Unternehmerverantwortung im Bergbau: Am Beispiel der Wasserhaltung [1 ed.] 9783428513086, 9783428113088

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WALTER FRENZ

Unternehmerverantwortung im Bergbau

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 934

Unternehmerverantwortung im Bergbau Am Beispiel der Wasserhaltung

Von

Walter Frenz

Duncker & Humblot • Berlin

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten © 2003 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0200 ISBN 3-428- 11308-X Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706©

Professor Dr. jur. Stephan Graf Vitzthum v. Eckstaedt * 6.8.1940 f 1.9.2003 zum Gedenken

Vorwort Bergbau kann für die Umgebung erhebliche Folgewirkungen haben. Das gilt auch noch nach seiner Einstellung. Ein besonders schwerwiegendes Problem bildet die Wasserhaltung. Wie lange und in welchem Umkreis haften insoweit Bergbauunternehmen und müssen Anwohnern etwaige Schäden ersetzen? Diese Frage hat nicht nur eine zivilrechtliche, sondern auch und vor allem eine öffentlich-rechtliche Dimension an der Schnittstelle zwischen Berg-, Wasser- und allgemeinem Ordnungsrecht. Die sich daraus ergebenden Anforderungen wirken auf das zivile Haftungsrecht zurück. Das Bergrecht steht dabei flir eine besonders enge Verflechtung. Diesem Fragenkomplex widmet sich die vorliegende Studie. Sie beruht auf einer gutachterlichen Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Wasseranstieg in der niederrheinischen Region Korschenbroich im Gefolge des Tagebaus Garzweiler I. Aachen, im März 2003 Walter Frenz

Inhaltsverzeichnis Einführung

11

§ 1

13

Bergschadens- und Ordnungsrecht A. Echte Gefährdungshaftung

13

B. Notwendiger Kausalzusammenhang

13

I. Adäquater Kausalzusammenhang als vertretener Maßstab und Konsequenzen II. Stärker wertende Beurteilung C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung

13 14 15

I. „Publifizierung" des Privatrechts 1. Stille Beeinflussung 2. Kausalitätsbeurteilung II. Bergschadens- und Betriebsplanzulassungsrecht III. §2

Bergrechtliche Anforderungen und Verkehrssicherungspflichten

15 15 16 17 20

Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

21

A. Betriebsplanverfahren und Schadensvermeidung

21

B. Besonderheiten des Abschlussbetriebsplanes I. Stellung und Funktion des Abschlussbetriebsplanes II. Auswirkungen auf die Zulassungsvoraussetzungen des Abschlussbetriebsplanes C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen ftir Betriebspläne I. Gefahren Vorsorge 1. Besonderer Bezug auf innerbetriebliche Belange 2. Einbeziehung auch außerbetrieblicher Belange durch das Bundesverwaltungsgericht 3. Besonderheiten für den Abschlussbetriebsplan a) Bezug gerade auf außerbetriebliche Belange

22 23 24 25 25 25 26 27 27

b) Gefahren für Leben und Gesundheit

28

c) Auswirkungen auf Gefahren für das Eigentum

29

II. Oberflächenschutz III. Ordnungsgemäße Abfallentsorgung IV. Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung

30 30 31

8

Inhaltsverzeichnis 1. Gestufte Anforderungen für Betriebsplan und Abschlussbetriebsplan

31

2. Problem des hinreichenden Bezugs zu bergbaulichen Vorhaben ...32 3. Gewässerverunreinigungen als betriebsbedingte Folge im Rammelsberg-Urteil

34

4. Allgemeiner Gehalt der Wiedernutzbarmachung und Folgerungen für die Wasserhaltung

36

a) Abstellen auf die künftige Nutzung

36

b) Bezug auf das öffentliche Interesse

37

5. Verhältnis zum naturschutzrechtlichen Ausgleichsgebot und Konsequenzen für die Wasserhaltung

38

a) Bezug von bergrechtlicher Wiedernutzbarmachung und Naturschutzrecht

40

c) Abgleich mit der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung

41

d) Konsequenzen für die Wasserhaltung

41

e) Zur Dauerhaftigkeit

42

6. Verbindung zur nachhaltigen Entwicklung

43

7. Bauplanungsrechtliche Aussagen

45

8. Resümee und Grenzen im Einzelfall V.

38

b) Naturschutzrechtlicher Eingriffsausgleich

Vermeidung von Gemeinschäden

47 49

1. Problematik im Rahmen des Abschlussbetriebsplans insbesondere im Hinblick auf die Wasserhaltung

VI.

49

2. Ungeklärte Definition

50

3. Fortbestehende eigenständige Bedeutung

51

4. Schwierigkeiten einer feststehenden Definition

52

5. Überwiegen der durch den Bergbau entstehenden Nachteile

52

6. Einbeziehung der Kasuistik

54

7. Konsequenzen für die Wasserhaltung

55

Zwischenergebnis

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit I. Verhältnis von § 48 Abs. 2 zu § 55 Abs. 1 BBergG II. Grundeigentümerbelange

57 57 57 59

1. Berücksichtigung über § 48 Abs. 2 BBergG nach der MoersKapellen-Entscheidung

59

2. Einbeziehung des Abschluss-, nicht des Rahmenbetriebsplanes ....61 3. Eigentum in öffentlicher Hand

62

4. Fortbestehendes Anwendungsfeld von „Dulde und liquidiere"

63

5. Auswirkungen auf Folgeschäden durch eine Einstellung der Wasserhaltung III.

Kommunale Belange

64 65

1. Formale Position durch das Bergrecht

65

2. Materielle Untermauerung

65

Inhaltsverzeichnis 3. Zur notwendigen Konkretisierung von Planungen IV.

Problematik der außerbergrechtlichen Belange

66 68

1. Extensive Konzeption der außerbergrechtlichen Belange

69

2. Verhältnis zu bergbaulichen Belangen

71

E. Verlängerung der Unternehmerpflichten durch spätere behördliche Anordnungen

§3

72

F. Weitere behördliche Entscheidungen

75

G. Planfeststellungsbeschluss

75

H. Wasserrechtliche Anforderungen

78

Pflichtenwechsel mit der Stilllegung

82

A. Akzessorietät der Bergaufsicht B. Geändertes Rechtsregime nach dem Ende der Bergaufsicht

82 83

C. Pflichten nach der Stilllegung

85

I. Gefahrenabwehr nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ....85 II. Bauplanungs- und Bauordnungsbehörden als Störer? 86 §4

Kausalitätsfragen A. Berg- und Ordnungsrecht: parallele Problematik

88

B. Theorie der unmittelbaren Verursachung

90

C. Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre D. Überschreitung der Gefahrenschweile durch Bergbautreibende

92 93

E. Zu Gefahren durch Beendigung der Wasserhaltung

94

F. Verdrängende Kausalität?

97

I. Kombination mit natürlichen Einwirkungen II. Hinzutretende Bautätigkeit

98 99

1. Einordnung unter die latente Gefahr 2. Vergleichbarkeit mit dem Schweinemästerfall

99 100

3. 4. 5. 6.

100 101 101

Relevanz von Vertrauensgesichtspunkten Kein Ausschluss der Bebauung in den meisten Fällen Parallele zum Felssturzfall Wertungsvergleich mit der Kausalität mehrerer Bergbauunternehmen 7. Parallelen zu den Regeln über die Bauanpassung

§5

88

Konsequenzen früherer Genehmigungen

102 102 104

A. Ansatz für eine Haftungsfreistellung

104

B. Allgemeine Problematik von Legalisierungswirkungen

104

C. Sonderstellung bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen

106

D. Begrenzte Reichweite bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen

107

E. Relevanz wasserrechtlicher Berechtigung

109

10

§6

Inhaltsverzeichnis F. Haftungsausschluss wegen behördlicher Duldung bzw. Nachlässigkeit?

111

Folgen für Haftungsansprüche

113

A. Öffentlich-rechtliche Grundlagen

113

B. Haftung für Bergschäden

113

I. Grundlagen

113

II. Reichweite der Haftung Kein notwendiger Flächenbezug des Schadens

IV.

Kausalität

116

Mitverschulden

117

V. VI.

Verjährung

I. Verkehrssicherungspflichten II. Kausalität III.

!

Beweislastumkehr

D. Geldausgleich nach Verwaltungsverfahrensrecht I. Ansatz II. III.

114

117

C. Allgemeine zivilrechtliche Haftung

§7

114

III.

118 118 119 120 120 120

Sonderregelung im Bergrecht

121

Anwendungsprobleme von §§74 und 75 VwVfG

122

Ergebnisse

124

Literaturverzeichnis

126

Sachwortverzeichnis

137

Einführung Bergbau über Tage bildet zumal im Bereich des Braunkohlenabbaus aufgrund des Abtrages erheblicher Erdmassen einen großen Eingriff in das Landschaftsgleichgewicht. Dieser wird später im Zuge der Wiedernutzbarmachung behoben. Dabei oder auch schon durch die Unberührtheit ehemaliger, aber noch nicht rekultivierter Bergbauflächen entstehen oft unter Landschafts- und Naturschutzgesichtspunkten wertvollere Einheiten als vorher. 1 Um aber weiterhin Schäden zu vermeiden, bedarf es intensiver Begleitmaßnahmen insbesondere auch zur Grundwasserregulierung. Nach Beendigung des Rohstoffabbaus droht ein Anstieg des Grundwassers jedenfalls auf das Niveau, das vorher geherrscht hat, während man sich mittlerweile auf das oftmals über Jahrzehnte hinweg gehaltene niedrigere Niveau eingestellt hat. Dieser Anstieg kann lange dauern und daher auch noch nach Beendigung der Wiedernutzbarmachung eintreten, mithin selbst dann, wenn ein Areal bereits aus der Bergaufsicht entlassen wurde, weil nach § 69 Abs. 2 BBergG auch keine Gefahren oder gemeinschädlichen Einwirkungen mehr zu erwarten waren: Diese Prognose kann sich als falsch erweisen, oder Auswirkungen unterhalb dieser bergrechtlich normierten Schwelle treten auf. Da im Zuge der Absenkung des Grundwassers Schäden bereits während des Abbaus von Rohstoffen, ja sogar im Zuge der Anlegung der entsprechenden Abbaustätte durch Abtragen von Erdschichten eintreten können, bedarf es schon in dieser Zeit intensiver Wasserhaltung. Daher sind auch die bergbaulichen Berechtigungen eng mit wasserrechtlichen Fragen verknüpft und können der Ergänzung durch wasserrechtliche Berechtigungen bedürfen. Die unterschiedlichen Wasserstände können sich insbesondere auf Gebäude auswirken, indem sie bei niedrigem Niveau zu Rissen führen und bei übermäßigem Anstieg Wasserdruck oder gar eine Überflutung von Kellerräumen verursachen. Damit bilden sie ein Musterbeispiel für die fortlaufenden Schadenspotenziale des Bergbaus vom Beginn der Abbaumaßnahmen über die Wiedernutzbarmachung bis zu den Spätfolgen auch nach Beendigung der Bergaufsicht. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bergbauunternehmen dafür verantwortlich sind. Problematisch ist vielfach die Kausalität, da die Veränderungen der Wasserstandes und dann die daraus folgenden Auswirkungen auf Gebäude lediglich

1

Dazu Frenz , ZfB 2002, 23 ff.

12

Einfuhrung

eine mittelbare Folge des Bergbaus sind. Teilweise wird diese Ursache auch durch von außen kommende Entwicklungen wie Naturereignisse und hinzutretende Bebauung abgeschwächt oder gar überlagert. Bei langem Zurückliegen stellt sich die Frage der Zuordenbarkeit zu Bergbauunternehmen. Sollen diese auch für Jahrzehnte nach Beginn der Abbautätigkeit eingetretene Folgewirkungen haften müssen? Für die bodenschutzbezogene Spätfolgenverantwortung aus Altlasten wurde diese Frage intensiv diskutiert. 2 Insbesondere für solche lange zurückliegenden Vorgänge stellt sich auch das Problem, inwieweit ursprünglich erteilte Genehmigungen eine Legalisierungswirkung dergestalt entfalten, dass für spätere, zumal unvorhergesehene Schäden nicht mehr gehaftet werden muss. Diese Fragen lassen sich nur zum Teil durch die Regelungen des Bergschadensrechts in §§ 114 ff. BBergG beantworten. Sie gehen weit darüber hinaus und betreffen Fragen der berg- und ordnungsrechtlichen Verantwortung von Bergbauunternehmen. Der Ausgleich von Bergschäden bildet ohnehin nur die sekundäre Ebene. Primär geht es um die Vermeidung von Schäden. Entsprechende Festlegungen werden in den verschiedenen Betriebsplänen getroffen. Ausgleich für Bergschäden gibt es mithin im Ergebnis nur dort, wo Schadenseintritte trotz entsprechender Vorkehrungen nicht verhindert werden konnten. Damit stellt sich auch die Frage des Verhältnisses von bergbaulichen Pflichten und späterer Schadenshaftung. Inwieweit muss auch für Schäden gehaftet werden, die außerhalb der Verpflichtungen von Bergbauunternehmen im Rahmen von Betriebsplänen liegen? Grundlage für einen solchen Vergleich bildet die Untersuchung auch des ordnungsrechtlichen Pflichtenregimes des Bergbauunternehmers. Diese weite Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Bergbauunternehmers erfolgt auch deshalb, weil die Frage des hinreichenden Kausalzusammenhangs und der umfassten Schäden nach allgemeiner Schadensdogmatik sehr stark von einer wertenden Beurteilung abhängig gemacht wird. 3 § 114 Abs. 2 BBergG enthält zwar eine Aufzählung der umfassten Bergschäden und § 120 BBergG eine erhebliche Beweiserleichterung. Indes werden dort nicht Detailfragen wie vor allem die Haftung auch für mittelbare Folgewirkungen namentlich aus einer Veränderung des Grundwasserstandes geklärt. Zudem bleibt gem. §121 BBergG auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB infolge einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten möglich, und auch für diese stellt sich die Frage des Einflusses bergrechtlicher Verhaltenspflichten.

2 Siehe etwa Brandt, Altlastenrecht, S. 144; Schink, DÖV 1999, 797 (804 f.); Wieland, Die Verjährungsproblematik im Altlastenrecht, passim. 3

Siehe nur Heinrichs, in: Palandt, BGB, Vorbem. v. § 249, Rn. 61 f. m.w.N.

§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht A. Echte Gefährdungshaftung Die Haftung für Bergschäden ist in §§ 114 BBergG näher ausgestaltet. Darin wird eine Gefährdungshaftung statuiert, worauf die Gesetzbegründung deutlich abstellt.1 Da der Gesetzgeber an der Fassung des Regierungsentwurfs nichts änderte, ist damit in § 114 Abs. 1 BBergG eine echte Gefährdungshaftung festgelegt, welche eine Verantwortlichkeit auch bei rechtmäßigem und schuldlosem Verhalten nach sich zieht.2 Die für die alte Bergschadenshaftung nach § 148 ABG partiell vertretene Qualifikation als Aufopferungsanspruch entsprechend § 75 Einl. ALR scheidet daher hier von vornherein aus.3 Es handelt sich um eine Form der zivilrechtlichen außervertraglichen Schadenshaftung. 4

B. Notwendiger Kausalzusammenhang Diese weite Haftungskonzeption entbindet freilich nicht von der Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs, muss doch gem. § 114 Abs. 1 BBergG ein Bergschaden „infolge" bergbaulicher Tätigkeiten eingetreten sein. Dieser ursächliche Zusammenhang verlangt, dass der Schaden die unmittelbare oder mittelbare Folge des Bergbaubetriebes ist.5

I. Adäquater Kausalzusammenhang als vertretener Maßstab und Konsequenzen Zur näheren Ausfüllung dieser Voraussetzung wird auf das Erfordernis des adäquaten Ursachenzusammenhangs nach zivilrechtlichen Grundsätzen zurück1

Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG), Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 2.9.1977, BT-Drucks. 8/1315, Anlage 1 S. 141 und 143= ZfB 1981, 214 (217). 2

Boldt/Weller

3

Boldt/Weller

4

Näher einordnend Kühne , in: FS für Deutsch, S. 203 f f

5

Boldt/Weller

, BBergG, § 114 Rn. 9. , BBergG, § 114 Rn. 9 m.w.N. , BBergG, § 114 Rn. 10.

14

§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht

gegriffen. 6 Danach soll ein ursächlicher Zusammenhang auch i.S.v. § 114 Abs. 1 BBergG dann gegeben sein, wenn ein Ereignis allgemein geeignet ist, den eingetretenen Erfolg herbeizufuhren. Es darf sich also nicht nur um besonders eigenartige, ganz unwahrscheinliche Umstände handeln, die nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassen sind. Gleichwohl sind alle zur Zeit des Ereignisses dem optimalen Beobachter erkennbaren und zudem die spezifisch dem Urheber bekannten Umstände zu berücksichtigen. 7 Dazu gehört etwa nicht eine völlig unvorhersehbare Entwicklung wie der Eintritt der industriellen Revolution im Ruhrgebiet, die zu einer starken und damit gewichtigeren Bebauung führte, so dass Bergschäden an einem entsprechend großen Gebäude infolge von Bergbauaktivitäten aus dem 18. Jahrhundert entstanden.8 Abgesehen von solchen Sonderfällen wird allgemein eine Haftung für Bergschäden - mit der herrschenden Lehre - „schon bei einer Mitursächlichkeit des Abbaus - hier 10 % bis 20 %" - angenommen.9 Wie weit der Ursachenzusammenhang auf der Basis der Adäquanzlehre unter Einbeziehung auch mittelbarer Ursachenzusammenhänge gezogen wird, zeigen gerade Beispiele mit Auswirkungen auf Gewässer. So bejahte bereits das Reichsgericht den Ursachenzusammenhang, wenn bergbauliche Aktivitäten zum Zusammenbruch einer Schlotte führen, dadurch der Wasserspiegel eines Sees sinkt, deshalb seine Zuflüsse in einen Wasserlauf enden und damit letztlich einer Fabrik das für den Betrieb notwendige und aus diesem Wasserlauf entnommene Wasser entzogen wird. 10

I I . Stärker wertende Beurteilung Zwar wird die Adäquanzlehre im zivilrechtlichen Schadensrecht weiterhin beibehalten.11 Indes wird immer stärker eine wertende Beurteilung bejaht, sei es in Ergänzung der Adäquanzbeurteilung, 12 sei es unter deren Verdrängung. Dies 6 Boldt/Weller , BBergG, § 114 Rn. 38 f. auch zum Folgenden; explizit für das Bergschadensrecht auch RG, ZfB 1920, 438; ZfB 1925, 73; ZfB 1932, 481; LG Essen, ZfB 1960, 109; LG Kleve, ZfB 1961, 478; OLG Hamm, Urteil vom 3.11.1970 - 6 U 155/67; BGH, Beschluss vom 18.12.1972 - III ZR 30/71. 7

Entsprechend BGHZ 3, 261; 57, 245.

8

OLG Hamm, Urteil vom 3.11.1970- 6 U 18.12.1972-III ZR 30/71. 9

Boldt/Weller 451 (454).

155/67; BGH, Beschluss vom

, BBergG, § 114 Rn. 38 unter Rückgriff auf OLG Köln, ZfB 1981,

10

RG, ZfB 1898,228.

11

Heinrichs , in: Palandt, BGB, Vorbem. v. § 249, Rn. 61.

12

Dafür auch Heinrichs , in: Palandt, BGB, Vorbem. v. § 249, Rn. 62.

C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung

15

entspricht der Entwicklung im öffentlichen Recht, wo ebenfalls wertende Gesichtspunkte eine gewichtige Bedeutung haben.13 Eine solche stark wertende Betrachtung gerade im Bergschadensrecht würde sich vor allem dann ergeben, wenn dieses gleichsam die Fortsetzung der ordnungsrechtlich dominierten Pflichten von Bergbauunternehmen bildete und daher den Einflüssen der entsprechenden Regelungen unterläge. Erst nach dieser Untersuchung und der Charakterisierung dieser Materie ist auf die Frage der Bedeutung der wertenden Betrachtung im Bergschadensrecht zurückzukommen. 14 Indem die wertende Betrachtung auch die Frage des Schutzzwecks der Norm betrifft, 15 ist so auch das Fundament geschaffen, um beurteilen zu können, wie weit der bergrechtliche Pflichtenkreis im hier untersuchten Zusammenhang überhaupt reichen kann. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Reichweite zivilrechtlicher Verkehrssicherungspflichten, deren Verletzung eine deliktsrechtliche Haftung auslösen kann. Auch insoweit stellen sich Fragen der Zurechnung und der Kausalität.

C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung I. „Publifizierung" des Privatrechts 1. Stille Beeinflussung Die Beeinflussung des Zivilrechts und dabei auch des Haftungsrechts durch das öffentliche Recht ist ein grundsätzliches Thema, das unter dem Blickwinkel einer zunehmenden „Publifizierung" des Privatrechts gesehen wird. 16 Dieses wird nicht verdrängt oder substituiert, sondern beeinflusst, geprägt, unterlaufen, überholt bzw. überlagert. 17 Die eher behutsame Öffnung ist die Interpretation. Diese wird nicht nur durch verfassungsrechtliche Vorgaben bestimmt,18 die dann zu spektakulären Ergebnissen führen können,19 sondern gerade auch durch 13

Ausführlich unten § 4.

14

Siehe unten § 6.

15

Siehe Heinrichs, in: Palandt, BGB, Vorbem. v. § 249, Rn. 61 a.E.

16

Jarass, VVDStRL 50 (1991), 238 (240) m.w.N. auch zur Entwicklung der Diskus-

sion. 17

Im Einzelnen Schmidt, Die Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht,

S. 17. 18

Umfassend und klare Grenzen markierend aus dem Blickwinkel des Staatsrechts Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts. 19

Siehe vor allem zum Bürgschaftsrecht BVerfGE 89, 214; BVerfG, NJW 1994, 2749. Klassiker sind BVerfGE 7, 198 (205) - Lüth und BVerfGE 25, 256 - Blinkfüer.

16

§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht

solche des Verwaltungsrechts. So können in einer Materie unterschiedliche Vorschriften öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Provenienz auftauchen, die es zu harmonisieren gilt. Daher wurden Auslegung und Anwendung von § 906 BGB bereits vor der Ergänzung um Abs. 1 Sätze 2 und 3 2 0 maßgeblich durch immissionsschutzrechtliche Vorgaben bestimmt. Die Wesentlichkeit wird mit der Erheblichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG gleichgesetzt.21

2. Kausalitätsbeurteilung Auch die für die Schadenshaftung elementaren Kausalitätsfragen können vom öffentlichen Recht beeinflusst werden. 22 So befürwortete der Bundesgerichtshof schon länger den Indiziencharakter einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und der Emissionswerte der TA Luft für die Ursächlichkeit der Emissionen einer Anlage für Beeinträchtigungen des Betroffenen. 23 Das Umwelthaftungsgesetz sieht umgekehrt in § 6 Abs. 2 die Ursachenvermutung zu Lasten einer nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zur Schadensverursachung geeigneten Anlage entkräftet, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein solcher Betrieb ist gem. § 6 Abs. 2 S. 2 UmweltHG mit der Einhaltung der besonderen Betriebspflichten und bei fehlender Störung gegeben. Die besonderen Betriebspflichten umfassen gem. § 6 Abs. 3 UmweltHG die in verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen sowie Rechtsvorschriften festgelegten, soweit sie solche Umwelteinwirkungen verhindern sollen, die für die Verursachung des in Frage stehenden Schadens in Betracht kommen. Sind Kontrollen vorgeschrieben und ergeben diese keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Betriebspflicht oder liegt die Umwelteinwirkung bei Erhebung des Schadensersatzanspruchs länger als zehn Jahre zurück, wird gem. § 6 Abs. 4 UmweltHG eine Einhaltung der so abgesicherten Betriebspflicht vermutet. Damit wird im Ergebnis die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorgaben bestimmend für die Beurteilung der Kausalität. Ist sie gegeben, muss die Kausalität positiv festgestellt werden; nur bei der Missachtung verwaltungsrechtlicher Festlegungen kommt die Kausalitätsvermutung zum Zuge. Dieses System des Umwelthaftungsgesetzes könnte deshalb gerade für Bergschäden besondere Bedeutung erlangen, weil auch die Umwelthaftung eine Ge20

Angefügt durch Gesetz vom 21.9.1994, BGBl. I S. 2457.

21

BGHZ 122, 76 (76); ebenso BVerwGE 79, 254 (258). Näher Felix , Einheit der Rechtsordnung, S. 96 ff. 22

Jarass , VVDStRL 50 (1991), 238 (243).

23

BGHZ 70, 102 (107); 92, 143 (149 ff.).

C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung

17

fährdungshaftung statuiert, 24 bei der noch weitere Berührungspunkte zur Haftung für Bergschäden bestehen.25 Das gilt insbesondere für die Kausalitätsvermutung für bergbautypische Abläufe in § 120 BBergG, die sich allerdings nicht auf den Tagebau bezieht.26 Aber auch für diesen stellt sich die Frage einer Haftung bei Einhaltung aller verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw. im Zusammenhang mit der Kausalität die einer Verschärfung der Nachweisanforderungen. In §§ 114 ff. BBergG wird allerdings keine Verbindung zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften und deren Einhaltung hergestellt. Daraus e contrario zu der Regelung im Umwelthaftungsgesetz zu schließen, insoweit bestehe für Bergschäden keine Relevanz, übergeht allerdings, dass das Bundesberggesetz bereits vorher existierte. Zudem sind im Bundesberggesetz privatrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften in einem Normwerk vereinigt. Schließlich stellt sich die davon zu unterscheidende Grundsatzfrage, inwieweit Genehmigungen eine spätere Haftung ausschließen können. Darauf ist gesondert einzugehen.27

II. Bergschadens- und Betriebsplanzulassungsrecht Das Bundesberggesetz enthält im Wesentlichen öffentlich-rechtliche Regelungen, die vor allem auf die behördliche Zulassung und Begleitung des Abbaus von Bodenschätzen bezogen sind. Zivilrechtlicher Natur sind indes die Vorschriften über Bergschäden, die den Ausgleich zwischen Privaten ordnen und vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Aufgrund der Dominanz des öffentlich-rechtlichen Parts im Bundesberggesetz und der faktischen Anschlussfunktion von zivilrechtlichen Bergschadenshaftungsansprüchen an die öffentlich-rechtlich geordnete Abbautätigkeit drängt sich für den zivilrechtlichen Bergschadensanspruch die grundsätzliche Frage einer Beeinflussung durch öffentlich-rechtliche Vorgaben geradezu auf. So verwundert es nicht, dass der Bergschaden und seine Bezüge zum öffentlichen Recht bereits näher untersucht wurden. 28 Die Verbindung wird bislang freilich in erster Linie in umgekehrter Richtung betrachtet, nämlich inwieweit zu befürchtende Bergschäden eine Zulassung von Abbauvorhaben hemmen und eine Zulassung von Betriebsplänen hindern können.29 Damit drängt sich aber noch stärker die Frage auf, inwieweit

24

Salje, UmweltHG, §§1,3, Rn. 4.

25

Im Zusammenhang erwähnend Salje, UmweltHG, § 18 Rn. 34 ff.

26

Kremer/Neuhaus

gen. Wever, Bergrecht, Rn. 486.

27

Siehe § 5.

28

Siehe die gleichnamige Abhandlung von Knöchel, ZfB 1999, 224 ff.

29 BVerwGE 81, 329 - Moers-Kapellen. Aus grundsätzlicher Sicht Kühne, in: Frenz/ Preuße, Genehmigungsverfahren in der bergbaulichen Praxis, S. 65 ff. Unter dem Blickwinkel des Gemeinschadens VG Saarlouis, Beschluss vom 25.1.2002, 2 P 82/01; OVG

18

§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht

die vorherige Berücksichtigung drohender Bergschäden im Betriebsplanverfahren eine spätere Haftung der Bergbauunternehmen dafür hindert, wenn solche Schäden einer Betriebsplanzulassung nicht entgegenstanden. Indes erfüllen Bergschäden nicht die Funktion einer sekundären Ebene bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln, wie dies für die Staatshaftung der Fall ist. 30 Zwar ersetzt die Haftung für Bergschäden auch das, was während des Bergbaus aufgrund insoweit defizitärer Festsetzungen in den Betriebsplänen an Schäden eingetreten ist. Vom Hintergrund her bildet sie aber nicht den Ausgleich für fehlerhaftes Behördenhandeln, sondern sie ist das notwendige Korrelat zur Duldungspflicht, die den Anwohnern des Bergbaubetriebs auferlegt ist, sobald der Betriebsplan unanfechtbar zugelassen worden ist. 31 Das bedeutet allerdings nicht, dass generell nach dem Satz „Dulde und liquidiere" vorgegangen werden kann. Vielmehr folgt aus dem Eigentumsgrundrecht primär die Notwendigkeit, Möglichkeiten der Verhinderung und Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflagen, Beschränkungen und ggf. ein Verbot auszuschöpfen. Erst in zweiter Linie darf der Betroffene auf den Ersatz von Bergschäden verwiesen werden, und auch dies nur nach einer vorherigen Abwägung der gegenläufigen Interessen entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 32 Für kleinere und mittlere Schäden im üblichen Umfang kann der Eigentümer allerdings unabhängig von solchen Sicherungen verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Bergschadensregulierung nach §§ 114 ff. BBergG verwiesen werden. Aber selbst Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht können damit zugemutet werden, sofern formell eine Anhörung und materiell eine Abwägung unter Wahrung des Übermaßverbotes erfolgte. 33 Diese grundlegenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts belegen die weiterhin bestehende Duldungspflicht auf der Basis eines genehmigten Betriebsplanes, selbst wenn dieser erst nach Anhörung und Abwägung der Eigentümerbelange zustande kam. Diese Duldungspflicht ist weiter das Korrelat dazu, dass der Bergbau grundsätzlich gewollt ist, 34 würde doch das Bundesberggesetz ansonsten keine Zulassung auch bei einer Beeinträchtigung von Eigentümerbelangen ermöglichen. Besteht aber eine solche

Saarlouis, ZfB 2001, 287 ff.; dazu näher Keienburg , in: Frenz/Preuße, Genehmigungsverfahren in der bergbaulichen Praxis, S. 73 ff.; Neuhaus gen. Wever , in: Frenz/Preuße, a.a.O., S. 115 ff. 30

Siehe etwa Frenz , Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen, S. 63 ff.;

83 ff. 31

Piens/Schulte/Graf

32

BVerwGE 81, 329 (344) - Moers-Kapellen.

33

BVerwGE 81, 329 (344 f.) - Moers-Kapellen.

34

Knöchel , ZfB 1999, 224 (226).

Vitzthum, BBergG, § 114 Rn. 15.

C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung

19

Duldungspflicht, müssen weiterhin Schäden ersetzt werden, die in dieser Passivlage entstehen und vorher jedenfalls bei schwerwiegenden Eigentumsbeeinträchtigungen nicht abgewehrt werden konnten. Für kleinere und mittlere Bergschäden verweist das Bundesverwaltungsgericht sogar automatisch auf diesen Weg, ohne dadurch die Möglichkeit der Einbeziehung auch solcher weniger stark betroffener Eigentümer in das Betriebsplanverfahren zu verbauen. 35 Sieht damit das Bundesverwaltungsgericht auch bei erfolgter Betriebsplanzulassung für kleinere und mittlere Schäden a priori den Bergschadensausgleich vor und kann damit deren Auftreten gar nicht zur Rechtswidrigkeit dieser den Abbau ermöglichenden Behördenentscheidung führen, bleibt jedenfalls der Ersatz für Bergschäden nicht auf das beschränkt, was durch Fehler in der Betriebsplanzulassung bedingt ist. Vielmehr handelt es sich gerade um eine unabhängig von der Rechtswidrigkeit bestehende Gefährdungshaftung. Gleichwohl besteht ein grundsätzlicher Zusammenhang zwischen Abbau und Bergschäden. Dass der Abbau von Rohstoffen zu Bergschäden führen kann, wird gerade vorausgesetzt. Primär aber ist der Abbau von Rohstoffen mit Vorkehrungen zu versehen, dass es zu Bergschäden erst gar nicht kommt. Diese sind sehr ausdifferenziert und auf die Situation im Bergbau abgestimmt. Werden sie nicht eingehalten, ist es daher nahe liegend, dass dieses hohe Schutz- und Vorsorgeniveau verlassen ist. Damit steigt die Gefahr von Bergschäden. Von daher besteht jedenfalls bei einer Verletzung der bergbaulichen Primärpflichten im Rahmen des Betriebsplanverfahrens eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Handelt es sich um Pflichten, die gerade deshalb statuiert wurden, um Schädigungen Dritter zu vermeiden, bestehen sogar erhebliche Indizien für eine Haftung, sofern die Grundkausalität zwischen bergbaulichem Verhalten und Schaden beim Betroffenen hergestellt werden kann. Damit bildet die Verletzung bergrechtlicher Pflichten gewissermaßen den Mindestumfang dessen, was bei einem Schadenseintritt haftungsrechtlich auszugleichen ist. Zugleich markieren die bergrechtlichen Pflichten eine Höchstgrenze. Durch sie wird der Pflichtenkreis von Bergbauunternehmen definiert. Weiter können ihre Aufgaben nicht reichen. Daher kann lediglich im Rahmen des so definierten Pflichtenkreises eine Haftung für Bergschäden in Betracht kommen. So stellt sich etwa bei einem Grundwasseranstieg nach Einstellung von bergbaulichen Aktivitäten und nachsorgenden Sümpfungsmaßnahmen die Frage, ob auch dafür das Bergbauunternehmen noch haftet. Das hängt maßgeblich davon ab, ob auch insoweit noch Pflichten für die Bekämpfung von Spätfolgen bestehen. Solange die Bergaufsicht andauert, ist dafür Bergrecht maßgeblich. Später hingegen kommen nur ordnungsrechtliche Pflichten in Frage. 36 Ob auch in deren

35

Siehe Knöchel, ZfB 1999, 224 (226) und auch OVG Saarland, ZfB 1998, 171.

36

Siehe unten § 3 C.

20

§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht

Rahmen eine Bergschadenshaftung oder ggf. eine andere Haftung bestehen kann, bedarf ebenfalls näherer Untersuchung. 37

I I I . Bergrechtliche Anforderungen und Verkehrssicherungspflichten Entsprechendes gilt weitergehend für Verkehrssicherungspflichten, deren Verletzung einen allgemeinen deliktsrechtlichen Haftungsanspruch auslösen kann. Hintergrund ist, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet oder auf eine solche einwirkt, dafür Sorge tragen muss, dass andere dadurch nicht geschädigt werden. 38 Indem das Bundesberggesetz ausweislich der Zweckvorschrift des § 1 auch Vorsorge gegen Gefahren aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter trifft, schreiben die diesen Zweck ausfüllenden Vorschriften die dafür notwendigen Standards fest. Sie bilden daher die Messlatte, ab der hinreichende Gefahrenvorsorge getroffen wurde. Werden diese Vorgaben hingegen nicht gewahrt, ist die Gefahrenvorsorge nicht hinreichend entsprechend den normativen Festlegungen des Bergrechts. Diese können daher nicht unbeachtlich sein, soweit aus ihrem Außerachtlassen Schäden erwachsen, für die ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch in Frage kommt. Daher prägen Reichweite und Intensität der bergrechtlichen Pflichten auch den Umfang zivilrechtlicher Verkehrssicherungspflichten. Der Bundesgerichtshof schloss allgemein aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Anforderungen auf einen Verstoß gegen bürgerlich-rechtliche Verkehrssicherungspflichten. 39 Für Ersatzansprüche aus deren Verletzung bildet daher ebenfalls eine gründliche Analyse der öffentlich-rechtlichen Pflichten von Bergbauunternehmen die Basis.

37

Näher unten § 6.

38

Siehe etwa Medicus , Bürgerliches Recht, Rn. 648; näher unten § 6 C.I.

39

BGH, NJW 1987, 372; 1987, 1011; im Einzelnen unten § 6 C.I.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung A. Betriebsplanverfahren und Schadensvermeidung Bergrechtliche Pflichten zur Vermeidung von Schäden erwachsen insbesondere aus den Betriebsplänen. Bevorstehende Bergschäden können je nach Ausmaß sogar den Abbau von Rohstoffen hindern. 1 Bergbauliche Aufsuchungs-, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen gem. § 51 BBergG nur aufgrund eines behördlich zugelassenen Betriebsplans errichtet, geführt oder eingestellt werden. Es besteht eine sogenannte Betriebsplanpflicht, die sich gem. § 53 BBergG auch auf die Einstellung des Betriebes erstreckt. Es handelt sich dabei um ein präventives Verbot mit Erlaubnis vorbehält. 2 Der Betriebsplan bildet die Grundlage für die präventive und fortlaufende Kontrolle bergbaulicher Betriebe durch die zuständige Bergbehörde. Das Verfahren dient weiter auch der Eigenkontrolle des Unternehmers. Die betroffenen Arbeiten dürfen erst aufgenommen werden, wenn der Betriebsplan zugelassen wurde. Damit werden bereits zu diesem Zeitpunkt die Pflichten festgelegt, die der Bergbauunternehmer beim Abbau und später auch bei der Einstellung des Betriebes einzuhalten hat. Der Abschlussbetriebsplan bildet damit die Grundlage zur Feststellung des dem Bergbauunternehmen bei und nach Einstellung seines Betriebes obliegenden Pflichtenkreises. Das bergrechtliche Betriebsplanverfahren wird durch die §§50 ff. BBergG geregelt. Es ist als Anlagenzulassungsverfahren ausgestaltet, das sich gegenüber anderen Zulassungsverfahren wie dem allgemeinen Planfeststellungsverfahren nach §§72 ff. VwVfG durch einige Besonderheiten auszeichnet. Die Eigenheiten der bergrechtlichen Materie machten ein besonderes Zulassungsverfahren notwendig. Eine bergbauliche Besonderheit erwächst zunächst daraus, dass sich bei ununterbrochener Verringerung der Substanz an Bodenschätzen der Betrieb räumlich stets fortentwickelt und der Betrieb ständig an die Erfordernisse der Lagerstätte angepasst werden muss. Für die Grundwasserhaltung folgt daraus ebenfalls eine Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten insbesondere in Form der Ausdehnung und Tiefe des Abbaus. Eine weitere bergbauliche Be1

Siehe vorstehend § 1 C.II.

2

BVerfGE 58, 300.

22

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

Sonderheit besteht in der spezifischen Gefährlichkeit des Bergbaus für Beschäftigte, Dritte und Sachgüter. So wohnt allen betrieblichen Vorgängen des Bergbaus wegen des Eingriffs in die Erdkruste von vorneherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz inne.3 Daher muss stets mit einer latenten Gefahr gerechnet werden. 4 Deshalb dient die Betriebsplanzulassung der präventiven Gefahrenabwehr. 5 Diese erhöhte Gefährlichkeit führt zu verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des Betriebsplanverfahrens, so insbesondere gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 9 BBergG. Sie hat aber weiter zur Folge, dass mit der Zulassung und Abarbeitung des Betriebsplanes die Unternehmerpflichten nicht enden. Insbesondere führt die Betriebsplanzulassung nicht zu einer Blankofreistellung von einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Die ordnungsrechtliche Regel, dass derjenige nicht als Störer im Sinne des Ordnungsrechts anzusehen ist, der lediglich eine von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozial üblicher Weise wahrgenommen hat,6 gilt demnach für Bergbautreibende nicht.7 Eine Überschreitung der Gefahrenschwelle kann mithin prinzipiell auch bei und nach Durchführung einer an sich sozialadäquaten Bergbautätigkeit vorliegen. Darauf ist noch näher zurückzukommen. 8 Bereits aus dem Betriebsplan selbst ergeben sich indes umfangreiche Pflichten zur Schadensvermeidung, die vorrangig abzuarbeiten sind. Das Ordnungsrecht hat von daher ergänzende und zugleich verlängernde Funktion, wenn die Bergaufsicht nach § 69 Abs. 2 BBergG beendet ist.

B. Besonderheiten des Abschlussbetriebsplanes Die bergrechtlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Errichtung und Führung eines bergbaulichen Betriebes stellt, sind in § 55 BBergG aufgelistet. Diese beziehen sich primär auf Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes nach § 52 BBergG, werden aber in § 55 Abs. 2 BBergG bis auf die erste Voraussetzung des Vorliegens einer Bergbauberechtigung mit teil-

3

OVG Münster, NVwZ 1985, 355; OVG Münster, ZfB 1997, 36 ff.; OVG Lüneburg, OVGE 14, 396 (403). 4

OVG Münster, UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 ff.).

5

Breuer, JuS 1986, 359 (362).

6

OVG Münster, NVwZ 1997, 507 (508); NVwZ 1985, 355 (356); OVG Lüneburg, OVGE 17, 447 (451 f.); VG Düsseldorf, NVwZ 1999, 216 (217). 7

OVG Münster, UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 f.).

8

Siehe unten § 3 C.

B. Besonderheiten des Abschlussbetriebsplanes

23

weise besonderen Maßgaben auch für den Abschlussbetriebsplan in Bezug genommen.

