbuch; 11. Sammlung der kleineren Strafgesetze (mit Ausnahme der Forst-, Jagd- und Fischereigesetze). Braunschweig 1894. Elfaß-Lothringen: Coermann, Die Strafgesetze Elsaß-Lothringens (Kommentar). Berlin 1897.

Zuständigkeit der Gerichte in Straffachen nach dem Deuffchen Gerichtsverfaffungsgeseh vom 27. Januar 1877. (RGBl. S. 41. Fassung vom 17.Mai 1898: RGBl. S. 252 und vom 5. Juni 1905: RGBl. S. 533.)

Vierter Titel.

Schöffengerichte.* 2 25. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen werden bei den Amtsgerichten Schöffen­ gerichte gebildet. 1 Verfahren ohne Schöffen nach § 3 Abs. 3 des EGStPO. zulässig: bei Forst- und Feldrügesachen (Pr. ForstdiebGes. v. 15. April 1878 § 19) und nach § 211 StPO, bei Übertretungen mit Zustimmung der Staatsanwalt­ schaft, wenn der vorgeführte Beschuldigte gesteht. Außerdem kann nach § 447 StPO, in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen (mit Ausnahme der Nr. 3 —8 § 27 GVG.) auf Antrag des Staatsanwalts vom Amts­ richter ein Strafbefehl erlassen werden (mit Strafen bis höchstens 150 Mk. Geld oder 6 Wochen Freiheitsstrafe). 2 Die Berufung zum Amte eines Schöffen (bzw. eines Geschworenen, §§ 35 und 85 GVG.) dürfen ablehnen: 1. Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung; 2. Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Ver­ pflichtung eines Geschworenen, oder an wenigstens fünf Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffen erfüllt haben;

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Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

3. Ärzte; 4. Apotheker, welche keine Gehilfen haben; 5. Personen, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr zur Zeit der Aufstellung der Urliste vollendet haben oder dasselbe bis zum Ablaufe des Geschäftsjahres vollenden würden; 6. Personen, welche glaubhaft machen, daß sie den mit der Ausübung des Amts verbundenen Aufwand zu tragen nicht vermögen.

27.1 Die Schöffengerichte sind zuständig: 1. für alle Übertretungen; 2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Ge­ fängnis von höchstens drei Monaten oder Geld­ strafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Hast oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht find, mit Ausnahme der im § 320 des Straf­ gesetzbuchs und der im § 74 dieses Gesetzes be­ zeichneten Vergehen; 3. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Be­ leidigungen, wenn die Verfolgung im Wege der Privatklage geschieht; 3 a. für die nur auf Antrag zu verfolgenden Körper­ verletzungen; 3 b. für das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs; 3 c. für das Vergehen der Bedrohung mit der Be­ gehung eines Verbrechens im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;

Schöffengerichte.

33

3 3. für das Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 2, der §§ 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs sowie des § 93 Abs. 3 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175); 4. für das Vergehen des Diebstahls im Falle des § 242 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Gestohlenen einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 5. für das Vergehen der Unterschlagung im Falle des § 246 des Strafgesetzbuchs, wenn der Wert des Unterschlagenen einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 6. für das Vergehen des Betruges im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 7. für das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs, wenn der Schaden einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigt; 8. für das Vergehen der Begünstigung und für das Vergehen der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs, wenn die Handlung, auf welche sich die Be­ günstigung oder die Hehlerei bezieht, zur Zu­ ständigkeit der Schöffengerichte gehört. 1 §§ 27 imb 28: Fassung des NG. betr. Änderungen des GVG. v. 5. Juni 190ü'(RGBl. S. 533), sog. lex

Hagemann. Ritdorff, Strafgesetzbuch. 2Z. Nufl.

34

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

28. Ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Wert einer Sache oder den Betrag eines Schadens bedingt und stellt sich in der Hauptoerhandlung her­ aus, daß der Wert oder Schaden mehr als einhundertundfünfzig Mark beträgt, so hat das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann auszusprechen, wenn aus anderen Gründen die Aussetzung der Verhandlung geboten erscheint. 29. Vor die Schöffengerichte gehören auch die­ jenigen Strafsachen, deren Verhandlung und Ent­ scheidung ihnen nach den Bestimmungen des fünften Titels von den Strafkammern der Landgerichte über­ wiesen wird. Fünfter Titel.

Landgerichte. 59.

Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet. 72. Die Strafkammern sind zuständig für diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen ftnb;1 sie entscheiden über Beschwerden gegen Ver­ fügungen des Untersuchungsrichters und des Amts­ richters, sowie gegen Entscheidungen der Schöffen­ gerichte. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Reichsgerichts werden hierdurch nicht berührt. Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte?

Landgerichte.

35

1 Vgl. StPO. §§ 121, 124, 178, 195, 196, 199—202, 204, 205, 208. 2 Vgl. StPO. §§ 27, 183, 197, 207, 463 Abs. 2.

73. Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zuständig:

1. für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören; 2. für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthaus von höchstens fünf Iahten, allein oder in Ver­ bindung mit anderen Strafen bedroht sind. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung in den Fällen der §§ 86, 100 und 106 des Straf­ gesetzbuchs;* 3. für die Verbrechen der Personen, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten;2 4. für das Verbrechen der Unzucht im Falle des § 176 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs; 5. für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuchs; 6. für das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§ 260 und 261 des Strafgesetzbuchs; 7. für das Verbrechen des Betruges im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs. 1 Dgl. StGB. §§ 159, 171, 173 Abs. 1, 174, 179,181, 218, 224,227 Abs. 2,254, 258 Ziff. 2, 268 Ziff. 1, 321 Abs. 2, 332, 336, 338, 343, 346, 347 Abs. 1, 356 Abs. 2. 2 Vgl. StGB. §§ 56, 57. Vorbehaltlich der Kompetenz deS Reichsgerichts in den Fällen des § 136 Ziff. 1 GDG. 3*

36

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

74. Die Strafkammern sind als erkennende Ge­ richte ausschließlich zuständig: 1. für die nach § 145 a des Strafgesetzbuchs straf­ baren Handlungen; 2. für Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 25. Oktober 1867, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe ufro.;1 3. für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1871, betreffend die Jnhaberpapiere mit Prämien; 4. für die nach § 67 und § 69 des Gesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes usw., strafbaren Handlungen; 5. für die nach § 59 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 strafbaren Handlungen. 1 Ztff. 2 ist aufgehoben durch das Ges., betr. Flaggen­ recht v. 22. Juni 1899 (RGBl. 319) § 29.

75.1 Die Strafkammer kann bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Vergehen: 1. des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §§ 113, 114, 117 Abs. 1 und des § 120 des Strafgesetzbuchs; 2. wider die öffentliche Ordnung im Falle des § 137 des Strafgesetzbuchs; 3. wider die Sittlichkeit in den Fällen der §§ 180 und 183 des Strafgesetzbuchs; 4. der Beleidigung in den Fällen der mir auf Anlrag eintretenden Verfolgung;

Landgerichte.

37

5. der Körperverletzung in beit Fällen des § 223 a und des § 230 Abs. 2 deS Strafgesetzbuchs; 5a. der Nötigung im Falle des § 240 des Straf­ gesetzbuchs; 6. des Diebstahls im Falle des § 242 des Straf­ gesetzbuchs; 7. der Unterschlagung im Falle des § 246 des Straf­ gesetzbuchs; 8. der Begünstigung; 9. der Hehlerei in den Fällen des § 258 Nr. 1 und des § 259 des Strafgesetzbuchs; 10. des Betrugs im Falle des § 263 des Strafgesetzbuchs; 11. des strafbaren Eigennutzes in den Fällen des § 286 Abs. 1 und der §§ 288 und 289 des Strafgesetzbuchs; 12. der Sachbeschädigung in den Fällen der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs; 12 a. der Bestechung im Falle des § 333 des Straf­ gesetzbuchs und 13. wegen der gemeingefährlichen Vergehen in den Fällen der §§ 309,316, 318, 318a, des § 327 Abs. 1 und des § 328 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs; ferner 14. wegen derjenigen Vergehen, welche nur mit Ge­ fängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geldstrafe von höchstens eintausendfünfhundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung

38

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der in den §§ 128, 271, 296a, 301, 320, 331 und 347 des Strafgesetz­ buchs und der im § 74 dieses Gesetzes bezeich­ neten Vergehen; 14a. wegen der Vergehen derjenigen Personen, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; sowie 15. wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, deren Strafe in dem mehrfachen Be­ trag einer hinterzogenen Abgabe oder einer anderen Leistung besteht; auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengerichte, soweit dieses nicht schon zuständig ist, überweisen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß wegen des Vergehens auf keine andere und höhere Strafe, als auf eine Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von höchstens eintausend­ fünfhundert Mark allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung und auf keine höhere Buße als eintausend­ fünfhundert Mark zu erkennen sein werde. Beschwerde findet nicht statt. Hat im Falle der Nr. 15 die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage erhoben, so steht ihr der Antrag

Schwurgerichte. Oberlandesgerichte.

39

auf Überweisung an das Schöffengericht in gleicher Weise wie der Staatsanwaltschaft zu. i Siehe oben Abkürzungen: StrR. bzw. SchG. — s 75: Fassung der lex Hagemann (oben Amn. 1 zu § 27 GVG.

76. Die Strafkammern sind als erkennende Ge­ richte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Schöffengerichte. Sechster Titel.

Schwurgerichte. 79. Für die Verhandlung und Entscheidung von Straffachen treten bei den Landgerichten periodisch Schwurgerichte zusammen. 80. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Straf­ kammern' oder des Reichsgerichts2 gehören? 1 Siehe oben §§ 73, 74. 2 Siehe unten § 136 Ziff. 1. 3 Außerdem sind die Schwurgerichte — in Gemäßheit älterer Landesgesetze — zuständig nach § 6 des EGGVG. für Preßvergehen in Bayern, Württemberg, Baden, Oldenburg.

Achter Titel.

Oberland esgerichte. 123? Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­ mittel?

40

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen.

2. der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz;23 3. der Revision gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz, sofern die Revision ausschließlich4 5 auf die Verletzung einer in den Landesgesetzcn enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 5. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entschei­ dungen erster Instanz, soweit nicht die Zu­ ständigkeit der Strafkammer begründet ist, und gegen Entscheidungen der Strafkammern in der Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz.' 1 Auf Grund des § 9 des EGGVG. verordnet für Preußen das Ges. v. 24. April 1878 (Ges.-S. S. 230): § 50. „Das Oberlandesgericht in Berlin ist ausschließlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung: 1. über die nicht zur Zuständigkeit des Reichsgerichts ge­ hörenden Revisionen gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz; 2. über die Revisionen gegen Urteile der Strastammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet. Vgl. GVG. §§ 160, 183 und StPO. § 170. 3 Vgl. StPO. §§ 354, 374, 380. 4 Also ist nach § 136 Ziss. 2 GVG. das Reichsgericht zuständig, wenn neben der Verletzung einer landesgesetzl. Norm auch die Verletzung eines der §§ des StGB, oder eines anderen Reichsgesehes behauptet ist. 5 Vgl. GVG. §§ 72, 76, 183 und StPO. §§ 346, 347, 2

362, 354.

Reichsgericht.

41

Neunter Titel.

Reichsgericht. 136. In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig; 1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochver­ rats und des Landesverrats, insofern diese Ver­ brechen qcqen den Kaiser oder das Reich ge­ richtet sind; ^2 2. für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Straflammern in erster Instanz, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, und gegen Urteile der Schwurgerichte? In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskaffe fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung und Ent­ scheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz zuständig, sofern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht4 beantragt wird. 1 Vgl. StGB. §§ 80—93 und StPO. § 484. 2 Vgl. auch oben Anm. 2 zu § 73. 3 Vgl. oben GVG. § 123 Nr. 3; dann EGGVG. § 9 und StPO. § 374. 4 Vgl. § 387 Abs. 2 StPO.

Einführungsgesetz. Vom 31. Mai 1870. Gesetzeskraft int Nordd. Bundesgebiet cinschl. Süd-Hessen mit dem 1. Januar 1871, in Els.-Lothr. mit 1. Oktober 1871, — im ganzen Reiche mit dem 1. Januar 1872. v. Bar I 29; Finger 149, 70, 455, 577; v. Liszt 96, 114, 291; Meyer 84, 263 Anm. 10. Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafgesetzbuchs.

1. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund * (das Deutsche Reich) tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Januar 1871 (1872) in

Kraft. 1 Durch Reichsges. v. 15. Mai 1871 „betr. die Redaktion des StGB, für den Norddeutschen Bund als StGB, für das Deutsche Reich" finddie erforderlichen Fassungßänderungen ausdrücklich festgesetzt. Für das EG. sind sie gemäß § 2 Abs. 2 deS Gef. v. 16. April 1871 „betr. die Verfassung des Deutschen Reiches" im Text in Klammern ergänzt. Sachliches Geltungsgebiet der Strafrechtssätze.

2.1 Mit diesem Tage tritt das Bundes- (Reichs-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien3 betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Nord­ deutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, außer Kraft. In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Bundes- (Reichs)- und Landesstrafrechts, namentlich über3 strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-,

Einführungsgesetz.

§§ 1, 2.

43

Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feld­ polizeigesetze, über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts4 und über den Holz- (Forst-) Diebstahl« Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes (Reichsgeseheö) über den Konkurs3 bleiben ferner diejenigen Strasvorschriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche das Straf­ gesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) nichts bestimmt. 1 Grundsätze: „Reichsrecht bricht Landesrecht" und „Lex poeterior derogat priori.“ — Formell ist durch § 2 kein Landesstrafgesetzbuch aufgehoben. Dgl. EG. für Els.-Lothr. Art. II. 2 Die einzelnen für strafbar oder für nicht strafbar erklärten Handlungen. NG. 2 33; 30 31; vgl. auch RG. 42 100. Auch die allgem. Bestimmungen? Bestritten: dafür RG. 10 220? - dagegen impl. NG. 38 26. — So sind in Kraft geblieben z. B. § 270 Pr. StGB., Art. 412 Code p&ial (in Els.-Lothr.): (Abhalten vom Bieten bei Versteigerungen usw.) NG. 10 220; 17 203; § 158 DZG. (Strasenhäufung bei Konkurrenz.) RG. 38 26. Dgl. weiter­ hin RG. 39 148. 3 Beispiele nicht behandelter Materien. Die Auf­ zählung ist nicht erschöpfend. Soweit das StGB, abweichende Vorschriften enthält, sind auch die besonderen Gesetze auf­ gehoben. 4 Aufgehoben durch das Dereinsges. v. 19. April 1908 § 23 Abs. 2. 6 Infolge der Einführung der Reichskonkursordnung v. 10. Febr. 1877 aufgehoben. Dgl. unten zu Abschn. 24

des StGB.

44

Strafgesetzbuch.

3. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. Fakultative Strafänderung für Kriegszeiten.

4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 611 und 682 der Verfassung des Norddeuschen Bundes (Deutschen Reichs) vorbehaltenen Bundes- (Reichs-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für den Noddeutschen Bund (das Deutsche Reich) mit lebenslänglichem Zuchthaus be­ drohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Bundesfeldherr (Kaiser) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) außgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze2 be­ gangen werden. 1 Das hier vorbehaltene RMG. ist unter dem 2. Mai 1874 erlassen worden. Dgl. auch MStGB. v. 20. Juni 1872 § 160. 2 „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Vor­ aussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Pr. Ges. v. 4. Juni 1851." (Pr. GS. für 1851 S. 451 ff.) Für Bayern bestimmt das Reichsges. v. 22. April 71 § 7 Abs. 2 abweichend: „An Stelle

Einführungsgesetz.

§§ 3—6.

45

der Vorschriften des § 4 des gedachten EG. hat es für Bayern bis auf weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärstrafrechts, sowie bei den sonstigen gesetzlichen Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden." Vgl. Bay. Ges. v. 18. Aug. 1879 Art. 312. Das in Art. 68 vorbehaltene Gesetz steht noch aus. 3 Durch das MStGB. ist der Fall der Begehung von Verbrechen auf dem Kriegsschauplätze erschöpfend ge­ regelt. Die Todesstrafe findet nach § 59 MStGB. nur noch Anwendung in den Fällen des § 90 RStGB. Bestritten! Sachliche- Geltungsgebiet (Forts.).

5.1 In landesgesetzlichen Vorschriften über Ma­ terien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geld­ strafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden. 1 Nur auf künftige Landesgesetze bezüglich. Die bestehenden bleiben nach Maßgabe des § 6 in Geltung, selbst wenn sie höhere Strafandrohungen enthalten. So blieb § 8 des Pr. Ges. v. 31. März 1841 betr. die Mannszucht auf See­ schiffen in Geltung bis zum Erlaß der SeemO. v. 27. Dez. 1872.

6. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) enthaltenen Strafarten* erkannt werden.

Wenn in Landesgesetzen? anstatt der Gefängnis­ oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit an­ gedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden.

46

Strafgesetzbuch.

1 StGB. §§ 13—42, 57, 362. 2 Wo in Pr. Gesetzen polizeiliche "j Gefängnisstrafe bis zur Dauer von sechs Wochen angedroht ist, ist jetzt auf Haft zu erkennen. NG. 13 93.

r-ezialvorschrlft über DerfolgrmaSverjährurrg. 7. Vom 1. Januar 1871 (1872) ab verjähren Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Postgefälle in drei Jahren.

ÜbergangSborschriften. 8. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, Übergangsbestimmungen zu treffen,1 um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (das Deutsche Reich) in Übereinstimmung zu bringen. 1 In sämtlichen Bundesstaaten — mit Ausnahme von Preußen nebst Lauenburg und Waldeck — erlassen. Eine Über­ sicht s. in v. Holtzendorff, Handb. 4 5ff.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. D. Bar I 59, 99, 236; Finger 121, 133, 159, 327,

428; v. LiSzt 118, 92, 99, 137, 112, 279, 156; Meyer 27, 93, 98 (116, 165, 193), 345, 108. Dreiteilung der strafbaren Handlungen?

1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung^ ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als ein­ hundertfünfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Bergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu ein­ hundertfünfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung? 1 Maßgebend ist die schwerste der angedrohten Strafen. Bei Festungshaft und Geldstrafe entscheiden das Maß. — Durch Zulassung der allgem. mildernden Umstände wird kein neuer Strastahmen gebildet; dagegen durch die besonderen mildernden oder schärfenden Umstünde. — Die Strafrahmen

48

Strafgesetzbuch.

bei Versuch, Beihilfe, Jugend sind nicht als selbständige Strafdrohungen zu betrachten. NG. 3 52. Bestritten! 2 Auch rechtswidriges Unterlassen. 3 Die Dreiteilung ist für die gemäß EG. § 2 Abs. 2 in Kraft gebliebenen landesgesetzlichen Strafbestimmungen nicht bindend. NG. 14 247. Zeitliches Geltungsgebiet der StrafrechtSsätze.

2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde?'2 Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz3 anzuwenden? 1 Nullurn crimen, nulla poena eine lege; Strafgesetze haben grundsätzlich keine rückwirkende Kraft. 2 D. h. die deliktische Handlung vollendet wurde. 3 Einwirkung außerstrafrechtlicher Normen bestritten. 4 Rückwirkende Kraft des mildesten (Zwischen-) Gesetzes aus Billigkeitsrücksichten. Räumliches Geltungsgebiet der Strafrechtssätze.

3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben* begangenen2 strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist.3 1 Inland. Vgl. ND. v. 16. April 1871 Art. 1; G. v. 9. Juni 1871 (Vereinigung v. Els.-Lothr. mit dem Reich), G. v. 15. Dez. 1890 (Vereinigung von Helgoland mit dem Reich). Deutsche Konsulargerichtsbezirke und Schutzgebiete gelten als deutsches Gebiet im Sinne des § 3 (bestritten auf Gnind von § 8. Dafür: Finger, v. Liszt, Meyer), §§ 19ff. des G. v. 7, April 1900 und § 3 des Schutzgebietsges. in der Fassung v. 25. Juli 1900. Staats- imb .Kriegsschiffe

(SinTeitenbc Meftimmuitßen.

§g 1—4.

40

sowie Handelsschiffe auf Lee gelten hinsichtlich der Juris­ diktion als im Inland befindlich. RG. 23 267; anders Handelsschiffe im fremden Hoheitsgebiet. Siehe auch unten § 8 Anm. 1. 2 Begehungsort. Jeder Ort, an welchem der Täter die Willensbetätigung vorgenommen hat oder der Erfolg eingetreten ist. So RG.! Vgl. NG. 23 155. Vgl. auch 13 337, 41 35. Somit sind im Ausland begangene Teilnahmehandlungen zu einer im Inland begangenen Tat, ebenso wie im Jnlande erfolgte Teilnahmehandlungen zu einer im Auslande begangenen Tat nach inländischem Recht strafbar. RG. 19 147 und 9 10. — Die RG.-Theorie ist sehr bestritten! Dagegen v. Bar, Finger, v. Liszt, Meyer. 3 Ausnahmen: die Träger der Souveränität des Reichs und der Bundesstaaten (einschl. der Regenten) sind strafrechtl. unverantwortlich; siehe ferner Art. 22 Abs. 2 der Reichs-Verf.; §§ 18 ff. des GVG.; und StGB. §§ 10, 11, 12.

4. Wegen der im Auslande* begangenen Ver­ brechen und Vergehen findet in der Regel keine Ver­ folgung statt.2 Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: 1. ein Deutscher ^ oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deut­ schen Reichs oder eines Bundesstaats eine Hand­ lung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist;4 2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Aufl. 4

50

Strafgesetzbuch.

oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Vundesfürsten begangen t)at;6 3. ein Deutscher, welcher im Auslande eine Hand­ lung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutichen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe be­ droht ist6*7. Die Verfolgung ist auch zuläjsig, wenn der Täter bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages3 der zuständigen Behörde" des Landes, in welchem die strafbare Handlung be­ gangen worden, und das ausländische Straf­ gesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist. 1 Siehe § 8 und Anm. 1 ebda. 2 Ausnahmen in §§ 102, 298, 140 Ziff. 1 Satz 2; SeemO. § 121 und in MStGB. §§ 7, 161; im Ges. v. 11. Jan. 1876 § 14 (Muster); v. 12. Mai 1894 § 17 (Warenbezeichnungen); int Sprengstges. § 12. 3 Hierzu vgl. Ges. über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870, Fassung geändert durch EGBGB. Art. 41; Schützgebietsges. (1900) § 9. 4 Dgl. §§ 80—86, 146, 147, 149, 331 ff.; SprengstoffG. § 12; G. v. 28. Juli 1895 (Sklavenraub und Sklaven­ handel) §5 u.o. — Daß das Münzverbrechen gegen das Reich oder einen Bundesstaat begangen wird, ist nicht er­ forderlich. 5 Vgl. §§ 87, 94, 95, 98, 99.

6 Wenn auch unter anderem rechtlichen Gesichtspunkt. RG. 5 424.

Einleitende Bestimmungen. § 5,

51

7 Die Handlung auf staatenlosem oder unzivilisierten Völkern gehörigem Gebiet ist daher nach deutschem Recht zu bestrafen. Bestritten! Dafür: v. Bar, v. Liszt, Meyer; dagegen: Finger. 8 Der Antrag ist nicht an die Frist des § 61 gebunden. RG. 16 216. 9 Die im internationalen Verkehr den Staat vertretende Behörde. RG. 16 216.

5. Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung ausgeschlossen,4 wenn 1. von den Gerichten des Auslandes^ über die Hand­ lung rechtskräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt oder die ausgesprochene Strafe vollzogen,3 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt4 oder die Strafe erlassen, oder 3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Ver­ folgbarkeit der Handlung erforderliche Antrags des Verletzten nicht gestellt worden ist. 1 Eine Ausnahme bezüglich der Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte siehe in § 37. 2 D. h. von ausländischen Gerichten, nicht etwa auch von deutschen Gerichten im Ausland. 3 D. h. ganz zur Vollstreckung gelangt. RG. 16 319; bei teilweiser Vollstreckung siehe § 7. 4 Zur Zeit des Beginnes der Strafverfolgung (Erhebung der Anklage bei Gericht). RG. 22 341. 6 Die Antragsfrist berechnet sich nach ausländischem Recht. Der Antrag ist an eine deutsche Behörde zu stellen. Für seine Form gelten die Vorschriften des Reichsrechts.

RG. 27 161.

52

Strafgesetzbuch.

6. Im Auslande begangene Uebertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze ober durch Verträge angeordnet ist.1 1 Siehe § 121 der SeemO. v. 2. Juni 1902.

Anrechnung im Auslande vollzogener Strafen. 7.1 Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt,2 auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung3 zu bringen. 1 Vgl. § 4 Ziff. 1, 2 und 3; § 5 Ziff. 1. 2 Der Prozess. Grundsatz ne bis in idem gilt aus­ ländischen Urteilen gegenüber nur gemäß § 5 Ziff. 1. 3 Über die Grundsätze der Anrechnung: 1. wenn die ausländische Strafe zugleich wegen anderer Handlungen er­ kannt und 2. eine dem deutschen Recht fremde Strafart zur Anwendung gebracht ist vgl. RG. 35 41.

Ausland. 8. Ausland1 im Sinne dieses Strafgesetzes2 ist jedes nicht zum Deutschen Reich gehörige Gebiet. 1 Siehe oben § 3 Anm. 1. — Ausländische von deutschen Truppen besetzte Gebiete erscheinen rechtlich als Inland. § 161 MStGB. Vgl. weiterhin §§ 7, 155, 160 MStGB. — Über Neutral-Moresnet vgl. RG. 38 289. 2 D. h. des RStGB.

Auslieferung. 9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Re­ gierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht über­ liefert werden.1 1 Die vom Deutschen Reiche abgeschlossenen Ausliefe­ rungsverträge s. bei Finger S. 178, v. Liszt S. 109, —

Einleitende Bestimmungen.

§§ 6—11

53

Bez. -Ablieferung zwischeir Regierungen verschiedener Bundes­ staaten s. Tit. 13 GVG. Persönliches Geltungsgebiet der StrafrechtSsätze.

10. Auf deutsche SJHlitärperforten1 finden die all­ gemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.2 1 Vgl. MStGB. § 4 und das den: MStGB. v. 20. Juni 1872 beigefügte Verzeichnis der Militärpersonen (RGBl. 1872 S. 204, vgl. auch RGBl. 1880 S. 169ff.); weiterhin RMG. § 56 und G. v. 11. Febr. 1888 §§ 11 und 20. 2 Für Militärpersonen gilt jetzt das MStGB. v. 20. Juni 1872 im ganzen Reiche. Einschränkungen z. B. MStGB. §§ 6, 153, 154.

11.1 Kein Mitglied eines Landtags2 oder einer Kammer2 eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung," zu welcher das Mit­ glied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äuße­ rung^ zur Verantwortung ^ gezogen roerben.6 1 Vgl. RV. Art. 30. 2 Darunter fällt jede gesetzgebende Versannnlung, die als Volksvertretung erscheint. Auch der Landesausschuß für Elsaß.Lothringen geniäß Art. I EG. für Els.-Lothr. 3 Wiederholung außerhalb der Versammlung ist straf­ bar. RG. 2 365. 4 Nicht nur mündliche Erklärungen, sondern auch kon­ kludente Handlungen. Bestritten! Dafür: v. Bar, Finger, v. Liszt. 6 Auch nicht disziplinarisch. 6 Vgl. § 199 Anm. 4.

54

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

12.1 Wahrheitsgetreue ^ Berichte ^ über Verhand­ lungen^ *5 eines Landtags oder einer Kammer 6 eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Ver­ antwortlichkeit frei. 1 ND. Art. 22. 2 Weiter als wortgetreu. NG. 18 207. 3 Mündliche oder schriftliche Darstellung deö wirklichen Vorganges. Nicht dagegen Neflerionen des Berichterstatters. RG. 15 32; 18 207. 4 Ein in sich abgeschlossener Teil der getanen Äuße­ rungen^ NG. 18 207. 5 Öffentliche und auch nicht öffentliche. Bestritten. Auf beide bezogen von: v. Bar, Meyer; nur auf öffentliche von: Finger, v. Liszt. 6 Siehe oben § 11 Anm. 2. — Die herrschende Ansicht bezieht § 12 nur auf Berichte über Plenarverhandlungen. Weiter: auch auf Ausschußberichte: Dreyer.

Erster Teil.

Von der Bestrafung der Verbrechen, Ver­ gehe» und Übertretungen im allgemeinen. Erster Abschnitt. Strafen. Finger 444, 534; v. Liszt 246, 272, 277; Meyer 279 342. Nicht alle Strafen des StGB, sind im ersten Abschnitt angeführt, wie anderseits manche darin bestimmte Maß­ nahme der Strafnatur entbehrt. Weitere Strafarten s. in

I. Abschn. Strafen. §§ 12-14.

55

8 57 Ziff. 4, § 81 letzter Abs. (u. ff.), §§ 161, 319, 335, 362 Abs. 2, 3. Hinsichtlich §§ 161, 319, 362 bestritten. Siehe oben angel. Literatur. Daß die Buße (§§ 188, 231) uitb die Publikationsbefugnis der §§ 165, 200 keine Straf­ natur besitzen, ist herrschende Ansicht. Todesstrafe.

13. Die Todesstrafe* ist durch Enthauptung2 zu vollstreckend 1 Nur nach §§ 80, 211; SprengstoffG. § 5; SklavenraubG. § 1. Siehe auch EG. § 4. Vgl. bez. Ehrenstrase §§ 32—34, Versuch § 44 Abs. 2, für Jugendliche § 57

Ziff- 1. 2 Vgl. dagegen SchutzgebietsG. (Fassung 1900) § 6 Ziff. 5 und VO. v. 9. Nov. 1900 § 9 (Enthaupten, Er­ schießen oder Erhängen); MStGB. § 14. 3 StPO. §§ 425, 486. Zuchthausstrafe.

14. Die Zuchthausstrafe* ist eine lebenslängliche2 oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünfzehn Jahres ihr Mindestbetrag ein Jahr. Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht aus­ drücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 1 Vgl. hinsichtlich Ehrenstrasen §§ 31 ff., Versuch § 44 Abs. 2 und 4, Beihilfe § 49 Abs. 2, Jugendliche § 57 Ziff. 1 und 3, Berechnungsmodus § 19, Umwandlungsmaßstab § 21. 2 Ausschließlich Zuchthaus: §§ 87, 90;. wahlweise mit lebenslänglicher Festungshaft: §§ 81, 88, 94; wahlweise mit Zuchthaus von 10—15 Jahren: §§ 178, 214, 215, 220, 229, 251, 307, 312, 315, 322—324. Dgl. auch

EG. § 4.

Strafgesetzbuch.

56

I. Teil.

3 Auch bei Realkonkurrenz und Bildung einer Gesamt­ strafe (§ 74 Abs. 3, § 79). Zuchthausstrafe von mehr als 15jähriger Dauer möglich, tocmi bei mehreren Straftaten die Erfordernisse der Gesamtstrafe (§§ 74ff., 79) nicht für alle vorliegen (RG. 4 53) oder wenn Zuchthausstrafe an Stelle von Geldstrafe tritt.

15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten an­ zuhalten? Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der An­ stalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. 1 Dgl. § 22.

Gefängnisstrafe. 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe1 ist fünf Jahre,3 ihr Mindestbetrag ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können3 in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werdend auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen? Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig? 1 Dgl. hinsichtlich Ehrenstrafen §§ 32 ff., Versuch § 44 Abs. 4, Beihilfe § 49 Abs. 2, Jugendliche § 57 Ziff. 3 und 4, Berechnungsmodus § 19, Umwandlungsmodus § 21.

I. Abschn.

Strafen.

§§ 15—17.

57

8 Höchstbetrag bei Jugendlichen: 15 Jahre (§ 57 Ziff. 1), bei Realkonkurrenz: 10 Jahre (§ 74 Abs. 3, § 79). Analog gilt das in § 14 Anm. 3 Satz 2 für die Zuchthausstrafe Dargelegte.

3 Fakultativ. 4 Individualisierter Arbeitszwang. 5 Vgl. für Preußen die Gefängnisordnung für die Justizverwaltung in Preußen v. 21. Dez. 1898 und die ab­ ändernden allgemeinen Verfügungen v. 14. März 1900 und 25. Mai 1906. 6 Wobei Abs. 2 auch für solche Arbeiten gilt. Festungshaft.

17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche ^ oder eine zeitige? Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre,* ihr Mindestbetrag ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheits­ entziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen^ sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen voll­ zogen. 1 Custodia honesta nur bei ehrenhafter Gesinnung (vgl. § 20) in Teil 2 Abschn. 1-5, 7 (§ 130a), 15 (§§ 201 ff.) und 28 (§ 345 Abs. 2). — Vgl. hinsichtlich Ver­ such 8 44 Abs. 3 und 4, Beihilfe § 49 Abs. 2, Jugendliche § 57 Ziff. 2 und 3, Bcrechnungsmodus § 19, Umwandlungs­ modus § 21. 2 Lebenslängliche Festungshaft wahlweise mit lebens­ länglichem Zuchthaus: §§ 81, 88, 94.

58 3 201, 4 6

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

Ausschließlich Festungshaft nur in den §§ 102, 206. Höchstbetrag bei Realkonkurrenz § 74 Abs. 3 und § 75. Arbeitszwang ausgeschlossen.

Haft. 18. Der Höchstbetrag der Haft* ist sechs Wochen,3 ihr Mindestbetrag ein Tag. Die Strafe der Hast besteht in einfacher Freiheits­ entziehung.3 1 Bei Übertretungen §§ 360 ff. und einzelnen Ver­ gehen § 140 Ziff. 2, $§ 185, 186; GewO. § 147; G. v. 5. April 88 Art. II u. III. Vgl. auch § 28 Abs. 2. — Vgl. hinsichtlich Nebenstrafe § 362 Abs. 2, Versuch § 44 Abs. 3, Beihilfe § 49 Abs. 2, Jugendliche § 57 Ziff. 3 und 4, Berechnungßmodus § 19, Umwandlung von Geldstrafe in Haft § 28 Abs. 2, §§ 29, 78 Abs. 2. 2 Höchstbetrag bei Realkonkurrenz: 3 Monate. § 77 Abs. 2, § 78 Abs. 2, § 79. 3 Regelmäßig ohne Arbeitszwang. Ausnahme: fakul­ tativer Arbeitszwang §§ 362, 361 Ziff. 3-8 (geschärfte Haft).

Bemeffrru- der Strafen? 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten,2^ die Dauer einer anderen Freiheits­ strafe nur nach vollen Tagen4 bemessen werden. 1 Hinsichtlich der Dauer des Strafvollzuges vgl. StPO. §§ 482, 493.

I. Abschn. Strafen, gg 18-21.

59

2 Auf Bruchteile eines Monats darf nicht erkannt werden. RG. 10 22. s Diese Bestimmung bleibt außer Anwendung, wo es sich um Unlwaudlung anderer Strafen in Zuchthaus handelt (§ 28 Abs. 3, §§ 74, 79). RG. 4 161; nicht'im Falle der Bildung einer Gesamtstrafe für mehrere mit Zuchthaus zu bestrafende Verbrechen. RG. 8 26. 4 Gilt nicht für die auf die erkannte Strafe anzurech­ nende Untersuchungshaft (§ 60). RG. 41 318.

Dahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft.

20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet,1 darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung aus einer ehrlosen Ge­ sinnung^ entsprungen ist. 1 So §§ 81, 83-86, 88, 89, 94, 96, 98, 100, 105, 106 u. MStGB. §§ 2 und 62. 2 Die ehrlose Gesinnung ist ein straferhöhender Umstand im Sinne der StPO. §§ 262, 264, 266, 295. Strafumwandlung?

21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer ein­ jährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnis­ strafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten? -3 1 Vgl. § 28 Abs. 3, § 44 Abs. 4, § 49 Abs. 2, §§ 74, 79, 157 Abs. 2, § 158; StPO. § 492. 2 Eine Umwandlung von Festung in Gefängnis oder von Haft findet nicht statt. 3 Das Wertverhältnis ist bei Anrechnung von Unter­ suchungshaft auf Zuchthausstrafe (oder Festungshaft) nicht zu beobachten. RG. 15 143.

60

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

Einzelhaft.

22. Die Zuchthaus- uud Gefängnisstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft voll­ zogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Ge­ fangenen die Dauer von drei Jahren nicht über­ steigen. Vorläufige Entlassung.

23. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Ge­ fängnisstrafe Verurteilten können, wenn sie drei Vier­ teile, mindestens aber ein Jahr der ihnen auferfcgtcn1 Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vor­ läufig entlassen werdend 1 Gleichbedeutend mit erkannter Strafe. Bestritten! Dafür: v. Liszt. Kontroverse von Bedeutung hinsichtlich § 60 StGB.; § 482 StPO. 2 Dgl. zu §§ 23-26: Pr. JMB. v. 21. Jan. 1871, v. 14. und 25. Aug. 1879.

24. Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird.

I. Abschn.

Strafen.

§§ 22 -28.

61

25. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnisverwaltung zu hören. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Wider­ rufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. 26. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. Geldstrafe.

27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Ver­ brechen und Vergehen drei Mark? bei Übertretungen eine Mark? 1 Auch bei versuchten Vergehen.

NG. 18 125.

9 Ein Höchstbetrag mit allgemeiner Geltung ist im StGB, nicht normiert. Er beträgt im Einzelfall 15 000 Mk. (§ 302 d); dagegen droht das SklavenraubG. v. 1895 § 3 Geldstrafe bis 100000 Mk. an. Bei Realkonkurrenz erfolgt Addition der mehreren Geldstrafen (§ 78). Keine Gesamtstrafe. Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe.

28. Eine nicht beizutreibende* Geldstrafe ist in Gefängnis und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln?' 3

62

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein4 oder an erster (Stelle,6 oder wahlweise neben Haft6 angedroht, so sann7 die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von sechs­ hundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheits­ strafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt? War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende Gefängnisstrafe6 nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe46 um­ zuwandeln. Der Verurteilte kann sich durch Erlegung des Strafbetrages, soweit dieser durch die erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. 1 Uber die Vollstreckung vgl. StPO. § 495. Über Vollstreckung in den Nachlaß s. § 30 StGB. 2 Maßstab s. § 29; Festsetzung: StPO. § 491. Unzulässig ist die Umwandlung nach dem ErbschaftssteuerG. v. 3. Juni 1906 § 52; nach dem WechselstempelG. v. 15. Juli 1909 § 22; dem ReichsstempelG. (Fassung v. 15. Juli 1909) § 98; ebenso, wenn nach speziellen Reichs- oder Landesstrafgesetzen (vgl. DereinszollG. §§ 135, 162) auf Geldstrafe unter 1 Mk. erkannt wurde. RG. 16 159. — Abweichungen auch möglich gemäß EG. § 6 Abs. 2. 3 Bei realer Konkurrenz ist die Geldstrafe für jede Straftat besonders festzustellen und an Stelle jeder einzelnen Geldstrafe gesondert für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe zu setzen, damit die Höchstsumme der zu sub­ stituierenden (§ 29) und der nach Teilzahlung noch zu erstehenden Freiheitsstrafe (§28 letzter Abs.) richtig bemessen werden kann. R. 7 144; 9 466; RG. 38 1. 4 §§ 145, 145b, 276, 285.

I. Abschn. Strafen.

§ 28.

63

» $| 103 a, 110, 111,130,131,134,135,140 Ziff. 1,2, §| 184 b, 185, 186, 230, 257, 292, 293, 296, 296 a, 297, 299; 300, 303, 320, 330, 331, 352« 6 § 140 Ziff. 2, §§ 185, 186. 7 Abweichend: GewO. § 147: Haft obligatorisch. 8 Gilt auch für die Landesgefetzgebung. RG. 17 38. Bestritten! Herrschende Ansicht dagegen. — Gilt jedenfalls nicht, soweit von der Landesgesetzgebung etwas anderes beftimmt. Siehe z. B. GewO. § 146. 9 Vgl. § 78 Abs. 2. Dgl. § 19.

Maßstab der Umwandlung nach § 28. 29. Bei Umwandlung einer wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, Bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achtens Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängnis ein Jahr? Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchstbetrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe den an­ gedrohten Höchstbetrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen. 1 £>b 3 (bzw. 1) oder ein Betrag bis 15 Mk. = 1 Tag zu rechnen, ist Sache richterlichen Ermessens. 8 Bei Realkonkurrenz: 2 Jahre Gefängnis; 3 Monate Hast (§78 Abs. 2). Über den Berechnungsmodus dabei

64

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

s. iftW. 4 367 und oben Anm. 3 zu § 28. Weitere Sonder­ vorschriften z. B. im G. betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie v. 9. Jan. 1907 §§ 32, 33, 34 (2 Monate Gefängnis); vgl. auch § 39 BrausteuerG. v. 31. Mai 1872; und andere. Vollstreckung der Geldstrafe in den Nachlast.

30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Leb­ zeiten des Verurteilten rechtskräftig geworden war? 1 Analog bez. der Kosten StPO. § 497 Abs. 2. Rechtsverwirkungen bei Zuchthausstrafe.

31. Die Verurteilung' zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher^ Ämter3 von Rechts wegen zur Folge? Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Straf­ gesetzes^ sind die Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen-und Schöffendiensta mitbegriffen. 1 Die rechtskräftige Verurteilung, ohne daß etwa Ver­ büßung notwendig wäre. 2 Vgl. § 33 Anm. 2. 3 Diejenigen Stellungen, vermöge deren jemand als Organ der Staatsgewalt erscheint. RG. 36 435. Die Ver­ waltung eines Kreises das öffentliche Interesse angehender Geschäfte als Organ der Autorität des Staates; vgl. RG. 39 204. 4 Von Rechts wegen, ohne daß darauf besonders zu er­ kennen wäre. Ausnahme: § 37. — Vgl. auch MStGB. §§ 31 ff., 42.

I. Mschn. Strafen. §g 30—32.

65

® Vgl. Anm. 2 zu § 8. • Vgl. m®. § 32 Ziff. 1, § 85. Aberkennung der Bürgert Ehrenrechte.

32. Neben der Todesstrafe und der Zuchthaus­ strafe farm1 auf den Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate9 erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt3 oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen mirs).4,5 Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe3 mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 1 In den Fällen ber§§ 153-155 (161), 181, 302 d und e muß auf Verlust erkannt werden. Bei Jugendlichen (§57 Ziff. 5) ist nicht auf Verlust zu erkennen. Über die Zulässigkeit bei Versuch, Beihilfe, Zusammentreffen strafbarer Handlungen s. §§ 45, 49, 73, 74, 76. 9 Ehrenverlust neben einer Gefängnis-Gesamtstrafe ist nur zulässig, wenn darunter eine Gefängnis-Einzelstrafe war, die den Anforderungen des § 31 genügt. R. 1 321. Vgl. § 76. 3 So in §§ 49 a, 108, 109, 133, 142, 143, 150, 156, 160, 161 Abs. 2, §§ 164, 168, 173, 175, 180, 181a, 183, 184, 242, 246, 248, 253, 256, 258 Ziff. 1, §§ 259, 262, 263, 266, 267, 274, 275, 277—279, 280, 284, 289, 294, 302, 302 a, 302 b, 302 c, 304, 329, 333, 350; KO. § 240 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Abs. 2 und in zahlreichen Nebengesetzen. Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. 2lufL 5

66

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

' So in § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 2, §§ 118, 125 Abs. 2, §§ 146, 147, 149, 171, 174, 176, 177, 179, 213, 217, 218, 239 Abs. 2 und 3, §§ 243, 244, 249, 250, 252, 255, 258 Biss. 2, §§ 261, 264, 265, 268, 269, 270, 272, 273, 308, 311, 332, 334, 340 Abs. 2, §§ 346, 347 Abs. 1, § 351; KO. §§ 239, 242. 5 Nicht aber, wenn die ordentliche Strafe wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis ist. RG. 25 408. 6 Bei Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus dauernder Ehrverlust. N. 9 175. Dauernde Wirkungen der Aberkennung.

33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffent­ lichen Wahlen* für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffent­ lichen2 Ämter,8 Würden/ Titel, Orden und Ehren­ zeichen.^ 1 Wahlen in öffentlichen Angelegenheiten. Vgl. § 108. 2 Dom Staate oder unter dessen Autorität verliehen. 8 Vgl. oben § 31 Anm. 3. Verlust der aus Wahlen hervorgegangenen Rechte und der öffentlichen Ämter neben Festungshaft in den §§ 81, 83, 84, 87—91, 94; neben Ge­ fängnis in § 95 und im G. v. 3. Juli 1893 § 6 (SpionageG.). 4 Dazu gehören auch die akademischen Grade, soweit unter staatlicher Anerkennung verliehen. 6 Wegen Abnahme und Ablieferung der Orden und Ehrenzeichen s. Pr. JMV. v. 25. Aug. 1879 Ziff. 15. Borübergehende Wirkungen der Aberkennung.

34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Ur­ teile bestimmten Zeit

I. Abschn.

Strafen.

§g 33, 34.

67

1. die Landeskokarde* zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten;9 3. öffentliche Ämter,3 Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen;4 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu fein;5 6. Vormunds Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrats oder Kurator7 zu sein, es sei denn, daß es sich um Ver­ wandte absteigender Linie handele und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familien­ rat die Genehmigung erteile.8,9 1 Auch die Neichskokarde, soweit sie neben der Landes« kokarde getragen wird. 2 Vgl. MStGB. §§31u. 42. RMilG. § 18. WO. § 30. 3 § 31 Anm. 3. 4 s. § 33 Anmerkungen. 6 Sog. Jnstrumentszeuge. Vgl. § 2237 Ziff. 2 BGB., ReichsG. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit v. 17. Mai 1898 § 173 Ziff. 2 und EGBGB. Art. 40 II § 7ä Abs. 2. Da dies jedoch „Soll" Vorschriften find, ist die Unfähigkeit beseitigt. 0 § 1781 Ziff. 4 BGB. (Sollvorschrist s. Anm. 5). 7 Vgl. § 266 Anm. 2. 8 Neue Fassung nach EGBGB. Art. 34. 9 Weitere Folgen des Verlustes der bürgerlichen Ehren­ rechte s. in GDG. § 176 Ziff. 1; ZPO. § 1032; PreßG. § 8; BörsenG. § 7 Ziff. 2; GewO. § 53 u. a.; HGB. § 81.

68

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.

35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können/ *2 kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter3 auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt roerben.4,6 Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust3 der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge. 1 Vgl. dazu § 32 Abs. 1. RG. 30 159. 2 Die Unfähigkeit des § 35 tritt also statt, nicht neben der Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte ein. RG. 21 264. Sie ist nicht zulässig in den Fällen obligatorischer Aberkennung. Siehe oben § 32 Anm. 1. 3 Vgl. oben § 31 Anm. 3. 4 Abweichend §§ 128, 129, 358 (331, 339—341, 352—355, 357). 5 Über Versuch, Beihilfe, Realkonkurrenz vgl. die §§ 45, 49, 73, 74, 76; hinsichtlich Jugendlicher § 57 Ziff. 5. 6 Auch gemäß §§ 128, 129, 358. Berechnung der Frist.

36. Die Wirkung der Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheits­ strafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlaffen ist.1 1 Der erste Tag des Ehrverlustes ist der erste Tag nach der Strafverbüßung.

I. Abschn. Strafen.

§8 35-38»

6U

«berkennnng der Shrenrechte gegen einen im AnSlande bestraften Deutschen. 37. Ist ein Deutscher* im Auslande wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestraft2 worden, welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner2 bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Er­ klärten auf jene Folge zu erkennend 1 Der Tater muß bei Begehung der Tat Deutscher gewesen sein. Vgl. § 4 Biss. 3; § 5. 2 § 37 bezieht sich auf die Fälle des § 5. Bei Ver­ jährung der Strafverfolgung (§ 5 Ziff. 2) fehlt jedoch für Anwendung des § 37 die vorausgesetzte Bestrafung. Hin­ gegen gelten Straferlaß und Vollstreckungsverjährung als Bestrafung. So: Finger, v. Liszt. Hinsichtlich der aus­ ländischen Begnadigung von v. Bar bestritten. 3 Z. B. nach § 35. 4 Das deutsche Gericht hat dabei unabhängig von dem ausländischen Urteil selbständig über die Schuldstage zu befinden.

Polizeiaufsicht. 38. Neben einer Freiheitsstrafe* kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen2 auf die Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden? Die höhere Landespolizeibehörde4 erhält durch ein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung^ den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen.

70

Strafgesetzbuch.

s. Teil.

Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist." 1 Unabhängig von deren Dauer und von der Zu­ lässigkeit der Aberkennung der Ehrenrechte. R. 2 132. 2 Neben Zuchthaus: § 44 Abs. 2, § 115 Abs. 2, Lj 116 Abs. 2, § 122 Abs. 3, §§ 125, 146 (nicht neben Gefängnis aus § 146 Abs. 2. NG. 38 215), §§ 147, 181, 248, 256, 325 (nicht bei Umwandlung der Zuchthausstrafe aus §§ 248, 256, 325 in Gefängnis gemäß § 44 Abs. 4. RG. 11 158; auch nicht neben der gemäß §§ 21, 74 in Zuchthaus umgewandelten Gefängnisstrafe des § 242. RG. 38 353); SeemO. § 105 Abs. 2; NahrungsmittelG. v. 14. Mai 1879 § 13 Abs. 2; SprengstG. § 11; SklavenraubG. ix 1895 § 3 (1, 2); AuswanderungsG. v. 9. Juni 1897 § 48 — neben Gefängnis: §§ 49a, 180, 181a, 184, 262, 294; SklavenraubG. § 3 (2) — neben jeder Freiheitsstrafe: SpionageG. v. 3. Juli 1893 § 6. 3 Siehe hinsichtlich Versuch § 45, Beihilfe § 49, Jugendliche § 57 Ziff. 5, Realkonkurrenz § 76 Abs. 2. 4 Die Landespolizeibehörde des Bezirks bzw. Bundes­ staats, in dem der Verurteilte Wohnsitz oder Aufenthalt hat resp. nach Verbüßung der Strafe nimmt. Vgl. Beschluß des Bundesrats v. 16. Juni 1872. Für Preußen vgl. die Instruktion des Ministers des Innern v. 30. Juni 1900 § 3. 5 Obligatorisch, außer in den Fällen mangelnder Voll­ streckung infolge Verjährung oder Begnadigung. 6 Vgl. § 36 Anm. 1. Wirkungen der Polizeiaufsicht.

39. Die Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen^ 1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an ein­

zelnen bestimmten Orten von der höheren Landes­ polizeibehörde untersagt werden;

I. Abschtt. Strafen, gg 39, 49.

71

2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den

Ausländer3 aus dem Bundesgebiete zu ver­ weisen;^ 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfend 1 Vgl. § 361 Ziff. 1. 3 Vgl. § 8. 3 Für die Zeit, während welcher er unter Polizeiausficht steht. * Wegen Haussuchung und Untersuchungshaft vgl. StPO. §§ 103—106, 113. Einziehung.

40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches 1 Verbrechen oder Vergehen3 hervorgebracht,3 oder welche zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, können/ sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer ge­ hören/- 3 eingezogen werden? Die Einziehung ist im Urteile auszusprechen.3 1 Auch dolus eventualie. 2 Einziehung bei Übertretungen nach § 360 Abs. 2, § 367 Abs. 2, § 369 Abs. 2. 3 Nicht anwendbar, wenn eine strafbare Handlung überhaupt nicht gegeben infolge Vorliegens eines Delikts­ ausschließungsgrundes (§§ 51 ff.). RG. 29 130. 4 Obligatorische Einziehung: §§ 152, 295, 296 a, 369 Abs. 2 und in vielen Nebengesetzen. 5 Zur Zeit des Urteils. RG. 16 114. — Doch geht erst mit der Rechtskraft des Urteils das Eigentum auf den Fiskus über. RG. 15 164. Hiervon abweichend nimmt das RG.. (2154) den Eigentumsübergang erst mit Besitzergreifung

72

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

des Fiskus an. Vgl. weiterhin VZollG. § 156. Über das Ganze s. Frank zu § 40. 6 Einziehung ohne Rücksicht auf das Eigentum des Täters oder Teilnehmers: §§ 152, 295, 296 a, 360 Abs. 2, § 367 Abs. 2, § 369 Abs. 2; FlaggenG. v. 22. Juni 1899 § 18; NahrungsmittelG. v. 1879 § 15; Spreng st G. § 11. 7 Vgl. die obligatorische Verfallserklärung in § 335. 8 Die Natur der Einziehung ist bestritten. Vgl. darüber RG. 14 161; 16 268; 22 351, woraus sich die Auffassung ergibt, daß die Einziehung nach § 40 Nebenstrafe, die Un­ brauchbarmachung des § 41 Präventivmaßregel sei. So auch: Finger, Meyer. Gegen den Strafcharakter überhaupt: v. Liszt.

Unbrauchbarmachung. 41. Wenn der Inhalt1 einer Schrift, Abbildung oder Darstellung^ strafbar-* ist, so ist im Urteile auf­ zusprechen/ daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen unbrauchbarb zu machen sind. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur8 auf die im Besitze7 des Verfassers, Druckers, Herausgebers,8 Ver­ legers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen Exemplare? Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen sind?8 1 Die Gedankenäußerung ist demgemäß strafbar. Die Herstellung ist dagegen strafbar und Voraussetzung der

I, Abschn. Strafen. §§ 41, 42.

73

Vernichtung in den §§ 43ff. des Gesetzes betr. das Urheber­ recht von 1901. r Nicht auf Preßerzeugnisse beschränkt. Die durch beit Stift des Phonographen auf den Walzen und Platten her­ vorgebrachten Einritzungen gehören hierher. RG. 38 345. 3 Es genügt und ist notwendig das Vorliegen des objektiven Tatbestandes eines Verbrechens, Vergehens oder auch einer Übertretung. Vgl. RG. 33 17; 36 145; 38 345. Abweichender Ansicht: Finger, Meyer und beiläufig RG. 30 194. 4 Auch in den Fällen der §§ 199 und 233. 5 Über die Natur der Unbrauchbarmachung vgl. § 40 Anm. 8; das RG. ist schwankend. Vgl. neben RG. 14 101, RG. 11 119 und 17 311. 6 Einschränkung zu Abs. 1. 7 Nach der herrschenden Ansicht auch den mittelbaren Besitz umfassend. 8 Darunter fällt auch der Redakteur. 9 Die Maßregeln der §§ 40 und 41 können verbunden werden, wenn die Voraussetzungen für beide vorliegen. RG. 17 311; 36 145. 10 Vgl. PreßG. § 14. Objektive- verfahren.'

42. Ist in den Fällen der §§ 40 und 413 die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar,3 so sönnen4 die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen^ selbständig erkannt werden? 1 Vgl. § 152; StPO. §§ 477—479; PreßG. § 14. 2 Die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 (s. oben) müssen gegeben sein. 3 Auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Hindernisse z. B. bei Tod, Abwesenheit, unbekanntem Aufenthalt, Mangel

74

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

eines tut Inland Verfolgbaren, Verjährung, Vorliegen von Strafausschließungsgründen. RG. 11 119; 14 382; 38 100. Die Entscheidung über die Unausführbarkeit der Verfolgung weist RG. 16 114 der Auklagebehorde, RG. 38 100 bcm Gericht zu. 4 Verweist die Frage nicht in das freie Ermessen des Gerichts, sondern hebt nur den Spezialfall hervor, für den im übrigen §§ 40, 41 in Betracht kommen. RG. 28 122. 6 Auch nebeneinander. Vgl. oben § 41 Anm. 9. b Nicht: im Falle des § 12 und bei Antrags- oder Ermächtigungsdelikten beim Fehlen des Antrages oder der Ermächtigung. RG. 11 119.

Zweiter Abschnitt.

Versuch. o. Bar II 487; Finger 294, 519; v. Liszt 199, 275; Meyer 165, 338. Das strafbare Unterneh m e n s. §§ 81, 82, 102, 105, 114, 122, 159, 357. Begriff.

43. Wer den Entschluß,' ein Verbrechen oder Ver­ gehen zu verüben,^ durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung ^ dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, betätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Voll­ endung gekommen4 ist, wegen Versuches zu bestrafen? Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies aus­ drücklich bestimmt?-? 1 Versuch nur möglich bei vorsätzlichen Delikten; ebenso auch nur vorsätzlicher Versuch.

II. Abschn.

Versuch.

§§ 43, 44.

75

2 Über Versuch der Beihilfe vgl. § 49 Amu. 6; über Versuch der Allstiftung vgl. 48 Amn. 2. 3 Gibt keine Versuchsdefinition, ist lediglich zwecks Scheidung von Versuchs- und (straflosen) Vorbereitungs­ handlungen aufgenommen. „Anfang der Ausführung" sind solche Handlungen, die zunl Tatbestand der beabsichtigten Tat gehören; doch ist nicht erforderlich, daß schon die Aus­ führung eines jeden Bestandteils der vollendeten Straftat begonnen habe. RG. 9 8L; 38 177. 4 Nicht Tatbestandsmerkmal; lediglich Scheidung von Versuch und Vollendung. RG. 41 352. 5 Auch bei untauglichem Objekt und Mittel. RG. 1 439; 1 451; 8 198; 17 158; 24 382; 34 217; inkonsequent RG. 33 321 (Sympathiemittel sind in „rechtlicher Beziehung überhaupt nicht als Mittel" . . . anzusehen). Vielerörterte Streitfrage! Gegen das RG.: v.Bar, Finger, v.Liszt, Meyer. 6 So in §§ 107, 120, 140, 141, 148, 150, 160, 169, 240, 242, 246, 253, 263, 289, 303—305, 339, 350, 352. Der 'straflose Versuch eines Vergehens kann jedoch eine voll­ endete Straftat darstellen und als solche strafbar sein (quali­ fizierter Versuch). 1 Versuch einer Übertretung ist straflos.

Strafmatz.

44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete.1 Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht? erkannt werden kann? Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein.

76

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

In den übrigen Fällen farm4 die Strafe bis auf ein Vierteil? des Mindestbetrages der auf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden? Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre ver­ wirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln. 1 Strafzumessungsregel, deren Durchführung in Abs. 2—4 bestimmt wird: Es ist nicht von der Strafe, welche für das vollendete Delikt angemessen erschienen wäre, sondern von der Strafandrohung auszugehen. RG. 35 283. Die Versuchsstrafe darf nicht den Höchstbetrag der auf die vollendete Tat angedrohten Strafe erreichen. 2 Siehe oben §§ 38, 39. 3 Wenn wahlweise lebenslängliches und zeitiges Zuchthaus angedroht ist (§§ 178, 214, 215, 220, 229), steht beim Versuch dem Richter die Wahl zwischen den Straf­ maßen der Abs. 2 oder 4 zu, und es kann bei Anwendung deS Abs. 2 auf Zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt werden. RG. 16 400. 4 „Kann", aber „muß" nicht! unter diesen Mindest­ betrag hinabgehen. Unter den Mindestbetrag der Straf­ art (s. oben §§ 16, 17, 18, 27, bezüglich § 14 s. oben § 44 Abs. 4) darf sie nicht hinabgehen. RG. 18 125. 5 Ein Vierteil eines Monats find acht Tage (nicht eilte Woche). RG. 5 442. 6 Ausnahmen (volle Strafe) vgl. § 80. Nevenstrafen.

45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Verbrechens oder Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte4 zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht2 er-

H. Abschn. Versuch. g§ 45, 46.

77

sannt werden sann, so gilt gleiches bei der Ver­ suchsstrafe? 1 @.~§§ 32 ff.

2 S. §§ 38, 39; in den Fällen der §§ 248, 256, 325 {ft bei Umwandlung von Zuchthaus in Gefängnis nach § 44 Abs. 4 Polizeiaufsicht nicht zulässig. RG. 11 158. 3 § 45 ist aus andere speziell angedrohte Nebenstrafen nicht anwendbar. RG. 13 76. Die neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe (z. B. §§ 263, 264 usw.) ist nicht Neben», sondern Hauptstrafe. Es kann also nach § 44 Abs. 4 darauf erkannt werden. RG. 19 234.

Rücktritt vom »ersuch. 46? Der Versuch als solcher2 bleibt straflos, wenn der Täter? 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben hat? ohne daß er an dieser Aus­ führung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig" waren, oder 2? zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt? war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit ab­ gewendet hat. 1 § 46 enthält Strafausschließungs - resp. Strafauf­ hebungsgründe (§§ 262, 266 Ziff. 2, § 295 Ziff. 2 StPO.). RG. 16 347. 2 Die in dem Geschehenen enthaltene ideell konkur­ rierende, vollendete Tat bleibt strafbar (qualifizierter Ver­ such). RG. 15 12; 23 225.

78

Strafgesetzbuch.

T. Teil.

n Täter: auch jeder Teilnehmer (Gehilfe). Auf Grund dieser Auffasiung sieht RG. 38 223 tätige Reue des Ge­ hilfen nach § 46 Ziff. 2 als möglich an. Ebenso RG. 16 347. Dagegen vertrat das RG. früher eine abweichende Ansicht. Ebenso neuerdings in RG. 39 37, wo auf Grund­ lage des Wortlauts des StGB. (Täter sei nur der Täter im engeren Sinne, nicht auch der Teilnehmer) die Möglich­ keit des Rücktritts des Gehilfen nach § 46 Ziff. 1 bestritten wird. — Hinsichtlich der Wirkung des „Täter"rücktritts des Gehilfen und Werkzeugs vertritt RG. 39 37 die Auffassung, daß solcher Rücktritt Straflosigkeit für den mittelbaren Täter begründe. Generell? — Freiwilliger Rücktritt eines Mit­ täters nützt nur diesem. RG. 16 347. — Über Rücktritt des Anstifters vgl. § 48 Anm. 7. 4 Sog. nicht beendeter Versuch. RG. 38 402. 5 Motiv für den Rücktritt gleichgültig. RG. 24 222; 35 102; wenn nur freiwillig. Strafbarkeit trotz Rück­ tritt, wenn äußere Umstände die Ausführung unmöglich machen oder hindern. RG. 37 402. 6 Sog. beendeter Versuch (Gegensatz zum nicht beendeten Versuch und zum vollendeten Verbrechen). RG. 38 402. 7 Nicht schon mit entstandenem Verdacht; aber auch nicht Aufdeckung aller Modalitäten der Verübung erforderlich. R. 4 37 und RG. 3 93 scheinen nicht völlig übereinzu­ stimmen. Auf die Freiwilligkeit der Erfolgsabwendung wird nicht gleichmäßig Rücksicht genommen. — Wenn der Täter, um den Erfolg abzuwenden, einem Anderen von der Tat Kenntnis gibt, so ist dies kein Entdecktsein, und die An­ wendung des § 46 Ziff. 2 ist nicht ausgeschlossen. Vgl. z. B. NG. 1 375. 8 Vgl. RG. 39 220. — Auch durch die vom Tater veranlaßte Tätigkeit eines Beauftragten. RG. 15 44.

ra. Wschn. Teilnahme. § 47.

79

Dritter Abschnitt.

Teilnahme. v. Bar II 575; Bindinft II 860; Finger 332, 521; v. Liszt 213, 276, 567; Mehcr 184, 338. Unter Teilnehmer begreift das StGB, den Mittäter', Anstifterund Gehilfen; vgl. §§ 47 — 49. — Begünstigung s. § 257. — Teilnahme bedeutet im weiteren Sinne aber auch Beteiligung aller, auch des Täters, so §§ 115, 116 Ziff. 2, §§ 124, 125, 128, 129; vgl. § 243 Ziff. 6, § 250 Ziff. 1. Mittäterschaft.

47. Wenn Mehrere eine strafbare Handlung ge­ meinschaftlich ausführen,1 so wird jeder als Täter bestraft2*3 * Täter ist derjenige, welcher den Tatbestand, un­ mittelbar oder mittelbar, ausführt. — Mittäterschaft ist gemeinschaftliche Ausführung einer strafbaren Handlung. Sie setzt bewußtes und gewolltes Zusammenwirken, wenn auch sukzessive, im Augenblicke der Ausführung, d. h. bei den zur Erfüllung des Tatbestandes notwendigen oder auch bloß ihn vorbereitenden Handlungen voraus, soweit Mittätervorsatz gegeben ist. RG. 35 13; 23 196. Dgl. auch RG. 26 345; 28 304; 37 55. Deshalb ist Mit­ täterschaft nur so weit möglich, als ausdrückliches oder still­ schweigendes Einverständnis vorliegt. RG. 21 267. — Mittäterschaft und Beihilfe unterscheiden sich nicht durch die äußere Tätigkeit bei Ausführung der Tat, sondern grund­ sätzlich nach dem Inhalt des Willens, da der Mittäter die Tat als eigene, der Gehilfe die Förderung einer fremden Tat gewollt hat. RG. 3 181; 18 273, speziell 282; 37 92; 39 193; 42 6. Die Reichsgerichtstheorie ist sehr bestritten. Dagegen: v. Bar, Finger, v. Liszt, Meyer. — Keine Mit­ täterschaft ist möglich bei fahrlässigem Handeln. — Die

80

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

Mittäterschaft konsumiert die Teilnahme. Anstiftung und Beihilfe sind dann nicht selbständig strafbar. N. 4 715; RG. 36 25. — Erschwerungsgründe werden nur denjenigen Mittätern zugerechnet, von deren Vorsatz sie umfaßt sind. RG. 42 6. — Mittäterschaft wird durch das Vorhanden» sein von Schuldausschließungsgründen (z. B. § 51) bei einem Angeklagten (RG. 40 21), nicht aber durch bloße Strafausschließungsgründe ausgeschlossen. RG. 19 192. — Über Mittäterschaft bei Amtsdelikten vgl. z. B. RG. 41 193. 2 D. h.: als wenn er allein tätig geworden wäre. 3 In §§ 119, 123 Abs. 3, §§ 223 a, 293 ist die ge­ meinschaftliche Ausführung straferhöhender Umstand. Anstiftung. 48. Als Anstifter1 wird bestraft, wer einen Anderen zu der von demselben begangenen2 strafbaren Hand­ lung3 durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung,4 durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel^ vorsätzlich« bestimmt hat.' Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Ge­ setze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet,« zu welcher er wissentlich angestiftet hat.9,10 1 Anstiftung ist vorsätzliche Bestimmung zu vorsätzlichem Tun. RG. 23 175. 2 Alls der akzessorischen Natur der Anstiftung folgt, daß Versuch der Anstiftllng nicht strafbar ist. RG. 11 56. * Strafbar ist die Anstiftung zil jeder strafbaren Hand­ lung. Also muß mindestens ein strafbarer Versuch der Tat, zu welcher angestiftet ist, vorliegen. Abweichend §§ 49 a, 85, 110, 111, 112, 141, 159, 160, 357. 4 Vgl. § 114 Anm. 2.

