Unfallbegutachtung [4., neu bearb. Aufl. Reprint 2013] 9783111480732, 9783111113876

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UNFALLBEGUTACHTUNG VON

PROF. DR. PAUL R O S T O C K f CHEFARZT DES

VERSORGUNGSKRANKENHAUSES BAD

TÖLZ

fortgeführt von

Ministerialdirigent DR. SEB. IMHOF und Direktor RASSO WEGMANN Vierte, neu bearbeitete Auflage unter Berücksichtigung der Rentenneuregelungsgesetze vom 23. 2.1957 Mit 78 Abbildungen auf 6 Tafeln

WALTER DE G R U Y T E R & CO. VORM. G. J. GOSCHEN'SCHE VERLAGSHANDLUNG, J. GUTTENTAG, VERLAGSBUCHHANDLUNG, GEORG REIMER, KARL J. TRÜBNER, VEIT Sc COMP.

B E R L I N 1957

Copyright 1955, 1957 by Walter de Gruyter & Co. vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp. — Berlin W 35, Genthiner Str. 13. Alle Redite, insbesondere das der Übersetzung, vorbehalten — A rchiv-Nr. 51 57 57 — Printed in Germany. Satz und Drude : Franz Spiller, Berlin SO 36

V o r w o r t zur v i e r t e n A u f l a g e Prof. Dr. Paul Rostock konnte die Bearbeitung der vierten Auflage nicht mehr selbst vornehmen. Der Tod hat dem Schaffen und Wirken des Gelehrten und Praktikers von internationalem Ruf ein vorzeitiges Ende gesetzt. Die Überarbeitung der vierten Auflage konnte sich nur, sollte sich die Auslieferung der vorliegenden Bestellungen nicht allzu sehr verzögern, auf die Neufassung der Einführung in die neue Rentenversicherungsgesetzgebung beziehen. Die seit Drucklegung der vierten Auflage vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze über die Teilreform der gesetzlichen Unfallversicherung sowie über die Lohnfortzahlung an Arbeiter im Krankheitsfalle konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Die fünfte Auflage wird Gelegenheit geben, die bis dahin weiter verabschiedeten Gesetze aus Krankenversicherung und Unfallversicherung zusammen mit der Krankenversicherung der Rentner zu bearbeiten. Möge diese vierte Auflage die gleiche freundliche Aufnahme wie ihre Vorgängerinnen finden. München/Berlin, im Juli 1957

Herausgeber und Verlag

Inhaltsübersicht Seite III

Vorwort Allgemeiner Teil

VIII

Einleitung

VIII

Krankenversicherung

1

A. Versicherungsträger

1

B. U m f a n g der Versicherung

1

1. Versicherungspflicht 2. Versicherungsberechtigung 3. Freiwillige Weiterversicherung C. Gegenstand der Versicherung 1. Krankenhilfe 2. Wochenhilfe 3. Sterbegeld

I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI.

2 3 4 5

D. A u f b r i n g u n g der Mittel Die N e u r e g e l u n g der A r b e i t e r und

1 2 2

der Rentenversicherungen Angestellten

Aufgaben der Versicherung u n d Kreis der Versicherungspflichtigen Personen . . . . Versicherungsfreiheit Nachversicherung Freiwillige Versicherung Die Leistungen der Versicherung Die Anwartschaft Anrechnungsfähige Versicherungszeiten f ü r die Erfüllung der "Wartezeit Zusammensetzung u n d Berechnung der Renten Hinterbliebenenrenten Anpassung der laufenden R e n t e n R e n t e n auf Zeit Zusammentreffen u n d R u h e n v o n Renten Ausländerrenten Bezugsberechtigte beim Tode des Rentners u n d während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe Wegfall und Wiederaufleben der Renten Aufrechnung Witwen- u n d Witwerabfindung Beitragserstattung Wander Versicherung A u f b r i n g u n g der Mittel Leistungen aus der Versicherung

5

6 6 7 7 7 8 9 9 9 10 11 11 11 12 12 12 13 13 13 13 13 14

Private Unfallversicherung

14

Unfallversicherung

17

1. Abgrenzung der Unfallversicherungszweige 2. Verzeichnis der gewerblichen Berufsgenossenschaften a) Gewerbliche Berufsgenossenschaften b) Landwirtschaftliche Berufsgenossensdiaften

19 19 19 23

Inhaltsübersicht

3. 4. 5. 6. 7. 8. Arzt

Berufskrankheiten Pflichten und Redite der Versicherungsträger Leistungen an die Verletzten und ihre Angehörigen Das Rentenverfahren bei Unfallverletzten Die Abfindung Die Sozialgerichtsbarkeit

und 1. 2. 3. 4.

Gutachten

Form der ärztlichen Gutachten Form des freien Gutachtens Zur Begutachtung wichtige Untersuchungsmethoden Simulation

Seite 24 25 27 28 32 33 35 37 37 41 49

Spezieller Teil

52

A. Die 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

wichtigsten Rentensätze Kopf Brustkorb Wirbelsäule Bauchorgane und Bauchdecken Harnsystem Männliche Genitalorgane Weibliche Genitalorgane Amputationen im Bereich der oberen Extremität ohne Finger Funktionsstörungen am Arm ohne Finger Glatte Gliedverluste der Finger

52 53 54 55 55 56 56 56 57 57 57

B. Die 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Phosphor oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Kadmium oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Benzol oder seine Homologen Erkrankungen durch Nitro- und Amidoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlinge Erkrankungen durch Halogen-Kohlenwasserstoffe Erkrankungen durch Salpetersäureester Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff Erkrankungen durch Schwefel-Wasserstoff Erkrankungen durch Kohlenoxyd Erkrankung durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Paraffin, Teer, Anthrazen, Pech und ähnliche Stoffe Krebs und andere Neubildungen sowie Schleimhautveränderungen der Harnwege durch aromatische Amine Schwere oder wiederholt rückfällige berufliche Hauterkrankungen, die zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit zwingen Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Preßluftwerkzeugen und gleichartig wirkenden Werkzeugen und Maschinen sowie durch Arbeit an Anklopfmaschinen Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft

60 63 63 64 64 65 65 66 66 67

11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.

21.

67 68 68 68 69 69 70 70 71 71

71 72

Inhaltsübersicht Seite 22. Chronisdie Erkrankungen der Sehnenscheiden, der Sehnen- und Muskelansätze durch Überbeanspruchung 72 23. Drucklähmungen der Nerven 73 24. Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel der Gelenke durch ständigen Drude oder ständige Erschütterungen 74 25. Abrißbrüche der Wirbelfortsätze 74 26. Menicusschäden bei Bergleuten nach mindestens dreijähriger, regelmäßiger Tätigkeit unter Tage 74 27a. Staublungenerkrankung 75 27b. Staublungenerkrankung in Verbindung mit aktiv fortschreitender Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose) 75 28a. Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) 76 28b. Asbeststaublungenerkrankung in Verbindung mit Lungenkrebs 76 29. Erkrankung der tieferen Luftwege durch Thomasschladtenmehl 77 30. Erkrankungen der tieferen Luftwege und der Lunge durch Aluminium oder seine Verbindungen 77 31. Erkrankungen der Knochen, Gelenke und Bänder durch Fluorverbindungen (Fluorose) 78 32. Erkrankungen der Zähne durch Mineralsäuren 78 33. Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon 78 34. Schneeberger Lungenkrankheit 79 35. Durch Lärm verursachte Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit 79 36. Grauer Star 79 37. Wurmkrankheit der Bergleute 79 38. Tropenkrankheiten, Fleckfieber, Skorbut 80 39. Infektionskrankheiten 80 40. Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten 80 C. Allgemeines über die Begutachtung von Zusammenhangsfragen D. Spezielles über die Begutachtung von Zusammenhangsfragen 1. Thermische Verletzungen 2. Elektrische Verletzungen 3. Intoxikationen 4. Infektionskrankheiten 5. Parasitäre Erkrankungen 6. Wundinfektionskrankheiten 7. Stoffwechselkrankheiten und Krankheiten der endokrinen Drüsen 8. Erkrankungen des Blutes 9. Erkrankungen des Gefäßsystems 10. Erkrankungen des Respirationssystems 11. Erkrankungen der Bauchdecken 12. Erkrankungen des Magen- und Darmkanals 13. Erkrankungen des Harnsystems 14. Genitalerkrankungen des Mannes 15. Genitalerkrankungen der Frau 16. Erkrankungen der Haut und des Unterhautzellgewebes 17. Erkrankungen der Muskeln, Sehnen und Schleimbeutel 18. Erkrankungen der Knochen und Gelenke 19. Erkrankungen des Nervensystems 20. Erkrankungen der Sinnesorgane 21. Selbstmord Die ä r z t l i c h e B e g u t a c h t u n g Sachregister

Kriegsversehrter

80 82 82 82 82 83 83 84 86 88 88 91 92 93 96 98 99 99 100 102 108 112 113 114 116

Allgemeiner Teil Einleitung Der Arzt, welcher als Begutachter in der Sozialversicherung tätig sein soll, hat Kenntnisse zu besitzen, welche über diejenigen hinausgehen, über die jeder Arzt verfügen muß. Es genügt nicht, daß man klare und richtige Vorstellungen von dem Werden und Geschehen des krankhaften Prozesses im menschlichen Körper hat. Es genügt nicht, daß man die modernen diagnostischen Hilfsmittel zu handhaben versteht. Es genügt auch nicht, daß man die Gedanken so klar zu Papier bringen kann, daß sie andere Menschen und besonders Nichtärzte zu überzeugen vermögen. Man muß daneben auch in den nun einmal gültigen wichtigsten Bestimmungen der deutschen Sozialversicherung Bescheid wissen. Naturgemäß braucht der Arzt nicht über alle die Spezialkenntnisse zu verfügen, welche ein berufsgenossenschaftlicher Verwaltungsbeamter oder ein Beamter der Spruchbehörde haben muß. Der Arzt soll sich bei seiner Beurteilung gar nicht mit rein rechtlichen Fragen befassen, das ist nicht seines Amtes. Aber die Bestimmungen, die ihn bei seiner beratenden ärztlichen Tätigkeit berühren, muß er kennen, um seinen Ausführungen Beweiskraft geben zu können! Das ärztliche Gutachten, welchem man fast in jeder Zeile ansieht, daß dem Verfasser auch die primitivsten Begriffe der Sozialversicherung unbekannt sind, wird sich nie durchsetzen können. So hat denn ein Buch über die Unfallbegutachtung sich zunächst mit den wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherung zu befassen, um dem Arzte die Gelegenheit zu geben, sich hierüber zu informieren. Ihm kann es nicht zugemutet werden, die dicken Bände der Reichsversicherungsordnung mit den Kommentaren durchzuackern. Nachstehend sollen in möglichst einfacher Form die wesentlichsten Bestimmungen dem Verständnis nahegebracht werden, ohne irgendwie Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollten. Da die Unfallversicherung nahe Beziehungen zu den anderen Versicherungszweigen einschließlich der Privatversicherung hat, so müssen audi sie kurz in ihren Grundzügen gestreift werden. Auf die an und für sich sehr interessante Geschichte der Sozialversicherung kann leider nicht eingegangen werden.

Krankenversicherung Von Ministerialdirigent Dr. I m h o f - M ü n c h e n A. Versicherungsträger 1.

2.

3.

4. 5. 6.

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Krankenkassen, und zwar: die Orts- und Landkrankenkassen, die in der Regel innerhalb des Bezirks einer unteren Verwaltungsbehörde (Kreisunmittelbare Stadt oder Landkreis) errichtet werden. Ortskrankenkassen müssen errichtet werden; hingegen kann die Errichtung von Landkrankenkassen neben den Ortskrankenkassen unterbleiben; die Betriebskrankenkassen, die von einzelnen Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen für deren Betriebe errichtet werden können, aber nicht errichtet werden müssen; die Innungskrankenkassen, die von einer oder gemeinsam von mehreren Innungen, deren Mitglieder in die Handwerksrolle eingetragen sind, errichtet werden können, aber nicht errichtet werden müssen; die Seekrankenkasse für die Seeleute; die Reichsknappschafl für die im Bergbau beschäftigten Versicherten; die anerkannten Ersatzkassen für bestimmte Versichertenkreise. B. Umfang der Versicherung 1. Versicherungspflicht Der Versicherungspflidit unterliegen:

1. die Berufsgruppen der unselbständigen Arbeiter und Angestellten, 2. audi einzelne Gruppen von selbständigen Personen. Zu den Arbeitern zählen: Alle Arbeiter im engeren Rechtssinn, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Hausgehilfen und Seeleute. Unter die Angestellten fallen: Betriebsbeamte, Werkmeister, Büroangestellte, Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, Bühnenmitglieder, Musiker, Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege, Angestellte der Schiffsbesatzung von Binnenschiffen und deutschen Seefahrzeugen. Voraussetzung für das Zustandekommen von Versicherungspflicht ist neben der Zugehörigkeit zu den vorgenannten Personengruppen noch das Vorliegen einer Beschäftigung, und zwar einer Beschäftigung gegen Entgelt, mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art, die auch ohne Entlohnung krankenversicherungspflichtig sind. Zum Entgelt zählen nicht allein Gehalt und Barlohn, sondern auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte statt des Gehaltes oder Lohnes oder neben diesem vom Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Arbeiter sind versicherungspflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Arbeitsverdienstes, hingegen Angestellte nur, soweit ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst nicht die Grenze von 6000 DM übersteigt. Für die Jahresarbeitsverdienstgrenze werden aber Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden wie Frauen- und Kinderzuschläge, nicht angerechnet. Alter, Familienstand und Geschlecht haben auf die Versicherungspflicht keinerlei Einfluß.

2

Krankenversicherung

Auch Hausgewerbetreibende, worunter das Gesetz selbständige Gewerbetreibende versteht, die in eigenen Betriebsstätten im Auftrag und für Rechnung anderer Gewerbetreibender gewerbliche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, unterliegen bis zu einem regelmäßigen Jahreseinkommen von 6000 DM der Versidierungspflidit. Unter der gleichen Voraussetzung sind versicherungspflichtig auch selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betriebe keine Angestellten beschäftigen, selbständige Artisten, Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und selbständige Wochenpflegerinnen, die in ihrem Betriebe keine Angestellten beschäftigen. 2. Versicherungsberechtigung Die Krankenversicherung kennt audi einen freiwilligen sind beitrittsberechtigt:

Beitritt zur Kasse, und zwar

1. Versicherungsfreie Beschäftigte wie Beamte, Ehegatten bei Beschäftigung durch den anderen Ehegatten, Meistersöhne und Werkstudenten, 2. Familienangehörige des Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind, 3. Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Betrieben regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungspflichtige beschäftigen.

Das Recht zum freiwilligen Beitritt ist für diese Personen aber nur gegeben, wenn ihr jährliches Gesamteinkommen die Grenze von 6000 DM nicht übersteigt. Außerdem kann die Satzung der einzelnen Krankenkasse das Beitrittsrecht von einer bestimmten Altersgrenze und der Vorlegung eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses abhängig machen. 3. Freiwillige Weiterversicherung Wenn ein Pflichtmitglied, das in den letzten 12 Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen gesetzlich versichert war, aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheidet, kann es seine Mitgliedschaft in seiner Lohnstufe oder Klasse freiwillig fortsetzen. Wer Mitglied bleiben will, muß dies aber der Kasse spätestens binnen 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung anzeigen. Stirbt ein Mitglied, so kann der überlebende Ehegatte, wenn er nicht selbst auf Grund eines Reichsgesetzes für den Fall der Krankheit versichert ist, die Mitgliedschaft unter denselben Voraussetzungen und in derselben Weise wie ein Mitglied fortsetzen. Dies gilt sinngemäß für a) den geschiedenen Ehegatten eines Mitglieds, b) den Ehegatten eines Mitglieds, das aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden ist, um eine Beschäftigung im Ausland aufzunehmen, sofern das Mitglied nicht selbst seine Versicherung freiwillig fortsetzt.

C . Gegenstand der Versicherung Gegenstand der Krankenversicherung sind: I. Krankenhilfe, II. Wochenhilfe, I I I . Sterbegeld. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht allein auf den Versicherten, sondern audi auf seine Familie, in erster Linie auf den Ehegatten und die Kinder.

3

Gegenstand der Versicherung

Ihrer Art nach bestehen die Leistungen der Krankenversicherung in Bar- und Sachleistungen. Ihrem Umfang und Ausmaß nach bestehen die Leistungen in Regelleistungen und Mehrleistungen. Die Regelleistungen stellen das Mindestmaß dessen dar, was jede Kasse auf Grund der Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung zu geben verpflichtet ist. Mehrleistungen sind alle jene Leistungen, die die einzelne Kasse auf Grund besonderer Bestimmungen in ihrer Satzung über das gesetzliche Pflichtmaß hinaus den Mitgliedern gewährt. Die Mehrleistungen dürfen indessen über die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze nicht hinausgehen. 1. Krankenhilfe a) F ü r d e n V e r s i c h e r t e n

selbst

Unter Krankheit im Sinne des Gesetzes versteht man das Vorliegen eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Notwendigkeit einer Heilbehandlung oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge hat. Im Falle der Krankheit erhält der Versicherte unentgeltliche Krankenpflege, d. h. freie ärztliche Behandlung durch einen zur Kassenpraxis zugelassenen Arzt sowie die notwendigen Arzneien und kleineren Heilmittel. Soweit in der Kassensatzung vorgesehen, werden auch größere Heilmittel, Zahnersatz, Zahnkronen, Stiftzähne, Hilfs- und Stärkungsmittel ganz oder Zuschüsse dazu gewährt. Die ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneien und kleineren Heilmitteln ist, solange die Mitgliedschaft besteht, zeitlich unbegrenzt. Anders ist die Rechtslage beim Krankengeld. Dieses wird gewährt, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht, und zwar vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit ab, als Mindestleistung in Höhe des halben Grundlohnes, aber zeitlich begrenzt auf die Dauer von 26 Wochen. Arbeitsunfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Versicherte überhaupt nicht oder nur mit der Gefahr einer Verschlimmerung seines Zustandes in der Lage ist, seine bisherige Arbeit weiter fortzuführen oder wieder aufzunehmen. Der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn und soweit der Versicherte während der Krankheit Arbeitsentgelt erhält. Desgleichen ruht der Krankengeldanspruch, solange die Arbeitsunfähigkeit der Kasse nicht gemeldet wird; dies gilt jedoch nicht, sofern die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bei der Kasse erfolgt. Diese Meldepflicht obliegt dem Versicherten selbst, nicht dem Arzte. An Stelle von Krankenpflege und Krankengeld kann die Kasse auf die Dauer von 26 Wochen auch Krankenhauspflege gewähren. Auf diese Leistung hat der Versicherte aber kein einklagbares Recht. H a t die Kasse aber die Genehmigung zur Krankenhauspflege erteilt, so muß sie die Kosten f ü r die notwendige Dauer der Anstaltsbehandlung (im Höchstfalle bis zu 26 Wochen) tragen. Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld f ü r die Angehörigen zu zahlen, und zwar beträgt dieses beim Vorhandensein eines Familienangehörigen ein Drittel des Grundlohnes. Für jeden weiteren Angehörigen wird es durch Zuschläge erhöht.

4

Krankenversicherung

Diese betragen: Für den zweiten Angehörigen sechszweidrittel vom Hundert des Grundlohnes, für jeden weiteren Angehörigen je fünf vom Hundert des Grundlohnes, dodi darf das Hausgeld insgesamt den Betrag des Krankengeldes nicht übersteigen. b) F ü r d i e F a m i l i e n a n g e h ö r i g e n

des

Versicherten

An Familienkrankenpflege erhält der Versicherte für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder ohne vorgängige Wartezeit freie ärztliche Behandlung, und zwar für die Dauer seiner Mitgliedschaft zeitlich unbegrenzt. Von den Kosten für Arzneien und kleinere Heilmittel wird als Regelleistung die Hälfte ersetzt. Die Satzung kann indessen bestimmen, daß bis zu 80 °/o der Kosten für Arzneien und kleinere Heilmittel erstattet werden. Auch kann die Satzung der einzelnen Kasse Krankenhauspflege oder an ihrer Stelle einen Zusdiuß hierfür zubilligen. Ebenso kann sie zu den Kosten für Zahnersatz, Zahnkronen und Stiftzähne Zuschüsse gewähren oder die gesamten Kosten übernehmen. Gewährung von Krankengeld kommt in der Familienhilfe nicht in Frage. 2. Wochenhilfe a) A u f G r u n d e i g e n e r V e r s i c h e r u n g d e r

Wöchnerin

Anspruch auf Wochenhilfe haben weibliche Versicherte, die in den letzten zwei Jahren vor der Niederkunft mindestens 10 Monate hindurch und davon im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens 6 Monate gesetzlich versichert waren. Eine Entbindung im Sinne des Gesetzes liegt entsprechend der jetzt herrschenden medizinischen Auffassung vor, wenn ein Kind entweder lebend geboren wird, d. h. wenn die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt), oder wenn eine Totgeburt eine Körperlänge von wenigstens 35 cm hat. Totgeborene Früchte, die weniger als 35 cm lang sind, sind Fehlgeburten. Als Wochenhilfe wird gewährt: 1. Freie Hebammenhilfe, 2. Arznei und kleinere Heilmittel sowie, falls es erforderlich wird, freie ärztliche Behandlung, 3. ein einmaliger Entbindungskostenbeitrag von 10 DM, 4. Wochengeld in H ö h e des Krankengeldes, jedoch mindestens 50 Dpf täglich, für mindestens vier Wochen vor und sechs zusammenhängende Wochen nach der Niederkunft, 5. solange die Wöchnerin stillt, ein Stillgeld in H ö h e des halben Krankengeldes, jedoch mindestens 50 Dpf täglich. Das Stillgeld ist bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Niederkunft zu zahlen, v o m Beginn der 13. Woche ab jedoch nur in H ö h e des Mindestbetrages von 50 Dpf, sofern nicht die Satzung ein höheres Stillgeld auch über die 12. Woche hinaus vorsieht.

Die Dauer des Wochengeldbezuges vor der Entbindung wird auf zwei weitere Wochen erstreckt, wenn die Schwangere während dieser Zeit keine Beschäftigung gegen Entgelt ausübt und vom Arzt festgestellt wird, daß die Entbindung voraussichtlich innerhalb sechs Wochen stattfinden wird. Irrt sich der Arzt bei der Berechnung des Zeitpunktes der Entbindung, so hat die Schwangere gleichwohl Anspruch auf das Wochengeld von dem in dem ärztlichen Zeugnis angenommenen Zeitpunkt bis zur Entbindung. b) A u f G r u n d d e r V e r s i c h e r u n g e i n e s der W ö c h n e r i n

Familienangehörigen

NichtVersicherte oder nicht genügend lange versicherte Ehefrauen sowie solche Tochter, Stief- und Pflegetöchter der Versicherten, welche mit diesen in häuslicher Gemeinschaft

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Aufbringung der Mittel

leben, erhalten Familienwochenhilfe, wenn die Versicherten in den letzten zwei Jahren vor der Niederkunft mindestens zehn Monate hindurch und davon im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch gesetzlich versichert gewesen sind. Als Familienwochenhilfe wird gewährt: 1. 2. 3. 4.

Freie Hebammenhilfe, Arznei und kleinere Heilmittel sowie, falls es erforderlich wird, freie ärztliche Behandlung, ein einmaliger Entbindungskostenbeitrag von 10 DM, ein Wochengeld v o n täglich mindestens 50 Dpf für vier Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft, 5. ein Stillgeld von täglich mindestens 50 Dpf bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Niederkunft, wenn die Wöchnerin so lange stillt.

3. Sterbegeld a) B e i m T o d e d e s V e r s i c h e r t e n

selbst

Beim Tode eines Versicherten wird ein Sterbegeld gezahlt, und zwar als Mindestleistung das Zwanzigfache des Grundlohnes. Es kann auf Grund einer Satzungsbestimmung bis zum Vierzigfachen des Grundlohnes erhöht werden. Von diesem Sterbegeld werden zunächst die Bestattungskosten bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Für einen etwaigen Überschuß sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Beim Fehlen solcher Berechtigter verbleibt der Überschuß der Kasse. Stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so wird das Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist. b) B e i m T o d e e i n e s F a m i l i e n a n g e h ö r i g e n

des

Versicherten

Die Satzung der einzelnen Kasse kann dem Versicherten beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes und sonstiger Angehöriger, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und überwiegend unterhalten worden sind, ein Familiensterbegeld zubilligen. Hierbei handelt es sich um keine Pflicht-, sondern um eine Mehrleistung der Krankenversicherung. Familiensterbegeld kann also nur gegeben werden, wenn die einzelne Kasse eine derartige Bestimmung in ihre Satzung aufnimmt. Seine Höhe kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel, für sonstige Angehörige bis auf die Hälfte des Sterbegeldes des Mitglieds bemessen werden. War der verstorbene Angehörige selbst Pflichtmitglied, so ist das Familiensterbegeld um den Betrag des Sterbegeldes zu kürzen, auf das der Verstorbene selbst versichert war. War er aber nur freiwilliges Mitglied, so findet eine Kürzung des Familiensterbegeldes niât statt.

