Systematik des Strafrechts. Übersichten und Definitionen aus dem Strafrecht und der Kriminologie [1 ed.] 9783428419470, 9783428019472

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JOACHIM HELLMER

Systematik des Strafrechts

Systematik des Strafrechts Übersichten und Definitionen aus dem Strafrecht und der Kriminologie Von

Dr. iur. Joachim Hellmer Profeeeor an der Universität Kiel

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Alle Rechte vorbehalten @1888 Duncker & Humblot, Berlln 41 Gedruckt 1969 bei Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlln 61 Printed 1n German:y

Vorwort Die hiermit vorgelegte Sammlung von Übersichten aus dem Gebiet des Strafrechts hat den Sinn, dem Studienanfänger und dem Examenskandidaten in einer Zeit stark anwachsenden Rechtsstoffs (und entsprechend zunehmender Buchumfänge) eine kurzgefaßte Orientierungshilfe zu sein und es ihm dadurch zu ermöglichen, über die "Begriffsklopperei" hinaus so schnell wie möglich zu den Grundlagen und eigentlichen Anliegen des Rechts vorzustoßen. Dem dient vor allem die Beschränkung der Übersichten auf den Kern der strafrechtlichen Problematik - die Verbrechenslehre - und die Fortlassung jeglichen Theorienstreits. Abweichende Meinungen sind nur dort erwähnt, wo sich eine herrschende Auffassung noch nicht gebildet hat und die Theorien selber zum Lehrstoff gehören (z. B. bei der Kausalität). Die Lehre von den Strafen und Maßnahmen und die Systematik des Besonderen Teils sind vorerst deshalb nicht dargestellt, weil hier die Entwicklung im Augenblick stark im Fließen ist. Die Übersichten aus dem Jugendstrafrecht sollen den Studenten anregen, auch diesem vernachlässigten, aber kriminalpolitisch höchst bedeutsamen Gebiet einige Überlegungen zu widmen, und die Übersichten aus der Kriminologie sollen ihm vor allem zeigen, wie relativ das Strafrecht ist und \WO seine praktis~e Bewährung liegt. Ein Buch wie dieses ist in besonderem Maße auf Kritik und weitere Vervollständigung angewiesen. Für Anregungen aus dem Leserkreis bin ich stets dankbar. Kiel, im September 1968 Joachim HellmeT

Inhaltsverzeichnis 10 Einführung ins Strafrecht

11 Standort des Strafrechts im Rechtssystem 12 Das funktionelle Verhältnis der Hauptgebiete des Rechts zueinander, dargestellt an einem Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Gegenstand des Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Bedeutung und Zweck des Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10

11 12 13

20 Tatbestandslehre

21 Die verschiedenen Deliktsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Der Tatbestandsaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Die Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

16 17 18

30 Begehungsformen

31 Der Versuch . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 32 Beteiligung mehrerer an einer Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 33 Akzessorietät bei Beteiligung mehrerer an einer Tat . . . . . . . . . . . . . 22 40 Rechtswidrigkelt

41 Die Rechtfertigungsgründe

24

50 Schuld

51 Bestandteile der Schuld 26 52 Die Schuld- oder Zurechnungsfähigkeit, strafrechtliche Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 53 Die Behandlung der Trunkenheit im Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 54 Irrtum des Täters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 55 Behandlung eines Irrtumsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 60 Konkurrenzlehre

61 Die Konkurrenzarten

32

7

110 Jacenclstrafredd

111 112 113 114

Jugendrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alters- und Reifestufen im Deutschen Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . Das Sanktionssystem des Jugendstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendgerichtsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34 35 36 37

210 Kriminolope

211 212 213 214

Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Umfang der Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Die Kriminalitätbelastung der einzelnen Bevölkerungsgruppen . . 42 Tätertypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Sadlverzeidmis (mit Definitionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Llteratarvcaeidlnla . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

52

10 Einführung ins Strafrecht

(11-14)

auch "Zivilrecht" genannt (im Gegensatz zum Strafrecht)

I

j

Handehrecht

Sonderrecht der Kaufleute, geregelt im Handelsgesetzbuch (HGB) und anderen Gesetzen (z.B. Wechselgesetz, Aktiengesetz, Börsengesetz u.a.).

I

BibJerliches Recht

Grundrecht flir den rechtsge&:häftlichen Verkehr, geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Bücher I - 3, u. fur die Familie (BGB, 4. Buch), sowie Erbrecht (BGB, 5. Buch).

Privatrecht (Die Partner treten als- gleichberechtigte - Privatpersonen auf) Hauptgebiete:

Q

....

flir besondere Personengruppen bzw. Bereiche, z.B.: Jugendstrafrecht (Jugendgerichtsgesetz v. 1953)(Wehrstrafrecht (Wehrstrafgesetz v. 1957), Wirtschaftsstrafrecht (Wirtschaftsstrafgesetz v. 1954), Steuerstrafrecht (Reichsabgabenordnung v. 1931)usw.

geregelt im Strafgesetzbuch (StGB) von 1871, das in den All· gemeinen(§§ 13 - 79) u. den Besonderen Teil(§§ 80 - 370) zerfallt. Das StGB gilt, so weit nichts anderes gesagt ist, auch fur das Sonderstrafrecht, vor allem die Bestimmungen des Allg. Teils.

I

Sonderstrafrecht bzw. "Nebenstrafrecht"