HI. Wschn.

Teilnahme.

§ 48.

81

5 Die Anführung der Mittel ist nur exemplifikativ. 0 Der Vorsatz des Anstifters braucht sich nicht auf die einzelnen Umstände der konkreten Ausführung zu erstrecken. Der Anstifter haftet jedoch soweit die Entwicklung der Handlung eine regelmäßige ist oder sein Wille spezielle Tatumstände mit umfaßt; nicht für Exzeß. So ist Anstiftung zum fort­ gesetzten Delikt (s. § 73 Anm. 1) möglich, wenn die Einzelakte vom Willen des Anstifters umfaßt werden. RG. 26 361. Verlangt der Tatbestand eines Deliktes ein bestimmtes Motiv des Täters (s. § 180), so ist dessen Kenntnis zum Vorsatz des Anstifters nötig; jedoch braucht der Anstifter nicht von diesem Motiv geleitet zu sein. RG. 20 12. Es ist nicht nötig, daß die Anstiftung sich auf strafbare Handlungen gegen be­ stimmte Personen richte. RG. 34 327. 7 Bei dem Andern den Entschluß zur Begehung einer konkreten Tat hervorrufen. Eine Anstiftung des Entschlossenen sowie des von seiten eines Andern schon Bestimmten ist nicht möglich. RG. 13 121. — An und für sich ist aber gleich­ zeitige oder sukzessive Anstiftung von seiten Mehrerer zu der­ selben Tat möglich. RG. 14 92. Weiter auch zu einem deliktischen Handeln, welches im Laufe eines schon begonnenen (und als Teil eines) fort gesetzten Deliktes begangen wird. RG. 34 5. — Absichtliche Bestimmung zur Benutzung un­ geeigneter Mittel ist keine Anstiftung. RG. 15 315. — Ein Widerruf der Anstiftung ist nur möglich als Rücktritt im Sinne des § 46 Ziff. 2. Vgl. hierzu RG. 20 259. 8 Anstiftung zu einer im Versuchsstadium stehen­ gebliebenen Handlung ist als Anstiftung zum Versuch zu bestrafen. RG. 38 248. — Die Anstiftung zur Beihilfe von seiten des Täters der Haupthandlung ist nicht selbständig strafbar. RG. 27 273. 9 Kasuistisches: Anstiftung strafunmündiger und solcher Kinder, denen die Einsicht nach § 56 fehlt, ist mittelbare Selbst­ täterschaft. RG. 25 399. — Möglich ist Anstiftung (allg.: Teilnahme) zu einem Beamtendelikt von seiten eines NtchtR ü d o r f f, Strafgesetzbuch. 23. Au fl. (5

82

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

beamten. RG. 6 414; zu einem militärischen Delikt von seiten eines Nichtmilitärs. RG. 38 417. — Die Verjährung beginnt mit Verübung der Tat. RG. 5 282. 10 Abweichungen vom Grundsätze des Abs. 2 z. B. nach §§ 49 a, 50, 159 und anderen. Beihilfe.

49 Als Gehilfe1 wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung2 des Verbrechens oder Vergehens3 durch Rat oder Tat4 wissentlich3 Hilfe geleistet f)at.6-7 Die Strafe des Gehllfen ist nach demjenigen Ge­ setze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat,jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgehellten Grundsätzen zu ermäßigen.2 1 Beihilfe ist vorsätzliche Hilfeleistung bei vorsätzlichem Tun. — Über den Unterschied von Beihilfe und Mittäter­ schaft s. § 47 Anm. 1. 2 Die Beihilfe ist akzessorischer Natur. Sie setzt Begehung einer bestimmten Straftat, mindestens eines straf­ baren Versuchs voraus. Nicht notwendig ist jedoch die Verurteilung des Haupttäters. Dieser kann z. B. aus § 46 StGB, freigesprochen sein. RG. 37 417. Keine Bei. Hilfe dagegen ist möglich, falls §§ 51, 52 auf den Täter Anwendung finden. RG. 21 14; 31 395. Ausnahmsweise ist Beihilfe zu objektiv straflosem Tun strafbar: §§ 120, 121, 285, 347 Abs. 1, § 355. 3 Nicht einer Übertretung. 4 Psychische und physische Hilfeleistung. 6 Zum Vorsatz des Gehilfen gehört das Bewußtsein und der Wille, eine stemde Handlung durch eigene Tätigkeit zu fördern. RG. 16 25; 37 321; deshalb liegt keine Bei­ hilfe vor, wenn absichtlich ungeeignete Hilfsmittel verschafft

in. Abschn.

Teilnahme,

gg 49, 49 a.

8:3

werden. RG. 15 315; der Gehilfe haftet so weit, als sein Vorsatz (im obigen Sinne) reicht und durch die Lat ver­ wirklicht wird. RG. 21 93; wobei jedoch Kenntnis des Täters von der Beihilfe nicht nötig ist. R. 2 243. o Beihilfe durch Rat ist nicht gegeben, falls der Rat nicht befolgt wird. RG. 38 156. Nicht erforderlich ist, daß die Hilfe tatsächlich den Erfolg herbeiführe; es genügt, daß durch die Tätigkeit die Förderung der Haupttat bezweckt und diese in der gewollten Weise versucht wurde. RG. 6 169. Der Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. RG. 11 37; 11 56. — Beihilfe zur Beihilfe ist (mittelbare) Beihilfe zur Haupttat. Soll hingegen nur dem unmittelbaren Ge­ hilfen bei einer von ihm vorzunehmenden Tat Hilfe geleistet werden und wird diese Hilfe gegen den Willen des mittel­ baren Gehilfen dem Hauptäter zu teil, so entfällt der Ge­ hilfenvorsatz beim mittelbaren Gehilfen. RG. 23 305. Über Beihilfe zur Anstiftung vgl. RG. 14 318. — (Über An­ stiftung zur Beihilfe vgl. oben § 48 Anm. 8.) 7 Teilnahme ist möglich, solange eine verbrecherische Tat nicht beendet ist, auch wenn die Tat ftüher etwa voll­ endet wurde, d. h. aus dem Stadium des Versuchs heraus­ getreten ist. RG. 23 292. — Über den Rücktritt des Gehilfen vorn Versuch vgl. § 46 Anm. 3. 8 Anwendbar für den Gehilfen auch tin Falle des Mordversuchs aus § 80. 9 Ausnahmen im StGB. §§ 50, 143 Abs. 2, §§ 203, 209, 218 Abs. 3, § 363 Abs. 2 Satz 2. — Weiterhin sind mannigfach landesgesetzliche Ausnahnren gegeben. 10 Eine Ergänzung der Beihilfebestimmungen gibt § 257 Abs. 3.

DucheSne-ParagraPH.^ 49a. (StrK.). Wer einen Anderen zur Begehung eines Verbrechens9 oder zur Teilnahme an einem Ver­ brechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung''

84

Strafgesetzbuch.

I. Teil.

annimmt,4 wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht,^ wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet,® sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt.7 Es wird jedoch das lediglich mündlich3 ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung** von Vorteilen10 irgend welcher Art geknüpft worden ist." Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 1 Dgl. das Belgische G. v. 7. Juli 1875, abgebt, in den Motiven zum G. v. 26. Febr. 1876, Drucks, des Reichst. Nr. 54 S. 80. 2 Ausdrückliche Bezeichnung des Verbrechens ist nicht erforderlich. Es genügt, daß zu einer Tat aufgefordert (s. Amn. 3) wird, welche sich als Verbrechen darstellt. RG.23 353. — Ob die Tat, welche nach Aufforderung im Auslande begangen werden soll, Verbrechen oder Vergehen ist, bestimmt sich nach deutschem Recht. RG. 37 45. 3 Muß ernstlich gemeint und als ernstlich gemeint er­ kennbar sein. — Die Aufforderung muß zur Kenntnis des Aufgeforderten gekommen sein. RG. 26 81. — Der tat-

in. Abschn.

Teilnahme.

§ 49 a.

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sächliche Eindruck (ob als Aufforderung aufgefaßt, ob die Person des Auffordernden erkannt usw.) ist bedeutungslos. RG. 1 338; 30 142; 36 329. — Keine Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens ist die Aufforderung zur Vor. nähme von außerhalb der Kausalität stehenden Handlungen (Anwendung sympathetischer Mittel) zwecks Erreichung eines verbrecherischen Erfolges. NG. 33 321. 4 Anm. 3 a. A. gilt hier analog. 6 Subsidiärer Charakter des § 49 a gegenüber weiteren strafbaren Aufforderungen. RG. 9 261. 6 Für das Erbieten gilt das in Anm. 4 hinsichtlich der Annahme Gesagte. 7 S. Anm. 4 oben. 8 Mündliche und schriftliche Äußerungen können für einander erheblich sein. So kann bei der Aufforderung durch ein die falsche Unterschrift eines anderen tragendes Schriftstück schriftliche Aufforderung angenommen werden, auch wenn die Aufforderung nur durch mündliche Mit­ teilungen inhaltlich völlig klar wird. RG. 36 228. 9 Der Vorteil braucht nicht realisiert; er braucht auch gar nicht realisierbar zu sein. Es genügt das bloße Ver­ sprechen, auch wenn der Aufgeforderte an die Erfüllung gar nicht glaubt. RG. 3 63; 15 359. 10 Ein selbständiger, von der Verbrechensverübung un­ abhängiger Gewinn, wodurch die Lage des Aufgeforderten besser würde, als sie vor Begehung des Verbrechens war. RG. 10 3; 22 95; 32 268. Also nicht die Zusage der Abwendung schädlicher Folgen der Tat. RG. 22 95. — Aber nicht notwendig Dermögensvorteil, vielmehr auch Ehe­ versprechen usw. RG. 3 63. Ein Verhältnis zwischen Schwere des Verbrechens und Größe des Vorteils ist nicht vorgeschrieben. RG. 6 67. 11 Allgemein zum Vorsatz ist weder das Bewußtsein nötig, daß die Tat, zu der aufgefordert worden, ein Ver­ brechen, noch daß fie strafbar ist. RG. 20 198.

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Strafgesetzbuch.

I. Teil.

IV. Abschn.

Eiussutz Persönlicher Verhältnisse.

50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Hand­ lung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen* desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht2-4 oder vermindert,8 4 so sind diese besonderen Tatumstände dem Täter oder demjenigen Teilnehmer8 (Mittäter, Anstifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegend 1 Dahin gehören: Gewerbsmäßigkeit, Gewohnheitsinäßigkeit und Rückfall. RG. 25 266. 2 Vgl. §§ 80, 94—97, 98 — 101, 215, 221 Abs. 2, § 223 Abs. 2, § 244 (RG. 2 261), §§ 260, 261, 264, 294, 339 Abs. 3, §§ 340—342. 347, 348 Abs. 2, §§ 349 bis 351, 354, 355 (teilweise), 357. 8 Vgl. §§ 57, 157, 158, 217. 4 Nicht aber „begründet" (Beamteneigenschaft beim teilten Amtsdelikt). RG. 28 100. 5 § 50 findet also auf den Aufforderet, Erbietet, Annehmer (§ 49 a) und den Begünstiger (§ 257) nicht An­ wendung. 6 Der Gehilfe, in dessen Person z. B. Gewerbsmäßigkeit nicht vorliegt, kann tticht wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigem Handeln gestraft werden. RG. 4 184; 23 378; 26 3.

Vierter Abschnitt.

Gründe, welche die Straft ausschließen oder mildern. v. Bar II 1, 273, NI 126, 293, 379; Finger 183 (2. Abschn., 1. Abt., 1. und 2. Kap.), 522, 571; v. Liszt 157, 138, 275, 279, 195, 289; Meyer 121, 224, 240, 262.

Mangelnde Zurechnungsfähigkeit.

51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,' wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Hand-

Strafausschließungs- u. Milderungsgründe. §§ 50-52.

87

lung2 sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit^ oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit4 befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgegeschlofsen» war. 1 Also auch keine Teilnahme möglich — (vgl. oben § 47 Anm. 1 a. E.; § 48 Anm. 3; § 49 Anm. 2); ebenso­ wenig Hehlerei. RG. 35 73; — Prozessual vgl. StPO. §§ 262, 266. 9 Nicht zur Zeit des Ersolgseintritts. RG. 22 413. (Actio libera in causa.) 8 Umfaßt schon Trübungen des Bewußtseins (Ohnmacht, Schlaf, Schlaftrunkenheit). 4 Weiter als Geisteskrankheit; pathologische Zustände, wenn auch vorübergehend, gehören hierher, z. B. Fieber­ delirien; nicht: die mangelnde Fähigkeit zur Bildung ethischer Vorstellungen. RG. 15 97. b. Bei zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit ist freizusprechen . RG. 21 131.

Nötigung. 52. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,4 wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt2 oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen,^ auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib4 oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen^ ver­ bunden war, zu der Handlung genötigt worden ist. Als Angehörigeb im Sinne dieses Strafgesetzes? sind anzusehen Verwandte^ und Verschwägerte^ aufund absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern" und -kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehe­ gatten," und Verlobte.42 1 Also auch teilte strafbare Teilnahme möglich. Anm. 1 3i! § 51. - Prozessual vgl. §§ 262, 266.

Siehe

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Strafgesetzbuch.

I. Teil.

IV. Mschn.

2 Anwendung erheblicher Körperkraft, die jeden Wider­ stand ausschließt (vis absoluta). So: v. Liszt. Dagegen: Anwendung irgendwelcher erheblicher Kraft zur Überwindung eines Widerstandes (auch narkotische Betäubungsmittel): Meyer. ß Unmittelbar bevorstehend. 4 Vgl. § 255 Anm. 4. 5 Es genügt die Drohung (via compulsiva) eines An­ gehörigen, sich selbst zu verletzen usw. RG. 38 123. 6 Vgl. §§ 54, 213, 232 Abs. 2, §§ 247, 257 Abs. 2 und 3, § 258 Abs. 3, § 263 Abs. 4, § 292 Abs. 2, § 303 Abs. 4. 7 Vgl. § 8 Anm. 2. 8 Nicht im Sinne des BGB. Auch uneheliche Ver­ wandtschaft. RG. 34 418. 9 Nicht im Sinne des BGB.; doch entsprechen ihm die strafrechtlichen Grundsätze: Schwieger- und Stiefeltern und -linder, auch nach Lösung der das Verhältnis begründenden Ehe. RG. 34 418. 10 Nicht nach (Landes-) Zivilrecht zu entscheiden; die Austastung des Lebens ist zu beachten: dauerndes sittliches Band. NG. 28 230; 34 161; 41 198. 11 Nicht diese Ehegatten unter sich. RG. 15 78. 12 Verlöbnis ist gegeben bei Vorliegen eines beiderseitigen, formlosen, ernstgemeinten Eheversprechens. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind nicht entscheidend, nur darf das Eheversprechen nicht gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstoßen. RG. 35 49; 38 242; 40 420. (Verlöbnis zwischen Minderjährigen ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, Verlöbnis bei Vorliegen des Ehehinderniffes des § 1312 BGB.). Vgl. weiterhin RG. 24 156 (kein Verlöbnis bei anderweit bestehender Ehe). Bei Personen im Kindesalter entscheidet das richterliche Ermessen über die Gültigkeit deS Eheversprechens.

Strafausschließungs- u. Milderungsgründc. g 53.

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Notwehr. 53. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,* wenn die Handlung durch Notwehr* geboten war. Notwehr ist diejenige Beleidigung^ welche erfor­ derlich^ ist, um einen gegenwärtigen,^ rechttzwidrigenb Angriffs von sich oder einem Anderen^ abzuwenden. Die Überschreitungb der Notwehr ist nicht straf­ bar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinaus­ gegangen ist. 1 Vgl. StPO. §§ 262, 266. Vgl. auch BGB. §227 (Notwehr); §§ 229 ff. (Selbsthilfe). 8 Gegenangriff (sowie dessen Androhung. Dgl. RG. 32 391) und passive Verteidigungshandlungen. — Auch unter Verletzung Dritter? Bestritten! Dafür: NG. 21 168. Da­ gegen : v. Bar, Finger, v. Liszt, Meyer. 4 Nach der objektiven Lage des Falls. N. 1 23; 9 471. Die Möglichkeit der Flucht oder der Anrufung der Obrigkeit schließt nicht die aktive Verteidigung aus. Herrschende Ansicht. Einschränkend NG. 16 69. Vgl. auch N. 9 471. 5 Vgl. § 52 Anm. 3; auch: bereits begonnen. 6 Daher ist Notwehr gegen Notwehr nicht möglich, wohl aber Notwehr gegen den Notwehrexzeß. Ebenso gegen den Angriff eines Geisteskranken oder eines im Irrtum über die Rechtswidrigkeit Handelnden. NG. 27 45. — Die Verteidigung gegen den selbständigen Angriff eines Tieres fällt nicht unter den Begriff der Notwehr. Vgl. BGB. § 228, RG. 34 295. — Dgl. auch Anm. 4 oben. — Irrige An­ nahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs (Putativ­ notwehr) schließt wegen mangelnden Vorsatzes die Straf­ barkeit aus. RG. 21 189. Dgl. auch unten § 59. Hin­ sichtlich des Irrtums über den Begriff der Notwehr vgll RG. 19 298. 2

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IV. Abschn.

7 Vorsätzliche Gefährdung eines Rechtsgutes durch posi­ tive Tätigkeit. 8 Sog. Nothilfe. 9 Exzeß der Notwehr. Vgl. RG. 21 189. Notstands

54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,2 wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten,8 auf andere Weise nicht zu beseitigenden4 Notstände zur Rettung aus einer gegen­ wärtigen^ Gefahr für Leib oder Leben8 des Täters oder eines Angehörigen7 begangen worden ist.8 1 Vgl. §§ 228, 904 BGB. 2 Vgl. StPO. §§ 262, 266. 3 Weder vorausgesehen noch voraussehbar. Falls vor­ ausgesehen, nicht pflichtwidrig und in Wahrung eines überwiegenden Interesses. Vgl. RG. 36 334. 4 Prinzip der Subsidiarität. 5 Vgl. § 52 Anm. 3. 6 Erweiterung vgl. §§ 193, 313 Abs. 2. 7 Nothilfe. — Vgl. auch § 52 Abs. 2 und Anm. daselbst. 8 Einschränkung des Notstandsrechtes in MilStGB. § 49 Abs. 1 und §§ 84—88; SeemO. § 41 und analogen Fällen. Strafunmündigkeit.

55.1 Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat,2 kann wegen derselben nicht strafrechtlich3 verfolgt werden.4'3 Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften8 die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden.7 Die Unterbringung in eine Familie, Er-

Strafausschließungs- u.

Mildenmgsgründe. §§ 64—56.

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ziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschafts­ gerichtes die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist. 1 Neue Fassung nach EGBGB. Art. 34. 2 Vgl. § 187 Abs. 2 BGB. NG. 35 37. 3 Zivilrechtliche Haftung nach § 828 BGB. 4 Vgl. §§ 262, 266 StPO. 5 Das NG. sieht in § 55 nur einen persönlichen Strafaus­ schließungsgrund gegeben. Folglich ist strafbare Teilnahme eines Erwachsenen an einer nach § 55 straflosen Handlung möglich. RG. 6 186; 6 336; 19 192; dagegen: Finger, v. Liszt, Meyer und die gemeine Meinung, nach der in den Fällen des § 55 ein Verbrechen nicht vorliegt. Etwas abweichend: v. Bar. Dgl. aber die spez. Vorschriften § 361 Ziff. 4 und 9 und VogelschutzG. von 1888 § 6. — Siehe auch unten § 56 Anm. 3. 6 Vgl. diesbezüglich die Gesetze zur Regelung der Für­ sorge-Erziehung: z. B. für Preußen v. 2. Juli 1900 (in Kraft seit 1. April 1901), für Bayern v. 10. Mai 1902, für Württemberg v. 29. Dez. 1899, für Sachsen v. 1. Febr. 1909 (in.Kraft seit 1. Oft. 1909). 7 Vgl. auch EGBGB. Art. 135. Relative Strafmündigkeit.

56.1 Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebens­ jahr vollendet^ hatte, eine strafbare Handlung be­ gangen hat, ist freizusprechen,o wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeil er­ forderliche Einsicht4 nicht besaß.''' In dem Urteile ist zu bestimmen," ob der Ange­ schuldigte seiner Familie überwiesen oder in eine

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IV. Abschn.

Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der Anstalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das voll­ endete zwanzigste Lebensjahr. 1 Prozessual vgl. GVG. § 73 Ziff. 3 und § 75 Ziff. 14a; weiterhin StPO. §§ 262, 266, 298. 2 Vgl. § 55 Anm. 2. — MilStGB. § 50. 3 Dann liegt hinsichtlich der Teilnahme der Fall wie bei § 55. Vgl. ebenda Anm. 5. So: Finger, v. Liszt; RG. schwankend. Vgl. einerseits, wie oben, RG. 33 298; anderseits RG. 31 161. 4 Nicht die Erkenntnis der Strafbarkeit, sondern die nötige Einsicht (geistige Reife) für die Erkenntnis der Straf­ barkeit der konkreten Tat (NG. 5 394) ist mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Handlung festzustellen (RG. 33 108) und zu begründen. RG. 29 98. Gegen die Notwendigkeit einer solchen Begründung RG. 31 161; 36 112. Bei Jdealkonkurrenz kann die Einsicht für die eine Tat gegeben sein, für die andere fehlen. RG. 11 387. 6 Vgl. § 173 Abs. 4. 6 Obligatorisch. Vgl. RG. 33 298. Strafmilderung für Jugendliches

57. Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung derselben die zur Er­ kenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaß, so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf

Strafausschließungs- u. Milderungsgründe,

g 57.

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Gefängnis von drei bis zu fünfzehn Jahrenzu erkennen; 2. ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungs­ haft bedroht, so ist auf Festungshaft von drei bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen; 3. ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Strafart bedroht, so ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrage der an­ gedrohten Strafart und der Hälfte des Höchst­ betrages der angedrohten Strafe zu bestimmen? Ist die so bestimmte Strafe Zuchthaus, so tritt Gefängnisstrafe von gleicher Dauer an ihre Stelle; 4. ist die Handlung ein Vergehen oder eine Über­ tretung, so kann in besonders leichten Fällen auf Verweis* erkannt werden 5. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte über­ haupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte,« sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist nicht zu erkennen? Die Freiheitsstrafe^ ist in besonderen, zur Ver­ büßung von Strafen jugendlicher Personen bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen. 1 Die Jugend ist allgemeiner Strafmilderungsgrund. Sind daneben noch mildernde Umstände im Einzelfall gegegeben, so ist die angedrohte außerordentliche Strafe nach § 57 zu ermäßigen. Es darf aber nicht diese schon für Jugendliche an und für sich als Grundstrafe angenommen werden. RG. 6 98. Bei Versuch (§ 43) und Beihilfe (§ 49) ist doppelte Reduktion, einmal gemäß § 44, dann gemäß $ 57 vorzunehmen.

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TV. Abschn.

2 Dieses Höchstmaß darf auch bei Realkonkurreuz nicht überschritten werden. RG. 16 282. 3 Gilt auch für die Geldstrafe, sei sie als Vielfaches eines bestimmten Betrages auszusprechen (NG. 1 334) oder nicht (RG. 16 417). 4 Vollstreckung ist erst nach Rechtskraft des Urteils zulässig und nach § 483 StPO. Sache der Vollstreckungs­ behörde. RG. 23 403. Über die Art der Vollstreckung selbst fehlen Bestimmungen. Über Mündlichkeit oder Schriftlichkeit der Form entscheidet das Ermessen des Vollstreckungsbeamten. Abweichend Elsaß-Lothringen EG. Art. 12 Abs. 4. 6 LandeSrechtlich zum Teil ausgeschlossen. 6 Hingegen ist bei Meineid auf die Unfähigkeit zu er­ kennen, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden (§ 161) (RG. 6 416), welche Nebenstrafe keine bürgerlichen Ehrenrechte berührt. 7 Vgl. § 362. 8 § 57 hat keinen Einfluß auf die Verjährung der Strafverfolgung. NG. 3 52. Taubstummheit.*

58.8 Ein Taubstummer,3 welcher die zur Er­ kenntnis der Strafbarkeit einer von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht4 nicht besaß, ist frei­ zusprechen. 1 Zivilrechtliche Haftung s. § 828 Abs. 2 BGB. 2 Prozessual vgl. StPO. §§ 262, 266, 298. 3 Jemand, der die Fähigkeiten zu höre« und zu sprechen niemals besessen oder in frühestem Kindesalter verloren (Frank). — Analoge Ausdehnung auf andere Fälle von Entwicklungshemmung ist nach v. Bar und v. Liszt unzulässig, während Finger, Meyer dafür ein­ treten.

StrafauSschließungs- u. Milderungsgründe.

g§ 58,59. 95

4 Vgl. oben § 56 Anm. 4. Auch hier ist ausdrücklich daS Vorhandensein der erforderlichen Einsicht festzustellen. RG. 23 351. Srrtum (Vorsatz, Fahrlässigkeit).

59.1 Wenn jemand bei Begehung einer straf­ baren Handlung das Vorhandensein von Tat­ umständen 2 nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestände gehören oder die Strafbarkeit erhöhen,3 so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.*'3 Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Hand­ lungen3 gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkenntnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit? ver­ schuldet ist. 1 Prozessual vgl. StPO. §§ 262, 266. 2 Die dem gesetzlichen Tatbestände zu subsumierenden Tatsachen; d. h.: die tatsächlichen Verhältnisse (die einzelnen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes) und ihnen gleich­ gestellt: dem Strafrecht nicht angehörige Rechtssätze (Be­ griffe). Nicht jedoch: dem Strafrecht angehörige Rechtssätze. Diese Scheidung macht das RG., verwickelt sich dabei in die schwersten Widersprüche. Vgl. RG. 19 253; 20 198; 22 141 (147); 22 300; 23 374; 31 344; 33 241; 34 419; 34 445; 37 389; 39 342; 41 98; 42 26; 42 142. Gegen diese Ansicht und für Gleichstellung obiger Momente Finger, v. Liszt. Vgl. unten Anm. 5. 3 Ausnahme: bei den durch den Erfolg qualifizierten Delikten. 4 Hieraus ergibt sich die Fixierung des Vorsatzes alS: „Die die Willensbetätigung begleitende Kenntnis der zum gesetzlichen Tatbestände gehörenden Tatumstände." Ist diese Kenntnis Beweggrund des Handelns, so spricht man von Absicht. So im allgemeinen das RG. Abweichend

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Strafgesetzbuch.

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IV. Abschn.

RG. 24 255; 27 241. — DaS StGB, verwendet zur Charakterisierung der Absicht verschiedene Wendungen, bald „wer in der Absicht" oder „wer absichtlich" (§§ 124, 143, 146, 242, 249, 263, 265, 266, 267, 268, 272, 274, 307, 346, 349); bald: „wer zu dem Zwecke" (§§ 129, 147, 151, 177, 191, 235, 267, 270, 273); dann: „wer um zu" (§§ 87, 146, 229, 234, 236, 237, 252, 257, 298, 307, 333, 334, 343). Vgl. auch StGB. §§ 81, 105, 114, 122, 159. — Hält der Täter den Eintritt des Erfolges für sicher, so liegt direkter Vorsatz vor; hält er ihn für möglich und billigt er ihn: eventueller Dolus. RG. 21 420; 33 4. 6 Folglich ist Vorsatz ausgeschlossen. Allgemein: Finger, v. Liözt. Nach RG. nicht bei einem Irrtum über Strafrechtssätze. Vgl. oben Anm. 2, z. B. RG. 22 300; 34 419; 37 389. — Irrtümliche Annahme eines nicht vorhandenen Tatbestandsmerkmals begründet untauglichen Versuch. RG. 42 92 und v. Liszt; dagegen nach Frank, Finger, Meyer straf­ losen Mangel am Tatbestand. — Bei Irrtum über den tatsächlichen Kausalverlauf ist zu unterscheiden: a) Irrtum in der Identität des Objekts (error in persona sive objecto). Er ist nicht zu beachten nach RG. 18 337; 19 179. Ebenso: v. Bar, Finger und Meyer, b) Irrtum im Kausalverlauf in engerem Sinne (aberratio). Er ist zu beachten. Der Tatbestand ergibt den Versuch eines Deliktes neben fahrlässiger Vollendung eines weiteren. So RG. 2 335; 3 384; 19 179 und v. Bar, Meyer. Gegen die Scheidung des RG. bei b) Finger, bei a) und b) v. Liszt, der in beiden Fällen nur die Wesentlichkeit des Irrtums entscheiden läßt. 6 Diese sind nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt oder aus dem Zusammenhange der Normen zu entnehmen ist. RG. 22 43. Ausdrücklich be­ droht ist die Fahrlässigkeit in den §§ 121, 153, 154, 155, 163, 222, 230, 259, 306, 308, 309, 311, 314, 316, 318, 321, 322, 323, 324, 326, 329, 345.

Strafatlsschließungs- u. Milderungsgründe. § 60*

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7 Die vermeidbare, durch Mangel an Vorsicht und Mangel an Voraussicht MG. 12 317; 30 25; 36 334 (342)] bedingte Unkenntnis von Tatbestandsmerkmalen. Vgl. R. 9 686; NG. 21 189. Vgl. auch § 222 tat.3

Anrechnung der Untersuchungshaft.

60. Eine erlittene* Untersuchungshaft2 kann bei Fällung3 des Urteils auf die erkannte ©träfe4 ganz oder teilweise angerechnet^ werden. 1 Vor Fällung des Urteils erlitten. Über die Unter­ suchungshaft nach Fällung des Urteils vgl. StPO. § 482. 2 Nicht technisch; umfaßt jede — auch die im Aus­ lande — im Interesse der Strafverfolgung erlittene (Sicherungs)haft. RG. 38 182. 3 Anrechnung nach Fällung des Urteils ist nicht zu­ lässig. NG. 5 173. 4 D. h. zeitige Freiheitsstrafe und Geldstrafe; nicht Verweis, Todesstrafe, lebenslängliche Freiheitsstrafe, Neben­ strafen. 5 Wenn Untersuchungshaft und Urteil auf dieselbe Tat sich beziehen (a. A.: in ein und demselben Verfahren er­ gehen. NG. 31 244; 41 318). — Bei Verfahren wegen mehrerer Straftaten ist Anrechnung möglich, auch wenn Untersuchungshaft wegen eines Deliktes verhängt war, wegen deffen Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens erfolgte. RG. 3 264. Einschränkungen s. in NG. 30 182; vgl. auch RG. 31 244; 41 318. — Sinkt durch solche Anrechnung der Rest der verwirkten Strafe unter das Mindestmaß der Strafart, so findet eine Umwandlung nicht statt. — Die angerechnete Untersuchungshaft ist vom Ende der Strafzeit zu kürzen. NG. 29 75. — § 19 Abs. 2 findet aus die Untersuchungshaft keine Anwendung. RG. 41 318. 7 Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Ausl.

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IV. Abschn.

Antragsfrist.

61.1 Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrags eintritt,3 ist nicht zu verfolgen/ wenn der zum Antrage Berechtigleb es unterläßt/ den Antrag binnen drei Monaten? zu stellen.3 Diese Frist be­ ginnt mit dem Tage, seit welchem der zum Antrage Berechtigte von der Handlung2 und von der Person des Täters Kenntnis" gehabt fyat.12 1 Prozessual vgl. § 127 Abs. 3; §§ 130, 156 Abs. 2; § 259 Abs. 2; §§ 414, 415, 435, 502 StPO. 2 Der Antrag erscheint im StGB, als Prozeßvoraussetzung. So: Herrschende Ansicht! 3 Der Strafantrag ist erforderlich bei den Verbrechen der §§ 102, 179, 236, 243, 244, 247; bei den Vergehen der §§ 102, 103, 104, 123 Abs. 1, §§ 170, 172, 182, 185, 186, 187, 189, 194, 195, 196, 223, 230 Abs. 1, §§ 232, 236, 237, 242, 246, 247, 257 Abs. 3, §§ 263, 288, 289, 292, 299, 300, 301, 302, 303; bei den Über­ tretungen des § 370 Ziff. 5 und 6 und in vielen Neben­ gesetzen. Das Antragserfordernis gilt natürlich für alle Erscheinungsformen des Verbrechens: Versuch usw. 4 Wohl aber das damit in Jdealkonkurrenz stehende Offizialdelikt. RG. 33 339. 6 D. i. der Verletzte (f. § 65), m. a. W.: Der un­ mittelbare Träger des verletzten Rechtsgutes. RG. 19 250; vgl. auch RG. 40 184; 41 103; in einzelnen Fällen auch der mittelbar Verletzte (§§ 195, 196, 232). Der Antrags­ berechtigte ist weiterhin ausdrücklich genannt in den §§ 102, 103 und 182. — Eine Vertretung deö Berechtigten in der Erklärung ist stets zulässig; eine Vertretung im Willen unabhängig vom Verletzten in den gesetzlich fixierten Fällen (§§ 65, 195, 196, 232); dagegen als Ausfluß einer vom Verletzten eingeräumten Vertretungsmacht zur Wahrnehmung des verletzten Rechtsgutes: allgemein. RG. 19 7;

Strafausschließungs- u. Milderungsgründe. § 61.

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35 267. Vgl. auch NG. 41 416; 42 216. Bei immateriellen Rechtsgütern wird allerdings eine Stellvertretung im Zweifel als unzulässig erscheinen. NG. 21 231. — Das Antragsrecht ist nicht vererblich. So: NG. 11 53 und herrschende Meinung ganz allgemein. Vererblichkeit bei Verletzung materieller Rechtsgüter nimmt an: v. Liszt. 6 Der ausdrückliche Verzicht auf den Strafantrag inner­ halb der Antragsfrisi ist wirkungslos. RG. 3 221; 14 202. 7 Abweichende Fristen in §§ 198, 232; SeemO. § 96. Vgl. StPO. § 428. Die Beweislast hinsichtlich Einhaltung der Frist liegt auf der Staatsanwaltschaft. RG. 11 397. 8 Antragstellung unter Suspensivbedingung ist nicht gültig; Resolutivbedingungen sind nicht zu beachten. Es ist festzustellen, ob der Antrag ernstlich gewollt ist. RG. 14 96. 9 Inklusive Erfolg. — Beim Kollektivdelikt (s. § 73 Anm. 1): mit Aufhören der verbrecherischen Tätigkeit. Beim fortgesetzten Delikt (s. § 73 Anm. 1) erstreckt sich der Antrag auf die Tätigkeit im ganzen sals Einheit) d. h. auch auf Handlungen, für welche als einzelne die Frist ab­ gelaufen wäre (RG. 20 226), sowie auf dem Antrag nach­ folgende (Teil)-Handlungen. RG. 40 319; 40 329. Die Frist beginnt mit der letzten Einzelhandlung. RG. 15 370. — Vgl. auch Anm. 11. 10 Im technischen Sinn? oder irgendein Beteiligter? Bestritten. Für letzteres: RG. 9 390 mit der herrschenden Ansicht. Dagegen z. B.: Meyer. — Angabe des Namens des Täters ist nicht erforderlich. Die irrige Bezeichnung einer Person als Täter hindert nicht die Verfolgung des wirklichen Täters. NG. 7 35; 20 54. Anders in den Fällen der §§ 247, 263 Abs. 4, §§ 289, 292 (relative Antragsdelikte). RG. 7 35. — Bei mehreren Tätern läuft die Fnst von Kenntnis auch nur eines (also: des ersten) Beteiligten ab. RG. 9 390. Abweichend R. 1 614. — Vgl. auch Anm. 11. 11 Kenntnis des Täters ist gegeben, wenn dieser in genügend erkennbarer Weise individuell gekennzeichnet werden

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kann. NG. 27 34 (vgl. Anm. 10). Eine frühere Stellung des Antrages ist aber im Gesetz nicht ausgeschlossen. N. 1614; RG. 38 434. Spezielle Vorschriften s. in § 172. Auch beginnt die Antragsfrist dadurch nicht ftüher zu laufen, daß der Antragsteller eine frühere Gelegenheit, sich die Kenntnis des Täters zu verschaffen, verpaßt hat. NG. 27 34. — Zur „Kenntnis der Handlung" genügt es, wenn der Ver­ letzte sich den wirklichen Sachverhalt nur im allgemeinen richtig vorzustellen vermag. Auch ohne genauere Kenntnis der Tatumstände und des Umfangs der Rechtsverletzung ist der Antrag wirksam, wenn er den Sachverhalt in vollem Umfang umfassen soll. RG. 38 434. Vgl. § 65 Anm. 4 a. E. 12 Mit der Verjährung der Tat ist das Antragsrecht erloschen. RG. 6 37.

62. Wenn von mehreren zum Antrage Berechtigten1 einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen. 1 Gemäß §§ 65, 182, 195, 196, 232 Abs. 3; oder mehrere Verletzte. Unteilbarkeit des Strafantrags.

63. Der Antrag kann nicht geteilt werden. Das gerichtliche Verfahren findet gegen sämtliche an der $anblung1 Beteiligte (Täter und Teilnehmer),2 sowie gegen den Begünstiger2 statt,4 auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist? 1 Die Tat, deren Verfolgung beantragt ist. RG. 5 269. 2 Nicht im technischen Sinn. Umfaßt auch die Nebentäterschaft (Mitwircksarnkeit mehrerer an einem Erfolge ohne

StrafauSschlteßungs- u. Milderungsgründe. HK 62-64. 101 das Bewußtsein des Zusammenwirkens). RG. 20 54; 38 430; 40 430. 3 Dgl. § 257. 4 Bezüglich des fortgesetzten Delikts f. § 61 Anm. 9. Dgl. auch noch RG. 17 227. 6 Eine Ausnahme bilden die relativen Antragsdelikte (s. § 61 Anm. 10). Die Stellung des Antrages hat nur gegenüber jenen Bedeutung, denen gegenüber die Handlung zum Antragsvergehen gemacht ist. Zurücknahme deS Antrags.

64.1 Die Zurücknahme des Antrages2 ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen2 und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zulässig.4 Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen2 hat die Ein­ stellung des Verfahrens auch gegen die anderen2 zur Folge? 1 Dgl. StPO. § 502. 2 Form: gleichgültig. RG. 8 79. Ort: Bestritten. Die Stelle, an welcher der Antrag eingebracht; nach Er­ öffnung des Hauptverfahrens nur das Gericht der Haupt­ sache. Nach RG. 8 79 die Behörde, welche zur Zeit der Zurücknahme mit der Sache befaßt ist. Berechtigter: Der Antragsteller. Hinsichtlich der Stellvertretung gelten hier analog die oben § 61 Anm. 5 dargelegten Grundsätze. Weiterhin kann der Vertretene den vom Vertreter gestellten Antrag nach Ablauf der Vertretungsbefugnis zurücknehmen, z. B. der volljährig gewordene Mündel den Strafantrag des Vormundes. RG. 22 256. Widerruf der Zurück­ nahme und Erneuerung des gültig zurückgenommenen An­ trages ist unzulässig. Über den Verzicht s. oben § 61 Anm. 6 und RG. 36 64.

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3 Vgl. §§ 102, 103, 104, 194, 232, 247, 263, 292, 303, 370 und viele Nebengesetze. 4 Abweichende Frist in SeemO. § 96. — Die Privat, klage kann bis zur Verkündung des Urteils zweiter Instanz zurückgenommen werden (StPO. § 431). Sie ist nicht Zurücknahme des in ihr liegenden Antrages, wo diese un. zulässig ist (z. B. § 223) oder als nicht mehr rechtzeitig (s. § 64 Abs. 1) erklärt erscheint. Solchenfalls ist öffentliche Klage nicht ausgeschlossen. RG. 8 207; 19 284. 5 Siehe § 63: Täter und Teilnehmer. 6 Ausnahme bei relativen Antragsdelikten (§§ 232, 303), analog zu dem in Anm. 5 zu § 63 Gesagten. 7 Bei Konkurrenz mehrerer Antragsdelikte ist die Zurück­ nahme des Antrages nur jenen Delikten gegenüber wirksam, bei denen die Zurücknahme zulässig ist. Die anderen De­ likte bleiben weiter verfolgbar. RG. 32 280. Antragsmündigkeit.

65.1 Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebens­ jahr vollendet hat,3 ist selbständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. So lange er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugnis3 auch sein gesetzlicher Vertreter4 das Recht, den Antrag zu stellen? Ist der Verletzte geschäftsunfähig^ oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte. 1 Neufassung auf Grund des EGBGB. Art. 34. 2 Dgl. § 55 Anm. 2. 3 Jedoch nicht kraft eigenen Rechtes, sondern aus beni Rechte des Vertretenen abgeleitet. RG. 22 256. Folglich

Skafausschließungs- u. Milderungsgründe, gg 65-67, 103 ^lischt durch den Tod des Vertretenen das Antragsrecht deS Vertreters. RG. 4 145. Abweichend RG. 35 131. * Der Vater: vgl. BGB. §§ 1630, 1634, 1635 Abs. 2, § 1676; die Mutter: val. BGB. §§ 1685, 1696; der Vormund: BGB. §§ 1793, 1897; der Pfleger: BGB. § 1915. — Ist der gesetzliche Vertreter selbst an dem Delikte beteiligt, oder unterläßt er pflichtwidrig die Antrag stellung, so kann dem Verletzten (gemäß BGB. §§ 1630, 1686, 1796, 1897, 1909) ein Pfleger (zwecks Antragstellung § 1915 BGB.) bestellt werden. RG. 4 145; 35 47. — Die Frist des § 61 läuft dann vom Tage ab, an dem der Pfleger Kenntnis von Tat und Täter batte; vgl. auch hin. sichtlich der Fristberechnung bei Geisteskranken, RG. 27 366; allgemein § 61 Sinnt. 11. 5 Vgl. StPO. § 414. — Mit dem Antragsrecht des gesetzlichen Vertreters konkurriert dasjenige aus §§ 195, 196, 232. RG. 12 415. 6 Dgl. BGB. § 104. — Nicht bei nur beschränkter Geschäftsfähigkeit, BGB. §§ 6, 114, 1906. RG. 34 98

Arien der Verjährung. 66. Durch Verjährung * wird die Strafverfolgung9 und die Strafvollstreckung' ausgeschlossen. 1 Die Verjährung hat materiellrechtlichen und pro­ zessualen Charakter. Sie ist Strafaufhebungsgrund, sie tilgt den Strafanspruch des Staates, schließt aber zugleich die Verfolgtmg aus. Wird sie nach Eröffnung des HauptVerfahrens festgestellt, so erfolgt Freisprechung. So: Die herrschende Lehre und RG. 12 434. Abweichend: RG. 41168. 9 Dgl. §§ 67—69. 3 Dgl. §§ 70-72.

Strafverfolgung-verjährung. 67. Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt,* wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht9 sind, in zwanzig Jahren;

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wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer be­ droht sind, in fünfzehn Jahren; wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe be­ droht sind, in zehn Jahren. Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchst­ betrage mit einer längeren als dreimonatlichen Ge­ fängnisstrafe bedroht sind,' verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Sage,4 an welchem die Handlung begangen ist,5 ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolgest *7 1 Besondere Verjährungsfristen s. in EG. § 7, in StGB. § 171 und in zahlreichen Nebengesehen, z. B. PreßG. § 22; GewO. § 145; Neichsfinanzgesehe 1909 (z. B. LeuchtmittelsteuerG. § 31; ZündwarensteuerG. § 36; BranntweinsteuerG. § 136 uff.). 2 Entscheidend ist, wie bei § 1, der Höchstbetrag der angedrohten Strafe; ebenso gelten die in Anm. 1 daselbst dargelegten Folgerungen. Abweichend will hier die herrschende Anficht bei Versuch und Beihilfe den ermäßigten Strafrahmen (§§ 44, 49 Abs. 2) als selbständige Strafdrohung betrachten. Dagegen konsequent: v. Liszt. 3 Dieser Fall liegt nicht vor bei Umwandlung von Geldstrafe in Gefängnisstrafe, auch' wenn nunmehr die letztere drei Monate übersteigt. Die Geldstrafe verjährt stets in 3 Jahren. RG. 1 167. 4 D. h. mit Anfang des Tages (um 12 Uhr nachts). R. 8 493? Der Begehungstag ist in die Frist voll einzurechnen. Der Beginn ist in Nebengesetzen vielfach abweichend nor-

StrafauSschließungs- u. MildemngSgründe. § 68.

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utievt So neuerdings: WechselstenrpelG. Fassung v. 15. Juli 1909 § 23 Abs. 2. 6 Bei fortgesetzten Verbrechen (s. § 73 Anin. 1) mit der letzten Einzelhandlung. RG. 10 203; 14 145; vgl. auch NG. 38 387; bei Dauerdelikten mit Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. NG. 22 161; 37 78, (A. A.: v. Liszt); bei Unterlassungsdelikten mit Wegfall der Verpflichtung zum Handeln. R. 2 212. — Die Verjährung der Teilnahmehandlung beginnt mit der Verjährung der Tat des Haupttäters. So: die herrschende Meinung und RG. 30 300 (310); dagegen: v. Liszt, Meyer. 6 Somit ist maßgebend der Zeitpunkt der Willens­ betätigung. (Die Verjährung kann demnach eintreten, bevor die Handlung strafbar geworden.) So die Theorie. Ab­ weichend vom Text verlangt das NG. den Eintritt des nächsten strafrechtlich relevanten Erfolges. RG. 21 228; 26 261; 42 171. 7 Bei Jdealkonkurrenz (oder Subsidiarität der in Be­ tracht kommenden Gesetze) schließt die Verjährung des einen Deliktes nicht die Verfolgung wegen des weiteren aus. RG. 26 261; 39 353.

Unterbrechung der BerfolgungsverjLhrung.

68. Jede Handlung des Richters/ welche wegen der begangenen Tat? gegen den Täter? gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung sich bezieht/ Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Ver­ jährung? 1 Des Strafrichters. Nicht der Staatsanwaltschaft (RG. 41 356), oder des Zivilrichters (RG. 29 234), nicht der Polizei oder von Privatpersonen. Dagegen stellt StPO. § 453 Abs. 4 die polizeilichen Strafverfügungen, StPO.

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IV. Abschn.

§ 459 Abs. 3 den Strafbescheid der Verwaltungsbehörden ausdrücklich den richterlichen Handlungen gleich. Vgl. auch EGMilStGO. § 10. — Die Handlung braucht nicht von dem für den Einzelfall zuständigen Richter auszugehen. RG. 6 37. Sie muß jedoch rechtlich zulässig sein, um die Verjährung zu unterbrechen; vgl. RG. 24 205; 32 247; 6 37. 2 Einer bestimmten Tat. Umfaßt auch Teilnahme­ handlungen. RG. 41 17. Tat bezeichnet hier ein bestimmtes historisches Vorkommnis, nicht eine bestimmte juristische Qualifikation. RG. 30 301; 33 426. Es ist also gleich­ gültig, wenn bei der Handlung des Richters das Vor­ kommnis anders qualifiziert wird, als vom erkennenden Richter. RG. 24 77. Und die Unterbrechung wirkt aus gleichem Grunde auch auf ideell konkurrierende Delikte und, falls eines davon Antragsdelikt ist, auch auf dieses, selbst wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt war und dieser erst nach Ablauf der für das Antragsdelikt allein berechneten Verjährungsfrist gestellt wird. RG. 33 426. Anders im analogen Fall bei ausschließlichem Antragsdelikt (s. oben Anm. Ist. 6.; RG. 6 37); RG. 33 426. — Für Beginn und Dauer der Verjährungsfrist (s. § 67) ist jedoch die Tat in jener rechtlichen Qualifikation maßgebend, die nach An­ sicht des erkennenden Gerichts vorliegt; nicht die der Hand­ lung deS Richters zugrunde liegende Beurteilung ist aus­ schlaggebend. So kann z. B. die Handlung des Richters auf der Annahme gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Be­ gehung (]. § 73 Anm. 1) eines Delikts beruhen und somit alle das Gesamtverbrechen bildenden Handlungen umfassen. Wenn jedoch im Urteil die Gewerbs- und GewohnheitsMäßigkeit verneint wird, so ist diese Beurteilung der Hand­ lung entscheidend. Bei einer solchen Divergenz der Quali­ fikationen kann demnach eine Unterbrechung der Verjährung unter dem Gesichtswinkel der Richterhandlung vorliegen, während sie infolge der Urteilsqualifikation hinfällig wird (im obigen Fall z. B. für die weiter zurückliegenden Einzel­ handlungen). Siehe diesbezüglich RG. 38 426.

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§ 69.

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3 Nicht im technischen Sinne. Umfaßt auch die Teilnehmer. Der Name des „Täters" braucht nicht bekannt zu sein. Dagegen muß die richterliche Handlung auf eine bestimmte Person (s. auch Abs. 2), gegen welche sich eben der Verdacht der Tat richtet, hinzielen. RG. 6 212. So unterbricht die Verjährung: Der Gerichtsbeschluß vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeklagten. NG. 21 308. 4 Bei Mittätern rücksichtlich aller, wenn die Handlung primär auch nur einen Mittäter betrifft, nach der Sachlage aber die Verfolgung der anderen erkennbar mit bezweckt. RG. 36 350. Vgl. auch RG. 13 57 a. E. 6 Mit dem Tage der Unterbrechung selbst. NG. 13 57.

«uhen der Verjährung. 69. Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die ©traf* Verfolgung * nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann? Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß? so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung? Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Er­ mächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des An­ trages oder der Ermächtigung nicht gehindert. 1 Nicht nur einzelne Verfolgungshandlungen (Frank). 2 Vgl. z. B. Art. 31 RV. Auch wenn die Genehmigung zur Strafverfolgung gar nicht nachgesucht worden ist. RG. 33 410. — Ist das Strafverfahren aber vor dieser Zeit begonnen, so kann es fortgesetzt werden, bis der Reichstag Aufhebung verlangt. RG. 27 385. Somit ruht tut letzteren Falle die Verjährung nicht.

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3 Obligatorisch. Vgl. § 164 Abs. 2, §§ 170, 171 Abs. 3, §§ 172, 191 (185—187, 189, 190), 238 (236, 237). 4 Nur für denjenigen, für den ein solcher Hinderungs­ grund besteht. — Nur im inländischen Rechte begründete Hindernisse der Strafverfolgung bewirken ein Ruhen der Verjährung. RG. 40 402. Strafvollstreckungsverjährung.

70. Die Vollstreckung Strafen4 verjährt, wenn

rechtskräftig

erkannter

1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist,2 in dreißig Jahren; 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei3 bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als sechstausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als ein­ hundertfünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark erkannt ist, in zwei Jahren.4 Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urteil rechtskräftig geworden ist?

Strafausschließungs- u. Mildermrgsgründe. §§ 70-72. 109 1 Zugleich mit den Strafen verjähren die 9tebeit strafen. Ausnahmen f. in den §§ 35 (Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte) und 38 (Polizeiaufsicht). — Die Gesamtstrafe verjährt einheitlich. Herrschende Ansicht. — Die Buße verjährt gemäß § 218 BGB. So: v. Liszt und Frank. 2 Die im Einzelfall verwirkte Strafe ist entscheidend. 3 D. h. von mehr als zwei . . . Vgl. Ziff. 5. * Hierher gehört der vom Gesetzgeber vergessene Ver­ weis. 6 Vgl. hierzu StPO. § 450. Analoges gilt für Straf­ bescheid und Strafverfügung. Vgl. § 68 Anm. 1. 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Hand­ lung neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Frei­ heitsstrafe. Unterbrechung der BollstreckuugSverjährung. 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Voll­ streckung obliegt,1 sowie die zum Zwecke derVollstreckung erfolgende Festnahme des Verurteilten unterbricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung? 1 Vgl. StPO. § 483. 2 Vgl. § 68 Anm. 5.

Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. v. Bar III 523; Finger 365, 538; v. Liszt 232, 280;

Meyer 346.

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Idealkonkurrenz 73. Wenn eine und dieselbe Handlung4 mehrere^ Strafgesetze verletzt,5 so kommt nur4 dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe,5 und bei ungleichen Straf­ arten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart6 androht, zur Anwendung? 6 ^ 1 Im natürlichen Sinn; doch kann eine Mehrheit von Willensbetätigungen als eine Handlungseinheit oder eine Mehrheit von Handlungen als eine Verbrechenseinheit im Nechtssinn erscheinen. — So: a) Handlungseinheit: wegen Einheit des Erfolges: das Dauerdelikt [im= unterbrochene Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines ver­ brecherischen Tatbestandes^ und das Zustandsverbrechen [mit der Verwirklichung des verbrecherischen Tatbestandes tritt ein Zustand ein, der selbständig weiterdauert.^ b) Ver­ brechenseinheit: Wegen Einheit des Vorsatzes, Gleichartigkeit der Bcgehungsform und Einheit des an­ gegriffenen Rechts gutes: das fortgesetzte Verbrechen [unterbrochene, stoßweise fortgesetzte Verwirklichung ein und desselben deliktischen Tatbestandes^ So: NG. zuletzt 22 235; 23 300. Vgl. auch RG. 41 98. — Wegen Einheit der Lebensrichtung, aus der die Mehrheit der Handlungen hervorgeht: das Kollcktivdelikt. Dazu gehören das gewerbsmäßige (wiederholt als Einnahmequelle beabsichtigte). RG. 12 388; das geschäftsmäßige (wiederholt unter Auf­ wendung von geschäftsgemäßer Mühe begangene, nicht als Einnahmequelle beabsichtigte); und das gewohnheitsmäßige (aus einem durch wiederholte Begehung erworbenen, dauernden Hang entsprungene) Verbrechen. RG. 32 394. Vgl. auch 25 266. Auch in der Form des fortgesetzten Delikts möglich. RG. 34 310. — In allen Fällen genügt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine strafbare Handlung, aus der die obige Absicht oder der Hang er­ sichtlich ist. RG. 12 388.

Zusammentreffen strafbarer Handlungen.

§ 73.

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2 Sog. ungleichartige Jdealkonkurrenz. Für die gleich­ artige Jdealkonkurrenz (eine Handlung, mehrere gleichartige Erfolge, ein verletztes Gesetz) fordert die herrschende Lehre analoge Anwendung des § 73. RG. 2 255. Ausnahmen von dieser Regel s. bei Frank § 73III 3 a, b. A. A. v. Liszt, Meyer. 3 In der Theorie treten zwei verschiedene Auffassungen hervor, von denen die eine in der Jdealkonkurrenz eine Verbrechenskonkurrenz ^Herrschende Ansicht. Einheit der Handlung, Mehrheit der Verbrechens, die andere eine Konkurrenz mehrerer in Betracht kommender Gesetze sieht: Gesetzeskonkurrenz, auch: scheinbare Verbrechenskonkur­ renz. (So: besonders v. Liszt.) Der Ausdruck Gesetzes­ konkurrenz im Sinne der herrschenden Lehre — v. Liszt braucht hier den Terminus: scheinbare Gesetzeskonkurrenz — wird für die Fülle der unechten Jdealkonkurrenz an­ gewendet: Scheinbar sind mehrere Gesetze verletzt, eines umfaßt aber die strafbare Handlung nach allen Richtungen und kommt daher allein zur Anwendung. Solche Fälle liegen vor bei Spezialität (lex specialis derogat legi generali). RG. 12 223 a. Anf.; bei Subsidiarität (lex primaria derogat legi subsidiariae); bei Konsumtion (das größere Quantum deliktischer Handlung konsumiert das geringere). RG. 33 401 ^vielfach wird auch für diese Fälle z. T. der Ausdruck Subsidiarität gebraucht: Frank; v. Liszt § 52 IV]. Alternativität liegt vor, wenn zwei Verbrechenstatbestände sich ihren widerstreitenden Begriffsmerkmalen nach gegenseitig ausschließen. 4 Exklusivität des strengsten Gesetzes. — Im Urteils­ tenor sind jedoch die einzelnen Delikte ausdrücklich fest­ zustellen. RG. 27 86. Wichtig für eventuellen Rückfall infolge Verletzung des fgemäß der Exklusivität nicht an­ gewandten] milderen Gesetzes. RG. 18 193 und die herrschende Meinung; neuerdings auch v. Liszt. Vgl. Anm. 7 unten.

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V. Mschn.

6 Das Maß der Strafe entscheidet sich zunächst nach der angedrohten Hauptstrafe. Primär entscheidet das höchste Maximum, ohne Beachtung des Minimums. N. 7 256; NG. 24 58. Geht die Strafe des strengeren Gesetzes in ihrem Minimum unter das Minimum des milderen Gesetzes, so ist dieses letztere Minimum nach § 73 in keiner Weise maßgebend. NG. 8 84; 24 58; 39 155. Die Neben­ strafen sind erst dann zu beachten, wenn die Vergleichung der Hauptstrafen zu keinem Ergebnis führt. Bedenklich NG. 13 399 (bei Vergleichung der Strafen der §§ 223 und 289 erscheint die letztere als die schwerere) und weiter­ hin NG. 32 439. Davon abweichend R. 9 747. 6 Die Strafarten stufen sich gemäß § 21 ab: Todes­ strafe, Zuchthaus, Gefängnis, Festungshaft, Haft, Geld­ strafe, Verweis. 7 Absorptionsprinzip (poena maior absorbet minorem). Nebenstrafen sind folglich nur auszusprechen, wenn sie neben dem strengeren Gesetz zugelassen sind. NG. 10 206. Nebenfolgen, die jedoch nicht als Strafen erscheinen, können neben dein strengeren Gesetz erkannt werden, auch wenn sie nur im milderen Gesetz angedroht sind. NG. 12 223. 8 In prozessualer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß die Einheit der Handlung usf. (s. oben Anm. 1) zu einer Konsumtion der Strafklage für alle in dieser Einheit ent­ haltenen Teilhandlungen führt (non bis in idem). Vgl. über Jdealkonkurrenz: NG. 3 385; 25 27; über das Kollektivdelikt: NG. 7 32; 23 7; 24 243; 28 283; 33 11; über das fortgesetzte Delikt: NG. 26 162; 28 97; 35 1. 9 Über Verjährung vgl. § 67 Anm. 7.

Realkorrkurrenz. 74? Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbständige9 Handlungen8 mehrere Verbrechen oder

Zusammentreffen strafbarer Handlungen,

g 74.

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Vergehen4 oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen8 mehrmals4 begangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen8 verwirkt hat,7 ist auf eine Gesamt­ strafeb ßU erkennen, welche in einer Erhöhung8 der verwirkten schwersten18 (Strafe11 besteht." Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Frei­ heitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehn­ jähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen." 1 Dgl. § 79. 2 Diese Selbständigkeit fehlt bei dem fortgesetzten Delikt. S. § 73 Anm. 1. 3 Demnach ist erforderlich eine Mehrheit von natür­ lichen Tätigkeitsakten. RG. 21 63; 34 134. S. § 73 Anm. 1. — Die Handlungen sind gleichartig (Wieder­ holung) oder ungleichartig (Häufung). 4 Diese Mehrheit fehlt bei den Kollektivdelikten. S. § 73 Anm. 1. 6 Nicht Übertretungen. 6 Vgl. § 78 Anm. 2. 7 Nicht Todesstrafe, Geldstrafe (f. § 78) und Verweis, für welche das Kumulationsprinzip gilt. Bezüglich Haft vgl. § 77, wegen der Ehrenstrafe § 76. 8 Nur aus Einzelstrafen zu bilden in der Weise, daß für jede selbständige strafbare Handlung die Einzelstrafe ausgeworfen und in den Urteilsgründen ersichtlich gemacht und sodann die schwerste Strafe (Einsatzstrafe) angemessen erhöht wird unter Berücksichtigung des Abs. 3. (Dgl. auch RG. 2 235; 4 53). — Die Einzelstrafe darf nicht unter Rüdorff, Strafgesetzbuch.

23. Aufl.

8

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V. Abschn.

ihren gesetzlichen Mindestbetrag hinabgehen (R. 1 102), jedoch ist bei Umwandlung von Gefängnis in Zuchthaus eine Zuchthausstrafe unter einem Monat zulässig. Hier zessiert die Vorschrift des § 19 Abs. 2. NG. 4 161. Vgl. unten Anm. 9. § 19 Abs. 2 gilt dagegen unbeschränkt bei Konkurrenz mehrerer mit Zuchthaus bedrohter und zu bestrafender Verbrechen. NG. 8 26. — Das Urteil braucht eine ausdrückliche Vornahme der Umwandlung der milderen Einzelstrafen in die schwerere Strafart nicht zu enthalten. Doch muß das Maß der Gesamtstrafe klarstellen, daß der Betrag der Einzelstrase nicht erreicht ist (s. Abs. 3). NG. 36 88. 9 Zusatzstrase (Frank). Der Ausdruck wird besonders im Fall des § 79 gebraucht. — Der angedrohte Mindest­ betrag der schwersten Strafe nniß also immer überschritten werden. Die Erhöhung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die geringere Einzelstrafe nur einen Tag Gefängnis beträgt. RG. 30 141. Vgl. hierzu oben Anm. 8 und Abs. 2. 10 Bei Freiheitsstrafen gleicher Art entscheidet die Dauer. Bezüglich ungleichartiger Strafen vgl. Abs. 2. 11 Einsatzstrafe. 12 Asperationsprinzip. 18 Vgl. § 79 Anm. 3.

75. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zu­ sammen, so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach ver­ wirkt, so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein ver­ wirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in diesen Fällen* fünfzehn Jahre nicht übersteigen. ’ Bezieht sich auf Abs. 1 und 2.

Zusammentreffen strafbarer Handlungen. §§

75—78.

115

76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzelstrafen zulässig oder geboten ist? Jngleichen kann neben der Gesamtstrafe auf Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden, wenn dieses auch nur wegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist? 1 Doch sind diese neben der Gesamtstrafe, nicht neben den Einzelstrasen zu erkennen. NG. 36 88. Vgl. N. 1 321, wonach bei Gefängniseinzelstrafen neben der Gesamt­ strafe die Aberkennung nur stattfinden kann, wenn eine Einzelstrafe drei Monate Gefängnis erreicht (§ 32). 2 Den in Anm. 1 zu N. 1 321 dargelegten Stand­ punkt vertritt RG. 38 353 hinsichtlich der Polizeiaufsicht.

77. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf die erstere gesondert zu er­ kennen. Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Ge­ samtbeträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten* zu erkennen. 1 Vgl. § 18. — § 77 gilt auch bei den Vergehen der §§ 140 Ziff. 2, 185, 186.

78. Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer straf­ barer Handlungen allein oder neben einer Freiheits­ strafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu erkennen. Bei Umwandlung mehrerer (Mbftrcifen1 ist der Höchstbetrag der an die Stelle derselben tretenden 8*

116 Strafgesetzbuch. I. Teil. V. Abschn. - II. Teil. I. Abschn.

Freiheitsstrafe zwei Jahre Gefängnis und, wenn die mehreren Geldstrafen nur wegen Übertretungen er­ kannt worden sind, drei Monate Haft? 1 Nicht die „ Gesamt "geldstrafe darf einheitlich unter Zugrundelegung eines bestimmten Maßstabes (§ 29) in Freiheitsstrafe umgewandelt werden, sondern an Stelle jeder Geldstrafe ist gesondert für den Fall ihrer Uneinbringlich­ keit eine Freiheitsstrafe zu setzen. RG. 38 1. 0 Substituierte Freiheitsstrafen sind nicht in eine Ge­ samtstrafe umzuwandeln, sondern insgesamt höchstens auf 2 Jahre Gefängnis oder 3 Monate Haft festzusetzen. RG. 4 367.

79? Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch Anwendung, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt? verjährt oder erlassen ist, die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, welche uot3 der früheren Verurteilung4 begangen war? 1 Vgl. StPO. §§ 492, 494 und Beschluß des Bundes­ rats v. 11. 6. 1885, betr. Grundsätze für die Vollstreckung der auf Grund des § 79 von Gerichten verschiedener Bundes­ staaten gebildeten Gesamtstrafe (ZBl. S. 270; JMBl. 1885 S. 309 und 1900 S. 431). 2 Sind (früher) erkannte Strafen in Verbüßung be­ griffen, so kann die frühere Strafe in Wegfall kommen und eine Gesamtstrafe unter Anrechnung des verbüßten Teils der Strafe ausgesprochen werden. R. 8 3. 3 Treffen Handlungen, die vor einer früheren Ver­ urteilung begangen sind, mit mehreren nachher begangenen zusammen, so sind zwei Gesamtstrafen zu bilden (gemäß §§ 74 und 79), von denen jede event, bis zu 15 Jahren Zuchthaus betragen darf (vgl. § 74 Abs. 3). RG. 4 53. 4 D. h. vor dem Zeitpunkt der Verkündung, nicht etwa: der Rechtskraft des früheren Urteils. RG. 3 213. — § 79

Zusammentreffen. — Hoch-u. Landesverrat, gg 79,80. 117 findet auch Anwendung, wenn die strafbare Handlung vor mehreren früheren Einzel Verurteilungen begangen war, für welche die gebotene Gesamtstrafe nicht gebildet worden ist. Hier kann das zuletzt erkennende Gericht auf Grund der früheren und der neuen Entscheidungen eine Gesamt­ strafe bilden. §§ 492, 494 StPO, stehen dem nicht ent­ gegen. RG. 15 29. 5 Der Vorbehalt der Bildung der Gesamtstrafe durch eine nachträgliche Entscheidung gemäß § 492 StPO, ist bei einer späteren Verurteilung zulässig, wenn bad frühere Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist. RG. 5 1. (Dgl. auch RG. 34 267; 37 284.) Es kann aber die Strafe auch sofort festgesetzt werden, jedoch sowohl für den Fall, daß das erste Urteil rechtskräftig werden sollte, wie für den Fall seiner Abänderung. R. 4 102.

Zweiter Teil.

Von den einzelne» Verbrechen, Vergehen und Übertretungen «nd deren Bestrafung.

Erster Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat. Binding n 416; v. Liszt 531; Meyer 536. Hochverrat.

80.1 (RG. bez. SchwG.) Der Sötorb2 und der Versucht des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen4 Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses

118

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

I. Abschn.

Staats verübt worden sind, werden als Hochverrat mit dem Tode bestraft. 1 Vgl. § 4 Biss. 1 und § 9:3. 2 Siehe § 211. 3 Auf die Beihilfe zu diesen als delictum sui generia bestraften „Versuch" findet § 49 Abs. 2 entsprechende An­ wendung. RG. 12 64. Dagegen: v. Liszt. — Rücktritt von diesem Versuche ist möglich. So: z. B. Frank. A. A.: Finger, v. Liszt. 4 Deutschen. Vgl. § 102.

Hochverräterisches Unternehmen.

81.1 (RG. bez. SchwG.) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt,2 1.3 einen Bundesfürsten4 zu töten,5 gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen, 2. die Verfassungb des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam? zu ändern, 3. das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam3 einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen," oder 4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder teilweife einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen, wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zucht­ haus^ oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

Hochverrat und Landesverrat,

gg 81—83.

119

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen heroorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Vgl. § 4 Ziff. 1 und § 93. * Vgl. § 82. 3 Alternativ im Verhältnis zu § 80. 4 Alle deutschen Landesherren. 6 Umfaßt jede vorsätzliche Tötung. 6 Die fundamentalen Staatseinrichtungen im allgemeinen, nicht nur die durch die Verfassungsurkunde garantierten Rechte. (Vgl. Frank.) So RG. 41 138. 7 Es genügen Drohungen mit Gewalt. Bestritten. Dafür: Frank, Meyer. Dagegen: v. Liszt. 8 Etwa durch Krieg. RG. 16 165. Dgl. oben Anm. 7. 9 Ziel: Begründung eines selbständigen Staatswesens. 10 Hierzu vgl. § 20 und EG. § 4. Begriff deS Unternehmens nach § 81.

82. Als ein Unternehmen,* durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede Handlung anzusehen, durch welche das Vorhaben un­ mittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. 1 Weiter als Versuch; umschließt auch die unmittel­ bar an das Versuchsgebiet angrenzenden Vorbereitungs­ handlungen. (Vgl. aber § 105 Anm. 1.) So: v. Liszt, Frank. A. A. Binding: Unternehmen — Vollendung und Versuch; Meyer: Unternehmen enger als Versuch. Hochverräterisches Komplott.

83.1 (RG. bez. SchwG.) Haben mehrere'^ die Ausführung eines hochverräterischen Unternehmens

120

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

I. Abschn.

verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so wer­ den dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Dgl. § 4 Biss. 1 und § 93. 2 Zahl gleichgültig, mindestens zwei. 3 Dgl. § 20.

Hochverräterische Konspiration.

84? (RG. bez. SchwG.) Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung eines Hochverrats entweder sich mit einer auswärtigen2 Regierung einläßt3 oder die ihm von dem Reich oder einem Bundesstaate an­ vertraute Macht4 mißbraucht oder Mannschaften an­ wirbt oder in den Waffen einübt. 1 Vgl. § 4 Ziff. 1 und § 93. 2 Kann auch die Regierung eines Bundesstaates sein. So: die herrschende Meinung. 3 Einleitung von beiderseitigen Verhandlungen genügt. 4 Amtliche oder dienstliche Gewalt, nicht notwendig die militärische Macht.

Hochverrat und Landesverrat,

gg 84—86.

121

Aufforderung zum Hochverrat.

85*1 (RG. bez. SchwG.) Wer öffentliche vor einer Menschenmenge2 oder wer durch Verbreitung3 oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Aus­ führung einer nach § 82 strafbaren Handlung* auf­ fordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer Bestraft5,6 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem bis zu fünf Jahren ein. 1 Vgl. § 4 Ziff. 1. 2 Vgl. §§ 110, 111. 3 Einem größeren, wenn auch geschlossenen Personen­ kreis, nicht notwendig jedermann, — oder einem einzelnen, welcher die weitere Zirkulation herbeiführen soll, in Derbreitungsabficht zugänglich machen. RG. 7 113. Dgl. auch RG. 36 330. Daher ist Versendung einer Schrift durch die Post bereits Verbreitung, wenn nicht die Absicht vorliegt, daß nur der Adressat sie lese. RG. 16 245. 4 D. h. also: zu einem bestimmten Unternehmen ist aufzufordern. Vgl. RG. 41 138. — § 85 enthält somit einen qualifizierten Fall des § 111. — Sonst würde § 110 anwendbar sein. 6 Vgl. § 20. 6 Wegen Beschlagnahme von Drucksachen vgl. § 23 Ziff. 3 PreßG. Weitere hochverräterische BorbereitungShau-lungen.

86.1 (RG. bez. SchwG.) Jede andere, ein hoch­ verräterisches Unternehmen vorbereitende2 Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft.3

122

Strafgesetzbuch.

II. Teil. I. ALschn.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. 1 Vgl. § 4 Ziff. 1. 2 Umfaßt auch die entfernteste Vorbereitungshandlung, falls sie sich auf ein bestimmtes hochverräterisches Unter­ nehmen bezieht. RG. 5 60; 16 165; 41 138. 3 Vgl. § 20. Landesverräterische Konspiration.

87.1 (RG.) Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen^ Regierung einläßt,3 um dieselbe zu einem Kriege gegen das Deutsche Reich zu veran­ lassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg aus­ gebrochen ist,4 mit lebenslänglichem Zuchthaus be­ straft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Reben der Festungshaft kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Vgl. § 4 Ziff. 2, §§ 91, 93. 2 Vgl. § 8. 3 Vgl. § 84 Anm. 3. 4 Bestritten ist die Frage, ob zwischen dem Verhalten des Täters und dem Kriegsausbruch Kausalzusammenhang vorliegen muß.

Hochverrat und Landesverrat.

§g 87—89.

123

LandeSverräterische Waffenhilfe/

88.2 (RG.) Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverrats mitZuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Reben der Festungshaft kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Terminologie nach Frank. 3 Vgl. § 4 ßiff. 2 und § 93.

Landesverraterische Begünstigung.

89.1 (RG.) Ein Deutscher, welcher vorsätzlich? während eines gegen das Deutsche Reich ausge­ brochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub

124

Strafgesetzbuch. II. Teil. I. ALschn.

leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Sind mildernde Umstände vor­ handen, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Vgl. § 4 ßiff. 2 und § 93. 2 Absicht (animue hostiliß) nicht erforderlich. 3 Vgl. § 20. Qualifizierte landeSverräter. Begünstigung.

90? (RG.) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle des § 89 ein, wenn der Täter 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Verteidigungsposten, imgleichen Teile oder An­ gehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegs­ marine, öffentliche Gelder, Vorräte von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt oder zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder An­ gehörige der deutschen oder einer verbündeten

Hochverrat und Landesverrat,

gg 90, 91.

125

Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzu­ gehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet, oder 6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht erregt. In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 1 Vgl. § 4 Biss. 2 und § 93.

91.1 Gegen Ausländer2 ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach dem Kriegsgebrauche zu verfahren? (RG.) Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundes­ gebietes aufhalten, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. 1 Vgl. § 93. 2 Dgl. § 8.

126

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

I. Abschn.

3 Hält er sich dabei auf beut Kriegsschauplätze auf, so finden Anwendung die §§ 57, 160 MStGB. Diplomatischer Landesverrat.

92.1 (RG. bez. SchwG.) Wer3 vorsätzlich 1. Staatsgeheimnisse3 oder Festungspläne, oder solche Urkunden,4 Aktenstücke oder Nachrichten, von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung^ einer anderen Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich ist, dieser Regierung mitteilt oder öffentlich bekanntmacht; 2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats im Verhältnis zu einer anderen Regierung die über solche Rechte sprechenden Urkunden4 oder Beweismittel ver­ nichtet, verfälscht oder unterdrückt^ oder 3. ein ihm von seiten des Deutschen Reichs oder von einem Bundesstaate aufgetragenes Staats­ geschäft mit einer andern Regierung zum Nach­ teil dessen führt, der ihm den Auftrag erteilt hat, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter sechs Monaten ein. 1 Vgl. § 4 Biss. 2 und § 93. 2 Im Inland: der Deutsche oder Ausländer; im Aus­ land nur der Deutsche. (Vgl. § 4 Ziff. 2.) 3 Auch militärische. Soweit danach das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse Anwendung findet, fällt § 92 als lex generalis außer Betracht. 4 Siehe § 267 Anm. 4.

Hochverrat und Landesverrat.

§§

92, 93.

127

6 Nur möglich, falls die Nachricht usw. der anderen Regierung nicht bekannt ist. Belanglos ist der Umstand, daß sie im Inland nicht geheim ist. RG. 10 420. 6 Siehe § 274 Anm. 7.

BermögenSbeschlagnahme.

93. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Ver­ mögen, welches der Angeschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt werdend 1 Das Nähere siehe StPO. §§ 333ff., 480.

Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn. Binding I 166; v. Liszt 546; Meyer 543. Die Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes sind ab­ geändert durch

Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigung. Vom 17. Februar 1908. Für die Verfolgung und Bestrafung der in den 88 95, 9^, 99, W des Strafgesetzbuchs bezeichneten vergehen gelten nachstehende Vorschriften: Die Beleidigung ist nur dann auf Grund der 88 95, 97, 99, tot strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrverletzung/ böswillig^ und mit Überlegung^ begangen wird. Sind in den Fällen der §§ 95, 97, 99 mildernde Umstände vorhanden, so kann die Ge-

128

Strafgesetzbuch.

II. Teil. II. Abschn.

färrgnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden. Im Falle des § 95 kann neben der Gefängnis­ strafe auf Verlust der bekleideten öffentlichen Smter4 erkannt werden. Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. Ist die Strafbarkeit nach Abs. 2 ausgeschlossen, so finden die Vorschriften des vierzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs Anwendung. 1 Vgl. § 59 Sinnt. 4. Hier: animua injuriandi. 2 Siehe §§ 134, 135. 8 Wie zu § 211. Muß bei der Ausführung vorliegen. 4 Nicht der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte. Tätlichkeiten gegen Kaiser und Landesherrn.

94.1 (SchwG.) Wer einer Tätlichkeit2 gegen den Kaiser, gegen seinen Landesherrn8 oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Tätlichkeit2 gegen den Landesherrn8 dieses Staats sich schuldig macht, wird mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft, in minder schweren Fällen4 mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 1 Dgl. § 4 Ziff. 2.

Beleidigung des Landesherrn.

§§ 94, 95.

129

3 Tätlichkeit: körperliche Einwirkung gegen Leib, Leben, Freiheit oder Ehre (vgl. § 185). Beleidigunsvorsatz nicht erforderlich. 3 In Elsaß-Lothringen ist der Kaiser nicht Landesherr im Sinne des § 94. RG. 10 312; 17 334. 4 Strafzumessungsgrund, daher keine Frage an die Ge­ schworenen. 8 Dgl. § 20. 6 § 233 hier unanwendbar. Majestät-beleidigung.

95.1 (StrK.) Wer den Kaiser, seinen Landesherrn2 oder während seines Aufenthalts in einem Bundes­ staate dessen Landesherrn2 beleidigt,8 wird mit Ge­ fängnis nicht unter zwei Monaten oder mit Festungs­ haft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden.4 Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter (sowie der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte)8 erkannt werden.8 1 Vgl. § 4 Ziff. 2 und PreßG. § 23 Ziff. 3. 2 Dgl. § 94 Anm. 3. 8 Beleidigung ist zunächst, wie in § 185, Ausdruck der Mißachtung (Kränkung der persönlichen Ehre. RG. 32 236), doch ist der Maßstab aus der Stellung des Monarchen zu entnehmen. RG. 23 347. Ehrfurchtsverletzung ge­ nügt nicht. RG. 40 416. Durch G. v. 17. Febr. 1908 (oben) ist der subjektive Tatbestand wesentlich ein­ geengt. Beleidigung umfaßt die §§ 185, 186, 187; zu § 185 steht § 95 in Gesetzes-, zu §§ 186, 187 in JdealRüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Aust. 9

130

Strafgesetzbuch.

II, Teil.

II. u. III. Abschn.

konkurrenz. — Beweis der Wahrheit (§ 192) unzulässig nach RG. 2 213. § 193 findet nicht Anwendung. RG. 5 46; 18 382. Abw. RG. 8 338. (A. A. in beiden Punkten: Binding. Frank, v. Liszt.) Nicht anwendbar auch §§ 194, 199. 4 G. v. 17. Febr. 1908 (oben). 5 Die eingeklammerten Worte find gestrichen durch (>). v. 17. Febr. 1908. 6 Derfolgungsverjährung in 6 Monaten nach G. tx 17. Febr. 1908. Tätlichkeiten gegen Mitglieder landesherrlicher Häuser oder Regenten.

96. (SchwG.) Wer einer Tätlichkeit* gegen ein Mitglied9 des landesherrlichen Hauses seines Staats oder gegen den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Tät­ lichkeit gegen ein Mitglied9 des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den Regenten dieses Staats sich schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauert in minder schweren Fällen4 mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem bis zu fünf Jahren ein. 1 Vgl. § 94 Anm. 2. 9 Mitglied des Preußischen Königshauses in ElsaßLothringen vgl. zu § 94 Anm. 3. — „Mitglied" nach den Hausgesehen zu bestimmen. Vgl. RG. 41 177. Jeden­ falls gehört der Landesherr oder Regent eines außerdeutschen Staates nicht mehr zur Familie (RG. 22 141), wenn auch die Mitgliedschaft durch Übernahme der Regentschaft in einem deutschen Bundesstaate nicht verloren geht. RG. 23

Beleidig, d. Landesherrn u. v. Buudesfürsten. §§ 96- 98. 131 239. — Nichtkenntnis der Eigenschaft Tatumstand im Sinne des § 59. RG. 22 141. 3 Vgl. § 20. 4 Vgl. § 94 «(tim. 4. Beleidigung von Mitgliedern landesherrlicher Häuser oder Regenten.

97. (StrK.) Wer ein Mitglied1 des landesherrlichen Hauses seines Staats oder den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate ein Mitglied4 des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder den Regenten dieses Staats beleidigt? wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden? 4 1 Vgl. § 96 Anm. 2. 2 Vgl. § 95 Anm. 3. 3 G. v. 17. Febr. 1908 (oben). 4 Verfolgungsverjährung in 6 Monaten nach G. v. 17. Febr. 1908.

Dritter Abschnitt.

Beleidigung von Bundesfursten. Binding I 166; v. Liszt 546; Meyer 545. Tätlichkeiten gegen Bundesfürsten.

98? (SchwG.) Wer außer dem Falle des § 94 sich einer Tätlichkeit? gegen einen Bundesfursten schuldig macht, wird mit Zuchthaus von zwei bis 9*

132

Strafgesetzbuch. II. Teil. III. u. IV. Abschn.

zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ein. 1 Vgl. § 4 Ziff. 2. 2 Vgl. § 94 Anm. 2. 3 Dgl. § 20. Beleidigung von Bundesfürsten.

99? (StrK.) Wer außer dem Falle des § 95 einen Bundesfürsten beleidigt? wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden.3 Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung4 des Beleidigten ein? 1 Vgl. § 4 Ziff. 2. 2 Vgl. § 95 Anm. 3. 3 G. v. 17. Febr. 1908 (oben). 4 Die Grundsätze über Strafantrag gelten an sich nicht auch für die Ermächtigung. Ermächtigung an keine Form oder Frist gebunden. RG. 18 382. Ermächtigung kann nicht zurückgenommen werden. RG. 33 66. ö Verfolgungsverjährung in 6 Monaten nach G. v. 17. Febr. 1908. Tätlichkeiten gegen Mitglieder bundesfürstlicher Häuser oder Regenten.

100. (SchwG.) Wer außer dem Falle des § 96 sich einer Tätlichkeit4 gegen ein Mitglied2 eines bundes-

Bcleidg. u. Bdesfürst. Delikte g. befr.Staaten. §§99-102. 133

fürstlichen Hauses oder den Regenten eines Bundes­ staats schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren ein. 1 Vgl. § 94 Sinnt. 2. 2 Vgl. § 96 Sinnt. 2. 3 Vgl. § 20. Beleidigung dorr Regenten.

101. (StrK.) Wer außer denr Falle des § 97 den Regenten eines Bundesstaats beleidigt,* wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung2 des Beleidigten ein? .

1 Vgl. § 95 Sinnt. 3. 2 Vgl. § 99 Sinnt. 4. 3 VerfolgungsverjLhrung in 6 Monaten nach G. i>. 17. Febr. 1908.

Vierter Abschnitt.

Ieindliche Handlungen gegen befreundete Staate«. Binding H 497 und I 169, bes. 174; v. Liszt 551; Meyer 540, 544, 556, 546. Hochverräterische Handlungen.

102. lSchwG.) Ein Deutscher, welcher im Jnlanhe oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher während

134

Strafgesetzbuch.

II. Leit. IV. Abfchn.

seines Aufenthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundes­ fürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 (StrK.) mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit* verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der aus­ wärtigen^ Regierung ^ ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 1 Diese ist vom Richter festzustellen. R. 3 457. 2 Ausländisch f. § 8. 3 Vgl. § 4 Anm. 9. Beleidigung ausländischer Landesherren oder Regenten.

103. (StrK.) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist

Feindl. Handlungen geg. befr. Staaten. g§ 103-104.

135

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der aus­ wärtigen ^Regierung1 ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 1 Vgl. § 102 Anm. 2 und 3.

Angriffe auf Hoheitszeichen.

103 a. (StrK.) Wer ein öffentliches4 Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen Reich ge­ hörenden Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt,2 zerstört^ oder beschädigt" oder beschimpfenden Unfug4 daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Ge» fängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Auf obrigkeitliche Anordnung (des Staates) angebracht (Frank). Dgl. § 135. 2 Dgl. § 242 Anm. 5. * Dgl. § 303 Anm. 5 und 6. 4 Dgl. § 166 Anm. 13.

ausländischen

Beleidigung von Gesandten und Geschäftsträgern.

104. (StrK.) Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.

136

Nrafgesetzbuch.

n, Teil. V. Abschn.

Fünfter Wschnitt.

Rerbrrchen und Pergehen in Periehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte. Mnding n 816; v. Liszt 549; Meyer 546, 551. Sprengung gesetzgebender Versammlungen.

105. (SchwG.) Wer es unternimmt,1 den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs2 oder eines Bundesstaats3 auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter einem Jahre ein. 1 Abweichend von § 82 auch die entfernteste VorbereitungsHandlung umfassend. RG.8354. So z. B.: v. Liszt. Abweichend z. B. Frank: Unternehmen umfasse nur den planmäßig vor­ bereiteten und mit Überlegung ausgeführten Versuch, und Mnding: Unternehmen mit Versuch übereinstimmend. — Je nach der prinzipiellen Auffassung des Unternehmens wird ein Versuch und Rücktritt von diesem angenommen werden können oder nicht. — Neuerdings fixiert das RG. seinen Standpunkt dahin, daß das Unternehmen nur Versuchs­ handlungen und die vollendete Ausführung umfasse, keines­ wegs aber Dorbereitungshandlungen. RG. 42 266. 2 Bundesrat (RG. 7 382) oder Reichstag. 3 Die Kammern der Einzelstaaten; der Landesausschuß für Elsaß-Lothringen. 4 Vgl. § 20.

Beeinträchtig^ staatsbürgerl. Rechte.

AK 105

107.

137

Hinderung von Parlamentsmitglieder«.

106.1 (SchwG.) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.2 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. 1 Vgl. § 339 Abs. 3. 3 Vgl. § 20. Hinderung «ahl-erechttgier.

107.1 (StrK.) Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert,2 in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte3 zu wählen oder zu stimmen, wird mit Ge­ fängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungs­ haft bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 1 Vgl. § 339 Abs. 3. 2 Die Nötigung zur Wahlausübung gehört nicht hierher (So: v. Liszt, Frank. A. A.: Binding), wohl aber die Nötigung zur Ausübung nach einer andern als der dem Willen des Genötigten entsprechenden Richtung. So: v. Liszt, R. 4 266. A. A.: Frank. 8 Entsprechend: in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. §§ 108, 109), d. h. in Angelegenheiten des Staates, der Provinzen, Kreise und Gemeinden. So: herrschende Meinung, RG. 7 223. A. A.: Frank. — Dgl. § 108 Anm. 1.

138

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

V. Abschn.

Wahlfälschung. 108. (StrK.) Wer in einer öffentlichen STnge* legentieit1 mit der Sammlung von Wahl- oder Stimmzetteln oder -zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein un­ richtiges Ergebnis^ der Wahlhandlung^ vorsätzlich herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,* wird mit Gefängnis von einer Woche bis zu drei Jahren bestraft. Wird die Handlung von jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beauftragt ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden. 1 Vgl. § 107 Anm. 3. Neuerdings steht das RG. hierin einen weiteren Begriff als in § 107. Demnach umfasse der Begriff: Angelegenheiten des Staates, staat­ licher Körperschaften und öffentlichrechtlicher Genossenschaften und Verbände, insoweit der öffentliche Zweck in Frage steht. RG. 41 121, bes. 128f. (Bestellung der Dertretungsorgane von Ortskrankenkaffen.) 2 Ergebnis der Wahl ist der auf gesetzmäßigem Wege erklärte Wille der Wähler. Unrichtig (gefälscht) ist es, wenn unzulässige Wahlmaterialien benutzt werden, die tatsächliche Ausübung der Wahl dem Gesetze nicht ent­ spricht. RG. 37 233, 297. So bei: Mehrfacher Stimm­ abgabe derselben Person unter Benutzung eines fremden Namens. R. 7 168; Stimmabgabe durch einen nicht zur Wahl Berechtigten. RG. 10 60; Ausübung des Wahlrechtes

Bceinträchtigg. staatobürgert. Rechte.

§g 108, 109.

139

an mehreren Orten (infolge Aufnahme in mehrere Wähler­ listen). RG. 37 233, 297, 380 gegen RG. 21 414. 3 Nicht das Endergebnis der Wahl, sondern der tatsäch­ liche Vorgang der Wahl. RG. 20 420. — Das Ergebnis liegt vor, sobald die Wahlausübung vollendet ist. RG. 20 420. 4 Ein richtiges Ergebnis wird falsch ermittelt oder fest­ gestellt. RG. 20 420. Wahlbestechung.

109. (StrK.) Wer in einer öffentlichen Angelegen^eit1 eine Wahlstimme sauft2 oder verkauft,3 4 wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. 1 Vgl. § 107 Anm. 3; § 108 Anm. 1. 2 Nach dem Sprachgebrauch des Lebens. Danach ist notwendig: Willenseinigung. RG. 17 296. Mit dieser ist das Delikt vollendet. Dabei ist gleichgültig, ob der Stimmberechtigte auch ohne den „Kauf" so gestimmt hätte. RG. 9 197. — Käufer kann jeder sein, nicht etwa nur der Wahlkandidat. 3 S. Anm. 2 oben. — Verkäufer kann nur der Stimm­ berechtigte sein. 4 Jeder für die Wahlstimme gewährte Vorteil genügt: z. B. Ersah der Reisekosten. Vgl. RG. 11 218.

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Binding 838, 749, 583; v. Liszt 553, 564; Meyer 553, 535, 546, 556, 565. Nach RG. 8 53 erstreckt sich Abschn.VI auch auf Wider­ stand gegen ausländische Behörden und Beamte im Aus-

140

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VI. Abschu.

land, falls im Ausland entsprechende Strafvorschrifteil be­ stehen (§ 4 Ziff. 3). Dagegen: Binding, Frallk, v. Liszt; dafür: Meyer.

Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze.

110? (StrK.) Wer öffentlich^ vor^ einer Menschen­ menge? oder wer durch Verbreitung^ oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum Ungehorsam gegen Gesetze" oder rechtsgültige Verordnungen? oder gegen die von der Obrigkeitb innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen9 auffordert?" wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. §§ 85, 111. 2 Voll einem größeren (nach Art und Zähl der Per­ sonen nicht bestimmten) Personenkreis wahrnehmbar. Die Öffentlichkeit ist nicht ausgeschlossen, wenn der Kreis durch Beruf oder bestimmte Interessen begrenzt ist, soweit er nicht durch persönliche Beziehungen zusammengehalten wird. RG. 21 254; 22 241; vgl. auch RG. 31 413; 42 112; R. 9 134. Nicht identisch mit: an öffentlichem Ort. Vgl. hierzu RG. 35 159, weiterhin RG. 38 207. 3 Die Aufforderung braucht nicht an die Menge oder an einzelne der Anwesenden gerichtet zu sein. RG. 5 60. 4 Eine Mehrheit von Personen. Sicher mehr als zwei. Doch ist dem Begriffe Menschenmenge weder die Eigenschaft des Ungeordneten (dafür v. Liszt), noch eine ungemeffene, unbestimmte Vielheit von Individuen, noch der Umstand wesentlich, daß es zur Bestimmung der Personenzahl einer nicht ganz unerheblichen Zeit bedarf. (Hierfür: Frank.) RG. 9 143 und bes. 40 76.

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

§ 110.

141

5 Siehe § 85 Anm. 3. 6 Gegen „Gesetze schlechthin und überhaupt, ihre Autorität und bindende Kraft"; die Aufforderung zu einer bestimmten einzelnen strafbaren Handlung reicht nicht aus. RG. 20 63; 20 150; 22 185; 24 189. — Auch Zivilgesetze fallen hierunter. RG. 21 299. Dagegen: Frank, v. Liszt. Im Ergebnis wie das RG.: Binding. — Die Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter preußischer Gesetze haben die Gerichte nicht zu prüfen. RG. 36 417. 7 Nach Form und Inhalt rechtsgültig. RG. 34 121 (126); vgl. Anm. 9. 8 Zu selbständiger Ausübung der Staatsgewalt in einem gewissen Umfange befugte Organe (der Staatsgewalt), die zum Erlaffe allgemein verpflichtender Vorschriften berufen find. N. 6 605. 9 Für einen einzelnen Fall oder generell getroffene Verfügungen; vgl. RG. 8 321. Dagegen nach Frank be­ grifflich nur konkreten (so auch im wesentlichen RG. 10 296), nach Olshausen nur generellen Inhalts (so RG. 21 192). Vgl. auch RG. 40 55; 40 251. Daß die Befolgung der Anordnung rechtlich erzwingbar sei, ist ihrem Begriffe nicht wesentlich. RG. 2 281. 10 Als Aufforderung erscheint die Kundgebung einer Ansicht an Andere mit dem Zwecke, deren Willen zu einem Handeln oder Unterlassen hervorzurufen. RG. 9 71. Kenntnis­ nahme von der Aufforderung nicht erforderlich. RG. 5 60. A. A. Frank. Vgl. auch § 49 a Anm. 3. — Dabei erscheint der Irrtum über die Zuständigkeit als unwesent­ lich. RG. 12 6. A. A.: Binding, Frank, v. Liszt. Eben­ so ist einflußlos ein Irrtum über die anordnende Behörde, die Zeit der Anordnung. RG. 40 55 und (als Irrtum über ein Strafgesetz) der Irrtum, daß Gesetze im Sinne des § 110 nicht bloß gehörig bekanntgemachte und daher verbindliche, sondern auch rechtsgültig zustande gekommene Gesetze seien. RG. 36 417.

142

Strafgesetzbuch.

II. Seil.

VI. Abschu.

Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen.

111.1 (SchwG. bez. StrK. bez. SchG.) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer straf­ baren Handlung8 auffordert, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. (StrK.) Ist die Aufforderung ohne Erfolg ge­ blieben, so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. (StrK. bez. SchG.) Die Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. 1 Vgl. §§ 49 a, 85, 110 und PreßG. § 23 Ziff. 3. 2 Und zwar zu einer konkreten strafbaren Handlung. RG. 39 387; — nach inländischen Gesetzen, wenn auch nur nach Landesrecht. RG. 12 161; 23 172. Aufreizung von Heeresarrgehörigen.

112.1 (StrK.) Wer eine Person des Soldaten­ standes,^ es sei des Deutschen Heeres oder der Kaiser­ lichen Marine, auffordert oder anreizt, dem Befehle des Oberen nicht Gehorsam zu leisten, wer insbeson­ dere eine Person, welche zum Veurlaubtenstande8 gehört, auffordert^ oder anreizt,^ der Einberufung zum Dienste nicht zu folgen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Dgl. § 99 MStGB. (Gegen Soldaten als Täter.) 8 Die Personen des aktiven Heeres und der aktiven Marine, wie diejenigen Personen des deutschen Heeres und

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

§§|1ll—113.

143

der Marine, welche dem Beurlaubtenstande angehören. RG. 23 81; 26 314. — Vgl. auch die Anlage zum MStGB.: Verzeichnis der zum Deutschen Heer unb zur Kaiserlichen Marine gehörenden Militärpersonen. A. 3 Siehe diesbezüglich auch RMG. § 56; G., betr. Änderung der Wehrpflicht v. 11. Febr. 1888 §§ 11, 20, 26, 33. 4 Siehe § 110 Anm. 10. 5 Vgl. § 130 Anm. 6.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

113. (StrK. bez. SchG.) Wer einem Beamten? welcher zur Vollstreckung? von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in8 der rechtmäßigen Ausübung4 seines Amtes durch Gewalt8 oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich angreift,8 wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein. Dieselben Strafvorschriften treten ein,7 wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mann­ schaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mann­ schaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird?

144

Strafgesetzbuch.

II. Teil. VI. Abschn.

1 Vgl. § 359. — Als Vollstreckungsbeamter erscheint jeder Beamte, der im konkreten Falle, wo ihm Widerstand geleistet wird, durch sein Amt zur Vollstreckung des Staats­ willens berufen ist. So auch z. B. Volksschullehrer (vgl. RG. 41 82; 85 182) und Amtsdiener (im Bereich der Preuß. Kreisordnung) (RG. 85 210). 2 Weiter als Zwangsvollstreckung; enger als Voll­ ziehung. Nach RG. 41 82 (88): Vornahme eines staats­ hoheitlichen Aktes, und zwar die seitens eines Beamten kraft seines Amtes erfolgende, nötigenfalls mit Zwang durchzusetzende Verwirklichung des nach Umfang und Inhalt durch Gesetz oder in den durch § 113 bezeichneten sonstigen Formen genau bestimmten und begrenzten Staatswillens gegenüber Personen oder Sachen. 3 Die Amtshandlung muß begonnen sein. RG. 4 374; 14 259; 20 35. 4 Dabei ist vorausgesetzt: a) Zuständigkeit; b) Be­ obachtung der wesentlichen Formvorschriften (nicht auch instruktioneller Vorschriften). RG. 17 122; c) daß die Hand­ lung, wenn sie dem Ermessen anheimgestellt ist, bei pflicht­ gemäßer Berücksichtigung der dem Beamten im Augenblicke vorliegenden Umstände geboten erscheint. Ein tatsächlicher Irrtum in dieser Hinsicht ist unerheblich. Vgl. RG. 24 219; R. 6 807; 10 40. Vgl. auch RG. 35 210. — Der nur die Befehle seines Vorgesetzten befolgende Vollzugs­ beamte ist stets in rechtmäßiger Ausübung. RG. 2 411. Einschränkend ist nach RG. 29 200: Rechtmäßigkeit nur dann gegeben, wenn ein von d^r vorgesetzten Behörde innerhalb ihrer allgemeinen Zuständigkeit er­ teilter Befehl zur Ausführung gelangt. — Überschreitet der Beamte die Grenzen seiner Amtsfunktion, so ist die Amts­ ausübung nicht rechtmäßig. RG. 19 69. Irrige An­ nahme der Rechtmäßigkeit von seiten des Beamten kann deren Mangel nicht ersetzen, wenn die falsche Annahme auf Rechtsirrtum beruht. So RG. 30 348, Frank. Abweichend v. Liszt. — Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind im

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

§ 114.

145

ganzen Bezirk der ihnen übergeordneten Staatsanwaltschaft (nicht bloß in ihrem speziellen Amtsbezirk) örtlich in recht­ mäßiger Amtöausübung. NG. 38 218. — Irriger Glaube des Täters, daß die Amtsausübung eine unrechtmäßige sei, schließt die Strafbarkeit des Widerstandes nicht aus. RG. 12 6. A. A.: Binding, Frank, v. Liözt, Meyer. Ebensowenig die irrige Meinung, der Obrigkeit gegenüber zu Selbsthilfe oder Verteidigung berechtigt zu sein. RG. 22 300. A. A.: herrschende Meinung. 5 Nicht passiver Widerstand, sondern positive Kraftaußerung gegen den Beamten. Vgl. § 52 Anm. 2 und § 234 Anni. 3. 6 Ausholen zum Schlag genügt. NG. 7 301. Vgl. auch RG. 41 181. 7 Die Anwendung des § 113 Abs. 3 ist nicht durch die gleichzeitige Anwendung des § 113 Abs. 1 bedingt, sondern sie kann auch zulässig sein, wenn z. B. § 117 An­ wendung findet. NG. 29 310. 8 Im Verhältnis zu § 114 ist § 113 das speziellere Gesetz, im Verhältnis von §§ 113, 117 ist § 117 das speziellere Gesetz. NG. 34 113. Beamtennötigung.

114. (StrK. bez. SchwG.) Wer es unternimmt,1 durch Gewalt oder Drohung2 eine Behörde8 oder einen Beamten^ zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung8 zu nötigen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.8 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein. 1 Vgl. § 105 Anm. 1. 2 Objektiv: Ankündigung eines Übels, welches nach Auf­ fassung des Ankündigenden so beschaffen ist, daß die Furcht vor Erleidung desselben die Freiheit des Willens des BeNüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Slufl. 10

146

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VI. Abschu.

drohten beeinträchtigen wird. Vgl. RG. 34 15; 39 266. — Möglich auch durch konkludente Handlungen. R. 8 362. — Subjektiv ist nötig bei § 114: Bewußtsein der Eignung der Drohung, den Willen zu beeinflussen. Absicht der Furchterregung zwecks Nötigung. RG. 34 206. — Die Drohung muß mit einer konkreten Amtshandlung in erkenn­ barem Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch aus erst für die spätere Zukunft in Aussicht stehende Amtshandlungen beziehen. 3 „Jedes auf gesetzlicher Grundlage in dauerndem, be­ stimmt geregeltem Bestände geschaffene, in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates als Bestandteil eingegliederte (mittelbare oder unmittelbare) Organ der Staatsgewalt, welches dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermessen zur Herbeiführung der Zwecke des Staates tätig zu sein." NG. 40 161. Der ideelle, dauernde Träger staatlicher Rechte und Pflichten. RG. 18 246. — Vgl. auch § 164 Anm. 1, § 196 Anm. 2. 4 Siehe § 359. 5 Diejenige Handlung eines Beamten, welche innerhalb seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit gelegen und vermöge derselben (nicht auf Grund einer jedem Staats­ bürger obliegenden Pflicht) vorzunehmen ist. RG. 18 350. 6 § 113 bildet im Verhältnis zu § 114 die lex specialis. RG. 20 35. § 114 schließt die Anwendung von § 240 aus. RG. 31 3.

Aufruhr.

115. (StrK.) Wer an einer öffentlichen* Zu­ sammenrottung,^ bei welcher3 eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften4 begangen wird, teilnimmt,3 wird wegen Aufruhrs mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.3

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

AK 115, 110.

147

(SchwG.) Die Rädelsführers sowie diejenigen Aufrührer, welche eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Zucht­ haus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 1 Nicht schon, weil an einem öffentlichen Orte, sondern erst, wenn die Möglichkeit einer Beteiligung unbestimmt wie vieler Personen gegeben war. NG. 20 298; vgl. § 110 Anm. 1. 8 Räumliches Zusammenkommen und -wirken einer An­ zahl (begrifflich schon von zwei. NG. 13 17) Menschen zum Zwecke eines alsbaldigen, als rechtswidrig erkannten bedroh­ lichen Handelns. R. 8 322. 3 Gelegentlich derselben. 4 Siehe § 122 Anm. 3. 5 Nicht im Sinne der §§ 47ff., sondern jeder, der vor­ sätzlich und mit Kenntnis des strafbaren Zweckes der Zu­ sammenrottung der zusammengerotteten Menschenmenge sich anschließt. RG. 20 403. Vgl. auch § 125 Anm. 6. 6 Jdealkonkurrenz zwischen §§ 115 und 125 ist möglich. RG. 29 11. 7 Die Führer oder Leiter des Aufruhrs.

Auflauf. 116. (StrK. bez. SchG.) Wird eine auf öffent­ lichen Wegen, Straßen oder Plätzen* versammelte Menschenmenge3 von dem zuständigen Beamten3 oder Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert,4 stch zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Aufforderung^ sich nicht ent10*

148

Strafgesetzbuch. II. Teil.

VI. Abschn.

fernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausend fünfhundert Mark Bestraft.6 (StrK. bez. SchwG.) Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, so treten gegen diejenigen, welche an diesen Handlungen teilgenommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein.7 1 Öffentlich: wenn zur fraglichen Zeit tatsächlich all­ gemein zugänglich. Nicht im gewöhnlichen verwaltungs­ rechtlichen Sinne. RG. 21 13; 21 370. Also unter Um­ ständen auch ein Privatgarten. 2 Vgl. § 110 Anm. 4. 3 Siehe § 359. 4 Aufforderung muß an die versammelte Menge ge­ richtet werden. 5 Zu dieser Zeit braucht eine „Menschenmenge" nicht mehr vorhanden zu sehr, um den einzelnen Stehenbleibendeu strafbar zu macheir. RG. 12 426. 6 Auch wenn die Kenntnis vor: der dreinraligen Auffordenmg durch andere erlangt ist. RG. 21 154. 7 Abs. 2 lernn mit §§ 113 oder 114 in Jdealkonkurreii; stehen. Forstwiderstand.

117.1 (StrK. bez. SchG.) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten,^ einem Waldeigentümer, Forst- oder Jagdberechtigten, oder einem von diesen bestellten Aufseher3 in der rechtmäßigen Ausübung4 seines Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Be-

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

H 117.

14V

drohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes3 tätlich angreift,6 wird mit Ge­ fängnis von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft.7'8 (StrK.) Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schießgewehrs Äxten oder an­ deren gefährlichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Ge­ walt an der Person16 begangen worden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.11 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen des Absatz 1 Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnis­ strafe nicht unter einem Monat ein. 1 Vgl. zu §§ 117 — 119 das Pr. G. b. 31. März 1837 über die Strafe der Widersetzlichkeiten bei Forst- und Jagdberbrechen. 2 Siehe § 359. 3 Diese Bestellung setzt weder Beamteneigenschaft voraus, noch schafft sie solche notwendig. RG. 36 393. 4 Das ist Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 117. RG. 24 344. Vgl. auch § 113 Anm. 4. Abweichend bort der zu § 110 im Hinblick ans Beamte betretenen Ansicht (analog für § 117: RG. 3 14) nimmt das RG. an, daß die Bestrafung wegen Widerstandes gegen Pribatpersonen (z. B. Waldeigentümer) nur möglich ist bei Bewußtsein bon der Rechtmäßigkeit der AmtsauSubung. RG. 20 156. Vgl. RG. 27 70. Vgl. auch allgem. Anm. 5. 5 Die Amtshandlung wird nicht nur im Forst oder in unmittelbarer Fortsetzung aus diesem in ein anderes Gebiet, sondern schlechthin geschützt, wenn sie von Forstbeamten in

150

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VI. Slbschn.

ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit geschieht (RG.

23 357), auch wenn die Handlung kraft des allgemeinen Rechts der Festnahme aus § 127 StPO, und dabei zu­ gleich, wie dem Widerstandleistenden bekannt, als Forst­ beamter oder Waldeigentümer erfolgt. RG. 19 101; 21 10. sVgl. hierzu § 114 Sinnt. 5.] Widerstand auf dem Trans­ port fällt z. B. unter § 117. R. 8 102; hinsichtlich Wider­ stand außerhalb des Forstes vgl. auch RG. 38 373. — Vornahme einer Haussuchung gehört zur sorstatntlichen Tätig­ keit nur bei unmittelbarer oder ununterbrochener Nacheile bis zum Hause oder falls der Forstbeamte Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist (vgl. unten Sinnt. 8). — Amtsaus­ übung liegt nicht vor, wenn der Fürstbeamte einem Wald­ arbeiter lediglich als Arbeitgeber gegenübersteht. RG. 5 413. — Der Privatwaldeigentümer oder dessen Beauftragte, denen keine polizeilichen Funktionen übertragen sind, sind nicht in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn sie sich über die Voraussetzungen ihres Einschreitens geirrt haben. R. 5 377. 6 Vgl. § 113 Sinnt. 6. 7 Recht zur Privatpfändung zum Schuhe des Jagdrechts besteht nicht mehr. RG. 34 154. Für Preußen vgl. §§ 413ff., 417 I. 14 MN. und Art. 89 PrAGBGB. — Der Jagdberechtigte oder sein Privatförster sind unter Umftänden aus § 227 BGB. [nidjt aus § 229 BGB.) befugt, dem unberechtigt Jagenden das Gewehr wegzunehmett. RG. 35 403. 8 Tritt ein Forstbeamter lediglich als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft in Tätigkeit, so findet nur § 113 Anwendung. RG. 33 357. (Vgl. auch Sinnt. 5.) — Unter § 113 fällt auch der Widerstand gegen Forstbeamte bei Leitung von Forstkulturarbeiten seitens eines Dritten (nicht Slrbeiters). R. 10 590. — § 117 erscheint gegenüber den §§ 113, 114 als lex specialis. — Bei Anwendung des § 113 oder 117 bleibt § 17 des Pr. Feld- und ForstpolizeiG. v. 1, Slpril 1880 außer Betracht. RG. 38 69.

Widerstand gegen die Staatsgewalt,

gg 118—120.

151

9 „Schießgewehr" — auch ungeladen. RG. 9 176 — muß das Bedrohungsmittel sein; lediglich mündliche Drohung ohne Gewehr genügt nicht. RG. 28 314. 10 „Gewalt an der Person" nicht identisch mit Gewalt gegen die Person. RG. 16 172. 11 Hinsichtlich der Bestrafung wegen Widerstands oder Angriffs gegen zur Unterstützung der Forstbeamten zuge­ zogene Personen s. § 113 Anm. 7.

118.1 (SchwG.) Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine Körperverletzung2 dessen, gegen welchen die Handlung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen? Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. 1 § 118 bezieht sich nur auf § 117. RG. 23 69. 2 Im Sinne deS § 223. RG. 11 24; — dieselbe braucht jedoch nicht vorsätzlich zu sein, es muß nur ur­ sächlicher Zusammenhang zwischen Widerstand und Körper­ verletzung bestehen. 3 Vgl. § 117 Anm. 1.

119? (StrK. bez. SchwG.) Wenn eine der in den §§ 117 und 118 bezeichneten Handlungen von Meh­ reren gemeinschaftlich begangen worden ist, so kann die Strafe bis um die Hälfte des angedrohten Höchst­ betrages, die Gefängnisstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden. 1 Vgl. § 117 Anm. 1. Gefangenenbefreiung.

120. (StrK. bez. SchG.) Wer einen Gefangenen* aus der Gefangenanstalt oder aus der Gewalt der

152

Strafgesetzbuch.

II. Teil. VI. Abschn.

bewaffneten Macht, des Beamten2 oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Be­ wachung er sich befindet,3 vorsätzlich befreit4, oder ihrn zur Selbstbefreiung3 vorsätzlich behilflich ist," wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren be­ straft. Der Versuch ist strafbar. 1 Jeder, der aus Gründen des öffentlichen Interesses durch ein Organ der Staatsgewalt, kraft obrigkeitlicher Autorität seiner Freiheit beraubt, sich tatsächlich in der Gewalt der zuständigen Behörde (oder Beamten) befindet. R. 4 356. Nicht Schularrestanten. RG. 39 7. Durch Festnahme seitens einer Privatperson wird jemand nicht Gefangener, sondern erst mit der Übernahme durch den zuständigen Beamten. RG. 13 254. Über jugendliche Personen in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt vgl. RG. 15 39; für Preußen: G. v. 2. Juli 1900 § 21 (Ent­ ziehung aus der Fürsorgeerziehung); Fürsorgezöglinge, die der Anstalt zwangsweise zugeführt werden, sind Gefangene. RG. 37 366. 2 Siehe § 359. 3 Äußere Rechtmäßigkeit der Gefangennähme ist nicht Voraussetzung der Anwendung des § 120. RG. 39 189. 4 Der Gefangene muß der Gewalt des Beamten durch eine unberechtigte Einwirkung — körperlichen Zwang, psychische Einwirkung (Drohung oder Täuschung) — ent­ zogen werden. Bitten genügt nicht. RG. 34 8. 5 Selbstbefreiung ist als solche nur gemäß § 122 strafbar. 6 Beihilfe zur Selbstbefreiung kann auch durch intellek­ tuelle Hilfeleistung geschehen. RG. 25 65. Der Gefangene selbst kann Anstifter oder Gehilfe bei dem Vergehen gegen § 120 sein. RG. 3 140.

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

§§ 1*21, 12*2.

153

Snttveicheulaffen von Gefangenen.

12V (StrK.) Wer vorsätzlich einen Gefangenen,3 mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er be­ auftragt^ ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung4 befördert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. (SchG.)o Ist die Entweichung durch Fahrlässig­ keit befördert worden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein. 1 Vgl. § 347. 8 Vgl. § 120 Aum. 1. 3 Kann hier auch eine Privatperson sein. RG. 7 103; übernimmt z. B. der Wärter in einer Krankenanstalt die Beaufsichtigung dahin gebrachter Gefangene!:, so haftet er wie ein Gefangenwärter. RG. 19 330. 4 Befreiung liegt noch nicht vor, wenn der mit der Bewachung während der Außenarbeit betraute Aufseher sich für kurze Zeit von der Arbeitsstelle so entfernt, daß er auf die Bewegung der Gefangenen nicht einwirken und sie auch nicht mehr wahrnehmen kann. RG. 36 402. 5 Vgl. GVG. § 27 Abs. 2; StPO. § 447. Gefangenenmeuterei.

122. (StrK.) Gefangene,4 welche sich zusammen­ rotten3 und mit vereinten Kräften3 die Anstaltsbe­ amten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, denselben Widerstand leisten oder es unter­ nehmen,4 sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen, werden wegen Meuterei mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

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Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zu­ sammenrotten und mit vereinten Kräften einen ge­ waltsamen^ Ausbruch unternehmend-7 (SchwG.) Diejenigen Meuterer, welche Gewalt­ tätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 1 Siehe § 120 Amn. 1. 2 Siehe § 115 Sinnt. 2. Vgl. noch RG. 3 1. 3 Es ist nicht erforderlich, daß beim gewaltsamen Aus« bruch alle Hand anlegen; sie müssen aber beim Ausbruch als Einheit aufgetreten sein, der Ausbruch in aller Willen gelegen haben und sie zur Mitwirkung bereit gewesen sein. RG. 15 217; 17 47. Die Widersetzlichkeit als solche kann also auch von einer einzelnen Person begangen werden. RG. 20 303; 30 391. A. A.: Frank. 4 Vgl. § 105 Amn. 1. 6 Benutzung eines falschen Schlüssels an sich keine Ge­ waltanwendung. RG. 17 47. 6 Vgl. § 105 Sinnt. 1. 7 Der Wille, sich dauernd der Gefangenschaft zu ent­ ziehen, ist nicht vorausgesetzt. RG. 41 357.

Siebenter Abschnitt. Uerbrechen und Angehen wider die öffentliche Ordnung. Binding I 119, II 882, 871, 297, 599, 739, 503, 606, 549, 670, 909, 58; v. Liszt 397, 560, 612, 602, 645, 639; Meyer 515, 585, 572, 555, 564, 531, 598, 575.

Verletzung der öffentl. Ordnung,

§ 123.

155

Hausfriedensbruch. 123.1 (SchG.) Wer in die Wohnung, in die Ge­ schäftsräume oder in das befriedete^ Besitztum eines Andern oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtliche ein­ dringt,^ oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung^ des Berechtigten3 sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches? mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft? Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Ist die Handlung von einer mit Waffen3 ver­ sehenen^ Person oder von mehreren gemeinschaftlich" begangen worden,13 so tritt Gefängnisstrafe von einer Woche bis zu einem Jahre ein. 1 GVG. § 27 Abs. 2, 3b; StPO. § 447. 3 Eingehegt; liegt erkennbarer Zusammenhang eines Grundstücks mit Wohnungen oder Geschäftsräumen vor, so ist das Grundstück auch ohne besondere Einhegung ein befriedetes. RG. 20 150; 36 395; nicht hierher gehören Straßenbahnwagen (auch kein Geschäftsraum). RG. 32 371. 3 Unter Verletzung des Hausfriedens und ohne ein stärkeres Recht deö Eindringenden. RG. 12 132. 4 Bewußtes Eintreten gegen den ausdrücklichen, oder durch Vorrichtungen sich offenbarenden, aber auch schon gegen den vermuteten oder zu vermutenden Willen des Berechtigten. RG. 12 132. Es ist nicht erforderlich, daß der ganze Körper des Täters in die Wohnung usw. eines Anderen gelangt. RG. 39 440. 5 Eine Aufforderung genügt. RG. 5 109.

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Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

6 AIS Berechtigter erscheint auch, wem ein Lokal zu einer Versammlung überlassen ist. RG. 24 194; — in den Wartesälen eines Bahnhofs mit Restaurationsbetrieb: der Bahnhofswirt, nur wenn ihm die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Warteräumen zur Pflicht ge­ macht ist, allgemein jedoch die Bahnhofspolizeibcamten. RG. 36 188. 7 Über unbefugtes Verweilen in einer öffentlichen Wirt­ schaft vgl. RG. 4 522. — Der Ehemann kann sich des Hausfriedensbruchs in Räumen schuldig machen, in denen mit seiner Genehmigung die Ehefrau selbständig Wirtschaft betreibt und die nicht zu den ehelichen Wohnräumen ge­ hören. RG. 35 395. — Der Vermieter kann bei dem Mieter einen Hausfriedensbruch begehen. RG. 15 391. — Der Mieter, der unter Verletzung seiner zivilrechtlichen Räumungsverbindlichkeit in der Wohnung verbleibt und sie trotz Aufforderung nicht verläßt, ist nach § 123 nicht strafbar. RG. 36 322. 8 Über das Verhältnis des § 123 zu anderen während des Hausfriedensbruchs begangenen Straftaten vgl. RG. 32 137. 9 Nicht im technischen Sinn, sondern allgemein gefähr­ liche Werkzeuge umfassend. RG. 8 44. Vgl. § 243 Biss. 5, § 250 BW 1. 10 Es genügt, wenn der Täter die Waffe erst nach denr Eindringen in dem Raume selbst vorfindet und ergreift. RG. 12 183. 11 D. h. wenn der Hausfriedensbruch von mehreren Personen als Miturhebern oder Mittätern begangen worden ist. RG. 3 7. 12 Tatsächliches Beisichtragen von Waffen genügt nicht; der Täter muß sich des Umstandes bewußt sein. RG. 8 44. — Nicht erforderlich ist, daß auch der Bedrohte das Bewußtsein von der Bewaffnung des Täters habe. NG. 28 269. — Hausfriedensbruch mit Waffen begeht daher auch derjenige, der sie verborgen mit sich führt. RG. 30 78.

Verletzung der offentl. Ordnung. §§ 124, 125.

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Schwerer Hausfriedensbruch.

124. (StrK.) Wenn sich eine Menschenmenge4 öffentlich/ zusammenrottet3 und in der Absicht/ Ge­ walttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit ver­ einten Kräften^ zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete8 Besitztum eines Andern oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich7 ein­ dringt/ so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 110 Anm. 4. 2 Dgl. § 115 Anm. 1. 3 Dgl. § 115 Anm. 2. 4 Siehe § 59 Anm. 4 (vgl. auch z. B.: § 140 Ziff. 1; §§ 146, 147, 242, 253, 263, 268). >' Dgl. § 122 Anm. 3. 6 Vgl. § 123 Anm. 2. 7 Vgl. § 123 Anm. 3. 8 Vgl. § 123 Anm. 4. LandfriedenSbruch.

125. (StrK.) Wenn sich eine Menschenmenge4 öffentlich2 zusammenrottet8 und mit vereinten Kräften4 gegen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten8 be­ geht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammen­ rottung teilnimmt/ wegen Landfriedensbruches mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (SchwG.) Die Rädelsführer/ sowie diejenigen, welche Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört8

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Strafgesetzbuch.

11. Teil.

VII. Abschu.

haben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiauf­ sicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vor­ handen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein? 1 Vgl. § 110 Anm. 4. - Vgl. § 115 Anm. 1. :t Vgl. § 115 Amu. 2. 4 Vgl. § 122 Anm. 3. 5 Bei Gewalttätigkeit gegen Sachen ist deren Be­ schädigung nicht erforderlich. RG. 5 377; 30 391. 6 Vgl. § 115 Anm. 5. Zum Vorsatze genügt das Bewußtsein, sich in einer zusammengerotteten Menge zu befinden, welche gegen Personen oder Sachen Gewalttätig­ keiten begeht, verbunden mit dem Willen, in dieser Menge und als ein Teil derselben zu bleiben. RG. 20 403. Die bloße Anwesenheit aus Neugierde genügt daher nicht, wenn der Anschluß an die Menge geschah, um die Zwecke der Zusammenrottung zu erfahren; dagegen ist sie Teil­ nahme, wenn zur Zeit des Anschlusses diese Zwecke dem Anschließenden bekannt waren (RG. 20 403; 20 405), oder wenn der Anschluß in dem Bewußtsein erfolgte, daß es zu Gewalttätigkeiten kommen könne. RG. 5 377. Die Absicht der Selbstbegehung von Gewalttätigkeiten ist kein Er­ fordernis der Teilnahme. RG. 20 403. Der Täter braucht nicht gerade zur Zeit der Begehung von Gewalt­ tätigkeiten an der Zusammenrottung teilgenommen zu haben. RG. 36 174. 7 Siehe § 115 Anm. 7. 8 Vgl. § 303 Anm. 6. Hier ist völlige Zerstörung (nicht teilweise) notwendig. RG. 39 224. 9 §§ 124, 125: Zdealkonkurrenz möglich.

RG. 37 28.

Verletzung der öffentl. Ordnung.

§§ 126 — 128.

159

Landzwang. 126.1 (StrK.) Wer durch Androhung eines ge­ meingefährlichen Verbrechens2 den öffentlichen Frieden ^ ftött,4 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre be­ straft. i Vgl. §§ 241, 254. 8 Vgl. Abschnitt 27 des StGB, und das SprengstoffG. 3 Dgl. § 130 Anm. 2. 4 Erforderlich ist das Bewußtsein, daß die Drohung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. NG. 7 393. Bildung bewaffneter Haufen.

127. (StrK.) Wer unbefugterweise einen bewaff­ neten Haufen bildet oder befehligt oder eine Mann­ schaft, von der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder Kriegs­ bedürfnissen versieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. SBet1 sich einem solchen bewaffneten Haufen an­ schließt,8 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 1 Bewaffnet oder unbewaffnet.

RG. 30 391.

2 Nicht etwa: wer sich bewaffnet an einen Haufen an­ schließt. RG. 30 391.

Teheimbündelei. 128.1 (StrK.) Die Teilnahme2 an einer Ver­ bindung,^ deren Dasein, Verfassung oder Zweck4 vor der Staatsregierung geheimgehalten werden foH,6 oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam

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Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 1 Vgl. GVG. § 75 Biss. 14. 2 Mitgliedschaft. Tätigkeit in Angelegenheiten des Ver­ bandes ist nicht erforderlich. — Es genügt jedoch Förderung des Vereinszweckes auch ohne eigentliche Mitgliedschaft. Vgl. R. 8 363; 9 464. — Der Stifter ist als Teilnehmer im obigen Sinne strafbar auch ohne Mitglied zu sein. RG. 6 215. 3 Jede organisierte Vereinigung von gewisser DauerMG. 24 328), welche Unterordnung der Mitglieder unter den Gesamtwillen voraussetzt. Eine politische Partei so tut Verbindung sein. NG. 13 273. 4 Der Zweck braucht kein strafbarer zu sein. RG. 35 177. Ergänzend vgl. NG. 41 264. 5 Die Absicht der Geheimhaltung kann sich von selbst und stillschweigend ergeben. NG. 13 273. Teilnahme an staatsfeindlichen Verbindungen-

129? (StrK.) Die Teilnahme2 an einer Ver­ bindung,^ zu deren Zwecken4 oder Beschäftigungen ge­ hört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung-' von Gesetzen^ durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Verletzung der vsfentl. Ordnung.

§§ 120, 130.

161

Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 1 Vgl. § 128. 2 Vgl. § 128 Amu. 2. s Vgl. § 128 Anm. 3. 4 Vgl. § 128 Anm. 4. 6 Geschieht durch alle Maßregeln, welche das Gesetz zur Erreichung seines Zweckes anordnet. — In der Erhaltung eines durch Gesetz bekräftigten Zustandes kann eine Voll­ ziehung des Gesetzes nicht liegen. Bei einem Anreizen zur Aufhebung des Zustandes kann also auch § 129 nicht Anwendung finden. NG. 40 383. 6 D. h. Gesetze, deren Sinn dahin geht, durch Gebot oder Verbot einen Zustand herbeizuführen, deren Durch­ führung also vereitelt werden kann. NG. 40 383.

Anreizung zum Klafferrkampf. 130*1 (StrK.) Wer in einer den öffentlichen Frieden2 gefährdenden8 Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung* zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich^ anreizt,8 wird mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 126, PreßG. § 23 Ziff. 3. 2 Das allgemeine Bewußtsein der Nechtssicherheit. RG. 18 406; 34 268. 8 Friedensstörung nicht erforderlich. Es genügt An­ reizung in der Weise, daß Grund zu der Befürchtung ge­ geben, das Gefühl der öffentlichen Rechtssicherheit werde erschüttert werden. NG. 34 268. — Es spricht eine praeeumtio juris bei jeder ernsthaft gemeinten Anreizung verschiedener Bevölkerungsklassen zu gegenseitiger DergeRüdorfs, Strafgesetzbuch.

23. Ausl.

11

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Strafgesetzbuch.

II. Teil. VII. Abschn.

waltigung für das Vorliegen einer Friedensgefährdung. RG. 26 349. — Nicht nur die Stimmung der angereizten Bevölkerungsklasse ist in Betracht zu ziehen, sondern auch die der bedrohten. RG. 34 268. — Der Eindruck im Augenblick der Anreizung ist allein nicht ausschlaggebend; in der Nachwirkung kann sich die Friedensgefährdung er­ weisen. RG. 34 268. 4 Die z. Z. der Tat vorhandenen, regelmäßig aus gesellschaftlichem Boden erwachsenen verschiedenfachen Gliede­ rungen des Dolksorganismus; nicht also die Regierung, auch nicht die Regierenden, auch nicht streikende Arbeiter im Verhältnis zu nicht streikenden. RG. 35 96; 26 63; 32 352. — Auch die durch die Verschiedenheit der Religion begründeten Gliederungen find als Klassen der Bevölkerung anzusehen. RG. 32 352. — Es genügt also nicht An­ reizung einzelner Personen aus den Bevölkerungsklaffen. Nötig ist Anreizung der Bevölkerungsklassen selbst. R. 9 458.

5 In der Allgemeinheit zugänglicher Weise [3. B. durch Verbreitung von Druckschriften (RG. 39 87)] RG. 28 387. Dgl. § 110 Anm. 2. — Es ist nicht erforderlich, daß gerade die Anzureizenden davon Kenntnis erhalten haben. RG. 8 109. 6 Allgemein; es ist nicht erforderlich, daß zu bestimmten Gewalttätigkeiten angereizt werde. R. 8, 109. — Vorsatz genügt. Absi cht der Friedensgefährdung ist nicht verlangt. RG. 9 417.

Karrzelmltzbrauch. 180a. (SlrK.) Ein Geistlicher oder anderer Reli­ gionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich* vor einer Menschenmenge^ oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen be­ stimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des

Verletzung der offentl. Ordnung.

§§ 180 a, 181.

168

(Staats3 in einer den öffentlichen Frieden4 gefährbenben3 Weise zum Gegenstände einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oderanderen Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes Schrift­ stücke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegen­ heiten des Staates3 in einer den öffentlichen Frieden4 gefährdenden3 Weise zum Gegenstände einer Ver­ kündigung oder Erörterung gemacht sind. 1 Vgl. § 110 Anm. 2. Vgl. § 110 Anm. 4. 8 Auch Anordnungen von Behörden können hierher gehören. 4 Vgl. § 130 Anm. 2. 6 Vgl. § 130 Anm. 3. 2

und

Beamten

Staatsverleumdung.

131. (StrK.) Wer erdichtete oder entstellte Tatsachen,* wiffend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffent­ lich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staats­ einrichtungen9 4 oder Anordnungen3'4 der Obrigkeit3 verächtlich zu machen,3 wird mit Geldstrafe bis 51t sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 186 Anm. 2. — Die Tatsachen müssen ob­ jektiv geeignet sein, verächtlich zu machen. RG. 1 161. 9 Die dauernden Bestandteile der Verfassung und Ver­ waltung; die auf die Erfüllung des Staatszwecks hinzielenden, für die Dauer bestimmten organischen Schöpfungen auf

11*

164

Strafgesetzbuch.

JJ. Teil. VII. Abschn.

irgend einem Gebiete der staatlichen Tätigkeit. (Nicht also allgemein menschliche Kultureinrichtungen: Ehe, Eigentum, Familie; aber ^s können in Beziehung darauf organische Schöpfungen gemacht werden.) RG. 22 253; — Ver­ ächtlichmachung des Reichstags (Staatseinrichtung) fällt unter § 131, nicht aber der Angriff gegen die Ehre der Körperschaft. RG. 29 318. 3 Diese müssen irgendeinen in das Leben hinaus­ greifenden autoritativen Charakter, irgendwelche das öffent­ liche Recht oder die öffentliche Ordnung berührende Seite haben. Anordnungen, die lediglich den inneren Geschäfts­ verkehr betreffen, gehören nicht hierher. RG. 23 151. A. A.: Frank, Binding. — Bloße Unterlassungen sind nicht An­ ordnungen; doch können positive Maßregeln mit Unter­ lassungen dergestalt im Zusammenhang stehen, daß durch die Kritik über diese jene mitgetroffen werden. RG. 30 263. 4 Auch in einem anderen Bundesstaate als demjenigen, in dem die Tat begangen ist. RG. 21 394. 6 Dgl. § 110 Anm. 8. 6 Ms aus sittlich verwerflichen Motiven hervorgegangen oder zu sittlich verwerflichen Zwecken geschehen, darstellen. RG. 1 161.

Amtsanmaßung 132. (StrK.) Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes* befaßt^-3 oder eine Hand­ lung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf,3-4 wird mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft? 1 Vgl. § 31 Anm. 3. Nicht öffentliches Amt: Kirch­ liches Amt (RG. 10 199), es sei denn, daß staatliche Funktionen daraus resultieren. R. 5 56; die Winkel­ advokatur an sich. R. 3 121; Ämter einer gewerblichen

Verletzung der öffentl. Ordnung.

§§ 132, 133.

165

Korporation, z. B. Prüfungsausschüsse gemäß GewO. § 131.