D. Aufbringung der Mittel Die Mittel für die Krankenversicherung werden durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten aufgebracht. Zuschüsse vom Bund oder den Ländern erhalten die Krankenkassen nicht. Die Beiträge für Versicherungspflichtige werden je zur Hälfte von diesen und ihren Arbeitgebern getragen. Versicherungsberechtigte entrichten die Beiträge in voller Höhe allein.

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Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Die Neuregelung der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten Von Ministerialdirigent Dr. I m h o f ,

München

Die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ( ArVNG) und der Angestellten (AnVNG) vom 23. Februar 1957 sind im Bundesgesetzblatt I S. 45 verkündet worden. Sie traten mit Ausnahme der Beitragsregelung und einiger weiterer Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Von diesen beiden Gesetzen werden rund 6,6 Millionen Bezieher von Alters-, Invaliditäts-, Witwen-, Witwer- und Waisenrenten betroffen. Der Jahresmehraufwand aus diesen Neuregelungsgesetzen liegt bei rund 5,6 Milliarden DM im Jahre 1957. Bis auf einen kleinen Prozentsatz der über 1250 DM im Monat verdienenden Angestellten unterliegen der Versicherungspflidit alle Arbeiter und Angestellten, die gegen Entgelt beschäftigt werden. Im nachfolgenden können nur die wichtigsten Bestimmungen der umfangreichen Neuregelungsgesetze zur Darstellung kommen. I. Aufgaben der Versicherung und Kreis der versicherungspflichtigen Personen (§§ 1226 und 1227 RVO, § § 1 - 3 AVG) a) Aufgaben der Rentenversicherungen sind die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten; die Gewährung von Renten an Versicherte wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit und von Altersruhegeld; die Gewährung von Renten an Hinterbliebene verstorbener Versicherter; die Förderung von Maßnahmen zur Hebung der gesundheitlichen Verhältnisse in der versicherten Bevölkerung. b) Die Versicherungspflicht umfaßt alle unselbständigen Arbeitnehmer, die als Angestellte oder Arbeiter, als Lehrlinge oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, letztere auch dann, wenn sie kein Entgelt erhalten. Die Arbeiter sind also ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts versicherungspflichtig, die Angestellten bis zu einem Monatseinkommen von 1250 DM. Zu den Angestellten zählen audi Handlungsgehilfen, Gehilfen und Praktikanten in Apotheken, Bühnenmitglieder und Musiker, Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege, Schiffsführer, Offiziere des Decks- und Maschinendienstes, Schiiisärzte, Funkoffiziere, Zahlmeister usw. Neben den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist auch jene Gruppe von Selbständigen in den Kreis der versicherungspflichtigen Personen einbezogen, die schon bisher versicherungspflichtig waren (Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter, Küstenschiffer und Küstenfischer, selbständige Lehrer, Erzieher und Musiker, die in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigen, selbständige Artisten, Hebammen mit Niederlassungserlaubnis, in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege selbständig tätige Personen, die in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigen). Mitglieder geistlicher Genossenschaften (Diakonissen, Schwestern vom Roten Kreuz und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, die sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen) sollen während der Zeit ihrer Ausbildung zu einer solchen Tätigkeit oder wenn sie persönlich nach der Ausbildung neben dem freien Unterhalt Barbezüge von mehr als 75 DM monatlich erhalten,

Freiwillige Versicherung

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ebenfalls versicherungspflichtig sein. Personen, die im Zeitpunkt der Einberufung zu einer Wehrdienstleistung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert waren, sind versicherungspflichtig für die Dauer der Wehrdienstleistung. II. Versidierungsfreiheit Es gibt Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes (§ 1228 RVO, § 4 AVG) und Versicherungsfreiheit auf Antrag (§ 1230 RVO, § 7 AVG). Kraft Gesetzes ist versicherungsfrei, wer bei seinem Ehegatten in Beschäftigung steht, wer während einer Beschäftigung statt des Entgelts nur freien Unterhalt erhält, wer als ordentlicher Studierender gegen Entgelt beschäftigt ist sowie für Tätigkeiten, die als Nebenbeschäftigung zu bezeichnen sind. Ferner sind versicherungsfrei Empfänger von Altersruhegeld aus den sozialen Rentenversicherungen sowie Beamte des Bundes und der Länder sowie der Kommunen und sonstige Beamte (ζ. B. Sozialversicherungsträger, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften), wenn ihnen Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist, ferner Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf und Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der Bundeswehr. Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, dessen Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist; letzteres gilt auch für Mitglieder geistlicher Genossenschaften. III. Nachversicherung (§ 1232 RVO, § 9 AVG) Das neue Recht der Nachversicherung entspricht im wesentlichen den bisherigen Bestimmungen mit Ausnahme der Neuregelung für die Beamten im Vorbereitungsdienst, für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, für die Grundwehrdienstpflichtigen und die Mitglieder geistlicher Genossenschaften.

IV. Freiwillige Versicherung (§ 1233 RVO, § 10 AVG) Die bisher mögliche Selbstversicherung·, die darin bestand, daß jeder deutsche Staatsbürger sich bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres in den Rentenversicherungen freiwillig versichern konnte, gibt es in Zukunft nicht mehr. Wer jedoch vor dem 1. Januar 1956 die Selbstversicherung begonnen hatte (also wenigsten einen Beitrag vor dem 1. Januar 1956 in die vor diesem Zeitraum ausgestellte Versicherungskarte entrichtet hatte) kann die Selbstversicherung fortsetzen. Zur Weiterversicherung ist berechtigt, wer aus der Pflichtversicherung (einschließlich Altersversorgung für das deutsche Handwerk) ausscheidet und wenn innerhalb von zehn Jahren während mindestens 60 Kalendermonaten Beiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet hat. Auch hier ist der Besitzstand gewahrt dadurch, daß wer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach dem bisherigen Recht sich weiterversichert hatte, die Weiterversicherung fortsetzen kann, wenn er nicht für 60 Kalendermonate Pflichtbeiträge nachweisen kann. Die Höherversicherung

kennen auch die Neuregelungsgesetze.

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Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

V. Die Leistungen der Versicherung a) Die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit umfassen Heilbehandlung, Berufsförderung und soziale Betreuung. Die Versicherungsträger einschließlich Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Fürsorgeträger, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften sind gehalten, engstens zusammenzuarbeiten, um den angestrebten Erfolg zu erreichen. Die soziale Betreuung im Rahmen dieser Maßnahmen kennt auch die Gewährung eines Ü b e r g a n g s g e l d e s während der Durchführung der wiederherstellenden oder der nachgehenden Maßnahmen. b) Renten. An Rentenleistungen werden gewährt Renten wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit und Altersruhegeld (Ruhegeld nach Erreichung der Altersgrenze). Der Versicherte hat auf die Rentenleistungen einen unbedingten Rechtsanspruch. Die Rente ist also nicht von der Bedürftigkeit abhängig. Das neue Redit kennt abgesehen von den Übergangsvorschriften keine Mindestrente nodi sonstige Festrentenbestandteile. Auch der bisherige Grundbetrag ist weggefallen. Die neue Rente ist eine reine Leistungsrente. Die Höhe der Rente ist abhängig von der Arbeitsleistung, die der Versicherte selbst während seines Arbeitslebens erbracht hat. 1. Berufsunfähigkeitsrente Berufsunfähigkeitsrente erhält der Versicherte, der berufsunfähig ist, nach erfüllter Wartezeit. Die Wartezeit ist dann erfüllt, wenn eine Versidierungszeit von 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufsunfähigkeit zurückgelegt ist. Berufsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlidi und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. 2. Erwerbsunfähigkeitsrente Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird gewährt, wenn der Versicherte nadi erfüllter Wartezeit (60 Monate Versicherungszeit vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit) erwerbsunfähig geworden ist. Der Begriff „erwerbsunfähig" ist im Gesetz so gefaßt: „Erwerbsunfähig ist der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann." Die gleichzeitige Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente und Berufsunfähigkeitsrente ist nicht möglich. 3. Altersruhegeld Nadi dem bisherigen Recht war eine Rente nur möglich, wenn das 65. Lebensjahr vollendet war. Nach den neuen Gesetzen gibt es drei verschiedene Arten von Altersrenten, nämlich das allgemeine Altersruhegeld für männliche und weibliche Versicherte bei Vollendung des 65. Lebensjahres; das Altersruhegeld vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit (das bisherige Recht der Angestelltenversicherung findet nunmehr auch Anwendung auf die Rentenversicherung der Arbeiter). Altersruhegeld kann schon nach Vollendung des 60. Le-

Zusammensetzung und Berechnung der Renten

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bensjahres auch für Arbeiter gewährt werden, wenn der Versicherte länger als ein Jahr arbeitslos war, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung fällt dieses Altersruhegeld weg; Altersruhegeld für weibliche erwerbsunfähige Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dieses Altersruhegeld hat zur Voraussetzung, daß in den letzten 20 Jahren vor Vollendung des 60. Lebensjahres überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist. VI. Die Anwartschaft Nach bisherigem Recht konnten Rentenansprüche erst dann befriedigt werden, wenn eine bestimmte Wartezeit mit Beiträgen ausgefüllt war und aus ihnen die Anwartschaft erhalten war. Die neuen Gesetze kennen keine Anwartschaftserhaltung mehr. Dagegen kennen die neuen Rentenversicherungsgesetze weiterhin die Wartezeit. Die Wartezeit für Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten beträgt, wie bereits dargelegt, 60 Kalendermonate, die Wartezeit für das Altersruhegeld 180 Kalendermonate. VII. Anrechnungsfähige Versicherungszeiten für die Erfüllung der Wartezeit Zu ihnen zählen die Beitragszeiten, also die Zeiten, für die Beiträge tatsächlich entrichtet worden sind; zu ihnen können aber auch Zeiten ohne Beitragsleistung (Ersatzzeiten) gezählt werden. Alle seit 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten werden angerechnet; Versicherungszeiten vor 1924 dann, wenn von 1924 bis 30. November 1948 mindestens ein Beitrag entrichtet worden ist. Zu den Ersatzzeiten zählen die bisher geltenden Ersatzzeiten, ferner Zeiten zwischen 1. Januar 1945 und 31. Dezember 1946 auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes sowie Zeiten außerhalb dieses Zeitraumes, die als Zeiten der Vertreibung oder Flucht oder einer anschließenden Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu gelten haben. In Sonderfällen gilt ab 1. Januar 1957 die Wartezeit ohne die eben genannten Versicherungszeiten auch dann als erfüllt, wenn die Berufsunfähigkeit eines Versicherten durch Arbeitsunfall oder während der Ableistung der militärischen Dienst- oder Wehrpflicht oder der Kriegsgefangenschaft oder durch unmittelbare Kriegseinwirkung oder durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen oder infolge Internierung oder Verschleppung im Sinne des Heimkehrergesetzes oder bei Vertriebenen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes infolge Vertreibung oder Flucht eingetreten ist. VIII. Zusammensetzung und Berechnung der Renten Die nachstehenden drei Rentenbestandteile bilden in Zukunft die Renten an Versicherte: Der aus den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten des Versicherten errechnete Rententeil, der aus den Steigerungsbeträgen der Höherversicherung berechnete Rententeil und der Kinderzuschuß. Der Rententeil aus den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten des Versicherten errechnet sich aus der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage,

10

Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten d e r Z a h l der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre u n d d e m Steigerungssatz. Die maßgebende

Rentenbemessungsgrundlage

für

den

Versicherten

ist d e r

Vom-

h u n d e r t s a t z d e r a l l g e m e i n e n B e m e s s u n g s g r u n d l a g e , d e r d e m V e r h ä l t n i s e n t s p r i c h t , in d e m w ä h r e n d d e r z u r ü c k g e l e g t e n B e i t r a g s z e i t e n d e r B r u t t o a r b e i t s e n t g e l t des V e r s i c h e r t e n z u m durchschnittlichen B r u t t o a r b e i t s e n t g e l t a l l e r V e r s i c h e r t e n ( o h n e L e h r l i n g e u n d

Anlern-

l i n g e ) g e s t a n d e n h a t . D i e a l l g e m e i n e B e m e s s u n g s g r u n d l a g e ist d e r durchschnittliche B r u t t o j a h r e s a r b e i t s e n t g e l t a l l e r V e r s i c h e r t e n i m M i t t e l des d r e i j ä h r i g e n Z e i t r a u m e s v o r

dem

K a l e n d e r j a h r , d a s d e m E i n t r i t t des V e r s i c h e r u n g s f a l l e s v o r a u s g e g a n g e n ist. D i e s e a l l g e m e i n e B e m e s s u n g s g r u n d l a g e w i r d a l l j ä h r l i c h v o n d e r B u n d e s r e g i e r u n g f e s t g e s e t z t . F ü r 1 9 5 7 ist sie a u f 4 2 8 1 , — D M f e s t g e s e t z t . Z u d e n a n r e c h n u n g s f ä h i g e n V e r s i c h e r u n g s j a h r e n z ä h l e n nicht n u r d i e V e r s i c h e r u n g s z e i t e n , f ü r d i e B e i t r ä g e tatsächlich entrichtet s i n d o d e r a l s entrichtet g e l t e n , s o n d e r n auch A u s f a l l z e i t e n u n d Z u r e c h n u n g s z e i t e n . Z u d e n Ausfallzeiten

z ä h l e n Z e i t e n , d i e eine versiche-

r u n s g s p f l i c h t i g e B e s c h ä f t i g u n g z e i t w e i s e u n t e r b r o c h e n h a b e n , ζ. B . K r a n k h e i t s z e i t e n o d e r durch U n f a l l bedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten, ebenso Schwangerschafts- oder Wochenb e t t z e i t e n o d e r A r b e i t s l o s i g k e i t s z e i t e n . D i e Zurechnungszeiten Versicherte eingeführt worden,

sind besonders f ü r jene

die frühzeitig berufsunfähig oder erwerbsunfähig

ge-

w o r d e n s i n d . W e r v o r V o l l e n d u n g des 5 5 . L e b e n s j a h r e s v o n e i n e m solchen U n g l ü c k b e t r o f f e n w o r d e n ist, a l s o b e r u f s u n f ä h i g o d e r e r w e r b s u n f ä h i g w u r d e , d e m w i r d d i e Z e i t v o m E i n t r i t t d e s V e r s i c h e r u n g s f a l l e s bis z u r V o l l e n d u n g des 5 5 . L e b e n s j a h r e s d e n z u r ü c k gelegten

Versicherungszeiten

und

anrechnungsfähigen

Ausfallzeiten

hinzugerechnet.

A l l e r d i n g s ist e i n e solche Z u r e c h n u n g s z e i t d a v o n a b h ä n g i g , d a ß in d e n l e t z t e n 6 0 K a l e n d e r m o n a t e n v o r E i n t r i t t des V e r s i c h e r u n g s f a l l e s m i n d e s t e n s 3 6 K a l e n d e r m o n a t e o d e r d i e Z e i t v o m E i n t r i t t in d i e V e r s i c h e r u n g b i s z u m E i n t r i t t des V e r s i c h e r u n g s f a l l e s m i n d e s t e n s z u r H ä l f t e mit Beiträgen f ü r eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder T ä t i g k e i t nachgewiesen werden kann. D i e Steigerungssätze sind f ü r die verschiedenen R e n t e n a r t e n verschieden. D e r Steiger u n g s s a t z p r o V e r s i c h e r u n g s j a h r b e t r ä g t bei d e r B e r u f s u n f ä h i g k e i t s r e n t e Erwerbsunfähigkeitsrente sowie beim Altersruhegeld Die

vorgenannten

drei

Renten

1 °/o, bei

der

1,5%.

(Berufsunfähigkeits-,

Erwerbsunfähigkeitsrente,

A l t e r s r u h e g e l d ) e r h ö h e n sich f ü r j e d e s K i n d u m d e n K i n d e r z u s c h u ß . E r w i r d bis z u r Vollendung

des

18. L e b e n s j a h r e s

gewährt;

er

kann

bis

zum

25. Lebensjahr für

ein

u n v e r h e i r a t e t e s K i n d g e w ä h r t w e r d e n , w e n n dieses sich in S c h u l - o d e r B e r u f s a u s b i l d u n g b e f i n d e t o d e r w e n n es bei V o l l e n d u n g

des 18. L e b e n s j a h r e s i n f o l g e k ö r p e r l i c h e r

oder

g e i s t i g e r G e b r e c h e n a u ß e r s t a n d e ist, sich s e l b s t z u u n t e r h a l t e n , f ü r d i e D a u e r dieses Z u standes. D e r K i n d e r z u s c h u ß beträgt jährlich V i o der f ü r die Berechnung der R e n t e m a ß gebenden allgemeinen

Bemessungsgrundlage.

IX. Hinterbliebenenrenten Z u ihnen zählen die Witwenrenten, die Witwerrenten u n d die Waisenrenten

und

R e n t e n a n d e n f r ü h e r e n E h e g a t t e n des ( d e r ) V e r s i c h e r t e n . Hinterbliebenenrenten w e r d e n g e w ä h r t , w e n n der V e r s t o r b e n e eine Versicherungszeit v o n 6 0 K a l e n d e r m o n a t e n zurückgelegt h a t o d e r die W a r t e z e i t nach § 1252 R V O als e r f ü l l t g i l t . Die

Witwen-

und

die

Witwerrenten

betragen

6

/io d e r

Berufsunfähigkeits-

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Zusammentreffen und Ruhen von Renten

rente, die der Versicherte erhalten h ä t t e ohne Berücksichtigung einer Zurechnungszeit. Witwen, die das 45. L e b e n s j a h r vollendet haben oder b e r u f s u n f ä h i g oder e r w e r b s u n f ä h i g g e w o r d e n sind o d e r die mindestens ein waisenrentenberechtigtes K i n d erziehen, erhalten 6

/io derjenigen R e n t e des Versicherten, die er selbst erhalten hätte, wenn

Erwerbs-

u n f ä h i g k e i t eingetreten w ä r e . D i e W i t w e oder der W i t w e r erhalten f ü r die ersten drei M o n a t e des Rentenbezuges d i e R e n t e des Versicherten voll bezahlt. D a m i t ist in der Rentenversicherung die A n l e h n u n g a n die B e a m t e n v e r s o r g u n g und a n die K r i e g s o p f e r versorgung geschaffen w o r d e n . Die

Waisenrente

b e t r ä g t bei H a l b w e i s e n V i o , bei V o l l -

waisen Vs der nach § 1253 A b s . 2 R V O ( E r w e r b s u n f ä h i g k e i t ) berechneten Versichertenrente ohne K i n d e r z u s c h u ß zuzüglich Rententeile aus d e r Höherversicherung. D i e Waisenrente erhöht sich u m den Kinderzuschuß. D i e Hinterbliebenenrenten d ü r f e n z u s a m m e n nicht höher sein als die unter Berücksichtigung der nach dem Eintritt der B e r u f s u n f ä h i g k e i t oder der E r w e r b s u n f ä h i g k e i t entrichteten B e i t r ä g e berechneten Renten

des Versicherten einschließlich des

Kinder-

zuschusses. Hinterbliebenenrenten werden auch g e w ä h r t , wenn der Versicherte verschollen ist.

X . Anpassung der laufenden Renten Bei V e r ä n d e r u n g e n der allgemeinen B e m e s s u n g s g r u n d l a g e werden d i e Renten durch G e s e t z a n g e p a ß t . D i e A n p a s s u n g hat der E n t w i c k l u n g der wirtschaftlichen Leistungsf ä h i g k e i t u n d der P r o d u k t i v i t ä t sowie den V e r ä n d e r u n g e n des V o l k s e i n k o m m e n s je E r werbstätigen Rechnung z u tragen. Alljährlich erstattet die Bundesregierung dem P a r l a ment über die F i n a n z l a g e der Rentenversicherungen sowie über die E n t w i c k l u n g der w i r t schaftlichen L e i s t u n g s f ä h i g k e i t und der P r o d u k t i v i t ä t sowie die V e r ä n d e r u n g e n des V o l k s einkommens j e E r w e r b s t ä t i g e n in d e m v o r a u s g e g a n g e n e n K a l e n d e r j a h r Bericht. D a b e i legt sie ein Gutachten des Sozialbeirats v o r .

XI. Renten auf Zeit Wenn Aussicht besteht, d a ß B e r u f s u n f ä h i g k e i t oder E r w e r b s u n f ä h i g k e i t in absehbarer Zeit behoben werden k a n n , so k a n n v o m Beginn der 27. Woche a n R e n t e auf Zeit f ü r die D a u e r v o n längstens z w e i J a h r e n g e w ä h r t werden.

XII. Zusammentreffen und Ruhen von Renten Trifft eine R e n t e aus den Rentenversicherungen mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen U n f a l l v e r s i c h e r u n g z u s a m m e n , so ruht die erstgenannte Rente insoweit, als sie z u s a m m e n m i t d e r Verletztenrente aus der Unfallversicherung sowohl 85 v. H . des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Verletztenrente z u g r u n d e liegt, als a u d i 85 ν . H . der f ü r ihre Berechnung maßgebenden R e n t e n b e m e s s u n g s g r u n d l a g e übersteigt. T r i f f t eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen U n f a l l v e r s i c h e r u n g mit einer W i t w e n - oder Witwerrente aus der Rentenversicherung der Angestellten o d e r Arbeiter z u s a m m e n , so ruht die letztgenannte R e n t e soweit, als sie z u s a m m e n mit der R e n t e aus der gesetzlichen U n f a l l v e r s i c h e r u n g 6 /io der R e n t e n b e z ü g e übersteigt, die dem Verstorbenen zur Zeit des T o d e s als Vollrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

und als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus den Rentenversicherungen ohne Kinderzulage und ohne Kinderzusdiuß zugestanden hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig gewesen wäre. Die Waisenrente ohne Kinderzuschuß aus den Rentenversicherungen ruht beim Zusammentreffen mit einer Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit, als sie zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung jährlich Ve, für eine Vollwaise 3/io der allgemeinen Bemessungsgrundlage, die für das Todesjahr des Versicherten gilt, übersteigt. Trifft eine Rente aus eigener Versicherung mit einer Witwen- oder Witwerrente oder einer Rente nadi § 1265 R V O (frühere Ehefrau des Versicherten, deren Ehe geschieden ist) zusammen, so wird von zwei Zurechnungszeiten nur die für den Berechtigten günstigere angerechnet. Treffen mehrere Waisenrenten zusammen, so wird nur die höchste Rente gewährt. Trifft eine Waisenrente mit einer Versichertenrente zusammen, so ruht die Waisenrente.

XIII. Ausländerrenten Die Rente eines berechtigten Ausländers ruht, solange er sich freiwillig gewöhnlich im Ausland aufhält, wenn ferner gegen ihn wegen Verurteilung in einem Strafverfahren ein Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet einschließlich Berlin verhängt ist.

XIV. Bezugsberechtigte beim Tode des Rentners und während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe Falls beim Tode des Berechtigten die Rente nodi nidit ausbezahlt ist, so steht sie nacheinander zu den Ehegatten, den Kindern, den Eltern, den Geschwistern, der Haushaltsführerin, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Haushaltsführerin ist diejenige weibliche Verwandte oder Verschwägerte, die an Stelle der verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen oder Schwäche dauernd gehinderten Ehefrau den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von ihm überwiegend unterhalten worden ist. Für die Zeit, in der der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in der er auf Grund einer Maßregel der Sicherung und Besserung untergebracht ist, wird die Rente seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen überwiesen, die er überwiegend unterhalten hat.

X V . Wegfall und Wiederaufleben der Renten Die Rente ist von dem Moment an zu gewähren, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Ist Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld für den Sterbemonat gezahlt worden, so beginnen die Hinterbliebenenrenten erst mit dem Ablauf des Sterbemonats. Die Witwen- und die Witwerrenten fallen mit Ablauf des Monats weg, in dem der Berechtigte wieder heiratet. H a t eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet und wird diese Ehe ohne alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente vom Ablauf des Monats, in dem die Ehe aufgelöst oder

Aufbringung der Mittel

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für nichtig erklärt ist, wieder auf, -wenn der Antrag spätestens zwölf Monate nach Auflösung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe gestellt ist. Die Waisenrente fällt mit Ablauf des Monats weg, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen sind. Bei Verschollenheit eines Versicherten fällt die Hinterbliebenenrente mit Ablauf des Monats weg, in dem die Feststellung, daß der als verschollen geltende noch lebt, getroffen wird.

XVI. Aufrechnung Gegen Leistungsansprüche dürfen nur aufgerechnet werden Ersatzforderungen für bezogene Entschädigungen, soweit dem Träger der Rentenversicherung ein Anspruch nach § 1542 R V O darauf zusteht, geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, gezahlte Vorschüsse, Leistungen, die zu Unrecht vom Träger der Rentenversicherung gezahlt wurden, zu erstattende Kosten des Verfahrens, Ordnungsstrafen in Geld, die vom Träger der Rentenversicherung verhängt wurden.