Allgemeines Strafrecht

I

--------

Materielles Strafrecht (Voraussetzungen und Inhalt des Strafanspruchs)

~~~~olls~eckungs-

in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt: (StPO §§ 449 ff.), JGG (§§ 82 ff.), Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) v. 19S6;ebenso das dazugehörige Strafregister u. Gnadenrecht (Strafregister VO v. 1934; VO üb. d. Verf. in Gnadensachen v. 1935).

Strafverfiensrecht vor allem in der Strafprozeßordnung (StPO)v. 1877gerege1t, daneben auch in anderen Gesetzen, z.B. dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)v.1877,dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) v. 1953, (Jugendstrafverfahren), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) v. 1968 u.a.

Dieses·wichtige Gebiet ist nirgends einheitlich geregelt. Es bestehen nur einzelne gesetzl. Bestinungn., z.B. §§ 14 ff. StGB, 90 ff. JGG; Verordnungen, z.B. Jugendarrestvollzugsordnung (JAVollzO) v. 1966 u. Dienstvorschriften f.d. Vollzugspersonal, z.B. die Dieust- u. Vollzugsordnung(DVollzO) v. 1961 (s. Tiedemann NJW 67, 87).

StrafvollzTrecht

I

nirgends zusammenhängend geregelt; schriftliches ·Recht in einer Vielzahl von Einzelgesetzen (z.B. Verfassung, allgem. Landesverwaltung, Steuerwesen, Post und Fernmeldewesen) und Verordnungen (z.B. Polizeiverordnungen) enthalten; daneben ungeschriebenes Gewohnheitsrecht.

recht

Staats- und Verwaltunp-

öffentliches Recht (Mindestens ein Partner ist Träger hoheitlicher Aufgaben und tritt in deren Erfllllung auf) Hauptgebiete:

Formelles Strafrecht (Feststellung und Durchsettung des Strafanspruchs)

-

Strafrecht

( ll) Standort des Strafrechts im Rechtssystem (didaktisch)

.... ....

I

Prinzip: Entsühnung des Täters d. Wiederherstellung des Rechtsfriedens (Wiedergutmachung des Schadens am Recht).

Prinzip: materielle Ent· schädigung des Verletzten (Wiedergutmachung des in· dividuellen Schadens).

I

A ist zu bestrafen, soweit er B widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat (§ 230, fahrl. Körperverletzung). Außerdem ist er 'zu bestra· fen, soweit er widerrechtlich und schuldhaft eine Ver· kehrsvorschriEt verletzt hat (z. B. nach § 21 StVG).

Strafrecht). Betrachtung

A hat B Schadenersatz zu leisten, soweit er ihn wider· rechtlich verletzt und ilun dadurch einen Schaden zu. gefugt hat ("unerlaubte Handlung", §§ 823 ff. BGB, 7 StVG).

I

Zivilrecht). Betrachtung

I

Prinzip: Beseitigung der Gefahrenquelle ftir die Zukunft, Vorsorge gegen eventuelle weitere Störungen der öffentlichen Ordnung.

Die zuständige Verwaltungsbehörde hat zu prüfen, ob sich A als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Ist das der Fall, so hat sie ilun die Fahr· erlaubrtis zu entziehen(§ 4 StVG).

tung

Verwaltungsrechtl. Betrach-

A verursacht einen Verlcehrsunfall, durch den B verletzt wird.

dargestellt an einem Beispiel:

(12) Das funktionelle Verhältnis der Hauptgebiete des Rechts zueinander,

....

fen (Buße, Haft, z.T. auch Kriminalstrafen), um von Störungen seiaer Tätigkeit abzuschrecken (,,Nebenstrafrecht", Ordnunpwidrigkeiten).

Yei'IIGII'IMipull'echt)mit Stra-

Neben dem eigentl. (kriminellen) Unrilcht .bedroht der Staat noch eine Menge anderer, ihni unerwünschter Verhaltensweisen (Steuer-, Polizei-, Wirtschafts-, sonstiges

Hier muß und darf staatl. Strafrecht eingreifen, soweit es sich 1. um Verstöße gegen unabdingbare Ordnunpwerte handelt (nicht bloße Belästigungen); 2. genügend Itaum für freie Entschluf>. kraft zu sittlichem Handeln gelassen wird (fragmentarische Natur des Strafrechts, Strafrecht darf nicht Sitte ersticken); 3. das Vi~rhalten (nach der Merkrnalstechnik) hinreichend defmierbar ist (Unzulässigkeit der Bestrafung z. B. "scheußlicher Schurkerei" oder "verwerflichen Verhaltens", Art. 10311 GG).

Jeder kann, vom recht!. Standpunkt aus, sein Leben so gestalten, wie es ihni beliebt (es gibt kein allgem. gilltiges RWlpt), es sei ·deM, die Lebensführung verletzt unmittelbar die soziale Grundordnung (Zuhälter § 181a; Trunkenbold§ 361, S; auch Homosexualität § 175 ? ? ). - Abschreckende Kraft ist llier allein die Furcht vor gesellsch. lsoliorung.

Gedanken sind, vom recht!. Standpunkt aus, frei. Die Beeinflussung des Denkens ist Sache der Ethik, Religion, Pädagogik. Andernfalls besteht die Gefahr des Gesinnungsstrafrechts. Abschreckende Kraft ist hier allein die Gottesfurcht oder die Furcht vor Gewissensqualeil (,)üngstes wendbarer Gefahr (s. Notstand) 2. Verhalten muß sich innerhalb des Abgenötigten halten. - Der Nötigende i.d. Regel mittelb. Täter.

I

Notwehrexzeß §53 III

Nötigungsstand §52

I

(51) Bestandteile der Schuld

Kein Strafausschließung,. grund, aber Regulation,. prinzip der Pflichtwidrigkeit bei den Unter!~ sun~ u. Fahrlässigkeitsdelikten.Bei den vorsä1Zlich. Begehungsdelikten nur im Rahmen der Pflichtenkollision (s. 0 41) und im Sonderfall des § 257 (11: Ang. Bgg:. u. - kraft Rspr. Selbstbgg.) als Strafausschl. Gr. anerkannt.

I

Allgemeine Unzumutbarkelt

~

N

Zurückgebliebensein in der geistigen Entwicklung infolge Taubstummheit

wie bei§ 55 I

§55 I StGB

§ 5511 StGB

§ 3 JGG

§ 105 I,lJGG

1. keine strafbare Handlung 2. Vonnundsschaftsrichterliche Maßnahme, falls zur Erziehung erforderlieh (§ 3, S. 2 JGG)

Nicht reif genug, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsieht zu handeln

Reife eines Jugendlichen (noch nicht eines Erwachsenen)

Zurückgebliebensein der sittlichen oder geistigen Entwicklung

Zurückgebliebensein der sittlichen und geistigen Entwicklung

1. Strafbare Handlung vorhanden 2. Rechtsfolgen nach Jugendstrafrecht (aber Jugendstrafe bis zu 10 Jahren).

wie bei§ 51 II