RG. 36 434. 2 Der Täter gebärdet sich als Inhaber eines öffent­ lichen Amtes und befaßt sich mit dessen Ausübung, ö. h. er ninrmt eine Handlung vor, welche überhaupt nur durch öffentliche Beamte vorgenommen werden darf oder welche zwar auch, je nach Beschaffenheit der tatsächlichen Voraus­ setzungen, von Privatpersonen vorgenommen werden darf, im konkreten Falle aber unter solchen äußeren Umständen vorgenommen wird, vermöge deren sie sich, sei es auch nur zum Schein, als Amtshandlung charakterisiert, und nach außen als eine unbefugte Einmischung in ein öffentliches Amt darstellt. NG. 34 288. 3 Ob die konkreten Umstände die Handlung eines Be­ amten gerechtfertigt hätten, ist gleichgültig. N. 9 6. 4 Der Täter braucht sich nicht als Inhaber eines öffentlichen Amtes zu gerieren. NG. 34 288. Vgl. im übrigen Anm. 2. 6 Ist kein Amtsdelikt, jeder kann Täter und Mit­ täter sein. RG. 37 55.

Gewahrsamsbrvch. 133. (StrK.) Wer eine Urkunde,1 ein Register, Akten oder einen sonstigen Gegenstands welche sich zur amtlichen Aufbewahrung3 an einem dazu be­ stimmten Orte befinden,4 oder welche einem Beamten" oder einem Dritten0 amtlich übergeben? worden sind, vorsätzlich vernichtet, beiseite schafft3 oder beschädigt,3 wird mit Gefängnis Bestraft.10,11 Ist die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht13 be­ gangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

166

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

1 Vgl. § 267 Anm. 4. 2 Alle Gegenstände, deren Aufbewahrung den Zwecken der amtlichen Verfügungsgewalt dienen soll. RG. 33 413. 3 Nicht notwendig dauernd. R. 10 679. — Die amtliche Aufbewahrung hört durch Erlöschen der Amts­ eigenschaft (z. B. Tod oder Amtsenthebung) des aufbewahren­ den Beamten nicht auf, sondern erst durch anderweite amt­ liche Verfügung oder Erfüllung des Aufbewahrungszweckes. NG. 28 107. 4 Auch in privaten Wohnräumen. RG. 28 107. 5 Siehe § 359. 6 Steht hier im Gegensatz zu „Beamten"; ist nicht gegensätzlich zu „Täter" aufzufassen. RG. 12 247; vgl. den Fall in R. 10 679. 7 Nicht notwendig zur Aufbewahrung. — Amtlich über­ geben ist nicht das int Wege der Ersatzzustellung über­ gebene Schriftstück. RG. 35 28. — Anders dagegen die für den Adressaten bestimmte Abschrift einer Zustellungs­ urkunde, solange sie noch in den Händen des Postboten sich befindet. RG. 33 413. — Ebenso: Briefe in der Sammeltasche des Postboten. RG. 22 204. 8 Jede unberechtigte Handlung, durch welche eine Sache dem Berechtigten unzugänglich gemacht wird. RG. 12 247. — Verfügung über den Gegenstand in einer Weise, welche gegen die durch die amtliche Verwahrung gewährte Sicher­ heit gerichtet und die Integrität oder Gebrauchsfähigkeit des Gegenstandes zu beeinträchtigen bestimmt ist. RG. 23 99. — Unüberwindliches Hindernis der Benutzung oder dauernde Entziehung ist nicht notwendig. RG. 22 242. — Beiseiteschaffen durch Unterlassung möglich. RG. 12 247. 9 Z. B. Durchstreichen von Worten auf einer Urktmde. RG. 19 319. 10 Zum Vorsatz ist nötig das Bewußtsein, die amtliche Aufbewahrung (wenn auch nur zeitweise) aufzuheben. RG. 23 99; 23 282.

Verletzung der öffentl. Ordnung.

§g 134, 135.

167

11 Dgl. § 348 Abs. 2 (Beamtendelikt). — Gegenüber

§ 133: lex specialis.

RG. 2 425.

12 Ob der Gewinn durch Benutzung oder Veräußerung des beiseite geschafften Gegenstandes erzielt werden soll, ist gleichgültig. RG. 22 331. Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen.

134. (StrK. bez. SchG.) Wer öffentlich angeschlagene* Bekanntmachungen, Verordnungen, Befehle oder Anzeigen von Behörden oder Beamten böswillig2 abreißt,3 beschädigt oder verunstaltet, wird mit Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. 1 Es genügt, daß das Schriftstück an einem dem Publikum zugänglichen Ort in einer Weise befestigt ist, daß es nicht ohne eine besondere Tätigkeit beseitigt werden kann. RG. 36 183. 2 Nicht mit mutwillig identisch. 3 Keine Gewaltanwendung erforderlich; jede die Ver­ eitelung des erfolgten Aushangs bezweckende Beseitigung der Befestigung. RG. 36 183. Verletzung inländischer Hoheitszeichen.

135. (StrK.) Wer ein öffentliches1 Zeichen der Autorität des Reichs oder eines Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eines Bundesstaats böswillig2 weg­ nimmt,3 zerstört^ oder beschädigt* oder beschimpfenden Unfugs daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 103a Anm. 1. 2 Dgl. § 134 Anm. 2.

168

Strafgesetzbuch.

TI. Teil.

VII. Abschu.

3 Vgl. § 242 Anm. 5. 4 Vgl. § 303 Anm. 5 und 6. 5 Vgl. § 166 Anm. 13.

Stegelbrnch. 136. (StrK. bez. SchG.) Wer unbefugt ein amt­ liches Siegel,4 welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist/2 um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen, vorsätzlich erbricht, ablöst oder beschädigt oder den durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschluß aufhebt, wirb mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. 1 Auch Siegelmarken. RG. 3 286. Der Fleisch­ beschauerstempel. RG. 39 367. ‘2 D. h. in Ausübung amtlicher Befugnisse angelegt. RG. 8 35. — Rechtmäßige Amtsausübung ist im kon­ kreten Falle nicht erforderlich. RG. 36 155. — Die Beseitigung ist also auch strafbar, wenn der Pfändung wegen Nichtbeachtung einer Vorschrift ein Mangel anhaftet. RG. 34 398.

Arreftbruch. 137.1 (StrK. bez. SchG.) Wer? Sachen,3 welche durch die zuständigen Behörden oder Beamten4 ge­ pfändet3 oder in Beschlag genommen3 worden sind, vorsätzlich beiseite schafft,? zerstört3 oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht,3 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.43 1 2 3 4

Vgl. §§ 288, 289. Auch der Gläubiger selbst kann Täter sein. Nicht Forderungen. NG. 24 161. Siehe § 359.

RG. 1 705.

Verletzung der öffentl. Ordnung,

gg 136—138.

169

& Zur Pfändung ist erforderlich Vornahme seitens zur Pfändung ermächtigter und örtlich zuständiger Beamten, Beobachtung der wesentlichen Förmlichkeiten und der gesetz­ lich notwendigen Voraussetzungen. Wirksamkeit der Pfändung festzustellen. RG. 36 135; 36 165. — Die Nechtmäßigkei't der Pfändung ist in concreto nicht festzustellen. RG. 25 109; 26 287. 6 Eine Sache der freien Verfügung einer an sich be­ rechtigten Privatperson durch amtlichen Akt entziehen und der behördlichen Verfügungsgewalt unterwerfen. Ob in concreto wirksame Beschlagnahme besteht, ist nach den für dieselbe bestehenden Bestimmungen zu bemessen. NG. 18 71. — Als solche erscheint die Konkurseröffnung hinsichtlich der Konkursmasse. NG. 41 256. — Über die Beschlagnahme im Prozeß vgl. StPO. §§ 98 ff. 7 Dgl. § 133 Anm. 8. — Die Verfügungsgewalt der Behörde muß mindestens zeitweise aufgehoben sein. RG. 3 255. 8 Vgl. § 303 Anm. 6. 9 Vgl. oben Anm. 7. 10 §§ 137, 288 können in Jdealkonkurrenz stehen. RG. 17 42; R. 10 19.

Verletzung der Dingpflicht. 138. (SchG.) Wer als Zeuge, Geschworener oder Schöffe berufen, eine unwahre Tatsache als Ent­ schuldigung vorschützt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft? Dasselbe gilt von einem Sachverständigen, welcher zum Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist. Die auf das Nichterscheinen gesetzten Ordnungs­ strafen9 werden durch vorstehende Strafbestimmung nicht ausgeschlossen.

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Strafgesetzbuch.

II. Teil. VII. Abschn.

1 Auch dann anwendbar, wenn ein Zeuge usw. nach dem Termin, in dem er seiner Pflicht zu genügen gehabt hätte, unwahre Tatsachen als Entschuldigung vorschützt, um die Wiederaufhebung der wegen Versäumung verhängten Ordnungsstrafe zu bewirken. RG. 29 315. 2 Vgl. StPO. §§ 50, 77; GVG. §§ 56 und 96. SUchtanzeige drohender Berbrechen.

139.1 (StrK.) Wer von dem Vorhaben eines Hochverrats,2 Landesverrats,2 Münzverbrechens,4 Mordes,2 Raubes,2 Menschenraubes7 oder eines gemeingefährlichen Verbrechens2 zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt,2 hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person10 zur rechten Zeit Anzeige zu machen,11 ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängnis zu bestrafen. 1 Vgl. MStGB. §§ 60, 77, 104; SprengstoffG. v. 9. Juni 1884 § 13; G., betr. den Verrat militärischer Geheimnisse v. 3. Juli 1893 § 9. - Vgl. §§ 80-82. 3 Vgl. §§ 87-92. 4 Vgl. §§ 146, 147, 149. 5 Vgl. § 211. 6 Vgl. §§ 249 — 251. 7 Vgl. § 234. 8 Dgl. besonderen Teil, Abschnitt 27. 9 Die Pflicht zur Anzeige dauert so lange, als der durch das Vorhaben geschaffene Zustand der Gefahr an­ dauert. RG. 14 214. — Strafbar ist sowohl vorsätzliche wie fahrlässige Unterlassung.

Verletzung der öffentl. Ordnung.

§§ 130, 140.

171

10 Für diese selbst entfällt somit die Anzeigepflicht. Ebenso bet den an dem Vorhaben Beteiligten (Täter, An­ stifter, Gehilfe). RG. 3 1. 11 Anzeigepflichtig sind auch die nach § 51 StPO, zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen. RG. 2 57.

Verletzung der Wehrpflicht.

140.1 (StrK.) Wegen Verletzung der Wehrpflicht? wird bestraft: 1. ein Wehrpflichtiger,5 welcher in der Absicht,* sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubnis entweder das Bundesgebiet verläßt oder nach erreichtem militärpflichtigen Silier5 sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält:5 *7 mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre; 2. ein Offizier oder im Offizierrange stehender Arzt des Beurlaubtenstandes,5 welcher ohne Erlaubnis auswandert^ mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten; 3. ein jeder Wehrpflichtige,^ welcher nach öffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung in Widerspruch mit der­ selben auswandert:" mit Gefängnis bis zu zwei Jahren, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann.

172

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VII. Abschn.

Der Versuch ist strafbar. Das Vermögen des Angeschuldigten kann, insoweit als es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, mit Beschlag" belegt werden. 1 Ergänzend vgl. § 360 Ziff. 3. 2 Die Bestimmungen über Wehrpflicht und Militärpflicht vgl. in: G. über die Verpflichtung zum Kriegsdienst v. 9. Nov. 1867 §§ 1, 3, 6, 15; G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870, dazu EGBGB. Art. 41; NB. Art. 57; MStGB. §§ 64ff., 81-83; RMilG. §§ 10, 27, 28, 33, 57—60, 67, 69; WehrO.; G., betr. Änderungen der Wehr­ pflicht v. 11. Febr. 1888 und 15. April 1905; G. v. 3. Aug. 1893, betr. die Friedenspräsenzstärke; MarineO. v. 12. Nov. 1894. Prozessual vgl. StPO. §§ 470 ff., 480. 3 Die Wehrpflicht beginnt regelmäßig mit dem voll­ endeten 17. und dauert bis zum vollendeten 45. Lebens­ jahre (WehrO. § 4 Ziff. 3). Wehrpflichtig ist jeder Deutsche: RD. Art. 57 und G. v. 9. Nov. 1867 § 1. Unter Um­ ständen auch Nichtdeutsche: RMilG. § 2, WehrO. § 21 Ziff. 2. Vgl. hierzu RG. 34 408. 4 Vgl. § 59 Anm. 4. 6 Der Aushebung unterworfen (militärpflichtig) ist jeder Wehrpflichtige vom 1. Januar des Kalenderjahres, in welchem er daö 20. Lebensjahr vollendet: RMilG. § 10; G. v. 11. Febr. 1888 § 24 Abs. 5. 6 § 140 ist Dauerdelikt. Über die Verjährung vgl. § 67 Anm. 5. Hier entscheidet über den Verjährungsbegiun die, wenn auch nur vorübergehende (R. 4 595) Rückkehroder das Ende der Militärpflicht. — Ausgewanderte, in Nordamerika naturalisierte Deuffche, die fünf Jahre ununter­ brochen in den Vereinigten Staaten sich aufgehalten haben,

Verletzung der öffentl. Ordnung,

g 141.

173

unterliegen bei der Rückkehr gemäß dem Vertrage zwischen dem Norddeutschen Bund und den Vereinigten Staaten von Amerika v. 22. Febr. 1868 Art. 1 und 2, desgl. zwischen den Vereinigten Staaten und Bayern v. 26. Mai 1868, Baden 19. Juli 1868, Württemberg 27. Juli 1868, Hessen 1. Aug. 1868 der Strafe des § 140 Ziff. 1 nicht. Etwa erkannte Strafen sollen unvollstreckt bleiben. 7 Ununterbrochener zehnjähriger Aufenthalt im Ausland vor erreichtem militärpflichtigen Alter schließt die Anwendung des Gesetzes wegen Verlust der Staatsangehörigkeit aus. RG. 26 427. Vgl. § 21 Ms. 1 des G. v. 1. Juni 1870. 8 Hier: Reserve, Land- und Seewehr. (Vgl. RMilG. § 56 Ziff. 1; WehrO. § 109 Ziff. 4a.) 9 D. h. den Wohnsitz im Inland und die Angehörig­ keit zum Heimatland dauernd aufgibt. RG. 36 242. 10 Vgl. Anm. 3. 11 Vgl. Anm. 9. 12 StPO. § 480. Werbung zum ausländischen Militärdienst. Verleitung zur Desertation.

141. (StrK.) Wer einen Deutschen zum Militär­ dienste einer ausländischen Macht anwirbt oder den Werbern der letzteren zuführt, ingleichen wer einen deutschen Soldaten* vorsätzlich zum Desertieren ver­ leitet^ oder die Desertion^ desselben vorsätzlich be­ fördert^, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 1 Vgl. § 112 Anm. 2. — berufene, wenn auch noch nicht ist vom Einberufungstage ab standes. RG. 23 82. Vgl. auch § 38 B Ziff. 1.

Der zum Dienst ein­ eingestellte Reservist, Person des Soldaten­ RMG. v- 2. Mai 1874

174

Strafgesetzbuch.

II. Teis.

VH. Zlbschu.

2 D. h. anstiftet. 3 Im Sinne der §§ 64 ff. MStGB. — Als fort­ dauerndes Delikt ist die Desertion (trotz der besonderen Verjährungsfrist des § 76 MStGB.) nicht anzusehen. RG. 6 7. 4 D. h. Beihilfe leistet. RG. 5 125.

Selbstverstümmelung. 142.1 (StrK.) Wer sich vorsätzlich durch Selbst­ verstümmelung oder auf andere Weise2 zur Erfüllung der Wehrpflicht3 untauglich macht4 oder durch einen Anderen untauglich machen läßt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher einen Anderen auf dessen Verlangen zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht.4 1 Vgl. MStGB. § 81, welcher nach RMG. § 60 Ziff. 3 auf die Personen des Beurlaubtenstandes des § 56 Ziff. 2 bis 4 RMG. Anwendung findet. — Vgl. auch MStGB. § 82 und WehrO. I § 38 Ziff. 4. 2 Durch Zufügung eines körperlichen oder geistigen Gebrechens. 3 Vgl. § 140 Anm. 2 und 3. 4 Herbeiführung absoluter Dienstuntauglichkeit ist uicht erforderlich; es genügt, wenn die Diensttauglichkeit nicht mehr in dem Umfange vorhanden ist, wie vorher. RG. 8 214.

Täuschung zwecks Wehrpfltchtverletzung. 143.1 (StrK.) Wer in der Absicht,2 sich der Er­ füllung der Wehrpflicht3 ganz oder teilweise zu ent­ ziehen, auf Täuschung berechnete4 Mittel anwendet,°

Verletzung der öffentl. Ordrmng.

§§ 142 -145.

175

wird mit Gefängnis bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafvorschristo findet auf den Teil­ nehmer? Anwendung. 1 Dgl. MStGB. § 83. Auch für diesen gilt das in Anm. 1 zu § 142 beb. MStGB. § 81 Gesagte. 2 Vgl. § 59 Anm. 4. 3 Vgl. § 140 Anm. 2 und 3. 4 Das Mittel muß geeignet sein, bezüglich der Dienst­ tauglichkeit nach irgend einer Richtung eine Täuschung herbeizuführen; es braucht nicht geeignet zu sein, genau in der vom Täter beabsichtigten Richtung zu täuschen. R. 6 682. 6 Gegenüber einer Behörde, welche in irgend einer Instanz über die Militärpflicht zu entscheiden hat. RG. 9 88. 6 Daher Ausnahme von § 49 9tbf. 2. 7 §§ 47ff.

Verleitung zur Auswanderung.

144. (StrK.) Wer es sich zum Geschäfte macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen4 oder wissentlich mit unbegründeten Angaben oder durch andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten,2 wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 186 Anm. 2. 2 Dgl. § 141 Anm. 2.

Gefährdung des Schiffsverkehrs.

145. (StrK. bez. SchG.)

Wer die vom Kaiser

zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe4 auf See,

176

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

VIT. Abschn.

über das Verhalten der Schiffer nach einem Zu­ sammenstoße von Schiffen auf See, oder in betreff der Not- und Lotsensignale für Schiffe auf See und auf den Küstengewässern erlassenen Verordnungen? übertritt, wird mit Geld­ strafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. J) Auch offene Fischer- und sonstige Bote, Schleppschiffe, Schleppzüge und geschleppte Schiffe. RG. 20 372, 27 36. Ebenso Spazier-Segelboote. R. 10 505. 2 Vgl. b) VO. zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See vom 7. Jan. 1880; aufgehoben durch VO. zur Verhütung usw. vom 9. Mai 1897. Weiterhin VO., betr. Ergänzung und Abänderung der VO. zur Ver­ hütung usw. vom 9. Mai 1897. Vom 5. Febr. 1906. Dann: Seestraßenordnung vom 5. Febr. 1906. b) VO. über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See vom 15. Aug. 1876 nebst der Ergänzungsverordnung vom 29. Juli 1889. c) Not- und Lotsen-Signalordnung für Schiffe auf See und auf den Küstengewässern vom 14. August 1876; auf­ gehoben durch VO. vom 9. Mai 1897 (vgl. unter a) und Lotsen-Signalordnung vom 7. Febr. 1907. — VO., betr. die Lichter und Signalführung der Fischerfahrzeuge und der Lotsendampfsahrzeuge vom 10. Mai 1897. — VO. über die Abblendung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 16. Oft. 1900; Be­ kanntmachung , betr. die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 8. Dez. 1900. d) VO., betr. das Ruderkommando vom 18. Oft. 1903. Unerlaubte Ausgabe von Anhaberpapieren. 145a.1 (StrK.) Wer im Inlands Schuldverschrei­

bungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einerbe-

Verletzung der öffentl. Ordnung.

§ 145 a.

177

stimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Verkehr Bringt,2 wird mit einer Geldstrafe Bestraft, die dem fünften Teile des Nennwerts der ausgegeBenen SchuldverschreiBungen gleichkommen kann, mindestens aBer dreihundert Mark Beträgt. 1 Eingeschaltet durch EG BGB. Art. 34. Vgl. hierzu BGB. § 795. 2 Durch Veräußerung in andere Hände bringen. RG. 33 329.

Achter Abschnitt.

Miirijverbrechen und MUn;vergehen. Binding II 311, v. Liszt 513, Meyer 613. Vgl. ergänzend für Münzverbrechen §§ 4 und 139; für Münzverbrechen und Münzvergehen StPO. § 92. Vgl. weiterhin die vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen über die Behandlung der bei Reichs- und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten usw. Reichsmünzen (Bek. des RK. v. 9. Mai 1876; Allg. Vf. des Pr. IM. v. 22. Mai 1876); Reichskassenscheine (Allg. Vf. des Pr. IM. v. 6. Juni 1876) und Reichsbanknoten (Allg. Vf. des Pr. IM. v. 20. März 1877). Für Preußen s. Allg. Df. des IM. v. 25. Aug. 1879 Nr. 18; Allg. Vf. des IM. v. 11. April 1881; Allg. Vf. des IM. v. 29. April 1886. — Über gewaltsam beschädigte Münzen s. auch JMV. v. 19. Juli 1907 Nr. 61. — Münzdelikte außerhalb deS achten Abschnitts s. in § 360 Ziff. 4—6 und im G. v. 26. Mai 1885, betr. den Schutz des zur Anfertigung von Reichskassenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Anfl. 12

178

Strafgesetzbuch. II. Teil. Vffl. Abschn.

Falschmünzerei ttnb Mänzfülschung. 146. (ScbwG.) Wer inländisches oder aus­ ländisches Metallgeld oder Papiergeld nachmacht/ um das nachgemachte2 (Mb3 als echtes zu gebrauchen oder sonst in Verkehr zu bringen/ oder wer in gleicher Absicht4 echtem (Selbe6 durch Veränderung an demselben den Schein eines höheren Werts6 oder verrufenem Gelde durch Veränderung an demselben das Ansehen eines noch geltenden' gibt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft; auch .ist Polizeiaufsicht zulässig. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein.8 1 Tatbestand der Falschmünzerei. Der Metallwert der nachgemachten Geldzeichen ist gleichgültig. Ebenso, ob sie ein tatsächlich vorhandenes Gepräge nachmachen oder nicht. Für letzteren Satz: Binding, Frank, v. Liszt. Dagegen: Meyer. 2 Ein gewisser Grad von Ähnlichkeit ist erforderlich. Die Beschaffenheit des Geldes muß geeignet sein, im ge­ wöhnlichen Verkehr zu täuschen. RG. 6 142. 3 Das vom Staate anerkannte gesetzliche Zahlungsmittel. 4 Also Verbreitungsabsicht. Vgl. § 59 Anm. 4. Nach RG. 14 161 genügt jedoch die Absicht, das Geld im Rechtsverkehr als echtes vorzuzeigen, auch wenn eö nicht in Verkehr gebracht werden soll. A. A.: Frank, v. Liszt, Meyer. 6 Vgl. Anm. 3. 6 Tatbestand der Münzfälschung. 7 Tatbestand der Falschmünzerei. 8 Neben dieser ist Polizeiaufsicht nicht zulässig. RG. 38 215. Dgl. auch § 38 Anm. 2.

Mnzverbrechen mtb Münzvergehen.

§§ 146-»149.

179

Inverkehrbringen falschen «eldeS.

147. (SchwG.) Dieselben Strafbestimmungen finden auf denjenigen Anwendung, welcher daS von ihm auch ohne die vorbezeichnete Absicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, sowie auf denjenigen, welcher nachgemachtes oder verfälschtes Geld sich verschafft und solches entweder in Verkehr bringt' oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande einführt. 1 Die Verausgabung des auf einmal sich verschafften falschen Geldes in Teilbeträgen bildet nur ein Delikt. NG. 1 25. Dgl. § 73 Anm. 1.

148. (SchG.) Wer nachgemachtes oder ver­ fälschtes Geld als echtes empfängt und nach erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar. vanknoten oder andere gleichgestellte Papiere.

149.1 Dem Papiergelde werden gleich geachtet die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende Jnterimsscheine oder Quittungen, sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Gewinnanteils- oder Erneuerungsscheine, welche von dem Reich, dem Norddeutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher 12*

180

Strafgesetzbuch. II. Teil. VIII. und IX. Abschn.

Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesell­ schaft oder Privatperson ausgestellt sind. 1 Vgl. § 360 Ziff. 4 bis 6. Münzverringerung.

150. (StrK.) Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metallgeldstücke durch Beschneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert* und als vollgültig2 in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt,3 wird mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Der Versuch ist strafbar. 1 Kippen. 2 Über den vollen Gehalt der Geldstücke s. MünzG. v. 1. Juni 1909. 3 Wippen. BorberritnngShandlnngeu.

151.1 (StrK.) Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere zur Anfertigung von Metallgeld, Papier­ geld oder dem letzteren gleichgeachteten Papieren dienliche Formen zum Zwecke eines Münzverbrechens angeschafft oder angefertigt hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Dgl. § 360 Ziff. 4-6.

Münzdelikte. - Meineid.

§§ 150-153.

181

Einziehung.

152.1 Auf die Einziehung des nachgemachten oder verfälschten Geldes,2 sowie der im § 151 bezeichneten Gegenstände ist zu erkennen,3 auch wenn die Ver­ folgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. 1 Vgl. §§ 40, 42; StPO. §§ 477-479. 2 Also nicht des verringerten Geldes (§ 150). Herrschende Allsicht. A. A.: v. Liszt. 3 Ein nachträgliches Erkenntnis auf Einziehung ist zu­ lässig. RG. 14 161.

Neunter Abschnitt. Meineid. Binding II 132; v. Liszt 588, 602; Meyer 617. Meineid ist der feste Begriff für die in §§ 153—155 vorgesehene wissentliche Verletzung des Eides. RG. 32 118. Der Abschn. 9 enthält in den §§ 156,159,160,162,163 auch Vorschriften, welche andere Handlungen als den Mein­ eid betreffen.

Meineid.

153. (SchwG.) Wer einen ihm zugeschobenen,* zurückgeschobenen' oder auferlegten3 Eid wissentlich3 falsch^ schwört,^•« wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren Bestraft.7 1 Regelmäßig von dritter Seite (einer Partei) an eine Partei in einem geordneten Verfahren (Zivilprozeß) vor einer Behörde. Die Behörde muß zur Eidesabnahme im allgemeinen (abstrakt), nicht notwendig für den konkretell Eid (RG. 29 337) zuständig sein. R. 7 696. Diese Zu-

182

Strafgesetzbuch. II. Teil. IX. Abschu.

ständigkeit ist bei einem Gericht auch vorhanden, wenn der Gerichtsschreiber bei der Eidesleistung vorschriftswidrig nicht zugezogen ist. RG. 38 102. 2 „Jeder Eid, den eine Behörde kraft Gesetzes fordert oder abschwören läßt, sofern er sich nicht als ein zuge­ schobener oder zurückgeschobener Parteieid, oder als Zeugen­ oder Sachverständigeneid darstellt." RG. 19 218. Dgl. z. B. ZPO. §§ 475ff., 426, 807, 883; BGB. §§ 259, 261. Über die Zuständigkeit vgl. Anm. 1. 3 D. h. vorsätzlich. 4 Objektiv falsch. ES ist eine Divergenz nötig zwischen den beschworenen und den wirklichen Tatsachen. Daß der Umstand, in welchem von der Wahrheit abgewichen wurde, vollkommen bedeutungslos ist, ist gleichgültig. RG. 10 338. 5 Die Bestimmung trifft auch solche Personen, deren Beeidigung gesetzlich verboten ist: Zeugnisunfähige R. 1 217. So auch: Frank. A. A.: Binding; Eidesunmündige RG. 36 278, sowie Meyer. Dagegen: Binding, Frank, v. Liszt — und solche, denen ein Zeugnisverweigerungs­ recht zur Seite steht. R. 4 95. 6 Mittäterschaft ist ausgeschlossen, da der Schwörende immer nur die ihm selbst obliegende Wahrheitspflicht ver­ letzt. RG. 37 92. 7 Über Realkonkurrenz zwischen § 153 und § 162 vgl. RG. 4 76. Zeugen« und Sachverständigen-Meineid.

154. (SchwG.) Gleiche Strafe* trifft denjenigen, welcher vor einer zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde^ wiffentlich ein falsches Zeugnis3 oder ein falsches Gutachten3 mit einem Eide4 bekräftigt oder den vor seiner Vernehmung geleisteten Eid wissentlich durch ein falsches Zeugnis oder ein falsches Gut­ achten verletzt?

Meineid.

§g 154, 155.

183

Ist das falsche Zeugnis oder Gutachten in einer Strafsache zum Nachteile eines Angeschuldigten ab­ gegeben und dieser zum Tode, zu Zuchthaus oder zu einer anderen mehr als fünf Jahre betragenden Freiheitsstrafe verurteilt worden,« so tritt Zuchthaus­ strafe nicht unter drei Jahren ein. 1 Vgl. § 153. Vgl. § 153 Sinnt. 1. 3 Als solches erscheint auch ein Zeugnis oder Gut­ achten, bei welchem Tatsachen oder Umstände absichtlich ver­ schwiegen werden, welche der Vernommene für unerheblich hält, falls er danach befragt wurde oder sich der Möglich­ keit bewußt war, der verschwiegene Umstand könne für er­ heblich angesehen werden. R. 8 23. Vgl. auch RG. 42 103. 4 Vgl. ZPO. §§ 392, 410; StPO. §§ 61, 79. Der Sachverständigeneid umfaßt nicht auch die richtige Beantwortung der Personalfragen, die den Sachverständigen betreffen. RG. 20 235. 5 Der Meineid eines vorbeeideten Zeugen ist erst mit dem Abschluß — nicht schon mit Unterbrechung — der Vernehmung vollendet. RG. 14 19. Dieser Abschluß der Vernehmung ist aber nicht mit dem Schluß der Be­ weisaufnahme zu verwechseln. RG. 23 86. Berichtigung vor Schluß der Vernehmung macht aus § 46 Ziff. 1 straflos. Vgl. RG. 22 363. 6 Straferhöhender Umstand im Sinne der StPO. §§ 262, 264, 266, 295. 2

Eidesgleiche Beteuerungen.

155. Der Ableistung eines Eides wird gleich ge­ achtet, wenn 1.* ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungs-

184

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

IX. Abschn.

formeln an Stelle des Eides gestattet, eine Er­ klärung unter der Beteuerungsformel seiner Re­ ligionsgesellschaft abgibt; 2. derjenige, welcher als Partei, Zeuge oder Sach­ verständiger einen Cid geleistet hat, in gleicher Eigenschaft eine Versicherung unter Berufung auf den bereits früher in derselben Angelegen­ heit geleisteten Eid abgibt, oder ein Sachver­ ständiger, welcher als solcher ein- für allemal vereidet ist, eine Versicherung auf den von ihm geleisteten Eid abgibt;2 3. ein Beamter' eine amtliche Versicherung unter Berufung aus seinen Diensteid abgibt.4 1 Vgl. hierzu StPO. § 64, ZPO. § 484, MStGB. § 198. 2 Vgl. ZPO. §§ 398, 402, 410, StPO. §§ 66, 72, 79, MStGO. §§ 201, 208, 215. Diese Versicherung steht dem Eide auch dann gleich, wenn sie nach prozessualer Vorschrift imzulässig und wiederholte Beeidigung geboten war, wenn nur die Angelegenheit dieselbe ist. RG. 17 409. 3 Vgl. § 359. 4 ZPO. § 386 Abs. 2.

Falsche Versicherung an Eides Statt. 156. (StrK.) Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt1 zuständigen Behörde2 eine solche Versicherung3 wissentlich falsch abgibt4 oder unter Berufung auf eine solche Versicherung wissentlich falsch aussagt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft. 1 Die Worte „an Eides Statt" müssen nicht notwendig verwendet werde::. Versicherungen, in denen völlig gleich

Meineid.

§ 156.

185

bedeutende Ausdrücke gebraucht werden, sind auch Ver­ sicherungen an Eides Statt, nicht jedoch solche, in denen der Ausdruck „cm Eides Statt" durch Worte anderer Bedeutung ersetzt ist. NG. 15 126. 2 Auch hier ist nicht Zuständigkeit in concreto verlangt. Andrerseits genügt nicht allgemeine Zuständigkeit schlechthin, sondern nur mit der Beschränkung, daß die Behörde zu­ ständig sein muß, in einem Verfahren der bestimmten Art eine Versicherung der fraglichen Art entgegenzunehmen. Vgl. RG. 22 267; 29 337. Einer ausdrücklichen Ermächtigung von seiten des Gesetzes bedarf cs nicht (so auch RG. 22 267); vielmehr genügt, daß sich die Zuständigkeit aus der Behördenorganisation und den diese regelnden Normen ergibt. NG. 38 209. — Als zuständig zur Entgegennahme erscheinen die Gerichte bei Glaubhaftmachung tut Zivil­ und Strafprozeß. RG. 19 414; 20 241; 28 8; 36 212; die Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden in Kosten­ sachen. NG. 24 377; der Notar bei Ausstellung vott Erbbescheinigungen gemäß § 3 des Pr. G. v. 12. März 1869. RG. 18 246; die preußischen Universitäten, die Landes­ universität Rostock und die einzelnen Fakultäten dieser Universitäten bei Versicherungen über die Autorschaft vott Doktordissortationen. RG. 17 208; das Vormundschafts­ gericht nach RG. 36 1. — Die Befugnis zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen kann auch im Verwaltungsweg erteilt werden. So z. B. in Braunschweig an die Kreisbauinspektionen. RG. 39 9. — Nicht zuständig ist die Staatsanwaltschaft. NG. 37 209. 8 Schlechthin unstatthafte Versicherungen fallen also nach dem in Anm. 2 Gesagten nicht unter § 156. Ebensowenig rechtlich absolut indifferente. RG. 22 267. Dagegen unterliegen dem § 156 eidesstattliche Versicherungen, auch wenn sie zur Glaubhaftmachung von behaupteten Tatsachen eingereicht werden, deren Glaubhaftmachung es nach den ge­ setzlichen Vorschriften nicht bedarf. RG. 23 170.

186

Strafgesetzbuch.

II. Teil. IX. Abschn.

4 Auch schriftliche Erklärung und Einreichung der schriftlich erklärten Versicherung durch einen Dritten mit Wissen und Willen des Erklärenden genügen. NG. 22 267. Dgl. auch RG. 32 435.

MUderungsgründe. 157.1 Hat ein Zeuge? oder Sachverständiger? sich eines Meineides (§§ 154, 155) oder einer falschen Versicherung an Eides Statt? schuldig gemacht, so ist die an sich verwirkte Strafe auf die Hälfte bis ein Vierteil zu ermäßigen,4,J wenn l.o die Angabe der Wahrheit gegen ihn selbst7 eine Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Ver­ gehens nach sich ziehen konnte,? oder 2. der Aussagende die falsche Aussage zugunsten einer Person,? rücksichtlich welcher er die Aussage ablehnen durfte," erstattet hat, ohne über sein Recht, die Aussage ablehnen zu dürfen, belehrt" worden zu sein. Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnisstrafe zu verwandeln. 1 Vgl. § 158. 2 Nicht etwa eine Partei. Aber auch nicht andere, un­ aufgefordert aussagende Leute. RG. 36 49. 3 § 156. 4 Bei relativer Strafmündigkeit ist zunächst die „an sich verwirkte" Strafe festzusetzen, diese nach § 157 zu ermäßigen und dann § 57 anzuwenden. So: RG. 9 245, Frank und Meyer. A. A.: Binding und v. Liszt. — Bei Konkurrenz von § 157 und § 158 findet keine

doppelte Ermäßigung statt.

RG. 9 74.

Meineid.

§§ 157, 158.

187

5 Strafmindernder Umstand im Sinne der StPO. §§ 262, 266, 295. s StPO. §§ 54, 72; ZPO. § 384 Ziff. 2, § 402 MStGO. §§ 190, 208. 7 D. h. den Täter; nicht etwa auch den Anstifter. RG. 22 106. A. A.: Frank für den Fall, daß die eigene Verfolgung des Anstifters resp. des Gehilfen auf dem Spiele, stand. 8 Wobei unerheblich ist, ob der Täter wußte, daß er durch Angabe der Wahrheit sich strafbar mache oder ob er über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt war oder nicht. RG. 23 149. 9 Diese braucht nicht dem Aussagenden tut Prozeß als Partei oder Beschuldigter gegenüberzustehen. RG. 40 46. 10 Vgl. StPO. §§ 51, 52, 72, 76; ZPO. §§ 383, 384, 408; MStGO. §§ 187, 188, 208, 212. Vgl. auch Anm. 6. 11 Vgl. StPO. § 51 Abs. 2, §§ 72, 76; ZPO. § 383 Abs. 2, §§ 402, 408; MStGO. § 187 Abs. 2, §§ 208, 212. Vgl. auch Vf. des Pr. IM. v. 14. Okt. 1878.

158. Gleiche Strafermäßigung* tritt ein, wenn derjenige, welcher sich eines Meineides9 oder einer falschen Versicherung an Eides Statt3 schuldig gemacht hat, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung* gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachteib für einen Anderen aus der falschen Aussage entstanden ist,5 diese bei derjenigen Behörde,9 bei welcher er sie abgegeben hat, widerruft? 1 Vgl. § 157, insbesondere Anm. 4 daselbst. 2 Dgl. §§ 153—155. 9 Dgl. § 156.

188

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

IX. Abschn.

4 Auch staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. RG. 21 8. 5 Erst mit Entstehung — nicht schon mit der Gefahr, vgl. RG. 16 29 — einer materiellen üblen Folge der Eidesleistung gegeben. RG. 36 240. Nicht notwendig Vermögensschaden; es genügt jede äußerlich erkennbare Beeinträchtigung eines Andern in einem ihm zustehenden Rechte oder Rechtsverhältnisse. RG. 39 225. So z. B.: Einstellung einer Zwangsvollstreckung. R. 9 697; Anklagc­ erhebung und Eröffnung des Hauptversahrens wegen einer schwereren sals der wirklich begangenen) Straftat. RG. 17 307; Verurteilung in erster Instanz. RG. 29 303; Erteilung eines Erbscheines. RG. 39 225 — auf Grund der falschen Aussage. 6 Es genügt, wenn der Widerruf nur mittelbar an die mit Entgegennahme der falschen Aussage befaßt ge­ wesene Behörde gelangt oder vor einem andern Organ der in ihrer Gesamtheit einheitlich gegliederten Behörde erfolgt. RG. 9 333. So kann die vor einem Amts­ gericht innerhalb eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs­ verfahrens abgegebene falsche eidliche Aussage gegenüber dem born Staatsanwalt mit den weiteren Ermittlungen beauftragten Gendarmen oder Bürgermeister widerrufen werden. RG. 34 422. Es entscheidet also nicht lediglich die organisatorische Einheit der Behörde. Die ersuchte und die ersuchende Behörde, mehrere in der gleichen Sache auf Ersuchen einer dritten Behörde tätig werdende Behörden erscheinen als eine Einheit. RG. 27 148. Wenn zwei verschiedene Behörden in demselben Verfahren gesetzlich zu­ sammenwirken, so kann der Widerruf bei jeder dieser Be­ hörden geschehen. RG. 17 341. — Nicht als Einheit sind dagegen aufzufassen: Staatsanwaltschaft und Schöffen­ gericht (RG. 21 8), sowie Schöffengericht und Berufungs­ strafkammer (RG. 29 303). 7 Jede Erklärung, durch welche der Inhalt einer früheren eigenen Erklärung (wenn auch nur indirekt. RG.

Meineid.

§ 159.

189

24 259) alv unrichtig anerkannt wird. R. 10 192. — Der Widerruf kann auch durch Vermittlung eines Dritten erfolgen. RG. 28 162. Aufforderung zum Meineid.

159. (SlrK.) Wer es unternimmt,1 einen An­ deren^ zur Begehung eines Meineides6 zu verleiten,* wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, und wer es unternimmt,1 einen Anderen zur wissentlichen Ab­ gabe einer falschen Versicherung an Eides (Statt6 zu verleiten,6 mit Gefängnis bis zu einem Jahre be­ straft. 1 Vgl. § 105 Anm. 1. 2 Auch einen Eidesunmündigen. N. 4 684. 3 Vgl. §§ 153-155. 4 Hier wird bestraft die erfolglose („versuchte") An­ stiftung. Der erforderliche Vorsatz ist demgemäß derjenige des Anstifters. Vgl. § 48 Anm. 6. RG. 8 354. — § 159 liegt demnach vor, auch wenn die Aussage vom Verleiter irrtümlich für falsch gehalten wurde. N. 10 569. Ebenso, wenn der Andere gutgläubig den falschen Eid ge­ leistet (R. 8 302) oder einen fahrlässigen Falscheid ge­ schworen hat (RG. 34 431). A. A.: v. Liszt. Weiterhin dann, wenn der Andere von vornherein zum Meineid ent­ schlossen war. RG. 23 223. (Vgl. § 48 Anm. 7.) — Mittelbare Verleitung des Andern durch Aufforderung an einen Dritten, jenen 311 verleiten, fällt auch unter § 159. RG. 15 259; NMilG. 4 28. So auch: v. Liszt, Meyer. Dagegen: Binding, Frank. Über den Versuch, einen Zeugen zum Verschweigen einer Tatsache zu bestimmen im Verhältnis zu §159 vgl. RG. 42 103. 6 Vgl. § 156. 6 Vgl. Anm. 4 a. A.

'

190

Strafgesetzbuch. II. Teil. IX. Abschn.

Verleitung zur falschen Aussage.

160. (StrK. Wer einen Anderen zur Ableistung eines falschen Eides* verleitet,2 wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf Ver­ lust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, und (SlrK. bez. SchG.) wer einen Anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt verleitet,3 wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. 1 Ein tatsächlich unrichtiger Eid, dessen inhaltliche Un­ richtigkeit dem Schwörenden unbekannt ist. Während aber NG. 15 148 verlangt, daß der Verleitete davon weiß, daß es sich um einen Eid (oder eine Versicherung an Eides Statt) handelt, braucht er nach NG. 34 298 nur dazu bestimmt zu werden, eine Handlung vorzunehmen, welche sich objektiv als Eidesleistung (oder Versicherung an Eides Statt) darstellt. 2 Das vollendete Vergehen hat die Ableistung des Eides zur Voraussetzung. NG. 12 254. — Auch die Verleitung zu einem fahrlässigen falschen Eid gehört hierher. NG. 25 213. Vgl. Anm. 1. 3 Z. B. Verleitung zu einer falschen Versicherung an Eides Statt durch Unterschieben des zu unterzeichnenden Schriftstücks. Vgl. RG. 34 298 und Anm. 1.

Nebenstrafen.

161. Bei jeder Verurteilung wegen Meineides/ mit Ausnahme der Fälle in den §§ 157 und 158, ist2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und außerdem auf die dauernde Unfähigkeit des Ver­ urteilten, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen.3

Meineid.

§§ 160-163.

191

In den Fällen der §§ 156 bis 159 kann neben der Gefängnisstrafe* auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 1 Nur aus die §§ 153—155, nicht etwa auf § 159 zu

beziehen.

RG. 2 93.

8 Obligatorisch. (Abweichung von § 32.) Wird dies übersehen, so bleiben Ehrenrechte und Zeugnisfähigkeit be­ stehen. N. 1 269. 8 Die Bestimmung gilt für den Anstifter, auch wenn der Täter von dieser Nebenstrafe gesetzlich frei war. (§§ 48, 50.) RG. 4 377. Bei Versuch und Beihilfe müssen die Ehren­ rechte ebenfalls aberkannt werden (§§ 45, 49); jedoch ist Ab­ erkennung der Zeugnisfähigkeit usw. unzulässig. RG. 13 76. 4 Gemäß § 32.

GideSbruch.

162. (StrK.) Wer vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellten Sicherheit oder dem in einem Offeri6arimQ8eit)e1 gegebenen Versprechen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Soweit sein Inhalt dem Wesen des OffenbarungsR. 4 503; vgl. BGB. §§ 259ff.

Verfahrens entspricht.

Fahrlässiger Falscheid.

163. (StrK.) Wenn eine der in den §§ 153 bis 156 bezeichneten Handlungen aus begangen worden? ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachteil?

192

Strafgesetzbuch.

H Teil.

X. Abschu.

für einen Anderen aus der falschen Aussage ent­ standen ist, diese bei derjenigen Behörde, bei welcher er sie abgegeben hat, widerruft. 1 D. h. mit Außerachtlassen von Anhaltspunkten oderanderen Hilfsmitteln, welche bei richtiger Benutzung das Gedächtnis aufzufrischen geeignet waren (RG. 22 297), so daß der Betreffende sich zum Bewußtsein bringen konnte, seine Angaben könnten falsch sein, sowie, wenn der Schwörende die Hilfsmittel, die ein gewissenhafter Mann benutzt hätte, zu benutzen unterließ und infolgedessen die Unwahrheit eidlich erhärtete. NG. 8 108. (Vgl. § 59 Anm. 7.) Die zeugeneidliche Aussage, man wisse etwas nicht, kann aber keine fahrlässig falsche sein, wenn die Tat­ sache des Nichtwissens in dem Augenblick der Aussage der Wahrheit entsprach. (Anders, wenn der Eid lautet, daß er nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Überzeugung gewonnen oder nicht gewonnen habe, daß usw.). NG. 37 395; vgl. etwas weiter NG. 39 42. Die Pflicht der Auffrischung des Gedächtnisses und die in der Unter­ lassung solcher Pflicht liegende Fahrlässigkeit betont jedoch erneut ganz scharf RG. 42 236. 2 Z. B. fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt durch Unterzeichnung eines Schriftstücks, dessen Inhalt der Unterzeichner nicht kennt. NG. 34 298. 3 Vgl. § 158 Anm. 5.

Zehnter Abschnitt.

Falsche Anschuldigung. Binding II 521, v. Liszt 594, Meyer 517. Falsche Anschuldigung.

164. (StrK.) Wer bei einer SBefjörfce1 eine An­ zeige2 macht, durch welche er jemand wider besseres

Falsche Anschuldigung.

§ 164.

198

griffen3*4 der Begehung einer strafbaren Handlung^ oder der Verletzung einer 9Tmt§pfIid)t6 beschuldigt,^ rvird mit Gefängnis nicht unter einem Monat be­ straft; auch kann gegen denselben auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.3 Solange ein infolge der gemachten Anzeige ein­ geleitetes Verfahren0 anhängig ist,10 soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche Anschuldigung innegehalten werden. 1 Vgl. § 114 Anm. 3. — Die Anzeige an einen Kriminalwachtmeister auf einem Berliner Polizeirevier (als selbständige Unterabteilung des Polizeipräsidiums) erscheint als Anzeige bei der (Polizei-)Behörde. NG. 38 20; 39 358. Vgl. auch NG. 32 95. Als Behörde im Sinne des § 164 erscheint in Preußen auch eine Königliche Ober­ försterei. NG. 41 442. Nicht dagegen der Schutzmann, sei er auf der Straße, sei er (in Berlin) allein auf dem Polizeirevier; ebensowenig der Gendarm. Vgl. NG. 27 51; 39 358; 34 203. „Wird bei dem untergeordneten Organ einer Behörde eine Anzeige gemacht, so wird dadurch, selbst wenn es die Absicht des Anzeigenden ist, daß der betreffende Beamte in Erfüllung einer Dienstpflicht die Anzeige der ihm vorgesetzten Behörde mitteilen soll, das Tatbestandsersordernis der Anzeigeerstattung an eine Behörde nur dann erfüllt, wenn der untergeordnete Beamte die Anzeige der Behörde selbst mitgeteilt hat." RG. 27 51; 39 358; 34 203. Die falsche Anschuldigung ist also erst vollendet, wenn die Anzeige mit Willen des Täters an die Behörde gelangt ist. 2 Angabe aus eigener Initiative z. B. auch bei einer Vernehmung. So: Frank und v. Liszt. A. A.: Binding und Meyer. Veranlaßt jedoch jemand seine Ver­ nehmung zwecks Vorbringen einer falschen Beschuldigung, Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Ausl.

13

194

Strafgesetzbuch.

H. Teil.

X. Abschn.

so liegt in dieser Beschuldigung eine Anzeige. RG. 42 18. Auch durch Privatklage ist Anzeige gegeben. R. 1 44. 3 Die Anschuldigung muß subjektiv falsch sein. Der Beschuldigte hat die strafbare Handlung nicht begangen und dies ist dem Anzeigenden bekannt gewesen. NG. 16 37. — Nicht wider besseres Wissen erhobene falsche Anschul­ digung kann jedoch als Beleidigung strafbar sein. RG. 29 54. A. A.: Binding. 4 Die Anschuldigung muß aber auch objektiv unwahr sein, d. h. in Widerspruch mit den Tatsachen stehen. Dies ist der Fall z. B. bei Anzeige eines Deliktes unter Be­ tonung der Verjährung, wenn die Beschuldigung selbst unwahr und wider besseres Wissen erhoben ist. RG. 1 229; R. 1 393; bei Anzeige wegen Zeugenmeineids, wenn die Angaben wissentlich falsch sind, obwohl der Angezeigte in anderer Richtung ohne Kenntnis des Anzeigenden sich durch dieselbe Aussage des Meineids schuldig gemacht hat. RG. 39 58. — Dies ist auch der Fall bei Unterdrückung von Tatsachen z. B. bei einer Privatklage aus § 186 unter Verschweigung des Umstandes, daß die wirklich behaupteten ehrenrührigen Tatsachen der objektiven Wahrheit entsprechen und in dem Glauben an die Unerweislichkeit des Vorwurfs. RG. 19 386. — Weiterhin bei wissentlicher Verschweigung eines Strafausschließungsgrundes (z. B. der Verjährung) bei Anzeige eines an sich wahren Deliktes. RG. 23 371. — Dagegen nimmt das RG. eine falsche Anzeige im Sinne des § 164 nicht an bei bloßer Entstellung von Tatsachen bei der Darstellung einer begangenen Straftat, ohne Ver­ änderung der rechtlichen Qualifikation. RG. 13 12; 28 253; 28 391. Dgl. auch RG. 41 59. A. A.: v. Liszt bei wesentlichen Entstellungen. 6 Beispiele vgl. in Anm. 4. — Die falsche Anschul­ digung wegen Diebstahls des einen Ehegatten gegen den andern ist sttaflos, da der Diebstahl unter Ehegatten keine sttafbare Handlung darstellt (§ 247 Abs. 2). RG. 21 101;

Falsche Anschuldigung.

§ 165.

195

(anders, wenn daö Gattenverhältnis verschwiegen wird. Vgl. auch hierzu Anm. 4 und RG. 23 371.) 6 Hierher gehörige Fälle s. in R. 10 554: in dem Vorwurf unwürdigen außerdienstlichen Verhaltens gegen einen Beamten kann die Anschuldigung wegen Verletzung einer Amtspflicht liegen; dann in RG. 33 29: Vorwurf gegen einen Gefängnisarzt; endlich in RG. 35 99: die Anzeige standeswidrigen Verhaltens von Offizieren kann unter § 164 fallen; aber nicht mehr bei verabschiedeten Offizieren, da diese nicht mehr ein Amt bekleiden. 7 Es genügt das Bewußtsein, daß die falsche Anzeige Strafverfolgung zur Folge haben kann. R. 4 522. . 8 Jdealkonkurrenz mit §§ 186, 187 möglich. RG. 29 54. Sehr bestritten. Vgl. Anm. 3. 9 Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. RG. 8184. 10 Vgl. § 69.

165.1 Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Be­ fugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben, ist in dem Urteile zu bestimmen. Dem Verletzten ist auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urteils zu erteilen. 1 Vgl. § 200.

Elfter Abschnitt. -ergehen, welche sich auf die Keligion beziehen. Dinding 177, v. Liszt 391, Meyer 643.

196

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XI. Abschn.

GotteSlLsterrr«-. Besibimpfuug von Religion!* aefellichafle«, Verübung beschimpfenden Nufug« in Kirchen ns«. 166. (SrrK.) Wer dadurch, daß er öffentliche in beschimpfenden2 Äußerungen^ ©ott4 lästert, ein Ärgernis gibt,5 oder wer öffentlich eine der christ­ lichen Kirchen^ oder eine andere mit Korporations­ rechten innerhalb des Bundesgebietes bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen7 oder Gebräuche7 beschimpft,9 ingleichen wer in9 einer Kirche oder in9 einem anderen zu religiösen Ver­ sammlungen" bestimmten Orte11,12 beschimpfenden Unfug verübt," wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 1 Vgl. § 110 Anm. 2. Ergänzend RG. 40 262. 2 Die Grenze zwischen Beschimpfung, Beleidigung und Kritik ist flüssig. Beschimpfung ist ein stärkerer Grad des Ausdrucks, als nur mangelnde Achtung oder Geringschätzung. RG. 31 305. Sie liegt nur vor, wenn die Mißachtung in besonders roher, verletzender Form ausgedrückt wird. RG. 27 284. Ein Beschimpfen kann auch schon im Be­ haupten ehrenrühriger Tatsachen liegen. RG. 28 403. 5 Nicht: bildliche Darstellungen. 4 Der Gottesbegriff der mit Korporationsrechten in Deutschland bestehenden Neligionsgesellschaften. RG. 6 77. Auch die Lästerung Christi ist Gotteslästerung. R. 1 143. 6 Die Eignung, Ärgernis zu erregen, genügt nicht. RG. 16 245. 6 Auch diese: nur soweit sie Korporationsrechte besitzen. So: Binding, Frank, v. Liszt. 7 Angriffe gegen einzelne Lehren der Bibel sind dann Angriffe gegen die christliche Kirche und ihre Ein-

Vergehen gegen die Religion.

§ 166.

197

richtungen, wenn die Bibel als solche und als dogmatische Grundlage des christlichen Glaubens angegriffen ist. R. 7 658, RG. 40 262. — Beschimpfung eines einzelnen Gegen­ standes ist dann Beschimpfung eines Gebrauchs, wenn nicht der Gegenstand als solcher, sondern als Ausfluß des Gebrauchs und so dieser selbst getroffen wird (der „heilige Rock" zu Trier und die Reliquienverehrung). RG. 22 238. Dgl. auch RG. 24 12. 8 Auch durch bildliche Darstellungen. 9 D. h. der Unfug muß in einem umgrenzten Raum verübt sein (v. Liszt). Weiter RG. 29 335: in oder an einem ... Orte. — Nicht notwendig etwa: während einer religiösen Versammlung. 10 Versammlungen zum Zwecke der Andacht. 11 Tatsächliche Benutzung des Ortes zu religiösen Ver­ sammlungen genügt nicht. Der Ort muß vielmehr zu solchen Versammlungen bestimmt sein. RG. 28 303. So z. B. Kirchhöfe, auf denen herkömmlich bei Beerdigungen religiöse Handlungen vorgenommen werden. R. 7 195. Die regelmäßige Benutzung eines Ortes kann aber die Bestimmung des Ortes zu solchen Versammlungen insoweit herbeiführen, als eine Änderung des profanen Verwendungs­ zwecks damit verbunden ist. RG. 29 334. 13 Die Kirche oder der Versammlungsort braucht nicht einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft zu gehören. RG. 22 212. 18 D. h. das Gefühl anderer durch Kundgabe von Mißachtung und Geringschätzung dessen, was anderen heilig ist, verletzt. RG. 31 410 verlangt erkennbare Rich­ tung des Unfugs gegen die Heiligkeit des Ortes oder gegen das religiöse Gefühl anderer. Keineswegs braucht sich der Unfug gegen die Kirche zu richten. Es genügt in der Kirche Unfug gegen Personen, der geeignet ist, das religiöse Gefühl zu verletzen. RG. 28 103,

198

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XI. Adschn.

Störung deS Gottesdienstes.

167. (StrK.) Wer durch eine cit1 oder Drohung jemand hindert, den Gottesdienst2 einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft3 aus­ zuüben, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte4 durch Erregung von Lärm oder Unordnung^ den Gottesdienst oder einzelne gottesdienstliche Ver­ richtungen3 e|ncr |m Staate bestehenden Religions­ gesellschaft vorsätzlich verhindert oder stört,7 wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.3 1 Vgl. § 94 Sinnt. 2. 2 Vereinigung der Mitglieder einer im Staate be­ stehenden Religionsgesellschaft zur religiösen Erbauung durch Verehrung und Anbetung Gottes in den dazu bestimmten Räumen nach den Vorschriften und Gebräuchen und in den Formen ihrer Gemeinschaft. Die Voraussetzungen des­ selben sind wesentlich tatsächlicher Natur. N. 7 363. 3 Ob dieses Faktum vorliegt, entscheidet sich naci) Staatskirchenrecht der Bundesstaaten. Vgl. NG. 39 388. 4 Siehe § 166 Sinnt. 9 Satz 1, Sinnt. 10 bis 12. 5 Beeinträchtigung der äußeren Ordnung, durch die ein den bestehenden Vorschriften und Einrichtungen ent­ sprechender Verlauf des einzelnen gottesdienstlichen Slfteo gehemmt oder vereitelt wird. Vgl. RG. 37 148. 6 Diese werden im weiteren Sinne von dem Begriff Gottesdienst umfaßt. RG. 23 199. Wann die gottes­ dienstliche Handlung begonnen, ist Tatfrage. N. 9 169. 7 Der Störer braucht nicht in der Kirche zu sein, doch muß der Lärm dort auf die Andacht bzw. die gottesdienst­ liche Verrichtung (nicht nur auf den Einzelnen) störend wirken. NG. 3 397; 37 150. Nötig ist das Bewußt-

Vergehen gegen die Religion.

§§ 167, 168.

199

sein, daß die Handlung Lärm oder Unordnung herbeizu­ führen und den Gottesdienst zu stören geeignet ist. Vgl. RG. 17 316; 37 150. Durch erlaubten Gewerbebetrieb verursachte Störung ist nicht rechtswidrig, solange nicht Schikane geübt wird. RG. 37 150. — Notwehr gegen beleidigende Angriffe des Geistlichen in der Predigt ist zulässig. RG. 21 168. 8 Vgl. auch § 339 Abs. 3. Leichendiebstahl und Störung des GräberfricdenS.

168.1 (StrK.) Wer unbefugt eine Leiche aus dem Gewahrsam der dazu berechtigten Person weg­ nimmt^ ingleichen wer unbefugt ein Grab8 zerstört4 oder beschädigt, oder wer an einem Grabe beschimpfen­ den Unfug6 verübt,8 wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden? 1 Vgl. § 367 Ziff. 1 und § 304. 2 Vgl. § 242 Anm. 5 und 6. 3 Die der Ruhe und dem Andenken von Verstorbenen dienende Stätte mit allem, was mit der Ruhestätte in einem wesentlichen oder künstlichen Zusammenhange steht und dauernd mit ihr verbunden ist. RG. 39 155. 4 Auch durch Beseitigung des Sarges mit der Leiche. RG. 28 139. 6 Vgl. § 166 Anm. 13. Hier muß das Grab Gegen­ stand des Angriffs sein. Z. B. fiele unter § 168 die Be­ schädigung oder das Wegwerfen von Pflanzen vom Grabe aus Haß gegen den Verstorbenen. R. 9 399. 6 Das RG. 42 145 verlangt die Msicht oder das Bewußtsein, daß die Handlung als Ausdruck der Ver­ achtung des Verstorbenen sich darstelle. 7 Über Jdealkonkurrenz von §§ 168 und 304 vgl. RG. 39 155.

200

StMMschbuch.

II. Teil.

XII. Abschi,.

Zwölfter Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen in Brsiehung auf den Versonenstand. Binding I 230, v. LiSzt 383, Meyer 511, 629. Verletzung deS Personenstandes.

169. (StrK.) Wer ein Kind unterschiebt oder vorsätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstand1 eines anderen2 vorsätzlich ver­ ändert oder unterdrückt,3-^ wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und (SchwG.), wenn die Hand­ lung in gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 1 Das familienrechtliche Verhältnis einer Person zu anderen. RG. 13 129. Auch außereheliche Vaterschaft begründet einen Personenstand. Veranlassung unrichtiger Eintragung im Standesregister oder unrichtige Anerkennung der Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde ist deshalb Unterdrückung bzw. Veränderung. RG. 34 427 (vgl. auch RG. 41 301). 2 Nicht der eigene Personenstand, wohl aber der eines Verstorbenen. RG. 25 188. 3 Der Kenntnis Anderer entziehen; Verheimlichung des Personenstandes ist die Regel, jedoch nicht notwendig. RG. 22 283. In der Veränderung des Personenstandes durch Beilegung eines fremden Familienstandes ist die Unterdrückung mit enthalten. RG. 10 86. — Die Unter­ drückung des Personenstandes ist durch Eintrag ins Standesregister vollendet, aber damit nicht notwendig be­ endigt; sie wird z. B. durch die Taufe und durch jede andere Tätigkeit, durch welche die Unterdrückung mit einem dem

Persmieustaudsdelikte.

§§ 169, 170.

201

§ 169 entsprechenden Vorsatz aufrechterhalten wird (auch wenn die Tätigkeit allein den Tatbestand nicht erfüllen würde), fortgesetzt. RG. 23 292. Bloßes Nichtstun, z. B. Nicht-Änderung der falschen Anmeldung genügt aber hierzu nicht. Andererseits nimmt das RG. an, daß Ein­ tragung ins Geburtsregister zum Tatbestand nicht erforder­ lich sei. Vollendet sei das Delikt, sobald z. B. die Täuschung des Ehemannes über das angeblich von seiner Frau ge­ borene Kind gelungen ist (RG. 36 137) oder ein Zustand herbeigeführt ist, durch den der Personenstand der Außenwelt gegenüber unterdrückt oder verändert ist. (RG. 34 24.) Von der oben angeführten RG. 23 292 abweichend, erscheinen daher in den zit. Entscheidungen die in § 169 strafbaren Handlungen nicht als Dauerdelikte. Nachfolgende Tätig­ keitsakte können also nicht als Teilnahme (am fortgesetzten oder Dauerverbrechen), wohl aber als Begünstigung auf­ gefaßt werden. Auch kann ein Dritter das Delikt erneut als selbständiger Täter begehen. RG. 39 282. So auch Frank. Dagegen: v. Liszt. — Die Verjährung beginnt, wenn die Tätigkeit der Unterdrückung des Personenstandes (das Ausgeben des Kindes z. B. für ein eheliches) aufhört. R. 5 740. — Vgl. detaillierter RG. 40 402. 4 Der Vorsatz geht auf dauernde oder zeitweise Ver­ dunkelung des Personenstandes. Vgl. RG. 36 137.

Eheerschleichung. 170. (StrK.) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Teile ein gesetzliches Ehehindernis* arglistig verschweigt, oder wer den anderen Teil zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt,8 die Gültigkeit der Ehe anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe aufgelöst worden ist,8 mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.4

202

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. Abschn.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des ge­ täuschten Teils ein.6 1 Dessentwegen die Ehe nichtig ist oder angefochten werden kann; vgl. BGB. §§ 1323 ff. 2 Vgl. BGB. § 1334. 3 Bedingung der Strafbarkeit (v. Liszt), Prozeßvoraussetzung (Frank). Nach anderen Tatbestandsmerkmal. 4 Für die Verjährung vgl. § 69. Abweichend: v. Liszt. 6 § 65 Ms. 2 bleibt anwendbar.

Dreizehnter Abschnitt. Kerbrechen und Kergehen wider die Sittlichkeit. Binding I 193, 219; v. Liszt 366, 387; Meyer 626.

Doppelehe. 171.1 (StrK.) Ein Ehegatte, welcher eine neue Ehe eingeht, bevor seine Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist,2 ingleichen eine unver­ heiratete Person, welche mit einem Ehegatten, wissend,3 daß er verheiratet ist, eine Ehe eingeht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.4 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit dem Tage, an welchem eine der beiden Ehen auf­ gelöst oder für nichtig erklärt worden ist.6 1 Vgl. BGB. § 1309. 2 Vgl. EGBGB. Art. 34 Ziff. 5. 3 Das Bewußtsein von der möglichen Fortdauer der früheren Ehe (dolus eventualis) genügt. RG. 4 38.

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§§ 171-173.

203

4 Über die Bestrafung der Religionödiener usw. vgl. § 338. 6 Dgl. Anm. 2. Ehebruch.

172. (StrK. bez. SchG.) Der Ehebruch wird, wenn wegen desselben die Ehe geschieden ist,1 an dem schuldigen Ehegatten, sowie dessen Mitschuldigen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft? Die Verfolgung tritt nur auf Antrags ein. 1 Dgl. § 170 Anm. 3. — Als Prozeßvoraussetzung aufgefaßt nach der herrschenden Ansicht. So auch RG. 22 135. . 2 Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Rechts­ kraft des Scheidungsurteils. 3 Der Lauf der Antrag sfr ist beginnt mit der Kenntnis von dem Scheidungsurteil. RG. 26 116. Der Straf­ antrag ist nur wirksam, wenn bei seinem Eingang bei der Staatsanwaltschaft das Ehescheidungsurteil rechtskräftig ist. RG. 38 271. Ein vor jenem Zeitpunkt gestellter Straf­ antrag ist wirkungslos. RG. 1 44; 37 372. Blutschande.