I. Stellung und Funktion des Abschlussbetriebsplanes Ein Abschlussbetriebsplan ist notwendig, wenn der Betrieb eingestellt werden soll. Dies macht es im Einzelfall notwendig, die Betriebseinstellung von der Betriebsunterbrechung abzugrenzen. Nach § 55 Abs. 1 S. 2 BBergG gilt eine Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren noch als Führung des Betriebes. Bei einem Nichttätigsein von mehr als zwei Jahren handelt es sich grundsätzlich um eine Einstellung. Ein längeres Nichttätigsein kann nur dann als Unterbrechung und damit wie eine Fortführung behandelt werden, wenn die Behörde dies genehmigt, § 52 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BBergG. Gem. § 53 Abs. 1 S. 1 BBergG ist für die Einstellung eines Betriebes ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen, der eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten Betriebseinstellung, den Nachweis, dass die dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, und in bestimmten Fällen auch Angaben über eine Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitige Verwendung enthalten muss. Insbesondere können die Probleme der Gefahrenabwehr aus dem vorhergehenden Bergbau mit Hilfe des Abschlussbetriebsplanverfahrens gelöst werden. 9 Kommt der Unternehmer seinen entsprechenden Verpflichtungen zur Aufstellung und Durchführung des Abschlussbetriebsplans im Hinblick auf sicherheitstechnische Aspekte nicht nach, kann die Behörde gem. § 71 BBergG Ordnungsverfügungen zur ordnungsgemäßen Durchsetzung erlassen. So ist nach der Rammelsberg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 10 das zuletzt Bergbau treibende Unternehmen auch für die ordnungsgemäße Behandlung von verunreinigtem Grubenwasser verantwortlich, selbst wenn es aus Teilen der Lagerstätte stammt, in denen seit Jahrzehnten kein Abbau mehr getätigt worden ist. Die Funktion des Abschlussbetriebsplanes besteht gerade darin sicherzugehen, dass von dem früheren bergbaulichen Betrieb keine Gefahren mehr ausgehen können.

9

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (591); Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (105). 10

BVerwGE 100, 31 - Rammeisberg; vgl. dazu die Anmerkung von Spieth/Wolfers, ZfB 1997, 269.

24

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadens Vermeidung

I I . Auswirkungen auf die Zulassungsvoraussetzungen des Abschlussbetriebsplanes Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans unterfällt zwar ebenfalls den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 S. 1 BBergG, aber nur der Nr. 2-13 BBergG und zum Teil unter besonderen, der zu bewältigenden Situation Rechnung tragenden Maßgaben. Gem. § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG muss der Schutz Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes sichergestellt sein. § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BBergG enthält eine abweichende Anforderung an die Zulassung des Betriebsplans hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BBergG. War bei der Zulassung eines Betriebsplans für die Errichtung und Führung des Betriebes nur die erforderliche Vorsorge für eine spätere Wiedernutzbarmachung nachzuweisen, so ist bei der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans konsequenterweise zu prüfen, ob die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche gewährleistet ist. Schließlich muss gem. § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BBergG im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer die vollständige Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt sein. Diese modifizierenden Maßgaben legen die Frage nahe, ob damit eine Fokussierung der Betriebsplanprüfung auf die spezifisch für den Abschlussbetriebsplan erwähnten Belange erfolgen sollte. Diese Maßgaben betreffen indes, wie gezeigt, die besondere Situation des Abschlussbetriebsplanes. Die lediglich entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 1 BBergG soll hingegen nicht etwa eine bloß modifizierte Beachtung der in Nr. 2 bis 13 aufgestellten Voraussetzungen bewirken, sondern erklärt sich aus dem Verweis von § 55 Abs. 1 BBergG auf § 52 BBergG und damit die Errichtung und Führung des Betriebs, während sich § 55 Abs. 2 BBergG auf § 53 BBergG und damit die Einstellung des Betriebes bezieht.11 Ansonsten wäre die inhaltliche Modifikation auch doppelt, nämlich durch das Aufführen bestimmter Maßgaben und die entsprechende Anwendung. Damit ergeben sich die sachlichen Besonderheiten ausschließlich aus § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BBergG. Diese fuhren aber nicht zu einer gänzlichen Verdrängung des § 55 Abs. 1 BBergG, sondern zu einer situationsadäquaten Anwendung. Daher sind nach dem Rammelsberg-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die für das Abschlussbetriebsplanverfahren zu beachtenden Belange des § 55 BBergG nicht auf die Rechtsgüter des § 55 Abs. 2 BBergG beschränkt, sondern die inhaltlichen Anforderungen sind die gleichen.12 Damit

11 12

BVerwGE 100,31 (38) - Rammeisberg.

BVerwGE 100, 31 (38) - Rammeisberg. Vgl. schon zuvor OVG Lüneburg, NVwZ 1995, 1026.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

25

hat das Bundesverwaltungsgericht die Sichtweise abgelehnt, dass § 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG eine Einschränkung sowohl des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG (Individualgüterschutz) als auch des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG (Schutz vor gemeinschädlichen Einwirkungen) darstellt. 13 Die Sonderregelung des Abschlussbetriebsplans in § 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG modifiziert zwar für die Zeit nach Beendigung der Einstellungsmaßnahmen die Anforderungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG, indem er sie zeitlich streckt, limitiert § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG aber nicht auf die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG genannten Rechtsgüter. Damit unterliegen auch Maßnahmen zur Stilllegung des Betriebes der Anforderung, Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu treffen. 14 Davon werden insbesondere auch die Wiedernutzbarmachung und die Wasserhaltung erfasst. Zwar bezieht sich das Rammelsberg-Urteil auf den untertägigen Bergbau. Indes sind Stilllegungsmaßnahmen auch für den übertägigen Abbau zu treffen und bestehen dort im Wesentlichen in der Wiedernutzbarmachung nach § 4 Abs. 4 BBergG, die in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BBergG angesprochen ist, sowie der Beherrschung des Gewässerstandes.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen für Betriebspläne I. Gefahrenvorsorge /. Besonderer Bezug auf innerbetriebliche

Belange

Nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG ist die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb einzuhalten. Die überwiegende Ansicht 15 spricht dieser Vorschrift einen außerbergrechtlichen Schutzzweck ab. § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG bezwecke nach seinem Wortlaut einen Schutz vor Gefahren der bezeichneten Art „im Betrieb", sei mithin ausschließlich bergrechtsspezifischer

13

Vgl. Heuvels, NVwZ 1995, 972 (973); Boldt/Weller,

14

BVerwGE 100, 31 (38 f.) - Rammeisberg.

BBergG, § 55 Rn. 43.

15 Vgl. etwa Boldt/Weller, BBergG, § 55 Rn. 14; Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 45; Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 161, der dementsprechend auch die drittschützende Wirkung verneint, S. 189 f. Vgl. aus der Rspr. BVerwGE 81, 329 ( 3 3 6 ) - Moers-Kapellen, wonach der Vorsorgegrundsatz des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG jedenfalls nicht Sachgüter Dritter außerhalb des Bergbetriebes erfasst; im Hinblick auf eine drittschützende Wirkung der Schutzgüter Leben und Gesundheit Dritter zwar angedeutet, im Ergebnis allerdings offengelassen.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

26

Natur und besitze folglich keinen Bezug zu umweit- oder planungsrechtlichen Belangen.16 Zwar stehen „Gefahren für Leben" und „Gesundheit" am Beginn und vor dem „Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb" anschließenden Satzteil, so dass nicht eindeutig ist, ob sich der Zusatz „ i m Betrieb" auch auf den Beginn des Satzes bezieht. Dieser Bezug kann indes bei einheitlicher Sicht von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG aus dem beispielhaft genannten Abwehrinstrument der den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen sowie aus der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG im zweiten Teil geforderten Einhaltung der für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes geltenden bergrechtlichen Bestimmungen und der sonstigen Arbeitsschutzvorschriften gewonnen werden. Aus dieser Warte betrifft der thematische Gesamtregelungsgegenstand den innerbetrieblichen Bereich auch hinsichtlich der Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter.

2. Einbeziehung auch außerbetrieblicher Belange durch das Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht tendiert allerdings in der Gasspeicher-Entscheidung zu einer Einbeziehung auch außerbergrechtlicher Belange. Es verweist insbesondere auf die umfassende Einbeziehung in der Zwecknorm des § 1 Nr. 3 BBergG, der gerade der auf den Betrieb beschränkten Vorschrift des § 1 Nr. 2 BBergG gegenüberliegt. Zudem ist das Bergrecht weitergehend von einem Schutz vor vermeidbaren Schäden an Rechtsgütern Dritter geprägt, wie §§ 110 bis 113 BBergG mit den dort vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen belegen.17 Dieses Gesamtsystem spricht für eine Einbeziehung der erforderlichen Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebs. Ob diese wie durch das Bundesverwaltungsgericht 18 erfolgt an § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG festgemacht werden soll oder an § 48 Abs. 2 BBergG, worüber ohnehin außerbetriebliche und sogar außerbergrechtliche Belange einfließen, ist eine andere Frage. Der zweite Weg erforderte jedenfalls keine Abweichung von Wortlaut und Struktur der Einzelvorschrift und würde die Öffnung von § 48 Abs. 2 BBergG durch die Altenberg-Entscheidung 19 konsequent fortsetzen. Jedenfalls bei einer Einbeziehung des Gesamtrahmens des Bundes-

16

Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 160 f.; siehe dagegen ausdrücklich offenlassend BVerwGE, 89, 246 ( 2 4 9 ) - Gasspeicher, wonach die Formulierung „ i m Betrieb" einer drittschützenden Auslegung dieser Vorschrift auch bezogen auf den Sachgüterschutz nicht zwingend entgegen stehe. Dazu sogleich 2. 17

BVerwGE 89, 246 (249) - Gasspeicher.

18

BVerwGE 89, 246 (1. Leitsatz) - Gasspeicher.

19

BVerwGE 74, 315.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

27

berggesetzes kann im Hinblick auf den ersten Weg für den Begriff der „Sachgüter" in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG nicht unbeachtlich sein, dass auch Schäden an ihnen möglichst vermieden werden sollen, wie §§ 110-113 BBergG zeigen.20 Das Komma zwischen Sachgütern einerseits und Beschäftigten und Dritten andererseits in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG kann vor diesem Hintergrund so gelesen werden, dass sich nur die beiden letzten Begriffe auf „ i m Betrieb" beziehen sollten. Der zweite Vorsorgeaspekt nach „sowie" kann auch als getrennter Abschnitt gelesen werden, so dass die dortige Inbezugnahme von Arbeitsvorschriften sowie die Errichtung und Durchführung eines Betriebes nur auf diesen Teil gerichtet ist und nicht auf die erste Satzhälfte durchschlägt, die auch eine Gefahrenvorsorge für Leben, Gesundheit und Sachgüter vorgibt. Daran zeigt sich, dass der Wortlaut dieses „Satzungeheuers" 21 „mehrdeutig" 22 ist, ihm daher ohnehin eine nur beschränkte Bedeutung zukommen und die zweckorientierte Auslegung dominieren muss.

3. Besonderheiten für den Abschlussbetriebsplan a) Bezug gerade auf außerbetriebliche Belange Spezifisch für den Abschlussbetriebsplan ergibt sich in § 55 Abs. 2 Nr. 1 BBergG kein Bezug lediglich auf betriebliche Belange. Vielmehr geht es dort um den Schutz Dritter, also gerade der außerhalb des Betriebes stehenden Personen, vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren. Die Erstreckung auf die Zeit „auch noch nach Einstellung des Betriebes" zeigt den Hintergrund dafür. Ist der Betrieb eingestellt, entfallen die Gefahren für Beschäftigte und Dritte im Betrieb. Insoweit können Gefahren allenfalls noch im Rahmen von Nachsorgearbeiten oder Besichtigungen auftreten. Aber auch diese liegen außerhalb des eigentlichen Bergbaubetriebes mit seinen spezifischen Gefährdungsmomenten. Diese können gar nicht mehr auftreten, weil der Bergbaubetrieb eingestellt wurde. Daher macht der Bezug auf betriebliche Gefahren aus dem Bergbau keinen Sinn mehr. Außerbetriebliche Gefahren zählen nunmehr nahezu ausschließlich. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG der Sichtweise, diese Vorschrift erschöpfe sich im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung wegen der lediglich entsprechenden

20

BVerwGE 89, 246 (249) - Gasspeicher.

21

Piens/Schulte/Graf

22

Vitzthum, BBergG, § 55 Rn. 25.

BVerwGE 89, 246 (248) - Gasspeicher; Kremer/Neuhaus Rn. 229 halten dies für „zurückhaltend ausgedrückt".

gen. Wever, Bergrecht,

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

28

Anwendung nach § 55 Abs. 2 BBergG auf eine Vorsorge nur für Einwirkungen, die unmittelbar auf Betriebshandlungen während der Stilllegungsphase zurückzuführen seien,23 eine klare Absage erteilt. In diesem Kontext hat es vielmehr die lange Fortdauer von Nachsorgepflichten betont, nämlich bis zur Lösung etwaiger durch die Bergbautätigkeit hervorgerufener Probleme. 24 Erst dann sieht § 69 Abs. 2 BBergG ein Ende der Bergaufsicht vor, das im Regelfall mit der vollständigen Abarbeitung des Abschlussbetriebsplanes eintritt. Dementsprechend enthält § 55 Abs. 2 BBergG insoweit langfristig konzipierte Anforderungen. Das macht gerade § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG für die Gefahrenvorsorge deutlich, die auch noch nach Einstellung des Betriebs fortzudauern hat. Diese Maßnahmen haben sich auch auf bereits stillgelegte Betriebsteile zu erstrecken.25 Die Beschränkung auf betriebliche Belange ist aber spätestens dann verloren gegangen und macht daher keinen Sinn mehr.

b) Gefahren für Leben und Gesundheit Freilich erfasst § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG nur Gefahren für Leben und Gesundheit. In diesem Kontext wird regelmäßig auf Gefahren durch die Einstellung von Wasserhaltungen hingewiesen, jedenfalls sofern eine Besiedlung vorliegt. 26 Solche Gefahren treten beim Anstieg des Wasserpegels dann in extremer Weise auf, wenn Häuser überraschend überflutet zu werden drohen. Die Veränderung der Wasserhaltung im Gefolge des Bergbaus tritt indes regelmäßig nicht plötzlich, sondern schleichend auf, so dass allein daraus regelmäßig keine Gefahren für Leben und Gesundheit erwachsen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn durch Wasseranstieg kontaminierte andere Standorte wie etwa Deponien mit Wasser in Berührung gekommen und dadurch ausgewaschen werden27 oder Keller bzw. gar Erdgeschossräume von Häusern betroffen sind, in denen Kinder oder ältere Menschen wohnen, die leicht in stehendes Wasser stürzen können. Auch an anderen Häusern treten Gefahren für die Gesundheit auch dann auf, wenn durch eindringendes Wasser oder auch nur sich in die Wände legende Feuchtigkeit Schimmelpilze entstehen, die ihrerseits schädlich für die Gesundheit sein können. Solche Phänomene müssen freilich noch ihre

23

Siehe Heuvels, NVwZ 1995, 972.

24

BVerwGE 100, 31 ( 4 0 ) - Rammeisberg unter Verweis auf die §§ 55 Abs. 2, 69 Abs. 2 BBergG zugrunde liegende Konzeption. 25

BVerwGE 100,31 (42) - Rammeisberg.

26

Etwa Kremer/Neuhaus gen. Wever, lenbergbau Knöchel, ZfB 1996, 44 (52 f.). 27

Knöchel, ZfB 1996, 44 (52 f.).

Bergrecht, Rn. 245; näher für den Steinkoh-

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

29

Ursache im Bergbaubetrieb haben, wenn auch nach dessen Einstellung. Das ist eine Frage der Kausalität, auf die im Zusammenhang zurückzukommen ist. 28

c) Auswirkungen auf Gefahren für das Eigentum Bleiben Gefahren für das Eigentum, die nicht zugleich zu Gesundheitsgefahren wie aus einer Schimmelpilzbildung führen, durch § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG unerfasst, stellt sich die Frage, ob sich nicht insoweit aus dieser Vorschrift Rückwirkungen für die Berücksichtigung solcher Gefahren auch noch nach Einstellung des Bergbaubetriebes bereits für die Genehmigung des Betriebsplanes ergeben. § 55 Abs. 2 BBergG sollte ja keine Verengung der beim Abschlussbetriebsplan zu berücksichtigenden Belange bringen, so dass auch § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG uneingeschränkt anwendbar bleibt. Es bedarf nur einer Anpassung an die durch den Abschlussbetriebsplan gegebene Situation. Indem die Betriebsplanzulassung in § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG davon abhängig gemacht wird, dass die erforderliche Vorsorge für die Erreichung der normierten Schutzziele getroffen ist, macht der Gesetzgeber schon in dieser Vorschrift deutlich, dass der Schutzzweck nicht nur im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung erfüllt sein muss. Vielmehr ist durch entsprechende Vorbeugemaßnahmen sicherzustellen, dass auch künftig eine Realisierung der bezeichneten Gefahren ausgeschlossen werden kann.29 Umfassend ist dies nur möglich, wenn nicht nur der Bergbaubetrieb als solcher erfasst wird, sondern auch Gefahren für außerbetriebliche Belange. Das gilt jedenfalls für den Abschlussbetriebsplan, der eine solche umfassende Vorsorge zum Gegenstand hat und für den nach § 53 Abs. 1 BBergG Nachweis für die Erfüllung auch der in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG bezeichneten Voraussetzungen zu führen ist. Die Situation und absehbare Entwicklung beim Abschlussbetriebsplan ist dadurch gekennzeichnet, dass nach Einstellung des Betriebes innerbetriebliche Gefahren allenfalls noch rudimentär auftreten können. Das trifft auch auf das Eigentum zu. Soll dieses auch im Abschlussbetriebsplan entsprechend der Erstreckung von § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG auf Sachgüter wirksam geschützt werden, kann sich dieser Aspekt nur auf das außerbetriebliche Eigentum beziehen. Sachgüter innerhalb des Betriebes sind nur so lange betroffen, wie die Arbeiten im Rahmen des Abschlussbetriebsplanes noch andauern. Dieser ist aber von seiner ganzen Konzeption her darauf gerichtet, einen Zustand zu schaffen, in dem nach Einstellung des Bergbaus ohne Beeinträchtigung durch Folgen aus

28

Siehe unten § 4.

29

Vgl. Boldt/Weller,

BBergG, § 55 Rn. 14.

30

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

bergbaulicher Tätigkeit gewirtschaftet und gewohnt werden kann. Dazu gehört, dass auch keine Gefahren für das Eigentum zurückbleiben. Von daher ist § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG jedenfalls für den Abschlussbetriebsplan aufgrund dessen besonderer Funktion auch auf außerbetriebliche Eigentümerbelange zu beziehen. Deshalb sowie vor dem Hintergrund von Art. 14 Abs. 1 GG vermochte § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG durch seine bloße Erwähnung von Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes zu keiner Verengung zu führen.

I I . Oberflächenschutz Eigentümerbelange können auch über § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BBergG relevant sein, der den Schutz der Oberfläche betrifft. Zwar ist die Gewinnung von Bodenschätzen in der Regel mit einer Veränderung der Erdoberfläche verbunden, die als solche nicht zu verhindern und daher hinzunehmen ist. Soweit Schäden eintreten, erfolgt eine Regulierung zwischen den Geschädigten und dem Ersatzpflichtigen gem. §§ 114 ff. BBergG. Gravierende Schäden sind indes bereits im Rahmen des Betriebsplanverfahrens näher zu prüfen. Das folgt aus dem Eigentumsgrundrecht. Nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BBergG wird im Betriebsplanverfahren spezifisch dem Oberflächenschutz allerdings nur insoweit Rechnung getragen, als die persönliche Sicherheit oder der öffentliche Verkehr betroffen werden kann. Eigentümerbelange sind unabhängig davon über andere Vorschriften abgesichert. 30

I I I . Ordnungsgemäße Abfallentsorgung Sämtliche im Bergbau anfallenden Abfälle müssen gem. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BBergG ordnungsgemäß beseitigt werden. Damit ist nicht etwa eine Verwertung ausgeschlossen. Wegen der Erweiterung der Abfallentsorgung auf die Verwertung, ihrer Ausdehnung auf eine umweltorientierte Abfallwirtschaft und des damit einhergehenden Begriffswandels im Abfallrecht ist wie in Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG 31 auch die Verwertung ebenso wie die Vermeidung als umfasst und wegen der abfallrechtlichen Hierarchie als vorrangig anzusehen.32 Dementsprechend findet § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BBergG auch auf die Abfallverwertung im Bergbau Anwendung. Über den Begriff der Ordnungsgemäßheit

30

Siehe oben I.3.c) und unten D.II.

31

BVerfGE 98, 106 (120) - Kommunale Verpackungsteuer.

32

VG Stuttgart, NuR 1997, 516 (517); Frenz, Abfallverwertung im Bergbau, S. 55 ff.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

31

sind insbesondere auch die Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz implantiert. 33 Zudem kommen die Vorgaben aus anderen Gesetzen zum Zuge und damit vor allem auch wasserrechtliche Bestimmungen insbesondere in Gestalt des Besorgnisgrundsatzes. 34 Beim übertägigen Versatz zur Verfullung und Stabilisierung von Tagebauen35 ist damit großer Wert auf eine solche Abschlussdichtigkeit zu legen, dass keine Schadstoffe ausgewaschen werden, die dann über unterirdische Wasserläufe in das Grundwasser oder in tiefgelegene Räume von Häusern gelangen können.36

IV. Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung 1. Gestufte Anforderungen für Betriebsplan und Abschlussbetriebsplan Nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BBergG ist die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche (§ 4 Abs. 4 BBergG) in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß zu treffen. 37 Die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der bergbaulichen Tätigkeit ist ein integrierter Teil bergbaulicher Tätigkeit und bereits durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBergG besonders hervorgehoben. 38 Während nach der Zweckvorschrift des § 1 Nr. 1 BBergG die bergbaulichen Tätigkeiten „bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fordern", mithin Einwirkungen auf den Boden so gering wie möglich zu halten sind, erfasst § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG den Ausgleich unvermeidbarer Einwirkungen auf den Boden. Diese Vorschrift ergänzt damit zum einen die Bodenschutzklausel in § 1 Nr. 1 BBergG und zum anderen § 55 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, der die Wiedernutzbarmachung für den Zeitpunkt der Betriebseinstellung sicherstellen soll, indem künftigen Nutzungsmöglichkeiten bereits bei der Gestaltung des laufenden Betriebes Rechnung getragen

33 Frenz, Abfallverwertung im Bergbau, S. 52; anders hingegen Kunig, in: ders./Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, § 2 Rn. 39. 34

Dazu näher Frenz, Grundfragen der Abfallvei wertung, S. 67 ff.

35

Zu den verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Braunkohle ausfuhrlich die Beiträge von Eyll-Vetter, Hofmann und Viertel, in: Frenz/Martens, Abfallentsorgung im Bergbau über Tage, S. 9 ff., 19 ff. und 133 ff. sowie spezifisch Oster, Glückauf 132 (1996), 351 ff.; Dahmen/Kittlaus, Glückauf 135 (1999), 19 ff. 36

Ausfuhrlich zu den wasserrechtlichen Anforderungen Frenz, Grundfragen der Abfallverwertung, S. 67 ff. m.w.N. 37

Siehe dazu Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung, S. 51 ff.

38

Piens/Schulte/Graf

Vitzthum, BBergG, § 55 Rn. 72.

32

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

wird. 39 Die Anforderungen der „Sicherstellung" der Wiedernutzbarmachung im Abschlussbetriebsplan nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 BBergG sind freilich ungleich strenger, lassen sich in diesem Stadium die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen doch konkret festlegen.

2. Problem des hinreichenden Bezugs zu bergbaulichen Vorhaben Im Abschlussbetriebsplan können daher auch Maßnahmen der Wasserhaltung detailliert vorgesehen werden, soweit sie für die Wiedernutzbarmachung notwendig sind. Eine Restriktion für die räumliche Ausdehnung könnte sich allerdings daraus ergeben, dass § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BBergG eine Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nur in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche vorgibt. Das deckt sich mit der Definition der Wiedernutzbarmachung in § 4 Abs. 4 BBergG, die sich auf die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche bezieht. In der Literatur wird daher ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit dem bergbaulichen Vorhaben verlangt. 40 Danach erstreckt sich die Wiedernutzbarmachung nur auf Flächen, die für bergbauliche Vorhaben in Anspruch genommen worden sind; außen vor bleiben namentlich Bergschadensflächen. 41 Von daher bereitet auch eine Einbeziehung der Wasserhaltung im Bezug auf Flächen Probleme, die selbst gar nicht bergbaulich genutzt waren, da sie neben einer Abbaufläche liegen, gleichwohl aber von den Folgen bergbaulicher Tätigkeit betroffen sind, indem der Anstieg des Wasserspiegels zu negativen Auswirkungen für die Nutzung von Grundstücken und vor allem für die Bewohnbarkeit von Häusern führt. Im weiteren Sinne wurden aber auch Grundstücke, für die sich Konsequenzen im Hinblick auf die Wasserhaltung ergeben, bergbaulich in Anspruch genommen. Wurde auf ihnen auch kein Abbau betrieben, so wurde doch über die Absenkung des Wasserspiegels während der Rohstoffgewinnung auf ihren Zustand und ihre Nutzbarbarkeit eingewirkt. Die ihnen zukommenden Eigenschaften und Gegenheiten wurden verändert. Insoweit wurden sie auch für den Bergbau in Anspruch genommen. Dies beruht auf den besonderen Gegebenheiten gerade des jeweiligen Abbaus, der ohne eine Veränderung der Wasserhal-

39

Boldt/Weller,

BBergG, § 55 Rn. 34.

40

Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 55 Rn. 78; Rausch, Umwelt- und Planungsrecht im Bergbau, S. 50; Kirchner, ZfB 1984, 333 (340) m.w.N. 41

Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsprobleme des Bergrechts, S. 67 (85); Kremer/Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, Rn. 246.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

33

tung nicht auskommt. Diese Situation ist vor allem im Braunkohlentagebau gegeben. Auch diejenigen, die einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang der behandelten Fläche mit dem bergbaulichen Vorhaben verlangen, stellen für die erforderlichen Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles ab.42 Zu diesen Umständen gehört auch die Notwendigkeit einer Wasserhaltung. Das ist evident, wenn es um die Abhängigkeit der Folgenutzung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücke von einem bestimmten Wasserstand und einer weiter betriebenen Wasserhaltung geht.43 Selbst wenn man die Wiedernutzbarmachung strikt auf die vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücke beschränkt, so kann doch gerade von der Wasserhaltung und den Maßnahmen zu deren Beeinflussung auf diesen Abbauflächen abhängen, wie sich der Wasserstand auf anderen, nicht vom Bergbau genutzten Grundstücken entwickelt. Damit erstreckt sich die Wiedernutzbarmachung zwar nur auf die vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücke, hat aber auch Konsequenzen für außerhalb dieses Bereichs gelegene Flächen, die bei den ergriffenen Maßnahmen mit einzubeziehen sind. Es wurde bereits aufgezeigt, dass § 55 Abs. 2 BBergG keine Verengung der nach § 55 Abs. 1 BBergG zu beachtenden Belange bewirkt. 44 In § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BBergG ist die Beschränkung auf die vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Flächen nicht enthalten, sondern die Vorschrift nimmt auf die Oberfläche als solche Bezug. Jedenfalls im ursprünglichen Betriebsplan ist daher umfassend zu planen, dass nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BBergG die Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist. Da es sich um eine Gesamtplanung handelt, bedarf es der Einbeziehung aller für die Wiedernutzbarmachung relevanter Umstände, zu denen auch die Wasserhaltung gehört. Das Bundesverwaltungsgericht wendet sich gegen eine Abschwächung der Anforderungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 13 BBergG im Abschlussbetriebsplan und verlangt ihre Beachtung, „soweit es die mit der Betriebseinstellung verbundenen Betriebshandlungen erfordern. Die inhaltlichen Anforderungen sind im Rahmen des Absatz 2 und des Absatz 1 die gleichen".45 Damit sind auch im Abschlussbetriebsplan die Fernwirkungen der vorherigen bergbaulichen Tätigkeit im Zuge der Wiedernutzbarmachung zu neutralisieren. Das gilt umfassend. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer weiten Interpretation des Begriffs der vom Bergbau in 42

Insbes. Kr einer/Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, Rn. 246; siehe auch Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsprobleme des Bergrechts, S. 67 (84). 43

Siehe Kremer/Neuhaus

gen. Wever, Bergrecht, Rn. 248.

44

Siehe oben B.II.

45

BVerwGE 100,31 (38) - Rammeisberg.

34

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

Anspruch genommenen Fläche in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 4 BBergG. Dazu gehören alle Auswirkungen, die durch die bergbauliche Nutzung dieser Fläche bedingt sind. Ein besonders bedeutsames Beispiel hierfür ist die Veränderung des Wasserstandes, die im Zusammenhang mit Abschlussbetriebsplänen ausführlich erörtert wird. 46

3. Gewässerverunreinigungen als betriebsbedingte Folge im Rammelsberg-Urteil Gerade im Zusammenhang mit Folgenutzungen, die im Abschlussbetriebsplan ermöglicht werden, kann der Weiterbetrieb der Wasserhaltung notwendig sein, etwa um das Wasser dauerhaft kurz zu halten.47 Damit stellt sich die Frage eines hinreichenden Betriebszusammenhanges. Die Wiedernutzbarmachung zielt auf eine Herstellung der Fläche als eine Voraussetzung für eine sinnvolle künftige Nutzung. 48 Damit sollen die durch die Inanspruchnahme von Flächen durch den Bergbau eingetretenen negativen Auswirkungen so ausgeglichen werden, dass eine Nutzung außerhalb des Bergbaus möglich ist. Dabei kann es nur um den Ausgleich der Beeinträchtigungen gehen, die vom Bergbau stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Ursachenzusammenhang in seinem Rammelsberg-Urteil 49 im Bezug auf die Reichweite der Pflichten nach dem Abschlussbetriebsplan im Kontext des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG herausgearbeitet. Wegen des Bezugs auch der Wiedernutzbarmachung auf den vorangehenden Bergbau ist die Notwendigkeit dieses Ursachenzusammenhangs übertragbar. 50 Es muss sich daher um Vorgänge handeln, die aus dem Bergwerksbetrieb herrühren. Nur dann können zulässigerweise Nachsorgeverpflichtungen auferlegt werden. 51 Diesen Ursachenzusammenhang bejaht das Bundesverwaltungsgericht für Gewässerverunreinigungen. Im entschiedenen Fall ging es um eine Anreicherung von Wasser mit Oxidationsprodukten im Rahmen des Erzbergbaus. Die solchermaßen erfolgte Bildung von Sauerwasser ist zwar ein natürlicher Vor-

46

Siehe Knöchel, ZfB 1996, 44 (52 ff.).

47

Siehe Kremer/Neuhaus Münster, ZfB 1989, 160.

gen. Wever,

Bergrecht, Rn. 248 unter Verweis auf OVG

48

Etwa Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsprobleme des Bergrechts, S. 67 (84). 49

BVerwGE 100,31.

50

Im Hinblick auf einen etwaigen unvertretbaren Aufwand Kremer/Neuhaus Wever, Bergrecht, Rn. 249. 51

BVerwGE 100,31 (40)-Rammeisberg.

gen.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

35

gang, dessen Ursache auch sein kann, dass in Hohlräume eingedrungenes Wasser mit pyritischen Erzen in Berührung kommt. Hier beruhte sie aber auf den bergbaulichen Aktivitäten in Form der künstlichen Schaffung von Hohlräumen und war damit bergbaubedingt. 52 So ist zwar auch die Hebung und Senkung des Gewässerspiegels naturbedingt. Indes führt der Abbau von Bodenschätzen bei der Notwendigkeit der Wasserabsenkung zu Eingriffen, die diesen natürlichen Ablauf beeinträchtigen. Verschiebungen sind damit bergbaubedingt. Das gilt sowohl für die künstliche Absenkung als auch für die spätere Anhebung. Letztere ist zwar insofern natürlich bedingt, als bei einer Beendigung der Wasserhaltung das Wasser wieder auf seinen ursprünglichen Stand zurückkehrt. Indes hätte es diesen Stand nicht verlassen, wenn keine bergbaulichen Aktivitäten und begleitenden Wasserhaltungsmaßnahmen erfolgt wären. Das Zurückkehren auf das Ausgangsniveau ist ebenfalls bergbaulich bedingt, weil eben die Wasserhaltung eingestellt wird. Damit wird das natürliche Bestreben des Wassers, auf den vorherigen Level zurückzukehren, durch diese künstlichen Einwirkungen überlagert. Auch das Zurückkehren auf das Ausgangsniveau ist daher bergbaubedingt und im Zuge der Wiedernutzbarmachung zu berücksichtigen. Da diese auf die sinnvolle künftige Nutzung gerichtet ist, kann eine Nachsorgepflicht erst dann aufhören, wenn diese Nutzung auch ermöglicht wird. Ist insoweit der Abschlussbetriebsplan noch nicht abgearbeitet, kann sich die Bergaufsicht lediglich darauf beschränken, dass Grundwasserbehandlungen durchgeführt werden. 53 Jedenfalls sind nach der Konzeption von § 55 Abs. 2 und § 69 Abs. 2 BBergG die durch die Bergbautätigkeit hervorgerufenen Probleme bis zu dem in § 69 Abs. 2 BBergG als Regelendpunkt bezeichneten Ende der Bergaufsicht und damit bis zur Durchführung des Betriebsplanes zu lösen.54 Korrespondierend dazu sind alle dafür notwendigen Festsetzungen auch in den Abschlussbetriebsplan aufzunehmen. Dazu gehören insbesondere auch Probleme im Zuge der Einstellung von Wasserhaltungen.55 Um den durch den Bergbaubetrieb entstehenden organisatorischen Gesamtkomplex und den daraus resultierenden Funktionszusammenhang nicht zunichte zu machen, dürfen nicht einzelne Lagerstättenteile herausgenommen werden. 56 Das gilt nicht nur für den

52

BVerwGE 100, 31 (40) - Rammeisberg.

53

Knöchel, ZfB 1996,44(56).

54

BVerwGE 100,31 (40) - Rammeisberg.

55

Kremer/Neuhaus gen. Wever, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG. 56

Bergrecht, Rn. 245 im Zusammenhang mit § 55

BVerwGE 100, 31 (42) - Rammeisberg sogar im Hinblick auf eingestürzte Grubengebäude, die nicht einfach als „selbstständige" Betriebsteile abgetrennt werden dürfen, nur weil sie lästig sind.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

36

untertägigen Bergbau, 57 sondern auch für den Bergbau über Tage, der zwar keine unterirdischen Stollen und Anlagen zur Aufrechterhaltung des Untertagebetriebes benötigt, aber in besonderer Weise mit einer großflächigen Wasserhaltung zusammenhängt, um den Rohstoffabbau zu ermöglichen, ohne das Umland zu gefährden. Dementsprechend ist für die verschiedenen Bergbauzweige bereits der Abschlussbetriebsplan auf das Ganze bezogen und damit auch im Hinblick auf die Wasserhaltung zu konzipieren und dann einheitlich abzuarbeiten.

4. Allgemeiner Gehalt der Wiedernutzbarmachung und Folgerungen für die Wasserhaltung a) Abstellen auf die künftige Nutzung Diese weite Konzeption der Einbeziehung auch von Auswirkungen auf nicht bergbaulich genutzte Grundstücke namentlich im Zuge der Wasserhaltung folgt auch aus dem allgemeinen Gehalt der Wiedernutzbarmachung, der sich aus der Legaldefinition gem. § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG i.V.m. § 4 Abs. 4 BBergG ergibt. Danach ist unter Wiedernutzbarmachung die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses zu verstehen. Eine ordnungsgemäße Gestaltung der Oberfläche wird dann angenommen, wenn die vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen so hergerichtet werden, dass sie sich für eine andere sinnvolle Nutzung eignen.58 Die Inbezugnahme einer sinnvollen Folgenutzung deutet primär auf die Ermöglichung einer anschließenden sozialen oder wirtschaftlichen Nutzung, etwa für Erholungszwecke, zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken oder beispielsweise als Bebauungsgebiet. Auch dem Begriff der Wiedemutzbarmachung59 ist die Nutzbarkeit immanent. Darauf ist dann die spätere Situation nach Einstellung der bergbaulichen Aktivitäten und nach Abarbeitung des Abschlussbetriebsplanes abzustimmen. Damit ist nicht auf den vor Beginn der Abbauaktivitäten bestehen Zustand abzustellen,60 sondern auf den für die Folgenutzung benötigten.61 Daher genügt unter Umständen nicht die Beschränkung des Wasseranstiegs auf den vorherigen Zustandes, sondern die Wasserhaltung hat 57

Dieser lag der vorerwähnten Rammelsberg-Entscheidung zugrunde.

58

Boldt/Weller,

59

Dazu eingehend Kirchner, ZfB 1984, 333 ff.

60

BBergG, § 55 Rn. 45.

Etwa Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung PiensfSchulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 53 Rn. 17 ff. 61

im Bergrecht,

S. 155;

Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsprobleme des Bergrechts, S. 67 (84).

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

37

mit Blick auf die angestrebte künftige Nutzung zu erfolgen. Erfordert diese einen tieferen Wasserstand, ist dieser sicherzustellen.

b) Bezug auf das öffentliche Interesse Aus den vorstehenden Ausführungen lässt sich freilich kein qualitativer Maßstab für die Wiedernutzbarmachung ableiten. Denn das Merkmal der „sinnvollen Nutzung" 62 steht in keinem zwingenden Zusammenhang zu derjenigen vor dem Abbau. Auch die Verfüllung des vom Bergbau in Anspruch genommenen Geländes mit Abfällen, also die Folgenutzung des Geländes als Deponie, kann eine durchaus sinnvolle Nutzung darstellen. Über die nach § 4 Abs. 4 BBergG zu beachtenden öffentlichen Interessen fließen jedoch auch qualitative Aspekte in die Wiedernutzbarmachung mit ein. Diese hat sich qualitativ an der vorgesehenen Anschlussnutzung zu orientieren, sofern sich eine solche aus verbindlichen Festsetzungen für das betroffene Gebiet entnehmen lässt. Ist dies nicht der Fall, dann ist allein auf die tatsächlichen Umstände abzustellen.63 Damit kommt den insoweit relevanten „öffentlichen Interessen" maßgebliche Bedeutung zu. Diese wirken nicht zwangsläufig zu Lasten des Bergbaus, wie das vorstehend genannte Beispiel einer Folgenutzung eines Tagebaus als Deponie zeigt. In diesem Fall kann sich die Wiedernutzbarmachung darauf beschränken, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Folgenutzung vom Bergbautreibenden geschaffen werden. 64 Sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung oder Durchführung der Folgenutzung unterliegen dagegen dem Zuständigkeitsbereich der entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren und nicht dem Bergrecht oder der Verantwortung des Bergbautreibenden. 65 Dementsprechend verlagert sich die Frage nach den qualitativen Anforderungen an die Wiedernutzbarmachung darauf, welche öffentlichen Interessen überhaupt über § 55 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 4 Abs. 4 BBergG Beachtung erlangen und in welchem Maße dies der Fall ist. Dabei kann das nach § 4 Abs. 4 BBergG im Rahmen der Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung zu beachtende öffentliche Interesse nicht unbesehen mit einer umfassenden Prüfung öffentlicher Belange aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufgefüllt werden. 66 Das Bergrecht statuiert nur bergbauspezifische Pflichten, die sich in der Nachsorge auf die Abwehr von Risiken beziehen, die aus dem Bergwerksbetrieb herrühren. Der

62

Boldt/Weller,

63

Vgl. dazu Boldt/Weller,

64

Knöchel, ZfB 1996,44(55).

65

Wilde, DVB1. 1998, 1321 (1323); vgl. auch Boldt/Weller,

66

Vgl. dazu Frenz, Abfallverwertung im Bergbau, S. 53 f.

BBergG, § 55 Rn. 45. BBergG, § 55 Rn. 46. BBergG, § 2 Rn. 20 f.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

38

spezifisch bergrechtliche Pflichtenkatalog darf daher nicht zu einer allgemeinen Polizeipflicht erweitert werden. 67 Diese Limitierung wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Der ursprünglich in § 55 Abs. 1 Nr. 8 BBergG vorgesehene Versagungsgrund des Entgegenstehens „überwiegender öffentlichen Interessen" wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages68 wieder gestrichen und führte zur jetzigen Fassung des § 48 Abs. 2 BBergG. Insofern kann § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG nicht als Auffangtatbestand gedeutet und über diesen Umweg, quasi durch die Hintertür der Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 4 BBergG, eine Öffnungsklausel für sämtliche Umweltbelange oder gar alle öffentlichen Belange geschaffen werden.