XVII. Witwen- und Witwerabfindung Einer Witwe oder einem Witwer, die wieder heiraten, wird als Abfindung das Fünffache des Jahresbetrags der bisher bezogenen Rente gewährt.

XVIII. Beitragserstattungen Entfällt die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung, ohne daß das Redit zur freiwilligen Weiterversicherung besteht, so ist dem Versicherten auf Antrag die H ä l f t e der für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bundesgebiet und für die Zeit nadi dem 24. Juni 1948 im Land Berlin entrichteten Beiträge zu erstatten. Beiträge der Höherversicherung sind dem Versicherten in voller Höhe zu erstatten. Heiratet eine Versicherte, so wird ihr auf Antrag die H ä l f t e der Beiträge erstattet, die für die oben genannten Zeiten bis zum Ende des Monats entrichtet sind, in dem der Antrag gestellt ist. Beiträge der Höherversicherung sind der Versicherten in voller Höhe zu erstatten.

I X X . Wanderversicherung Sie liegt dann vor, wenn der Versicherte Beiträge zu einem oder mehreren Versidierungszweigen entrichtet hat. Die Zeiten in den verschiedenen Zweigen der Rentenversicherungen werden einander gleichgestellt.

X X . Aufbringung der Mittel Die Mittel werden durch Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie durch einen Zuschuß des Bundes aufgebracht. Der Beitragssatz für die Pflichtversicherten beträgt 14 v. H . der maßgebenden Bezüge des Versicherten, soweit diese die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten. Die Beitragsbemessungsgrenze ist für jährliche Bezüge das Doppelte der allgemeinen Bemessungsgrundlage, die für die Versicherungsfälle des laufenden Kalenderjahres gilt. Für Pflichtversicherte, die selbst die Beiträge zu entrichten haben, wurden 16 Beitragsklassen gebildet. Der niedrigste Monatsbeitrag ist 1,75 DM, der höchste 105,— DM. Für die Weiterversicherung sind die Beitragsklassen A bis H gebildet; der niedrigste Monatsbeitrag ist 14,— DM, der höchste 105,— D M .

14

Private Unfallversicherung

Der Bund leistet zu jenen Ausgaben der Rentenversicherungen, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind, einen Zuschuß; er ist für das Kalenderjahr 1957 auf 2728 Millionen DM festgesetzt. Die Höhe des Bundeszuschusses unterliegt den Änderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage.

XXI. Leistungen aus der Versicherung Im zweiten Abschnitt der Gesetze werden die Rentenansprüche aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957 geregelt. Diese Vorschriften regeln als Übergangsvorschriften vor allem die Umstellung der laufenden Renten an Hand von umfangreichen Tabellen. Falls die umzustellenden Renten nicht mindestens eine Erhöhung für die Versichertenrente von 21,— DM, für Hinterbliebenenrente von 14,— DM aufweisen, wird ein Sonderzuschuß in Höhe von 21,— DM bzw. 14,— DM zu dem bisherigen monatlichen Rentenzahlbetrag ohne Kinderzuschuß gewährt.

Private Unfallversicherung (Eingehende Darstellung siehe A. Haehner und H. Liniger, Was muß der Arzt von der privaten Unfallversicherung wissen? Leipzig, Johann Ambrosius Barth und Band I (Abschnitt Koestlin) der 2. Auflage des Handbuches der gesamten Unfallheilkunde von Prof. Bürkle de la Camp und Prof. Rostock, Verlag Enke, Stuttgart.) Die private Unfallversicherung ist freiwillig. Das Antragsformular zur Aufnahme in eine Privatversicherung enthält bestimmte Fragen nach Gebrechen und Gesundheitsstörungen, auf Grund deren Beantwortung die Versicherung abgelehnt oder erschwert (Klauseln wie Ausschluß von Körperteilen, erhöhte Prämien usw.) werden kann. Die Versicherung unterscheidet sechs verschiedene Gefahrenklassen je nach dem Beruf des Antragstellers. Die Privatunfallversicherung versichert gegen Arbeitsunfähigkeit, Invalidität und Tod. Während in der sozialen Unfallversicherung die Rente bei zurückbleibenden Körperschädigungen das Normale ist, findet bei der privaten Unfallversicherung eine Kapitalabfindung statt. In der Privatunfallversicherung sind die eingegangenen Versicherungsbedingungen die Grundlage jeder Entschädigung. Für Streitigkeiten, ob ein Unfall vorliegt oder nicht, ist das Gericht zuständig. Der Unfallbegriff wird in der privaten Versicherung folgendermaßen definiert: Es liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Ausdrücklich von der Entschädigungspflicht sind ausgeschlossen: Gewerbekrankheiten, eine Reihe von Infektionskrankheiten, Erkrankungen infolge psychischer Einwirkung, Gesundheitsschädigungen durch Licht, Temperatur und Witterungseinflüsse, weiterhin Unterleibsbrüche, Wasserbrüche, Krampfadern, Unterschenkelgeschwüre, Darmverschlingungen, Blinddarmentzündung. Folgende einschränkende Bestimmungen sind von großer Bedeutung: Wenn bei der Entstehung einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, der Invalidität oder des Todes neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben, so wird die Versicherungsleistung im Verhältnis des auf diese Mitwirkung entfallenden Anteils gekürzt. Er bleibt jedoch unberücksichtigt, wenn er weniger als 25 °/o beträgt. Für Blutungen aus inneren Organen wird nur dann eine Leistung gewährt, wenn diese Schäden ausschließlich

Private Unfallversicherung

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durch einen Versicherungsfall ohne Mitwirkung einer inneren Erkrankung verursacht sind. Für psychische und nervöse Störungen, durch welche im Anschluß an einen Unfall die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist, wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch den Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder auf eine im Anschluß an den Unfall neu entstandene Epilepsie zurückzuführen sind. Durch diesen Passus kennt die Privatversidierung die sogenannte Unfallneurose nicht. Für den Versicherten selbst sind folgende Bestimmungen von Wichtigkeit, natürlich muß sie auch jeder Arzt kennen. Jeder Unfall muß unverzüglich der Gesellschaft angezeigt werden, hat er den Tod zur Folge gehabt, hat dies innerhalb von 24 Stunden telegraphisch zu geschehen. Die Gesellschaft hat dann das Recht, durch einen von ihr beauftragten Arzt die Leiche besichtigen und sezieren zu lassen. Die Versicherung verpflichtet den Verletzten, spätestens am vierten Tage nach dem Unfall einen Arzt zu konsultieren. Eine ärztliche Behandlung muß bis zum Abschluß des Heilverfahrens durchgeführt werden. Alle Anfragen der Gesellschaft sind zu beantworten, audi hat der Verletzte dafür Sorge zu tragen, daß der behandelnde Arzt die von ihm angeforderten Berichte abliefert. Die behandelnden Ärzte, auch diejenigen, von denen der Verletzte aus anderen Anlässen behandelt und untersucht worden ist, müssen ermächtigt werden, der Gesellschaft auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Weiterhin ist der Verletzte verpflichtet, soweit es sein Zustand erlaubt, sich einem von der Gesellschaft bezeichneten Arzt zur Untersuchung zu stellen. Den von diesen Ärzten nach gewissenhaftem Ermessen zur Förderung der Heilung getroffenen sachdienlichen Anordnungen ist Folge zu leisten. Dies gilt ganz besonders audi für den Fall, daß die Behandlung oder Untersuchung in einer Heilanstalt angeordnet wird, wobei dem Versicherten nichts Unbilliges zugemutet werden darf. Bezieht der Verletzte eine vorläufige Rente, so muß er sich auf Verlangen der Gesellschaft alle sechs Monate einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung unterwerfen. Die Grundsätze für die prozentuale Abschätzung der Körperschäden weisen gegenüber den in der staatlichen Unfallversicherung üblichen Sätzen Verschiedenheiten auf. Besonders wichtig ist, daß bei der Privatversicherung auch Schäden bis zu 1 % berücksichtigt werden. Die hierfür maßgebenden Versicherungsbedingungen lauten: I. Im Falle vorübergehender Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sind für die Bemessung des Grades der Beeinträchtigung die Berufstätigkeit und Beschäftigung des Versicherten maßgebend. II. Im Falle dauernder Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sind für die Bemessung des Invaliditätsgrades die nachfolgenden Bestimmungen maßgebend: A. 1. Als feste Invaliditätsgrade werden unter Ausschluß des Nachweises eines höheren oder geringeren Grades angenommen (Gliedertaxe) : a) bei vollständigem Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit: eines Armes oder einer Hand 60 °/o eines Beines oder eines Fußes 50 °/o eines Daumens 20 °/o eines Zeigefingers 10% eines anderen Fingers 5 °/o

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Private Unfallversicherung

einer großen Zehe 5 % einer anderen Zehe 2 °/o b) bei gänzlichem Verlust der Sehkraft beider Augen 100% bei gänzlichem Verlust der Sehkraft eines Auges 30 %> sofern jedoch die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 50°/o bei gänzlichem Verlust des Gehörs auf beiden Ohren 60% bei gänzlichem Verlust des Gehörs auf einem Ohr 15 % sofern jedoch das Gehör auf dem anderen Ohr vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 30 % 2. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Gebraudisunfähigkeit der vorgenannten Körperteile oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze entsprechend herabgesetzt. 3. Bei Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vorgenannten Körperteile oder Sinnesorgane werden die sich nach Ziffer 1 und 2 ergebenden Prozentsätze zusammengeredinet, jedodi nie mehr als 100 % angenommen. B. Läßt sich der Invaliditätsgrad nadi Vorstehendem nicht bestimmen, so wird bei Bemessung desselben in Betracht gezogen, inwieweit der Versicherte imstande ist, Erwerb durdi eine Tätigkeit zu erzielen, die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufes zugemutet werden kann. Bestehen zwischen dem Verletzten und der Gesellschaft sowie deren Ärzten Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, ob ein Körperschaden auf den Unfall zurückzuführen ist, so entscheidet eine sogenannte Ärztekommission, in allen anderen Streifällen die ordentlichen Gerichte. Ist ein Verletzter mit einer Erklärung der Versicherungsgesellschaft nicht einverstanden, so kann er binnen zwei Monaten Widerspruch erheben und binnen einem Monat nach Erhebung des Widerspruchs eine Kommissionsentscheidung beantragen. Auch die Gesellschaft hat das Recht, Kommissionsentscheidungen zu verlangen. Die Ärztekommission setzt sich aus je einem Vertrauensarzt des Verletzten und der Gesellschaft und einem Obmann zusammen. Letzterer ist der für den Wohnort des Verletzten zuständige Kreis-, Amts- oder Bezirksarzt oder auf Verlangen einer Partei der leitende Arzt einer öffentlichen Heilanstalt oder ein deutscher Hochschullehrer. Handelt es sich um psychische oder nervöse Störungen, so soll ein hervorragender Nervenarzt oder Psychiater Obmann sein. Die Benennung des Obmanns ist Sache der Gesellschaft, gegen die Personenwahl kann der Verletzte Einspruch erheben. In diesem Falle wird der Obmann von der Ärztekammer bestimmt. Dem Obmann der Ärztekommission werden die Akten übersandt. Er bestimmt Ort und Zeit der Verhandlung, in welcher der Verletzte tunlichst gehört und untersucht werden soll. Uber die Untersuchung und Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dabei sind die von der Gesellschaft gestellten Fragen entweder einstimmig oder mit Stimmenmehrheit zu beantworten. Die Kosten der Ärztekommission trägt der Versicherungsnehmer, wenn die Entscheidung der Kommission für den Versicherten ungünstiger ist, als das vor ihrem Zusammentritt erfolgte Angebot der Gesellschaft.

Unfallversicherung

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Unfallversicherung Von Direktor W e g m a n n - M ü n c h e n Die gesetzliche Unfallversicherung hat sich aus der Haftpflichtversicherung der Betriebe entwickelt. Die geltenden Bestimmungen sind im 3. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusammengefaßt. Die Träger der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften, der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeunfallversicherungsverbände. Sie sind öffentlich-rechtliche Pflichtgenossenschaften der Unternehmer. Die gesetzliche Unfallversicherung umfaßt die allgemeine, die landwirtschaftliche und die See-Unfallversicherung. Die genaue Gliederung siehe S. 19—24. Die gesamten Aufwendungen der Berufsgenossenschaften werden ausschließlich von den Unternehmern aufgebracht. Beiträge von versicherten Arbeitnehmern werden zu diesem Zweige der Sozialversicherung nidit erhoben. Aufsichtsbehörde über die Sozialversicherungsträger, die sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, ist das Bundesversicherungsamt. Für die Aufsicht über Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig. Das mit dem 1. Januar 1942 in Kraft getretene „Sechste Gesetz über Änderungen in der Sozialversicherung" vom 9. März 1942 läßt die bisherige Betriebsversicherung fallen und dehnt den Versicherungsschutz — mit Ausnahme einer im Gesetz besonders aufgeführten Personen — auf alle Arbeitnehmer aus. Daher sind gegen Arbeitsunfall alle auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigten versidiert. Daneben sind weitere Personengruppen, die im einzelnen in § 537 der Reichsversicherungsordnung genannt sind, versichert, so ζ. B. die im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie in der Wohlfahrtspflege Tätigen, Angehörige des Roten Kreuzes, der Feuerwehren, Lebensretter, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter usw. Versicherungsfrei sind nur Beamte, also auch beamtete Ärzte, insoweit ihnen Unfallfürsorge nach anderen Vorschriften gewährleistet wird, ferner Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker und Heilpraktiker bei ihrer freiberuflichen Tätigkeit. Durch die Satzungen der Berufsgenossenschaften kann die Versicherungspflicht auch auf Unternehmer und ihre Ehegatten mit Ausnahme der Haushaltungsvorstände ausgedehnt werden. Für den Fall, daß eine Berufsgenossenschaft von diesem Recht keinen Gebrauch macht, können die Unternehmer mit Ausnahme der Haushaltungsvorstände sowie die Lotsen sich freiwillig gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichern. Das gleiche gilt für die im Unternehmen tätigen Ehegatten. Die Unfallversicherung schützt den Versicherten gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und bestimmten Berufskrankheiten. Ein Arbeitsunfall ist ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis, das mit der versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusam2

Rostock

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Unfallversicherung

menhang steht. Verbotswidriges Handeln schließt die Annahme eines Arbeitsunfalls nicht aus. Als Arbeitsunfälle gelten auch Unfälle auf einem mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte; ferner Unfälle bei einer mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes, und zwar auch dann, wenn es von dem Versicherten gestellt wird. Die Versicherung erstreckt sich ferner auf andere Dienste, zu denen Versicherte, die hauptsächlich im Unternehmen tätig sind, von dem Unternehmer oder dessen Beauftragten herangezogen werden. Maßgebend ist in allen Fällen, daß es sich um freie Arbeiter oder Angestellte handelt; von untergeordneter Bedeutung ist, ob ein bürgerlich-rechtliches Vertragsverhältnis vorliegt, ob die Beschäftigung im Betriebe eine langdauernde, kurze oder nur vorübergehende (Hilfsleistung) ist, ob die Beschäftigung gegen oder ohne Entgelt ausgeübt wird. Geschlecht und Alter sind ebenfalls ohne Bedeutung; Kinder sind aber nur dann versichert, wenn es sich um ernste Arbeitstätigkeit und nicht um eine spielerische Betätigung handelt. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht kein Anspruch zu, wenn er seinen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. H a t der Verletzte sich den Unfall beim Begehen einer Handlung, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, zugezogen, so kann der Schadenersatz ganz oder teilweise versagt werden. Die Regierung kann durch Verordnung bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten bezeichnen. Näheres siehe Seite 23. Auf Grund des Selbstverwaltungsgesetzes vom 22. Mai 1951 in der Fassung vom 13. August 1952 stehen die Berufsgenossenschaften unter der Leitung ehrenamtlicher Organe — Vertreterversammlungen und Vorstände. Sie setzen sidi zu gleichen Teilen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen. Die Berufsgenossenschaften erledigen ihre Aufgaben unter eigener Verantwortung. Sie regeln wichtige Teile ihrer Verfassung und Verwaltung durch Satzungen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Die laufenden Verwaltungsgeschäfte werden hauptamtlich von Geschäftsführern geführt. Durch die Aufbringung der gesamten Mittel für Unfallentschädigung sind die Berufsgenossenschaften daran interessiert, die Betriebsgefahren und damit die Entschädigungslasten zu verringern. Nach dem Gesetz haben sie das Recht und die Pflicht, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Durch ihre fachgemäße Gliederung sind sie hierzu besonders befähigt. Die Einhaltung der Vorschriften wird durch fachlich besonders vorgebildete technische Aufsichtsbeamte überwacht. Zur Auszahlung der Renten bedienen sich die Berufsgenossenschaften der Deutschen Bundespost. Sie zahlt nach den ihr zugegangenen Weisungen die Entschädigungen bei monatlicher Abrechnung mit den Genossenschaften. Eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht für den Unternehmer und seine Beauftragten besteht nur insoweit, als Versicherte und deren Hinterbliebene, audi wenn sie keinen Anspruch aus der Unfallversicherung auf Rente haben, allein dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn strafgerichtlich festgestellt worden ist, daß der Unternehmer oder seine Beauftragten den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Der Berufsgenossenschaft gegenüber besteht eine Haftung des Unternehmers oder der von ihm bestellten Vertreter, wenn sie den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit herbeigeführt haben, zu welcher sie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet sind.

Abgrenzung der Unfallversicherungszweige

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1. Abgrenzung der Unfallversicherungszweige Die gesetzliche Unfallversicherung gliedert sich in 1. die Allgemeine Unfallversicherung 2.

die Landwirtschaftliche Unfallversicherung

3.

die See-Unfallversicherung.

Nachstehend wird das Verzeichnis der Anschriften nach dem augenblicklichen Stand mitgeteilt, da es für die Praxis der Begutachtung von einer gewissen Bedeutung ist. Die meisten Berufsgenossenschaften sind gegliedert in eine Hauptverwaltung und in mehrere Bezirksverwaltungen oder Sektionen.

2. Verzeichnis der g e w e r b l i c h e n Berufsgenossenschaften a) G e w e r b l i c h e

Berufsgenossen¡.chaften

H a u p t v e r b a n d der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. Sitz: Berlin-Wilmersdorf, Hildegardstraße 29/30 Geschäftsstelle: Bonn a. Rh., Reuterstraße 157 Bergbau-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. Bonn Bez.-Verw. Bochum Bez.-Verw. Clausthal-Zellerfeld Bez.-Verw. München Dienststelle Hessen Dienststelle Berlin

Bodium Bonn Bodium Clausthal-Zellerfeld München 8 Wiesbaden Berlin-Wilmersdorf

Hunscheidtstraße 18 Schumannstraße 8 Waldring 97 Bremerhöhe 10 Maria-Theresia-Straße 15 Grillparzerstraße 14 Bundesallee 57/58

Hannover O Nürnberg Karlsruhe Bonn Hannover Berlin-Wilmersdorf

Am Holzgraben 3 Laufertorgraben 10/11 Erbprinzenstraße 31 Hausdorfistraße 102 Arnswaldtstraße 28 Hildegardstraße 30

Steinbrudis-Berufsgenossenschaft HV. Sektion I Sektion II Sektion III Sektion VI Geschäftsstelle Berlin

Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

I II III Berlin IV

Würzburg Würzburg Neuwied Berlin-Wilmersdorf Hannover

Röntgenring 2 Röntgenring 2 Heddesdorfer Straße 13 Bundesallee 57/58 Georgsplatz 3

Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasserwerke HV. Geschäftsstelle Berlin

Düsseldorf Berlin-Wilmersdorf

Hüttenstraße 9 Bundesallee 57/58

Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft HV. Sektion I Sektion II Sektion III

Essen Essen Dortmund Düsseldorf

Hoffnungstraße 2 Hoffnungstraße 2 Poststraße 8 Pempelforter Straße 50-52

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Unfallversicherung

Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft HV. Düsseldorf Bez.-Verw. Dortmund Dortmund Bez.-Verw. Düsseldorf Düsseldorf Bez.-Verw. Köln Köln Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft HV. Hannover O Sektion I Hannover Sektion III Bremen Sektion IV Hamburg 13 Sektion V Kiel Sektion VI Braunschweig Sektion VIII Berlin-Wilmersdorf Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft HV. Mainz Bez.-Verw. München Mündien 27 Bez.-Verw. Nürnberg Nürnberg Bez.-Verw. Stuttgart Stuttgart O Bez.-Verw. Mannheim Mannheim Bez.-Verw. Mainz Mainz Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berufsgenossenschaft HV. Stuttgart O Bez.-Verw. Stuttgart Stuttgart O Bez.-Verw. Nürnberg Nürnberg-A Bez.-Verw. Pforzheim Pforzheim

Kreuzstraße 45 Johannesstraße 23 Kreuzstraße 45 Hansaring 97/III (Hochhaus) Fundstraße 1 A Marienstraße 39 Breitenweg 30 b Rothenbaumchaussee 145 Dahlmannstraße 1-3 Gieselerwall 5 Bundesallee 57/58

Hindenburgstraße 6 Vio Possartstraße 10 Königstraße 3 Haußmannstraße 4 Friedrichsplatz 10 Diether-v.-Isenburg-Str. 9-11 Haußmannstraße 6 Haußmannstraße 6 Königstraße 3 Westliche 51-53

Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik HV. Braunschweig Bez.-Verw. Berlin Berlin-Dahlem Bez.-Verw. Braunschweig Braunschweig Bez.-Verw. Köln Köln Bez.-Verw. Stuttgart Stuttgart-S. Bez.-Verw. Nürnberg Nürnberg Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie HV. Heidelberg Bez.-Verw. Berlin Berlin-Wilmersdorf Bez.-Verw. Hamburg Hamburg 1 Bez.-Verw. Köln Köln Bez.-Verw. Heidelberg Heidelberg Bez.-Verw. Frankfurt Frankfurt/M. Bez.-Verw. Nürnberg Nürnberg

Gaisbergstraße 7 Bundesallee 57/58 Georgsplatz 13 Deutscher Ring 44 Gaisbergstraße 9 Wilhelm-Leuschner-Str. 93 Blumenstraße 15

Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft HV. Bielefeld Bez.-Verw. Berlin Berlin-Wilmersdorf Bez.-Verw. Bremen Bremen Bez.-Verw. Köln Köln 10 Bez.-Verw. Marburg Marburg/Lahn

Turnerstraße 5-7 Bundesallee 57/58 Osterdeich 64 Moltkestraße 99 Lahnstraße 2

Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft HV. München 19 Bez.-Verw. Bayern Mündien 19 Bez.-Verw. Südwestdeutschland Stuttgart S

Nymphenburger Straße 168 Nymphenburger Straße 168 Charlottenstraße 29

Lessingplatz 13 Corrensplatz 2 Lessingplatz 13 Gertrudenstraße 24-28 Mörikestraße 3 Frauentorgraben 47

Verzeichnis der gewerblichen Berufsgenossenschaften

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Papiermacher-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

München Stuttgart Mainz Bergisch-Gladbach Berlin

Mainz München 8 Stuttgart O Mainz Bergisdi-Gladbach Berlin-Wilmersdorf

Berufsgenossenschaft D r u d e und P a p i e r v e r a r b e i t u n g Wiesbaden HV. Hamburg-Bergedorf Geschäftsstelle Hamburg Wuppertal -E1 be rf el d Geschäftsstelle Wuppertal Wiesbaden Geschäftsstelle Wiesbaden Nürnberg Geschäftsstelle Bayern Berlin-Wilmersdorf Geschäftsstelle Berlin

Hindenburgstraße 6 Vio Maria-Theresia-Straße 15 Haußmannstraße 4 Hindenburgstraße 6 '/io Schützheider Weg 13 Bundesallee 57/58 Mainzer Straße 20 Fontenay 1 Hofkamp 102-104 Mainzer Straße 20 Manenstraße 15 Bundesallee 57/58

Lederindustrie-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

Mainz Mülheim Stuttgart Berlin

Mainz Mainz Mülheim/Ruhr Stuttgart O Berlin-Wilmersdorf

T e x t i l - und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft HV. .Augsburg Bez.-Verw. Augsburg Augsburg Bez.-Verw. M.-Gladbach M. Gladbach Bez.-Verw. Berlin Berlin-Wilmersdorf

Hindenburgstraße 6 Vio Hindenburgstraße 6 Vio Löhberg 27 Haußmannstraße 4 Bundesallee 57/58 Volkhartstraße 6 Volkhartstraße 6 Regentenstraße 21 Bundesallee 57/58

Berufsgenossenschaft N a h r u n g s m i t t e l u n d Gaststätten HV. Bez.-Verw. München Bez.-Verw. Dortmund Bez.Verw. Hannover Bez.-Verw. Berlin

Mannheim München 38 Dortmund Hannover Berlin-Steglitz

Augusta-Anlage 24 Romanstraße 38 Betenstraße 3-5 Annenstraße 15 Fregestraße 44

Mainz

Diether-v.-Isenburg-Str. 15 Fregestraße 44

Fleischerei-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. Berlin Zucker-Berufsgenossenschaft

Berlin-Steglitz Mittelallee 11

Bau-Berufsgenossenschaft H a m b u r g

Hildesheim

Bau-Berufsgenossenschaft H a n n o v e r

Hamburg 36

Holstenwall 8 HV. Geschäftsstelle Bremen Bez.-Verw. Berlin

Hannover S Bremen Berlin-Wilmersdorf

Geibeistraße 63-65 Schwachhauser Heerstr. 15 Hildegardstraße 30

Wuppertal-Elberfeld Dortmund Köln a. Rh.