173. (StrK.) Der Beischlaf1 zwischen Verwandten2 auf- und absteigender Linie wird an den ersteren mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, an den letzteren mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft? Der Beischlaf zwischen Verschwägerten3 auf- und absteigender Linie, sowie zwischen Geschwistern wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft? Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

204

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. Abschn.

Verwandte und Verschwägerte absteigender Linie bleiben straflos, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben? 1 D. h. die naturgemäße Vereinigung der Geschlechts­ teile von Personen verschiedenen Geschlechts (emiseio oder immissio seminis nicht erforderlich). 2 Vgl. § 52 Anm. 8. 3 Vgl. § 52 Anm. 9. 4 Die Strafbarkeit bleibt auch bei erfolgter Verheiratung der Blutsverwandten bestehen. RG. 5 159. 5 Der noch nicht 18 Jahre alte erscheint also nicht als Teilnehmer, sondern als Objekt. RG. 19 391. Gegen diese Argumentation: Binding, Frank.

Unzucht unter Verletzung eines AbhängigkeitSverhältniffeS.

174. (StrK.) Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren werden bestraft: 1. Vormünder/ welche mit ihren Pflegebefohlenen, Adoptiv-2 und Pflegeeltern/ welche mit ihren Kindern, Geistliche, Lehrer* und Erzieher? welche mit ihren minderjährigen Schülern oder Zög­ lingen unzüchtige Handlungen" vornehmen; 2. Beamte? die mit Personen, gegen welche sie eine Untersuchung3 zu führen2 haben oder welche ihrer Obhut" anvertraut sind, unzüchtige Hand­ lungen vornehmen; 3. Beamte?'Ärzte oder andere Medizinalpersonen?2 welche in Gefängnissen oder in öffentlichen, zur Pflege von Kranken, Armen oder anderen Hilf­ losen bestimmten Anstalten beschäftigt oder an­ gestellt sind, wenn sie mit den in das Gefängnis

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§ 174.

205

ober in die Anstalt aufgenommenen Personen unzüchtige Handlungen vornehmen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein.13 1 Welche die Sorge für die Person des Mündels haben; nicht die nur für Vermögensverwaltung Bestellten (vor dem BGB.) NG. 15 72. Heute: nicht der Pfleger (im Sinne des § 1909 BGB.). NG. 41 385. 2 Als Adoptivvater erscheint auch der adoptierende Stief­ vater (dessen Handlung dann unter §§ 174, 173 Abs. 2 in idealer Konkurrenz fällt). RG. 12 292. a Dgl. § 52 Anm. 10. 4 Verhältnis von Lehrer und Schüler besteht nicht nur innerhalb des öffentlichen Schulwesens, sondern auch im Fall des Privatunterrichts, auch wenn dieser nicht von Be­ rufslehrern erteilt. Es liegt vor, sobald das aus dem überlegenen Wissen und Können des Lehrenden beruhende Unterordnungsverhältnis, das durch den Unterricht zwischen ihm und dem minderjährigen Schüler begründet wird und das zugleich ein sittliches Vertrauensverhältnis schafft, besteht. RG. 33 423; vgl. auch RG. 32 59. (Wirt und Kellner­ lehrling). 6 Wer berufsmäßig (aber nicht notwendig gewerbs­ mäßig. RG. 31 203) eine Stellung gegenüber einer minder­ jährigen Person, ähnlich der eines Vaters oder Vormunds einnimmt, und aus Grund der ihm zustehenden Autorität die Lebensführung des Kindes, namentlich auch in sittlicher Beziehung, zu überwachen imb zu lenken hat. RG. 29 49. Z. B. der Waisenhausvater. RG. 29 49; oder derjenige, der eine unter Zwangserziehung stehende Person in Dienst genommen hat mit der Verpflichtung, für die weitere Er­ ziehung zu sorgen. RG. 31 204; auch der Lehrherr im Verhältnis zum Lehrling in seiner häuslichen Gemeinschaft, wenn er neben der Berufsausbildung auch die gesamte Lebensführung des Lehrlings zu überwachen und zu leiten

206

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

xm. Abschn.

hat. NG. 27 129; 35 10. Unter der gleichen Voraus­ setzung ist der Kaufmann Erzieher des Kaufmannslehrlings. RG. 34 311. Dagegen erscheint die Ehefrau nicht not­ wendig als Erzieher bei Unterbringung eines Fürsorge­ zöglings in der Familie. NG. 38 66. 6 Handlungen, welche objektiv das allgemeine Schamund Sittlichkeitsgefühl verletzen und, aus sinnlicher Lust entsprungen, auf Befriedigung oder Erregung eigener oder fremder Geschlechtslust gerichtet sind. RG. 23 233; 28 77. Nicht notwendig Entblößung oder Berührung des Geschlechts­ teiles oder des nackten Körpers. RG. 33 429. 7 Dgl. § 359. 8 Nicht im Sinne der StPO. Vielmehr „das von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten eingeleitete Verfahren, welches auf Ermittelung einer ge­ setzlich strafbaren Handlung und Herbeiführung der vom Gesetze für dieselbe angedrohten Folgen abzielt". RG. 42 65. 9 Selbständige Anordnung und Leitung der gesamten untersuchenden Tätigkeit. RG. 42 65. 10 Eine mit Pflicht der Aufsicht verbundene Fürsorge, vermöge deren ein Schutz- (und Abhäigigkeitsverhältnis zwischen demjenigen, der die Obhut ausübt und dem, dem sie zu teil wird, besteht. Dieses Verhältnis verliert nicht seine Bedeutung mit den örtlichen Grenzen der Obhutsstätte, die Fortdauer des Obhutsverhältnisses vorausgesetzt. RG. 19 255. Vgl. auch RG. 42 251. (Obhut des Lehrers über die seiner Schule angehörenden Kinder, in deren Klasse er nicht unterrichtet, auch außerhalb der Schule.) 11 Hier nicht bloß die im § 359 Genannten, sondern auch andere Angestellte. 12 Die Krankenwärter als solche sind keine Medizinal­ personen. RG. 31, 246. Sie können aber als Beamte in Betracht kommen, wie z. B. Gefängnisbeamte als Wärter in den Lazaretten der Gefängnisse. 13 Jdealkonkurrenz mit § 176 möglich.

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§§ 175, 176.

207

Widernatürliche Unzucht.

175. ^SlrK.) Die widernatürliche Unzucht,* welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Deren begangen tmrb,2 ist mit Ge­ fängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden? 1 Diese begreift nur „beischlafähnliche" Handlungen. RG. 36 32. a) Bodomia ratione nexus; z. B. Einführung des Gliedes in den Mund eines anderen Mannes. RG. 34 245. — b) sod. ratione generis: Päderastie, Bestialität; z. B. Berührung des Körpers des Tieres mit dem Geschlechts­ teil des Menschen in wollüstiger Absicht. Nicht erforderlich ist Vereinigung der Geschlechtsteile. RG. 3 200; R. 3 113. — Gegen solch weite Fassung: Frank, der Berührung der Geschlechtssphäre verlangt; aber auch das RG. 23 289. Noch enger v. Liszt, nach welchem nur der coitns per anum unter Männern und die Vereinigung der verschiedengeschlecht­ lichen Geschlechtsteile von Mensch und Tier unter § 175 fallen. — Handeln durch die Kleider genügt nicht. RG. 2 237. Siehe aber weitergehend RG. 36 32. Ebenso fallen Onanie zwischen Männern (RG. 6 211), sowie die „lesbische Liebe" der Weiber nicht unter § 175. — Ist auf der anderen Seite das Bewußtsein vorhanden, mitzuwirken bei den zur Befriedigung des Geschlechtstriebes des einen Teiles vorgenommenen Handlungen, so sind beide Mittäter. Strafbare Teilnahme des passiven Teils ist nicht notwendig; derselbe kann z. B. bewußtlos, geisteskrank usw. gewesen sein. N. 3 151. 3 Es genügt die wollüstige Absicht des einen Teiles. RG. 34 245. 3 Jdealkonkurrenz mit § 176 Ziff. 3 ist möglich. Nötigung zur Unzucht.

176. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

208

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. Abschn.

1. (SchwG.) mit Gewalt^ unzüchtige Handlungen2 an einer Frauensperson vornimmt oder dieselbe durch Drohung^ gegenwärtiger Gefahr für ßeib4 oder Leben zur Duldung6 unzüchtiger Handlungen9 nötigt;6 2. (SchwG.) eine in einem willenlosen oder bewußt­ losen Zustande befindliche oder eine geisteskranke Frauensperson zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht,? oder 3. (StrK.) mit Personen unter vierzehn Jahren unzüchtige Handlungen2 vornimmt6 oder die­ selben zur Verübung oder Duldung6 unzüchtiger Handlungen2 oerleitet.9,10 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 1 Vgl. § 234 Anm. 3. 2 Siehe § 174 Anm. 6. 3 Vgl. § 114 Anm. 2. 4 Vgl. § 255 Anm. 4. 5 Im Sinne von „Erdulden"; nicht etwa von „Ge­ schehenlassen". NG. 26 278. 6 Täter kann auch eine Frauensperson sein. ' Die Einwilligung des Geisteskrankes schließt Miß­ brauch nicht aus. RG. 7 425. — Hat Täter den Zustand zum Zweck des Beischlafs hervorgerufen, vgl. § 177. 8 Erste Alternative: Die Handlungen müssen an dem Körper des Kindes vorgenommen werden. RG. 22 33; 26 278. Es genügt nicht, daß sie angesichts oder tu Gegenwart eines Kindes geschehen. R. 3 287. Eine Mit­ wirkung der gemißbrauchten Person ist nicht erforderlich. R. 3 621. Andererseits erscheint auch die Duldung der

Verbrechen wider die Sittlichkeit,

§ 177.

2Ö9

Beischlafsvollziehung durch das Kind von seiten einer er­ wachsenen Frauensperson als Vornahme unzüchtiger Hand­ lungen. RG. 10 158. — Ein Kind von 12 bis 14 Jahren kann Täter sein. RG. 7 352. So: auch Binding. A. A.: Frank und v. Liszt. — Täter kann auch eine Frauensperson sein. RG. 10 158. — Zeugungsfähigkeit des Täters ist nicht erforderlich. RG. 20 181. — Das Bewußtsein der Möglichkeit eines Alters des Gemißbrauchten unter 14 Jahren (dolus event.) genügt. RG. 10 337. 9 Zweite Alternative: Gleichviel, ob die Handlung mit dem Derleiter selbst oder einem Dritten vorgenommen wird. RG. 20 30. — Der Täter muß das Bewußtsein der Un­ züchtigkeit der objektiv unzüchtigen Handlung haben; ob das Kind sie hat ist gleichgültig. RG. 22 33. 10 Jdealkonkurrenz zwischen den einzelnen Ziffern des § 176 ist möglich. — Ebenso z. B. zwischen § 176 Ziff. 3 und § 240. RG. 11 387.

Notzucht.

177.1 (SchwG.) Mit Zuchthaus wird Bestraft, roer8 durch Gewalt8 oder durch Drohung* mit gegen­ wärtiger Gefahr für Leib8 oder Leben eine Frauens­ person9 zur Duldung? des außerehelichen Beischlafs8 nötigt, oder wer eine Frauensperson zum außer­ ehelichen Beischlafe mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt hat.9 Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein. 1 § 177 hebt aus der allgemeinem Bestimmung des § 176 Ziff. 1 den gemeinrechtlichen Begriff der „Notzucht" hervor. Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Aufl.

14

210

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. Abschn.

2 Täter der ersten Alternative kann auch eine Frauens­ person sein. 3 Vgl. § 234 Anm. 3. 4 Vgl. § 114 Anm. 2. 5 Vgl. § 255 Anm. 4. 6 Ohne Berücksichtigung von Alter, (Geschlechtsreife und weiblicher Ehre. So: NG. 4 23, Frank und die gemeine Meinung. A. A.: v. Liszt. 7 Vgl. § 176 Anm. 5. 8 Vgl. § 173 Anm. 1. 9 §§ 176 Ziff. 1 oder 177 können mit § 185 in Idealkonkurrenz treten. RG. 24 201; desgleichen Versuch aus §§ 177 mit 176 Ziff. 1 und 3. A. A.: Frank; dagegen steht § 177 (Vollendung) mit § 176 Ziff. 1 nur in Geseheskonkurrenz.

178. (SchwG.) Ist durch eine der in den §§ 176 und 177 bezeichneten Handlungen der Tod der ver­ letzten Person verursacht worden, so tritt Zuchthaus­ strafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. Verleitung zum außerehelichen Beischlaf.

179.1 (StrK.) Wer eine Frauensperson zur Ge­ stattung des Beischlafs2 dadurch verleitet, daß er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Bei­ schlaf2 für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§§ 178—180.

211

1 Zwischen § 179 und § 185 besteht Gesetzeskonkurrenz. 179 als der speziellere Tatbestand ist allein anwendbar, auch wenn die Verletzte eine Ehefrau ist. Deshalb besteht kein Strafantragsrecht des Mannes ans § 185. NG. 19 250. 2 Vgl. § 173 'Kirnt. 1. Kuppelei.

180.1 (StrK. bez. SchwG.) Wer gewohnheits­ mäßig^ oder aus Eigennutz^ durch seine Ver­ mittelung^ oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit ^ der Unzucht3 Vorschub leistet,7 wird wegen Kuppelei mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft;3 auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe bis auf einen Tag ermäßigt werden? 1 In der Fassung des G. v. 25. Juni 1900. 2 Dgl. § 73 Anm. 1; auch § 73 Anm. 8. 3 Nicht bloß Vermögensvorteil, sondern auch Erstrebung eines materiellen Nutzens wie z. B. Befriedigung eines körperlichen Gelüstes (Gestattung des Beischlafs). RG. 16 56. A. A.: Frank. Beschränkt auf Vermögensvorteil: Binding, v. Liszt. — Eigennutz liegt z. B. beim Vermieten vor, wenn ein Teil des Mietsbetrages als Äquivalent für die Zulassung des unzüchtigen Gewerbes in den Mietsräumeit erscheint. NG. 25 142; aber der Nutzen braucht das ge­ wöhnliche Maß nicht zu übersteigen. RG. 26 40; 41 225. 4 Ermöglichung der persönlichen Annäherung der be­ treffenden Personen zum Zwecke der Ausübung der Unzucht, mag auch hiermit die Überlassung einer Örtlichkeit zum Zwecke 14*

212

Strafgesetzbuch.

II. Zeit.

XIIL Abschn.

dieser Ausübung nicht verbunden werden. RG. 20 201. — Z. B. durch Bordellhalten (selbst mit polizeilicher Genehmi­ gung strafbar. RG. 1 88. A. A.: z. B. Frank.) 6 D. h. der Räumlichkeit zu Ausübung der Unzucht (z. B. des Bordells). Vgl. auch RG. 40 165. 6 Im Sinne des § 180 nicht bloß Beischlaf, sondern jedes gegen Zucht und Sitte verstoßende Handeln im Bereich des geschlechtlichen Verkehrs. RG. 11 4; 37 303. So: die herrschende Lehre (vgl. auch § 174 Anm. 6). A. A.: v. Liszt, der den Begriff auf den außerehelichen Beischlaf und das Delikt des § 175 zwischen Männern beschränkt. 7 Eine objektiv günstigere Gestaltung der Bedingungen für die Unzucht herbeiführen. RG. 11 149. Schon dann gegeben, wenn nur die eine der beiden Personen zur Un­ zucht bereit war, die Bereitwilligkeit der anderen aber erst durch die getroffenen Veranstaltungen herbeigeführt werden sollte. RG. 30 321. Daß Unzucht wirklich verübt ist, nicht erforderlich. RG. 22 311. Auch möglich durch vor­ sätzliches Unterlassen pflichtmäßigen Handelns. RG. 7 118; R. 7 33. Eine solche Pflicht besteht für den Vermieter der Wohnung, in der Unzucht getrieben wird (er hat nach erlangter Kenntnis von dem Treiben zu kündigen); ebenso auch für den Ehemann der Frau gegenüber, wenn er in der Lage ist, das Treiben der Frau zu hindern. RG. 22 332. (Hiergegen: Binding, Frank.) Nicht dagegen für die Mutter gegenüber ihrer großjährigen Tochter. RG. 40 165. 8 Teilnahme ist möglich, da die Kuppelei selbständiges Delikt ist. So z. B. Beihilfe durch Weinlieferung auf Kredit zum Bordellbetrieb, wodurch dieser erst ermöglicht wird. RG. 39 44. — Auch derjenige, der selbst die Unzucht treiben will, kann als Teilnehmer an der Kuppelei erscheinen. RG. 23 69. Abweichend: Die gemeine Meinung. — Als Teilnahme erscheinen nicht ohne weiteres die sanitätspolizeilichen Anordnungen gegen Bordelldirnen im Wege der polizeilichen Aufsicht durch einen Polizeibeamten. RG. 37 218.

Verbrechen wider die Sittlichkeit. § 181.

213

9 Über Konkurrenz s. § 181 Anm. 13 und § 181a Anm. 10. GchWere Kuppelei.

181.1 (StrK.) Die Kuppelei ist, selbst wenn sie weder gewohnheitsmäßig2 noch aus Eigennutz3 be­ trieben wird, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wenn 1. um der Unzucht* Vorschub zu leisten,6 hinter­ listige6 Kunstgriffe? angewendet werden, oder 2. der Schuldige zu der verkuppelten Person in dem Verhältniffe des Ehemanns zur Ehefrau, von Eltern6 zu Kindern, von Vormündern6 zu Pflege­ befohlenen, von Geistlichen, Lehrern" oder Er­ ziehern" zu den von ihnen zu unterrichtenden oder zu erziehenden Personen fteljt.12-13 Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark, sowie auf Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht erkannt werden. Sind im Falle des Abs. 1 Nr. 2 mildernde Um­ stände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark er­ kannt werden kann."

1 8 3 4 5

Fassung des G. V. 25. Juni 1900. Vgl. § 73 Anm. 1. Dgl. § 180 Anm. 3. Dgl. § 180 Anm. 6. Dgl. § 180 Anm. 7.

214

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. Abschn.

6 Vorbedachtes Handeln unter Verdeckung der wahren Absicht, um den unvorbereiteten Zustand jemandes zur Ver­ wirklichung eines Planes zu benutzen. RG. 22 311. 7 Mit besonderer Geschicklichkeit ausgeführte Mani­ pulation, aber auch schlaue Benutzung gegebener Verhältnisse oder geschickt getroffener Vorkehrungen. NG. 22 311. 8 Auch Stiefeltern. RG. 6 338; nicht Schwieger­ eltern. RG. 36 184. Hierher gehört auch der Ehemann der außerehelichen Mutter. RG. 21 257; eine Mutter tm Verhältnis zu ihrem großjährigen Sohne. RG. 16 49. 9 Vgl. § 174 Sinnt. 1. 10 Vgl. § 174 Anm. 4. 11 Vgl. § 174 Anm. 5. 12 Die persönlichen Verhältnisse sind st r a f b c g r ü n d e n d, nicht im Verhältnis zu § 180 straferhöhend; § 50 findet also nicht Anwendung; deshalb erfolgt auch Bestrafung eines Teilnehmers ant Verbrechen, bei tvelchent das Ver­ wandtschaftsverhältnis der Ziff. 2 nicht zutrifft, aus § 181. RG. 22 51. 33 Mehrere Fälle gewohnheitsmäßiger schwerer Kuppelei aus § 181 stehen untereinander in Realkonkurrenz, treten aber mit der gewohnheitsmäßigen Kuppelei nach § 180 in Jdealkonkurrenz. RG. 42 203. (Früher abweichend RG. 6 132.) Vgl. auch § 181a Sinnt. 10. 14 Hier ist n u r Gefängnisstrafe zugelassen, daneben Geldstrafe bis zu 3000 M. Sluch kann, nach Maßgabe des § 32, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, nach der Fassung des letzteit Slbs. aber nicht (vgl. § 38 Abs. 1) auf Polizeiaufsicht erkannt werden. Zuhälterei.

181 a«1 (StrK.) Eine männliche Person, welche von einer Frauensperson, die gewerbsmäßig^ Unzucht3 treibt, unter Ausbeutung4 ihres unsittlichen Erwerbes

Verbrechen wider die Sittlichkeit,

§ 181a.

215

ganz oder teilweise den Lebensunterhalt^ bezieht,* oder welche einer solchen Frauensperson gewohnheits­ mäßig^ oder aus Eigennutz3 in bezug auf die Aus­ übung des unzüchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist8 (Zuhälter),3 wird mit Ge­ fängnis nicht unter einem Monate ßeftraft.10 Ist der Zuhälter der Ehemann der Frauensperson, oder hat der Zuhälter die Frauensperson unter An­ wendung von ©eroalt11 oder Drohungen*? zur Aus­ übung des unzüchtigen Gewerbes angehalten, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizei­ aufsicht sowie auf Überweisung an die Landespolizei­ behörde mit den im § 362 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Folgen erkannt werden. 1 Eingefügt durch G. v. 25. Juni 1900. 2 Dgl. § 73 Anm. 1. 3 Vgl. § 180 Anm. 6. 4 Bewußte Ausnutzung der Prostituierten als Erwerbs­ quelle für den Lebensunterhalt, ohne Unterhaltsanspruch. RG. 34 74. Gewinnsüchtige Absicht. 5 Die Gesamtheit der Aufwendungen, die im allgenieinen von einer inännlichen Person zur Bestreitung ihrer gewöhn­ lichen Lebensbedürfnisse gemacht werden (nicht mit §§ 1610ff. BGB. identisch). Es ist nicht erforderlich, daß der Zuhälter gerade das zum Leben Unerläßliche von der Dirne bezieht (das kann er z. B. verdienen oder von seinen Eltern er­ halten), vielmehr sind die Mittel zu besserer, reichlicherer Lebensführung auch als Lebensunterhalt aufzufassen. Teil­ weises Beziehen des Lebensunterhalts genügt. RG. 35 92.

216

Strafgesetzbuch,

ll. Teil.

XIU. Abschn.

6 Hierbei kommt es nicht entscheidend auf den Willen der Unzucht treibenden Frauensperson, sondern auf den des Zuhälters an. RG. 41 340. 7 Vgl. § 73 Anm. 1. 8 Dies kann in Einzelakten, aber auch in der Gesamtheit der zur Handlungseinheit verbundenen Willensbetätigungen gefunden werden. RG. 34 74. Der Zuhälter muß zu einer Dirne in persönlicher Beziehung stehen und ihr bei dem Unzuchtsbetriebe hinsichtlich der Ausübung deS Ge­ werbes durch seine Tätigkeit förderlich gewesen sein (Posten-stehen, Begleitung, Schutz usw.). Die gewöhnliche Kuppler­ tätigkeit (z. B. durch Wohnungvermieten) ist nicht genügend und nicht erforderlich. RG. 35 56. Zwar leistet der Zu­ hälter auch der Unzucht Vorschub, doch nicht notwendig un­ mittelbar durch Gewährung oder Verschaffung von Ge­ legenheit oder durch seine Vermittelung. 9 Das Wort hat nicht die Bedeutung eines zum Tat­ bestand gehörigen Merkmales, welches im Urteil besonders festzustellen wäre. Es dient nur zur gemeinverständlichen Charakterisierung der Straftat. RG. 34 72. 10 Ideale Konkurrenz zwischen § 181» (erste Form) und §§ 180, 181 Ziff. 2 ist möglich. Zwischen § 181» (zweite Form) und § 180 dagegen herrscht das Verhältnis der Spezialität. (Dgl. § 73 Anm. 3.) RG. 34 74; 35 56; 41 340; ebenso erscheint § 181» Abs. 2 als der speziellere Tatbestand gegenüber § 181 Ziff. 2. RG. 39 29. Abweichend: Binding und v. Liszt, nach denen Jdealkonkurrenz möglich ist. 11 Dgl. § 234 Anm. 3. 12 Dgl. § 114 Anm. 2. Derführnug.

182. (StrK.) Wer ein unbescholtenes* Mädchen, welches das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, zum Beischlafe2 verführt,2'* wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

§ 182.

217

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der ©Item6 oder des Vormundes der Verführten ein.6,7 1 Jemand, gegen dessen Ruf in geschlechtlicher Be­ ziehung nichts vorliegt. R. 3 168. Defloration macht deshalb nicht immer beschälten. Für die Frage der Bescholtenheit ist auf die Gesinnung deS Mädchens und auf die Anschauungen der Kreise, aus denen es herstammt oder in denen es lebt, Rücksicht zu nehmen. RG. 37 94. — Erfordert die Verführung längere Zeit, so darf die dem völligen Erliegen des Mädchens vorausgegangene, auf die Verführung zurückführbare allmähliche Minderung der fittlichen Eigenschaften des Mädchens nicht zu der Anficht ver­ leiten, daß eine Bescholtene verführt worden. Vielmehr erscheint hier der Zeitpunkt des Beginns der Verführung alö maßgebend. RG. 32 437. * Dgl. § 173 Anm. 1. — Natürlich zum außerehelichen. — Mit dem Verführenden selbst. Gemeiue Ansicht. Da­ gegen:^ Frank. 3 Überwindung ernstlichen Widerstands ist nicht er­ forderlich, sondern nur Dienstbarmachen deS Willens eines Mädchens zur Befriedigung sinnlicher Begierden, d. h. im speziellen Fall: geneigt machen zum Beischlaf. RG. 10 95; R. 7 172. Es muß also wenigstens die Anregung zum Beischlaf vom Mann ausgehen. R. 4 468. 4 Bewußtsein des Mädchens davon, worum es sich handelt, ist nicht erforderlich. RG. 3 168. § 182 beabsichtigt gerade den Schuh der Unerfahrenheit. 9t. 6 135. Dgl. auch RG. 10 95. Vollendet ist das Delikt erst mit vollzogenem Beischlaf. 6 Vater oder Mutter, nicht bloß beide zusammen. RG. 18 101. Auch der unehelichen Mutter. RG. 3 89. 6 DaS Vergehen des § 182 kann durch mehrere selb­ ständige Handlungen (§ 74) oder durch ein fortgesetztes Delikt (vgl. § 73 Anm. 1) in Ansehung desselben Mädchens nicht begangen werden, well bei dem Mädchen, welches

218

Strafgesetzbuch.

11. Teil.

XIII. Absetzn.

einmal ohne Zwang sich hingegeben, Unversehrtheit der Gcschlechtsehre nicht mehr vorliegt. RG. 35 45; 41 164. ? Mit § 176 Ziff. 3 kann Jdcalkonkurrenz vorliegen. Erregung öffentlichen Ärgernisse-.

183. (StrK. bez. SchG.) Wer durch eine unzüchtige jpanblung1 öffentlich^ ein Ärgernis gibt,3 wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. . 1 Mit § 174 (vgl. daselbst An in. 6) nicht völlig über­ einstimmend. Die Beziehung auf das Geschlechtsleben ist auch hier nötig. (A. A.: v. Liszt.) Es handelt sich aber nicht um einen Angriff auf ein einzelnes Individuum zwecks Erregung der Geschlechtslust, sondern um einen Angriff aus die guten Sitten als wesentliches Fundament der Gesell­ schaft. RG. 23 233; 28 77. Ähnlich: Frank, der die Absicht verlangt, etwas Geschlechtliches zum Ausdruck zu bringen (nach Köhler); — daß die Handlung an sich die gute Sitte verletze, ist nicht erforderlich (z. B. wird der Bei­ schlaf unter Ehegatten zur unzüchtigen Handlung durch die Öffentlichkeit der Vornahme); — auch mündliche Äußerungen (Lieder). NG. 4 130. So auch: v. Liszt. Dagegen: Binding, Frank, Meyer. 2 Vgl. § 110 Sinnt. 2. 3 Es muß mindestens eine Person Ärgernis genommen haben. RG. 2 196. Verbreitung unzüchtiger Schriften usw.

184.1 (StrK.) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

g§ 183, 184.

219

1. unzüchtige Schriften,* Abbildungen3 oder Darfteömtgen8 feilhält,^ verkauft,6 verteilt,6 an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind,8 ausstellt? oder anschlägt8 oder sonst verbreitet,8 sie zum Zwecke der Verbreitung herstellt'8 oder zu dem­ selben Zwecke vorrätig hält," ankündigt'* oder anpreist;13,16 2. unzüchtige Schriften,* Abbildungen3 oder Dar­ stellungen3 einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt" überläßt oder anbietet;16 3. Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauche18 be­ stimmt sind," an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind,18 ausstellt oder solche Gegen­ stände dem Publikum18 ankündigt oder an­ preist;*8 4. öffentliche Ankündigungen erläßt, welche dazu

bestimmt sind,*1 unzüchtigen Verkehr** herbei­ zuführen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 1 Fassung des G. v. 25. Juni 1900. Vgl. auch § 23 Ziff. 3 PreßG. * Eine Schrift ist noch nicht deshalb unzüchtig, meU einige Stellen Unzüchtiges enthalteil. RG. 23 388. Der rein subjek­ tive unzüchtige Zweck ist auch nicht ausschlaggebend, sondern die objektiven, mit den Darstellungen usw. unmittelbar zusammenhängenden Umstände. RG. 24 365. Der Ge­ samtcharakter muß unzüchtig, d. h. objektiv geeignet sein, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Be-

220

Strafgesetzbuch. II. Teil.

XIII. Abschn.

ziehung zu verletzen. RG. 27 114. Doch ist eine gröb­ liche Verletzung (§ 184 a) des Scham- und Sittlichkeits­ gefühls nicht erforderlich; es genügt eine Verletzung des normalen allgemeinen Gefühls für Scham und Sittlichkeit. RG. 32 418; — das besondere Hervorheben der unzüch­ tigen Stellen kann den Gesamtcharakter der Schrift be­ stimmen. RG. 4 87. — Ein Schriftwerk ist dann als Ganzes zu betrachten, wenn es als Ganzes dem Publikum dargebracht wird. Neben dem Inhalt ist also auch die Art der Verbreitung zu berücksichtigen. Doch ist es Tat­ frage, ob bei Lieferungswerken (oder bei Erzählungen in Zeitungen) das Werk durch die Art des Erscheinens ohne weiteres seinen einheitlichen Charakter verliert. Anders, wenn eine unzüchtige Lieferung als Separatabdruck verbreitet wird. RG. 29 133. 3 Auch hier ist die Eignung nötig, in geschlechtlicher Beziehung das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen (RG. 31 260) oder geschlechtliche Lüsternheit zu erregen; und zwar nicht bloß in Ansehung einzelner Menschen oder einer bestimmten Klasse des Publikums, sondern des Publikums im allgemeinen, gleichviel welcher individuellen Kategorie die betreffenden Beschauer der Abbildung oder Darstellung angehören. RG. 33 17. Daß die Bilder zum Zweck der Erregung geschlechtlicher Lüsternheit her­ gestellt sind, ist nicht erforderlich oder genügend. RG. 31 260. Die geschlechtliche Absicht wird schärfer hervorgehoben (auch zu Anm. 2) von: Frank, v. Liszt. — Doch kann der Zweck der Herstellung als Beweismittel für den unzüchtigen Charakter des Bildes in Betracht kommen. Nach dem RG. muß die Abbildung objektiv unzüchtig sein; zu dem objek­ tiven Inhalt gehört aber außer den der unmittelbaren Anschauung gezeigten Gegenständen auch der gemeinte Sinn der Darstellung, sofern er in der Abbildung zum Ausdruck ge­ kommen ist. RG. 35 133. Bei Illustrationen mit Text kann zu ihrer Beurteilung auch letzterer mit herangezogen werden. Die Entscheidrmg, ob eine Abbildung oder Darstellung un-

Verbrechen wider die Sittlichkeit,

§ 184.

221

züchtig sei, ist aber auch bedingt durch die Rücksicht auf Verhält­ nisse, Ort, Personen und Zweckbestimmung der Ausstellung. Deshalb kann auf dem Gebiete der Kunst nicht Anstößiges auf anderen Gebieten des Lebens Anstoß erregen. RG. 30 378. Ein Kunstwerk an sich ist überhaupt nicht unzüchtig; es gibt aber unzüchtige Werke der Kunst. Namentlich bei Reproduktionen wird es auf die Umstände ankommen, unter denen sie dem Publikum dargeboten werden und ob dann die Darstellung geeignet ist, das Scham- und Sittlich­ keitsgefühl zu verletzen. So können die Reproduktionen auf Postkarten, die jedermann zugänglich find, unzüchtig sein, während das Originalkunstwerk es nicht ist. RG. 37 315. 4 Bereithalten zum Verkauf. RG. 6 46; an einer dem Publikum zugänglichen, zum Verkauf bestimmten Stelle. RG. 25 241. 6 Verkaufen und verteilen find lediglich Arten der Ver­ breitung. Vgl. Anm. 9. 6 Dahin gehören auch Ausstellungsräume, welche dem Publikum als solchem, wenn auch nur gegen Eintrittsgeld, zugänglich sind; auch offene, jedermann zugängliche Verkaufs­ räume, Schaukästen an der Straße, offene Hausflure, nicht aber Privatgärten, Ateliers, Privatsammlungen, selbst dann nicht, wenn gewöhnlich auf Nachsuchen einzelnen der Eintritt zur Besichtigung der darin enthaltenen Gegenstände oder zum etwaigen Ankauf solcher gestattet wird. Denn die Räume werden damit noch nicht dem Publikum, d. h. einer nicht durch ein erkennbares Band zusammen­ gehaltenen, sondern vom Zufall bestimmten und an sich durch eigentümliche Merkmale unterschiedenen Mehrheit von Menschen (RG. 38 202; 34 81) zugänglich gemacht. 7 Unterart des Derbreitens. Vgl. dazu Anm. 9. Möglich auch durch öffentliches Vorzeigen. R. 9 196. Entspricht dem „Auslegen" des § 41 Abs. 2. — Es deutet so viel als „dem Anblick zugänglich machen", z. durch den Kinematographen. RG. 39 183.

— — be­ B.

222

Strafgesetzbuch. II. Teil. XIII. Abschn.

8 Unterart des Verbreitens. Vgl. darüber Anm. 9. -Möglich auch durch Anschreiben oder Malen an eine Haus­ wand oder an eine Mauer. RG. 11 282. 9 Vgl. § 85 Anm. 3. 10 Der Verleger, der eine unzüchtige Schrift zum Zweck der Verbreitung hergestellt, angekündigt und verbreitet hat, kann nach Verjährung in Ansehung der Verbreitung gemäß PreßG. § 22 nicht noch wegen der Herstellung straf­ rechtlich verfolgt werden. RG. 38 71. 11 Auch möglich bei einem einzigen Exemplar einer Schrift. RG. 42 209. 18 Mit der Ankündigung eines Buches ist nicht nur der Teil desselben angekündigt, auf den die zur Ankündigung verwendete Bezeichnung speziell hinweist, sondern der ge­ samte Inhalt des Buches. Bei Ankündigung eines Katalogs ist nicht nur dieser, sondern auch der Inhalt der darin annoncierten Werke als angekündigt zu berücksichtigen. RG. 34 317. 13 Vgl. Anm. 20. 14 Diese Worte beziehen sich auch auf das „Anbieten". 16 Dem Täter muß das Bewußtsein innewohnen, daß die Schrift, Abbildung oder Darstellung unzüchtig und im Fall der Ziff. 2, daß der Abnehmer unter 16 Jahren ist; dolus eventoalis aber genügend. In Ziff. 1 ist Ver­ breitungsabsicht erfordert, in Ziff. 2 ist sie nicht not­ wendig. Der Vorsatz bezieht sich auf den ganzen Tat­ bestand. RG. 24 4. Über die ev. Prüfungspflicht des Kolporteurs (aus Ziff. 1) vgl. RG. 39 317. 16 D. h. zum fleischlichen, geschlechtlichen, auf Be­ friedigung sinnlicher Begierden (im Widerspruch zur Zucht uttb Sitte sFrankj) gerichteten Gebrauch, z. B. zur Selbst­ befriedigung oder zum Verkehr zwischen Weibern. — Es genügt, wenn die Verwendung der Ausübung imzüchtiger Handlungen irgendwie förderlich ist. RG. 36 312. So z. B. bei antikonzeptionellen Gegenständen. A. A.: Binding, Frank; einschränkend: v. Liszt.

Verbrechen wider die Sittlichkeit.

K 184.

223

17 Nicht: wenn es sich z. B. um Gegenstände handelt, die in der Heilkunde Verwendung finden, daneben aber auch M unzüchtigem Gebrauch dienen können; doch sind auch solche Gegenstände zu unzüchtigem Gebrauch bestimmt, welche zu einem unzüchtigen Gebrauch einerseits vermöge ihrer Beschaffenheit sich eignen und andererseits erfahrungs­ gemäß dazu Verwendung zu finden Pflegen oder im Einzel­ fall 311 diesem Zwecke ausgestellt, angekündigt oder an­ gepriesen werden. RG. 34 3G5. " Dgl. Sinnt. G. 19 Dgl. Sinnt. G. 20 Je nach der Gesanttheit der obtvaltettdett Umstände zu beurteilen, ob lobende Erwähnung, Beschreibung, Her­ vorhebung von Vorzügen, rühmende Vorstellung als ein Anpreisen anzusehen. Dabei ist namentlich die Verführung des Publikums zur Verwendung der Gegenstände, die Geschäfts- oder Gewerbsmäßigkeit der Anempfehlung, die erkennbar auf Vermehrung des Absatzes gerichtete Absicht zu berückfichtigen. Die angebliche Wissenschaftlichkeit einer Schrift hindert das Anpreisen im Sinne der Ziff. 1 nicht. RG. 37 142. Indirektes Anpreisen ist möglich. Doch ist stets beim Slnpreisen (Ankündigen) nötig, daß ein mit gewöhnlicher Verstandesschärfe begabter Leser zu er­ kennen vermag, worum es sich handelt. RG. 38 202; 36 139; es reicht aus, wenn aus den Inseraten zu ent­ nehmen, es seien darin Mittel zur Ermöglichung unzüch­ tigen Verkehrs zum Kaufe angeboten. Nicht erforderlich, daß die spezielle Slrt des Gegenstands zu erkennen ist. RG. 34 285. 21 Nach RG. 39 313 — „welche sich als dazu be­ stimmt geben, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen". 22 Außerehelicher Geschlechtsverkehr, auch Päderastie'und sog. lesbische Liebe; nicht Heiratsgesuche als solche; doch wird es Sache der tatsächlichen Feststellung im Einzelfalle sein, ob ein Heiratsgesuch nur die Anknüpfung unzüchtigen Verkehrs verschleiern soll; denn die Strafbaäeit der- zur

224

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIII. und XIV. Abschn.

Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs bestimmten, öffentlichen Ankündigungen ist dadurch bedingt, daß die Ankündigung selbst diesen Zweck erkennen läßt. RG. 36 388.

Gefährd««- der Sttgent durch schamlose Schriften «sw. 184a.1 (StrK. bez. SchG.) Wer Schriften, Ab­ bildungen oder Darstellungen, welche, ohne unzüchtig zu fein,2 das Schamgefühl gröblich verletzen,2 einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder entbietet,4 wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. 1 Eingefügt durch G. v. 25. Juni 1900. 2 Man hat hier Schriften, Abbildungen oder Dar­ stellungen treffen wollen, die nicht unter den § 184 als unzüchtige fallen können, weil sie nicht gerade das Scharnund Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung ver­ letzen, die aber doch besonders roh und gemein oder un­ anständig find. 8 Eine besonders starke Verletzung, die auch von jemandem empfunden wird, der des feineren Empsindens ermangelt, und welche die normale Allgemeinheit außer­ gewöhnlich unangenehm berührt. Eine die jugendliche Phantasie stark austegende Darstellung oder Schilderung gehört an sich noch nicht hierher. 4 Dolue f. § 184 Anm. 15 (analog anzuwenden).

Ätgerotlemgttttg durch GerichtSderschterstattu«-. 184b.1 (StrK bez. SchG.) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer aus Gerichts­ verhandlungen, für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war,2 oder

Sittlichkeitsdelikte. — Beleidigung.

§§ 184a —185.

225

aus den diesen Verhandlungen zugrunde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mitteilungen macht, welche geeignet sind, Ärgernis zu erregen? 1 Vor dem G. v. 25. Juni 1900: § 184 Abs. 2. Dieser Absatz totebenint war durch G. v. 5. April 1888 eingefügt worden. 2 Vgl. GVG. § 173. 3 Daß Ärgernis erregt ist, ist nicht erforderlich. — Der Täter muß wissen, daß sein Handeln Ärgernis zu er­ regen geeignet ist. NG. 24 4.

Vierzehnter Abschnitt.

Beleidigung. Binding I 135, 157, 161; v. Liszt 340, 344; Meyer 420, 428, 427.

Beleidigung.

185.1 (StrK. bzw. SchG.; bei Privatklage SchG.) Die Beleidigung3 wird mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit3 begangen wird, mit Geld­ strafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 1 Vgl. auch § 233. 2 Vorsätzlich die Ehre, d. h. die äußere Achtung eines andern kränkende Kundgebung. R. 9 572. Kundgebung der eigenen Mißachtung durch generelle Urteile, durch allgemeine abfällige Kritiken, auch durch Schimpfworte. RG. 35 227. Hierher gehört aber auch eine das Urteil in sich schließende Tatsachenbehauptung gegenüber bem Be-

Rüdorff, Llrasgesetzbuch. 23. Aust.

15

226

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Abschn.

leidigteu selbst. (Vgl. auch § 186 Annn 2). — Sie ist vollendet, mit Kenntnis eines Anderen; aber nicht not­ wendig des Beleidigten. — Die Absicht, zu beleidigen, ist nicht erforderlich. Es genügt das Bewußtsein der Ehr­ verletzung, mit Ausnahme der Fälle des § 193. RG. 7 169; R. 1 115. Bewußtsein der Ehrverletzung seitens des Gekränkten (Kind) nicht erforderlich. RG. 10 372; 29 398. — Handlungen absolut beleidigenden Charakters gibt es nicht: für die Feststellung des subjektiven und objektiven Tatbestandes ist der konkrete Fall maßgebend. — Die Be­ leidigung mehrerer durch eine Äußerung enthält nicht mehrere selbständige Handlungen. R. 8 149. — Die Beleidigung Verstorbener ist nicht möglich. Vgl. RG. 26 33 und § 189. — Die Beleidigung des Kindes und des Geisteskranken ist möglich. RG. 27 366. Sv: auch die herrschende Ansicht. Eingeschränkt bei Frank und v. Liszt. — Beleidigung von Kollektivpersonen ist im geltenden Recht nicht möglich. Ausnahmen: §§ 196, 197, 187; wohl auch §§ 189 und 166. So: die gerneine Meinung. A. A.: Frank. — Beleidigung unter Kollektivbezeichnungen ist niöglich, „sobald durch sie einzelne Personen (nicht imnier die einzelne bestimmte Person) er­ kennbar bezeichnet sind." Z. B.: „Die Juden", genügt nicht. R. 3 606; wohl aber: „Die Mehrheit einer (bestimmten) Wahlmännerversammlung". RG. 9 1; die „Großgrund­ besitzer" (!) RG. 33 46. Freisprechung, wenn der Täter sich nicht bewußt war, daß die Äußerung auf die bezogen werden könne, welche Strafantrag gestellt haben. RG. 18 167. — Wenn einer in einer beleidigenden Kundgebung nur als Mitglied einer Personenmehrheit gekennzeichneten Person der Vorwurf unehrenhaften Handelns gemacht wird, ist jedes Mitglied der Personenmehrheit strafantragberechtigt. RG. 23 246. — Verschiedene selbständige Beleidigungen durch dieselbe Druckschrift sind möglich, auch wenn die Druckschrift eine einheitliche Absicht verfolgt. RG. 33 46. 3 Vgl. § 94 Anm. 2.

eidigung.

K 186.

227

Üble Nachrede.

186.1 (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SchG.) Wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache2 behauptet3 oder verbreitet,^ welche denselben ver­ ächtlich zu machen6 oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist,6 wegen Beleidigung mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Beleidigung öffentlich? oder durch Ver­ breitung6 von Schriften, Abbildungen oder Dar­ stellungen begangen ist, mit Geldstrafe bis zu ein­ tausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren fceftraft.9.10 1 Vgl. § 233. 2 „Nur konkrete Vorgänge, welche in der Vergangenheit oder Gegenwart in die Erscheinung getreten und dadurch Gegenstand der Wahrnehmung geworden sind. Innere Vorgänge, deren Dasein und Art dargetan und damit wahr­ nehmbar gemacht werden kann, sind aus dem Kreise der Tatsachen nicht ausgeschlossen, wohl aber alle Ergebnisse abstrakter Schlußfolgerungen." RG. 22 158. Vgl. auch RG. 24 300. So die gemeine Meinung. Innere Vorgänge zählt nicht dazu: v. Liszt. — Auch Urteile, wenn letztere auf einen bestimmten, konkreten Vorgang sich beziehen. RG. 31 281. (Allgemeine Urteile fallen unter § 185.) — Auch ehrenrührige Gerüchte als solche. NG. 22 221. 3 Lediglich gegenüber dem Verletzten selbst genügt nicht. RG. 4 401. § 186 setzt voraus, daß die Behauptung gegenüber dritten Personen in Beziehung auf den Verletzten aufgestellt worden ist. RG. 29 40. — Diese Mitteilung an Dritte kann aber durch den (nach § 185) Beleidigten

228

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Abschn.

selbst erfolgen und erfüllt den Tatbestand des § 186, wenn eine Pflicht zur Mitteilung bestand und diese Mitteilung im Willen des Beleidigers lag. (Hier liegt ausnahmsweise Jdealkonkurrenz zwischen § 185 und § 186 vor.) RG. 41 61. 4 Nicht im Sinne von § 85 Anm. 3. Hier soviel als „einem Andern mitteilen". — Eine Verbreitung liegt auch dann vor, wenn das Gerücht als unglaubwürdig bezeichnet wird. RG. 38 368. 5 Den sittlichen Wert herabsetzen. Es ist nicht erforder­ lich, daß jeder sittliche Wert abgesprochen wird. RG. 35 126. 6 Unerweislichkeit ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern Erweislichkeit Strafausschließungsgrund. RG. 19 380; vgl. auch RG. 9 150. — Der gute Glaube an die Wahr­ heit des Verbreiteten macht nicht straflos. RG. 29 44. — Das Festhalten an dem Behaupteten, trotz nicht ge­ lungenen Wahrheitsbeweises, ist kein hartnäckiges Leugnen und deshalb kein Grund zu einer schwereren Strafe, falls nicht der Angeklagte inzwischen die Unwahrheit der Be­ hauptung selbst erkannt hat. RG. 38 207. 7 Vgl. § 110 Anm. 2. Daher ist es keine öffentliche Beleidigung, wenn Schriftstücke mit beleidigenden Äuße­ rungen vom Täter dem Beleidigten als Drucksache in offenem Umschlag mit der Post zugesandt wird. RG. 37 289. 8 Vgl. § 85 Anm. 3. 9 Vgl. auch § 164 Anm. 3 a. E. 10 § 186 bildet gegenüber § 185 das. speziellere Gesetz (vgl. § 73 Anm. 3). RG. 41 277 (286). —- Dgl. hier Anm. 3 a. E.

Verleumdung. 187. (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SchG.) Wer wider besseres Wissen4 in Beziehung auf einen Anderen eine unwahre Tatsache? behauptet oder ver­ breitet, ^ welche denselben verächtlich zu machen4 oder

Beleidigung.

§§ 187, 188.

229

in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird wegen verleumderischer Beleidigung mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn die Verleumdung öffentlich8 oder durch Verbreitung8 von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat Bestraft7.8 Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf einen Tag Gefängnis ermäßigt, oder auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark er­ kannt werden. 1 Dolus eventualis ist nicht genügend. Gemeine Meinung. 2 Vgl. § 186 Anm. 2. 8 Vgl. § 186 Anm. 4. 4 Vgl. § 186 Anm. 5. 5 Dgl. § 186 Anm. 7. 6 Vgl. § 85 Anm 3. 7 Auch Aktien- und Handelsgesellschaften steht wegen verleumderischer Kreditgesährdung Klage zu. GoltdArch. 25 218. Ebenso dem Inhaber einer Firma; Genossenschaften; juristischen Personen. 8) Die §§ 164, 187 stehen in Gesetzeskonkurrenz.

Du-e. 188.1 In den Fällen der §§ 186 und 187 kann auf Verlangen des Beleidigten, wenn die Beleidigung nachteilige Folgen8 für die Vermögensverhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringt, neben der Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße8 bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden.

230

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Mschu.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus? 1 Dgl. § 231 und Gesetze über das geistige Eigentum, z. B. v. 19. Juni 1901 § 40 und v. 7. April 1891 § 37 u. a. 2 Folgen der Beleidigung selbst. Nicht etwa durch fruchtlose Verfolgung der Beleidigung erwachsene Koste,:. RG. 42 166. 3 Buße ist keine Strafe, sondern privatrechtlichc Ent­ schädigung, die nicht auf Vergütung des rein vermögens­ rechtlichen Schadens beschränkt ist, sondern auch Privat­ genugtuung umfaßt; es kann darauf, auch in der einen oder anderen Richtung (hinsichtlich des Schadensersatzes oder auch der Genugtuung), verzichtet werden. NG. 31 334. — Der gesetzliche Vertreter kann Anspruch aus Buße nicht mehr nach dem Tode des Vertretenen geltend machen. RG. 29 140; die Buße ist nicht in Nenteform zu erkennen. RG. 17 178. — Eine bereits im Zivilrechtswege erstrittene oder tatsächlich geleistete Entschädigung ist bei Bemessung der Buße in Betracht zu ziehen. RG. 9 223. 4) Prozessual vgl. StPO. §§ 443—446.

Gefährdung derFamitteuehre durch Verleumdung Verstorbener.

189. (StrK. bez. SchG.; bei Privatklage SchG.) Wer das Andenken eines Verstorbenen dadurch be­ schimpft, daß er wider besseres Wissen* eine unwahre Tatsache2 behauptet oder verbreitet,3 welche denselben bei seinen Lebzeiten verächtlich zu machen* oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet gewesen wäre, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden.

Beleidigung.

§§ 189—191*

231

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern, der Kinder oder des Ehegatten des Verstorbenen ein. 1 Dgl. Dgl. s Vgl. 4 Vgl. 6 Über

§ 187 Anm. 1. § 186 Sinnt. 2. § 186 Anm. 4. § 186 Anm. 5. das durch die Handlung des § 189 verletzte Rechtsgut herrscht weitgehende Meinungsverschiedenheit. 2

Wahrheitsbeweis.

199. Ist die behauptete oder verbreitete1 Tat­ sache^ eine strafbare Handlung, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Be­ leidigte wegen dieser Handlung rechtskräftig ver­ urteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung vor der Behauptung oder Ver­ breitung rechtskräftig freigesprochen worden ist. 1 Vgl. § 186 Anm. 4. 2 Vgl. § 186 Anm. 2.

191. Ist wegen der strafbaren Handlung zum Zwecke der Herbeiführung eines Strafverfahrens1 bei der Behörde Anzeige gemacht, so ist bis zu dem Be­ schlusse, daß die Eröffnung der Untersuchung nicht stattfinde, oder bis zur Beendigung der eingeleiteten Untersuchung mit dem Verfahren und der Entscheidung über die Beleidigung innezuhalten? 3 1 Nicht: des Disziplinarverfahrens. RG. 10 381. 2 Von Amts wegen, wenn die Anzeige gerichtsbekannt

ist.

RG. 12 53. 3 Vgl. wegen der Verjährung § 69.

232

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Abschn.

192. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten* Tatsache* schließt die Bestrafung nach Vorschrift des § 185 nicht aus, wenn das Vor­ handensein einer Beleidigung aus der Form3 der Behauptung4 oder Verbreitung* oder aus den Um­ ständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht? 1 Vgl. § 186 Anm. 4. 2 Vgl. § 186 Anm. 2. 3 Siehe § 193 Anm. 10. 4 Hinzugefügte Äußerungen, außerhalb des Behauptend von Tatsachen, können selbständig aus § 185 strafbar sein. RG. 33 50. 6 Selbst wenn aber aus der Form der Behauptung die Beleidigung hervorgeht, darf der Wahrheitsbeweis nicht abgeschnitten werden. RG. 1 260. Wahrnehmung berechtigter Interessen.

193. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche? künstlerische oder gewerbliche Leistungen, ingleichen Äußerungen?'- welche zur Ausführung oder Ver­ teidigung von Rechten oder zur4 Wahrnehmung- be­ rechtigter- Interessen gemacht werden? sowie Vor­ haltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle3 sind nur insofern strafbar? als das Vorhandensein einer Be­ leidigung aus der gorm10 der Äußerung" oder aus den Umständen?* unter welchen sie geschah, hervor­ geht?1 Als solche erscheinen nicht Gerichtsurteile. RG. 40 347. Ebensowenig die Dienstführung öffentlicher Behörden und Beamten. RG. 39 311.

Beleidigung.

§§ 192, 193.

233

2 Die Äußerung muß einen solchen Inhalt haben, daß sie der Äußernde zu dem Zwecke der Jnteressenverteidigung für geeignet halten konnte und gehalten hat. Dies ist nicht anzunehmen, wenn die Äußerung nur in loser Beziehung zu dem wahrgenommenen Interesse steht. RG. 23 422. — Die Überzeugung von der Begründbarkeit der Behauptung ist jedoch kein unbedingtes Erfordernis. R. 9 147. 3 Wider besseres Wissen gemachte Äußerungen schließen die Annahme aus, daß sie zur Jnteressenwahrnehmung ge­ macht seien. R. 3 662. Vgl. auch RG. 34 222 (ein­ schränkend): § 193 bleibt auch auf die Fälle des § 187 anwendbar, jedoch wird dies nur in seltenen Fällen möglich sein. So auch RG. 16 139. Vgl. vor allem RG. 5 56 und 42 441. So: v. Liszt, Frank, Meyer. Da­ gegen: Binding. 4 Nicht bei Gelegenheit der Wahrnehmung. RG. 4 316. Allerdings kann eine beleidigende Äußerung bei Wahrung berechtigter Interessen nur dann gemacht sein, wenn neben und außer ihr Äußerungen zur Wahrung jener Interessen gefallen find. RG. 29 54. 6 Diese Wahrnehmung ist nicht nur bei der zur Be­ urteilung berechtigten Instanz möglich. RG. 5 379; 24 223. 6 Nicht nur solche, auf welche ein besonderes Recht (vgl. hierzu z. B. RG. 38 131) besteht, sondern jedes Zntereffe, das sich bei billiger, verständiger Beurteilung als ein gerechtfertigtes darstellt. RG. 23144; 26 76; 29 147. — Ausgeschloffen sind dem Recht und der Sitte zuwiderlaufende Jntereffen. Hierzu vgl. RG. 38 251; 26 76; 29 147. — Ebenso den Täter Persönlich in keiner Weise berührende. (Hierzu vgl. RG. 26 76.) Dies braucht jedoch bei der anonymen Anzeige nicht immer der Fall zu sein. RG. 32 329. — Es darf sich also nicht um fremde, lediglich aus sittlichen Motiven, ohne eine Berechtigung zur Vertretung wahr­ genommene Interessen handeln. RG. 25 67. Anders z. B., wenn der Angeklagte sich zur Wahrung der fremden Rechte auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte berufen halten konnte.

234

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Abschn.

RG. 24 304; oder auf Grund eines Auftrags. RG. 37 104; 26 18. Die Überschreitung des Auftrags ist durch § 193 nicht gedeckt. RG. 37 104. Es genügt nicht ein lediglich allgemeines Interesse, sondern es muß ein auf dem besonderen Verhältnis des Täters zum Vorkommnisse beruhendes indi­ viduelles Interesse vorliegen. RG. 23 422. Vgl. auch RG. 1 83; 41 277. Dies gilt auch für die Presse. RG. 23 285; 24 223. Und im Wahlkampf. RG. 40 101. (Vgl. aber auch RG. 39 264.) So im allgemeinen auch v. Liszt. A. A.: Frank, Meyer. — Vgl. auch Anm. 7 und 10 ff. 7 Subjektiv muß also der Wille vorliegen, berechtigte Interessen wahrzunehmen. Der gute Glaube an die Richtig­ keit der Äußerung allein genügt nicht. RG. 34 216. Daß auch Rache z. B. bei der Anzeige mitgewirkt, schließt die Anwendung des § 193 nicht aus. RG. 20 164; R. 8 524. Wohl aber der alleinige Zweck der Sensation. RG. 36422. Ebenso der alleinige Belohnungszweck (bei Publikation von Gerichtsverhandlungen in der Presse. Anders, wenn eine sittliche Verpflichtung zur Belohnung besteht oder weitere Zwecke sich damit verbinden). RG. 19 238. 8 Z. B. Publikation und Besprechung von Urteilen zu wissenschaftlichen Zwecken. RG. 19 238; 3 303. — Be­ leidigung durch nicht bewußt unwahre Behauptungen im Rahmen einer Zeugenaussage. RG. 41 254. 9 § 193 enthält also einen Strafausschließungsgrund. Dieser kann dem Gehilfen selbständig nicht zustatten kommen, sondern nur mittelbar, insofern er die Strafbarkeit der Haupttat aufheben kann. RG. 29 6. — Bei Majestäts­ beleidigung ist § 193 nicht anwendbar. Vgl. § 95 Anm. 3. 10 Das Gewand, in dem eine Behauptung oder sonstige Äußerung auftritt. RG. 33 50. Nicht mit „Inhalt" identisch. RG. 3 328; 4 316; 21 1. 11 Doch kann schon die Art des gewählten Mittels der Äußerung (z. B. Urkundenfälschung) die ganze Äußerung als strafrechtlich unerlaubt und nicht als zur Wahrung berech­ tigter Interessen gemacht erscheinen lasten. RG. 39 l6l.

Beleidigung.

§§ 194-196,

235

12 Diese müssen in naher Beziehung zu der Äußerung stehen, sie zeitlich oder örtlich umgeben (begleiten). RG. 34 80. Als solche erscheinen nicht die notwendigen Voraus­ setzungen des Tatbestandes der Beleidigung selbst. RG. 16 139. 33 Die Bestrafung setzt Absicht der Beleidigung voraus, d. h. bewußte Überschreitung des Rechts, die Wahrheit 511 sagen. RG. 23 40; 3 328. Dgl. auch RG. 20 100 und 40 317. Doch muß auch der objektiv beleidigende Inhalt festgestellt sein.

Antrag.

194. Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf Antrags•3 ein. Die Zurücknahme des Antrages (§§ 185 bis 193) ist zulässig.3 1 195, 2 3

Regelmäßig nur gemäß § 65. 196. Vgl. auch § 197. Vgl. § 187 Anm. 7. Vgl. § 64 und Anm. 4 dazu.

Vgl. jedoch §§ 189,

195.1 Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehemann3 das Recht,3 auf Be­ strafung anzutragend 1 2 RG. 8 4

Vgl. § 232 Abs. 3. Auch nach inzwischen erfolgtem Tode der Ehefrau. 1 29. Vgl. auch § 189. Nicht mehr der Vater seit EGBGB. Art. 34. Dgl. § 65.

196.1 Wenn die Beleidigung gegen eine Behörde,3 einen Beamten,3 einen Religionsdiener oder ein Mit­ glied der bewaffneten Macht, während sie in der Aus­ übung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung

236

Strafgesetzbuch.

II. Teil. XIV. Abschn.

auf ihren Berufs begangen ist, so haben außer den unmittelbar Beteiligten auch deren amtliche Vor­ gesetzte^ das Rechts den Strafantrags zu stellen. 1 Vgl. § 232 Abs. 3. 2 Vgl. § 114 Anm. 3. — Auch eine kirchliche. RG. 23 202. — Auch ein städtischer Magistrat. R. 4 135. — Nicht: der Vorstand einer Ortskrankenkasse. RG. 38 17. 3 Vgl. § 359. 4 Jede Beziehung zwischen der Beleidigung und dem Beruf ist ausreichend. RG. 25 157; vgl. auch 39 350. Dies liegt bei der Nachrede angeblicher sittlicher Ver­ fehlungen nur dann vor, wenn die Verfehlung außer dem allgemeinen Sittengesetze auch eine daraus besonders hervor­ gehobene dienstliche Vorschrift berührt. RG. 36 34. Hin­ gegen liegt die verlangte Beziehung vor, bei dem Vorwurf, der Beamte habe sich durch sein außerdienstliches Verhalten seines Berufes unwürdig gezeigt. N. 6 155. — Die Be­ ziehung hat nicht zur Voraussetzung, daß eine Amts­ handlung Gegenstand des Angriffs sei. RG. 39 361. 6 Derjenige, dem die Dienstgewalt zusteht in derjenigen Sphäre, aus welche sich die Beleidigung bezieht, und der die Befugnis hat, in die Tätigkeit des Anderen als des Untergebenen befehlend und abändernd einzugreifen, ihn mit bindenden Anweisungen zu versehen und die Befolgung eventuell zwangsweise herbeizuführen. RG. 35 227. Z. B. der preußische Kriegsminister im Verhältnis zu den Ange­ hörigen des Preußischen stehenden Heeres. RG. 35 227; 15 75. — Der Vorgesetzte des preußischen Landrats ist der Regierungspräsident, in der Eigenschaft als Vorsitzender der Steuerveranlagungskommission aber die Regierung, Abteilung für direkte Steuern usw. RG. 35 236; 30 171; 21 430. — Der Vorstand der Anwaltskammer und der Vorstand der Ärztekammer können nicht namens eines be­ leidigten Anwalts oder Arztes Strafantrag stellen. RG. 37 37. Dgl. weiterhin RG. 41 195; 41 439.

Beleidigung.

§§ 197, 198.

237

6 Das Antragsrecht des Vorgesetzten ist ein selbständiges. R. 5 270; umfaßt aber nicht nach dem Tode des Beamten erfolgte Beleidigungen. R. 7 698. A. A.: v. Liszt. — Das Antragsrecht des Vorgesetzten wird durch Zurücknahme des vonl Beleidigten unniittelbar gestellten Strafantrags nicht berührt. R. 5 270. — Bei Versetzungen verbleibt das Recht dem früheren Vorgesetzten. RG. 19 23. 7 Auch die Befugnis zur Bekanntmachung gemäß § 200. RG. 14 327.' Ermächtigung.

197. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn die Beleidigung gegen eine gesetzgebende Versammlung des Reichs1 oder eines Bundesstaats,2 oder gegen eine andere politische Körperschaft3 begangen worden ist. Dieselbe darf jedoch nur mit Ermächtigung4 der beleidigten Körperschaft verfolgt werden. 1 Dgl. § 105 Anm. 2. 2 Vgl. § 105 Amn. 3. 3 Gegensatz zu privaten und religiösen Körperschaften. So z. B.: Stadtverordnetenversammlungen; in Preußen: die Provinzen, Kreise, Städte, Gemeinden. RG. 33 66. 4 Bei Ermächtigung des Bundesrats ist Gegenzeichnung des Reichskanzlers nicht erforderlich. Vgl. im übrigen § 99 Amn. 4. Antrag bei wechselseitigen Beleidigungen.

198.1 Ist bei wechselseitigen Beleidigungen2 von einem Teile3 auf Bestrafung angetragen worden, so ist der andere Teil bei Verlust seines Rechts ver­ pflichtet, den Antrag auf Bestrafung spätestens vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz zu stellen,4

238

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIV. Abschn.

hierzu aber auch dann berechtigt, wenn zu jenem Zeit­ punkte die dreimonatliche Friste bereits abgelaufen ist. 1 Vgl. § 232 Abs. 3. 2 Nicht bloß die auf der Stelle erwiderte«. (Vgl. § 199.) Zwischen den wechselseitigen Beleidigungen braucht auch kein tat- oder ursächlicher Zusammenhang zu bestehen. RG. 2 87. A. A.: Frank. — § 198 gilt nicht, wenn Beleidigung und Körperverletzung einander gegenüberstehen. Bestritten. Da­ für: v. Liszt; dagegen: Frank. 3 Im öffentlichen Verfahren ist Widerklage rillstatthast. R. 5 317; 7 218. 4 Vgl. StPO. § 428. 5 VgÜ § 61. Retorsion und Kompensation.

199.1 Wenn eine Beleidigung auf der Stelle2'3 er­ widert3 wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.4 1 Über die Kondensation von Beleidigungen mit leichten Körperverletzungen vgl. § 233. 2 Nicht auf den Ort bezüglich. Auch nicht Zug um Zug. RG. 37 339. 3 ES ist nicht erforderlich, daß sich die als Erwiderung in Frage kommende Beleidigung lediglich als Erwide­ rung der ersten Beleidigung darstellt. Auch während der auf die Beleidigung folgenden Auseinandersetzung kann die beleidigende Äußerung fallen, welche als Erwiderung auf der Stelle in Betracht komnit. RG. 38 339. 4 Gegen die von einem Abgeordneten in Ausübung seines Berufes begangene Beleidigung kann nicht eine als Entgegnung verübte Beleidigung einer Privatperson auf­ gerechnet werden. RG. 4 14. 6 Wegen der Kosten vgl. StPO. § 500.

Beleidigung.

§§ 199, 200.

239

Verauutmüchungsbefugttis.