5. Verhältnis zum naturschutzrechtlichen Ausgleichsgebot und Konsequenzen für die Wasserhaltung a) Bezug von bergrechtlicher Wiedernutzbarmachung und Naturschutzrecht Weil das Bundesberggesetz mit §§ 55 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 spezielle Regelungen zur Wiedernutzbarmachung, mithin zum Ausgleich der bergbaubedingten Eingriffe enthält, können diese Vorschriften als leges speciales gegenüber dem naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kompensationsgebot des § 19 Abs. 2 BNatSchG angesehen werden. 69 Ob die bergrechtlichen Regelungen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung dagegen vollends verdrängen, 70 erscheint gleichwohl insofern zweifelhaft, als das Bundesnaturschutzgesetz wie auch Landesnaturschutzgesetze den Bergbau eigens erwähnen 71 und damit seine Maßgeblichkeit für ihn voraussetzen und das Bundesberggesetz weder eine Begriffsdefinition 72 noch hinsichtlich der Vermeidungspflicht des § 19 Abs. 1 BNatSchG eine (verdrängende) Sonderregelung enthält. Beim Tagebau indes sind Eingriffe in Natur und Landschaft unvermeidbar. Damit bedarf es des

67

BVerwGE 100, 31 (40) - Rammeisberg.

68

BT-Drucks. 8/3965, S. 137 = ZfB 1981, 303 (318).

69

Siehe Kirchner, ZfB 1984, 333 (345); Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen, S. 97; Wilde, DVB1. 1998, 1321 (1323); aus der Rspr. etwa V G Leipzig, ZfB 1995,48 (58). 70

So Gerigk, ZfB 1987, 232 (235 f.).

71

Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsfragen des Bergrechts, S. 67 (92); spezifisch zur Landesgesetzgebung Berkemann, NuR 1993, 97 (100). 72

Zur Notwendigkeit einer einheitlichen BVerwGE 85, 348 (357).

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

39

Ausgleichs nach den Maßstäben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. 73 Dieser erfolgt spätestens über die Wiedernutzbarmachung, die daher auch von naturschutzrechtlichen Belangen geprägt wird. Deren Beurteilung ist auch der Bergbehörde zugewiesen, weil keine abschließende oder ausschließliche Prüfung in einem spezielleren Verfahren durch die Natur- und Landschaftsschutzbehörden erfolgt. 74 Für wie bedeutsam der Naturschutz angesehen wird, zeigt sich in der Neuregelung im Bundes-Naturschutzgesetz,75 die verschiedene europarechtliche Vorgaben umsetzt und den Bergbau keinesfalls ausnimmt. Dieser ist vielmehr ein Hauptanwendungsfeld für den Naturschutz. 76 Von daher wird der Bergbau wesentlich auch vom Naturschutzrecht geprägt. Soweit dieses vom Bergrecht abgedeckt und damit verdrängt wird, müssen vergleichbare Maßstäbe existieren. Damit es sich in jedem Fall um eine gleichwertige, da das Ausgleichs- und Kompensationsgebot sicherstellende Regelung handelt,77 bleiben gleichwohl die Wertungen des § 19 Abs. 2 BNatSchG für die Beantwortung der Frage berücksichtigungsfähig, wann ein Ausgleich durch die Wiedernutzbarmachung erfolgt ist. 78 Als bergrechtliche Öffnungsklausel vermag der Begriff „ordnungsgemäß" in § 4 Abs. 4 BBergG zu fungieren. 79 In der Entstehungsgeschichte war § 4 Abs. 4 BBergG insofern genauer gefasst, als der Formulierungsvorschlag des Bundesrates die Beachtung des öffentlichen Interesses mit dem Zusatz „insbesondere der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Erholung" präzisierte. 80 Diese Er-

73

Kirchner, ZfB 1984, 333 (345); Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, §56 Rn. 76; Schulte, ZfB 1987, 178 (207); Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 104. 74

Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsfragen des Bergrechts, S. 67

(93). 73 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchNeuregG) vom 25.3.2002, BGBl. I S. 1193. 76

Frenz, ZfB 2002, 23 (29 f.).

77

In diesem Sinne etwa Wilde, DVB1. 1998, 1321 (1323) noch für § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG a.F. Das in § 19 Abs. 2 S. 3 BNatSchG aufgenommene Kompensationsgebot ist als gleichwertige Alternative ausgestaltet und daher hier ebenfalls mit hinzuzunehmen. 78

Boldt/Weller,

BBergG, § 55 Rn. 55; Wilde, DVB1. 1998, 1321 (1323).

79

Ebenfalls die Unbestimmtheit dieser Gesetzesformulierung hervorhebend Kirchner, ZfB 1984, 333 (337 f.). 80

BT-Drucks. 8/1315, S. 174.

40

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

gänzung wurde zwar von der Bundesregierung gebilligt, aber vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages nicht aufrecht erhalten. Er folgte zwar im Grundsatz dem Vorschlag des Bundesrates, hielt aber einen bloß allgemeinen Verweis auf die Beachtung öffentlicher Interessen für treffender. 81 Damit ist die Formulierung zwar allgemeiner gehalten, ohne aber Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszuschließen. Die grundsätzliche sachliche Übereinstimmung des Wirtschaftsausschusses mit dem Vorschlag des Bundesrates belegt vielmehr, dass diese Belange umfasst sind.

b) Naturschutzrechtlicher Eingriffsausgleich Nach § 19 Abs. 2 S. 2 BNatSchG ist ein Eingriff ausgeglichen, wenn nach seiner Beendigung die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wieder hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Eine Kompensation liegt dann vor, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Damit bleibt nach der gesetzgeberischen Konzeption der Begriffsbestimmung die landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes im Verhältnis zur Wiederherstellung eine gleichwertige Alternative, 82 ein vollständiger Ausgleich im Sinne einer Wiederherstellung des status quo ex ante ist nicht zwingend.83 Letzteres unterscheidet die Wiedernutzbarmachung gerade von einer Rekultivierung. 84 Die Wiedernutzbarmachung kann sich am status quo 81

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 8/3965, S. 133. 82

Vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 BNatSchG, wonach unvermeidbare bergbaubedingte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Rekultivierung oder naturnahe Gestaltung auszugleichen sind. Mit Kirchner, ZfB 1984, 333 (337) lässt sich diese Gegenüberstellung mit dem Begriffspaar der naturgemäßen und der naturnahen Gestaltung der Oberfläche verdeutlichen. Mit der Neufassung des BNatSchG sind die Förderung natürlicher Sukzession, die Renaturierung und die Wiedernutzbarmachung ebenfalls explizit erwähnt, die aber in der bisherigen Formulierung der Rekultivierung und der naturnahen Gestaltung bereits implizit enthalten waren. Auch der Begriff der Gestaltung in § 4 Abs. 4 BBergG verlangt nicht notwendig, dass die Fläche aktiv verändert werden muss, sondern enthält auch die Bewahrung eines bereits gestalteten Zustandes durch natürliche Sukzession, Frenz, ZfB 2002, 23 (24). 83

Vgl. auch Hahn, Das Recht der Landschaftsplanung, S. 166, wenngleich in der Praxis und im Regelfall eine Folgenutzung zu land- bzw. forstwirtschaftlichen Zwecken erfolgt und damit die Oberfläche in den vor der Durchführung des Abbauvorhabens bestehenden Zustand weitestgehend zurückversetzt wird, vgl. Kirchner, ZfB 1984, 333 (336). 84 Kirchner, ZfB 1984, 333 (338); Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 95 m.w.N.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

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ex ante orientieren, mithin ein der Rekultivierung vergleichbares Ergebnis anstreben; sie muss es aber nicht. 85 Ausreichend ist vielmehr ein gleichwertiger Ausgleich.

c) Abgleich mit der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung Dass dieses für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sicherzustellende Niveau in Form der Gleichwertigkeit im Rahmen des § 4 Abs. 4 BBergG genügt und Anwendung finden kann, zeigt der weite Begriff „ordnungsgemäße Gestaltung", bei dessen Konkretisierung freilich nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 BBergG das öffentliche Interesse zu beachten ist. Ziel ist aber lediglich, dass sich die vom Bergbau erfasste Oberfläche für eine sinnvolle andere Nutzung einschließlich der dafür speziell noch notwendigen Maßnahmen eignet.86 In der Praxis erfolgt häufig eine Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen für land- und forstwirtschaftliche Folgenutzungen oder für Erholungszwecke, die nicht notwendig deckungsgleich mit den vorherigen Nutzungen und damit auch den Funktionen des Naturhaushalts übereinstimmen, aber insgesamt einen gleichwertigen Ausgleich sicherstellen.

d) Konsequenzen für die Wasserhaltung In der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde auch dem Gewässerschutz vermehrte Bedeutung zugemessen. Gem. § 18 Abs. 1 BNatSchG als dem Ausgleich und der Kompensation nach § 18 Abs. 2 BNatSchG vorausliegende Vorschrift liegen nunmehr Eingriffe in Natur und Landschaft auch dann vor, wenn Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels vorliegen, welche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Damit ist zunächst klargestellt, dass auch die Entnahme von Grundwasser einen Eingriff darstellen kann.87 Der Grundwasserspiegel ändert sich aber auch bei seiner Erhöhung. Das Abstellen auf den Grundwasserspiegel impliziert

85 Dazu Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 49; Kirchner, ZfB 1984, 333 (336 ff.); Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 95 m.w.N. sowie insbesondere BT-Drucks. 8/1315, S. 76. Dies ergibt sich zudem aus §§39 Abs. 3, 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG, indem diese zwischen Wiederherstellung und Wiedernutzbarmachung im oben beschriebenen Sinne unterscheiden; so bereits Kirchner, ZfB 1984, 333 (338 f.) 86

Kremer/Neuhaus

87

Louis, NuR 2002, 385 (388).

gen. Wever, Bergrecht, Rn. 67.

42

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

generell eine Beachtung der Wasserhaltung. Für die Wiedernutzbarmachung folgt daraus unter Naturschutzgesichtspunkten, die Wasserhaltung so zu gewährleisten, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigt werden. Daraus ergibt sich eine ergebnisorientierte Betrachtung im Hinblick auf die zu wahrenden Funktionen. Nimmt man Wälder, Wiesen, Felder und letztlich auch Häuser in Blick, ist die Wasserhaltung so zu betreiben, dass die dafür notwendigen Funktionen des Bodens nicht beeinträchtigt werden. Konkret auf Häuser bezogen, die ebenfalls von den Gegebenheiten des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes geprägt sind und schwerlich im Maßstab separat behandelt werden können, folgt daraus eine Wasserhaltung, die nicht zum Volllaufen der Keller mit Wasser führt und auch die Feuchtigkeit nicht in Gebäude eindringen lässt, selbst wenn vor dem Beginn des Bergbaus der Wasserstand ein anderer war. Es geht also auch insoweit nicht notwendig um ein Zurückkehren zum status quo, sondern um eine funktionsadäquate Gestaltung. Dieser Maßstab ist durch das Bundesnaturschutzgesetz vorgegeben und folgt für die bergrechtliche Wiedernutzbarmachung aus dem Begriff der Gestaltung in § 4 Abs. 4 BBergG, der zwar auch ein Liegenlassen ermöglicht, wenn bereits die gewünschten Funktionen vorhanden sind, indes eher auf ein Verändern und ein Herrichten in dem Umfang deutet, der aufgrund der aktuellen Situation nach Einstellung der bergbaulichen Aktivitäten notwendig ist.

e) Zur Dauerhaftigkeit Die Erforderlichkeit dauerhafter Betrachtung kam in der bisherigen Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Abstellen auf erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes bzw. des Landschaftsbildes in § 8 Abs. 1 BNatSchG zum Ausdruck. In der neuen Eingriffsregelung des § 18 Abs. 1 BNatSchG wird nur noch auf die Erheblichkeit abgestellt. Indes wurde auch die Nachhaltigkeit im Sinne von Erheblichkeit verstanden, nämlich zunächst unerheblich, aber mit zunehmender Dauer erheblich, 88 so dass sich daraus keine inhaltliche Änderung und insbesondere keine Verkürzung des Zeithorizontes zumal von Ausgleichsmaßnahmen ergibt, die ohnehin in einem nunmehr getrennten Paragrafen geregelt sind. § 18 BNatSchG bildet daher insofern eine rein sprachliche Klarstellung ohne materielle Änderung. 89

88

Siehe OVG Münster, NuR 1981, 106 und NuR 1989, 230; Schink., DVB1. 1992, 1390 (1395); im Sinne von Dauerhaftigkeit BVerwGE 84, 348 (349). 89

Begründung zum Regierungsentwurf zu § 18, BT-Drucks. 14/6378, S. 47 ff.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

43

Von Relevanz ist demgegenüber die erfolgte Verbindung der Leistungs- mit der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in § 1 Nr. 1 BNatSchG sowie die Anreicherung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter um das Adjektiv „nachhaltig" in § 1 Nr. 2 BNatSchG; beide Komponenten sollen auf Dauer gesichert sein. Diese Aussagen in der zentralen, auf das gesamte Gesetz ausstrahlenden Zielvorschrift betonen die Orientierung der Gesetzesneufassung an den künftigen Generationen. Die langfristige ökologische Funktionsfähigkeit bildet die Grundlage für die Erhaltung von Natur und Umwelt für die Nachwelt und steht im Wechselbezug zur Leistungsfähigkeit. 90 Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer langfristigen Perspektive. Die Konsequenz sind dauerhaft wirkende Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu wahren. Das gilt dann auch für die als Spezialregelung zum naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kompensationsgebot fungierende Wiedernutzbarmachung und ist über die Ordnungsgemäßheit sowie die Beachtung des öffentlichen Interesses nach § 4 Abs. 4 BBergG implantiert. Damit gilt es insbesondere auch im Hinblick auf die Wasserhaltung dauerhaft wirkende Maßnahmen zu ergreifen. Das schließt langfristig konzipierte Maßnahmen ein, die auch entsprechend lange zu überwachen und nachzuhalten sind.

6. Verbindung zur nachhaltigen Entwicklung Damit ist bereits die Verbindung der Wiedernutzbarmachung zum Erfordernis nachhaltiger Entwicklung angesprochen, das gerade auch den Bergbausektor beeinflusst. 91 § 1 Nr. 1 BBergG zielt nicht nur auf einen langfristig vorsorgenden Lagerstättenschutz als Ansatz für eine Berücksichtigung der Rohstoffbedürfnisse künftiger Generationen, sondern auch auf einen schonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden. 92 Dazu verhilft im Endergebnis auch und gerade die Wiedernutzbarmachung, die eine künftige Verwendung von Bergbauflächen für spätere Generationen sicherstellt. Berücksichtigt man die Zielsetzung des konstanten Naturkapitals, 93 um die Möglichkeiten der Nachwelt zur

90

Siehe Begründung zum Regierungsentwurf zu § 1 Nr. 1, BT-Drucks. 14/6378,

S. 34. 91

Allgemein Christner/Pieper, Bedeutung und Stellenwert „nachhaltiger Entwicklung" bei der Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe; Frenz, Sustainable Development durch Raumplanung; spezifisch für das BBergG Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung. 92 93

Ausführlich Frenz, Sustainable Development durch Raumplanung, S. 78 ff.

Aus dem Grundsatz der Nachhaltigkeit wird im Hinblick auf die Ressourcennutzung allgemein abgeleitet, dass die Nutzung einer bestimmten Ressource nicht größer sein darf als deren Regenerationsrate. Diese Forderung fuhrt bei erneuerbaren Ressour-

44

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

Befriedigung ihrer Bedürfnisse so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, dann muss die Wiedernutzbarmachung auf lange Sicht dazu führen, dass, zumindest idealtypisch und im Endergebnis, ein dem status quo ex ante vergleichbarer Zustand wiederhergestellt wird, mithin die jeweilige Fläche entsprechenden Folgenutzungen wieder zugeführt wird. Wurde beispielsweise zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe eine (befristete) Umwandlung von Wald genehmigt, so kann die Forstbehörde bzw. bei UVP-pflichtigen Abbauvorhaben die Bergbehörde durch Nebenbestimmungen sicherstellen, dass die betroffene Fläche bis zum Ablauf einer angemessenen Frist wieder aufgeforstet, mithin der vormals bestehenden Waldnutzung wieder zugeführt wird. 94 Auch der Wasserstand ist ein tragendes Element für die Lebensbedingungen nach der Stilllegung bergbaulicher Anlagen. Das gilt zum einen für das Grundwasser und dessen ausreichende Verfügbarkeit. Das betrifft aber zum anderen die Haltung des Wasserspiegels auf einem Niveau, das ein von Überschwemmung und Nässung unbeeinträchtigtes Leben ermöglicht. Damit nicht vereinbar ist, wenn später Wasser in Keller oder gar Wohnräume nach drückt und zu Feuchtigkeit oder gar Überflutung führt. Auch unter diesem Blickwinkel ergibt sich eine funktionelle Zielrichtung, die nicht zwingend die Wiederherstellung des status quo vorgibt, sondern die Ausrichtung auf die künftigen Bedürfnisse verlangt. So kann im Einzelfall einiges dafür sprechen, dass die in Anspruch genommene Fläche nicht wieder ihrer ursprünglichen Funktion oder Nutzung zugeführt, sondern für eine anderweitige Nutzung hergerichtet wird. Beispielsweise kann es in bestimmten Situationen sowohl unter ökologischen Gesichtspunkten als auch unter solchen des Flächenbedarfs sinnvoller sein, auf dem Gelände eines ehemaligen Abbaubetriebes einen Gewerbepark zu errichten, anstatt diesen „auf der grünen Wiese" zu platzieren. 95 Unter diesen Umständen kann auch ein anderer Wasserstand als vorher notwendig sein. Dieser ist somit der gewählten Nutzung anzupassen und nicht zwingend auf den vor den bergbaulichen Aktivitäten bestehenden Stand auszurichten.

cen zur Erhaltung des „Naturkapitals", vgl. nur Rehbinder, in: Salzwedel, Grundzüge des Umweltrechts, Kapitel 4, Rn. 57. 94

Dazu OVG Greifswald, ZfB 2000, 32 (41).

95

Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung, S. 54.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

45

7. Bauplanungsrechtliche Aussagen Allgemein abgesichert ist die kommunale Planungshoheit im Prüfprogramm für die Zulassung von Betriebsplänen über § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG. 96 Im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist der Schutz der kommunalen Planungshoheit über § 55 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2 BBergG i.V.m. § 4 Abs. 4 BBergG zur Geltung zu bringen. 97 Wie gezeigt, wird der Inhalt des öffentlichen Interesses durch Aussagen über die künftige Nutzung bestimmt.98 Diese Konkretisierung erfolgt durch vorhandene Planungen über die weitere Verwendung von Grundstücken, und dazu gehört maßgeblich die kommunale Bauleitplanung. Diesbezüglich kann § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG als lex specialis zu § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG qualifiziert werden. In der kommunalen Bauleitplanung ist zwischen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zu unterscheiden. 99 Während beide rechtsverbindliche Planaussagen beinhalten, sind die Festsetzungen in Bebauungsplänen zusätzlich unmittelbar außenwirksam, was bei den Darstellungen im Flächennutzungsplan nicht der Fall ist. Nur erstere sind konkreteren, definitiven Inhalts. Daher bleiben jedenfalls die konkreten rechtsverbindlichen Festsetzungen der Bebauungspläne nicht ohne Auswirkung auf die Wiedernutzbarmachung. Vielmehr bilden diese die maßgebende Determinante für die beabsichtigte Art der Bodennutzung und sind daher aufgrund ihrer Relevanz für die Folgenutzung bei der Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau beanspruchten Oberfläche zugrunde zu legen. 100 Von besonderer Bedeutung ist dabei die den Inhalt von Bebauungsplänen und über die öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 4 BBergG mittelbar auch die Wiedernutzbarmachung prägende Vorgabe des § 1 Abs. 5 S. 1 BauGB. Danach sollen die Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln". 101 Zu diesem Zielbündel gehört auch eine nicht zu hohe Wasserhaltung und die weitere Gewährleistung der Versorgung mit Trinkwasser, wie zumal § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BauGB belegt, der die Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen

96

Näher unten D.III.

97

OVG Münster, ZfB 1998, 146 (156).

98

Siehe oben 2.

99

Vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Betriebsplan verfahren OVG Koblenz, NuR 1994, 44 (44). 100 Boldt/Weller, BBergG, §55 Rn. 46, § 4 Rn. 20; Piens/Schulte/Graf BBergG, § 55 Rn. 84; Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 51. 101

Dazu Mitschang, DÖV 2000, 14 ff.

Vitzthum,

46

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung vorgibt, ebenso § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 7 und 8 BauGB mit der Aufnahme der Belange des Wassers bzw. der Versorgung mit Wasser, die gleichfalls bei einer Änderung des Gewässeranstieges gefährdet werden kann, weil das Trinkwasser verschmutzt oder nicht mehr ausreichend gewonnen zu werden vermag. Insoweit können die Gemeinden im Rahmen ihrer Bebauungsplanung Festsetzungen treffen. 102 Dass Flächennutzungspläne nicht außenwirksam sind, ist insoweit unschädlich, als § 4 Abs. 4 BBergG die öffentlichen Interessen bestimmt und damit behördliche Festlegungen im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung prägt. 103 Jedoch enthalten diese Pläne nur grobmaschige Festsetzungen, die ihre Aussagekraft begrenzen. 104 So kann bei der Darstellung einer Fläche als gemischte Baufläche im Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche daraus werden, 105 die andere Schutzbedürfnisse hat als eine Wohnbebauung. Indes erachtet das Bundesverwaltungsgericht Festsetzungen in Flächennutzungsplänen dann für beachtlich, wenn die darin enthaltenen Aussagen „Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten" sind. 106 Höchstens insoweit kann eine Beachtenspflicht im Rahmen des § 4 Abs. 4 BBergG erwachsen. Aber auch insoweit sind die Maßstäbe unsicher. 107 Zumindest darüber hinaus ist wegen der fehlenden endgültigen Festschreibung im Flächennutzungsplan nur eine Berücksichtigung möglich, d.h. ein Abgleich mit den bergbaulichen Interessen. 108 Entsprechend ist zwischen den nach § 4 Abs. 4 BBergG zu

102

W. Schrödter, in: Schrödter, BauGB, § 1 Rn. 123, 149.

103

Legt man die ursprüngliche Fassung des § 4 Abs. 4 BBergG zugrunde, dann erscheint es geradezu zweifelhaft, ob der Gesetzgeber die Außenwirksamkeit zum maßgeblichen Kriterium für die Beachtlichkeit öffentlicher Interessen erklären wollte, ebenso Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 51; Rasel, Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 137. Eine solche Forderung lässt sich auch nicht dem Wortlaut des jetzigen § 4 Abs. 4 BBergG entnehmen. 104

Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 59.

105

Vgl. BayVGH, BRS 38 Nr. 19.

106

BVerwG, DVB1. 1990, 1352(1352).

107

Beckmann, in: Kühne/Beckmann/Schoch, Gegenwartsprobleme des Bergrechts, S. 67 (91 f.). 108

I.E. ebenso Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 51; Boldt/Weller, BBergG, § 55 Rn. 46 hinsichtlich Flächennutzungs- und Landschaftsplänen (dazu auch Rn. 55); Rasel, Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 137; gänzlich abl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 55 Rn. 85 ff.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen ftir Betriebspläne

47

beachtenden Zielen der Raumordnung 109 und den lediglich berücksichtigungsfähigen raumordnerischen Erfordernissen 110 zu differenzieren. 111

8. Resümee und Grenzen im Einzelfall Innerhalb des vorstehend skizzierten Rahmens fließen umweit- und planungsrechtliche Vorgaben als öffentliche Interessen in die bergrechtliche Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ein und können auf diese Weise Einfluss auf das „Wie" der Wiedernutzbarmachung nehmen. Wesentliche Steuerungswirkung für die Qualität der Wiedernutzbarmachung besitzen die planerischen Festsetzungen und Festlegungen der örtlichen Bebauungspläne. Alle diese Elemente beziehen den Gewässerstand und damit die Wasserhaltung mit ein. Diese gehört daher zur Wiedernutzbarmachung. Abzustellen ist auf die künftige Nutzung. Das ergibt sich sowohl nach Berg- als auch nach Naturschutzrecht, das auf die Wiedernutzbarmachung einwirkt. Auch von daher sind im Rahmen von § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 2 BBergG bei der Wiedernutzbarmachung alle Elemente relevant, die eine spätere Nutzung von Grundstücken beeinträchtigen, auch wenn sich diese Areale lediglich im weiteren Einzugsbereich des Bergbaus befinden; insbesondere die Wasserhaltung weist weiträumige Konsequenzen auf. Vergleicht man den Wortlaut des § 4 Abs. 4 BBergG mit denjenigen Vorschriften des Bundesberggesetzes, in denen ebenfalls auf die öffentlichen Interessen Bezug genommen wird, namentlich also mit den §§ 11 Nr. 10, 48 Abs. 2 S. 1 BBergG, so zeigt sich bereits ein wesentlicher Unterschied. Während in den letztgenannten Vorschriften den hinter dem unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses stehenden Belangen nur dann eine rechtliche Wirkung zugesprochen wird, sofern diese die bergbaulichen Interessen überwiegen, spricht § 4 Abs. 4 BBergG allgemein von einer Beachtung des öffentlichen Interesses. Die mit dem Wort „überwiegen" intendierte Abwägungsentscheidung zwischen bergrechtlichen und außerbergrechtlichen Belangen ist hier gerade nicht vorzunehmen. Dies trifft sich mit einer grundsätzlich divergierenden Ausgangslage. Das besondere Gewicht, welches den bergbaulichen Interessen entsprechend der in § 1 Nr. 1 BBergG niedergelegten Förderaufgabe beigelegt 109

Vgl. Boldt/Weller, BBergG, § 4 Rn. 20, §55 Rn. 46; Erbguth, VerwArch. 87 (1996), 258 (271); Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 50; Niermann,, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 163. 110 111

Vgl. die Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 ROG.

Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 50 und näher Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung, S. 60 ff. auch zu lediglich zu berücksichtigenden Darstellungen in Landschaftsplänen.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

48

wird, verliert im Rahmen der Wiedernutzbarmachung tendenziell an Bedeutung. Die Betrachtung bezieht sich vom Ergebnis her auf die Zeit nach dem Rohstoffabbau. Indem für die Wiedernutzbarmachung Vorsorge getroffen werden soll, muss diese ausreichen, den angestrebten Zustand zu erreichen; sie muss sich also am späteren Endzustand ausrichten. Im Falle des § 55 Abs. 2 Nr. 2 BBergG sind die Aufsuchung und Gewinnung abgeschlossen. Daher kommen die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 S. 2 BBergG und der Förderzweck des § 1 Nr. 1 BBergG 112 nicht mehr mit vollem Gewicht zum Zuge. Das spricht gegen eine a priori restriktive Auslegung zur Schonung der Belange von Bergbaubetrieben. Gleichwohl können auch im Rahmen der Wiedernutzbarmachung überzogene Anforderungen mit dem Förderzweck des § 1 Nr. 1 BBergG und der von § 48 Abs. 1 S. 2 BBergG intendierten Rohstoffsicherung in Konflikt geraten. Zwar können Vorgaben zur abbaubegleitenden sowie insbesondere zur nach der Einstellung des Betriebes vorzunehmenden Wiedernutzbarmachung vordergründig betrachtet nicht dem Abbaubetrieb als solchem entgegenstehen, setzen sie diesen doch gerade voraus. Indes können überzogene Vorgaben zur Herrichtung der Oberfläche derart hohe finanzielle Rückstellungen und schließlich Aufwendungen erforderlich machen, dass ein Abbauvorhaben die Rentabilitätsgrenze unterschreitet. Insofern besteht also die Gefahr, dass mittels strenger Vorgaben ein bergbauliches Abbauvorhaben gleichsam durch die Hintertür der Wiedernutzbarmachung unrentabel und damit faktisch ausgeschlossen wird. Auf diese Weise würde der Förderzweck des § 1 BBergG ausgehebelt. Ohnehin müssen sich die im jeweiligen Einzelfall gestellten Anforderungen an die Wiedernutzbarmachung in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes halten und damit zur Erreichung eines legitimen Zweckes geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein unvertretbarer Aufwand auch durch den dauerhaften Betrieb einer Neutralisationsanlage kann daher ausgeschlossen sein.113 Allerdings sind hier die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgestellten Maßstäbe sehr streng. Für die Nachsorge von Deponien bestehen die Anforderungen auch nach Schließung einer Deponie unvermindert fort, 114 selbst wenn 112

Zu deren Deutung bes. akzentuiert Boldt/Weller, BBergG, § 1 Rn. 1; Hoppe, Nationalpark-Verordnung „Niedersächsisches Wattenmeer" und bergbauliche Berechtigungen, S. 56 ff.; ders. y DVB1. 1987, 757 (761 f.) und auch Peters, DVB1. 1988, 227 (228); deutlich zurückhaltender schon BVerwGE 74, 315 ( 3 1 8 ) - Altenberg, und zwar noch vor der Anreicherung von § 1 Nr. 1 BBergG um die sog. Bodenschutzklausel durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12.2.1990, BGBl. I S . 215. 113

Siehe sogar im Zusammenhang mit § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG BVerwG, ZfB 1995, 290 (301) - Rammeisberg (insoweit in BVerwGE 100, 31 nicht abgedruckt). ll4

B a y V G H , NVwZ 1997, 1023 (1024 f.); a.A. VGH Kassel, NVwZ 1990, 383.

C Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

49

die aus dem vorherigen Betrieb erwirtschafteten Mittel vollständig für die Sanierung verwendet werden müssen.115 Eine solch weite und zeitlich lange Verantwortlichkeil: entspricht auch dem Verursacherprinzip und verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. 116 Daher können diese Maßstäbe auch für die Folgenverantwortung von Bergbauunternehmen übertragen werden. Soweit diese sich auf Spätfolgen erstreckt, ist eine fehlende Verjährung ordnungsrechtlicher Pflichten zu beachten; Modifikationen ergeben sich höchstens aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das aber die grundsätzliche Verantwortungszuweisung nicht zu überspielen vermag. 117

V. Vermeidung von Gemeinschäden I. Problematik im Rahmen des Abschlussbetriebsplans insbesondere im Hinblick auf die Wasserhaltung Gem. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG ist die Betriebsplanzulassung weiter davon abhängig, dass gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung und Gewinnung nicht zu erwarten sind. Auch für diese Voraussetzung stellte das Bundesverwaltungsgericht in der Rammelsberg-Entscheidung klar, dass sie in vollem Umfang auch für den Abschlussbetriebsplan gilt. 118 Auch dann, wenn dieser abgearbeitet ist, dürfen daher keine Gemeinschäden zurückbleiben. 119 Diese können gerade auch aus dem Zustand von Gewässern rühren, die einen wesentlichen Teil des Abschlussbetriebsplanes bilden. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte Gemeinschäden entsprechend den Wertungen des Wasserrechts für dauernde oder erhebliche schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit. 120 Mit solchen Belastungen gehen indes wasserbedingte Folgewirkungen bergbaulicher Tätigkeit nicht notwendig einher. Zu Gefahren jedenfalls für das Eigentum und bei entsprechender Stärke oder Plötzlichkeit auch für Leben und Gesundheit können auch bloße Anstiege des Wasserstandes führen. 121 Damit sind indes individuelle Rechtsgü-

115

BayVGH, DVB1. 1993, 739.

116

Siehe Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, bes. S. 329 ff.

117

Etwa VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589; Frenz, Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit fiir austretende Grubengase, S. 114 ff.; anders insbes. Ossenbühl, Zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten, S. 74 ff. 1.8

BVerwGE 100, 31 (38) - Rammeisberg; näher oben II. 1.

1.9

Siehe BVerwGE 100,31 (42) - Rammeisberg.

120

BVerwGE 100, 31 (36 f.) - Rammeisberg.

121

Näher oben 1.3.

50

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

ter betroffen, so dass sich die Frage der Gemeinschädlichkeit stellt, die einen überindividuellen Bezug voraussetzt. 122

2. Ungeklärte Definition Wurde der Begriff des Gemeinschadens bei der Entstehung des Bundesberggesetzes als durch Rechtsprechung und Schrifttum unter Rückgriff auf den Begriff der Gemeinschädlichkeit aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 als weitgehend abgesichert angesehen,123 wird dieser heute keineswegs einhellig interpretiert. Gewisse begrenzende Gesichtspunkte sind allgemein anerkannt. Verlangt wird eine schädliche Einwirkung auf das gemeine Wohl, also ein Schaden für das Allgemeinwohl. 124 Schäden für den Einzelnen reichen also nicht aus. Vielmehr muss ein Schaden in einem solchen Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt 125 und solchermaßen einen überindividuellen Bezug 126 aufweist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Altenberg-Entscheidung 127 klar, dass insoweit kein Einfallstor für alle öffentlich-rechtlichen Belange vorliegt, die der Bergbau berühren kann. Das korrespondiert mit Überlegungen zu einer Begrenzung des öffentlichen Interesses nach § 4 Abs. 4 BBergG im Rahmen der Wiedernutzbarmachung. 128 Eine positive Formulierung der relevanten öffentlichen Belange findet sich jedoch nicht. So ersetzt die Formulierung „es muss ein Schaden in einem solchem Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt" 129 letztlich nur den unbestimmten Rechtsbegriff der „gemeinschädlichen Einwirkung" durch den der Auswirkungen auf das Allgemeinwohl. Ein be122

Explizit BVerwGE 100, 31 (35) - Rammeisberg.

123

Begründung des Regierungsentwurfs, BVerwGE 74, 315 (321) - Altenberg verweist. 124

BT-Drucks.

8/1315,

Ähnlich Kremer, UPR 1999, 250 (250), vgl. auch Boldt/Weller, Rn. 40 sowie aus der Rspr. BVerwGE 74, 315 (321).

S. 111,

worauf

BBergG, §55

125

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung BT-Drucks. 8/1315, S. 111, wonach ein Gemeinschaden nicht schon dann vorliegt, wenn ein Einzelner geschädigt wird, sondern ein Schaden in einem solchem Umfang drohen muss, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt; darauf Bezug nehmend BVerwGE 74, 315 (321); aus der Lit. etwa Boldt/Weller, BBergG, § 55 Rn. 40; Kremer, UPR 1999, 250 (250 f.). 126

Neben BVerwGE 100, 31 - Rammeisberg etwa auch OVG Münster, ZfB 1985, 198 (214). 127

BVerwGE 74, 315 (321) - Altenberg.

128

Siehe vorstehend IV.2.

129

BVerwGE 74, 315 (321) - Altenberg.

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

51

sonderes Problem bildet, ob dazu auch entsprechend starke Auswirkungen des Bergbaus auf die Oberflächenbebauung gehören; sie führten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis 130 zum zumindest vorläufigen Stopp eines Bergbauvorhabens. Die Oberflächenbebauung ist durch Art. 14 GG individuell geschützt und bei entsprechender Beeinträchtigimg jedenfalls im Rahmen von § 48 Abs. 2 BBergG beachtlich.131 Eine Auswirkung auf die Oberflächenbebauung bildet auch, wenn die Wasserhaltung sich solchermaßen verändert, dass die Bebauung beeinträchtigt wird, indem etwa Feuchtigkeit in die Wände eindringt oder sich Wasser in Kellerräumen sammelt. Immer wieder stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Gemeinschädlichkeit. Die inhaltliche Offenheit dieses Begriffs wie auch die Bezugnahme auf das Allgemeinwohl und die Forderung nach Überindividualität lassen allein keine präzisen Folgerungen über den Inhalt zu. Das Allgemeinwohl ist ein sehr dehnbarer und leicht aufzuladender Begriff. Seine Bedeutung erschließt sich daher erst im konkreten Regelungszusammenhang.132 Aufgrund dieser potenziellen Offenheit haben sich unterschiedliche Sichtweisen entwickelt.

3. Fortbestehende eigenständige Bedeutung Die radikalste Lösung erklärt § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG für überflüssig. Nach Schulte 133 machen die Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG und die Altenberg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinschadensklausel funktionslos, weil ohnehin alle öffentlichen Interessen jedenfalls über § 48 Abs. 2 BBergG 134 geprüft werden. Indes bezeichnen Gemeinschaden und öffentliche Interessen unterschiedliche Qualitätsstufen, 135 wie auch die Entstehungsgeschichte deutlich macht. 136 Damit hat § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG trotz der ausgedehnten Rechtsprechung zur Berücksichtigung öffentlicher Belange im Rahmen von § 48 Abs. 2 BBergG bereits bei der Betriebsplanzulassung weiterhin eine eigenständige Bedeutung. Die Funktionslo-

130

Vom 27.4.2001, 2 F 11/0; aufgehoben durch das OVG Saarlouis, ZfB 2001, 287 f f ; näher dazu Keienburg, in: Frenz/Preuße, Genehmigungsverfahren in der bergbaulichen Praxis, S. 73 ff. 131

Siehe unten D.II.

132

Ossenbühl, VR 1983, 301 (302); Isensee, in: ders./Kirchhof, HStR III, § 57 Rn. 3, 6; im hiesigen Zusammenhang Kremer, UPR 1999, 250 (250). 133

Schulte, in: FS für Fabricius, S. 149 (154, 157).

134

Dazu sogleich unten D.

135

Kremer, UPR 1999, 250 (254).

136

Näher Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung, S. 69.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

52

sigkeit einer Vorschrift widerspricht im Allgemeinen auch ihrer Aufnahme ins Gesetz.

4. Schwierigkeiten

einer feststehenden Definition

Einen näheren inhaltlichen Maßstab versucht Kremer 137 aufzustellen. Er beschränkt die Gemeinschädlichkeit auf nicht unerhebliche Beeinträchtigungen allgemein anerkannter, unverzichtbarer, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffender und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängiger Belange aufgrund des Bergbaus. Man kann diesen Ansatz daher als „Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter" bezeichnen. Zu den unverzichtbaren Gemeinschaftsgütern in diesem Sinne zählen nach Kremer „insbesondere die ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten Sinn sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit". 138 Aber auch insoweit gibt es stark unterschiedliche Auffassungen, woraus sich die Notwendigkeit von Wertungen ergibt. Jedenfalls dürfte dazu auch ein Wasserstand gehören, der die Wasserversorgung unberührt und das Wohnen der Bevölkerung unbeeinträchtigt lässt, zumal wenn sich durch Wassereinwirkungen Gesundheitsschäden ergeben können. 139

5. Überwiegen der durch den Bergbau entstehenden Nachteile Nach einer überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung sind Einwirkungen des Bergbaus gemeinschädlich, wenn der durch sie der Gesamtheit bzw. der Allgemeinheit entstehende Nachteil größer ist als der durch die Betriebshandlung für sie erwachsende Vorteil. 140 Für deren Bestimmung ist § 79 Abs. 1 BBergG heranziehbar. Dort hat der Gesetzgeber beispielhaft („insbesondere") aufgeführt, in welchen Fällen eine Grundabtretung mit Blick auf das Allgemeinwohl zulässig ist. 141 Unbesehen lassen sich diese Beispiele freilich nicht übertragen, da der gesetzlichen Regelung eine Art antizipierte Abwägung mit den Interessen eines Privaten insbesondere an dem Verbleib des Grundstücks in seinem Eigentum und eben nicht mit anderen Allgemeinwohlbelangen vorange137

Kremer, UPR 1999, 250 (255).

Kremer, UPR 1999, 250 (253). 139

Vgl. Ossenbühl, VR 1983, 301 (302): u.a. Volksgesundheit, Sicherung der Wasserversorgung und Umweltschutz. 140

Boldt/Weller, BBergG, § 55 Rn. 39; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Rn. 127 jeweils m.w.N., und näher Schulte, in: FS für Fabricius, S. 149 ff. 141

Dazu BVerwGE 87, 241 (247 ff.) - Garzweiler.

BBergG, § 55

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f i r Betriebspläne

53

gangen ist. Gleichwohl lassen sich aus dieser Vorschrift Anhaltspunkte für im Gemeinwohl liegende Interessen des Bergbaus entnehmen, wenn auch nur für den Abbau. Danach dient ein Vorhaben grundsätzlich dem Gemeinwohl, wenn dadurch die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden soll. Letzteres deutet auf einen weiteren interpretationsleitenden Gesichtspunkt, nämlich dass das BBergG ausweislich seiner Zweckvorschrift in § 1 BBergG den Bergbau primär fordern und nicht verhindern soll. 142 Dies gilt freilich nicht unbeschränkt, wie insbesondere die §§ 55, 48 Abs. 2 S. 1 BBergG belegen. Ebenfalls als im Gemeinwohl liegendes Interesse muss die Sicherung der Energieversorgung angesehen werden, die nach allgemeiner Ansicht „ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges" darstellt, und dies unabhängig von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens.143 Offen bleibt nicht nur, welche Nachteile im Rahmen dieser Abwägungstheorie in Ansatz zu bringen sind, sondern vor allem, anhand welcher Maßstäbe beurteilt werden soll, ob die bergbaubedingten Einwirkungen mehr Nachteile als Vorteile oder „umgekehrt" erwarten lassen. Angesichts dieser „Offenheit" im Maßstab, dem weder verfahrensrechtlich noch methodisch Konturen verliehen werden, 144 führt die Abwägungstheorie zur Auslegung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG als eine Art Generalklausel, was vom Wortlaut der Vorschrift nicht mehr gedeckt ist. Schließlich deutet der Begriff des Gemeinschadens darauf hin, dass diese Vorschrift mehr als das Überwiegen von Nachteilen verlangt. Eine solche Abwägung erfolgt jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, die auch die Festsetzungen im Betriebsplan beeinflusst, wenngleich eher beschränkend und nicht begründend. Entscheidend ist daher für § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG allenfalls das Ergebnis der Abwägung, das ein deutliches Missverhältnis zwischen den Vorteilen für den Bergbau und den dadurch eintretenden Nachteilen erkennen lassen muss. Letztere müssen mithin gravierend sein. Damit geht es letztlich wiederum um die Herausfilterung entsprechend gewichtiger Nachteile, die ein Bergbauvorhaben nicht zulassungsfähig machen. Jedenfalls fehlen Maßstäbe für die Wiedernutzbarmachung. Interessen des Bergbaus spielen in deren Rahmen höchstens insofern eine Rolle, als die Kosten möglichst niedrig gehalten und ein etwaiger Rohstoffabbau nicht behindert wer-

142 143

Ebenso Kremer, UPR 1999, 250 (251).