Hofkamp 82-84 Wißstraße 34 Kaiser-Friedrich-Ufer 39

Bau-Berufsgenossenschaft W u p p e r t a l HV. Geschäftsstelle Dortmund Geschäftsstelle Köln

Bau-Berufsgenossenschaft F r a n k f u r t / M a i n HV.

Frankfurt a. M.

Weißfrauenstraße 10

Unfallversicherung

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Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft Karlsruhe

Kriegsstraße 35

Württembergisdie Bau-Berufsgenossenschaft Stuttgart O

Werastraße 23

München 2

Loristraße 8

München 38 München 38 Wuppertal-Elberfeld Hannover Berlin-Wilmersdorf

Romanstraße 35-37 Romanstraße 35-37 Hofkamp 82-84 Geibeistraße 63-65 Hildegardstraße 29/30

Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft

Tiefbau-Berufsgenossenschaft HV. Gebietsverw. Gebietsverw. Gebietsverw. Gebietsverw.

Süddeutschland Westdeutschland Norddeutschland Berlin

Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

III IV V VI VII VIII

Mannheim Berlin-Wilmersdorf Hamburg 1 Bremen Mainz Mannheim München

M 5, 7 Bundesallee 57/58 Ernst-Merck-Straße 12-14 Friedrich-Ebert-Straße 106 Hintere Bleiche 59 M 6,15 Brienner Straße 27

Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

Hamburg Bremen Bonn München Berlin

Bonn Hamburg 1 Bremen Bonn München 2 Berlin-Wilmersdorf

Niebuhrstraße 5 Rakoisen 8/II Ellhornstraße 24 Niebuhrstraße 5 Brienner Straße 27/1 Bundesallee 57/58

Berufsgenossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

Hamburg Mainz München Berlin

Hamburg 6 Hamburg 6 Mainz München 15 Berlin-Wilmersdorf

Schäferkampsallee 18 Schäferkampsallee 18 Kaiserstraße 26 Bayerstraße 47/11 Bundesallee 57/58

Berufsgenossenschaft für Straßen-, Privat- und Kleinbahnen HV. Geschäftsstelle Hamburg Geschäftsstelle Reutlingen Geschäftsstelle Berlin

Hamburg 36 Hamburg 36 Reutlingen/Württ. Berlin-Wilmersdorf

Fontenay 1 a Fontenay 1 a Reben talstraße 13 Bundesallee 57/58

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen HV. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw. Bez.-Verw.

Berlin Hamburg Hannover Wuppertal Wiesbaden München

Hamburg-Altona Berlin-Schöneberg Hamburg 1 Hannover Wuppertal-Elberfeld Wiesbaden München 23

Altonaer Bahnhofstraße 64 Wexstraße 59 Altonaer Bahnhofstraße 64 Bultstraße 9 Tannenbergstraße 35 Steubenstraße 5 Giselastr. 21

Verzeichnis der gewerblichen Berufsgenossenschaften See-Berufsgenossenschaft HV. Bez.-Verw. I Bez.-Verw. II Nebenstelle Bremerhaven Bez.-Verw. III Bez.-Verw. IV

Hamburg 11 Emden Bremen Bremerhaven Hamburg 11 Kiel

Binnenschiffahrts-Berufsgenossensdiaft HV. Duisburg Geschäftsstelle Duisburg Duisburg Geschäftsstelle Frankfurt Frankfurt a. M. Süd 10 Geschäftsstelle Hamburg Hamburg 1 Geschäftsstelle Berlin Berlin-Wilmersdorf

Zippelhaus 5 Nesserlandstraße 36 Am Wall 58-60 Arndtstraße 1 Zippelhaus 5 Holstenstraße 62/1 Düsseldorfer Straße 193 Düsseldorfer Straße 193 Waidmannstr. 21 Marschländer Straße 11 Bundesallee 57/58

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege HV. Hamburg 36 Holstenwall 8 Sektion Berlin Berlin-Wilmersdorf Bundesallee 57/58 b) L a n d w i r t s c h a f t l i c h e

Berufsgenossenschaften

Gesamtverband der deutschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Kassel

Murhardstraße 18

Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Kiel Klopstockstraße 17 Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hannover Westfälische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Münster/Westf.

Bismarckstraße 70 Warendorfer Straße 25

Hessen-Nassauische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Kassel Rheinische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Bereich Nordrhein) Düsseldorf Geschäftsstelle Andernach Andernach

Murhardstraße 18 Bilker Allee 239 Koblenzer Straße 10

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberbayern München 27

Possartstraße 10

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Niederbayern-Oberpfalz Landshut/Bayern Regierungsplatz 540 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen-Pfalz Speyer

Webergasse 11

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberfranken und Mittelfranken Bayreuth Damm-Allee 7 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Unterfranken Würzburg

Friedrich-Ebert-Ring 32

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schwaben Augsburg Bad'ische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Karlsruhe

Beethovenstraße 8 Kriegsstraße 47 b

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Unfallversicherung

Land- und forstwirtschaftl. Berufsgenossenschaft für den Reg.-Bez. Darmstadt Darmstadt

Heidelberger Straße 14

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oldenburg-Bremen Oldenburg/OIdbg.

Staugraben 2

Braunschweigische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Braunschweig

Adolfstraße 65

Lippische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Detmold

Leopoldstraße

Gartenbau-Berufsgenossenschaft Kassel

Goethestraße 29

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Württemberg Stuttgart-S

Olgastraße 89

Für Betriebe des Bundes und der Länder tritt an Stelle der Berufsgenossenschaft der Bund oder das Land selbst als Versicherungsträger; die Redite und Pflichten der Berufsgenossenschaft werden dann durch besondere Ausführungsbehörden wahrgenommen. Für bestimmte Tätigkeiten und Betriebe, deren Unternehmer Gemeinden sind (ζ. B. Bauarbeiten, Fuhrwerksbetriebe, Röntgenbetriebe, Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Einrichtungen in der Gesundheitspflege und im Wohlfahrtsdienst, Theater), können unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinden und Gemeindeverbände, auch zu Gemeindeunfallversicherungsverbänden zusammengefaßt, an Stelle der Berufsgenossenschaft treten. 3. Berufskrankheiten Es sind Unfälle als Arbeitsunfälle anzuerkennen, die mit dem Betrieb oft nur lose zusammenhängen. Ein Gebot der Billigkeit war es daher, wenn durch die Berufstätigkeit verursachte Gesundheitsstörungen dem Schutz der Unfallversicherung unterstellt wurden. Die Unterscheidung zwischen speziellen Berufskrankheiten und allgemeinen Erkrankungen ist oft recht schwierig. Nicht alle Berufskrankheiten schlechthin sind im Sinne der Unfallversicherung entschädigungspflichtig, sondern nur ganz bestimmte Krankheiten. Maßgebend ist zur Zeit die „Dritte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom 16. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1177) in der Fassung der Vierten Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom 29. Januar 1943 (RGBl. I S. 85)". In dieser Verordnung wird bestimmt: Berufskrankheiten im Sinne der Unfallversicherung sind die Krankheiten in Spalte 2 der Anlage, wenn sie durch berufliche Beschäftigung in einem in Spalte 3 der Anlage neben der Krankheit bezeichneten Unternehmen verursacht sind. Ein Arzt, der bei einem Versicherten eine Berufskrankheit oder Krankheitserscheinung feststellt, die den begründeten Verdacht einer Berufskrankheit rechtfertigt, hat diese Feststellung (gegen Gebührenzahlung) unverzüglich dem Versicherungsträger oder dem Gewerbearzt anzuzeigen. Wenn ein Arzt die Anzeige gar nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, so kann der Gewerbearzt oder der Versicherungsträger eine Bestrafung des Arztes bei der zuständigen Ärztekammer beantragen. Als Zeitpunkt der Entschädigungspflicht gilt der Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenversicherung oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, der Beginn der

Pflichten und Rechte der Versicherungsträger

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Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Unfallversicherung oder aber das Ende der Beschäftigung im Betriebe. Besteht bei einer Weiterbeschäftigung im Betriebe die Gefahr der Entstehung oder Verschlimmerung einer Berufskrankheit, so hat der Versicherungsträger den Versicherten zur Unterlassung dieser Beschäftigung anzuhalten und ihm zum Ausgleich des Verdienstausfalles eine Ubergangsrente oder ein Übergangsgeld bis zur Höhe der halben Jahresvollrente, evtl. neben der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, zu gewähren. 4. Pflichten und Rechte der Versicherungsträger Voraussetzung für jedwede Leistung der Berufsgenossenschaft ist, daß es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes gehandelt hat. Darunter versteht man ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis, das mit der versicherten Beschäftigung in ursächlichem Zusammenhang steht. Für die Anerkennung eines Unfalls müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: a) Das schädigende Ereignis muß sich in einem eng begrenzten Zeitraum abspielen. Es braucht kein einmaliger plötzlicher Akt zu sein; der Tatbestand des Unfalls ist aber nur dann gegeben, wenn die f ü r den Schaden ursächliche Einwirkung längstens eine Arbeitsschicht gedauert hat. Bei Schädigungen durch länger dauernde Einwirkung ist eine Entschädigung nur unter dem Gesichtspunkt der BK. möglich. b) Die Auswirkungen der gewöhnlichen Betriebstätigkeiten genügen. Ein ungewöhnliches, außerhalb des Betriebsüblichen liegendes Ereignis ist nicht erforderlich. c) Das Ereignis muß eine Körperschädigung (oder Tötung) zur Folge haben; sie kann auch durch seelische Einwirkung (Schreck) entstehen. d) Der ursächliche Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden muß nachgewiesen oder wenigstens nach wissenschaftlichem Urteil wahrscheinlich sein. Im Gegensatz zum philosophischen Begriff der Ursächlichkeit, der jede Erfolgsbedingung als Ursache anerkennt, werden in der Unfallversicherung die verschiedenen Bedingungen des Erfolges unter Berücksichtigung ihres verschiedenen Wertes abgewogen. Nur diejenigen werden als Ursachen im Rechtssinn anerkannt, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Danach bleiben diejenigen mitwirkenden Bedingungen als rechtlich unerheblich außer Betracht, die mit dem Eintritt des Erfolges nur in loser und entfernter Verbindung stehen. Ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne der Unfallversicherung liegt danach ζ. B. nicht vor: 1. bei Schädigungen durch allgemein wirkende Gefahren (Epidemien, Erdbeben, Überschwemmungen), denen der Verletzte auch erlegen wäre, wenn er nicht im Betriebe tätig gewesen wäre; 2. bei Krankheiten, die nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit zum Ausbruch kommen oder bemerkbar werden, bei denen die Tätigkeit im Betrieb also nur Gelegenheitsursache ist; 3. bei den sehr häufig gelegentlich der Arbeit auftretenden Leistenbrüchen ist der ursächliche Zusammenhang dann nicht gegeben, wenn eine Bruchanlage vorhanden war und keine stürmischen Krankheitserscheinungen darauf hinweisen, daß gerade durch die Beschäftigung der Bruch verursacht wurde; 4. führt ein durch einen Unfall verschlimmertes Leiden zum Tode, so kommt es darauf an, ob der Eintritt des Todes durch die Auswirkungen des Unfalls wesentlich — etwa um 1 Jahr — beschleunigt worden ist;

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Unfallversicherung

5. bei selbstverschuldeten Unfällen (Neckerei, Spielerei, Scherz, Schlägerei, Trunkenheit, Sport usw.) wird die Entschädigungspflicht verschieden beurteilt. Die Anerkennung oder Ablehnung wird meist außerhalb der Beratungspflicht des Arztes liegen. Er sollte es daher unterlassen, auf solche juristischen Streitfragen einzugehen, da ihm hierzu die nötigen Kenntnisse fehlen. Das Feststellungsverfahren wird vom Versicherungsträger eingeleitet, sobald er vom Unfall Kenntnis erhält. Meist geschieht das durch eine Unfallanzeige des Unternehmers oder einer Krankenkasse. Die amtliche Unfalluntersuchung (Vernehmung des Verletzten und etwa vorhandener Zeugen) wird in der Regel durch die Ortspolizeibehörde des Unfallortes durchgeführt, die die Niederschriften über diese Verhandlungen der Berufsgenossenschaft übersendet. Diese kann nötigenfalls weitere Erhebungen anstellen, sie kann beispielsweise die eidliche Vernehmung von Zeugen fordern. Die Berufsgenossenschaft benötigt weiterhin vom Betriebsunternehmer Angaben über den Arbeitsverdienst des Verletzten, weil er die Grundlage für eine spätere Rentenberechnung darstellt. Und schließlich fordert die Berufsgenossenschaft von dem behandelnden Arzt einen Bericht über die Verletzungsart und ihren Verlauf an. Die Ärzte, die einen Unfallverletzten behandelt haben, haben sich über den von ihnen erhobenen Befund und über den Heilverlauf Aufzeichnungen zu machen. Sie sind verpflichtet, auf Anfordern der Berufsgenossenschaft ihre Beobachtungen in angemessener Frist mitzuteilen. Der Arzt hat Anspruch auf eine Gebühr für die Auskunft. Das Versdcherungsamt kann, wenn die Auskunft nicht rechtzeitig erteilt wird, eine Ordnungsstrafe in Geld verhängen. Soll auf Grund eines ärztlichen Gutachtens eine Entschädigung abgelehnt werden oder nur eine Teilentschädigung gewährt werden, so muß der vorher behandelnde Arzt geihört werden. Die Berufsgenossenschaft wird von ihr geeignet erscheinenden Ärzten Gutachten sowohl über Zusammenhangsfragen als auch über die Höhe der durch einen Zustand bedingten Erwerbsfähigkeitsverminderung einfordern. In allen diesen Fällen kommt dem Arzt nur die Rolle eines Beraters z u ; die Rentenfestsetzung ist nicht seine Aufgabe, dies sollte bei der stilistischen Abfassung der Gutachten berücksichtigt werden. Die Tatsache, daß die einmal ausgesprochene Anerkennung des Unfallzusammenhanges eines Leidens durdi die Berufsgenossenschaft auch dann ihre Gültigkeit behält, wenn sich später herausstellen sollte, daß beispielweise infolge falscher ärztlicher Auffassung diese irrig ist, muß den Arzt veranlassen, gerade die Zusammenhangsfrage sehr sorgfältig genau zu durdidenken. Auf Grund der Ermittlungen der Berufsgenossenschaft erteilt sie dem Verletzten einen mit Gründen versehenen Bescheid. Er wird von dem sogenannten Rentenausschuß beschlossen, in dem ein Vertreter der Versicherten mitwirkt. Der Besdieid enthält entweder die Festsetzung einer Entschädigung in bestimmter Höhe oder eine Ablehnung der Entschädigungspflicht durch die Berufsgenossenschaft. Bescheide sind Verwaltungsakte. Sie werden für die Beteiligten bindend, wenn kein Rechtsbehelf eingelegt wird (siehe Sozialgerichtsbarkeit S. ). "Wenn aius Anlaß eines Unfalls von seilen der Berufsgenossenschaft keine Entscheidung ergeht, so muß zur Vermeidung des Ausschlusses des Entschädigungsanspruches der Verletzte vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Unfall denselben bei der Berufs-

Leistungen an die Verletzten und ihre Angehörigen

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genossenschaft oder dem Versidierungsamt anmelden. Nach dieser Zeit kann ein Anspruch geltend gemacht werden, wenn der Entschädigungsberechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse zur Verfolgung seines Anspruches nicht in der Lage war oder wenn die den Entschädigungsanspruch begründenden Folgen des Unfalls erst später bemerkbar geworden sind. In diesen Fällen ist der Anspruch binnen drei Monaten anzumelden, nachdem die neue Unfallfolge oder die wesentliche Verschlimmerung bemerkbar geworden oder das Hindernis weggefallen ist. 5. Leistungen an die Verletzten und ihre Angehörigen Gegenstand der Versicherung ist der im Nachstehenden dargelegte Ersatz des Schadens, der durch Köperverletzung, Tötung oder Beschädigung eines Körperersatzstückes entsteht. Bei Körperverletzung sind zu gewähren: Krankenbehandlung, Berufsfürsorge, eine Rente oder Krankengeld, Tagegeld, Familiengeld für die Dauer der Heilanstaltspflege, Wiederherstellung oder Erneuerung eines durch den Unfall beschädigten Körperersatzstückes. Die Berufsgenossenschaften sollen mit allen geeigneten Mitteln versuchen, die durch den Unfall hervorgerufene Gesundheitsstörung oder Körperbeschädigung und die durch den Unfall verursachte Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen und eine Verschlimmerung zu verhüten. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sind durch eine Verordnung vom 19. Juni 1936 (vgl. RGBl. I, S. 489) geregelt. Danach gehen die Leistungen vor dem 46. Tag nach dem Unfall zu Lasten der Krankenversicherung, die späteren Leistungen zu Lasten der Unfallversicherung. Ausgenommen ist der Fall, daß die Berufsgenossenschaft ab Unfalltag das Heilverfahren übernommen hat und innerhalb der ersten 45 Tage nach dem Unfall keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist; in diesem Falle trägt die Berufsgenossenschaft die Kosten des Heilverfahrens ab Unfalltag. Für die Kosten des Heilverfahrens sind zur Vereinfachung der Abrechnung Pauschbeträge vorgesehen. Den Trägern der Unfallversicherung soll es durch die Unterstützungspflicht der Krankenkassen ermöglicht werden, die berufsgenossenschaftliche Krankenbehandlung so schleunig einzuleiten, daß schon der erste, meist für den weiteren Verlauf entscheidende ärztliche Eingriff durch den Facharzt (nötigenfalls in der Heilanstalt) erfolgt und nur im Notfall dem Nichtfacharzt, der die erste Hilfe leistet, überlassen bleibt. Die Krankenbehandlung umfaßt die ärztliche Behandlung (gegebenenfalls in einem Krankenhaus), die Versorgung mit Arznei und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern und die Folgen der Verletzung zu erleichtern. Die Berufsgenossenschaft kann der Krankenkasse einen allgemeinen Auftrag zur Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung erteilen, und zwar für das 1. Durchgangsarztverfahren, 2. Beratungsfacharztverfahren 3. Augen- und Ohrenarztverfahren, 4. Verletzungsartenverfahren. Die Berufsgenossenschaft ist ferner gehalten, Pflege zu gewähren, solange der Verletzte so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann. Die Pflege besteht entweder in Hauspflege, d. h. in der Gestellung der erforderlichen Hilfe und

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Unfallversicherung

Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder auf andere geeignete Weise, oder in der Zahlung eines Pflegegeldes von 50 bis 150 DM monatlich. Hilflos ist ein Verletzter, wenn er in regelmäßiger Wiederkehr, wenn auch nicht notwendigerweise an jedem Tag, für zahlreiche Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe anderer bedarf. Die Berufsfürsorge will den Unfallverletzten bestmöglich und unter Verwendung seiner gesamten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen in Arbeit wiedereinsetzen tunlichst im Unfallbetriebe, dessen Betriebsgemeinschaft er angehört, geeignetenfalls aber auch in anderem Betrieb und, wenn geboten, nach beruflicher Umschulung; sie will dabei ein soziales Abgleiten der Unfallverletzten verhüten und vor allem ihn selbst nach Möglichkeit zufriedenstellen. Dieses Ziel zu erreichen, lassen sich die Berufsgenossenschaften unter Mitwirkung von erfahrenen Berufsfürsorgern, die sie selbst oder ihre Landesverbände bestellen, angelegen sein, selbstverständlich geeignetenfalls unter Beteiligung der Arbeitseinsatzbehörden (Arbeitsamt, Landesarbeitsamt) und der Hauptfürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Unfallverletzte. Zur Mitwirkung sind dabei auch Ärzte und die technischen Aufsichtsbeamten berufen. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß die ärztlich-fürsorgerische Betreuung Schwerverletzter rechtzeitig einzusetzen hat. Auch für den Betriebsarzt öffnet sich hier ein nützliches Tätigkeitsfeld. 6. Das Rentenverfahren bei Unfallverletzten Wenn das Heilverfahren bei Unfallverletzten abgeschlossen ist und es ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zurückgeblieben, dann tritt die weitere Pflicht der Berufsgenossenschaft in Kraft, nämlich entsprechend dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Rente zu gewähren. Neben der Beurteilung von Zusammenhangsfragen ist es Aufgabe des Arztes, die Höhe der bei einem Verletzten bestehenden Erwerbsfähigkeitsminderung nadi eingehender Untersuchung zu schätzen. Diese Tätigkeit ist keineswegs leicht, trotzdem sich im Laufe der Zeit feste Regeln herausgebildet haben, die in Rententabellen zusammengestellt sind. Die dort mitgeteilten Zahlen stellen jedoch nur Durchschnittswerte dar, von denen man gegebenenfalls abweichen muß. Jedoch erscheint es zweckmäßig, solche Abweichungen zu begründen, schon um der Berufsgenossenschaft weitere Büroarbeit durch Rückfragen usw. zu ersparen. Erwerbsfähigkeit im Sinne der Unfallversicherung ist die Fähigkeit des Versicherten, sich unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm nach seinen Kenntnissen und seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten im gesamten Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten, einen Erwerb zu schaff en. Von der Erwerbsfähigkeit im Sinne der Unfallversicherung ist zu unterscheiden: a) die Arbeitsfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung. Das ist die Fähigkeit, im derzeitigen Beruf zu arbeiten; b) die Berufsfähigkeit im Sinne der Angestelltenversicherung. Das ist die Fähigkeit, im derzeitigen Beruf oder in anderen ähnlichen gleichwertigen Berufen Arbeit zu leisten; c) die Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung. Bei der Ermittlung des Grades der Minderung ist von der Erwerbsfähigkeit auszugehen, die der Verletzte vor dem Unfall besessen hat (sogenannte individuelle Erwerbsfähigkeit). Diese Erwerbsfähigkeit (nicht eine — angenommene Normalerwerbsfähigkeit)

Das Rentenverfahren bei Unfallverletzten

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ist mit 100 anzusetzen; die durch den Unfall verursachte Einbuße an Erwerbsfähigkeit ist in einem Hundertsatz dieser mit 100 angesetzten Erwerbsfähigkeit auszudrücken. Verliert ζ. B. ein Versicherter, der bereits durch einen anderen Unfall die Hälfte seiner ursprünglichen (normalen) Erwerbsfähigkeit verloren hatte, durch einen Arbeitsunfall ein weiteres Viertel (der ursprünglichen Erwerbsfähigkeit), so beträgt die Minderung durch Unfallfolgen 50 °/o (nicht 25 °/o). Es ist üblich, Teile der Erwerbsfähigkeitsverminderung nur im Dezimalsystem und einer Differenz von 5 % zu schätzen, also ζ. B. 10, 15, 20, 25 °/o usw. Eine Ausnahme machen nur die Sätze von 33Va und 662/s % , die sich seit langer Zeit eingebürgert und erhalten haben. Weiterhin sollte der Arzt seine Schätzung der Erwerbsfähigkeitsverminderung absolut klar treffen. Redewendungen wie „Die Erwerbsfähigkeitsverminderung beträgt 30 bis 40 % " sind zwar bequem, sollten aber vermieden werden, da sie das Zeichen einer Entschlußlosigkeit und Unklarheit bei dem Begutachtenden sind. Ferner ist wichtig anzugeben, für welchen Zeitraum die Rente vorgeschlagen wird, das heißt den Zeitpunkt festzustellen, bis wann mit einer Besserung zu rechnen ist und daher eine Nachuntersuchung angezeigt erscheint. Abschließend wird der Gutachter sehr oft zu der Frage Stellung zu nehmen haben, ob durch einen erneuten ärztlichen Eingriff eine wesentliche Besserung in dem Befunde der nodi bestehenden Unfallfolgen herbeizuführen ist. Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung entwickelt hat, muß der Verletzte ein gewisses Maß von Gefahr und Schmerz auf sich nehmen und eine Operation dulden, wenn durdi sie nach dem Gutachten der Sachverständigen eine begründete Aussicht auf wesentliche Besserung besteht. Unter Umständen kann die Berufsgenossenschaft, wenn der Verletzte ohne triftigen Grund einer die Krankenbehandlung betreffenden Anordnung nicht nachkommt, den Schadenersatz auf Zeit ganz oder teilweise versagen. Eine Rente wird nur gewährt, wenn die nach der Unfallversicherung zu entschädigende Erwerbsunfähigkeit über die 13. Woche nach dem Unfall hinaus andauert. Die Rente beträgt, solange der Verletzte infolge des Unfalls völlig erwerbsunfähig ist, zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes (Vollrente), solange er teilweise erwerbsunfähig ist, den Teil der Vollrente, der dem Maße der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens 9000,— DM; die Satzung kann einen höheren Betrag bestimmen. Die Mindestvollrente beträgt 90,— DM monatlich. Der Mindestbetrag für eine Teilrente von 50 und mehr vom Hundert ist gleich dem Teil von 90,— DM monatlich, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Eine Rente wird nicht gewährt, wenn die Erwerbsfähigkeit des Verletzten um weniger als ein Fünftel (20 °/o) gemindert ist. Die Rente wird aber auch in diesem Fall gewährt, solange die Erwerbsfähigkeit infolge eines anderen oder mehrerer anderer Unfälle gemindert ist und die Hundertsätze der durch die einzelnen Unfälle verursachten Minderung zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen. Ein Schwerverletzter (mindestens 50 °/o erwerbsunfähig) erhält für jedes berechtigte Kind bis zu dessen vollendetem 18. Lebensjahr eine Kinderzulage von 10 °/o seiner Rente. H a t ein Verletzter für die Folgen eines früheren Unfalls oder mehrerer früherer Unfälle eine Rente nicht erhalten, so ist die Rente für den späteren Unfall nach der