200. Wird wegen einer öffentlid)1 oder durch Ver­ breitung von Schriften, Darstellungen oder Abbil­ dungen begangenen Beleidigung auf Strafe ersannt/2 so ist zugleich dem Beleidigten3 die Befugnis zuzu­ sprechen/ die Verurteilung^ auf Kosten des Schul­ digenb öffentlich bekanntzumachen? Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben, ist in dem Urteile zu bestimmen? Erfolgte die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift, so ist der verfügende Teil des Urteils auf Antrag des Beleidigten durch die öffentlichen Blätter bekanntzumachen/ und zwar wenn möglich durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift und in demselben Teile und mit derselben Schrift, wie der Abdruck der Beleidigung geschehen. Dem Beleidigten ist auf Kosten des Schuldigen" eine Ausfertigung des Urteils" zu erteilen?1 Vgl. § 110 Anm. 2. 2 Also nicht, wenn der Angeklagte für straffrei erklärt wird (§ 199). 3 Oder sonst Antragsberechtigten. Vgl. § 196 Amu. 7. 4 Die Befugnis muß ohne Antrag im Urteilstenor ausgesprochen werden. Sie geht auf die Erben als solche nicht über. Dem bereits verstorbenen Verletzten ist sie jedoch dann zuzusprechen, wenn er vor seinem Tode selbst einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat. RG. 16 73. — Wenn der alleinige Repräsentant einer beleidigten Behörde, der den Strafantrag gestellt hat (§ 196), verstorben ist, so ist dem zeitigen Repräsentanten Befugnis zur Bekannt­ machung zuzusprechen. RG. 33 396.

240

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XV. Abschn.

6 Tenor; aber auch das ganze verurteilende Erkenntnis. RG. 20 1. Wenn Gesamtstrafe wegen Beleidigung und einer anderen Straftat erkannt ist, so unterliegt es den: richterlichen Ermessen, ob der ganze Tenor (das ganze Erkenntnis) bekanntgemacht oder ein Teil desselben aus­ geschieden werden soll. Der Richter soll die Art wählen, welche den Verurteilten am wenigsten benachteiligt. RG. 23 325; vgl. auch RG. 27 176. — In den Tenor (ver­ fugenden Teil des Urteils) ist wenigstens der Name des Beleidigten aufzunehmen, sollst ist die Bekanntmachung unverständlich und zwecklos; vgl. JMV. v. 10. Jan. 1888 am Schluß. 6 Die Koster: trägt der Verurteilte; mehrere Verurteilte haften solidarisch für die Kosten der Bekanntniachung. RG. 37 267. Sie find jedoch eventuell von: Beleidigten vorzuschießen. Vgl. Olsh. zu § 200. 7 Die Bekanntmachung ist keine Nebenstrafe. Bestritten. So: Binding, Frank, v. Liszt, Meyer. A. A.: RG. 16 73; 35 17; 37 267; RMilG. 2 19; 8 300. - Hinfichtlich ihrer Zulässigkeit bei Jdealkonkurrenz vgl. § 73 Anm. 7. 8 Sie unterliegen den: Ermessen des Richters. RG. 5 381. Notwendig ist die Festsetzung in: Urteil nicht; der Antrag ist noch im Vollstreckungsverfahren zulässig. R. 1 598. Vgl. bezüglich der Art der Bekanntniachung auch Anm. 5. 9 Von Staats wegen zu veranlassen. 10 Hier als Kosten des Verfahrens von den: Ver­ urteilten, nicht von den: Verletzten zu erheben. (Siehe Olsh. zu § 165.) 11 Nur bei öffentlicher Beleidigung (Frank). Für alle Beleidigungsfälle (herrschende Ansicht). 12 Ohne Antrag.

Zweikampf.

§ 201.

241

Fünfzehnter Abschnitt.

Zweikampf. Bittding I 68, v. Liszt 325, Meyer 395. Diese Bestüttmungen finden auch auf Studentenmensuren Anwendung. NG. 8 87. (A. A.: Binding, Frank, v. Liszt, Meyer.) Noch NG. 6 61 sah in solchen Mensuren nur eu. Körperverletzung oder Tötung. (A. A.: Binding, Frank, v. Liszt, Meyer.) — Sondervorschriften über den Zweikampf der Militärpersonen s. im MStGB. §§ 112, 113. Herausforderung und Annahme.

201. (StrK.) Die jpemitsforberung1 zum Zwei­ kampfs mit tödlichen SBaffcn,3*4 sowie die Annahme einer solchen Herausforderung wird mit Festungs­ haft bis zu sechs Monaten bestraft. 1 Diese muß ernstlich gemeint sein. A. A.: Frank. — Die Ernstlichkeit deS Willens muß sich aber auf die Herausforderung selbst, nicht schon von Vorneherein auch auf den Zweikampf beziehen. Eine ernstliche Heraus­ forderung liegt auch vor, wenn der Herausfordernde die Absicht hat, dem wirklichen Zweikampf auszuweichen. NG. 22 139. — Eine Angabe der Waffen in der Heraus­ forderung ist nicht nötig. NG. 22 139. 2 Verabredeter ernstlicher Kampf zweier Personen mit gleichwertigen Waffen nach bestimmten Negeln. NG. 4 408. 3 Auch geschliffene Schläger, selbst bei Anwendung von Schutzvorrichtungen. NG. 8 87. A. A.: Binding, Frank, v. Liszt, Meyer. 4 Die Waffe muß der hergebrachten Duellsitte ent­ sprechen. So: N. 7 29; v. Liszt. Wesentlich weiter: Binding, Frank, Meyer. Rüdocff, Strafgesetzbuch. 23. 16

242

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XV. Abschn.

202. (StrK.) Festungshaft von zwei Monaten bis zu zwei Jahren tritt ein, wenn bei der Heraus­ forderung die Absicht, daß einer von beiden Teilen das Leben verlieren soll, entweder ausgesprochen ist oder aus der gewählten Art des Zweikampfs erhellt. Kartelllragen.

203. (StrK.) Diejenigen, welche den Auftrag zu einer Herausforderung übernehmen und ausrichten (Kartellträger), werden mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft? 1 Sie unterliegen auch bei stattgehabtem Zweikampf nicht der Strafe der Beihilfe. RG. 11 279; vgl. auch § 209. Rücktritt.

204. Die Strafe der Herausforderung und der Annahme derselben, sowie die Strafe der Kartell­ träger fällt weg, wenn die Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn freiwillig* aufgegeben haben. 1 Nicht durch Aufgeben des Zweikampfes, nachdem der Beginn durch behördliches Einschreiten verhindert ist. RG. 13 1. Der freiwillige Rücktritt auch nur einer Partei, wodurch der Zweikampf tatsächlich aufgegeben worden, macht beide straflos. RG. 34 200; 35 260. So auch: Meyer. A. 9L (untereinander abweichend): Frank und v. Liszt.

205. (StrK.) Der Zweikampf* wird mit Festungs­ haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft? 1 Er ist vollendet, wenn auch erst einer eine kämpfende Tätigkeit entwickelt hat. RG. 4 408. Er liegt nicht vor,

Zweikampf.

§§ 202- 208.

243

wenn beide Teile absichtlich (auch ohne gegenseitige Kenntnis der Absicht des andern) fehlschießen. RG. 21 146. So auch:.Bindilig, Frank, Meyer. A. A.: v. Liszt. 2 „Beihilfe" ist möglich auch durch Mitwirkung bei einem Ehrengericht, welches lediglich über die Waffen zu bestimmen hat. NG. 13 265. Tötung im Zweikampf.

206. (SchwG.) Wer seinen Gegner im Zweikampf tötet, wird mit Festungshaft nicht unter zwei Jahren, und wenn der Zweikampf ein solcher war, welcher den Tod des einen von beiden herbeiführen sollte, mit Festungshaft nicht unter drei Jahren bestraft. Vorsätzliche Übertretung der KampfeSregelu.

207.1 Ist eine Tötung oder Körperverletzung mittels vorsätzlicher Übertretung der vereinbarten oder hergebrachten Regeln des Zweikampfs bewirkt worden, so ist der Übertreter, sofern nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist, nach den allgemeinen Vorschriften über das Verbrechen der Tötung oder der Körperverletzung zu bestrafen. 1 Die §§ 206, 207 stehen in Gesetzeökonkurrenz. Zweikampf ohne Sekundanten.

208. (SchwG.) Hat der Zweikampf ohne Sekun­ danten stattgefunden, so kann die verwirkte Strafe bis um die Hälfte, jedoch nicht über fünfzehn Jahre erhöht werden.

244

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XV. und XVI. Ltbschn.

Straflosigkeit der Kartellträger.

209. Kartellträger, welche ernstlich bemüht ge­ wesen sind, den Zweikampf zu verhindern/ Sekun­ danten, sowie zum Zweikampf zugezogene Zeugen, Ärzte und Wundärzte sind straflos. * Nach Überbringung der Herausforderung. RG. 17 244; und vor Beginn des Kampfes; also nicht bloß die Verhinderung der Fortsetzung des Kampfes. § 209 ist nicht anwendbar, wenn durch sofortige Ablehnung der Her­ ausforderung seitens des Geforderten der Kartellträger zur Beilegung des Zweikampfes nichts tun konnte; ebenso wenn der Kartellträger die Ablehnung erwartete. NG. 22 218. Nötigung r«m Zweikampf.

210. (StrK.) Wer einen Anderen zum Zweikampf mit einem Dritten absichtlich/ insonderheit durch Vezeigung oder Androhung von Verachtung anreizt/ wird, falls der Zweikampf stattgefunden hat, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 1 — Vorsätzlich. 2 Die Anreizung setzt nicht wie die Anstiftung die Be­ stimmung des Andern voraus. So ist z. B. Anreizung: die Mitteilung einer beleidigenden Äußerung mit dein Be­ wußtsein, daß sie zum Zweikampf führen muß. RG. 18 239.

Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. Binding I 22, 61; v. Liszt 299, 318; Meyer 365, 386.

211. (SchwG.) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung1

Zweikampf. — Verbr. wider d. Leben. §§ 209- 213

245

ausgeführt2 hat, wegen Mordes mit dem Tode be­ straft? 1 Über den Vorsatz hinausgehend und von ihm un­ abhängig festzustellen. RG. 42 260. Daher möglich, daß bei Mittäterfchaft von A und B, A mit, B ohne Über­ legung handelt. N. 5 287. 2 Die Überlegung muß im Stadium der Ausführung vorhanden sein. RG. 32 253. 3 Die spezielleren Tatbestände der §§ 80, 206, 216, 217 schließen § 211 aus. Totschlag.

212. (SchwG.) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung nicht mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Totschlages mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft? 2 1 Vgl. §§ 211, 213-215. 2 Jdealkonkurrenz mit § 229 ist möglich.

RG.

42 214.

Totschlag unter mildernden Umständen.

213. (SchwG.) War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen4 zu­ gefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung2 von dem Getöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle" zur Tat hingerissen worden, oder sind andere mildernde Umstände4 •6 vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 1 Vgl. § 52 Abs. 2 und Anm. dazu. 2 Nicht im technischen Sinne (Absckn. schwere Bankung umfassend. 3 Siehe oben § 199 Anm. 2.

14).

— Jede

246

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVI. Abschn.

4 Im Verhältnis zu § 212. Daher: Verlust der bürgcrlichen Ehrerirechte zulässig. RG. 14 298. Versuch strafbar. 5 In prozessualer Hinsicht sind zu beachten die §§ 262, 266, 295 StPO. Totschlag bei Unternehmung einer strafbaren Handlung.

214. (SchwG.) Wer bei Unternehmung1 einer strafbaren Handlung, um ein der Ausführung der­ selben entgegentretendes Hindernis zu beseitigen oder um sich der Ergreifung auf frischer Tat zu entziehen, vorsätzlich einen Menschen tötet,2,3 wird mit Zucht­ haus nicht unter zehn Jahren oder mit lebensläng­ lichem Zuchthaus bestraft. 1 Vgl. oben § 105 Amn. 1. 2 Kein selbständiger Tatbestand, sondern ein qualifizie­ render Umstand im Verhältnis zu § 212. RG. 12 250. — Ein unter den Umständen des § 214 begangener Mord fällt ausschließlich unter § 211. NG. 12 364. 3 In prozessualer Hinsicht siehe Anm. 5 zu § 213; daneben vgl. § 264 StPO. Asiendeutentotschlag.

215. (SchwG.) Der Totschlag an einem Ver­ wandten aufsteigender Linie'-2 wird mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. 1 Straferhöhender Umstand zu § 212. (Siehe auch Anm. 3 zu § 214.) — Hinsichtlich des Teilnehmers vgl. § 50. 2 Auch uneheliche Verwandte gehören hierzu. Adoptivverwandtschaft genügt nicht.

Verbrechen wider btv3 Leben.

§§ 214—217.

247

Tötung auf Verlangen.

216. (SlrK.) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche* Verlangen2 des Getöteten zur Tötung Bestimmt3 worden, so ist auf Gefängnis nicht unter drei Jahren zu erkennend 1 Dein währen Willen des zu Tötenden entsprechend. 2 Einwilligung genügt nicht. 8 Siehe § 48 Anm. 7. 4 Selbständiges Vergehen, daher kein strafbarer Versuch, keine mildernden Umstände; Versuchshandlung kann aber als Körperverletzung strafbar sein. RG. 28 200. — Sehr bestritten! Kindestötung.

217. (SchwG.) Eine Mutter/ welche ihr eheliches Kind2 in3 oder gleich nach4 der Geburt sätzlick/ tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so Gefängnisstrafe nicht unter zwei Jahren ein.

un­ vordrei tritt

1 Dritte Personen sind aus §§ 211 oder 212 (bzw. §§ 48, 49) strafbar. 2 Von Beginn der natürlichen Ausstoßung an, auch wenn das Kind noch im Mutterleibe. So: RG. 9 131 und Frank. A. A. (unter sich abweichend): Binding, v. Liszt, Meyer. Lebensfähigkeit nicht erforderlich. 3 Von Beginn der Ausstoßung an. RG. 9 131. Vgl. Anm. 2. 4 Solange der GeburtserregungSzustand noch dauert. 6 Mit oder ohne Überlegung, also Kindesmord und Kindestotschlag umfassend. Fahrlässige Kindestötung füllt unter § 222.

248

Strafgesetzbuch.

IT. Teil.

XVI. Abschn.

Abtreibung.1

218. (StrK.) Eine Schwangere, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt2,4 oder im Mutterleibe tötet,* •< wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.5 *r> Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Einwilligung der Schwan­ geren^ die Mittel zu der Abtreibung oder Tötung bei ihr angewendet8 oder ihr beigebracht9 fyat.10 1 Vgl. auch noch §§ 219, 220. 2 Durch Herbeiführung der vorzeitigen Ausstoßung töten. Abtreibung im engeren Sinne: RG. 20 367. Be­ stritten. 3 Abtreibung tut weiteren Sinne: RG. 20 367. Aus 9(11111. 2, 3 zu § 217 folgt, daß § 218 nach beut RG. Anwendung findet: bis zum Beginn der natürlichen Ausstoßung. 4 Durch positives Tun, Dulden oder Unterlassen. RG. 29 10. Abweichend: RG. 28 164 hinsichtlich des bloßen DuldenS. Dgl. Anm. 7. 5 Vgl. Anm. 1 zu § 219. o Mittäterschaft ist nach der Reichsgerichtstheorie unmöglich, da der Vorsatz deö Mittäters hier nicht auf die Ausführung der Tat als einer eigenen gerichtet gewesen sein kann. RG. 29 419. Vgl. § 47 Anm. 1. 7 Die Schwangere kann hier als Teilnehmerin (durch Dulden) erscheinen. RG. 28 164. Abweichend RG. 29 10, wonach das bloße Dulden als Handeln im Sinne des 9lbs. 1 aufzufassen sei. Vgl. oben Anm. 4. 8 Bezieht sich auf äußerlich wirkende Mittel. 9 Innerlich wirkende Mittel.

Verbrechen wider bad Leben.

§§ 218—220.

240

io Vollendung der Abtreibung vorausgesetzt. Daher kein Versuch aus Abs. 3. NG. 21 14. Bestritten. Dagegen: (untereinander abweichend) ftrcml, v. Liszt. Lohnabtreibung.

219. (SchwG.) Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Schwangeren, welche ihre Frucht abgetrieben oder getötet hat,* gegen Entgelt* die Mittel hierzu verschafft, bei ihr angewendet* oder ihr beigebracht4 hat. 1 § 219 setzt, wie § 218 Abs. 3, vollendete Abtreibung oder Tötung voraus. — Versuchte Abtreibung ist (auch im Fall des § 219) nur nach § 218 Abs. 1 strafbar. RG. 1 194; der Dritte ist dabei als Teilnehmer (§§ 48, 49, nicht nach § 218 Abs. 3) strafbar. RG. 16 25; 21 14. — Die Mitwirkung der Schwangeren bei der Tat des § 219 kann nicht nach § 219, sondern nur nach § 218 Abs. 1 oder 3 bestraft werden. So: Frank, v. Liszt, Meyer. Dagegen: RG. 16 184. 2 Nicht notwendig bares Geld, sondern jeder VermögensVorteil. Gemeine Meinung. 3 Vgl. § 218 Anm. 8. 4 Vgl. § 218 Anm. 9. Abtreibung ohne Wissen der Schwangeren.

220. (SchwG.) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren ohne deren Wissen oder Willen vor­ sätzlich abtreibt oder tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Ist durch die Handlung der Tod der Schwangeren verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein.

‘250

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVI. Mschn.

Aussetzung.

221. (StrK.) Wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflose* Person aus­ setzt^ oder wer eine solche Person, wenn dieselbe unter seiner Obhut3 steht oder wenn er für die Unter­ bringung, Fortschaffung oder Aufnahme derselben zu sorgen hat, in hilfloser Lage vorsätzlich verläßt,4 wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Wird die Handlung von leiblichen Eltern gegen ihr Kind begangen, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein? (SchwG.) Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung der ausgesetzten oder verlassenen Person verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein. 1 In dem Maße: jung, gebrechlich oder krank (als Krankheit erscheint auch starke Trunkenheit. NG. 5 393), daß diese Eigenschaften Hilflosigkeit verursachen. RG. 10 183. 2 Der Tatbestand wird schon erfüllt durch das vorsätz­ liche Versetzen einer hilflosen Person aus einem Verhältnisse, in dem ihr Hilfe oder Schutz zuteil ward, in einen Zustand, in dem sie an Leben oder Gesundheit gefährdet ist. Das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung des Täters zu Schutz und Fürsorge ist kein begriffliches Erfordernis. NG. 31 167. 3 Vgl. § 174 Anm. 10. 4 Jemandem die Hilfe entziehen durch räumliche Trennung des Hüters von dem Hilfsbedürftigen. NG. 8 343; 38 377; R. 7 250. So auch: Frank, v. Liszt, Meyer. 5 Straferhöhendc Umstände im Sinne der StPO. §§ 262 ff., 295.

Verbrechen wider bao i'ebcit.

KK 221, 222.

251

gaürlSfflge Lötung. 222.1 (StrK.) Wer durch Fahrlässigkeit^ den Tod eines Menschen verursacht,'' wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Wenn der Täter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes/ Berufes^ oder Gewerbes3 besonders verpflichtet war/ so kann die Strafe bis auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. 1 Vgl. § 230 Abs. 1. 2 Vgl. § 59 Sinnt. 7. Die Fahrlässigkeit wird vielfach definiert als: Nichtvoraussicht des Erfolges bei dessen Voraus­ sehbarkeit. Dabei ist es aber nicht erforderlich, daß dem Täter alle Einzelheiten des Kausalverlaufs oder der konkreten Erfolgsgestaltung erkennbar waren. Vgl. RG. 34 91 und 19 51. 3 Die Fahrlässigkeit muß die Ursache des Erfolges dar­ stellen, nicht aber notwendig die ausschließliche Ursache. RG. 22 173; es genügt vielmehr objektiv jede Mitwirksamkeit, im Rahmen der Vorhersehbarkeit nach dem Maßstabe des täglichen Lebens. RG. 29 218. Daher wird der Kausal­ nexus zwischen einer fahrlässig herbeigeführten Wunde und dem Tode des Verletzten nicht durch den Nachweis beseitigt, daß das Verhalten des Verletzten die Wunde zu einer töd­ lichen gemacht hat. RG. 6 249. Bei bestehender tödlicher Krankheit kann der Tod durch die Fahrlässigkeit z. B. be­ schleunigt sein. R. 10 493. Fahrlässige Tötung liegt auch vor, wenn der Tod durch rechtzeitige Hilfe hätte abgewendet werden können. RG. 4 243. Die Mitwirkung eines Willens­ schwächen schließt ursächlichen Zusammenhang zwischen -dem Tun des Angeklagten und dem Erfolg nicht aus. RG. 35 332. Daher liegt aber auch keine fahrlässige Töttrng vor, wenn der Tod ohne hinzutretende Verschuldung eines anderen

252

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVII. Abschn.

nicht eingetreten wäre, und diese Möglichkeit so fern lag, daß dem Täter deren Nichtberücksichtigung nicht als Ver­ schulden angerechnet werden kann. RG. 34 91. — Fahrlässige Tötung kann auch in einer Unterlassung einer pflicht­ mäßig gebotenen Handlung liegen. Vgl. RG. 39 397. Nicht fahrlässig handelt aber der Vater, der in der Ab­ sicht für das Leben oder das Wohl des Kindes zu sorgen, aus zu billigenden Gründen von einem Zwange bei der Anwendung des richtigen Mittels (zur Gesundung des kranken Kindes) absieht. RG. 36 78. — Endlich kann eine vorsätzliche, aber an sich nicht strafbare Handlung mit Rücksicht auf einen verursachten, nicht gewollten Erfolg ein Fahrlässigkeitsvergehen darstellen (fahrlässige Tötung bei Ausübung des Hausrechts, über dessen Grenzen fahrlässig hinausgegangen wird). RG. 23 382. 4 Nicht im Sinne des § 359, sondern: die Art der ge­ wählten Tätigkeit; auch Privatverhältnis. RG. 22 418. Abweichend: RG. 39 204, wo die Vormundschaft als Aint aufgefaßt wird. 6 Selbstgewählte, dauernde und mit einer gewissen Sach­ kenntnis verbundene Tätigkeit. Eben dieser Sachkenntnis wegen besteht für den den Beruf Ausübenden eine besondere Pflicht zur Aufmerksamkeit. RG. 30 222; 36 405. Vgl. auch RG. 6 24. Nicht notwendig die einzige oder. haupt­ sächliche Lebenstätigkeit. Jedoch kann berufsmäßige Tätig­ keit nicht (oder nur unter besonderen Umständen) in einem einzelnen Falle gefunden werden, in dem jemand eine Leistung übernommen hat. RG. 37 306. 6 Zum Gewerbebetrieb zählen nicht nur die notwendig, d. h. begrifflich dazu. erforderlichen Handlungen und Ein­ richtungen, sondern auch alle Hilfs- und Nebenverrichtungen, die den Betrieb unmittelbar oder mittelbar fördern. RG. 34 65. Jedoch nicht bloße Akte der eigenen VermögensVerwaltung für sich allein, wie beispielsweise das Vermieten der Wohnungen als Tätigkeit deS Hauseigentümers. Also auch nicht eine aus den fortgesetzten Erwerb gerichtete Tätig-

Körperverletzung.

§ 223.

253

feit schlechthin. RG. 30 106. Vgl. auch RG. 32 233. Für die im Obigen zurückgewiesene Auffassung noch R. 7 638. 7 Beispiele: Die Fahrlässigkeit eines Betriebsunter­ nehmers bei Unterlassung von Schutzvorrichtungen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Konzessionsurkunde solche nicht vorschreibt. RG. 18 73; anderseits liegt Fahrlässig­ keit eines Unternehmers nicht vor, wenn Schutzmaßregeln aus bestimmten, für berechtigt zu erachtenden Gründen unterblieben sind. RG. 33 346. — Den Zwangsverwalter verpflichtet sein Amt nicht zur persönlichen Überwachung solcher Betriebszweige, die etwa besondere technische Kennt­ nisse verlangen. RG. 36 22.

Siebenzehnter Abschnitt.

Körperverletzung. Binding I 41, 74; v, SiSzt 310, 322, 320; Meyer 377, 402, 392. Körperverletzungen sind vorsätzliche (§§ 223—229) oder fahrlässige (§ 230). — Das StGB, unterscheidet bei der vorsätzlichen Körperverletzung: leichte (§ 223 Abs. 1 und 2), gefährliche (§ 223a) und schwere (§ 224) Körperverletzung. . Die leichte vorsätzliche Körperverletzung (§ 223) und alle fahrlässigen Körperverletzungen sind nur auf Antrag zu verfolgen (Ausnahme: Verletzung einer Amtspflicht usw. § 232).

Leichte Körperverletzung. 223. (SchG.) Wer vorsätzlich* einen Anderen kör­ perlich mißhandelt^ oder an der Gesundheit be­ schädigt^ wird wegen Körperverletzung mit Gefängnis

254

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVII. Atischn.

Ins zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu ein­ tausend Mark bestraft.4*5 Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so ist auf Gefängnis nicht unter einem Monat zu erkennen. 1 Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Hand­ lung werde den Erfolg einer körperlichen Mißhandlung oder Gesundheitsbeschädigung haben. RG. 25 227. — Uber aberratio ictus und error in pereona (in objecto) vgl. § 59 Anm. 5. 2 Einwirkung auf den Körper eines Andern, durch welche in jenem eine nicht unerhebliche Störung des körper­ lichen Befindens hervorgerufen wird; auch wenn dies nicht zu dessen Bewußtsein kommt. RG. 29 58. Nicht da­ gegen : geistige Mißhandlung, Erregung von geistigem oder seelischem Unbehagen. RG. 29 58; 32 113. — Somit erscheint der operative Eingriff des Arztes, soweit er ohne Einwilligung des Patienten vorgenommen wird, als Körper­ verletzung, auch wenn er im Interesse des Kranken liegt. RG. 25 375. Dagegen: v. Bar, Binding, Frank. Viel­ erörterte Streitfrage! Vgl. auch Anm. 4. — Das Zopsabschneiden wird nach Auffassung des Reichsgerichts in der Regel wohl nicht Körperverletzung sein. A. A.: Frank, v. Liszt und Meyer. 8 Hierhin gehört z. B. die Verursachung einer Ver­ schlimmerung einer bestehenden Krankheit. RG. 19 226. Vgl. auch RG. 16 242 (mittelbare Täterschaft). 4 Rechtswidrigkeit der Handlung ist auch hier voraus­ gesetzt. RG. 19 265. Die Gründe, welche diese aus­ schließen, finden auch auf die Körperverletzung Anwendung. Vgl. §§ 52, 53, 54. Weiter ist z. B. zu nennen: das Züchtigungsrecht. Über das Züchtigungsrecht des Lehrers s. RG. 26 148 (vgl. auch § 340). Über dessen Regelung vgl. RG. 19 265; über dessen Umfang. RG.

Körperverletzung.

§ 223 a.

255

42 142; über dessen Grenzen vgl. auch RG. 31 267.

Auch beim Fehlen landesrechtlicher Vorschriften läßt sich das Züchtigungsrecht nicht ohne weiteres verneinen, da es schon aus dem Recht und der Pflicht zur Erziehung folgt. RG. 33 71; 35 182; 40 432; 42 142. Vgl. auch RG. 20 371. Das Züchtigungsrecht besitzen auch die Eltern, Erzieher, Lehrherren. Die Übertragung des Rechtes ist nicht unzulässig. N. 4 38. Vgl. auch (begrenzend) RG. 33 32. Die Überschreitung des Züchtigungsrechtes ist als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung strafbar. RG. 19 265; 34 118. Hinsichtlich des Irrtums über das Züchtigungsrecht vgl. Amu. 5 zu § 59. — Von Wichtig­ keit ist auch die Wirkung der Einwilligung. Das Reichs­ gericht sieht in ihr den Grund für den Ausschluß der Rechtswidrigkeit bei operativen Eingriffen. (Vgl. Anm. 2 und RG. 38 34. Finger, v. Liszt, Meyer stimmen tut wesentlichen dahin überein, daß dieser Grund in der An­ erkennung des angestrebten (Heil)-Zweckes durch den Staat liege. Dagegen saßt das Reichsgericht im übrigen die Einwilligung zur Körperverletzung nicht als Deliktsaus­ schließungsgrund auf. RG. 6 61. So auch: v. Liszt, während Binding, Finger, und Meyer bei Einwilligung für Straflosigkeit aller, v. Bar und Frank für Straflosig­ keit der leichten (Antrags)-Körperverletzung eintreten. 6 Die §§ 223 und 340 stehen nach R. 6 212 in Geseheskonkurrenz. Gefährliche Körperverletzung.'

223 a? (StrK. bez. SchG.) Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe? insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges? oder mittels eines hinterlistigen Überfalls? oder von Mehreren gemeinschaftlich? oder mittels einer das Leben ge­ fährdenden Behandlung? begangen? so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter zwei Monaten ein?

256

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVII. Abschn.

1 Hier sind nicht die Folgen, sondern die angewandten Mittel von Bedeutung. 2 Vgl. § 367 Zisf. 10. 3 Nicht im technischen Sinne. Hier als Oberbegiff Messer und gefährliches Werkzeug umfassend. Also: jedes zur Zufügung von Verletzungen auf mechanischem Wege geeignete Werkzeug. 4 Als Werkzeug erscheint nach Frank und v. Liszt jeder Gegenstand der Sinnenwelt, der durch menschliche Körperkraft in Bewegung gesetzt wird. Die Gefährlich­ keit muß im Einzelfalle gegeben sein. (Gleicher Auf­ fassung im letzteren Punkte: Binding. Dagegen: die herrschende Meinung.) — Das Reichsgericht legt kein Ge­ wicht darauf, daß der Gegenstand, welcher als Werkzeug erscheint, durch menschliche Körperkraft in Bewegung ge­ setzt, sondern darauf, daß er beweglich sei und auf mecha­ nischem Wege verletzt. Die Gefährlichkeit bestimmt es nach der objektiven Eignung und nach der Art der An­ wendung. Vgl. allgemein RG. 24 372. Über den letzten Punkt auch RG. 4 397. Also nicht gefährliches Werkzeug: Flüssigkeit (Vitriol). R. 4 298; der bissige Hund. RG. 8 315. 5 Unvermuteter Angriff, verbunden mit einer äußeren Tätigkeit, daraus berechnet, dem Angegriffenen die Möglich­ keit zu benehmen, den Angriff wahrzunehmen und sich darauf vorzubereiten. 6 Also als Mittäter. (Vgl. § 47 und Anmerkungen dazu). 7 Eine Behandlung, die geeignet ist, das Leben zu gefährden. RG. 10 100. A. A.: Binding, Frank, Meyer, welche Lebensgefährdung im gegebenen Falle fordern. 8 Das Bewußtsein von der Gefährdung ist nicht er­ forderlich (RG. 10 101); doch muß die Tat, wie sie objektiv sich gestaltet hat, im Willen des Täters gelegen haben. RG. 17 279. (Unklar!) Das Bewußtsein der im § 223 a aufgestellten erschwerenden Umstände verlangen allgemein und im Ergebnis übereinstimmend: Frank, v. Liszt, Meyer. 6 Vgl. § 226 Anm. 2.

Körperverletzung.

§ 224.

257

Schwere Körperverletzung. 224. (StrK.) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers/ das Sehvermögen2 auf einem oder beiden Augen, das Gehör/ die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit4 verliert, oder in erheblicher Weise dauernd entstellt6 wird, oder in Siechtum/ Lähmung? oder Geistes­ krankheit6 verfällt/-^ so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahre zu erkennen. 1 Verstümmelung. Verlust ist erforderlich; Gebrauchs­ unfähigkeit genügt nicht. RG. 3 33. 2 Die Fähigkeit, Gegenstände zu erkennen. — Gleich­ gültig, ob noch Lichtempfindlichkeit geblieben oder Besserung durch operativen Eingriff möglich ist. RG. 27 80. Das Sehvermögen ist nicht verloren, wenn eine auch nur schwache Funktion des Auges geblieben ist. RG. 14 118; oder wenn Erblindung erst in Aussicht steht, wenn auch sicher eintreten wird. RG. 14 4. 3 Auf beiden Ohren. 4 D. h. die Fortpflanzungsfähigkeit. 6 Die äußere Gesamterscheinung verunstaltet; auch wenn dies bei regelmäßig den Blicken anderer zugänglichen Körper­ teilen (weiter: v. Liszt) künstlich zu verdecken ist. RG. 14 344. Die Gesamterscheinung braucht nicht bei jeder Körperhaltung verunstaltet zu werden. Ist die Gesamterscheinung auch nur in einem dieser regelmäßig und notwendig wiederkehrenden (nicht etwa außergewöhnlichen) Zustände in wesentlichen! Maße beeinträchtigt (z. B. beim Stehen, Gehen, Sitzen), so liegt eine Entstellung vor. RG. 39 419. 6 Langdauernde Krankheit, welche, den ganzen Orga­ nismus ergreifend, erhebliche Beeinträchtigung des Allgemein­ befindens bewirkt. RG. 12 127. Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Ausl. 17

258

Strafgesetzbuch. II. Teil.

XVII. Mschn.

7 Eine Affektion, welche den Organismus des Menschen meiner umfassenden (nicht: vollständigen!)Weise ergreift; die mit ausgedehnter Wirkung Organe des Körpers der freien Äußerung ihrer naturgemäßen Tätigkeit beraubt. RG. 6 65. 8 Unheilbarkeit ist nicht erforderlich. R. 5 649. 9 Versuch aus § 224 ist unmöglich nach RG. 9 67. A. A.: v. Liszt. 10 Straferhöhender Umstand im Sinne der StPO. §§ 262 ff., 295.

225. (SchwG.) War eine der vorbezeichneten Folgen beabsichtigt* und eingetreten, so ist auf Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren zu erkennen? 1 Vgl. § 59 Anm. 4. 2 Der Versuch ist strafbar.

RG. 9 67.

Körperverletzung mit tödlichem AuSgang.

226. (SchwG.) Ist durch die Körperverletzung der Tod des Verletzten verursacht worden? so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Jahren zu erkennen? 1 Nicht vorsätzlich, anderenfalls kämen die §§211 oder 212 in Anwendung. 2 § 223 a (Leben gefährdende Behandlung) wird durch § 226 absorbiert. NG. 36 277. Raufhandel.

227? (StrK.) Ist durch eine Schlägerei2 oder durch einen von Mehreren gemachten Angriff der Tod eines Menschen8 oder eine schwere Körperverletzung (§ 224) verursacht worden? so ist jeder, welcher sich an der

Körperverletzung.

§§ 225—227.

259

Schlägerei oder dem Angriffe beteiligt5 hat, schon wegen dieser Beteiligung mit Gefängnis bis zu drei Jahren zu bestrafen, falls er nicht ohne sein Ver­ schulden5 hineingezogen worden ist.7 Ist eine der vorbezeichneten Folgen mehreren Verletzungen zuzuschreiben, welche dieselbe nicht einzeln, sondern nur durch ihr Zusammentreffen verursacht haben, so ist jeder, welchem eine dieser Verletzungen zur Last fällt, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu bestrafen. 1 Vgl. § 367 Ziff. 10. 2 In Tätlichkeiten ausgearteter Streit zwischen mehr als zwei Personen. 3 Auch eines Angreifers oder einer am Streite nicht beteiligten Person. 4 Ob der Tod jemandem zugerechnet werden kann, ist unerheblich; die Bestrafung erfolgt lediglich wegen der Beteiligung am Raufhandel. RG. 9 370. Deshalb erfolgt auch Bestrafung, wenn die tödliche Verletzung schon ge­ schehen war, als die Beteiligung an der Schlägerei begann. RG. 8 369. — Auch daß der Getötete bei der Schlägerei aus Versehen sich selbst getötet hat, schließt die Anwendung des § 227 gegen die anderen an der Schlägerei Beteiligten nicht aus, wenn der Tod in ursächlichem Zusammenhange mit dem Raushandel steht. RG. 11 237. 6 Bei der Schlägerei gegenwärtig und sich feindselig gegen jemand verhaltend. Bloße Abwehr genügt nicht.

R. 9 564. 6 Es ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte allein

die Schuld an der Schlägerei hatte; er muß nur mit durch sein Verschulden in die Schlägerei hineingezogen worden sein. RG. 3 236. — Bei schuldhafter Beteiligung ist es 17*

260

Strafgesetzbuch.

II. Teil. XVII. Abschn.

unerheblich, daß der Angeklagte sich in Notwehr befand, als er den tödlichen Schlag führte. RG. 10 627; 32 33. 7 Jdealkonkurrenz mit §§ 211 ff., 223ff. ist möglich. Vgl. dazu R. 9 716; RG. 32 33. So auch die herrschende Lehre (Gefährdungstheorie). A. A.: Binding (Präsumtionstheorie fnach Franks.

228. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist in den Fällen des § 223 Absatz 2 und des § 223 a auf Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark, in den Fällen der §§ 224 und 227 Absatz 2 auf Gefängnis nicht unter einem Monat, und im Falle des § 226 auf Gefängnis nicht unter drei Monaten zu erkennen. Vergiftung.

229. (SchwG.) Wer vorsätzlich einem Anderen, um dessen Gesundheit zu beschädigen, ©ist1 oder andere Stoffe beibringt,^ welche die Gesundheit zu zerstören geeignet sind, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ist durch die Handlung eine schwere Körper­ verletzung ^ verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden, auf Zuchthaus nicht unter zehn Jähren oder auf lebenslängliches Zucht­ haus zu erkennend 1 Stoffe, welche schon in kleineren Mengen zur Zerstörung der Gesundheit geeignet sind. R. 3 449. Doch ist stets die schädigende Eigenschaft der in Frage stehenden Stoffe festzustellen, da hier kein spezieller Giftbegriff aufgestellt ist. RG. 10 178.

Körperverletzung.

§§ 228—231.

261

2 Also ohne den Willen des Anderen. 3 § 224. * Dgl. § 212 Sinnt. 2.

Fahrlässige Körperverletzung.

230. (SchG.) Wer durch Fahrlässigkeit1 die Körper­ verletzung^ eines Anderen verursacht/ wird mit Geld­ strafe bis zu neunhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. (StrK. bez. SchG.) War der Täter zu der Auf­ merksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes/ Berufes^ oder Gewerbes« besonders verpflichtet, so kann die Strafe auf drei Jahre Ge­ fängnis erhöht werden. 1 Vgl. § 59 Sinnt. 7 und § 222 Sinnt. 2. 2 Siehe § 223. 3 Auch bei eingetretenem Tode ist Verurteilung wegeit fahrlässiger Körperverletzuttg möglich, wettn Angeklagter imv diese, nicht aber jenen voraussehen konnte. RG. 28 272. 4 Vgl. § 222 Sinnt. 4. 5 Vgl. § 222 Sinnt. 5. 6 Vgl. § 222 Sinnt. 6.

«atze.

231. In allen1 Fällen der Körperverletzung kann auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auf eine an denselben zu erlegende Buße2 bis zum Be­ trage von sechstausend Mark erkannt werden. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. Für diese Buße haften die zu derselben Ver­ urteilten als Gesamtschuldner.3

262

Strafgesetzbuch. II. Teil. XVII. und XVIII. Abschn.

1 Auch im Falle des § 340; nicht aber in den Fällen der §§ 226, 227, gemäß StPO. § 444 Abs. 4. Vgl. dazu das Nähere in RG. 12 223; s. auch analog RG. 29 140. 9 Vgl. § 188 Anm. 3. 3 Auch bei Verurteilung wegen fahrlässiger Körper­ verletzung; vgl. RG. 9 223. — Nicht bei einer Verurteilung aus §§ 117, 118. RG. 42 317.

Antrag.

232. (SchG.) Die Verfolgung leichter vorsätzlicher, sowie aller durch Fahrlässigkeit verursachter Körper­ verletzungen (§§ 223, 230) tritt nur auf Antrag ein, insofern nicht (StrK. bez. SchG.) die Körperverletzung mit Übertretung einer Amts-,* Berufs-9 oder Gewerbspflicht3 begangen worden ist. Ist das Vergehen gegen einen Angehörigen4 ver­ übt, so ist die Zurücknahme des Antrages zulässig. Die in den §§ 195, 196 und 198 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. 1 2 3 4

Vgl. Vgl. Vgl. Dgl.

§ § § §

222 Anm. 222 Anm. 222 Anm. 52 Abs. 2

4. 5. 6. und Anm. dazu.

Retorsion.

233. Wenn leichte Körperverletzungen* mit solchen, Beleidigungen mit leichten Körperverletzungen oder letztere mit ersteren auf der Stelle erwidert werden, so kann der Richter für beide Angeschuldigte, oder für einen derselben eine der Art oder dem Maße nach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten lassen.

Körperverletzg.—Verbr. w. d. pers.Freiheit. g§ 232—235. 263

1 Umfaßt sowohl § 223, als auch § 230, wenn kein schwerer Erfolg im Sinne der §§ 224, 226 eingetreten ist. Nicht: § 340. Vgl. NG. 6 433; ebensowenig § 223 a. RG. 14 360.

Achtzehnter Abschnitt. Anbrechen und 9ergehen rother die persönliche Ireiheit. Binding I 80; o. Liszt 346, 364, 403; Meyer 406, 641, 513. Menschenraub.

234. (SchwG.) Wer sich eines Menschen durch gift,1 Drohung3 oder (Seroalt3 bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen4 oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen, wird wegen Menschen­ raubes^ mit Zuchthaus bestraft. 1 Vgl. § 235 Anm. 1. 2 Dgl. § 114 Anm. 2. 3 Anwendung erheblicher körperlicher Kraft zur Über­ windung eines erheblichen Widerstandes. Jede unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf die Person eines anderen durch Aufwendung physischer Kraft. Gewalt braucht nicht unwiderstehlich zu sein. RG. 13 49. Auch mittelbare Einwirkung durch Gewalt gegen Sachen oder gegen dritte Personen. RG. 17 82. Vgl. auch RG. 20 354; R. 8 188 und § 52 Anm. 2; § 113 Anm. 5. 4 Vgl. § 221 Anm. 2 und 4. 5 Vgl. G. v. 28. Juli 1895 über den Sklavenraub. Mrrderraud.

235. (StrK.) Wer eine minderjährige Person durch ßift,1 Drohung3 oder Gewalt3 ihren Eltern/ ihrem

264

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVIII. Abschn.

Vormunde oder ihrem Pflegers entzieht," wird mit Gefängnis und, (SchwG.) wenn die Handlung in der Absicht geschieht, die Person zum Betteln oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. ? 1 Anwendung eines gewissen Grades von Klugheit, Schlauheit und Fertigkeit und geflissentliches Verbergen der Absicht oder der zur Erreichung der Absicht gebrauchten Mittel, ohne daß es daraus ankommt, ob bei dem Über­ listeten irrige Vorstellungen wirksam waren oder doch nach dem Willen des Täters wirksam werden sollten. RG. 17 90. Vgl. auch RG. 15 340. Nach v. Liszt stets Täuschung. 2 Vgl. § 114 Anm. 2. 3 Vgl. § 234 Anm. 3. 4 Nicht nur leibliche (denen die Sorge für den Minder­ jährigen und das Recht zusteht, ihn zu erziehen, zu beauf­ sichtigen, seinen Aufenthalt zu bestimmen. § 1631 BGB.), sondern auch diejenigen, denen nach § 1666 BGB. Erziehung übertragen ist. RG. 37 1. Vgl. auch RG. 40 91. A. A.: Enger: Frank; weiter (untereinander abweichend): Binding, v. Liszt, Meyer. 5 Vgl. EGBGB. Art. 34 VII. 6 Herbeiführung eines Zustandes (von gewisser Dauer), der die Ausübung des Erziehungsrechtes vereitelt. Auch durch Unterlassung erfüllbar. Vgl. dazu RG. 24 133; 37 162. Vgl. auch RG. 38 123. Begründung eines neuen Gewaltverhältnisses gehört nicht zum Tatbestand. Objekt des Strafschutzes ist der Minderjährige. Selbstentziehung ist daher ebenso straflos wie Teilnahme des Minderjährigen am Delikte des § 235 oder Teilnahme eines Dritten an der Selbstentziehung. Die Einwilligung des Minderjährigen ist jedoch unerheblich. Hat der Dritte also nicht bloß Bei­ hilfe geleistet, sondern den Tatbestand des § 235, ein-

Verbrechen wider die persönl. Freiheit,

§ 236,

265

schließlich der Mitwirkung des Minderjährigen, verursacht, so erscheint er als strafbarer Täter. Für alles vgl. RG. 18 273. — Täter kann auch die Mutter des Kindes sein. RG. 22 166. Ebenso der Vater, wenn der Mutter das Aufstchts- und Erziehungsrecht übertragen ist. R. 8 465. 7 Zwischen den §§ 235 und 236, 237 besteht nach RG. 18 273 keine Gesetzeskonkurrenz. Entführung.

236. (SchwG.) Wer eine Frauensperson wider ihren Willen durch ßift,1 Drohung? oder Gewalt8 entführt,4 um sie zur Unzucht^ zu bringen,8 wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und, (StrK.) wenn die Entführung begangen wurde, um die Ent­ führte zur Ehe zu Bringen,6 mit Gefängnis bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.7 1 Dgl. § 235 Anm. 1. 2 Vgl. § 114 Anm. 2. 8 Vgl. § 234 Anm. 3. 4 An einen anderen Ort, nicht notwendig in eine andere Ortschaft bringen; ebenso ist nicht nötig, daß der Ort den Angehörigen unbekannt sei, wohl aber, daß der Ort für die zum Schutz berechtigten Personen nicht beliebig erreichbar und zugänglich und ihnen so die Möglichkeit gewährt war, der Entführten rechtzeitig den erforderlichen Schutz angedeihen zu lassen. RG. 29 404. So die gemeine Meinung. „Das wesentliche Merkmal der Entführung ist also der Bruch des Schutzverhältnisses, unter dem die Entführte bisher stand, und die Begründung eines neuen Abhängigkeitsverhältnisses" (v. Liszt). — Diese Tätigkeit muß durch den Entführer vor­ genommen werden. RG. 39 214. 5 Vgl. § 180 Anm. 6. Gleichgültig ist, ob schon ein unzüchtiges Verhältnis bestand. RG. 16 391.

266

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XVIII. Abschn.

6 Mit beut Täter oder mit einem Dritten. Als Täter faitn also auch eine Frau in Betracht kommen. 7 Antragsberechtigt ist die Entführte als Verletzte oder ihr gesetzlicher Vertreter (§ 65).

237. (StrK.) Wer eine minderjährige, unverehe­ lichte Frauensperson mit ihrem Söittett; jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers,* entführt,2 um sie zur Unzucht oder zur Ehe zu bringen, wird mit Gefängnis bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein? 1 Vgl. EGBGB. Art. 34 VIII. 2 Vgl. § 236 Anm. 4. Bestrafung aus § 237 ist trotz Mittätigkeit der Frauensperson nicht ausgeschlossen. RG. 6 292. 3 Antragsberechtigt sind Eltern, Vormund und Pfleger.

238. Hat der Entführer die Entführte geheiratet, so findet die Verfolgung1 nur statt, nachdem die Ehe für nichtig2 erklärt worden ist? 1 Aus §§ 236, 237. 2 Vgl. EGBGB. Art. 34IX. 3 Über die Verjährung vgl. § 69. Die Verjährung der Entführung beginnt überhaupt nicht mit der Tat, sondern erst mit dem Aufhören des rechtswidrigen Zu­ standes.

Freiheitsberaubung. 239.1 (StrK.) Wer vorsätzlich und widerrechtlich2 einen Menschen einsperrt3 oder auf andere Weise* des Gebrauches der persönlichen Freiheit beraubt,3 wird mit Gefängnis bestraft.

Verbrechen wider die persönl. Freiheit. §§ 237—239.

267

(SchwG.) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat, oder wenn eine schwere Körperverletzung^ des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während der­ selben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu er­ kennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein. (SchwG.) Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.7 1 Vgl. § 345. 2 Subjektiv ist Bewußtsein der Rechtswidrigkeit verlangt. R. 6 481. 3 Verhinderung des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen. RG. 7 259; 41 82. Der Zweck ist gleichgültig. Es ist nicht erforderlich, daß die Un­ möglichkeit des Entfernens eine absolute sei. Es genügt, wenn die Benutzung der zum regelmäßigen Ausgange bestimmten Vorrichtungen ausgeschlossen und die Entfernung nur durch außergewöhnliche Mittel möglich ist, voraus­ gesetzt, daß nach den gegebenen, dem Eingesperrten bekannten Umständen diese Mittel nicht so nahe liegen und die Über­ windung des Hindernisses nicht so einfach ist, daß eine Unmöglichkeit des Entfernens schon nach gemeinem Sprach­ gebrauch als begründet nicht angenommen werden kann. RG. 8 210. Die irrige Annahme, eingesperrt zu sein, ist zum Tatbestand regelmäßig nicht ausreichend; an sich ist ein wirkliches Hindernis notwendig. Doch genügt es

268

Strafgesetzbuch. II. Teil. XVIII. Mschn.

auch, wenn durch die gegebene Situation die Auffindung des vorhandenen Befreiungsmittels (verborgener Türdrücker) verhindert oder außergewöhnlich erschwert ist. RG. 27 360. Vgl. auch R. 7 657; 8 128. 4 Durch jedes beliebige Mittel. So: Frank, v. Liszt. A. A.: Binding, NG. 6 231 (die ein mechanisches Hindernis für die Fortbewegung verlangen). 5 Wenigstens vorübergehende, völlige Aufhebung der persönlichen Freiheit jemandes (nicht bloße Beschränkung oder Erschwerung der freien Bewegung). RG. 6 231. Nicht objektiv unberechtigte Festnahme, wenn der Fest­ nehmende an seine Berechtigung glauben konnte. RG.12194. Vgl. Anm. 2. Anders bei wissentlich widerrechtlicher Über­ schreitung. RG. 17 127. 6 § 224. 7 Jdealkonkurrenz mit der Nötigung (§ 240) ist möglich. RG. 31 301. A. A.: Binding, RG. 25 147. Jdeal­ konkurrenz zwischen Körperverletzung und § 239 nehmen an RG. 25 147; 33 339; Frank; v. Liszt. Nötigung.

240.1 (StrK. bez. SchG.) Wer einen Anderen widerrechtlich2 durch Gewalt^ oder durch Bedrohung4 mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Hand­ lung, Duldung^ oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark fceftmft.6 Der Versuch7 ist strafbar. 1 Vgl. § 339 (Beamtendelikt). Vgl. weitere verwandte Tatbestände in den §§ 114, 126, 241, 253, 254, GewO. § 153. 2 Widerrechtlichkeit des Mittels, nicht des Nötigungs­ zwecks ist erforderlich. RG. 1 5; 2 286; 3 179; 8 302;

Verbrechen wider die persönl. Freiheit. §§ 240, 241.

269

12 194. So auch: Binding, Meyer; ungefähr auch Frank. Abweichend: v. Liszt. — Widerrechtlichkeit liegt also nicht vor, wenn der Täter zur Gewaltanwendung oder Drohung berechtigt war oder (ohne Rechtsirrtum) berechtigt zu sein glaubte. RG. 12 194. Z. B. bei erlaubter Selbsthilfe, Notwehr. R. 4 379; 7 402. Die Bedrohung mit einer Beleidigung ist straflos, wenn letztere aus § 193 straflos sein würde. R. 3 500. Die Nötigung zur Unterlassung rechtswidriger Handlungen ist straflos. RG. 3 222. So auch: Frank. A. A.: Binding, v. Liszt, Meyer. 3 Vgl. § 234 Anm. 3. 4 Vgl. § 114 Anm. 2. Hier Ankündigung eines Ver­ gehens oder Verbrechens. Es kann auch mit dem Ver­ brechen eines Dritten gedroht werden, wenn der Drohende es so darstellt, als wenn die Tat aus seine Veranlassung geschehen oder unterbleiben würde. RG. 27 307; 34 15. 6 Unterart des Unterlassens. Das Unterlassen beruht auf einem Wollen; das Dulden auf einem Müssen. (So: v. Liszt und Frank.) 6 Jdealkonkurrenz ist möglich zwischen § 240 und § 153 GewO. (RG. 27 307; R. 10 619. A. A.: Frank); zwischen § 240 und § 223 (RG. 33 339. A. A.: Binding). Hingegen steht § 240 zu den Delikten des achtzehnten Ab­ schnittes — eine Ausnahme (§ 239) siehe in Anm. 7 zu § 239 — im Verhältnis der Subsidiarität (vgl. § 73 Anm. 3); zu den §§ 113 und 114 im Verhältnis der Spezialität (vgl. § 73 Anm. 3). RG. 31 3; ebenso regel­ mäßig zu § 253. RG. 41 276. 7 Versuch ist möglich durch Bedrohung mittels einer, nach Ansicht des Drohenden, zur Beeinflussung des Willens des Bedrohten geeigneten Drohung. RG. 34 15. Bedrohung.

241.1 (SchG.) Wer einen Anderen mit der Be­ gehung eines Verbrechens^ bedroht^ wird mit Ge-

270

Strafgesetzbuch. II. Teil.

XIX. Abschn.

fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft.4 1 Vgl. §§ 126, 240, 253, 254. 2 Wer das Verbrechen begehen soll, ist gleichgültig. RG. 5 214. 3 Die Drohung (vgl. § 114 Anm. 2) muß mit dem Willen des Drohenden zur Kenntnis des Bedrohten kommen. Tatsächlich erfolgte Störung in der Nechtssicherheit ist nicht erforderlich, auch nicht Hervorrufen von Furcht vor der Verwirklichung. RG. 4 10; 20 180; doch muß der Drohende das Bewußtsein haben, es könne durch die Drohung bei dem Bedrohten die Befürchtung vor einem drohenden Übel erregt werden. RG. 32 102. 4 Bildet Bedrohung im Sinne des § 241 das Mittel zur Nötigung, so schließt § 240 den § 241 aus. RG. 36 131; 42 276.

Neunzehnter Abschnitt.

Diebstahl and Unterschlagung. Binding I 285, 274, 334; Meyer 453, 334, 442, 472.

v. Liszt 423,

442;

Wegen gewisser leichter Entwendungen vgl. § 370 Biss. 2, 5, 6. Vgl. auch EG. § 2 hinsichtlich der Forstund Felddiebstähle. Einfacher Diebstahl.

242. (Vis 150 Mk.: SchG.; über 150 Mk.: StrK. bez. SchG.) Wer eine fremde4 bewegliche^ Sache3 einem Anderen in der Absicht4 roegnimmt,6-6 dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen,? -8 wird wegen Dieb­ stahls mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Diebstahl und Unterschlagung.

§ 242.

271

1 Zivilrechtlich zu bestimmen; alle Sachen, welche im Mit- oder Alleineigentum eines Anderen stehen. RG. 21 270, 364; also nicht herrenlose oder derelinquierte Sachen. Fallobst, das auf fremdes Grundstück gefallen, ist dem Eigentümer des Fruchtbaums gegenüber fremde Sache, sofern nicht das fremde Grundstück dem öffentlichen Gebrauch dient (Straßen, öffentlicher Platz; § 911 BGB.). 2 Im natürlichen Sinn. 8 Körperlicher Gegenstand im natürlichen Sinn. NG. 29 111. Heute stimmt das bürgerliche Recht (BGB. § 90) hiermit überein. Auch Wasser; Leuchtgas. R. 3 14; nicht: Elektrizität. NG. 29 111; 32 165; vgl. dazu das ReichsG. v. 9. April 1900 (hinter § 248). 4 Vgl. § 59 Anm. 4 und § 242 Anm. 7. 5 D. h. durch Brechen des fremden und Begründung des eigenen Gewahrsams. So: die gemeine Meinung und RG. 21 110. A. A.: Meyer. — Der Gewahrsam er­ scheint als tatsächliches Verhältnis, nicht notwendig Eigen­ tum oder Besitz. RG. 23 71. Gewahrsam hat auch der sog. Besitzdiener (BGB. § 855); nicht aber der mittelbare Besitzer (BGB. § 868). Der Erbe erlangt den Gewahrsam erst mit der tatsächlichen Herrschaft (anders BGB. § 857). RG. 34 252; 37 198. Der Gewahrsam geht nicht unter bei Entfernung der Sache, solange die Möglichkeit besteht, die Verfügungsgewalt auszuüben. RG. 2 64. So kann noch der Gewahrsam an vergessenen, verlegten, versteckten, nicht mehr aber an verlorenen Sachen bestehen. RG. 3 201. Daher verliert, wer beim Verlassen des Zuges einen Gegenstand im Eisenbahnwagen liegen läßt, nicht ohne weiteres den Gewahrsam daran, da der Ort des Zurücklaffens nicht unbekannt und die Möglichkeit der Wieder­ erlangung regelmäßig nicht abgeschnitten ist. RG. 38 444. — Über den Gewahrsam des Fiskus an Messinghülsen bei Truppenübungen verschossener Patronen vgl. RG. 39 26. — Wilde Tiere in vollständig eingehegtem Park be­ finden sich im Gewahrsam des Besitzers, sofern eine Gefahr

272

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIX. Abschn.

des Entweichens nicht gegeben ist. RG. 26 218; 42 75; Haustiere, solange sie die Gewohnheit der Rückkehr haben. 6 Der Diebstahl ist vollendet, wenn die Sache tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Diebes übergegangen (Ap­ prehensionstheorie), wenn auch noch nicht aus den Räumen des Bestohlenen herausgeschafft (das verlangt die Ablations­ theorie; noch weitergehend: die Jllationstheorie) ist. R. 7 539. So auch: Binding, Frank, v. Liszt. 7 Zumeist dahin gefaßt: „wie ein Eigentümer über die Sache (Substanz) verfügen" (so ut dominum gerere). Neuer­ dings (besonders Gleispach) mit größerer Schärfe auf den wirtschaftlichen Wert der Sache abgestellt und z. B. von Frank fixiert als: Verfügung über den wirtschaftlichen Wert mit Ausschluß des Berechtigten von diesem wirtschaftlichen Wert. — Ohne besondere Bezugnahme auf diese Kontroverse verlangt das RG. 24 22 die Msicht, unter Eingriff in das Eigentums­ recht eines Andern eine zur ausschließlichen Zuständigkeit dieses Andern als Eigentümers stehende Verfügung zu treffen. Aber auch das Reichsgericht zeigt die Verschieden­ heit der Auffassung, wenn es RG. 35 355 die Absicht ver­ langt, die Sache dem Eigentümer völlig zu entziehen und sie in das eigene Vermögen zu bringen, in RG. 40 10 aber die Absicht fordert, die Sache ihrem Sachwerte nach dem eigenen Vermögen tatsächlich zuzuführen. (Vgl. aber RG. 42 19.) — Die Absicht vorübergehenden Ge­ brauchs genügt nicht. Es beruht aber auf der dargelegten prinzipiellen Auffassung, wenn Abhebung eines Spar­ kassenguthabens mit darauf folgender Zurücklegung des Buches an die Stelle, von der es entfernt worden, von den meisten nicht als Diebstahl, von Frank und dem Reichs­ gericht jedoch als Diebstahl aufgefaßt wird. Vgl. RG. 10 369; 22 2; 26 151; 39 239. Vgl. auch RG. 40 10. — Die ausschließliche Absicht der Zerstörung der Sache ist nicht Aneignungsabsicht. So RG. 11 239; 35 355; es sei denn, daß in der Vernichtung der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache liege. So Frank und v. Liszt. —

Diebstahl und Unterschlagung.

§ 243.

273

Aneignung liegt nicht vor bei der Wegnahme zur Ver­ pfändung, wenn mit der Absicht der Wiedereinlösung die (begründete) Überzeugung besteht, dies auch jederzeit zu können. Vgl. RG. 9 382; 11 68; 21 364; 26 230. Diese Absicht genügt nach Frank und Meyer. — Über den Fall der Vermischung fremden Geldes mit eigenem vgl. RG. 26 437; 29 252. (Auch BGB. §§ 947,' 948.) 8 Spätere Verfügungen über gestohlene Sachen (mit anderen Worten Verwirklichung der Aneignungsabsicht, z. B. durch Vernichtung, Wegholen der in der Behausung des Bestohlenen versteckt gehaltenen Sache) sind nicht neue Straf­ taten, sondern nur Fortsetzung der in der Zueignung liegenden Rechtsanmaßung. RG. 35 64; 12 353.

Schwerer Diebstahl. 243.1 (StrK.) Auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn 1. aus einem zum Gottesdienste3 bestimmten Ge6äube3 Gegenstände gestohlen werden, welche dem Gottesdienste gewidmet1 sind; 2. aus einem Gebäude oder umschlossenen Raumes mittels Einbruchs,^8 Einsteigens? -8 oder Erbrechenso von Behältnissen10 gestohlen wird;" 3. der Diebstahl dadurch bewirkt wird, daß zur Eröffnung eines Gebäudes12 oder der Zugänge eines umschlossenen Raumes," oder zur Er­ öffnung der im Innern befindlichen Türen oder Behältnisse falsche Schlüssel" oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte15 Werkzeuge" angewendet werden;" 4. auf einem öffentlichen" Wege, einer Straße, einem öffentlichen Platze, einer Wasserstraße" Nüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Aust. 18

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Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIX. Abschn.

oder einer Eisenbahn,22 oder in einem Post­ gebäude oder dem dazu gehörigen Hofraume, oder auf einem Eisenbahnhofe eine zum Reise­ gepäck oder zu anderen Gegenständen der Beförderung2' gehörende Sache mittels Abschneidens oder Ablösens22 der Befestigung^23 oder Ver­ wahrungsmittel, oder durch Anwendung falscher Schlüssel oder anderer zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmter Werkzeuge gestohlen wird; 5. der Dieb oder einer der Teilnehmer am Dieb­ stahle bei Begehung der Tat Waffen24 bei sich führt;25 6. zu dem Diebstahle Mehrere22 mitwirken,2? welche sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben,23 oder 7. der Diebstahl zur Nachtzeit22 in einem bewohnten Gebäude,32 in welches sich der Täter in diebischer Absicht eingeschlichen,34 oder in welchem er sich in gleicher Absicht verborgen hatte,32 begangen wird, auch wenn zurzeit des Diebstahls Be­ wohner in dem Gebäude nicht anwesend sind. Einem bewohnten Gebäude werden der zu einem bewohnten Gebäude gehörige umschlossene Raum33 und die in einem solchen befindlichen Gebäude jeder Art, sowie Schiffe, welche bewohnt werden, gleich geachtet. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.34,36

Diebstahl und Unterschlagung.

§ 243.

275

1 Vgl. § 370 Biss. 5. Vgl. § 167 Sinnt. 2. 3 „Der durch Wände und Dach umgrenzte, mit der Erdoberfläche fest (unbeweglich), wenn auch nur durch die eigene Schwere, verbundene Raum, der Menschen den Ein­ tritt gestattet." (v. Liszt.) Vgl. RG. 10 103. Nicht: Schiffe. RG. 4 433. Der vom Gebäude teilweise um­ schlossene Hofraum erscheint nicht als Teil des Gebäudes. RG. 39 104. 4 5). h. dienend. 6 Gegensatz zum Gebäude. RG. 35 120. — Ein be­ grenzter (nicht notwendig verschlossener. RG. 13 423; [so u. U. ein offenstehender Hof) RG. 22 141) Teil der Erd­ oberfläche, welche durch nicht ganz unerhebliche Hindernisse gegen das Eindringen Unbefugter geschützt ist. Vgl. RG. 10 103. Die Umschließung braucht nicht notwendig in fester Verbindung mit der Erdoberfläche zu stehen. RG. 14 226. — Nicht: Schiffe. RG. 8 364. 6 Es genügt, daß mittels einer Kraftanstrengung eine Öffnung zur Begehung des Diebstahls erzeugt oder er­ weitert wird, z. B. durch Auseinanderbiegen der Torflügel. Beschädigung der Sachsubstanz ist nicht nötig. RG. 4 353 und die gemeine Meinung. A. 91.: Frank, v. Liszt. 7 Überwindung eines Hindernisses ist vorausgesetzt. R. 7 10. Nicht notwendig eine steigende Tätigkeit der Füße. N. 7 348; vgl. auch RG. 13 257 (z. B. Einkriechen, wenn dabei Hindernisse zu überwinden sind. Llbweichend RG. 6 187.) Als Einsteigen erscheint es nicht, wenn im Innern des Hauses durch nicht zum Eingang bestimmte Öffnungen in Abteilungen des Hauses eingestiegen wird. RG. 8 102. Bestritten. — Mittelbare Täterschaft ist nach RG. 24 86 ausgeschlossen. Dagegen: die gemeine Meinung. 8 Erforderlich ist zum Begriffe des Einbruchs und Ein­ steigens, daß der Täter von außen in das Gebäude oder den umschlossenen Raum, aus dem er stehlen will, gelangt. RG. 30 122. Vgl. auch allgemein RG. 40 94; 42 66. 2

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Strafgesetzbuch.

II. Seif.

XIX. Abschn.

Doch genügt beim Einbruch das Hineinlangen von außen.