BVerwGE 30, 292 (323); dies als unbestritten bezeichnend Boldt/Weller, § 1 Rn. 1. 144

BBergG,

Da es sich schwerlich um eine planerische Abwägung handelt, fände noch nicht einmal das Abwägungsgebot Anwendung.

54

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

den soll. Der erste Aspekt ist allerdings eine Frage der Verhältnismäßigkeit und begrenzt damit Maßnahmen, ohne a priori ihren Gehalt zu bestimmen.

6. Einbeziehung der Kasuistik Mangels eindeutiger theoretischer Konzeption bleibt letztlich nur ein Zurückgreifen auf die Kasuistik der umfangreichen Rechtsprechung, 145 die auch in der Vergangenheit maßgeblicher Abgrenzungsmaßstab war 146 und etwa folgende Fälle als gemeinschädlich einstufte 147: der vollständige Entwicklungsstillstand einer Gemeinde durch den sie vollständig umgebenden Bergbau über längere Zeit; die Belastung eines Vorfluters mit saurem Wasser; Schießarbeiten unter einem Friedhof und die drastische Wohnwertminderung wegen Bergschäden in einem ganzen Ortsteil. 148 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Rechtsprechung auf den Umfang des drohenden Schadens abstellt,149 der Begriff der „gemeinschädlichen Einwirkung" extreme Maßstäbe setzt,150 die zu erwartenden Eingriffe des Bergbaus mithin massiv151 sein müssen, um von § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG erfasst zu werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt in der Altenberg-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG „ ... nicht das Einfallstor für alle öffentlichen Belange, die der Bergbau berühren kann," ist, 152 vielmehr der geplante Betrieb voraussichtlich „eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle" überschreiten muss, so dass ein Schaden droht, der sich auf das Allgemeinwohl auswirkt. 153

145

Dazu eingehend Kremer, UPR 1999, 250 (253 f.).

146

Boldt/Weller,

BBergG, § 55 Rn. 39 a.E.

147

Vgl. zum Nachfolgenden VG Sigmaringen, ZfB 1990, 67 (73); BVerwG, DVB1. 1996, 259 (261) = ZfB 1995, 290 (295); VG Gelsenkirchen, ZfB 1985, 100 (105). 148 OVG Münster, ZfB 1985, 198 (217); restriktiver Kremer, UPR 1999, 250 (254): nur bei Folgen für das Gemeinwesen wie Verelendung eines ganzen Ortsteils, da ansonsten nur Individualschäden. 149

BVerwGE 74, 315 (321) - Altenberg.

150

Im Einzelnen ebenso Schulte, ZfB 1987, 178 (184).

151

Vgl. Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 53.

152

BVerwGE 74,315 (321).

153

BVerwGE 74, 315 (321) - Altenberg; BVerwG, DVB1. 1989, 663 (665).

C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen f r Betriebspläne

55

7. Konsequenzen für die Wasserhaltung Für die Wiedernutzbarmachung lässt sich aus dieser Kasuistik zum einen die Relevanz gewässerbezogener Belange fruchtbar machen. Führt eine Erhöhung des Wasserspiegels etwa zu starken Feuchtigkeitseinwirkungen auf ganze Wohngebiete, liegt darin ein massiver Eingriff des Bergbaus, da die Wasserhaltung Teil des organisatorischen Gesamtzusammenhangs eines Rohstoffabbaubetriebes bildet. Das gilt nicht nur für den in der Rammelsberg-Entscheidung behandelten untertägigen Abbau, 154 sondern auch für den obertägigen Betrieb. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Charakter von Gemeinschäden allerdings nur für Gewässerverunreinigungen ausdrücklich anerkannt und sich dabei auf die Definition des Wohls der Allgemeinheit im Wasserrecht gestützt, das gem. § la Abs. 2 WHG auch die Abwehr von in § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG umschriebenen Gewässerverunreinigungen umfasst. 155 Diese können auch noch nach Einstellung des Betriebes eintreten, um relevant zu sein. 156 Der vom Bundesverwaltungsgericht in der Rammelsberg-Entscheidung in Bezug genommene § la Abs. 2 WHG enthält eine allgemeine Sorgfaltsanforderung bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können. Zu den Einwirkungen zählen nach dem ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht genannten § 3 Abs. 2 WHG auch das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind. Diese Modalitäten sind freilich in Nr. 1 und nicht in dem vom Bundesverwaltungsgericht explizit erwähnten Nr. 2 aufgeführt. Dieser bezieht sich auf Einwirkungen durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind. Dazu bestimmt sind etwa Pumpen und bergbauliche Anlagen wie Stollen, 157 die das Grundwasser abhalten, aber auch Anlagen zur Wasserhaltung, die das Grundwasser umleiten bzw. absenken. Eine Eignung zur Einwirkung besitzen auch Maßnahmen, die sich nicht zwingend wasserverändernd auswirken, aber solche Effekte haben können. Dazu gehören etwa auch Erdaufschüttungen oder das Einpressen von Wasser, begleitend zur Förderung. 158 Bei der Einstellung von Bergwerks- bzw. begleitenden Wasserhaltungsanlagen stellt sich indes das Problem, dass dann kein Absenken mehr bewirkt wird und daher auch zumindest der Benutzungscharakter fraglich wird, der das Generalthema von § 3

154

Darauf bezogen BVerwGE 100, 31 (42) - Rammeisberg.

155

BVerwGE 100, 31 (35) - Rammeisberg.

156

BVerwGE 100, 31 (42) - Rammeisberg.

157

Czychowski, WHG, § 3 Rn. 64.

158

Czychowski, WHG, § 3 Rn. 65.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

56

WHG bildet. 159 Indes bildet der Anstieg nach der Einstellung von Wasserhaltungsmaßnahmen nur das Korrelat der vorherigen Absenkung, sodass beide als Einheit betrachtet werden müssen. Zudem ist auch bei der Einstellung etwa von Sümpfungsmaßnahmen klar, dass sich daraus eine Änderung des Wasserstandes ergeben wird, die sich gleichfalls negativ auf die vom Wasserhaushaltsgesetz umfassten Güter auswirken kann. Entscheidend für die Bestimmung gemeinschädlicher Einwirkungen nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG unter Rückgriff auf die Aussagen des Wasserrechts ist ohnehin der Bezug auch der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG genannten Belange auf § la Abs. 2 WHG als Ausdruck der durch das Wasserhaushaltsgesetz geschützten wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelange.160 Dazu gehört auch der Schutz der Wassermenge. 161 Gerade Wasserentnahmen können die für die Wasserversorgung erforderlichen Ressourcen verringern und die Landschaft beeinträchtigen. 162 Jedenfalls Letzteres gilt auch und gerade bei einem übermäßigen Anstieg des Wasserspiegels, wie die Jahrhundertflut der Elbe im August 2002 dramatisch vor Augen führte. Und auch die Wasserversorgung kann beeinträchtigt werden, wenn der Anstieg von Wasser, das nicht den Anforderungen an Trinkwasser entspricht, dessen Gewinnung beeinträchtigt. Durch den Bezug der Wassermenge zur Wasserversorgung und Gestalt der Umgebung ist auch eine Verbindung geschlagen zu dem in § la Abs. 2 WHG besonders aufgeführten Zielpunkt der Sorgfaltspflicht in Gestalt der Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts, der nicht lediglich nach Wassergüte oder Wassermenge zu beurteilen ist, welche aber auch schon durch den Bergbau maßgeblich beeinflusst werden kann, sondern auch darüber hinaus erfasst wird. Mit zu betrachten sind auch seine Eigenschaft als Bestandteil von Natur und Landschaft sowie als Basis für die Gesundheit der Bevölkerung, die gewerbliche Wirtschaft sowie das Wohnungs- und Siedlungswesen.163 Die Verbindung von Gesundheit der Bevölkerung und des Wohnungs- und Siedlungswesens sind gesunde Wohnverhältnisse, die nicht von Feuchtigkeit und eindringendem Wasser geprägt sind. Die Änderung des Wasserstandes im Zuge oder nach Einstellung des Bergbaus kann genau darauf negative Auswirkungen haben. Von den gemeinwohlbezogenen Belangen des Wasserhaushaltsgesetzes umfasst, können sich daraus auch gemeinschädliche Einwirkungen nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG ergeben.

159 Abi. für die Einstellung von Sümpfungsmaßnahmen Czychowski, WHG, §3 Rn. 20. 160

Allgemein zur programmatischen Leitfunktion von § la WHG Breuer, Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 5. Abschn. Rn. 131. 161

Czychowski, WHG, § la Rn. 14.

162

Czychowski, WHG, § la Rn. 14.

163

Czychowski, WHG, § la Rn. 14a mit weiteren umfassten Belangen.

in:

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

57

V I . Zwischenergebnis Die auch beim Abschlussbetriebsplan uneingeschränkt zu beachtenden Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG erfassen auch Auswirkungen auf das Eigentum namentlich von Hauseigentümern. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG besitzt einen außerbetrieblichen Bezug jedenfalls im Hinblick auf die Zulassung von Abschlussbetriebsplänen. Insoweit bestehende Nachsorgepflichten verdeutlicht § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG. Die Wiedernutzbarmachung gem. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 BBergG erstreckt sich nicht nur auf die konkreten bergbaulichen Abbauflächen, sondern hat ein für anschließende Nutzungen intaktes Gesamtgefüge sicherzustellen, das etwa auch stabile Wohnverhältnisse ohne Beeinträchtigungen durch Feuchtigkeit oder eindringendes Wasser infolge einer Einstellung der Wasserhaltung umfasst. Folgt man für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG der Konzeption, dass nur massive, die Belange Einzelner übersteigende Eingriffe erfasst werden, ergeben sich doch Rückwirkungen auf die Situation von Anwohnern mittels einer Konkretisierung der gemeinschädlichen Einwirkungen durch wasserrechtliche Wertungen. Zu den danach schützenswerten Gemeinwohlbelangen gehören namentlich auch gesunde Wohnverhältnisse, die nicht durch eine Änderung des Wasserspiegels beeinträchtigt werden dürfen.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit I. Verhältnis von § 48 Abs. 2 zu § 55 Abs. 1 BBergG Nach § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder versagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Das ist eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung. Nach der Altenberg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 48 Abs. 2 BBergG eine die Befugnisse der Bergbehörde im Verfahren zur Betriebsplanzulassung erweiternde Norm, die § 55 Abs. 1 BBergG ergänzt. 164 Sie enthält nicht nur eine dem Betriebsplan nach, sondern auch eine nebengeordnete Anordnungsbefugnis. Es macht keinen Sinn, wenn die Bergbehörde einen Betriebsplan zunächst ohne Einschränkun-

164

Seit BVerwGE 74, 315 ( 3 2 3 ) - Altenberg, st. Rspr.; vgl. etwa auch VG Weimar, ZfB 1996, 321 (328). Aus der Literatur zustimmend etwa Seibert, DVB1. 1986, 1277 (1278); Schulte, ZfB 1987, 178 (186), der diese Auffassung bereits frühzeitig vertrat, vgl. dersNJW 1981, 88 (94); Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 80 f.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

58

gen zuzulassen hat und anschließend die Aufsuchung und Gewinnung sofort beschränken oder untersagen kann. 165 Aus der damit anerkannten Ergänzungsfiinktion des § 48 Abs. 2 BBergG ergibt sich zwingend, dass solche öffentliche Belange nicht erfasst sind, die bereits zu den in § 55 Abs. 1 BBergG enumerativ aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen gehören. 166 Darüber hinaus aber können sich aus § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG weitere materielle Voraussetzungen für die Zulassung von Betriebsplänen ergeben. 167 Das sind solche, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, welche nicht auf anderem Wege in das Prüfungsprogramm nach dem Bundesberggesetz Eingang finden können. Deren Prüfung auf § 48 Abs. 2 BBergG zu stützen168 entspricht der Entwicklung in der Entstehungsgeschichte, dass diese Vorschrift als Ersatz für die Streichung des „überwiegenden öffentlichen Interesses" aus § 55 BBergG aufgenommen wurde 169 und die ausschließliche Wiederaufnahme in Nr. 10 des § 11 BBergG nur auf einem Übersehen dieser Notwendigkeit auch für § 55 BBergG 170 beruht. § 48 Abs. 2 BBergG wird von daher als Ergänzung von § 55 BBergG gesehen.171 § 48 Abs. 2 BBergG kann auch von seinem Wortlaut „unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften" her eindeutig nur die Berücksichtigung solcher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen erfassen, auf die eine Untersagungsverfügung durch eine andere Behörde nicht gestützt werden kann, selbst wenn ihre Berücksichtigung in einem Genehmigungsverfahren nicht erfolgt. Durch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften" ist auch dann eine spezielle Behörde mit der Wahrnehmung der zu schützenden öffentlichen Interessen betraut, 172 wenn sie im Nachhinein und nicht bereits in einem Genehmigungsverfahren eingreifen kann. Das gilt zumal deshalb, weil § 48 Abs. 2 BBergG selbst von seinem insoweit klaren Wortlaut her eine Regelung im Bezug auf eine Beschränkung und Untersagung trifft.

165 166

BVerwGE 74, 315 (323) - Altenberg.

Boldt/Weller, 1996, 321 (328).

BBergG, Ergänzungsband 1992, zu § 48 Rn. 5; VG Weimar, ZfB

167 Vgl. nur Erbguth, VerwArch. 87 (1996), 258 (271) m.w.N.; Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 80. 168 Krit. gegenüber diesem Ansatz insbesondere Hoppe, Das Spannungsverhältnis von Bergwerkseigentum und Oberflächeneigentum im Lichte des Verfassungsrechts, S. 16 ff. 169

Siehe Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks. 8/3965, S. 137; Frenz, Abfallverwertung im Bergbau, S. 53 f. 170

Kühne, DVB1. 1984, 709 (713).

171 172

BVerwGE 74, 315 (323) und etwa Kühne, DVB1. 1984, 709 (712) m.w.N.

Siehe die Ableitung in BVerwGE 74, 315 (324) unter Verweis auf Piens/Schulte/ Graf Vitzthum, § 48 Rn. 17, § 55 Rn. 141.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

59

Dass zu diesen Maßnahmen bei einer umfassenden Berücksichtigung der durch § 48 Abs. 2 BBergG geschützten Belange im Betriebsplanverfahren möglicherweise kein Bedürfnis mehr besteht,173 kann allenfalls zu einer Verlagerung der Prüfung führen, nicht zu einer Änderung der einzubeziehenden Elemente. Freilich bedeutet der Weg über § 48 Abs. 2 BBergG insofern eine Relativierung der entsprechenden Belange, als danach nur das Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen relevant ist. Das setzt eine Abwägung mit anderen Gesichtspunkten voraus und verlangt insbesondere, dass die entgegenstehenden öffentlichen Interessen auch den aus § 48 Abs. 1 S. 2 BBergG sowie aus der Zwecknorm des § 1 BBergG gefolgerten grundsätzlichen Vorrang der Mineralgewinnung überwiegen. 174 Vor diesem Hintergrund ist tendenziell der Wortlaut von § 55 Abs. 1 S. 1 BBergG extensiv zu interpretieren. Das bestärkt zusätzlich die vorstehend 175 entwickelte weite Konzeption von § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 7 und 9 BBergG. Indes sind einige Ansatzpunkte in den dort enumerativ aufgeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen gar nicht aufgeführt oder kommen nicht in der Tragweite zum Durchbruch, die ihrem Hintergrund entspricht. Das gilt namentlich für die Belange der Eigentümer und der Kommunen in ihrer vollen Dimension. In § 55 BBergG sind insoweit nur partielle Ansatzpunkte enthalten.

II. Grundeigentümerbelange 1. Berücksichtigung über § 48 Abs. 2 BBergG nach der Moers-Kapellen-Entscheidung Die Berücksichtigung der Belange der Oberflächeneigentümer ist ausführlich im Rahmen von § 48 Abs. 2 BBergG begründet worden 176 und wird nunmehr zum Teil auf § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG gestützt.177 Dieser zweite Weg trägt dem Vorrang von § 55 Abs. 1 BBergG gegenüber § 48 Abs. 2 BBergG Rechnung, ist allerdings nur gangbar, wenn man diese zweite Vorschrift auch auf

173

Boldt/Weller,

BBergG, Ergänzungsband 1992, zu § 48 Rn. 7.

174

BVerwGE 74, 315 (318); 81, 329 (339); Boldt/Weller, BBergG, § 48 Rn. 9; auch Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 43. 175 176

Oben C. BVerwGE 81, 329 (335, 339 ff.) - Moers-Kapellen.

177

Dies ausdrücklich offenlassend BVerwGE 89, 246 ( 2 4 9 ) - Gasspeicher; ausführlich Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 26 ff., bes. S. 29 f., 50 ff.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

60

außerbetriebliche Belange Anwendung finden lässt.178 Ausgangspunkt ist ohnehin eine verfassungsbedingte Überlagerung des Bundesberggesetzes, so dass die Anknüpfung im Bergrecht nicht so große Bedeutung hat, weil die tatsächliche Berücksichtigung der Eigentümerbelange von Art. 14 Abs. 1 GG vorgeprägt wird. Im Moers-Kapellen-Urteil 179 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vorrangstellung des Bergbaus im Genehmigungsverfahren gegenüber anderen gleichbedeutenden Rechtsgütern wie dem Grundeigentum (Art. 14 GG) als verfassungswidrig eingestuft. Dem Verweis der betroffenen Oberflächeneigentümer auf ein „Dulde und liquidiere" 180 im Rahmen der bergrechtlichen Ersatzleistungen181 ist auch hier 182 nicht uneingeschränkt zu folgen. 183 Vielmehr ist bereits im Vorfeld das Genehmigungsverfahren verfassungskonform auszulegen. Dies bedeutet, dass bei der Interpretation der Vorschriften des Bundesberggesetzes den Interessen Privater im Hinblick auf deren Grundeigentum eine stärkere Bedeutung beizumessen ist. Als Ansatzpunkt für eine stärkere Berücksichtigung der Belange des Grundeigentümers wurde § 48 Abs. 2 BBergG gesehen. Jedenfalls können „überwiegende öffentliche Interessen" einem bergbaulichen Vorhaben dann entgegenstehen, wenn „unverhältnismäßige Beeinträchtigungen" des Oberflächen-/Nachbareigentums zu erwarten sind. Solche unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen sind gegeben, wenn schwere Bergschäden drohen, die das Maß „kleinerer und mittlerer Schäden im üblichen Umfang" überschreiten, und wenn als Ergebnis einer Abwägung der beteiligten Interessen der Gewinnungsvorteil des Bergbauunternehmers geringer zu veranschlagen ist als der zu erwartende Schaden des Oberflächen-/Nachbareigentums. 184 Dies hat folgende Konsequenzen: Sind schwere Bergschäden wahrscheinlich, muss das Bergamt in eine Abwägung eintreten und nach Art einer Schaden- und Nutzenbilanz im Einzelfall entscheiden, ob der Bergbau dennoch durchgeführt werden darf, weil die Gewinnungsvorteile überwiegen. Gleichzeitig muss das Bergamt darauf achten, dass bei den vorgesehenen Maßnahmen alle vertretbaren technischen Möglichkeiten zur Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Beeinträchtigungen getroffen werden. Gegebenenfalls müssen diese Maßnahmen durch Auflagen oder Bedingungen bei der Betriebsplanzulassung durchgesetzt werden.

178 179 180

Siehe oben C.I. BVerwGE 81, 329 - Moers-Kapellen. B G H Z 53, 226 (229 ff.); BGHZ 57, 375 (378).

181

Piens/Schulte/Graf

182

Siehe allgemein BVerfGE 58, 300 - Nassauskiesung.

Vitzthum, BBergG, § 110 Rn. 2.

183

BVerwGE 81, 329 (335) - Moers-Kapellen.

184

Vgl. BVerwGE 81, 329 (346) - Moers-Kapellen.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

61

Sind mithin schwere Bergschäden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so sind die betroffenen Eigentümer am Betriebsplanverfahren zu beteiligen. Die vorgebrachten Einwendungen hat die Behörde in die Abwägung einzubeziehen.185 Sie hat abzuwägen, ob der durch den Rohstoffabbau zu befürchtende Schaden außer Verhältnis zum Gewinnungsvorteil an einer bestimmten Stelle steht und daher gar nicht oder nur in geringerem Umfang als geplant erfolgen darf. Das private Interesse des Bergbauunternehmers an der Ausnutzung seiner Bergbauberechtigung 186 und das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Bodenschatzgewinnung sind Art und Umfang der Betroffenheit des Oberflächeneigentümers gegenüberzustellen. 187 Gegen die Betriebsplanzulassung kann dann ein schwer betroffener Eigentümer vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Er kann geltend machen, er sei trotz zu erwartender schwerer Beeinträchtigungen nicht beteiligt oder seine vorgebrachte Einwendung sei bei der Abwägung der Genehmigungsbehörde nicht genügend beachtet worden. 188

2. Einbeziehung des Abschluss-, nicht des Rahmenbetriebsplanes Somit können sich daraus konkrete Anforderungen für die Betriebsplanzulassung ergeben, wenn sie nicht durch entgegenstehende Interessen nach dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips weggewogen werden können. Bezugspunkt ist insoweit der Hauptbetriebsplan. Zwar kann der Rahmenbetriebsplan bereits einen hohen Konkretisierungsgrad erreichen. 189 Das Bundesverwaltungsgericht lehnt es indes ab, dem Rahmenbetriebsplan im Hinblick auf die konzeptionelle Festlegung des Vorhabens Bindungswirkung zukommen zu lassen.190 Freilich wurde immerhin hinsichtlich des das Vorhaben grob umreißenden und regelmäßig die Konzeption deutlich machenden Rahmens eine positive Entscheidung getroffen. Im Gegensatz zum Hauptbetriebsplan hat der Rahmenbetriebsplan aber unstreitig keine für die Errichtung und Führung eines Berg-

185

BVerwGE 81, 329 (344) - Moers-Kapellen.

186

Die ebenfalls eigentums- bzw. in der Ausübung zudem berufsfreiheitsrechtlich geschützt ist, Schmidt-Aßmann/Schoch, Bergwerkseigentum und Grundeigentum im Betriebsplanverfahren, S. 47 ff. 187

Hinweise des Länderausschusses Bergbau - Arbeitskreis Rechtsfragen - zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.1989- 4 C 36.85Moers-Kapellen, ZfB 1995, 345 (348 f.). 188

BVerwGE 81, 329 (346) - Moers-Kapellen.

x%9

Kloepfer,

190

Umweltrecht, § 10 Rn. 107.

BVerwGE 89, 246 (251 ff.) - Gasspeicher.; z.T. abw. Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 77; Hoppe/Beckmann, Grundeigentumsschutz gegen heranrückenden Bergbau, S. 137.

62

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

bauvorhabens gestattende Wirkung, 191 so dass auch eine Beeinträchtigung des Eigentums abgelehnt wird. 192 Zwar bezog sich die Moers-Kapellen-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Beginn des Rohstoffabbaus. Indes können Einwirkungen auf das Eigentum auch von Abschlussbetriebsplänen ausgehen. So bildet es eine schwerwiegende Eigentumsbeeinträchtigung, wenn ein Keller aufgrund eines Anstieges des Grundwassers überflutet wird. Bei dauernder Feuchtigkeit kann sogar die Bewohnbarkeit eines Hauses gefährdet und damit dieses Eigentum wertlos werden. Daher bedarf es einer Einbeziehung solchermaßen gefährdeter Eigentümerbelange in das Abschlussbetriebsplanverfahren, das entsprechende Vorkehrungen in der Zulassungsentscheidung zu treffen hat.

3. Eigentum in öffentlicher

Hand

Unbeantwortet in der Moers-Kapellen-Entscheidung blieb die Frage, wie Eigentum in öffentlicher Hand zu behandeln ist. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird vom Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsfähigkeit nur dann zugebilligt, wenn sie „von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind" und insoweit „Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen". 193 Für Gemeinden wird dies selbst dann abgelehnt, wenn ihnen gehörende Grundstücke beeinträchtigt werden. 194 Ein entsprechender grundrechtlicher Schutzanspruch juristischer Perso-

191 O V G Berlin, ZfB 1990, 200 (209); aus der Literatur Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 76; Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 16. 192

Näher VG Aachen, Urteile vom 10.12.2001 - 9 K 684/00, 9 K 691/00, 9 K 1179/00, 9 K 2800/00, 9 K 2954/00, 9 K 7/01; zum Hintergrund näher Schönewerk, in: Frenz/Preuße, Genehmigungsverfahren in der bergbaulichen Praxis, S. 9 ff. 193

BVerfGE 68, 193 (207); 75, 192 (196 f.). Für ein wirkungsorientiertes Verständnis dieser Sicherungsfunktion hingegen Frenz, VerwArch. 85 (1994), 22 (38 ff.). Das führt dann zur Wahrnehmung von Eigentümerbelangen gegen Landes- und Regionalplanungen, gegen die keine individuelle Klagebefugnis besteht. Im Zusammenhang mit Bergbauplänen ist insoweit an eine Einbeziehung der Kommunen als Wahrer der Grundrechte im Hinblick auf Rahmenbetriebspläne zu denken, soweit deren individuellen Trägern die Klagebefugnis gegen diese infolge des nicht konkret gestattenden Charakters verneint wird, siehe vorstehend 2. 194

BVerfGE 61, 82 (108) - Sasbach.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

63

nen des öffentlichen Rechts wird demzufolge auch für das Betriebsplanverfahren abgelehnt.195 Im Falle der Antastung von Eigentum ist freilich die Gefährdungssituation einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit der von Privatpersonen vergleichbar. Zum Teil wird daher bei Vorliegen einer „grundrechtstypischen Gefährdungslage" einer juristischen Person deren Grundrechtsfähigkeit bejaht. 196 Unabhängig davon wird darauf zurückgegriffen, dass die Einbeziehung des Eigentums in die Abwägung über § 48 Abs. 2 BBergG auf verfassungskonformer Auslegung auf der Basis des objektiven Schutz- und Wertgehalts von Art. 14 GG beruht und diese Ausstrahlungswirkung allen Rechtssubjekten unabhängig von ihrer subjektiven Berechtigung zugute kommen müsse.197 Freilich hebt auch das Bundesverwaltungsgericht auf „die freiheitssichernde Bedeutung der Substanzgarantie des Eigentums"198 ab. Immerhin stellt sich die Frage, ob bei einer Berücksichtigung nur des privaten Eigentums im Rahmen der Abwägung im Hinblick auf die Betriebsplanzulassung nicht das einfache Recht aufgespalten wird, ohne dass dies nachvollziehbar ist. 199 Auch sachlich ist eine Trennung schwerlich möglich. Der Bergbau tangiert privates Eigentum und solches der öffentlichen Hand, ohne dass sich dies von den Auswirkungen her abgrenzen ließe. Es ist in den Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus angelegt, dass er sich großflächig auf das Grundeigentum auswirken kann, ohne dabei zwischen verschiedenen Eigentümerlagen zu differenzieren. Daher stellt sich nur die Frage, ob Eigentümerbelange in die Abwägung einbezogen werden oder nicht. Bejaht man diese Frage, ist das Eigentum als solches zu berücksichtigen, auch wenn es juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeordnet ist, also insbesondere auch kommunales Eigentum.

4. Fortbestehendes Anwendungsfeld von „Dulde und liquidiere" Sind nur kleinere oder mittlere Bergschäden, also Schäden unter der Schwelle zu schweren Beeinträchtigungen zu erwarten, so bleibt es bei dem Vorrang

l95 Insbes. durch den Länderausschuss Bergbau - Arbeitskreis Rechtsfragen-, ZfB 1995,345 (348). 196 Siehe Pieroth/Schlink, III Rn. 114 ff. m.w.N.

Staatsrecht II, Rn. 152; näher von Mutius, in: BK, Art. 19

197 Näher Kühne, in: ders./Gaentzsch, Wandel und Beharren im Bergrecht, S. 45 (67 ff.). 198 199

BVerwGE 81, 329 (344) - Moers-Kapellen.

Kühne, S. 65 (70).

in: Frenz/Preuße, Genehmigungsverfahren in der bergbaulichen Praxis,

64

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensermeidung

des Bergrechts. Die Betroffenen sind auf den späteren Ersatz von Bergschäden verweisen, was durch §§ 110 f., 114 ff. BBergG auch so vorgesehen und näher ausgestaltet ist. Insoweit bleibt es zulässigerweise beim „Dulde und liquidiere". 200 Es ist stets entscheidend, welchen Grad die Bergschäden erreichen können. Kriterien sind zum Beispiel die Schieflagen oder der Abbau im Bereich bekannter Schwächezonen. Anhand dieser Kriterien kann dann die Behörde beurteilen, ob im Einzelfall eine schwere Beeinträchtigung zu erwarten ist. Diese Prognose ist weiterhin schwierig. Konsequenterweise ist die mangelnde Beteiligung von Grundstückseigentümern im Verfahren der Zulassung eines Betriebsplans, bei denen durch den geplanten Kohleabbau nur kleinere bis mittlere Schäden zu erwarten sind, auch kein offensichtlicher Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG, der zur Nichtigkeit führen könnte.201

5. Auswirkungen auf Folgeschäden durch eine Einstellung der Wasserhaltung Auch bei der Einstellung der Wasserhaltung können unterschiedlich schwere Schäden eintreten. 202 Schwerwiegende Schäden sind nur dann offensichtlich, wenn ein wesentlicher Teil eines Hauses unter Wasser steht und daher bleibende Auswirkungen auf die Bewohnbarkeit hinterlässt. Zweifelhaft ist hingegen eine hin und wieder auftretende Feuchtigkeitseinwirkung. Ist diese so stark, dass das Haus von Schimmel befallen wird und damit gesunde Wohnverhältnisse in Frage gestellt werden, wird wiederum die Bewohnbarkeit tangiert, so dass ein schwerer Schaden vorliegt. Das gilt auch bei einer ständigen Überflutung von Räumen. §§ 110 f. BBergG sehen freilich auch präventive Bauvorkehrungen vor, damit es überhaupt nicht zu bergbaubedingten Einwirkungen kommt. §110 BBergG setzt indes ein vorheriges klares Verlangen des Bergbauunternehmens voraus, das zudem jenseits nicht nur unerheblicher Nachteile oder Aufwendungen (ca. 1-3 % der Bausumme) gem. § 110 Abs. 3 BBergG die Kosten übernehmen muss.

200

Näher rechtfertigend Schmidt-Aßmann/Schoch, Bergwerkseigentum und Grundeigentum im Betriebsplanverfahren, S. 103 insbes. gegen Beckmann, DVB1. 1989, 669 (671). 201 202

BVerwG, ZfB 1999,21.

Allgemein zur Relevanz dieser Rspr. im Rahmen von Abschlussbetriebsplänen oben 2. a.E.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

65

I I I . Kommunale Belange 1. Formale Position durch das Bergrecht Die in einem Betriebsplan vorgesehene Maßnahme kann den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren. In einem solchen Fall sind diese Behörden oder die Gemeinde gem. § 54 Abs. 2 S. 1 BBergG vor der Zulassung des Betriebsplanes durch die zuständige Behörde zu beteiligen.203 Das Beteiligungsverfahren sieht so aus, dass den in Betracht kommenden Behörden und Gemeinden eine Betriebsplanausfertigung übersandt und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist zu dem Betriebsplan zu äußern. Das hat, um wirksam sein zu können, frühzeitig zu erfolgen, und erstreckt sich auf die entgegenstehenden Interessen. 204 Die Beteiligungspflicht der Behörden und Gemeinden bedeutet allerdings nicht, dass die zuständige Zulassungsbehörde an die Stellungnahmen dieser Behörden bzw. der Gemeinden gebunden ist. 205 Die Behörde hat die Stellungnahmen in die Betriebsplanprüfung einzubeziehen. Sie kann das Vorhaben auch entgegen deren Ansicht zulassen, wenn sie der Meinung ist, dass die gesetzlichen Betriebsplanzulassungsvoraussetzungen vorliegen. Immerhin aber setzt § 54 BBergG voraus, dass die Gemeinde als Planungsträger berührt sein kann, ohne freilich selbst eine entsprechende Rechtsstellung zu vermitteln.

2. Materielle

Untermauerung

Die Vermittlung einer festen materiellen Rechtsposition der Gemeinden auch im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren unabhängig von der Beachtlichkeit kommunalen Eigentums in diesem Rahmen206 erfolgt über Art. 28 Abs. 2 GG. Eine Beteiligung der Gemeinden muss daher dann stattfinden, wenn ein Betriebsplan Auswirkungen auf die Bauleitplanung haben kann. 207 Dies spielt besonders im Tagebau eine Rolle, da hier die Oberflächennutzung durch den Bergbau vielfach mit der gemeindlichen Planungshoheit kollidieren kann. 208

203

BVerwG, NVwZ 1999, 876 - Bautzen.

204

BVerwG, ZfB 1994, 215 (216).

205

Boldt/Weller,

206

Dazu vorstehend II.3.

BBergG, § 54 Rn. 9.

207

OVG Münster, ZfB 1982, 238; ZfB 1975, 245; OVG Saarlouis, ZfB 1975, 358; OVG Koblenz, ZfB 1978, 227; VG Köln, ZfB 1981, 470. 208

OVG Münster, ZfB 1995, 315.

66

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

Diese zählt zu den sog. typischen Gemeindehoheiten, die von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie mit umfasst sind. Eine spezifische Ausprägung, die hier betroffen ist, bildet die Raumplanungshoheit, welche die Befugnis umfasst, für das eigene Gebiet die Grundlagen der Bodennutzung festzulegen, und ihre Umsetzung durch den Bebauungs- und den Flächennutzungsplan erfährt. 209

3. Zur notwendigen Konkretisierung

von Planungen

Die Planungshoheit umfasst die Befugnis der Gemeinde zu planen. Daher bezieht sie sich nicht nur auf verbindliche Festlegungen und damit vor allem auf den Bebauungsplan, sondern sie erstreckt sich auch auf den Flächennutzungsplan, obgleich dieser nur im Rahmen von § 8 Abs. 2 BauGB die Gemeinde bindet. Die Planungshoheit wird aber bei der Aufstellung von Plänen nur tangiert, wenn die Gemeinde dabei tatsächlich geplant hat. Es genügt daher nicht, wenn etwa im Flächennutzungsplan lediglich normative Zuweisungen aufgenommen werden, die auf bestehenden Verhältnissen beruhen, ohne dass eine planerische Gestaltung erfolgt. 210 Umgekehrt kann eine Umsetzung konkreter planerischer Absichten der Gemeinden bereits in der Entwicklungsplanung enthalten sein.211 Eine solche Absicht kann sich auch ohne Aufstellung eines Planes realisieren, nämlich dann, wenn die Erstellung eines solchen deshalb nicht geplant ist, weil die Gemeinde an der vorgegebenen Art der Bodennutzung nichts ändern will. 2 1 2 Art. 28 Abs. 2 GG schützt die Planungshoheit als solche, also in ihrer Ausübbarkeit und damit unabhängig davon, ob sie schon betätigt wurde. Einer konkreten Beeinträchtigung etwa in Gestalt einer Durchkreuzung oder nachhaltigen Beeinträchtigung konkretisierter gemeindlicher Planungsabsichten bedarf es

209

Schmidt-Aßmann,

in: ders., Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Abschn. Rn. 23.

2,0

Näher Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 74 f. unter Rückgriff auf BVerwGE 68, 311; 77, 300 (302, 304) für die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich, der ohnehin eine solche Nutzung vorsieht. 211

Siehe VGH Mannheim, NVwZ 1990, 488 und in diesem Zusammenhang Piens/ Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 54 Rn. 35. Vgl. zur entsprechend weiten Erstreckung von Art. 28 Abs. 2 GG BVerfGE 56, 298 (317). 212

Siehe BVerwG, DVB1. 1980, 577 (578); BayVGH, BayVBl. 1982, 309 f. und in diesem Zusammenhang Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 54 Rn. 38. Näher Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 75 f. mit weiteren Argumenten.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

67

nicht; 213 vielmehr sollen Kommunen etwaige entgegenstehende Interessen möglichst frühzeitig in den Entscheidungsvorgang einbringen können, um ihre Möglichkeiten zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen. 214 Der frühest mögliche Zeitpunkt liegt dann vor, wenn die Gemeinden noch keine planerische Konkretisierung vorgenommen haben, sondern sich lediglich in ihrem Aufgabenbereich berührt sehen. Dieser Gedanke wird bestätigt durch die Überlegung des OVG Koblenz, die Kommunen sollten durch die Beteiligung einen Kenntnisstand erreichen, durch den sie anstehende Auswirkungen eines Betriebsplanes auf ihre planerischen Belange sowie deren Intensität selbst prüfen können.215 Daraus lässt sich folgern, dass eine Beteiligung der Gemeinden immer schon dann zu erfolgen hat, wenn nicht a priori und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise auszuschließen ist, ein Betriebsplan könne planerische Belange der Gemeinde ansprechen. 216 Für eine tatsächliche Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie genügt es zumindest, wenn die Gemeinde die Möglichkeit der planerischen Gestaltung verliert. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn diese Möglichkeit für wesentliche Teile des Gemeindegebietes infolge eines großräumigen Bergbauvorhabens entfällt. 217 Diese Beschränkung auf schwerwiegende Beeinträchtigungen ist allerdings die Konsequenz daraus, vorliegende faktische Einwirkungen 218 nur bei einer solchen nachhaltigen Störung für beachtlich zu halten, um eine Überdehnung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zu vermeiden und die Parallele zu den Grundrechten zu wahren. 219 Für Letztere wird allerdings eine solche Beschränkung einer Relevanz mittelbarer Beeinträchtigungen zunehmend in Zweifel gezogen und relativiert. 220 Schließlich ver-

213 So aber VG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.1990, 3 K 2079/88, S. 7 f. Entscheidungsumdruck; für eine späte Beteiligung auch Christner, ZfB 1992, 249 (255 f.). Ausdrücklich abl. indes OVG Münster, ZfB 1995, 315 (318). 214 BVerwG, ZfB 1994, 215 (216); ebenso OVG Münster, ZfB 1995, 315; bereits OVG Koblenz, ZfB 1991, 199 (202); VG Weimar, ZfB 1994, 53 (61). 215 2,6

OVG Koblenz, ZfB 1991, 199 (202).

Kremer, Rn. 263.

DÖV 1997, 822 (827); ebenso ders./Neuhaus

gen. Wever,

Bergrecht,

217

Allgemein BVerwGE 74, 124 (132); 79, 318 (325); BayVGH, BayVBl. 1981, 401 (408) im Hinblick auf einen Flughafen; spezifisch in diesem Zusammenhang Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 78 f. 218

Explizit BayVGH, BayVBl. 1981, 401 (408).

2X 9

Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 75. 220

Weber-Dürler, VVDStRL 57 (1998), 57 (87); W. Roth, Faktische Eingriffe in Freiheit und Eigentum, S. 267 f f ; mit anderem Ansatz nunmehr auch BVerfGE 105, 252 (265 ff., bes. 273 ff.); anders hingegen A. Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbe-

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

68

schwimmen die staatlichen Handlungsformen immer mehr. Entscheidend ist damit letztlich der Effekt auf die Grundrechte, nicht hingegen deren Ausgangspunkt. 221 Entsprechendes gilt für die Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine bergbauliche Betriebsplanzulassung ist aber auch bei einer engeren Konzeption jedenfalls dann anerkannt, wenn die Planung schon hinreichend bestimmt ist und nunmehr nachhaltig gestört wird, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzogen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden. 222 Damit wird ein weiterer Gesichtspunkt angesprochen, nämlich die Störung der ebenfalls dem Selbstverwaltungsrecht unterfallenden 223 gemeindlichen Daseinsvorsorge, so wenn durch den Bergbau die von einer Gemeinde unterhaltene Wasserversorgung gestört wird. Dabei ist die Form der Beeinträchtigung gleichgültig. Insbesondere kann diese auch darin liegen, dass die Absenkung des Grundwassers einen faktischen Entzug oder eine Verschmutzung des Trinkwassers eine tatsächliche Störung bewirkt. § 2 Abs. 2 WHG ist formellen Charakters und kann daher die zumal verfassungsrechtliche Relevanz einer derartigen Beeinträchtigung nicht ausschließen.224

IV. Problematik der außerbergrechtlichen Belange Die Tatsache, dass Erfordernisse bzw. Belange der Raumordnung, 225 des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 226 des Bauplanungsrechts 227 und der ge-

troffenheit und Gesetzesvorbehalt, S. 230 f., 298 f f ; Scherzberg, Grundrechtsschutz und „Eingriffsintensität", S. 183 ff. m.w.N. 221

Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 277 f.