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gesamten durch die Unfälle verursachten Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zu beurteilen. Bei Verletzten, die auf Grund der Reichsversicherungsordnung gegen Krankheit versichert sind, beginnt die Verpflichtung zur Gewährung der Rente mit dem "Wegfall des Krankengeldes, spätestens mit der 27. Woche nach dem Unfall. Bei anderen Verletzten beginnt diese Verpflichtung grundsätzlich mit dem Tage nach dem Unfall, soweit die Satzung nicht anders bestimmt. Die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes liegt außerhalb des Tätigkeitsbereiches des Arztes. Bei der Rentenfestsetzung unterscheidet die Reichsversicherungsordnung zwischen „vorläufigen Renten" und „Dauerrenten". Der Unterschied liegt darin, daß die „vorläufigen Renten" bei vorliegender Veränderung des Zustandes des Verletzten erhöht oder erniedrigt werden können. Eine derartige Änderung erfolgt wohl stets auf Grund eines abweichenden BegutadiCungsbefundes des Arztes. Dieser soll wissen, daß die Besserung gegenüber früher mindestens 10 °/o betragen muß. Ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nur 5 «/o geändert, so berechtigt das nicht, die Rente zu ändern. Außerdem muß der Arzt begründen, inwiefern eine Änderung des objektiven Befundes eingetreten ist, da audi die Berufsgenossenschaft dies in ihrem Bescheid mitteilen muß. Das ärztliche Gutachten hat also in der Beurteilung genau die Punkte aufzuzählen, bei denen die Untersuchung eine Änderung ergeben hat. Eine „erste Dauerrente" ist dann festzusetzen, wenn im Zustand des Verletzten eine Beharrung eingetreten ist (also ζ. B. bei glatten, komplikationslosen Gliedverlusten), spätestens aber, wenn zwei Jahre seit dem Unfall vergangen sind. Die Festsetzung der ersten Dauerrente ist ein wichtiger Termin für die ärztliche Begutachtung. Während nämlich bei allen anderen Rentenänderungen eine Besserung oder Verschlimmerung des Zustandes nur in bezug auf die für die letzte Rentengewährung maßgebende Begutachtung möglich ist, kann und soll als einziges Mal im ganzen Rentenverfahren gelegentlich der Festsetzung der ersten Dauerrente der Zustand des Verletzten unabhängig von jeder früheren Begutachtung geschätzt werden. Fehler in der Beurteilung, welche bei dieser Begutachtung unterlaufen sind, lassen sich im späteren Rentenverlauf kaum korrigieren. Auch sollte gelegentlich dieses Termins im ärztlichen Gutachten stets klar zum Ausdruck gebracht werden, ob und welche regelwidrigen Befunde bei dem Verletzten unabhängig vom Unfall bestehen, da auch sie in dem Rentenbescheid angegeben werden müssen. Die Dauerrente ist aber nicht, wie man aus ihrem nicht sehr glücklich gewählten Namen schließen könnte, eine Rente, welche dauernd bestehen bleibt; sie kann vielmehr nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr geändert werden, wenn eine Änderung im objektiven Zustand des Verletzten eingetreten ist. Bei der Änderung einer Dauerrente ist eine ärztliche Untersuchung zwar nicht unerläßliche Voraussetzung, wenn der Versicherungsträger nach Lage der Sache der Ansicht sein kann, daß die Einholung eines ärztlichen Gutachtens für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, jedoch wird wohl stets der Arzt um seine Ansicht befragt werden. Er sollte in seinen Begutachtungen mit dem an und für sich zulässigen Begriff der Gewöhnung nicht zu oft arbeiten, besser ist es, wenn er die inzwischen eingetretene Gewöhnung durch Nachweis objektiver Daten belegen kann. Jede Rentenänderung hat durch einen Bescheid zu erfolgen, der durch Klage angefochten werden kann.

Das Rentenverfahren bei Unfallverletzten

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Erleidet ein Verletzter zu verschiedenen Zeiten Unfälle, welche zu einer Körperbehinderung führen, so ist ihm für jeden Unfall ein besonderer Rentenbesdieid zu erteilen. Die Festsetzung einer einheitlichen Gesamtrente für alle Unfälle ist unzulässig, auch wenn etwa beide Unfälle die gleiche Körperregion geschädigt haben. Daher muß der Arzt in solchen Fällen die Folgen der verschiedenen Unfälle getrennt beurteilen, so schwer dies auch im Einzelfalle, besonders in medizinischer Beziehung sein mag. N u r wenn der Verletzte für die Folgen früherer Unfälle keine Rente erhalten hat, ist die Rente für den späteren Unfall nach der gesamten durch die Unfälle verursachten Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zu bemessen. Schonungsrenten oder Übergangsrenten sind in rechtlicher Beziehung vorläufige Renten, die dem Verletzten die allmähliche Einarbeitung in eine Berufstätigkeit erleichtern sollen. Sie können auch nur bei erneuter Feststellung des Zustandes und nachgewiesener Besserung oder bei Fortfall der besonderen Voraussetzungen, die für ihre Gewährung maßgebend waren, herabgesetzt oder entzogen werden. Die zeitliche Begrenzung einer Rente mit einem in die Zukunft verlegten Termin ist mit einer Ausnahme (vgl § 616 a RVO. Abschnitt Abfindung) unzulässig. Es gibt Folgen von Verletzungen (beispielsweise Narbenulzera), welche zu verschiedenen Zeiten in ihrer Stärke wechseln, welche also an sich eine häufige Änderung der Rente rechtfertigen würden. In solchen Fällen ist eine dem wechselnden Zustand entsprechende Durchschnittsrente zu gewähren. Dies ist sowohl bei einer vorläufigen als auch bei einer Dauerrente zulässig. Wenn eine Verschlimmerung in den Folgen eines Unfalles eintritt, so ist sie von dem Verletzten (meist durch ärztliches Zeugnis) „glaubhaft" zu machen, weil die Berufsgenossenschaft zu einem Rentenerhöhungsantrag Stellung nehmen muß. Wenn bei einem Verschlimmerungsantrag ein anderer ärztlicher Gutachter die durch Unfallfolgen bedingte Erwerbsfähigkeitsverminderung höher einschätzt als der Vorgutachter, ohne daß der Nachweis einer tatsächlichen Verschlimmerung im objektiven Zustand geführt werden kann, so wird damit eine Rentenerhöhung nicht begründet. Dasselbe ist natürlich der Fall, wenn die Verschlimmerung unabhängig vom Unfall bestehende und daher nicht entschädigungspflichtige Leiden betrifft. Die durch die Verschlimmerung der Unfallfolgen bedingte Zunahme der Erwerbsfähigkeitsverminderung muß mindestens 10 °/o betragen, wenn eine Rentenerhöhung eintreten soll. Bei Tötung ist ein Sterbegeld in Höhe des 15. Teils des Jahresarbeitsverdienstes, mindestens aber 100 DM zu gewähren. Den Hinterbliebenen steht vom Todestag ab eine Rente zu, und zwar erhält a) die Witwe eine Rente von einem Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes bis zu ihrem Tode oder ihrer Wiederverheiratung. Solange die Witwe durch Krankheit oder andere Gebrechen die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren oder das 60. Lebensjahr vollendet hat, erhält sie eine Rente von zwei Fünftel. Diese Beschränkung der Erwerbsfähigkeit muß aber länger als drei Monate bestanden haben. Die Witwenrente beträgt mindestens 54,— DM monatlich. Bei Wiederverheiratung erhält die Witwe eine Abfindung von drei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes; b) der Witwer erhält für die Dauer der Bedürftigkeit eine Rente von zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes, wenn die getötete Ehefrau ihn wegen seiner Erwerbsunfähigkeit ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten hat;

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c) jedes Kind des Getöteten erhält eine Rente von einem Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, aber mindestens 40,— DM monatlich. d) Verwandte der aufsteigenden Linie erhalten, solange sie bedürftig sind und wenn sie der Getötete wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, eine Rente von einem Fünftel, mindestens aber 40,— DM monatlich. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen vier Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen. Stirbt ein Schwerverletzter und hat seine Witwe keinen Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung, weil der Tod nicht Unfallfolge ist, so erhält sie eine einmalige Witwenbeihilfe von zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes. An Stelle der Rente kann die Berufsgenossenschaft bis zum Ablauf der 26. Woche nach dem Unfall Krankengeld gewähren. Während der Heilanstaltspflege fällt die Rente oder das Krankengeld aus der Unfallversicherung weg. Der Verletzte erhält während dieser Zeit ein Tagegeld in Höhe von jährlich insgesamt einem Zwanzigstel seines Jahresarbeitsverdienstes, aber mindestens täglich - , 6 5 DM. Seine Angehörigen erhalten ein Familiengeld in Höhe der Rente, die ihnen bei seinem Tode zustehen würde. Die Berufsgenossenschaft kann außerdem dem Verletzten und seinen Angehörigen während der Dauer der Heilbehandlung eine besondere Unterstützung gewähren. Die Berufsgenossenschaft ist ferner verpflichtet, wenn bei Benutzung von Hilfsmitteln ein nicht unerheblicher Mehrversdileiß an Kleidern, Wäsche oder Schuhwerk vorliegt, diesen Sdiaden angemessen zu ersetzen. Die Rente ruht, solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in Sicherungsverwahrung untergebracht ist (Unterbringung in Schutzhaft bewirkt nicht das Ruhen der Rente). Hat er im Inland Angehörige, die bei seinem Tode Anspruch auf Rente haben würden, so ist ihnen die Rente bis zur Höhe dieses Anspruches zu überweisen. 7. Die Abfindung Für die Berufsgenossenschaft besteht unter gewissen Bedingungen die Möglidikeit, für den durch einen Unfall gesetzten Körperschaden nicht eine Rente, sondern eine Abfindung zu gewähren. Dabei ist es in das pflichtgemäße Ermessen der Berufsgenossenschaft gestellt, ob sie abfinden will oder nicht. Dies wird nicht nur von dem körperlichen Zustand des Verletzten abhängen, sondern beispielsweise auch davon, ob die Person des Verletzten Gewähr bietet, daß er die ihm bei der Abfindung überwiesenen Geldmittel auch richtig verwendet, oder ob die Berufsgenossenschaft die notwendigen Geldmittel besitzt, um in zahlreichen Fällen Abfindung vorzunehmen. Da also eine Reihe von Momenten zusammenkommen müssen, um die Abfindung in einem Sonderfalle zweckmäßig erscheinen zu lassen, und da sie meist auf Tatsachen beruhen, welche dem Arzt unbekannt sind, so sollte er in seiner Beurteilung nur dann auf eine Abfindung eingehen, wenn ihm diese Frage gestellt worden ist; alsdann wird er sich zweckmäßig auch über den allgemeinen Gesundheitszustand des Verletzten äußern. Die wichtigsten Bestimmungen über die Abfindung sind folgende:

Die Sozialgerichtsbarkeit

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Sind seit dem Unfall zwei Jahre vergangen und beträgt die Rente des Verletzten nicht mehr als ein Zehntel der Vollrente, so kann ihn die Genossenschaft durch Gewährung des dreifachen Betrages seiner Jahresrente abfinden. Dies gilt nicht, solange der Berechtigte noch Anspruch auf eine andere Verletztenrente aus der Unfallversicherung hat. Beträgt im übrigen die Rente eines Verletzten nicht mehr als ein Viertel der Vollrente, so kann die Berufsgenossenschaft ihn mit seiner Zustimmung durch Gewährung eines dem Werte seiner Jahresrente entsprechenden Kapitals abfinden. Die zur Berechnung neben der Jahresrente erforderlichen Faktoren sind besonders festgesetzt. Durch die Abfindung wird der Anspruch auf Krankenbehandlung und Berufsfürsorge nicht berührt. Der Anspruch auf Rente ist trotz der Abfindung begründet, solange die Folgen des Unfalls nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung verursachen. Als wesentlich gilt eine Verschlimmerung nur, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit des Verletzten f ü r länger als einen Monat um mehr als l O v . H . weiter gemindert wird. Die Rente wird um den Betrag gekürzt, der bei Berechnung der Abfindung zugrunde gelegt war. Falls die Erwartung gerechtfertigt ist, daß in einem Einzelfall nur eine vorläufige Rente zu gewähren ist, so kann die Berufsgenossenschaft den Verletzten nach Abschluß des Heilverfahrens durch eine Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, f ü r den die Abfindung bestimmt war, ist auf Antrag Rente zu gewähren, wenn die sonst erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 616 a RVO). 8. Die Sozialgerichtsbarkeit Die Grundlage f ü r die Sozialgerichtsbarkeit bildet das Sozialgerichtsgesetz vom 3. 9. 1953. Sozialrechtliche Ansprüche können vor unabhängigen, besonderen Verwaltungsgerichten verfolgt werden. Es entscheiden im ersten Rechtszug über die Klage die Sozialgerichte, im zweiten Rechtszug über die Berufung die Landessozialgerichte und über das Rechtsmittel der Revision das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel. Bei den Sozialgerichten bestehen Kammern unter einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei Sozialrichtern (je ein Arbeitgeber- und Versichertenvertreter) als Beisitzer. Dem entsprechen bei den Landessozialgerichten Senate mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei Landessozialrichtern. Bei dem Bundessozialgericht bestehen ebenfalls Senate, die wie die der Landessozialgerichte besetzt sind. Außerdem gibt es bei dem Bundessozialgericht noch den Großen Senat, bestehend aus dem Präsidenten, sechs Berufs- und vier Bundessozialrichtern. Er entscheidet in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Ist ein Versicherter mit dem ihm zugestellten Verwaltungsakt (Bescheid) eines Trägers der Unfallversicherung nicht zufrieden, so kann er binnen eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes Klage beim Sozialgericht erheben. Das Gericht entscheidet, von Ausnahmen abgesehen, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Dieses Urteil muß unter anderem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus der ersichtlich ist, ob die Berufung zum Landessozialgericht zulässig ist. 3 Rostock

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Unf all versidierung

Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten im allgemeinen die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit nicht das Sozialgerichtsgesetz besondere Regelungen vorsieht. Die Beteiligten können sich im Verfahren vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten durdi prozeßfähige Bevollmächtigte vertreten lassen. Dagegen besteht vor dem Bundessozialgericht Vertretungszwang. Das sozialgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Versicherungsträger, die für jede rechtshängig gewordene Streitsache in jeder Instanz eine Pauschgebühr zu entrichten haben. Unabhängig hiervon wird in den Urteilen entschieden, ob und in welchem Umfang die Parteien einander anderweitige Kosten — Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung — zu erstatten haben.

Arzt und Gutachten

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Arzt und Gutachten Das Verhältnis des Arztes einem Kranken gegenüber ist wesens verschieden von seiner Tätigkeit als Gutachter. Die von dem Arzt eingeforderten Gutachten haben den Zweck, in irgendeinem Streitverfahren als Beweisgrundlagen zu dienen. Daher haben die Gutachten den Charakter von Urkunden. Der Arzt muß sich darüber vollkommen klar sein, daß er selbst nicht Richter ist, sondern seine Ausführungen als Sachverständiger dem Richter oder dem Versicherungsträger die Unterlagen für das von ihnen zu erlassende Urteil oder den Entscheid geben sollen. Daher sollte es der ärztliche Sachverständige auch auf jeden Fall unterlassen, in seinem Gutachten Dinge zu diskutieren, die über seinen Aufgabenbereich als Sachverständiger hinausgehen und in das Gebiet des Juristen gehören. Es ist selbstverständlich, daß jedes ärztliche Gutachten als obersten Grundsatz die Einhaltung strengster Objektivität und Unparteilichkeit nie außer acht läßt. Nur wenn dies der Fall ist, wird die Ansicht eines Arztes eine Bedeutung haben. Sogenannte Gefälligkeitsgutachten werden sehr bald als solche erkannt und entsprechend bewertet werden. Letzten Endes dient man dem Verletzten durch ein derartiges Gutachten auch gar nicht. Man erweckt in ihm Begehrungsvorstellungen mit allen ihren schädlichen Folgen. Der ärztliche Gutachter hat seine Ansicht nur nach eigenem besten Wissen und Gewissen zu äußern. Er hat über den Parteien zu stehen. Dabei bringt es die Materie mit sich, daß zwei verschiedene Gutachter zu anderslautenden Schlüssen kommen können, ohne daß man einem von ihnen den Vorwurf der Parteilichkeit machen kann. Wie überall im menschlichen Leben kann man über denselben Gegenstand verschiedener Ansicht sein. Daher sollten es die Ärzte auch unterlassen, bei sogenannten Gegengutachten den Kollegen, der eine andere Ansicht geäußert hat, zu verunglimpfen oder zu beschimpfen. Man kann jede Meinungsverschiedenheit auch in gemessenen Formen austragen. Das alte Wort: „Wer schimpft, hat unrecht", hat auch für die ärztliche Gegenbegutachtung Berechtigung. Derartige Ergüsse werden sicher auf den Menschen, der den Streitfall zu entscheiden hat, keinen günstigen Eindruck machen. Die Pflicht zur Unparteilichkeit schließt auch ein, daß in der Beurteilung Redewendungen wie „bei wohlwollender Schätzung" usw. nicht gebraucht werden. Von uns Ärzten wird nicht eine wohlwollende, sondern eine nach unserem besten Wissen und Gewissen unparteiliche Beurteilung verlangt. Dabei ist es klar, daß kein Begutachter seine Persönlichkeit ausschalten und verdrängen kann. Er soll es auch gar nicht. Selbstverständliche Pflicht ist es, daß der Gutachter den Verletzten persönlich untersucht hat. Naturgemäß kann er sich bei der Untersuchung und Niederschreibung des Befundes und der Beurteilung der Hilfe eines Assistenten bedienen. Aber er trägt vor sich und vor anderen die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterschriebenen Gutachtens, denn diejenigen Behörden oder Personen, welche sein Gutachten angefordert haben, wollen ja gerade seine Ansicht hören. 3*

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Arzt und Gutachten

Wissentlich falsch erstattete Gutachten können Anlaß zur strafrechtlichen Verfolgung geben, denn der § 278 des Strafgesetzbuches besagt: „Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft." Fahrlässig falsche Gutachten sind nach dem Gesetz straffrei. Sie können aber evtl. ein ehrengerichtliches Verfahren nach sich ziehen. Die gerichtliche Entscheidung, ob es sich um ein wissentlich falsches oder um ein fahrlässig falsch erstattetes Gutachten handelt, wird stets äußerst schwierig sein. Auch zivilrechtlich kann eine fahrlässig falsche Begutachtung zu einem Entschädigungsverfahren führen. Daher ist jedem begutachtenden Arzt anzuraten, sich auch in dieser Richtung gegen Haftpflicht zu versichern. Zeugnisse, welche ein Arzt einer Privatperson gibt, müssen besonders vorsichtig abgefaßt sein, wenn dem Arzt die aktenmäßig niedergelegte Vorgeschichte unbekannt ist, denn sie ist für eine sachgemäße Beurteilung ganz unentbehrlich. Dies sollte jeder Arzt streng berücksichtigen und in derartigen Attesten nur den erhobenen Befund schildern, sich aber über jede Zusammenhangsfrage äußerst vorsichtig ausdrücken. Eine ganze Reihe von Erkrankungen, besonders interner Art, bedürfen zur Klärung nicht nur einmaliger Untersuchung, sondern mehr oder weniger langer Beobachtung. Die Angaben des Verletzten selbst zur Vorgeschichte können und müssen natürlich berücksichtigt werden, aber bedürfen der Kritik an Hand der objektiven Aufzeichnungen in den Akten. Die von dem Verletzten vorgebrachten Klagen sollen in kurzer, aber erschöpfender Weise im Gutachten niedergelegt werden. Die Tatsache, daß sich zur Untersuchung ein anderer Mensch vorstellt als der, über den das Gutachten erstattet werden soll, mag vielleicht gelegentlich einmal vorkommen. Es handelt sich dann aber sicher um abnorme Ausnahmefälle. Daher ist es nicht die Aufgabe des Arztes, den Identitätsnachweis zu verlangen. H a t er in dieser Richtung einen Verdacht, so kann er im Gutachten oder in einem gesonderten Schreiben seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht seipe Aufgabe, sich auf kriminalistischem Gebiete zu betätigen. Jeder Arzt, der einen Unfallverletzten behandelt hat, ist verpflichtet, dem Versicherungsträger über seine Beobachtungen während der Behandlung Auskunft zu erteilen. Es können bei Verzögerungen und Nichtausführung der Anforderung empfindliche Ordnungsstrafen verhängt werden. Andererseits kann aber auch eine Begutachtungstätigkeit mit Begründung abgelehnt werden. Näheres hierüber enthalten § 77 des Strafgesetzbuches und § 1577 der RVO. Übermäßige Verzögerung kann zu Ordnungsstrafen von Seiten der Spruchbehörden führen. Die Beeidigung von Gutachtern ist im Bereich der Sozialversicherung nicht üblich, dagegen aber vor Gericht. Vor ihm kann der Arzt sowohl als Zeuge als auch als sachverständiger Zeuge als auch als Sachverständiger vernommen werden. Die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Begutachtung ist, wie das ganze Gebiet überhaupt, schwer zu beurteilen. Im Bereich der Unfallversicherung ist der Arzt zur Auskunft verpflichtet. In anderen Fällen bleibt es ihm freigestellt, sich vor der Auskunfterteilung durch den Verletzten von der Schweigepflicht entbinden zu lassen. Bei der Abfassung des Gutachtens soll man berücksichtigen, daß in der sozialen Versicherung laut § 1607 der RVO. der Verletzte berechtigt ist, unter besonderer Vor-

F o r m der ärztlichen Gutachten

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a us Setzung die Übersendung der Gutachtenabschriften zu verlangen. Andererseits soll der Begutaditer es unterlassen, dem Verletzten sein Gutachten zugänglich zu machen. Dies ist nicht seine Sache, sondern die der Behörden. Die W ü r d i g u n g der Beweiskraft eines ärztlichen Gutachtens ist einzig u n d allein Sache des Richters. Allerdings kann in der Sozialversicherung der Verletzte die A n h ö rung eines bestimmten Gutachters verlangen. Im übrigen genügt es nicht, wenn ein Sozialgericht dem ärztlichen Gutachter gegenüber nur auf seinen eigenen laienhaften Augenschein hinweist. In rein ärztlichen Fragen soll er in der Regel nicht von übereinstimmenden Gutachten der Sachverständigen abweichen. Die Abweichung m ü ß t e gegebenenfalls besonders begründet werden. 1. F o r m der ärztlichen Gutachten Die F o r m der ärztlichen Gutachten ist von einer gewissen Bedeutung. H e u t z u t a g e m u ß es durchaus als ungewöhnlich bezeichnet werden, wenn ein Gutachten mit H a n d schrift, die vielleicht noch unleserlich ist, niedergeschrieben wird. Als N o r m a l f a l l m u ß angenommen werden, d a ß die Gutachten in Maschinenschrift erstattet werden. Die Berufsgenossenschaften benötigen auch die Beifügung von 1—2 Durchschlägen, im Streitv e r f a h r e n von 3 Durchschlägen. U m den in der Begutachtung nicht sehr geübten Ä r z t e n diese zu erleichtern und besonders um die f ü r das Rentenverfahren notwendigen Unterlagen zu erhalten, haben die Berufsgenossenschaften zahlreiche Formulare eingeführt, auf welchen der A r z t die gestellten Fragen möglichst klar und erschöpfend b e a n t w o r t e n soll. Derartige Formblätter gibt es f ü r viele Sonderfälle. Ihre Beantwortung macht in rein formaler Beziehung keine Schwierigkeiten, wenn der A r z t die gestellten Fragen a u f m e r k s a m u n d restlos durchliest. H ä u f i g enthalten die Fragen auch Begriffsbestimmungen, welche f ü r den Unkundigen von W e r t sind. Nicht alle im Gebrauch befindlichen Formulare besitzen meiner Auffassung nach eine optimale Form. Mitunter fehlen Rubriken über Anamnese und Diagnose, welche von ausschlaggebender Bedeutung f ü r die Begutachtung sind. 2. F o r m des freien Gutachtens Jeder A r z t , der einen Unfallverletzten behandelt hat, ist nach § 1543 d der Reichsversicherungsordnung verpflichtet, Auskunft über Behandlung und Zustand des Verletzten in angemessener Frist zu geben. I m Weigerungsfalle kann er in eine O r d n u n g s strafe bis zu 1000 D M genommen werden. Auch als Zeuge oder Sachverständiger kann der A r z t von dem Versicherungsamt oder den Gerichten vernommen werden. V o r der Rentenfestsetzung braucht der behandelnde Arzt nicht unbedingt gehört zu werden, der Verletzte k a n n es jedoch verlangen. D a h e r ist es f ü r jeden A r z t notwendig, über den Befund eines Verletzten und den Heilungsverlauf ausreichende Aufzeichnungen zu machen. Auch die anamnestischen Angaben des Verletzten sind schriftlich zu fixieren. Die von den Ärzten erteilten Gutachten können auf A n t r a g dem Verletzten mitgeteilt werden, jedoch nur soweit, als dies mit Rücksicht auf den Verletzten zulässig erscheint. Eine ungünstige Beurteilung des Heilverlaufes oder der Verletzung selbst braucht nicht bekanntgegeben zu werden. D e r A r z t kann derartige Stellen in seinem Gutachten besonders kenntlich machen.