RG. 29 70. 9 Substanzverletzung nicht erforderlich. Es genügt Überwindung des durch den Verschluß gegebenen Hinder­ nisses durch Gewalt. N. 9 381. Bestritten! — Wie das RG.: die gemeine Meinung. A. A.: Frank lmb v. Liszt. — Das Erbrechen muß im Innern des Gebäudes stattfinden. RG. 40 94. — Der in Anm. 17 ausgesprochene Satz findet auch hier analoge Anwendung. Vgl. RG. 40 153. 10 Ein verschließbarer Raum, der entweder als Teil eines Gebäudes (so auch RG. 39 104) oder für sich allein eine zur Aufnahme und Verwahrung bestimmte Sache dar­ stellt. RG. 30 207. Vgl. auch RG. 20 165. Nicht: Bilder­ rahmen. RG. 30 207. — Das Delikt kann auch an eigenen Behältnissen und der eigenen Wohnung begangen werden, wenn die Verfügungsgewalt zur Aufnahme und Verwahrung fremder Sachen einem Dritten abgetreten ist. RG. 30 388. 11 Das Delikt liegt auch vor, memt zwischen der Hand­ lung, welche die Qualifikation darstellt (z. B. Erbrechen) und der Wegnahme eine zeitliche Unterbrechung eingetreten ist. R. 7 341. — Einfacher Diebstahl liegt vor, wenn der nicht zum Zwecke des Stehlens Eingestiegene nachher den Entschluß zu stehlen faßt; ebenso, wenn der Diebstahls­ entschluß erst nach zum Zweck des Mundraubes (tz 370 Ziff. 5) erfolgtem Einsteigen gefaßt wurde und mehrere Straftaten vorliegen; bei einheitlichem Vorsatz und daraus folgender einheitlicher Tat schwerer Diebstahl. Der Vorsatz verlangt nicht Konkretisierung der Vorstellung auf bestimmte Objekte. RG. 14 312. — § 243 Ziff. 2 und § 123 stehen in Gesetzes­ konkurrenz. RG. 40 430. 12 Vgl. Anm. 3. 13 Vgl. Anm. 5. 14 Auch Nachschlüssel des Vermieters. RG. 11 436. Ebenso der verlorene, vom Unberechtigten gefundene Schlüssel, nachdem ein netter in Gebrauch genommen. N. 10 341.

Diebstahl und Unterschlagung.

§ 243.

277

Weiterhin: der mit Wissen des Berechtigten angeschaffte, aber nur für die Zeit bis zur Beendigung eines Rechts­ verhältnisses zur Eröffnung bestimmte Schlüssel, nach Ablauf dieses Verhältnisses. RG. 40 80. Gleichgültig ist, ob die Eröffnung des Schlosses erst durch die Verbindung des Schlüssels mit einem andern Werkzeug erfolgt ist: r. B. der Kopf des Schlüssels wird mit einer Zange ge­ dreht. RG. 29 388. 16 Allein entscheidend ist die Willenserklärung des Be­ rechtigten. Vgl. die in RG. 39 436 angeführten Ent­ scheidungen. 16 Haken, Messer. Nicht: die statt der Münzen in die Öffnung eines Automaten eingeworfenen Gegenstände (z. B. Metallplatten, Knöpfe). RG. 34 45. (In diesem Falle liege kein „Öffnen" vor.) So auch: Binding, Frank, Meyer. A. A.: v. Liszt. 17 Wobei es bedeutungslos ist, ob die mittels deS falschen Schlüssels usw. ausgeführte Eröffnung eines Raumes (usw.) unmittelbar zu dem Diebstahlsgegenstande geführt hat, oder zunächst zu dem richtigen Schlüssel, mittels dessen eine Räumlichkeit usw. eröffnet ist, in der sich der demnächst gestohlene Gegenstand befunden hat. RG. 40 153. 18 Dem Publikum zum allgemeinen Zutritt überlassen. R. 6 149. 19 Nicht: auf offener See. 9t$. 33 57. 20 Die mit toten Naturkräften betriebenen, mit festen Gleisen versehenen Bahnen. Weiter: Frank (auch Pferde­ bahnen). Im übrigen vgl. § 315 Anm. 2. 21 Alle Gegenstände der Beförderung, sobald sie sich an den bezeichneten Orten befinden, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf einem zur Beförderung bestimmten oder ge­ eigneten Transportmittel sind (R. 4 693) oder beut Be­ rechtigten zur Beförderung übergeben oder dazu angenommen find. RG. 13 243. 22 Auch Losbinden. RG. 8 287.

278

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIX. Abschn.

23 Vorkehrungen, welche dazu bestimmt sind, zur Her­ stellung und Aufrechthaltung der zwischen dem Gegenstand der Beförderung und dem Beförderungsmittel bestehenden festen Verbindung zu dienen. Es bestehen also nebenein­ ander, sich gegenseitig ausschließend, Besörderungs- und Befestigungsmittel, sowie gestohlene Sache. NG. 35 431. 24 Im technischen Sinn. Bestritten! 25 Der Dieb muß sich bewußt sein, daß er oder ein Teilnehmer eine Waffe bei sich führen. RG. 12 69. Die Absicht des Gebrauchmachens ist aber nicht erforderlich. RG. 29 228. 26 Auch zwei Mitglieder genügen zum Komplott (Bandendiebstahl). RG. 16 173. 27 D. h. nur mittätig sein. RG. 25 421; deshalb erscheint die Beihilfe des einzelnen unter mehreren Ver­ bundenen als Mittäterschaft. R. 6 644. 28 Verbindung zur Ausführung von nach Zahl und Individualität unbestimmten Diebstählen. 29 Wenn infolge Sonnenuntergangs Dunkelheit ein­ getreten (bzw. wahrend der Dunkelheit vor Sonnenaufgang). R. 7 56. A. A.: v. Liszt, Meyer. 30 Vgl. Anm. 3. — Hier: ein Gebäude, welches Menschen zur ordnungsmäßigen Nachtruhe dient. So: v. Liszt, Frank. Dagegen: Meyer. 81 Jedes unter Vermeidung von Geräusch bewirkte, der Wahrnehmung anderer entzogene Eintreten. RG. 10 280; vgl. auch RG. 7 302; Einschleichen und Diebstahl können in unmittelbarer Aufeinanderfolge geschehen. Vornächtliches Einschleichen ist nicht nötig. RG. 4 127. So auch: v. Liszt. A. A.: Frank. 32 Auch wenn ein Mitbewohner des Gebäudes sich darin in diebischer Absicht verborgen hatte. RG. 32 310. 33 Vgl. Anm. 5. 84 Der Versuch der die Qualifikation darstellenden Hand­ lung in diebischer Absicht ist schon Ansang der Ausführung

Diebstahl und Unterschlagung.

§ 244.

279

eines schweren Diebstahls. N. 4 44; — 3. 33. Einschleichen in diebischer Absicht. RG. 38 177. 86 Versuchter schwerer und vollendeter einfacher Diebstahl können in Jdealkonkurrenz stehen. RG. 15 281. — Dgl. auch § 370 Anm. 16. Diebstahl im zweiten Rückfall.

244. (StrK.) Wer im ^nlcmbe1 als Dieb, Räuber? oder gleich einem Räuber8 oder als Hehler4 bestraft worden ist,5 darauf abermals eine dieser Handlungen begangen hat und wegen derselben bestraft worden ist,6 wird, wenn er einen einfachen Diebstahl (§ 242) begeht, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, wenn er einen schweren Diebstahl (§ 243) begeht, mit Zucht­ haus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt beim einfachen Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten, beim schweren Diebstahl Gefängnis­ strafe nicht unter einem Jahre ein. 1 Vgl. § 3 Anm. 1. 9 Vgl. § 249. 8 Vgl. § 252, 255. 4 Vgl. § 258, 259. 5 Auch wegen Teilnahme oder Versuch. Vgl. RG. 2 261; 31 40; R. 4 40; 4 223. — Aber: mit einer Haupt­ strafe. So genügt ein Verweis. RG. 14 421. Nicht dagegen: die Nebenstrafe nach § 37. NG. 21 35. Im letzteren Punkte abweichend: v. Liszt. — Das Bestrastsein setzt ein rechtskräftiges Erkenntnis voraus. Ist also zur Zeit, da das Delikt begangen wird, wegen dessen die zweite Strafe verhängt wird, die Strafe wegen des ersten Delikts noch nicht rechtskräftig, so liegt nicht Rückfall vor. RG. 13 18.

280

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XIX. Slbschn.

245. Die Bestimmungen des § 244 finden An­ wendung, auch wenn die früheren Strafen nur teil­ weise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen sind/ bleiben jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Ver­ büßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung des neuen Diebstahls zehn Jahre ver­ flossen sind? 1 Somit ist Voraussetzung des § 244, daß jede der beiden früheren Strafen ganz oder teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist. 2 Sog. Rückfallsverjahrun g.

Unterschlagung. 246.1 (Bis 150 Mk.: SchG.; über 150 Mk.: StrK. bez. SchG.) Wer eine fremde^ bewegliche3 Sache/ die er in Besitz oder Gewahrsam hat/ sich rechtswidrigb zueignet/ wird wegen Unterschlagung mit Gefängnis bis zu drei Jahren und, wenn die Sache ihm anvertraut3 ist, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft? Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. 1 Über Beamtenunterschlagungen vgl. §§ 350, 351. Üb er­ beren Verhältnis zu § 246 vgl. RG. 37 8. — Weitere Fälle von Unterschlagungen siehe im DePotG. v. 5. Juli 1896 §§ 9ff., 11. Sie stehen in Gesetzeskonkurrenz zu § 246. 2 Dgl. § 242 Sinnt. 1. 3 Dgl. § 242 Sinnt. 2. 4 Vgl. § 242 Sinnt. 3. 5 Vgl. § 242 Sinnt. 5. — Hierin liegt der Unterschied zum Diebstahl. — So begeht derjenige, der ihm zur Ver-

Diebstahl und Unterschlagung.

§§ 245—247.

281

Pfändung für ein Darlehn überlassene und darauf auch wirklich

bei einer Bank verpfändete Wertpapiere vor der Zeit der Ausübung des gesetzlichen Verkaufsrechts verkaufen läßt, keine Unterschlagung, da er die Sachen nicht in seinem Besitz hatte, als er über sie verfügte. NG. 37 198. 6 Insofern Ersatzbereitschaft (d. h. die Ersatzabsicht in Verbindung mit der durch bereite Mittel gewährleisteten Fähigkeit jederzeitiger Ausführbarkeit) bei dem Täter das Bewußtsein begründet, der Eigentümer werde unter den obwaltenden Umständen mit der Zueignung einverstanden sein, wird dadurch der subjektive Tatbestand der Unter­ schlagung (das Bewußtsein der Nechtswidrigkeit) ausgeschlossen. RG. 21 364. Vgl. auch RG. 42 43. 7 Die Zueignung (siehe § 242 Anm. 7) der bereits tut Gewahrsam befindlichen Sache (RG. 19 38) muß sich äußerlich erkennbar durch Betätigung der Verfügungsgewalt (Verbrauch, Ableugnen des Besitzes usw. NG. 5 252; Verkauf. R. 10 33) manifestieren. R. 8 481. Vgl. beispielsweise auch RG. 38 192; 39 179. 8 Durch den Eigentümer. Auch durch den Nichteigen­ tümer, zu Zwecken, die dem Rechte des Eigentümers nicht zuwiderlaufen. NG. 40 222. 9 Vgl. auch § 370 Ziff. 5 Anm. 9. Mildere Fälle.

247. Wer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung1 gegen Angehörige,* Vormünder oder Erzieher8 begeht, oder wer einer Person, zu der er im Lehrlingsverhältnisse^ steht, oder in deren häuslicher Gemein­ schaft^ er als Gesinde8 sich befindet, Sachen von un­ bedeutendem7 Werte stiehlt oder unterschlägt, ist nur auf Antrag zu verfolgen.8 Die Zurücknahme des An­ trages ist zulässig.9

282

Strafgesetzbuch. II. Teil.

XIX. Abschn.

Ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, welche von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos. Diese Bestimmungen finden auf Teilnehmer oder Begünstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten persönlichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung. 1 Vgl. §§ 242—246. 2 Vgl. § 52 Abs. 2 und Sinnt. dazu. 8 Dgl. § 174 Sinnt. 5. 4 Auch auf Handlungslehrlinge bezüglich. RG. 22 243. 6 Nicht auf alle Hausgenossen in ihrem Verhältnis zu­ einander zu beziehen (z. B. auf Dienstboten in ihrem Ver­ hältnis zueinander), sondern nur auf das Gesinde im Ver­ hältnis zur Herrschaft. RG. 40 1. Vgl. auch RG. 40 187. 6 Nicht: Gesellen. RG. 13 14. 7 Nach der konkreten Sachlage; nach den Umständen des gegebenen Falles. RG. 22 243. 8 Dgl. §§ 61 ff. Verletzter ist bei der Unterschlagung der Eigentümer, bei Diebstahl Eigentümer und Gewahrsams­ inhaber. (Herrschende Lehre. St. A.: v. Liszt.) RG. 4 346; 10 210. Beim Gesindediebstahl die Dienstherrschaft. Vgl. RG. 40 187. Sind nun mehrere Verletzte vorhanden, von denen einer nicht in dem in § 247 erwähnten Verhältnis steht, so bedarf es keines Slntrags zur Strafverfolgung. RG. 4 346. 9 Vgl. § 64. Zurücknahme des Antrags kommt nur dem zugute, welcher in einem der bezeichneten Verhältnisse zu dem Verletzten steht. RG. 5 274.

Nederistrafeu. 248. Neben der wegen Diebstahls oder Unter­ schlagung erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust

Diebstahl und Unterschlagung,

g 248.

283

der bürgerlichen Ehrenrechte, und neben der wegen Diebstahls erkannten Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht* erkannt werden. 1 Nur zulässig, wenn auch unmittelbar wegen Diebstahl auf Zuchthaus erkannt ist. NG. 38 353. Dgl. auch § 76 Anm. 2.

Anhang: G., betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit, v. 9. April 1900. § 1. (StrK.) wer einer elektrischen Anlage* oder Einrichtung2 fremde3 elektrische Arbeit4 mittels eines Leiters^ entzieht/ der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Arbeit aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist/ wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Arbeit sich rechtswidrig zuzueignen/ mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der versuch ist strafbar. 1 D. h. einer Anlage, in welcher die Elektrizität her­ gestellt wird. 2 D. h. einer Einrichtung, in welcher die Elektrizität gesammelt ist. 3 Wenn nach den Grundsätze:: des Bürgerlichen Rechtes der Täter nicht darüber verfügen dürfte. Hier: in über, tragenem Sinne. 4 Als mit elektrischer Energie gleich zu behandeln. Dgl. auch daS ReichsG. v. 1. Juni 1898, betr. die elektrischen

Maßeinheiten (§§ 6 Abs. 1, 12).

284

Strafgesetzbuch.

II. Seil.

XX. Abschu.

5 Jeder zur Aufnahme und Fortpflanzung der elektrischen Spannung geeignete Körper. NG. 39 436. 6 Entnehmen (aus der Anlage oder Einrichtung). 7 Nicht jede Entziehung fremder elektrischer Arbeit ist strafbar, sondern nur die Entziehung mittels eines Leiters, der zur ordnungsmäßigen Entnahme nicht bestimmt ist. Straflos bleiben also alle die Fälle unbefugter Verwendung fremder elektrischer Arbeit, in denen sie nicht mittels eines solchen Leiters erfolgt. NG. 35 311. Entscheidend ist für die Bestimmung zu ordnungsmäßiger Entnahme usw. lediglich die anderen erkennbar gewordene Willenserklärung des Berechtigten. (Vgl. auch § 243 Anm. 15.) Wer der Verfügungsberechtigte war, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmt werden. RG. 39 436. 8 Vgl. § 242 Anm. 7. Hier in übertragenem Sinne gebraucht. — Vgl. dazu auch RG. 42 19. § 2. (StrK.) wird die im § \ bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem Anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen/ so ist auf Geldstrafe bis zu ein­ tausend Mark oder auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 1 Schädigungsabsicht notwendig.

Zwanzigster Abschnitt. Staub und Erpressung. Binding I 311, 371; 465, 484.

b. Liszt 438, 472;

Meyer

Einfacher Raub.

249.

(SchwG.)

Wer mit Gewalt* gegen eine

Person oder unter Anwendung

von Drohungen*

Raub und Erpressung.

§§ 249, 250.

285

mit gegenwärtiger8 Gefahr für Seit)4 oder Leben eine frembe5 bewegliche8 Sache^ einem Anderen in der Absicht^ wegnimmt,9 sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen,'o wird wegen Raubes mit Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 1 Vgl. Vgl. s Vgl. 4 Vgl. 5 Vgl. 6 Vgl. 7 Vgl. 8 Vgl. 9 Vgl. 10 Vgl. 2

§ § § § § § § § § §

234 Amu. 3. 114 Anm. 2. 52 Amu. 3. 255 Amu. 4. 242 Anm. 1. 242 Anm. 2. 242 Anm. 3. 59 Anm. 4, § 242 Anm. 7. 242 Anm. 5 und 6. 242 Anm. 7.

Schwerer Raub. 250. (SchwG.) Auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn 1. der Räuber oder einer der Teilnehmer am Raube bei Begehung der Tat Waffen' bei sich führte 2. zu dem Raube Mehrere8 mitwirken,4 welche sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Dieb­ stahl verbunden haben;8 3. der Raub auf einem öffentlichen8 Wege, einer Straße, einer Eisenbahn, ? einem öffentlichen Platze, auf offener See oder einer Wasserstraße begangen wird;

286

Strafgesetzbuch. II. Teil. XX. Abschn.

4. der Raub zur Nachtzeit8 in einem bewohnten Gebäude9 (§ 243 Nr. 7) begangen wird, in welches sich der Täter zur Begehung eines Raubes oder Diebstahls eingeschlichen^9 oder sich gewaltsam Eingang verschafft oder in welchem er sich in gleicher Absicht verborgen hatte, oder 5. der Räuber bereits einmal als Räuber oder gleich einem Räuber" im Jnlande bestraft worden ist. Die im § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein. 1 Vgl. § 243 Anm. 24. 2 Das in § 243 Anm. 25 1 3 Das in § 243 Anm. 26 Dargelegte gilt analog für 4 Das in § 243 Anm. 27 i § 250. 5 Das in § 243 Anm. 28 6 Vgl. § 243 Anm. 18. 7 Vgl. § 243 Anm. 20. 8 Vgl. § 243 Anm. 29. 9 Vgl. § 243 Anm. 30. 10 Vgl. § 243 Anm. 31. 11 Vgl. §§ 252, 255.

I

J

Raub mit Marterung.

251. (SchwG.) Mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus wird der Räuber bestraft, wenn bei dem Raube ein Mensch gemartert* oder durch die gegen ihn verübte Gewalt9 eine schwere Körperverletzung3 oder der Tod desselben verursacht worden ist.

Raub und Erpressung.

g§ 251—253.

287

1 „Länger andauernde Zufügung körperlicher Schmerzen von einer bestimmten Heftigkeit" (v. Liszt). 2 Dgl. § 234 Storni. 3. 3 Dgl. § 224. «Suberlscher Diebstahl.

252. (SchwG.) Wer, bei einem Diebstahle* auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt9 verübt oder Drohungen8 mit gegenwärtiger4 Gefahr für 2eiö5 oder Leben anwendet, um sich im Besitze des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen? 1 Mundraub (§ 370 Ziff. 5) und Feld- und Forst­ diebstahl inbegriffen. RG. 6 325; 13 391. A. A.: Frank. 2 Vgl. § 234 Storni. 3. 8 Vgl. § 114 Sinnt. 2. 4 Vgl. § 52 Sinnt. 3. 6 Vgl. § 255 Sinnt. 4. 6 Zwischen räuberischem Diebstahl und Diebstahl besteht Gesetzeskonkurrenz. Ebenso zwischen schwerem oder Rücksallsdiebstahl und räuberischem Diebstahl. Bei Rückfall nach § 252 ist daher nicht § 244 anzuwenden. RG. 6 243. A. A.: Frank. Erpressung.

253.1 (StrK.) Wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen9 Vermögensvorteil8 zu ver­ schaffen,4 einen Anderen durch Gewalt8 oder Drohung8 zu einer Handlung, Duldung? oder Unterlassung nötigt,8,9 ist wegen Erpressung mit Gefängnis nicht unter einem Monat zu bestrafen?8 Der Versuch ist strafbar.

288

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XX. Abschn.

1 Vgl. §§ 240 und 339. 2 Nicht aus einem rechtlich begründeten Anspruch be­ ruhend. RG. 26 354. Vgl. auch RG. 21 114; 34 15; 36 384. Sehr bestritten. A. A.: (untereinander ab­ weichend): Binding, Frank, v. Liszt, Meyer. — Diese Nechtswidrigkeit im Sinne des RG. wird denn auch durch Erlangung eines vollstreckbaren Schuldtitels für einen nicht vorhandenen Anspruch nicht beseitigt; daher ist Er­ pressung auch durch Herbeiführen eines äußerlich ordnungs­ mäßigen Einschreitens der öffentlichen Behörden möglich. RG. 34 279. 3 Jeder in Geld abschätzbare Vorteil. Z. B. auch: Er­ langung der Adresse eines Schuldners, Erlangung einer mit Gehalt verbundenen Stelle, Erlangung oder Erhaltung der Kundschaft, Erlangung der Wiederannahme entlassener Arbeiter oder der Verpflichtung, denselben innerhalb bestimmter Zeit nicht zu kündigen, oder der Einstellung als Arbeiter, Abschluß eines Maklervertrags. Vgl. die Hinweise in RG. 33 407. Weiterhin: Erlangung von Beiträgen Nicht­ organisierter Arbeiter in eine Verbands- oder Streikkasse. RG. 32 335, vgl. auch RG. 38 15. Auch kann die Sicherung eines schon erlangten Vermögensvorteils als Vorteil erscheinen. RG. 10 76. Ebenso die Sicherung einer Forderung. RG. 36 167. Abwendung drohenden Schadens. RG. 33 333. Ebenso erscheint der wahr­ scheinliche Gewinn als Vermögensvorteil. RG. 20 279. (Vgl. dazu auch § 263.) 4 Bereicherungsabsicht. Vgl. § 59 Anm. 4. Trieb­ feder ist also: Mehrung des eigenen oder fremden Ver­ mögens. Vorsatz genügt nicht. RG. 22 170. Vgl. auch GoltdArch. 42 257. Doch liegt diese Absicht auch vor, wenn der Vermögensvorteil als Mittel zur Erreichung eines anderen, dahinter liegenden Endzweckes erstrebt wird. RG. 27 217. Ebenso wenn der Vermögensvorteil erst als mittelbare Folge der Handlung erscheint. RG. 33 407.

Raub und Erpressung.

289

§ 253.

» Dgl. § 234 Amu. 3. 6 Vgl. § 114 Anm. 2. — Hier genügt Drohung mit irgendeinem Übel. Ein Übel von besonderer Schwere ist nicht erforderlich. RG. 34 15. — Zu unterscheiden ist jedoch die nötigende Drohung des § 253 von der Vorstellung eines Übels, ohne dem Andern die Freiheit seiner Ent­ schließung in irgendeiner Weise nehmen zu wollen (z. B. Dar­ stellung der bedrohlichen Sachlage). RG. 36 384. — Drohung mit Zusügung eines Übels durch Dritte genügt, wenn der Drohende einen Einfluß auf diese zu haben glaubt. RG. 32 335. So liegt auch in der Veranlassung der Zu­ stellung eines VollstreckungSbesehles nach RG. 34 279 eine Drohung. — Der Umstand, daß eine Handlung oder ein Verhalten in Aussicht gestellt wird, zu welchem der Be­ treffende objektiv berechtigt sein würde, schließt den Begriff der Drohung nicht ohne weiteres aus. RG. 32 335, vgl. auch RG. 1 205; 4 279. A. A.: Frank, v. Liszt. 7 Vgl. § 240 Anm. 5. 8 Handlung, Duldung oder Unterlassung muß das vom Tater gewollte Mittel sein, welches den beabsichtigten Vermögensvorteil kausal verwirklicht. RG. 8 5, vgl. auch RG. 3 426. Doch liegt auch vollendete Erpressung vor, wenn der Bedrohte nur einen geringeren Betrag, als den geforderten, bezahlt hat, falls die Drohung nur die Leistung überhaupt verursacht hat. RG. 33 78. 9 Zum Vorsatz gehört das Bewußtsein, einem anderen ein anderes Verhalten, als es seinem freien Willen ent­ sprechend ist, auszuzwingen. RG. 36 384. 10 Zu § 240 steht § 253 im Verhältnis der Spezialität. Vgl. § 240 Annl. 6 A. A.: v. Liszt. Jdealkonkurrenz ist möglich mit § 263. RG. 20 326. Sehr bestritten. Ebenso mit Betteln unter Drohungen (§ 361 Ziff. 4; § 362 Abs. 2). RG. 32 46. Vgl. auch über die Mög­ lichkeit der Jdealkonkurrenz von Erpressung und Hehlerei RG. 35 278. Rüdorff. Strafgesetzbuch.

Xi. Ausl.

19

290

Strafgesetzbuch.

II. Teil.

XX. u. XXI. Abschn.

254»1 (StrK.) Wird die Erpressung durch Be­ drohung2 mit Mord,8 Brandstiftung4 oder mit Verursachung einer Überschwemmung^ begangen, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu erkennen. 1 2 3 4 6

Vgl. Dgl. Nur Vgl. Dgl.

§§ 126, 241. § 114 Anm. 2. im Sinne des § 211. §§ 306ff., 311. §§ 312ff.

Räuberische Erpressung.

255. (SchwG.) Wird die Erpressung durch Geroalt1 gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen2 mit gegenwärtiger3 Gefahr für Leib4 oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber8 zu bestrafen. 1 Vgl. § 234 Anin. 3. 2 Vgl. § 114 Anm. 2. 8 Vgl. § 52 Anm. 3. 4 Nicht jede Androhung einer Tätlichkeit, die sich als körperliche Mißhandlung darstellt, sondern eine solche, die geeignet erscheint, eine wenn auch nur vorübergehende Be­ schädigung der leiblichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu bewirken. RG. 29 77. 6 Vgl. § 249 bis 252. Nebenstrafe«.

256. Neben der wegen Erpressung erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben der wegen Raubes oder Er­ pressung erkannten Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

Raub u. Erpressung. — Begünstigung. §§ 254—257.

291

Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei. Binding II 635, I 383; 558, 508.

v. Liszt 598, 486; Meyer

Begünstigung.

257.1

(&. Aberkennung s. Ehren­ rechte. Abfeilen von Metallgeld­ stücken 150. Abgaben, übermäßiges Er­ heben 353; Landesstraf­ recht EG. 2, 7. Abgeordneter, Straffreiheit 11; Gewalt gegen — 105,

106; Beeinflussung Wahlen 107—109.

von

Abgraben

eines fremden Grundstücks usw. 370i.

Abhalten vom Betteln 3614; vom Stehlen usw. 36l9. Abhänge,unverwahrte367i2. Abhängigkeits-Verhältnis, Mißbrauch desselben Unzucht 174.

zur

Ablösen von stiiitt. Siegeln 136 ;Gepäckdiebstahl mittels — der Befestigungsmittel 2434. Abpflügen 370i. Abreißen öffentl. Bekannt­ machungen usw. 134.

Absatz, Sachhehlerei

durch Mitwirken z. Absatz 259.

Abficht 124, 140i, 143, 146, 147, 202, 235, 242, 243?, 249, 2504, 263, 268, j

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

433

2752,3, 288, 3072, 313, Aktiengesellschaft, Konkurs­ 346, 349, 353a, KO. 239, delikte der Vorstandsmit­ 240g, 241; betrügerische glieder KO. 244. 265; gewinnsüchtige 133, Almosen s. Armen Unter­ 169, 301, 302; rechts­ stützung. widrige 267, 289. Alter, Einfluß auf die Straf­ Absperrungsmatzregeln barkeit 55—57; als Straf­ 327, 328. ausschließungsgrund s. auch Abstimmung der Konkurs­ 173; kindliches 3614. gläubiger KO. 243, s. auch Amt, öffentl. 31; Unfähigk., Abgeordneter. Verlust 31, 32—37 EG. Abtreibung der Leibesfrucht 5; insbes. Unfähigkeit zum 218—220. Eisenbahn- u. TelegraphenAbtretung v. Legitimations­ dienst 319, 320; Beleidig, papieren 363. in Beziehung auf das Anit Abweichung vom behordl. ge­ usw. 196; Körperverletzung nehmigten Bauplan 367iü. als Übertretung einer Amts­ Abwendung des Erfolges pflicht 232; Verbrechen u. beim beendeten Versuch 46s. Vergehen im - 331—359. Acker, Gehen usw. über­ Amtlich aufbewahrte, über­ fremde Äcker usw. 369g. gebene Urkunden, Ver­ Adel, unbef. Annahme 3608. nichtung usw. 133. Adler, kaiferl. 3607. Amtsanmaßung 132. Adoptiveltern, Unzucht mit Amtsdiener als Vollstreck­ den Kindern 174i, s. auch ungsbeamter 113. Angehörige. Amtsgeheimnis s. Amts­ Advokat f. Anwalt. verschwiegenheit. AichUNg, Gebrauch v. Maßen Amtsgewalt,Mißbrauch 339. ohneAichungsstempel 369». Amtshandlung, Nötigung Akten. Beschädigung, Ver­ zur 114. nichtung 133; Landesver­ Amtskleidung (Amtszeichen), rat 92i. unbefugtes Tragen 360g. Aktien, Nachmachung 149,

360g.

Amtspflicht, Verletzung als

Rüdo rff, Strafgesetzbuch. 23. Ausl.

28

434

Sachregister.

Inhalt der falschen An­ schuldigung 164. Amtsunterschlagung 350. Andenken Verstorbener, Be­ schimpfung 189.

brauch , von Waffen bei einem — 367ioAnhängigkeit (Strafverfahr.) 164, s. auch 191. Ankauf, von durch strafb. Handl. erlangten Sachen 259; von Montierungs­ stücken 370g. Ankündigungen,dem Papier­ geld ähnlich 360g.

Androhung von Strafen durch LaudeSgesetz EG. 5; eines gemeingefährl. Ver­ brechens 126; des Miß­ brauchs der Amtsgewalt 339; s. auch Bedrohung Anlagen, Beschädigung 304, elektrische s. nach § 248. und Drohung. Anlegung von Feuerstätten Anerkennung u. Ausstellung 3693. von erdichteten Schulden Anleiten zum Betteln 3614. KO. 239a. Angehörige,Begriff 52; Not­ Annahme der Aufforderung z. Begehung eines Verbr. stand 54; Totschlag 213; oderVerg. 49a; d. Heraus­ Körperverletz. 232; Diebst., forderung zuni Zweikampf Unterschlagung 247; Be­ 201; von Vorteilen seitens günstigung, Hehlerei 257, Beamter 331; unbef. — 258; Betrug 263; Jagd­ von Titeln usw. 360g. vergehen 292; Sachbe­ schädigung 303. Anordnung, obrigkeitl. 110, 131; kaiserl. 1403; der Angelegenheiten d. Staates, zuständigen Behörde zur Erörterung derselben durch Verhütung der Verbreitung Geistliche 130 a. ansteck. Krankheiten 327; Angelöbnis, eidliches 162. von Seuchen 328; über Angeschuldigter 93, 154. den Zinsfuß 360ia; über Angriff, Abwehr als Not­ die Sonntagsruhe 366i; wehr 53; gegen Beamte über Bauten 367u; über öffentliche Versteigerungen, 113; gegen Forstbeamte ii. Jagdberechtigte 117— Verabfolgung geistiger Ge­ - 119; von Gefangenen 122; tränke 367ie; üb. Schließg. von Mehreren 227; Ge­ der Weinberge 368i; über

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB. Raupen 368«; zeiliche 3688-

feuerpoli­

Anpreisen Unzucht. Schriften 184.

Anrechnung im Ausland voll­ zogener Strafen 7; der Untersuchungshaft 60.

Anreizung der Soldaten z.

435

Anvertrauen von Personen (Unzucht) 174s; v. Sachen (Unterschlagung) 246; v. Personen od. Sachen (Un­ treue) 266; v. Briefen, Depeschen (Amtsverg.) 354, 355; v. Urkunden (Urkundenvernichtg. als Amts­ verg.) 348; v. Angelegen­ heiten (Prävarikation) 356.

Ungehorsam 112; von Be­ völkerungsklassen 311 Ge­ walttätigkeiten 130; zum Anwalt, kein Beamter 359; Geheimnisbruch 300; GeZweikampf 210. bührenüberhebg. 352; Prä­ Anschlag, öffentl. Aufford. 3. varikation 356. Hochverrat 85; 3. anderen strafb. Handl. 110, 111; unzüchtiger Schriften 184; Abreißen usw. von öffentl. angeschl. Bekanntmachung, usw. 134 Anschuldigung, falsche 164, 165. Ansehen, Mißbrauch 48.

Anfichbringen

von durch strafb. Handl. erlangten Sachen 259. Anstalten, Unzucht in — 174z; unbef. Errichtung

Anwaltschaft, öffentl.

Amt

31.

Anwerben z. ausländischen Militärdienst 141.

Anzeige beabsichtigter Ver­ brechen 139; begangener Delikte 346; Abreißen v. öffentl. —134; falsche 164, 165; s. auch Auswande­ rung.

Apotheker,

Geheimnisbruch

300.

Arbeit in Strafanstalten 15, 3609. 16, 362. Anstiftung im allgemeinen Arbeitsbücher, Fälschung 48, 49 a, 50; Verhältnis z.

öffentl.

Aufforderung

111; s. auch Verleitung.

derselben 363.

Arbeitshaus 362.

von im Arbeitsscheu 36i5. durch Gottes­ Auslande begangenen De­ Ärgernis lästerung 166; durch unlikten 4, 5z.

Antrag 61—65;

28*

436

Sachregister.

züchtige Handl. 183; durch Mitteilungen aus Gerichts­ verhandlungen 184b; durch Tierquälerei 360is. Arglist, arglistiges Ver­ schweigen eines Ehehindernisses 170. Armaturstücke, Ankauf 3703. Armeelieferant, Vertrags­ bruch desselben 329. Arnimparagraph 353a. Arzenei, Zubereitung usw. ohne Erlaubnis 367»; auf nicht erlaubte Art 3675. Arzt, Wehrpflichtverletzung 140«; unzüchtige Handl. 1743; beim Zweikampf 209; falsche Zeugnisse 277 bis 280; Geheimnisbruch 300. Aszendenten, Totschlag 215; Körperverletzung 223,228; Beischlaf 173; Kuppelei 181;Kindesaussetzung 221; Diebstahl u. Unterschlagung 247; Betrug 263; Pfand­ kehr 289.

Aufenthaltsbeschränkung 39i, 361i.

Aufforderung

z. Verbrechen 49a; z. Hochverrat 85; öffentliche — z. Ungehor­ sam 110; z. Delikten 111; v. Soldaten z. Ungehorsam

112; beim Auflauf 116; b. Hausfriedensbruch 123; z. Erfüllung d. Unterhalts­ pflicht 36ho; z. Verlassen einer Schankstube 365; z. Ausbesserung von Ge­ bäuden 367i3. Aufgabe d. Ausführung beim nicht beendeten Versuch 46i; des Zweikampfes 204. Auflauf 116. Aufrechnung von Beleidi­ gungen 199; von Körper­ verletzungen 233. Aufruhr 115, 1162; Brand­ stiftung z. Zwecke des — 307«; im Kriegszustand EG. 4. Aufstand, Erregung eines solchen unter den Truppen 90g; im Kriegszust. EG. 4. Aufstellen, gefahrbringendes v. Sachen 366g; verkehrs­ hinderndes 366y. Aufwand, übermäßiger KO. 240i. Auge, Verlust 224. Auktionator f. Verstei­ gerer. Ausbesserung v. Gebäuden 367i3-J5-

Ausbeutung

des unsittlichen Erwerbes einer Dirne 181b; der Notlage usw. beim Wucher 302a.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

437

unerlaubte Ausbruch von Gefangenen Ausspielung, 122. öffentliche 286. Auseinandersprengen einer Ausstellung s. Anschlag. gesetzgebenden Versamm­ Aussteuerkaffen, untief. Er­ lung 105.

richtung 3609.

Ausfüllung eines Blanketts Auswärtiges Amt, Beamte 269.

353a.

Ausgießen auf die Straße Auswanderung von Militär­ dienstpflichtigen 140; — 3668. v. Neservisten, Landwehrm. Ausland 8; Bestrafung im 360g; Verleitung zum — — begangener Delikte im 144. allgemeinen 4—7, 37; feindl. Handl. im — gegen Ausweisung 39z, 284, 3612, 362. befreundete Staaten 102; Entlaufen der Schiffsleute Autoritätszeichen, öffentl., Verletzung eines solchen d. int — 298. Reiches usw. 135; eines Ausländer, Bestrafung 3, fremden Staates 103a. 4i, 91, 102, 284, 3612; Ausweisung 39-2, 284, 3612, 362; Fischen von — in Küstengewässern 296 a.

Auslieferung eines Deutschen 9.

Axt, Angriff mit 117.

B. Bandendiebstahl 243g.

Allsnehmen von Eiern usw. Bandenraub 2502. 368n.

Ausschicken von Kindern z. Betteln 361*.

Ausschließung

der freien Willensbestimmung 51.

Außenarbeit 15, 16, 362.

Bankhalten, untief. 360i4. Banknote,

Nachmachung 360«; zum Zwecke der Be­ gehung eines Münzdelikts 149.

Bankrott KO. 239 ff.

einer hilflosen Baukunst, Begehung von gefahrbringenden Fehlern Person 221; in hilfloser Lage (Menschenraub) 234. gegen die Regeln der — 330.

Aussetzung

438 Baumaterialien,

Sachregister.

vorsäht. Brandstiftung 308, 325.

Befehlshaber d. bewaffneten

Macht 116. Beschädigung Befestigungsmittel 2434. 305; Ausführung von — Beförderung d. Befreiung 330, 307i4, 15. eines Gefangenen 121; d. Desertion 141; Gegenstand Beamter, Begr. 359; Wider­ der — 2434; eines Irrstand gegen — 113; Nö­ tuins 48. tigung von — 114; Teil­ nahme an Verbindungen Befreiung von Gefangenen s. Gefangene. 128, 129; Beschädigungen v. Bekanntmachungen v. — Befriedigung. Vereitelung d. 134; stillt!. Versicherung — eines Gläubigers 288; auf den Diensteid 155a; vorzugsweise — seitens d. Unzucht v. — 174s, 3; BeGemeinschuldners KO. 241; amtenbeleidigg. 196; fahr!. befriedetes Besitztum 123, Tötung ii. Körperverl. tut 124; s. auch Einfriedi­ Amte 222, 230, 232; vors. gung. Tätlichkeit eines — 232, Begünstiger 63, 247. 340; Derbr. u. Berg, tut Amt 331—359; inSbes. v. Begünstigung 257, 258; d. Beamten 346; eines Gläu­ — des Ausw. Amts 353a. bigers durch d. GemeinBedrohung mit der Begeh, schuldner KO. 241. eines Verbr. 241; einer Behältnis, Diebst. mittels Er­ strasb. Hand!. 106, 107; brechens v. — 243-2; nt. Gewalt 113, 117; einem Eröffnens v. — mit falschen Verbr. od.Verg. 240; Mord, Schlüsseln 243a; feuerge­ Brandstiftg., Überschwem­ fährliche — 367«; unbef. mung 254; s. auch An­ Anfertigung v. Schlüsseln drohung, Drohung. z. - 369i. Beerdigung, heimliche 367i; Behauptungen v. erdichteten vorzeitige 3672. Tatsachen 131; nicht er­ Befehle, Anreizung z. Un­ weislich wahrer Tatsachen gehorsam gegen militärische 186; unwahrer Tatsachen 112. wider besseres Wissen 187;

Bauwerke,

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB. Form d. — als Beleidi­ gung 192. Behörde, Nötigg. 114; Beleidigg. 196; Täuschung 277—280, 363; Adressat bei d. falschen Anschuldi­ gung 164. Beihilfe 49; Verhältnis z. Begünstigg. 257; im Amte v. Vorgesetzten 357.

Beischlaf

mit Blutsver­ wandten 173; mit Willen­ losen 1762; durch Gewalt 177; durch Betrug 179; mit Mädchen unter ^Jah­ ren 182. Beiseiteschaffen amtl. ver­ wahrter Gegenstände 133; gepfändeter Sachen 137; v. Dermögensstücken b. drohender Zwangsvoll­ streckung 288; seitens des Gemeinschuldners, um die Gläubiger zu benachteiligen KO. 239. Beistand, Unfähigkeit z. der Mutter 34e; — leisten d. seindl. Spion 90g; als Begünstigung 257.

Beitreibbarkeit einer Geld­ strafe 28.

Bekanntmachung, öffentl., v. Staatsgeheimnissen 92i; v. Privatgeheimnissen 300; v.

439

Strafurteilen 165, 200; Abreißen v. — 134.

Beläge, Vorlegung unrich­ tiger — 351.

Belagerungszustand EG. 4. Belehrung über das Zeugnis­ verweigerungsrecht 157g.

Beleidigung

des Kaisers, Landesherrn usw. 94, 97; v. Bundesfürsten 98 —101; v. Landesherren außer­ deutscher Staaten 103; v. Gesandten 104; v. anderen Personen 185—200; d. Ehefrau 195; v. Behörden usw. 196; v. Verstorbenen 189; wechselseitige 198; Buße 188; Retorsion 199, 233. Bemächtigung eines Men­ schen 234. Berechnung d. Strafzeit 19, 21. Bergwerk, Brandstiftg. 308, 309; Gefährdung 321. Bericht, wahrheitsgetreuer, über Landtagsverhandlgn. 12. Berichterstattung, falsche, v. Beamten d. Ausw. Amts 353a. Beruf, Verg., begangen in Ausübung iiito. d. — 130ä;

440

Sachregister.

Verg., gerichtet gegen jem. in Ausübung d. — 196. Berufspflicht, Verlehg. ders. bei fahrt. Tötung 222; bei Körperverletzung 230,232; durch Offenbarung v. Geheimniffen 300. Beschädigung, Sachbeschädi­ gung im allgem. 303—305; v. Autoritätszeichen, ange­ schlagener Bekanntmachgn. usw. 103a, 134—136; amtlicher Urkunden 133; durch Beamte 348, 349; anderer Urkunden 274; v. Gräbern, Grabdenkmälern usw. 168, 304; v. Schiffen, Brücken usw. 90, 305, 321; Eisenbahn-, Tele­ graphenanlagen usw. 315, 316; mittels Pulvers 311, 325; durch Tiere 3665; an der Gesundheit 223.

Beschimpfung

v. Gott, Kir­ chen usw. 166; des An­ denkens Verstorbener 189.

Beschlagnahme,

Entziehung 137; d. Vermögens 93,140. Beschneiden v. Metallgeld 150. Beschränkung d. Freiheit s. Aufenthaltsbeschrän­ kung. Besserungsanstalt, Unter­

bringung eines Jugendl. in eine solche 56. Bestechung von Beamten 331 — 335. Bestimmung d. Täters durch d. Anstifter 48; des Töten­ den durch Verlangen d. Getöteten 216. Beteiligter = Täter u. Teil­ nehmer 63; bei d. Belei­ digung 196; bei einer Schlägerei 227; bei einem Rechtsstreit 334. Beteuerungsformel = Eid 155. Betreffen auf frischer Tat 252; auf fremden: Jagdgebiet 368,o. Betreten v. Scheunen usw. mit Feuer 368ß; unbef. — v. Gärten usw. 368g. Betrug 263; im Rückfall 264; Versicherungsbetrug 265. Betteln u. Anleitung z. — 3614; Rückfall u. Betteln unter Drohungen oder m. Waffen 362; Entführung z. Zwecke d. Gebrauchs z. Betteln 235. Beurkundung, falsche, öffentl. 271; bei Wahlen 108. Bevölkeruugsklaffen, An­ reizung v. — z. Klassen­ kampf 130.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Bevollmächtigte,

Untreue

266z.

441

Böswillig 95, 97, 99, 101, 103a, 134, 135.

Bewegliche Sache 242, 246, Bracker, Untreue 2663. 249.

Beweis der Wahrheit bei Brandstiftung Beleidigungen 190—192.

Beweiserheblichkeit f. Rechte usw. von Privaturkunden 267. Bewohntes Gebäude 243?, 2504; — Orte 3678. Bewußtlosigkeit als Straf­ ausschließungsgrund 51; Mißbrauch bewußtloser Frauenspersonen z. Bei­ schlaf 176«, 177.

Biersteuerkontravention EG. 7.

Bigamie 171. Bilanzziehung, Unterlassung derselben KO. 2404.

Bilder, Verkauf usw. un­ züchtiger — 184.

Blankett,

Fälschung 269; Gebrauch gefälscht.Stempelblankette 275; bereits ver­ wendeter Stempelblankette 276, 364.

Blasphemie 166. Bleikugeln, widerrechtl. Zu­ eignung 291.

Blutschande 173. Boshaft 360i3.

306—311, 325 EG. 4; als Ver­ sicherungsbetrug 265.

Branntweinsteuer.Kontra­ vention EG. 7. Brennmaterialien als Ob­ jekt der Brandstiftung 308.

Briefgeheimnis, Schutz des — 299; gegen Postbeamte 354, 358.

Briefmarken, gefälschte 275. Brücken, vorsätzl. Beschädig. 90g, 305, 321, 325; fahrl. Beschädig. 326; Außeracht­ lassen v. Sicherungsmaß­ regeln beim Bau von — 367i4. Brunnen, Bau ohne erforderl. Sicherungsmaßreg. 367h; Unverdecktlassen 367h; vorsätzl. Vergiftung 324, 325; fahrl. Vergiftg. 326.

Bülten 370s. Bundesfürft,

Hochverrat gegen — 8I1, EG. 4; Beleidigung 98, 99; im Auslande 4a; Wegnehmen usw. v. Hoheitszeichen v. — 135; unbef. Gebrauch des Wappens v. — 360?.

442

Sachregister.

Bundesgebiet, Loslösung als Hochverrat 8I3, EG. 4; Ausweisung a. d. — 392, 284, 362; Rückkehr Aus­ gewiesener in das — 3612.

Bundesgenossen

88—90;

EG. 4.

Schamgefühl verletz. 184a; Unbrauchbarmachung 41, 42. Deiche, Beschädigung 321, 325, 326.

Deichsel, Fahren IN. Schlitten ohne feste — 3664.

Bürgerwehr 113. Buße 188, 231.

Denkmal,

Beschädigung öffentl. — 304.

Depeschen, C. (siehe auch K.)

Cession

von Forderungen Minderjähriger 302; ver­ schleierter usw. wucherlicher Forderungen 302 c.

Civilehe,

straf6. Handl. bei dem Abschluß derselben 170, 334. Coupons s. Zinsscheine.

Couverts

s. Kuverts.

D. Damm, 305, 326.

vorsätzl. Beschädig. 321, 325; sahrl.

v.

Fälschung usw.

355, 358.

Desertion 141, 903. Diebstahl 242; schwerer

— 243; im Rückfall 244, 245; v. Verwandten usw. 247; Nebenstrafe 248; v. Munition 291; v. Erde 3702; v. Futter 3700; Mundraub 370ö ; Holzdieb­ stahl EG. 2; raubähnlicher 252; Hehlerei bei — 258, 261; Unterlassung d. Ab­ haltung vom — 361g.

Dienstboten,

Diebstahl 247; Unterlassung d. Abhaltung vom Stehlen 361ö.

Dienstbuch, Fälschung 363. Darlehen, wucherliches 302 a. Diensteid, Verletzg. desselben als Meineid 155s; nicht Darstellungen, Aufforderung durch — z. Hochverrat 85; z. Ungehorsam 110; z. strasb. Handlungen 111; beleidigende 186, 187, 200; unzüchtige 184; das

entscheidend s. d. Beamteneigenschast 359.

Dienstgewalt, 339.

Mißbrauch

Dienstpflicht,Verletzung 332.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Dienfträume, Eindringen

443

in Drucksachen, untief. Anferti­ — 123. gung von dem Papiergeld Dietrich, Diebst. Ulittels — ähnlichen 360o. 2433; unerlaubte Verab­ Druckschriften s. Schriften. folgung 369i. DuchesNt'Paragraph 49a. Differenzhandel als Bank­ Duell 201 — 210. rotthandlung KO. 240i. Dünen, Schutzvorschriften DiPl0MattN,Verletzung ihrer 366a. Pflichten 353a. Dividendenschein f. Zins­ E. schein. Ehe, arglistiges Verschweigen Doppelehe 171, 338. eines Ehehindernisses 170; Dreiteilung, straff». Hand­ Doppelehe 171, 338; Ehe­ lungen 1. bruch 172; Entführung z. — 236—238. Drogen, Handeln mit 3673. Ehegatten, Angehörige 52; Drohung als Mittel z. An­ Diebstahl 247; Mundraub stiftung 48; Handeln unter 370; Pfandkehr 289; Be­ dem Einfluß von — als leidigung, Strafantrag 189, Strafausschließungsgrund 195; Körperverletzg. 232; 52; als Mittel d. Nötigg. s. auch Angehörige. v. Beamten 114; als Mittel d. Hinderung d. Religions­ Eheerschleichung 170. ausübung 167; d. Vor­ Ehemann als Kuppler 1S13; nahme unzüchtiger Hand­ als Zuhälter 181a. lungen 176i; d. Beischlafs Ehrenrechte,Verlust32—37; 177; d. Menschenraubes bei Versuch 45; bei Jugend 234; d. Entführung 235, 57g; bei Gesamtstrafe 76. 236; d. räuber. Diebst. 252; d. Erpressung 253 Ehrenwort Minderjähriger 302; beim Wucher 302b. bis 255; ■ f. ferner An­ drohung und Bedro­ Ehrenzeichen, Verlust 33; hung. Unfähigkeit zur Erlangung 34; untief. Tragen 360«. Druck, untief., bestimmter Formulare 3605. Ehrlose Gesinnung 20.

Sachregister.

444

Ehrverletzung s. Beleidi­ gung.

Eichung s. Aichung. Eid, falscher 160; s. auch Meineid, rung.

Versiche­

Eier, Ausnehmen 36811. Eigennutz, strafbarer 284ff. Einbruch, Diebstahl Nüttels 243z.

Eindringen in fremde Woh­ nungen usw. 123; v. Be­ amten 342. Einfahren von Pferden auf öffentlichen Straßen 366-2. Einfriedigung, unbef. Gehen über Äcker mit — 368g.

Einfuhrverbote z. Verhütg. ansteckender Krankheiten 327; v. Viehseuchen 328. Einrichtungen d. Kirchen usw., Beschimpfung 166. Einfchleichen bei Diebstahl 243?; b. Raub 2504. Einficht, die zur Erkenntnis d. Strafbarkeit erforderliche 56-58. Einsperrung, widerrechtliche 239. Einsteigen, Diebst. mittels 2432.

Einwilligung, Abtreibg. mit 218;

Entführung

einer

minderjährigen Frauens­ person mit ihrer — 237. Einzelhaft 22. Einziehung im allgem. 40, 42; bei Münzfälschung 152; bei Jagd- u. Fische­ reivergehen 295, 296a; bei Bestechung 335; bei Über­ tretungen 360, 367, 369; Androhung in Landesge­ setzen EG. 5. Eisenbahn, Zerstörung 902, 305, 315; Transportge­ fährdung 315, 316; Dieb­ stahl 2434; Raub 2503. Eisenvahnbeamte 316, 319, 320. Elektrische Arbeit, Ent­ ziehung s. nach § 248. Eltern, Angehörige 52; Blutschande 173; Kuppelei 181; Beschimpfung ver­ storbener — 189; Tot­ schlag 215; Korperverletzg. 223, 228; Diebstahl 247, 3705; Betteln, Stehlen d. Kinder usw. 36U; s. auch Angehörige. Empfaugsbekenntnis Min­ derjähriger 301. Entführung 236—238. Entgelt, Überlassung v. un­ züchtigen, das Schamgefühl verletzenden Schriften gegen

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB. — 184, 184»; Derschaffg. v. Abtreibungsmitteln gegen — 219. Enthauptung 13. Entlassung, vorläufige 23 bis 26. Entschädigung s. Buße. Entschuldigung, falsche, von Zeugen usw. 138. Entstellung, erhebl. körperl. 224; wahrer Tatsachen 263. Entweichenlassen von Ge­ fangenen 121; durch Be­ amte 347. Entwendung v. Nahrungsu. Genußmitteln (Mund­ raub) 3705. Entziehung v. Sachen der Verstrickung 137; v. d. Wehrpflicht 140, 143; v. Minderjährigen ihrem Ge­ walthaber 235; d. Be­ strafung 257; durch Be­ amte 346; v. Schiffsdienst 298; der Unterhaltspflicht 361io; öffentl. Ämter durch Landesges. EG. 5. Entzündliche Waren 3674.-6. Erbieten z. Verbrechen 49a. Erbrechen v. amtl. Siegeln 136; Diebstahl mittels — v. Behältnissen 243g. Erde graben 370».

445

Erdichtete Forderungen, Auf­ stellung KO. 2392; Gel­ tendmachung KO. 2422. Ergreifung auf frischer Tat, Tötung bei — 214; s. auch 252. Erkenntnis der Strafbarkeit einer Handlung 56—58. Erklärung, falsche Beurkun­ dung einer solchen (intellek­ tuelle Urkundenfälschg.)271. Erlangung einer Sache mit­ tels einer strafb. Handlg. 259. Ermächtigung z. Verfolgung v. Beleidigungen 99, 101, 197; Verjährung der Er­ mächtigungsdelikte 69. Ermäßigung der Meineids­ strafe 157, 158. Erneuerungsschein, Fälschg. 149; untief. Anfertigung 360«. Ernstlichkeit des Verlangens des Getöteten 216. Ernte, Schutz nicht beendeter

— 368g.

Eröffnung

eines Gebäudes usw. 243s; v. Briefen, Paketen, Telegrammen usw. 299, 354, 355. Erörterungen v. Staats­ angelegenheiten d. Geist­ liche 130a.

446

Sachregister.

Erpressung 253—256; durch Beamte 339; v. Geständ­ nissen 343. Errichtung, unerlaubte, v. Aussteuerkassen usw. 3609; v. Feuerstätten 3683. Erfahre? ervisten, Ailslvanderimg 3603. Erschleichung der Ehe 170; d. anßerehel. Beischlafs 179. Erwerb v. Wucherforderungen 302 c. Erzieher, Unzucht 174i; Kuppelei 1812; Diebstahl, Unterschlagung 247; Be­ trug 263. Erziehungsanstalten f. Jugendl. 55, 56; f. Land­ streicher usw. 362. Eßwaren, Feilhalten ver­ fälschter usw. 367?; Ent­ wendung von — 3705. Exekution s.Zwangsvollstreckung. Exekntionsbeamter s. Voll­ streckungsbeamter. Explodierende Stoffe 296, 311, 3674-s; s. auch Sprengstofsges. Exzeß bei der Notwehr 53.

Fähigkeitszeugnisse,

Fäl­ schung 363. Fähre, Beschädigung vorsätzl. 321, 325; sahrl. 326. Fahren 3662_4, 368y. Fahrlässigkeit, 59; strafbar 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 316, 318, 319, 326, 329, 345, 347. Fahrwasser, Störung 321, 325, 326. Fallen, Jagd mit — 293, 295. Falsche Anschuldigung 164; — Eid 160. Falschmünzerei I46ff. Fälschung v. Geld 146 bis 149; v. Urkunden 922, 267ff.,348,349;V.Wahlen usw. 108; v. Stempelpapier usw. 275; Attesten 277, 363; Fabrikzeichen 287; Depeschen 355. Familie, Überweisung an die — 56. Familiendiebstahl 247. Familienrat, 34; zum Jagen Gesellschaft, z. Ausgabe von Papiergeld berechtigt 149; 368io; z. Anfertigung von unerl. Errichtung 360g. Schlüsseln 369i.

Genußmittel, 3705.

Enüvendung

Gepäck, Diebstahl 243,. Gerichtsverhandlungen,

Gesetzgebende

Bersamm.

lUNg 105, 106, 197, 339; s. auch Abgeordneter.

Gesindedtebstahl 247.

Mitteilungen aus nicht­ Gesinnung, ehrlose 20. öffentlichen 184b. Geständnis, Erpressung 343. Gesamtschuldner bei d. Buße GesuNdheit,Beschädigg. and. 231. 223; —sschädliche Stoffe Gesamtstrafe 74, 76; Unzu-. 229, 324; Gefahr für die lässigkeit 78; nachträgt. 79. — Anderer 321; Vorschrift z. Sicherung der — 361g. Gesandter, Beleidigung 104; Amtsverletzungen 353a. Gesundheitszustand, Zeug­ nis über den 277—280. Geschäftsräume als Objekte d. Hausfriedensbruchs 123, Getränke, Feilhalten v. ver­ 124, 342. fälschten usw. 367?; Ein­ ziehung 367 Abs. 2; Verab­ Geschäftsträger, Beleidigg. folgen geistiger — 367i«. 104.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Getreide, Wegnahme (Futter­ Gewichte, diebstahl) 370«. Gewahrsam, an d. Leiche 168, 367; bei der Unter­ schlagung 246, 350. Gewalt 48, 52, 81i, 90i,2, 106, 107, 113, 114, 116, 117, 120, 176i, 177, 181a, 234—236, 240, 249, 251 — 253, 255, 339, 3614,9. Gewaltsam 8i2_4,105,122, 2504. Gewalttätigkeit v. Gefange­ nen 122; gegen Personen bei der Heimsuchung 124; beim Landfriedensbruch 125; Anreizung zu — v. Bevölkerungsklassen gegen­ einander 130. Gewehr, Einziehung bei Jagdfrevel 295. Gewerbe 181a, 222, 230, 266, 284, 300, 304,360r2, 369r.

451

ordnungswidrige

369«.

Gewinnanteilschein,

Ver.

fälschung 149.

Gewinnsüchtige

Absicht 133, 169, 301, 302; 3. — Zwecken 235. Gewohnheitsmäßig 150, 180, 181, 181a, 260, 302d, 302«.

Gift, 229, Gläubiger,

324, 367s, 5. Benachteiligung durch Vollstreckungsvereite­ lung 288.

GläubigerbegünstigungKO. 241.

Gläubigerbeftechung

KO.

243.

Glied, Verlust eines wichtigen — des Körpers 224.

Glücksspiel 284, 285, 360i4. Gottesdienst, Störung usw.

167, 339; dem — gewidinete Gegenstände, Diebst. 243i, Beschädigung 304. Gewerbsmäßig 18U, 260, Gotteshaus, Brandstiftung 294, 302d, 302s, 361«. 306, 325. Gewerbspflicht, Verletzung Gotteslästerung icc. bei der Tötung 222; bei Grab ics, 304. der Körperverletzung 230; Graben, unbef. 3703. b. Geheimnisbruch 300; d. Pfandleihers 360i2; bei Grenzverrückung usw. 274a. Verringerung von Maßen Grenzrain, Gebrauch 370i. 369-z.

452

Sachregister.

Grube, unverdeckte 367i2. Hausschlüssel, unbef. An­ Grundstück, Abgraben U. —, fertigung 369i. Haussuchung, jederzeit. 393. Verringerung 370i, 2. Güterbestätiger, Untreue Hebamme, Offenbarung v. Geheimnissen 300.

2663.

Güterpfleger,

Untreue 2661.

Heer, deutsches 31,

34a, 112;

stehendes 140i.

Hehlerei 258, 259 ;

H.

Haft

EG. 0, 1, 18, 19, 28, 29, 70s, 77, 78, 140a, 185, 186.

Haftung bei Körperverletzung 231.

gewerbsu. gewohnheitsmäßige 260; int Rückfall 261; Neben­ strafen 262; Rückfall siehe auch 244. Herabwürdigen 186, 187, 189. Herausforderung z. Zwei­ kampf 201 — 204.

Handel mit Giften usw. 36 73. Handelsbücher KO. 239, Herausgeber 41. 240. Handelsgesellschaft, Verant­ Hervorgebrachte, wortlichkeit der Vorstands­ mitglieder tut Konkurs KO. 244.

durch Ver­ brechen — Sachen 40.

Hetzen v. Hunden 366e. Heuer, Entlaufen mit der

—

Hansestädte s. freie Städte. " 298. Hasardspiel s. Glücksspiel. Hiebwaffe, unbef. Feilhalten usw. 367s. Hausen, bewaffneter 127. Hilfeleistung bei Unglücks­ Haus, landesherrliches 96, fallen 360io. 97; bundesfürstliches 100, Hilflose, Aussetzung 221; s. auch Gebäude Feuerstätte.

und

Hausdiebstahl 247. Hausfriedensbruch! 23,124, 342.

Hausgenoffen, 3614,e.

Betteln usw.

Unzucht 1743.

Hinterlist

bei der Kuppelei I8I1; Körperverletzung mittels Hinterlist. Überfalls 223a.

Hochverrat soff., 102, 4i,*, EG. 4.

139,

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Hoheitszeichen,

Beschädig, usw. 135; ausw. Staaten 103». Holzdiebstahl EG. 2; von Kindern 361s. Hunde 293, 295, 366«.

Hütte,

Brandstiftung 3062,

308.

Hurerei 361«. Hydrasystem 286. Jagd,

Jugend,

Strafbarkeit 55 bis 57; Strafantrag v. Jugend­ lichen 65; Unzucht 173, 1763; Aussetzung 221; Entführung 235, 237. Junge (Vögel), Ausnehmen

K.

I.

368io, 3619; EG. 2. —es

schleichung des Beischlafs 179; über Tatumstände 59.

368n.

unbefugte 292—295,

Jagdbar,

453

Federwild

368n.

Jagdveamte,

Widerstand 117—119. Jagdgerät, Einziehung 295.

Kaiser so, 94, 95, 1403, 145, EG. 4.

Kaiserliche

Marine 31, 34,

112.

Kaiserliche Wappen 360?. Kalenderzeit, Rechnung nach der 19.

Jagdpolizeigesetze EG. 2. Kammern, Redefreiheit 11; Berichte 12; Schutz 105, Jdealkonkurrenz 73. 106; Beleidigung 197. Jnhaberpapiere 145a, 149, 360«. Kanal, Störung des Fahr­ wassers 321, 325, 326. Injurien s. Beleidigung. Inländisch, —es Geld 146; Kartellträger 203,204,209. — e öffentl. Urkunde 267. Kaffe, 902, 353, 360s. Interessen, Wahrnehmung Kaufleute, allein als Sub­ berechtigter — 193.

jekte

der

Konkursdelikte

Jnterimsscheine 149, 360». KO. 239s, 240s,4. Keller, unverdeckter 367i2. Inzest 173. Irrtum, Erregung als Mittel Kenntnis v. Tatunlständen der Anstiftung 48; Betruges 263; zur

des (£r* |

59; v. Tat u. Täter bei der Antragsfrist 61.

454

Sachregister.

Kinder,

Angehörige 52; Strafmündigk. 55, 56; Unterschiebung 169; Un­ zucht 173, 174i, 176s, 181«; Antrag 189, 195; Aussetzung 221; Entführg. 235, 237; unterl. Ab­ haltung n. Betteln usw. 3614,9; s. auch Ange­ hörige.

Konkursgläubiger, Bestechg. 243.

Konterbande 297. Körperverletzung,

223 ff., 118, 207, 239, 251, 315, 321, 325, 340; leichte 232, 233; gefährliche 223 a; schwere 224, 221, 225, 227, 239, 251, 315, 321; tötliche 226; fahrlässige Kinderrauv 235. 230; Aufrechnung 233. Kindesmord 217. Korporationen, Fälschung v. Schuldverschreibungen!^; Kindesunterschiebung 169. Beleidigung 197; Be­ Kippen und Wippen 150. schimpfung kirchl. — 166. Kirche, Aufreizung in der — Korrektionshaus 56. durch Geistliche 130a; Be­ schimpfung 166; Störung Kräfte, mit vereinten —n 115, 116, 122, 124, 125. des Gottesdienstes 167; Kranke, Unzucht mit — 1743. Diebstahl 243i.

Klaffen

d. Bevölkerung (Auf­ reizung) 130.

Kokarde,

Landes-, Unfähigk. z. Tragen 34i.

Kompensation

s. Aufrech­

Krankheit 221, 327. Krebsen 296, 3704. Kredit, Entnahme v. Waren auf — KO. 2402; —gcfährdung 187.

Kreditgeben,

nung.

Kompetenz

Minderj. 301,

302.

der Landesgesetz­ gebung EG. 5.

Krieg, Beranlassg. 87; Dienst

Komplott b. Hochverrat 83. Konfiskation s. Einziehg. Konkurrenz s. Zusammen­

im feindl. Heer 6eint — 88; Begünstigg. d. Feindes im — 89; Kontraktbruch 329, EG. 4.

treffen.

Konkurs

s. Bankrott.

Kriegsbedürfnisse 329.

90, 127,

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Kriegsdienst,

fremder 88, 234, CG. 4; Entziehen 140—143.

455

Landesherr,

Mord 80; Tät­ lichkeit 94; Beleidigung 95,102, 103; Beleidiggn. gegen ein Mitglied des landesherrl. Hauses 96, 97.

Kriegsgebrauch 91. Kiegsgefahr 1403. Landeskokarde, Unfähigkeit Kriegsschauplatz EG. 4. z. Tragen 34i. Kriegszustand EG. 4. Landespolizeibehörde, Stel­ Kugeln, widerrechtliche An­ lung unter Polizeiaufsicht eignung 291.