222

B VerwG, ZfB 1994, 215 (217).

223

Siehe BVerwGE 98, 273 (275 f.); spezifisch für die Wasserversorgung VerfGHRhPf, DVB1. 2000, 992; Cronauge, Kommunale Unternehmen, Rn. 687 ff.; Frenz, ZHR 166 (2002), 307 (318 f.). 224 Dazu ausführlich Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?, S. 82 ff., bes. S. 87 f. zu einem Recht auf Zufluss von Wasser; ein solches aus Art. 14 GG zugunsten von privaten Gewerbetreibenden bejahend bereits BVerwGE 36, 248. 225

Dazu Kühne, DVB1. 1984, 709 (711); Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 172 ff.; Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 89 ff. sowie ausfuhrlich Erbguth, VerwArch. 87 (1996), 258 (271 ff.).

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

69

meindlichen Planungshoheit 2 2 8 sowie teilweise sogar Belange des Fremdenverkehrs 2 2 9 als öffentliche Interessen i m Rahmen der Betriebsplanzulassung abwägend zu berücksichtigen sind, ist m i t h i n dem Grunde nach anerkannt. Strittig ist dagegen der Geltungsumfang der jeweiligen Belange, d.h. insbesondere die Frage, welche Rolle der sog. Rohstoffsicherungsklausel i m Rahmen der nach § 48 Abs. 2 B B e r g G vorzunehmenden Abwägungsentscheidung zu kommt. Des Weiteren ist nicht eindeutig geklärt, welchen Konkretisierungsgrad die j e w e i l i gen Planaussagen aufweisen müssen, damit ihnen überhaupt eine Lenkungsbzw. Steuerungswirkung m i t B l i c k auf bergbauliche Abbauvorhaben entnommen werden kann.

1. Extensive Konzeption

der außerbergrechtlichen

Belange

Der Rechtsprechung w i r d entnommen, dass außerbergrechtliche Belange nur insoweit relevant sind, als sie ihren Niederschlag i n öffentlich-rechtlichen Verboten oder Beschränkungen finden. 2 3 0 Dies ergebe sich bereits daraus, dass das Bundesberggesetz die Betriebsplanzulassung nach § 55 Abs. 1 B B e r g G als eine

226

Dazu Schulte, ZfB 1987, 178 (208); Wilde, DVB1. 1998, 1321 (1324 f.); vgl. auch Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 94 ff. m.w.N. Nach der hier vertretenen Ansicht ist § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG lex specialis gegenüber dem naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kompensationsgebot. Darüber hinausgehende Anforderungen sind indes über § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanverfahren zu prüfen; in diese Richtung tendierend auch Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 97. 227 Vgl. OVG Koblenz, NuR 1994, 44 (44), sowie aus der Lit. Kühne, DVB1. 1984, 709 (714); Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 87 f.; Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 174 f., der für eine einheitliche bauplanungsrechtliche Bewertung des Bergbauvorhabens durch die Bergbehörde im Betriebsplanverfahren eintritt. Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 1 BauGB, wonach die §§ 30-37 BauGB für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs gelten. Keine Anwendung finden diese Vorschriften allerdings im Falle des § 38 S. 1 BauGB, d.h. soweit ein bergbauliches Vorhaben UVP-pflichtig und damit ein Planfeststellungsverfahren durchzufuhren ist. In diesem Fall gilt allerdings die strikte Beachtenspflicht zielförmiger Festlegungen der Raumordnung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG. Näher Frenz, Bergrecht und Nachhaltige Entwicklung, S. 60 f f 228

OVG Koblenz, ZfB 1991, 199 (205).

229

VG Karlsruhe, ZfB 1990, 336 (339).

230

BVerwG, NVwZ 1991, 992 = ZfB 1991, 140 (143 f.); BVerwG, DVB1. 1996, 253 (258)= ZfB 1995, 278 (287); VG Weimar, ZfB 1996, 321 (328); aus der Lit. etwa Bohne, ZfB 1989, 93 (112); Boldt/Weller, BBergG, Ergänzungsband 1992, § 48 Rn. 9.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

70

gesetzlich gebundene Entscheidung ausgestaltet habe231 und von daher der Bergbauunternehmer einen Zulassungsanspruch habe, wenn Versagungsgründe nicht vorliegen. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Gorleben-Entscheidung232 die Auffüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs durch politische Entscheidungen ausdrücklich abgelehnt. Dieser restriktiven Auslegung der Wortverbindung „öffentliche Interessen" des § 48 Abs. 2 BBergG ist insbesondere Kühne mit der Ansicht entgegengetreten, dass hierin eine unzulässige, weil weder vom Wortlaut noch von der Entstehungsgeschichte gedeckte Verengung dieser Vorschrift zu sehen sei. 233 Es sei nicht einsehbar, wieso die vom Gesetzgeber sowohl in § 11 Nr. 10 BBergG als auch in § 48 Abs. 2 BBergG verwandte Formulierung unterschiedlich interpretiert werde. 234 Schließlich erfasse der Begriff der „öffentlichen Interessen" in § 11 Nr. 10 BBergG nach der Rechtsprechung alle von der Rechtsordnung anerkannten Interessen. 235 Auch sei nicht ersichtlich, warum der Begriff der „öffentlichen Interessen" in § 48 Abs. 2 BBergG anders zu interpretieren sei als andere vergleichbare, da ebenfalls gemeinwohlorientierte unbestimmte Rechtsbegriffe, wie sie beispielsweise in § 6 WHG oder in § 35 BauGB enthalten sind. 236 Insgesamt sprechen für die letztgenannte Ansicht die besseren Argumente. Der Wortlaut des § 48 Abs. 2 BBergG als Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung 237 steht mangels Einschränkung der „öffentlichen Interessen" einem 231 Woran auch § 48 Abs. 2 BBergG nichts ändere, vgl. BVerwG, N V w Z 1991, 992 = ZfB 1991, 140 (143 f.). Bis zu dieser Entscheidung wurden zum Rechtscharakter der Betriebsplanzulassung unterschiedliche Auffassungen vertreten. So stuften Teile der Literatur und der älteren Rspr. die Betriebsplanzulassung als Planungsinstrument ein, vgl. OVG Münster, ZfB 1975, 245 (250), aus der Lit. etwa Kühling, Fachplanungsrecht, Rn. 69 und Seibert, DVB1. 1986, 1277 (1278), die das Altenberg-Urteil des BVerwG dahingehend interpretierten. Ausfuhrlich zum Ganzen Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 44 ff. 232

BVerwG, DVB1. 1996, 253 (258)= ZfB 1995, 278 (287). In diesem Sinne auch VG Weimar, ZfB 1996, 321 (331). 233

Kühne, Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, S. 60 ff.; zustimmend Pohl, Bestandsschutz bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen, S. 157 f.; in diese Richtung bereits Piens/Schulte/Graf Vitzthum, § 48 Rn. 16. 234

Kühne, Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, S. 61.

235

Insbes. VGH Mannheim, ZfB 1989, 5 7 - Menzenschwand; aus der Lit. etwa Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 11 Rn. 17; Rasel, Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 49; a.A. Dickschen, Das Raumordnungsverfahren im Verhältnis zu den fachlichen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, S. 190. 236

Kühne, Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, S. 62.

237

Vgl. dazu Larenz/Canaris,

Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 143 f.

D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit

71

weiten Verständnis jedenfalls nicht entgegen. Ferner existiert eine Vermutung dahingehend, dass zwischen einzelnen Gesetzesbestimmungen eine sachliche Übereinstimmung angenommen werden kann. Unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten verdient diejenige den Vorzug, die die Wahrung der sachlichen Übereinstimmung mit einer anderen Bestimmung ermöglicht. 238 Danach sind die „öffentlichen Interessen" des § 48 Abs. 2 BBergG keine anderen als jene des § 11 Nr. 10 BBergG, zumal beide Vorschriften im ersten Kapitel des Bundesberggesetzes platziert sind. Zudem gälten ansonsten im Berechtsamsverfahren strengere Maßstäbe als im Verfahren der Betriebsplanzulassung. Letzteres folgt indes der ersten Entscheidung nach und setzt diese in einem konkreteren Stadium um. Eine Einschränkung der öffentlichen Interessen des § 48 Abs. 2 BBergG ergibt sich freilich aus dessen Funktion als Auffangregelung und dem allgemeinen Ziel, Doppelprüfungen (Verfahrensökonomie) zu vermeiden. Insofern unterfallen solche öffentlichen Interessen bzw. Belange, die bereits von § 55 BBergG erfasst sind, nicht dem Regelungsbereich des § 48 Abs. 2 BBergG. Damit werden die von § 55 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2 BBergG i.V.m. § 4 BBergG erfassten Belange von den im Rahmen von § 48 Abs. 2 BBergG als öffentliche Interessen zu berücksichtigenden Belangen ausgenommen. Das sind insbesondere die zielformigen Festlegungen der Raumordnungspläne und jene Festsetzungen in Bebauungsplänen, die lediglich die Oberflächengestaltung betreffen und nicht der Zulässigkeit des Abbauvorhabens als solchem entgegen stehen.

2. Verhältnis zu bergbaulichen Belangen Auf der Basis von § 48 Abs. 2 BBergG ist die Betriebsplanzulassung nur dann zu versagen, wenn die öffentlichen und privaten Belange die durch die Rohstoffsicherungsklausel mit besonderem Gewicht ausgestatteten bergbaulichen Belange überwiegen und eine Abstimmung nicht durch Nebenbestimmungen erreicht werden kann. 239 Auch § 48 Abs. 2 BBergG ermächtigt die Bergbehörde nicht zu einer planerischen oder fachplanerischen Entscheidung, wonach die tangierten Interessen im Rahmen einer umfassenden planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind. 240 Die Betriebsplanzulassung bleibt vielmehr eine gebundene Entscheidung. Der Bergbehörde kommt zwar im Rahmen des berg-

238

Larenz/Canaris,

239

Siehe oben I.

240

Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 146.

Explizit BVerwG, NVwZ 1991, 992 (993); darauf bezugnehmend VG Weimar, ZfB 1996, 321 (330); zustimmend etwa Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, S. 53; Haneklaus, in: Hoppe, UVPG, § 18 Rn. 19.

72

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

rechtlichen Zulassungsverfahrens die Aufgabe zu, die divergierenden Interessen unter Beachtung der Bedeutung und Besonderheiten des Rohstoffabbaus durch eine (nachvollziehende) Abwägung zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Über einen planerischen Gestaltungsspielraum verfugt sie indes nicht, da die Gerichte die Abwägungsentscheidung für richterlich voll nachprüfbar erklären. 241 Entscheidend ist zudem, dass die Bergbehörde keine umfassende Abwägungsentscheidung in dem Sinne trifft, dass sie alle durch das Vorhaben tangierten öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen hat und schöpferisch-gestaltend als Planer tätig wird. 242 Vielmehr sind die zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 BBergG in gewissem Umfang beschränkt. 243 Eine zusätzliche Beschränkung folgt aus der Ergänzungsfunktion gegenüber § 55 BBergG. 244

E. Verlängerung der Unternehmerpflichten durch spätere behördliche Anordnungen Korrespondierend dazu, dass die Auswirkungen bergbaulicher Vorhaben aufgrund der dynamischen Betriebsweise im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung regelmäßig nicht abschließend abschätzbar sind, 245 hat der Gesetzgeber in § 56 Abs. 1 S. 2 BBergG die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bergbehörde durch nachträgliche Auflagen sicherstellen kann, dass auch nach Erteilung der Betriebsplanzulassung die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 BBergG eingehalten werden. 246 Da damit das Bundesberggesetz zu § 36 VwVfG eine spezielle Regelung enthält, ist diese Vorschrift bei einer nachträglichen Nebenbestimmung nicht anzuwenden. Es bedarf damit keines ausdrücklichen Vorbehalts für eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage bei einer Zulassung des Betriebsplans. Damit können auch ohne einen entsprechenden Vorbehalt im Rahmen-, Haupt- oder Abschlussbetriebsplan Maßnahmen angeordnet werden, die eine hinreichende Wiedernutzbarmachung der Oberfläche gewährleisten sollen und auf diese Weise insbesondere den Abschlussbetriebsplan prolongieren, in dem bereits 241

VG Weimar, ZfB 1996, 321 (329).

242

Wie dies etwa bei der Bauleitplanung oder der Raumordnung der Fall ist, vgl. § 1 Abs. 6 BauGB, § 7 Abs. 7 S. 1, 2 ROG. 243

Zu der Einschränkung „unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften 44 siehe oben D.I. 244

Siehe vorstehend I.

243

Zu den Sachgesetzlichkeiten des untertägigen (Steinkohlen-)Bergbaus Knöchel, NWVB1. 1992, 117 ff. 246

Vgl. Boldt/Weller,

BBergG, § 56 Rn. 16.

E. Verlängerung der Unternehmerpflichten

73

durch entsprechende Nebenbestimmungen die Wiedernutzbarmachung gem. § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BBergG sichergestellt werden kann. Vor allem können damit auch Maßnahmen im Hinblick auf eine adäquate Wasserhaltung getroffen werden, die eine ordnungsgemäße Folgenutzung sichert. Zwar ist auch im Hinblick auf nachträgliche Anordnungen zu beachten, dass die Bergbehörde nur solche Nebenbestimmungen erlassen kann, die der Sicherstellung dienen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. 247 Die mögliche Spannbreite solcher inhaltlicher Ergänzungen nach § 56 Abs. 1 S. 2 BBergG ist gleichwohl groß. Sie erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Anforderungen in § 55 Abs. 1 und Abs. 2 BBergG. Infolge der Altenberg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 248 ist § 48 Abs. 2 BBergG eine die Befugnisse der Bergbehörde im Verfahren zur Betriebsplanzulassung erweiternde Norm, die § 55 Abs. 1 BBergG ergänzt. Aus dieser Ergänzungsfunktion des § 48 Abs. 2 BBergG ergibt sich, dass sich dieser Vorschrift weitere materielle Voraussetzungen für die Betriebsplanzulassung entnehmen lassen. Diese Erweiterung ist daher auf die Befugnisse zum Erlass von Nebenbestimmungen zu übertragen. Konsequenz ist, dass die Bergbehörde zur Sicherstellung der Voraussetzungen der §§ 55, 48 Abs. 2 S. 1 BBergG nachträgliche Auflagen erlassen darf. 249 Damit kann die Bergbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Bergbautreibenden den Anforderungen entgegenstehender öffentlicher Interessen einschließlich kommunaler Belange Rechnung tragen und diese insgesamt weitestgehend zur Geltung bringen. An die Stelle der strikten Rechtsfolgen eines Widerrufs der Betriebsplanzulassung gem. § 49 VwVfG kann damit eine flexiblere Regelung treten, die alle konfligierenden Belange miteinander in Einklang bringt. Gerade dies fordert auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Einschränkung ergibt sich gleichwohl insofern aus § 56 Abs. 1 S. 2 BBergG, als die nachträgliche Auflage für den Unternehmer und für die Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sein muss. Indem diese Voraussetzungen trotz ihrer allgemeinen Herleitbarkeit aus dem Übermaßverbot hier eigens genannt werden, sind sie für nachträgliche Auflagen in besonderem Maße zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit die Belastbarkeit eines durchschnittlichen Unternehmens der jeweiligen Betriebsart. 250 Es wurde bereits darauf hingewiesen, inwieweit ein Auffressen der durch das jeweilige Projekt 247

BVerwGE 81, 329 (333) - Moers-Kapellen.

248

E 74, 315.

249

Ebenso Boldt/Weller,

250

Boldt/Weller,

1626.

BBergG, Ergänzungsband 1992, zu § 48 Rn. 7.

BBergG, §56 Rn. 18; siehe bereits OVG Münster, NJW 1973,

74

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

erzielten Gewinne durch spätere Folgemaßnahmen in Betracht kommt. 251 Die Substanz seines Vermögens indes darf der Unternehmer durch nachträgliche Auflagen nicht angreifen müssen. Nachträgliche Maßnahmen der Wasserhaltung können sehr teuer sein. Umgekehrt ist der Braunkohlentagebau im Gegensatz zur untertägigen Steinkohlenforderung weiterhin profitabel. Es kommt daher auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Behörde kann statt einer nachträglichen Aufnahme (Änderung oder Ergänzung) der Auflage auch Anordnungen gem. §§71 oder 73 BBergG erlassen oder auch die Betriebszulassung nach § 49 VwVfG widerrufen. Bei der Wahl zwischen diesen Möglichkeiten hat die Behörde entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei mehreren gleich wirksamen Mitteln das für den Unternehmer weniger belastende Mittel zu ergreifen. Grundsätzlich sind zugelassene Betriebspläne strikt einzuhalten. Andernfalls läuft der Unternehmer Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Ordnungswidrig handelt gem. § 145 Abs. 1 Nr. 6 BBergG, wer einen nach § 51 BBergG betriebsplanpflichtigen Betrieb ohne zugelassenen Betriebsplan errichtet, einen solchen Betrieb ohne zugelassenen Betriebsplan führt, einen solchen Betriebsplan einstellt, ohne dass die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 vorliegen, oder Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan bei einem solchen Betrieb anordnet. Wenn diese Einhaltungspflicht nur grundsätzlich gilt, ist damit auch bereits angesprochen, dass von dieser strikten Einhaltungspflicht des Betriebsplanes nach § 57 BBergG Ausnahmen bestehen. Kann eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter nur durch eine sofortige Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan abgewendet werden, so darf die Abweichung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Gefahr nur durch sofortige, auf die endgültige Einstellung des Betriebes gerichtete Maßnahmen abgewendet werden kann. Der Unternehmer hat dann gem. § 57 Abs. 1 S. 2 BBergG der zuständigen Behörde die Anordnung unverzüglich anzuzeigen. Abweichungen sind gem. § 57 Abs. 2 BBergG ebenfalls dann möglich, wenn infolge unvorhergesehener Ereignisse eine Abweichung zur Abwendung von Gefahren für bedeutende Sachgüter notwendig erscheint. Hier ist die Abweichung jedoch nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Sicherheit des Betriebes nicht gefährdet werden darf. Die Zulassung der infolge der Abweichung erforderlichen Änderung des Betriebsplanes oder des für die Einstellung erforderlichen Betriebsplanes ist unverzüglich zu beantragen, wie sich aus § 57 Abs. 3 BBergG ergibt. 252

251

Siehe oben C.IV.8.

252

Boldt/Weller,

BBergG, § 57 Rn. 6.

G. Planfeststellungsbeschluss

75

F. Weitere behördliche Entscheidungen Wie bereits angesprochen, sind Betriebspläne zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 55 BBergG erfüllt sind. In vielen Fällen muss der Unternehmer jedoch zusätzliche behördliche Entscheidungen einholen. In Betracht kommen eine wasserrechtliche Erlaubnis, eine Baugenehmigung, eine Waldumwandlungsgenehmigung. In diesem Zusammenhang ist § 48 Abs. 1 BBergG von Bedeutung. Diese sogenannte Unberührtheits- und Rohstoffsicherungsklausel besagt zunächst, dass Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, unberührt bleiben, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. 253 Um dennoch bergbauliche Vorhaben in einem solchen besonders geschützten Bereich zu ermöglichen, bestimmt die Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 S. 2 BBergG), dass die außerbergrechtlichen Vorschriften von den anderen zuständigen Behörden so anzuwenden sind, dass Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Die zuständige Behörde hat dann eine Abwägung zu treffen, bei der dem Bergbau eine Vorrangstellung eingeräumt wird. Diese kann aber nicht absolut, 254 sondern nur relativ sein 255 und lediglich im Rahmen von § 1 BBergG bestehen, der auch ökologische Komponenten enthält.256 Weiter ist aus Sicht der konkurrierenden Norm fraglich, ob die Rohstoffsicherungsklausel eine Befreiung auch dann ermöglicht, wenn die außerbergrechtliche Vorschrift selbst, bei deren Erlass möglicherweise mit bergbaulicher Tätigkeit überhaupt nicht zu rechnen war, eine solche Befreiung nicht ausdrücklich vorsieht.

G. Planfeststellungsbeschluss Eine Konzentrationswirkung entfaltet hingegen der Planfeststellungsbeschluss als Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das nach § 52 Abs. 2a BBergG für Umweltverträglichkeitspflichtige Projekte durchzufuhren ist. Diese sind zwar für den Bergbau in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) aufgeführt, und Projekte der Wiedernutzbarmachung finden sich dort nicht. Indes können auch von der

253

Kühne, ZfB 1980, 58 ff.

254

So Hoppe, Nationalpark-Verordnung „Niedersächsisches Wattenmeer" und bergbauliche Berechtigungen, S. 56 ff.; ders., DVB1. 1987, 757 (761 f.) unter Verweis auf BVerfGE 30, 292 (323). 255

Siehe auch BVerwGE 74, 315 (318) - Altenberg.

256

Frenz, Sustainable Development durch Raumplanung, S. 85 ff.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

76

Wiedernutzbarmachung Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bezieht sich auf die Folgen für Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern. Solche Auswirkungen können auch von Abschlussbetriebsplänen ausgehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das Wasser und im Gefolge von sich ändernden Wasserständen auch für die Landschaft und bei sich verschlechternden Wohnbedingungen für Menschen. Zwar weist die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie die Bestimmung der im Einzelnen prüfungspflichtigen Vorhaben weitgehend den Mitgliedstaaten zu. 257 Indes stellt sie am Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgerichtete Mindestanforderungen auf, die im Ergebnis darauf hinaus laufen, dass ein Vorhaben immer dann umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig ist, wenn mit ihm erhebliche Umweltauswirkungen auf die genannten Sachgüter verknüpft sind. 258 Die UVP-Richtlinie hat insoweit auch unmittelbare Wirkung. 259 Soweit die durch Abschlussbetriebspläne zugelassenen bergbaulichen Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, bedarf es daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung, und diese kann infolge der vorgegebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nur in einer darauf ausgelegten Planfeststellung bestehen. Dass § 53 BBergG als Verfahrensregelung für den Abschlussbetriebsplan insoweit nichts vorsieht und § 52 Abs. 2a BBergG an sich nur für die Errichtung und Führung des Betriebes gilt, 260 ändert an dieser europarechtlich vorgegebenen Vorgehens weise nichts. Es gibt daher auch ein Rahmenabschlussbetriebsplanverfahren. 261 In dessen Rahmen ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dadurch werden auch die Auswirkungen eines Bergbauvorhabens auf das Wasser sowie auf sonstige Sachgüter und deren Wechselwirkung in die Zulässigkeitsprüfung einbezogen. Dazu gehören auch zu erwartende Wasseranstiege im Zuge der Beendigung der Wasserhaltung nach Abschluss des Abbaus und die Auswirkungen auf Gebäude im Einzugsbereich des betroffenen Bergbauvorhabens. Bereits der am 5.1.1988 zugelassene wasserwirtschaftliche Rahmenbetriebsplan für Garzweilerl geht ausführlich auf wasserwirtschaftliche Anforderungen ein und zeigt damit, dass diese integraler Bestandteil bergbaubezogener Zulassungsentscheidungen sind.

257

Im Einzelnen Frenz, Europäisches Umweltrecht, Rn. 404 ff.

258

Siehe EuGH, Slg. 1996,1-5403 (5444 Rn. 30 f.) - Kraaijeveld.

259

Siehe EuGH, Slg. 1995,1-2189 (2223) - Großkrotzenburg.

260

Daher ein Rahmenbetriebsplan verfahren für Abschlussbetriebspläne abl. Kremer/ Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, Rn. 221. 261

Befürwortend Beddies, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einstellung eines Bergwerkes, S. 114 ff.; abl. hingegen Knöchel, ZfB 1996, 44 (49 f.).

G. Planfeststellungsbeschluss

77

Das Verfahren zur Zulassung von Braunkohlentagebauen in Nordrhein-Westfalen weist freilich insofern Besonderheiten nach Maßgabe des Landesplanungsgesetzes auf, als nach dessen § 24 Abs. 3 die Umweltverträglichkeitsprüfung schon auf der Stufe des der bergrechtlichen Genehmigung vorgelagerten Braunkohlenplans durchzuführen ist. Daher entfällt gem. § 52 Abs. 2b S. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 S. 3 BBergG die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens und damit zugleich die Konzentrationswirkung. Die dazu fuhrende Regelung des § 24 Abs. 3 LP1G NRW bezieht sich aber explizit nur auf Vorhaben zum Abbau von Braunkohle einschließlich Haldenflächen, ohne die Wiedernutzbarmachung einzubeziehen. Zwar hat bereits der Abbaubetriebsplan gem. § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG Angaben zur Wiedernutzbarmachung zu treffen. Diese wird aber erst durch den Abschlussbetriebsplan nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 BBergG im Einzelnen geordnet. Dann ist auch erst die umweltrelevante Situation gegen Ende des Abbaus gegeben, zumal wenn der Abbau wie im Tagebau Garzweiler auf Jahrzehnte konzipiert ist. Unabhängig davon sind auch bei fehlendem Planfeststellungsverfahren bereits beim Abbaubetriebsplan umweltrelevante Gesichtspunkte zu prüfen. Nur tritt dabei keine Konzentrationswirkung und daher a priori auch keine Bindungswirkung für parallel erforderliche Genehmigungen wie die wasserrechtliche Erlaubnis ein. 262 Gleichwohl sind bei der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans wasserwirtschaftliche Gesichtspunkte einzubeziehen, wie dies im Hinblick auf die am 22.12.1997 erteilte Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II bis zum 31.12.2045 erfolgte. 263 Die Prüfung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen etwa zum Schutz der Feuchtgebiete bleibt einer eigenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Garzweiler II vorbehalten. 264 Die Gewährleistung stabiler wasserwirtschaftlicher Verhältnisse und die Wiederauffüllung des abgesenkten Grundwasserkörpers werden aber bereits im bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan verlangt, 265 was wiederum dessen wasserwirtschaftliche Relevanz auch ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens belegt. Das gilt auch für die Nachsorge, da bereits im Rahmenbetriebsplan für Garzweiler I/II die Verpflichtung zur Herstellung von Grundwasserverhältnissen aufgenommen wird, die als den Zielen des Braunkohlenplans entsprechender endgültiger Dauerzustand anzusehen sind. 266

262

Vgl. Gaentzsch , NJW 1986, 2787 (2793).

263

Siehe v.a. Ziff. 1.10., 4.

264

Ziff. 4.4.

265

Ziff. 4.7, 4.8.

266

Ziff. 4.6.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

78

Beim bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sind im Gegensatz zum herkömmlichen Betriebsplanverfahren und zu den Rahmenbetriebsplänen für den Braunkohlentagebau grundsätzlich keine weiteren Genehmigungen der Fachbehörden erforderlich, § 52 Abs. 2a BBergG i.V.m. §§ 72 Abs. 1 S. 1, 75 Abs. 1 S. 1 HS. 2 VwVfG, jedenfalls soweit sich die sachliche Reichweite, der bergbaulichen Genehmigung erstreckt: 267 Diese umfasst wasserwirtschaftliche Auswirkungen des bergbaulichen Vorhabens, nicht aber - ohnehin noch nicht abzuschätzende - gewässerbezogene Detailfragen einer wasserrechtlichen Erlaubnis. 268 So sind gem. § 57b Abs. 3 BBergG wasserrechtlich relevante Folgemaßnahmen eines bergbaulichen Vorhabens von der Konzentrationswirkung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nicht umfasst, hingegen mit einem solchen Projekt einhergehende Grundwasserabsenkungen sehr wohl. 269 Die Bergbaubehörde selbst entscheidet über ein entsprechendes Vorhaben in einem einzigen Verfahren mit einer abschließenden Entscheidung über alle einschlägigen Fragen des jetzigen Verfahrensstandes. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nur Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden. Die Behörde, die den Planfeststellungsbeschluss erlässt, ist weiterhin an die materiellen Voraussetzungen der anderen Genehmigungen gebunden. Diese Voraussetzungen werden nur von einer Behörde geprüft. 270

H. Wasserrechtliche Anforderungen Unabhängig davon, ob ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird oder nicht und wie weit man dessen Konzentrationswirkung reichen lässt, sind wasserrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das gem. § 57b Abs. 3 S. 1 BBergG auch behördliche Entscheidungen nach anderen Vorschriften umfasst, findet gem. § 57a Abs. 4 S. 1 BBergG das jeweilige Fachrecht Anwendung und damit das Wasserrecht für gewässerbezogene Belange; die materiellen Zulassungsvoraussetzungen bleiben also unverändert, ebenso der Regelungsgehalt der konzentrierten Zulassungsentscheidung.271 So nimmt denn auch die am 5.1.1988 erfolgte Zulassung des wasserwirtschaftlichen Rahmenbetriebsplanes für Garzweiler I wasserrechtliche 267

Zur Abgrenzung nach Objektbereichen Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, S. 340 ff. 268

Vgl. dazu näher Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S. 238 ff.; Salzwedel, in: FS für Feldhaus, S. 281 (282 ff.); Cosack, NuR 2000, 311 (317). 269

Czychowski, WHG, § 14 Rn. 3.

270

Zu wasserrechtlichen Genehmigungen Reinhardt, NuR 1999, 134 (141).

271

Etwa Hilger, Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen, S. 154.

H. Wasserrechtliche Anforderungen

79

Anforderungen mit auf und verweist auf die bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse. Ohne bergrechtliches Planfeststellungsverfahren bzw. außerhalb dessen objektbezogener Reichweite 272 bedarf es einer eigenen wasserrechtlichen Entscheidung, auch wenn diese für den Fall einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 WHG durch die Bergbehörde ergeht. 273 Bei der Herstellung eines neuen Gewässers im Zuge der Wiedernutzbarmachung sieht § 31 Abs. 2 WHG ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren vor, das wiederum den Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Dieses wird bei Vorliegen einer Folgemaßnahme gem. § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG auch nicht durch das bergrechtliche Betriebsplanverfahren ersetzt, sondern ist separat davon durchzuführen. Indes ist gem. § 31 Abs. 5 S. 3 WHG der Planfeststellungsbeschluss zu verweigern, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeht. Damit werden nicht wie nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG gemeinschädliche Einwirkungen verlangt, die eine gewisse Qualität der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit voraussetzen, sondern allein eine Beeinträchtigung dieses Wohls kann genügen. Indes kann eine positive Entscheidung gleichwohl entsprechend den Konkretisierungen in den Landeswassergesetzen erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. 274 Das korrespondiert mit der Festlegung in § 6 WHG, die bei der Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Berechtigung eingreift. 275 Diese ist zwar nach § 2 Abs. 1 WHG bei Erforderlichkeit einer Planfeststellungsentscheidung entbehrlich, 276 indes grundsätzlich notwendig, wenn im Zuge der Beendigung von Sümpfungsmaßnahmen Wasser eingeleitet wird. Nur wird diese Entscheidung bei einem zugleich erforderlichen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren in dessen Rahmen getroffen. Das ändert aber nichts daran, dass zu prüfen ist, ob ein Versagungsgrund nach § 6 WHG vorliegt; es darf mithin keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sein. Damit ist in allen Konstellationen, nämlich sowohl im Falle eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bzw. bei Notwendigkeit einer eigenständigen wasserrechtlichen Berechtigung als auch bei einer im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgten Prüfung wasserwirtschaftlicher Belange, Voraussetzung für gewässerbezogene Maßnahmen des Bergbaus ein-

272

Siehe vorstehend 2 G.

273

Näher Czychowski, WHG, § 14 Rn. 3b.

274

Czychowski, WHG, § 31 Rn. 33 m.w.N.

275

Darauf verweisend BVerwGE 85, 348 (351); Czychowski, WHG, § 31 Rn. 33.

276

BVerwGE 55, 220 (223 f.), zugleich näher zur Erforderlichkeit einer Planfeststellung im Gefolge des Rohstoffabbaus (hier Auskiesung) jedenfalls bei dauerhaftem Bestehenbleiben einer oberirdischen Wasserfläche.

§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung

80

schließlich der Wiedernutzbarmachung, dass keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder andere, vom Unternehmer bezahlte Kompensationsmaßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verhütet oder ausgeglichen wird. Das Wohl der Allgemeinheit ist dabei nicht mehr wie früher 277 weitestgehend auf wasserwirtschaftliche Gründe, die sich unmittelbar aus dem Wasserhaushaltsgesetz ergeben, beschränkt, sondern wurde auch auf gesundheits- und seuchenpolizeiliche Gründe erstreckt, 278 wenngleich nicht jedes öffentliche Interesse ausreicht, zumal wenn es durch gesonderte behördliche Zuständigkeiten und besondere Verwaltungsverfahren abgeprüft wird. 279 Zustand, Qualität, aber auch die Höhe des Wassers mit entsprechenden Auswirkungen insbesondere auf die Gesundheit werden von den bergrechtlichen Vorschriften nicht notwendig in vollem Umfang und nicht spezifisch erfasst. Damit ist aus wasserrechtlicher Sicht darauf zu achten, dass sich bei einer Zurückleitung von Wasser nach Beendigung des Bergbaus keine solch hohen Wasserstände ergeben, dass dadurch Siedlungen gefährdet werden. Zwar bezog sich die insoweit grundsätzlich § 6 WHG für Belange ohne unmittelbarem Ausdruck im Wasserhaushaltsgesetz öffnende Entscheidung auf die physikalische, chemische oder biologische Belastung eines Gewässers.280 Die Höhe des Wassers kann aber für die Wirkungsweise des Wassers ebenso wichtig sein wie seine Zusammensetzung. Das gilt, zumal das Wasserhaushaltsgesetz auch Regelungen zum Schutz vor Überschwemmungen enthält (siehe § 32). Ein späteres Urteil ließ weitergehend sogar offen, ob nicht auch Landschaftsschutzgründe zu berücksichtigen sind. 281 Deren Einbeziehung auch in das Wohl der Allgemeinheit nach § 6 WHG trägt der Tatsache Rechnung, dass das Wasser nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern Teil eines Ganzen bildet und daher auch in seinen Auswirkungen auf die Umgebung zu sehen ist. Eine solche Sichtweise legt insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie zugrunde, 282 der das Wasserhaushaltsgesetz angeglichen wurde 283 und die dessen Auslegung und Gestaltung stark prägt. § la Abs. 1 WHG wurde um das Erfordernis einer insge-

277

Siehe BVerwGE 55, 220 (229 ff.).

278

BVerwGE 81, 347 (349 ff.).

279

BVerwGE 81, 347 (349, 351); ebenso BVerwGE 85, 348 (351).

280

Siehe BVerwGE 81, 347 (351).

281

BVerwGE 85,348 (351).

282

Dazu näher Frenz, ZfW 2002, 222 ff.

283

Siebtes Gesetz zur Änderung des WHG vom 18.6.2002, BGBl. I S. 1914.

H. Wasserrechtliche Anforderungen

81

samt nachhaltigen Entwicklung ergänzt. 284 Damit sind auch die Folgen für die Wohnqualität bei Beeinflussung durch Wasser zu berücksichtigen und können einer wasserrechtlichen Erlaubnis entgegenstehen. Mit dieser weiten Konzeption einher geht eine Erweiterung des Wohls der Allgemeinheit auf private Belange. So wird die existenzvernichtende Wirkung für ein privates Unternehmen als ausreichend gesehen;285 dem gleichzustellen sind gravierende Auswirkungen auf die Bewohnbarkeit von Häusern. Eine Parallele von Wasserhochständen im Haus ergibt sich zumal zur Beeinträchtigung der Brunnen eines Siedlungsgebietes, die gleichfalls als Beeinträchtigung des Wohls des Allgemeinheit eingestuft wird. 286 Weitergehend ist die Einbeziehung auch des Privateigentums in die Reichweite des Allgemeinwohls nach § 6 WHG dadurch gerechtfertigt, dass dieses nach Art. 14 Abs. 2 GG zugleich dem Allgemeinwohl dient. 287 Zudem ist auch § 6 WHG wie die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den bergbaulichen Betriebsplan verfassungskonform zu handhaben, so dass Eigentümerbelange hinreichend einzubeziehen sind. Daher ist es nur konsequent, die „individuellen Interessen Dritter" bei jeder Entscheidung über eine Benutzung nach § 3 WHG zu berücksichtigen. Das ergibt sich auch aus dem Wasserhaushaltsgesetz selbst. Nach dessen § la haben vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterbleiben, und § 4 Abs. 1 S. 2 WHG sieht Auflagen vor, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen.288 Dazu gehören dann auch Verschlechterungen der Wohnqualität durch Feuchtigkeit oder zu hohe Wasserstände. Darauf ist gebührend Rücksicht zu nehmen. Dies gilt auch bei unsicherem Eintreten, da Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nur zu erwarten sein müssen. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit sind um so geringer, je stärker eine Beeinträchtigung ausfallen kann. 289 Eine Verschlechterung der Wohnqualität ist gravierend, so dass auch eine im Vorhinein lediglich gering einzuschätzende Gefährdungslage genügt.

284

Dieses Anliegen war freilich schon Gegenstand ordnungsgemäßer Wasserbewirtschaftung nach § la WHG a.F., so dass von daher der Änderung klarstellende Bedeutung zukommt, Ketteier, NuR 2002, 513 (519). 285

Czychowski, WHG, § 6 Rn. 36 m.w.N.

286

Czychowski, WHG, § 6 Rn. 36; ebenso Sieder/Zeitler/Dahme,

WHG, § 6 Rn. 9.

287

Czychowski, WHG, § 6 Rn. 36.

288

BVerwGE 78, 40 (42 f.) mit weiteren Gesichtspunkten im Anschluss an BGHZ

88, 34. 289

VGH Mannheim, ZfW 1991, 236; VGH München, ZfW 1988, 427; VG Freiburg, ZfW 1997,61.

§ 3 Pflichtenwechsel mit der Stilllegung A. Akzessorietät der Bergaufsicht Das Bergrecht kann nur so lange die Pflichten der Bergbauunternehmen für die Bewältigung der Folgen des Bergbaus bestimmen, wie die Bergaufsicht fortbesteht. Sie endet gem. § 69 Abs. 2 BBergG grundsätzlich nach Durchführung des Abschlussbetriebsplanes. Wenn der Unternehmer seinen Verpflichtungen zur Aufstellung und Durchführung des Abschlussbetriebsplanes nicht nachkommt, kann die Behörde gem. § 71 Abs. 3 BBergG Ordnungsverfügungen zur ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 55 Abs. 2 BBergG erlassen. Die Bergaufsicht kann dabei sehr lange dauern. So ist nach der Rammelsberg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1 das zuletzt Bergbau treibende Unternehmen etwa auch für die ordnungsgemäße Behandlung von verunreinigtem Grubenwasser verantwortlich, selbst wenn es aus Teilen der Lagerstätte stammt, in denen seit Jahrzehnten kein Abbau mehr getätigt worden ist. Die Funktion des Abschlussbetriebsplanes besteht darin sicherzugehen, dass von dem früheren bergbaulichen Betrieb keine Gefahren mehr ausgehen können. Von daher wird die Zeit bis zur Beendigung der Bergaufsicht im Wesentlichen von den Festlegungen im Betriebsplan bestimmt. Wurden darin die Spätfolgen des Bergbaus wie der Anstieg des Wasserpegels nach dem Ende der Abbauaktivitäten und der dafür notwendigen Wasserhaltung wie erforderlich 2 hinreichend berücksichtigt, können die so im Abschlussbetriebsplan festgelegten Anforderungen nach § 71 Abs. 1 S. 1 BBergG von der Bergbehörde durchgesetzt werden. Anordnungen vor Beendigung der Bergaufsicht, die über die in zugelassenen Betriebsplänen oder auch Bergverordnungen gestellten Anforderungen hinausgehen, sind nur unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG zulässig.3 Diese Norm stellt zwar keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage dar, erhöht aber die Voraussetzungen der Inanspruchnahme. Anforderungen, die nicht bereits Inhalt einer Bergverordnung oder eines zugelassenen Betriebspla-

1

BVerwGE 100, 31; vgl. dazu die Anmerkung von Spieth/Wolfers, und ausfuhrlich oben § 2 C.I. und IV. 2

Siehe oben § 2.

3

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 2.

ZfB 1997, 269

B. Geändertes Rechtsregime nach dem Ende der Bergaufsicht

83

nes sind, können nur zum Schutze der in § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG genannten ordnungsrechtlichen Schutzgüter gestellt werden. Aber auch erst durch § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG ermöglichte Anordnungen müssen den von § 55 BBergG vorgegebenen Rahmen einhalten. Es können also nicht quasi durch die Hintertür und am Betriebsplanverfahren vorbei Maßnahmen angeordnet werden, ohne dass Rechtsgüter oder Belange im Sinne von § 55 BBergG betroffen sind.4 Damit ergeben sich aus dieser verfahrensmäßigen Betrachtung des Zeitraums von der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes bis zur Stilllegung des Bergbauprojekts und dem Ende der Bergaufsicht keine materiellen Weiterungen gegenüber den bereits in den Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Betriebsplan aufgestellten Anforderungen.