Arzt und Gutachten

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Die Gutachten, welche nicht n a d i Formularen erstattet werden, sollen zweckmäßig nach einem bestimmten Schema erstattet werden, u n d z w a r : 1. Vorgeschichte, 2. Augenblickliche Beschwerden, 3. Befund, 4. Beurteilung. Bei Begutachtung nach Aktenlage ohne Untersuchung fallen P u n k t 2 u n d 3 f o r t . D i e Vorgeschichte sollte meiner Ansicht nach auch bei gewöhnlichen N a c h u n t e r suchungsgutachten nicht fortgelassen werden. I n diesem Falle k a n n sie ganz k u r z sein und braucht n u r die wesentlichen Tatsachen zu enthalten. H a n d e l t es sich u m ein G u t achten zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer E r k r a n k u n g und einem U n f a l l , so m u ß die Vorgeschichte natürlich eingehender unter Benutzung der a k t e n mäßigen Unterlagen u n d Mitberücksichtigung der Angaben des Verletzten ausgeführt werden. M a n soll sich aber vor allzu weitschweifigen Wiederholungen hüten. Eine straffe, aber erschöpfende Zusammenfassung des Unfallherganges u n d des weiteren Verlaufes unter A n f ü h r u n g der entsprechenden Beweismittel (Angabe der Seitennummern der Akten) usw. ist weitaus überzeugender als eine langatmige u n d vielleicht nicht einmal chronologisch geordnete Rekapitulierung der Angaben aus den einzelnen A k t e n b l ä t t e r n . Andererseits k a n n eine allgemeine Vorgeschichte, die etwa wichtige Tatsachen nicht enthält, als mangelhafte Arbeit gewertet werden. Sind wegen f r ü h e r e r U n f ä l l e bereits Renten g e w ä h r t worden, so ist dies ebenfalls in der Vorgeschichte zu erwähnen. Als zweiter Teil kommen die Beschwerden, über welche der Verletzte bei der U n t e r suchung klagt. Sie werden häufig unvollständig angegeben, so d a ß der A r z t Z u s a t z f r a g e n stellen m u ß . In anderen Fällen w i r d er von einer Flut v o n Klagen überschüttet, die an u n d f ü r sich mit der Verletzung selbst nichts zu tun haben. Beschränkung bei der schriftlichen Fixierung dieser Fragen w i r d d a n n am P l a t z e sein. Allerdings ist es besser, lieber etwas mehr Klagen aufzuschreiben als das Gegenteil. Mitunter, besonders im Berufungsoder Rekursverfahren, k a n n es auch ratsam sein, die Beschwerden von d e m zu U n t e r suchenden selbst diktieren u n d v o n ihm unterschreiben zu lassen. M a n entgeht dadurch dem V o r w u r f , nicht alles a u f g e f ü h r t zu haben. D e r Befund m u ß erschöpfend sein u n d alles "Wesentliche enthalten. Die Untersuchung von nicht v o m U n f a l l betroffenen O r g a n e n u n d Körpergegenden u n d die langatmige Feststellung des d o r t erhobenen Befundes ist n u r ein Ausdruck einer Pseudogenauigkeit. Es soll jedoch bei der Unfallbegutachtung im Bedarfsfalle das gesamte Rüstzeug moderner Diagnostik einschließlich der Röntgendiagnostik herangezogen werden. D e r B e f u n d m u ß mit einer kurzen Schilderung des Allgemeinzustandes beginnen. Neben den Folgen der Verletzungen selbst sollen auch die unabhängig v o m U n f a l l bestehenden k r a n k h a f t e n Veränderungen notiert werden. Diese Schilderung braucht dann nicht in jedem Gutachten wiederholt zu werden, sie m u ß aber in dem Gutachten erfolgen, welches die Grundlage zur ersten Festsetzung einer Dauerrente ist. Die Befundschilderung selbst k a n n durch Beifügung v o n Skizzen (beispielsweise zur Festlegung der Lage zahlreicher N a r b e n o. dgl.) oder von Lichtbildern wirkungsvoll unterstützt werden. Sehr wichtig ist die genaue Angabe der Längen- u n d U m f a n g m a ß e der Extremitäten u n d Gelenke u n d "Winkelmaße f ü r die Bewegungsmöglichkeiten v o n Gelenken. Letztere sollte nie geschätzt, sondern exakt gemessen werden. Band- u n d

Form des freien Gutachtens

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Winkelmaß gehören daher unbedingt zum Rüstzeug des begutachtenden Arztes. Selbstverständlich ist es, daß nicht nur die Maße der verletzten Seite, sondern auch die Vergleichszahlen der gesunden Seite angegeben werden. Nur durch den Vergleich haben die Zahlen überhaupt eine Bedeutung. Es würde zu weit führen, hier das Nähere auszuführen, was im einzelnen in jedem Falle zu untersuchen ist. Auch durch den Abdruck von Mustergutachten wird der Sache nicht genützt, da derartige Muster nur zu einem nicht erwünschten Schematismus führen und dazu verleiten, Untersuchungen, die im Sonderfalle notwendig sind, zu unterlassen. Die Beurteilung jeden Gutachtens hat mit einer genauen und klaren Diagnose zu beginnen. Dies ist nicht nur bei der Diskussion von Zusammenhangsfragen notwendig, sondern ebenfalls auch bei einfachen Nachuntersuchungsgutachten. Wenn man sich angewöhnt, diese Regel stets zu befolgen, dann erleichtert man sich und anderen Nachuntersuchern die Arbeit sehr erheblich. Falls in jedem Gutachten eine klare Diagnose (und eine kurze Vorgeschichte) steht, dann braucht man bei einer Nachuntersuchung nur das letzte Gutachten zu lesen und ist über alles informiert, was man wissen muß. Wenn dies nicht der Fall ist, muß man häufig die ganzen Akten durchsehen, um sich aus zahlreichen Befunden herauszusuchen, um was für eine Verletzung es sich tatsächlich gehandelt hat. Das Wort „Unfallfolgen" als Diagnose sollte streng verpönt sein. Ganz selbstverständlich ist es, daß eine möglichst exakte Diagnose die unumgängliche Grundlage der Beurteilung von Zusammenhangs fr agen ist. Die Diskussion der möglichen Differentialdiagnosen ist in solchen Fällen mitunter von Nutzen. Diese Erörterungen sollten aber stets damit enden, daß eine Diagnose als die wahrscheinlichste bezeichnet wird und daß dies auch wissenschaftlich begründet wird. Diese Diagnose ist dann zur Grundlage der Beurteilung der Zusammenhangsfrage zu machen. In selteneren Fällen kann es notwendig werden, auch eine andere Eventualdiagnose in dieser Richtung zu diskutieren. Auf jeden Fall muß man bestrebt sein, klar und unzweideutig seinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und zu begründen. Mit langatmigen Erklärungen, die viele Möglichkeiten zulassen und zu keinem klaren Entsdiluß kommen, ist weder dem Verletzten noch dem Versicherungsträger nodi den Spruchbehörden gedient. Es muß in diesem Zusammenhang noch als wichtig erwähnt werden, daß nicht die „Möglichkeit" eines Zusammenhanges eines körperlichen Zustandes mit einem Unfall zur Anerkennung der Entschädigungspflicht genügt, sondern daß hierzu die „überwiegende Wahrscheinlichkeit" vom Gesetzgeber verlangt wird. Diese Worte sind feststehende Termini tedinici, deren sich der Begutachter bedienen muß, wenn seinen Ausführungen Beweiskraft beigemessen werden soll. Die Entscheidung der Frage, ob der in Rede stehende Vorgang ein Unfall im Sinne der Reichsversicherungsordnung ist, unterliegt nicht der Beurteilung des ärztlichen Begutachters, sondern ist Sache der Versicherungsträger und der Spruchbehörden. Daher sollte der Arzt es auch unterlassen, sich hiermit in seinem Gutachten zu befassen. Dagegen muß er gegebenenfalls die Frage erörtern, ob der Unfall überhaupt geeignet gewesen ist, die vorliegende Verletzung zu erzeugen. Wenn somit die Diagnose geklärt und die Zusammenhangsfrage einwandfrei erörtert ist, dann muß der Gutachter diejenigen nicht normalen Zustände aufzählen, welche als Folge des Unfalles zu bewerten sind. Die Aufzählung kann nicht genau genug sein. Auch die Aufzählung der unabhängig vom Unfall bestehenden Veränderungen ist wichtig, bei der Begutachtung zur Festsetzung der ersten Dauerrente sogar unerläßlich.

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Arzt und Gutachten Auf Grund der Aufzählung der Unfallfolgen hat dann die Schätzung

Zustand bedingten Erwerbsfähigkeitsverminderung

der durch den

zu geschehen. Dabei ist gewöhnlich

nicht der Beruf des Verletzten zugrunde zu legen, sondern der „allgemeine Arbeitsmarkt". I m Gegensatz zur „Arbeitsunfähigkeit", welche entweder vorhanden oder nicht vorhanden ist, welche also nicht in Bruchstücke unterteilt werden kann, ist die Erwerbsfähigkeitsverminderung in verschiedene Grade unterteilbar. Bei der Abschätzung der Unfallfolgen haben sich im Laufe der Zeit Grundzahlen eingebürgert, die im nächsten Abschnitt aufgeführt sind und deren man sich zweckmäßig bedient. Handelt es sidi um die Festsetzung der ersten Dauerrente, dann hat die Schätzung der H ö h e der Erwerbsfähigkeitsverminderung unabhängig von früheren Schätzungen zu erfolgen. Es ist nichts dagegen einzuwenden und häufig sogar zweckmäßig, wenn man begründet, aus welchen Gründen man zu der Schätzung kommt. Bei allen Rentenherabsetzungen ist aber eine Besserung gegenüber dem für die letzte Rentenfestsetzung maßgebenden Befund zu begründen. Dies ist möglich, indem man die Änderungen im objektiven Befund, evtl. unter Angabe von Zahlen, erläutert. Andererseits kann aber auch eine Besserung durch Gewöhnung eintreten. U m dieses W o r t ist viel gestritten worden, und zahlreiche Entscheidungen und Spruchverfahren beschäftigen sich mit ihm. Definiert werden kann der Begriff etwa dahin, daß man unter ihm eine Besserung der U n f a l l folgen ohne objektiv nachweisbare Veränderung im Befunde versteht. Häufig haben die Spruchbehörden aber verlangt, daß sich die Gewöhnung an bestimmten äußeren Merkmalen erkennen läßt. Die Spruchpraxis verlangt, daß die Besserung durch Gewöhnung „erheblich" sein muß, wenn sie eine Herabsetzung der Rente rechtfertigen soll. Andererseits kann man mehrfach hintereinander eine Rentenherabsetzung nicht durch Gewöhnung begründen. Bestimmte Normen lassen sich hierfür nicht aufstellen. Die Spruchbehörden kennen jedoch neben der einfachen Gewöhnung noch die weitere bzw. völlige Gewöhnung. Bei der Verletzung der oberen Extremität können noch die Rechts- bzw. Linkshändigkeit und die inzwischen eingetretene Umgewöhnung berücksichtigt werden. Es ist selbstverständlich,

daß man stets die

„individuelle

Erwerbsfähigkeitsverminderung"

schätzt, d. h. daß man sich nicht von einem starren Schema bei der Abfassung seiner Beurteilung leiten läßt, sondern immer den Gesamtzustand des jeweils untersuchten Menschen auch unter Berücksichtigung etwa bei ihm bereits vorhandener Körperschäden zur Grundlage nimmt. Ist die Schätzung der Erwerbsfähigkeitsverminderung erfolgt, wobei man sich eindeutiger Zahlenangabe befleißigen muß und sich nicht eines Ausdruckes wie 20—30 °/o bedienen darf, so muß man sich darüber äußern, ob ein Dauerzustand eingetreten ist oder ob man nodi mit einer Besserung rechnen kann. Mit der Angabe, daß es sich um einen Dauerzustand handelt, sollte man mit Ausnahme bei glatten Gliedverlusten zurückhaltend sein. Nachuntersuchungen lange zurückliegender Verletzungen haben ergeben, daß noch nach relativ langer Zeit wesentliche Besserungen eintreten können. Bei der Abschätzung des Nachuntersuchungstermins ist zu berücksichtigen, daß eine vorläufige Rente jederzeit herabgesetzt werden kann. Trotzdem wird man als geringsten Nachuntersuchungstermin sehr selten unter zwei bis drei Monate heruntergehen. Eine Dauerrente kann nur nach einem J a h r abgeändert werden. Schließlich kann man noch die Aussichten von Heilbehandlungen erörtern und ihre Durchführung befürworten. Die Frage, ob eine Abfindung zweckmäßig ist, sollte man

Z u r Begutachtung wichtige Untersuchungsmethoden

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nur diskutieren, wenn man dazu aufgefordert ist, da diese Frage von zahlreichen Faktoren abhängt, welche weit außerhalb des Tätigkeitsbereiches des ärztlichen Begutachters liegen. 3. Zur Begutachtung wichtige Untersudiungsmethoden Es ist ganz selbstverständlich, daß jeder Begutachtung eine sorgfältige Untersuchung des Verletzten vorauszugehen hat. Diese Untersuchung hat sich in ihrem Umfang dem vorliegenden Einzelfall anzupassen. Begutachtungen, bei denen notwendige Untersuchungen unterlassen worden sind, sind wertlos. Aber es ist audi überflüssig, die Untersuchungen allzuweit auszudehnen. Beispielsweise ist es nicht notwendig, bei einem Falle, in dem es sich um die Rentennachprüfung wegen komplikationslosen Fingerverlustes handelt, eine Leberfunktionsprüfung oder eine Lungendurchleuchtung oder eine eingehende Blutuntersuchung auszuführen. Die Praxis lehrt jedoch, daß dies vorkommt. Derartige Gutachten dokumentieren nicht etwa besondere Sorgfalt, sondern nur eine nicht angebrachte Rseudogenauigkeit. Andererseits ist es aber in jedem Falle notwendig, nicht allein den verletzten Körperteil, sondern auch den ganzen Menschen anzusehen, so wie es jeder gewissenhafte Arzt bei seinen Krankenuntersuchungen tut. Der begutachtende Arzt sollte es sich zur Regel machen, daß er alles das, was er tatsächlich untersucht hat, ganz kurz im Befunde schriftlich niederlegt. Wenn er beispielsweise das Herz untersuchte, dann soll in dem Befund stehen, an welchen Stellen er die Herzgrenzen fand, wie die Töne waren und wie die Funktion war. Wenn im Gutachtenbefund nichts davon erwähnt ist, dann ist es ein Zeichen dafür (was ja auch· keineswegs immer notwendig ist), daß das Herz nicht untersucht worden ist. Wenn man sich dieses Verhalten zur Regel macht, dann werden auch aus den Gutachten die nichtssagenden Redewendungen (ζ. B. „Innere Organe ο. B.") verschwinden. In Fällen der Klärung einer strittigen Diagnose oder eines unklaren Krankheitsbildes ist es notwendig, das gesamte Rüstzeug der modernen Diagnostik zu verwenden. Es wird mitunter die Kraft und Fähigkeit und besonders auch die technischen Einrichtungen des gewöhnlichen Arztes übersteigen, so daß er die Hilfe des Facharztes in Anspruch nehmen muß. Dies soll er um so eher tun, als der Arzt sich nichts dadurch vergibt, wenn er die Grenzen seines Könnens kennt und zugibt. Viel schädlicher ist es, wenn er sich an die Beurteilung von Krankheitsfällen heranmacht, die seine Kenntnisse übersteigen, so daß ein späterer fachkundigerer Gutachter Fehler in Untersuchung und Deutung feststellen muß. Auch bei fachärztlichen Untersuchungen wird sehr häufig das Zusammenarbeiten von Chirurgen und Internisten und Neurologen notwendig sein und sich in jeder Richtung ersprießlich auswirken. Die Erkenntnis, daß heutzutage bei der Beurteilung der Folgen von Kopfverletzungen nicht nur Neurologe und Chirurg, sondern besonders auch der Otologe und Augenarzt mitzuwirken haben, sollte allgemein bekannt geworden sein. Es gibt eine Reihe von Spezialfragen, welche der Erwähnung wert sind, so daß sie hier kurz besprochen werden sollen, ohne daß ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden kann. Eine erschöpfende Darstellung würde ein Buch für sich allein füllen. Der Anfang jeder Untersuchung sollte (abgesehen von dem vorher zu erledigenden Aktenstudium) in einer genauen Betrachtung des Unfallverletzten stehen, und zwar soll der Körper so weit entblößt sein, daß man einen genügenden Überblick hat. Zum m!n-

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Arzt und Gutachten

desten ist beispielsweise bei Verletzungen der oberen Extremitäten der ganze Oberkörper, bei Verletzungen der unteren Extremitäten der ganze Unterkörper in unbekleidetem Zustand zu betrachten. Häufig wird man den ganzen Menschen sich entblößen lassen müssen, denn schon das Halten des aufgekrempelten oder herabsinkenden Hemdes kann die Körperhaltung sehr wesentlich beeinflussen. Auf jeden Fall ist es beispielsweise falsch, bei einer Verletzung des Fußes nur Schuh und Strumpf ausziehen und die Beinkleider bis zur halben Wade aufgekrempelt zu lassen. Sehr wichtig ist es auch, den Kranken beim Aus- und Ankleiden unauffällig zu beobachten. Man wird mitunter die Beobachtung machen können, daß beim Kleiderwechsel ein Gelenk in einem Umfang und vollkommen schmerzfrei beweglich ist, das bei der Untersuchung selbst schon bei leichter Berührung der Haut schmerzhaft sein soll und das sich angeblich wegen enormer Steigerung der Schmerzen fast gar nicht bewegen läßt. Audi kann man es erleben, daß ein Mann sich zum Anziehen der Schuhe auf einen Stuhl setzt und Oberschenkel im rechten Winkel zum Rumpf beugt, bei dem bei der Untersuchung selbst, als er ausgestreckt auf der Untersuchungsbank lag, jede Bewegung der Hüfte sehr erheblich eingeschränkt war. Und schließlich, nur um einige Beispiele herauszugreifen, kommt es nicht selten vor, daß ein Mann im Untersuchungszimmer ganz anders geht als nach Verlassen des Hauses des Arztes auf der Straße. Auch diese Beobachtung dürfte in geeigneten Fällen angebracht sein. Aus der Art, wie der Mensch sich hält, wie er sich bewegt, wie er auf Fragen reagiert und auch was für einen Gesichtsausdruck er hat, kann der erfahrene Arzt sehr wesentliche Schlüsse ziehen, die ihn veranlassen, auf besondere Punkte sein Augenmerk zu richten. Die Ablenkung der Aufmerksamkeit bei eigentätigen Bewegungen scheitert häufig daran, daß es zahlreiche Menschen gibt, welche nicht gleichzeitig sich ein Beinkleid ausziehen und eine Frage beantworten können. Ablenkung durch Befragung bei fremdtätiger Bewegungsübung ist leichter. Die Betrachtung hat sich auf alle äußerlich sichtbaren Formveränderungen zu erstrecken . Muskelatrophien, wenn sie nicht an den Extremitäten selbst sind (z. B. Schulter, Gesäß), kann man mit dem Auge wesentlich sicherer feststellen als mit dem Meßband und Tasterzirkel. Dasselbe gilt von Formveränderungen in der Achsenrichtung von Körperteilen, Folgen frischer oder alter Verletzungen wie Wunden, Hämatomen verschiedenen Alters, Schwellungen, Narben. Ihre genaue Beschreibung evtl. unter Beifügung von Zeichnungen und Eintragungen in die in reicher Zahl im Handel erhältlichen Körperschemata ist notwendig. Unter Umständen wird es sich sogar empfehlen, Lichtbildaufnahmen in zweckmäßiger Form anfertigen zu lassen. Abgesehen von besonders komplizierten Stellungsanomalien, bei denen das Lichtbild eine schwierige Befundbeschreibung ersetzen kann, hat es sich bei der Fixierung des Befundes von Ödemen, die durch willkürliche Stauung hervorgerufen wurden, sehr bewährt, denn ein den Akten beigefügtes Lichtbild ist ein einwandfreieres Dokument als z. B. die Niederschrift des Arztes, daß er Schnürfurchen am Arm gesehen habe. Dadurch, daß uns die Fotoindustrie handliche und billige Kinoaufnahmeapparate liefert, wird man in einzelnen Fällen auch Kinoaufnahmen von Bewegungsvorgängen machen können, besonders wenn es gelingen sollte, differente Bewegungstypen desselben Verletzten im Untersuchungsraum und unbeobachtet auf der Straße aufzunehmen. Aber auch die Analyse abnormer Bewegungsvorgänge kann man sich dadurch sehr wesentlich erleichtern, daß man den bei schnellen Bewegungen aufgenommenen Film bei der Be-

Zur Begutachtung wichtige Untersuchungsmethoden

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trachtung wesentlich langsamer abrollen läßt, auch wenn es sidi nicht um Zeitlupenaufnahmen handelt, welche naturgemäß derartige Studien in idealer Weise zulassen. Selbstverständlich wird der Arzt am entblößten Körper auf die verschiedenen Hautausschläge, etwa vorhandene Ödeme, Haltungsanomalien, Deformierung des Brustkorbes und sein Verhalten bei der Atmung, Vergleich an Brust- und Bauchatmung, Rundrücken, Buckel der Wirbelsäule, Skoliosen, Stauungen im Pfortaderkreislauf, Krampfadern, Untersdienkelgeschwüre, glänzende oder trockene Haut, vasomotorische Störungen, Dermographismus, abnorme Schweißabsonderung, Plattfüße usw. achten. Einen durch die Betrachtung erhobenen Befund wird man durch die Betastung (Palpation) erweitern. Auch ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, zum Vergleich die andere, nidit verletzte Körperseite heranzuziehen. Man wird sich dann davor bewahren, individuelle Abnormitäten als krankhaften und unfallbedingten Befund anzusehen. Die Palpation ist eine sehr wichtige Untersuchungsmethode, auf deren Einzelheiten in bezug auf verschiedene Körpergegenden und Organe hier nicht eingegangen werden kann. Audi ein Vergleich des erhobenen Tastbefundes mit einem Röntgenbild ergibt häufig wichtige Aufschlüsse. Von ganz besonderer Wichtigkeit für die Untersuchung am Unfallverletzten sind folgende Palpationsmethoden: Bei jeder Fraktur ist immer noch die manuelle Prüfung der abnormen Beweglichkeit in ihren verschiedenen Abstufungen das sicherste Zeichen für die Beurteilung der erfolgten Bruchheilung. Die Krepitation ist nur in einem relativ geringen Zeitraum festzustellen. Ob man dabei die Hände nah der erwarteten abnormen Beweglichkeit oder entfernt davon anlegen soll, kann im Einzelfall verschieden sein. Bei absolut klarer, abnormer Beweglichkeit wird man mit jeder Methode zu dem eindeutig klaren Ergebnis kommen. Im Zweifelsfalle muß man alle nur denkbaren Kombinationen dieser Untersuchungsmethode anwenden. Als zweckmäßig hat sich in solchen Fällen erwiesen, daß man eine Hand dicht an der Bruchstelle ansetzt und die andere möglichst entfernt von ihr. Notwendig ist außerdem, daß man mit den Händen fest zufaßt und dadurch die in den mehr oder minder starken Weichteilen liegende Fehlerquelle ausschaltet. Zaghaftes Zufassen bewirkt nur Unklarheiten. Die Untersuchung der Gelenke erfordert ebenfalls eine sehr genaue Palpation. Für die Feststellung der Gelenkgeräusche ist die Betastung durch die aufgelegte Handfläche immer noch die beste Methode. Der Ersatz durch komplizierte physikalische Verfahren wird sich in absehbarer Zeit für die Praxis nicht einbürgern können. Die Betastung der Muskulatur während der Innervation und Entspannung gibt häufig recht weitgehende Aufschlüsse über die Funktionstätigkeit dieser Organe, die sich noch durch Messungen (siehe dieses) vervollständigen lassen. Aber gerade die Palpation ermöglicht es, differente Spannungszustände der einzelnen Muskelgruppen zu erkennen. Vergleiche mit dem gesunden Teil sind hier absolut unerläßlich. Leider fehlt es bisher nur nodi an einfachen Untersuchungsmethoden, welche einen zahlenmäßigen Vergleich zulassen. Jedwede Messung spielt bei der Unfallbegutachtung eine sehr wichtige Rolle. Die Meßtedinik ist auch gerade von Unfallmedizinern in den verschiedensten Anwendungsgebieten ausgebaut worden. Aber audi hier gilt es ganz besonders, daß jede Maßangabe ohne Vergleichsmessung auf der gesunden Körperseite vollkommen unbrauchbar ist. Nur der Vergleich relativer Zahlen läßt Schlußfolgerungen zu.