Kunstgegenftände,

Beschädi­

gung 304.

Kunstgriff

hinterlistiger zur Kuppelei 18h.

Künstlerische,

Urteile — Leistungen 193.

über

usw. durch die — 38, 39, s. auch 284; Überweisung an die — 181a, 362.

Landesverrat

87—93; im Ausland begangener 4«; EG. 4; Anzeigepflicht 139.

Landesverweisung s. Aus­ weisung. Kupons s. Zinsscheine. Landeswappen, untief. Ge­ Kuppelei 180, isi. brauch 3607. Kurator 346, 2661. Küstengewässer, Verordnung Landfriedensbruch 125. z. Verhütung v. Zusammen­ Landstreicher 36ig, 362. stößen in — 145; Fischen Landtag s. Kammern. v. Ausländern in — 296 a. Landwehr, Aufforderung z. Ungehorsam 112; Aus­ Kuverts 275. wanderung 360g.

L.

Landwirtschaftliche

Ladung

eines Schiffes, ver­ sicherte 265; Gefährdung durch Konterbande 297.

Lähmung,

in — verfallen

Landzwang

126; als Mittel der Erpressung 254.

Lärm,

224.

Landesgesetzgebung

Erzeug­ nisse als Objekte der Brand­ stiftung 308.

EG. 2,

3, 5, 6, 8; 55, 360i2-

Erregung z. Störung des Gottesdienstes 167; ruhestörender — 360n.

456

Sachregister.

Lästern 166. Lasttier, Bewers.

Liquidatoren, r Verantwort­ IN. Steinen

usw. 366?.

Leben,

Verbrechen und Ver­ gehen wider das — 211 bis 222. Lebensjahr s. Jugend.

lichkeit int Konkurse KO. 244.

List

als Mittel des Menschen­ raubes 234; des Kindes­ raubes 235; der Ent­ führung 236.

Lebensmittel s. Eßwareu. Löschen eines Brandes vor der Entdeckung 310. Lebensunterhalt isla. Löschgerätschaften, Ent­ Lebenszeit, Anstellung auf fernung 307s; Instand­ — kein Begriffserfordernis des Beamten 359.

Legen

von Sclbstgeschossen usw. 367g.

Legitimationspapiere,

Fäl­

schung usw. 363.

Lehm, s. Erde. Lehrer, Unzucht

haltung 368s.

Lotsenstgnale,

Übertretung der Verordn, über — 145.

Lotterie,

Veranstalt, offentl. —n 286.

M.

174i 5 Kup­ pelei 181a. Lehrling, Diebstahl 247.

Macht,

Licht,

Majestätsbeleidigung 95. Makler, Subjekt der Untreue

Mißbrauch einer an­ vertrauten — z. Hochver­ rat 84; feindl. — Vor­ Leibeigenschaften — bringen schub leisten 89; bewaffnete 234. — 113, 116, 120, 196, Leibesfrucht, Abtreibung 333. 218 — 220. Mädchen, Verführung 182. Leiche, Wegnahme 168; heimliche Beerdigung usw. Magazin, Zerstörung als Landesverrat 902; als 367i,2Objekt der Brandstiftung Leichtsinn beim Wucher 30J, 308. 302, 302a, 302s. unvorsicht.

Umgehen

368ö.

Lieferungsverträge,

Ver­ letzung im Krieg 329.

266s.

Manifestationseid

102.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ deS StGB.

457

Mannschaften, Anwerben z. Messer (Werkzeug) als Mittel Hochverrat 84; d. Feinde zuführen 903; EG. 4; Widerstmid gg. 113; mit Waffen versehen 127. Marine 31, 34z, 112,140i, 329, 370». Martern bei Raub 251. Maßt, vorschriftswidr. 3692. Maffenverwalter als Subjekt der Untreue 266i. Materialien, leicht entzünd­ liche 367o. Materien, die Gegenstand d. StGB, sind, EG. 2, 5. Medizinalperson s. Arzt. Meeresufer, Schutz 366a. Meineid 153-155; Ver­ leitung 159; Verleitung z. einem falschen Eid 160; fahrlässiger — 163; Straf­ ermäßig g. 157, 158; Ne­ benstrafe 161; f. auch Eid. Meinung, öffentl. 186, 187, 189. Menge, geringe, von Nah­ rungsmitteln 37O5. Menschenmenge 116, 124, 125; öffentl. vor einer — 85, 110, 130a. Menschenraub 234; Anzeigepflicht 139. Mergel, graben 370«.

der Körperverletzung 223a; Gebrauch bei e. Schlägerei 367i0; (Gewerbetreibender) als Subjekt der Untreue 2663. Metallgeld, s. Geld.

Meuterei 122. Milde, Anwendung des mil­ desten Gesetzes 2.

Mildernde Umstände, allg. Bestimmung 32.

Milderungsgründe, gesetzt. 55 ff.

Militärabschied 363. Militärbehörde 360u. Militärdienst 140—143, 360s.

Militärperson 10,112,113, 196, 333; 3603.

Auswandern

Militärpflichtig 140, 360». Militärftrasgesehbuch, Gel­ tungsbereich 10.

Minderjährige 55—57, 65, 174i, 235, 237, 301,302.

Mindeftbetrag der Strafen 14, 16-18, 27, 29, 44, 57.

Mineralien, unbefugte Weg­ nahme 370z.

Mißbrauch des Ansehens usw. 48; der Amtsgewalt 339.

458

Sachregister.

Mißhandlung

223 ff., 340; von Tieren 360i3; (Pro­ vokation) 213.

Misston,

mit einer auswärt. — betrauter Beamt. 353».

Mißverhältnis

v. Leistung u. Gegenleistg. beim Wucher 302a, 302e.

Mitschuldiger

d. Ehebrechers

Münzverbrechen

146 ff., 4i; Anzeigepflicht 139; Münz­ delikte (Übertretgn.) f. auch 3604-0.

Müßiggang 361b. Mutwillig 3663. Mutter, Kindesmord

217; Abtreibg. 218; Aussetzung 221; Beistand der — 340.

172.

Mittäter 47; s. auch 50. N. Mitteilungen, öffentl., aus Nachhaft 362. nicht - öffentl. Gerichtsver­ Nachlaß, Vollstreckung einer handlungen 184b. Geldstrafe in den — 30. Mitwirken z. Absatz (Sach­ hehlerei) 259; z. Verheim­ Nachmachen v. Geld 146. lichung von Glücksspielen Nachrede, üble 186. 285; b. d. Strafvollstreckg. Nachricht, geheime, Mitteilg. usw. 346; mehr. z. Diebst. 243g; z. Raub 2502.

Monat, Berechnung Montierungsstücke,

19. Ankauf

usw. 3703.

Mord

211; des Kaisers usw. 80; Anzeigepflicht 139; Erpressung durch Bedrohg. mit — 254; Brandstiftg. in —absicht 3072; 325; EG. 4.

Mundraub 3705. Munition, widerrechtliche Zu­ eignung 291.

Münzen,

verrufene 146.

an eine fremde Regierung

92i.

Nachschlüssel,

Diebst. 243*, unbef. Anfertigung 369i.

Nachstellen,

dem Wilde — mit Schlingen usw. 293.

Nachteil, Handeln zunl Nachtragsentscheidung

266. weg.

Gesamtstrafe 79.

Nachtzeit,

Diebst. zur 243?; Raub 2504; Jagen 293; Fischen 296; Feueranzünd. aufd.Strandhöhe322,326.

Nahrungsmittel,

verdorbene 367?; Entwendung 3705.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Name,

Mißbrauch des — eines Arztes zur Ausstellg. falscher Atteste 277; Führg. eines falschen — 3608. Naturalien, Abzüge 353. Nationaltokarde s. Landes­ kokarde. Nebenvormund 340. Nennwert, Bestimmung der Strafe nach dem — der unbef. auSgegeb. Schuld­ verschreibungen 145a. Netze, Benutzg. bei unbefugt. Jagen 293; Einziehg. 295. Nichterfüllung v. Verträgen 329. Nichtige Ehe 171, 238. Niederreißen von Gebäuden, Unterlassg. 367i3. Notar 300, 359. Notariat 31. Not, HilfSverweigerg. 360iO. Nötigung 52,105, 114,122, 176i, 177, 240, 253, 339. Notlage 302a, 302v. Notstand 54, 329. Notwehr 53. Notzucht 177, 178. Nutzen, Beschädigg. v. Gegen­ ständen z. öffentl. — 304. Nutznießer, Schutz gegenüber d. Eigentümer 289.

459

O. Obdachlosigkeit 36i8, 362. Oberer 112, 128. Obhut, Unzucht v. Beamten mit ihrer — Anvertrauten 1742; Aussetzung 221. Objektives Verfahren 42. Obrigkeit, Ungehorsam 110; Herabwürdigung 131. Obrigkeitliche Anordnungen; — verpflichtete Personen 2663; — Erlaubnis 286; — Anweisung 369i. Offenbaren von Geheimnissen 92i, 300. Offenbarungseid 162. öffentlich, anbieten 41; an­ reizen 130; anschlagen 134; Ärgernis geben 183; be­ gehen 186, 187, 200; behaupten 131; bekannt machen 92, 165, 200; beschimpfen 166; quälen 360i3 ; veranstalten 286; zusammenrotten 124, 125; — Amt 31, 33—36, 81, 83, 87, 88, 89, 90, 94, 95, 128, 129, 132, 358; Angelegenheit 34*, 108, 109; Anstalt 1743; An­ stand 361s; Arbeit 15; Armenmittel 361?; Aus­ stellung 85, 110; Be­ glaubigung 3604, 5; Be-

460

Sachregister.

kanntmachung 140; Blätter 200; Buch 271; Denk­ mäler 304; Dienst 123, 124; Friede 126, 130, 130a; Gelder 902 ; Kasse 353; Lotterie 286; Mei­ nung 186, 187, 189; Nutzen 304; Ordnung 361g; Papiere 360s; Pfandleiher 290; Straße 116, 3662, 3, 5, 8-10; Ur­ kunde 267, 2682, 271, 348; Verkauf 324; Ver­ sammlungsort 285, 360m; Versteigerung 367ie; Wahl

wider die — 123—145; Sicherung der — 361g. Ordnungsstrafen wegen Nichterscheinens V. Zeugen usw. 138. Ort, zu religiösen Versamm­ lungen bestimnlt 167.

P. Päderastie 175. Paket 351, 354. Papiergeld, Fälschung 146ff., 3604-0.

33, 81, 83, 87, 88, 89, 90, 94, 95; Wasserstraße 366j, 8-10; Weg 116, 2434, 2503, 304, 360m, 3663, 5, 9, 10, 367is, 36810, 370i, 2; Wohl 25; Zeichen 103 a, 135; Zu­ sammenrottung 115; Zweck 317,318, 318a, 320, 355.

Partiererei 259. Partikularrecht s. Landes­

904.

Personenstandsbeamter,Ab

recht.

Paß (Legitimationsurkunde),

Fälschung 2 752 , 363; (Gcbirgsübergang) in feind­ liche Gewalt bringen 90i. Patronenhülsen 291. Offiziere, Auswanderung Personenstand, Verbrechen und Vergehen in Beziehung 1402. auf den — 169, 170. ÖffnuNgtN,unverdeckte367i2. Personenhehlerei 258. Operationspläne, Verrat schließung einer Doppelehe Verlust 33; Un­ 338. fähigkeit zur Erlangung 34s; unbefugtes Tragen Pfand, zum — nehmen als Hehlerei 259; von Mon­ 360«. tierungsstücken 370z. Ordnung, öffentliche, Ver­ brechen und Vergehen Pfandgläubiger, Schutz 289.

Orden,

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

461

Pfandkehr 289. Postbeamter 354. Pfandleiher, unbefugter Ge­ Postfreimarken 275i. brauch von Pfändern 290; Postgebäude 2434. Zinsüberschreitung 360i2. Pflegebefohlener I74,,i8i2. Postgebühren 276. Pflegeeltern 52, mi; s. Postgefälle EG. 7. Postgesetz EG. 2. auch Angehörige. Postkontravention,Ges. EG. Pfleger 340, 235, 237. 2; Verjährung EG. 7. Pflichtwidrig 331, 356. Postsendung von leicht ent­ Pflügen 370i. zündlichen Gegenständen Plaggen hauen 3702. 367ßa; Unterdrückung usw. 354. Platten, Unbrauchbarmachg. 41, 42; zur Anfertigung Postwertzeichen 2 76, 3604, vonGeld 151,152,3604,6. besetzter in feindliche Gewalt bringen 90i; öffent­ licher 116, 2434, 2503, 304, 308, 360h, 3662, r>, 9, io, 367i. Plünderung 125. Politische Körperschaft (Be­ leidigung) 197; Unfähig­ keit zur Ausübung — Rechte 34z. Polizeiaufsicht 38, 39, 44, 45, 57s, 76, 115, 122, 125, 146, 180, 181, 181a, 184, 248, 256, 262, 294, 325, 361i. Polizeistunde 365. Polizeiverordnung 366i0, 366 a. Post, Diebstahl 2434.

Platz,

364.

Prävarikation 356. Preßpolizeigesetz EG. 2. Privatbuße s. Buße. Privatgeheimnis, unbefugte Offenbarung 300.

Privatklage 6i ff. Privatperson 149, 363. Privaturkunde 267, 268i. Privatweg 368s, 370i,2. Publikationsbefugnis 200. Publikum 184. Pulver s. Schießpulver.

Q. Quälen,

boshaftes — von Tieren 360iz. Quittungen, Fälschung 149.

Sachregister.

462

R. Rädelsführer 115, 125.

Rasen,

unbefugtes Graben 370s. Rat als Mittel der Beihilfe 49; pflichtwidriger 356. Raub 249 ff.; Nebenstrafe 256; Hehlerei beim — 258, 261; Rückfall 244, 2505; Brandstiftung zum Zwecke des — 30 72; An­ zeigepflicht 139. Räuberische Erpressung 255. Raufhandel 227. Raupen, Unterlassung 368->. Realinjurien 185.

Realkonkurrenz 74.

Rechnung,

Fälschung durch Beamte 351, 353. Rechtsanwalt, Geheimnis­ bruch 300; Gebührenüber­ hebung 352, 358; Prä­ varikation 356. Rechtsbeiftand s. Rechts­ anwalt. Rechtsbeugung 334—336. Rechtsgültige Verordnung, Aufforderung zum Unge­ horsam 110. Rechtsfrieden 126, 130. Rechtskraft 36. Rechtsnachteil 158, 163.

Rechtswidrig

53, 242, 246, 249, 253, 263, 267, 289, 303, 304, 305, 346, 353, 355. Reeder 297. Regeln d. Zweikampfs, Über­ tretung 207; der Baukunst 330. Regent96,97,100,101,103. Regierung, zur — unfähig machen 81i; andere — 92i; ausländische — 9, 87; aus­ wärtige — 84, 102, 103. Register, Vernichtung 133; Fälschung 271 — 273, 348, 349, 351. Reichsrecht, Verhältnis amu Landesrecht EG. 2 ff. Reichstag s. gesetzgebende Versammlung. Reichsverfassung, Unterneh­ men des Umsturzes 812; EG. 4. Reisegepäck, Diebstahl 2434. Reisender 297. Reisepaß s. Paß. Reiten, schnelles 3662; über Äcker 368g.

Reizen

zum Zorn beim Tot­ schlag 213. Religion, Verg., welche sich aus die — beziehen 166

bis 168.

Dle großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Religionsdiener

130 a, 196,

338.

Religionsgesellschaft I55i, 166, 167, 304. unerlaubte Er­ richtung 360g.

Rentenkaffe,

Reparaturen,

Unterlassung

367i3_i6.

Reservisten,

Auswanderung

360z.

Retentionsrecht,

Verletzung

289.

Retorston

bei Beleidigungen

199.

Reue,

tätige als Strafausschießungsgrund bei Versuch 462; beim fahrl. Meineid 163,' bei der Brandstiftung 310; als Strafmilderungsgrund beim Meineid 158. Richter, Bestechung 334; Rechtsbeugung 336. Riß von Festungen, unbefugte Aufnahme 360i. Roh mißhandeln 360iz. Rohrpostanlagen, Schutz 318a. Rückfall 244, 245,2505,261, 264.

Rückkaufshändler 360,2. Rücktritt v. Zweikampf 204; s. auch Reue. eines Vorgesetzten 193.

Rüge

463

Ruhe, Störung 360,1; 366ioRuhen der Verjährung 69.

S. Sachbeschädigung 303-305. Sachen,Gewalttätigkeiten 3 eg, — 125; Zerstörung v. — 311; amtlich verschlossene, gepfändete, empfang. 136, 137,350; anvertraute 266i; bewegliche od. unbewegliche 286; eigene bewegl. 289; fremde 303; fremde bewegl. 242, 246, 249; feuerfan­ gende 3686_7; versicherte 265; zum Reisegepäck ge­ hörende 243*; von unbe­ deutendem Wert 247; durch strafbare Handlungen er­ langte 259; dem Gottes­ dienst gewidmete 304; mit gefährlichen Stoffen ver­ mischte 324; durch deren Umsturz jemand beschädigt werden kann 366». Sachhehlerei 259. Sachverständiger, unwahre Entschuldig. 138; Meineid 1552, 157; Unfähigk. 161. Sachwucher 302 e. Sammlung von Wahlzetteln 108; öffentl. — als Objekt der Sachbeschädigung 304. Sand, Graben 370*.

464

Sachregister.

Schadensersatz, Verhältnis z. Schiffahrtszeichen 322. Buße 188, 231. Schiffer 145, 297. Schaffner, Subjekt d. Untreue Schiffsmann 297, 298. 266». Schlägerei 227, 367i0. Schamgefühl, verletzende Ab­ Schlageisen 3678. bildungen usw. 184a. Schleusen 321, 325, 326, Schändung 176—178. 367i4. Schankstube s. Polizei­ Schließung eines Privatweg. stunde. 368o, v. Weinbergen 368i.

Schauer, Subjekt der Untreue Schlinge, untief. Jagen 293; 266». Scheunen,Betreten mit feuer­ Einziehung 295. Schlitten fahren ohne feste fangenden Sachen 368b. Deichsel 3664. Schiedsrichter,Bestechg. 334; Schlosser, untief. Anfertigung Rechtsbeugung 336. von Schlüsseln usw. 369i. Schiebbedarf, Sannneln von Schlüssel, Diebstahl mittels Vorräten 3602. falscher — 243», 4; untief. Schießen 3678 , 368?. Anfertigung 369i. Schießgewehr, Drohung mit Schöffe, falscheEntschüldigung 117; Jagd mit 293. 138, Bestechung 334.

Schießpulver,

Zubereitung, Aufbewahrung usw. 3674,5-

Schiebstände,

Kugeldiebstahl

291.

Schiff,

Bringen in feindliche Gewalt 90g; Diebstahl in bewohnten —en 243? ^Ver­ ordnung z. Verhütung von Zusammenstoß. 145; Kon­ terbande 297; Zerstörung 305; Brandstiftung 3O6z; Gefährdung 322; Stran­ dung 322, 323, 325, 326.

Schöffendienst, Unfähigk. 31. Schonung, untief. Betreten 368s.

Schonzeit 293. Schornstein, Unterlassung der Reinigung 8684.

Schrecken

bei der Notwehr­ überschreitung 53.

Schriften,

Aufforderung 311111 Hochverrat durch — 85; zum Ungehorsam 110; zur Begehung strafbarer Hand-

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

465

langen 111; unzücht. 184; Selbstbefreiung von Ge­ das Schamgefühl verletzende fangenen 120. 184a; beleidigende 186, Selbstgeschoß 3679, 187, 200; Unbrauchbar­ Selbstverstümmelung 142, machung 41. der freien Hanse­ Schuld, Reizung zum Zorn Senat städte 104, 105. ohne eigene — beim Tot­ Senfale s. Makler. schlag 213. Schuldscheine Minderjährig. Sequester als Subjekt der Untreue 266i. 301. Schuldverschreibungen auf Seuche, Absperrungsmaßregeln gegen 328. den Inhaber, unbef. Aus­ gabe 145a; Objekt der Sicherheit, eidliche 162; Münzdelikte 149; Herstellg. öffentliche 8662,5, ?-io. ähnlicher Drucksachen 360«. Siechtum, als Folge der Körperverletzung 224. Schüler, Unzuchtm. — 174i. Schußwaffe, unbefugtes Feil­ Siegel, Ablösung 136; An­ fertigung 151, 360-t; Ein­ halten 3679. ziehung 152, 360. Schutzwehr, Widerstand geg. — 113; Zerstörung 321, Signale, falsche Eisenbahn— 315; Not- u. Lotsen— 145. 325, 326. Schwächung s. S ch ä n d u n g. Singvögel 368h. Schwägerschaft 52 s. auch Sinken, —lassen eines ver­ sicherten Schiffes 265; das Angehörige. — eines Schiffes bewirken Schwangere, Abtreibung 218 323. bis 220. Verbrechen und Schwiegereltern 52, f. auch Sittlichkeit, Vergehen wider die — Angehörige. 171—184. Schwören 153 s. Eid. Sklaverei, Menschenraub Seestraßenordnung 145. 234. Sehvermögen, Verlust 224. Sodomiterei 175. SekNNdaut,Straflosigk. 209; Soldat s. Militärdienst, Militarpersonen. Zweikampf ohne — 208. 30 Rüdorff, Strafgesetzbuch. 23. Aufl.

466

Sachregister.

Sonntagsfeier 366i. Standrecht EG. 4. Spiel als Konkurshandlung Stauer, als Subjekt KO. 240i; sich dem — hingeben 361B; s. auch Glücksspiel.

Spielkarten,

Anfertigung von Stempeln für — 275s.

Spionage 905, SportUliereN,

EG. 4. übermäßiges

der Untreue 266s. Steine, Werfen mit — 366?; —graben 370z. Stellen, Antrag — 5z, 61, 65, 196, 198; unter Polizeiaufsicht 38, 36h.

Sprache,

Stellvertreter 360iO, 369le Stempel,Anfertigung3604_s; zum Zwecke eines Münz­ verbrechens 151.

Sprengstoffe,

Stempelabdruck

Verlust als Folge der Körperverletzung 224.

Zerstörung durch 311; Aufbewahrung 367B. Sprengung s. gesetzge­ bende Versammlung.

275, 276,

3604, 364.

Stempelblankett

275, 276,

3604, 364.

Staat, feindliche Handlungen Stempelmarke 3604, 364. gegen befreundete —en 102—104; staatsbürger­ Stempelpapier

275,

276,

275, 276, 3604 , 364. liche Rechte, Verlust 34*; Verbrechen und Vergehen Sterbekaffen, unbefugte Er­ in Beziehung darauf 105 richtung 360g. bis 109, 339; Staats­ Steuer, Überhebung 353; diener s. Beamter; —Gesetze EG. 2, 7. Staatseinrichtung 131; Stiche zur Anfertigung von Staats-Geheimnisse, -Ge­ Geld 151, 3614_o. schäfte 92i,a; Staatsgewalt, Widerstand dagegen 110 Stief-Eltern und Kinder s. Angehörige. bis 122. Stifter von geheimen usw. Staatsregierung 128. Verbindungen 128, 129. Staatsverleumdung 131.

Stall, 368s.

Betreten mit Licht

Stimmenkauf 109. Stimmrecht, Verlust

344.

Tic großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

467

Stimmverhinderung 106, Strafvollstreckung 13, 15 107, 339.

Stimmzettel los. Stockdegen, unbefugtes Feil­ halten 367g.

Störung

des öffentlichen Friedens 126; des Gottes­ dienstes 167; des Fahr­ wassers 321.

Stoßwaffe 367g. Strafanstalt 15,

bis 18, 22, 57; Ver­ jährung 70—72; wider­ rechtliche 345, 346.

Strandenlaffen

von ver­ sicherten Schiffen 265.

Strandhöhe 322. Strandung 322, 323, 325, 326.

Straße, 16, 120,

362.

Diebstahl 2434; Raub 2503; Beschädigung 305; Ordnungswidrig­ keiten 3662_5,8—io, 367i2.

Strafantrag 61 ff., 196. Straßenraub 2503. Strafe, gesetzliche 2; Arten Ströme, Störung des usw. 13, 42; Verhältnis zueinander 21, 29; Zu­ sammentreffen 73 ff.; Aus­ schließung 51 ff.; Zulässig­ keit EG. 6.

Strafgesetze 2—6;

besondere Bundes- und Landesgesetze EG. 2, 5, 6, 8.

Strafermäßigung

beim

Meineid 157, 158.

Straffreiheit 199. Straflosigkeit 46,163,173, 209, 370b.

247,

257,

310,

Fahr­

wassers 321, 326.

Stundung

einer derung 302a.

T. Tag, Berechnung Tätlichkeit gegen

Gcldfor-

19.

Kaiser und Landesherrn 94, 96; gegen Bundesfürsten 98, 100; Hinderung der Religions­ ausübung durch — 167.

Talon

s. schein.

Erneuerungs-

Tatsachen, behauptete, ver­ Strafmündigkeit 55. breitete 190, 192; erdich­ Strafverfahren 37,69,191. tete, entstellte 131, 353 a; falsche 144, 263; wahre Strafverfolgung 5; Ver­ jährung 66, 67, 69, 171.

263; nicht erweislich wahre 30*

468

Sachregister.

186; unwahre 188, 187, Todesstrafe 1, 13, 32, 44, 189; rechtlich erhebliche 57, 67, 70, 80, 211, 271, 348. EG. 4. Tatumstände 50, 59. TötNNg2l 1-222, 226-229; eines Landesfürsten 80; Taubstumme 58, 65. eines Bundesfürsten 811, Täuschen 170, 279, 363. EG. 4; bei Unzucht 178; Täuschung 143, 144, 170, im Zweikampf 206, 207; 267, 270, 273, 277. auf Verlangen 215; im Teilnahme 47—50; Antrag Raufhandel 227; durch 63, 64; Diebstahl 2436, Freiheitsentziehung 239; 247; Begünstigg. 257; bei Raub 251; durch Wehrpflicht 143. Brandstiftung 307i, 309; durch Überschwemmung Telegraph in feindl. Gewalt bringen 90g. 312, 314; durch Trans­ portgefährdung 315, 316: Telegraphenanlage 317, durch sonstige gemein318. gefährl. Verbrechen 321, Telegraphenveamte 355. 326, EG. 4. Telegraphendienst 319,320. Totschlag 212-214; an Telegraphengebühren 276. Verwandten aufsteigender Telegraphengeheimuis 355. Linie 215; bei Schlägerei 227, 228. Telegraphenwertzeichen 276, 360., 364. Torfmoore, Anzünden 308 bis 310, 325. Territorialitätspriuzip 3. Testamentsvollstrecker als Transportdiebstahl 2434. Subjekt der Untreue 266i. Transportgefährdung 315, 316, 325. Thronfolge 81», 102, EG. 4. Tiere, Unzucht 175; Auf­ Transportmittel in feind­ liche Gewalt bringen 90g; sicht 366&; gefährl. 367n. EG. 4. Tierquälerei 360iS. Titel, Verlust, Unfähigk. 33, Trauung, Betrug 179. 34g; unbefugte Annahme Trichinenhaltiges Fleisch, 360z. Feilhalten 367?.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Trichotomie derstrafb. Hand­ Überweisung lungen 1.

Trunkenbold 36i5, 362. Truppen, Zusügg. von Nach­ teil im Kriege 89, in feindl. Gewalt bringen 90i, z. Übergang verleiten 90z; einen Aufstand erregen 006; m. 4.

u. Überfall, Körperverletzg. mit­ tels hinterlistigen 223a.

—s

Übergangsbestimmungen EG. 8.

Überlegung

als Tatbestands­ merkmal des Mordes 211; im Gegensatz z. Totschlag 212. Überschreitung der Notwehr 53; des Zinsfußes 360i2. Überschwemmung, Verursachg. 312—314; Androhg. 126, 254. Übertretung, Begr. u. Bestrasg. 1, 18, 27—29, 574, 360 ff., Ausland 6; Versuch straflos 43; Bei­ hilfe desgl. 49; Verjährung 67, 70. Übervorteilung Minder­ jähriger 301, 302.

469

an die Familie 56; an die Landespolizei­ behörde 181a, 362. Ufer, Schutz 366 a. Umschlossener Raum 2432. Umstände, unter denen eine beleidigende Äußerung ge­ schah 192, 193; mildernde — s. mildernde. Umwandlung der Strafen 21, 28, 29, 44, 49, 573; s. auch Geldstrafe. Unbescholtenheit notwendig zum Schutz vor Verführung 182. Unbrauchbarmachung von Schriften usw. 41, 42. Unehelich, Kindestötung 217. Unerfahrenheit als Begriffs­ merkmal der Übervorteilg. u. des Wuchers 301, 302, 302a, 302e. Unfähigkeit zur Bekleidung öffentl. Ämter 31, 34*, 35; Zeuge zu fein 161; z. Eisenbahndienst 320. Unfug, beschimpfender 103 a, 135, 166, 168; grober 360ii. Ungehorsam, Aufforderg. z. — geg. Gesetze 110, geg. Vorgesetzte 112; diplomati­ scher 353 a.

470

Unglücksfall,

Sachregister. Hilfeleistung

360,o.

Untersuchung, Zwangsmittel 343; widerrechtl. 344.

Uniform, unbef.Tragen 360g. Untersuchungshaft, Anrechn. 60. Unkenntlichmachung eines Grenzmerkmals 2742. Untreue 266. Unkenntnis v. Tatumständen Unwiderstehliche Gewalt 52. 59. Unwissenheit 59. Unrat, werfen mit — 366?. Unzucht, Blutschande 173; Unfittlicher Erwerb 181a; von Vormündern usw. Be­ Zweck 235.

Unteilbarkeit

des

Straf­

antrages 63.

Unterbrechung

der Verjäh­

rung 68, 72.

Unterbringung

in eine Er­ ziehungsanstalt 55 ; in ein Arbeitshaus 362; Sorge für die — 221.

Unterdrückung

v. Urkunden 922, 133; des Personenstandes 169; v. Tatsachen 263; b. Briefen usw. 354, 355. Unterkommen 36i8, 362.

amten, Ärzten 174; wider­ natürliche 175; mit Ge­ walt, an Bewußtlosen, an Enden: 176; Notzucht 177; Beischlafserschleichung 179; Kuppelei 180, 181; Ver­ führung 182; Ärg ernis 183; Schriften 184; Entführung 236, 237; gewerbsmäßige 361e, 362. Unzüchtige Meldungen, Schriften s. Abbildun­ gen, Schriften.

Unzurechnungsfähigkeit Urkunden, Mitteilung

51. ge­ heimer — 92i; Vernichtg. Unternehmen 81—83, 86, u. Unterdrückung 922, 133, 105, 114, 122, 159, 357, 274i, 348; Eröffnung 360s. 299. Unterfcheidungsoermögen Urkundenfälschung 267 bis 56. 280, 363; intellektuelle Unterschiebung von Kindern 271; von Beanlten 348, 169. 349, 351. Unterschlagung 246—248; Hehlerei 258i; im Amte Urteile, Bekanntmache 165, 350, 351. 200.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

471

D. Verbüßung v. Strafen bei Rückfall 245. Vagabunden 36i.i, 362. Kater, Antrag auf Bestrafung Verehrung, Gegenstände der 65, 189, 195.

— als Objekte d. qualifiz.

Sachbeschädigung 304. Verabredung s. Komplott. Derächllichmachen 131,186, Bereinsrecht EG. 2. Vereitelung der Zwangs­ 187, 189. vollstreckung 288. Verachtung, Bezeigung v. — zwecks Anreizung z. Zwei­ Verfahren, objektives 42. kampf 210. Verfälschung s. Fälschung. Veränderung v. verrufenem Verfaffung, gewaltsamerUmGeld 146; des Personen­ standes 169; an einer Telegraphenanlage 317.

Veranstalter v. öffentl. Lotte­

sturz 81g, EG. 4.

Berfolguugsverjährung 66 bis 69.

Verführung 182. Verbinden zur fortgesetzten Vergehen, Begriff i. Begehung von Diebstahl Vergiftung 229, 324—326. 2436; v. Raub 2502. Vergütungen, übermäßige Verbindung, geheime 128; Erhebung 352. staatsfeindliche 129. Verhaftung, widerrechtl. 341. Berborgenhalten, sich 298; Verhältnisse, persönliche, rien 286.

v. Waffen 367g.

Verbrauch,

alsbaldiger (Mundraub) 370z.

Verbrechen, Begriff 1; Ver­ jährung 67, 70.

Einfluß auf die Strafbar­ keit 50.

Verheimlichung,

mittels strafb. Handlgen. erlangter Sachen 259.

Verbrecher, jugendl. 55 ff. Verjährung, Strafverfolgg. 66—69; Strafvollstreckg. Verbreitung von Schriften, Abbildgen., Darstellungen 85, 110, 111, 184, 186, 187; v. Tatsachen 131, 186—191.

70-72; Unterbrechg. 68, 72; Ruhen 69; Bier-, Branntweinsteuer, Postgefälle EG. 7.

472 Verkauf

Sachregister.

von unzüchtigen widriger 253, 263; wuche­ Schriften 184i, 2. rischer 302b, 302c. Verkehr, Herbeiführung lin- Vernichtung s. Beschädi­ züchtigen — 1844. gung, Urkunden. Verkürzung, amtl., von Veröffentlichung des Straf­ urteils 165, 200. Leistungsempfängcrn 353. Verlaffen d. Bundesgebiets Verpfändung 302, 302b. z. Entziehung der Wehr­ Verrat 904,5, 92,, EG. 4, 353a. pflicht 1401; in hilfloser Versammlung, gesetzgebende Lage 221. s. Gesetzgebende Ver­ Verleger 41. sammlung; religiöse Verleitung 3. überlaufen 903; 130a, 166, 167. (> Desertion 141; 3. Aus­ wanderung 144; z. Mein­ Versammlnngsrecht EG. 2. eid 159; 3. Falscheid 160; Verschleiert wucherische Dermögensvorteile versprechen 3. Eheschließung 170; z. lassen 302b. Unzucht 176.3; z. Beischlaf 179; 3. strasb. Handlungen Verschulden s. Schuld. im Amt 357. Verschwägerte 52, 173; s. auch Angehörige. Verleumdung ist. Verlobte 52 s. auch An­ Berstcherung auf Diensteid gehörige. 1553; an Eides Statt 156, 158, 161, 163; gegen Verlust der Ehrenrechte s. Feuersgefahr 265. Ehrenrechte. Versicherungsanstalten, un­ Vermögensbeschlagnahme befugte Errichtung 3609. 93, 140. BermögenSstÜcke, Verheim­ Versicherungsbetrug 265. lichen, Beiseiteschaffen 288, Versteigerer, Subjekt der Un­ KO. 239,, KO. 242; Ver­ treue 2663. fügung über — 2662. Versteigerungen, polizeiliche Anordnungen 367ie. Vermögensvorteil 266,268, 272, 273, 302a, 302e, Verstorbene, Verleumdung 189. 349, KO. 242z; rechts­

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Verstrickung 137. Verstümmelung als

Vollstrecker

47$

letztwilliger Ver­ fügungen als Subjekt der Untreue 266i. Vollstreckung f. Strafvoll­ streckung. Bollstreckungsbeamter, Wi­ Bersuchsstrafe,Berechng. 44. derstand 113. Verteidiger, Geheimnisbruch Bollstreckungsbruch 136. 300. Verteidigung zur Abwehr Bollstreckungsvereitelung 288. eines gegenwärt, rechtswidr. Vorbeifahren, mutwillige Angriffs 53. Verhinderung 366z. Verteilen Unzucht. Schriften Vorbereitung, strafbar beim 184i. 83, 84, 86; Vertragsbruch des Schiffs­ Hochverrat bei Münzverbrechen 151. manns 298; von Armee­ Vorgesetzter, Rügen 193; lieferanten 329. Antrag bei der Beleidigung Vertreter, Strafantrag 65. Untergebener 196; bei Veruntreuung 246; f. auch Körperverletzungen 232; Untreue. Verleitg. Untergebener zu Verwalter, Subjekt der Un­ strafbaren Haudlungen 353. treue 266i. Vorläufige Entlaffg. 23-26. Verwandte s. Angehörige. Vormund, Unfähigkeit 34ü; Antragsberechtigung 65; Verwandtschaft s. Ange­ Unzucht 174,; Kuppelei hörige. 1812; Diebstahl 247; Un­ Verweis b. Jugendlichen 574. treue 266i; Betrug 263. Verweisung s.Ausweis un g. Vorräte, Brandstiftung 308. Viehseuche 328. Vorschubleisten der Unzucht Biehtreiben 368«. 180, 18h; einer fcindl. Biehfütterung mit gestohle­ Macht 89. nem Futter 370s. Vorspiegelung falscher Tat­ sachen 144, 263. Bogeleier, Schutz 368ii. Folge der Körperverletzung 224; Selbst— 142. Versuch 43-46.

474

Sachregister.

Borsteher von unerlaubten Wahrheitsbeweis b. Beleidi­ Verbindungen 128, 129; gungen 186, 190, 192. einer Eisenbahngesellschaft Wahrheitsgetreue Parlam.320. Berichte 12. Borteil 49«, 90-, 257, 258, Wahrnehmung berechtigter 259, 332, 333, 334, 352, Interessen 193. KO. 243. Wald, Jagd 293; Anzündg. Vorzeitige Beerdigung 367g. 308; Feuer in Wäldern 368s. Waldeigentümer, Wider­ W. stand 117. Waffen, Hochverrat 84; Lan­ Wanderbuch, Fälschung 363. desverrat 88, 902; Haus­ Wappen, untief. Gebrauchen friedensbruch 123; Mann­ 3607. schaften mit—Vers ehen 127; Waren, Verschleuderung als Zweikampf 201; Körper­ Bankrotthandlg. 240a; verletzung 223«; Diebstahl Aufbewahrung feuerfangen­ 2436; Raub 250; Bettelei der — 367tz. 362; verbotene Ansammlg. 360«; verbotene 367g; bei Waren * Empfehlungskarten 360s. Schlägereien 367io. Warnungszeichen 3689. Wage, ordnungswidrige Wasserbauten, Beschädiggn. 3692. 321, 325, 325. Wäger, als Subjekt d. Untreue Wasserbehälter, Vergiftgn. 266z. 324-326. Wahlen 33, 344, 107-109, Wasserleitung, Beschädigg. 339. 321, 325, 326. Wahlbestechung 109. Wasserstand, Merkmal 274s. Wahlfälschung 108. Wafferstraße,Diebstahl 2434, Wahlhandlung 108. 2503; —nordnung 366z, Wahlrecht 344. 8—10. Wahlverhinderung 105. Wechsel Minderjährig, (übervorteilg.) 301, 302b. Wahnsinn 51.

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

475

Wechselseitige Beleidigungen eidlichen Versicherung 158, 198. 163. Weg, Auflauf 116, Diebstahl Widerstand geg. die Staats­ 2434; Raub 2503; Be­ gewalt 110—122. schädig. 321, 325, 326; Wiesen, unbef. Betret. 368g. Abpflügen usw. 370i, 2; Wild, dem — mit Schlingen Verkehr 366z, 5, 9, io; usw. nachstellen 293. 367i2; 368 g. Wilderei 292—294; ge­ Wehr, Beschädig. 321, 325, werbsmäßige 294. 326. Willensbestimmung, freie Wehrmann, Auswanderung 51. 360z. Wirt, Wirtshaus, Polizei­ Wehrpflicht, Entziehung 140, stunde 365; Glücksspiele 142, 143. 285. Weibsperson 36ie. Wiffenfchaft, Gegenstände d. — als Objekte der quali­ Weide, Betreten 368g. fizierten Sachbeschädigung Weinberg 3681,9. 304. Werbung 141. Wissenschaftliche Leistungen, Werfen von Steinen usw. tfritil 193. 3667-1 Witwenkaffen, Errichtung

360g. Werkzeug, gefährliches 117, 223 a, 367io; zur ord­ Woche,Berechnung 19; Frei­ heitsberaubung über eine nungsmäßigen Eröffnung — 239. nicht bestimmtes — 2433. Wertpapiere, Verschleude­ WohNUNg, Eindringen 123; Beamte 342. rung als Bankrotthand­ handlung KO. 240z.

Wucher 302a—a.

Wette, als Bankrotthand­ Wundärzte beim Zweikampf 209; Geheimnisbruch 300. lung KO. 240i. Widernatürliche Unzucht Würden, Verlust und Un­ fähigkeit zur Erlangung 175. Widerruf der vorläuf. Ent­ 33, 34s; unbef. Annahme lassung 24—26; einer­ 360g.

Sachregister.

476

3.

Zinsfuß,Überschrcitung 302a, 360ig. Zinsscheine (Coupons), Fäl­ Bankrott. Zahlungsversprechen Min­ schung 149; unbef. An­ fertigung 360o. derjähriger 301. Zögling, Unzucht 174i; Zechprellerei 263. Kuppelei 181«. Zeichen der Autorität 103a, Zollgesetze EG. 2. 135; Schiffahrts- 322, 325, 326 EG. 4; Post­ Zollgesetzübertretungen v. Kindern 361y. zeichen usw. s. dort. Zeitschrift, Zeitung, Be­ Zorn, Milderungsgrund beim leidigung in einer solchen Totschlag 213. 200. 1,14,15ff.; Zerstörung einer Sache durch Zuchthausstrafe Umwandlung 44, 57«; explodierende Stoffe 311, Verjährung 70i_3 ; Ehren­ s. ferner Vernichtung, folgen 31; Wahl zwischen Beschädigung n. Ur­ — und Festungshaft 20. kunden. Zueignung, rechtsw. 246, Zessionar 302, 302 c. 291. Zeuge, Unfähig!, als Ur- Zueignungsabficht 242,249. kundsz. 345; als — und Zuhälter isla. Sachverständ. 161; falsche Entschuldigung 138; Mein­ Zulässigkeit von Polizeiauf­ sicht s. Polizeiaufsicht. eid 154 ff.; beim Zwei­ kampf 209. Zurechnung 51—59. Zeughäuser in feindl. Ge­ Zureiten 366«. walt bringen 90z; EG. 4. Zurückbehaltungsrecht, Ver­ letzung 289. Zeugnisse, Aussagen, falsche 154; Atteste, falsche 277 Zurücknahme des Strafan­ dis 279; Ausweisungs— trags 64, 102, 103, 104, 363; s. auch Meineid. 194, 232, 247, 263, 292, 303, 370. Zeugungsfähigreit, Verlust als Folge der Körperver­ Zusammenrottung 115,122, letzung 224. 124, 125.

Zahlungseinstellung

siehe

Die großen Zahlen bedeuten die §§ des StGB.

Zusammenstoßen v. Schiffen Zwangsgestellung. 145.

477 wider­

rechtliche 341.

Zusammentreffen

mehrerer Zwangsmittel, widerrechtl. strafb. Handlungen 73 bis Anwendung in einer Unter­ 79; Jdealkonkurrenz 73; suchung 343. Realkonkurrenz 74; Ge­ Zwangsvollstreckung, Ver­ samtstrafe bei Verbrechen eitelung 288; Widersetz" und Vergehen 74 ff. lichkeit 113; Arrestbruch Zusatzstrafe 79. 137. Zustimmung siehe Ein- Zweikampf 201—210. willigung.

Zwangserziehung 55.

Zwischengesetz 2.

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Die Novelle als Anhang der 11. Aufl. einzeln ist jetzt vergriffen!

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfaffungsgesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft. Bon Dr. A. Hellweg, Reichsgerichts­ rat. 15. Aust. 1908. 2 M. 13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Von B. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 10. Aust. 1906. 2 M. 25 Pf. 14. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 9. Aust. 1905. Mit Nachtrag v. 1. VI. 1909. 1 M. 50 Pf. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Von R. Sydow. Weiter bearbeitet von L. Busch. 8. Aust. 1907. Mit Nachtrag v. 1. VI. 1909. 2 M. 16. Rechtsanwaltsordnung. Von R. Sydow. 6. Aust. von Justizrat Jlt. Jacobsohn. 1907. l M. 20 Pf. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. Sep­ tember / 6. Oktober 1899. Von R. Sydow. Fort­ geführt von L. Busch. 9. Aust. 1910. 2 M. — 4 -

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 18. Reichsstempelgesetz (Börsensteuer, Frachturkunde, Kraftfahrzeuge, Personenfahrkarte, Tantieme für Aufsichtsratsmitglieder). Vom 15. Zuli 1909. Von P. Loeck, Geh. Regierungsrat. 10. Aufl. 1910. 8°. M. Pf. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Knitschky. 4. Aufl. bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorff in Hamburg. 1908. Mit Anhang vom Januar und Juli 1909. 6 M. 20. Krankenversicherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Aufl. von Geh. Reg.-Rat Dr. Oe Eucken-Addenhausen. 1905. 3 M. 21. Die Konsulargesetzgebuug. Von Professor Dr. Phe Zorn. 2. Aufl. 1901. 3 M. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der PatentanwaltsOrdnung. 7. Aufl. bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.-Rat im Kaiser!. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Pf. 23. Gewerbe-Unfallverficheruugsgesetz. Von weil. Dr. E. v. Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt des Innern. 1907. 2 M. 50 Pf. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften aus Aktien. Von Justizrat Dr. H. Veit Simon und Amtsrichter L. Xeyssner. 1910. 6. Aufl. Im Druck.

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Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 25. Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909. Von A, Dtiffe, Oberzollrevisor. 2. Aufl. 1909. 3 M. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr. jnr. R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl. 1910. 4 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf. 28. Bau-Unfallverficherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von R. Chrzescinski, Kaiser!. Regierungsrat. 3. Aufl. 1900. 2 M. 29. Erwerbs- und Wirtschaft-genossenschaften. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 13. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1910. 1 M. 50 Pf. 30. Invalidenversicherung-gesetz vom 13. Juli 1899. Von weil. Dr. E. v. Woedtke. 10. Aufl. von Regierungsrat H. Follmann. 1906. 4 M.

Siehe auch Handausgabe von Freund Seite 24. 31. Gewerbegerichtsgesetz Von Stadtrat E.Angdan. 6. Aufl. bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürger­ meister zu Hagen i. W. 1906. 2 M. 20 Pf. 32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 10. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1910. 1 M. 40 Pf.

Gntterttag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 33. Vereins- und Bersammluugsrecht. Von Dr. E«Ball. 2. Aufl. von Dr. F. Friedenthal. 1907. 2M. 50 Pf. RelchS'VereinSgesetz vom 19. April 1908 vide Nr. 88.

34. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 2. vermehrte Aufl. besorgt von Dr. E. Wilke, Landgerichtsrat. 1901. 1 M. 20 Pf. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf. 36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Von E. Löwe, Landgerichtsrat. 4. Aufl. 1909. 3 M. 37. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 5. Auflage. Von Justizrat Pinner. 1909. 1 M. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von Dr. A. Achilles. Zn Verbindung mit Professor Dr. Ajndrö, Kammergerichtsrat Ritgen, Reichs­ gerichtsrat Strecker, Ministerialrat Dr. Unzner herausgegeben von Geh. Ober-Justizrat Greiff, 6. Aufl. 8°. 1909. 6 M. 50 Pf. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung ftemder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh. Ober-RegierungSrat. 2. Aufl. 1905. 1M.

Sutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 41. Börseugesetz. In der Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908. 2. Ausl. Von Wirkl. Geh. Ob.Regierungsrat Th. Hemptenmacher, Staatskommifsar an der Berliner Börse. 1908. 2 M. 42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen. Mit Einleitung. Von Prof. Dr. 0. Fischer. 5. Aufl. 1909. 2 M. 43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebührentabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. 0. Fischer. 5. Aufl. 1907. 2 M. 44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2 M. 25 Pf. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28.November 1899. Von Landgerichtsrat Dr. P. Koll in Cöln. 1900. 1 M. 50 Pf. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrat. 4. Aufl. 1906. 3 M.

Gutterrtag'sche Gannulung Deutscher Reich-gesetze. 47. Das deutsche Bormundschastsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Von Max Schultzenstein, Oberverwaltungs­ gerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Kolme, 2. Ausl. 1901. 3 M. 48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1899. 1 M. 25 Pf. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Professor Dr. Philipp Zorn. 1901. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Nebst Verordn, betr. die Haupt­ mängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt Dr. H. Stölzle und Königl. ßretS* tierarjt H. Weiskops. 4. Aufl. 1908. 4 M. 51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Zuli 1899. Von Dr. H. Gtöppert, Gerichts-Assessor. 1900. 1 M. 80 Pf. 52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich ftöppert, Gerichts-Assessor. 1900. 2 M. 53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874. Kommentar von Ä. Born, Polizeiaffeffor. 1900. 1 M. 50 Pf.

Sutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze.

54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr

mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungs­ mittelchemiker. 1900. 2 M. 25 Pf.

55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Von Zustizrat Georg Meyer. 1908. 2 M. 50 Pf.

3. Aufl.

56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kais. Gesundheitsamts. 1900. 1 M. 40 Pf.

57. See-Unfallverficherungsgesetz.

Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1901. 2 M.

58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB. Von Hermann Jastrow, Amtsg.-Rat. 1 M. 80 Pf.

1901.

59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personen­ standes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtgerichtsrat. 1901. 1 M. 80 Pf.

60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Von Landrichter Otto Lindemann. 2. Aufl. 1907. 1 M. 60 Pf.

61. Gesetz über das Verlagsrecht. Ernst Heinitz.

1901. —

10

Von 1 SR. 50 Pf.

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Justizrat

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze« 62. Über die privaten Berficherungsunternehmungen. Von H. Könige, Reichsgerichtsrat. 2. Aufl. in Bearbeitung.

63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts.

Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. 1902. 8°. 2 M. 50 Pf.

64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Gifte«. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den landesgesetzl. Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndik. d. Berl. Drogisten-Jnnung. 1902.» 3 M.

65. Das Weingesetz in der Fassung v. 1909. Mit Aus­ führungsbestimmungen von Dr. Georg Lebbin, Handels- u. Gerichtschemiker. 2. Aufl. 2 M. 50 Pf.

lqoq.

66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. SBottW. Pietsch,®el). exp. Sekretär im Reichs-Eisenbahn-Amt. 1902. 5 M.

67. Militär-Strafgesetzbuch.

Zn Vorbereitung.

68. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Von Dr. Georg Lebbin, Gerichtschemiker und Rechts­ anwalt Dr. Georg Baum. 1903. 4 M.

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Sutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Regierungsaffeffor Dr. Walter v# Hippel. 1903. 1 M. 25 Pf. 70. Das Reichs-Hastpflichtgesetz, vom 7. Zuni 1871. Von Regierungsrat Dr. G. Eger. 1903. Preis 3 M. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v. 30. März 1903. Von H. Spangenberg, Oberverwaltungs­ gerichtsrat. 2. Aufl. 1904. 1 M. 60 Pf. 72. Unfallverficherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft von weil. Dr. E. Ton Woedtke, fortgesetzt von Alfred Radtke, Geh. Regierungsrat und Senatspräs. im Reichsverstcherungsamt. 2. Aufl. 1904. 4 M. 50 Pf. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Von Dr jur. A. Romen, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 1904. 2M. 74. Die Kaufmaunsgerichte nebst den preuß. Aus­ führungsbestimmungen. Von Prof. Dr. Max Apt, 3. Aufl. 1905. 2 M. 75. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Von Dr. jur. A. F. Vorwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. 2. Ausgabe, mit dem Schutzgebiets­ gesetz und der Ausführungsverordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten. 1908. 2M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze« 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Gerichten nach deutschem Reichsrecht. Von Land­ richter Dr. A. Friedländer. 1906. 1 M. 80 Pf. 77. Das Reichserbschaftsstenergesetz. Vom 3. Juni 1906. Von Ulrich Hoffmann, Geh. Registrator im Kgl. Preuß. Finanzministerium. 1910. M. P. 78. Zigarettensteuergesetz. Vom 15. Juli 1909. Von Dr. Cuno, Regierungsafsefsor. 2. Aufl. 1909. Im Druck, nach Erlaß der sämtl. Ausf.-Best. 79. Die Militärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jur. A. Romen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) I. Teil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3M. 50Pf. b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908. 3 M. 50 Pf. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1906. 3 M. 81. Gesetz, betr. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Von Dr. Ludw. Fnld, Rechtsanwalt. 1907. 1 M. 82. Reichsbeamtengesetz in der Fassung vom 18. Mai 1907 und seine Ergänzungen von Geheimrat Professor Dr. Ad. Arndt. 1908. 3 M. 83. Reichsgesetz über den Berficherungsvertrag nebst Einführungsgesetz. Von Dr. Paul Hager und Dr. R. Lehrend, Regierungsräte im Kaiserl. Aufsichtsamt f. Privatverstcherung. 1908. 5 M.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze Don Scmbrtdjter Georg Müller. 1908. 6 M. 50 Pf. 85. Scheckgesetz mit Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Apt. 5. Aufl. Mit Postscheckordnung v. 6. XI. 1908 und im Anhang „Besteuerung des Schecks". 1909. 2 M. Postscheckordnung vom 6. XI. 08. Apart mit Er­ läuterungen u. Ausführungsbestimmungen. (30 Pf.) 86. Die Auslieferungsverträge des Deutschen Reiches von Landrichter A. Cohn. 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Von Geh. Reg.-Rat, Mitgl des Patentamts Dr. Freund u. Rechtsanwalt Magnns. 5. Aufl. 1909. 3 M. 50 Pf. 88. Bereinsgesetz vom 19. April 1908. Von Dr. jur. A. Romen, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 2. Aufl. 1908. 1 M. 50 Pf. 89. Bogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung von Dr. jur. Leo von Boxherger. 1908. 1 M. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht von Dr. G. A. E. Bogeng. 1908. 2 M. 20 Pf. 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung vom 23. Dez. 1908. Mit Ausführungsbestimmungen. Von Regierungs­ assessor bei der Eisenbahndirektion Breslau Dr. Ernst Blume. 1909. 2 M. 50 Pf.

Grrtteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Von Amtsrichter R. Kirchner. 1909. 2 M. 80 Pf. 93. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungeu v. Justizrat Dr. E. Harnier. 2. Aufl. 1909. 1 M. 30 Pf. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staats-Beamten v. Dr. H. Delius. 2. Aufl. 1909, 3 M. 50 Pf. 95. Die Berner Uebereinkunft über internationales Urheberrecht von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichsjustizamt. 1910. 1 M. 96. Branntweinstenergesetz vom l5. Juli 1909. Unter Berücksichtigung der für das Reich erlassenen Aus­ führungsbestimmungen. Von Geh. Reg. Rat Johs. Nay, vortrag. Rat im Reichsschatzamt. 1910. 3 M. 50 Pf. 97. Schutzgebietsgesetz nebst der Verordnung betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten, Anwen­ dung derKonsulargerichtsbarkeit sowieAusführungsbestimmungen und ergänz. Vorschriften. Von Johs. Gerstmayer Wirkt. Legationsrat u. Vortrag. Rat im Reichskolonialamt. 1910. M. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichs-Justizamt. 1910. M. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz von Dr. jur. Hans Wehberg. M.

Gnttentag'sche Sammlung

Preotzisch er Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die Berfaffnngs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt. 6. Aufl. 1907. 3M. 2. Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von C. Pfafferoth. 4.,neubearb.Aufl. 1905. Mit An­ hang : Abänderung vom 27. Mai 1907. 2 M. 3. Die Aufnahme des Nottestaments durch die be­ stellten Urkundspersonen. Anweisung mit Muster­ beispielen und Abriß des Erbrechts von Amts­ gerichtsrat C. Kurtz. 1904. 1 M. 50 Pf. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895. Von R. Sydow. 3. Aufl. bearbeitet von Justizrat Dr. Rausnitz. 1908. 1 M. 60 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (bett. die außerehel. Schwängerung). Von Dr. Schulze. 1873. 75 Pf. Gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 58. 6. Die Preuß. Ausführungsgesetze und Verordnungen zn den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow. 3. vermehrte Aufl. 1895. 2M. 40 Pf. S. Seite 25, Busch-Ey lau, Ausführungsgesetze. 7. Allg. Gerichtsordnung und Preuß. Konkursordnung. Von F. Tierhans. Vergriffen.

Sutteutag'sche ©mmttümg Preußischer Gesetze. 8. BormnudschastSordnung. Von F. Schultzensteln. Gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 47. 9. Die Preußische Gruudbuchgesetzgebuug. Von Prof. Dr. Fischer, Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42. 10. Einkommensteuergesetz. Von Ä. Femow, Geh. Ober-Finanzrat. 7. Ausl. 1908/9. Mit Nachtrag v. 22. HI. u. 26. V. 09. 3 M. 25 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz Von A. Femow, Geh. OberFinanzrat. 5., vermehrte Ausl. 1910. 3 M. 12. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865. Von W. Westhoff und W. Schlüter. 2. Aust. 1907. Mit Nachtrag v. 1909. 5 M. 13. Ergänzuugssteuergesetz (Vermögenssteuerge­ setzt Von A. Femow, Geh. Ober-Finanzrat. 4. ver­ mehrte Aufl. 1907. 2 SÄ. 40 Pf. 14. Kommuualabgabeugesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. 4. Aufl. 1906. 1 M. 50 Pf. 15. Die Kreisorduungen für den Preußischen Staat. Von 0. Kolisch, Landgerichtsrat. 1894. 4 M. 16. Konzesfiouierung gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W.y. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberat. 2. Aufl. 1901. 2 M.

Grrttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simtion, Landgerichtsrat. 5. Ausl. 1908. 2 M. 60 Ps. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Mit Ausführungsbestimmungen und Tabellen. Von P. Loeck, Geh. Regierungsrat. 6. Ausl, mit Anhang. 8°. 1907/09. 6 M. 19. Das Jagdscheingesetz. Mit ausführlichen Erläute­ rungen. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. OberRegierungsrat. 2. Ausl. 1899. 2 M. 20. Die preußischen Erbschaftssteuergesetze. Unter Be­ rücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von U. Hoffmann, Geh. Registrator im König!, preuß. Finanzministerium. 1905. 4 M. (Reichs-Erbschaftssteuergesetz s. Reichsgesetze Nr. 77). 21. Gesetz über die Handelskammern. Von F, Lusensky, Geh.Regierungsrat. 2. Aust. 1909. 3M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommuualbeamteu. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassefsor zu Berlin. 1899. 1 M. 25 Pf. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gefetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. 2. Ausl. 1905. 1 M. 80 Pf. 24. Die Hiuterlegungsordunng in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes z. BGB. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsrat Dr. Georg Bartels. 2. Aust. 1908. 2 M.

Gutteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Magistr.-Affeff. Dr. Fr. Lremshi, Berlin. 1901.3 M. 26. Gesetze über das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Fürsorge für Hinter­ bliebene. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- u. Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 1900. 2 M. 40 Pf. 27. Gesetz, betreffend die Warenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrat Dr. G. Strutz. 1900. 1 M. 20 Pf. 28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von Landgerichtsdirektor Dr. P. F. Aschrott. 2. umgearbeitete Aufl. 1907. 2 M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Um­ lagerecht und die Kaffen der Aerztekammern. Von Amtsgerichtsrat Dr. F. Fidler. 1901. 1 M. 50 Pf. 30. Die das Preußische Staatsschuldbuch und Reichs­ schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestim­ mungen. Von Wirkl. Geh.Ober-Finanzratd.Anche, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 190a. 2 M. 31a. Die geltenden Preußischen Gepndeordnungen. Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin. 1902. BandI: Gesindeordnungfürdiealtpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältnisse der Gesindevermieter, sowie die Gestndeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M. 50 Pf.

Gntteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 31b.

Baud II: Gestndeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. 2 M. 50 Pf. Siehe auch Seite 24: Ratgeber von Grieben.

32. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853. Von Dr. jur. Walter Ledermann, Magistrats-Assessor zu Berlin. 8°. 1902. 6 M. 33. Rentenguls- und Anerbenrechts-Gesetzgebung in Preußen. Von Landgerichtsrat M. Peltasohn und Rechtsanwalt Ernno Pelta8Odn. 1903. 3 M. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf­ verfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Amtsrichter. 1903. 2 M. 50 Pf. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von Amtsgerichtssekretär Emil Exner. 1904. 3 M. 50 Pf. 36. Polizeiverordnnngeu iu Preußen. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1904. 1 M. 50 Pf. 37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Von Landrichter 0. Meyer. 1905. 2 M. 38. Kreis- und Provinzial - Abgabengesetz. Vom 23. April 1906. Bon Fr. Schmidt, Gemeindevor­ steher. 1906. 1 M. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 39. Gesetz betr. die Unterhaltung der öff. Volksschule«. Bon Dr« A« Mareks, Reg.-Rat. 1906. 2 M. 40. Berwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben, sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Bon Dr. Richard Katzenstein, Gerichtsaffessor. 1907. 3 M. 60 Pf. 41. Die preußischenJagdpolizeigefetze. SSon Fr. Kunze, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat und R. Kühnemann, Rechtsanwalt. 2. Ausl. 1907. 3 M. 60 Pf. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landesverwaltung und über die Zuständigkeit der Berwaltungs- und Berwaltungsgerichtsbehörden. Bon Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs. 1908. 3 M. 43. Gesetz betr. die Zulassung einer Berschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke v. 20. August 1906 nebst Ausführungs­ vorschriften. Bon Dr. jur. R. Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. 2 M. 40 Pf. 44. Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908 nebst den Ausführungsbestimmungen von Carl Voelkel, Geheimer Bergrat. 1909. 1 M.

45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen von Dr. jur. et rer pol. Max Kollenscher, Rechts­ anwalt. 1910. 2 M. 40 Pf.

G,ttr«tar'sche Sammtmig m Lttt'Aa«-al»« mit Sachrrgifttk ohne Anmerkungen Taschenformat, elegant in Leinen gebunden. Neichs-Iustizgesetze: Gerichtsverfaffungsgesetz. Zivil­ prozeßordnung. Konkursordnung. Strafprozeß­ ordnung. 2. Aufl. In einem Bande 3 M. 80 Pf. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz und Einführungsgesetzen. Neue Fasiung von 1909. 2M. Konkursordnung mit Einführungsgesetz. 80 Pf. Bürgerliches Kesetzvuch nebst Einführungsgesetz. 10. Abdruck. 2M. 50 Pf. Kandelsgesetzvuch nebst Einführungsgesetz u. Seerecht. 8. Abdruck. 1910. 1 M. 80 Pf. Ausführuugsanweisung zur Hemerveorduung vom 1. Mai 1904 nebst der preuß. technischen Anleitung. 2 M. Wilitärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz u. Ges., Bett. Dienstvergehen der richterlichen Militär­ justizbeamten u. unfreiwillige Versetzung derselben usw. Militär-Strafgesetzbuch*) mit Abdruck der entsprechen­ den Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. 2. Aufl. 1 M. BO Pf. *) Ist auch einzeln zu haben. Preis 1 Ml. Wechselordnung in der Fasiung der Bekanntmachung v. 3. Juni 1908. Mit Anhang: Wechselprozeß und Ausführungsanweisung. 1908. 1M. Me preußischen Ausführungsgesetze zum Bürger­ lichen Gesetzbuchs und Hleöengesetze. Text-Aus­ gabe ohne Anmerkungen. 5. Aufl. Taschenformat. Geb. in ganz Leinen Preis 1M. 80 Pf. Aeichsfinauzgesetze v. 15. Juli 1909 einschließlich der Reichsstempelgesetze u. des Erbschaftssteuergesetzes. 1909. Geb. in ganz Leinen. 2 M.

Gutte»ta-'sche Sammln»- vo» Lext-Nus-abe» «1t Sachregister ohne Anmerkungen. Pie preußlscheuKusführuugsgesetze, perorduunge« und minifteriessen perfüguuge« zu dem pürgerticheu Kesehöuche und den Reichs-Justizgesetzen nebst anderen zugehörigen Gesetzen. Von L. Busch. 2. Ausl, von Landrichter 0. Eylau. 8°. Preis geb. 4 M. 50 Pf.

preußische pürgertiche Gesetzsammlung. Sammlung der noch geltenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts. Herausgegeben von den Gerichtsafsefsoren D. Fischer und Dr. F. Schroeder. 8 °. 2 Bände Preis geb. in ganz Leinen 20 M. Erster Band: Das Allgemeine Landrecht mit den Einführungs-Patenten. Preis 6 M. Zweiter Band: Gesetze dwi 1773-1902. Preis 14M. preußisches paupotizeirecht. Mit Kommentar der Baupolizeiverordnung für die Bororte von Berlin. Bom 28. Mai 1907. Von Gemeinde-Baurat Hart Saß, Königlichen Reg.-Baumeister a. D. Preis 6 M. Straßen- und pauffuchttiniengeseh. Kommentar für den praktischen Gebrauch mit zeichnerischen Darstellungen von Gemeindebaurat Kart Saß, Kgl. Regierungs­ baumeister a. D. 8 o. Preis kartoniert 3,—M.

Akuchttiniengeseh. — Das Gesetz, betreffend die Kntegung und Weränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875. Des Kommentars von weil.Oberverwaltungsgerichtsrat R. Friedrichs. Sechste, völlig neubearbeitete Auflage. Von Senatspräsident Dr. jur. Hugo von Strauß und Torney. 1909. Im Druck.

Vchlagwort-Register.