erheblich verminderte Fähigkeit (wie § 51 II)

wie bei§ 51 I (aber ohne actio libera in causa u. § 330 a)

I. Strafbare Handlung vorhanden mit falrultativer Strafmilderung. 2. Daneben Heil- und Pflegeanstalt, falls es öffentl. Sicherheit erfordert (§ 42 b).

Erheblich verminderte Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln

wie oben (zweifelhaft vor allem bei Affekten, Psychopathien [krankhafte Störung od. nur mangelnde Beherrschung? ) und Trunkenheit [etwa 2 - 2,5% )).

§ SI II StGB

Unf:ihigkeit (wie§ 51 I)

I. Strafbare Handlung nicht vorhanden (vorbehalt!. actio libera in causa u. § 330a). 2. Heil- u. Pflegeanstalt, falls es öffentliehe Sicherheit erfordert(§ 42 b).

Unf:ihigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen (intellektueller Mangel) oder nach dieser Einsicht zu handeln (voluntativer Mangel)

1. Bewußtseinsstörung (Krankhaft oder normal, z.B. durch Trunkenheit [etwa 3""fo), Schlaf, Affekt bedingt) 2. Krankhafte Störung der Geiste• tätiglteit (dauernd o. vorübergehend; Psychosen, toxische Störungen, Alterserscheinungen). 3. Geistesschwäche (3 Stufen: Debilität, Imbezillität, Idiotie)

Strafrechtliche Folgen

§ 511 StGB

male [vom Richter zu beurteilen]

Normative (psychologische) Merk-

Deskriptive (biologische) Merkmale [vom Sachverständigen festzustellen]

(52) Die Schuld- oder Zurechnungsfähigkeit, Strafrecht!. Verantwortlichkeit

w

wenn ein Bewußtseinsstörung begrilndender und dadurch die Zurechnungsfähigkeit nach § 51 Abs. 2 erheblich vermindernder Rausch vorliegt {nicht unbedingt erst ab 2%~. dadurch die Schuld gemindert ist (niCht der Fall bei actio libera in causa)und das Goriebt von der Strafmüdorung Gebrauch macht (Ermessensfrage, jedoch durch Schuldgrundsatz gebunden).

I

wenn ein BewußtseinsStörung begriindender u. dadurch die Zurechnungsfli· higkeit nach § 51 Abs. 1 StGB ausschließender Vollrausch vorliegt (niCht unbedingt erst ab 3 Ofoo , es kommt auf die individuelle Situation an), ohne daß sich der Täter vorsätzlich oder flhrlässig ·in diosenversetzt hat (u. daher actio libera in causa od. § 330 a ui Betracht kommt).

I

strafmildernd

------------

Trunkenheit wirkt privilegierend

strafausschließend

CD

vorsätzliche actio libera I incausa Titer wird trotz Trunkenheit z. Zt. der Tat nach dem Vorsatzdelikt bestraft, wenn er sich vorsätzlich i. d. Zustand versetzt hat, um das Delikt zu begellen, oder weiß oder in Kauf nimmt ( dol. ev. genügt), daß er es in diesem Zustand begehen wird {Kenntnis der Neigung zu Exzessen i. Rausch gonügt nicht, ist aber Indiz fiir das Wissen).

I

Voraussetzungen: I . Täter muß sich in einen die Zurechnungsflihigk. ausschließenden Rausch(§ 51 Abs. 1) versetzt haben {bcii Zweifel, ob nur § 51 Abs. 2, ebenfalls §·330a anzuwenden). 2. Er muß in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen haben (Bedingung der Strafbarkeit). Gemeingefihrlichk. i. Rausch nicht-erfordert. (bestr,). 3. Beziigl. des SicJ.: versetzens i.·den Rausch muß Vorsatz (iater weiß oder nimmt in Kauf, daß seine Fähigkeit beeinträcht. wird) oder Fahr!. vorliegen {Täter hätte Beeintr. durch d. Sichberauschen erkennen müssen und können). 4. Bezügl. der Rauschtat nur natürl. Vorsatz bezw. Fahrlässigk. erforderlich, evtl. Voraussicht der Begehung strafb. Handlungen (bestr,).

bei Rauschtaten § 330 a

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I

wirkt strafbegriindend

bei Gellihrdung des fahrlässige actio libera in Verkehrs I causa durch Führen eines Schiffs bei auch Delikt das Ist od. Fahrzeugs(§§ 31Sa, Fahrlässigkeit strafbar (z. 315c) trotz alkoholbedingB. §§ 222, 230), wird Täter Unsicherheit, mit Goter bestraft, wenn er sich fahr fiir andere{§§ 315a, vorsätzl. oder fahrlässig od. auch ohne diese 315c) i. Trunkenheit versetzt {§ 3!6) sowohl bei vorhat, obwohl er hätte da. mit rechnen 1\lüssen, daß er sätzlicher wie bei fahr!. Handlungsweise, ohne daß in diesem Zustand die{tat, es zum Unfall gekommen sächlich begangene) strafzu sein braucht. - Anwenbare Handlung begehen dungvon § Sl Abs. 1 {u. werde (nicht nur irgendei·damit § 330a) u. Abs. 2 ne), z.B. der Schrankenwärter oder d. Kraftfahrer, nicht ausgeschlossen. die dann ihren VerpflicJ.: tungen nicht nachkommen können. Bei Vollrausch evt. ldealkonk. mit § 330 a.

schließt Strafe nicht aus

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(53) Die Behandlu"' der Trunkenheit im Strafrecht

N

"'

J

deskriptive wie normative Tatumstände), z.B. Notwehrlage (PutatiV Mtwehr); ebenso einer schuldausschließenden (Putativnotstand) oder sonst straflos machenden Situation (fremde Sache gehöre dem Ehegatten), bestr, (wie hier Sch.-Schr. 130 ZU 59).

Annahme einer rechtfertigenden Situation

{Irrtum über negatiVe,

Keine Vorsatzstrafe bezw. keine Straferhöhung (entspre. Strafmilderung bei Annahme strafmildemder Umstände) § 59, I; Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, falls Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht u; fahr!. Begehungsfonn strafbar (z.B. §§ 222, 230), §59 II.

Nichtkenntnis g&setdicher (deskriptiVer wie normatiVer) Tatumstände, auch straferhöhender (Rückfall, Nachtzeit, Waffenfiihren); ebenso Annahme strafmildemder (Not, g&ringwertig, Verlangen) (Bestr., wie hier Sch.-Schr., 133 zU 59).

Tatbestandsirrtum

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Verbotsirrtum

Annahme eines Rechtf. Grundes, der nicht existiert oder nicht so weit geht (z. B. Züchtigungsrecht); ebenso Annahme eines Schuldausschl. od. sonstigen Straflosigkeitsgrundes (Ehegattendiebstahl sei ·auch nach Scheidung strafl.), bestr, (wie hier Sch.-Schr. u. Mezger-Blei).