B. Geändertes Rechtsregime nach dem Ende der Bergaufsicht Hat die Bergaufsicht geendet, greift das allgemeine Ordnungsrecht ein. Es gilt gem. § 48 Abs. 4 a.E. OBG NRW materiell-rechtlich erst bei verlassenen Grubenbauen, „die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen". Gemäß § 69 Abs. 2 BBergG endet die Bergaufsicht nach Durchführung des Abschlussbetriebsplanes (§53 BBergG) bzw. entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§71 Abs. 3 BBergG) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für herausgehobene Lagerstätten oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden. Von daher wird die Bergaufsicht bei stillgelegten Tagebauen sehr lange aufrechterhalten, weil bekannt ist, dass langfristige Gefährdungen vor allem aus einem Anstieg des Grundwassers herrühren können. Es kann aber auch sein, dass sich nach einer Einstellung der Abbauaktivitäten und einer weiteren größeren Beobachtungsspanne das Bild ergab, keine weiteren Gefährdungen seien zu befürchten. Erst nachdem dann die Bergaufsicht beendet wurde, wurden doch noch vorhandene oder neue Gefährdungen deutlich, etwa durch erst im Nachhinein ansteigendes Wasser. Materiellrechtlich greift daher vorbehaltlich der Anwendbarkeit von anderem Sonderordnungsrecht5 das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. 6 In Nordrhein-Westfalen bleibt allerdings nach § 48 Abs. 4 OBG die Bergbehörde weiterhin zustän-

4

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 6.

5

Für Altlasten namentlich des Bundes-Bodenschutzgesetzes, näher abgrenzend Frenz, Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase, S. 25 ff. 6

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 f.

84

§ 3 Pflichtenwechsel mit der Stilllegung

dig. Die von ihr erlassenen Maßnahmen richten sich jedoch materiell nicht mehr nach Bergrecht, sondern nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, das eine Auffangfunktion entfaltet, wenn kein spezielleres Ordnungsgesetz eingreift. Die Ergebnisse in materieller Hinsicht sind allerdings weitgehend parallel, so dass letztlich gleichgültig ist, nach welcher Ermächtigungsgrundlage der in Frage kommenden ordnungsrechtlichen bzw. bergrechtlichen Vorschriften die Bergbehörde zum Schutze der Oberfläche einschreitet.7 Bereits vor Beendigung der Bergaufsicht erfüllt das landesrechtliche Polizei- und Ordnungsrecht, insbesondere das OBG NRW in Nordrhein-Westfalen, eine Lückenschließungsfunktion. Zwar müssen primär die verantwortlichen Personen des Bergrechts herangezogen werden, wenn dessen Regime eingreift, mithin die verantwortlichen Personen, die nach dem BBergG zur Erfüllung der angeordneten Maßnahmen verpflichtet sind.8 Das sind gem. § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBergG der Unternehmer sowie die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen. Ist der Betrieb bereits eingestellt, so ist die verantwortliche Person auch der Inhaber der Gewinnberechtigung, sofern er zur Erfüllung der genannten Pflichten in der Lage ist.9 Ist die Berechtigung nach dem 1.1.1982 erloschen, so tritt an die Stelle des Inhabers dieser Berechtigung die Person, die im Zeitpunkt des Erlöschens Inhaber der Berechtigung war. 10 Diese Regelungen entfalten insoweit Vorrang gegenüber den landesrechtlichen Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts. 11 § 71 BBergG enthält bis auf wenige Ausnahmen, die Beschäftigte und Dritte im Betrieb betreffen, 12 keine Ermächtigung zum Erlass von Anordnungen gegen Dritte, die nicht der Bergaufsicht unterstehen, was aus der Betriebsbezogenheit des § 71 BBergG folgt. 13 Da § 71 BBergG aber selbst keine Aussage zum Adressatenkreis trifft, 14 ist hier die ergänzende Heranziehung der Vorschriften des landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsrechts in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen. So kommt in Betracht, die Anordnung auch - unter den erhöhten Voraussetzungen der landesrechtlichen Norm 15 - gegen nicht verantwortliche

7

Kremer, ZfB 1991, 151.

8

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 8.

9

Boldt/Weller,

BBergG, § 58 Rn. 8.

10

Boldt/Weller,

BBergG, § 58 Rn. 9.

11

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 8.

12

Boldt/Weller,

BBergG, § 66 Rn. 9.

13

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 8.

14

Piens/Schulte/Graf

15

In Nordrhein-Westfalen ist dies § 19 OBG NRW.

Vitzthum, BBergG, § 71 Rn. 21.

C. Pflichten nach der Stilllegung

85

Personen zu richten. 16 Denkbar ist auch, dass Verfügungen gegen den Gesamtrechtsnachfolger der primär Verpflichteten unter Zuhilfenahme allgemein-ordnungsrechtlicher Grundsätze Maßnahmen gerichtet werden können.17

C. Pflichten nach der Stilllegung I. Gefahrenabwehr nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht Greift das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, ist Voraussetzung des ordnungsbehördlichen Eingreifens gem. § 14 OBG NRW, dass im Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Es muss also eine konkrete 18 Gefahr für die darunter fallenden Schutzgüter bestehen. Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, in erster Linie also Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum und Vermögen, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.19 Über den Schutz der objektiven Rechtsordnung kann jeweils bei zu erwartenden Verstößen gegen Gesetze oder Verordnungen, insbesondere Strafrechtsnormen eingeschritten werden. Das Schutzgut öffentliche Ordnung findet sich dagegen nicht mehr im PolG NRW, wohl aber noch im OBG NRW, 2 0 spielt aber im Rahmen der Spätfolgenproblematik keine Rolle. Eine konkrete Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, die bei ungehindertem Verlauf in absehbarer Zeit wahrscheinlich zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt. 21 Bei einem Anstieg des Wasserpegels ist dies dann der Fall, wenn Keller von Häusern überflutet werden, jedenfalls bei entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Bewohnbarkeit, aber auch schon dann, wenn zunehmend Feuchtigkeit in die Wände dringt. Zuständig ist gem. § 48 Abs. 4 OBG NRW die Bergbehörde. Die

16

Boldt/Weller,

BBergG, § 71 Rn. 8.

17

Boldt/Weller, BBergG, § 71 Rn. 9; zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Gefahrverursachers näher Frenz, Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase, S. 65 ff. 18 Eine bloß abstrakte Gefahr genügt nicht; diese ist aber ausreichend für den Erlass von Polizeiverordnungen, vgl. § 25 OBG NRW. 19

So lautete bereits die amtliche Begründung zu § 14 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes, vgl. Tettinger, Besonderes Verwaltungsrecht 1, Rn. 299. 20

So enthält § 14 Abs. 1 OBG NRW noch die öffentliche Ordnung, nicht aber § 8 Abs. 1 PolG NRW; näher zur Kritik am Schutzgut öffentliche Ordnung bei Schenke, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, II Rn. 42 ff. 21

Drews/Wacke/Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, S. 220 m.w.N.

§ 3 Pflichtenwechsel mit der Stilllegung

86

Polizei kann gem. § 1 Abs. 1 S. 3 PolG dann nach den im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des PolG NRW handeln, wenn ein Eingreifen der an sich zuständigen Bergbehörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Als nach pflichtgemäßem Ermessen22 in Anspruch zu nehmende Polizeipflichtige kommen nach dem OBG der Verhaltensverantwortliche (§17 OBG NRW), der Zustandsverantwortliche (§ 18 OBG NRW) unter Einbezug des Derelinquenten (§ 18 Abs. 3 OBG NRW) sowie - unter erhöhten Voraussetzungen - prinzipiell auch der Nichtstörer (§19 OBG NRW) in Betracht. Sofern die Polizei eilzuständig ist, richtet sich die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 PolG NRW, die Zustandsverantwortlichkeit nach § 5 PolG NRW, speziell die Dereliktionsverantwortlichkeit nach § 5 Abs. 3 PolG NRW und die Inanspruchnahme des Nichtstörers nach § 6 PolG NRW. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften entsprechen denen der Korrespondenzvorschriften des OBG. Als Handlungsstörer gem. § 17 OBG NRW kann deijenige ordnungsrechtlich herangezogen werden, der durch sein Tun, Dulden oder garantenpflichtiges Unterlassen 23 kausal die Gefahr „unmittelbar" 24 (mit-)verursacht bzw. die Risikoschwelle überschritten hat.25 Dies gilt unabhängig davon, ob er dies zu verschulden hat. Nach herrschender Meinung 26 gilt dies auch unabhängig davon, ob er von der Risikosetzung und ihren Folgen wusste oder davon wissen konnte.27

I I . Bauplanungs- und Bauordnungsbehörden als Störer? Bauplanungs- und Bauordnungsbehörden wiesen für Gefährdungen aus dem Bergbau anfällige Gebiete als Bauland aus bzw. erteilten für bestimmte Vorhaben eine Baugenehmigung. Damit konnten in vom Bergbau betroffenen Gebieten erst Häuser gebaut werden, die nunmehr im Nachhinein von einem Anstieg

22

§ 3 PolG NRW bzw. § 16 OBG NRW.

23

Friauf

y

in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Abschn. Rn. 72.

24

PrOVGE 31, 409; 103, 139; OVG Münster, NVwZ 1997, 804 f.; OVG Münster NVwZ 1995, 355 (356); VGH München, BayVBl. 1978, 340; VGH Kassel, NJW 1986, 1829; OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 638 (639); aus der Lit. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 313 m.w.N. in Fn. 34 ff. Näher unten § 4 B. 25

Sogenannte „polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre", Pietzcker, DVB1. 1984, 457 ff. m.w.N; ausführlich Gantner, Verursachung und Zurechnung im Recht der Gefahrenabwehr, S. 123 ff. Näher unten § 4 C. 26

Brandner, Gefahrenerkennbarkeit und polizeirechtliche Verhaltens Verantwortlichkeit, S. 60 m.w.N. 27

A.A. im Zusammenhang mit der Altlastenproblematik Papier, Altlasten und polizeirechtliche Störerhaftung, S. 35 ff.

C. Pflichten nach der Stilllegung

87

des Wassers betroffen sind. Daher werden sie als Verantwortliche dafür angesehen, dass bauliche Anlagen errichtet worden sind, die nach der Einstellung der Wasserhaltung ordnungsrechtlichen Gefahren ausgesetzt sind.28 Zwar sind sie auch als Hoheitsträger an ordnungsrechtliche Vorschriften gebunden.29 Jedoch dient die Planung und Genehmigung dem Ausgleich divergierender Belange, und zwar auch zwischen Privaten. Damit schaffen die Gefahren immer noch die Privaten durch ihr Vorgehen. Dieses ist den Behörden nicht zurechenbar. 30 Es besteht auch in diesen Fällen die von anderen hervorgerufene Gefährdung aus vorherigen bergbaulichen Aktivitäten. Von daher sind auch in diesen Fällen die Behörden wie die Bauherren keine Verursacher, da die Gefahr jedenfalls latent im Vorfeld der Vergabe der Baugenehmigung existiert hat. Eine andere Frage ist, ob diese späteren Aktivitäten diese Verursachung durch vorherigen Bergbau überlagert und damit unterbrochen haben.31 Jedenfalls sind Behörden und Bauherren nicht Störer im ordnungsrechtlichen Sinne.

28

Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (108).

29

BVerwGE 29, 52 (56 ff.); BGH, DVB1. 1970, 499 f.; OVG Münster, NJW 1986,

2526. 30

Näher Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 89 ff.; vgl. dagegen Schwabe, Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte, S. 65 f.; auch Murswiek, Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik, S. 91 f. 31

Siehe unten § 4 F.

§ 4 Kausalitätsfragen A. Berg- und Ordnungsrecht: parallele Problematik In erster Linie kommen die Bergbauunternehmen als Verantwortliche in Frage. Sie greifen in die Erdoberfläche ein und unterliegen während des Rohstoffabbaus wie auch für die Wiedernutzbarmachung bis zur Beendigung der Bergaufsicht einem ausdifferenzierten bergrechtlichen Pflichtenkatalog. 1 Und auch danach kann noch das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht zur Abwehr konkreter Gefahren eingreifen, die aus stillgelegten Bergbaubetrieben herrühren. 2 Diese können vor allem bei einer Beendigung der Wasserhaltung auftreten. Durch den dadurch hervorgerufenen Anstieg des Grundwasserspiegels kann auch der Wasserstand an oder in Häusern so weit steigen, dass sich daraus eine Gefahr ergibt. Die Beendigung der Wasserhaltung könnte man allerdings auch als bloße Wiederherstellung des naturgemäßen Zustandes ansehen.3 Schließlich wurde der Wasserstand durch den Bergbau künstlich gesenkt und kehrt nunmehr auf sein altes Niveau zurück, ohne dass der Mensch noch etwas dazu tun müsste. Erwachsen aus diesem Vorgang Gefährdungen, fragt sich, ob diese auf den Bergbau zurückzuführen sind. Die Problematik der Verursachung stellt sich sowohl für das Berg- als auch für das allgemeine Ordnungsrecht. Jenes verlangt schon im haftungsbegründenden Tatbestand etwa des § 17 OBG NRW, dass die in Anspruch genommene Person die Gefahr verursacht hat. Auch im Bergrecht besteht eine Verantwortung des Bergbauunternehmens nur dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang mit dem Bergbau besteht. Das spiegelt sich zum Teil in den Betriebsplanvoraussetzungen des § 55 BBergG direkt wider, so in Abs. 1 S. 1 Nr. 9 mit der Formulierung „gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung", in Abs. 2 S. 1 Nr. 1 explizit durch den angeordneten Schutz „vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes". Dementsprechend betont auch das Bundesverwaltungsgericht im Rammelsberg-Urteil, das Bergrecht statuiere Nachsorge-

1

Ausfuhrlich oben § 2.

2

Siehe oben § 3.

3

Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (108).

A. Berg- und Ordnungsrecht: parallele Problematik

89

Verpflichtungen bei der Einstellung des Betriebes nur insoweit, „als es um die Abwehr von Risiken geht, die aus dem Bergwerksbetrieb herrühren. Gefahren dagegen, die im Zeitpunkt der Betriebsbeendigung zwar manifest werden, ihre Ursache aber nicht in der vorausgegangenen Bergbautätigkeit haben", obliegen nicht der Beseitigung durch den Bergbauunternehmer. 4 Damit wird sehr deutlich ein hinreichender Bezug zur bergbaulichen Tätigkeit verlangt. Dieser wird aber in der einschlägigen Entscheidung in weitgehendem Umfang auch für Gewässerverunreinigungen betont, die natürliche Vorgänge bilden, indes durch den Bergbau begünstigt und damit letztlich erst ausgelöst wurden. 5 So verhält es sich im Ergebnis auch im Hinblick auf ansteigendes Grundwasser: Dieser Anstieg erfolgte nicht, wenn der Wasserspiegel nicht im Zuge des Bergbaus abgesenkt worden wäre. Nähere Kriterien für die Bestimmung, ob Einwirkungen und Risiken aus dem Bergwerksbetrieb herrühren, stellte das Bundesverwaltungsgericht indes in der Rammelsberg-Entscheidung nicht auf. Grundvoraussetzung ist die objektive Verursachung. Diese ist eine unter naturwissenschaftlichen Aspekten kausale Handlung bzw. ein entsprechendes garantenwidriges Unterlassen. Die Handlung bzw. das Unterlassen kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstreckt haben, was die zeitliche Eingrenzbarkeit der objektiven Verursachung jedoch nicht aufhebt. 6 Grundvoraussetzung ist die Setzung einer naturwissenschaftlich nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non). Es genügt indes für die rechtliche Zurechnung nicht, wenn eine solche natürliche Bedingung gesetzt worden ist. Damit ist nur die natürliche Kausalität festgelegt, nicht die rechtliche, die notwendig auf Wertung beruht, freilich auf der natürlichen Kausalität aufbaut. 7 Das gilt zumal, wenn mehrere Ursachen vorhanden sind oder ein langer Zeitraum verflossen ist: Wie weit ist dann zurückzugehen, bis die relevante Ursache gefunden ist?8 Alle Verursachungstheorien operieren daher zur Bestimmung der relevanten Gefahrschwelle mit einem Mindestmaß an natürlicher Kausalität als Grundlage jeder Haftung. 9 Auf dieser Basis hat jedoch eine tiefergehende Auswahl nach den für die Gefahr wesentlichen Ur4

BVerwGE 100, 31 (40) - Rammeisberg.

5

BVerwGE 100, 31 (40) - Rammeisberg; näher oben § 2 C.I.

6

Vgl. zu Überlegungen einer Verjährung der Ordnungspflicht ab Verursachung Martensen, NVwZ 1997, 442. 7

Siehe schon Kant, Metaphysik der Sitten, S. 227.

8

Schon die scholastische Philosophie widmete sich dieser Frage, von Aquin, Summa Theologiae, Prima Secundae, Biblioteca de Autores Christianos, Quaestio 79, Art. 1, obj. 3. Zur Problematik näher Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortungsbegriffs, S. 22 ff. m.w.N. 9

Pietzcker, DVB1. 1984, 457 (458).

§ 4 Kausalitätsfragen

90

sachen stattzufinden, durch welche die natürliche Kausalität überlagert wird. 10 Spezifisch für bergbauliche Vorgänge zog das OVG Münster als Kriterium heran, welche Person bzw. welcher Bergbautreibende die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat.11 Das deckt sich mit der herrschenden Rechtsprechung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber in seiner Rammelsberg-Entscheidung 13 nicht auf das Unmittelbarkeitskriterium zurückgegriffen und lediglich einen Bezug zum (früheren) Bergbau verlangt. Zudem ist die Theorie der unmittelbaren Verursachung sehr stark durch wertende Gesichtspunkte der Risikozuweisung überlagert, so dass sich ohnehin die Frage nach einer Maßgeblichkeit des Unmittelbarkeitszusammenhangs stellt.

B. Theorie der unmittelbaren Verursachung Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung 14 ist für die Überschreitung dieser Gefahrenschwelle erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr (mit)kausale Verhalten stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Nach diesem Ansatz ist derjenige Verursacher, dessen Verhalten der bekämpften Gefahr unmittelbar vorgelagert ist und die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat. Wann ein solches Überschreiten allerdings gegeben ist, wo also diese polizeirechtliche Gefahrengrenze beginnt, kann nur fallorientiert und mit Blick auf die natürliche Einheit von Handlung und Gefahr sowie auf die jeweiligen Rechtsgewährleistungen, rechtlich normierten Pflichten und Risikozuweisungen entschieden werden. 15 Die Bergbautätigkeit, die zur Auslösung von Spätfolgen geführt hat, ist dann als unmittelbar anzusehen, wenn nach einer wertenden Betrachtung die gesetzte Bedingung so wesentlich war, dass die Inanspruchnahme des diese Bedingung 10

Krawietz, in: FS für Stree und Wessels, S. 11 (29) gegen Jonas, Das Prinzip Verantwortung, S. 24 ff., 28 f. 11

OVG Münster, UPR 1984, 279= ZfB 1984, 367 (374) mit Verweis auf OVG Münster, AS 14, 265 (267); AS 29, 44 (52); OVG Hamburg, DÖV 1983, 1016 (1017). 12

PrOVGE 31, 409; 103, 139; OVG Münster, NVwZ 1997, 804 f.; OVG Münster, NVwZ 1995, 355 (356); VGH München, BayVBl. 1978, 340; VGH Kassel, NJW 1986, 1829; OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 638 (639); aus der Lit. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 313 m.w.N. in Fn. 34 ff.; Friauf,\ in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Abschn. Rn. 76. 13

BVerwGE 100,31 (40).

14

Nachw. in der vorletzten Fn.

15

Würtenberger, in: Achterberg/PüttnerAVürtenberger, recht II, Kap. 7 Rn. 167.

Besonderes Verwaltungs-

B. Theorie der unmittelbaren Verursachung

91

Setzenden geboten ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Verursacher auch die zeitlich letzte kausale Ursache gesetzt haben muss. Die Unmittelbarkeit der Verursachung bezieht sich nicht auf die zeitliche Unmittelbarkeit, sondern auf die Maßgeblichkeit der gesetzten Bedingung. Diese Maßgeblichkeit kann bereits dann vorliegen, wenn im Rahmen der Abbautätigkeit Grundwasser abgesenkt wurde, das nunmehr wieder aufsteigt und dadurch zu Gefährdungen fuhrt. Zudem schloss sich in diesem Fall nur eine natürliche Entwicklung an die vorher vom Bergbau geschaffene Situation an, vergleichbar zur Konstellation in der Rammelsberg-Entscheidung. 16 Im Rahmen des Bergbaus ist generell zu berücksichtigen, dass diesem Vorgang eine gewisse Gefährlichkeit immanent ist, wie die zahlreichen Vorkehrungen gegen Schädigungen von Gesundheit und Eigentum im Bundesberggesetz von der Zweckvorschrift des § 1 über die Betriebsplanzulassungsvoraussetzungen des § 55 bis hin zu den Bergschadensregelungen in §§ 110 ff. belegen. Gerade die auf das Unmittelbarkeitskriterium zurückgreifende Rechtsprechung verweist darauf, dass allen betrieblichen Vorgängen des Bergbaus wegen des Eingriffs in die Erdkruste von vornherein eine erhöhte Gefahrtendenz innewohnt und mit Gefahren für die Oberfläche gerechnet werden muss,17 und zwar auch noch Jahre nach der Entlassung aus der Bergaufsicht. 18 Das gilt nicht nur finden untertägigen Bergbau, sondern wegen der tiefgreifenden Umgestaltung der Landschaft auch und erst recht für den Abbau über Tage. Von daher sind alle Vorgänge, die mit den Gegebenheiten des Bergbaus zusammenhängen und eine gewisse Schadensanfälligkeit aufweisen, als unmittelbar verursachend anzusehen. Zu diesen Vorgängen gehört im Tagebau insbesondere die Wasserhaltung und deren Beendigung. Sowohl das Absenken des Wasserstandes als auch der Wiederanstieg bergen die Gefahr von Schäden in sich, weil entweder zu wenig oder zu viel Wasser vorhanden ist. Da beide Abläufe Teil eines Gesamtvorganges sind, bedarf es auch einheitlicher Betrachtung. Diese kann nicht derart aufgespalten werden, dass die Wasserabsenkung als bergbaubedingt und der neuerliche Anstieg als naturbedingt angesehen wird. Der spätere Wiederanstieg ist die Folge, dass das Wasser bergbaubedingt abgesenkt wurde, und über die Einordnung dieses zweiten Vorgangs herrscht kein Streit. Daraus ergeben sich ja gerade die umfangreichen Wasserhaltungsmaßnahmen. Diese müssen nicht nur eine geordnete Absenkung, sondern auch einen geordneten Wiederanstieg sicherstellen.

16

BVerwGE 100, 31 (40 ff.) und näher oben § 2.

17

OVG Münster, UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 ff.); ZfB 1997, 36; OVG Lüneburg, AS 14,396 (403). 18

Siehe VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

§ 4 Kausalitätsfragen

92

C. Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre Auch nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung bedarf es einer wertenden Betrachtung; diese ist regelmäßig entscheidend19 und stellt daher den Sinn des Unmittelbarkeitskriteriums letztlich in Frage. 20 Vorzugswürdig ist daher die „polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre". 21 Sie bewertet von vornherein die zugrunde liegenden Sach- und (auch außerpolizeirechtlichen) Rechtslage umfassend. Diese Abschichtung basiertebenso wie die Unmittelbarkeitstheorie - auf einem Mindestmaß an natürlicher Kausalität.22 Jeder, der einen Verursacherbeitrag leistet, ist potenzieller Verursacher. Der konkret in Anspruch zu nehmende Störer ist durch Wertung zu bestimmen. Grundlage der polizeirechtlichen Abwägung ist die Auflösung der »Antinomie zwischen Polizeigut und gegenläufigem Einzelinteresse". 23 Indem auch das Bundesberggesetz den Oberflächenschutz berücksichtigt und auch eine Änderung des Wasserstandes mit bergbaulichen Vorgängen einhergeht, 24 sind diese Schutzgüter mit den individualisierten Abwehrrechten der Bergbauunternehmen abzugleichen.25 Damit muss eine Abwägung zwischen Oberflächen- und Gewässerschutz sowie beeinträchtigten Individualbelangen vorgenommen werden. So wird die Abwägung zwischen konkretisiertem Schutzgut und individualisiertem Abwehrrecht auf der Seite des Schutzgutes wesentlich durch den Zweck des Bundesberggesetzes bzw. des Allgemeinen Berggesetzes bestimmt, unter deren Regime die relevanten Tätigkeiten, die zur Gefahrverursachung geführt haben, stattgefunden haben. Das Ziel der angesprochenen Berggesetze besteht

19

Die Unmittelbarkeit auf eine wertende Beurteilung des zugrundeliegenden Vorgangs reduzierend etwa Papier, NVwZ 1986, 256 (257). Die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung für manche Fälle konzedierend Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 315 f. Übersicht zum Problem- und Meinungsstand bei Selmer, JuS 1992, 97 ff. 20

Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., 2001, Kap. E Rn. 66, 69. 21

Insbesondere Pietzcker, DVB1. 1984, 457 ff. m.w.N. zu ähnlichen Ansichten in Fn. 3; bereits Gantner, Verursachung und Zurechnung im Recht der Gefahrenabwehr, S. 123 ff. 22

Pietzcker, DVB1. 1984,457(458).

23

Erichsen, VVDStRL 39 (1977), 171 (203).

24

Siehe vorstehend B.

25

Allgemein für den Umweltbereich Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 247.

D. Überschreitung der Gefahrenschwelle durch Bergbautreibende

93

bzw. bestand auch darin, die an der Oberfläche vom Bergbau potenziell gefährdeten Rechtsgüter umfassend zu schützen. Dies wird verfassungsrechtlich dadurch bestärkt, dass die betroffenen Rechtsgüter wie Leib, Leben, Eigentum und auch die Umwelt allesamt dem verfassungsrechtlichen Schutz unterliegen. Bei der Abwägung, die diesem Finalprogramm zugrunde liegt, sind nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen auch außerordnungsrechtliche Normen heranzuziehen. Eine Verhaltensverantwortlichkeit ist insbesondere dann ohne weiteres zu bejahen, wenn gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Zivilrechtliche Haftungsvorschriften können einbezogen werden, wenn sie den Zivilrechtskreis übersteigende, auch einen Gemeinwohlbezug aufweisende und damit für andere Rechtsgebiete übertragbare Aussagen über die Folgenverantwortlichkeit risikobehafteten Verhaltens aufweisen. 26 Einschlägig ist insoweit die Verkehrssicherungspflicht des bürgerlichen Rechts.27 Eine Verursachereigenschaft liegt daher immer dann vor, wenn jemand Dritte durch risikobehaftetes Tun gefährdet.

D. Überschreitung der Gefahrenschwelle durch Bergbautreibende Dementsprechend ist auch problematisch, inwiefern es wesentlich für die Störereigenschaft ist, ob die Betriebshandlungen, die eine Gefahr verursacht haben, rechtmäßig vorgenommen worden sind oder nicht. Nach dem OVG Münster spielt diese Frage keine Rolle. 28 Dies gilt sogar dann, wenn die Betriebshandlungen, die kausal für die Gefahrentstehung waren, auf einem zugelassenen Betriebsplan (§ 67 ABG bzw. § 51 BBergG) beruhen, und muss erst recht dann gelten, wenn die Tätigkeit zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als noch gar kein Betriebsplanverfahren existiert hat. Hintergrund ist die latente Gefährdung der Umgebung durch Betriebshandlungen des Bergbaus, die von vornherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz haben.29 Diese schließt die im Ordnungsrecht geltende Regel aus, dass sozialübli-

26

Dazu Herrmann, DÖV 1987, 666 (671 ff.); Kloepfer, NuR 1987, 7 (11); Ossenbühl, DVB1. 1990, 963 (966); Schink, VerwArch. 82 (1991), 357 (375); Schulz, Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen, S. 302 m.w.N. in Fn. 531. 27

Koch, Bodensanierung nach dem Verursacherprinzip, S. 16 mit Fn. 44; Schink, VerwArch. 82 (1991), 357 (375). Zum BBodSchG ausdrücklich Hilger, in: Holzwarth/ Radtke/Hilger/Bachmann, BBodSchG, § 4 Rn. 65. 28 29

OVG Münster, UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 ff.).

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589; OVG Münster, UPR 1984, 279= ZfB 1984, 367 (374 f.); OVG Lüneburg, AS 14, 396 (403).

94

§ 4 Kausalitätsfragen

ches Verhalten keine Überschreitung der Gefahrschwelle darstellen kann, 30 mithin grundsätzlich derjenige nicht als Störer anzusehen ist, der lediglich eine von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrgenommen hat.31 Zwar dient gerade die Betriebsplanzulassung der präventiven Gefahrenabwehr, 32 sie sanktioniert es jedoch nicht, wenn durch die zugelassenen Betriebshandlungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Gefahren oder Störungen herbeigeführt werden. 33 Die Betriebsplanzulassung führt in diesem Sinne nicht zu einer Freistellung von einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Das gilt auch für das Abschlussbetriebsplanverfahren, da die besondere Gefährdungslage aufgrund bergbaulicher Aktivitäten bestehen bleibt und jederzeit durch daraus erwachsende Gefahren aufbrechen kann.34 Eine Überschreitung der Gefahrschwelle kann mithin prinzipiell auch bei Durchführung einer an sich sozialadäquaten Bergbautätigkeit vorliegen.

E. Zu Gefahren durch Beendigung der Wasserhaltung Diese weite Konzeption der Verantwortlichkeit auch bei sozialadäquatem Verhalten aufgrund der über das Normalmaß hinausgehenden Gefahren des Bergbaus bezieht sich auch auf eine Beendigung der Wasserhaltung. Auch daraus können spezifische Gefahren resultieren, die ohne eine vorherige bergbauliche Tätigkeit nicht vorhanden wären. Diese Überlegung führte auch zur Pflichtigkeit des Bergbauunternehmers im Rammelsberg-Urteil. 35 Bei der Einstellung der Wasserhaltung kommt es zum Wiederanstieg des Grundwasserspiegels. Hierdurch können negative Veränderungen des Baugrundes entstehen, Gebäude an der Oberfläche können mit Grundwasser geschädigt werden. Fraglich ist, ob auch derjenige Bergbauunternehmer, der die Wasserhaltung einstellt, dafür haftet, dass durch die Einstellung der Wasserhaltung Gebiete unter Wassereinfluss gelangen, die nicht im eigentlichen Bergbauareal liegen, wo der Tagebau stattgefunden hat. Allgemein wird konzediert, dass bergbauliche Anlagen, die durch den zuletzt tätigen Bergbauunternehmer geschaffen und genutzt worden sind, von diesem auch hinreichend gesichert werden müs-

30

OVG Münster, AS 14, 265 (268); NVwZ 1985, 355 (356); NVwZ 1997, 507 (508); OVG Lüneburg, OVGE 17, 447 (451 f.); VG Düsseldorf, NVwZ 1999, 216 (217). 31

Tettinger,

32

Breuer, JuS 1986,359 (362).

33

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

34

Siehe VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

35

BVerwGE 100,31 (40).

Besonderes Verwaltungsrecht 1, Rn. 333.

E. Zu Gefahren durch Beendigung der Wasserhaltung

95

sen, damit keine Gefahren entstehen. Der Bergbauunternehmer muss von daher so lange die Wasserhaltung betreiben, bis sichergestellt ist, dass von den durch ihn geschaffenen und genutzten Anlagen keine Gefahren mehr ausgehen können. Schließlich hat er diese Anlagen auch hergestellt und muss daher das auf diese Weise entstandene Gefährdungspotenzial neutralisieren. Wenn allerdings von fremden verlassenen Grubenbauen bzw. Schächten durch den Wiederanstieg des Grundwassers Gefahren drohen, soll hierfür der Bergunternehmer, der die Wasserhaltung beendet, nicht verantwortlich sein.36 Es komme dann allenfalls eine Inanspruchnahme als Nichtstörer in Betracht, was letztlich auch daraus folge, dass keine Verpflichtung im Hinblick auf die Fortsetzung der Wasserhaltung zur Ermöglichung der Bergbauvorhaben Dritter bestehe.37 Indes geht es bei der Ausstrahlung eines erhöhten Wasserstandes auf anliegende Grundstücke und vor allem Gebäude nicht um eine Ursache auch von anderen bergbaulichen Aktivitäten, sondern um eine Fernwirkung der bergbaulichen Maßnahmen eines Unternehmens. Hinzu gekommen ist als Ursache höchstens die Bautätigkeit. Diese aber schließt a priori die durch die Wasserhaltung gesetzten Ursachen nicht aus.38 Nicht zu vergleichen ist daher die Einstellung der Wasserhaltung im Hinblick auf oberflächenrelevante Gefahren mit dem Aspekt der Ermöglichung der Bergbauvorhaben Dritter. Bei Letzterem bestünde die Pflicht, die Wasserhaltung fortzuführen, letztlich nur im Hinblick auf die Interessen anderer Privater. Da es sich insofern bloß um gleichwertige (privatrechtliche) Güter handelt, muss nicht von demjenigen Bergbauunternehmen, das die Wasserhaltung im Hinblick auf eigene (abgeschlossene) Vorhaben einstellen will, verlangt werden, die Wasserhaltung aufrecht zu erhalten. Darum kann sich dann auch dasjenige Bergbauunternehmen kümmern, das in dem betroffenen Sektor Bergbau betreiben will. Anders ist es aber dann, wenn die Wasserhaltung als Gesamtvorgang letztlich zu Gefahren für die Belange Dritter außerhalb des Bergbaus führt. Wird derjenige Bergbauunternehmer, der die Wasserhaltung beendet, lediglich unter dem Aspekt der Notstandsinanspruchnahme herangezogen, hat er einen Ersatzanspruch gegen den Staat aus § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW. Damit trifft die finanzielle Belastung des Problems letztlich die Allgemeinheit der Steuerzahler, obwohl doch derjenige, der die Wasserhaltung aufgibt, letztlich

36

Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (108).

37

Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (108).

38

Im Einzelnen zu Fragen einer überlagernden bzw. verdrängenden Kausalität un-

ten F.

§ 4 Kausalitätsfragen

96

näher an der Gefahr ist als diese, setzt er doch eine wesentliche kausale Ursache für den Anstieg des Wassers. Das aber widerspricht dem Verursacherprinzip. 39 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Rammelsberg-Entscheidung 40 aufgezeigt, dass sich die Verantwortlichkeit des Bergbauunternehmers auch auf Bereiche erstrecken kann, die über den unmittelbaren Rahmen eigener Bergbautätigkeit hinausgehen. Danach musste die Eigentümerin eines Erzbergwerkes auch Sicherheitsvorkehrungen gegen sog. Sauerwasser treffen, obwohl nach ihrer Ansicht die nachteiligen Wirkungen, die abgewendet werden sollten, in keinerlei Weise durch ihre Bergbautätigkeit verursacht worden waren. 41 Diese Verpflichtung im Bereich der Nachsorge führt, wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, zwar nicht dazu, dass der spezifisch bergrechtliche Pflichtenkanon zu einer allgemeinen Polizeipflicht erweitert wird. Nachsorgepflichten statuiert das Bergrecht im Falle von Betriebseinstellungen nur insoweit, als es um die Abwehr von Risiken geht, die aus dem Bergwerksbetrieb herrühren. 42 Dementsprechend ist die Einstellung der Wasserhaltung selbst ein Betriebsrisiko, das sich im Steigen des Wasserspiegels und daraus resultierenden Gefährdungen etwa an davon betroffenen Häusern realisiert. Dagegen könnte zwar als Einwand greifen, dass mit der Beendigung der Wasserhaltung letztlich nur der naturgemäße Zustand wieder hergestellt werde, der vor der bergbaulichen Tätigkeit- konkret vor der Wasserhaltung - bestand.43 Da - wie gesehen44 - bergbauliche Tätigkeiten auch dann eine adäquate Verursachung darstellen, selbst wenn sie im Betriebsplan vorgesehen sind, weil sie ein besonderes Gefahrenpotenzial in sich bergen, muss dies auch für den Gesamtvorgang der Wasserhaltung gelten. Die Herstellung und Einstellung der Wasserhaltung stellen einen physikalischen Eingriff in den Naturkreislauf dar, der ein großes Risiko insbesondere für die Tagesoberfläche birgt, selbst wenn sich dieses erst im Zusammenspiel mit Handlungen Dritter realisiert. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob die spätere Einstellung auch Bereiche erfasst, die von anderen Mitverursachern angelegt worden sind. Allein die Tatsache, dass diese fremden Bereiche erfasst werden und dass es das ansteigende Grundwasser ist, das zum Entstehen von Gefahren führt, deutet darauf hin, dass die Wasserhaltung selbst einen Gesamtvorgang darstellt, der ein bergbauspezifisches Gefahrpotenzial in sich trägt.

39

Näher Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 182 ff.

40

BVerwGE 100,31.

41

BVerwGE 100,31 (39).

42

BVerwGE 100,31 (40).

43

Knöchel, in: Frenz/Preuße, Spätfolgen des Bergbaus, S. 103 (108).

44

Oben D.

F. Verdrängende Kausalität?

97

Das Dilemma, dass der in Frage kommende Bergbaubetreiber nicht umhinkommt, den Grundwasserspiegel anzuheben, spielt dabei letztlich keine Rolle. Zwar könnte der Bergbautreibende ohne Wasserhaltung selbst keinen Bergbau betreiben, der ihm nach Maßgabe bergrechtlicher Vorschriften ausdrücklich erlaubt und der vom Staat auch so gewollt ist. Diese rechtlich abgesicherte energie- und wirtschaftspolitische Funktion kann aber nicht zur Erhöhung der angesprochenen Risikoschwelle führen und damit zu einem Ausschluss der Verursacherhaftung wegen sozialadäquaten Verhaltens. 45 Wie gesehen, gilt der Vorbehalt der sozialinadäquaten Verursachung im Bergrecht nicht, und zwar insbesondere dann nicht, wenn die Tätigkeit ein Risiko für die Oberflächensicherheit darstellt. 46 Es muss also auch hier eine Verursachereigenschaft des Bergbautreibenden angenommen werden können.

F. Verdrängende Kausalität? Kombinationsfälle können bei einem Zusammentreffen sowohl mehrerer Verursacher als auch verschiedener Ursachen auftreten. Während die erste Konstellation die Haftungsverteilung bzw. das Ausmaß der Haftung eines Bergbaubetriebes betrifft, kann die zweite Fallgruppe eine Verantwortlichkeit des Bergbauunternehmens gänzlich ausschließen. Im obertägigen Abbau ist indes regelmäßig nur ein Unternehmen für eine bestimmte Fläche tätig, so dass die Frage, welches von mehreren Bergbauunternehmen zu welchen Teilen haftet, praktisch kaum Bedeutung erlangt. Sind die Verursachungsanteile unmittelbar miteinander verbunden und manifestieren sie sich in einer einheitlichen Gefahr, besteht ohnehin eine Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft mit einer Haftung jedes Betriebes pro toto und damit für die gesamte Beseitigung der Störung, 47 und zwar selbst bei hintereinander erfolgter Abbautätigkeit,48 so dass sich daraus keine Reduktion der Verantwortlichkeit ergibt. Im Übrigen ist zu differenzieren nach natürlichen und menschlichen Einwirkungen, die zu den bergbaulich angelegten Gefahrenmomenten hinzutreten. Ein besonderes Problem bildet eine Bautätigkeit, die erst zur Relevanz von bergbaulichen Spätfolgen führt.

45

Vgl. dazu OVG Münster, NVwZ 1997, 507 ff. zum Fall von Bodenkontaminationen durch eine Munitionsfabrik. 46

Siehe oben B.

47

VGH Mannheim, NVwZ 1990, 761 (784); ausführlich OVG Münster, ZfB 1984, 367 (374 ff.) = UPR 1984, 279; bereits PrOVG, PrVBl. 17, 155 (156). 48 Jedenfalls wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Maßnahmen auch durch frühere Bergbauaktivitäten bedingt sind, sofern zugleich auch sie einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet haben können, Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 23 im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen im Bodenschutz.