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Arzt und Gutachten

Die Wägung hat nur insofern einen Wert, wenn sie ohne Bekleidung (evtl. nur mit Hemd) zu verschiedenen Zeiten ausgeführt wird. Auch dann ist die Deutung des Vergleiches des Körpergewichtes zu verschiedenen Zeiten nicht einfach und bedarf der Kritik durch andere Untersuchungsmethoden. Abnahme des Körpergewichtes ist ein deutlicher Hinweis auf eine Verschlechterung des allgemeinen Körperzustandes. Aber ob dieser Vorgang etwa auf die Folge eines Unfalles zurückzuführen ist, ist fraglich. Sehr viel häufiger hat sie ihren Grund in unabhängig vom Unfall bestehenden Erkrankungen. Ebenso bedeutet eine Zunahme des Körpergewichtes an sich noch nicht, daß auch die Erwerbsfähigkeit des Betreffenden aus Anlaß eines Unfalles zugenommen hat, denn sie hängt in höherem Grade von dem Funktionszustand der betreffenden Körperteile ab. Immerhin deutet eine Gewichtszunahme (wenn sie nicht etwa durch Ödeme hervorgerufen wird) auf eine Hebung des Allgemeinzustandes hin, welche bei der Schätzung der Erwerbsfähigkeitsverminderung durchaus berücksichtigt werden kann. Die Längenmessungen spielen in der Beurteilung des Heilungsergebnisses von Frakturen eine sehr große Rolle und dürfen nie vergessen werden. Es sei aber bei ihnen wie auch bei den Umfangmessungen vor allzu großer Genauigkeit gewarnt. Im allgemeinen soll man die Messungen nicht auf den Millimeter angeben, sondern auf den halben Zentimeter. Da bei allen derartigen Messungen die Fixpunkte und bei Umfangmessungen die Spannung des Bandmaßes in redit erheblichem Maße schwanken, so ist es eine Pseudogenauigkeit, wenn man die erhaltenen Werte auf den Millimeter genau angibt. Dazu kommt noch, daß Differenzen sowohl in der Länge eines Gliedes als auch seines Umfanges von Va cm meist völlig belanglos sind. Die bei weitem häufigste Längenmessung ist die Beinmessung. Man sollte unter ihr ausschließlich die Entfernung der Spina iliaca anterior superior bis zum Malleolus internus verstehen. Daß man vor dieser Messung die Beine stets in dieselbe Körperlage bringen muß (Ausgleich von Kontrakturen), ist ja selbstverständlich, wird aber von minder geübten Untersuchern häufig vergessen. Da die Ursache einer Längenänderung an den verschiedensten Stellen des Beines (Schenkelhals, Oberschenkel, Unterschenkel) liegen kann, so ist es häufig notwendig, noch weitere Längenmessungen auszuführen. Man soll dann im Befundbericht notieren, welche Messungen man gemacht hat, und soll die anatomischen Punkte, die man als Fixpunkte gewählt hat, benennen. Von praktischer Wichtigkeit sind neben der gesamten Beinlänge noch folgende Maße: Spina iliaca anterior superior bis zum Kniegelenkspalt (für Verbildung im Bereich des Hüftgelenkes), Lage des Trochanter major zur Roser-Nélatonschen Linie (Verbindungslinie von Spina iliaca anterior superior zum Sitzbeinhöcker (für dieselben Zustände), oberer Rand des Trochanter major bis zum Kniegelenksspalt (absolute Länge des Oberschenkels an sich), Kniegelenksspalt zum Malleolus externus oder internus (absolute Länge des Unterschenkels). Bei der Auswertung der erhaltenen Zahlen muß man bedenken, daß beispielsweise die Verkürzung eines Gliedabschnittes als Folge einer Fraktur sowohl durch Verheilung mit Verschiebung der Bruchstücke gegeneinander (dislocatio ad longitudinem cum contractione) als auch durch Verheilung in Winkelstellung (dislocatio ad axin) hervorgerufen sein kann. Längenmessungen an den Armen sind von geringer Bedeutung, da die Verkürzungen für die Funktion weniger bedeutungsvoll sind. Zur Längenbestimmung des Oberarms muß man von der Spitze des Rabenschnabelfortsatzes bis zum Olecranon messen. Dabei

Zur Begutachtung wichtige Untersuchungsmethoden

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ist darauf zu achten, daß die Gelenke auf beiden Körperseiten in der gleichen Stellung gehalten werden. Den Unterarm mißt man von der Olecranonspitze bis zum Griffelfortsatz der Elle. Schließlich sind Längenmessungen und audi Flächenmessungen bei der Beschreibung von Narben und Wunden von Wert. Man hat einmal anzugeben, wie lang und breit eine Narbe und außerdem noch, welche Strecke sie von einem anatomisch wohl definierten Orientierungspunkt am Körper entfernt ist. Messungen an Röntgenbildern sind nur unter Beobachtung besonderer Vorsichtsmaßregeln (ζ. B. orthodiagraphische Bestimmung der Herzgröße) zulässig, denn Röntgenbilder sind Schattenzeichnungen, deren absolute Längen nicht mit den tatsächlichen Längen des Körpers übereinstimmen. J e näher bei der Aufnahme der Brennfleck der Röhre dem Körper war, desto größer ist die Verzeichnung. Zur Ermittlung des Durchmessers ζ. B. des Schultergelenks oder des Abstands der Fußknöchel oder Bestimmung der tatsächlichen Höhe der Sohle eines Kunstschuhs kann man sich mit großem Vorteil eines Tastzirkels bedienen. Die Umfangmessungen dienen hauptsächlich der Feststellung des Zustandes der Muskulatur. Infolgedessen sind sie ganz besonders relativ. Sie werden verschieden sein je nach Körperhaltung im Augenblick der Messung (im Liegen oder Stehen) und je nach Kontraktionszustand oder Erschlaffung der Muskulatur. Daß diese Zustände die gemessenen Zahlen sehr erheblich beeinflussen, davon kann man sich durch einige Vergleichsmessungen sehr leicht überzeugen. Wenn es also darauf ankommt, so ist im Befundbericht anzugeben, unter welchen Bedingungen die Zahlen erhalten worden sind. Für gewöhnlich werden die Umfangmaße der Extremitäten an folgenden Stellen gemessen: Arm Oberarmmitte (bei schlaff herabhängendem Arm). Unterarm, größter Umfang (bei rechtwinklig gebeugtem Ellenbogen). Unterarm, kleinster Umfang (dicht über dem Handgelenk). Bein Umfang des Oberschenkels 20 cm oberhalb des oberen Randes der Patella. Umfang des Oberschenkels 15 cm oberhalb des oberen Randes der Patella. Umfang des Oberschenkels 10 cm oberhalb des oberen Randes der Patella. Mitte der Patella. Unterschenkel, größter Umfang. Unterschenkel, kleinster Umfang. (Alle Maße gemessen im Liegen auf der Untersuchungsbank bei entspannter Muskulatur, eventuell Vergleichsmaße bei gespannter Muskulatur). Außer diesen typischen Maßstellen können Einzelfälle nodi andere Messungen zweckmäßig erscheinen lassen, die von Fall zu Fall wechseln und den jeweiligen Sonderverhältnissen angepaßt werden müssen. Die Auswertung der Extremitätsumfangmaße ist dadurch erschwert, daß man nicht die Muskulatur an sich mißt, sondern auch Haut und Unterhautzellgewebe. Das Fettpolster wird zwar wohl stets am ganzen Körper an symmetrischen Stellen gleich stark sein. Aber ein vorhandenes ödem kann das Bild sehr wesentlich verändern. Auf sein Vorhandensein ist daher zu achten und das Ergebnis im Befunde zu verzeichnen. Auch

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das Vorhandensein eines Kallus oder einer deform verheilten Fraktur kann es mit sich bringen, daß eine tatsächlich vorhandene Muskelatrophie in den gemessenen Zahlen nicht zum Ausdruck kommt. Die Umfangmessungen von Gelenken haben hauptsächlich beim Knie eine Bedeutung für die Größenbestimmung eines Gelenkergusses, allerdings müssen Kapselbeschaffenheit und ganz besonders auch der Tastbefund weitgehend berücksichtigt werden. Auch eine Muskelatrophie beeinflußt die erhaltenen Zahlen. Die Umfangmessung des Brustkorbes bei Ein- und Ausatmung, welche nach alter Gewohnheit über den Brustwarzen bei seitlich erhobenen Armen vorgenommen wird, ist ein Verfahren zur Bestimmung des Atemvolumens und in der Hand des praktischen Arztes leicht ausführbar (Ersatz für die Spirometrie). D a beide Methoden aber sehr stark vom Willen des Untersuchten abhängig sind, so muß man ihre Ergebnisse gelegentlich durch andere Untersuchungen kontrollieren. Bei einseitiger Hemmung der Ausatmung kann man auch beide Brustkorbhälften getrennt von der Mitte des Sternums bis zum entsprechenden Wirbeldornfortsatz messen. Will man Größe und Veränderlichkeit einer Wirbelsäulenverkrümmung tatsächlich objektiv messen, ohne daß man über den von einigen Orthopäden konstruierten, recht komplizierten Apparat verfügt, dann ist es am besten, fotografische Aufnahmen in verschiedenen Körperhaltungen zu machen und die Abzüge dem Gutachten beizufügen, nachdem die so erhaltenen Befunde auch in Worten ausgedrückt sind. Die Anschaulichkeit derartiger Bilder kann man dadurch steigern, daß man mit einem kräftigen Fettstift die Spitze jedes Dornfortsatzes durch einen kurzen Strich markiert. Von sehr großer Bedeutung für die Funktion der Gelenke sind die Winkelmessungen in den verschiedensten Stellungen. Man sollte sich grundsätzlich angewöhnen, sie nie zu schätzen, sondern stets mit einem käuflichen Winkelmesser zu messen. Wenn auch Differenzen gegenüber der gesunden Seite von 10° praktisch nicht sehr ins Gewicht fallen, so ist doch im Interesse der Meßgenauigkeit und der Selbstkontrolle die Verwendung des Winkelmessers immer vorzuziehen. Auf jeden Fall sind Zahlenangaben wesentlich wertvoller als diffuse Angaben wie z . B . : „Die Beweglichkeit eines Gelenkes ist etwas behindert." Aus einer derartigen Angabe kann sich kein Mensch ein Bild von der Bewegungsmöglichkeit des Gelenkes machen. Auch bei Winkelmessungen an Gelenken sind stets Vergleichsmessungen an der gesunden Körperseite auszuführen, denn bei den einzelnen Personen schwanken die Bewegungsmöglichkeiten (ganz besonders stark des Handgelenkes) recht erheblich. Und schließlich wird es mitunter von Nutzen sein, getrennt anzugeben, wie groß die eigentätige und fremdtätige Bewegungsmöglichkeit der Gelenke ist. Auch die Messungen der Drehbewegungen ζ. B. die Pro- und Supination oder die Rotation im Hüftgelenk lassen sich vorzüglich mit einem Winkelmesser durchführen. Die Verwendung des Winkelmessers bei Bewegungen der Wirbelsäule ist weniger gebräuchlich und auch nicht notwendig, da es sich hierbei um eine Bewegung handelt, welche nicht in einem Gelenk, sondern von zahlreichen benachbarten Gelenken durchgeführt wird. Daher sind hier die kritische Betrachtung und Analysierung der Bewegungsvorgänge von größerem Wert als Zahlenangaben. Audi Fotoaufnahmen in seitlicher Richtung beim Stehen und bei maximaler Beugung des Oberkörpers nach vorne oder Röntgenaufnahmen in dieser Strahlenrichtung bei den einzelnen Bewegungszuständen können äußerst aufschlußreich sein.

Zur Begutachtung wichtige Untersuchungsmethoden

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Am Schultergelenk muß man unterscheiden zwischen den Bewegungen im Schultergelenk selbst (also bei fixierter Skapula) und den Bewegungen im gesamten Schultergürtel. Die Erhebungsmöglichkeit des Oberarms nach vorn, seitlich und hinten ist zu messen. Die Außenrotationsmöglichkeit ist am besten durch den Winkel auszudrücken, in den der im Ellbogen rechtwinklig gebeugte Unterarm gegen die Sagittalebene des Körpers gebracht werden kann. Einwärtsdrehung und Rückwärtsbeugung sind für die Praxis gekuppelte Bewegungen, deren Umfang sich durch die Beschreibung ausdrücken läßt, bis zu welchem Teil der "Wirbelsäule die auf den Rücken gelegte Hand gebracht werden kann. Die Messung der Beuge- und Streckfähigkeit des Ellbogengelenkes ist einfach. Die Messung der Drehfähigkeit im Vorderarm sollte nie vergessen werden. Am Handgelenk wird man sich meistens mit der Streck- und Beugefähigkeit begnügen, man sollte aber auch die Fähigkeit zur Radialabduktion und Ulnarabduktion bei dem in der Achse des Unterarms gehaltenen Handgelenk prüfen, denn sie ist ebenfalls von großer Bedeutung f ü r die Handfunktion. An den Fingern kann man naturgemäß die Beweglichkeit jedes einzelnen Gelenkes durch Winkelmessung prüfen. Für die Bestimmung der Streckfähigkeit ist dies auch der brauchbarste Weg. Zur Prüfung der Beugefähigkeit ist es aber besser festzustellen, um wieviel die Fingerspitzen beim Faustschluß von der Handfläche entfernt bleiben. Um einen genauen Eindruck der Greiffähigkeit der Hand zu vermitteln, muß dann aber auch die Stellung der Fingergrundgelenke angegeben werden, denn sie ist besonders wichtig für diesen Bewegungsvorgang. Die Oppositions- und Abspreizungsfähigkeit des Daumens lassen sich am besten in Winkelmaßen angeben, die Einschlagsfähigkeit durch die Benennung der Stelle der Handfläche, welcher die Daumenspitze genähert werden kann. An Hüftgelenk, Kniegelenk und oberem Sprunggelenk sind Winkelmessungen der beste Weg zur Beurteilung der Bewegungsmöglichkeit. Die Beugefähigkeit des Kniegelenkes läßt sich noch durch die Messung des Abstandes von der Ferse zum Sitzbein bestimmen, jedoch vermittelt diese Untersuchungsart keine so plastische Vorstellung der Funktion wie die Winkelmessung. Die Prüfung der Abrollfähigkeit des Vorfußes durch Angabe von Winkelmaßen ist nicht zweckmäßig, da die Ausschläge zu gering sind. Die Beobachtung und genaue Beschreibung des Vorganges ist den reinen Zahlenangaben vorzuziehen. Kraflmessungen haben nur bedingten Wert, da ihr Ausfall in hohem Maße von dem Willen des Untersuchten abhängig ist. Man könnte fast sagen, daß sie nur im negativen Sinne Wert haben, denn wenn ein Mann, der über kräftige Muskulatur und Arbeitsschwielen in den Handflächen verfügt, auf der nicht verletzten Hand einen Dynamometerwert von 150 kg hat und auf der verletzten Seite 10 kg, wenn er dabei noch krampfhaft nicht nur die Beugemuskulatur, sondern auch die Streckmuskulatur des Unterarmes anspannt, dann ist es absolut sicher, daß dieser geringe Wert willkürlich erzeugt ist und nicht den Tatsachen entspricht. Kraftmessungen kommen in Frage zur Prüfung der Druckkraft der Hand. Man benutzt dafür meist Federinstrumente, deren Elastizität durch den Handdruck überwunden werden muß. Leider sind die mit verschiedenen Instrumenten erzielten Zahlen nicht vergleichbar, da sie in ihrer Eichung häufig sehr stark voneinander abweichen. D i e Messung

der Hub-

und Zugkraft

der Hand

sowie der W i d e r s t a n d s k r a f t v o n

Arm- und Beinmuskulatur haben sich in der Praxis nicht eingebürgert, nur die wenig-

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sten Gutachter verfügen über die dazu notwendige Apparatur. Dies ist auch bei dem geringen Wert der Methode verständlich. Für gewöhnlich genügt die Prüfung des Kraftaufwandes gegenüber der Muskelkraft des Untersuchenden. Die Röntgenuntersuchung spielt naturgemäß bei allen Verletzungen, nicht nur bei Frakturen und ihren Folgezuständen, eine sehr erhebliche Rolle. Es ist ganz unmöglich, im Rahmen dieses Buches audi nur auf die wichtigsten Einzelheiten einzugehen. Nur einige grundsätzliche Punkte mögen erwähnt werden. Die einfache Röntgendurchleuchtung hat der Röntgenaufnahme das Feld räumen müssen, wenn man von der Beobachtung von Bewegungsvorgängen absieht. Unerläßlich ist es, stets Aufnahmen von zwei Körperebenen madien zu lassen. Derjenige, dessen Apparat oder dessen technische Kenntnisse dies nicht zulassen, sollte die Röntgenuntersuchungen lieber Leuten übergeben, deren Fertigkeiten und Einrichtungen vollkommen sind. Aber leider wird audi hiergegen immer noch verstoßen. Nur bei Becken, Hüft- und Schultergelenk genügt zunächst die Aufnahme in einer Ebene. Sonderfälle erfordern aber auch hier Spezialaufnahmen. Die Kontrollaufnahmen der nicht verletzten Körperseite verteuern die Röntgenuntersuchung zwar etwas, dennoch sollten sie, besonders im Zweifelsfalle, nicht unterlassen werden, denn sie sind häufig unerläßlidi für die Beurteilung. Auch Aufnahmen in verschiedenen Strahlenqualitäten (Hartstrahl- und Weichstrahlaufnahmen) zur Darstellung einmal der Knochenstruktur und daneben der etwaigen Weichteilveränderungen werden mitunter notwendig sein. Die Deutung der Röntgenbefunde ist keineswegs leicht und erfordert eine nicht unbeträchtliche Übung. Fehldeutungen normaler Befunde und belangloser Varietäten kommen immer noch in reichlicher Zahl vor. Man kann sie in sehr erheblichem Umfange vermeiden, wenn man in Zweifelsfällen das ganz ausgezeichnete Werk von Köhler „Grenzen des Normalen und Anfänge des Pathologischen im Röntgenbilde" zu Rate zieht. Die Röntgendurchleuchtung hat in der internen Diagnostik bei Herz, Lunge und Magen-Darm-Kanal ihre Bedeutung behalten. Durch die Einführung verschiedener Kontrastmittel sind die Möglichkeiten der Anwendung noch gesteigert worden. Aber auch bei unklaren Lageverhältnissen (z. B. bei Fremdkörpern, kompliziert gebauten Gelenken usw.) kann eine Durchleuchtung von sehr großem Nutzen sein. Sie hat gegenüber der stereoskopischen Röntgenaufnahme den Vorteil, daß man das zu durchleuchtende Objekt im Röntgenlicht Bewegungen ausführen lassen kann und so eine lebendigere Anschauung von den Lagebeziehungen zueinander gewinnen kann. Andererseits ermöglicht es die Stereoaufnahme, in Ruhe, wenn es sein muß, stundenlang und zu jedem beliebigen Zeitpunkt, das Röntgenbild zu studieren, ohne den Verletzten zu lange schädigenden Röntgenstrahlen aussetzen zu müssen. Ebenso wie vorstehend nur eine ganz kurze Übersicht über einige für die Unfallbegutachtung wichtige chirurgische Untersuchungsmethoden schlaglichtartig gegeben werden konnte, soll dies in folgenden Zeilen für Methoden aus der Allgemeinpraxis und des internen Mediziners und Neurologen erfolgen. Dabei soll die Allgemeinuntersuchung überhaupt nicht berührt werden. Die Bestimmung des Blutdrucks (und zwar durch auskultatorische Messung des maximalen oder systolischen Druckes sowie des minimalen oder diastolischen Druckes) gibt sehr wertvolle Hinweise auf komplizierte Leiden, welche auch für die Unfallbegutachtung von Bedeutung sind. Abgesehen von körperlichen Anstrengungen und seelischen Erregun-

Zur Begutachtung wichtige Untersudiungsmethoden

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gen sind die erhaltenen Werte vom Willen des Untersuchten unabhängig. Der Puls und seine Beurteilung sind ebenfalls von Wichtigkeit. Er sagt dem erfahrenen Arzt vielleicht noch mehr als der Blutdruckmeßapparat. Die Pulsbeschaffenheit und Zählung seiner Frequenz vor und nadi einer bestimmten Arbeitsleistung (Kniebeugung oder dergl.) ist die einfachste und jederzeit durchführbare Herzfunktionsprüfung. Das große Gebiet der neurologischen Untersuchungsmethoden muß in seinen Einzelheiten hier vollkommen übergangen werden. N u r so viel sei gesagt, daß in einem Gutaditenbefund die Bemerkung: „Die Reflexe sind ohne Besonderheiten", vollkommen wertlos ist. Wenn man Reflexe prüft, dann muß man auch im Befundbericht vermerken, welche Reflexe man geprüft hat und wie ihr Verhalten auf beiden Körperseiten war. Dies läßt sich ohne viel Worte in klarer und eindeutiger Weise durchführen. Die Deutung des so erhaltenen, meist umfangreichen Befundes und die anatomische Lokalisation einer vermuteten Störungsursache setzen stets spezialistische Kenntnis voraus. Blutuntersuchungen, sowohl einfache zytologische aus dem Blutstropfen (Hämoglobingehalt, Zahl der Blutkörperchen, Differentialblutbild, Senkungsgeschwindigkeit) als auch serologische Methoden, werden häufig notwendig, sogar unerläßlich (ζ. B. Wassermannsche und Zusatzreaktionen) zur einwandfreien Diagnosestellung sein. Sie sind wohl auch stets ohne Schwierigkeiten auszuführen. Ebenso wichtig ist die Liquordiagnostik bei allen Erkrankungen des Zentralnervensystems. Auf die verschiedenen mit dem Liquor anzustellenden Reaktionen soll hier nicht eingegangen werden. Der eine Lumbalpunktion vornehmende Arzt sollte es aber nie verabsäumen, bei ihrer Ausführung den Druck des Liquor zu messen. Der Transport des Materials, sei es Blut, sei es Liquor, zu der Untersuchungsstelle erfolgt, wenn das Laboratorium nicht im Hause ist, am besten in der so ungemein praktischen Venüle. Sie garantiert, daß das Material unverändert zur Untersuchung gelangt. Weiter ist es wichtig, daß der Arzt auf dem Begleitschreiben angibt, welche Untersuchungen er ausgeführt haben will. N u r bei klarer Fragestellung kann er darauf rechnen, auch eine klare Antwort zu erhalten. Die Angewohnheit eines Arztes, in solchen Fällen zu schreiben: „Zu untersuchen auf alle Schlechtigkeiten", und nicht einmal eine Diagnose anzugeben, ist zwar bequem, dient aber nicht der reibungslosen und verständnisinnigen Zusammenarbeit zwischen Arzt und serologischer Untersuchungsstelle. In einem Buche habe idi die Untersuchungstechnik des Chirurgen beschrieben. Auf das dort Gesagte sei verwiesen. Die Untersuchungen des Augenarztes, des Hals-Nasen-Ohrenarztes und des Psychiaters sind bei allen Schädelverletzungen unbedingt notwendig. Ihre Schilderung muß aber ebenfalls Spezialwerken vorbehalten bleiben.