Mangelndes Unrechtsbewußtsein schließt Schuld und damit Strafe aus, falls Irrtum unvermeidbar (nicht vorwerfbar); andernfalls Vorsatzstrafe (nach Schuldprinzip evtl. gemäßigt, § 44), BGHSt 2, 194 (Schuldtheorie. Nach der Vorsatztheorie ist Verbotsirrtum wie Tatbest. Irrtum zu behandeln).

Nichtkenntnis der Strafbarkeit (z. B. des homosexuellen Verkehrs oder d. Rechtswidrigkeit bei den "offenerl'J'atb&ständen) od. Annahme, Strafvorschrift sei ·ungültig (z.B. verfassungswidrig).

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beachtlicher Irrtum( Auswirkung auf Strafbarkeit)

Irrtum.

Error in objecto, falls das betr. Objekt die gleichen rechtlichen Merkmale besitzt (error in persona: A schießt auf C, den er für B hält). Bei verschied. recht!. Merkmalen (A a:hießt auf B, den er für ein Reh JWt) dagegen b&achtlicher Tatbest.

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Irrtum üb. den Kausalverlauf, wenn dieser· nur unwesentlich abweicht (A schießt B nieder, wirft die "Leiche" ins Wasser, B ertrinkt). Bei w&sentl. Abweichen (B stirbt auf dem Transport z. Versteck du. Verkehrsunfall) nur Versuch (ebenso bei "aberratio ictus")-

Irrtum üb. unweseotl. tats. Umstände

Tater weiß, daß er Unrecht tut, nimmt aber an, Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen: er sei unzurechn.fähig, wirksam vom Verruch zurückgetreten, Delikt sei nur auf Antrag verfolgbar. Antrag werde nicht gestellt werden. - Annahme von Umständen, die das Delikt zum Antragsdelikt machen würden (die Sache gehöre einem Angehörigen) dagegen Tatbest best.lrrtum. (bestr,)

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Täter hält sein Verhalten für möglicherweise strafbar (g&niigt, BGHSt 11, 266), subsumiert es aber unter eine falsche Best. (Subsumtionsirrtum). Bei w&sentl. höherem Unrechtsgeh. d. verletzten Best. (B~trug statt Bettel) allerdings beachtlicher Verhobirrt. - Zum "unerhebl. Begriffsirrt." vgl. BGHNJW 67, 1765.

Rechtsfolgeirrtum

llllbeachtlicher Irrtum {Keine Auswirkung auf Strafbarkeit)

(54) Irrtum des Täters (nach der eingeschränkten Schuldtheorie des BGH)

Fall c)

Fall b)

Fall a)

Tatbestandsmäßigkeit: obj. Tatbestand: Tötung, subj. Tatbestand: Vorsatz- ja Rechtswidrigkeit: Kein Rechtfert. Grund Schuld: a) Zurechnungsf:ihigkeit b) Vorwerfbarkeit aa) Kenntnis d, Tatbest. Verwirld. -ja bb) Kenntnis d, Rechtswidrigkeit - nein cc) Erkennbark. d. Rechtswidrigkeit (Vorwerfbark. d. Nichtkenntn.) wenn ja- Vorsatzstrafe, wenn nein - keine Schuld wie bei Fall b (da schon dort Aufbau nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums)

wie links (Nach der Vorsatztheorie ist Irrtum über Rechtfertigungsmerkmale erst recht wie Tatbestandsirrtum zu behandeln)

obj. Tatbestand: Körper!. MißhandJung Rechtswidrigkeit: Kein Rechtf. Grund subj. Tatbestand: Vorsatz -nein (Bewußtsein d. Rechtswidrigkeit., das z, Vorsatz gehört, fehlt) FahrIässigkeit - evt. ja (§ 59 II, bejahen' denfalls § 230)

Wie Fall a, (da nach der eingeschränkten Schuldtheorie der Irrtum über negative Tatumstände wie ein Tatbestandsirrturn zu behandeln ist)

obj. Tatbestand: Körper!. MißhandJung Rechtswidrigkeit: Kein Rechtf. Grund subj. Tatbestand: Vorsatz -ja, Unrechtsbewußtsein ? nein, aber vorwerfbarerweise nicht vorhanden, also Schuld zu bejahen (Vorsatzstrafe, Kannmilderg. § 44)

A erschießt B in der Meinung, B greife ihn an oder B's Angriff sei rechtswidrig (Irrtum über negative Tatumstände)

A schlägt B in der Meinung, es gäbe ein allg. Züchtigungsrecht (Verbotsirrtum)

Tatbestandsmäßigkeit: obj. Tatbestand: Tötung, subj. Tatbestand: Vorsatz- nein; Fahrlässigkt.? Rechtswidrigkeit: Verletzg. d. verkehrserford. Sorgfalt- ja, Vermeidbarkeil d. Erfolgs (Kausalität) -ja. Kein Rechtfertigungsgrund Schuld: a) Zurechnungsf:ihigkeit b) Vorwerfbarkeit aa) subj. Erkennbarkeil d. Tatbest. Verwirld.? bb) subj. Erkennbarkeil d. Rechtswidrigkeit? (falls beides gegeben- §§ 59 II, 222)

wie links (Vorsatz nicht vorhanden, evtl. Fahrlässigkeitsstrafe nach§§ 59 II, 222)

A erschießt B in der Meinung, es handle sich um ein Reh (Tatbestandsirrtum)

Obj. Tatbestand: Tötung Rechtswidrigkeit: Kein Rechtfert. Grund Subj. Tatbestand: Vorsatz- nein(§ 59), Fahrlässigkeit - evt. ja (§ 59 II)

Nach der fmalen Handlungslehre mit (uneingeschränkter) Schuldtheorie

Nach der klassischen Handlung~ lehre mit Vorsatztheorie

Nach der klassischen Handlungslehre mit (eingeschränkter) Schuldtheorie (BGH)

(55) Behandlung eines Irrtumsfalles

60

Konkurrenzlehre

(61)

w

verletzen das l!leiche Rechtsgut, sind im Tathergang gleichartig und von Anfang an durch einen Gesamtvorsatz gesteuert.

Mehrere Handlungen i natürlichen Sinn (z. B. mehrere Diebstilhle)

De&t

schaft (wie ldeal-

Ein Schuldspruch. Eine Strafe.

konlcurrenz zu

behandeln?)

bruch und-'Wet"

nahme.

einer Handlung eJ.. ne ganze Gesell-

letzt das gleiche Gesetz mehrfach, z.B.A trifftmit einem Schuß B u. C, vergiftet mit

I Eine Handlung ver-

samrnen, z.B. § 249 (Gewalt o. Drohung und Wegnahme), § 243,2 (Ein-

Handlungen zu..

reren natUrliehen

eines Strafgesetzes setzt sich aus m•

Der Tatbestand

I

Gloiobanip koabrraz - -

wenden u. stößt auf dem Weg eine Vase um.

Mehrere Handlungen beruhen auf einem einzigen Willensakt:Apht zum Schreibtisch, um Geld zu ent-

Meluenlloadhm...,illaalldlcber lfiDdlllllpOÜI[Ieit I

sein darf.

/

""'

I

Schuldspruch wegen simtl. Verletzungen. Mehrere Strafen (bei zeitipn F~ lieitsstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengofaßt (Aiporaöe>o>prinzipD.

.)

das speziellere ver-

der Strafantrag fehlt).

zielle nicht anwendbar ist (weil z.B.

den, wenn das Spe-

nicht bestraft wer-

letzt; aus dem aiJ. gern. kann auch