§ 4 Kausalitätsfragen

98

I. Kombination mit natürlichen Einwirkungen Besondere Probleme für Bergbaugesellschaften erwachsen jedoch auch weiterhin aus dem Zusammentreffen von Bergbauspätfolgen mit natürlichen Vorgängen. Das gilt um so mehr, je länger die Einstellung des Bergbaus zurückliegt. Denn dann ist immer undeutlicher, welche Ursache im Einzelfall zum Tragen kommt. Naturereignisse lassen sich nicht mehr genau zurückverfolgen und liegen ihrerseits Jahre zurück, ohne dass sich die Wirkungsweise noch konkret belegen lässt. Soweit indes die Entwicklungen im Bergbau angelegt waren und sich von daher auf bergbauliche Aktivitäten zurückführen lassen, ist eine Kausalität weiterhin gegeben.49 Hat eine Gesellschaft einen Kausalitätsbeitrag gesetzt, wird dieser nicht durch natürliche Vorgänge überlagert, 50 da auch das Bergbauvorhaben in eine bestimmte Umgebung gestellt ist und daher solchen natürlichen Einwirkungen ausgesetzt ist. Bergbau findet in einer natürlichen Umgebung statt und wird daher auch von den umliegenden Umständen geprägt, so wie er selbst während der Abbautätigkeit in die Natur eingreift. Es ist auch nur natürlich, wenn Naturereignisse die Hinterlassenschaften des Bergbaus verändern, wie sie auch andere landschaftliche Gegebenheiten modifizieren, so wenn sich das Grundwasser absenkt oder dieses durch starke Regenfälle zum Ansteigen gebracht wird. Damit zieht das OVG Münster 51 zu Recht die Parallele zwischen zusätzlichen Vorgängen aufgrund anderer Bergbauaktivitäten und natürlichen Einwirkungen. In beiden Fällen läuft das Absehen von einer Inanspruchnahme auch der fehlenden Möglichkeit der Behörde zuwider, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, wer von den Verursachern die entscheidende Bedingung zur Entstehung der Gefahr gesetzt hat und inwieweit natürliche Vorgänge eine Rolle spielen. Die Behörde findet eine bestimmte Situation vor und muss bei entsprechenden Gefahrenmomenten einschreiten. Nur wenn sie dies unverzüglich kann, bleibt die Effektivität der Gefahrenabwehr gewahrt. Die Behörde hat in Gefahrsituationen vielfach gar nicht die Zeit für lange Nachforschungen. 52 Immerhin steht beim Altbergbau fest, dass eine Gesellschaft Bergbau betrieben hat. Ist diese ausfindig zu machen, liegt es nahe, dass sie zumindest eine Mitursache gesetzt hat und daher in Anspruch genommen werden kann.

49

Siehe BVerwGE 100, 31 (40 ff.) - Rammeisberg.

50

OVG Münster, UPR 1984, 279 (280) = ZfB 1984, 367 (376).

31

Wie zuvor.

52

Siehe bereits OVG Münster, DVB1. 1971, 828 (829); DVB1. 1973, 924 (928); VGH Kassel, DÖV 1987, 260 (261); OVG Koblenz, VerwRspr 19, 849; DÖV 1988, 80 (81); VGH München, NJW 1979, 2631 (2632); NJW 1984, 1196.

F. Verdrängende Kausalität?

99

Bestehen über die Mitursache des Bergbauunternehmens für eine Gefahr Unsicherheiten, kommt es allerdings darauf an, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für einen Kausalbeitrag bestehen. Das ist ein Gebot des verfassungsrechtlich fundierten Rechtsstaatsprinzips.53 Je größer allerdings der mögliche Schaden ausfallen und je näher er bevorstehen kann, desto geringer müssen diese Anhaltspunkte sein,54 auch im Hinblick auf die verursachende Person. Daraus folgt eine mögliche Inanspruchnahme als Störer. Indes ist eine Kostentragungspflicht des Anscheinsstörers oder des Erregers einer Verdachtslage nur möglich, wenn er selbst eine ihm zurechenbare Ursache hierfür gesetzt55 oder die ihm zugeordnete Sache einen solchen Anschein bzw. Verdacht erweckt hat.56

I I . Hinzutretende Bautätigkeit /. Einordnung unter die latente Gefahr Auswirkungen bergbaulicher Tätigkeit treffen oft mit anderen menschlichen Einwirkungen zusammen. Ein besonderes Problem bilden hinzutretende Bauten, durch die ein bestimmter Wasserstand erst zum Problem wird, weil Feuchtigkeit in Hauswände dringt oder gar Keller unter Wasser stehen. Eine Gefahr wird in solchen Fällen letztlich erst durch das Hinzutreten späterer Nutzungen hervorgerufen, die außerhalb des Bergbaus liegen. Die ursprünglich vom Bergbau gesetzte Ursache wird dadurch erst aktualisiert und zur Gefahr verdichtet. Damit liegt eine Konstellation der als „latente Gefahr" 57 bezeichneten, indes nicht automatisch eine Lösung vorgebenden 58 Situation vor. Nur bedingt bietet sich eine Parallele zum klassischen Tankstellenfall 59 an, wonach eine Tankstelle zunächst

53

Siehe Ossenbühl, NVwZ 1986, 161 (166); Di Fabio, in: FS für Ritter, S. 807 ff.

54

BVerwGE 45, 51 (61); 47, 31 (40); BVerwG, DÖV 1970, 713 (715); DÖV 1974, 207 (209); dazu näher Hansen-Dix, Die Gefahr im Polizeirecht, im Ordnungsrecht und im Technischen Sicherheitsrecht, S. 39 ff. m.w.N. und erweiternd Möllers, Rechtsgüterschutz im Umwelt- und Haftungsrecht, S. 59, 81; Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 293 f. 55

OVG Münster, DÖV 1996, 1049; Kokott, DVB1. 1992, 749 (755); Breuer, in: Gedächtnisschrift für Martens, S. 317 (340 ff.): bei Provokation des Verdachts; vgl. BGHZ 117, 303 (308); 126, 279 (283 ff.): Entschädigungsansprüche. 56

Zum Hintergrund Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentliche Recht, S. 253 ff.

57

Friauf

in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Abschn. Rn. 94.

58

Siehe OVG Münster, OVGE 11, 250 einerseits, OVG Koblenz, DVB1. 1998, 103 f. andererseits für jeweils unterschiedliche Konstellationen. 59

OVG Lüneburg, OVGE 14, 396.

100

§ 4 Kausalitätsfragen

rechtmäßig errichtet und betrieben wurde, infolge gesteigerten Verkehrsaufkommens aber zu Verkehrsbehinderungen infolge zu ihr abbiegender Fahrzeuge führte. Damit war sie der Anlass für das Anziehen von Fahrzeugen und wurde dadurch zur Störerin. 60 Die Nähe zu Bergbaugebieten zieht nicht spezifisch eine Bebauung an wie eine Tankstelle - im Gegenteil. Indes führt erst das Zusammenwirken von ursprünglich vorhandenen Gefahrenpotenzialen und hinzutretender Bebauung zu einer konkreten Gefahrensituation.

2. Vergleichbarkeit

mit dem Schweinemästerfall

Der klassische Fall, der unter den Begriff des latenten Störers gefasst wird, bildet die hinzutretende Bebauung. Das „Paradebeispiel" 61 ist der Schweinemästerfall 62, in dem sich ein Schweinemäster den Klagen der Eigentümer nachträglich erbauter Häuser wegen Geruchsbelästigung ausgesetzt sah. Dadurch soll sich die durch die Emissionen bereits latent vorhandene Gefahr aktualisiert haben, so dass der Landwirt zum Störer wird. Diese Konstellation passt in erster Linie auf aktuell betriebenen Bergbau, da von stillgelegtem keine Emissionen mehr ausgehen. Ebenso störend können indes die Spätfolgen wirken, insbesondere wenn aufgrund der früheren bergbaulichen Aktivitäten die Wasserhaltung verändert wurde und nunmehr durch das Ansteigen später hinzugekommene Bebauung beeinträchtigt. Von daher ist auch für diesen Fall der Bergbaubetrieb Störer.

3. Relevanz von Vertrauensgesichtspunkten Die Lösung des Schweinemästerfalls wird allerdings für den Fall eines berechtigten Vertrauens in das Fernbleiben der Wohnbebauung aus eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten abgelehnt.63 Vertrauen kann sich in den Fällen des Bergbaus insofern bilden, als eine Genehmigung in Gestalt der Betriebsplanzulassung vorhanden ist, die gerade auch für die Wiedernutzbarmachung einschließlich der damit einhergehenden dauerhaften Regulierung der Wasserhal-

60

Schenke, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, II Rn. 162; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 209; anders allerdings die Entscheidung des OVG Lüneburg, OVGE 14,396. 61

Schenke, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, II Rn. 161.

62

OVG Münster, OVGE 11, 250. Zur heutigen Lösung unter der Geltung von § 25 Abs. 2 BimSchG Arndt, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, V I I I Rn. 195: Untersagung ohne Entschädigung. 63

Schenke, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, II Rn. 162.

F. Verdrängende Kausalität?

101

tung notwendig ist. Allerdings erstreckt sich diese nicht auf das Freibleiben von Wohnbebauung in dem Einflussgebiet der Wasserhaltung des Bergbaubetriebs. Höchstens die im Abschlussbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen sind darauf abgestimmt, dass eine Wohnbebauung fernbleibt oder noch entstehen wird. Es wurde bereits aufgezeigt, dass sich das Ausmaß der Wiedernutzbarmachung nicht notwendig nach dem vor der Bergbautätigkeit bestehenden Zustand, sondern nach der späteren Nutzung richtet. 64 Hat daher der Bergbaubetrieb seine Maßnahmen im Anschluss an die Abbautätigkeit darauf abgestimmt, dass in weitem Umkreis keine Wohnbebauung vorgesehen war, ist eine Nachbesserungspflicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch.

4. Kein Ausschluss der Bebauung in den meisten Fällen Vielfach wurde Bergbau indes inmitten oder nicht weit von bewohntem Gebiet betrieben, so dass auch mit einer weiteren Ausdehnung der Wohnbebauung gerechnet werden musste oder eine solche Erweiterung zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte. Das gilt zumal aufgrund der großräumigen Auswirkungen der Wasserhaltung im Zuge großer Bergbautagebauprojekte. Daher konnte sich kein Vertrauen entwickeln, dass die Grundstücke ausgespart werden, welche durch spätere Auswirkungen erhöhter Wasserhaltung in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal dann ganze Areale nicht bebaut werden dürften.

5. Parallele zum Felssturzfall Somit liegt der Fall parallel zu einer anderen von der Rechtsprechung entschiedenen Konstellation zur latenten Gefahr, nämlich dem Felssturzfall. Entsteht Wohnbebauung unterhalb einer Felswand, so ergibt sich für die Bauherren keine Störereigenschaft, wenn für sie die später aktualisierte Gefahr durch herabstürzende Felsbrocken bei Erteilung der Baugenehmigung nicht ersichtlich war. Verantwortlich ist daher ausschließlich der Eigentümer des Felsgrundstücks, von dem die Gefahren ausgehen.65 Entsprechendes gilt dann auch für die Zustandsverantwortlichkeit aus Bergwerkseigentum bzw. aus der Erstellung und Innehabung einer Bergwerksanlage, die auch mit der Aufgabe des Eigentums oder der bergbaulichen Einrichtungen nicht endet.66 Die Bergbaugesellschaften

64

Siehe oben § 2 C.IV.

65

OVG Koblenz, DVB1. 1998, 103 (104). Näher zur grundsätzlichen Problematik Frenz, VerwArch. 90 (1999), 208 ff. 66

Siehe näher Frenz, Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase, S. 71 ff.

102

§ 4 Kausalitätsfragen

sind indes in erster Linie Verhaltensverantwortliche, da die Gefahren letztlich auf ihren früheren Aktivitäten beruhen und nunmehr durch die hinzutretende Wohnbebauung nur aktualisiert wurden. Auf dieser Basis haften sie aber erst recht; die Verhaltensstörerhaftung ist tendenziell stärker ausgeprägt, zumal zum Teil sogar ihre Vorrangigkeit vor der Zustandsverantwortlichkeit bejaht wird. 67

6. Wertungsvergleich mit der Kausalität mehrerer Bergbauunternehmen Aus vergleichender Sicht können die durch außerbergbauliche Aktivitäten hinzukommenden Ursachen schwerlich anders beurteilt werden als die durch spätere Bergbautätigkeit. Auch Letztere kann so gelagert sein, dass sie erst im Zusammenwirken mit den von der ersten Betreibergesellschaften gesetzten Kausalbeiträgen eine Gefahr hervorruft. Das führt aber nicht zum Ausschluss der Haftung eines Bergbauunternehmens. 68

7. Parallelen zu den Regeln über die Bauanpassung Allerdings stellt sich bei Neubauten die Frage, ob dann nicht die Bauherren zu einer Anpassung ihrer Gebäude an die örtlichen Gegebenheiten des Bergbaus entsprechend § 110 BBergG oder zumindest zu Sicherungsmaßnahmen nach § 111 BBergG oder subsidiär zu Einschränkungen aufgrund einer Bauwarnung nach § 112 BBergG verpflichtet sind. Zwar betreffen diese Vorschriften nur die Zeit des Anwendungsbereichs des Bergrechts. Die in ihnen zum Ausdruck kommende Interessenlage trifft indes auch zu, wenn es um die Bewältigung der Spätfolgen des Bergbaus geht. Diese Vorschriften setzen allerdings voraus, dass das Unternehmen sich direkt mit dem Bauherrn in Verbindung gesetzt hat. Die Anpassungspflicht nach § 110 BBergG beruht auf einem entsprechenden Verlangen des Unternehmers im Hinblick auf die zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen, ebenso das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen nach § 111 BBergG. Die Bauwarnung ist gem. § 113 Abs. 1 BBergG dem Bauherrn gegenüber auszusprechen. Fehlt es an solchem unmittelbaren Herangehen des Bergbauunternehmens an den Bauherrn, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrif-

67 Tendenziell VGH Mannheim, DVB1. 1990, 1046 (1047); für eine grundsätzliche Gleichrangigkeit aber VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, 565 (568). Siehe für bestimmte Fallkonstellationen Schink, VerwArch. 82 (1991), 357 (378 f.); Schwerdtner, NVwZ 1992, 141 (142) und auch BVerwG, DÖV 1986, 287 f.; BayVGH, DÖV 1986, 976 (977 ff.). 68

Siehe oben vor I.

F. Verdrängende Kausalität?

103

ten nicht erfüllt. Allerdings setzt § 110 Abs. 6 BBergG auch voraus, dass die zuständigen Behörden dem Unternehmer für das von ihm bezeichnete Gebiet Auskunft über alle Bauanträge erteilen. Grundlage dafür ist indes die Bezeichnung des fraglichen Gebietes durch das Bergbauunternehmen; diese erstreckt sich auf alle Oberflächen, bei denen Beeinträchtigungen durch Gewinnungsbetriebe zu besorgen sind, und zwar auch durch eine bereits eingestellte Gewinnung. Diese Auskunftspflicht bezieht sich auch auf vor der Geltung des Bundesberggesetzes eingestellte Betriebe. 69 Den Bergbauunternehmen wird ein genereller Antrag auf jeweilige Mitteilung aller Anträge auf baurechtliche Genehmigung nahe gelegt, damit eine unverzügliche Information erfolgt und das Bergbauunternehmen nicht jedes Mal einen vorhergehenden Antrag auf Auskunfterteilung stellen muss.70

69

Boldt/Weller,

BBergG, § 110 Rn. 36 a.E.

70

Boldt/Weller,

BBergG, § 110 Rn. 37 a.E.

§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen A. Ansatz für eine Haftungsfreistellung Für stillgelegte Bergwerke stellt sich die Frage, ob die genehmigten Betriebspläne und dabei insbesondere der Abschlussbetriebsplan eine Haftung für spätere Folgen ausschließen können. Damit stellt sich die Frage nach der Legalisierungswirkung von Genehmigungen.1 Vielfach können sich die Verantwortlichen auf das Bestehen von Betriebsplänen, bergrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen berufen. Dasselbe gilt für Erlaubnisse aus der Zeit vor In-KraftTreten des Bundesberggesetzes, wenn der Abbau vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Daher könnte argumentiert werden, dass sich keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen anschließen können, weil durch die Erlaubnis alle vorhersehbaren Risiken, die der Abbau zur Folgen haben kann, und damit auch das spätere Ansteigen von Grundwasser für die Zukunft legalisiert worden sind. Vor allem könnte diese Wirkung vom Abschlussbetriebsplan bzw. einer wasserrechtlichen Erlaubnis ausgehen. Diese Zulassung deutet schließlich darauf hin, dass die Behörde keine weiteren Bedenken im Hinblick auf die Zukunft des stillgelegten Bergwerks hat.

B. Allgemeine Problematik von Legalisierungswirkungen Eine im Vordringen befindliche Ansicht verneint eine Legalisierungswirkung aufgrund von Betriebsplanzulassungen und behördlichen Erlaubnissen generell. 2 Danach entfaltet die Genehmigung, Zulassung oder Erlaubnis einer Tätigkeit, die eine absehbare Störung zur Konsequenz hat, keine Genehmigungswirkung hinsichtlich dieser Störung. Schließlich erlaubt eine solche Genehmigung nur diese Tätigkeit, ohne ihr die Gefährlichkeit zu nehmen.3 Aus diesem Grund be-

1

Begriffsprägend BVerwGE 55, 118 (121).

2

Feldhaus/Schmitt, WiVerw. 1984, 1 (11 f.); Brandt/Lange, UPR 1987, 11 (15); Kokott, DVB1. 1992, 749 (753); Reinhardt, Die Eingriffsbefugnisse der Wasserbehörden bei der Sanierung von Altlasten, S. 140 ff. 3 OVG Münster, NVwZ 1985, 355 (356); Kokott, DVB1. 1992, 749 (739); Scharnhoop, DVB1. 1975, 157 (158 Fn. 12).

B. Allgemeine Problematik von Legalisierungswirkungen

105

darf es ja gerade einer Genehmigung. Diese kann daher auch nicht zu einer Besserstellung gegenüber Vorhaben führen, die weniger gefährlich und daher nicht genehmigungspflichtig sind.4 Zudem stellt sich die Frage der Erfüllbarkeit grundrechtlicher Schutzpflichten bei nach Genehmigungserteilung auftretenden Gefährdungslagen. 5 Die ganz herrschende Meinung6 befürwortet jedoch für weite Teile des öffentlichen Rechts, insbesondere für das Gewerbe- und das Immissionsschutzrecht, eine Legalisierungswirkung von Genehmigungen. Die Erteilung von Genehmigungen büßte einen wesentlichen Teil ihres Sinnes ein, wenn gegen den genehmigten Zustand unter Berufung auf die ordnungsbehördliche Generalklausel dennoch eingeschritten werden dürfte. Zwar liegt danach insoweit keine formelle Verdrängung des Polizeirechts vor, jedoch schließt die Legalisierungswirkung der Genehmigung aus, dass die in der ordnungsrechtlichen Generalklausel genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einschreitens gegeben sind.7 Die Legalisierungswirkung kann sich allerdings nicht pauschal ergeben, sondern entsprechend dem Inhalt der Genehmigungen8 und den erkennbaren Auswirkungen zum Zeitpunkt ihrer Erteilung. 9 Nicht erkennbare Folgeerschei-

4 Hermes, in: Becker-Schwarze/Köck/Kupka/von Handlungsformen im Öffentlichen Recht, S. 187 (205). 5

Schwanenflügel, Wandel der

Näher Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 331 f.

6

BVerwGE 55, 118 (120 f , 123); VGH BW, BB 1990, 237 (238), wenngleich zurückhaltender: „allenfalls"; Breuer, JuS 1986, 359 (362); ders., NVwZ 1987, 571 (755); Fluck, VerwArch. 79 (1988), 406 (420 ff.); Kloepfer, NuR 1987, 7(14); Peine, JZ 1990, 201 (211); Schneider, Altlastensanierung zwischen Verursacher- und Gemeinlastprinzip, S. 79 ff.; Schräder, Altlastensanierung nach dem Verursacherprinzip?, S. 177 f f ; Selmer, JuS 1992, 97 (100); Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen, S. 26 ff., 55 ff.; Seibert, DVB1. 1992, 664 (671); ders., Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, S. 450 ff. m.w.N. S. 449 f.; auch Schink, VerwArch. 82 (1991), 357 (382 f.); für ein Befristungsmodell und einen innerhalb der Befristung verstärkten Bestandsschutz Wickel, Bestandsschutz im Umweltrecht, S. 274 f f ; ohne Einschränkung Martens, DVB1. 1981, 597 (605); Papier, Altlasten und polizeirechtliche Störerhaftung, S. 24 ff.; ders., DVB1. 1985, 873 (875 f.); ders., NVwZ 1986, 256 (257 ff.). 7

BVerwGE 55, 118 (120 ff.).

8

BVerwGE 55, 118 (123).

9

BVerwGE 55, 118 (120 ff.); VGH Mannheim, BB 1990, 237 (238); Fluck, VerwArch. 79 (1988), 406 (420 ff.); Hermes, in: Becker-Schwarze/Köck/Kupka/von Schwanenflügel, Wandel der Handlungsformen im Öffentlichen Recht, S. 187 (204 ff.); Kloepfer, NuR 1987, 7 (14); Peine, JZ 1990, 201 (211); Kothe, VerwArch. 88 (1997), 456 (477 ff.); Seibert; DVB1. 1992, 664 (671); ders., Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, S. 450 ff. m.w.N. S. 449 f.

106

§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen

nungen wären nach dieser Ansicht nicht von einem staatlichen Genehmigungsakt erfasst.

C. Sonderstellung bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen Damit deuten sich bereits Differenzierungen in der herrschenden Sicht an. In der Tat dürfen behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige Gestaltungsakte im öffentlichen Recht nicht alle in „einen Topf geworfen" werden. 10 Zu Recht hebt insbesondere Breuer den Charakter der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung als ein „extremes Gegenbeispiel für eine schlichte Präventivkontrolle" hervor. 11 Die Betriebsplanzulassung vermag es nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nicht, den Adressaten vor repressiven Maßnahmen zu schützen.12 Sie dient der präventiven Gefahrenabwehr, lässt aber gerade wegen der mit bergbaulichen Betriebshandlungen von vorneherein über das normale Maß erhöhten Gefahrentendenz ein späteres Einschreiten zu, wenn durch die zugelassenen Betriebshandlungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit herbeigeführt werden. 13 Die Sonderstellung des Bergrechts im Rahmen der Diskussion um die Legalisierungswirkung staatlicher Zulassungsakte ist in der Tat so evident, dass auch im Rahmen der herrschenden Meinung anerkannt ist, dass bergrechtliche Erlaubnisse keine Legalisierungswirkung zeitigen.14 Das gilt zumal in dem Maße, in dem ohnehin noch weitergehende Konkretisierungen und Einzelfestlegungen in weiteren Betriebsplan- oder Wasserrechtsverfahren erfolgen müssen, wie dies bei Rahmenbetriebsplänen der Fall ist. Solche späteren Maßnahmen sieht der am 5.1.1988 zugelassene wasserwirtschaftliche Rahmenbetriebsplan für Garzweiler I explizit vor. 15 Insbesondere lehnt die Rechtsprechung für den Bereich des Bergrechts die Legalisierungsfunktion von Genehmigungen und vor allem auch von Abschlussbetriebsplänen ab. 16 Grund hierfür ist, dass im Bergrecht die Situation insbeson-

10

Breuer , JuS 1986, 359 (362).

11

Breuer, JuS 1986,359 (362).

12

Wagner , Öffentlich-rechtliche Genehmigung und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit,

S. 48. 13

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 598 (590); näher dazu sogleich unter II.

14

Kothe , VerwArch. 88 (1997), 456 (478).

15

Siehe Ziff. II. 1.

16

OVG Münster, UPR 1984, 279 f. = ZfB 1984, 367 (376); UPR 1985, 250; VG Köln, ZfB 1996, 89 (93).

D. Begrenzte Reichweite bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen

107

dere mit der immissionsrechtlich relevanter Anlagen 17 nicht vergleichbar ist, weil sich bei bergrechtlichen Gefährdungslagen die dort angelegten Risiken auch noch Jahrzehnte später aktualisieren können. Allen betrieblichen Vorgängen des Bergbaus wohnt wegen des Eingriffs in die Erdkruste von vorneherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrtendenz inne; 18 daher muss stets mit einer latenten Gefahr für die Oberfläche gerechnet werden. 19 Bereits unter dem Regime des Allgemeinen Berggesetzes sicherte die Betriebsplanzulassung nicht gegen repressive Ordnungsverfugungen der Bergbehörden. 20 So hatte danach die Bergbehörde unabhängig davon, ob vorher eine Betriebsplanzulassung ergangen war, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, sofern die drohende Beeinträchtigung bergrechtlicher Belange gegeben war. 21

D. Begrenzte Reichweite bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen Selbst wenn man bergrechtlichen Genehmigungen grundsätzlich eine Legalisierungswirkung zuerkennen wollte, schließt dies eine polizeiliche Inanspruchnahme des ehemaligen Bergwerksbetreibers nicht aus.22 Zum einen können die nach der Betriebsplanzulassung und der Entlassung aus der Bergaufsicht gegebenen polizeibehördlichen Eingriffsbefugnisse nicht stärker beschränkt werden als die ursprüngliche bergrechtliche Eingriffsermächtigung. 23 Der frühere Betreiber kann einer Anordnung zur Gefahrenbeseitigung die Legalisierungswirkung der Genehmigung jedenfalls in dem Umfang nicht entgegensetzen, in dem er auch während des Betriebs mit nachträglichen Anordnungen zu rechnen hatte. 24 Insoweit besteht kein Vertrauen auf eine Legalisierungswirkung. In der Tat hätte die Bergbehörde eine Anordnung zur Gefahrenabwehr nach § 71 Abs. 1 BBergG treffen können. Unter dem Regime des Allgemeinen Berggesetzes wä-

17

Diese bilden ein Hauptanwendungsfeld einer Legalisierungswirkung und bildeten auch den Gegenstand der Ausgangsentscheidung BVerwGE 55, 118. 18

OVG Münster, UPR 1985, 250; ZfB 1997, 36; OVG Lüneburg, AS 14, 396 (403).

19

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590); OVG Münster, ZfB 1997, 36; UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 ff.). 20

Breuer, JuS 1986, 359 (362).

21

Pfadt, Rechtsfragen zum Betriebsplan im Bergrecht, S. 108 f.

22

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

23

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590) mit Verweis auf Breuer, JuS 1986, 359 (363). 24

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590) mit Verweis auf Kutscheidt, N V w Z 1986, 622.

108

§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen

re eine Anordnung in Nordrhein-Westfalen nach § 196 ABG möglich gewesen. Daher können entsprechende Maßnahmen auch nach Ende der Bergaufsicht noch nach allgemeinem Polizeirecht getroffen werden. Die Tatsache, dass die Bergbehörde die drohende Gefahr übersehen hat, führt nicht zur Entpflichtung des Betreibers. Denn genau für den Fall, dass möglicherweise erkennbare Gefahren übersehen werden, existiert die Möglichkeit zum Erlass nachträglicher Anordnungen. 25 Etwas anderes gilt auch nicht für den Abschlussbetriebsplan, der die Einstellung des Bergwerks abschließend regeln soll. Auch hieraus folgt keine Legalisierungswirkung für die Zukunft. Die Entlassung aus der Bergaufsicht, die viele Jahre nach der eigentlichen Betriebseinstellung liegen kann, zeigt lediglich auf, dass die Behörde prognostisch davon ausgeht, dass eine besondere gesteigerte Gefahr, die die bergrechtliche Überwachung bisher erforderlich machte, nicht mehr vorliegt. 26 Dies stellt aber keine Haftungsfreistellung dar. Die Erfüllung einer der Gefahrenabwehr dienenden bergbehördlichen Anordnung kann nicht die Polizeipflichtigkeit als solche zum Erlöschen bringen. 27 Im konkreten Fall, den der VGH Mannheim zu entscheiden hatte, ergab sich denn auch keine Legalisierungswirkung mit der Folge einer weitergehenden Haftungsfreistellung. 28 Ausgehend davon, dass die Reichweite der Legalisierungswirkung sich nach dem Regelungsgehalt der Genehmigung richtet, konnte diese nur soweit gehen, als im Abschlussbetriebsplan hinsichtlich der durch den Gasaustritt verursachten Gefahrenlage abschließende Anordnungen getroffen wurden. Für die Wasserhaltung stellt sich dann die Frage, inwieweit Festlegungen im Betriebsplan auch hinsichtlich von Gefährdungen aus einem späteren Anstieg auf Normalniveau getroffen wurden. Regelmäßig ist dies nicht der Fall. Die objektive Erkennbarkeit dieser Problematik spielt dabei keine Rolle. Die polizeirechtliche Normallage ist gerade dadurch geprägt, dass dem Störer auch hinsichtlich der Schadensbeseitigung das volle Risiko einer Veränderung des Kenntnisstands auferlegt wird. 29

25

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

26

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

27

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590) mit Verweis auf OVG Münster, ZfB 1984,367 (375). 28 29

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590 f.).

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (591); VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 387; Seibert, DVB1. 1992, 664 (670); Kloepfer , NuR 1987, 7.

E. Relevanz wasserrechtlicher Berechtigung

109

E. Relevanz wasserrechtlicher Berechtigung Aus einer erteilten wasserrechtlichen Berechtigung 30 ergibt sich gleichfalls keine Legalisierungswirkung. Sie steht gem. § 5 WHG ohnehin unter dem Vorbehalt der Anordnung nachträglicher Maßnahmen und Anforderungen, wie sie in § 5 Abs. 1 vorgesehen sind. Das gilt nach § 5 Abs. 2 WHG grundsätzlich, gleichwohl mit den wichtigen Einschränkungen des § 15 WHG, auch für Altfälle, die aber ohnehin vor dem 27.7.1957 angefallen sein müssen, dem Tag der Verkündung der ersten Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes.31 Damit muss der Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis nahezu durchgehend mit weitreichenden späteren Verschärfungen rechnen und genießt keinerlei Bestands- oder Vertrauensschutz.32 Die Beteiligung der Behörde führt nicht etwa zu einer „volkswirtschaftlichen Mitverantwortung", aus der die Notwendigkeit der Ermittlung des jeweils durch den Berechtigungsinhaber zu tragenden Risikos aufgrund des Inhalts und des Zustandekommens des in Frage stehenden Bescheides folgt. 33 Eine klar umgrenzte Risikozuweisung enthält insoweit § 5 Abs. 1 WHG. Wegen der Maßgeblichkeit des Wasserrechts als materiellem Recht gilt dies unabhängig von der Zuständigkeitszuweisung des § 14 Abs. 2 WHG an die Bergbehörde für Erlaubnisse im Zusammenhang mit bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen, die eine Benutzung von Gewässern vorsehen, und ungeachtet eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Konzentrationswirkung, die das anwendbare Fachrecht und dessen Regelungsgehalt nicht verändert, 34 auch für bergbauliche Vorhaben sowie deren Nachsorge, zumal das parallel einschlägige Bergrecht gleichfalls keine Legalisierungswirkung von Genehmigungen zulässt.35

30 Siehe oben § 2 F, G. Die am 5.1.1988 erfolgte Zulassung des wasserwirtschaftlichen Rahmenbetriebsplanes vom Februar 1982 für Garzweilerl nimmt unter Ziff. I.I., 2.2.2. und II.2. die vorhandenen wasserrechtlichen Bescheide in Form der Nachträge vom 27.5.1986 und vom 28.12.1987 (19.3-3-8) zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 12.3.1962 (I 842/62) ausdrücklich in Bezug. Der am 22.12.1997 zugelassene Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II (g 27-1.2.-3-1) verweist immer wieder auf die Notwendigkeit künftiger wasserrechtlicher Erlaubnisse, so in Ziff. 1.10., 4.1., 4.2., 4.4., 4.7., 4.8., 4.9. 31

BGBl. IS. 1110, ber. S. 1386.

32

Bereits Franke, ZfW 1976, 195 (205); Hill, GewArch. 1981, 183 (184); Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 418. 33

So Salzwedel, in: FS für Sendler, S. 321 (324, 328 und weiter); abl. Hilger, Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen, S. 89. 34

Büllesbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, S. 306 f. Damit ist auch die Bindungswirkung ohne Besonderheiten, Hilger, Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen, S. 154. 35

Siehe vorstehend D.

110

§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen

Die leichte Veränderbarkeit wasserrechtlicher Berechtigungen und die daran gekoppelte Verneinung ihrer Legalisierungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die in § 5 Abs. 1 WHG genannten Anforderungen und Maßnahmen, sofern nicht der betroffene Bewilligungsbescheid unter einem generellen Vorbehalt steht. Bei einem solchen scheidet eine Legalisierungswirkung durch den Inhalt der jeweiligen Berechtigung durchgehend aus. Dass ein so weitgehender Vorbehalt zulässig ist, wird sehr restriktiv gesehen,36 aber jedenfalls im Hinblick auf solche Wasserbenutzungen bejaht, deren Konsequenzen sich zum Zeitpunkt der Erteilung der Berechtigimg noch nicht definitiv überblicken lassen, so bei der Förderung großer Grundwassermengen. 37 In den Auswirkungen vergleichbar ist die Wasserhaltung im Bergbau, zumal wenn sie wie im Tagebau über Jahrzehnte geht. Insoweit ist daher ein umfassender Vorbehalt nachträglicher Anordnungen zulässig; seine Aufnahme schließt eine Legalisierungswirkung gänzlich aus. Eine Ausnahme für nachträgliche Anordnungen besteht nur insofern, als das Übermaßverbot verletzt wird und nicht die einmal erteilte Berechtigung gänzlich aufgehoben werden darf, außer auch diese Maßnahme ist zulässigerweise vorbehalten worden; die Bewilligung ist aber im Gegensatz zur Erlaubnis vorbehaltlich § 12 WHG gerade nicht widerruflich. Das bedeutet aber umgekehrt, dass für eine grundsätzlich widerrufliche Erlaubnis eine Legalisierungswirkung erst recht ausscheidet. Für Garzweiler I wurde lediglich eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, und zwar am 12.3.1962. Im Übrigen ist § 5 Abs. 1 WHG in den Blick zu nehmen. Die dort vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen und Maßnahmen betreffen die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe (Nr. 1), die Bestellung von Betriebs- bzw. Gewässerschutzbeauftragten (Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 21a Abs. 2), den Ausgleich für eine Beeinträchtigung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers durch die Benutzung (Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2a), Beiträge zur Kostendeckung von Maßnahmen der öffentlichen Hand zu Verhütung oder Ausgleich von benutzungsbedingten Beeinträchtigungen des Wohls des Allgemeinheit (Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 3), die Beobachtung der Wasserbenutzung und ihrer Folgen (Nr. 3) und die sparsame Verwendung des Wassers (Nr. 4). A u f der Grundlage von § 5 Abs. 1 WHG wurde auch die wasserrechtliche Erlaubnis für Garzweilerl vom 12.3.1962 durch Nebenbestimmungen ergänzt, und zwar durch Bescheid vom 27.5.1986 und vom 28.12.1987. Sie betrafen insbesondere die Entwässerung und die damit verbundene Antastung des Grundwassers, die Qualitätssicherung der betroffenen Gewässer sowie die Überwachung der Grundwasserstände. Die hier relevanten Spätfolgen aus dem Bergbau beeinträchtigen hingegen die Qua-

36

Wohl offener Breuer , Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 259.

37

Czychowski , WHG, § 5 Rn. 9.

F. Haftungsausschluss wegen behördlicher Duldung

111

lität der Wohnverhältnisse. Aber auch diese rührt aus der Absenkung und dem späteren Anstieg des Grundwasserspiegels, weniger allerdings aus der in § 5 Abs. 1 WHG ebenfalls angesprochenen Beschaffenheit und Verwendung des Wassers. Maßnahmen zur Beobachtung umfassen nicht die spätere Korrektur von Fehlentwicklungen. Gleichwohl bilden sie die Grundlage dafür. Das gilt um so mehr vor dem Hintergrund, dass etwa der 2. Nachtrag vom 28.12.1987 zur wasserrechtlichen Erlaubnis für Garzweilerl vom 12.3.1962 unter Ziff. 5 a.E. eine Pflicht zur Beobachtung und zur Wasserhaltung auch nach Beendigung des Braunkohlenabbaus und bis zur Erreichung eines als endgültiger Dauerzustand anzusehenden Grundwasserstandes enthält. Damit unterliegen auch die wasserrechtlichen Berechtigungen im Zuge des Bergbaus den Modifikationsmöglichkeiten nach § 5 Abs. 1 WHG. Die umfassende Verantwortung der abbauenden Bergbauunternehmen auch bei sich wandelnden sowie unvorhergesehenen Gegebenheiten, wie sie für die Wasserhaltung im Zuge und im Gefolge des Tagebaus typisch sind, schließt ohnehin eine auf Jahrzehnte hinaus feststehende und das Pflichtenregime für diesen langen Zeitraum vollständig bestimmende Tatsachenlage aus. So verweisen sowohl der l . 3 8 als auch der 2. Nachtrag 39 zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 12.3.1962 zu Garzweilerl auf neue Erkenntnisse über Beeinträchtigungen des Wasser- und Naturhaushalts sowie neue Wirkungszusammenhänge. Die adäquate Situationsbewältigung setzt gerade die Wandlungsfähigkeit von Pflichten voraus. Anders können die Aus- und Nachwirkungen des Bergbaus nicht fortlaufend beherrscht werden. Das belegen die verschiedenen Festlegungen in verschiedenen Verwaltungsakten, die während der vergangenen fast 40 Jahre zum Tagebau Garzweiler I ergingen. 40 Daher kann schwerlich einer wasserrechtlichen Berechtigung für den bergbaulichen Bereich eine spätere Anordnungen ausschließende Wirkung und auf dieser Basis eine Legalisierungswirkung beigemessen werden.

F. Haftungsausschluss wegen behördlicher Duldung bzw. Nachlässigkeit? Neben der Legalisierungswirkung von Genehmigungen werden auch die Institute der behördlichen Duldung und die behördliche Nachlässigkeit als Be-

38

Siehe S. 22 sub IV.

39

Siehe S. 12 sub IV.

40

Siehe auch die wasserrechtliche Erlaubnis vom 28.12.1989 im Hinblick auf durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Trietbachaue, ergänzt durch Bescheid vom 27.9.1991.

112

§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen

schränkungen thematisiert. 41 Weil aber die bergbauliche Abbautätigkeit nicht nur geduldet, sondern volkswirtschaftlich erwünscht war, 42 ist hier die Situation nicht gegeben, in der der Verursacher eine Tätigkeit vornimmt, die trotz ihrer evidenten Schädlichkeit von der Behörde in Kauf genommen worden ist. Eine solche Duldung kann sich höchstens auf eine Anhebung des Wasserstandes beziehen. Soweit sich daraus aber Gefahren in einem solchen Maße ergeben, dass schwerwiegende Schäden drohen, ist ein Zustand erreicht, in dem ohnehin die Ordnungsbehörden zum Eingreifen verpflichtet sind. Damit bleiben höchstens die Fälle leichterer Schadenseinwirkungen etwa in Gestalt einer fortlaufenden Feuchtigkeit in Wänden durch ein Ansteigen des Wasserstandes. Eine Absenkung der Haftung aufgrund einer behördlichen Duldung begegnet indes ohnehin dem Einwand, dass Überwachungspflichten gerade im öffentlichen Interesse und nicht gegenüber dem Anlagenbetreiber im Hinblick auf die Minderung seines Haftungsrisikos bestehen.43 In der Konsequenz ergibt sich daher auch kein Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten. 44 In Betracht kommt höchstens eine Minderung der Verantwortlichkeit des Verursachers aus Gründen des Schutzes von Vertrauen, das sich aufbauen konnte, weil die Behörde rechtswidrig nicht einschritt. Die Kenntnis der Gefährlichkeit der eigenen Aktivität verhindert indes die Bildung von Vertrauen. 45 Die Bergbaubetriebe dürften regelmäßig um die Gefahr durch ansteigende Wasserpegel gewusst haben.46

41

Kothe, VerwArch. 88 (1997), 456 (480 f., 484 ff.).

42

Dies ergibt sich schon aus § 1 BBergG sowie der Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 S. 2 BBergG. 43

BGHZ 39, 358 (362 ff.); Brandt , Altlastenrecht, IV D Rn. 67.

44

Pietzcker , JZ 1985, 209 (215); so aber Papier , Altlasten und polizeirechtliche Störerhaftung, S. 43 f.; ders ., DVB1. 1985, 873 (877). 45 Allgemein in diesem Zusammenhang Frenz , Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, S. 335. 46

Vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (591).

§ 6 Folgen für Haftungsansprüche A. Öffentlich-rechtliche Grundlagen Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Bergbauunternehmen umfasst sowohl nach Berg- als auch nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht Gefährdungen aus den Spätfolgen des Bergbaus. Dazu gehören auch Gefährdungen aus einem Anstieg des Wasserpegels nach Beendigung der Wasserhaltung, die sich in Form eines Eindringens von Feuchtigkeit oder gar von Wasser in Wände und Keller niederschlagen. Damit ist zugleich der Bereich definiert, in dem der Pflichtenkreis der Bergbauunternehmen eröffnet ist. Wie bereits gezeigt,1 hängen im Bergbau Zulassungsvoraussetzungen und öffentlich-rechtliche Betriebspflichten sowie die Haftung für Schäden eng zusammen. Die Bergschadensvorschrift des § 114 Abs. 1 BBergG bezieht sich auch auf die Wiedernutzbarmachung.2 In ihrer Reichweite sind die von der Bergschadenshaftung umfassten Vorgänge so weit einzubeziehen, wie sie nach dem Pflichtenkreis des Bergbauunternehmers reichen.