4. Simulation Leider muß der Unfallbegutachter in einem gewissen Prozentsatz mit bewußter oder unbewußter Ubertreibung (Aggravation), mitunter sogar Simulation rechnen. Diese Beobachtung macht man nicht nur in der Sozialversicherung, sondern ganz besonders audi in der Privatversicherung und bei Haftpflichtprozessen, bei den beiden letzteren vielleicht in erhöhtem Grade, zumal wenn es sich bei ihnen um erheblichere Vermögensobjekte handelt. 4 Rosiock

50

Arzt und Gutachten

Der Grund dieser Erscheinungen liegt zweifellos in dem Bestreben des Verletzten, sich an H a n d des Unfalles wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Mitunter hört man sogar direkt die an und für sich irrige Auffassung: Jetzt habe ich so viele Jahre Beiträge bezahlt (wobei die Unfallversicherung mit der Kranken- und Invalidenversicherung verwechselt wird), jetzt will ich auch mal was rausholen. Die Begehrungsvorstellungen führen also dazu, den Versuch zu machen, dem Gutachter den Eindruck zu vermitteln, daß die Folgen des Unfalles besonders schwer sind. In sozusagen einfachen Fällen wird der erfahrene Gutachter solche Manöver leicht durchschauen. Es gibt aber unter den Verletzten auch Spezialisten, denen man die angewandten Methoden (beispielsweise zur Erzeugung eines traumatischen Ödems oder dgl.) nicht nachweisen kann. Neben der Aggravation oder Simulation von Unfallfolgen kann audi noch in der Richtung ein Täuschungsversuch ausgeführt werden, als der Unfall an sich vollkommen frei erfunden oder falsch dargestellt oder auch einmal willkürlich herbeigeführt wird. Die Untersuchung derartiger Fälle ist Sache der Berufsgenossenschaft selbst, nicht des Arztes. Andererseits ist es häufig, daß allerlei andere Erkrankungen, die vielleicht auch sdion vor dem Unfall bestanden haben und die erst gelegentlich der Unfalluntersuchung gefunden wurden, von Seiten des Verletzten als Folge des Unfalles betrachtet und hingestellt werden. Meist dürfte es sich hier jedodi um mangelnde Sachkenntnis des Laien in ärztlichen Dingen handeln. Hier tritt die Begutachtung von Zusammenhangsfragen durch den Arzt (siehe den letzten Hauptabschnitt dieses Buches) in ihr Recht. Die unbewußte Vortäuschung und Übertreibung von Krankheitssymptomen kommen ebenso bei psychisch normalen Menschen wie auch bei solchen mit mehr oder weniger abnormer geistiger Reaktion vor. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Vortäuschung unbewußt oder bewußt ist, wird sich nur in den seltensten Fällen mit genügender Sicherheit treffen lassen. Die Zahl der bewußten Simulanten ist wohl nur klein im Vergleich zu der der unbewußten. Die Tatsache, daß die sogenannte Rentenneurose nicht entschädigungspflichtig ist, hat sehr segensreich gewirkt. Allerdings hat sie noch nicht alle Begehrungsvorstellungen beseitigen können, zumal es auch heute nodi Ärzte gibt, weldie dem Verletzten bescheinigen, daß er infolge „Nervenschwäche nach U n f a l l " oder ähnlichen Diagnosen vollkommen oder teilweise erwerbsunfähig sei. Derartige Leute pflegen erst von ihrer Rentensudit geheilt zu werden, wenn sie mit ihrem Rentengesuch in der letzten Instanz abschlägig beschieden worden sind. Am häufigsten wird von dem Verletzten behauptet, daß er irgendwelche Schmerzen habe. Diese Behauptung ist unendlich schwer nachzuprüfen. N u r die allersorgfältigste Untersuchung kann hin und wieder die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Behauptung erweisen, in zahlreichen Fällen wird dies aber nicht möglich sein. Wenn die Schmerzen nur bei bestimmten Körperverrichtungen auftreten sollen, dann gelingt es mitunter, die Unrichtigkeit der Behauptung dadurch zu beweisen, daß man bei Ablenkung der Aufmerksamkeit des Untersuchten die entsprechende Bewegung schmerzlos ausführen kann. Willkürliche Demonstration einer Ganganomalie kann man mitunter durch unauffällige Beobachtung des Mensdien außerhalb des Untersuchungsraumes, auf der Straße oder bei seiner gewohnten Beschäftigung entlarven.

Simulation

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Chronische Strangulationen zur Erzeugung von Ödemen kann man gelegentlich mittels der Infrarotfotografie nachweisen. Hier kann nicht auf alle nur möglichen Arten der Übertreibung eingegangen werden. Es ist Sache der spezialistischen Unfalluntersuchung, die Angaben der Verletzten auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen.

4·

Spezieller Teil Α. Die wichtigsten Rentensätze Im Laufe der Zeit haben sich in der Unfallbegutachtung ganz besonders bei sogenannten glatten Gliedverlusten bestimmte Rentensätze fast allgemeine Anerkennung verschafft. Sie dürfen aber nicht als absolute Zahlen und starre Normen angesehen werden, sondern sollen nur dem begutachtenden Arzt als Anhaltspunkt und Richtlinie dienen, die er in dem gerade vor ihm liegenden Einzelfall annehmen kann, von denen er aber abweichen muß, wenn die Wirklichkeit mit dem Schema nicht übereinstimmt. Eine Entscheidung des Reichsversicherungsamtes umreißt die Rechtslage besonders klar: „Das Reichsversicherungsamt hat in ständiger Rechtssprechung daran festgehalten, daß es sogenannte ,Knochentaxen' nicht gibt und daß der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Verletzten stets nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der ganzen körperlichen und geistigen Veranlagung des Betreffenden zu bewerten ist. W e n n sich dabei f ü r gewisse, einfach zu beurteilende und häufiger vorkommende Unfallfolgen bestimmte Rahmensätze f ü r die zu gewährenden Entschädigungen herausgebildet haben, so mögen diese den Ärzten, Versicherungsträgern und Behörden wichtige Anhaltspunkte bieten, unter keinen Umständen kann aber zugelassen werden, daß solche Sätze als feste Normen und d a ß die bezeichneten Zusammenstellungen gewissermaßen als gesetzliche Grundlagen in den in Rechtszügen der Unfallversicherung vorhandenen Entscheidungen verwertet werden." Während auf dem Gebiet der Gliederverluste die richtige Beurteilung nodi relativ leicht ist, so sind die Verhältnisse bei inneren Leiden viel komplizierter. Differenzen in den Schätzungen zweier Begutachter, mitunter auch um beträchtliche Werte, brauchen noch keineswegs der Ausdruck dafür zu sein, daß einer dieser Gutachter Fehler gemacht hat. Immerhin dürfte es f ü r die tägliche Praxis zweckmäßig sein, allzugroße Abweichungen von den Schätzungsnormen in der Beurteilung kurz zu begründen, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß man bewußt von dem üblichen Schema abgewichen ist. Die nachstehend mitgeteilten Zahlen sind daher in vorstehendem Sinne nur als Richtlinien aufzufassen. U n d schließlich sei noch erwähnt, daß diese Zahlen erst nach einer gewissen Gewöhnung an den Zustand Geltung haben. Kurze Zeit nach den angegebenen Verletzungen werden die angemessenen Entschädigungssätze höher sein. Wenn endlich in den folgenden Tabellen f ü r denselben Zustand mitunter verschiedene Prozentzahlen angegeben sind, so soll dies dem Umstand Rechnung tragen, daß bei zahlreichen krankhaften Befunden verschiedene Schweregrade möglich sind. Durch diese Angaben ist aber nicht gesagt, daß der begutachtende Arzt diese Grenzzahlen kritiklos übernehmen soll. Vielmehr muß er sich in seiner Beurteilung f ü r eine einzige Zahl entscheiden.

Kopf

53

1. Kopf Prozentsatz

Schädelskelett (stets ohne Berücksichtigung etwaiger neurologischer Störungen) Knochenlücke im Schädeldach je nach Größe (Notwendigkeit des Tragens einer Pelotte je nach Beruf) Infraktion des Orbitalrandes und des Jochbeins je nach dem Grade der Gesichtsentstellung Schädelbasisfraktur

10— 40 0— 15 0

Gehirn Commotio cerebri mit objektiv nachweisbaren neurologischen Störungen . . . . Dasselbe mit Gleichgewichtsstörungen (labyrinthärer Schwindel) Posttraumatische Epilepsie Fazialisparese (ohne Augenschädigung) einseitig Fazialisparese (ohne Augenschädigung) doppelseitig

10— 30 20— 60 40—100 10— 20 20— 30

Auge Totale Erblindung Verlust eines Auges oder der Sehfähigkeit eines Auges Verlust eines Auges mit Unfähigkeit des Tragens einer Prothese Verlust der Linse eines Auges (je nach Sehschärfe mit Starglas) 10— Zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeitsverminderung bei verschiedener Sehsdiärfe Augen kann nachstehende Tabelle von Mascbke benutzt werden: I

Sehsch.:

1 —Vs

VÎ

Vs

%

Ve

Vio

3

1 —V 3

0

0

5

10

10 +

15

20

25

'/î

0

5

10

10 +

15

20

25

30

>/*

5

10

15 +

20

20 +

25

30

35

M

10

10 +

20

30

30 +

35

40

45

/s 0

0

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10 +

15

20 +

30 +

45

45 +

50

55

Vin

15

20

25

35

45 +

60

65

70

/s 0

20

25

30

40

50

65

80

90

0

25

30

35

45

55 +

70

90

100

3

100 25 30 20 der

Die erste waagerechte und senkrechte Rubrik enthält die Sehschärfen beider Augen, die übrigen Rubriken die resultierende Erwerbsfähigkeitsverminderung in "/o. Das Kreuz bei einer Zahl bedeutet, daß man gegebenenfalls den nächsthöheren oder einen vor diesem liegenden Mittelwert wählen kann. Halbseitenblindheit (Hemianopsie) 30— 40 Doppelsehen 20 Geringe Ptosis eines Auges 0— 10 Starke Ptosis eines Auges 20 Andere Augenmuskellähmungen 10— 25 Verletzung der Tränenwege 10— 15 Chronischer Bindehautkatarrh 10— 15

54

Die wichtigsten Rentensätze

Gehör Einseitiger völliger Verlust des Gehörs Doppelseitiger völliger Verlust des Gehörs Einseitige hochgradige Schwerhörigkeit (Flüstersprache unter 2 m) Doppelseitige hochgradige Schwerhörigkeit (Flüstersprache unter 2 m) Einseitige mittlere Schwerhörigkeit (Flüstersprache 2—4 m) Doppelseitige mittlere Schwerhörigkeit (Flüstersprache 2—4 m) Einseitige leichte Schwerhörigkeit (Flüstersprache 4—6 m) Doppelseitige leichte Schwerhörigkeit (Flüstersprache 4—6 m) Chronische Mittelohreiterung (ohne besondere Komplikationen)

10— 15 50 10— 15 25— 40 0— 10 10— 25 0 0— 10 10— 30

Gerudisorgane und Geschmacksorgane Verlust der Geruchs- und Geschmacksempfindung Stinknase (Ozaena) Verengerung der Nasengänge mit Atembehinderung

0 20— 30 15

Mundhöhle Schwere Funktionsstörung der Zunge durch Substanzverlust, Lähmung oder Narbenfixierung Schlaffe Pseudarthrose des Unterkiefers Verlust eines Teiles des Oberkiefers mit Eröffnung von Nebenhöhlen und Nase Verlust erheblicher Teile des Alveolarfortsatzes Verlust des Gaumens Kieferklemme mit Notwendigkeit der Aufnahme nur flüssiger Nahrung . . . . Verlust eines einzelnen Zahnes Verlust mehrerer Zähne bis zur Fertigstellung des Zahnersatzes Zahnverlust auch größeren Umfanges mit gut wirkender Prothese Weichteile des Kopfes und Halses Besonders starke Entstellung des Gesichts Skalpierung (bei Frauen) Totalverlust der Nase Teilverlust der Nase (Nasenspitze) Sattelnase mit Entstellung des Gesichts Verlust einer Ohrmuschel Lippendefekt mit Speichelfluß Basedowsche Krankheit Tracheotomie mit und ohne Notwendigkeit des Tragens einer Kanüle Verlust des Kehlkopfes Völlige Tonlosigkeit der Stimme

Prozentsatz

20— 20— 20— 20—

30 30 40 30 30 20— 30 0 0— 20 0

20— 50 30 25 10 15 0 20 50—100 50 50 30

2. Brustkorb Verheilte Brustbeinfraktur ohne oder mit geringer Dislokation Lungenhernie Verheilte Rippenfraktur ohne Dislokation Interkostalneuralgie nach Rippenfraktur

0 20— 50 0 10— 30

Wirbelsäule

55 Prorentsatz

Lungenerweiterung ohne Katarrh Lungenerweiterung mit Kurzatmigkeit Lungenerweiterung mit starker Kurzatmigkeit und Katarrh Inaktive Lungentuberkulose (fast ausgeheilt) Leichte Lungentuberkulose Mittèlschwere Lungentuberkulose Schwere Lungentuberkulose Leichte Bronchitis Stärkere Bronchitis mit Auswurf und Atembesdiwerden Pleuraverwachsungen Pleuraschwarten Schwere Silikose Leichte Pleuritis Kompensierter Herzklappenfehler Herzmuskeldegeneration

10— 20— 30— 0— 40— 60—

30 40 70 30 60 80 100 10— 20 30— 60 0— 20 20— 30 50—100 30— 50 20— 30 40—100

3. Wirbelsäule Wirbelkörperbruch ohne Nervenbeteiligung: Rente je nach der Funktion der Wirbelsäule etwa im ersten Jahr etwa im zweiten Jahr Wirbelbruch mit partieller Rückenmarksschädigung Blasen- und Mastdarmstörung nach Wirbelfraktur oder Hämatomyelie Dornfortsatzfraktur im ersten Jahr Dornfortsatzfraktur im zweiten Jahr Querfortsatzfraktur im ersten Jahr Querfortsatzfraktur im zweiten Jahr

30— 40 0— 30 80—100 25— 50 0— 20 0 0— 20 0

4. Bauchorgane und Bauchdecken Leistenbruch oder Schenkelbrudi einseitig Leistenbruch oder Schenkelbruch doppelseitig Nabelbrudi Bauchnarbenbrudi Zwerchfellbrudi Bauchfell Verwachsungen mit Darmfunktionsstörungen Wasserbruch Verlust der Milz bis 2 Monate nach dem Unfall weitere 2 Monate weitere 3 Monate nach 9 Monaten nach 2 Jahren Darmfistel Mastdarmvorfall Verlust des Afterschließmuskels

10 10 10—20 10— 30 30— 50 10— 30 10—20 100 75 50 25 0 30— 40 30 30

56

Die wichtigsten Rentensätze Prozentpatz

Künstlicher After Leichter Diabetes Mittelschwerer Diabetes Schwerster Diabetes

40— 60 10— 20 30— 50 50—100 5. Harnsystem

Verlust einer Niere Nierenkontusion oder Ruptur mit Eiweißausscheidung geringen Grades . . . . Dasselbe mit Hämaturie Dasselbe mit Zeichen einer Nephritis Pyelitis Leichte Blaseninkontinenz mit nächtlichem Einnässen Häufiges schmerzhaftes Harnlassen, Blasenkrämpfe Sdirumpfblase mit geringer Fassungskraft bis zu 50 ccm Völlige Blaseninkontinenz Urinfistel mit Notwendigkeit, Urinal zu tragen Beschwerdefreie Harnröhrenstriktur, die gelegentlich bougiert werden muß . . Striktur mit wiederholt notwendiger Behandlung Häufiges Harnlassen, geringes Nachträufeln Häufiges schmerzhaftes Harnlassen Häufiges schmerzhaftes Harnlassen mit starkem Nachträufeln Dauernde Fistel in der Urethra anterior ohne Infektion Fistel am Damm Fistel nach Gewöhnung und ohne Infektion

20 20— 40 30— 60 50—100 15—50 10— 30 20— 35 70 60—100 30— 50 10— 20 20— 30 15— 20 25— 35 50 20 50 20

6. Männliche Genitalorgane Verlust eines Hodens Verlust beider Hoden im jugendlichen Alter mit Ausfallserscheinungen bis zu 40 Jahren nach 40 Jahren nach 60 Jahren Impotenz an sich Verlust des Penis Hydrozele Varikozele

0 30— 50 30 20 0 0 20— 30 10 10

7. Weibliche Genitalorgane Lageveränderung der Gebärmutter ohne Komplikation Lageveränderung der Gebärmutter mit Beschwerden Senkung von Scheide ohne Gebärmutter Uterusprolaps mittlerer Größe Vorfall von Scheide ohne Gebärmutter Verlust der Gebärmutter

0 20— 30 0— 10 20 20— 30 30

Amputationen im Bereich der oberen Extremität ohne Finger

57

8. Amputationen im Bereich der oberen Extremität ohne Finger ¡'edits %

Totaler Verlust Verlust Verlust Verlust

Verlust des Arms im Schultergelenk in der Mitte des Oberarms und im Ellenbogenbogen in der Mitte des Unterarms der ganzen H a n d aller Finger

links

75 65 60 60 60

65 60 60 50 50

40 40 30 30 30 30 50 75 40—50 50—60 30 30 40 30 25 50 40 30 40 30—40 20 10—20 50 50 20—30 20—30 30 30

30 30 20 25 20 20 40 70 30—40 40—50 25 20 30 25 20 40 30 20 30 20—30 10 0—10 40 40 15—20 15—20 20 20

40 10 10—20

30 0 0—10

0 25

0 15

9. Funktionsstörungen am Arm ohne Finger Versteifung des Schultergelenks in Adduktion Nichtreponierte Schulterluxation Bewegungsmöglichkeit in der Schulter bis zur Horizontalen Lähmung des Deltamuskels Serratuslähmung Habituelle Schulterluxation Oberarmpseudarthrose (Manschette nötig) Völlige Plexuslähmung Erbsdie Plexuslähmung Klumpkesehe Plexuslähmung Lähmung des Axillaris Lähmung des Thoracicus longus Ulnarisparese Medianusparese Radialisparese Versteifung des Ellenbogengelenks in Streckstellung Versteifung des Ellenbogengelenks in etwa 150° Versteifung des Ellenbogens im rechten Winkel Versteifung des Ellenbogens im spitzen "Winkel Beugungsmöglichkeit des Ellenbogens zwischen 90° und 150° Beugungsmöglichkeit des Ellenbogens zwischen 90° und 45° Olekranonpseudarthrose Schlottergelenk des Ellenbogens mit Sdiienenhülsenapparat Vorderarmpseudarthrose (Stützapparat notwendig) Isolierte Radiuspseudarthrose Isolierte Ulnapseudarthrose Aufhebung der Pronation und Supination Versteifung des Handgelenks in Streckstellung Versteifung des Handgelenks in Beugung oder Überstreckung etwa 45° Etwas deform verheilte Speichenfraktur Stark deform verheilte Speichenfraktur

in

10. Glatte Gliedverluste der Finger Verlust eines Fingers Verlust des Daumengliedes Verlust des ganzen Daumens

Die wichtigsten Rentensätze

58 Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust

des des des des des

ganzen ganzen ganzen ganzen ganzen

Daumens mit Mittelhandknochen Zeigefingers Mittelfingers Ringfingers Kleinfingers

redits %

link« °/o

30 10 0 0 0

20 0 0 0 0

25 25 25 20 25 20 20 25 25 25

20 20 20 15 20 15 15 20 20 20

45 40 30 40 45 45 40 40

40 35 25 35 40 40 35 35

Verlust zweier Finger Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust

von Daumen und Zeigefinger von Zeige- und Mittelfinger von Mittel- und Ringfinger von Ring- und Kleinfinger von Mittel- und Kleinfinger von Zeige- und Kleinfinger von Zeige- und Ringfinger von Daumen und Kleinfinger von Daumen und Ringfinger von Daumen und Mittelfinger

Verlust dreier Finger Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust Verlust

vom vom vom vom vom vom vom vom

1.—3. Finger 2.—4. Finger 3.—5. Finger 2. + 4. + 5. Finger 1. + 2. + 4. Finger 1. + 2. + 5. Finger 2. + 3. + 5. Finger 1. + 4. + 5. Finger

Verlust von vier Fingern Verlust 1.—4. Finger 50 45 Verlust 2 . - 5 . Finger 45 40 Verlust 1. + 3. + 4. + 5. Finger 50 45 Verlust aller 5 Finger 60 50 Diese Sätze gelten für den Gesamtverlust und reizlose Stümpfe der Finger. Handelt es sich um den Verlust einzelner Fingerglieder, so sind die Zahlen entsprechend herabzusetzen, bei Störungen am Stumpf zu erhöhen. Funktionsbehinderung im Bereich der Finger Versteifung des Daumengelenks Versteifung des Mittelhanddaumengelenks Versteifung eines Fingers in Beugestellung Versteifung eines Fingers in Streckstellung Gliedverluste im Bereich der unteren Extremität

10—15 20—25 10—20 10

0—10 10—20 10—15 10

Bei den angegebenen Rentensätzen der Gliedverluste am Bein ist vorausgesetzt, daß der Zustand des Stumpfes optimal ist und daß der Verletzte eine gut passende, hochwertige Prothese trägt.

Die wichtigsten Rentensätze

59 Prozentsatz

Verlust beider Oberschenkel Verlust beider Unterschenkel Verlust des Beines im Hüftgelenk Oberschenkelstumpf bis zum Trochanter minor Kurzer Obersdienkelstumpf oberhalb der Mitte Langer Obersdienkelstumpf unterhalb der Mitte Kurzer G « « « t u m p f Langer Griff/stumpf und Auslösung am Knie Unterschenkelstumpf unter 6 cm Mittellanger und kurzer Unterschenkelstumpf oberhalb der Mitte Langer Unterschenkelstumpf unterhalb der Mitte Kurzer Ptrogoffstumpf Sym- und langer Pirogoffstumpi Chopartstumpf Lisfrancs tumpf Mittelfußverlust Verlust aller oder der drei ersten Zehen

100 80 70 65 60 50 50 50— 60 50— 60 40 40— 50 30 35 35 30 20 15

Funktionsbehinderungen im Bereich der unteren Extremität Versteifung beider Hüftgelenke Versteifung einer H ü f t e in ungünstiger Stellung Versteifung einer H ü f t e in günstiger Stellung Schnappende Hüfte mit Schwächung der Standfestigkeit des Beines Oberschenkelpseudarthrose Faszienlücke (Muskelhernie) am Oberschenkel Versteifung beider Kniegelenke Versteifung des Knies in Streckstellung Versteifung des Knies in Beugestellung Leichtes Wackelknie (ohne Stützapparat) Starkes Wackelknie mit Stützapparat Bewegungsbehinderung im Knie (zwischen 120—170°) Bewegungsbehinderung im Knie (zwischen 90—180°) Fibrös verheilte Patellafraktur mit Funktionsunfähigkeit des Streckapparates Dasselbe ohne Funktionsstörung des Streckapparates Arthrose des Knies Chronische Infektarthritis des Knies Verkürzung eines Beines um 6 cm Verkürzung eines Beines um 4 cm Verkürzung eines Beines um 2 cm Lähmung des Nervus ischiadicus Lähmung des Nervus femoralis Lähmung des Nervus glutaeus Lähmung des Nervus tibialis Lähmung des Nervus peronaeus Traumatische Ischias Hühnereigroßes Aneurysma der Femoralis

60— 80 50 30 25 70— 80 0— 10 70— 80 30 40— 60 20 30— 50 25 15 30 10— 20 10— 30 30— 40 30 15 0 50 30— 40 20— 40 20— 40 20— 30 25 30

60

Die wichtigsten Rentensätze Prozentsatz

Unterschenkelpseudarthrose In X-Stellung verheilter Unterschenkelbruch In O-Stellung verheilter Unterschenkelbruch Völlige Versteifung des Fußgelenks im rcchten Winkel Völlige Versteifung des Fußgelenks in Spitzfußstellung Traumatischer P l a t t f u ß (je nach Beschwerden) Traumatischer K l u m p f u ß Versteifung der Großzehe in Überstreckung Versteifung der Großzehe in Mittelstellung Versteifung aller Zehen ö d e m des Beines nach Thrombose Dasselbe mit Geschwürsneigung

10—

0— 30—

20— 30—

50 25 20 20 30 30 40 15 0 15 40 50

B. Die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist die Zahl der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten ständig vermehrt worden. Die erste Verordnung des Jahres 1925 stellte 11 Krankheiten unter Versicherungsschutz. Im Jahre 1929 wurde die Zahl verdoppelt. Im Juli 1952 wurde die 5. Verordnung auf diesem Gebiete erlassen, welche augenblicklich gültig ist und welche nachstehende Liste enthält: Nr.

Berufskrankheit

Unternehmen

I

II

III

1 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen 2 Erkrankungen durch Phosphor oder seine Verbindungen 3 Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen 4 Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen 5 Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen 6 Erkrankungen durch Kadmium oder seine Verbindungen 7 Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen S Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen 9 Erkrankungen durch Benzol oder seine Homologen 10 Erkrankungen durch Nitro- und Amidoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlinge 11 Erkrankungen durch Halogen-Kohlenwasserstoffe 12 Erkrankungen durch Salpetersäureester 13 Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff 14 Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff

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