TriffteinGesetz Ld. Dterverhalten genau.er zu als ein anderes (z.B. §§ 247, 248a gegenüber § 242), so ist n.ur

.)

aber Grundlage evtl. Teilnehmerbestrafung.

vergrößert Wird. so ist sie ·straflos. bleibt

Schaden wesentlicll

der gestohlenen Sache), ohne daß der eingetretene

Wird der Unrechtogebalt einer Tat schon von einer an-deren Tat erfaßt (Unterschlagung nach Diebstahl) und richtet sie sich gegen das gleiche Rechtsgut (nicht der Foll bei Verkauf

I v..... -

Ein Schuldspruch (ohne Erwlhnung der mitverletzten Gesetze). Eine Strafe.

Einer Fortsetzu- Nur das primire Gesetz findet ADtel mangelt es an wendung (Tltereiner der Vorau.. setzungen der Zuszha. ochaft gegenüber odes bei zwei Handlun-TeilnJhme, Vollendung gegenüber gen, die durch eine Versuch, Verlet· dritte verbunden zung gegenüber (;&. worden, fehlt es lihrdung). Das dieser·an der nösubsidiäre bleibt ögen Schwere (Nöaber gültig (springt ögung zw:iscben bei Nichtanwenclzwei Delikten nach borkeit des pri§ 176,3). mlren ein).

A begeht morgens einen Raub, mit· tap ein Sittlichkoitsdelikt, abends einen Mord oder mehrere Diebslible ( dielediglich zusammen abgeurteilt werden).

I

Spezlalitlt

ve~

Seboidlorltll

lllllldtollonchtl. Tatmllelt

I

SelboliDdrF&e-

Goaetze*'i.......... (Eine bzw. meluere Hancllunpn verstollen gegen m~ rere Gesetze, von denen aber nur eines im Rechtssinn

...,lmaatldlchea SiDn

I

MeluenlfiDdlu•

~

--(§74)

(Mehrere Handlungen verletzen mehreR Gesetze)

Raub gleichzeitig Köq>e.".rletzg.). Verbindung auch durch 3. Straftet möglich, die aber nicht minder schwer

anwendung bei

anderen (Gewalt·

handlung eines

Die Ausftlhruuphandlung zu einem Tatbestand ist (mindestens teilweise)-Ausfllhrungs-

I

ToteiDbeil

MeluenlbadluD.... iD nclltlidler

Ein Schuldspruch (Erwlhnung simtl. verletzter Gesetze). Eine Strafe (die schwerste; Alisorpöonsprinzip).

dabei aUtriigem, Körperver!. zwischen Schlägern).

statistisch nicht erfaßbar

Kriminalität Strafbare Vorbereitungs- u. Versuohshandlungen, Verkehrsstraftaten, Abtreibung, Ehebruch, Sittlichkeitsdelikte (vor allem hom~ sexuelle HandIungen), auch kleinere Diebstähle, Unterschlagungen, Bt>triigereien (Zechprellerei).

~ Nicht entdeckte

Bekannte, aber nicht angezeigte Kriminalität

Den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannte Kriminalität= 900 (Dunkelziffer)

VöUig unbekannte Kriminalität

Unbewußte Kriminalität Vor allem auf dem Grenzgebiet zwischen erlaubtem u. unerlaubtem Verhalten: Verstöße gegen Steuer-, Gewerbe-, politische Strafvorschriften, Beleidigung, Verleumdung etc.

(212) Umfang der Kriminalität

Gesamtkriminalität = 1000 (Verhältniszahl)

Besonders starke Belastung mit: Fahrrad- u. Mopeddiebstahl, Geld- u. Geldkreditbetrug, Exhibitionismus, Kinderunzucht, Notzucht, Af>. treibung.

Besonders starke ß&. lastung mit: Zuhälterei, Konkursd&likte, Taschen-, Kaufhaus-, Kfz.-Diebstahl, Rauschgiftdelikte, Raub.

Besonders starke B&lastung mit: Munitions- u. Waffendief>. stahl, fahr!. Tötung, Bankeinbruch, Grundstücks-, Baubetrug.

Kleinstädte Bevölkerungsanteil: 17,5%Anteil a.d. Kriminalität: 12 %; Häufigkeitsziffer: 2100. Erwacb~~ene

Besonders starke ß&. lastung bei m. mit: Betrug, Widerstand, Konkursdelikte, Amtsdelikte, Exhlbitionismus. w.: Kindestötung, Abtreibung, Kuppelei, Kaulhausdief>. stahl, Betrug.

Besonders starke Belastung mit: Brandstiftung; fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Kinderunzucht, Bankeinbruch, Amtsdelikte, Vertr&terbetrug.

Bevölkerungsan teil: 74,5 %; Anteil a.d. Kriminellen: 75,5% (m. 35: 63; w. 39,5 : 13).

Landgebiete Bevölkerungsanteil: 33 %; Anteil a.d. Kriminalität: 16,5 %; Häufigk:eitsziffer: 1500.

Jugendliche Bevölkerungsan teil: 6,7 %; Anteil a.d. Kriminellen: 9,8 % (m. 3,4 : 8,8; w. 3,3 : 1,0).

Besonders starke Belastung beim. mit: Motorrad-, Automatendie bstahl, schwerer Diebstahl, Kinderunzucht, Notzucht, Raub, Körperverletzung. w.: Kinde.stötung, Kaulhausdiebstahl, einf. Diebstahl, Betrug, Abtreibung.

Heranwacluende Bevölke11lllJ!Saßteil 4,5 %; Anteil a.d. Kriminellen 9 % (m. 2,3 : 8,1; w. 2,2 : 0,8).

Besonders starke ß&. lastung bei m. mit: Kfz. Diebstahl, Raub, Bankeinbruch, Homosexualität, Körperverletzung. w.: Kindestötung, Abtreibung, Kaufhaus- u. Taschendiebstahl, einf. Diebstahl.

*)Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland fiir 1965 (Verf. RolfHolle); ohne Verkehrsdelikte und Staatsschutzdelikte. Häuftgkeitsziffer =Straftaten (Verbrechen u. Vergehen) auf 100 000 Einwohner: m =männlich w=weiblich.

Anteil der häufigsten Delikte an der Gesamtkrirninalität: 60,5 % Diebstahl, Unterschlagung u. Raub; 11,1 %Betrug, Untreue, Urlrundenfilschung; 3,3 % Sittlichkeitsdelikte; 1,7 % gef&hrl. u. schwere Körperverletzung.

Mittelstidte Bevölkerungsanteil: 16 %, Anteil a.d. Kriminalität: 19 %; Häufigkeitsziffer: 3600.

nacll dem Alter

(213) Die Kriminalitätsbelastull8 der einzelnen Bevölkerungsgruppen•)

Nach dem BegehllllpOrt

Großstädte Bevölkerungsanteil: 33 %, Anteil a.d. Kriminalität: 50%; Häufigkeitsziffer: 4700.

.... N

Besonders starke B&1astung beim. mit: Brandstiftung, Sachbeschädigung, einf. Diebstahl, Kellereinbtiiche. w. :Brandstiftung, einf. Diebstahl, vor allem i. Kaufhäusern u. Läden.

Kinder Bevölkerungsanteil 14,2 % Anteil a.d. Kriminellen: 5,7 % (ni 7,3 : 5,1 ; w. 6,9 : 0,6).

...w

"Vollstreckungsvereitlers" u.ä.

"Begünstigen",

Verkehrstäter, Diebe, Betrüger, Hehler, Bettler.Seltener: Räuber, Erpresser; Brandstifter, Sittlichkeitstäter. - Dagegen gibt es keinen Typ z. B. des "Unterschlagen,"

Dellktltypen:

typen: Gemeinllbtige Täter (gefährden, solange nur vereinzelt, nicht den gesen. schaftl. Frieden, z.B. Bettler, Landstreicher, Müßiggänger) i. Gegensatz zu gemeingefdhrIichen Tätern (z.B. Hochstapler, Serieneinbrecher, Kindesentfilhrer, Bankräuber).

Gefihdlchkeita-

hen zur ständigen Begehung eines andern Delikts über (z.B. v. Diebstahl z. ~ trug);Mi.schtypen, polytrope (begehen verschiedenartige Delikte nebeneinander.

lunptypen(g~

(begehen ständig das gleiche o. gleichartige Delikte); Wtmd-

reine, homotrope

Racldlflltypen:

Phinomenologilclle Typen Unterscheidungsmerkmal: Art bzw. Häufigkeit der Kriminalität u. äußerliche Merkmale des Kriminellen

-------------

Gelegenheit. o. Konf6ktstiter werden hauptsiidllk* durch besondere Situation oder außergewöhnlieben Konflikt straffillig, i.d. R. nur einmal, jedenfalls ist Kriminalität nur Episode (nicht Symptom der Persönlichkeit). dingt, Möglichkeit Wiederholter Kriminalität, aber nicht über EntWicklungszeit hinaus (großer Teil der Jugendkriminalität, vor allem Sittlichkeit. Abenteuer-, R~ nommierdelikte).

entwicklungs~

Entwlddunptiter

Kriminalität ist

Neipnp- o. Ban~ tlter Kriminalität ist Symptomder Persönlichkeit {anlagebedingt oder erworben); Gros der Han~ täter ist willensschwach, sozial hilflos, ein ldeiner Teil (etWa 10 %) energisch, zielbewußt ~ rufsverbrecher, kriminelle ,,FJite'').

Vor allem das Grosder Gelegenheitstäter, ein Teil d. EntWicklungstlter (z.B. Klimakteriurnstliterinnen) u. von den Hangtätern die energischen, die ihr Risiko kalkulier.m.

bare

~

bzw. AbllclJred[-

BehandlUDptypen

ac:hreckbare die (wenigen) nicht erzieh- u. abschreckbaren Jugendlichen u.d. Gros der sozial hilflosen, willens.schwachen Han~ täter (Behandlungsart: a)l~ stufJe Halbfteilu:ü).

fihi&e bzw. n. Ab-

Nicht Be.erunp-

Unterscheidungsmerkmal: Art der möglichen Behandlung

Erziehbare Grundsitzlieh alle noch nicht erwachsenen T"ater, außer den frühreifen, Psychopathen, Geisteskranken, hochgradig Geistesschwachen und echten HomoseJtuellen.

(136!'l,-(!36IS;

Stnfnchtlic:he (normative) Titertypen Lehre vom normativen Titertyp {Diebstahl nur strafbar, wenn von ,,Dieb" verübt) nicht durchgedrungen. Strafgesetzknüpft grundsitzlieh am konkreten Verhalten an, nur ausnahmsw, an allg. Lebensbaltg., z.B. beim gefäbrl. Gew. Verbr. (§ 20 a), Zuhiilter (§ 181 a), Landstreicher

Ätiolopche Typen Unterscheidungsmerkmal: hauptsiichlicher kriminogener Faktor

~

Kriminologilclle Tätertypen Ganzheitliche Persönlichkeitsbilder (ini Gegensatz zu d~ flllierten gesetzlichen Merkmalen) zur besseren Erkennung und Einordllung der Kriminellen zu kriminalpolitischenZwecken (gesetzgeberische Maßnahmen), bei der Strafzumessung und im Strafvollzug.

(214) Tätertypen

Sachverzeichnis (0

= übersieht)

A Abergläubischer Versuch U 31 aberratio ictus ü 54 - Abweichen des Erfolgs (A schießt auf B, trifft aber C), zu unterscheiden von "error in objecto" (s. dort) - nach h. L. beachtlich (gewollte Handlung nur wegen Versuchs strafbar) Absorptionsprinzip ü 61 - bei Verletzung mehrerer Strafgesetze durch eine und dieselbe Handlung (Idealkonkurrenz) ist nur eine Strafe verwirkt, und zwar die schwerste der angedrohten (§ 73 StGB) actio libera in causa U 53 Adäquanztheorie ü 23 Äquivalenztlheorie ü 23 agent provocateur ü 32 - jemand, der einen anderen zu einer Tat anstiftet, die im Versuchsstadium stecken bleiben soll (Lockspitzel); - grundsätzlich straflos, auch wenn die Haupttat gegen den Willen des a. p. vollendet wird (anders wenn mit der Vollendung nach vernünftiger 'Oberlegung zu rechnen war) Akzessorietät ü 33 - Abhängigkeit der Strafbarkeit eines Tatbeteiligten von der Strafbarkeit eines anderen Tatbeteiligten (extreme A. = vollständige Abhängigkeit; limitierte A. = begrenzte Abhängigkeit). Alkohol im Strafrecht ü 52, 53 Anstiftung ü 32 - die Beförderung des Entschlusses eines anderen zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder Unterlassung (§ 48 StGB) - Versuchte Anstiftung, s. §§ 49 a I, 159 StGB Asperationsprinzip U 61 - bei Verletzung mehrerer Gesetze (oder des gleichen Gesetzes mehrfach) d•Jrch mehrere selbständige Handlungen (Tatmehrheit oder Realkonkurrenz) wird (nur bei zeitigen Freiheitsstrafen, sonst Kumulationsprinzip, s. dort) eine Gesamtstrafe gebildet, die in einer Erhöhung der schwersten der verwirkten Einzelstrafen besteht (§ 74 StGB) B

Bedingungstheorie U 23 BeihUfe ü 32 -mit Rat oder Tat geleistete HUfe zu fremder Begehung eines Verbrechens oder Vergehens,§ 49 StGB

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Bewußte Fahrlässigkeit U 51 Bewußtsein der Rechtswidrigkeit U 54 - s. "Unrechtsbewußtsein" Bewußtseinsstörung U 52, 53 Dauerdelikt U 21 Dolus eventualis U 51 Dolus generaUs U 51 Dolus subsequens U 51

D

E Eigenhändiges Delikt U 32 Einsichtsfähigkeit im Strafrecht U 52 - Fähigkeit, das Unerlaubte (§ 51 StGB) bzw. das Unrecht (§ 3 JGG) eigenen Verhaltens zur Zeit der Tat einzusehen. Einwilligung U 41 - wirkliche oder mutmaßliche Einwilligung als · Rechtfertigungsgrund im, Strafrecht Erfolglose Teilnahme s. "Teilnahme" Erfolgsdelikt U 21, 22, 23 Erfolgsqualifiziertes Delikt U 21 - Haftung nach § 56 StGB - Versuch bei erf. qual. Del. U 31 - Teilnahme an erf. qual. Del. U 33 error in objecto ü 54 - Irrtum im Objekt (Spezdalfall: error in persona: A schießt auf B in der Meinung, es sei C); zu unterscheiden von "aberratio ictus" (s. dort) - strafrechtlich unbeachtlich, wenn tatsächl. betroffenes Objekt die gleiche rechtl. Qualität besitzt wie vorgestelltes (z. B. error in persona) - Teilnahmeprobleme U 33 Exzess U 33 - Abweichung des Tatbeitrags eines Beteiligten vom Willen der anderen durch Überschreiten der verabredeten Tat (schwerer statt einfacher Diebstahl) oder durch Begehung einer anderen, schwereren Tat (Notzucht statt Beleidigung) - erhebl. Abweichung fällt den Beteiligten nicht zur Last F