B. Haftung für Bergschäden I. Grundlagen Die Haftung für Bergschäden verlangt noch nicht einmal einen Pflichtenverstoß. Indes besteht für den Bergbau über Tage keine Bergschadensvermutung, da sich § 120 BBergG nur auf die untertägige Aufsuchung oder Gewinnung bezieht. Daher ist ein Kausalnachweis zu führen. Ersetzt wird gem. § 117 Abs. 1 BBergG der Vermögensschaden. Schaden ist auch im Bergrecht die Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Vorganges oder Ereignisses an seinen Rechtsgütern erleidet. 3 Dieser besteht bei befeuchteten oder überschwemmten Kellern in der Schädigung oder Zerstörung darin gelagerter Güter sowie der Einschrän-

1

Siehe oben § 1 C . I I , III.

2

Dass diese Teil bergbaulicher Tätigkeit ist, ergibt sich auch aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/1315, Anlage 1 S. 76 = ZfB 1981,94(108). 3

Boldt/Weller,

BBergG, § 114 Rn. 12.

114

§ 6 Folgen ftir Haftungsansprüche

kung von Gebrauchsmöglichkeiten, die sich auch in einem Wertverlust niederschlagen können.

I I . Reichweite der Haftung Nach der Gesetzesbegründung4 sind indes unmittelbare allgemeine Vermögensschäden ausgeschlossen. Dazu gehört etwa der eintretende Geschäftsausfall durch sinkenden Umsatz infolge einer Beeinträchtigung der Geschäftsräume. 5 Der entgangene Gewinn ist ohnehin nicht von der Haftung für Bergschäden umfasst, wie § 117 Abs. 1 Nr. 2 BBergG durch die Beschränkung auf den gemeinen Wert der beschädigten Sache deutlich macht.6 Durch einen Schluss „a maiore ad minorem" wird daher erst recht auch eine Haftung für mittelbare allgemeine Vermögensschäden ausgeschlossen.7 Das bedeutet allerdings nicht, dass damit allgemein mittelbare Vermögensschäden ausgeschlossen sind, die spezifisch auf bergbaulichen Schadensereignissen beruhen. Und deren relevante Reichweite ergibt sich aus der allgemeinen Spannbreite der Unternehmerverantwortlichkeit von Bergbaubetrieben.

I I I . Kein notwendiger Flächenbezug des Schadens Bezogen auf den Tagebau soll es kaum Bergschäden geben, die bei der Rekultivierung der Oberfläche verursacht werden.8 Dies wird allerdings damit begründet, dass das Bergbauunternehmen entweder Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist oder eine Inanspruchnahme im Wege der Grundabtretung gegen Nutzungsentschädigung erfolgt, so dass ein nach Rückgabe verbleibender Minderwert keinen Bergschaden bildet. 9 Auf diesen engen Bereich der in Anspruch genommenen Grundstücke bleibt allerdings die Reichweite bergrechtlicher Unternehmerpflichten und damit auch von Bergschäden nicht beschränkt. 10 Das gilt gerade im Hinblick auf den Tagebau für die aus der Veränderung der Wasserhaltung resultierenden Probleme, die auch Nachbargrundstücke und je

4 Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/1315, Anlage 1 S. 141 = ZfB 1981,94(214). 5

Bereits RG, ZfB 1932, 481. Für das BBergG Boldt/Weller,

6

Kremer/Neuhaus

gen. Wever , Bergrecht, Rn. 492.

7

Boldt/Weller

, BBergG, § 114 Rn. 15.

8

Boldt/Weller

, BBergG, § 114 Rn. 33.

9

Boldt/Weller

, BBergG, § 114 Rn. 33.

10

Siehe oben § 2.

BBergG, § 114 Rn. 14.

B. Haftung für Bergschäden

115

nach Wassereinzugsbereichen sogar weiter entfernt gelegene Areale erfassen und dort Schäden in Form von Rissen durch zu niedrige Wasserstände oder Vernässungen von Kellern bzw. eine übermäßige Feuchtigkeit von Wänden durch zu hohe Wasserpegel verursachen können. Soweit geltend gemacht wird, § 114 BBergG finde keine Anwendung auf Schäden, die erst durch die Folgenutzung wie eine Abfallbeseitigung in einem ehemaligen Tagebau verursacht werden, 11 trifft das insoweit zu, als sie durch diese Folgenutzung erst verursacht werden, was bei einer Abfallbeseitigung sehr leicht der Fall sein kann. Die Wiedernutzbarmachung ist zwar in § 4 Abs. 4 BBergG als ordnungsgemäße Gestaltung der für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommenen Oberfläche definiert und wird als Herrichten dieser Fläche als Voraussetzung für eine andere Nutzung verstanden.12 Sie ist selbst keine Folgenutzung, sondern noch Bestandteil des Bergbaus. Zudem hat sie gem. § 4 Abs. 4 BBergG unter Beachtung des öffentlichen Interesses zu erfolgen, und dieses umfasst auch Fragen des Naturschutzes und des Wasserhaushalts, so dass auch eine Gewährleistung eines Wasserstandes dazu gehört, der nicht zu Schäden an Gebäuden führt. 13 Somit wird auch diese Auswirkung von der Haftung für Bergschäden erfasst. Soweit die Haftung für Bergschäden einen Bezug zur vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche erfordert, handelt es sich um Folgewirkungen bei deren Gestaltung. Durch die Herrichtung einer Abbaufläche für eine spätere Nutzung und die dabei regelmäßig erfolgende Aufschüttung wird die Wasserhaltung verändert. Daraus können sich weitreichende Folgewirkungen für benachbarte oder auch entferntere Grundstücke im Wassereinzugsbereich ergeben, die unmittelbar an die Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Fläche gekoppelt sind. Als damit notwendig verbundene Auswirkungen unterfallen sie der Haftung für Bergschäden. Schließlich knüpft § 114 BBergG allgemein an Schäden „infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten" an, wozu auch die Wiedernutzbarmachung gehört. Die Haftung beruht mithin auf einer bestimmten Tätigkeiten und deren Folgewirkungen, ohne diese räumlich zu begrenzen. „Infolge" ist von daher umfassend zu verstehen.

11

Boldt/Weller,

12

So in diesem Zusammenhang Boldt/Weller,

13

Ausführlich oben § 2 C.IV.5, 7.

BBergG, § 114 Rn. 34. § 114 Rn. 34.

116

§ 6 Folgen ftir Haftungsansprüche

IV. Kausalität Da die Kausalitätsvermutung nach § 120 Abs. 1 BBergG nur für die untertägige Aufsuchung oder Gewinnung eingreift, bedarf es im Bereich des übertägigen Abbaus und der Spätfolgenbewältigung eines Verursachungsnachweises. Eine Erleichterung ergibt sich höchstens nach den Grundsätzen einer Verteilung der Beweislast nach den jeweils zuzuordnenden Sphären. Regelmäßig lässt sich freilich ein Wasseranstieg in der Umgebung aufgrund einer Anhebung des Wasserpegels im ehemaligen Bergbaugebiet oder nach Beendigung der Wasserhaltung leicht auf einen Bergbaubetrieb zurückführen. Problematisch ist ein Zusammentreffen von bergbaulich bedingten mit atypischen natürlichen Vorgängen oder auch ungewöhnlicherweise hinzukommenden menschlichen Einwirkungen.14 Nach den zivilrechtlichen Maßstäben der (reinen) Adäquanztheorie ist in solchen Fällen eine Zurechnung ausgeschlossen. Danach sind nur diejenigen Bedingungen im Rechtssinne kausal, die nach der Lebenserfahrung vorhersehbar geeignet sind, den eingetretenen Erfolg herbeizuführen; ganz außergewöhnliche Entwicklungen sind mithin nicht ursächlich. Indes wird die Adäquanztheorie auch im Zivilrecht nicht in ihrer reinen Ausprägung und isoliert angewandt, sondern die Kausalität wird auch nach Wertungsgesichtspunkten bestimmt.15 Auch danach werden die Fälle ausgeschieden, in denen nur eine eher zufällige kausale Verkettung besteht und sich im Erfolg nicht die der Handlung innewohnende Wirkungstendenz erweist, mithin eine handlungsuntypische Gefahr vorliegt. Das deckt sich mit Überlegungen zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. 16 Befindet sich im näheren Umkreis von Tagebauen bereits eine Wohnbesiedlung, ist mit einer weiteren Bautätigkeit zu rechnen, es sei denn, Naturschutzgebiete sind betroffen. Daher ist die Wasserhaltung so zu gestalten, dass bestehende und auch hinzukommende Bauten nicht durch ansteigendes Grundwasser beeinträchtigt werden. Die Zurechenbarkeit daraus folgender Beeinträchtigungen ergibt sich aus der wertenden Betrachtung unter Einschluss des bergrechtlichen Pflichtenkreises von Bergbauunternehmen. Die wertende Betrachtung ist für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. 17 Diese Fortentwicklung der Dogmatik ist auch für die Bergschadenshaftung zu berücksichtigen, da auch sie auf Kausalitätsgesichtspunkten beruht. Eine Beschränkung auf die Prüfung eines adä14

Siehe oben § 4 F.II.

15

Jedenfalls seit BGHZ 58, 162 (168).

16

Allgemein Vollmuth , VerwArch. 68 (1977), 45 (55) und auch Herrmann , DÖV 1987, 666 (673 f.); Koch , Bodensanierung nach dem Verursacherprinzip, S. 18. Ausführlich oben § 4. 17

Siehe oben § 1 B.II.

B. Haftung für Bergschäden

117

quaten Ursachenzusammenhangs18 kann daher auch insoweit nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das gilt aus Gründen der Strukturgleichheit zumal deshalb, weil sich auch die Reichweite der bergrechtlichen Primärpflichten, die eine Entstehung von Schäden vermeiden sollen, sehr stark nach Wertungsgesichtspunkten beurteilt. Das betrifft auch und gerade die Wiedernutzbarmachung gem. § 4 Abs. 4 BBergG. 19

V. Mitverschulden Das Mitverschulden kann gem. § 118 BBergG i.V.m. § 254 BGB auch die Ersetzung des Bergschadens ausschließen oder mindern. Bei Bergschäden infolge späterer Bebauung kommt Mitverschulden insbesondere dann in Betracht, wenn der Bauherr gegen einzuhaltende Sicherheitsstandards verstoßen hat. Dazu gehört insbesondere seine Pflicht, sich über die Standfestigkeit seines Grundstückes zu informieren und darauf abgestimmt zu bauen, um sich erforderlichenfalls auch gegen heraufdrückendes Grundwasser zu schützen.20 Es muss sich insoweit aber zumindest um ein fahrlässiges Verhalten handeln. Zudem ist die Wertung der §§ 110 ff. BBergG zu berücksichtigen, die eine vorherige Anfrage des Bergbauunternehmens als Grundlage für Veränderungspflichten in der Bebauung voraussetzen.21

VI. Verjährung Gem. § 117 Abs. 2 BBergG verjährt der Anspruch auf Ersatz des Bergschadens drei Jahre ab dessen Kenntnis und der des Ersatzpflichtigen, jedenfalls aber 30 Jahre ab Entstehung. Ersatzverhandlungen wirken verjährungshemmend. Kenntnis ist aber nur gegeben, wenn ein verständiger Mann daraufhin eine Klage gegen einen bestimmten Urheber mit Aussicht auf Erfolg anstrengen kann.22 Der Umfang des Schadens muss nicht bekannt sein; Voraussetzung ist indes die Deutlichkeit einer Vermögensminderung. 23 Diese Deutlichkeit kann sich aber auch daraus ergeben, dass erst eine bestimmte Bebauung eine bergbaubedingte 18

Siehe Boldt/Weller,

19

Siehe oben § 2 C.IV.

BBergG, § 114 Rn. 38 und näher oben § 1.

20

Entsprechende Pflichten und Aufwendungen des Bauherrn betonend BGHZ 123, 363 (366) wegen Beherrschbarkeit der Risiken aus dem Grundwasserverhalten; auch im Hinblick auf den Architekten OLG Düsseldorf, VersR 2001, 644. 21

Siehe oben § 4 F.II.7.

22

Boldt/Weller,

23

Schon RG, ZfB 1920, 411; 1937, 475.

BBergG, § 114 Rn. 24.

118

§ 6 Folgen f r Haftungsansprüche

Beeinträchtigung aufzeigt. Dann beginnt erst mit Entschluss des Grundeigentümers zu einer entsprechenden Bebauung der Lauf der Verjährungsfrist. 24

C. Allgemeine zivilrechtliche Haftung Die Haftung für Bergschäden schließt gem. § 121 BBergG nicht allgemeine zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Diese greifen ausschließlich ein, wenn das Regime des Bergrechts ausgelaufen ist. Die allgemeine zivilrechtliche Haftung setzt aber Rechtswidrigkeit und Verschulden voraus.

I. Verkehrssicherungspflichten Haftungsansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB kommen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht. Sie entstehen, wenn jemand eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Bergbau eine erhöhte Gefahrtendenz innewohnt. 25 Das schlägt sich in entsprechend verstärkten Verkehrssicherungspflichten nieder. Deren Reichweite hat sich an der Breite und ausgedehnten Wirkung von Beeinträchtigungen aus bergbaulicher Tätigkeit zu orientieren. Stets muss mit einer latenten Gefahr für die Oberfläche gerechnet werden. 26 Zudem ist zu beachten, dass sich auch noch Jahre nach Einstellung der Abbauaktivitäten Gefahren zeigen können.27 Diese für den Pflichtenumfang nach dem öffentlichen Recht maßgeblichen Gesichtspunkte können auch für das Zivilrecht nicht unbeachtlich sein. Aus diesen Aspekten folgt letztlich ein sehr ausdifferenzierter Pflichtenkatalog, der bereits im Rahmen des Betriebsplanverfahrens zu beachten und während des Abbaus sowie der Wiedernutzbarmachung vom Bergbauunternehmen einzuhalten und abzuarbeiten ist. Da diese Pflichten dem Zweck dienen, Gefahren bergbaulicher Tätigkeit zu neutralisieren bzw. aufzufangen, müssen sich auch die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten danach ausrichten, sollen doch auch sie dazu dienen, Schäden anderer Personen aus der Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle zu verhindern. 28 Der Bun-

24

OLG Düsseldorf, ZfB 1979,422 (429).

25

Siehe etwa oben § 5 C.

26

Insbes. OVG Münster, UPR 1984, 279 = ZfB 1984, 367 (374 ff.); ZfB 1997, 36.

27

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 589 (590).

28

Etwa Medicus , Bürgerliches Recht, Rn. 648; vgl. im hiesigen Zusammenhang aus der Rspr. insbes. BGHZ 92, 143 - Kupolofen: Dabei ging es um die Beschädigung eines auf einem nahen Parkplatz abgestellten PKW durch die zulässigen Grenzwerte nicht erreichende Emissionen aus einem genehmigten Kupolofen.

C. Allgemeine zivilrechtliche Haftung

119

desgerichtshoP bejaht denn auch die Konkretisierung von zivilrechtlichen Sorgfaltspflichten durch Gesetze und Rechtsverordnungen. Ihre Verletzung weist daher auf einen Pflichtenverstoß hin. Da diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften indes in ihrem Regelungsbereich begrenzt sind und kein „abschließendes Verhaltensprogramm" 30 enthalten, schließt umgekehrt ihre Einhaltung die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Dann zeigen sie aber immer noch die Reichweite des unternehmerischen Verantwortungsbereichs. Allerdings sind aus zivilrechtlicher Warte nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs 31 im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren Dritter abzuwenden. Die Einstellung der Wasserhaltung bei einem Wasserpegel, der danach wieder ansteigt, bringt die Gefahr mit sich, dass dadurch Feuchtigkeit in Häuserwände oder Wasser in Keller eindringt und auf diese Weise andere Personen geschädigt werden. Daher besteht eine Verkehrssicherungspflicht von Bergbauunternehmen darin, Vorkehrungen gegen einen entsprechenden Anstieg des Wasserpegels zu treffen. Haftungsbegründend im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensrechts wird eine Gefahr allerdings erst, wenn sich für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Möglichkeit einer Verletzung Rechtsgüter Dritter ergibt. 32 Dass der Anstieg von Wasser zu einer Gefährdung von Wohnhäusern führen kann, liegt für einen Bergbau betreibenden Unternehmer, der laufend mit Fragen der Wasserhaltung zu tun hat, sehr nahe. Auch muss er damit rechnen, dass in einem Gebiet, das nahe an einer Wohnbebauung liegt bzw. durchgehend dicht besiedelt ist, gebaut wird, außer es handelt sich um ein Sperr- oder Naturschutzgebiet. 33

I I . Kausalität Die Ursache dafür hat derjenige gesetzt, der das mit potenziellen Gefahren verbundene Verhalten an den Tag gelegt hat, also das Bergbauunternehmen. Das gilt zumal, weil die Schadenspotenziale auf eine Tätigkeit zurückgehen, die

29

NJW 1987,372; 1987, 1011.

30

BGH, NJW 1987, 372 (1. Leitsatz).

31

BGH, NJW 1985, 1076.

32

BGH, VersR 1975,812.

33

Siehe oben § 4 F.II.4.

120

§ 6 Folgen f r Haftungsansprüche

erkennbar mit einem erhöhten Risikopotenzial verbunden war. 34 Ein Paradebeispiel dafür ist der Bergbau.

I I I . Beweislastumkehr Die mit diesem verbundenen schadensträchtigen Verhältnisse liegen im spezifischen Kenntnisbereich des Bergbauunternehmens. Dieses ist auch verpflichtet, Bergbaufolgen laufend zu überwachen. Daher tritt im Hinblick auf die Rückführbarkeit des Grundwasseranstiegs auf den Bergbau eine Beweislastumkehr ein, ebenso für Rechtswidrigkeit und Verschulden. 35 Insbesondere diese beiden letzten Elemente sind vollständig dem unternehmerischen Binnenbereich zugehörig, in den der Geschädigte keinen Einblick hat; er kann nicht nachprüfen, ob im Einzelnen die bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht in vollem Umfange befolgt wurden und ob zumindest fahrlässiges Handeln vorliegt. Treten Schäden ein, ist dies indiziert.

D . Geldausgleich nach Verwaltungsverfahrensrecht I. Ansatz Unterbleiben Schutzvorkehrungen, um Belange Privater vor Beeinträchtigungen zu bewahren, kommt ein Geldausgleich auf der Grundlage von §§ 74, 75 VwVfG in Betracht. § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG sieht einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld für den Fall vor, dass an sich zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Einwirkungen auf Rechte anderer erforderliche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Schuldner ist entsprechend der Ersatzfunktion zu den anzubringenden Vorkehrungen und Anlagen der Träger des Vorhabens. 36 Ein solcher Anspruch ist denkbar im Hinblick auf Beeinträchtigungen an Häusern durch ansteigende Wasserpegel, die sich nur durch übermäßig aufwändige, daher außer Verhältnis zum Schutzzweck stehende, nicht vertretbare und daher untunliche37 Vorkehrungen vermeiden lassen. Diese Beurteilung kommt in Betracht, wenn der Wert der Gesamtschäden weitaus geringer zu beziffern ist als

34

Vgl. zum öffentlichen Recht Brandner , Gefahrenerkennbarkeit und polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit, S. 94. 35

Vgl. BGHZ 92, 143 (150 f.) - Kupolofen.

36

Etwa Kopp/Raumsauer , VwVfG, § 74 Rn. 134 m.w.N.

37

Zu diesem Begriff etwa Kopp/Ramsauer , VwVfG, § 74 Rn. 128: der mangelnden Eignung steht die fehlende Verhältnismäßigkeit gleich.

D. Geldausgleich nach Verwaltungsverfahrensrecht

121

der Aufwand für eine nachträgliche Regulierung der Wasserhaltung. 38 Problematisch bleibt allerdings die Inkaufnahme von Gesundheitsbeeinträchtigungen, da sich die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle eher auf geringe Beeinträchtigungen bezogen, so wenn das Grundstück eines Landwirtes von einer Straße durchschnitten wird. 39

I I . Sonderregelung im Bergrecht Tiefergehend ist zur Vermeidung solch gravierender Beeinträchtigungen im Bundesberggesetz im Einzelnen festgelegt, welche Verpflichtungen beim Abbau von Bodenschätzen sowie im Rahmen der Nachsorge vor allem im Zuge der Wiedernutzbarmachung einzuhalten sind.40 Zugleich stehen Eigentümerbelange nicht zwingend einer Zulassung entgegen, wenn sie durch Abwägung überwunden werden können oder aber so geringfügig sind, dass sie in die Abwägung nicht eingestellt werden müssen und daher entsprechend dem Grundsatz „Dulde und liquidiere" über das Bergschadensrecht nach §§ 114 ff. BBergG ausgleichspflichtig sind.41 Damit existiert aber eine spezialgesetzliche Regelung sowohl für die Erforderlichkeit von Vorkehrungen und Anlagen als auch für Schadensersatz bei deren Entbehrlichkeit und gleichwohl auftretenden Schäden. Das Bundesberggesetz trifft hier gerade einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bergbauunternehmen und anderen Belangen, der den besonderen Anliegen einer gesicherten Rohstoffversorgung entsprechend § 1 Nr. 1 BBergG auf der einen Seite und der Vorsorge gegen Gefahren auch für Dritte nach § 1 Nr. 3 BBergG Rechnung trägt und daher ein spezifisches Maß an Beeinträchtigungen in Kauf nimmt, das nicht mit dem Regelrahmen des allgemeinen Verwaltungsrechts übereinstimmt, zumal nach § 1 Nr. 3 BBergG eine Verbesserung unvermeidbarer Schäden bezweckt wird. § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG gilt aber nur subsidiär; es darf keine vorgehende spezialgesetzliche Regelung existieren. 42 Eine solche besteht indes in den bergrechtlichen Bestimmungen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hob in seiner die Spezialregelung des § 41 BImSchG betreffenden Entscheidung auf den darin erfassten Regelungsgegenstand ab, bezog

38

Siehe das Sachverständigengutachten „Grundwasserproblematik im Stadtgebiet Korschenbroich - Konzeptvorschläge für langfristige Lösungen zur Abwehr von Gebäudeschäden" von Prof. Dr. Düllmann vom Mai 2001 zur Beurteilung des Aufwandes für die Regulierung der Wasserhaltung in dem fraglichen Baugebiet. 39

Siehe BVerwGE 71, 166(173).

40

Dazu ausführlich oben § 2.

41

Siehe oben § 2 D.

42

Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 98.

122

§ 6 Folgen f r Haftungsansprüche

freilich auch die Normstruktur und das Regelungsgefüge ein. 43 Während § 41 BImSchG sehr stark § 74 Abs. 2 S. 2 und 3 VwVfG ähnelt, weichen §§ 110 ff. BBergG in der Begrifflichkeit und Struktur deutlich von §§74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG ab. Im Hinblick darauf stellt sich trotz der bergrechtlichen Besonderheiten die Frage eines parallelen Eingreifens, das freilich die Wertungen des Bundesberggesetzes nicht unterhöhlen darf.

I I I . Anwendungsprobleme von §§ 74 und 75 VwVfG § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG ist auf die im Planfeststellungsbeschluss ergehende Entscheidung zugeschnitten. Ein Planfeststellungsbeschluss ist bei Spätfolgen aus bergbaulicher Tätigkeit wie einem späteren Wasseranstieg längst ergangen und daher bestandskräftig geworden. Indes kann der Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG nicht ohne weiteres gegen den Vorhabenträger geltend gemacht werden, sondern er basiert auf der vorherigen ursprünglichen Aufnahme im oder der entsprechenden Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, der eine Aussage über eine Entschädigung treffen muss.44 Ist dies nicht der Fall, kann der Entschädigungsanspruch bei Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses wegen fehlender nachträglicher Herstellbarkeit der Basis nicht mehr erhoben werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Planfeststellungsbeschluss einen diesbezüglichen Vorbehalt enthält, der eine nachträgliche Ergänzung ermöglicht, oder bei Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses nicht vorhersehbare Auswirkungen auftreten. 45 Dies ist freilich bei wasserwirtschaftlichen Rahmenbetriebsplänen der Fall; 46 diese sind ohnehin nur grundsätzlicher Natur. 47 Die zweite, einen Anspruch auf nachträgliche Planergänzung begründende 48 Konstellation wird durch § 75 Abs. 2 VwVfG erfasst und kann insbesondere dann vorliegen, wenn bei Zulassung des maßgeblichen bergbaulichen Betriebsplanes spätere Auswirkungen durch wieder ansteigendes Wasser nicht erkennbar waren. Sind Schutzmaßnahmen untunlich oder mit dem Vorhaben unverein-

43

Siehe BVerwGE 97, 367 (370 f.).

44

Siehe BVerwGE 77, 295 (296 f.).

45

Näher Johlen, DVB1. 1989,287 (288).

46

Siehe oben § 5 C. zu dem für Garzweiler I. Ziff. 1.2. des Zulassungsbescheides sieht eine Fortschreibung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse, die von Bedeutung für Belange nach § 55 BBergG sind, sowie auf Verlangen des Bergamtes vor. 47 Siehe Ziff. I I . l . der am 5.1.1988 erfolgten Zulassung des wasserwirtschaftlichen Rahmenbetriebsplans für Garzweiler I. 48

Zu den Voraussetzungen näher BVerwGE 80, 7.

D. Geldausgleich nach Verwaltungsverfahrensrecht

123

bar, besteht nach § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG ein Entschädigungsanspruch wie nach § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG. Damit spielt auch hier vor allem die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen eine Rolle. Ist diese nicht gegeben, muss der Vorhabenträger keine Maßnahmen ergreifen, sondern kann sich auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung beschränken, für deren Festsetzung die Planfeststellungsbehörde zuständig ist, und zwar im Hinblick auf den Grund und die Höhe. Dementsprechend führt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten. 49 Weil eine erhöhte Wasserhaltung noch auf das ursprünglich Bergbauvorhaben zurückzuführen ist, 50 handelt es sich nicht um als Veränderungen auf einem benachbarten Grundstück i.S.v. § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG zu betrachtende Vorgänge, so dass nicht nach dieser ohnehin statt den Vorhabenträger den Grundstückseigentümer betreffenden Vorschrift eine Entschädigung ausgeschlossen ist (§ 75 Abs. 2 S. 5 HS. 2 VwVfG). Im Rahmen von § 75 Abs. 2 VwVfG ist aber die dreijährige Verjährung ab Kenntnis von den nachteiligen Wirkungen und die absolute dreißigjährige Verjährung nach § 75 Abs. 3 VwVfG zu beachten. Letztere beginnt freilich erst mit der Herstellung eines dem Plan entsprechenden Zustandes zu laufen. Ein solcher ist bei Bergbauvorhaben so lange nicht gegeben, wie noch Spätfolgen auftreten, die nach den gesetzlichen Anforderungen an Betriebspläne gerade verhindert werden sollen. Dass dazu auch die Wasserhaltung gehört, wurde bereits festgestellt. 51 Von daher kommt ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG auch noch längere Zeit nach der Einstellung eines bergbaulichen Vorhabens in Betracht, sofern man diese Vorschrift nicht durch bergrechtliche Spezialregelungen im Rahmen des Bergschadensrechts verdrängt sieht. Bergrechtliche Wertungen werden dadurch auch nicht unterhöhlt, geht es doch um den Ausgleich von Spätfolgen, die auch §§ 114 ff. BBergG nicht spezifisch erfassen.

49

Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 75 Rn. 60 m.w.N.

50

Ausführlich § 4 und vorher § 2 C.

51

Siehe oben § 2 C.

§ 7 Ergebnisse 1. Die ordiiungsrechtliche Verantwortlichkeit von Bergbauunternehmen umfasst sowohl nach Berg- als auch nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht Gefährdungen aus den Spätfolgen des Bergbaus. Dazu gehören auch Gefährdungen aus einem Anstieg des Wasserpegels nach Beendigung der Wasserhaltung, die sich in Form eines Eindringens von Feuchtigkeit oder gar von Wasser in Wände und Keller niederschlagen. Das ergibt sich bereits aus den Zulassungsvoraussetzungen für Betriebspläne. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG ist jedenfalls für die Spätfolgenbewältigung unter Einbeziehung von § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG auch auf außerbetriebliche Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum zu erstrecken, selbst wenn diese nicht unmittelbar in den bergbaulich genutzten Flächen auftreten. Die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 (i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 2) BBergG umfasst ohnehin die Gewährleistung eines Zustandes, der die vorgesehene Anschlussnutzung angemessen sicherstellt und auch negative Auswirkungen auf die Umgebung bannt; durch eine weitgehende Einbeziehung öffentlicher Interessen nach § 4 Abs. 4 BBergG gehören dazu auch naturschutz- sowie wasserrechtliche Belange und damit u.a. die Sicherung eines umliegende Wohnbebauung und Landnutzung nicht beeinträchtigenden Wasserpegels. Je nach dessen Höhe kann auch eine gemeinschädliche Einwirkung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG vorliegen. § 48 Abs. 2 BBergG verlangt eine adäquate Berücksichtigung sowohl von Eigentümer- als auch von kommunalen Belangen, so dass eine geordnete Eigentumsnutzung wie auch die Ausfüllbarkeit der gemeindlichen Planungshoheit selbst im weiteren Einzugsbereich ehemaligen Bergbaus möglich sein müssen. Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht als nach Beendigung der Bergaufsicht eingreifendes Rechtsregime für die Bewältigung der Spätfolgen des Bergbaus verlangt gleichfalls eine adäquate Sicherung von Gesundheit und Eigentum, womit auch eine geordnete Wasserhaltung umfasst bleibt. 2. Die Kausalität zwischen früheren bergbaulichen Vorgängen und heutigen Beeinträchtigungen namentlich durch ansteigende Wasserpegel nach Einstellung der Wasserhaltung ergibt sich sowohl aus den im Rammelsberg-Urteil aufgestellten Grundsätzen als auch bei einer wertenden Betrachtung, unabhängig davon, ob sich diese nach der Unmittelbarkeit oder nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre ausrichtet.

§ 7 Ergebnisse

125

3. Eine Legalisierungswirkung bergbaulicher und erst recht wasserrechtlicher Genehmigungen bezieht sich jedenfalls nicht auf eintretende Spätfolgen, die in der Zulassung nicht eigens bezeichnet wurden. 4. Im Bergrecht hängen die weit konzipierten Zulassungsvoraussetzungen und öffentlich-rechtlichen Betriebspflichten sowie die Haftung für Bergschäden eng zusammen. Die Bergschadensvorschrift des § 114 Abs. 1 BBergG bezieht sich auch auf die Wiedernutzbarmachung. In ihrer Reichweite sind die von der Bergschadenshaftung umfassten Vorgänge daher so weit einzubeziehen, wie sie nach dem Pflichtenkreis des Bergbauunternehmers reichen. 5. Konsequenterweise ergeben sich in diesem Umfang zivilrechtliche Ansprüche aus Bergschadensrecht sowie aus § 823 Abs. 1 BGB bei einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die im Bereich des Bergbaus wesentlich von den bergrechtlichen Anforderungen determiniert werden. 6. Ein Entschädigungsanspruch nach § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG kommt ebenfalls noch längere Zeit nach der Einstellung eines bergbaulichen Vorhabens in Betracht, sofern man diese Vorschrift nicht durch bergrechtliche Spezialregelungen im Rahmen des Bergschadensrechts verdrängt sieht. Bergrechtliche Wertungen werden dadurch nicht unterhöhlt, geht es doch um den Ausgleich von Spätfolgen, die auch §§ 114 ff. BBergG nicht spezifisch erfassen. Ein Anspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG kann bei einer nachträglichen Ergänzbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses eingreifen.

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arverzeichnis Abfallentsorgung, ordnungsgemäße 30

-

Verjährung 117 f.

-

Verkehrssicherungspflichten 20

Abschlussbetriebsplan

Betriebsplanzulassung

-

- Abfallentsorgung 30 f.

Besonderheiten 22 ff.

-

Eigentumsschutz 29 f.

-

Bergschäden 17 ff.

-

Funktion 23

-

Bindungswirkung 77

- Gefahrenvorsorge 27 ff.

-

Eigentümerbelange 59 ff.

- Rahmenabschlussbetriebsplan 76

-

Gefahrenvorsorge 25 ff.

-

- Gemeinschäden 49 ff.

Stellung 23

Altenberg-Entscheidung 50 f.

-

außerbergrechtliche Belange 68 ff.

-

kommunale Belange 65 ff.

-

Konzentrationswirkung 77 f.

-

Oberflächenschutz 30

Bauanpassung 102 f. Bauordnungsbehörden 86 f. Bauplanungsbehörden 86 f. Bauplanungsrecht 45 ff.

Haftungsfreistellung 107 f.

-

Schadensvermeidung 21 f.

-

Voraussetzungen 25 ff.

Bebauung 99 ff.

- wasserrechtliche Anforderungen 78 ff.

Bebauungspläne 45 f.

- wasserrechtliche Erlaubnis 77 f.

Berechtigung, wasserrechtliche 109 ff.

-

Wiedernutzbarmachung 31 ff.

Bergaufsicht

-

Wohl der Allgemeinheit 79 ff.

-

Akzessorietät 82 f.

Braunkohlenabbau, Spätfolgen 11,

-

Folgen der Beendigung 83 ff.

78 ff.

Bergbau, Schadenspotenziale 11 f.

Braunkohlenplan 77

Bergschadensrecht

Braunkohlentagebaue, Zulassung 76 f.

-

Betriebsplanzulassungsrecht 17 ff.

- Gefährdungshaftung 13

„Dulde und liquidiere"

-

Haftungsreichweite 114

- Anwendung 18 f., 60 f., 63 f.

-

Haftungsvoraussetzungen 114 ff.

-

-

Kausalzusammenhang 13 f f , 116 f.

Duldung, behördliche 111 f.

-

Mitursächlichkeit 14

Wasserhaltung 64

-

Mitverschulden 117

Eigentumsschutz

-

Schadensausgleich 18 ff.

-

-

Umwelthaftungsgesetz 16 f.

- bergrechtlich 29 f., 59 ff.

Abschlussbetriebsplan 29 f.

138

Sachwortverzeichnis

-

„Dulde und liquidiere" 18 f., 60 f., 63 f.

Genehmigungen, frühere 104 ff.

-

Gefahrenvorsorge 29 f.

Gorleben-Entscheidung 70

-

öffentliches Eigentum 62 f.

Grundwasserabsenkung 78

-

Wasserhaltung 29 f., 81

-

wasserrechtlich 81

Gewässerspiegel 35

Haftung mehrerer 102

Eingriffsausgleich, naturschutzrechtlicher 40 f.

Kausalität - Adäquanz 13 f.

Felssturzfall 101 f. Feuchtgebiete (Schutz) 77 Flächennutzungspläne 46 f.

-

Bautätigkeit 99 ff.

-

Bergbauunternehmen 93 ff.

-

Bergschadenshaftung 116 f.

Garzweiler Betriebsplan 76 f f , 109 ff.

- Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre 92 f.

Gasspeicher-Entscheidung 26 f.

- natürliche Einwirkungen 98 f.

Gefahr

-

Rammelsberg-Urteil 94 ff.

-

konkrete 85 f.

-

unmittelbare Verursachung 90 f.

-

latente 100

-

verdrängende 97 ff.

Gefahrenvorsorge

-

Wasserhaltung, Beendigung der 94 ff. Wertung 14 f.

-

Abschlussbetriebsplan 27 ff.

-

außerbetriebliche Belange 26 f.

-

-

bergrechtliche Messlatte 20

- zivilrechtliche Haftung 119 f.

-

Eigentumsschutz 29 f.

kommunale Daseinsvorsorge 68

-

innerbetriebliche Belange 25 f.

kommunale Planungshoheit

-

Wasserhaltung 28 ff.

- Zulassungsvoraussetzung Betriebsplan 25 ff.

- bergrechtliche Absicherung 65 -

Planungskonkretisierung 66 ff.

-

verfassungsrechtliche Garantie 65 ff.

Geldausgleich, verwaltungsverfahrensrechtlicher

kommunales Eigentum 62 f.

-

Ansatz 120 f.

Konzentrationswirkung 75, 77 f.

-

Bergrecht 121 f.

-

Spätfolgen Bergbau 122 f.

-

Wasserhaltung 122 f.

Gemeindehoheiten 66

Landesplanungsgesetz 77 Landeswassergesetze 79 Legalisierungswirkung von Genehmigungen

Gemeinschäden Definitionsprobleme 50 ff.

- allgemeine Problematik 104 ff.

-

Kasuistik 54

-

-

Wasserhaltung 49 f , 55 f.

Betriebsplanzulassung, bergrechtliche 106 ff.

-

Haftungsfreistellung 104

-

- wasserrechtliche Einflüsse 55 f. -

Wohnverhältnisse, gesunde 56

arverzeichnis - wasserrechtliche Berechtigung 109 f. Moers-Kapellen-Urteil 60 f., 73

-

139

Bauplanung 86 f.

- Bergaufsicht 82 f. -

Ordnungsrecht 85 f.

-

Pflichtenwechsel 82 ff.

Sümpfungsmaßnahmen nachhaltige Entwicklung

-

Einstellung 55 f.

-

Bergrecht 43 f.

-

Sorgfaltsanforderungen 55 f.

-

Städtebau 45 f.

- wasserrechtliche Erlaubnis 77

-

Wasserrecht 80 f.

-

Wasserstand 44 f., 81

Umwelthaftungsgesetz 16 f.

Nachlässigkeit, behördliche 111 f.

Umweltverträglichkeitsprüfung 76

naturschutzrechtliches Ausgleichsge-

UVP-Richtlinie 76

bot 38 ff. Neutralisationsanlage (Dauerbetrieb) 48 Oberflächenschutz 30 öffentliches Interesse - außerbergrechtliche Belange 70 f. -

Wiedernutzbarmachung 37 f.

UVP-V-Bergbau 75 Verjährung - Bergschadensrecht 117 f. -

Bergbauspätfolgen 118 f.

-

bergrechtliche Anforderungen 20

-

öffentlich-rechtliche Einflüsse 118 f.

-

Wasserhaltung, Beendigung der 118 f.

Parallelgenehmigungen 77 f. Planfeststellungsbeschluss 75 ff. P1 an feststel 1 ungsverfahren, wasserrechtliches 79 Polizei- und Ordnungsrecht 85 f., 88 ff. „Publiflzierung" des Privatrechts 15 ff. Rahmenabschlussbetriebsplan 76 Rahmenbetriebsplan 77 Rammelsberg-Urtei 1 23 ff., 34 ff., 48 f., 55, 94 ff. Rohstoffsicherungsklausel 69, 75 Schadensrecht, zivilrechtliches 14 f. Schweinemästerfall 100

Ordnungsrecht 49

Verkehrssicherungspflichten

- zivilrechtliche Haftung 118 f. Verursacherprinzip 49 Wasserhaltung -

Bauplanungsrecht 46 f.

-

Bergbehörde 109

- Gefahr, konkrete 85 f. - Gemeinschäden 49 ff. - Kausalität der Beendigung 94 ff. - nachhaltige Entwicklung 43 f. - naturschutzrechtliches Ausgleichsgebot 38 ff. -

Probleme der 11 f.

Stilllegung

- wasserrechtliche Anforderungen 78 ff.

-

-

Baugenehmigung 86 f.

Wiedernutzbarmachung 36 ff.

140

Sachwortverzeichnis

Wasserrahmenrichtlinie 80

-

wasserrechtliche Anforderungen 78 ff. wasserrechtliche Erlaubnis

- Naturschutzrecht(liches Ausgleichsgebot) 38 ff.

-

- öffentliches Interesse 37 f.

Anforderungen 78 ff.

nachhaltige Entwicklung 43 f.

- bergrechtlicher Betriebsplan 77 f.

-

Planfeststellungspflicht 75 ff.

-

Erforderlichkeit 77 f.

-

Verhältnismäßigkeit 48 f.

-

Legalisierungswirkung 109 ff.

-

Wasserhaltung 32 f f , 36 ff.

- Zuständigkeit 109

Wohl der Allgemeinheit (wasserrechtlich)

wasserwirtschaftliche Gemeinwohlbelange 56

- Ansatz 80

Wiedernutzbarmachung, Vorsorge zur

- nachhaltige Entwicklung 80 f.

-

Abschlussbetriebsplan 31 f.

- private Belange 81

-

bauplanungsrechtliche Aussagen 45 ff.

-

Relevanz 79

-

Wasserrahmenrichtlinie 80 f.

-

Bebauungspläne 45 f.

-

Bergbaubezug (betroffener Flächen) 32 ff.

-

Betriebsplan 31

zivilrechtliche Haftung

-

Betriebszusammenhang Folgenutzungen 34 ff.

-

Zivilrecht und öffentliches Recht 14 ff. Beweislastumkehr 120

- Kausalität 119 f.

-

Dauerhaftigkeit 42 f.

-

Flächennutzungspläne 46 f.

- öffentlich-rechtliche Einflüsse 20, 118 f.

-

Gewässerverunreinigungen 34 ff.

-

Verkehrssicherungspflichten

118 f.