Fahrlässigkeit ü 51 - Aufbau des fahrlässigen Begehungs- urid Unterlassungsdelikts ü 22 Festnahmerecht ü 41 - als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht: jedermann ist befugt, eine auf frischer Tat betroffene oder verfolgte Person festzunehmen, wenn sie der Flucht verdächtig ist oder nicht sofort festgestellt werden kann (§ 127 I StPO) Finale Handlungslehre 0 22, 55 Fortsetzungszusammenhang 0 61

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G Garantenpflicht ü 22 - Verpflichtung, auf Grund einer bestimmten Stellung (Garantenstellung) den Eintritt eines Erfolges zu verhindern - Garantenpflicht kann sich aus Gesetz, übernahme, vorausgegangenem Tun oder (besonders engem) persönl. Verhältnis ergeben. Gefährdungsdelikt ü 21 Generalprävention (Allgemeinabschreckung) ü 14 Gesetzeskonkurrenz ü 61 I

Idealkonkurrenz ü 61 Irrtum ü 54, 55 - s. auch "Tatbestandsirrtum" u. "Verbotsirrtum" - Tatbestandsaufbau bei Irrtumsfällen ü 55 K

Kausalität ü 23 Kumulationsprinzip ü 61 - bei Verletzung mehrerer Gesetze (oder eines Gesetzes mehrfach) durch mehrere selbständige Handlungen (Tatmehrheit oder Realkonkurrenz) treten die mehreren dafür verwirkten Strafen ohne Ermäßigung nebeneinander, wenn es sich um lebenslängliche Freiheitsstrafen oder um Geldstrafen handelt (§§ 74, 78 StGB, ähnlich bei der Haft § 77 StGB). Gegensatz: Asperationsprinzip (s. dort); s. auch "Absorptionsprinzip".

Mehrtäterschaft ü 32 Mittäterschaft, s. "Täterschaft" Mittelbarer Täter, s. "Täterschaft"

M

N

Natürliche Handlungseinheit ü 61 Negative Tatumstände ü 54 - Tatumstände, die - im Gegen,satz zu den üblichen (positiven) Tatumständen-die Strafbarkeit ausschließen (z. B. rechtswidriger Angriff bei Notwehr) Nötigungsstand ü 51 - Schuldausschließungsgrund im Strafrecht (§ 52 StGB) Notstand ü 41, 51 - zivilrechtlicher (§§ 228, 904 BGB), Rechtfert. Grund im Strafrecht - übergesetzlicher, Rechtfertigungsgrund im Strafrecht: ·Preisgabe eines Rechtsguts, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten (Schwangerschaftsunterbreelmng, um das Leben der Mutter zu retten, RGSt 61, 242) - strafrechtlicher (§ 54 StGB), nach der Differenzierungstheorie lediglich schuldausschließend (wichtig für Teilnahme) -- Teilnahmeprobleme ü 33

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Notwehr U 41 - Rechtfertigungsgrund im Strafrecht (§ 53 StGB) Notwehrexzeß 1) 51 - intensiver Notwehrexzeß schließt strafrechtliche Schuld aus(§ 53 III StGB), extensiver nicht (möglidlerweise aber als Irrtum beachtlidl). Notwendige Teilnahme s. "Teilnahme" 0

Objektive Bedingungen der Stram>arkeit U 22 - Elemente des gesetzlichen Tatbestands, die keine "Tatumstände" i. S. von §59 sind, also nidlt vom Vorsatz umfaßt zu sein brauchen. p

Persönliche Strafausschließungsgründe U 22 Pflidltenkollision U 41 - Zusammentreffen mehrerer Pflidlten, von denen nur eine erfüllt werden kann (Redltfertigungs- bzw. Schuldausschließungsgrund) Putativnotwehr U 51, 54 - eingebildete Notwehrlage (Irrtum über negative Tatumstände, z. B. A hält die Bewegung des B für einen Angriff) - strafredltl. beachtlich als Tatbestandsirrtum (s. dort) R Realkonkurrenz U 61 Redltfertigungsgründe U 41 RemtUche Tateinheit U 61 Relevanztheorie U 23 Resozialisierung 1) 14 - Wiedereingliederung (des Bestraften in die Gemeinschaft) RüCktritt vom Versudl U 31 8 Sachabwehr 0 41 - Rechtfertigungsgrund im Strafrecht (§ 228 BGB), s. auch "Notstand" (Verteidigungsnotstand) Schuld 0 51 -nach dem herrschenden normativen Schuldbegriff: Vorwerfbarkeit (grundsätzlich der Tat; nur ausnahmsweise der Lebensführung, z. B. nadl §§ 20 a, 181 a, 3613 u. 6 StGB); nach dem psychologischen Schuldbegriff die subjektive Beziehung des Täters zur Tat. Schuldfähigkeit 1) 52 Schuldtheorie, s. "Unrechtsbewußtsein" u. "Verbotsirrtum" Selbsthilfe - Rechtfertigungsgrund im Strafrecht U 41 Sonderdelikt U 21

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Spezialität, spezielles Gesetz U 61 Spezialprävention (Einzelabschreckung) U 14 Straflose Nachtat U 61 Strafmündigkeit U 52, 112 Strafrechtliche Verantwortlichkeit U 52 Subsidiarität U 61 T

Tatbestandsirrtum U 54 - Nichtkenntnis vorhandener positiver oder Annahme nicht vorhandener negativer Tatbestandsmerkmale (einer Gegennorm) - schließt Vorsatzstrafe gern.§ 59 I StGB aus (evtl. Fahrlässigkeitsstrafe, nach §59 II). Tatbestandsmerkmale im Strafrecht - deskriptive (beschreibende) z. B. "Angriff" oder "Verteidigung.. {§'53 II), "Mensch" (§ 212), "Sache" (§ 242) - normative (wertende), z. B. "rechtswidrig" (§ 53 II), "Mordlust" (§ 211), "fremd" (§ 242). - negative, schließen Strafbarkeit aus (z. B. Merkmale der Notwehr) Tateinheit bzw. Tatmehrheit U 61 Täterschaft U 32 - Täter ist, wer mit Täterwillen (im Gegensatz zum bloßen Teilnahmewillen) eine Tat selber ausführt oder durch einen anderen ausführen läßt - Mittäter ist, wer in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit anderen eine Tat ausführt (eigenhändig oder durch andere) und Täterwillen hat, § 47 (Ausnahme nach BGHst 8, 205 bei § 243 e: Teilnahme an der Ausführung erforderlich) - Nebentäter ist, wer einen Tatbestand mit anderen zugleich, aber ohne bewußtes und gewolltes Zusammenwirken, verwirklicht - mittelbarer Täter ist, wer die Tat mit Täterwillen durch einen anderen (sogen. Werkzeug) ausführen läßt und die Tatherrschaft besitzt Teilnahme U 32 - Mitwirkung an der Tat eines anderen ohne Täterwille; strafbar nur in Form der Anstiftung (s. dort) oder der Beihilfe (s. dort) - erfolglose Teilnahme: Teilnahme an einem Delikt, das nicht ins strafbare Versuchsstadium getreten ist; strafbar nur in Form der versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen, § 49 a I StGB; vgl. auch § 159 StGB - notwendige Teilnahme: die nach dem gesetzlichen Tatbestand vorausgesetzte Mitwirkung einer Person, ohne die der Tatbestand nicht verwirklicht werden kann; straflos, falls die Vorschrift gerade den Teilnehmer.·schützen will (z. B. § 174 StGB). Trunkenheit im Strafrecht U 53

u übergesetzlicher Notstand s. "Notstand" Übertretung U 21 Unrechtsbewußtsein U 54

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nach der (herrschenden) Schuldtheorie (BGH St 2, 104) selbständiger Bestandteil der Schuld: wenn nicht vorhanden, ist zu fragen, ob vorwerfbar oder nicht; bei Vorwerfbarkeft Vorsatzstrafe (evtl. Milderung nach § 44), bei Nichtvorwerfbarkeit keine Schuld, infolgedessen keine Strafe (auch keine Fahrlässigkeitsstrafe) ~ nach der Vorsatztheorie Bestandteil des Vorsatzes, d. h. Vorsatz entfällt, wenn U. nicht vorhanden, gleich ob verschuldet oder nicht (evtl. Fahrlässigkeitsstrafe gern. § 59 II StGB). Eingeschränkte Vorsatztheorie: beruht mangelndes U. auf Rechtsfeindschaft, so ist die Tat ausnahmsweise w i e eine vorsätzliche zu bestrafen. Untauglicher Versuch, s. "Versuch" Unterlassungsdelikt ü 21, 22 - echtes: das Unterlassen ist unter Strafe gestellt (z. B. §§ 138, 170 b, 170 c, 170 d, 330 c, 360 8) - unechtes: das Tun ist unter Strafe gestellt, der gleiche Erfolg kann aber auch durch Unterlassen herbeigeführt werden (z. B. Töten durch Nichternähren) Unzumutbarkeit - Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens als Schuldausschließungsgrund im Strafrecht ü 51 ~

V

Verbotsirrtum ü 54 - Nichtkenntnis des Verbotenseins der Tat (im Gegensatz zur Nichtkenntnis von Tatbestandsmerkmalen = Tatbestandsirrtum) - nach der Vorsatztheorie (Verbotskenntnis ist Bestandteil des Vorsatzes) wie Tatbestandsirrtum zu behandeln (also nach § 59 StGB) - nach der Schuldtheorie des BGH (BGH St 2, 194; 3, 106, 194, 357) schließt Verbotsirrtum (Nichtkenntnis der Strafbarkeit oder Annahme eines [nicht oder nicht so existierenden] Rechtfertigungsgrundes) u. U. die Schuld aus; Annahme tatsächlicher Voraussetzungen eines (an sich bestehenden) Rechtfertigungsgrundes (z. B. "Angriff" bei Notwehr) ist dagegen Tatbestandsirrtum (Irrtum über negative Tatumstände) ( = eingeschränkte Schuldtheorie, im Gegensatz zur reinen Schuldtheorie, nach der auch im letzten Fall Verbotsirrtum vorliegt). Verbrechen ü 21 Vergehen ü 21 Versuch ü 31 - in Vollendungsabsicht (dolus eventualis genügt) begonnene Ausführung eines Deliktes, § 43 StGB - unbeendeter: Täter hat noch nicht alles getan, was er zur Tatbestandsverwirklichung tun zu müssen glaubte (§ 46 Ziff. 1 StGB) - beendeter: Täter hat alles getan, was er tun zu müssen glaubte, damit der Erfolg eintritt (§ 46 Ziff. 2 StGB) - untauglicher: Tatbestand kann - entgegen der Annahme des Täters nicht verwirklicht werden bzw. Erfolg nicht eintreten, weil Mittel, Subjekt oder Objekt untauglich ist (Gegensatz: "Wahnverbrechen", s. dort) Vollrausch ü 53 Vorbereitungshandlung t1 31

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Vorsatz '0 51 - Wissen und Wollen der Tat - im Tatbestandsaufbau '0 22 Vorsatztheorie, s. .,Unrechtsbewußtsein"

w

Wahnverbrechen '0 31 - Täter hält sein Verhalten irrig für strafbar (z. B. lesbische Liebe oder geschlechtlicher Verkehr mit der Nichte); das Wahnverbrechen ist nicht strafbar (auch als Versuch nicht).

z

Züchtigungsrecht '0 41 - kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund; das Recht zur Züchtigung von Kindem bzw. Jugendlichen haben nur deren Eltern, in angemessenem Rahmen und zu Erziehungszwecken; kraft Gewohnheitsrecht u. U. auch Lehrer (BGH St 11, 241). Zurechnungsfähigkeit '0 52 - Fähigkeit, eine strafbare Handlung (im Gegensatz zu .,eine mit Strafe be,.. drohte Handlung") zu begehen. Zustandsdelikt ü 21 Zwangsrecht als Rechtfertigungsgrund '0 41

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Zu Lernzwecken besonders geeignete Literatur A. Strafrecht 1. Große Lebrb6dler und Kommentare Baumann, Strafrecht (Lehrbuch), Allgemeiner Teil Kohlrausch-Lange, Strafgesetzbuch (Kommentar) Maurach, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil (2 Bände) Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch (Kommentar) Welzel, Das deutsche Strafrecht (Lehrbuch des Allgemeinen und Besonderen Teils)

2. Kundarstellunren Baumann, Grundbegriffe und System des Strafrechts (Kohlhammer) H. Mayer, Strafrecht, Allgemeiner Teil (Kohlhammer) Mezger-Blei, Strafrecht I und Strafrecht II (Beck) 3. Zur Repetition und Examensvorbereitunr außerdem

E. Kern, Strafrechtsfälle (Beck) Ksoll, Strafrecht, Allgemeiner und besonderer Teil (Müller-Albrechts-Verlag) Laube/Wiefels, Strafrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil (Schaeffers Grundriß des Rechts u. der Wirtschaft) Maurach, Fälle und Lösungen zum Strafrecht (C. F. Müller) Petters-Preisendanz, Praktische Strafrechtsfälle mit Lösungen (J. Schweitzer) Schönfelder, Prüfe Dein Wissen, Strafrecht I von Blei Wiesen, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Band Strafrecht (Franz Vahlen)

B. Jugendstrafrecht Dallinger-Lackner, Jugendgerichtsgesetz (Kommentar) Grethlein, Jugendgerichtsgesetz (Kommentar) Potrykus, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz Schaffstein, Jugendstrafrecht (Lehrbuch)

C. Kriminologie Exner, Kriminologie (Springer) Mergen, Die Kriminologie (Vahlen) Sauer, Kriminologie (de Gruyter) Seelig-Bellavic, Kriminologie (Stoytscheff)

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